Der Parlamentarische Rat 1948-1949: BAND 7 Entwürfe zum Grundgesetz 9783486702361, 9783486419450

Citation preview

In der Edition „Der Parlamentarische Rat" sollen vornehmlich die Wortprotokolle der Ausschüsse dieses Gremiums, das in den Jahren 1948/49 das Grundgesetz für die Bundesrepublik schuf, versehen mit einem histo-

risch-kritischen Anmerkungsapparat, der interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Band sieben dieser Reihe weicht von dieser Hauptlinie ab. Ohne sich an einzelnen Ausschüssen zu orientieren, stellt er die verschiedenen (Gesamt-) Entwürfe zum Grundgesetz zusammen, die im Parlamentarischen Rat von Oktober 1948 bis Mai 1949 beraten wurden. Er ersetzt damit eine noch vom Parlamentarischen Rat selbst herausgegebene und längst nicht mehr leicht greifbare Dokumentation, geht in der Auswahl der Texte aber über diese hinaus. Die Edition folgt mit den abgedruckten Texten dem Gang der Beratungen. Dieser stellte sich vor allem als Wechselspiel zwischen Hauptausschuß und Allgemeinem Redaktionsausschuß dar. Als die Beratungen ins Stocken und der Parlamentarische Rat in eine Krise geriet, griffen interfraktionelle Sonderausschüsse und, als die Verhandlungen gegen Ende nochmals ins Stocken gerieten, mit der SPD auch eine Einzelfraktion des Parlamentarischen Rates in diesen Prozeß eim Ziel der Edition ist es, den weiteren Bänden dieser Edition im besonderen und allen Forschungen zur Entstehung des Grundgesetzes der Bundesrepublik im allgemeinen eine sichere Materialbasis hinsichtlich der Beratungsgrundlagen zu bieten. Wegen der engen Beziehung der Texte zu

den Protokollen des Hauptausschusses konnte auf eine historische Kommentierung verzichtet werden.

HARALD BOLDT VERLAG BOPPARD AM RHEIN

Der Padamentarische Rat

_

-

M

Band ? ezrun Gmdgesetz

Der Parlamentarische Rat 1948-1949 Band 7

Der Parlamentarische Rat 1948-1949 Akten und Protokolle

herausgegeben vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv

unter

Leitung

von

Rupert Schick und Friedrich

P.

Kahlenberg

Dei* Po.rlo.iîiGntâriscliG R.3.t 1948-1949 Akten und Protokolle

Band 7

Entwürfe

zum

Grundgesetz

bearbeitet von

Michael Hollmann mit

Forschungsstelle

für

Unterstützung der Zeitgeschichte des Verfassungsrechts

HARALD BOLDT VERLAG

•

BOPPARD AM RHEIN

Die Deutsche Bibliothek

CIP-Einheitsaufhahme -

Deutschland

(Gebiet

unter Alliierter Besatzung) / Parlamentarischer Rat: Der Parlamentarische Rat : 1948-1949 ; Akten und Protokolle / hrsg. vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv unter Leitung von Rupert Schick und Friedrich P. Kahlenberg. Boppard am Rhein : Boldt. Bis Bd. 4 hrsg. unter Leitung von Kurst G. Wernicke und Hans Booms -

NE:

Wernicke,

Bd.

7.

Kurt

Entwürfe

Georg [Hrsg.]; Schick, Rupert [Hrsg.];

zum

Grundgesetz

/ bearb.

von

HST

Michael

Hollmann.

1995 ISBN 3-7646-1945-7 -

NE:

Hollmann, Michael [Bearb.]

ISBN 3-7646-1945-7 1995

© Harald Boldt Verlag Boppard am Rhein Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der photomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Printed in Germany Herstellung: boldt druck boppard •

•

INHALTSVERZEICHNIS

Seite

Einleitung. Dokumente

(Nr. 1-16).

den Beratungen der Fachausschüsse bisher formulierte Artikel des Grundgesetzes (vorläufige Fassung). Stand vom 18. Okt. 1948

VII 1

1. In

.

2.

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses Formulierungen der Fachausschüsse. Stand

vom

10. Nov.

5. Dez. 1948

zu

1

den

.

36

-

3. Vom

Stand

Hauptausschuß vom

4. Entwurf

in erster 10. Dez. 1948

Lesung angenommene Fassung.

.

Grundgesetz in der vom Allgemeinen Redaktionsredigierten Fassung. Stand vom 13. 18. Dez. 1948 Vom Hauptausschuß des Parlamentarischen Rats in zweiter Lesung beschlossene Fassung (Stand vom 20. Jan. 1949) und Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

91

zum

ausschuß

133

-

5.

(Stand

6.

vom

25.

Jan. 1949).

Änderungsvorschläge Lesung Stand

des

vom

des Fünfer-Ausschusses für die dritte

Grundgesetzes

31.

Jan.

202

im

Hauptausschuß.

5. Febr. 1949

1949

.

297

-

7.

8.

Vorschlag des Fünfer-Ausschusses für die dritte Lesung des Grundgesetzes im Hauptausschuß. Stand vom 5. Febr. 1949 Vom Hauptausschuß in dritter Lesung angenommene Fassung. Stand

9.

vom

10.

Febr. 1949

.

.

Änderungsvorschläge

des Fünfer-Ausschusses dritten Lesung des Hauptausschusses. Stand vom 28. Febr. 1949

zur

Änderungsvorschläge Stand

vom

396

Fassung der

.

10.

339

445

des Siebener-Ausschusses.

17. März 1949

.

11. Vereinfachter Entwurf der SPD Stand vom April 1949

zum

457

Grundgesetz.

.

462

V

Inhaltsverzeichnis 12.

des Allgemeinen Redaktionsausschusses zur Fassung der dritten Lesung des Hauptausschusses unter Einarbeitung der aufrechterhaltenen Beschlüsse des Fünfer-Ausschusses, des Siebener-Ausschusses und der Beschlüsse der interfraktio5. Mai 1949 nellen Besprechungen. Stand vom 2.

Vorschläge

.

497

-

13.

Fassung der Stand

vierten

Lesung des Hauptausschusses.

5. Mai 1949

vom

.

14. Entwurf des

Grundgesetzes in der Fassung der zweiten des Parlamentarischen Rates. Stand vom 6. Mai 1949

15. Vom Plenum in dritter

gegenüber Stand

16.

der zweiten

vom

Grundgesetz

für die

Lesung ....

571

Lesung beschlossene Änderungen Lesung des Plenums.

8. Mai 1949

23. Mai 1949

532

.

Bundesrepublik

Deutschland

610

vom

.

612

Anhang.

651

Sach- und Personenindex.

653

VI

EINLEITUNG

Entstehung des Grundgesetzes zu dokumentieren und die Arbeit des Parlamentarischen Rates nachzuzeichnen, ist die Aufgabe der von Bundestag und Bundesarchiv gemeinsam herausgegebenen Edition „Der Parlamentarische Rat". komDas Konzept dieser Edition beruht im wesentlichen auf der kritisch mentierenden Edition der Protokolle, die den Wortlaut der Verhandlungen in den verschiedenen Ausschüssen des Parlamentarischen Rates wiedergeben, und wichtiger Dokumente aus dem Umfeld des jeweiligen Ausschusses und seiner Arbeit. Die Arbeiten an der Edition haben gezeigt, daß in der Ausschußarbeit immer wieder Bezug genommen wurde auf die verschiedenen Grundgesetzentwürfe, die im Parlamentarischen Rat von Oktober 1948 bis Mai 1949 beraten wurden. Bislang standen diese Entwürfe der Forschung allein in einer durch den Parlamentarischen Rat selbst veranlaßten Ausgabe1) zur Verfügung, die heute jedoch nicht mehr ohne weiteres greifbar ist. Um diesem Umstand abzuhelfen, haben sich die Herausgeber entschlossen, eine Zusammenstellung der wichtigsten Entwurfsstadien zum Grundgesetz in die Edition „Der Parlamentarische Rat" aufzunehmen. Ein solcher Band soll vor allem die übrigen Bände der Edition und namentlich den dem Hauptausschuß gewidmeten Band dadurch entlasten, daß er eine Verweisgrundlage bietet, welche den ansonsten immer wieder notwendigen Abdruck einzelner Artikel der jeweiligen Entwürfe in den wissenschaftlichen Apparaten der Ausschußbände unnötig macht. In den großen Zügen lehnt diese Zusammenstellung sich hinsichtlich der Dokumentenauswahl an den Entwürfe-Band von 1949 an, geht aber über diesen hinaus und gibt auch einige weitere Texte wieder, die dem Parlamentarischen Rat als Beratungsgegenstand vorgelegen oder den Verlauf der Arbeiten am Grundgesetz beeinflußt haben. Es ist hier nicht der Platz, die Arbeit des Parlamentarischen Rates im Überblick ausführlich darzustellen. Insbesondere die dem Hauptausschuß und den interfraktionellen Besprechungen gewidmeten Bände werden dafür eher den Anlaß bieten. Dennoch ergibt sich aus dem ereignisgeschichtlichen Ablauf der Verhandlungen, wie er etwa von Erhard H. M. Lange2) oder in der Einleitung zum „Bonner Kommentar" des GrundgesetDie

-

1) Parlamentarischer Rat. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Entwürfe). Formulierungen der Fachausschüsse, des Allgemeinen Redaktionsausschusses, des Hauptausschusses und des Plenums, Bonn 1948/49. Bonn o.J. (1949). 2) Erhard H. M. Lange: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Der Parlamentarische Rat und das Grundgesetz. „III. Der Weg".

Heidelberg

1993. Siehe hier S. 66-115 den Abschnitt

VII

Einleitung zes3) beschrieben wird, fast zwangsläufig die Auswahl der

Band

abgedruckten

im

vorliegenden

Dokumente. Am Beginn der Reihe der im Parlamentarischen Rat beratenen Entwürfe zum Grundgesetz steht als sachliche Vorgabe der Ministerpräsidenten der drei Westzonen und Grundlage aller weiteren Beratungen eigentlich der Entwurf von Herrenchiemsee. Dieser Text wurde jedoch bereits in dem Band, der die Arbeiten des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee dokumentiert, abgedruckt4), so daß die vorliegende Zusammenstellung auf ihn verzichtet. Die Serie der Dokumente dieses Bandes wird eröffnet mit dem ersten im Parlamentarischen Rat selbst erstellten „Gesamtext". Die erste Arbeitsphase war nach deren Konstituierung am 15. Sept. 1948 durch die Beratungen der Fachausschüsse geprägt, die auf der Grundlage des Herrenchiemseer Entwurfs Formulierungen erarbeiteten, die mit Stand vom 18. Okt. 1948 zu einem, freilich noch nicht vollständigen Entwurfstext zusammengestellt wurden5). Dieser Text diente dem Plenum des Parlamentarischen Rates in seiner sechsten und siebten Sitzung am 20. und 21. Okt. 1948 als Unterlage für eine allgemeine Aussprache, die später als erste Lesung des Grundgesetzes im Plenum gewertet wurde6). Danach bestimmten der Hauptausschuß und der Allgemeine Redaktionsausschuß vor allen anderen den weiteren Fortgang der Arbeiten. Die Fachausschüsse hatten damit ihre Arbeit zwar noch nicht beendet; diese bestand im folgenden jedoch vor allem darin, Änderungsvorschläge zu den Formulierungen des Allgemeinen Redaktionsausschusses und des Hauptausschusses vorzulegen. Der Allgemeine Redaktionsausschuß hatte ursprünglich allein die Aufgabe, die ihm vorgelegten Artikel-Entwürfe redaktionell zu bearbeiten. Er bestand zunächst aus den Abgeordneten Thomas Dehler (FDP), Georg August Zinn (SPD) und Heinrich v. Brentano (CDU), an dessen Stelle im Mai 1949 Hermann v. Mangoldt (CDU) trat; Walter Strauß (CDU) gehörte dem Ausschuß nur zeitweise an. Gleich bei der Beratung der vorläufigen Fachausschuß-Formulierungen ging der Redaktionsausschuß aber über diese enge Aufgabenstellung hinaus und erarbeitete neben rein redaktionellen auch in nicht unwesentlichem Maße materielle Änderungsvorschläge7). Dadurch sollte sich im weiteren eine Art Wechselspiel zwischen Hauptausschüß und Allgemeinem Redaktionsausschuß ergeben. Auf jede der ursprünglich vorgesehenen drei Lesungen des Hauptausschusses8) folgte eine Stellungnahme des Redaktionsausschusses in Form eines eigenen, mit ausführlichen Kommentaren versehenen Textes9).

3) Bonner 4)

5) 6)

7) 8) 9) VIII

Kommentar zum Grundgesetz. Hrsg. von Rudolf Dolzer und Klaus Vogel. 1950 ff., Bd 1, S. 91-131. Der Parlamentarische Rat 1948-1949. Akten und Protokolle. Hrsg. vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv. Bd 2: Der Verfassungskonvent von Herrenchiemsee. Bearb. von Peter Bucher. Boppard 1981, S. 579-615. Dokument Nr. 1. Parlamentarischer Rat. Stenographische Berichte über die Plenarsitzungen, Bonn 1948/49. Bonn o.J. (Nachdruck Bonn 1969), S. 69-124. Dokument Nr. 2. Dokumente Nr. 3, 5 und 8. Dokumente Nr. 4, 5 und 12.

Heidelberg

Einleitung Unterbrochen wurde dieses Wechselspiel lediglich durch die Formulierungsarbeiten des Fünfer- und des Siebener-Ausschusses. Der Fünfer-Ausschuß setzte die interfraktionellen Besprechungen zu einem Zeitpunkt in einer stärker institutionalisierten Form fort, als nach der zweiten Lesung des Hauptausschusses die noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fraktionen von CDU / CSU, SPD und FDP zu einem ernsthaften Hindernis für den zügigen Fortgang der Beratungen zu geraten drohten. Ihm gehörten für die CDU / CSU Heinrich v. Brentano und Theophil Kaufmann, für die SPD Walter Menzel und Carlo Schmid und für die FDP Hermann Höpker Aschoff an; zeitweilig wurde v. Brentano durch Robert Lehr vertreten. In mehreren Formulierungsschritten10) legten diese Abgeordneten am 5. Febr. 1949 ein auch als „Großer Kompromiß" bezeichnetes Papier vor11), das eine zügige Durchführung der dritten Lesung des Grundgesetzes im Hauptausschuß möglich machte. Nach der dritten Lesung im Hauptausschuß wurde der Fünfer-Ausschuß erneut tätig und unterbreitete

Änderungsvorschläge12).

weitere Der Siebener-Ausschuß wurde nach Ubergabe des Memorandums der Alliierten vom 2. März 194913) ins Leben gerufen. In diesem Memorandum hatten die Alliierten als Ergebnis einer Uberprüfung des Textes der dritten Lesung festgestellt, daß das Grundgesetz in einigen zentralen Punkten von den Vorgaben abwich, welche die Alliierten in einem früheren Memorandum vom 22. Nov. 1948 formuliert hatten14). Der Ausschuß sollte nun die durch das Memorandum hervorgerufene Krise des Parlamentarischen Rates durch interfraktionelle Berazu den von den Alliierten kritisierten Artikeln lösen. Zu den Mitgliedern des Fünfer-Ausschusses traten Hans-Christoph Seebohm und Johannes Brockmann als Vertreter der DP bzw. des Zentrums hinzu, um unter Ausschluß der KPD einen breitestmöglichen Konsens zu erlangen. Die Änderungsvorschläge des Ausschusses15) wurden am 18. März 1949 den Alliierten überreicht. Am 23. und 26. April 1949 erschien im „Telegraf" ein „Vereinfachter Entwurf" der SPD zum Grundgesetz. Ursprünglich war dieser Entwurf nicht als „Gesamttext", sondern als eine Reihe von Einzelanträgen der SPD-Fraktion, vorgetragen durch die Abgeordneten Dr. Otto Heinrich Grève, Dr. Rudolf Katz und Georg August Zinn, im Parlamentarischen Rat eingebracht worden. Daß er dann aber nicht an die Abgeordneten verteilt, sondern vielmehr nach seiner Genehmigung durch die sozialdemokratische Parteikonferenz am 20. April 1949 im „Telegraf"

tungen

-

-

Dokument Nr. 6. Dokument Nr. 7. Dokument Nr. 9. Abdruck in der Einleitung zum Bonner Kommentar (wie Anm. 3), S. 106-115, und in Documents on the creation of the German Federal Constitution. Prepared by Office of Military Government for Germany, Civil Administration Divion (US). Berlin 1949, S. 108 ff. 14) In diesem Memorandum hatten die Allierten dem Parlamentarischen Rat weitgehende Vorgaben hinsichtlich der bundesstaatlichen Grundstruktur der künftigen Bundesrepublik gemacht. Abdruck in der Einleitung zum Bonner Kommentar (wie Anm. 3), S. 98-100, und Documents on the creation (wie Anm. 13), S. 105 f. 15) Dokument Nr. 10.

10) 11) 12) 13)

IX

Einleitung veröffentlicht wurde, zeigt, daß dieser Text weniger als Diskussionsbeitrag zu den Verfassungsberatungen, sondern vielmehr als ein an die politische Öffentlichkeit gerichtetes Positionspapier der SPD und damit im Zusammenhang des Vorwahlkampfes für den ersten Bundestag gesehen werden muß. In der krisenhaften, durch zunehmende Spannungen zwischen SPD und CDU gekennzeichneten Endphase der Arbeit des Parlamentarischen Rates gewann er damit eine politische Bedeutung, die seine Aufnahme in die Edition rechtfertigt16). Die teilweise Ablehnung des Textes der dritten Hauptausschuß-Lesung durch die Militärgouverneure hatte eine vierte Lesung des Grundgesetzes im Hauptausschuß notwendig gemacht. Bevor diese aber durchgeführt wurde, unterbreitete der Allgemeine Redaktionsausschuß eine letzte Vorlage, in der auch die Arbeitsergebnisse des Fünfer- und des Siebener-Ausschusses sowie der sonstigen interfraktionellen Beratungen berücksichtigt wurden17). Nach dieser Vorarbeit benötigte der Hauptausschuß für seine vierte Lesung am 5. und 6. Mai

1949 nur zwei Tage18). Das Plenum des Parlamentarischen Rates hat die Beratungen zum Grundgesetz dann mit der zweiten am 6. Mai 194919) und der dritten Lesung des Grundgesetzes am 8. Mai 194920) zum Abschluß geführt. Der damit beschlossene Text wurde am 12. Mai 1949 durch die alliierten Militärgouverneure genehmigt und vom 18. bis zum 21. Mai 1949 durch die Landtage der drei Westzonen, ausgenommen allein den bayerischen, angenommen. Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verkündet; am 24. Mai 1949 trat es in Kraft. Dieser Text wurde ebenfalls in den vorliegenden Band aufgenommen21), nicht allein weil das Plenum für die dritte Lesung nur noch eine Änderungsdrucksache zur zweiten Lesung veröffentlicht hatte, sondern vor allem weil der „Urtext" des Grundgesetzes im Laufe der Zeit doch eine Reihe von Änderungen erfahren hat22) und in den immer wieder von verschiedenen Herausgebern angebotenen Textausgaben natürlich in der jeweils aktuell gültigen Fassung dargeboten wird. Die Dokumente wurden im wesentlichen nach den für diese Edition entwikkelten Regeln23) eingerichtet. Die Vorlagen wurden soweit irgend möglich in ihrer textlichen Form belassen und lediglich in ihrer drucktechnischen DarbieNr. 11. Grundlage des abgedruckten Textes war nicht der im „Telegraf" publizierte Text, sondern waren die im Hauptausschuß eingebrachten Änderungsvorschläge. Vgl. zum „Vereinfachten Entwurf Michael G. M. Antoni, Sozialdemokratie und Grundgesetz. Bd 2: Der Beitrag der SPD bei der Ausarbeitung des Grundge-

16) Dokument

setzes im Parlamentarischen Rat. Berlin 1992 (Politische Studien Bd 34,2), S. 92-112. Nr. 12. Dokument Nr. 13. Dokument Nr. 14. Dokument Nr. 15. Dokument Nr. 16. Eine Liste der bis zum 31. Dez. 1987 geänderten, gestrichenen oder neu eingefügten

17) Dokument

18) 19) 20) 21) 22)

in Peter Schindler, Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen bis 1987. Baden-Baden 1988, S. 752-756. 23) Siehe Der Parlamentarische Rat 1948-1949. Akten und Protokolle. Hrsg. vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv. Bd 1: Vorgeschichte. Bearb. von Johannes Volker Wagner. Boppard 1975, S. LXXII ff.

Grundgesetzartikel Bundestages 1980

X

Einleitung tung vereinheitlicht,

um die Benutzbarkeit der Edition zu verbessern. Aus dieGrunde wurden mit wenigen für das Textverständnis unerläßlichen Ausnahmen auch die überaus häufigen Unterstreichungen im Text der Drucksachen im Druck ohne weitere Kennzeichnung unterlassen. Im Gegensatz zu dem Entwürfe-Band des Parlamentarischen Rates verzichtet die vorliegende Ausgabe weitestgehend auf Synopsen. Vielmehr wurden die Texte zumeist in der Form der offiziellen Drucksachen wiedergegeben. Nur in einem Fall ließ sich der Abdruck einer Synopse nicht vermeiden, weil der Allgemeine Redaktionsausschuß seine Stellungnahme zur zweiten Lesung des Hauptausschusses in Form einer Textgegenüberstellung abgab, in der die kommentierenden Anmerkungen sich sowohl auf den eigenen als auch auf den Text des Hauptausschusses bezogen24). In der Konsequenz dessen wurde auf die Wiedergabe eines eigenständigen Textes der zweiten Hauptausschußlesung verzichtet. Dafür wurden zwei Texte25), die nur in synoptischen Drucksachen aufgefunden werden konnten, für sich allein abgedruckt, um ihren eigenständigen Charakter besser hervortreten zu lassen. Die Anmerkungstechnik des Parlamentarischen Rates folgte keiner einheitlichen Linie. Teilweise wurden die Artikel drucksachenweise gezählt, teilweise wurde für jeden Artikel neu gezählt. In einigen Drucksachen wurden die Anmerkungen immer im Anschluß an den Text der betroffenen Artikel abgedruckt, bisweilen wurden sie aber auch neben dem Text oder auf jeweils eigenen Blättern gewissermaßen im Paralleldruck wiedergegeben. Während die verschiedenen Zählsysteme der Drucksachen beibehalten wurden, um die internen Verweisstrukturen der Vorlagen nicht zu stören bzw. durch neue ersetzen zu müssen, wurden die Anmerkungen aus Gründen der Übersichtlichkeit generell unmittelbar nach den durch sie kommentierten Artikeln abgedruckt. Dies gilt auch für Anmerkungen und Fußnoten des Bearbeiters. Der vorliegende Band wurde mit Unterstützung der Forschungsstelle für Zeitgeschichte des Verfassungsrechts am Fachbereich Rechtswissenschaften der Universität Hannover erarbeitet. Die Forschungsstelle stellte dem Bearbeiter den Rohtext in maschinenlesbarer Form zur Verfügung und ersparte ihm so einen erheblichen Teil der sonst so mühsamen Korrekturarbeiten. Insbesondere Frau Kirsten Nemitz sei für ihre Hilfe gedankt. Besonderen Dank schuldet der Bearbeiter Herrn Ltd. Archivdirektor Dr. Wolfram Werner für fortdauernde Bereitschaft zum Gespräch und manchen guten sem

Rat.

Koblenz, im Herbst

Michael Hollmann

1994

24) Dokument Nr. 5. 25) Dokumente Nr. 9 und

12.

XI

Vorläufige Formulierungen der Fachausschüsse

Nr. 1

Nr. 1 In den

Beratungen der Fachausschüsse bisher formulierte Artikel des

Grundgesetzes (vorläufige Fassung) Stand

Z 5 / 127, Bl. 96-135

(Drucks.

Nr.

vom

203). Druck: Parlamentarischer

ÜBERSCHRIFT

(Vom Ausschuß für Grundsatzfragen GRUNDGESETZ

FÜR

18. Okt. 1948

UND

Rat

(Entwürfe),

S. 1-15

PRÄAMBEL

in 1.

Lesung

angenommene

Fassung)

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Die nationalsozialistische

Zwingherrschaft hat das deutsche Volk seiner Freiheit und Gewalt haben die Menschheit in Not und Elend gestürzt. beraubt; Krieg Das staatliche Gefüge der in Weimar geschaffenen Republik wurde zerstört. Dem deutschen Volk aber ist das unverzichtbare Recht auf freie Gestaltung seines nationalen Lebens geblieben. Die Besetzung Deutschlands durch fremde Mächte hat die Ausübung dieses Rechtes schweren Einschränkungen unterworfen. Erfüllt von dem Willen, seine Freiheitsrechte zu schützen und die Einheit der Nation zu erhalten, hat das Deutsche Volk aus den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und

Württemberg-Hohenzollern dem auf den 1. September

1948 nach Bonn zusammengerufeParlamentarischen Rat entsandt, um eine den Aufgaben der Übergangszeit dienende Ordnung für die Bundesrepublik Deutschland vorzubereiten. Diese haben unter Mitwirkung der Abgeordneten Groß-Berlins, getragen von dem Vertrauen und bewegt von der Hoffnung aller Deutschen, für das Gebiet, das sie entsandt hat, dieses Grundgesetz beschlossen. Das Deutsche Volk in seiner Gesamtheit bleibt aufgefordert, in gemeinsamer Entscheidung und Verantwortung die Ordnung seiner nationalen Einheit und Freiheit in der Bundesrepublik Deutschland zu vollenden.

Abgeordnete

zu

nen

[I.] GRUNDRECHTE

(Vom Ausschuß für Grundsatzfragen

in 1.

Lesung angenommene Fassung)

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen steht

im Schutze der staatlichen

Ordnung. 1

Nr. 1

Vorläufige Formulierungen der Fachausschüsse

(2) Sie ist begründet in ewigen1' Rechten, die das deutsche Volk als Grundlage aller menschlichen Gemeinschaft anerkennt. (3) Deshalb werden Grundrechte gewährleistet, die Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtspflege auch in den Ländern als unmittelbar geltendes Recht binden. Anm.

Über den Ausdruck „ewig" wird der Ausschuß später noch einmal beraten. Artikel 2

(1) Der Mensch ist frei. (2) Er darf tun und lassen,

was die Rechte anderer nicht verletzt oder die des Gemeinwesens nicht beeinträchtigt. verfassungsmäßige Ordnung diese Freiheit darf In die (3) Verwaltung nur im Rahmen der Rechtsordnung

eingreifen (Vermerk: vgl. 2. Fassung) (4) Wird jemand durch die öffentliche steht ihm der Rechtsweg offen.

Gewalt in seinen Rechten verletzt,

so

(2. Fassung des Absatzes 3 des Artikels 2:) (3) In diese Freiheit darf die Verwaltung nur innerhalb der Schranken des

für

alle

gleichen

Gesetzes

eingreifen. Artikel 31]

Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Nur in den Fällen, die ein förmliches Recht bestimmt, und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen darf jemand verfolgt, festgehalten, vorläufig festgenommen, in Haft gehalten oder sonst in seiner persönlichen

(1) (2)

Freiheit beschränkt werden.

(3) Jeder vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage nach dem Ergreifen dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen, ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben und eine Person seines Vertrauens von der Festnahme zu verständigen hat. Der Richter hat unverzüglich entweder durch schriftlichen Haftbefehl seine Verhaftung anzuordnen oder ihn in Freiheit zu setzen. (4) Bei jeder anderen nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine gerichtliche Entscheidung über ihre Fortdauer herbeizuführen. Die Polizei darf niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen festhalten. (5) Festgehaltene Personen dürfen weder körperlich noch seelisch mißhandelt werden. Anm. ')

Über den örtlichen Einbau des Artikels Artikel

3 wird

später entschieden.

4

(1) Kein Deutscher darf ins Ausland ausgeliefert werden. (2) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. 2

Vorläufige Formulierungen der Fachausschüsse

Nr. 1

Artikel 5

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. (2) Jeder Bundesangehörige hat das Recht, an jedem Ort des Bundesgebiets

seinen Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen sowie seinen Beruf und Arbeitsplatz frei zu wählen. Dem Gesetz bleibt es vorbehalten, die Berufsausübung zu

regeln.

(3) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. Zwangsarbeit ist nur im Vollzug einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentzie-

hung zulässig.

Artikel 6

(1) Die Wohnung ist unverletzlich. Durchsuchungen können nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen über das Strafverfahren

vorgesehenen Organe angeordnet durchgeführt werden.

und in der dort

vorgesehenen

Form

(2) Im Interesse des gemeinen Wohles, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, zum Schutz gefährdeter Jugendlicher, können auch die Verwaltungsbehörden durch Gesetz zu Eingriffen und zu Beschränkungen ermächtigt werden. Artikel

(1)

Die Freiheit des

7

Glaubens, des Gewissens und der

letzlich.

Überzeugung

ist

unver-

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird im Rahmen der allgemeinen Gesetze

gewährleistet.

(3) Niemand darf gezwungen werden, an einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder religiösen Übungen teilzunehmen oder eine religiöse Eidesformel zu benutzen. (4) Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft darf nur gefragt werden, wenn davon Rechte und Pflichten abhängen oder wenn eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung es erfordert. Artikel 8

(1) Die Freiheit der lich.

Meinungsäußerung

in

Wort, Schrift und Bild ist unverletz-

(2) Jede Beschränkung in der freien Unterrichtung und Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen, insbesondere beim Rundfunkempfang oder dem Bezug von Druckerzeugnissen, ist unstatthaft. 3

Nr. 1

Vorläufige Formulierungen der Fachausschüsse

(3) Presse, Rundfunk und Film haben das Recht, ohne Behinderung durch

über ten und sur

Angelegenheiten von allgemeinem zu ihnen Stellung zu nehmen.

Interesse

wahrheitsgetreu

zu

Zen-

berich-

Diese Rechte finden ihre Grenzen in der Pflicht

zur Treue gegenüber der den Vorschriften der Strafgesetze, an den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend, insbesondere im Filmwesen, und an dem Recht der persönlichen Ehre.

(4)

Verfassung,

an

Artikel 9

Briefgeheimnis sowie das Post-, Telegrafen- und Fernsprechgeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen können nur durch Gesetz, jedoch nicht zu politischen Zwecken angeordnet werden.

Das

Artikel 10

(1) (2) der

Die Kunst, Wissenschaft und Forschung und ihre Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre findet ihre Grenze in der Pflicht zur Treue gegenüber

Verfassung.

Artikel 11

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Bei Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz beschränkt werden. Sie können bei unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit verboten werden. Artikel 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden3'. (2) Vereinigungen, deren Zwecke den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich

oder gegen den Gedanken für Völkerververboten. sind ständigung richten, (3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden und Maßnahmen, durch die dieses Recht eingeschränkt, behindert oder ein Zwang zum Beitritt ausgeübt werden soll, sind nichtig. (4) Das Streikrecht wird im Rahmen der Gesetze anerkannt. gegen die

verfassungsmäßige Ordnung

[Anm. ") Im Text der Drucksache wurde wohl irrtümlich der Text Absatz 1 wiederholt.] Artikel 13

(1) Jeder Landesangehörige ist zugleich Bundesangehöriger. 4

von

Artikel 11

Vorläufige Formulierungen der Fachausschüsse

Nr. 1

(2) Jeder Bundesangehörige hat in jedem Lande die gleichen Rechte und Pflich-

ten wie

die

Angehörigen

(3) Niemand darf üben und

zu

des Landes selbst.

in mehr als einem Land die

den

staatsbürgerlichen

Pflichten

staatsbürgerlichen Rechte herangezogen werden.

aus-

Artikel 14

(1) Die Freiheit des Rechts zu wählen oder abzustimmen sowie das Wahlgeheimnis werden gewährleistet. (2) Jede Beschränkung in der Freiheit der Entscheidung bei einer Wahl oder Abstimmung ist verboten. Insbesondere darf durch die Vorschriften über die Wahlvorbereitungen und das Wahlverfahren dem Wähler die freie Entscheidungsmöglichkeit zwischen mehreren Kandidaten, Parteien oder Parteigruppen nicht genommen werden. Artikel 15

Jeder Deutsche hat

im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen über die Vorund nach charakterlichen Eignung, seiner Befähigung und seinen seiner bildung zu Amt gleichen Zugang. öffentlichen jedem Leistungen

Artikel 15

a

(Vom Ausschuß für Zuständigkeitsabrenzung

in 2.

Lesung

angenommene Fas-

sung) Bei Amtspflichtverletzung in Ausübung der öffentlichen Gewalt ist der daraus entstandene Schaden nach Maßgabe der Gesetze zu ersetzen. Der Anspruch ist gegen den Dienstherrn zu richten. Diesem bleibt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Rückgriff vorbehalten. Der ordentliche Rechtsweg darf für den Schadenersatzanspruch sowie den Rückgriff nicht ausgeschlossen werden. Artikel 16

Jeder hat das Recht, sich einzeln oder mit Bitten oder Beschwerden vertretung zu wenden.

an

die

in Gemeinschaft mit anderen schriftlich

zuständigen

Stellen sowie

an

die Volks-

Artikel 17

(1) Das Eigentum wird zugleich mit dem Erbrecht Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Enteignung ist

Inhalt und

Wohle der Allgemeinheit und nur auf Grund eines zulässig. Das Gesetz regelt auch Art und Ausmaß der EntEntschädigung gesetzlich vorgesehen wird, ist diese unter

nur zum

förmlichen Gesetzes

schädigung.

gewährleistet.

Soweit

5

Vorläufige Formulierungen der Fachausschüsse

Nr. 1

gerechter Abwägung

der Interessen der

Allgemeinheit

und des Betroffenen fest-

zusetzen.

(3) Eigentum verpflichtet. Seine Ausübung findet ihre Schranken

bensbedürfnissen der

Allgemeinheit

und der öffentlichen

Ordnung

in den Ledes Gemein-

wesens.

Artikel 18 Die

Überführung

mitteln in

von

Grund und Boden, von Bodenschätzen und Produktionsist nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes zulässig.

Gemeineigentum

Artikel 19

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen haben dieselben staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(3) Niemand darf

religiösen werden.

oder

seiner Abstammung, seiner Rasse, seines Glaubens, seiner politischen Anschauungen wegen benachteiligt oder bevorzugt

Artikel 20 Soweit nach den Bestimmungen dieses schränkt werden kann, darf es in seinem

Grundgesetzes ein Grundrecht eingeWesensgehalt nicht angetastet werden.

IL VÖLKERRECHTLICHE VERHÄLTNISSE DES BUNDES UND III. BUND UND LÄNDER (- teilweise -)

(Vom Ausschuß für Grundsatzfragen Artikel

in 1.

Lesung angenommen)

21

(1) Deutschland ist eine demokratische und soziale Republik bundesstaatlichen Aufbaus, deren Regierung der Volksvertretung verantwortlich ist.

(2) (3)

Das Volk ist Träger der staatlichen Gewalt. Das Volk übt diese einheitliche Gewalt in

für

Gesetzgebung, Verwaltung und Organe

dieser Bereiche getrennt durch besondere

Rechtsprechung jeden nach diesem Grundgesetz aus. (4) Rechtsprechung und Verwaltung

stehen unter dem Gesetz.

Artikel 22

(1) Dieses Grundgesetz gilt für das Gebiet der Länder Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. 6

Vorläufige Formulierungen der Fachausschüsse

Nr. 1

(2) Jeder andere Teil Deutschlands kann dem Bund beitreten. Seine Eingliederung wird durch

Bundesgesetz vollzogen.

Artikel 23 Vertreter Groß-Berlins wirken in den des mit.

gesetzgebenden Körperschaften

des Bun-

Artikel 24

(Vermerk:

Diese

Bestimmung betr. „Neugliederung" wird später formuliert.) Artikel 251'

Die Verfassungen der Länder müssen die rechtliche Freiheit und Gleichheit aller Bürger sichern. (2) Sie müssen den Grundsätzen demokratischer und sozialer Rechtsstaatlichkeit im Sinne dieses Grundgesetzes, insbesondere der allgemeinen Vorschriften des Artikels 21 und des Teiles XII über die Rechtspflege, entsprechen. Die Regierungen der Länder müssen durch das Vertrauen der aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangenen Volksvertretungen berufen sein. (3) Die Vorschriften dieses Grundgesetzes über die Parteien binden Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung der Länder. (4) Die Länder haben den Gemeinden und Gemeindeverbänden das Recht der Selbstverwaltung zu gewährleisten. Zum Wesen der Selbstverwaltung gehört, daß die Gemeinden alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln haben, soweit das Gesetz dem Lande oder einem Gemeindeverbande nicht Aufgaben zuweist.

(1)

Anm. 1' Siehe auch Art. 29 in der 2.

vom

Lesung angenommenen Fassung)

Ausschuß für Zuständigkeitsabgrenzung

in

Artikel 26 Die

Verfassungsmäßigkeit

tikels 25 wird

vom

Bund

des staatlichen Lebens der Länder im Sinne des Ar-

gewährleistet. Artikel 27

(Vermerk:

Diese

Bestimmung betreffend „Bundesfarben" wird später formuliert.) 7

Nr. 1

Vorläufige Formulierungen der Fachausschüsse Artikel 28

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für alle Bewohner des Bundes-

gebiets. Artikel 2911

(1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen. (2) Der Bund kann im Interesse der Aufrechterhaltung des Friedens sein Gebiet in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei

Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung der europäischen Verhältnisse herbeiführen und sicherstelin die

len können.

Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund einer allgemeinen, umfassenden, obligatorischen internationalen Schiedsgerichtsbarkeit beitreten. Die in dieser Schiedsgerichtsbarkeit gefällten Entscheidungen binden (3)

Zur

unmittelbar. Anw. V Die Art. 29 bis 32 in der Fassung des Ausschusses für Grundsatzfragen überschneiden sich in der Nuwerierung mit den folgenden entsprechend numerierten Artikeln in der Fassung des Ausschusses für Zuständigkeitsabgrenzung.

Artikel 30J)

(1) Abtretung und Austausch

von

Teilen des

Bundesgebiets Bevölkerung zustimmt.

sind

die beteiligte einheimische (2) Ihre Vollziehung bedarf eines Gesetzes des Bundes und der der.

wenn

nur

wirksam,

beteiligten

Län-

Anm. *' Die Art. 29 bis 32 in der Fassung des Ausschusses für Grundsatzfragen überschneiden sich in der Numerierung mit den folgenden entsprechend numerierten Artikeln in der Fassung des Ausschusses für Zuständigkeitsabgrenzung.

Artikel 311] die mit der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Krieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.

Handlungen,

Anw. V Die Art. 29 bis 32 in der Fassung des Ausschusses für Grundsatzfragen überschneiden sich in der Numerierung mit den folgenden entsprechend numerierten Artikeln in der Fassung des Ausschusses für Zuständigkeitsabgrenzung.

Artikel 321' Art darf, außer mit Genehmigung der Bundesregierung, noch befördert oder in Verkehr gebracht werden.

(1) Kriegsgerät jeder weder 8

hergestellt

Vorläufige Formulierungen der Fachausschüsse (2)

Nr. 1

Das Nähere wird durch Gesetz bestimmt. Anm. ^ Die Art. 29 bis 32 in der Fassung des Ausschusses für Grundsatzfragen überschneiden sich in der Numerierung mit den folgenden entsprechend numerierten Artikeln in der Fassung des Ausschusses für Zuständigkeitsabgrenzung.

LÄNDER (- Fortsetzung -)

III. BUND UND

(Vom Ausschuß für Zuständigkeitsabgrenzung

in 2.

Lesung

angenommene

Fassung) Artikel 292>

(1) Die Verfassungen der Länder müssen auf die allgemeine rechtliche Freiheit und Gleichheit aller Bürger begründet sein. Die Länder müssen eine Volksvertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgeht; dabei muß gesichert sein, daß sich mindestens zwei voneinander unabhängige Parteien mit eigenen Programmen und Kandidaten bewerben. Die nach Artikel 47 für die Bundesgesetzgebung über das Parteiwesen geltenden Schranken sind auch von der Landesgesetzgebung einzuhalten. (2) Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, insbesondere der Polizei, und deren Verantwortlichkeit gegenüber den demokratischen Organen, die Beachtung der Grundrechte, die Unabhängigkeit der Gerichte und der gerichtliche Schutz gegen Mißbrauch der Staatsgewalt müssen gesichert sein. (3) Gesetzgebung, ausführende Gewalt und Rechtsprechung müssen durch gleichgeordnete Organe ausgeübt werden. (4) Den Gemeinden und Gemeindeverbänden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in

eigener Verantwortung (5)

gabe

zu

regeln.

Verfassungsmäßigkeit

des staatlichen Lebens in den Ländern nach Maßder Absätze 1 bis 4 wird vom Bund gewährleistet.

Die

Anm. 2' Siehe auch oben Art. 25

Artikel Soweit nicht dieses

Grundgesetz

die

30

Zuweisung

an

den Bund anordnet oder

zuläßt, sind die staatlichen Befugnisse und Aufgaben Sache der Länder und

der in ihnen bestehenden Selbstverwaltungen, Dies gilt insbesondere für die die Verwaltung, die Rechtspflege, die Inanspruchnahme von Einund die Bestreitung öffentlicher Ausgaben.

Gesetzgebung, nahmequellen

Artikel 31 Bundesrecht

geht

vor

Landesrecht. 9

Nr. 1

Vorläufige Formulierungen der Fachausschüsse Artikel 32

Zuständigkeit zur Gesetzgebung im Verhältnis zwischen Bund und Ländern wird durch die Vorschriften über die ausschließliche und über die Vorranggesetzgebung geregelt. Die Gesetzgebung steht den Ländern zu, soweit sie nicht dem Bund zugesprochen ist. Die

Artikel 33

Gesetzgebung des Bundes haben die Länder dann die Befugnis zur Gesetzgebung, wenn sie hierzu in Bundesgesetzen ausdrücklich ermächtigt werden oder wenn ihre Gesetze lediglich den Vollzug von Bundesgesetzen zum Gegenstand haben. Im Bereich der ausschließlichen nur

Artikel 34

Vorranggesetzgebung des Bundes behalten die Länder das Recht der Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. Der Bund soll nur das regeln, was einheitlich geregelt werden muß. Im Bereich der

Artikel 35 Der Bund ausschließlich hat die Gesetzgebung über: 1. die auswärtigen Angelegenheiten; 2. die Staatsangehörigkeit im Bund und in den Ländern; 3. die Freizügigkeit, das Paßwesen, die Ein- und Auswanderung und die Aus4. 5.

6. 7 8. 9.

lieferung; das Währungs-, bestimmungen;

Geld- und Münzwesen, Maße und Gewichte und die Zeit-

die Einheit des Zoll- und Handelsgebietes, die Handels- und Schiffahrtsverträge und die Freizügigkeit des Warenverkehrs; die Bundeseisenbahnen und den Luftverkehr; das Post- und Fernmeldewesen; den gewerblichen Rechtsschutz, das Urheberrecht und das Verlagsrecht; das Bundeskriminalwesen zur Bekämpfung des gemeingefährlichen Verbre-

chertums;

10. die Statistik für Bundeszwecke; 11. die Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes und der

baren

Selbstverwaltung

bundesunmittel-

stehenden Personen. Artikel 36

Vorrang bei der Gesetzgebung über: bürgerliche Recht, das Strafrecht und den Strafvollzug, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren und die Rechtsanwaltsordnung;

Der Bund hat den 1.

10

das

Vorläufige Formulierungen der Fachausschüsse 2. das 3. das 4.

Nr. 1

Personenstandswesen;

Enteignungsrecht in den Angelegenheiten, für die fugnis zur Gesetzgebung zusteht; das Presserecht, das Vereins- und Versammlungswesen

dem Bund die Beund das

Lichtspiel-

wesen;

das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer; den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwandern in das Ausland; das Wirtschaftsrecht (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, Privatversicherung); 8. das Gemeineigentum an Naturschätzen und Produktionsmitteln sowie die 5. 6. 7.

Gemeinwirtschaft;

Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung; Sicherung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Förderung der landwirtschaftlichen Erzeugung, die Hoch-

9. die 10. die

und Küstenfischerei und das landwirtschaftliche Pachtwesen; Grundstücksverkehr, das Bodenrecht und das Wohnungsrecht; Rahmenvorschriften für die Bodenverteilung und das Siedlungs- und Heimstättenwesen; die Maßnahmen gegen gemeingefährliche Krankheiten und Seuchen bei Menschen und Tieren und die Zulassung zu ärztlichen Berufen; den Schutz bei dem Verkehr mit Lebens- und Futtermitteln sowie landund forstwirtschaftlichem Saatgut, den Schutz der Pflanzen und Bäume gegen Krankheiten und Schädlinge und den Verkehr mit Arzneien, Heilund Betäubungsmitteln und Giften; das Arbeitsrecht einschließlich des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung; die öffentliche Fürsorge; die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschifffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die mehreren Ländern gemeinsamen Wasserstraßen des allgemeinen Verkehrs; den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen und den Bau und die Unterhaltung von mehreren Ländern gemeinsamen Landstraßen des Fernverkehrs; den Bau, den Betrieb und den Verkehr anderer als der Bundeseisenbahnen; das Flüchtlingswesen; das Kriegsschädenrecht und das Recht der Wiedergutmachung; die Versorgung von Kriegsteilnehmern und Kriegshinterbliebenen. see-

11. den

12.

13.

14.

15. 16.

17. 18. 19. 20. 21.

Artikel 37

(Siehe jetzt Abschnitt XI, Artikel 121) Artikel 38

(Siehe jetzt Abschnitt XI, Artikel

122

a) 11

Nr. 1

Vorläufige Formulierungen der Fachausschüsse Artikel 39

(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Amtshilfe und Rechtshilfe mit Einschluß der Zwangsvollstreckung. (2) Die in einem Land nach dessen Recht ordnungsmäßig vorgenommenen öffentlichen Beurkundungen und Beglaubigungen werden im ganzen Bundesgebiet anerkannt. Artikel

40

Die Länder können über Gegenstände, die in ihren Aufgabenbereich einbarungen mit anderen deutschen Ländern treffen.

fallen, Ver-

Artikel 41

(1)

Die

Zuständigkeit, Verträge

mit

auswärtigen

Staaten

zu

schließen, richtet

sich nach der Zuständigkeit zur Gesetzgebung. (2) Will ein Land in Verhandlungen mit auswärtigen Staaten eintreten, so ist dies dem Bund vorher mitzuteilen. Erhebt der Bund Bedenken, so nimmt das Land von Verhandlungen Abstand. Will ein Land einen Vertrag über einen Gegenstand schließen, bei dem der Bund von seiner Zuständigkeit zur Vertragsschließung noch nicht Gebrauch gemacht hat, so hat es vor dem Abschluß des Vertrages die Zustimmung des Bundes einzuholen. Die von den Ländern geschlossenen Verträge sind zur Kenntnis des Bundes zu bringen. (3) Vor dem Abschluß eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, hat der Bund das Land rechtzeitig zu hören. Artikel 42

(1) Soweit nicht dieses Grundgesetz etwas anderes bestimmt oder zuläßt, ist die Ausführung der Bundesgesetze eigene Angelegenheit der Länder. Sie regeln insoweit selbst die Organisation der Behörden, das allgemeine Verwaltungsverfahren und das Verwaltungsgerichtsverfahren. Der Bund überwacht nach den Bestimmungen über die Bundesaufsicht (Artikel 114 Absatz 2 und 3) nur die Gesetzmäßigkeit der Ausführung. (2) Die Ausführung eines Bundesgesetzes darf einer Selbstverwaltungseinrichtung, die unter Ausschaltung der Länder unmittelbar vom Bund beaufsichtigt wird, nur übertragen werden, soweit dieses Grundgesetz sie anordnet oder zuläßt. Artikel 43 Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die bei den übrigen Bundesbehörden beschäftigten Personen sollen in der Regel aus dem Lande genommen werden, in dem sie tätig sind.

(1)

12

Vorläufige Formulierungen der Fachausschüsse (2) Auf ihren Wunsch sind die beim Bund beschäftigten

Heimatgebiet zu verwenden, Dienstes entgegenstehen.

wenn

nicht Erfordernisse der

Nr. 1

Personen in ihrem

Ausbildung

oder des

Artikel 44

(Betr.: „Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern"; noch nicht in einem Ausschuß behandelt) IV. DER BUNDESTAG

(Vom Ausschuß für die Organisation des Bundes ne

in 1.

Lesung

angenomme-

Fassung)

Artikel 45

(1)

Der

besteht unmittelbarer und

Bundestag

gleicher, (2) Wahlberechtigt ist, hat.

wer

Abgeordneten, die vom Volk in allgemeiner, geheimer Wahl gewählt werden. das 21., wählbar, wer das 25. Lebensjahr vollendet aus

(3) Die Zahl der Abgeordneten beträgt 400 (350, 300, 240). (4) Berlin hat das Recht, eine entsprechende Zahl von Abgeordneten nach den

Bestimmungen dieses Grundgesetzes (5) (6)

zu

entsenden.

Das Nähere bestimmt das Bundeswahlgesetz. Bei Erweiterung des Bundesgebietes (Artikel 27 Absatz

Abgeordneten

durch

Bundesgesetz entsprechend

zu

3) ist die Zahl der

erhöhen.

Artikel 46 Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind wissen unterworfen und an Aufträge nicht gebunden.

nur

ihrem Ge-

Artikel 47

(1) Wahlvorschläge können nur von Wählergruppen eingereicht werden, die sich den Vorschriften über politische Parteien unterstellen. (2) Die Bildung politischer Parteien ist frei. (3) Durch Bundesgesetz sind die Rechtsverhältnisse der Parteien und ihre Mitwirkung bei der politischen Willensbildung zu regeln. (4) Parteien, die sich nach der Art ihrer Tätigkeit die Beseitigung der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung zum Ziel gesetzt haben, sind verfassungswidrig. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit erfolgt durch das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der Bundesregierung, der der Zustimmung der Länderkammer bedarf. Das Gericht kann einstweilige Anordnungen gegen 13

Nr. 1

Vorläufige Formulierungen der Fachausschüsse

solche Parteien treffen. Keine Behörde kann ohne verfassungsgerichtliche Entscheidung gegen eine Partei wegen verfassungswidriger Betätigung einschreiten. (5) Das Bundeswahlgesetz kann bestimmen, daß Parteien, die nicht einen bestimmten Hundertsatz aller gültigen Stimmen auf sich vereinigen, keinen Sitz erhalten und daß auf zusammengerechnete Reststimmen einer Partei nicht mehr Sitze entfallen, als die Partei in den Wahlkreisen unmittelbar erlangt hat1'. Anm. 2)

Wegen Festsetzung

Vorbehalt

eines bestimmten Hundertsatzes in Absatz 5 wurde ein

gemacht.

Artikel 48 Der Bundestag wird auf vier Jahre gewählt. Die Neuwahl erfolgt frühestens im letzten Monat des vierten vorangegangenen Wahl, spätestens im folgenden Monat.

(1) (2)

(3) Wird der Bundestag gemäß Artikel

spätestens

60

Tage

nach der

Auflösung

87 aufgelöst, statt.

so

Jahres

seit der

findet die Neuwahl

Artikel 49 Der

tritt zum ersten Male spätestens am 30. Tage nach der Wahl Mit seinem Zusammentreten endet die Wahlperiode des vorherigen

Bundestag

zusammen.

Bundestags.

Artikel 50 Der Bundestag wählt sein Präsidium. Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Bundestagsgebäude aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Bundestags keine

(1) (2)

Durchsuchung

oder

Beschlagnahme

stattfinden.

(3) Dem Präsidenten untersteht die Verwaltung des Bundestags. Er verfügt über die Einnahmen und Ausgaben des Hauses und vertritt den Bund für den Ge-

schäftskreis des

Bundestags. Artikel 51

(1) Die Wahlprüfung obliegt dem Bundestag. Bleibt die Gültigkeit der Wahl eines Abgeordneten oder einer Wahl im ganzen bestritten, so entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn streitig ist, ob ein Abgeordneter die Mit-

gliedschaft

bei dem

Bundestag

verloren hat.

Artikel 52 Der 14

Bundestag gibt

sich seine

Geschäftsordnung.

Vorläufige Formulierungen der Fachausschüsse

Nr. 1

Artikel 53

(1) Der Bundestag verhandelt öffentlich. Auf Antrag eines Zehntels der gesetzlichen Mitgliederzahl oder der Bundesregierung kann mit 2/3 Mehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden. (2) Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen des Bundestags oder eines seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei. Artikel 54 Zu einem Beschluß des Bundestags ist die Mehrheit der abgegebenen Stimerforderlich, sofern das Grundgesetz nichts anderes vorschreibt. Für Wahlen kann die Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen. (2) Die Beschlußfähigkeit wird durch die Geschäftsordnung geregelt.

(1)

men

Artikel 55 Der Bundestag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Mitglieds der Bundesregierung verlangen. (2) Die Mitglieder der Länderkammer und der Bundesregierung sowie die von ihnen bestellten Beauftragten haben zu allen Sitzungen des Bundestags und seiner Ausschüsse Zutritt. Sie müssen jederzeit gehört werden.

(1)

Artikel 56 bestimmt den Schluß

jeder Tagung und den Tag des Wiederzusammentritts. (2) Der Präsident des Bundestags kann das Haus schon früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn der Bundespräsident, der Bundeskanzler oder ein Drittel der Mitglieder dies verlangen. (1)

Der

Bundestag

Artikel 57

(1) Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels der gesetzlichen Mitgliederzahl die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen. (2) Der Untersuchungsausschuß und die von ihm ersuchten Behörden können

in entsprechender Anwendung der Strafprozeßordnung die erforderlichen Beweise erheben, auch Zeugen und Sachverständige vorladen, vernehmen, beeidigen und das Zwangsverfahren gegen sie durchführen. Das Postgeheimnis bleibt unberührt. Die Gerichts- und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, einem Ersuchen des Ausschusses um Beweiserhebung, Beweissicherung, Auskunft oder Aktenvorlage Folge zu leisten. (3) Der Untersuchungsausschuß kann die Öffentlichkeit mit 2/3 Mehrheit aus-

schließen.

15

Vorläufige Formulierungen der Fachausschüsse

Nr. 1

(4) Untersuchungsausschüsse können ihre Tätigkeit auch in der Zeit zwischen zwei

Tagungen fortsetzen.

Mit der

Auflösung

des

Bundestags endigt

ihre

Tätigkeit.

Artikel 58

Wahrung der Rechte der Volksvertretung und Behandlung dringender Angelegenheiten für die Zeit zwischen zwei Tagungen oder nach der Auflösung bis zum Zusammentritt des neuen Bundestags einen ständigen Ausschuß. (2) Der ständige Ausschuß hat die Befugnisse des Bundestags, ausgenommen das Recht der Gesetzgebung, der Benennung des Bundeskanzlers und der Anklage des Bundespräsidenten. Er hat die Rechte eines Untersuchungsausschusses. (1) Der Bundestag bestellt

zur

zur

Artikel 59 Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestag oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Hauses zur Verantwortung gezogen werden.

Artikel 60 kann ohne Genehmigung des Hauses während der WahlStrafe bedrohten Handlung nicht zur Verantwortung einer mit periode wegen oder verhaftet es sei denn, daß er bei der Ausübung der Tat werden, gezogen oder spätestens im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird. (2) Die gleiche Genehmigung ist bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit erforderlich, die seine Tätigkeit als Abgeordneter beeinträchtigt. (3) Jedes Strafverfahren gegen einen Abgeordneten und jede Haft oder sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit ist auf Verlangen des Hauses auszusetzen.

(1)

Ein

Abgeordneter

Artikel 61

Abgeordneten sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Im gleichen Umfang ist auch die Beschlagnahme von Schriftstücken bei einem Abgeordneten unzulässig. Die

Artikel 62

(Beschlußfassung ausgesetzt; Vorschlag Dr. Fecht (CDU):) (1) Niemand darf an der Übernahme oder Ausübung des Mandats im Bundestag behindert werden. Eine Kündigung oder Entlassung von Beamten, Angestellten oder Arbeitern hierwegen ist unzulässig. 16

Vorläufige Formulierungen der Fachausschüsse (2)

Wer sich

Vorbereitung

um einen Sitz im Bundestag bewirbt, hat seiner Wahl erforderlichen Urlaub.

Anspruch

Nr. 1

auf den

zur

Artikel 63

Abgeordneten

Die

haben das Recht

haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Sie freien Fahrt mit allen staatlichen Verkehrsmitteln.

zur

Artikel 64 Für das Präsidium des Bundestags und für die Mitglieder des ständigen Ausschusses oder eines seine Tätigkeit fortsetzenden Untersuchungsausschusses sowie für deren erste Stellvertreter gelten die Artikel 59, 60, 61, 62 Absatz 1, und 63 auch für die Zeit zwischen zwei Tagungen und nach der Auflösung

des

Bundestags. LÄNDERKAMMER

V. DIE

(Vom Ausschuß für die Organisation des Bundes als Variante I vorläufig formulierte Fassung. Variante II Antrag der SPD-Fraktion; Beschluß ausgesetzt. Variante III Antrag Dr. Dehler (FDP); Beschlußfassung ausgesetzt.) =

=

Variante I.

(Bundesrat) Artikel 65

(Wortlaut des Herrenchiemseer Entwurfs; Beschlußfassung ausgesetzt) Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung, der Regierung und der

Verwaltung

des Bundes mit.

Artikel 66b>

(= Wortlaut des Herrenchiemseer Entwurfs; Beschlußfassung ausgesetzt)

Mitgliedern der Landesregierungen. Die BundesratsBeschluß der Landesregierung bestellt und abberufen. mitglieder werden durch andere Sie können sich durch Mitglieder ihrer Landesregierung vertreten lasDer Bundesrat besteht

aus

sen.

[Anm. b> Die Artikelüberschrift fehlt in der Vorlage.] Artikel 67 mit mehr Länder mit mehr als 4

(1) Jedes Land entsendet mindestens ein Bundesratsmitglied. Länder

als 2 Millionen Einwohnern entsenden 2

Mitglieder,

17

Vorläufige Formulierungen der Fachausschüsse

Nr. 1

Millionen Einwohnern 3

Mitglieder. (= Beschlußfassung ausgesetzt) (2) Groß-Berlin hat das Recht, bis

zu

Wortlaut des Herrenchiemseer

seiner Aufnahme in den Bund nach den

Bestimmungen dieses Grundgesetzes 2 Mitglieder zu entsenden. (3) Jedes Land hat soviel Stimmen, als es Mitglieder entsenden kann. men

Die Stim-

einheitlich und nur durch ein anwesendes Bundes Landes oder dessen Stellvertreter abgegeben werden.

eines Landes können

desratsmitglied

Entwurfs;

nur

Artikel 68 Der Bundesrat muß auf

Verlangen

eines Fünftels der

zahl einberufen werden.

gesetzlichen Mitglieder-

Artikel 69 Der Präsident des Bundesrats wird

aus

dessen Mitte auf ein

Jahr gewählt.

Artikel 70 Der Bundesrat

gibt

sich seine

Geschäftsordnung. Artikel 71

Der Bundesrat verhandelt öffentlich. Nach

die Öffentlichkeit für einzelne

Maßgabe der Geschäftsordnung kann Beratungsgegenstände ausgeschlossen werden. Artikel 72

Der Bundesrat bildet Ausschüsse. Ihnen können außer seinen

Mitgliedern auch andere Mitglieder der Landesregierungen oder Beauftragte derselben angehören. (= Wortlaut des Herrenchiemseer Entwurfs; Beschlußfassung ausgesetzt) Artikel 73

(1) Die Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Verhandlungen des Bundesrats und seiner Ausschüsse teilzuneh-

Sie müssen während der Beratung auf Verlangen jederzeit gehört werden. Der Bundesrat ist von dem Bundeskanzler und von den Bundesministern (2) über die Führung der Bundesgeschäfte auf dem laufenden zu halten. Zur Be-

men.

ratung über wichtige Gegenstände ziehen die Bundesminister den zuständigen Ausschuß des Bundesrats

zu.

Artikel

(1)

Für die

bis 61 18

Mitglieder entsprechend.

des Bundesrats

74

gelten

die Vorschriften der Artikel 59

Vorläufige Formulierungen der Fachausschüsse

Nr. 1

(2) Die Mitglieder des Bundesrats und die ständigen Mitglieder seiner Ausschüsse haben das Recht zur freien Fahrt mit allen staatlichen Verkehrsmitteln. Variante II.

(Senat) Artikel 65

(Wie Variante

I. Das Wort

„Bundesrat" wird durch „Senat" ersetzt.) Artikel 66

(1) Jedes Land entsendet 6 Senatoren. (2) Groß-Berlin hat bis zu seiner Aufnahme 6 Senatoren

zu

in den Bund

entsenden.

gleichfalls

das Recht,

Artikel 67

(1)

Die Senatoren werden

von den Landtagen zu je einem Drittel alle 2 Jahre Jahre gewählt. Landtagsabgeordnete und Landesminister sind wählbar.

für 6

Für die Bildung des ersten Senats erfolgt die Wahl eines Drittels für 2 die eines zweiten Drittels für 4 Jahre. (3) Wählbar ist jeder zur Ausübung des Wahlrechts zum Bundestag befugte Staatsbürger, der das 35. Lebensjahr vollendet hat und die landesgesetzlich vorgeschriebenen sonstigen Voraussetzungen erfüllt.

(2)

Jahre,

Artikel

(Wie Variante I.

Das Wort

68

„Bundesrat" wird durch „Senat" ersetzt.) Artikel 69

Der Präsident des Senats wird

aus

dessen Mitte auf 2 Jahre

Artikel 70-74

gewählt.

a

(Wie Senatsvariante des Herrenchiemseer Entwurfs) Variante III. Dr. Dehler

(Antrag

(FDP)) Artikel 66

(1)

Die

Mitglieder

des Bundesrates werden zur Hälfte durch die zur Hälfte durch die Landtage gewählt.

rungen bestellt und

Landesregie19

Vorläufige Formulierungen der Fachausschüsse

Nr. 1

(2) Auf 1 Million Landeseinwohner entfallen 2 Bundesratsmitglieder; ein Überschuß von mehr als 500 000 Einwohnern wird 1 Million gleichgerechnet. (3) Jedes Land entsendet mindestens 2 Mitglieder des Bundesrats. Artikel 67

Mitglieder des Bundesrats müssen das 40. Lebensjahr vollendet haben und die landesgesetzlich vorgeschriebenen weiteren Voraussetzungen erfüllen. Sie sollen sich durch besondere Sachkenntnis und Erfahrungen auszeichnen.

Die

Artikel 67 Die

von

einer

a

Landesregierung bestellten Mitglieder des Bundesrats Landesregierung jederzeit abberufen werden.

können

durch Beschluß der

Artikel 67 b Die von den Landtagen gewählten Mitglieder des Bundesrats bleiben 6 Jahre im Amt. Alle 2 Jahre scheidet 1/3 der von den Landtagen gewählten Mitglieder des Bundesrats aus und findet eine neue Wahl statt.

Artikel 67 Die Mitglieder des Bundesrats können nicht sein.

c

zugleich Mitglieder

des

Bundestags

Artikel 67 d

Groß-Berlin hat bis zu seiner Aufnahme in den Bund das Recht, nach den Bestimmungen dieses Grundgesetzes Mitglieder in den Bundesrat zu entsenden. VI. DER

BUNDESPRÄSIDENT

(Im Ausschuß für die Organisation des Bundes in 1. Lesung als Variante I Fassung. Variante II: „Bundespräsidium" von der Beratung abVariante III: Antrag der SPD: Beschlußfassung ausgesetzt. Variante gesetzt. FV: Antrag Dr. Becker (FDP): Beschlußfassung ausgesetzt)

beschlossene

Variante I. des

(Fassung

Ausschusses) Artikel 75

wird durch übereinstimmenden Beschluß des Bundestags und der Länderkammer gewählt. Es wird zunächst im Bundestag, sodann

(1) 20

Der

Bundespräsident

Vorläufige Formulierungen der Fachausschüsse

Nr. 1

in der Länderkammer

abgestimmt. Gewählt ist, wer in jedem der beiden Häuser die Mehrheit der gesetzlichen Stimmenzahl erhält. (2) Ist die Übereinstimmung beider Häuser auch in einem zweiten Wahlgang nicht zu erzielen, so tritt eine besondere Wahlversammlung zusammen, die aus den Mitgliedern der Länderkammer und einer gleichen Anzahl durch den Bundestag bestimmter Vertreter desselben besteht. Gewählt ist, wer die Mehrheit der gesetzlichen Stimmenzahl erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so findet ein dritter Wahlgang statt, in dem derjenige gewählt ist, der die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. (3) Wählbar ist jeder Bundesangehörige, der das 40. Lebensjahr vollendet hat und nicht vom Wahlrecht zum Bundestag ausgeschlossen ist1'. Anm. V Die CDU-Fraktion hat einen

neuen

Vorschlag

in Aussicht

gestellt.

Artikel 76 Das Amt des nur

einmal

Bundespräsidenten zulässig.

dauert 5

Artikel

Jahre. Anschließende Wiederwahl

ist

77

(1) Der Bundespräsident darf weder dem Bundestag noch der Länderkammer angehören. (2) Das Amt des Bundespräsidenten ist mit jedem anderen Amt und jeder anderen Tätigkeit unvereinbar. Artikel 78 Der

Bundespräsident

leistet bei seinem Amtsantritt

vor

versammeltem Bundes-

tag und Länderkammer folgenden Eid:

(Eidesformel in Anlehnung schlußfassung ausgesetzt)

an

Weimarer

Reichsverfassung vorgesehen;

Be-

Artikel 79

(1) Der Bundespräsident wird im Falle seiner Verhinderung durch den Präsidenten der Länderkammer vertreten. Das Gleiche gilt für die einstweilige Vertretung im Falle der vorzeitigen Erledigung des Amtes. (2) Bei vorzeitiger Erledigung des Amtes findet binnen 30 Tagen die Neuwahl statt.

(3) Hat die Verhinderung des Bundespräsidenten mehr als 6 Monate gedauert und stellen die Präsidenten des Bundestags und der Länderkammer gemeinsam mit dem Bundeskanzler fest, daß die Verhinderung voraussichtlich länger als 6 Monate dauern wird, so gilt Absatz 2 entsprechend. 21

Nr. 1

Vorläufige Formulierungen der Fachausschüsse Artikel 80

Anordnungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder den zuständigen Bundesminister. Artikel 81

(1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. (2) Staatsverträge bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung des Bundestags

und der Länderkammer gemäß den für die Bundesgesetzgebung geltenden Vorschriften. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundes-

verwaltung entsprechend. Artikel 82

(1) Der Bundespräsident ernennt und entläßt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, die Bundesbeamten und Bundesangestellten. (2) Zur Ernennung und Entlassung der leitenden Bundesbeamten und Bundesangestellten bedarf er der Zustimmung der Länderkammer. (3) Das Nähere, insbesondere die Übertragung der Befugnis aus Absatz 1, regelt ein

Bundesgesetz.

Artikel 83

Bundespräsident übt für den Bund das dieses Recht durch Erlaß übertragen.

Der

Begnadigungsrecht

aus.

Er kann

Artikel 84

Artikel 60 findet auf den Bundespräsidenten mit der Maßgabe Anwendung, daß für die Genehmigung die nach Artikel 75 Absatz 2 gebildete Versammlung

zuständig

ist.

Artikel 85

Bundestag oder die Länderkammer können den Bundespräsidenten vor Bundesverfassungsgericht wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage ist nur zulässig, wenn er von mindestens 1/4 der gesetzlichen Mitgliederzahl des Hauses gestellt ist. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Zustimmung von 2/3 der gesetzlichen Mitgliederzahl. Die Anklage wird von einem Beauftragten des Hauses vertreten. (2) Das Bundesverfassungsgericht kann durch einstweilige Anordnung aussprechen, daß der Bundespräsident infolge der Anklage an der Ausübung seines (1)

Der

dem

Amtes verhindert ist. 22

Vorläufige Formulierungen der Fachausschüsse

Nr. 1

Variante III.

(Antrag

der SPD-Fraktion) Artikel 75

Die Funktionen des

sidenten des

Bundespräsidenten Bundestags ausgeübt.

werden bis auf weiteres

von

dem Prä-

Artikel 76

jeweilige Präsident folgers im Amt.

Der

des

Bundestags

bleibt bis

zum

Amtsantritt seines Nach-

Artikel 77

(entfällt) Artikel 78

(Wie

Variante

I.)

Artikel 79 Der

Bundespräsident wird im Falle Bundestags vertreten.

sidenten des

seiner

Verhinderung

durch den 1.

Vizeprä-

Artikel 80

(Wie

Variante

I.)

Artikel 81

(Wie

Variante

I.)

Artikel 82

(Wie Variante I.) Artikel 83

(Wie

Variante

I.)

Artikel 84

(entfällt) 23

Nr. 1

Vorläufige Formulierungen der Fachausschüsse Artikel 85

(Wie Variante I.) Variante IV. Abschnitt VI erhält (Antrag Dr. Becker (FDP))

folgende Fassung:

Artikel 75 Der

vertritt als Staatsoberhaupt den Bund völkerrechtlich. Er und entläßt, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Bundesbedienste-

Bundespräsident

ernennt ten.

Artikel

76

Bundespräsident ernennt die leitenden Bundesbediensteten und die Richter des Bundesgerichts aus Vorschlaglisten der Länderregierungen nach Anhörung des Bundeskanzlers und des Fachministers.

Der

Artikel 77

Staatsverträge bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung des Bundestages und der des Bundesrates gemäß den für die Bundesgesetzgebung geltenden Vorschriften. Für die Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften der Bundes-

verwaltung entsprechend.

Artikel 78

Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt, die am Sitz Bundesregierung, spätestens am 21. Tage nach jeder Wahl eines neuen Bundestages, unter dem Vorsitz des Präsidenten des Bundesrats zusammentritt. Der

der

Sie besteht aus a) den Mitgliedern des Bundestages b) den Mitgliedern des Bundesrates c) aus je 10 von dem Landtag eines

jeden Landes nach dem Grundsatz der gewählten Mitgliedern; diese sollen beim Zusammentritt eijeden neuen Landtages im voraus so gewählt werden, daß ihr Amt

Verhältniswahl nes

erst mit

sten

der Neuwahl ihrer endet.

Landtages

Nachfolger

nach dem Zusammentritt des näch-

Artikel 79

Bundespräsident wird ohne Aussprache mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Bundesversammlung auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Wird diese Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, so findet eine zweite Wahl statt, in der ebenfalls die gleiche Mehrheit entscheidet. Wird diese Mehrheit auch in diesem Wahlgang nicht erreicht, so findet eine Der

24

Vorläufige Formulierungen der Fachausschüsse

Nr. 1

dritte Wahl statt, in welcher die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. Bei Stimmengleichheit in diesem Wahlgang entscheidet das Los. Artikel 80 Wählbar ist

jeder Bundesangehörige, der bis zum Tage seiner Wahl 10 Jahre Bundesangehörigkeit besitzt, seinen Wohnsitz in dieser Zeit im Bundesgebiet gehabt, das 40. Lebensjahr vollendet hat und nicht vom Wahlrecht zum Bundestag ausgeschlossen ist. Er darf nach seiner Wahl weder dem Bundestag noch dem Bundesrat noch einer Länderregierung als Minister angehören. Artikel 81 In

gleicher

Weise

(Artikel 78, 79, 80) wird

ein Stellvertreter

gewählt.

Artikel 82 leistet bei seinem Amtsantritt den Eid auf das Grundgesetz. (Artikel 78)

Der

Bundespräsident

vor

der

Bundesversammlung

Artikel 83

(Wie

im

Entwurf

von

Herrenchiemsee Artikel 85)

Artikel 84 Das Amt des

a) b) c) d)

Bundespräsidenten endet durch Zeitablauf (Artikel 79), durch Niederlegung des Amtes, die schriftlich dem Präsidenten des Bundesrates gegenüber zu erfolgen hat und unwiderruflich ist, durch seinen Tod, mit Eintritt der Rechtskraft eines Spruches des Bundesverfassungsgerichts, daß er sich einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig gemacht hat. Artikel 85

Bundespräsident wird im Falle seiner Verhinderung durch seinen Stellvertreter, der den Eid auf das Grundgesetz nach Maßgabe des Artikels 82 zu leisten hat, vertreten. Endigt das Amt des Bundespräsidenten, so ist bis zur Eidesleistung eines neuen gewählten Bundespräsidenten der Stellvertreter Bundespräsident. Für den Stellvertreter des Bundespräsidenten gilt der Artikel 83 Der

entsprechend.

25

Nr. 1

Vorläufige Formulierungen der Fachausschüsse Artikel 86

Artikel 60 findet auf den Bundespräsidenten und seinen Stellvertreter, für diesen während der Führung seiner Stellvertretung, mit der Maßgabe Anwendung, daß für die Genehmigung die Bundesversammlung (Artikel 78) zuständig ist. VII. DIE BUNDESREGIERUNG

(Vom Ausschuß für die Organisation des Bundes

in erster

Lesung

angenom-

Fassung) Becker (FDP); Beschlußfassung ausgesetzt) mene

Variante II.

=

(Antrag

Dr.

Variante I.

(Die Bundesregierung) Artikel 86 Die

Bundesregierung

besteht

aus

dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Artikel 87

Der Bundeskanzler wird vom Bundespräsidenten mit folgender Maßgabe ernannt: 1. Der Bundespräsident benennt den Bundeskanzler dem Bundestag, letzterer hat innerhalb von 10 Tagen mit mehr als der Hälfte der Stimmen der gesetzlichen Mitgliederzahl zu entscheiden, ob er dem Benannten sein Ver-

ausspricht. Vertrauensfrage verneint, so macht der Bundespräsident einen neuen Vorschlag. Findet auch der neue Vorschlag nicht die erforderliche Mehrheit im Bundestag, so ist dieser seinerseits verpflichtet, binnen 10 Tagen einen Buntrauen

2. 3.

Wird die

deskanzler

4. 5.

benennen. Bundestag dieser Verpflichtung nicht nach, so hat der Bundespräsident den Kanzler auf Vorschlag der Länderkammer zu ernennen. Hat der Bundespräsident den Bundeskanzler auf Vorschlag der Länderkammer ernannt und verweigert der Bundestag dem neuernannten Bundeskanzler das Vertrauen, so kann der Bundespräsident den Bundestag binnen 3 Monaten auflösen. zu

Kommt der

Artikel 88

(entfällt) Artikel 89

(1)

Die

Ernennung und Entlassung der Bundesminister vollzieht der Bundes-

präsident 26

auf

Vorschlag

des Bundeskanzlers.

Vorläufige Formulierungen der Fachausschüsse (2)

Die Bundesminister bedürfen

zur

Bundestags.

Führung

Nr. 1

ihres Amtes des Vertrauens des

(3) Der Bundeskanzler kann dem Bundespräsidenten die desministers auch ohne Antrag vorschlagen.

Entlassung

eines Bun-

Artikel 90

Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen mit mehr als der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder aussprechen, jedoch nur in der Form, daß er den Bundespräsidenten unter Nennung eines Nachfolgers ersucht, (1)

Der

Hälfte der

den Bundeskanzler zu entlassen. (2) Zwischen dem Antrag und der müssen 48 Stunden liegen.

Abstimmung

über das Mißtrauensvotum

Artikel 91

(1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter. (2) Im Falle des Todes des Bundeskanzlers übernimmt der Stellvertreter vor-

läufig die Geschäfte des Amtes. Das Gleiche gilt, wenn der Bundeskanzler zurücktritt und der Bundespräsident davon absieht, ihn um die Weiterführung der Geschäfte zu ersuchen. Artikel 91

a

Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.

Artikel 92

(Wortlaut des Herrenchiemseer Entwurfs) Artikel 93

(1)

Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und

trägt dafür die leitet Bundesminister Innerhalb dieser Richtlinien seinen Verantwortung. jeder Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. (2) Dem Bundeskanzler und den Bundesministern können beamtete und politische Staatssekretäre beigegeben werden; sie sind nicht Mitglieder der Bun-

desregierung.

Artikel 94

(1) Der Bundeskanzler führt den Vorsitz in der Bundesregierung und leitet ihre Geschäfte nach einer von ihr beschlossenen Geschäftsordnung. 27

Nr. 1

(2) Über Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedern der Bundesregierung

entscheidet die

Bundesregierung. Artikel 95

Der Bundeskanzler kann durch Erklärung gegenüber dem Bundespräsidenten seinem Amt zurücktreten. Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist er verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen. (2) Ein Bundesminister kann durch Erklärung gegenüber dem Bundeskanzler von seinem Amt zurücktreten. Auf Ersuchen des Bundeskanzlers ist er verpflichtet, die Geschäfte bis zum Amtsantritt seines Nachfolgers weiterzuführen.

(1)

von

Artikel 96 Die

Landesregierungen

können bei der

Bundesregierung Vertretungen

errichten.

(Noch keine Einigung) Variante II. Abschnitt VII erhält Dr. Becker (FDP))

(Antrag

folgende Fassung:

Artikel 87

(Wie

im

Entwurf

von

Herrenchiemsee)

Artikel 88

(1) Der Bundespräsident benennt dem Bundestag den Bundeskanzler. Verweigert der Bundestag dem Benannten die Zustimmung, so kann der Bundesprä-

sident eine andere Person als Bundeskanzler benennen. Findet auch dieser nicht die Zustimmung des Bundestages, so kann der Bundestag seinerseits einen Bundeskanzler vorschlagen, den der Bundespräsident zu ernennen hat. (2) Die Zustimmung des Bundestages und die Benennung eines Bundeskanzlers durch ihn kann nur mit Zustimmung der gesetzlichen Mehrheit seiner Mitglieder erfolgen.

Artikel 89 nicht innerhalb von 5 Tagen, gerechnet von dem Tag der Benennung, seine Zustimmung, und benennt er nicht innerhalb von 3 Tagen nach der zweiten Ablehnung einen Bundeskanzler, so kann der Bundespräsident den Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundesrates ernennen. Dieser Vorschlag muß mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder beschlossen werden.

Erteilt der

28

Bundestag

Vorläufige Formulierungen der Fachausschüsse

Nr. 1

Artikel 90 von 4 Jahren, längstens bis zum Ablauf der Legislaturperiode des Bundestages, gewählt. Sein Amt endigt außer durch Ablauf dieser Zeit durch Rücktritt oder Tod sowie nach Maßgabe des Artikels 98. Der Rücktritt erfolgt durch schriftliche unwiderrufliche Erklärung gegenüber dem Bundespräsidenten.

Der Bundeskanzler wird auf die Dauer

Artikel 91 Die Bundesminister werden

vom Bundespräsidenten nach den Vorschlägen des Bundeskanzlers ernannt und entlassen. Jeder Bundesminister bedarf zu seinem Amtsantritt der Zustimmung der Mehrheit des Bundestages. Wird diese Zustimmung versagt, so sind die Artikel 88 und 89 dementsprechend anzuwenden, mit der Maßgabe, daß die Benennung durch den Bundespräsidenten nach dem Vorschlag des Bundeskanzlers erfolgt.

Artikel 92 Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den Eid auf das Grundgesetz. Die Eidesformel lautet: Die Beifügung einer religiösen Beteuerungsformel ist zulässig. .

Artikel 93

(Wie Artikel

93 der Variante

I.)

Artikel 94

(Wie Artikel

94 im

Entwurf

von

Herrenchiemsee)

Artikel 95

Endigt das Amt des Bundeskanzlers durch Zeitablauf, so führt er die Geschäfte bis zum Amtsantritt eines neuen Bundeskanzlers fort. Im Falle seines Rücktritts führt er auf Ersuchen des Bundespräsidenten die Geschäfte bis zum Amtsantritt seines Nachfolgers fort. Artikel 96

(Wie Artikel

91 im

Entwurf

von

Herrenchiemsee) 29

Nr. 1

Vorläufige Formulierungen der Fachausschüsse Artikel 97

Ein Bundesminister kann durch Erklärung gegenüber dem Bundeskanzler von seinem Amt zurücktreten. Auf Ersuchen des Bundeskanzlers ist er verpflichtet, die Geschäfte bis zum Amtsantritt seines Nachfolgers weiterzuführen.

Artikel 98 Artikel 83 findet auf den Bundeskanzler und die Bundesminister entsprechende Anwendung. Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß sich Bundeskanzler oder Bundesminister einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig gemacht haben, so endigt mit der Rechtskraft dieses Spruches ihr11'1 Amt. [Anm.

Geändert

aus

„sein".]

VIII. DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

(Vom Ausschuß für Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege noch [nicht] beraten) IX. DIE GESETZGEBUNG

(Wird

vom

X. DIE

die Organisation des Bundes behandelt. Formulierungen noch nicht abgeschlossen)

Ausschuß für

AUSFÜHRUNG

DER BUNDESGESETZE UND DIE BUNDESVERWALTUNG

Artikel 112 Soweit die

Ausführung

der

Bundesgesetze

Sache einer

bundeseigenen

Verwal-

tung oder einer bundesunmittelbaren Selbstverwaltung ist, erlassen, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen, die Bundesregierung und nach Maßgabe ihrer

Geschäftsordnung die einzelnen Bundesminister die zur Ausführung allgemeinen Verwaltungsvorschriften und Einzelanweisungen.

erfor-

derlichen

Artikel 113 Soweit die Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder nach Weisung des Bundes erfolgt, bedürfen die Ausführungsvorschriften (Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften) der Bundesregierung der Zustimmung des Bundesrats (Senats). Die Organisation der Behörden bleibt im Rahmen der Bundesgesetze Sache der Länder. Die Landesbehörden unterstehen den Anweisungen der zuständigen obersten Bundesbehörden. 30

Vorläufige Formulierungen der Fachausschüsse

Nr. 1

Artikel 114 Soweit die

Ausführung der Bundesgesetze eigene Sache der Länder ist, gilt Ausführungsvorschriften Artikel 113 Satz 1 entsprechend. (2) Die Bundesregierung und nach Maßgabe ihrer Geschäftsordnung die einzelnen Bundesminister üben die Aufsicht über die Durchführung der Gesetze in den Ländern aus. Die Bundesregierung kann zu diesem Zweck Beauftragte zu (1)

für

den obersten Landesbehörden und mit deren Zustimmung auch zu den unteren Behörden entsenden. (3) Werden Mängel, die die Bundesregierung bei der Ausführung der Bundesgesetze in den Ländern festgestellt hat, nicht beseitigt, so beschließt auf Antrag der Bundesregierung der Bundesrat, ob das Land durch die Art seiner Ausführung das Gesetz verletzt hat. Das Recht beider Teile, das Bundesverfassungsgericht oder nach näherer gesetzlicher Bestimmung ein anderes oberstes Bundesgericht anzurufen, bleibt unberührt.

Artikel

115

(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetz oder einem anderen Bundesgesetz obliegenden Pflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats (Senats) das Land im Wege des Bundeszwangs zur Erfüllung seiner Pflichten anhalten. Die Zustimmung des Bundesrats (Senats) bedarf der Mehrheit der gesetzlichen Stimmenzahl. (2) Im Rahmen des Bundeszwangs hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Anweisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden. Artikel 116

(1) In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Dienst, die Bundeseisenbahnen und die Bundespost. (2) Außerdem können für Angelegenheiten, für die dem Bund die Gesetzgebung zusteht, im Falle des Bedarfs selbständige Bundesoberbehörden errichtet werden. (3) Als bundesunmittelbare Selbstverwaltungseinrichtungen werden diejenigen sozialen Versicherungsträger eingerichtet, in deren Bereich der Gefahrenausgleich die einheitliche Zusammenfassung für das ganze Bundesgebiet erfordert. (4) Der Bund errichtet eine Währungsbank. (5) Artikel 105 bleibt unberührt. Artikel 117

(1) Die Bundeseisenbahnen sowie das Post- und Fernmeldewesen werden als einheitliche Verkehrsanstalten des Bundes verwaltet. Das Nähere regeln die

Bundesgesetze.

(2) Die besonderen wirtschaftlichen und Verkehrsbedürfnisse der Länder sind

zu

berücksichtigen. Die Verwaltungen der Bundesbahn und der Bundespost beje einen ständigen Vertreter bei den Landesregierungen. Wird die Bun-

stellen

31

Nr. 1

Vorläufige Formulierungen der Fachausschüsse

desbahn in eine andere Verwaltungsform als die der geführt, so gelten diese Bestimmungen entsprechend.

Bundesverwaltung

über-

Artikel 118

(1) Der Bund ist Eigentümer der Seewasserstraßen und der dem allgemeinen Verkehr dienenden Wasserstraßen. (2) Die Länder verwalten die im Eigentum des Bundes stehenden Wasserstraßen nach dessen Weisung. (3) Auf Antrag eines Landes kann der Bund Wasserstraßen, soweit sie in dem Gebiet des Landes liegen, in bundeseigene Verwaltung übernehmen. Artikel 119

(Betr.: „Rechtsverhältnisse des Bundespersonals". Als Neuformulierung Art. 35

Ziff.

11

in

aufgenommen)

Artikel 120

(Betr.: „Beamtenhaftung". Als Neuformulierung

in Artikel 15

a

zusammenge-

faßt) XI. DAS FINANZWESEN

(Vom Ausschuß für Finanzfragen

in 1.

Lesung

angenommene

Fassung)

Artikel 1211'

Bund und Länder führen eine

gesonderte

Finanzwirtschaft.

Anm. Angenommen gegen die Stimmen der Art. forderte.

SPD-Fraktion, die Streichung des

Artikel 122 Zur Deckung der Ausgaben des Bundes, insbesondere 1. der Kosten der Bundesverwaltung,

der Aufwendungen des Bundes für Besatzungskosten und sonstige äußere und innere Kriegsfolgelasten, der Zuschüsse des Bundes zu den Lasten der Sozialversicherung mit Ein3. schluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenfürsorge, dienen folgende Einnahmen: 1. die Ablieferungen der Bundesbahn und Bundespost, die Überschüsse der dem Bund gehörigen Unternehmungen, die Erträge der Beteiligungen des Bundes und der Anteil am Gewinn der Bundesnotenbank, 2. die Verwaltungseinnahmen des Bundes, 2.

32

Vorläufige Formulierungen der Fachausschüsse 3.

Nr. 1

das Aufkommen der Zölle und der durch Bundesgesetz geregelten Steuern (Bundessteuern), soweit es nicht den Ländern und Gemeinden zufällt, und die Erträge der Finanzmonopole. Artikel 122

a

Der Bund hat die ausschließliche

Gesetzgebung über Zölle und Finanzmonopole und die Vorranggesetzgebung über folgende Steuern (Bundessteuern): 1. die Verbrauch- und Verkehrsteuern mit Ausnahme der Grunderwerbsteuer, Wertzuwachssteuer, Wandergewerbesteuer, Feuerschutzsteuer, Vergnügungsund anderer Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungsbereich, die Besitzsteuern: Einkommen- und Körperschaftsteuer, Vermögenssteuern und Erbschaftsteuer, die Realsteuern mit Ausnahme der Festsetzung der Hebesätze. steuer

2. 3.

Artikel 122 b11

(1) Die Länder erhalten für sich und ihre Gemeinden (Gemeindeverbände) von dem Aufkommen der Bundessteuern das Reinaufkommen der Biersteuer, der Rennwettsteuer, der Kraftfahrzeugsteuer, der Vermögensteuer (mit Ausnahme der für den Vermögensausgleich erhobenen Vermögensabgaben), der Erbschaftsteuer und die Realsteuern. (2) Umsatzsteuer und Einkommen- und Körperschaftsteuer sind gemeinsame Einnahmen des Bundes und der Länder; die beiden zufallenden Anteile werden durch Bundesgesetz bestimmt. (3) Das Nähere regelt das Bundesfinanzausgleichgesetz. Es hat einem angemessenen

Lastenausgleich Sorge

zu

tragen.

Ann?. 11 Bei der Abstimmung wurden die Ja-Stimmen der DP und der CDU/CSUFraktion unter dem protokollarischen Vorbehalt abgegeben, daß im Grundgesetz die Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung durch einen gleichberechtigten Bun-

desrat

gewährleistet

wird.

Artikel 1231'

(1) Die Bundessteuern werden durch Bundesfinanzbehörden verwaltet.

Der Aufbau der Bundesfinanzbehörden und der Finanzgerichte und das von ihnen anzuwendende Verfahren werden durch Bundesgesetz geregelt. (2) Die Länder können die Verwaltung der Landessteuern den Bundesfinanzbehörden übertragen. (3) Die Erhebung der Realsteuern wird durch Landesgesetz geregelt. Anm. 11 Minderheitsvotum der CDU/CSU-Fraktion

zu

Art. 123

Artikel 123

(1) Die Länder erheben und verwalten die Zölle und diejenigen Steuern, deren Aufkommen nach Bundesgesetz erhoben wird, nach Weisung des Bundes (ein33

Nr. 1

Vorläufige Formulierungen der Fachausschüsse

heitliche

einheitliche

Veranlagung,

Stundungs-,

Erlaß- und

Niederschlagungs-

richtlinien, einheitliche Ausbildung der Finanzbeamten, Revisionsrecht des Bundesfinanzministers bei den Finanzämtern, Mitwirkungsrecht bei der Ernennung der leitenden Beamten der Oberfinanzpräsidien). (2) Der Aufbau der zuständigen Landesfinanzbehörden und der Finanzgerichte und das von ihnen anzuwendende Verfahren werden durch Bundesgesetz ge-

regelt. (3)

Der Bund

waltung senden

und

vergütet den Ländern

Erhebung

Betrag.

einen bestimmten Hundertsatz für die Versowie einen nach der Länge der Zollgrenzen zu bemes-

Artikel 124

(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes müssen für jedes Rechnungsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan eingesetzt werden. (2) Der Haushaltsplan wird vor Beginn des Rechnungsjahres durch Gesetz festgestellt. Er ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen. Die Ausgaben werden in der Regel für ein Jahr bewilligt, sie können in besonderen Fällen auch für eine längere Dauer bewilligt werden. Im übrigen sind Vorschriften im Bundeshaushaltsgesetz unzulässig, die über das Rechnungsjahr hinausgehen oder sich nicht auf die Einnahmen und Ausgaben des Bundes oder seiner Verwaltung

beziehen. (3) Ist bis

Rechnungsjahres der Haushaltsplan für das folfestgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten Bundesregierung ermächtigt: alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind, a) um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich bezum

Schluß eines

gende Jahr nicht durch die 1.

Gesetz

schlossene Maßnahmen durchzuführen, die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Bundes zu erfüllen, b) um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder c) Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind, 2. Schatzanweisungen bis zur Höhe eines Viertels der Endsumme des abgelaufenen Haushaltsplanes für je 3 Monate auszugeben, soweit nicht auf besonderen Gesetzen beruhende Einnahmen aus Steuern, Abgaben und sonstigen Quellen die Ausgaben unter 1 decken. (4) Bei kaufmännisch eingerichteten Betrieben des Bundes brauchen nicht die einzelnen Einnahmen und Ausgaben, sondern nur das Endergebnis in den Haushaltsplan eingestellt zu werden. um

Artikel 124

Haushaltsüberschreitungen

und

außerplanmäßige Ausgaben

stimmung des Bundesministers der

Finanzen. Sie darf

abweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. 34

a

nur

bedürfen der Zuim Falle eines

un-

Vorläufige Formulierungen der Fachausschüsse

Nr. 1

Artikel 124 b1'

Bundestages und des Bundesrates, welche die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Ausgaben des Haushaltsplanes erhöhen oder neue Ausgaben in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen, bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung.

Beschlüsse des

Anm. V Angenommen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, die die tung des Artikel 124 Abs. 4-6 Chiemseer Entwurf wünscht.

Aufrechterhal-

Artikel 125

Bundestag und dem Bundesrat über alle Einnahmen und Ausgaben jährliche Rechnung zu legen. Die allgemeine Rechnung wird durch einen Rechnungshof geprüft. Die allgemeine Rechnung und eine Übersicht über die Bundesschulden sind dem Bundestag und dem Bundesrat im Laufe des nächsten Rechnungsjahres mit den Bemerkungen des Rechnungshofes zur Entlastung der Bundesregierung vorzulegen. Die Rechnungsprüfung wird durch Bundesgesetz geregelt. Der Bundesminister der Finanzen hat dem

Artikel

126

Im Wege des Kredits dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken beschafft werden. Kreditgewährungen und Sicherheitsleistungen zu Lasten des Bundes, deren Wirkung über ein Rechnungsjahr hinausgeht, dürfen nur auf Grund eines Bundes-

gesetzes erfolgen.

Artikel 127

(Betr.: Bundeseigene Unternehmungen und Verwaltungen,

entfällt, Bundesgesetze

da diese Materien durch einzelne

zu

regeln sind.)

XII. DIE RECHTSPFLEGE

(Vom Ausschuß für Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege noch nicht

formuliert)

XIII.

(In

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

einem

Ausschuß

bisher noch nicht behandelt)

35

Nr. 2

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses Nr. 2

Stellungnahme

des

Allgemeinen Redaktionsausschusses gen der Fachausschüsse Stand

vom

10. Nov.

zu

den Formulierun-

5. Dez. 1948 -

Z 5 / 127, Bl. 266-273 (Drucks. Nr. 267: Art. 45-64), 289-292 (Drucks. Nr. 276: Art. 86-96), 294-305 (Drucks. Nr. 279: Art. 21-44), 307-313 (Drucks. Nr. 282: Art. 120), 323-330 (Drucks. Nr. 291: Art. 138-149); Z 5 / 128, Bl. 1-3 (Drucks. Nr. 301: Art. 138a-149), 15-18 (Drucks. Nr. 283 u. 305: Art. 75-80), 26-27 (Drucks. Nr. 310: Art. 65-74), 37-43 (Drucks. Nr. 318: Art. 101-111), 51-54 (Drucks. Nr. 324: Art. 121126), 62 (Drucks. Nr. 332: Art. 112-116), 119-122 (Drucks. Nr. 343: Art. 128-137). Druck: Parlamentarischer Rat (Entwürfe), S. 17-39

a) Drucksache Nr.

282

vom

16. Nov. 1948

[ABSCHNITT I. DIE GRUNDRECHTE]

Artikel Die Würde des Menschen

zu

1

achten und

zu

schützen, ist

tung aller staatlichen Gewalt. Anm. *' Es ist zu überlegen, ob anstelle des Wortes Ausdruck zu setzen ist.

Artikel

„heilig"

heilige1' Verpflichein

weniger

sakraler

1 a

Verpflichtung gegenüber dem Nächsten und der Gesamtheit, die Gleichheit und die soziale Gerechtigkeit sind aller menschlichen Gemeinschaft. Ihrem Schutze dienen die Grund-

Die Freiheit des Menschen, seine

gegenüber Grundlage rechte.

Artikel 1 b

(1) Alle Deutschen2' sind vor dem Gesetz gleich. (2) Der Gesetzgeber muß Gleiches gleich, Verschiedenes nach

seiner

Eigenart

behandeln.

wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Heimat und Herkunft, seiner religiösen oder politischen Anschauung bevorrechtigt oder benachteiligt werden. Anm. 2) Die Begriffsbestimmung ist in den Übergangsbestimmungen gegeben, vergleiche dort A).

(3) Jedoch darf niemand

Artikel

Jedermann

ist

frei,

zu

und nicht gegen die 36

tun

und

zu

lassen,

2 was

die Rechte anderer nicht verletzt oder das Sittengesetz verstößt.

verfassungsmäßige Ordnung

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

Nr. 2

Artikel 33)

(1) Die Freiheit der Person ist unverletzlich. (2) Sie darf nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und der darin

vorgeschriebenen (3) Festgehaltene Personen

werden.

nur

unter

Beachtung

Formen beschränkt werden. dürfen weder körperlich noch seelisch mißhandelt

Anm. 3) Der Inhalt der übrigen Absätze des bisherigen Art. 3 sollte nach Ansicht des Ausschusses in den Abschnitt „Rechtspflege" als Art. 136 a aufgenommen werden, weil er bereits eine ins einzelne gehende Regelung enthält. Vgl. die für Art. 136 a vom

Ausschuß vorgeschlagene Formulierung. Artikel 4

(1)

Kein Deutscher und kein

politisch verfolgter

Ausländer darf

ausgeliefert

werden4'. (2) Jeder Deutsche, der wegen seines Eintretens für Freiheit, Demokratie, soziale

Gerechtigkeit

oder Weltfrieden

recht5'.

verfolgt wird, genießt

im

Bundesgebiet Asyl-

Anm. 41 Der

Ausschuß hält die Streichung der Worte „ins Ausland" für notwendig, politisch verfolgte Ausländer auch vor der Auslieferung in die Ostzone zu schützen. Der Schutz politisch verfolgter Deutscher wird insoweit bereits durch Abs. 2 gewährleistet. Anm. 5) Die Gewährung des Asylrechts für politisch verfolgte Ausländer erscheint als zu weitgehend, da sie möglicherweise die Verpflichtung zur Aufnahme, Versorgung usw. in sich schließt. um

Artikel 5

(1) Jeder Deutsche hat das Recht, an jedem Ort des Bundesgebiets seinen Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen. (2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz und nur dann eingeschränkt werden, wenn dies zur Abwehr einer schweren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, zum Schutze der Jugend, zur Behebung der Raumnot oder zur Bekämpfung von Seuchengefahr zwingend erforderlich ist. Artikel 5

a

(1) Jeder Deutsche hat das Recht, Beruf und Arbeitsplatz frei

zu wählen. Die kann durch Gesetz geregelt werden. (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden. Ausnahmen sind nur im Interesse des gemeinen Wohls im Rahmen einer allgemeinen öffentlichen Dienstleistungspflicht und nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes zulässig. Im übrigen darf ein Zwang zur Arbeit nur im Vollzug einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung ausgeübt werden.

Berufsausübung

37

Nr. 2

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses Artikel 6

(1)

Die

Wohnung

ist unverletzlich. Art. 5 Abs. 2 findet

entsprechende

Anwen-

dung. (2) Durchsuchungen

dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch andere in den Gesetzen vorgesehene Organe angeordnet und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen durchgeführt werden.

Artikel 7

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses ist unverletzlich. (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. Die allgemeinen Gesetze bleiben unberührt. (3) Niemand darf gezwungen werden, an einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder einer religiösen Übung teilzunehmen oder eine religiöse Eidesformel zu benutzen. (4) Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Angaben über die Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft dürfen nur verlangt werden, wenn davon Rechte und Pflichten abhängen oder wenn eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung es erfordert. Artikel 8 Die Freiheit der Meinungsäußerung in Wort, Schrift, Druck und Bild wird gewährleistet. Eine Vorzensur der Presse, des Theaters, des Rundfunks und

(1)

öffentlicher Vorträge findet nicht statt6'. (2) Die freie Unterrichtungs- und Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen, insbesondere der Rundfunkempfang und der Bezug von Druckwerken dürfen nicht beschränkt werden. (3) Diese Rechte finden ihre Grenze in der Pflicht zur Achtung der Verfassung, in den allgemeinen Vorschriften der Strafgesetze7', in den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend, im Recht der persönlichen Ehre (und in der Rücksicht auf das religiöse Empfinden) 8). Anm. B' Es

war eine Erweiterung des bisherigen Abs. 3 erforderlich, da sich desFormulierung allein auf die Berichterstattung beschränkte. Dagegen hält der Ausschuß die Streichung des Wortes „Film" für erforderlich, um eine Lichtspielgesetzgebung, die eine Vorzensur vorsieht, nicht auszuschließen. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß der Berichtigungs- und Auflagezwang durch die vorgeschlagene Formulierung mit Rücksicht auf den jetzigen Abs. 3 nicht beeinträchtigt sen

wird.

Anm. 71 Der Ausschuß ist der Ansicht, daß lediglich Strafvorschrißen allgemeiner Natur als Grenze dieser Rechte statuiert werden dürfen, um die Schaffung spezieller Vorschriften zu verhindern, durch die ggf. eine bestimmte Meinungsäußerung oder bestimmte Arten von Meinungsäußerungen unter Strafe gestellt werden könnten. Anm. B) Dieser in Klammer gesetzte Zusatz beruht auf einem Antrag des Abg. Dr. von Brentano. 38

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

Nr. 2

Artikel 9 Das Brief- und

sowie das Postgeheimnis werden gewährdurch Gesetz, zu politischen Zwecken nur verfassungsmäßigen Ordnung zu deren Schutz

Fernsprechgeheimnis

leistet. Beschränkungen dürfen im Falle der Gefährdung der angeordnet werden.

nur

Artikel 10 Die Kunst, Wissenschaft und Forschung und ihre Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre der Wissenschaft entbindet die Lehrer an den Schulen und Hochschulen nicht von ihrer Pflicht zur Treue gegenüber der Verfas-

(1) (2)

sung.

Artikel 11

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Bei Versammlungen unter freiem Himmel darf dieses Recht durch Gesetz, jedoch nicht aus politischen Gründen, beschränkt werden. Versammlungen unter freiem Himmel dürfen bei unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit verboten werden.

Artikel 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke den Strafgesetzen zuwiderlaufen, oder die

sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung kerverständigung richten, sind unzulässig.

Artikel 12

oder gegen den Gedanken der Völ-

a

(1) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Dieses Recht darf durch keinerlei Abreden und Maßnahmen eingeschränkt oder behindert und es darf kein Zwang zum Beitritt ausgeübt werden. Art. 12 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. (2) Das Streikrecht wird anerkannt, wenn die Gewerkschaften den Streik erklären. Wer sich an einem gewerkschaftlichen, nicht tarifwidrigen Streik beteiligt, handelt nicht rechtswidrig. Beschränkungen sind nur im Interesse des gemeinen Wohls und nur durch förmliches Gesetz zulässig9'. Anm. 9) Bezüglich des Streikrechts beantragt Abg. Dr. Dehler im bisherigen Abs. 4 niedergelegten Formulierung.

Aufrechterhaltung

der

39

Nr. 2

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses Artikel

13

_10) Anm. 101 Nach Ansicht des Ausschusses

gehört der Inhalt dieses Artikels nicht zu den Grundrechten, sondern zu Abschnitt „Bund u. Länder"; vgl. Art. 27 a. Der Ausschuß hat Bedenken gegen die Beibehaltung des Abs. 3 (z.B. im Falle des doppelten Wohnsitzes). Diese Vorschrift ist offenbar aus der Schweizer Verfassung übernommen. Artikel

14

(1) Die Freiheit des Rechts zu wählen oder abzustimmen und das Wahlgeheimnis werden gewährleistet. (2) Jede Beschränkung in der Freiheit der Entscheidung bei einer Wahl oder Abstimmung ist verboten, insbesondere darf durch die Vorschriften über die Wahlvorbereitungen und das Wahlverfahren dem Wähler die freie Entscheidungsmöglichkeit zwischen mehreren Kandidaten, Parteien oder Parteigruppen nicht genommen werden103'. Anm. 10a) Der

Ausschuß hält diese Vorschrift für problematisch, weil sie u. U. auch Vorschriften über die Mindestzahl von Unterstützungen eines Wahlvorschlages usw. ausschließen könnte. die üblichen

Artikel 15 _m Anm. u) Der Ausschuß schlägt Streichung vor, weil der Inhalt nicht der besonderen Garantie eines Grundrechtes bedarf und ohnedies praktisch einen klagbaren An-

spruch

doch nicht

begründen dürfte.

Artikel 15

a

_12) Anm. 121 Der

Ausschuß schlägt vor, den wesentlichen Inhalt, nämlich die Haftung in Art. 20 a aufzunehmen. Die näheren Einzelheiten der Amtspflichtverletzung für Regelung gehören nicht zu den Grundrechten, insbesondere gilt dies für die Regelung des Rückgriffes. Artikel 16 _13) Anm. 131 Der

Ausschuß

hält diese

Bestimmung für nicht mehr erforderlich.

Artikel

17

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden werden durch das Gesetz bestimmt. 40

gewährleistet.

Inhalt und Schranken

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

Nr. 2

(2) Eigentum verpflichtet. Seine Ausübung findet ihre Grenzen der Gesamtheit und in der öffentlichen

notwendigkeiten

in den LebensOrdnung des Gemein-

wesens.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit und nur durch förmliches Gesetz oder auf Grund eines förmlichen Gesetzes zulässig. Sie erfolgt, soweit nicht das Gesetz etwas anderes bestimmt, gegen Entschädigung, die unter gerechter Abwägung der Interessen der Gesamtheit und des Berechtigten festzusetzen ist. Artikel 18 Variante

Abg.

Zinn:

Durch förmliches Gesetz können Bodenschätze, wirtschaftliche Unternehmen und ganze Produktions- und Wirtschaftszweige in Gemeineigentum überführt werden. Variante der

Abg.

(2)

Sie ist

Entschädigung

Brentano und Dr. Dehler:

von

Überführung

nur

von

Bodenschätzen und ganzen Produktionszweigen zum Gemeineigentum bedarf eines förmlichen Gesetzes. zulässig, wenn es das Wohl der Allgemeinheit erfordert; für die gilt Art. 17 Abs. 3 Satz 2 entsprechend.

(1) Jede Enteignung

Zwecke der

Dr.

in

Artikel 19 _14) Anm. 14) Die

b

erfolgt.

Regelung

der Gleichheit

vor

dem Gesetz ist nunmehr in dem Art. 1

Artikel 20

(1) Die Grundrechte sind unmittelbar geltendes Recht. Sie binden Gesetzgebung,

und vollziehende Gewalt im Bund und in den Ländern. Grundrecht Soweit ein nach den Bestimmungen dieses Grundgesetzes ein(2) werden darf es in seinem Wesensgehalt nicht angetastet werkann, geschränkt

Rechtsprechung den.

(3) Die Verwaltung darf

in den Rechtsbereich der Einzelnen und ihrer Verbände soweit die eingreifen, Rechtsordnung sie dazu ermächtigt. (4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.

nur

Artikel 20

a

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. 41

Nr. 2

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

Bei Vorsatz oder ten. Der

grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff gegen ihn Rechtsweg darf nicht ausgeschlossen werden.

vorbehal-

ordentliche

b) Drucksache

Nr. 279

vom

16. Nov. 1948

[ABSCHNITTE II. VÖLKERRECHTLICHE VERHÄLTNISSE UND III. BUND

UND

LÄNDER]

Artikel 21

(1) Deutschland ist eine demokratische und soziale Bundesrepublik15'' 16). (2) Das Volk ist Träger der staatlichen Gewalt. (3) Sie wird vom Volk nach diesem Grundgesetz durch Wahlen und Abstim-

mungen und durch besondere und der vollziehenden Gewalt

wortlich17'.

Organe der Gesetzgebung, der Rechtsprechung ausgeübt. Die Regierung ist dem Volke verant-

(4) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige und vollziehende Gewalt sind an Gesetz und Recht

Ordnung, Rechtsprechung gebunden.

Anm. 15) Nach Ansicht des Ausschusses sollte der Inhalt des Relativsatzes erst in Abs. 3 geregelt werden, da zunächst der Grundsatz des Abs. 2 vorangehen muß. Anm. 1B> Ob im Abs. 1 die Bezeichnung „Deutschland" gewählt werden kann, hängt von der Präambel ab. Je nach dem Inhalt der Präambel wird noch folgende Variante vorgeschlagen: „Der Bund ist eine demokratische und soziale Republik." Anm. 37^ Vgl. Bern. 15) zu Abs. 1. Da Abs. 3 Satz 2 der vom Ausschuß vorge-

schlagenen Fassung auch für die Länderverfassungen gelten soll, darf er nicht zu eng gefaßt sein: es soll dem Volk überlassen bleiben, ob es die Regierung durch die Volksvertretung oder auf andere Weise (z. B. durch unmittelbare Wahl) beruft und auf welche Weise es die Kontrolle ausübt. Artikel 21

a

Mitwirkung der Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes und die innere Ordnung der Parteien sind durch Gesetz zu regeln. (2) Die Bildung der Parteien ist frei. (3) Parteien, die darauf ausgehen, die freiheitliche und demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, sind verfassungswidrig. Über die Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Das Antragsrecht und das Verfahren werden durch Gesetz geregelt. (4) Auf andere Vereinigungen finden die Vorschriften über Parteien Anwendung, soweit sie Wahlvorschläge zum Bundestag oder zu Volksvertretungen in (1)

Die

den Ländern einreichen oder ein

Volksbegehren

betreiben.

Artikel 21 b

(Bundesfarben) 181 Anm. 18) Der

nehmen. 42

Ausschuß schlägt

vor, den Inhalt des Art. 28 an

dieser Stelle

aufzu-

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

Nr. 2

Artikel 22

(1) Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern, BreHamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz,

men,

Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden

und

Württemberg-Hohenzollern.

(2) Jeder andere Teil Deutschlands kann dem Bund19' beitreten. Seine Einglie-

derung

wird durch

Bundesgesetz vollzogen.

Anm. 191 Falls das Wort

allgemein gebraucht

„Bund" hier und

werden soll,

müßte

der

an

anderer Stelle des Grundgesetzes Art. 21 umschrieben werden.

Begriff in

Artikel 23

Artikel 24 Teilen deutschen Staatsgebietes sind beteiligte Bevölkerung zustimmt. Ihre (2) Vollziehung bedarf eines Gesetzes des Bundes20'.

(1) Abtretung und Austausch wirksam,

wenn

Anm. 20^ Es erscheint

mitwirken

zu

nur

von

die

angebracht,

das durch die

Gebietsveränderung betroffene

Land

lassen, d. h. ein übereinstimmendes Bundes- und Landesgesetz oder

Zustimmung des Bundesrats mit qualifizierter Mehrheit zur Bedingung zu machen (die in Art. 41 Abs. 3 vorgeschriebene Anhörungspflicht dürfte nicht ausreichen). eine

Artikel 25

Bundesgebiet ist unter Berücksichtigung der Stammesverbundenheit, der geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit und des sozialen Gefüges durch Gesetz22' neu zu gliedern. (2) Diese Neugliederung soll Länder schaffen, die nach Größe und Leistungsfähigkeit imstande sind, die ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Aufga(1)

Das

ben wirksam

zu

erfüllen.

Neugliederung soll vor Ablauf von drei Jahren Grundgesetzes durch Gesetz22' geregelt sein. (3)

Die

nach Inkrafttreten dieses

(4) Tritt ein anderer Teil Deutschlands dem Bund bei, so soll vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Beitritt eine notwendig werdende Neugliederung durch

Gesetz22' geregelt sein.

(5)

Die

hat die in Abs. 1 bis 4 vorgesehene Neugliederung Amtes oder nach Aufnahme eines neues Landes unvereinzuleiten. Bei der Vorbereitung des Gesetzesentwurfs ist ein aus Mit-

Bundesregierung

nach Übernahme ihres

züglich gliedern des Bundestags beteiligen. (6) 21'

und des Bundesrats

Das Gesetz ist nach seiner perschaften des Bundes in den

zusammengesetzter Ausschuß

Verabschiedung

durch die

gesetzgebenden

zu

Kör-

Gebieten, deren Landeszugehörigkeit geändert

werden soll, zur Volksabstimmung zu bringen. In jedem Gebiet wird dabei über den Teil abgestimmt, der dieses Gebiet betrifft.

nur

43

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

Nr. 2

(7)

Das Gesetz ist angenommen,

wenn

zustimmt231.

die

Bevölkerung

aller

beteiligten

Gebiete

Stimmt die Bevölkerung nicht in allen beteiligten Gebieten dem Gesetz zu, ist es den gesetzgebenden Körperschaften zu nochmaliger Beschlußfassung zuzuleiten. Nach erneuter Verabschiedung ist das Gesetz als Ganzes im gesam-

(8)

so

Bundesgebiet zur Volksabstimmung zu bringen. (9) Volksabstimmungen nach Abs. 6 und 8 der abgegebenen Stimmen. (10) Das Verfahren regelt ein Gesetz22'.

ten

Bei den

entscheidet die Mehrheit

Anm. 21) Es wird

zu prüfen sein, ob nicht auch das Land, dem ein Teil eines anderen Landes beizutreten beabsichtigt, vor der Entscheidung zu hören ist. Anm. 2® Nach Ansicht des Ausschusses soll sich die Kompetenz des Bundes zur Gesetzgebung vollständig aus dem Gesetzgebungskatalog der Artikel 35 und 36 ergeben. Soweit nach den Vorschlägen der Ausschüsse Materien durch Bundesgesetz geregelt werden sollen, ist also Art. 35 entsprechend zu ergänzen. Dann kann im Text des Grundgesetzes der Ausdruck „Bundesgesetz" stets durch das Wort „Gesetz" ersetzt werden. Anm. 23^ Nach Ansicht des Ausschusses ist eine Regelung der Annahme des Gesetzes erforderlich und ausreichend. Notwendigkeit und Form der Verkündung ergeben sich aus den allgemeinen Bestimmungen, ohne daß es hierfür einer besonderen Regelung bedarf.

Artikel 26

Gesetz22' geändert werden. Art. 25 und 2 gilt entsprechend. (2) Wenn ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung eines Verwaltungsbezirkes von mindestens der Größe eines Kreises eine Änderung der Landeszugehörigkeit verlangt, so hat die Bundesregierung ein diesem Antrag entsprechendes Gesetz vorzulegen. Die Bundesregierung kann ein solches Gesetz auch einbringen, wenn ein überwiegendes Bundesinteresse vorliegt. (3) Stimmen die beteiligten Länder zu, so genügt ein einfaches Gesetz. (4) Stimmen die beteiligten Länder oder eines von ihnen nicht zu, so bedarf das Gesetz der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften des Bundes. Das Gesetz ist in diesem Falle in dem Gebiet, dessen Landeszugehörigkeit geändert werden soll, zur Volksabstimmung zu bringen. Art. 25 Abs. 9 und 10 gilt entsprechend. (5) Ist die Bildung eines neuen Landes beabsichtigt, so bedarf das Gesetz zur Annahme der für Änderungen des Grundgesetzes vorgesehenen Mehrheiten. Es ist ohne Rücksicht auf die Zustimmung des oder der beteiligten Länder in jedem Gebiet, dessen Landeszugehörigkeit geändert werden soll, zur Volksab-

(1)

Der Gebietsstand der Länder kann durch

Abs.

1

stimmung (6)

zu

bringen.

Art. 25 Abs. 9 und 10 Anm. 221

gilt entsprechend.

[Siehe Anmerkung

22

zu

Artikel 25]

Artikel 2724>

(1) Die verfassungsmäßige Ordnung der Länder25' muß den Grundsätzen des

republikanischen, 44

demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses Grundgesetzes entsprechen.

ben, die

In den Ländern muß das Volk eine

allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen hervorgegangen ist26'. aus

und

Nr. 2

Vertretung ha-

geheimen

Wahlen

(2) Den Gemeinden und Gemeindeverbänden muß das Recht gewährleistet sein,

alle

Angelegenheiten

der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in

eigener Verantwortung (3)

Die

zu

verfassungsmäßigen Ordnungen der Länder Grundgesetzes wird vom Bund gewährleistet.

Ubereinstimmung

den Vorschriften dieses

regeln27'. der

mit

Anm. 241 Der

bisherige Abs. a ist nach Ansicht des Ausschusses nicht erforderlich, da bereits nach Art. 20 Abs. 3 die Grundrechte in den Ländern unmittelbar geltendes Recht sind und keine Veranlassung besteht, die Grundrechte in den Länderverfassungen, soweit solche noch geschaffen werden sollten, zu wiederholen. Anm. 25^ Der Ausschuß schlägt diesen Ausdruck statt der Bezeichnung „die Verfassungen der Länder" vor, weil noch nicht überall Verfassungen in den Ländern bestehen, andererseits die Garantie der in diesem Absatz bezeichneten Grundsätze auch ohne Vorliegen einer schriftlichen Verfassung statuiert werden muß. Anm. 261 Vgl. Bemerkung 17) zu Art. 21; nach Ansicht des Ausschusses genügt eine Garantie für die Bildung der Volksvertretung, während die Frage, ob die Regierungen durch die Volksvertretungen oder auf andere Weise unter Wahrung der demokratischen Grundsätze berufen wird, der Regelung der Länder überlassen werden sollte. Anm. 27) Der Ausschuß hält die Formulierung des Zuständigkeitsausschusses für besser, weil die Formulierung des Grundsatzausschusses eine zu starke Einschränkung bedeuten könnte. Artikel 27 a28>

Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen Rechte und Pflichten Angehörigen des Landes selbst.

wie die

Anm. 2B) Nach Ansicht des Ausschusses

muß der Inhalt des bisherigen Art. 13 hier aufgenommen werden, wobei statt von „Bundesangehörigen" allgemein von „Deutschen" gesprochen werden sollte, vgl. die vom Ausschuß vorgeschlagene Übergangsbestimmung A) in der Anlage zu diesem Blatt. Anlage zu Anmerkung 28) Weitere

Übergangsbestimmungen.

A) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling Volksdeutscher Zugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiet des deutschen Reiches nach dem Stand vom 31.12.1937

Aufnahme gefunden hat1'.

Anm. 1} Nach Ansicht des

Ausschusses ist eine

Definition

der vorgeschlagenen Art ohne daß deshalb einer aus politischen Gründen erforderlich werdenden Neuregelung durch einfaches Gesetz vorgegriffen werden muß. Der Vorschlag des Ausschusses macht den besonderen eines ,ßundesangehörigen", der mit Rücksicht auf die Ostzone vermieden werden sollte, überflüssig; zugleich werden außer den deutschen Reichsin den z. B.

Übergangsbestimmungen unumgänglich notwendig, -

-

Begriff

45

Nr. 2

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

auch sämtliche Volksdeutschen Flüchtlinge, gleichgültig in welcher Besie leben, sowie die Angehörigen nichtdeutschen Volkstums, die mit Volksdeutschen Flüchtlingen verheiratet sind oder von ihnen abstammen und wegen dieser Familienzugehörigkeit aus ihrem Heimatgebiet ausgewiesen worden sind, mit-

angehangen

satzungszone

erfaßt.

Artikel 282B> Anm. 29^ Der Inhalt dieses Artikels sollte nach Ansicht des Ausschusses hinter Art. 21 aufgenommen werden.

Artikel 29

allgemein anerkannten30' Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für alle Bewohner des Bundesgebietes.

Die

Anm. 3°) Evtl. wäre eine Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts zur Entscheidung darüber, ob eine völkerrechtliche Begel diese Voraussetzungen erfüllt, zu be-

gründen.

Artikel 29 a31)

(1)

Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrich-

tungen übertragen.

(2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit anschließen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung zwischen den Völkern herbeiführen und sicherstellen können. (3) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund einer allgemeinen, umfassenden, obligatorischen, internationalen Schiedsgerichtsbarkeit beitreten. Die in dieser Schiedsgerichtsbarkeit gefällten Entscheidungen binden unmittelbar. Anm. 31) Der

Ausschuß weicht von der zahlenmäßigen Bezeichnung der Artikel im Vorschlag des Grundsatzausschusses ab, um den Anschluß an die zahlenmäßige Bezeichnung der Artikel durch die übrigen Ausschüsse, die sich insofern an den Herrenchiemseer Entwurf gehalten haben, wieder herzustellen. Artikel 29 b31>

(1) Handlungen, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker stören, insbesondere einen Angriffskrieg vorzubereiten, sind verboten und

zu

unter

Strafe

zu

stellen.

Art darf außer mit Genehmigung der Bundesregierung weder hergestellt noch befördert noch in Verkehr gebracht werden. Das Nähere wird durch Gesetz bestimmt.

(2) Kriegsgerät jeder Anm. 311

46

[Siehe Anm.

31

zu

Artikel 29a]

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

Nr. 2

Artikel 30

Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung

Die

trifft oder zuläßt.

Artikel 31

Bundesrecht bricht Landesrecht. Artikel 32

Zuständigkeit von Bund und Ländern zur Gesetzgebung wird durch die Vorschriften über die ausschließliche Gesetzgebung und über die Vorranggesetzgebung geregelt. Die Gesetzgebung steht den Ländern zu, soweit sie nicht dem Bund zugesprochen ist32'. Die

Anm. 321 Satz 2 Streichung wird

dürfte nicht unbedingt erforderlich vorgeschlagen.

sein im Hinblick

auf

Art. 30,

Artikel 33 Im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder dann die Befugnis zur Gesetzgebung, wenn sie hierzu in einem Bundesgesetz ausdrücklich ermächtigt werden (oder wenn ihre Gesetze lediglich den nur

Vollzug

von

Bundesgesetzen

zum

Gegenstand haben) 33).

Anm. 33^ Im Interesse der Rechtseinheit

Halbsatzes

Einzelfall

zu von

dürfte Streichung

des

eingeklammerten

erwägen sein; dann müßte jedoch der Bundesgesetzgeber für jeden

sich

aus

die

erforderliche Regelung treffen. Artikel 34

Im Bereich der

Vorranggesetzgebung des Bundes behalten die Länder das Recht der Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. Der Bund soll nur regeln, was einheitlich geregelt werden muß. Artikel 35 Der Bund hat die ausschließliche 1. die 2. die

Gesetzgebung

über:

auswärtigen Angelegenheiten einschließlich der Sicherung des Bundes;

Neugliederung des Bundesgebietes, die Änderung des Gebietszustandes der Länder und das Verfahren hierüber; 3. Abtretung und Austausch von Teilen deutschen Staatsgebietes; 4. die Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes und der bundesunmittelbaren Selbstverwaltung stehenden Personen; 5. die Staatsangehörigkeit im Bund und in den Ländern; 47

Nr. 2 6. 7. 8.

Stellungnahme

des

Allgemeinen Redaktionsausschusses

die Freizügigkeit, das Paßwesen, die Ein- und Auswanderung und die Auslieferung; das Währungs-, Geld- und Münzwesen, Maße und Gewichte und die Zeitbestimmungen; die Einheit des Zoll- und Handelsgebietes, die Handels- und Schiffahrtsverträge und die Freizügigkeit des Warenverkehrs;

9. die Bundeseisenbahnen und den Luftverkehr; 10. das Post- und Fernmeldewesen; 11. den gewerblichen Rechtsschutz, das Urheberrecht und das Verlagsrecht; 12. Ausnahmen von dem Verbot, Kriegsgerät herzustellen, zu befördern und

in den Verkehr

zu

bringen;

13. das Bundeskriminalwesen

chertums34'; 14.

zur

Bekämpfung

des

gemeingefährlichen

Verbre-

die Statistik für Bundeszwecke. Anm. 34) Eine genauere

Umschreibung

dieser

Ziffer dürfte

noch

erforderlich

sein.

Artikel 36 Der Bund hat den 1.

Vorrang bei der Gesetzgebung über:

bürgerliche Recht, das Strafrecht und den Strafvollzug, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren, Angelegenheiten des Notariatswesens, die Ordnung der Rechtsanwaltschaft und der Rechtsberatung; das

2. das Personenstandswesen; 3. das Vereins- und Versammlungsrecht, das Presserecht und das

Lichtspiel-

wesen;

3a. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10.

11.

politische Parteien (Art. 21 a); Beschränkungen des Brief-, Fernsprech- und Postgeheimnisses nach Art. 9; das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer; den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung in das Ausland;

Rahmenvorschriften über die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienst der Länder und Selbstverwaltungskörperschaften stehenden Personen35'; das Flüchtlingswesen; das Kriegsschädenrecht und das Recht der Wiedergutmachung; das Wirtschaftsrecht (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, Privatversicherungen)358'; das Arbeitsrecht einschließlich des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung;

12. Beschränkungen des Streikrechts nach Art. 12 a; 13. das Enteignungsrecht in den Angelegenheiten, für die dem Bund die Be-

fugnis zur Gesetzgebung zusteht; 14.36' Bei Wahl der Variante Abg. Zinn für Art. 18: Gemeinwirtschaft und Überführung von Bodenschätzen, wirtschaftlichen Unternehmen und ganzen Produktions- und

eigentum, 48

Wirtschaftszweigen

in Gemein-

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses Bei Wahl der Variante Dr. Dehler / Dr.

Überführung

v.

für Art. 18: Produktionszweigen

Brentano

Bodenschätzen und ganzen

von

Nr. 2

in Ge-

meineigentum; Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung;

15. die 16. die

Sicherung

der

Ernährung,

die Ein- und Ausfuhr landwirtschaftlicher

Erzeugnisse, die Förderung der landwirtschaftlichen Erzeugung und die

Hochsee- und Küstenfischerei; den Grundstücksverkehr, das Bodenrecht und landwirtschaftliche Pachtwesen, das Wohnungsrecht (Wohnungswesen?), Rahmenvorschriften für die Bodenverteilung und das Siedlungs- und Heimstättenwesen; 18. die Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, die Zulassung zu ärztlichen Berufen, zu Heilberufen und zum Heilgewerbe und den Verkehr mit Arzneien, Heil- und Betäubungsmitteln und Giften; 19. den Schutz bei dem Verkehr mit Nahrungs- und Genußmitteln sowie Gegenständen des täglichen Bedarfs, mit Futtermitteln, mit land- und forstwirtschaftlichem Saatgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und 17.

Schädlinge;

20. die öffentliche Fürsorge; 21. die Versorgung von Kriegsteilnehmern und Kriegshinterbliebenen; 22. die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschiff-

fahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen, die Widmung neuer, dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen einschließlich der Wasserschutzpolizei auf den Seewasserstraßen und dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen37'; 23. den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen und den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen des Fernverkehrs, die mehrere Länder durchziehen; 24. den Bau, den Betrieb und den Verkehr anderer als der Bundeseisenbahnen. Anm. 35^ Anregung des Ausschusses. Anm. 35a> Abg. Zinn schlägt folgende

Fassung

schaftsverfassung, Bergbau usw.). Anm. 361 Die beiden Varianten entsprechen

vor:

Das Recht der

den in Art. 18

Wirtschaft (Wirt-

vorgeschlagenen

Varian-

ten.

Anm. 3?) Die

Einbeziehung der Wasserstraßen in dieser Form wird durch die vorgeschlagene Formulierung des Art. 18"' notwendig. Der Ausschuß hält im Interesse dieses Verkehrs auch die Einbeziehung der Wasserschutzpolizei auf den Seewasserstraßen und der dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen für notwendig.a) [Anm.

über die Was-

das ist der spätere Art. 89

Gemeint ist wohl Art. 118

serstraßenverwaltung. Vgl. auch die Bemerkung des Abg. Dr. Hoch in der 17. Sitzung des Zuständigkeitsausschusses: „Der Hinweis auf Artikel 18 kann hier nicht stimmen." Der Parlamentarische Rat 1948-1949. Akten und Protokolle. Bd 3: Ausschuß für Zuständigkeitsabgrenzungen. Bearb. von Wolfram Werner. Boppard 1986, S. 656.] -

-

Artikel 37

(Siehe jetzt Abschnitt XI,

Art.

121) 49

Nr. 2

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses Artikel 38

(Siehe jetzt Abschnitt XI,

Art. 122

a)

Artikel 39

(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig

hilfe und Rechtshilfe mit Einschluß des

Zwangsvollstreckungs-

Amts-

und Verwal-

tungszwangsverfahrens.

(2) Die in einem Land nach dessen Recht ordnungsmäßig vorgenommenen öffentlichen Beurkundungen und Beglaubigungen werden im ganzen Bundesgebiet anerkannt. Artikel 40

Die Länder können über Gegenstände, die in ihren Aufgabenbereich einbarungen mit anderen deutschen Ländern treffen.

fallen, Ver-

Artikel 41

(1) Die Zuständigkeit, Verträge mit auswärtigen Staaten zu schließen, richtet sich nach der Zuständigkeit zur Gesetzgebung. (2) Für die Einleitung von Vertragsverhandlungen und den Abschluß eines Vertrages mit einem auswärtigen Staat bedürfen die Länder der Zustimmung des Bundes. (3) Vor dem Abschluß eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, hat der Bund das Land rechtzeitig zu hören. Artikel 42

(entfällt)38' Anm. 38' Die

Ausführung

von

Bundesgesetzen erfolgt

a) durch Rechtsverordnungen, b) im Wege der Verwaltung.

Unter welchen Voraussetzungen der Erlaß von Rechtsverordnungen zulässig ist und dabei der Bundesrat zu beteiligen ist, muß im Anschluß an Art. 102 geregelt werden. Wann die Ausführung von Bundesgesetzen durch bundeseigene Verwaltung, bundesunmittelbare Selbstverwaltung, Weisungsverwaltung oder durch die Länder als eigene Angelegenheit zu erfolgen hat, muß im Abschnitt Verwaltung festgelegt werden; hierbei ist dreierlei zu regeln: 1. gesetzliche Vermutung für Länderverwaltungen, 2. wann durch Grundgesetz, Bundesverwaltung oder Weisungsverwaltung zu bestimmen ist, 3. Möglichkeit einer Kompetenzverlagerung. wann

Artikel 43 Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die bei den übrigen Bundesbehörden beschäf50

Stellungnahme

des

Allgemeinen Redaktionsausschusses

Nr. 2

tigten Personen sollen in der Regel aus dem Lande genommen werden, in dem sie tätig sind391. Anm. 391 Die Streichung des Abs. 2 wird vorgeschlagen, da diese Bestimmung nicht verfassungswichtig erscheint und ihre praktische Bedeutung gering sein dürfte. Artikel 4 440>

(1) Bestehen Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern über 1.

2.

Vereinbarkeit Vereinbarkeit

von von

Bundesrecht mit dem Landesrecht mit dem

desrecht, 3. 4.

Grundgesetz, Grundgesetz oder sonstigem

Bun-

gegenseitige Rechte und Rechtspflichten von Bund und Ländern, insbesondere auch im Vollzug von Bundesrecht und der Bundesaufsicht, sonstige Beziehungen des öffentlichen Rechts zwischen dem Bund und einem Land, so entscheidet auf Antrag des Bundes oder eines Landes das

Bundesverfassungsgericht. Bundesverfassungsgericht entscheidet auf Antrag eines Landes auch über Streitigkeiten öffentlich-rechtlicher Natur zwischen verschiedenen Ländern. (2)

Das

Anm. 4°) Der vor, genaue

Ausschuß schlägt vorläufig die Fassung des erscheint jedoch notwendig.

Überprüfung

c) Drucksache

Nr. 267

vom

Herrenchiemseer

Entwurfs

10. Nov. 1948

ABSCHNITT IV. DER BUNDESTAG

Artikel 45

(1) Der Bundestag besteht aus mindestens 300 Abgeordneten. Berlin hat das Recht, eine entsprechende Zahl weiterer Abgeordneter zu entsenden. Bei Erweiterung des Bundesgebietes (Art. 22 Abs. 2) ist die Zahl der Abgeordneten durch

Bundesgesetz entsprechend

zu

erhöhen.

(2) Die Abgeordneten werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt. Wahlberechtigt ist, wer das 21., wählbar, wer das 25.

Lebensjahr vollendet

hat.

(3) Das Nähere bestimmt das Bundeswahlgesetz. Es kann bestimmen, (daß Parteien, die nicht einen bestimmten Hundertsatz aller gültigen Stimmen auf sich vereinigen, keinen Sitz erhalten1' und) daß auf zusammengerechnete Reststimmen einer Partei nicht mehr Sitze entfallen, als die Partei in den Wahlkreisen unmittelbar

erlangt

Anm. ^ Der

hat.

Ausschuß

denken und hält andere

hat gegen eine mechanische

Möglichkeiten

zur

Beschränkung der Parteien BeVermeidung von Splitterparteien für besser.

Artikel 46

(1) Wahlvorschläge können nur von Wählergruppen eingereicht werden, die sich den Vorschriften über politische Parteien unterstellen. 51

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

Nr. 2

(2) Die Bildung politischer Parteien ist frei2'. (3) Das Parteienwesen, insbesondere die Mitwirkung der Parteien bei der politischen Willensbildung (auch in Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbän-

den)3'

ist durch

Bundesgesetz

zu

regeln.

(4) Politische Parteien, die sich nach ihrem Programm oder nach der

Tätigkeit

die

Art ihrer

Beseitigung der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung

Ziel gesetzt haben, sind verfassungswidrig. Die Verfassungswidrigkeit wird durch das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der Bundesregierung, der der Zustimmung des Bundesrats bedarf, festgestellt. Das Gericht kann einstweilige Anordnungen gegen solche Parteien treffen. Ohne verfassungsgerichtliche Entscheidung kann gegen eine politische Partei wegen verfassungswidriger Betätigung1' nicht eingeschritten werden. zum

Anm. 2> Der

Ausschuß empfiehlt, die Vorschriften über das Parteiwesen wegen seigenerellen Bedeutung an anderer Stelle, etwa im Anschluß an die Vorschrift über die Ausübung der Staatsgewalt zu bringen. Anm. 3) Vorschlag Dr. Dehler Anm. V Es ist zu prüfen, ob das Wort „Betätigung" mit Bücksicht auf die Einfügung des „Programms" noch ergänzt werden muß. ner

Artikel 47 Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

Artikel 48

(1) Der Bundestag wird auf vier Jahre gewählt. (2) Die Neuwahl findet frühestens im letzten Monat des vierten Jahres, spätestens im

folgenden

Monat statt. Art. 87 oder 90

(3) Wird der Bundestag gemäß 60

Tage nach der Auflösung

neu zu

wählen.

a

aufgelöst,

so

ist

er

frühestens

Artikel 49 Der

spätestens am 30. Tage nach der Wahl zusammen2'. bisherigen Entwurfs wurde vom Ausschuß gestrichen, da übrigen Bestimmungen des Abschnitts (siehe Art. 58) davon ausgehen, daß Wahlperiode bereits durch Zeitablauf oder Auflösung endigt.

Bundestag

tritt

Anm. 2> Satz 2 des

die die

Artikel 50

(1) Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. (2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Bundestagsgebäude aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Bundestags keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden. 52

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses (3) Dem Präsidenten untersteht die dessen Einnahmen und Ausgaben; und

ten

Verwaltung er

des

Bundestags.

Nr. 2

verfügt über Rechtsgeschäf-

Er

vertritt den Bund in allen

Rechtsstreitigkeiten des Bundestags. Artikel 51

(1) Die Wahlprüfung obliegt dem Bundestag. Bleibt die Gültigkeit von Wahlhandlungen bestritten, so entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Das Nähere wird durch

Bundesgesetz geregelt. wenn streitig ist, ob dem Bundestag verloren hat.

(2) Entsprechendes gilt,

schaft bei

ein

Abgeordneter

die

Mitglied-

Artikel 52

(entfällt) Artikel 53

(1) Der Bundestag verhandelt öffentlich. Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitoder auf Antrag der

Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Uber den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden. (2) Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen des Bundestags oder eines seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.

glieder

Artikel 54

(1)

Zu einem Beschluß des

Bundestags ist die Mehrheit der abgegebenen Stimdieses Grundgesetz nichts anderes vorschreibt. Für die vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung Ausnah-

men

erforderlich,

vom

Bundestag

men

(2)

zulassen.

wenn

Beschlußfähigkeit

Die

wird durch die

Geschäftsordnung geregelt.

Artikel 55

Bundestag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes MitBundesregierung verlangen. (2) Die Mitglieder des Bundesrats und der Bundesregierung sowie die von ihnen bestellten Beauftragten haben zu allen Sitzungen des Bundestags und seiner Ausschüsse Zutritt. Sie müssen jederzeit gehört werden1'. (1)

Der

glieds

der

Anm.

Durch diese Form wird den

ratsprinzips

ein

Länderregierungen Anhörungsrecht gegeben.

nur

im Falle des Bundes-

53

Nr. 2

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses Artikel 56

Der Bundestag bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Bundestags kann den Bundestag früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn der Bundespräsident, der Bundeskanzler oder ein

(1) (2)

Drittel der

Mitglieder

dies

verlangen. Artikel 572>

hat das Recht und auf Antrag eines Viertels der Mitglieder Untersuchungsausschuß einzusetzen. (2) Der Untersuchungsausschuß erhebt in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise. Die Öffentlichkeit kann vom Untersuchungsausschuß mit Zweidrittelmehrheit ausgeschlossen werden. (3) Die Gerichte und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, einem Ersuchen des Ausschusses um Aktenvorlage und Rechtshilfe Folge zu leisten. (4) Auf die Erhebung des Ausschusses und der von ihm ersuchten Behörden finden die Vorschriften der Strafprozeßordnung sinngemäß Anwendung. Das Brief-, Fernsprech- und Postgeheimnis bleibt unberührt. (5) Die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses endigt spätestens mit dem Ablauf der Wahlperiode oder mit der Auflösung des Bundestages. (6) Wer durch die Feststellungen des Untersuchungsausschusses in seiner Ehre getroffen ist, kann das Bundesverfassungsgericht anrufen, wenn er die Mindestgrundsätze eines geordneten Verfahrens, namentlich sein Recht auf Gehör, verletzt glaubt. Ist die Beschwerde begründet, so erkennt das Gericht, daß die Feststellungen des Ausschusses nicht nach Vorschrift der Gesetze getroffen sind.

(1)

Der

Bundestag

die Pflicht, einen

Anm. 2) Der Vorschlag stellt einerseits den Art. 34 der Weimarer Verfassung wieder her und übernimmt andererseits in Abs. 6 den neuen Vorschlag des Herrenchiemseer

Entwurfs. Artikel 58

(1) Der Bundestag bestellt einen ständigen Ausschuß. Solange der Bundestag nicht versammelt ist, nach dem Ende der Wahlperiode und nach der Auflösung des Bundestags hat dieser Ausschuß die Rechte der Volksvertretung gegenüber der Bundesregierung zu wahren. (2) Der ständige Ausschuß hat die Befugnisse des Bundestags, jedoch nicht das Recht der Gesetzgebung, der Wahl des Bundeskanzlers und der Anklage gegen den Bundespräsidenten. Er hat die Rechte eines Untersuchungsausschusses. Artikel 59 Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestag oder in einem seiner Ausschüsse getan

hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder zur

54

Verantwortung

gezogen werden.

sonst

außerhalb des

Bundestags

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

Nr. 2

Artikel 60

(1) Ein Abgeordneter darf während der Wahlperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird. (2) Die gleiche Genehmigung ist bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit erforderlich, die seine Tätigkeit als Abgeordneter beeinträchtigt. (3) Jedes Strafverfahren gegen einen Abgeordneten und jede Haft oder sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit ist auf Verlangen des Bundestages auszusetzen.

Artikel 61

Abgeordneten sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Im gleichen Umfang ist auch die Beschlagnahme von Schriftstücken bei einem AbgeordneDie

ten

unzulässig.

Artikel 62 an der Übernahme oder Ausübung des Mandats im Bundestag werden. Eine Kündigung oder Entlassung von Beamten, Angestellten gehindert oder Arbeitern aus diesem Grunde ist unzulässig1'. (2) Wer sich um einen Sitz im Bundestag bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub.

(1) Niemand darf

Anm. 11 Nicht ohne Bedenken! Auswirkung Art. 62 Herrenchiemseer Entwurf.

auf kleine

Unternehmer! Besser erscheint

Artikel 63

Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Die

Artikel 64 Für das Präsidium des Bundestags und für die Mitglieder des ständigen Ausschusses sowie für deren erste Stellvertreter gelten die Artikel 59, 60, 61, 62 Abs. 1 und 63 auch für die Zeit zwischen zwei Wahlperioden und nach der

Auflösung

des

Bundestags1'.

Anm. V Die Worte „oder eines seine Tätigkeit ses" mußten im Hinblick auf Art. 57 Abs. 5

fortsetzenden Untersuchungsausschusgestrichen werden. 55

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

Nr. 2

d) Drucksache

Nr. 310

vom

26. Nov. 1948

ABSCHNITT V. DER BUNDESRAT

Artikel 65 Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der des Bundes mit.

Gesetzgebung

und

Verwaltung

Artikel 66 Variante I: Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Landesregierungen; sie werden von den Landesregierungen bestellt und abberufen. Jedes Land entsendet ein Mitglied; es kann durch ein anderes Mitglied seiner Landesregierung vertreten werden. Berlin steht insofern einem Lande gleich. Variante II: Der Bundesrat besteht

den

aus

sie werden von Sie können durch andere Mitvertreten werden.

Mitgliedern

der

Landesregierungen;

Landesregierungen bestellt und abberufen.

glieder

ihrer

Landesregierungen

Artikel 67 Variante I:

(entfällt) Variante II:

(1) Im Bundesrat hat jedes Land mindestens eine Stimme, Länder mit mehr als 2 Millionen Einwohnern haben zwei Stimmen, Länder mit mehr als 6 Millionen Einwohnern haben drei Stimmen. (2) Berlin hat zwei Stimmen. (3) Jedes Land kann so viel Mitglieder entsenden, wie es Stimmen führt. (4) Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich abgegeben werden. Artikel 68 Variante A: Der Bundeskanzler oder sein Stellvertreter führt den Vorsitz im

Bundesrat,

er

hat kein Stimmrecht. Variante B: Der Präsident des Bundesrats wird derwahl ist zulässig. 56

aus

dessen Mitte auf ein

Jahr gewählt.

Wie-

Stellungnahme

des

Allgemeinen Redaktionsausschusses

Nr. 2

Artikel 691] Variante A: Der Bundesrat wird

vom

den Bundesrat einberufen, es

Bundeskanzler einberufen. Der Bundeskanzler muß wenn die Vertreter von mindestens zwei Ländern

verlangen. Variante B:

Der Präsident des Bundesrats beruft den Bundesrat ein. Er muß ihn einberufen, wenn die Vertreter von mindestens zwei Ländern oder die Bundesregierung es

verlangen.

Anm. 1' Die Variante A legt den Vorsitz des Bundeskanzlers im Bundesrat (vgl. Art. 68 Variante 1), die Variante B die Bestellung eines besonderen Bundesratspräsidenten (Art. 68 Variante 2} zugrunde.

Artikel 70 Der Bundesrat verhandelt öffentlich. Nach Maßgabe der Geschäftsordnung kann die Öffentlichkeit für einzelne Beratungsgegenstände ausgeschlossen werden.

Artikel 72b> Der Bundesrat bildet

auch andere

(Anm.

Ausschüsse, denen nach Maßgabe der Geschäftsordnung

Beauftragte

der

b) Ein Artikel 71

Landesregierungen angehören

fehlt

in der

können.

Vorlage.!

Artikel 73 Der Bundeskanzler oder sein Stellvertreter ist befugt, im Bundesrat Anträge stellen. (2) Die Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Verhandlungen des Bundesrats und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Sie müssen während der Beratung auf Verlangen jederzeit gehört werden. (3) Der Bundesrat ist von dem Bundeskanzler und von den Bundesministern über die Führung der Bundesgeschäfte auf dem Laufenden zu halten. Zur Beratung über wichtige Gegenstände ziehen die Bundesminister den zuständigen Ausschuß des Bundesrats zu.

(1)

zu

Artikel 74 _2) Anm. 2> Ein besonderer Schutz der Mitglieder des Bundesrats nach den Artikeln 59 bis 61 erscheint, insbesondere im Normalfall der Weisungsgebundenheit, nicht erforderlich. Ebenso dürfte sich eine Bestimmung über die freie Fahrt beim reinen

Bundesratsprinzip erübrigen.

57

Nr. 2

Stellungnahme

des

Allgemeinen Redaktionsausschusses

e) Drucksache

Nr. 305

ABSCHNITT VI. DER

vom

24. Nov. 1948

BUNDESPRÄSIDENT

Artikel 75

(1)

Der

Bundespräsident

wird

von

der

gewählt.

Bundesversammlung

ohne

Aussprache

(2) Die Bundesversammlung besteht aus a) den Mitgliedern des Bundestags, b) den Mitgliedern des Bundesrats, c) von den Volksvertretungen der Länder gewählten Mitgliedern, deren Zahl der

Mitgliederzahl

des

Bundestags,

Bundesrats, entspricht. Wählbar ist,

Das Nähere

regelt

ein Gesetz.

vermindert um die Mitgliederzahl des das Wahlrecht zum Bundestag hat.

wer

Artikel 75

a

(1) Die Bundesversammlung tritt spätestens dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten, bei vorzeitiger Beendigung spätestens dreißig Tage nach diesem Zeitpunkt zusammen. Sie wird von den Präsidenten des Bundesrats

einberufen.

(2) Ist die Wahlperiode des Bundestags abgelaufen oder der Bundestag aufgelöst, so beginnt die Frist des Abs. 1 Satz 1 mit dem erstmaligen Zusammentritt des

Bundestags zu laufen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder der Bundesversammlung erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so findet ein dritter Wahlgang statt, in dem derjenige gewählt ist, der die meisten Stimmen erhält1'. (3) Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und das 40. Lebensjahr vollendet hat. Anw.

"

Die

empfohlen,

Streichung des Satzes „bei Stiwwengleichheit Zufallsentscheidungen zu vermeiden.

entscheidet das Los" wird

um

Artikel 76

(1) Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf Jahre. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig1'. (2) Die Neuwahl ist spätestens am 30. Tage vor Ablauf der Amtszeit vorzunehmen. Anm. *' Die

Einschränkung

der Wiederwahl soll noch

überprüft

werden.

Artikel 77

(1)

Bundespräsident angehören. 58

Der

darf weder dem

Bundestag

noch der Länderkammer

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

Nr. 2

(2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Artikel 78

Bundespräsident folgenden Eid:2)

Der

Anm. 2)

leistet bei seinem Amtsantritt

vor

der

Bundesversammlung

Eidesformel folgt (Muster USA). Artikel 78

a

Das Amt des

a) b) c) d)

Bundespräsidenten endet durch Zeitablauf, durch Niederlegung des Amtes, die schriftlich dem Präsidenten der Länderkammer gegenüber zu erklären und unwiderruflich ist, durch seinen Tod, mit Eintritt der Rechtskraft eines Spruches des Bundesverfassungsgerichtes, daß er sich einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig gemacht hat. Artikel 79

(1) Der Bundespräsident wird im Falle seiner Verhinderung durch den Präsidenten der Länderkammer vertreten. Das Gleiche gilt für die einstweilige Vertretung bei vorzeitiger Beendigung des Amtes. (2) Bei vorzeitiger Beendigung des Amtes findet binnen dreißig Tagen die Neuwahl statt. (3) Stellen die Präsidenten des Bundestags und der Länderkammer gemeinsam mit dem Bundeskanzler fest, daß die Verhinderung des Bundespräsidenten mehr als sechs Monate gedauert hat oder voraussichtlich länger als sechs Monate dauern wird, so ist die Bundesversammlung binnen dreißig Tagen einzuberufen. Bestätigt die Bundesversammlung die Feststellung, so hat sie die Neuwahl vorzunehmen.

Artikel 80

Anordnungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister. Dies gilt nicht für Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers. [Die Artikel 81 85 wurden vom Allgemeinen Redaktionsausschuß nicht behandelt.]

-

59

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

Nr. 2

f) Drucksache

Nr. 276

vom

16. Nov. 1948

ABSCHNITT VII. DIE BUNDESREGIERUNG

Artikel 86 Die

besteht

Bundesregierung

dem Bundeskanzler und den Bundesmini-

aus

stern11.

Anm. V Der

vom

Vertrauensfrage

Organisationsausschuß formulierte Abs. 2 a besonders geregelt ist.

ist

in Art. 90 und 90

gestrichen,

da die

Artikel 872) Der Bundeskanzler wird vom Bundestag ohne Aussprache mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt. (2) Kommt binnen vierzehn Tagen31 seit Beendigung des Amtes des bisherigen Bundeskanzlers eine solche Wahl nicht zustande, so findet eine neue Wahl statt, in der gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte nicht mehr als die Hälfte der Stimmen der Mitglieder auf sich, so kann der Bundespräsident mit Zustimmung des Bundesrats den Bundestag binnen

(1)

sieben Tagen nach der Wahl auflösen; die Zustimmung des Bundesrats bedarf der Mehrheit seiner Mitglieder. Wird der Bundestag binnen dieser Frist nicht aufgelöst oder vereinigt der Gewählte mehr als die Hälfte der Stimmen der Mitglieder auf sich, so ist er vom Bundespräsidenten zu ernennen. Anm. 2) Der

hält das Verfahren des bisherigen Art. 87 für zu kompliziert eine deshalb einfachere Lösung vor. schlägt Anm. 31 Für die Übergangsbestimmungen schlägt der Ausschuß folgende Vorschrift

Ausschuß

und vor:

Bis zur Wahl des ersten Bundespräsidenten werden dessen Befugnisse durch den Präsidenten des Bundestags ausgeübt. Das Recht zur Auflösung des Bundestags steht ihm jedoch nicht zu. (2) Für die Wahl des ersten Bundeskanzlers beginnt die Frist des Art. 87 Abs. 2 Satz 1 mit dem Zusammentreten des ersten Bundestags.

(1)

Artikel

88

(entfällt) Artikel 89

(jetzt

Art. 90

b, da hinter Art.

90

a

gehörig)

Artikel 90

Bundestag kann jederzeit mit mehr als der Hälfte seiner anderen Bundeskanzler wählen41.

Der

Anm. 4) Es ist zu 48 Stunden liegen 60

Mitglieder

erwägen, ob zwischen Antrag und Abstimmung eine

muß.

einen

Frist

von

Stellungnahme

des

Allgemeinen Redaktionsausschusses

Artikel 90

Nr. 2

a

(1) Spricht der Bundestag dem Bundeskanzler

mit mehr als der Hälfte seiner ohne Neuwahl eines anderen Bundeskanzlers das Mißtrauen aus oder findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Bundestags, so kann der Bundespräsident binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen5'. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt. (2) Zwischen dem Antrag und der Abstimmung müssen 48 Stunden liegen.

Mitglieder

Anm. 51 Es ist die

Frage aufzuwerfen, ob etwa dem Bundespräsidenten die Möglichkeit zu geben ist, anstelle der Regierung die Vertrauensfrage zu stellen oder ohne Gegenzeichnung den Bundestag aufzulösen (z.B. in dem Falle, daß Parlament und Regierung aktionsunfähig sind, jedoch weder ein Mißtrauensvotum beschlossen noch die Vertrauensfrage gestellt wird, weil Parlament und Regierung weiter im Amt bleiben wollen!. Artikel 90 b Die Bundesminister werden auf

sidenten ernannt und entlassen.

Vorschlag

des Bundeskanzlers

vom

Bundesprä-

Artikel 91

(1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter. (2) Im Falle des Todes des Bundeskanzlers übernimmt der Stellvertreter vor-

läufig die Geschäfte. Das Gleiche gilt, wenn der Bundeskanzler zurücktritt und der Bundespräsident davon absieht, ihn um die Weiterführung der Geschäfte zu

ersuchen.

Artikel 91

a

Auf den Bundeskanzler und die Bundesminister findet Art. 77 Abs. 2 entsprechende Anwendung. Artikel 92

(entfällt)61 Anm. 61 Der

Ausschuß

hält eine besondere

Vereidigung

regierung nicht für erforderlich, vergleiche die

Weimarer

der

Mitglieder Verfassung.

der Bundes-

Artikel 93 Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und

trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich

selbständig7'' 8'.

61

Nr. 2

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

Anm. 7' Der

antwortung"

die Streichung der Worte „und unter eigener Versonstigen Regelung der Bundeskanzler gegenüber dem

Ausschuß schlägt vor,

da nach der

Parlament die Verantwortung allein tragen soll und eine Einzelverantwortlichkeit der Minister mit dem System nicht vereinbar wäre. Anm. 8) Der Ausschuß empfiehlt Streichung des Abs. 2, weil der Begriff der „politischen Staatssekretäre" nicht klar umrissen ist (auch die beamteten Staatssekretäre sind nach bisheriger deutscher Rechtsauffassung politische Beamte) und weil diese Frage der Entscheidung der Bundesregierung oder einem Bundesgesetz überlassen werden kann.

Artikel 94

(1) Der Bundeskanzler führt den Vorsitz in der Bundesregierung und leitet ihre Geschäfte nach einer von ihr beschlossenen Geschäftsordnung. (2) Die Bundesregierung faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Zur Beschlußfähigkeit ist die Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder erforderlich9'. (3) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedern der Bundesregierung entscheidet die Bundesregierung. Anm. 9' Der

Ausschuß hält Verfassung für erforderlich.

die

förmliche Festlegung

des

Kollegialprinzips

in der

Artikel 95

(entfällt)10' Anm. 10) Die Form des Bücktritts im Grundgesetz zu regeln, erscheint nicht erforderlich. Es dürfte genügen, den Bücktritt in Art. 95 a unter den Gründen der Beendigung des Amtes auszuführen. Die Verpflichtung zur Weiterführung der Geschäfte muß auch in anderen Fällen der Amtsbeendigung vorgesehen werden, wie in Art. 95 a

vorgeschlagen.

Artikel 95

(1) 1.

a

Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endet mit dem Zusammentritt eines neugewählten Bundestags,

durch Rücktritt, durch Tod11', durch Verlust der Amtsfähigkeit. Das Amt des Bundeskanzlers endet auch durch Ernennung eines neuen Bundeskanzlers während der Wahlperiode des Bundestags, das Amt eines Bundesministers auch durch Entlassung. (2) Endet das Amt eines Mitglieds der Bundesregierung durch Rücktritt oder durch Zusammentritt eines neugewählten Bundestags, so ist der Bundeskanzler auf Ersuchen des Bundespräsidenten, einc) Bundesminister auf Ersuchen des Bundeskanzlers verpflichtet, die Geschäfte bis zum Amtsantritt des Nachfolgers weiterzuführen. 2. 3. 4.

Anm. 11' Der Tod als Beendigungsgrund [Anm. °) Geändert aus „der".] 62

könnte, da selbstverständlich, gestrichen werden.

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

Nr. 2

Artikel 96

(entfällt)12' Anm. 12' Der

Ausschuß empfiehlt den Artikel zu streichen, Vertretung der Landesregierungen gesichert

eine ausreichende

[Die Artikel tet.]

100 wurden in diesem

97 -

g)

Drucksache Nr. 318

vom

soweit im Bundesrat

wird.

Redaktionsentwurf

nicht bearbei-

26. Nov. 1948

ABSCHNITT IX. DIE GESETZGEBUNG

Artikel 101 _l)

Anm. V Der Inhalt des bisherigen Art. 101 Satz 1 und 2 ist bereits in Art. 20 Abs. 3 und Art. 21 Abs. 4 enthalten; Satz 3 gehört zu dem Abschnitt Finanzwesen und ist dort bereits in Art. 124 Abs. 2 Satz 1 geregelt.

Artikel 102 _2) Anm. 21 Der

Ausschuß empfiehlt die Streichung des Abs. 1. Wer bei der Bundesgesetzgebung mitwirkt, ergibt sich aus den einschlägigen nachstehenden Vorschriften. Außerdem ist die Bestimmung Abs. 1 unvollständig, weil neben Bundestag und Bundesrat in gewissem Umfang auch das Volk durch Volksentscheid und Volksbegehren bei der Gesetzgebung mitwirkt. Der Inhalt des Abs. 2 wird zweckmäßig an anderer Stelle behandelt, nämlich hinter Art. 111, weil er auch für die Notgesetze und Notverordnungen gilt. Artikel 103

(1) Gesetzesvorlagen können beim Bundestag durch die Bundesregierung3', durch den Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden4'. (2) Vorlagen der Bundesregierung sind dem Bundestag und dem Bundesrat zu gleicher Zeit zu unterbreiten5'. (3) Vorlagen des Bundesrats oder eine Stellungnahme des Bundesrats zu einer Vorlage sind dem Bundestag durch die Bundesregierung zuzuleiten, sie hat hierbei ihre Auffassung darzulegen6'. (4) Der Präsident des Bundestags hat jede vom Bundestag angenommene Gesetzesvorlage dem Bundesrat alsbald zuzustellen. Anm. 3' Da die

gehen,

lassen.

sonstigen Vorschriften des Grundgesetzes vom Kollegialprinzip ausAnlaß, den Bundeskanzler allein die Vorlagen einbringen zu

besteht kein

Anm. 4' Nach der

vorgeschlagenen Fassung steht das Recht der Gesetzes-Initiative der Bundesregierung, dem Bundesrat und dem Bundestag selbst zu. Es wird ausgeübt durch Einbringung der Gesetzesvorlagen bei der obersten Körperschaft: dem 63

Nr. 2

Stellungnahme

des

Allgemeinen Redaktionsausschusses

Die

Einbringung durch die Bundesregierung oder den Bundesrat setzt Beschlußfassung des gesamten betreffenden Organs über den Antrag voraus. Im Bundestag selbst muß das Recht der Gesetzes-Initiative den Abgeordneten entsprechend der Geschäftsordnung des Bundestags vorbehalten bleiben. Anm. 5) Ein reibungsloser Geschäftsgang erfordert eine rechtzeitige Unterrichtung des Bundesrats von den Vorlagen der Bundesregierung. Anm. e) Die Vorlagen des Bundesrats und seine Stellungnahmen zu anderen Vorlagen sollen dem Bundestag nur durch die Bundesregierung zugeleitet werden, damit diese die Möglichkeit hat, sofort Stellung zu nehmen. Bundestag.

zunächst eine

Artikel 104

(1) Die Bundesgesetze werden vom Bundestag beschlossen. (2) Gegen ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz steht dem Bundesrat der

zu. Der Einspruch ist binnen eines Monats nach Zustellung des Gesetzesbeschlusses bei dem Präsidenten des Bundestags einzulegen. Der Bundestag beschließt über den Einspruch. Er kann den Einspruch mit Zweidrittelmehrheit, zumindest mit der Mehrheit seiner Mitglieder überstimmen.

Einspruch

Artikel 104

a

vom Bundestag beschlossenes Gesetz ist zustandegekommen, wenn der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt, innerhalb der gesetzlichen Frist keinen Einspruch eingelegt oder ihn zurückgenommen hat oder wenn der Einspruch vom Bundestag überstimmt worden ist.

Ein

Artikel 105 Der 1.

2. 3.

Zustimmung des Bundesrats bedürfen Gesetze über Steuern, deren Reinaufkommen den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden zufließt oder gemeinsame Einnahmen des Bundes und der Länder sind, über den Finanzausgleich, durch die neue Bundesoberbehörden oder neue der unmittelbaren Bundesaufsicht unterstehende Körperschaften des öffentlichen Rechts geschaffen werden,

durch die ein neues Weisungsrecht gegenüber den Landesbehörden begründet wird, durch die ein neuer bundeseigener Behördenunterbau geschaffen wird. 5. In den Fällen 1 bis 4 ist die Zustimmung der Mehrheit der Stimmen, im Falle 5 die Zustimmung von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich. 4.

Artikel 106

(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das ausdrücklich den Wortlaut des Grundgesetzes ändert oder ergänzt. 64

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

Nr. 2

Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder Bundestags und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats. Seine (3) Verkündung ist erst 14 Tage nach der Annahme zulässig. Ein Viertel der Mitglieder des Bundestags oder der Stimmen des Bundesrats können innerhalb dieser Frist verlangen, daß das Gesetz nicht verkündet, sondern zum Volksentscheid gebracht wird. Das Gesetz ist nur angenommen, wenn beim Volksentscheid zwei Drittel aller Abstimmenden sowie in der Mehrzahl der Länder jeweils die Mehrheit der Abstimmenden dem Gesetz zugestimmt haben. Das Verfahren über den Volksentscheid regelt ein Gesetz7'.

(2)

des

Anm. 7' Der

Ausschuß hält die automatische Herbeiführung eines Volksentscheides für erforderlich, weil hierdurch auch notwendig werdende untergeordnete Änderungen kompliziert oder vereitelt werden. Um die Entscheidung des Volkes bei grundsätzlichen Verfassungsänderungen vorzubehalten, genügt die Einräumung des im Abs. 3 vorgesehenen Rechtes an eine beachtliche Minderheit. Desgleichen hält der Ausschuß das Verlangen einer Beteiligung von über 50 % der Stimmberechtigten am Volksentscheid für zu weitgehend, insbesondere könnte dadurch auch das Wahlgeheimnis gefährdet werden. nicht

Artikel 107

(Ein Gesetz, durch das von der bundesstaatlichen Grundordnung abgegangen wird, bedarf außer den sonstigen Erfordernissen des Art. 106 der einstimmigen Annahme im

Bundesrat.)8'

Anm. s'

Abg. Zinn schlägt vor, den Artikel zu streichen: Die in Art. 107 vorgesehene auf dem Begriff des strukturverlagernden Gesetzes beruhende Regelung erscheint überflüssig, da einmal der Begriff der bundesstaatlichen Ordnung rechtlich nicht genügend faßbar ist und zum andern der erforderliche Schutz für die Länder durch die jetzige Fassung des Art. 106 bereits gewährleistet ist. Artikel 108

(entfällt)9' Anm. 9> Der

Ausschuß schlägt Streichung vor. Die Regelung des Herrenchiemseer Entwurfs erscheint wenig realistisch, da revolutionäre Bestrebungen ihre Ziele nicht bereits in der Form ihrer Anschläge zum Ausdruck bringen würden und außerdem nicht bestimmt ist, wer über die Unzulässigkeit eines derartigen Anschlages entscheiden soll.

Artikel 108

a

(1) Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen, wenn Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt

sind. Die Rechtsgrundlage der Ermächtigung soll in der Verordnung angegeben sein. Die weitere Übertragung der Ermächtigung kann zugelassen werden, bedarf aber selbst der Form der Rechtsverordnung. 65

Nr. 2

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

(2) Der Zustimmung des Bundesrats bedürfen Rechtsverordnungen über den Bau, Betrieb und Verkehr der Eisenbahnen, (das Post und Fernmeldewesen) sowie zur Durchführung von Bundesgesetzen im Sinne des Art. 105 und von Bundesgesetzen, die von den Ländern in eigener Verwaltung oder nach Weisung des Bundes ausgeführt werden101. Anm. 10' Der

Erlaß

von

Redaktionsausschuß hält eine nähere Regelung Rechtsverordnungen für erforderlich.

der

Zuständigkeit

zum

Artikel 109n)

(entfällt) Anm. 11' Der Inhalt dieses Artikels

weil

er

muß an das Ende des Abschnitts gestellt werden, für die Notgesetze bzw. Notverordnungen gilt.

auch

Artikel 110

(entfällt)12' Anm. 12' Der Inhalt dieses Artikels gehört in den Abschnitt über das Bundesverfassungsgericht, in dem alle Zuständigkeiten dieses Gerichtes zusammengefaßt wer-

den sollten.

Artikel 111

(siehe hierzu die Begründung

in der

Anlage!)

(1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand des Bundes oder seine freiheitliche und demokratische Grundordnung können durch Bundesgesetz die Grundrechte aus den Artikeln 5, 5 a, 8, 9 und 11 längstens für die Dauer von drei Monaten außer Kraft gesetzt oder beschränkt werden13'. Art. 20 findet insoweit keine Anwendung141. In dem Gesetz müssen die außer Kraft gesetzten oder eingeschränkten Grundrechte inhaltlich bezeichnet und der einschlägige Artikel dieses Grundgesetzes angegeben werden. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrats15'. Es kann wiederholt erlassen werden. (2) Finden Wahlen zu politischen Körperschaften des Bundes oder der Länder statt, so treten etwa außer Kraft gesetzte oder eingeschränkte Grundrechte aus den Artikeln 8 und 11 während eines Zeitraumes von einem Monat vor den Wahlen in dem Gebiet, in dem die Wahlen stattfinden, in vollem Umfang wieder in Kraft16'. (3) Ist der Bundestag aufgelöst, ohne daß ein Gesetzgebungsnotstand gemäß Art. Ill a erklärt ist17', so kann ein Gesetz im Sinne des Abs. 1 auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Bundesrat erlassen werden. Die Grundrechte aus den Artikeln 8 und 11 können nicht außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden18'.

Anm. 13' Eine

Außerkraftsetzung oder Einschränkung von Grundrechten in dem in Umfang kann auch erforderlich werden, wenn die Gesetzge-

Abs. 1 bezeichneten 66

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

Nr. 2

normal funktionieren. Im Gegensatz zu dem Vorschlag des Organisationsausschusses hält der Redaktionsausschuß es deshalb für zweckmäßig, den Fall der Grundrechtsbeschränkung in einem besonderen Artikel vorweg zu regeln. Anm. 14) Die Regelung des Satz 2 ist erforderlich, weil Art. 20 verbietet, daß ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet wird. Anm. 1S' Um eine weitere Erschwerung vorzusehen, soll der Bundesrat in diesem Fall bei der Gesetzgebung gleichberechtigt sein. Anm. le' Der Ausschuß hat Bedenken gegen den in Abs. 4 des Vorschlages des Organisationsausschusses vorgesehenen Ausschluß von Wahlen, weil diese Regelung geeignet ist, einen diktaturähnlichen Zustand zu fördern. Anm. 171 Wird für Art. Ill a die 2. Variante gewählt, so entfällt der Halbsatz erklärt ist". „ohne Anm. ls) Dieser Absatz regelt die Suspension von Grundrechten für den in Art. 111 a nicht geregelten Fall, daß die Gesetzgebung nicht funktioniert. Hier ist auf die Legalitätsreserve des Bundesrats zurückgegriffen worden. Da Bundestagswahlen in diesem Falle bevorstehen, muß eine Suspension der Grundrechte aus Art. 8 und 11 ausgeschlossen werden.

bungsorgane

...

Artikel

111 a

(siehe hierzu Begründung

in der

Anlage)

Variante 1:

(1) Bei drohender Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung kann der Bundespräsident, wenn und solange ihm nach Art. 90 a das Recht zusteht, den Bundestag aufzulösen, den Gesetzgebungsnotstand erklären. (2) Der Gesetzgebungsnotstand endet mit der Neuwahl eines Bundeskanzlers, mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestags oder mit der Aufhebung durch den Bundespräsidenten, spätestens aber nach sechs Monaten. (3) Die Erklärung und Beendigung des Gesetzgebungsnotstandes ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. (4) Während der Amtszeit eines Bundeskanzlers kann der Gesetzgebungsnot-

stand nur einmal erklärt werden. (5) Während des Gesetzgebungsnotstandes kann der Bundesrat an Stelle des Bundestags im Rahmen der Bundeszuständigkeit die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dringend erforderlichen Gesetze als Notgesetze beschließen. Der Bundestag kann die Notgesetze nach Beendigung des Gesetzgebungsnotstandes aufheben, andernfalls treten sie zwei Monate nach Beendigung des Gesetzgebungsnotstandes außer Kraft. (6) Während des Gesetzgebungsnotstandes vom Bundestag beschlossene Gesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrats. (7) Unter den Voraussetzungen und im Rahmen des Art. 111 Abs. 1 können die Notgesetze auch Grundrechte außer Kraft setzen oder einschränken. Art. 111 Abs. 2 findet Anwendung. (8) Im übrigen dürfen durch Notgesetz Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht geändert, aufgehoben oder durchbrochen werden. Notgesetze zur Feststellung des Haushaltsplanes sind unzulässig21'. Anm. 21) Siehe

gleiche Anmerkung

unter Variante 2.

67

Nr. 2

Stellungnahme

des

Allgemeinen Redaktionsausschusses

Variante 2:

(1) Zur Abwehr drohender Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung können im Rahmen der Bundeszuständigkeit Gesetze und Rechtsverordnungen als Notverordnungen erlassen werden, wenn der Bundestag oder der Bundesrat durch höhere Gewalt an der Ausübung ihrer gesetzgeberischen Befugnisse verhindert sind. Ist der Bundestag verhindert, so werden die Notverordnungen von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats19' erlassen. Ist der Bundesrat verhindert, so werden seine Befugnisse von der Bundesregierung wahrgenommen. Bei Verhinderung beider Körperschaften ist die Bundesregierung allein zuständig. (2) Die Notverordnungen treten außer Kraft, wenn die Körperschaft nach dem Wegfall ihrer Verhinderung die Aufhebung verlangt oder sie nicht binnen eines Monats nach dem Wiederzusammentritt bestätigt. Die Außerkraftsetzung ist un-

verzüglich

im

Bundesgesetzblatt

zu

verkünden20'.

im Rahmen des Art. 111 Abs. 1 können auch Grundrechte außer Kraft setzen oder einschränken. Notverordnungen Art. 111 Abs. 2 findet Anwendung. (4) Im übrigen dürfen durch Notverordnung Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht geändert, aufgehoben oder durchbrochen werden. Notverordnungen zur Feststellung des Haushaltsplanes sind unzulässig21'.

(3) Unter den Voraussetzungen und die

Anm. 19' Der

Ausschuß hält eine Übertragung des Notverordnungsrechtes an die Bundesregierung allein für zu diktatorisch, außerdem berücksichtigt eine solche Begelung nicht genügend die föderalistische Grundlage. Solange eines der Gesetzgebungsorgane vorhanden ist, sollte es eingeschaltet werden. Anm. 20' Eine solche Bestimmung ist erforderlich, um den Zeitpunkt des Außerkraftsetzens für alle ersichtlich festzulegen. Anm. 21' Der Inhalt des Satzes entspricht der herrschenden Meinung der Literatur zum Notverordnungsrecht.

Anlage: Begründung

zu

Art. 111 und 111

a

Art. 111 in der vom Organisationsausschuß vorgeschlagenen Fassung regelt nur den durch höhere im Gegensatz zum Herrenchiemseer Entwurf Gewalt hervorgerufenen Notstand einer technischen Verhinderung der gesetzgebenden Körperschaften, aber weder den durch Unruhen und dergl. verursachten allg. Staatsnotstand noch den durch die Obstruktion einer -

-

negativen Parlamentsmehrheit entstandenen Gesetzgebungsnotstand. Von diesen drei Notständen ist der erste (technischer Notstand) der sel-

anderer Länder nicht und ähnliche Ernach wenigen Tagen behoben zu sein pflegen, ist eine längere technische Verhinderung eines Gesetzgebungsorgans allenfalls in der Form denkbar, daß Bundestag oder Bundesrat durch Staatsstreich ausgehoben oder sonst durch Gewalt in der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert sind. Wenn man diesen kaum denkbaren Fall regeln will, müßte man auch z. B. für die Aushebung der Bundesregierung oder des Bundespräsidenten Fürsorge treffen. Es ist aber garnicht möglich, diese Eventualitäten alle kasuitenste und auch in den demokratischen

geregelt. eignisse

68

Da

Verfassungen

Überschwemmungen, Verkehrseinstellungen

Stellungnahme

des

Allgemeinen Redaktionsausschusses

Nr. 2

stisch zu regeln. Treten sie wirklich ein, dann muß nach den jeweils gegebenen Möglichkeiten politisch gehandelt werden. Viel größer ist die Gefahr, die dem Bestand der Demokratie durch ein Versagen der parlamentarischen Regeln droht, dann nämlich, wenn eine negative Parlamentsopposition zwar die Regierung nicht stürzen kann, aber besonders unter Ausnutzung wirtschaftlicher und politischer Krisen alle Gesetzesvorlagen der Regierung ablehnt. Das einzige Mittel hiergegen ist bisher das Auflösungsrecht nach Art. 90 a. Wenn diese Auflösung rechtlich auch keine automatische, sondern nur eine fakultative ist, ist sie, politisch betrachtet, dennoch eine automatische, solange keine zweite Möglichkeit besteht, die Krise zu lösen. Der Ausschuß glaubt, mit dem Vorschlag eines Notgesetzgebungsrechtes des Bundesrats unter Vermeidung des Auswegs diktatorischer Maßnahmen (wie etwa in Art. 48 Reichsverfassung) einen brauchbaren Weg gefunden zu haben. Ihm liegt der Gedanke der Legalitätsreserve des Bundesrats zugrunde. Damit diese Legalitätsreserve ihren -

-

Ersatzcharakter behält, ist nicht nur eine strenge zeitliche, sondern auch eine mehrfache sachliche Einschränkung vorgesehen: 1. ) Vorschaltung des Bundespräsidenten, der den Gesetzgebungsnotstand förmlich verkündet und dafür vor dem Verfassungsgerichtshof verantwortlich ist; 2. ) automatisches Außerkrafttreten der Notgesetze spätestens nach sechs Monaten (also grundsätzlich anders als in Art. 48 der Reichsverfassung und in den Ermächtigungsgesetzen der damaligen Zeit); 3. ) Offenlassen jeder parlamentarischen Lösung des Konflikts durch Neuwahl eines Bundeskanzlers, Nachgeben der Opposition des Bundestages oder Schaffung einer neuen parlamentarischen Grundlage durch Neuwahl; 4. ) Zusammenwirken von Bundespräsident, Bundesregierung und Bundesrat und damit Ausschaltung etwaiger autoritärer Bestrebungen eines Organs. In Verbindung damit die Vorschrift, daß der Bundeskanzler während seiner Amtsperiode nur einmal mit Notgesetzen regieren kann. Unabhängig davon ist der Zustand des allgemeinen Staatsnotstandes zu betrachten. Hier beschränkt sich der Ausschuß auf den Vorschlag, Grundrechte unter bestimmten Voraussetzungen einzuschränken oder außer Kraft zu setzen. Er hält sich dabei an den Vorschlag in Art. 111 Abs. 3 des Herrenchiemseer Entwurfs, d. h., daß diese Suspension und Beschränkungskompetenz in erster Linie den Organen der Legislative zustehen soll. In diesem Zusammenhang mußte auch ein etwaiges Zusammentreffen von Gesetzgebungsnotstand und allgemeinem Staatsnotstand ins Auge gefaßt werden, vgl. dazu Variante 1 Art. Ill a Abs. 7. Die Möglichkeit weiterer Exekutiv-Maßnahmen (etwa Unterstellung aller Landesbehörden unter Bundesregierung + Bundesrat im äußersten Notfalle), wie es etwa nach Art. 48 Reichsverfassung unter dem allgemeinen Begriff „Maßnahmen" zulässig war, ist vom Ausschuß zunächst nicht vorgesehen. Die Variante 2) des Art. Ill a ist nur für den Fall der Ablehnung der Notgesetzgebung nach Variante 1) vorgesehen. Der Ausschuß hat jedoch für diesen Fall den Vorschlag des Org[anisations]-A[usschusses] in einigen 69

Nr. 2

Stellungnahme

des

Allgemeinen Redaktionsausschusses

Punkten

Das war insbesondere insoweit erforderlich, als das in dem Vorschlag nicht nur an die sehr enge Voraussetzung des technischen Notstandes geknüpft ist, sondern es noch weitergehend einschränkt (zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für den verfassungsmäßigen Bestand des Bundes oder seiner freiheitlichen und demokratischen Grundordnung). Das bedeutet materiell, daß im wesentli-

abgeändert. Notverordnungsrecht

chen

nur Strafvorschriften denkbar sind, daneben vielleicht noch gewisse den Ländern auszuführende Maßnahmen. Strafrechtsvorschriften sollten aber nicht durch Diktaturverordnungen, sondern rechtzeitig im Wege der normalen Gesetzgebung eingeführt werden. Aus diesem Grunde hat der R[edaktions-] A[usschuß] den Artikel in einigen Punkten abgeändert, ohne jedoch damit seine grundsätzliche Ablehnung der Regelung dieses technischen Notstandes aufgeben zu können.

von

Artikel 111 b

(1) Kann eine bundesrechtliche Regelung nicht rechtzeitig erwirkt werden, so sind die Länder berechtigt, für ihr Gebiet durch die nach Landesrecht zuständigen Stellen unter den Voraussetzungen und im Rahmen des Art. 111 Abs. 1 Grundrechte außer Kraft zu setzen oder einzuschränken. Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrats Maßnahmen nach Satz 1 wieder aufheben. Die Aufhebung ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden22'. (2) Wenn ein Land die zur Abwehr einer drohenden Gefahr für seinen Bestand oder seine freiheitliche und demokratische Grundordnung erforderlichen Maßnahmen nicht trifft oder nicht treffen kann, kann der Bund für das Gebiet des Landes die in Art. 111 Abs. 1 vorgesehenen Maßnahmen treffen23'. (3) In den Fällen des Abs. 1 und Abs. 2 findet Art. 111 Abs. 2 für das Gebiet des Landes Anwendung. Anw. 22' Der Ausschuß hält die Wiedereinfügung einer Vorschrift entsprechend Art. 111 Abs. 4 des Herrenchiewseer Entwurfs flir erforderlich. Anw. 23' In diesew Bahwen muß in außergewöhnlichen Fällen bei Verhinderung des Landes (z. B. wegen einer Revolution in dew Lande) ein Eingreifen des Bundes zulässig sein.

Artikel 111 Die

Befugnis

zur

Mitwirkung

werden, auch nicht auf

bei der

einen

von

c

Bundesgesetzgebung kann nicht übertragen Bundesorgan gebildeten Ausschuß.

einem

Artikel 111 d

(1) Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustandegekommenen Ge-

setze und

(Notgesetze) (Notverordnungen) werden vom Bundespräsidenten unter Gegenzeichnung des Bundeskanzlers oder des zuständigen Bundesministers ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet. Rechtsverordnungen werden von der erlassenden Stelle ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet. 70

Stellungnahme

des

Allgemeinen Redaktionsausschusses

Nr. 2

(2) Jedes Gesetz, (jedes Notgesetz), (jede Notverordnung) und jede Rechtsver-

soll den Tag des Inkrafttretens bestimmen. Fehlt eine solche Bestimtreten sie mit dem 14. Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem mung, das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist.

ordnung

so

h) Drucksache [ABSCHNITT

X. DIE

Nr. 332

AUSFÜHRUNG

vom

Dezember 1948

DER BUNDESGESETZE UND DIE BUNDESVER-

WALTUNG] Artikel 112-1 Die Länder führen die Bundesgesetze aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt. Sie regeln die Einrichtung der Behörden und das Verfahren, soweit nicht Bundesgesetze etwas anderes bestimmen.

Artikel 112-2

Bundesregierung oder nach Maßgabe ihrer Geschäftsordnung die einzelnen Bundesminister erlassen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, die zur Ausführung der Bundesgesetze erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Sie bedürfen der Zustimmung des Bundesrats, wenn die Länder die Bundesgesetze nach Weisung des Bundes oder als eigene Angelegenheit ausführen. Die

Artikel 112-3

Bundesgesetze von einer bundeseigenen Verwaltung oder einer bundesunmittelbaren Selbstverwaltung ausgeführt werden, regelt die Bundesregierung, sofern ein Gesetz nichts anderes bestimmt, mit Zustimmung des Bundesrats die Einrichtung der Behörden. Soweit die

Artikel 113

Bundesgesetze durch die Länder nach Weisung des Bundes ausgeführt werden, bleibt die Einrichtung der Behörden im Rahmen der Bundesgesetze Angelegenheit der Länder. Der Bund kann Vorschriften über die einheitliche Ausbildung der Beamten und Angestellten sowie über seine Mitwirkung bei der Bestellung der Leiter der Ober- und Mittelbehörden erlassen. (2) Die Landesbehörden unterstehen den Weisungen der zuständigen obersten (1)

Soweit die

Bundesbehörden.

Artikel

114

Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder als eigene Angeüben die Bundesregierung und nach der Geschäftsordnung die einlegenheit zelnen Bundesminister die Aufsicht aus. Die Bundesregierung kann zu diesem (1)

Bei der

71

Nr. 2

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

den Obersten Landesbehörden und mit deren ZustimBehörden entsenden. Mängel bei der Ausführung der Bundesgesetze auf Ersuchen der Bundesregierung nicht beseitigt, so entscheidet auf Antrag der Bundesregierung oder des Landes der Bundesrat, ob das Land das Gesetz verletzt hat. (Das Recht beider Teile, das Bundesverfassungsgericht oder nach näherer gesetzlicher Bestimmung ein anderes Oberstes Bundesgericht anzurufen, bleibt unberührt.)"1"1 Zweck

Beauftragte

mung auch (2) Werden

Anm.

zu

den

Ist

ggf.

zu

unteren

in Abschnitt

Bundesverfassungsgericht Artikel 114

zu

übernehmen.

a

Auf den Gebieten, in denen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, kann durch Bundesgesetz der Bundesregierung das Recht übertragen werden, Landesverwaltungsbehörden unmittelbar mit Weisungen zu versehen. Das Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats. Artikel 115 Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetz oder einem anderen Bundesgesetz obliegenden Pflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. Die Zustimmung des Bundesrats bedarf der Mehrheit der gesetzlichen Stimmenzahl. (2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.

(1)

Artikel 115

a

(1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche und demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats durch Verordnung die polizeiliche Hilfspflicht der Länder verkünden. Mit der Verkündung der polizeilichen Hilfspflicht untersteht die Polizei in den Ländern den Weisungen der Bundesregierung. Diese kann dabei die Polizei einem Bundesbeauftragten unterstellen. (2) Die Verordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrats aufzuheben. Artikel 116 In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Dienst, die Bundeseisenbahn, die Bundespost und das Bundesfinanzwesen. (2) Als bundesunmittelbare Selbstverwaltungseinrichtungen werden diejenigen sozialen Versicherungsträger geführt, in deren Bereich der Gefahrenausgleich die einheitliche Zusammenfassung für das ganze Bundesgebiet erfordert.

(1)

72

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

Nr. 2

(3) Außerdem können für Angelegenheiten, für die dem Bund die Gesetzgebung

zusteht, selbständige Bundesoberbehörden und

neue

bundesunmittelbare Selbst-

verwaltungskörperschaften durch Bundesgesetz errichtet werden. Die Errichtung selbständiger Bundesoberbehörden bedarf der Zustimmung der Mehrheit, die Errichtung bundesunmittelbarer Selbstverwaltungskörperschaften der Zustimvon zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats. Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank.

mung

(4)

Zu den Artikeln 117 bis 120 der

hat der

Redaktionsausschuß Artikel 108

nichts a

Fassung des Zuständigkeitsausschusses zu

erhält

bemerken.

folgenden

Absatz 2:

(2) Rechtsverordnungen zur Ausführung der in Art. 105 bezeichneten Bundesgesetze oder von solchen Bundesgesetzen, die von den Ländern nach Weisung des Bundes oder als eigene Angelegenheiten ausgeführt werden, bedürfen der

Zustimmung des Bundesrats.

i) Drucksache

Nr. 324

vom

1. Dez. 1948

ABSCHNITT XI. DAS FINANZWESEN

Artikel 121 Bund und Länder führen eine

gesonderte Finanzwirtschaft.

Artikel 122 bis 1233> Anm. 11 Der

Ausschuß sieht davon ab, zu den Artikeln 122 bis 123 Stellung zu nehmen, da zunächst entschieden werden muß, ob die dem Bund und den Ländern zufließenden Steuern nur durch die Finanzverwaltungen der Länder oder ob die bundesgesetzlich geregelten Steuern, darunter auch solche, deren Einnahmen den Ländern zufließen, durch eine Bundesfinanzverwaltung erhoben werden sollen, oder ob schließlich die für Bundeszwecke vorgesehenen Steuern durch die Bundesfinanzverwaltung, die für Landeszwecke vorgesehenen Steuern durch die Länderfinanzverwaltung erhoben werden sollen. Nach Auffassung des Ausschusses würde es sich empfehlen, schärfer herauszustellen, welche Einnahmen insgesamt, insbesondere welche Steuern 1. ausschließlich dem Bund zustehen, 2. gemeinsame Einnahmen des Bundes und der Länder sind, 3. ausschließlich den Ländern zustehen, 4. bei welchen Steuern durch das Finanzausgleichsgesetz oder durch die spätere Bundesgesetzgebung zu bestimmen ist, ob sie dem Bund oder den Ländern oder beiden zufließen. Nachdem in dieser Weise die Steuern aufgeteilt worden sind, müßte geregelt werden, welche dieser Steuern 1. der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes, 2. der Vorranggesetzgebung des Bundes, 3. der Gesetzgebung der Länder, vorbehalten sind. Danach müßte festgelegt werden, welche Steuern durch die Bundesfinanzverwaltung und welche Steuern durch die Länderfinanzverwaltung eingezogen werden. Man soll73

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

Nr. 2 te

entsprechend

stand zulassen, erheben, die

dem nach der Erzbergerschen Finanzreform bestehenden Rechtszudie Länder durch eine eigene Finanzverwaltung alle Steuern

daß

bundesgesetzlich zu regeln sind, deren Reinaupxommen aber den Ländern zufließt, 2. landesgesetzlich zu regeln sind. Abg. Zinn und Dr. Dehler schlagen vor zu erwägen, bei der Einkommens- und Körperschaftssteuer, die eine gemeinsame Einnahme des Bundes und der Länder sein sollen, verfassungsrechtlich eine zukünftige gesetzliche Regelung dahin vorzusehen, daß der Bund einen bestimmten, für alle Länder festzusetzenden Steuerzuschlag als Einnahme der Länder vorsieht, der dann in gleicher Weise von den Landesfinanzverwaltungen auf Grund der Veranlagungsunterlagen der Bundesfinanzverwaltung erhoben werden kann, wie bis vor einigen Jahren die Gewerbeertragssteuer von den Gemeinden auf Grund der Veranlagungsunterlagen der Finanzämter 1.

zwar

erhoben worden ist.

Einnahmen des Bundes und der Länder (z. B. UmsatzSteuern, die auf Grund zukünftiger Bundesgesetzgebung gemeinsame Einnahmen sein sollen) müßten von dem Finanzausgleichsgesetz unter dem Gesichtspunkt eines gerechten Lastenausgleichs auf die Länder und den Bund ver-

Die

übrigen gemeinsamen

steuer oder solche

teilt werden.

Der Ausschuß behält sich vor, einen redaktionell überarbeiteten Vorschlag zu den Art. 122 bis 123 zu machen, sobald feststeht, welche Entscheidung über die Verteilung der Steuerquellen und die Verwaltung der Finanzen gefallen ist. Zu dem bisher vorliegenden Vorschlag des Finanzausschusses in der Fassung vom 18. Okt. 48 wird in redaktioneller Hinsicht vorsorglich folgendes bemerkt: Zu Art. 122: Nach Auffassung des Ausschusses können im Abs. 1 die Worte „insbesondere" bis „Arbeitslosenfürsorge" gestrichen werden. Es ist ungewöhnlich, daß die Verfassung festlegt, für welchen Zweck ausschließliche Einnahmen des Bundes vom Bund zu verwenden sind. Eine solche Begelung ist dem Haushaltsplan oder dem Finanzaus-

gleichsgesetz vorzubehalten. Wenn man dagegen mit den Ziffern 2 und 3 des Abs. 1 dem Bund die Verpflichtung auferlegen will, bestimmte Aufwendungen zu tragen, dann sollte dies in einem besonderen Artikel zum Ausdruck gebracht werden. Dabei ist der Ausdruck „die Aufwendungen des Bundes für Besatzungskosten" ungenau, wenn damit gemeint ist, daß der Bund die gesamten Aufwendungen für die Besatzungskosten tragen soll. Auch der Begriff „Besatzungskosten" ist zu unbestimmt: man wird eine gesetzliche Begelung, welche Besatzungskosten (echte, unechte, unmittelbare, mittelbare?) vom Bund zu tragen sind, nicht vermeiden können. Außerdem fragt es sich, ob es sich empfiehlt, in der eigentlichen Verfassung von Besatzungskosten zu sprechen, und ob es nicht zweckmäßiger wäre, eine entsprechende Bestimmung in die Übergangsbestimmungen aufzunehmen. Im übrigen empfiehlt der Ausschuß eine andere Gliederung des 2. Teils des Art. 122.

Artikel

124

(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes

müssen für jedes Rechnungsjahr in und den veranschlagt Haushaltsplan eingesetzt werden. wird Der vor Beginn des Rechnungsjahres durch Gesetz fest(2) Haushaltsplan Einnahme und Ausgabe auszugleichen. Die Ausgaben werden Er ist in gestellt. in der Regel für ein Jahr bewilligt, sie können in besonderen Fällen auch für einen längeren Zeitraum2' bewilligt werden. Im übrigen sind Vorschriften im 74

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

Nr. 2

die über das Rechnungsjahr hinausgehen oder sich nicht auf die Einnahmen und Ausgaben des Bundes oder seiner Verwaltung beziehen. (3)3' Das Vermögen und die Schulden sind in einer Anlage des Haushaltsplanes nachzuweisen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz4'.

Bundeshaushaltsgesetz unzulässig,

Anm. 2) Redaktionelle Anm. 3) Mit Rücksicht

Änderung.

auf die Bedeutung des Gegenstandes erscheint es zweckmäden Abs. 3 (Nothaushalt) als besonderen Artikel zu bringen, vgl. Art. 124 a 1. Anm. ^ Es bedarf einer Vorschrift, die außer den Einnahmen und Ausgaben auch das Vermögen und die Schulden des Bundes erwähnt, und ihre künftige gesetzliche Regelung vorsieht, vgl. die einschlägigen Vorschriften neuerer Länderver-

ßig,

-

fassungen.

Abs. 4 erscheint entbehrlich, zumal §15 der Reichshaushaltsordnung eine entsprechende Vorschrift enthält. Jedenfalls sollte eine so spezielle Vorschrift nicht in die Verfassung aufgenommen werden.

Artikel 124

15>

a -

(1) Ist bis zum Schluß eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan für das kommende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten die Bundesregierung ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind, a) um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen, die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Bundes zu erfüllen, um b) um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beic) hilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind. (2) Soweit nicht auf besonderem Gesetz beruhende Einnahmen aus Steuern, Abgaben und sonstigen Quellen oder die Betriebsmittelrücklage die Ausgaben unter Abs. 1 decken, darf die Bundesregierung die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsführung erforderlichen Mittel bis zur Höhe eines Viertels der Endsumme des abgelaufenen Haushaltsplanes im Wege des Kredits flüssig machen. Anm. 5i Vgl. die Bemerkung 3) eine Änderung gegenüber dem

Art. 124. Soweit der Vorschlag des Ausschusses des Finanzausschusses enthält, trägt er der Fortentwicklung des Haushaltsrechts und Haushaltswesens seit der preuß. Verfassung, deren Art. 64 dem Finanzausschuß offenbar als Vorbild diente, Rechnung und versucht andererseits die Möglichkeit der Kreditaufnahme den tatsächlichen Bedürfnissen besser anzupassen, um Kreditausweitungen zu vermeiden. zu

Vorschlag

Artikel 124

26)

a -

Haushaltsüberschreitungen

und

außerplanmäßige Ausgaben

bedürfen der Zu-

stimmung des Bundesministers für Finanzen und der nachträglichen Genehmigung des Bundestags. Die Zustimmung des Bundesministers für Finanzen darf nur

im Falle eines

unvorhergesehenen

und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt 75

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

Nr. 2

werden. Die

nachträgliche Genehmigung Rechnungsjahres einzuholen.

sten

Anm. 6' Der

erforderlich. Einklang.

des

Bundestags

ist im Laufe des näch-

Ausschuß hält eine Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle für Vorschlag steht insoweit mit § 81 der Reichshaushaltsordnung in

Der

Artikel 124 b Beschlüsse des

des Bundesrats, die die von der Bundesregiedes Haushaltsplanes erhöhen oder neue Ausgaben in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen, bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung. rung

Bundestags und vorgeschlagenen Ausgaben

Artikel 1257>

(1) Der Bundesminister für Finanzen hat dem Bundestag und dem Bundesrat über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und die Schulden nach Ablauf des Rechnungsjahres Rechnung zu legen. (2) Die allgemeine Rechnung wird durch einen Rechnungshof überprüft, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. (3) Die Rechnung über die Einnahmen und die Ausgaben sowie die Rechnung über das Vermögen und die Schulden sind dem Bundestag und dem Bundesrat mit den

Bemerkungen vorzulegen.

des

Rechnungshofes

zur

Entlastung

der

Bundesregierung

Anm. 7)

Entsprechend der Bemerkung 4) zu Art. 124 sind auch hier Vermögen und Schulden des Bundes mit aufzuführen. Ferner empfiehlt sich, die Unabhängigkeit der Mitglieder des Rechnungshofes ver-

fassungsrechtlich

zu

garantieren.

Artikel 1268'

Wege des Kredits dürfen Geldmittel nur beschafft werden zur Deckung eines außergewöhnlichen Bedarfs, wenn Verzinsung und Tilgung aus den regelmäßi-

Im

gen Einnahmen des Bundes gesichert sind. Die Aufnahme von Krediten sowie der Abschluß von Bürgschafts-, Gewähr- oder anderen, ähnlichen wirtschaftlichen Zwecken dienenden Verträgen bedürfen gesetzlicher Ermächtigung. In dem Gesetz muß die Höhe des Kredites oder der Umfang der Verpflichtung, für die der Bund die Haftung übernimmt, bestimmt sein. Anm. B) Der

Vorschlag des Finanzausschusses knüpft an die Fassung der Weimarer Verfassung an, gegen die in Wissenschaft und Praxis erhebliche Bedenken geltend gemacht worden sind. Die Formulierung „außerordentlicher Bedarf" ist zu wenig präzise und hat zu Verwechslungen mit dem Begriff des außerordentlichen Haushalts geführt. Die Abweichung vom gewöhnlichen und regelmäßigen dürfte mit dem Begriff „außergewöhnlicher Bedarf" besser zum Ausdruck gebracht werden. Auch die Formulierung „zu werbenden Zwecken" ist zu unklar und hat in der Vergangenheit die ungesunde Ausweitung der Kreditpolitik nicht verhindern können; statt76

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

Nr. 2

dessen erscheint die und Tilgung aus den

Bindung der Kredite an die Sicherstellung durch Verzinsung regelmäßigen Einnahmen wirksamer. Die Anführung der Kredit-Gewährung im Satz 2 des Vorschlags des Finanzausschusses entspringt möglicherweise einem Mißverständnis (vgl. Art. 87 Weimarer Verfassung); die Beibehaltung würde zu unabsehbaren Folgen führen, z. B. würde jeder Gehaltsvorschuß über den Schluß eines Rechnungsjahres hinaus eines Bundesgesetzes bedürfen. Die vom Redaktionsausschuß vorgeschlagene Formulierung anstelle der Bezeichnung „Sicherheitsleistungen" entspricht der Fortentwicklung des Haushaltsrechts (vgl. § 8 b Reichshaushaltsordnung). Der Halbsatz „deren Wirkung über ein Rechnungsjahr hinausgeht" dürfte nicht notwendig sein. Innerhalb eines Rechnungsjahres kommt normalerweise die Ermächtigung durch das Haushaltsgesetz in Frage. In anderen Fällen ist ein besonderes Gesetz erforderlich. Der Ausschuß hält es ferner für notwendig, die auf diese Weise entstehenden Verpflichtungen des Bundes gesetzlich der Höhe nach zu limitieren.

j)

Drucksache Nr. 343

vom

5. Dez. 1948

ABSCHNITT XII. GERICHTSBARKEIT UND RECHTSPFLEGE

(Abschnitt

VIII

„Bundesverfassungsgericht" entfällt) Artikel 128

rechtsprechende Gewalt wird durch das Oberste Bundesgericht, das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetz vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt. Die

Artikel 128

a

Das Oberste

Bundesgericht entscheidet auf Antrag des sonst zuständigen Gerichtes an dessen Stelle in Fällen, deren Entscheidung für die Einheit des Bundesrechts von grundsätzlicher Bedeutung ist. Artikel 128 b

(1) 1.

Bundesverfassungsgericht entscheidet: über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder eines Beteiligten, der in diesem Grundgesetz mit eigenen Rechten ausge-

Das

stattet

ist;

über andere öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern, zwischen verschiedenen Ländern oder innerhalb eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist; 3. über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetz oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrecht auf Antrag eines Gerichtes (Art. 137 Abs. 1) 2.

77

Nr. 2

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

oder und 3a. über 4. über

auf Antrag der 148

Bundesregierung

oder einer

Landesregierung (Art.

44

a);

die Auslegung von Bundesrecht gemäß Art. 137 Abs. 3; die Vereinbarkeit früheren Rechts mit dem Grundgesetz und das Fortgelten von Recht als Bundesrecht (Art. 140); 5. Streitigkeiten darüber, ob ein Land bei der Ausführung der Bundesgesetze das Gesetz verletzt hat (Art. 114 Abs. 3)1'; 6. Streitigkeiten über die Vermögensauseinandersetzung aus Anlaß der Neugliederung oder der Änderung des Gebietsbestandes der Länder (Art. 26 a) und aus Anlaß der Auseinandersetzung des Vermögens von Gebietskörperschaften (Art. 143 e und 143 f); 7. über Anklagen gegen den Bundespräsidenten (Art. 85); 8. [über] die Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei (Art. 21 a Abs. 3); 9. über das Recht, sich auf Grundrechte zu berufen (Art. 20 b Abs. 3); 10. über Beschwerden gegen Beschlüsse des Bundestags, die im Wahlprüfungsverfahren ergehen oder den Verlust der Mitgliedschaft beim Bundestag betreffen (Art. 51). (2) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet ferner in ihm durch Bundesgesetz zugewiesenen Fällen. Anm. V In Art. 114 Abs. 3 muß Satz 2 entweder gestrichen werden, oder es müssen die Worte „oder nach näherer gesetzlicher Bestimmung ein anderes oberstes

Bundesgericht" wegfallen.

Artikel 128

c

Das Bundesverfassungsgericht kann einstweilige Anordnungen treffen. In den Fällen des Art. 128 b Ziffern 3, 3 a und 4 haben die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft. Sie sind im Bundesgesetzblatt zu

(1) (2)

veröffentlichen.

ylrfj'Jce7 128 d Die Richter des Obersten Bundesgerichts müssen das 40. Lebensjahr vollendet haben und die Befähigung zum Richteramt besitzen2'. (2) Sie werden auf Vorschlag des Bundesjustizministers von einem Richterwahlausschuß gewählt, der aus den Landesjustizministern sowie einer gleichen Anzahl von Mitgliedern sowohl des Bundestags als auch des Bundesrats besteht. (3) Die Wahl kann auf Zeit oder Lebenszeit erfolgen.

(1)

Anm. 2^ Art. X für die Schlußbestimmungen: Der „Befähigung zum Richteramt" im Sinne des Art. 128 d steht die zum höheren Verwaltungsdienst gleich, wenn sie durch eine der großen Staatsprüfung entsprechende Prüfung erworben ist.

Artikel 128

e

(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in der lichen Bundesrichtern und Beisitzern. 78

Befähigung juristischen

Besetzung

von

hauptamt-

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

Nr. 2

Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte vom Bundestag und Bundesrat gewählt. Der Bundestag wählt auf Vorschlag des Bundesrats, der Bundesrat auf Vorschlag des Bundestags. (3) Das Bundesverfassungsgericht wählt seinen Präsidenten und die Vorsitzenden der Senate aus seiner Mitte; sie müssen die Befähigung zum Richteramt (2)

Die

haben.

Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts dürfen weder dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören.

(4)

Artikel 129

(1) Zur Entscheidung über die Anwendung von Bundesrecht können für das Gebiet der ordentlichen, der Arbeits-, der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit obere Bundesgerichte errichtet werden. (2) Auf die Richter der oberen Bundesgerichte findet Art. 128 d Abs. 1 und 2

Anwendung.

(3)

Der Bund kann für Dienststrafverfahren gegen Bundesbeamte Bundesdienst-

Strafgerichte und zur Entscheidung von Streitigkeiten über Anordnungen von Bundesverwaltungsbehörden untere Bundesgerichte durch Bundesgesetz errichten.

(4) Über die vorläufige und endgültige Anstellung der Richter der Bundesgerichte im Sinne des Abs. 3 entscheidet der Bundesjustizminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß. Artikel 129

a

Über die vorläufige und endgültige Anstellung der Richter

in den Ländern

entscheidet nach stizminister

Maßgabe näherer landesgesetzlicher Regelung der Landesjugemeinsam mit einem Richterwahlausschuß des Landes. Artikel 129 b

Bundesverfassungsgericht kann durch Landesgesetz die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, den oberen Bundesgerichten für den letzten Rechtszug die Entscheidung in solchen Sachen zugewiesen werden, bei denen es sich um die Anwendung von Landesrecht handelt.

Dem

Artikel 130

(entfällt) Artikel 131

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter

entzogen werden.

79

Nr. 2

Stellungnahme

des

(2) Gerichte für besondere den.

Allgemeinen Redaktionsausschusses

Sachgebiete

können

nur

durch Gesetz errichtet

wer-

Artikel 132

Richter, Geschworene, Schöffen und andere Laienrichter sind unabhängig und dem Gesetz unterworfen.

nur

Artikel

133

Wenn ein Richter in oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes verstößt, so kann bei Bundesrichtern das Bundesverfassungsgericht, bei Landesrichtern das für Verfassungsstreitigkeiten zuständige Gericht des Landes ihn seines Amtes für verlustig erklären und zugleich bestimmen, ob er in ein anderes Land oder in den Ruhestand zu versetzen oder zu entlassen ist. (2) Der Antrag kann bei Bundesrichtern vom Bundestag und vom Bundesjustizminister im Einvernehmen mit dem Richterwahlausschuß, bei Richtern eines Landes vom Landtag und vom Landesjustizminister im Einvernehmen mit dem

(1)

Grundgesetzes oder

Richterwahlausschuß des Landes bleibt unberührt.

gestellt

werden.

Weitergehendes

Landesrecht

Artikel 134

[1] Die Verhandlungen vor allen Gerichten sind öffentlich. (2) Wegen Gefährdung der Staatssicherheit oder der Sittlichkeit kann das Gericht die Öffentlichkeit ausschließen. Für Ehe- und Jugendsachen ist eine besondere

Regelung

durch

Bundesgesetz zulässig. Artikel 135

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. (2) Jeder Angeklagte kann sich einen Verteidiger wählen. Artikel 136

bestraft werden, wenn die Strafe gesetzlich bestimmt wurde. (2) Niemand darf wegen ein und derselben Tat auf Grund der Vorschriften der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden3'.

(1)

Eine Tat kann bevor die Tat

war,

nur

begangen

Anm. ^ Der

Ausschuß empfiehlt die Streichung des Abs. 2, da aus der gegenwärtigen Fassung geschlossen werden kann, daß neben disziplinarrechtlicher Bestrafung

eine kriminalrechtliche Strafe unzulässig wäre. Für den Fall, daß dennoch der Grundsatz des „ne bis in idem" aufgenommen werden soll, empfiehlt der Ausschuß

obige Fassung. 80

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

Nr. 2

Artikel 137

(1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die

dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbareines keit Landesgesetzes mit einem Bundesgesetz handelt. Rechtsstreit zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechts Beeinem Ist in (2) standteil des Bundesrechts ist und ob sie unmittelbare Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Art. 29), so hat das Gericht die Entscheidung des

Verletzung

Bundesverfassungsgerichts (Obersten Bundesgerichts) einzuholen. (3) Will das Verfassungsgericht eines Landes bei der Auslegung einer Bestimmung des Grundgesetzes oder sonstigen Bundesrechts von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, des Verfassungsgerichts eines anderen Landes, des Obersten Bundesgerichts oder eines oberen Bundesgerichtes abweichen, so hat das Verfassungsgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.

Artikel 137 Die näheren Bestimmungen 137 sind bundesgesetzlich,

zu zu

Art. 128 a, 128 b, 128 d, 128 e, 129, 133 und Art. 129 a landesgesetzlich zu regeln.

k) Drucksache [ABSCHNITT

XIII.

a

Nr. 291

ÜBERGANGS-

vom

UND

Artikel 138

18. Nov. 1948

SCHLUSSBESTIMMUNGEN] a

Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern, BreHamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. (2) Jeder andere Teil Deutschlands kann dem Bund beitreten. Seine Eingliederung wird durch Bundesgesetz vollzogen. (1)

Dieses

men,

Artikel 138 b

Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiet des deutschen Reiches nach dem Stand vom 31.12.1937 Aufnahme gefunden hat1'. 81

Stellungnahme

Nr. 2

des

Allgemeinen Redaktionsausschusses

der vorgeschlagenen Art ohne daß deshalb einer aus politischen Gründen erforderlich werdenden Neuregelung durch einfaches Gesetz vorgegriffen wird. Der Vorschlag des Ausschusses macht den besonderen Begriff eines „Bundesangehörigen", der mit Bücksicht auf die Ostzone vermieden werden sollte, überflüssig; zugleich werden außer den deutschen Reichsangehörigen auch sämtliche Volksdeutschen Flüchtlinge, gleichgültig in welcher Besatzungszone sie leben, sowie die Angehörigen nichtdeutschen Volkstums, die mit Volksdeutschen Flüchtlingen verheiratet sind oder von ihnen abstammen und wegen dieser Familienzugehörigkeit aus ihrem Heimatsgebiet ausgewiesen worden sind, mit Anm. in den z. B.

Nach Ansicht des Ausschusses ist eine

Definition

Übergangsbestimmungen unumgänglich notwendig,

-

-

erfaßt.

Artikel 138

„Mehrheit der Mitglieder"

ist die Mehrheit der

c

Körperschaft im Sinne dieses Grundgesetzes gesetzlichen Mitgliederzahl dieser Körperschaft. einer

Artikel 138 d

(1) Vom Tage des Zusammentritts des Bundestags an wird die Gesetzgebung ausschließlich durch die in diesem Grundgesetz anerkannten gesetzgebenden Gewalten ausgeübt. (2) Gesetzgebende und bei der Gesetzgebung beratend mitwirkende Körperschaften, deren Zuständigkeit nach Abs. 1 endet, sind mit diesem Zeitpunkt aufgelöst2).

Anm. 2) Es erscheint richtig, um einen möglichst festen Anhaltspunkt zu gewinnen, lediglich auf den Zusammentritt des Bundestags und nicht auch auf den der Länderkammer abzustellen. Ferner empfiehlt es sich ausdrücklich auszusprechen, daß die Gesetzgebung von dem hier genannten Zeitpunkt an ausschließlich den in diesem

Grundgesetz

selbst anerkannten

Trägern der gesetzgebenden Gewalt obliegt.

Artikel 139 Recht weit

der Zeit vor dem in Art. 138 d festgelegten dem Grundgesetz nicht widerspricht.

aus

es

Artikel 139

Zeitpunkt gilt fort,

so-

a

Recht, das Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes (Art. 35) betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereichs Bundesrecht31. Anm. 3) Unabhängig von seiner Rechtsquelle muß alles Recht, das sich auf Gegenstände bezieht, die unter den Kompetenzkatalog des Art. 35 fallen, Bundesrecht werden. Es kann nicht darauf ankommen, ob ein solches in den Bereich des Art. 35 fallendes Rechtsmaterial bisher etwa von den Ländern oder von anderen Instanzen geregelt worden ist. 82

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

Nr. 2

Artikel 139 b

Recht, das Gegenstände der Vorranggesetzgebung des Bundes (Art. 36) betrifft, wird innerhalb seines

recht, 1. 2.

Geltungsbereiches

und im Rahmen4' des Art. 36 Bundes-

soweit es innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen (-gebiete) einheitlich gilt5', soweit es sich um Recht handelt, durch das nach dem 8. Mai 1945 früheres Reichsrecht abgeändert worden ist6'. Anm. 41 Da das

Bundesgesetz zwar nicht einen besonderen Begriff der Grundsatzoder Rahmengesetzgebung, jedoch innerhalb der Vorranggesetzgebung bei einzelnen Materien eine Kompetenz des Bundes lediglich zum Erlaß von „Rahmenvorschriften" kennt, erfordert Art. 139 b einen entsprechenden Hinweis. Anm. 5) Bei dem innerhalb zumindest einer Besatzungszone bezw. innerhalb mehrerer Besatzungszonen einheitlich geltenden Recht kann es sich handeln um a] b) c) d]

Zonenmilitärrecht, delegiertes Zonenmilitärrecht,

den Ländern einheitlich durch einzelne Landesgesetze geregeltes, bizonales Recht. Anm. 61 Hier handelt es sich insbesonders um die Fälle, in denen früheres Reichsrecht durch Kontrollratsrecht oder von einzelnen Ländern geändert worden ist. von

um

Artikel 139

c

kann mit Zustimmung der beteiligten Landesregierungen Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, soweit es nach Art. 139 a oder b als Bundesrecht fortgilt, binnen 6 Monaten nach Verkündung dieses Grundgesetzes in den Ländern Rheinland-Pfalz, Baden und WürttembergHohenzollern in Kraft setzen. Die

Bundesregierung

Recht der

Artikel 140 Bei Streitigkeiten (Meinungsverschiedenheiten) über die Vereinbarkeit des in Art. 139 bezeichneten Rechts mit diesem Grundgesetz sowie über die Fortgeltung von Recht als Bundesrecht gemäß den Vorschriften in Art. 139 a und 139 b entscheidet das Bundesverfassungsgericht7'. Anm. 7) Es erscheint dem

Ausschuß untragbar, daß nach dem Entwurf in diesem Bereich entstehende Streitigkeiten durch den Bundesjustizminister entschieden werden sollen, der damit praktisch die Entscheidung darüber treffen könnte, ob künftig der Bundes- oder der Landesgesetzgeber tätig werden soll. Wenn dagegen das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung gerufen wird, so verhält es sich damit ähnlich wie bei den ihm sonst zukommenden Funktionen, soweit es sich nämlich mit der Vereinbarkeit von Rechtsvorschriften untereinander zu befassen hat. Die Tatsache, daß es sich hier um Streitigkeiten handelt, die aus einem Übergangszustand entstehen können, kann nicht so entscheidend sein, daß ein Abgehen von der sonstigen Systematik gerechtfertigt wäre. Ob eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Rechtswirkung ex tunc oder lediglich ex nunc haben soll, kann späterer gesetzlicher Regelung oder der Rechtsprechung oder Rechtslehre überlassen bleiben. 83

Nr. 2

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses Artikel 1418>

(1) Soweit in Rechtsvorschriften, die als Bundesrecht fortgelten, eine Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvor-

schriften sowie zur Vornahme von Verwaltungsakten enthalten ist, geht sie auf die nunmehr zuständigen (entsprechenden)9' Stellen über. In Zweifelsfällen entscheidet die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Bundesrat; die Entscheidung ist zu veröffentlichen. (2) Soweit in Rechtsvorschriften, die als Landesrecht fortgelten, eine solche Ermächtigung enthalten ist, wird sie von den nach Landesrecht zuständigen

Stellen10' ausgeübt.

(3) Abs.

geltende

und 2 gelten entsprechend, soweit in Rechtsvorschriften auf nicht mehr Vorschriften oder nicht mehr bestehende Einrichtungen verwiesen ist.

1

Anm. &) Die nach dem Bundesgesetz (Art. 102) zum Erlaß von Rechtsverordnungen jeweils erforderliche spezielle Ermächtigung (eine allgemeine Ermächtigung ist nicht vorgesehen) liegt vor, wenn eine solche Ermächtigung in den fortgeltenden alten enthalten ist. Rechtsvorschriften Anm. 9' Es wurde erwogen, ob es genügt, diese Ermächtigung auf die „nunmehr zuständigen" Stellen übergehen zu lassen oder ob diese Stellen „entsprechende" sein müssen. In zahlreichen Fällen ist eine Ermächtigung vorgesehen für Stellen, die mit dem Wegfall des „dritten Reiches" ebenfalls entfallen sind, wie etwa Gauleiter, Reichsverteidigungskommissare und andere. Anm. 10' Die Zuständigkeit nach Landesrecht kann entweder allgemein statuiert, wie z. B. in den Gesetzen der Länder der US- bezw. franz. Zone betr. den Erlaß von Rechtsverordnungen, oder jeweils für den Einzelfall ausgesprochen sein.

Artikel 142

(entfällt)11' Anm. u' Dieser Artikel ist als Abs. 3 in Art. 141 übernommen worden.

Artikel 143

a

(1) Verwaltungsorgane, Behörden und sonstige der öffentlichen Verwaltung oder

dienende Einrichtungen,12' die nicht auf Landesrecht oder Staatszwischen Ländern beruhen, unterstehen der Bundesregierung (bezw. verträgen dem zuständigen Bundesminister). Diese (bezw. dieser) regelt mit Zustimmung des Bundesrats die Auflösung, Abwicklung oder Überführung. (2) Die Dienststrafgewalt über die Angehörigen der genannten Verwaltungen wird von dem zuständigen Bundesminister, im Zweifel von dem Bundesinnen-

Rechtspflege

minister

ausgeübt.

(3) Nicht landesunmittelbare und nicht auf Staatsverträgen zwischen den Ländern beruhende Selbstverwaltungen unterstehen der Aufsicht der obersten Bundesbehörde. Anm. 12' Der

zuständigen

Ausschuß schlägt vor, den juristisch ungenauen Ausdruck „bizonale oder zonale Behörden" zu vermeiden und statt dessen die vorgeschlagene Umschreibung zu nehmen, die „sämtliche nunmehr zu überführende Behörden" umfassen

84

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

Nr. 2

dürfte. Art. 143 b ist als Satz 2 in Abs. 1 angeschlossen, da er inhaltlich hierher gehören dürfte. Der Ausschuß hält weiterhin eine besondere Erwähnung der Selbstverwaltungseinrichtungen und eine Regelung der Dienststrafgewalt über die Bediensteten der überführten Behörden usw. für erforderlich. Artikel 143 b

(entfällt)13) Anm. 13' Der Inhalt dieses Artikels ist in Artikel 143

Artikel 143

a

Abs. 1

aufgenommen.

c

(1) Angehörige der

in Art. 143 a Abs. 1 bezeichneten Stellen, die sich in eiRechtsverhältnis nach dem deutschen Beamtengesetz vom 26. Januar 1937 (RGBl. I Seite 39) befinden, sind mit allen sich aus diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen Beamte auf Widerruf. Jedoch findet § 30 Abs. 2 des deutschen Beamtengesetzes keine Anwendung. (2) Angehörige der in Art. 143 a Abs. 1 bezeichneten Stellen, die sich in einem Rechtsverhältnis anderer Art befinden, werden wie Beamte auf Widerruf nach Maßgabe des Abs. 1 behandelt. (3) Widerruf, Ruhestandsversetzung, Beförderung, Kündigung oder eine sonstige dienstrechtliche Maßnahme kann nur von der zuständigen obersten Bundesbehörde ausgesprochen werden; diese kann ihre Befugnisse auf nachgeordnete Stellen übertragen. (4) Verwaltungsangehörige im Sinne dieser Bestimmung sind auch die Mitglieder des Verwaltungsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes14'. nem

Anm. 141 Der Ausschuß hat Bedenken gegen die bisherige Formulierung des Art. 143 c, weil sie der Bundesregierung eine schlechthin unbegrenzte Vollmacht zur Regelung der Beamtenverhältnisse einräumt und für die Übergangszeit bis zum Erlaß dieser Regelungen für die betroffenen Beamten eine vollkommene Rechtsunsicherheit entstehen würde; andererseits ist die Regelung zu eng, da sie nicht die zahlreichen Angestellten, die gerade mit Rücksicht auf den provisorischen Charakter der bizonalen und zonalen Behörden vielfach mit Ämtern betraut worden sind, deren Ausübung normalerweise nur Beamten überlassen wird, [berücksichtigt]. Der Ausschuß schlägt deshalb eine neue Formulierung vor, die einerseits die nötige Elastizität für den Aufbau der Bundesbehörden gewährt, andererseits den Beamten und Angestellten aber gewisse Rechte (z. B. Ruhestandsversetzung bei Dienstun-

fähigkeit usw.)

sichert.

Übergangsgeld,

Artikel 143 d Der Bund tritt in die Rechte und nach Maßgabe besonderer gesetzlicher Bestimmungen in die Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes

ein15'.

Anm. 15) Der

Ausschuß hält einen unmittelbaren Übergang der aus von den Verdes Vereinigten Wirtschaftsgebietes abgeschlossenen Verträgen herrührenden Rechte für erforderlich. Für den Übergang der Pflichten soll noch erwogen werden, ob die Verweisung auf spätere gesetzliche Bestimmungen, die zunächst eine

waltungen

85

Nr. 2

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

vollständige Unsicherheit schafft, zweckmäßig und sachlich gerechtfertig ist, oder ob nicht stattdessen ein vorbehaltloser Übergang der Pflichten bestimmt werden sollte mit der gleichzeitigen Gewährung eines Kündigungsrechtes für langfristige Verträge.

Artikel 143

e

gesamte Reichsvermögen geht auf den Bund über. Soweit

es nach seiner nach diesem nunmehr von den die Bestimmung Aufgaben dient,161 Grundgesetz Ländern zu erfüllen sind, ist es bis zum auf die Länder entschädigungslos

Das

.

zu

übertragen. Anm. 16'

Ggf. müßte noch eine andere Fassung gefunden werden, um zu vermeiden, das Wort „dient" allzu eng, nämlich im Sinne der Legalisierung eines zufällig tatsächlichen bestehenden Zustandes ausgelegt wird. Deshalb ist auch von der Festlegung eines Zeitpunktes, der für das „dient" maßgeblich sein soll, abgesehen worden. Entsprechend ist in Art. 35 (ausschließliche Gesetzgebung] eine neue Ziffer 14) folgenden Inhalts aufzunehmen: „Die noch nicht erfolgte vermögensrechtliche Auseinandersetzung aus Anlaß der Bildung von Ländern vor Inkrafttreten dieses Grundgesetzes." daß

Artikel

144

(entfällt)17' Anm. 17' Gestrichen mit Rücksicht auf die nunmehr vom Redaktionsausschuß vorgeschlagene Fassung des Art. 82: „(1) Der Bundespräsident ernennt und entläßt, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Bundesbeamten. Er kann diese Befugnis auf andere Stellen übertragen. (2) Zur Ernennung und Entlassung der leitenden Bundesbeamten ist die Zustimmung des Bundesrates erforderlich. Das Nähere regelt ein Gesetz. (3) Auf die Bundesangestellten finden die Vorschriften der Absätze 1 und 2 sinn-

gemäße Anwendung."

Artikel 145

(entfällt) Artikel 146 Die zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses

Grundgesetzes

nicht berührt. Artikel 147

(entfällt)18' Anm. 18' Der

auf ein 86

Ausschuß empfiehlt die Streichung dieser Vorschrift mit Rücksicht problematischen Wert solcher Eide und darauf, daß es sich hier nur um vorläufiges Grundgesetz handelt. Erforderlichenfalls kann die Vereidigung der den

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses Angestellten in dem Bundesgesetz Angestellten geregelt werden.

Beamten und

Nr. 2

über die Hechtsverhältnisse der

Bundesbeamten und

Artikel

147

a

Bis zur Wahl des ersten Bundespräsidenten werden dessen Befugnisse von dem Präsidenten des Bundestags ausgeübt. Das Recht zur Auflösung des Bundestags steht ihm nicht zu. (2) Die Frist des Art. 87 Abs. 2 Satz 1 beginnt mit dem Zusammentritt des

(1)

Bundestags.

Artikel 148

Errichtung des Bundesverfassungsgerichtshofes tritt an seine Obergericht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes191.

Bis

zur

Stelle das

Anm. 191 Die Einberufung des ersten Bundestags wird zweckmäßiger im Wahlgesetz Eine besondere Regelung der Einberufung der Länderkammer (Bundesrat) erscheint nicht erforderlich, vgl. Weimarer Verfassung. Dagegen dürfte eine Übergangsbestimmung hinsichtlich des Wahlprüfungsgerichtes notwendig sein. Wenn die-

geregelt.

Aufgabe dem Bundesverfassungsgerichtshof übertragen ist, müßte an dieser Stelle eine Übergangsregelung getroffen werden, wobei es zweckmäßig erscheint, die Funktion des Bundesverfassungsgerichtshofes generell übergangsweise vom Obergericht in Köln ausüben zu lassen. se

1) Drucksache [Anm. Nr. 291

Nr. 301

vom

24. Nov.

1948d)

* Die Drucksache Nr. 301 änderte die ursprünglich in der Drucksache vorgesehene Fassung der Artikel 148 a 149, deren Text folgender gewesen -

war:

„Artikel

148

a

Verfassung eines Landes kann binnen zwei fahren nach Inkrafttreten dieses Grundgesetzes zur Angleichung an das Grundgesetz durch einfaches Landesgesetz geändert werden. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern entDie

scheidet der

Bundesverfassungsgerichtshof01.

Anm. 201 Diese

Vorschrift kann entfallen, wenn die Generalklausel des Art. 44 über die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichtshofes diesen Fall mit umfaßt. Bei innerstaatlichen Meinungsverschiedenheiten über die Anwendbarkeit des Satzes 2 kann je nach der Landesverfassung die Entscheidung durch das nach Landesrecht zuständige Gericht (Staatsgerichtshof) erfolgen. Artikel 148 b

Vorschriften einer Landesverfassung, die über die Vorschriften dieses Grundgesetzes hinaus das Wahlverfahren und die Art des Wahlrechtes regeln, können jederzeit durch einfaches Landesgesetz geändert werden21K Anm. 21) Es wäre zu die zweijährige Frist

erwägen, diese Bestimmungen, die durch bereits voll

erfaßt wird, wegfallen

zu

Art. 148

lassen.

bis

a

auf

-

-

87

Nr. 2

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses Artikel 148 c22)

Anm. 22' Nach Ansicht des Ausschusses muß, um für die und seinen Organen den nötigen Rechtsschutz gegen Hochverrat

Obergangszeit usw.

dem Bund zu

gewähr-

leisten, die durch die Außerkraftsetzung der betreffenden Vorschriften des Strafgesetzbuches entstandene Lücke wieder

geschlossen

werden.

Artikel 148 d Dieses Gesetz

bedarf

der Annahme ...

Artikel 148

e

Rat stellt in öffentlicher Sitzung die Annahme dieses Grundgesetzes fest, fertigt es aus und verkündet es. (2) Dieses Grundgesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Verkündung in Kraft. (3) Es ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen23'. Anm. 23) Die bisherige Formulierung des Art. 148 a in der Fassung des Organisationsausschusses ist unzulänglich, da nach Abs. 1 die Verkündung nach Inkrafttreten vorgenommen werden soll, nach Abs. 2 das Inkrafttreten jedoch von der Verkündung abhängen soll. Nach Ansicht des Redaktionsausschusses muß zunächst in Art. 148 d eine Regelung über die Annahme (durch Volksabstimmung bezw. durch die Landtage) getroffen werden, deren näherer Inhalt von der noch ausstehenden Vereinbarung der Militärbefehlshaber abhängt. Sodann muß nach deutscher Auffassung eine öffentliche Verkündung vorgenommen werden, die zur Hervorhebung der Bedeutung dieses Aktes durch den Parlamentarischen Rat als die in diesem Zeitpunkt alleinige Vertretung des Volkes vorzunehmen ist. Die Ausfertigung durch die Abgeordneten selbst hat ihr Vorbild in der Verfassung von 1849; die Verkündung kann in öffentlicher Sitzung erfolgen. Die nachfolgende Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt hat dann nur deklaratorische Bedeutung.

(1) Der Parlamentarische

-

Artikel 149 Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung entscheidenden gesamtdeutschen in Kraft tritt, die von einer frei gewählten und Nationalversammlung beschlossen worden ist24'.

frei

Anm. 24' Der

Ausschuß teilt die Bedenken des Herrenchiemseer Entwurfs Seite 59 letzter Absatz und empfiehlt deshalb eine Streichung. Stattdessen sollte der im bisherigen Artikel 149 ausgesprochene Gedanke in der Präambel stärker als bisher zum Ausdruck kommen. Der Ausdruck „ganzes deutsches Volk" ist jedenfalls zu unklar und zu umfassend."] Artikel 148

a

Verfassung eines Landes kann binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Grundgesetzes zur Angleichung an das Grundgesetz durch einfaches Landesgesetz geändert werden. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Län-

Die

dern entscheidet der Anm. 20' Diese

Bundesverfassungsgerichtshof20'.

Vorschrift kann entfallen, wenn die Generalklausel des Art. 44 über die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichtshofes diesen Fall mit umfaßt. Bei innerstaatlichen Meinungsverschiedenheiten über die Anwendbarkeit des Satzes 2 kann je nach der Landesverfassung die Entscheidung durch das nach Landesrecht zuständige Gericht (Staatsgerichtshof) erfolgen. 88

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

Nr. 2

Artikel 148 b Vorschriften einer Landesverfassung, die über die Vorschriften dieses Grundgesetzes hinaus das Wahlverfahren und die Art des Wahlrechtes regeln, können jederzeit durch einfaches Landesgesetz geändert werden211. Anm. 2V Um der Entwicklung nicht vorzugreifen, sieht das lich davon ab, über das Wahlsystem nähere Vorschriften zu

ausdrückalso z. B. entscheiden. über diesen

Grundgesetz treffen, sich

für das Mehrheitswahlrecht oder Verhältniswahlrecht zu entspricht es, wenn etwaige Vorschriften der Länderverfassungen Gegenstand ebenfalls des verfassungsrechtlichen Schutzes entkleidet werden, so daß eine veränderter Anschauung entsprechende Änderung durch einfaches (nicht verfassungsänderndes) Gesetz vorgenommen werden kann. insbesondere Dem

Artikel 148 c22> Variante I

(1) Die §§ 80 bis 89 des RStGB in der Fassung vom 15.5.1871 (RGBl. S. 127) werden mit der Maßgabe wieder in Kraft gesetzt, daß Handlungen der dort bezeichneten Art, die sich gegen den Bund, den Bundespräsidenten, die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes oder eines Landes oder das Gebiet des Bundes oder eines Landes richten, nach den genannten Vorschriften bestraft werden; an Stelle von Festungshaft tritt Gefängnis. Variante II gegen den Bund oder ein Land werden nach den Vorschriften des Entwurfs eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuchs vom 14. Mai 1927 (Reichstag III 1924/27. Drucksache-Nr. 3390. Ausgegeben am 19. Mai 1927) bestraft. Zu diesem Zweck treten die §§ 86 bis 95 Abs. 1 Ziff. 1, 95 Abs. 2 sowie für die Strafbemessung die §§ 69 bis 77 des vorgenannten Entwurfs mit der Maßgabe in Kraft, daß die Bezeichnungen „Reich", „Reichsgebiet", „Reichspräsident" durch die Bezeichnungen „Bund", „Bundesgebiet", „Bundespräsident" ersetzt werden; an Stelle der Einschließung tritt Gefängnis. Diese Vorschriften sind in der sich hieraus ergebenden Fassung von dem Präsidenten des Bundestags in geeigneter Weise bekanntzumachen.

(1) Hochverrat und Landesverrat

Variante I

u.

II

Aburteilung der in Abs. 1 bezeichneten Handlungen ist, sofern die sich ausschließlich gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes richtet, mangels anderweitiger landesrechtlicher Regelungen das in Strafsachen oberste Gericht des Landes zuständig. Im übrigen ist das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk die erste Bundesregierung ihren Sitz nimmt. (3) Abs. 1 und 2 gelten bis zu einer anderweitigen Regelung durch Bundesge(2)

Für die

Handlung

setz. Anm. 221 Nach Ansicht des Ausschusses muß, um für die Übergangszeit dem Bund und seinen Organen den nötigen Rechtsschutz gegen Hochverrat usw. zu gewähr-

leisten, die durch die Außerkraftsetzung der betreffenden Vorschriften des Strafgesetzbuchs entstandene Lücke wieder

geschlossen

werden.

89

Nr. 2

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses Artikel 148 d

Die dem Artikel Rechts über die Bestimmung des 31.3.1953.

(1 b Abs. 3) entgegenstehenden Vorschriften des bürgerlichen

Stellung der Frau bleiben bis zu Grundgesetzes in Kraft, jedoch Artikel 148

Dieses Gesetz bedarf der Annahme

Anpassung

länger

an

als bis

diese zum

e

...

Artikel 148

(1)

ihrer nicht

f

Der Parlamentarische Rat stellt in öffentlicher

Sitzung

Grundgesetzes fest, fertigt es aus und verkündet es. (2) Dieses Grundgesetz tritt mit dem Ablauf des Tages (3) Es ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen23'.

der

die Annahme dieses

Verkündung

in Kraft.

Anm, 23> Die bisherige Formulierung des Art. 148 a in der Fassung des Organisationsausschusses ist unzulänglich, da nach Abs. 1 die Verkündung nach Inkrafttreten vorgenommen werden soll, nach Abs. 2 das Inkrafttreten jedoch von der Verkündung abhängen soll. Nach Ansicht des Redaktionsausschusses muß zunächst in Art. 148 e eine Regelung über die Annahme (durch Volksabstimmung bezw. durch die Landtage) getroffen werden, deren näherer Inhalt von der noch ausstehenden Vereinbarung der Militärbefehlshaber abhängt. Sodann muß nach deutscher Auffassung eine öffentliche Verkündung vorgenommen werden, die zur Hervorhebung der Bedeutung dieses Aktes durch den Parlamentarischen Rat als die in diesem Zeitpunkt alleinige Vertretung des Volkes vorzunehmen ist. Die Ausfertigung durch die Abgeordneten selbst hat ihr Vorbild in der Verfassung von 1849; die Verkündung kann in öffentlicher Sitzung erfolgen. Die nachfolgende Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt hat dann nur deklaratorische

Bedeutung.

Artikel 149 Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von einer frei gewählten und frei entscheidenden gesamtdeutschen Nationalversammlung beschlossen worden ist24'. Anm. 24'

Gegen diese Vorschrift bestehen gewisse Bedenken (vgl. Herrenchiemseer Seite 59 letzter Absatz). Es fragt sich, ob die Vorschrift hier gestrichen werden und stattdessen der in ihr ausgesprochene Gedanke in der Präambel stärker als bisher zum Ausdruck gebracht werden sollte. Andererseits hat der Artikel auch einen bedeutsamen Rechtsinhalt, nämlich die Aufhebung der Erschwernisse einer Verfassungsänderung für den hier vorgesehen Fall, daß durch eine gesamtdeutsche Nationalversammlung die endgültige Verfassung beschlossen wird.

Entwurf

90

1.

Vom

Lesung Hauptausschuß

Nr. 3 in erster Lesung angenommene Hauptausschuß Stand vom 10. Dez. 1948

Nr. 3

Fassung

Z 5 / 128, Bl. 64-85, 87-116 (Drucks. Nr. 340; darin auch Drucks. Nr. 337 betr. Art. 19), 150 (Drucks. Nr. 355 betr. Art. 90b vom 7. Dez. 1948) Druck: Parlamentarischer Rat (Entwürfe), S.41-84 .

GRUNDGESETZ

FÜR

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Entschlossen, die Einheit der Nation zu erhalten, hat das Deutsche Volk in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und

Württemberg-Hohenzollern Abgeordnete entsandt, um in diesem Grundgesetz dem staatlichen Leben einer Bundesrepublik Deutschland eine neue Form zu geben. Im Bewußtsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen und

in

im Vertrauen auf die sittlichen Kräfte des deutschen Volkes, in der daß dem deutschen Volke das unverzichtbare Recht geblieben ist, sein nationales Leben frei zu gestalten, in dem Willen, nach einer Zeit der Willkür und Gewalt, die alten Freiheitsrechte und die Menschenwürde zu schützen und zu wahren, in der Gewißheit, daß ein geeintes Deutschland als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Wohle der Menschheit dienen wird, zugleich in der Erkenntnis, daß die Besetzung Deutschlands durch fremde Mächte die Ausübung eines freien nationalen Selbstbestimmungsrechts schweren Einschränkungen unterworfen hat, wurde unter Mitwirkung der Abgeordneten Groß-Berlins dieses Grundgesetz als verfassungsmäßige Ordnung des staatlichen Lebens geschaffen, dem deutschen Volke in den beteiligten Ländern zur Annahme vorgelegt und für deren Bereich

Überzeugung,

beschlossen. Bei der Durchführung ihres Auftrags haben sich die Abgeordneten als stellvertretend auch für jene Deutschen empfunden, denen die Mitwirkung an dieser

Aufgabe versagt

war.

Das Deutsche Volk in seiner Gesamtheit bleibt

Entscheidung und Verantwortung seine nationale Bundesrepublik Deutschland zu vollenden.

aufgefordert,

in

gemeinsamer

Einheit und Freiheit in der

[I.] GRUNDRECHTE Artikel

1

(1) Die Würde des Menschen steht im Schutze der staatlichen Ordnung. (2) Mit der Menschenwürde und als eine der Grundlagen für ihre dauernde

Achtung

erkennt das deutsche Volk

jene gleichen und unveräußerlichen

Frei91

Nr. 3

1.

Lesung Hauptausschuß

heits- und Menschenrechte an, die das Fundament für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bilden. (3) In den nachstehenden Artikeln für unser Volk aus unserer Zeit geformt und niedergelegt, binden diese Grundrechte Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung auch in den Ländern als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf Leben, auf Freiheit und auf Sicherheit der Person. (2) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit

nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (3) In diese Freiheit darf nur im Rahmen der Rechtsordnung eingegriffen werden. Keinesfalls darf das Mindestmaß der zum Leben notwendigen Nahrung, Kleidung und Wohnung verweigert werden. (4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.

er

Artikel 3

(1) Die Freiheit der Person ist unverletzlich. (2) Niemand darf willkürlich festgenommen, verhaftet oder festgehalten werden. (3) Festgehaltene Personen dürfen weder körperlich noch seelisch mißhandelt

werden.

Artikel 4 vor dem Gesetz gleich. Das Gesetz muß Gleiches gleich, kann Verschiedenes nach seiner Eigenart behandeln. Jedoch dürfen die Grundrechte nicht angetastet werden. (2) Männer und Frauen haben die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. (3) Niemand darf seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen wegen benachteiligt oder bevorzugt werden.

(1) Alle Menschen sind

es

Artikel 5

(1) Die Freiheit des Glaubens und des Gewissens wie die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Das Recht der Vereinigung zu Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften wird anerkannt. (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. (3) Niemand darf gehindert oder gezwungen werden, an einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder an religiösen Übungen teilzunehmen oder eine religiöse Eidesformel zu benutzen. 92

1.

Lesung Hauptausschuß

Nr. 3

verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Nach Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft darf gefragt werden, wenn davon Rechte und Pflichten abhängen oder wenn eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung es erfordert. (5) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe ge(4) Niemand

ist

der

zwungen werden. Das Nähere bestimmt das Gesetz.

Artikel 6

(1) Die Freiheit der Meinungsäußerung und der Meinungsverbreitung in Wort, Schrift und Bild ist unverletzlich. (2) Die Unterrichtung und die Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen, insbesondere der Rundfunkempfang und der Bezug von Druckerzeugnissen, dürfen nicht beschränkt werden. (3) Die Pressefreiheit wie die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film wird gewährleistet. Presse, Rundfunk und Film haben die Pflicht, wahrheitsgetreu zu berichten. Eine Zensur von Presse und Rundfunk findet nicht statt. Wegen Mißbrauchs dieser Rechte darf nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften über Presse, Rundfunk und Film eingeschritten werden. Die Entscheidung erfolgt im ordentlichen gerichtlichen Verfahren. (4) Diese Rechte finden ihre Grenze an den allgemeinen Vorschriften der Strafgesetze, an den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend, insbesondere im Filmwesen, und an dem Recht der persönlichen Ehre. (5) Niemand ist verpflichtet, seine politische Überzeugung bekanntzugeben. Artikel 7

Kunst, Wissenschaften und

Forschung

und ihre Lehre sind frei.

Artikel 7

a

(1) Die Ehe als die rechtmäßige

Form der fortdauernden Lebensgemeinschaft Mann und Frau und die mit ihr gegebene Familie sowie die aus der Ehe und der Zugehörigkeit zur Familie erwachsenden Rechte und Pflichten stehen unter dem besonderen Schutz der Verfassung. (2) Jede Mutter hat gleichen Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. (3) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche, seelische und gesellschaftliche Entwicklung zu schaffen wie den ehelichen Kindern. von

Artikel

7

b

(1) Pflege und Erziehung der eigenen Kinder ist das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Die Herausnahme von Kindern aus der Familiengemeinschaft gegen den Willen der Erziehungsberechtigten ist 93

Nr. 3

1.

Lesung Hauptausschuß

auf gesetzlicher Grundlage möglich, wenn durch ein Versagen der Erziehungsberechtigten die Gefahr der Verwahrlosung der Kinder gegeben ist. (2) Unbeschadet des Rechts der Eltern, ihre Kinder vom Religionsunterricht abzumelden, ist der Religionsunterricht schulplanmäßiges Lehrfach in allen Schulen. Er wird nach den Grundsätzen der Kirchen in ihrem Auftrage und nur

unter ihrer Aufsicht

erteilt. Artikel 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Bei Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz beschränkt werden. Sie können bei unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit verboten werden. Artikel 9

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwi-

derlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten. (3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Dieses Recht darf durch keinerlei Abreden und Maßnahmen eingeschränkt oder behindert und es darf kein Zwang zum Beitritt ausgeübt werden. Solche Abreden und Maßnahmen sind rechtswidrig und nichtig. Artikel 10 Das

Briefgeheimnis

sowie das Post-,

Zwecken der

und Fernsprechgeheimnis sind durch Gesetz, jedoch nicht zu angeordnet werden.

Telegrafen-

unverletzlich, Beschränkungen können

politischen Überwachung,

nur

Artikel 11 Alle Bundesangehörigen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. Sie haben das Recht, an jedem Ort des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen. Artikel 12

(1) Jeder Bundesangehörige hat das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungs-

zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz geregelt werden. Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im (2) Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen

stätte frei

Dienstleistungspflicht. 94

1.

(3) Zwangsarbeit ist

nur

bei einer

Lesung Hauptausschuß

Nr. 3

gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung

zulässig. Artikel 13

(1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr

im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. (3) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutz gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Artikel 14

(1) Das Eigentum wird zugleich mit dem Erbrecht gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Wer sein Eigentum mißbraucht, kann sich auf den Schutz dieser Bestimmungen nicht berufen. (3) Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Diese ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und des Betroffenen zu bestimmen. Artikel 15 Die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum im Wege der Enteignung des Artikels 14 ist nur auf Grund eines Gesetzes zulässig.

Artikel 16

Bundesangehörigkeit darf nicht willkürlich entzogen werden. Durch Gesetz darf der Verlust der Staatsangehörigkeit nur für die Fälle vorgesehen werden, in denen der Betroffene eine andere Staatsangehörigkeit erworben hat.

Die

Artikel 17

(1) Kein Deutscher darf ans Ausland ausgeliefert werden. (2) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. 95

Nr. 3

1.

Lesung Hauptausschuß Artikel

(1)

Das Recht

geheimnis

zu

werden

oder Gesetz.

18

wählen oder abzustimmen, die Wahlfreiheit sowie das Wahlgewährleistet. Wer wahlberechtigt ist, entscheidet Verfassung

(2] Jede Beschränkung in der Freiheit der Entscheidung bei einer Wahl oder Abstimmung ist verboten. Insbesondere darf durch die Vorschriften über die Wahlvorbereitungen und das Wahlverfahren dem Wähler die Möglichkeit freier Entscheidung zwischen mehreren Kandidaten, Parteien oder Parteigruppen nicht genommen werden.

Artikel 19

(1) Jeder Deutsche hat

im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen über die und nach charakterlichen Eignung, seiner Befähigung und seiner Vorbildung seinen Leistungen zu jedem öffentlichen Amt gleichen Zugang. (2) Wer in einem Arbeitsverhältnis als Arbeiter, Angestellter oder Beamter steht, hat das Recht auf die zur Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte und zur Ausübung ihm übertragener öffentlicher Ehrenämter nötige freie Zeit. Der Anspruch auf Vergütung bleibt erhalten, soweit nicht bei Verdienstausfall eine diesen ausgleichende Entschädigung gewährt wird. Das Nähere regelt das Gesetz.

Artikel 20

Jeder hat das Recht, sich

einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen sowie an die Volks-

vertretung

zu

wenden.

Artikel 20

a

(Art. 4) sowie die Grundrechte der ungestörten Religionsder Freizügigkeit (Art. 11), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13) und des Privateigentums (Art. 14 u. 15) gelten für Körperschaften und Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit entsprechend. Der Gleichheitssatz

ausübung (Art. 5),

Artikel 20 b

(1) Soweit nach den Bestimmungen dieses Grundgesetzes ein Grundrecht eingeschränkt werden kann, darf es in seinem Wesensgehalt nicht angetastet werden.

(2) Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 6), die Lehrfreiheit (Artikel 7), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9) oder das Brief- und Postgeheimnis (Artikel 10) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. 96

1.

Lesung Hauptausschuß

Nr. 3

II. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 21

(1) Deutschland ist eine demokratische und soziale Bundesrepublik. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. (3) Sie wird vom Volk nach diesem Grundgesetz durch Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der Rechtsprechung und der vollziehenden Gewalt ausgeübt. Die Regierung ist dem Volke verantwortlich. (4) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, Rechtsprechung und vollziehende Gewalt sind

Gesetz und Recht

an

Artikel 21

gebunden.

a

Entwurf) (1) Die Mitwirkung der Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes und die innere Ordnung der Parteien sind durch Bundesgesetz zu regeln. (2) Die Bildung der Parteien ist frei. (3) Parteien, die darauf ausgehen, die freiheitliche und demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Das Antragsrecht und das Verfahren werden durch Bundesgesetz geregelt. (4) Auf andere Vereinigungen finden die Vorschriften über Parteien Anwendung, soweit sie Wahlvorschläge zum Bundestag oder zu Volksvertretungen in den Ländern einreichen oder ein Volksbegehren betreiben. (Art.

47 Chiemseer

Artikel 21 b

(Art. Die Farben des Bundes sind

23 Chiemseer

Schwarz,

Entwurf)

Rot und Gold.

(Über Gestaltung der Flagge wurde beschlossen, darüber im Hauptausschuß nicht abzustimmen und dem Plenum vorzuschlagen, über diese Frage in der Vollversammlung einmalig abzustimmen.) Artikel 22

(Art.

27 Chiemseer

Entwurf)

Artikel 138 a)

(jetzt

Artikel 23

(Art. (über

27

Abs.

Groß-Berlins schlußfassung ausgesetzt). Vertreter

2

Chiemseer

in den

Entwurf) gesetzgebenden Körperschaften,

Be-

97

Nr. 3

1.

Lesung Hauptausschuß Artikel 24

(Art.

(1) Abtretung und Austausch sam, wenn

die

25

von

Entwurf) deutschen Staatsgebiets

Chiemseer Teilen

beteiligte Bevölkerung

sind

nur

wirk-

zustimmt.

(2) Ihre Vollziehung bedarf eines Gesetzes des Bundes. Artikel

25

Entwurf) (1) Das Bundesgebiet ist unter Berücksichtigung der landsmannschaftlichen Verbundenheit, der geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit und des sozialen Gefüges durch Bundesgesetz neu zu gliedern. (2) Diese Neugliederung soll Länder schaffen, die nach Größe und Leistungsfähigkeit imstande sind, die ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Aufga(Art.

28 Chiemseer

ben wirksam zu erfüllen. (3) Die Neugliederung soll vor Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Grundgesetzes durch Bundesgesetz geregelt sein. (4) Tritt ein anderer Teil Deutschlands dem Bunde bei, so soll vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Beitritt eine notwendig werdende Neugliederung durch Bundesgesetz geregelt sein. (5) Die Bundesregierung hat die in den Absätzen 1-4 vorgesehene Neugliederung nach Übernahme ihres Amtes oder nach Aufnahme eines neuen Landes unverzüglich einzuleiten. (6) Das Gesetz ist nach seiner Verabschiedung durch die gesetzgebenden Körperschaften des Bundes in den Gebieten, deren Landeszugehörigkeit geändert werden soll, zur Volksabstimmung zu bringen. In jedem Gebiet wird dabei nur über den Teil abgestimmt, der dieses Gebiet betrifft. (7) Das Gesetz ist angenommen, wenn die Bevölkerung aller beteiligten Gebiete zustimmt. (8) Stimmt die Bevölkerung nicht in allen beteiligten Gebieten dem Gesetz zu, so ist es den gesetzgebenden Körperschaften zu nochmaliger Beschlußfassung zuzuleiten. Nach erneuter Verabschiedung ist das Gesetz als Ganzes im gesam-

Bundesgebiet zur Volksabstimmung zu bringen. Volksabstimmungen nach den Absätzen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. (10) Das Verfahren regelt ein Gesetz.

ten

(9)

Bei den

6 und 8 entscheidet die

Artikel 26

(Art.

28 Chiemseer

Entwurf) Bundesgesetz geändert

(1) Der Gebietsbestand der Länder kann durch Art. 25 Abs. 1 und 2 gilt entsprechend. 98

werden.

1.

Lesung Hauptausschuß

Nr. 3

(2) Wenn

ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung eines Verwaltungsbezirmindestens der Größe eines Kreises eine Änderung der Landeszugehörigkeit verlangt, so hat die Bundesregierung ein diesem Antrag entsprechendes Gesetz vorzulegen. Die Bundesregierung kann ein solches Gesetz auch einbringen, wenn ein überwiegendes Bundesinteresse vorliegt. (3) Stimmen die beteiligten Länder zu, so genügt ein einfaches Bundesgesetz. (4) Stimmen die beteiligten Länder oder eines von ihnen nicht zu, so bedarf das Bundesgesetz der Zustimmung der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften des Bundes. Das Gesetz ist in diesem Falle in dem Gebiet, dessen Landeszugehörigkeit verändert werden soll,

kes

von

zur

Volksabstimmung

zu

bringen.

(5) Hat das Verlangen der Bevölkerung auf Änderung der Landeszugehörigkeit gemäß Absatz 2 die Bildung eines neuen Landes zum Ziel, so ist dieser Antrag zunächst in dem Gebiet, desen Landeszugehörigkeit verändert werden soll, zur Volksabstimmung zu bringen. Der Antrag gilt als angenommen, wenn die Mehrheit der Wahlberechtigten ihm zustimmt. Das Bundesgesetz bedarf in diesem Falle der Annahme mit der für Verfassungsänderungen vorgesehenen Mehrheit. Eine weitere Volksabstimmung findet nicht statt. (6) Art. 25 Abs. 9 und 10 gilt entsprechend. Artikel 27

(Art.

29

Chiemseer

Entwurf)

(1) verfassungsmäßige Ordnung der Länder muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. (2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. (3) Die Übereinstimmung der verfassungsmäßigen Ordnungen der Länder mit den Vorschriften dieses Grundgesetzes wird vom Bund gewährleistet. (4) Der Bund gewährleistet, daß das staatliche Leben der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht. Die

Artikel 27

Jeder Deutsche hat

Angehörigen

Lande die selbst. des Landes in

jedem

a

gleichen

Rechte und Pflichten wie die

Artikel 27 b

(1) Die dauernde Ausübung hoheitlicher Aufgaben ist in der Regel Berufsbeamten

zu

übertragen,

die in einem öffentlich-rechtlichen Treueverhältnis stehen.

99

Nr. 3

(2) ist

1.

Lesung Hauptausschuß

Den hergebrachten Grundsätzen Rechnung zu tragen.

über die

Rechtsstellung

der Berufsbeamten

Artikel 28

{jetzt

b)

Art. 21

Artikel 29

(Art.

22 Chiemseer

Entwurf)

allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für alle Bewohner des Bundesgebiets. Die

Artikel 29

(Art.

(1)

a

Entwurf)

24 Chiemseer

Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrich-

tungen übertragen. (2) Der Bund kann im Interesse der Aufrechterhaltung des Friedens sein Gebiet in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die

Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung der europäischen Verhältnisse und der Völkergemeinschaft der Welt herbeiführen und sicherstellen. (3) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund einer allgemeinen, umfassenden, obligatorischen, internationalen Schiedsgerichtsbarkeit beitreten. Die in dieser Schiedsgerichtsbarkeit gefällten Entscheidungen binden unmittelbar. Artikel 29 b

(Art.

26 Chiemseer

Entwurf)

Handlungen, die in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Krieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Artikel 29

Kriegsführung bestimmte Waffen Bundesregierung weder hergestellt noch (1)

Zur

werden.

(2) 100

c

dürfen außer mit Genehmigung der befördert oder in Verkehr gebracht

Das Nähere wird durch Gesetz bestimmt.

1.

Lesung Hauptausschuß

Nr. 3

III. BUND UND LÄNDER

Artikel 30

(Art.

30 Chiemseer

Entwurf)

Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt. Die

Artikel 31

(Art.

31 Chiemseer

Entwurf)

Bundesrecht bricht Landesrecht. Artikel 32

(Art.

32 Chiemseer

Entwurf)

Die Zuständigkeit von Bund und Ländern zur Gesetzgebung wird durch die Vorschriften über die ausschließliche Gesetzgebung und über die Vorrangsgesetzgebung geregelt. Die Gesetzgebung steht den Ländern zu, soweit sie nicht dem Bund zugesprochen ist.

Artikel 33

Entwurf) Im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder nur dann die Befugnis zur Gesetzgebung, wenn sie hierzu in einem Bundesgesetz ausdrücklich ermächtigt werden oder wenn ihre Gesetze lediglich den Vollzug von Bundesgesetzen zum Gegenstand haben. (Art.

33 Chiemseer

Artikel 34

(Art.

34 Chiemseer

Entwurf)

Im Bereich der Gesetzgebung, bei welcher der Bund den Vorrang hat, behalten die Länder das Recht der Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. Der Bund soll nur

regeln,

was

einheitlich

geregelt

werden muß. Artikel 35

Der

35 Chiemseer

Entwurf) Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: die auswärtigen Angelegenheiten; (Art.

1. 2. die Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes und der bundesunmittel-

baren

Selbstverwaltung

stehenden Personen; 101

Nr. 3 3. 4. 5.

6.

7. 8. 9. 10. 11.

Lesung Hauptausschuß

1.

die die

Staatsangehörigkeit im Bund und in den Ländern; Freizügigkeit, das Paßwesen, die Ein- und Auswanderung und die Auslieferung; das Währungs-, Geld- und Münzwesen, Maße und Gewichte und die Zeitbestimmung; die Einheit des Zoll- und Handelsgebietes, die Handels- und Schiffahrtsverträge, die Freizügigkeit des Warenverkehrs und den Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Ausland; die Bundeseisenbahnen und den Luftverkehr; das Post- und Fernmeldewesen; den gewerblichen Rechtsschutz, das Urheberrecht und das

Bundeskriminalwesen;

Verlagsrecht;

die Statistik für Bundeszwecke.

Artikel 36 Der Bund hat den 1.

2. 3.

Vorrang bei der Gesetzgebung über: bürgerliche Recht, das Strafrecht und den Strafvollzug, die verfassung, das gerichtliche Verfahren, die Rechtsanwaltschaft Rechtsberatung; das

das Personenstandswesen; das Vereins- und Versammlungsrecht, das Presserecht und das

Gerichtsund die

Lichtspiel-

wesen;

4. das

Aufenthalts- und

Niederlassungsrecht

der Ausländer;

5. den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung in das Ausland; 6. Rahmenvorschriften über die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienst 7.

8. 9. 10. 11.

der das die das die das

Länder und

Selbstverwaltungskörperschaften

stehenden Personen;

Vertriebenenwesen; öffentliche

Fürsorge;

Kriegsschädenrecht und das Recht der Wiedergutmachung; Versorgung von Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen; Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, Privatversicherungen);

12. das Arbeitsrecht

lung

sowie die

einschließlich des Arbeitsschutzes und der ArbeitsvermittSozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversiche-

rung; 13. entfällt; 14. das Enteignungsrecht in

fugnis

zur

den

Angelegenheiten,

Gesetzgebung zusteht;

für die dem Bund die Be-

die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum; 15. die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung; 16. die Sicherung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Förderung der landwirtschaftlichen Erzeugung und die Hochsee- und Küstenfischerei, Rahmenvorschriften für die Jagd; 14a.

102

1. 17.

18.

19.

20.

21.

22.

Lesung Hauptausschuß

Nr. 3

den Grundstücksverkehr, das Bodenrecht und das landwirtschaftliche Pachtwesen, das Wohnungswesen, das Siedlungs- und Heimstättenwesen und Rahmenvorschriften für die Bodenverteilung; die Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, die Zulassung zu ärztlichen Berufen, zu Heilberufen und zum Heilgewerbe und den Verkehr mit Arzneien, Heil- und Betäubungsmitteln und Giften; den Schutz bei dem Verkehr mit Lebens- und Genußmitteln sowie Bedarfsgegenständen, mit Futtermitteln, mit land- und forstwirtschaftlichem Saatund Pflanzgut und den Schutz der Bäume und Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge; die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschifffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen; den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen und den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen des Fernverkehrs, die mehrere Länder durchziehen; die Schienenbahnen, die nicht Bundeseisenbahnen sind, mit Ausnahme der

Bergbahnen. Artikel 37 und 38

(werden im Abschnitt

Finanzwesen

behandelt)

Artikel 39

(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Amtshilfe und Rechtshilfe mit Einschluß des Zwangsvollstreckungs- und Verwal-

tungszwangsverfahrens

.

(2) Die in einem Land nach dessen Recht ordnungsmäßig vorgenommenen öffentlichen Beurkundungen und Beglaubigungen werden im ganzen Bundesgebiet anerkannt.

Artikel 40 Die Länder können über Gegenstände, die in ihren Aufgabenbereich einbarungen mit anderen deutschen Ländern treffen.

fallen, Ver-

Artikel 41

(1) Die Zuständigkeit, Verträge mit auswärtigen Staaten zu schließen, richtet sich nach der Zuständigkeit zur Gesetzgebung. (2) Für die Einleitung von Vertragsverhandlungen und den Abschluß eines Vertrages mit einem auswärtigen Staat bedürfen die Länder der Zustimmung des Bundes. (3) Vor dem Abschluß eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, hat der Bund das Land rechtzeitig zu hören. 103

Nr. 3

1.

Lesung Hauptausschuß Artikel 42

(Ausführung

der

Bundesgesetze

wird in Abschnitt IX und X

behandelt)

Artikel 43 Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die bei den übrigen Bundesbehörden beschäftigten Personen sollen in der Regel aus dem Lande genommen werden, in dem sie tätig sind.

Artikel 44

(Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bund und den Ländern und tigkeiten zwischen Ländern, Beschlußfassung zurückgestellt)

Strei-

IV. BUNDESTAG

Artikel 45

(1) Der Bundestag besteht aus Abgeordneten, die vom Volk in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt werden. Groß-Berlin hat das Recht, Abgeordnete zu entsenden. (2) Wahlberechtigt ist, wer das 21., wählbar, wer das 25. Lebensjahr vollendet hat. Das Nähere bestimmt das Bundeswahlgesetz. Es kann bestimmen, daß Parteien, die nicht einen bestimmten Hundertsatz aller gültigen Stimmen auf sich vereinigen, keinen Sitz erhalten und daß auf zusammengerechnete Reststimmen einer Partei nicht mehr Sitze entfallen, als die Partei in den Wahlkreisen unmittelbar erlangt hat.

(3)

Artikel 46

(jetzt

Art. 21

a)

Artikel 47

Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Jeder bei Reden, Handlungen, Abstimmungen und Wahlen seiner seinem Gewissen. Die

Abgeordnete folgt

Überzeugung

und

Artikel 48

(1) Der Bundestag wird auf vier Jahre gewählt. (2) Die Neuwahl findet frühestens im letzten Monat des stens im 104

folgenden

Monat statt.

vierten

Jahres, späte-

1.

(3) Wird der Bundestag gemäß

Tage

60

nach der

Auflösung

Art. 87 oder 90

neu zu

wählen.

a

Lesung Hauptausschuß

aufgelöst,

so

ist

er

Nr. 3

spätestens

Artikel 49 Der

Bundestag

endet die

tritt

Tage nach der vorherigen Bundestages.

spätestens

Wahlperiode

des

30.

am

Wahl

zusammen.

Damit

Artikel 50

(1) Der Bundestag wählt

seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. (2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Bundestagsgebäude aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Bundestags keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden. (3) Dem Präsidenten untersteht die Verwaltung des Bundestags. Er verfügt über dessen Einnahmen und Ausgaben; er vertritt den Bund in allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten des Bundestags.

Artikel 51

(1) Die Wahlprüfung obliegt dem Bundestag. Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zulässig. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt. (2) Entsprechendes gilt, wenn ein Abgeordneter die Mitgliedschaft bei dem

Bundestag

verloren hat.

Artikel 52

(entfällt) Artikel 53

(1) Der Bundestag verhandelt öffentlich. Auf Antrag eines Zehntels seiner Mit-

oder auf Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Über den Antrag wird in nichtöffentli-

glieder cher

Sitzung

entschieden.

(2) Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen des Bundestags

und seiner Ausschüsse bleiben

von

jeder

Verantwortlichkeit frei.

Artikel 54

(1)

Zu einem Beschluß des

Bundestags ist die Mehrheit der abgegebenen Stimdieses Grundgesetz nichts anderes vorschreibt. Für die vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung Ausnah-

men

erforderlich,

vom

Bundestag

wenn

zulassen. Die (2) Beschlußfähigkeit wird durch die

men

Geschäftsordnung geregelt. 105

Nr. 3

1.

Lesung Hauptausschuß Artikel

(1)

Der

Bundestag

55

und seine Ausschüsse können die Anwesenheit

der

jedes

Mit-

Bundesregierung verlangen. Mitglieder des Bundesrats und der Bundesregierung sowie die von ihnen bestellten Beauftragten haben zu allen Sitzungen des Bundestags und seiner Ausschüsse Zutritt. Sie müssen jederzeit gehört werden. glieds (2)

Die

Artikel 56 bestimmt den Schluß und den

Wiederbeginn seiner Sitzungen. (2) Der Präsident des Bundestags kann den Bundestag früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn der Bundespräsident, der Bundeskanzler oder ein Drittel der Mitglieder dies verlangen. (1)

Der

Bundestag

Artikel 57

(1)

Der

Bundestag

die Pflicht, einen

hat das Recht und auf

Untersuchungsausschuß Untersuchungsausschuß erhebt in

Antrag eines Viertels der einzusetzen.

Mitglieder

öffentlicher Verhandlung die erfor(2) Der derlichen Beweise. Die Öffentlichkeit kann vom Untersuchungsausschuß mit Zweidrittelmehrheit ausgeschlossen werden. (3) Die Gerichte und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, einem Ersuchen des Ausschusses um Aktenvorlage und Rechtshilfe Folge zu leisten. (4) Auf die Erhebungen des Ausschusses und der von ihm ersuchten Behörden finden die Vorschriften über den Strafprozeß sinngemäß Anwedung. Das Brief-, Fernmelde- und Postgeheimnis bleibt unberührt. (5) Die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses endigt spätestens mit dem Ablauf der Wahlperiode.

Artikel 58

(1) Der Bundestag bestellt einen ständigen Ausschuß. Solange der Bundestag nicht versammelt ist, hat dieser Ausschuß die Rechte der Volksvertretungen gegenüber der Bundesregierung zu wahren. (2) Der ständige Ausschuß hat die Befugnisse des Bundestags, jedoch nicht das Recht der Gesetzgebung, der Wahl des Bundeskanzlers und der Anklage gegen den Bundespräsidenten. Er hat die Rechte eines Untersuchungsausschusses. Artikel 59 Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestag oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestags 106

1.

zur

Verantwortung

Ehre eines anderen

gezogen werden. Dies

Abgeordneten

Lesung Hauptausschuß

gilt nicht,

wenn

ein

Nr. 3

Abgeordneter

die

wider besseres Wissen verletzt. Artikel 60

Abgeordneter darf wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird. (2) Die gleiche Genehmigung ist bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten erforderlich. (3) Jedes Strafverfahren gegen einen Abgeordneten und jede Haft oder sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit ist auf Verlangen des Bundestages (1)

Ein

auszusetzen.

Artikel 61

Abgeordneten sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Im gleichen Umfang ist auch die Beschlagnahme von Schriftstücken bei einem AbgeordneDie

ten

unzulässig.

Artikel 62 an der Übernahme oder Ausübung des Mandats im Bundestag werden. Eine Kündigung oder Entlassung von Beamten, Angestellten gehindert oder Arbeitern aus diesem Grunde ist unzulässig. (2) Wer sich um einen Sitz im Bundestag bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub.

(1) Niemand darf

Artikel 63

Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Die

Artikel 64

(entfällt) V. BUNDESRAT

Artikel 65

Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der des Bundes mit.

Gesetzgebung

und

Verwaltung 107

Nr. 3

Lesung Hauptausschuß

1.

Artikel 66

(1) von

Der Bundesrat besteht

den

mächtigte

vertreten

Mitgliedern der Landesregierungen. Sie werden bestellt und abberufen. Sie können durch Bevoll-

aus

Landesregierungen

werden.

3 Mitglieder; Länder mit mehr als 2 Millionen Einentsenden wohner 4, Länder mit mehr als 6 Millionen Einwohner entsenden 5 Mitglieder. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder Bevollmächtigte abgegeben werden. (3) Berlin hat das Recht, eine entsprechende Zahl von Mitgliedern zu entsenden.

(2) Jedes Land entsendet

Artikel 67

(entfällt) Artikel 68 Der Präsident des Bundesrats wird derwahl ist zulässig.

aus

dessen Mitte auf ein

Jahr gewählt.

Wie-

Artikel 69 Der Präsident des Bundesrats beruft den Bundesrat ein. Er muß ihn einberufen, wenn die Vertreter von mindestens zwei Ländern oder die Bundesregierung es

verlangen. Artikel 70 Der Bundesrat

gibt

sich eine

Geschäftsordnung. Artikel 71

Der Bundesrat verhandelt öffentlich. Nach

die

Maßgabe

der

Geschäftsordnung

kann

Öffentlichkeit für einzelne Beratungsgegenstände ausgeschlossen werden. Artikel 72

Der Bundesrat bildet Ausschüsse. Ihnen können außer seinen

andere

Mitglieder

der

Landesregierungen

oder deren

Mitgliedern auch Beauftragte angehören.

Artikel 73

(1) Die Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Verhandlungen des Bundesrats und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Sie müssen während der Beratung jederzeit gehört werden. 108

1.

Lesung Hauptausschuß

Nr. 3

(2) Der Bundesrat ist von dem Bundeskanzler und von den Bundesministern über die Führung der Bundesgeschäfte auf dem Laufenden zu halten. Zur Beratung über wichtige Gegenstände ziehen die Bundesminister den zuständigen Ausschuß des Bundesrats zu. Artikel 74 Die Mitglieder des Bundesrats und die ständigen Mitglieder seiner Ausschüsse haben das Recht zur freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. VI. DER

BUNDESPRÄSIDENT Artikel 75

(1)

Der

Bundespräsident

gewählt.

wird ohne

Aussprache

von

der

Bundesversammlung

(2) Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. (3) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. (4) Die Bundesversammlung tritt spätestens 30 Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten, bei vorzeitiger Beendigung spätestens 30 Tage nach diesem Zeitpunkt, zusammen. Sie wird von dem Präsidenten des Bundestags einberufen. (5) Ist die Wahlperiode des Bundestags abgelaufen oder der Bundestag aufgelöst, so beginnt die Frist des Abs. 4 Satz 1 mit dem erstmaligen Zusammentritt des Bundestags. (6) Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder der Bundesversammlung erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so findet ein dritter Wahlgang statt, in dem derjenige gewählt ist, der die meisten Stimmen erhält. (7) Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und das 40. Lebensjahr vollendet hat. Artikel 76 Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf ist nur einmal zulässig.

Jahre. Anschließende Wiederwahl

Artikel 77

(1)

Der

gehören.

Bundespräsident

darf weder dem

Bundestag

noch dem Bundesrat

an-

(2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. 109

Nr. 3

1.

Lesung Hauptausschuß Artikel

78

Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten gliedern des Bundestages und der Länderkammer folgenden Eid: Der

Mit-

meine Kraft dem Wohl des deutschen Volkes widund die Gesetze des Bundes wahren und verteidiGrundgesetz meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedergen, mann üben werde. So wahr mir Gott helfe." Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

„Ich schwöre, daß ich

men,

das

Artikel 79 Der Bundespräsident wird im Falle seiner Verhinderung durch den Präsidenten der Länderkammer vertreten. Das Gleiche gilt für die einstweilige Vertretung bei vorzeitiger Erledigung des Amtes. (2) Bei vorzeitiger Erledigung des Amtes findet binnen 30 Tagen die Neuwahl

(1)

statt.

(3) Hat die Verhinderung des Bundespräsidenten mehr als sechs Monate gedauert oder stellen die Präsidenten des Bundestags und der Länderkammer gemeinsam mit dem Bundeskanzler fest, daß die Verhinderung voraussichtlich länger als sechs Monate dauern wird, so gilt Absatz 2 entsprechend. Artikel 80

Anordnungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister. Dies gilt nicht für die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers. Artikel 81

(1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. (2) Staatsverträge bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung des Bundestags

und der Länderkammer gemäß den für die Bundesgesetzgebung geltenden Vorschriften. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundes-

verwaltung entsprechend.

Artikel 82 ernennt und entläßt die Bundesbeamten, soweit gesetzlich bestimmt ist. Er kann diese Befugnis auf andere Stellen übernichts anderes

Der

Bundespräsident

tragen. Artikel 83

(1) Der Bundespräsident übt im Einzelfall für den Bund das Begnadigungsrecht aus.

110

Er kann dieses Recht auf andere Behörden

übertragen.

1.

(2)

Die Amnestie

von

Verstößen gegen

setzes.

Lesung Hauptausschuß

Bundesgesetze

bedarf eines

Nr. 3

Bundesge-

Artikel 84 Artikel 60 findet auf den Bundespräsidenten ist der Bundestag zuständig.

Anwendung;

für die

Genehmigung

Artikel 85

(1)

Bundestag oder die Länderkammer können den Bundespräsidenten wevorsätzlicher gen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage ist nur zulässig, wenn er von mindestens einem Viertel der Mitgliederzahl gestellt ist. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Kammer vertreten. (2) Das Bundesverfassungsgericht kann nach Erhebung der Anklage durch einstweilige Anordnung bestimmen, daß der Bundespräsident an der Ausübung seines Amtes verhindert ist. Der

VII. DIE BUNDESREGIERUNG

Artikel 86 Die Bundesregierung besteht nistern.

aus

dem Bundeskanzler und

aus

den Bundesmi-

Artikel 87

(1) Der Bundeskanzler wird vom Bundestag ohne Aussprache mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt. (2) Kommt binnen 14 Tagen seit Beendigung des Amtes des bisherigen Bundeskanzlers die Wahl nicht zustande, so schlägt der Bundespräsident dem Bundestag einen Bundeskanzler vor. Erhält dieser Vorschlag nicht die absolute Mehrheit der Stimmen des Bundestags, so findet eine neue Wahl statt, in der gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. In diesem Falle muß der Bundespräsident binnen 7 Tagen nach der Wahl entweder den Gewählten ernennen oder den Bundestag auflösen. Artikel 88

(entfällt) Artikel 89

(1)

Der

Bundespräsident

des Bundeskanzlers.

ernennt und entläßt

die Bundesminister auf

Vorschlag 111

Nr. 3

(2)

1.

Lesung Hauptausschuß

Die Bundesminister bedürfen

zum

Antritt ihres Amtes des Vertrauens des

Bundestags.

(3) Der Bundeskanzler kann dem Bundespräsidenten die desministers auch ohne dessen Antrag vorschlagen.

Entlassung

eines Bun-

Artikel 90

Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder aussprechen, jedoch nur in der Form, daß er den Bundespräsidenten unter Benennung eines durch die Mehrheit des Bundestages gewählten Nachfolgers ersucht, den Bundeskanzler zu ent(1)

Der

lassen. (2) Zwischen dem müssen 48 Stunden

Antrag und

der

Abstimmung

über das Mißtrauensvotum

liegen. Artikel 90

a

(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt. (2) Zwischen dem Antrag und der Abstimmung müssen 48 Stunden liegen. Artikel 90 b'1'1

(1) Findet im Fall des Artikels 90 a eine Auflösung des Bundestages nicht statt, und lehnt der Bundestag eine von der Bundesregierung als dringlich bezeichnete Gesetzesvorlage ab, so kann die Bundesregierung beim Bundesrat den Antrag stellen, für diese Gesetzesvorlage das Bestehen eines Gesetzgebungsnotstandes festzustellen. (2) Stimmt der Bundesrat zu, so entscheidet der Bundespräsident, ob für diese Gesetzesvorlage der Gesetzgebungs-Notstand zu verkünden ist. (3) Legt die Bundesregierung diese Gesetzesvorlage mit dem Vermerk des Gesetzgebungs-Notstandes dem Bundestag erneut vor und lehnt der Bundestag sie wiederum ab, so gilt die Gesetzesvorlage als angenommen, sobald der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt hat. Das Gesetz tritt spätestens 12 Monate nach seiner Verkündung außer Kraft. (4) Der Bundespräsident kann derselben Bundesregierung den GesetzgebungsNotstand für einzelne Gesetzesvorlagen nicht für einen längeren Zeitraum als 12 Monate zuerkennen.

beabsichtigt, in aufzunehmen, wonach (Es 112

ist

der 2. Lesung als Absatz 5 noch eine Bestimmung die Notgesetzgebung sich nur mit laufenden Gesetz-

1.

Lesung Hauptausschuß

gebungsangelegenheiten befassen und weder Verfassungsänderungen Verfassungsdurchlöcherungen einschließen darf.) [Anm.

V In Drucksache Nr. 355

Nr. 3

noch

formuliert.) Artikel 91

Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter. Im Falle des Todes des Bundeskanzlers übernimmt der Stellvertreter vorläufig die Geschäfte. Das Gleiche gilt, wenn der Bundeskanzler zurücktritt und

(1) (2)

der zu

Bundespräsident

davon absieht, ihn

um

die

ersuchen.

Artikel 91

Weiterführung

der Geschäfte

a

Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes

Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb

gerichteten

Unternehmens

angehören.

Artikel 92 Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme dem Bundestag den Eid auf das Grundgesetz.

vor

Artikel 93

(1)

Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und

trägt dafür die Innerhalb dieser Richtlinien leitet Bundesminster seinen Verantwortung. jeder Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. (2) Der Bundeskanzler führt den Vorsitz in der Bundesregierung und leitet ihre Geschäfte nach einer von ihr beschlossenen und vom Bundespräsidenten ge-

nehmigten Geschäftsordnung. (3) Uber Meinungsverschiedenheiten entscheidet die Bundesregierung.

zwischen

Mitgliedern

der

Bundesregierung

Artikel 94

(entfällt) Artikel 95 Der Bundeskanzler kann durch Erklärung gegenüber dem Bundespräsidenten seinem Amt zurücktreten. Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist er verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.

(1)

von

113

Nr. 3

1.

Lesung Hauptausschuß

(2) Ein Bundesminister kann durch Erklärung gegenüber dem Bundeskanzler

seinem Amt zurücktreten. Auf Ersuchen des Bundeskanzlers ist er verpflichtet, die Geschäfte bis zum Amtsantritt seines Nachfolgers weiterzuführen.

von

Artikel 96 Die

Landesregierungen

können bei der

Bundesregierung Vertretungen

errichten.

Artikel 97-100

(jetzt

in Abschnitt XII

enthalten)

Artikel 101-102

(entfällt) IX. DIE GESETZGEBUNG

Artikel 103

(1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestag durch die Bundesregierung, durch den Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht. (2) Vorlagen der Bundesregierung sind dem Bundestag und dem Bundesrat zu gleicher Zeit zu unterbreiten. (3) Vorlagen des Bundesrats oder eine Stellungnahme des Bundesrats zu einer Vorlage sind dem Bundestag durch die Bundesregierung zuzuleiten, sie hat hierbei ihre Auffassung darzulegen. (4) Der Präsident des Bundestags hat jede vom Bundestag angenommene Gesetzesvorlage dem Bundesrat alsbald zuzustellen. Artikel 104

(1) Die Bundesgesetze werden vom Bundestag beschlossen. (2) Gegen ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz steht dem Bundesrat der

zu. Der Einspruch ist binnen eines Monats nach Zustellung des Gesetzesbeschlusses bei dem Präsidenten des Bundestags einzulegen. Der Bundestag beschließt über den Einspruch. Er kann den Einspruch mit Zweidrittelmehrheit, zumindest mit der Mehrheit seiner Mitglieder, überstimmen.

Einspruch

Artikel 105 Der 1.

2. 114

Zustimmung des Bundesrats bedürfen Gesetze über Steuern, deren Reinaufkommen den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden zufließt oder gemeinsame Einnahmen des Bundes und der Länder sind, über den Finanzausgleich,

1. 3.

Lesung Hauptausschuß

Nr. 3

durch die neue Bundesoberbehörden oder neue der unmittelbaren Bundesaufsicht unterstehende Körperschaften des öffentlichen Rechts geschaffen

werden, 4.

durch die ein det wird.

neues

Weisungsrecht gegenüber Artikel 105

den Landesbehörden

begrün-

a

vom Bundestag beschlossenes Gesetz ist zustandegekommen, wenn der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt, innerhalb der gesetzlichen Frist keinen Einspruch eingelegt oder ihn zurückgenommen hat oder wenn der Einspruch vom Bundestag überstimmt worden ist.

Ein

Artikel 106

(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das ausdrücklich den Wortlaut des Grundgesetzes ändert oder ergänzt. (2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestags und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats. (3) Seine Verkündung ist erst 14 Tage nach der Annahme zulässig. Ein Viertel der Mitglieder des Bundestags und der Stimmen des Bundesrats können innerhalb dieser Frist verlangen, daß das Gesetz nicht verkündet, sondern zum Volksentscheid gebracht wird. Das Gesetz ist nur angenommen, wenn beim Volksentscheid zwei Drittel aller Abstimmenden sowie in der Mehrzahl der Länder jeweils die Mehrheit der Abstimmenden dem Gesetz zugestimmt haben. Das Verfahren über den Volksentscheid regelt ein Gesetz. Artikel 107 Ein Gesetz, durch das der bundesstaatliche Aufbau wesentlich verändert wird, bedarf außer den Erfordernissen des Art. 106 der Annahme im Bundesrat mit

Dreiviertelmehrheit. Artikel 108

(entfällt) Artikel 108

a

(1) Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen, wenn Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt sind. Die Rechtsgrundlage der Ermächtigung soll in der Verordnung angegeben sein. Die weitere Übertragung der Ermächtigung kann zugelassen werden, bedarf aber selbst der Form der Rechtsverordnung. 115

Nr. 3

1.

Lesung Hauptausschuß

Zustimmung des Bundesrats bedürfen Rechtsverordnungen über den Betrieb und Verkehr der Eisenbahnen, (das Post- und Fernmeldewesen) Bau, sowie zur Durchführung von Bundesgesetzen im Sine des Art. 105 und von Bundesgesetzen, die von den Ländern in eigener Verwaltung oder nach Weisung des Bundes ausgeführt werden. (2)

Der

Artikel 109 und 110

(entfallen) Artikel 111

(1) Ist eine der gesetzgebenden Körperschaften infolge höherer Gewalt nicht imstande, die ihr durch die Verfassung auferlegten Aufgaben zu erfüllen, so

kann die Bundesregierung zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für den verfassungsmäßigen Bestand des Bundes oder seiner freiheitlichen und demokratischen Grundordnung mit Zustimmung der Präsidenten des Bundestags und der Länderkammer im Rahmen der Bundeszuständigkeit Notverordnungen mit Gesetzeskraft erlassen. (2) Die Verordnungen treten außer Kraft, wenn eine der beiden Kammern ihre Aufhebung verlangt oder sie nicht binnen 4 Wochen vom Bundestag und von der Länderkammer bestätigt werden. Sind infolge höherer Gewalt Bundestag und Länderkammer nicht in der Lage, eine Bestätigung vorzunehmen, so können die Notverordnungen in der gleichen Weise jeweils um 4 Wochen verlängert werden. (3) Von den Grundrechten können durch Notverordnungen nur die Grundrechte vorübergehend aufgehoben oder beschränkt werden, die die Pressefreiheit (Art. 7 Chiemseer Entwurf), die Versammlungsfreiheit (Art. 8 Chiemseer Entwurf), die Vereinigungsfreiheit (Art. 9) und die den Artikel 11 betreffen, soweit es sich um das Fernsprech- und Telegraphengeheimnis handelt. In der Verordnung müssen die außer Kraft gesetzten oder eingeschränkten Grundrechte sowohl namentlich wie mit ihrer Artikelzahl bezeichnet sein. Änderungen des Grundgesetzes durch Notverordnungen sind unzulässig. (4) Solange gemäß Absatz 3 Grundrechte außer Kraft gesetzt sind, dürfen Wahlen zu politischen Körperschaften und Volksabstimmungen im gesamten Bundesgebiet nicht stattfinden. Die Wahlperioden verlängern sich entsprechend. (5) Die in diesem Artikel vorgesehenen Verordnungen und Beschlüsse sind im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Ist dieses nicht möglich, so genügt jede andere Form der allgemeinen Bekanntgabe insbesondere durch Rundfunk; die Verkündung im Bundesgesetzblatt ist unverzüglich nachzuholen.

der SPD, daß vorbehalten bleibt, in der 2. Lesung Zusatzanstellen, weil noch eine Lücke über den Gesetzgebungsnotstand vor-

(Anmeldung trag

zu

handen sei.) 116

1.

Artikel 111

Lesung Hauptausschuß

Nr. 3

a

bei der Bundesgesetzgebung kann nicht übertraauf einen von einem Bundesorgan gebildeten Ausgen werden, auch nicht schuß. Die

Befugnis

zur

Mitwirkung

Artikel 111 b Die nach den Vorschriften dieses

Grundgesetzes zustande gekommenen Gewerden vom Bundespräsidenten unter Gegenzeichnung des Bundeskanzlers oder des zuständigen Bundesministers ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet. Rechtsverordnungen werden von der erlassenden Stelle ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet. (2) Jedes Gesetz und jede Rechtsverordnung soll den Tag des Inkrafttretens bestimmen. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem 14. Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden (1)

setze

ist.

X. DIE

AUSFÜHRUNG

DER BUNDESGESETZE UND DIE BUNDESVERWALTUNG

Artikel 112/1 Die Länder führen die Bundesgesetze aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt. Sie regeln die Einrichtung der Behörden und das Verfahren, soweit nicht Bundesgesetze etwas anderes bestimmen.

Artikel 112/2

Bundesregierung oder nach Maßgabe ihrer Geschäftsordnung die einzelnen Bundesminister erlassen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, die zur Ausführung der Bundesgesetze erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Sie bedürfen der Zustimmung des Bundesrats, wenn die Länder die Bundesgesetze nach Weisung des Bundes oder als eigene Angelegenheit ausführen. Die

Artikel 112/3 Soweit die Bundesgesetze von einer bundeseigenen Verwaltung oder einer bundesunmittelbaren Selbstverwaltung ausgeführt werden, regelt die Bundesregierung, sofern ein Gesetz nichts anderes bestimmt, mit Zustimmung des Bundesrats die Einrichtung der Behörden.

Artikel 113

(1) Soweit die Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder nach Weisung des Bundes erfolgt, bedürfen die Ausführungsvorschriften (Rechtsverordnungen 117

Nr. 3

1.

Lesung Hauptausschuß

und allgemeine Verwaltungsvorschriften) der Bundesregierung der Zustimmung des Bundesrates. (2) Die Einrichtung der Behörden bleibt im Rahmen der Bundesgesetze Sache der Länder. Der Bund kann Vorschriften über die einheitliche Ausbildung der Beamten und Angestellten sowie über seine Mitwirkung bei der Bestellung der Leiter der Ober- und Mittelbehörden erlassen. (3) Die Landesbehörden unterstehen den Anweisungen der zuständigen obersten Bundesbehörden.

Artikel 114

(1) Soweit die Ausführung der Bundesgesetze eigene Sache der Länder ist, bedürfen die Ausführungsvorschriften (Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften) der Bundesregierung der Zustimmung des Bundesrates. (2) Die Bundesregierung und nach der Geschäftsordnung die einzelnen Bundesminister üben die Aufsicht über die Ausführung der Gesetze in den Ländern aus. Die Bundesregierung kann zu diesem Zweck Beauftragte zu den obersten Landesbehörden und mit deren Zustimmung auch zu den unteren Behörden entsenden. (3) Werden Mängel, die die Bundesregierung bei der Ausführung der Bundesgesetze in den Ländern festgestellt hat, nicht beseitigt, so beschließt auf Antrag der Bundesregierung oder des Landes der Bundesrat, ob das Land durch die Art seiner Ausführung das Gesetz verletzt hat. Das Recht beider Teile, das Bundesverfassungsgericht oder nach näherer gesetzlicher Bestimmung ein anderes oberstes Bundesgericht anzurufen, bleibt unberührt. Artikel

114 a

Auf den Gebieten, in denen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, kann durch Bundesgesetz der Bundesregierung das Recht übertragen werden, Landesverwaltungsbehörden unmittelbar mit Anweisungen zu versehen. Ein solches Bundesgesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.

Artikel 115

(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetz oder einem anderen BunPflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land

desgesetz obliegenden

Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. Die Zustimmung des Bundesrats bedarf der Mehrheit der gesetzlichen Stimmenim

zahl.

Durchführung des Bundeszwanges hat Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen (2)

118

Zur

die Bundesregierung oder ihr Ländern und ihren Behörden.

1.

Artikel 115

Lesung Hauptausschuß

Nr. 3

a

(zurückgestellt) (Polizeiliche Hilfspflicht der Länder bei Staatsnotstand des Bundes) Artikel 116

bundeseigener Verwaltung und mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Dienst, die Bundeseisenbahn und die Bundespost. (2) Außerdem können für Angelegenheiten, für die dem Bund die Gesetzgebung zusteht, im Falle des Bedarfs selbständige Bundesoberbehörden durch Gesetz errichtet werden. Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates. (3) Als bundesunmittelbare Selbstverwaltungseinrichtungen werden diejenigen sozialen Versicherungsträger geführt, in deren Bereich der Gefahrenausgleich die einheitliche Zusammenfassung für das ganze Bundesgebiet erfordert. Neue bundesunmittelbare Selbstverwaltungskörperschaften können durch Bundesgesetz geschaffen werden. Ein solches Bundesgesetz bedarf der Zustimmung von (1)

In

zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. (4) Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank.

Artikel 117

(1) Die Bundeseisenbahnen sowie das Post- und Fernmeldewesen werden als einheitliche Verkehrsanstalten des Bundes verwaltet. (2) Die Bundesregierung erläßt mit Zustimmung des Bundesrates die Verordnungen, die den Bau, den Betrieb und den Verkehr der Eisenbahnen regeln, sowie die Verordnungen, welche Grundsätze und Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen der Bundeseisenbahn und des Post- und Fernmeldewesens festsetzen. (3) Die Verwaltungen der Bundesbahn und der Bundespost bestellen je einen ständigen Vertreter bei den Landesregierungen. Wird die Bundesbahn in eine andere Verwaltungsform als die der Bundesverwaltung übergeführt, so gelten diese Bestimmungen entsprechend. (4) Das Nähere regeln die Bundesgesetze. Artikel 118

(1) Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichswasserstraßen. (2) Der Bund verwaltet durch eigene Behörden die Bundeswasserstraßen und

solche über den Bereich eines Landes hinausgehende staatliche Verwaltungsaufgaben der Binnenschiffahrt auf den Bundeswasserstraßen und der Seeschifffahrt, die ihm durch Gesetz übertragen werden. Er kann die Verwaltung von Bundeswasserstraßen, soweit sie im Gebiet eines Landes liegen, diesem Land auf Antrag übertragen. Berührt eine Wasserstraße das Gebiet mehrerer Länder, so kann der Bund dasjenige Land mit der Verwaltung beauftragen, für das die beteiligten Länder dies beantragen. 119

Nr. 3

1.

Lesung Hauptausschuß

(3) Bei der Verwaltung, dem Ausbau und dem Neubau von Wasserstraßen sind die Bedürfnisse der Landeskultur und der Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit den Ländern zu wahren. (4) Zur Mitwirkung in den Angelegenheiten der Wasserstraßen werden bei den Bundeswasserstraßen nach näherer Anordnung der Bundesregierung und der Zustimmung des Bundesrats Beiräte gebildet. (5) Das Nähere regelt das Gesetz. Artikel 118

a

(1) Der Bund ist Eigentümer der bisher im Eigentum des Reiches stehenden Autobahnen (Bundeskraftfahrstraßen). Die bisherigen Reichsstraßen sind Eigentum des Landes, in dem sie liegen. (2) Die Länder verwalten die Bundeskraftfahrstraßen nach Weisung des Bundes. (3) Auf Antrag eines Landes kann der Bund Bundeskraftfahrstraßen, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, in bundeseigene Verwaltung übernehmen. Artikel 119

(jetzt

Art. 35

Ziff. 2)

Artikel 120

(jetzt

Art. 139

aa)

Artikel 121

(jetzt

Art. 123

a)

XI. DAS FINANZWESEN

Artikel 122

Deckung der Ausgaben des Bundes, insbesondere der Kosten der Bundesverwaltung, 2. der Aufwendungen des Bundes für Besatzungskosten und sonstige äußere und innere Kriegsfolgelasten, 3. der Zuschüsse des Bundes zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenfürsorge, dienen folgende Einnahmen: 1. die Ablieferungen der Bundesbahn und Bundespost, die Überschüsse der dem Bund gehörigen Unternehmungen, die Erträge der Beteiligungen des Bundes, der Anteil am Gewinn der Bundesnotenbank und die Erträge sonstigen Bundes Vermögens, 2. die Verwaltungseinnahmen des Bundes,

Zur 1.

120

1.

3.

Lesung Hauptausschuß

Nr. 3

das Aufkommen der Zölle und der durch Bundesgesetz geregelten Steuern (Bundessteuern), soweit es nicht den Ländern und Gemeinden zufällt, und die Erträge der Finanzmonopole. Artikel 122

a

Der Bund hat die ausschließliche

Gesetzgebung über Zölle und Finanzmonopole über Vorranggesetzgebung folgende Steuern (Bundessteuern): Die Verbrauch- und Verkehrsteuern mit Ausnahme der Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungsbereich, insbesondere der Grunderwerbsteuer, Wertzuwachssteuer und Feuerschutzsteuer, die Steuern vom Einkommen, Vermögen, von Erbschaften und Schenkungen, die Realsteuern mit Ausnahme der Festsetzung der Hebesätze.

und die 1.

2. 3.

Artikel 122 b

(1) Die Länder erhalten für sich und ihre Gemeinden (Gemeindeverbände) von dem Aufkommen der Bundessteuern das Reinaufkommen der Biersteuer, der Rennwettsteuer, der Kraftfahrzeugsteuer, der Vermögensteuer (mit Ausnahme einmaliger Vermögensteuern), der Erbschaftsteuer und die Realsteuern. (2) Umsatzsteuer und Einkommen- und Körperschaftsteuer sind gemeinsame Einnahmen des Bundes und der Länder; die beiden zufallenden Anteile werden durch Bundesgesetz bestimmt. (3) Das Nähere regelt das Bundesfinanzausgleichsgesetz. Es hat einem angemessenen

Lastenausgleich Rechnung

zu

tragen.

Artikel 123

(1) Die Bundessteuern werden durch Bundesfinanzbehörden verwaltet. Der Aufbau der Bundesfinanzbehörden und der Finanzgerichte und das von ihnen anzuwendende Verfahren werden durch Bundesgesetz geregelt. Die Richter des Bundesfinanzhofes werden mit Zustimmung des Bundesrats, die leitenden Beamten der Finanzverwaltung innerhalb der Länder im Einvernehmen mit den

Landesregierungen (2)

ernannt.

Die Länder können die

übertragen. Erhebung der

behörden

(3)

Die

Verwaltung

der Landessteuern den Bundesfinanz-

Realsteuern wird durch Artikel 123

Bund und Länder führen eine

gesonderte

Landesgesetz geregelt.

a

Finanzwirtschaft.

Artikel 124

(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes

veranschlagt

und in den

müssen für

Haushaltsplan eingesetzt

werden.

jedes Rechnungsjahr 121

Nr. 3

1.

Lesung Hauptausschuß

wird vor Beginn des Rechnungsjahres durch Gesetz festgestellt. Er ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen. Die Ausgaben werden in der Regel für ein Jahr bewilligt, sie können in besonderen Fällen auch für eine längere Dauer bewilligt werden. Im übrigen sind Vorschriften im Bundeshaushaltsgesetz unzulässig, die über das Rechnungsjahr hinausgehen oder sich nicht auf die Einnahmen und Ausgaben des Bundes oder seiner Verwaltung beziehen. (3) Das Vermögen und die Schulden sind in einer Anlage des Haushaltsplanes nachzuweisen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. (4) Bei kaufmännisch eingerichteten Betrieben des Bundes brauchen nicht die einzelnen Einnahmen und Ausgaben, sondern nur das Endergebnis in den Haushaltsplan eingestellt zu werden.

(2)

Der

Haushaltsplan

Artikel 124

a

(1) Ist bis zum Schluß eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten die Bundesregierung ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind, a) um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich be-

schlossene Maßnahmen durchzuführen, die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Bundes zu erfüllen, b) c) um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind. (2) Soweit nicht auf besonderem Gesetz beruhende Einnahmen aus Steuern, Abgaben und sonstigen Quellen oder die Betriebsmittelrücklage die Ausgaben unter Absatz 1 decken, darf die Bundesregierung die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsführung erforderlichen Mittel bis zur Höhe eines Viertels der Endsumme des abgelaufenen Haushaltsplanes im Wege des Kredits flüssig machen. um

Artikel 124 b und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zudes Bundesministers der Finanzen. Sie darf nur im Falle eines unstimmung Bedürfnisses erteilt werden. und unabweisbaren vorhergesehenen

Haushaltsüberschreitungen

Artikel 124

Beschlüsse des

Bundestages

c

und des Bundesrates, welche die

von

der Bundes-

regierung vorgeschlagenen Ausgaben des Haushaltsplanes erhöhen oder neue Ausgaben in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen, bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung. Artikel 125 Der Bundesminister der Finanzen hat dem Bundestag und dem Bundesrat über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und die Schulden 122

1.

Lesung Hauptausschuß

Nr. 3

jährlich Rechnung zu legen. Die Rechnung wird durch einen mit richterlicher Unabhängigkeit ausgestatteten Rechnungshof geprüft. Die allgemeine Rechnung und eine Übersicht über die Vermögen und Schulden sind dem Bundestag und dem Bundesrat im Laufe des nächsten Rechnungsjahres mit den Bemerkungen des Rechnungshofes zur Entlastung der Bundesregierung vorzulegen. Die Rechnungsprüfung wird durch Bundesgesetz geregelt. Artikel 126 Im Wege des Kredits dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken beschafft werden und nur auf Grund eines Bundesgesetzes. Kreditgewährungen und Sicherheitsleides deren Lasten zu Bundes, stungen Wirkung über ein Rechnungsjahr hinausgeht, dürfen nur auf Grund eines Bundesgesetzes erfolgen. In dem Gesetz muß

die Höhe des Kredites oder der Umfang der die Haftung übernimmt, bestimmt sein.

Verpflichtung,

für die der Bund

Artikel 127

(entfällt) [ABSCHNITT XII. GERICHTSBARKEIT UND RECHTSPFLEGE] Artikel 128

rechtsprechende Gewalt wird durch das Oberste Bundesgericht, das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetz vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.

Die

Artikel 128

a

Es wird ein Oberstes Bundesgericht errichtet. Das Oberste Bundesgericht entscheidet auf Antrag des sonst für den Einzelfall zuständigen Gerichtes des letzten Rechtszuges an dessen Stelle in Fällen, deren Entscheidung für die Einheit des Bundesrechts von grundsätzlicher Bedeutung ist. (3) Die näheren Bestimmungen über die Art der Fälle, über die Gerichte, an deren Stelle das Oberste Bundesgericht entscheidet, sowie über das Verfahren

(1) (2)

werden durch Gesetz

geregelt. Artikel 128 b

(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet: 1.

über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder 123

Nr. 3

1.

Lesung Hauptausschuß

anderer

ordnung

Grundgesetz oder in der GeschäftsBundesorgans mit eigenen Rechten ausgestatt sind; öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen dem Bund und

Beteiligter,

die durch dieses

eines obersten

2. über andere

den Ländern, zwischen verschiedenen Ländern oder innerhalb eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist; 3. über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetz oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrecht auf Antrag eines Gerichtes (Art. 137 Abs. 1), auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung (Art. 44 und 148 a) oder von einem Drittel der Mitglieder des Bundestags; 3a. in Fällen des Artikels 137 Abs. 2 und über die Auslegung des Grundgesetzes gemäß Artikel 137 Abs. 3; 4. (über die Vereinbarkeit früheren Rechts mit dem Grundgesetz und das Fortgelten von Recht als Bundesrecht; Anm. für Redaktionsausschuß: Ziffer 4 soll auf Beschluß des Hauptausschusses in Artikel 128 a aufgenommen

werden.)

ob ein Land bei der Ausführung der Bundesgesetze das Gesetz verletzt hat (Art. 114 Abs. 3); 6. Streitigkeiten über die Vermögensauseinandersetzung aus Anlaß der Neugliederung oder der Änderung des Gebietsbestandes der Länder (Art. 26 a) und aus Anlaß der Auseinandersetzung über das Vermögen von Gebietskörperschaften (Art. 143 e und Art. x); 7. über Anklagen gegen den Bundespräsidenten (Art. 85); 7a. über Anklagen gegen Bundesrichter gemäß Artikel 133 Abs. 1; 8. über die Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei (Art. 21 a Abs. 3); 9. über das Recht, sich auf Grundrechte zu berufen (Art. 20 b Abs. 3); 10. über Beschwerden gegen Beschlüsse des Bundestags, die im Wahlprüfungsverfahren ergehen oder den Verlust der Mitgliedschaft beim Bundestag betreffen (Art. 51). Das Bundesverfassungsgericht entscheidet ferner in ihm durch Bundesgesetz (2) zugewiesenen Fällen. 5.

Streitigkeiten darüber,

Artikel 128

c

(1) Das Bundesverfassungsgericht kann einstweilige Anordnungen treffen. (2) (Beschlußfassung zurückgestellt) In den Fällen des Artikels 128 b Ziffer

3

und Ziff. 3 a haben die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft. Sie sind im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.

Artikel 128 d

(1)

Die Richter des Obersten

endet haben und die

(2) (gestrichen. 124

Neue

Bundesgerichts müssen das 40. Lebensjahr Befähigung zum Richteramt besitzen. Anträge liegen noch nicht vor.)

voll-

1.

Artikel 128

Lesung Hauptausschuß

Nr. 3

e

(1) Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Richtern des Obersten Bundesgerichts und der oberen Bundesgerichte sowie aus Beisitzern. (2) Die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. (3) Aus den vom Bundestag und vom Bundesrat gewählten Richtern ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung den Präsidenten und die Vorsitzenden der Senate. Sie müssen die Befähigung zum Richteramt ha-

ben.

(4) Die Richter des dem Bundesrat, der des angehören.

Bundesverfassungsgerichts dürfen weder dem Bundestag, Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Lan-

Artikel 129

(1) Zur Entscheidung von Bundesrecht können für das Gebiet der ordentlichen, der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit obere Bundesgerichte errichtet werden. Für das Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit ist ein Bundesarbeitsgericht zu errichten. (2) (Beschlußfassung zurückgestellt) Auf die Richter der oberen Bundesgerichte findet Artikel 128 d Anwendung. (3) Der Bund kann für Dienststrafverfahren gegen Bundesbeamte und Bundesrichter Bundesdienststrafgerichte errichten. (4) (Beschlußfassung zurückgestellt) Über die vorläufige und endgültige Anstellung der Richter der Bundesgerichte im Sinne des Absatz 3 entscheidet der Bundesjustizminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß. Artikel 129

a

(entfällt) (Abstimmung

über Antrag Dr. Katz (SPD)

zurückgestellt)

Artikel 129 b

Bundesverfassungsgericht kann durch Landesgesetz die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, den oberen Bundesgerichten für den letzten Rechtszug die Entscheidung in solchen Sachen zugewiesen werDem

den, bei denen

es

sich

um

die

Anwendung

von

Landesrecht handelt.

Artikel 130

(entfällt) 125

Nr. 3

1.

Lesung Hauptausschuß Artikel 131

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Rich-

entzogen werden. für besondere Gerichte (2) den.

ter

Sachgebiete

können

nur

durch Gesetz errichtet

wer-

Artikel 132

Richter, Geschworene, Schöffen und andere Laienrichter sind unabhängig und nur

dem

Grundgesetz

und den Gesetzen unterworfen.

Artikel 133

(1) Wenn ein Bundesrichter vorsätzlich oder grobfahrlässig in oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes verstößt, so kann das Bundesverfassungsgericht auf Antrag des Bundestags oder des Bundesjustizministeriums ihn seines Amtes für verlustig erklären und zugleich bestimmen, ob er in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen oder zu entlassen ist. (2) Die Länder sind ermächtigt, nach Maßgabe näherer landesgesetzlicher Festlegung, für Richter eines Landes eine entsprechende Regelung zu treffen. Artikel 134

(entfällt) Artikel 135 Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze

(1) (2)

mehrmals bestraft werden.

Artikel 136

(1) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat

Richter

nur

der

jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln. (2) Jeder wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenomzu

entscheiden. Bei

ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm

mene

126

1.

Lesung Hauptausschuß

Nr. 3

Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen. (3) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen. Artikel 137

(1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die

dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetz handelt. (2) Ist in einem Rechtsstreit zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist und ob sie unmittelbare Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Art. 29), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. (3) Will das Verfassungsgericht eines Landes bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder des Verfassungsgerichts eines anderen Landes abweichen, so hat das Verfassungsgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen; will es bei der Auslegung von sonstigem Bundesrecht von der Entscheidung des Obersten Bundesgerichts oder eines oberen Bundesgerichts abweichen, so hat es die Entscheidung des Obersten Bundesgerichts einzuholen.

Verletzung

Artikel 137

a

Die näheren Bestimmungen zu den Artikeln 128, 128 a, 128 b, 128 e, 129, 133, 136 und 137 sind bundesgesetzlich, zu Artikel 133 Absatz 2 landesgesetzlich zu regeln.

XIII.

ÜBERGANGS-

UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 138

a

Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern, BreHamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Hohenzollern und Württemberg-Baden. (2) Dieses Grundgesetz kann jederzeit durch Bundesgesetz für jeden anderen (1)

Dieses

men,

Teil Deutschlands in Kraft gesetzt werden.

127

Nr. 3

1.

Lesung Hauptausschuß Artikel 138 b

(1) Deutscher

im Sinne dieses

Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger Staatsangehörigkeit besitzt oder als gesetzlicher Regelung, oder als dessen Ehegatte oder Abdeutscher Volkszugehörigkeit Flüchtling nach dem Stand vom 31. dem Gebiet in des deutschen Reiches kömmling Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat. (2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen in der Zeit zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist und ihre Abkömmlinge sind auf Ihren Antrag wieder einzubürgern, soweit ihnen die Staatsbürgerrechte nicht auf andere Weise zurückgegeben worden sind (bessere Formulierung des wer

Zusatzes für die 2.

die deutsche

Lesung vorbehalten).

Artikel 138

c

(entfällt) Artikel 138 d

(1) Vom Tage des Zusammentritts des Bundestags an steht die Gesetzgebung ausschließlich den in diesem Grundgesetz anerkannten gesetzgebenden Gewalten

zu.

(2) Gesetzgebende und bei der Gesetzgebung beratend mitwirkende Körperschaf-

ten, deren

Zuständigkeit

nach Absatz 1 endet, sind mit diesem

gelöst.

Zeitpunkt

auf-

Artikel 139 Recht aus der Zeit vor dem in Artikel 138 d soweit es dem Grundgesetz nicht widerspricht. Artikel 139

festgelegten Zeitpunkt gilt fort,

a

Recht, das Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes (Art. und 122 a) betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereichs Bundesrecht. Artikel 139

35

aa

(Beamtenhaftung zurückgestellt) Artikel 139 b

Recht, das Gegenstände der Vorranggesetzgebung des Bundes (Art. 36 und 122 a) betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereichs und im Rahmen der Artikel 36 und 122 a Bundesrecht, 128

1.

1. 2.

Lesung Hauptausschuß

Nr. 3

innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich gilt, sich um Recht handelt, durch das nach dem 8. Mai 1945 früheres Reichsrecht abgeändert worden ist. soweit soweit

es

es

Artikel 139

c

Bundesregierung kann mit Zustimmung der beteiligten Landesregierungen Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, soweit es nach Artikel 139 a oder b als Bundesrecht fortgilt, nach Verkündung dieses Grundgesetzes in den Ländern Rheinland-Pfalz, Baden und Württemberg-Hohenzollern in Kraft setzen. Die

Artikel 139

cc

der Artikel 137, 138 Absatz 2, 139 und 141 der Deut11. August 1919 werden aufrecht erhalten. (2) Die am 8. Mai 1945 bestehenden Verträge zwischen den Ländern und den Kirchen bleiben in Kraft, bis sie durch neue von den Ländern abzuschließende Verträge ersetzt werden.

(1)

Die

schen

Bestimmungen

Verfassung

vom

Artikel 139 d

Gesetze, welche das Grundrecht der Freizügigkeit (Artikel 11) einschränken, bleiben bis auf weiteres zulässig. Die volle Freizügigkeit gemäß Artikel 11 kann durch Bundesgesetz wieder hergestellt werden. Artikel 140

(1) Meinungsverschiedenheiten über die Vereinbarkeit des

im Art. 139 bezeichdiesem Grundgesetz sowie über die Fortgeltung von Recht als Bundesrecht gemäß den Vorschriften in Art. 139 a und 139 b entscheidet das Bundesverfassungsgericht. (2) Die Entscheidung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.

neten Rechts mit

Artikel 141

(1) Soweit

in

Rechtsvorschriften, die als Bundesrecht fortgelten, eine Ermäch-

Erlassen

Rechtsverordnungen oder allgemeinen VerwaltungsVornahme von Verwaltungsakten enthalten ist, geht sie auf die nunmehr zuständigen Stellen über. In Zweifelsfällen entscheidet die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Bundesrat; die Entscheidung ist tigung

zum

vorschriften sowie

zu

von

zur

veröffentlichen.

(2) Soweit

in

Rechtsvorschriften, die als Landesrecht fortgelten, eine solche enthalten ist, wird sie von den nach Landesrecht zuständigen

Ermächtigung Stellen ausgeübt.

129

Nr. 3

1.

Lesung Hauptausschuß

(3) Absatz 1 und 2 gelten entsprechend, soweit in Rechtsvorschriften auf nicht mehr geltende Vorschriften oder nicht mehr bestehende Einrichtungen verwieist.

sen

Artikel 142

(entfällt) Artikel 143

a

(1) Verwaltungsorgane, Behörden und sonstige der öffentlichen Verwaltung oder Rechtspflege dienenden Einrichtungen, die nicht auf Landesrecht oder Staatsverträgen zwischen Ländern beruhen, unterstehen der Bundesregierung oder dem zuständigen Bundesminister. Diese regeln innerhalb ihrer Zuständigkeit mit Zustimmung des Bundesrats die Auflösung, Abwicklung oder Überführung. (2) Die Dienststrafgewalt über die Angehörigen der genannten Verwaltungen wird

von

minister

dem

zuständigen Bundesminister, ausgeübt.

im Zweifel

von

dem Bundesinnen-

(3) Nicht landesunmittelbare und nicht auf Staatsverträgen zwischen den Ländern beruhende Selbstverwaltungen unterstehen der Aufsicht der zuständigen obersten Bundesbehörde. Artikel

143

b

(entfällt) Artikel 143

c

(gestrichen) Artikel 143 d

(1) Der Bund tritt

Bestimmungen bietes ein.

in die Rechte und nach Maßgabe besonderer gesetzlicher in die Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsge-

(2) Streitigkeiten entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Artikel 143

e

(Reichsvermögen ) (Beschlußfassung ausgesetzt) Artikel 143

f (Beschlußfassung Vorschlag Dehler: „Streitigkeiten aus Anlaß der Auseinandersetzung des Vermögens von Gebietskörperschaften entscheidet das Bundesverfassungsgericht." ausgesetzt. zum

130

1.

Redaktionsausschuß ausschuß prüfen.)

Der

wird den

Lesung Hauptausschuß

Vorschlag

Artikel

bis

zur

2.

Lesung

im

Nr. 3

Haupt-

144

(entfällt) Artikel

145

(entfällt) Artikel 146 Die zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

Artikel 147

(entfällt) Artikel 147

a

(Wahrnehmung der Befugnisse des ersten Bundespräsidenten durch Bundestags; in 1. Lesung gestrichen.)

den Präsi-

denten des

Artikel 147 b Für die Wahl des ersten

Bundespräsidenten (Artikel 75) stellt das Präsidium des Bundestags (Artikel 50) die Zahl der auf jedes Land entfallenden Mitglieder der Bundesversammlung fest und veranlaßt deren sofortige Wahl durch die Landtage. Artikel 148

Errichtung des Bundesverfassungsgerichtshofes tritt an seine Obergericht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. Bis

zur

Artikel 148

a

Stelle das

und 148 b

(An den Organisationsausschuß zurückverwiesen)

(Anpassung

von

Landesverfassungen

an

das

Grundgesetz) 131

Nr. 3

1.

Lesung Hauptausschuß Artikel 148

(Schließung

von

Lücken im

c

Strafrecht, Beschlußfassung zurückgestellt) Artikel 148 d

des Redaktionsausschusses: 4 entgegenstehenden Vorschriften des bürgerlichen Rechts dem Artikel „Die über die Stellung der Frau bleiben bis zu ihrer Anpassung an diese Bestimmung des Grundgesetzes in Kraft, jedoch nicht länger als bis zum 31.

(Vorschlag

März 1953."

Beschlußfassung ausgesetzt) Artikel 148

e

Dieses Gesetz bedarf der Annahme durch Volksentscheid in mindestens zwei Dritteln der beteiligten Länder. In jedem Lande entscheidet die einfache Mehrheit der Abstimmenden. Im übrigen wird das Verfahren durch die einzelnen Länder geregelt.

Artikel 148

f

Der Parlamentarische Rat stellt in öffentlicher Sitzung die Annahme dieses Grundgesetzes fest, fertigt es aus und verkündet es. (2) Dieses Grundgesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Verkündung in Kraft. (3) Es ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.

(1)

Artikel 149 Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von einer frei gewählten und frei entscheidenden gesamtdeutschen Nationalversammlung beschlossen worden ist.

132

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

Nr. 4

Nr. 4

Entwurf

zum

Grundgesetz Stand

in der

vom Allgemeinen redigierten Fassung

vom

Redaktionsausschuß

18. Dez. 1948

13. -

370: Teil A: Art. 1-85), 257-260 (Drucks. Nr. 394: Teil A und B vom 18. Dez. 1948); Z 5 / 172, Bl. 318-379 Nr. 374: Teil B: Art. 86-149). Druck: Parlamentarischer Rat (Entwürfe), S. 85-

Z 5 / 128, Bl. 168-208

Ergänzungsberichtigung (Drucks.

(Drucks. Nr.

zu

115

a) Drucksache Nr.

370

vom

13. Dez. 1948

GRUNDGESETZ DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Bemerkungen

zur

Präambel

nur wenige markante, den Wesensgehalt einer Verkennzeichnende Gedanken in einer jedermann einprägsamen Form enthalten. Der Entwurf der Präambel, wie er vom Hauptausschuß am 10.12.48 beschlossen worden ist, ist nach Auffassung des Redaktionsausschusses zu umfassend; er enthält eine historische Schilderung des Zustandekommens dieses Grundgesetzes und verbindet damit eine Reihe von Bekenntnissen, die in ihrer Häufung zu Wiederholungen führen. So wird von der Erhaltung der Einheit der Nation, der freien Gestaltung ihres nationalen Lebens, einem geeinten Deutschland in einem vereinten Europa, der Ausübung eines freien nationalen Selbstbestimmungsrechts, der Vollendung der nationalen Einheit und Freiheit des deutschen Volkes gesprochen Formulierungen, in denen dieselben Gedanken immer wiederkehren. Ebenso spricht der 1. Absatz davon, daß durch das Grundgesetz dem staatlichen Leben eine neue Form gegeben werden solle, sodann wird die freie Gestaltung des nationalen Lebens und schließlich das Grundgesetz als verfassungsmäßige Ordnung des staatlichen Lebens erwähnt. Die Entsendung von Abgeordneten, von denen mehrfach gesprochen wird, und die Unterbreitung des Grundgesetzes zur Annahme durch das Volk sind technische Vorgänge, die in der Präambel keine Erwähnung finden sollten, umsomehr als sie bereits aus den Übergangs- und Schlußbestimmungen ersichtlich sind. Ausgangspunkt sollte die Annahme des Grundgesetzes durch das Volk sein, das allein kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt die politische Entscheidung trifft. Die Präambel gibt die subjektiven Empfindungen der Abgeordneten wieder, statt die politische Entscheidung des Volkes zu motivieren. Es kommt vielmehr darauf an, daß das Deutsche Volk, soweit es über das Grundgesetz frei entscheiden kann, stellvertretend für seine von der Mitwirkung ausgeschlossenen Teile handelt.

Eine Präambel sollte

fassung

-

-

-

133

Nr. 4

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

Auch die Präambel der Verfassung von Weimar hat deren Vorgeschichte, insbesondere die Nationalversammlung, mit keinem Wort erwähnt. Die Verfassung von 1849 hat auf eine eigentliche Präambel verzichtet. Die seither stets betonte Auffassung von der Fortexistenz des deutschen Staates kommt nicht oder nur unzulänglich zum Ausdruck. Im 1. Absatz wird davon gesprochen, daß dem staatlichen Leben in der Bundesrepublik „Deutschland" eine neue Form gegeben werden soll. Diese Fassung läßt es offen, ob die staatliche Fortexistenz Deutschlands bejaht wird oder nicht. Der Hinweis auf die Beschränkung der Souveränität durch die Besetzung klingt zu sehr nach Resignation. Der Wille zur Überwindung dieser Beschränkung sollte zum Ausdruck kommen. Die Erwähnung der Mitwirkung der Abgeordneten Groß-Berlins im Grundgesetz erscheint bedeutsam und notwendig. Jedoch nicht unbedingt in der Präambel, da dadurch deren Gestaltung ganz auf die Tätigkeit der Abgeordneten abgestellt wird. Es wird empfohlen, in Art. 148 f, in dem die Feststellung der Annahme des Grundgesetzes, seine Ausfertigung und Verkündung geregelt ist, die Mitwirkung von Abgeordneten Groß-Berlins als historisch bedeutsam festzuhalten. Der Redaktionsausschuß schlägt unter Berücksichtigung dieser Gesichts-

punkte nachfolgende gekürzte Neufassung

vor:

PRÄAMBEL Im Bewußtsein seiner

Verantwortung vor Gott und den Menschen, dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, von

Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Ba-

den und Württemberg-Hohenzollern kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte deutsche Volk bleibt aufgefordert, in heier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. [ABSCHNITT] I.

DIE GRUNDRECHTE

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie

zu achten und zu schützen aller staatlichen Gewalt. (2) Die Freiheit und die Gleichheit des Menschen, seine Verpflichtung gegenüber dem Nächsten und gegenüber der Gesamtheit sind die Grundlage aller menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

ist

134

Verpflichtung

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses (3)

Nr. 4

Dem Schutze dieser unveräußerlichen Güter dienen die Grundrechte. Sie

binden Gesetzgebung, des Recht.

Verwaltung

Anm.: Die Würde des Menschen

und

Rechtsprechung

darf nicht

als unmittelbar

im Schutz der staatlichen

nur

geltenOrdnung

stehen, sondern die staatliche Gewalt muß in erster Linie verpflichtet sein, sie auch selbst zu achten. Es empfiehlt sich, die einzelnen Menschenrechte, wie das Recht auf Freiheit, auf Gleichheit und deren Begrenzung durch die Verpflichtung gegen-

über dem Nächsten und der Gesamtheit ausdrücklich zu erwähnen. Die Worte „auch in den Ländern" erscheinen überflüssig, da die Grundrechte ihrer unmittelbaren Geltung auf jeder Ebene binden.

infolge

Artikel 2

Jedermann hat die Freiheit,

zu

tun

nicht verletzt und nicht gegen die tengesetz verstößt.

und

zu

lassen,

die Rechte anderer

was

verfassungsmäßige Ordnung oder das

Sit-

Fassung des Hauptausschusses vom 10.12.48 spricht auf Leben, das an keiner Stelle des Grundgesetzes eingeschränkt ist. Damit wäre die Todesstrafe abgeschafft. Abgesehen davon gehört das Recht auf Leben systematisch nicht in die Freiheitsartikel. Er spricht von dem Recht auf Freiheit, das oben in Artikel 1 Absatz 2 ganz allgemein erwähnt ist, im übrigen in seinen einzelnen Erscheinungsformen in den

Anm.: Artikel 2 Abs. 1 in der vom

Recht

Grundrechten behandelt wird.

Das Recht auf Sicherheit der Person ist ein Ausfluß der persönlichen Freiheit, die in Art. 3 behandelt wird. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit ist ein Vorgang, der sich im wesentlichen außerhalb der staatlichen Ordnung vollzieht. Das Recht auf Nahrung, Kleidung und Wohnung kann nur im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung verweigert werden. Das Verbot einer solchen Beschränkung sollte in die Schluß- und Übergangsbestimmungen aufgenommen werden, da es nur

zeitbedingten öffentlichen Bewirtschaftung Bedeutung hat.

während der usw.

von

Wohnraum, Nahrung

unklar, in welche Freiheit im Rahmen der Rechtsordnung eingeSollte sich dieser Vorbehalt auf Abs. 1 und 2 beziehen, so werden darf. griffen stünde die gesamte menschliche Freiheit schlechthin unter Gesetzesvorbehalt und in denkbar weitestem Sinne, so daß hier im Grunde nur das rechtsstaatliche Prinzip der Verwaltung konkretisiert und damit „das Grundrecht" völlig leerlaufend wäre. Sollte es sich nur auf Abs. 2 beziehen, so wäre die Bestimmung widerspruchsvoll. Es ist ja wohl nicht beabsichtigt, in die freie Entfaltung von staatswegen einzugreifen. Wird Abs. 4 an dieser Stelle beibehalten, so würde er sich nur auf die in Artikel 2 garantierten Rechte beziehen; da aber jeder Eingriff in ein Recht den Rechtsweg eröffnen soll, ist es angebracht, diese Vorschrift am Schluß des Grundrechtteiles, etwa in Artikel 20 c, zu bringen. Ohne Rücksicht auf die Einordnung ist folgende Ergänzung nötig: „Soweit keine andere Zuständigkeit begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben." (vgl. Art. 138 c-1] [Anmerkung berichtigt gemäß Anlage zur Drucksache Nr. 374] Bei Absatz 3 ist

Artikel 3

(1) Die Freiheit der Person ist unverletzlich. (2) Sie darf nur auf Grund eines Gesetzes und

vorgeschriebenen

Formen beschränkt werden.

nur

unter

Beachtung

der darin

135

Nr. 4

Stellungnahme

(3) Festgehaltene

des

Allgemeinen Redaktionsausschusses

Personen dürfen weder

werden.

körperlich

noch seelisch mißhandelt

Anm.: Das Wort „willkürlich" in der Vorlage des Hauptausschusses ist in Artikel 7 des ersten Entwurfs des Sozialausschusses der UN entnommen; es ist zu wenig präzise und gibt der Rechtsprechung keinen Anhalt, ob und inwieweit ein Eingriff zulässig ist. Die vom Redaktionsausschuß vorgeschlagene Fassung enthält die bedeutungsvolle Vorschrift, daß nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes im Gegensatz also nicht auf Grund einer Verordnung oder Gewohnzur Verfassung von Weimar heitsrecht eingegriffen werden kann (vgl. Art. 20 c Abs. 1). -

-

Artikel

(entfällt

an

4

dieser Stelle)

Artikel 5

(1) Die Freiheit des Glaubens1', des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses ist1' unverletzlich. Das Recht der Vereinigung zu Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften wird anerkannt. (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. (3) Niemand darf gehindert oder gezwungen werden, an einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder an religiösen Übungen teilzunehmen oder eine religiöse Eidesformel zu benutzen. (4) Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft darf nur gefragt werden, wenn davon Rechte und Pflichten abhängen oder wenn eine gesetzlich angeordnete Erhebung2' es erfordert. (5) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz3'. Anm. 11 In Abs. 1 Satz 1 wird eine geringfügige redaktionelle Änderung vorgeschlagen. Anm. 2* In Abs. 4 empfiehlt der Ausschuß Streichung des Wortes „statistische". Anm. 3-* In Abs. 5 scheint es erforderlich, ausdrücklich zu betonen, daß die nähere Regelung nur durch Bundesgesetz erfolgen kann.

Artikel 6

(1)

Die Freiheit der

letzlich.

Meinungsäußerung1'

in Wort, Schrift und Bild ist

unver-

(2) Die Unterrichtung und die Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen, insbesondere der Rundfunkempfang und der Bezug von Druckerzeug-

nissen dürfen nicht beschränkt werden. (3) Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet2'. Eine Zensur der Presse, des Theaters3', des Rundfunks und der öffentlichen Vorträge3' findet nicht statt4'. 136

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

Nr. 4

(4) Diese Rechte finden ihre Grenze in den allgemeinen Gesetzen, insbesondere in den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend5' und in dem Recht der

persönlichen Ehre6'. ist verpflichtet,

(5) Niemand

seine

politische Überzeugung

zu

offenbaren7'.

Die in der

Anm. Fassung des Hauptausschusses erwähnte Meinungsverbreitung ist ein Teil der Meinungsäußerung, deshalb ewpfiehlt der Ausschuß Streichung. Anw. 2j Pflicht der Presse usw., wahrheitsgetreu zu berichten, als Grundpflicht zu erwähnen, erscheint überflüssig. Der Grundrechtsteil enthält sonst keine Grundpflichten. Die Folgen einer wahrheitswidrigen Berichterstattung ergeben sich aus den Vorschriften der Straf- und Zivilgesetze. Anm. ® Das Verbot der Zensur wuß auch für Theater und den öffentlichen Vortrag vorgesehen werden. Durch Artikel 7 wird die Freiheit des Theaters und der öffentlichen Vorträge noch nicht garantiert, da nicht jede Theateraufführung Kunst und nicht jeder öffentliche Vortrag Wissenschaft zu sein braucht. Anw. ^ Die Möglichkeit des Eingriffs wegen Mißbrauchs der Pressefreiheit usw. sowie die Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs ergeben sich bereits aus Abs. 3 und der Vorschrift des Art. 20 c Abs. 3. Anm. s) Nicht allein die allgeweinen Strafgesetze, sondern die allgemeinen Gesetze müssen die Grenze bilden, wie z. B. ein Pressegesetz nicht nur strafrechtliche Vor-

schriften enthält.

Anm. ® Die Worte in der Fassung des

„insbesondere im Filmwesen" können gestrichen werden, da sie

Hauptausschusses

mungen darstellen. Anm. 7) In Abs. 5 ist

„offenbaren"

zu

aus

ersetzen.

nur

sprachlichen

einen

Sonderfall

Gründen das Wort

Artikel

der

Jugendschutzbestim-

„bekanntzugeben"

durch

7

(1) Kunst, Wissenschaft und Forschung und ihre Lehre sind frei. (2) Die Freiheit der Lehre der Wissenschaft entbindet die Lehrer an den Schulen und Hochschulen nicht

von

ihrer Pflicht

zur

Treue

gegenüber dem Grund-

gesetz.

Redaktionsausschuß gibt wiederholt zu erwägen, ob nicht der oben geschlagene Absatz 2 des Artikels 7 beibehalten werden soll, durch den von Lehrern an Schulen und Hochschulen eine besondere Loyalität gegenüber Grundgesetz verlangt wird. Anm.: Der

vor-

den dem

Artikel 7-1

(1) Alle Deutschen1' sind

vor dem Gesetz gleich. Das Gesetz muß Gleiches kann Verschiedenes nach seiner Eigenart behandeln2'. (2) Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden3'.

gleich,

es

Anm. " Der

hatte absichtlich die Gleichheit vor dem Gesetz Deutschen" und nicht für „alle Menschen" vorgeschlagen. Das entder Weimarer Verfassung. Der Ausländer kann verfassungsrechtlich dem Inländer nicht gleichgestellt werden, z. B. nicht hinsichtlich Wahlen, Versammlungsfreiheit und Grunderwerbsfreiheit. Die Rechtsgleichheit für „alle Menschen" wäre allenfalls in einer Satzung der UN angebracht.

für „alle spricht auch

Redaktionsausschuß

nur

137

Nr. 4

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

Anm. 2) Abs. 1 Satz 3 erscheint

des zum

Gesetzgebers

überflüssig.

kommt bereits in Art. 20

verlangte Beschränkung generell ftir alle Grundrechte

Denn die dort c

Ausdruck.

Abs. 2

Anm. 3' Auch der seitherige Abs. 2 erscheint überflüssig, denn die staatsbürgerliche Gleichheit von Mann und Frau ergibt sich aus der Gleichstellung in Abs. 3. Im übrigen können staatsbürgerliche Pflichten von Mann und Frau nie gleich sein, andernfalls würde die Frau in gleicher Weise wie ein Mann zu einer Dienstpflicht, z. B. zum Feuerwehrdienst usw., herangezogen werden können.

Artikel 7

(1) Ehe und Familie stehen

unter

a

dem besonderen Schutze der staatlichen Ord-

nung.

(2) Jede Mutter hat gleichen Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. (3) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche, seelische und gesellschaftliche Entwicklung zu schaffen wie den ehelichen Kindern. Anm.: Wenn Ehe und Familie unter den Schutz der staatlichen Ordnung gestellt werden, so sind damit zugleich die aus ihnen fließenden Rechte unter deren Schutz gestellt. Im übrigen bedarf es keines Hinweises auf die „rechtmäßige" Form der

von Mann und Frau, wenn die Ehe als solche besonderen Schutz des Staates gestellt wird. Art. 7a hat nur programmatische Bedeutung. Er stellt grundsätzlich nur Richtlinien für den Gesetzgeber auf und hat darüber hinaus nur den Charakter einer Auslegungsvorschrift für die rechtsanwendenden Instanzen. Damit wird der Grundsatz durchbrochen, in den Grundrechtsteil nur unmittelbar geltendes Recht aufzunehmen. Es ist zu erwägen, ob in Art. 7-1 Abs. 2 hinter Abstammung einzufügen ist: ,seiner ehelichen oder unehelichen Abstammung'. Damit würde das uneheliche Kind dem ehelichen gleichgestellt werden. Art. 7 a Abs. 3 wäre damit zu streichen. In den Übergangsvorschriften wäre sodann in Art. 138 c-2 hinter dem Wort „Frau" einzufügen „und des unehelichen Kindes". [Anmerkung berichtigt gemäß Anlage zu Drucksache Nr. 374 und Drucksache Nr. 394]

fortdauernden Lebensgemeinschaft unter den

Artikel

7

b

(1) Pflege und Erziehung des Kindes ist natürliches Recht und oberste Pflicht der Eltern1'. Dieses Recht darf nur auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Ein Kind kann gegen den Willen der Erziehungsberechtigten von der Familie nur getrennt werden, wenn die Gefahr der Verwahrlosung besteht. (2) Der Religionsunterricht ist in allen Schulen ordentliches Lehrfach. Er wird nach den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften in ihrem Auftrag und unter ihrer Aufsicht erteilt2'. Das Recht der Erziehungsberechtigten, über die Teilnahme der Kinder am Religionsunterricht zu entscheiden, bleibt unberührt3'. Anm. V Dieser Satz

entspricht im wesentlichen Art. 120 W[eimarer] Verfassung], der von dem natürlichen Recht der Eltern spricht und nur besagte, daß das Recht der Eltern nicht vom Staate verliehen sei, nicht aber besagen wollte, daß es der Gesetzgebungshoheit des Staates entrückt ist. Er enthält nur eine institutionelle Garantie. [Anmerkung berichtigt gemäß Drucksache Nr. 394]

138

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

Nr. 4

Anm. 2> Abs. 2

gehört eigentlich nicht in die Grundrechte, da er Regeln für das Schulwesen enthält. In den Grundrechten wird nur die Individualsphäre gegenüber dem Staat abgegrenzt. Zweifelhaft ist, ob der Religionsunterricht nur in Volks-, Mittel- und höheren Schulen oder auch in Berufs-, Fortbildungs- und Fachschulen ordentliches Lehrfach sein soll. Der Begriff Kirchen dürfte zu eng sein, da es Religionsgemeinschaften gibt, die nicht als Kirchen im eigentlichen Sinne anerkannt sind. Die Lehrer sind nach dieser Vorschrift, soweit der Religionsunterricht in Frage kommt, der unmittelbaren Aufim Gegensatz zur Regelung der Weimarer Versicht der Religionsgemeinschaften fassung3) unterstellt. [Anm. Fassung berichtigt gemäß Anlage zur Drucksache Nr. 374] -

-

Artikel 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Sie können bei unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit verboten werden. Frage auf, ob z.B. aus Anlaß des Ausbruchs einer Seuche die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden kann. Dies ist notwendig. Nach seitheriger Rechtsauffassung war dies möglich, weil eine solche Beschränkung im Interesse der Versammlungsteilnehmer liegen konnte. Daher erscheint eine förmliche Einschränkung des Versammlungsrechts nicht notwendig. [Anmerkung zugefügt gemäß Anlage zu Drucksache Nr. 374] Anm. Es taucht die

Artikel 9

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwi-

derlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten. (3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden und Maßnahmen, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind rechtswidrig. Ein Zwang zum Beitritt ist unzu-

lässig.

Artikel 10

(1)

Das Post-,

lich.

Brief-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis ist unverletz-

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Bundesgesetzes, zu politischen Zwecken nur im Falle der Gefährdung der verfassungsmäßigen Ordnung zu deren Schutz angeordnet werden. Briefgeheimnis ist teils enger, teils weiter als das Postgeheimnis. Auch Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis gehen über den Bereich des Postalischen hinaus (vgl. z.B. die Benutzung der Fernsprech- und Telegrapheneinrichtungen der Anm.: Das

139

Nr. 4

Stellungnahme

des

Allgemeinen Redaktionsausschusses

für den Privatverkehr). Deshalb ist das Postgeheimnis selbständig neben Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis zu stellen. Satz 2 des Entwurfs des Hauptausschusses verbietet Beschränkungen zu Zwecken der politischen Überwachung. Gerade bei Gefährdung der verfassungsmäßigen Ordnung muß zu deren Schutz ein Eingriff in dieses Recht möglich sein. Eisenbahn

Artikel 11

(1) Jeder Deutsche hat das Recht, an jedem Ort des Bundesgebiets Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen. (2) Dieses Recht darf auf Grund eines Gesetzes und nur dann eingeschränkt werden, wenn dies zur Abwehr einer schweren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, zum Schutze der Jugend, zur Behebung der Raumnot oder zur Bekämpfung von Seuchengefahr zwingend erforderlich ist. Anm.: Wenn die Freizügigkeit auf „Bundesangehörige" beschränkt werden soll, macht sich ein Gesetz notwendig, in dem der Begriff der Bundesangehörigkeit genau umschrieben wird. Nicht nur aus diesen gesetzestechnischen, sondern auch aus politischen Gründen empfiehlt es sich, statt dessen „von Deutschen" zu sprechen. Der Redaktionsausschuß hat in den Übergangsbestimmungen eine Vorschrift vorgesehen, wer „Deutscher" ist. Im übrigen ist entweder Satz 1 oder Satz 2 überflüssig, da beide inhaltlich dasselbe besagen. Der Hauptausschuß hat in Artikel 139 d eine Einschränkung der Freizügigkeit bis auf weiteres für zulässig erklärt. Die Möglichkeit der Einschränkung der Freizügigkeit muß aber immer gegeben sein aus den in der Fassung des Redak-

tionsausschusses ersichtlichen Gründen.

Artikel 12

Arbeitsplatz1' frei zu wählen. Die kann durch Gesetz geregelt werden. (2) Niemand darf zu einer Dienstleistung2' gezwungen werden, außer im Rahmen einer allgemeinen gesetzlichen Pflicht. Im übrigen darf ein Zwang zur Arbeit nur im Vollzug einer gerichtlich angeordneten Freiheitsbeschränkung3' ausgeübt werden. (1) Jeder Deutsche hat das Recht, Beruf und

Berufsausübung

Anm. ^

„Ausbildungsstätte" wird zu streichen empfohlen, weil damit der Lehrlingszüchterei Vorschub geleistet werden könnte, da sich jeder Handwerksmeister auf dieses Grundrecht berufen und beliebig viel Lehrlinge einstellen dürfte. Auch hier muß „Bundesangehöriger" durch „Deutscher" ersetzt werden. Anm. 2' Es wird vorgeschlagen, statt „bestimmten Arbeit" „Dienstleistung" einzusetzen, um einer nichtbeabsichtigten zu engen Auslegung entgegenzutreten. Es wird empfohlen, sowohl „herkömmlichen" als auch „für alle gleichen" zu streichen, da auch die Einführung einer neuen Dienstleistungspflicht unter gewissen bisher noch nicht aufgetretenen Gesichtspunkten nicht unmöglich gemacht werden darf; „für alle gleichen" ist zu eng, weil dann z.B. Spanndienste nicht mehr zulässig wären. Anm. 3) Die vorgeschlagene Fassung wird für ausreichend gehalten, da jede Zwangsarbeit, sei es im Strafvollzug, sei es etwa in der Fürsorgeerziehung, nur auf Grund

gerichtlicher Entscheidung, möglich ist. 140

die die

Strafhaft

oder die

Fürsorgeerziehung anordnet,

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

Nr. 4

Artikel 13

(1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch andere in den Gesetzen vorgesehene Organe angeordnet und nur in den

werden. im Rahmen der Rechtsordnung zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutz gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden1'.

dort

vorgeschriebenen

Formen

durchgeführt

(3) Eingriffe und Beschränkungen dürfen

Anm.

nur

Der weggelassene Teil erscheint überflüssig, da hier nur Eingriffe und schränkungen von Seiten der öffentlichen Gewalt zu regeln sind und diese mit vorgeschlagenen Fassung in vollem Umfang gedeckt werden. v

Be-

der

Artikel 14

(1) Das Eigentum und1' das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (2) Eigentum verpflichtet. Seine Ausübung findet ihre Grenzen in den Lebensnotwendigkeiten der Gesamtheit und in der öffentlichen Ordnung des Gemeinwesens2'.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit und nur durch förmliches Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zulässig. Sie darf nur durch förmliches Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, diese ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und des Betroffenen zu bestimmen3'. Anm. " Anm. 2;

Änderung aus sprachlichen Gründen vorgeschlagen. Gegen Satz 2 und 3 der Fassung des Hauptausschusses bestehen Bedenken. Nicht jeder zulässige Gebrauch des Eigentums braucht zugleich dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen. Es gibt auch selbstsüchtigen Gebrauch des Eigentums, den man nicht verbieten kann. Im übrigen läßt die Fassung des Hauptausschusses völlig offen, was im einzelnen ein „Mißbrauch" ist. Das ist umso bedenklicher, als sich der mißbrauchende Eigentümer nicht auf die verfassungsmäßige Garantie seines Eigentums berufen darf und damit insofern vogelfrei wäre. Ein Mißbrauch würde bei der Fassung des Redaktionsausschusses vorliegen, wenn durch den Gebrauch des Eigentums die Lebensnotwendigkeiten der Gesamtheit verletzt oder die öffentliche Ordnung des Gemeinwesens beeinträchtigt würde. Wenn dies nicht genügt, und man deshalb Satz 3 bestehen lassen will, müßte man im einzelnen regeln, was Mißbrauch ist, und die Eingriffe der öffentlichen Gewalt oder Dritter in solch mißbrauchtes Eigentum gesetzlich regeln. Alle diese Schwierigkeiten werden in der vom Redaktionsausschuß vorgeschlagenen Fassung vermieden. Anm. 3* Der Redaktionsausschuß hält die von ihm vorgeschlagene Fassung für besser, weil in ihr ein förmliches Gesetz vorgesehen ist, vergleiche Art. 20 c. Artikel 15 zum Wohle der Allgemeinheit und nur durch ein förmliches Gesetz dürfen Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel unmittelbar in Gemein-

Nur

141

Nr. 4

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

eigentum1' überführt sprechend2'.

werden. Für die

Entschädigung gilt

Artikel 14 Abs. 3 ent-

Anm. V Die rechtliche Bedeutung des Art. 15 liegt darin, daß hier eine Enteignung nicht auf Grund eines Gesetzes in den darin vorgesehenen Verfahren und vermittels eines Verwaltungsaktes oder einer gerichtlichen Entscheidung erfolgen kann, sondern unmittelbar durch Gesetz. Der Ausspruch des Gesetzgebers führt den beabsichtigten Erfolg herbei, ohne daß es der sonst für einen Eigentumsübergang erforderlichen Formen bedarf. Das Gesetz hat in diesem Fall unmittelbar rechtsgestaltende Wirkung. Insoweit ist Art. 15 ein Sonderfall des Art. 14 Abs. 3, soweit dort eine Enteignung durch Gesetz zulässig ist. Die Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 36 Ziff. 14 a. [Anm. 2^ Fassung berichtigt gemäß Anlage zur Drucksache Nr. 374]

Artikel 16

Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund politischen Gründen entzogen werden1'.

Die

Anm. V Da

eines Gesetzes,

jedoch

nicht

aus

Bundesangehörigkeit noch nicht geregelt ist und es vorläufig Staatsangehörigkeit gibt, empfiehlt es sich, kurzer Hand von Staatsangehörigkeit zu sprechen. Der mit Art. 16 beabsichtigte Gesetzeszweck dürfe mit der vorstehend vorgeschlagenen Fassung voll erreicht werden. Im übrigen ist in der Fassung des Hauptausschusses das Wort „willkürlich" zu beanstanden, da damit nur ein gesetzloses Handeln erfaßt werde, nicht aber die Ausbürgerungen in einem gesetzlichen Verfahren ausgeschlossen werden. Satz 2 der Fassung des Hauptausschusses würde eine zu weitgehende Bindung des Gesetzgebers bedeuten, da es neben der beanstandeten Ausbürgerung im Staatsangehörigkeitsrecht auch berechtigte Fälle geben kann, in denen ein Verlust der Staatsangehörigkeit vorgesehen ist, auch wenn der Betroffene keine andere Staatsangehörigkeit besitzt oder erwirbt. [Anmerkung berichtigt gemäß Drucksache Nr. 394] nur

zur

Zeit die

die deutsche

Artikel 171'

(1) Kein Deutscher und kein politisch verfolgter Ausländer darf einer auswärtigen Regierung zur Verfolgung oder Bestrafung ausgeliefert werden. (2) Jeder Deutsche, der wegen seines Eintretens für Freiheit, Demokratie, soziale

Gerechtigkeit

oder Weltfrieden

verfolgt wird, genießt

im

Bundesgebiet Asylrecht.

Anm. ^ Es

empfiehlt sich nicht, das Asylrecht auch auf die politisch verfolgten Ausländer auszudehnen, da kein Anlaß besteht, das unbeschränkte Asylrecht auch unerwünschten Ausländern zu gewähren, insbesondere auch solchen, die aus ihren Heimatstaaten wegen aktiver Betätigung gegen die Demokratie in das Bundesgebiet geflüchtet sind. Dagegen soll und das dürfte ein völlig ausreichender Schutz sein jeder Deutsche und politisch verfolgte Ausländer nach dem Vorschlag des Redaktionsausschusses gegen eine Auslieferung an auswärtige Regierungen geschützt werden. Im übrigen erschien es angebracht, bei der Auslieferung sich der Formulierung der Weimarer Verfassung zu bedienen. Die vorgeschlagene Fassung gibt den Ausländern zwar ausreichenden Schutz gegen Auslieferung, läßt es aber zu, daß gege-

-

benenfalls

eine

Ausweisung erfolgt.

Artikel 18

(1) Das Recht

geheimnis 142

zu

werden

wählen oder abzustimmen, die Wahlfreiheit und1' das Wahlgewährleistet. Wer wahlberechtigt ist, entscheidet das Gesetz2'.

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

Nr. 4

(2) Jede Beschränkung der Freiheit der Entscheidung bei einer Wahl oder Ab-

stimmung ist verboten. Insbesondere darf durch die Vorschriften über die Wahlvorbereitungen und das Wahlverfahren dem Wähler die Möglichkeit freier Entscheidung zwischen mehreren Kanditaten oder Parteien3' nicht genommen werden. Anm. 11 Aus sprachlichen Gründen. Im übrigen bedarf noch der Klärung, was unter Wahlfreiheit zu verstehen ist; soll damit etwa für Bund, Länder und Gemeinden die gesetzliche Einführung einer

Wahlpflicht verfassungsrechtlich

verboten werden?

Anm. 2> Gesetz umfaßt sowohl Verfassung wie Wahlgesetz. Anm. 3) Parteigruppen ist zu streichen. Es ist nicht recht Parteigruppen zu verstehen ist.

verständlich,

was

unter

Artikel 19

(1) Jeder Deutsche hat nach seiner charakterlichen Eignung, seiner Befähigung und seinen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen1' zu jedem öffentlichen Amt gleichen Zugang. (2) Wer in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis steht, hat das Recht auf die zur Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte und zur Ausübung ihm übertragener öffentlicher Ehrenämter nötige freie Zeit. Der Anspruch auf Vergütung bleibt erhalten, soweit nicht eine Entschädigung gewährt wird. Das Nähere regelt das Gesetz. Anm. " Wenn

man diesen Artikel, dessen Inhalt durch den Grundsatz der Rechtsbereits verfassungsmäßig erfaßt ist, beibehalten will, dann wird man die Worte „im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen über die Vorbildung" insoweit abändern müssen, als weitere gesetzliche Bestimmungen zulässig sein müssen, in denen z. B. ein bestimmtes Alter der Amtsinhaber verlangt wird.

gleichheit

Artikel 20 mit anderen schriftlich mit Stellen und an die Volksvertre-

Jeder hat das Recht, sich einzeln oder gemeinsam Bitten oder Beschwerden tung zu wenden.

an

die

zuständigen

Artikel 20 a11 Die Grundrechte gelten auch für inländische Körperschaften und sonstige Vereinigungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, soweit sie ihrem Wesen nach auf

diese anwendbar sind. Anm. " Die

vom Hauptausschuß beschlossene Fassung erscheint teils zu weitgehend, insofern als auch eine Religionsausübung der juristischen Personen vorgesehen ist, teils zu eng, insofern auch noch andere Grundrechte, etwa das Briefgeheimnis, in Frage kommen. Im übrigen dürfte kein Anlaß bestehen, auch auslän-

dischen juristischen gewähren.

Personen den

verfassungsmäßigen

Schutz der Grundrechte

zu

143

Stellungnahme

Nr. 4

des

Allgemeinen Redaktionsausschusses Artikel 20 b

(1) Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Art. 6), die Lehrfreiheit (Art. 7), die Versammlungsfreiheit (Art. 8), die Vereinigungsfreiheit (Art. 9) oder das Post-, Brief-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis (Art. 10) zum Kampfe gegen die freiheitliche oder demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. (2) Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsge-

richt

(3)

ausgesprochen. regelt

Das Nähere

ein

Bundesgesetz.

Redaktionsausschuß hat Bedenken gegen die im Hauptausschuß angeFormulierung. Die Feststellung allein, daß die Grundrechte verwirkt werden, würde bedeuten, daß jede Verwaltungsbehörde sich im Einzelfall, vielleicht sogar gegen Gruppen von Personen, auf diese Bestimmung berufen könnte. Das würde bedeuten, daß die Grundrechte durch Verwaltungsakt außer Kraft gesetzt

Anm.: Der nommene

werden.

Der Schutz des Betroffenen, gegen eine solche Entscheidung ein Gericht anzurufen, reicht nicht aus. Vielmehr muß bei der außerordentlichen Bedeutung eines solchen Eingriffs verlangt werden, daß er nur durch das Bundesverfassungsgericht vorgenommen

werden kann.

[Fassung berichtigt gemäß Anlage

zur

Drucksache Nr. 374]

Artikel 20

c

Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht nur auf Grund eines Geeingeschränkt werden kann, muß die Einschränkung des Grundrechtes in dem Gesetz allgemein geregelt sein. Es darf nur als förmliches Gesetz erlassen werden und muß das Grundrecht namentlich unter Angabe der es re-

(1)

setzes

gelnden (2)

Gesetzesstelle bezeichnen.

In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem

Wesensgehalt angetastet

werden. (3) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

[ABSCHNITT] II. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 21

(1) Deutschland ist eine demokratische und soziale Bundesrepublik. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. (3) Sie wird vom Volk nach diesem Grundgesetz durch Wahlen und Abstim-

mungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der Rechtsprechung und der vollziehenden Gewalt ausgeübt. Die Regierung ist dem Volke verantwortlich. (4) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die Rechtsprechung und die vollziehende Gewalt sind an Gesetz und Recht gebunden. 144

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses Artikel 21 Die Parteien wirken bei der Gründung ist frei1'. Ihre innere

(1)

sprechen2'.

Nr. 4

a

politischen Willensbildung des Volkes mit. Ordnung muß demokratischen Grundsätzen

Ihre ent-

(2) Eine Partei, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger

darauf ausgeht, die freiheitliche oder demokratische Grundordnung zu beseitigen, ist durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig zu erklären. (3) Die Vorschriften über Parteien finden auf andere Vereinigungen Anwendung, soweit sie Wahlvorschläge zum Bundestag oder zu Volksvertretungen in den Ländern einreichen oder ein Volksbegehren betreiben. (4) Das Nähere regeln Gesetze des Bundes3'. Anm. " Der Ausdruck

dung". 21

„Bildung" ist,

weil

mißverständlich,

ersetzt durch

„Grün-

Der Gesetzgeber sollte sich bei einer Regelung der inneren Ordnung der Anm. Parteien darauf beschränken, daß ihre innere Ordnung demokratischen Grundsätzen entspricht (z. B. Wahl der Organe der Parteien durch regelmäßig wiederkehrende

geheime Wahlen, Notwendigkeit der Aufstellung von Satzungen und Programmen, die einer Abstimmung zu unterziehen sind, Aufstellung von Kandidaten auf Grund von Vorschlagslisten, auf die die Mitglieder Einfluß haben sollen, Ablegung von Rechenschaftsberichten über die politische Tätigkeit und der Finanzwirtschaft gegenüber^ den Mitgliedern). [Anmerkung berichtigt gemäß Drucksache Nr. 394] [Anm. Fassung berichtigt gemäß Anlage zu Drucksache Nr. 374] Artikel 21 b Die Farben des Bundes sind

(Beschlußfassung

Schwarz,

über die

Rot und Gold.

Gestaltung

vom

Hauptausschuß ausgesetzt].

Artikel 22

(entfällt hier) Artikel 23

entfällt, vgl.

Artikel 45 und 66 Abs. 3. Artikel 24

Abtretung wenn

das

und Austausch von Teilen deutschen Staatsgebiets sind nur wirksam, beteiligte Land und die beteiligte Bevölkerung zustimmen1'.

Anm. " Es erscheint

die Wirksamkeit der Abtretung und des Austauschs wie das die der beteiligten Bevölkerung, sondern Verfassung von Weimar vorsah auch von der Zustimmung des beteiligten Landes abhängig zu machen. Abs. 2 kann gestrichen werden, da die Gültigkeit von Staatsverträgen nach Art. 81 bereits eines Bundesgesetzes bedarf.

nicht

nur von

der

notwendig, Zustimmung

-

-

145

Nr. 4

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses Artikel 25

(entfällt hier) gehört seinem Inhalt nach in die Übergangsbestimmungen. Redaktionsausschuß empfiehlt, ihn dort als Art. 138 aa aufzunehmen, vgl. die merkung dort. Anm.: Der Artikel

Der An-

Artikel 261' Der Gebietsbestand der Länder kann durch Bundesgesetz geändert werden. Wenn ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung eines Verwaltungsbezirkes von mindestens der Größe eines Kreises eine Änderung der Landeszugehörigkeit verlangt, so hat die Bundesregierung ein diesem Antrag entsprechendes Gesetz einzubringen. Im übrigen kann ein Gesetz zur Änderung des Gebietsbestandes nur eingebracht werden, wenn ein überwiegendes Bundesinter-

(1) (2)

erfordert. die beteiligten Länder zu, so genügt ein einfaches Bundesgesetz. Stimmen (3) die beteiligten Länder oder eines von ihnen nicht zu, so bedarf Stimmen (4) das Bundesgesetz der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestags und der Stimmen des Bundesrats. Das Gesetz ist in dem Gebiet, dessen Landeszugehörigkeit geändert werden soll, zur Volksabstimmung zu bringen, bei der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. (5) Die Bildung eines neuen Landes kann nur erfolgen, wenn mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Bevölkerung des Gebiets, dessen Landeszugehörigkeit geändert werden soll, es verlangt2'. Das von der Bundesregierung einzubringende Gesetz bedarf zur Annahme der für eine Änderung des Grundgesetzes vorgesehenen Mehrheiten. Eine weitere Volksabstimmung findet nicht statt. (6) Bei Streitigkeiten über Vermögensauseinandersetzungen aus Anlaß der Änderung des Gebietsbestandes der Länder entscheidet das Bundesverfassungsgericht. (7) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. esse es

Anm. *' Eine

Bezugnahme auf Abs. 1 des bisherigen Art. 25 ist fortgelassen worden, weil bei der Änderung des bloßen Gebietsbestandes nach erfolgter Neugliederung auch andere Gesichtspunkte eine Rolle spielen können. Anm. 2' Nach der seitherigen Fassung wäre die Bildung eines neuen Landes wegen überwiegendem Bundesinteresse durch einfaches Gesetz oder durch Gesetz nach Maßgabe des Art. 26 Abs. 4 möglich. Nach der Neugliederung der Länder sollte aber die Bildung eines Landes nur möglich sein, wenn die Bevölkerung es verlangt und nur unter den erschwerenden Voraussetzungen einer Änderung des Grundgesetzes.

Artikel 27

verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das (1)

146

Die

Stellungnahme

des

Allgemeinen Redaktionsausschusses

Nr. 4

Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. (2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln und durch eigene, der gewählten Vertretung des Volkes verantwortliche Organe auszuführen. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereichs nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbst-

verwaltung. (3) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern und ihre Übereinstimmung mit den Vorschriften dieses Grundgesetzes wird vom Bund gewährleistet1'. Anm. " Der

Ausschuß empfiehlt Streichung des Abs. 4. Die Verfassungswirklichkeit wird durch die Tätigkeit des Bundesverfassungsgerichts, nötigenfalls durch Ausübung des Bundeszwanges, gewährleistet. Der Abs. 4 könnte dahin ausgelegt werden, daß Rechte dem Bund darüber hinaus eingeräumt werden sollen, um zu erreichen, daß das staatliche Leben in den Ländern dem Grundgesetz entspricht. daß das staatliche Leben der Länder den GrundAußerdem ist die Fassung: rechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht" wenig schön. „...,

Artikel 27

a

Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen Rechte und Angehörigen des Landes selbst.

Pflichten wie die

Artikel 27 b

(1) Die dauernde Ausübung hoheitlicher Aufgaben ist in der Regel Berufsbeamten

zu

übertragen,

die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treuever-

hältnis1' stehen.

(2) ist

hergebrachten Grundsätzen Rechnung zu tragen. Den

über die

Rechtsstellung

der Berufsbeamten

Anm. 11 In einem

öffentlich-rechtlichen Treueverhältnis zum Staate stehen nicht nur Angestellte des Staates, wie der weitergehende Begriff des Beamten im Strafrecht erkennen läßt; auch wird durch die förmliche Verpflichtung eines Angestellten auf Grund bestehender Gesetze ein Treueverhältnis in gewissem Umfang begründet. Schließlich steht jeder Staatsbürger in einem öffentlich-rechtlichen Treueverhältnis zum Staat. Deshalb muß auf Dienst- und Treueverhältnis abgestellt werden. Beamte, sondern auch

Artikel 29 Die

des

des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesverfasund erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für alle Bewohner

allgemeinen Regeln

sungsrechts1'

Bundesgebiets. Anm. 11 Es wird angenommen,

daß unter den allgemeinen Regeln des Völkerrechts solche zu verstehen sind, die von der Allgemeinheit der Völkergemeinschaft anerkannt sind, ohne daß es dabei auf die Anerkennung durch den Bund ankommt. Der Ausdruck „Bundesrecht" führt an dieser Stelle zu Auslegungsschwierigkeiten. Wird darunter nur gewöhnliches Bundesrecht verstanden, so würde die Anwendung 147

Nr. 4

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

einer allgemeinen Regel des Völkerrechts durch gewöhnliches Bundesgesetz ausgeschlossen werden können. Der Sinn des Art. 29 soll wohl der sein, daß „die allgemeinen Regeln des Völkerrechts" durch einfaches Gesetz nicht außer Kraft gesetzt werden können, also den Rang von Bundesverfassungsrecht haben sollen. Eine allgemeine Regel des Völkerrechts soll offenbar nur dann keine Anwendung finden können, wenn sie entweder im Laufe der Entwicklung des Völkerrechts ihren Charakter als allgemeine Regel des Völkerrechts verliert oder aber ihre Nichtanwendung durch verfassungsänderndes Gesetz festgelegt wird. Nur dann, wenn die allgemeine Regel des Völkerrechts den Charakter von Bundesverfassungsrecht hat, wird ihr gegenüber entgegenstehendes Bundesrecht zurücktreten müssen. Aus diesem Grunde muß es nach Auffassung des Bedaktionsausschusses heißen: „sind Bestandteil des Bundesverfassungsrechts ". Unter Völkerrecht im Sinne des Art. 29 kann nur das Völkerrecht im engeren Sinne und nicht das internationale Privatrecht verstanden werden. [Anmerkung berichtigt gemäß Anlage zu Drucksache Nr. 374]

Artikel 29-11' Alle deutschen Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte. Anm. l> Die Aufnahme dieses Artikels ist erforderlich, um den deutschen Kauffahrteischiffen die Rechte zu sichern, die nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder nach bestehenden Völkerrechtsverträgen eine nationale Handelsflotte besitzt.

Artikel 29

a

(1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen. (2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit anschließen; er wird hierbei in die Beschränkungen sei-

Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern1'. (3) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund einer allgemeinen, umfassenden, obligatorischen, internationalen Schiedsgerichtsbarkeit beitreten. Die in dieser Schiedsgerichtsbarkeit gefällten Entscheidungen binden unmittelbar. ner

Anm.

Die Beschränkung auf die Einordnung des Gebiets in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit erscheint zu eng. Die Wahrung des Friedens kann eine Einordnung in ein derartiges System erforderlich machen, ohne daß das Gebiet als "

solches

eingegliedert

werden

muß.

Artikel 29 b

Handlungen,

die

geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker

stören1' und in dieser Absicht vorgenommen werden, sind verboten und Strafe zu stellen2'.

zu

unter

Anm. 1' Die Worte: „insbesondere die Führung eines Krieges vorzubereiten" sind zu streichen, weil die Vorbereitung eines Krieges zu den Handlungen gehört, die das friedliche Zusammenleben stören. 148

Stellungnahme

des

Allgemeinen Redaktionsausschusses

Nr. 4

Anm. 21 Der Ausdruck

„verfassungswidrig" ist an dieser Stelle nicht ausreichend Handlungen sollten bereits kraft Verfassung verboten sein. An dieses Verfassungsverbot muß sich dann ein Bundesgesetz mit entsprechenden Rechtsfolgen anschließen. Deshalb wird die alte Formulierung des Redaktionsausschusses vorgeschlagen. In diesem Fall hat die Exekutive sofort eine Handhabe, um kraft des verfassungsrechtlichen Verbotes einzuschreiten. Wenn es bei dem Ausdruck „verfassungswidrig" bleibt, muß zwangsläufig die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichtes zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit geschaffen werden. solche

-

Artikel 29

c

Kriegführung geeignete Waffen dürfen nur mit Genehmigung der desregierung hergestellt, befördert oder in Verkehr gebracht werden1'. (2) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. (1)

Zur

[Anm.

"

Fassung berichtigt gemäß Anlage

zu

Bun-

Drucksache Nr. 374]

[ABSCHNITT] III. BUND UND LÄNDER Artikel 30

Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung Die

trifft oder zuläßt.

Artikel 31 Bundesrecht bricht Landesrecht. Artikel 32

Zuständigkeit von Bund und Ländern zur Gesetzgebung wird durch die Vorschriften über die ausschließliche Gesetzgebung und über die Vorranggesetzgebung geregelt. Die Gesetzgebung steht den Ländern zu, soweit sie nicht dem Bund zugesprochen ist. Die

Artikel 33 Im Bereich der ausschließlichen

Gesetzgebung

dann die Befugnis zur Gesetzgebung, gesetz ausdrücklich ermächtigt werden1'. nur

des Bundes haben die Länder sie hierzu in einem Bundes-

wenn

Der Ausschuß hält die Streichung des Nachsatzes „oder wenn ihre Gesetze den Vollzug von Bundesgesetzen zum Gegenstand haben" für notwendig. Bleibt dieser Satz bestehen, dann besteht die Möglichkeit einer Kollision zwischen einer Rechtsverordnung einer Landesregierung oder eines Landesministers, zu der in einem Bundesgesetz eine ausdrückliche Ermächtigung gegeben ist, und einem Landesgesetz, das auf Grund der Generalklausel erlassen wird und der Ausführung des Bundesgesetzes dienen soll. Außerdem wird durch diesen Nachsatz die Frage

Anm.

"

lediglich

der

Bundesaufsicht

bei den

Ausführungsgesetzen

der Länder

aufgeworfen.

149

Nr. 4

Stellungnahme

des

Allgemeinen Redaktionsausschusses Artikel 34

behalten die Länder das Recht der Gesetzder soweit von seinem Gesetzgebungsrecht keinen und Bund gebung, solange Gebrauch gemacht hat. Der Bund soll nur regeln, was einheitlich geregelt werden muß. Im Bereich der

Anm.: Es

Vorranggesetzgebung

empfiehlt

sich Anpassung

an

den Wortlaut des Artikels 32.

Artikel 35 Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: 1. die auswärtigen Angelegenheiten; 2. die Staatsangehörigkeit im Bund und in den Ländern; 3. die Freizügigkeit, das Paßwesen, die Ein- und Auswanderung und die Aus-

lieferung; Währungs-, bestimmung;

4. das 5.

6. 7.

8. 9. 10. 11.

Geld- und Münzwesen, Maße und Gewichte sowie die Zeit-

die Einheit des Zoll- und Handelsgebietes, die Handels- und Schiffahrtsverträge, die Freizügigkeit des Warenverkehrs und den Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Ausland; die Bundeseisenbahnen und den Luftverkehr; das Post- und Fernmeldewesen; die Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes und der bundesunmittelbaren Selbstverwaltung stehenden Personen; den gewerblichen Rechtsschutz, das Urheberrecht und das Verlagsrecht; das Bundeskriminalwesen; die Statistik für Bundeszwecke. Artikel 36

Der Bund hat den

Vorrang bei der Gesetzgebung über: das bürgerliche Recht, das Strafrecht und den Strafvollzug, die Verfassung der Gerichte, das gesamte gerichtliche Verfahren, die Rechtsanwaltschaft und die Rechtsberatung1'; 2. das Personenstandswesen; 3. das Vereins- und Versammlungsrecht, das Presserecht und das Lichtspiel1.

wesen; 4. das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer; 5. den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung in das Ausland; 6. Rahmenvorschriften über die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienst

der Länder und

Selbstverwaltungskörperschaften

Flüchtlingswesen2';

stehenden Personen;

7. das 8. die öffentliche Fürsorge; 8a. Mutterschaft, Säuglings- und 9. das Kriegsschädenrecht und das Recht der Wiedergutmachung; 10. die Versorgung von Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen;

Jugendfürsorge3';

150

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

Nr. 4

11. das Recht der Wirtschaft

(Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, Privatversicherungen);

12. das Arbeitsrecht einschließlich

und der 13. 14.

der

Betriebsverfassung41,

des Arbeitsschutzes der

Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich Arbeitslosenversicherung; entfällt; das Enteignungsrecht in den Angelegenheiten, für die dem Bund die fugnis zur Gesetzgebung zusteht;

Be-

Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum; die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung; die Sicherung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Förderung der landwirtschaftlichen Erzeugung und die Hochsee- und Küstenfischerei, Rahmenvorschriften für das Jagdwesen5'; den Grundstücksverkehr, das Bodenrecht und das landwirtschaftliche Pachtwesen, das Wohnungswesen, das Siedlungs- und Heimstättenwesen sowie6' Rahmenvorschriften für die Bodenverteilung; die Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, die Zulassung zu ärztlichen Berufen, zu Heilberufen und zum Heilgewerbe und den Verkehr mit Arzneien, Heil- und Betäubungsmitteln und Giften; den Schutz bei dem Verkehr mit Lebens- und Genußmitteln sowie Bedarfsgegenständen, mit Futtermitteln, mit land- und forstwirtschaftlichem Saatund Pflanzgut und den Schutz der Bäume und Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge; die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschifffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen; den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen und den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen des Fernverkehrs, die mehrere Länder durchziehen; die Schienenbahnen, die nicht Bundeseisenbahnen sind, mit Ausnahme der

14a. die 15.

16.

17.

18.

19.

20.

21. 22.

Bergbahnen. Anm. 1' Unter

Verfassung der Gerichte und dem gerichtlichen Verfahren ist nicht Verfassung der ordentlichen Gerichte, sondern auch die der Verwaltungsund Arbeitsgerichte und deren Verfahren zu verstehen. Es sollte die Möglichkeit gegeben werden, nachdem der Hauptausschuß im Abschnitt „Gerichtsbarkeit und Rechtspflege" nur ein oberstes Bundesgericht und obere Bundesgerichte, im übrigen aber als Mittel- und Unter-Instanzen Ländergerichte vorgesehen hat, die Gerichtsverfassung und das Verfahren aller Gerichte bundeseinheitlich zu regeln. Anm. 2} Zu Ziffer 7 empfiehlt der Ausschuß, die Worte „Vertriebenenwesen" durch „Flüchtlingswesen" zu ersetzen. Der Begriff „Flüchtling" steht fest und ist auch weitergehend als die Bezeichnung „Vertriebener", denn er umfaßt auch diejenigen, die nicht durch unmittelbaren Zwang ausgesiedelt worden sind. Anm. 31 Der Redaktionsausschuß empfiehlt die Aufnahme dieser Ziffer, vgl. Art. 7 Ziff. 7 der Weimarer Verfassung. Es erscheint dringend erforderlich, daß beispielsweise das Jugendwohlfahrtsrecht bundeseinheitlich geregelt wird. Anm. 4) Der Ausschuß empfiehlt die Einfügung der Worte „der Betriebsverfassung", um klarzustellen, daß das Recht der Betriebsvertretung unter die Vorranggesetzgenur

die

151

Nr. 4

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

ist notwendig mit Rücksicht auf die Stellung der den in den einzelnen Ländern erlassenen Betriebsrätegesetzen. Es ist die Frage, ob das Recht der Betriebsvertretung nur vom Bund oder von den Ländern oder von beiden geregelt werden kann. Anm. s' Änderung aus sprachlichen Gründen. Anm. V Änderung aus sprachlichen Gründen.

bung fällt.

Diese

Klarstellung

Mil[itär]-Gouverneure

zu

Artikel 37 und 38 werden im Abschnitt Finanzwesen" behandelt.

Artikel 39

(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe, auch im Zwangsvollstreckungs- und Verwaltungszwangsverfahren.

Die in einem Land vorgenommenen1' öffentlichen Beurkundungen und Beglaubigungen werden im ganzen Bundesgebiet anerkannt.

(2)

Anm. V Das Wort

„ordnungsmäßig" wurde,

weil entbehrlich,

gestrichen.

Artikel 40 Die Länder können über Gegenstände, die in ihren Aufgabenbereich fallen, Vereinbarungen mit anderen deutschen Ländern treffen.

Artikel 41

(1) Die Zuständigkeit, Verträge mit auswärtigen Staaten zu schließen, richtet sich nach der Zuständigkeit zur Gesetzgebung. (2) Für die Einleitung von Vertragsverhandlungen und den Abschluß eines Vertrages mit einem auswärtigen Staat bedürfen die Länder der Zustimmung der

Bundesregierung.

(3) Vor dem Abschluß eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, hat der Bund das Land rechtzeitig zu hören. Artikel 42

(Ausführung

der

Bundesgesetze

wird in Abschnitt IX und X behandelt.)

Artikel 43 Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die bei den übrigen Bundesbehörden beschäftigten Personen sollen in der Regel aus dem Lande genommen werden, in dem sie tätig sind. 152

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

Nr. 4

Artikel 441' Das Bundesverfassungsgericht entscheidet 1. bei Meinungsverschiedenheiten oder bei Zweifeln über die Vereinbarkeit von Bundesrecht mit dem Grundgesetz und die Vereinbarkeit von Landesrecht mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht; 2.

3.

bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder, insbesondere bei der Ausführung von Bundesrecht durch die Länder und bei der Bundesaufsicht2'; über sonstige Streitigkeiten des öffentlichen Rechts zwischen dem Bund und einem Land, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist2'. "

[Anm. ]Anm.

2'

Fassung berichtigt gemäß Drucksache Nr. 394] Fassung berichtigt gemäß Anlage zu Drucksache

Nr.

374]

ABSCHNITT IV. DER BUNDESTAG

Artikel 45

(1)

Der

gleicher,

besteht aus Abgeordneten, die vom Volk in allgemeiner, unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt werden. Groß-Berlin hat

Bundestag

das Recht,

Abgeordnete

zu

entsenden1'.

das einundzwanzigste, wählbar, wer das fünfundvollendet hat. zwanzigste Lebensjahr Nähere das Das (3) regelt Bundeswahlgesetz. Es kann bestimmen, daß Parteien, die nicht einen bestimmten Hundertsatz aller gültigen Stimmen auf sich vereinigen, keinen Sitz erhalten und daß auf zusammengerechnete Reststimmen einer Partei nicht mehr Sitze entfallen, als die Partei in den Wahlkreisen unmittelbar erlangt hat.

(2) Wahlberechtigt ist,

wer

Anm. " Nach dieser

einschränkenden

Fassung sind die Abgeordneten Bestimmung gleichberechtigt.

von

Groß-Berlin mangels

einer

Artikel 46

(entfällt) Artikel

Abgeordneten sind Vertreter Weisungen nicht gebunden und Die

47

des ganzen Volkes. Sie sind an Aufträge und ihrem Gewissen unterworfen1'.

nur

Anm. " Die

Aufzählung in dem seitherigen Satz 2, daß der Abgeordnete bei Reden, Handlungen, Abstimmungen und Wahlen seiner Überzeugung und seinem Gewissen zu folgen hat, ist sprachlich unschön. Außerdem kommt dadurch das Recht des Abgeordneten auf freie Entscheidung nicht ausreichend zum Ausdruck. Es wird deshalb empfohlen, die Fassung des Art. 21 Weim[arer] Verf[assung] mit geringer Abänderung beizubehalten. 153

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

Nr. 4

Artikel

48

(1) Der Bundestag wird auf vier Jahre gewählt. Die Wahlperiode endigt vier Jahre nach dem ersten Zusammentritt1'. Die Neuwahl findet im letzten Viertel-

jahr

der

Wahlperiode statt2'.

Die Wahlperiode endigt vorzeitig mit seiner Auflösung 90 a. In diesem Falle ist der Bundestag spätestens sechzig

(2)

lösung

neu zu

wählen3'.

gemäß

Art. 87 oder

Tage nach der Auf-

Anm. V Es erscheint

zweckmäßig, Beginn und Ende der Wahlperiode genau festzuhier durch Satz 2. geschieht legen Die Neuwahl sollte vor Ablauf der Wahlperiode stattfinden. Wenn sie im Anm. letzten Vierteljahr des vierten Jahres erfolgt, kann dafür Sorge getragen werden, daß nach Ablauf der Wahlperiode der neue Bundestag sofort zusammentritt und die Kontinuität gewahrt bleibt. [Anm. 3' Fassung berichtigt gemäß Drucksache Nr. 394] das

"

-

Artikel 49 Der vor

Bundestag

Ablauf der

tritt

spätestens

Wahlperiode

am

dreißigsten Tage nach der Wahl, jedoch Bundestags zusammen.

nicht

des letzten

Artikel 50 Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. (2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Bundestagsgebäude aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Bundestags keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden. (3) Dem Präsidenten untersteht die Verwaltung des Bundestags. Er verfügt über dessen Einnahmen und Ausgaben; er vertritt den Bund in allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten des Bundestags.

(1)

Artikel

51

(1) Die Wahlprüfung obliegt dem Bundestag. Gegen die Entscheidung des

Bunist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. (2) Das Gleiche gilt, wenn ein Abgeordneter des Bundestags die Mitgliedschaft verloren hat.

destags

Artikel 52

[entfällt] Artikel 53

(1)

Der

glieder 154

Bundestag verhandelt öffentlich. Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitoder auf Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die

Stellungnahme

des

Allgemeinen Redaktionsausschusses

Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Über den Antrag wird cher

Nr. 4

in nichtöffentli-

Sitzung entschieden.

(2) Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen des und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.

Bundestags

Artikel 54

(1)

Zu einem Beschluß des Bundestags ist die Mehrheit der abgegebenen Stimerforderlich, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt. Für die

men vom men

(2)

Bundestag

vorzunehmenden Wahlen kann die

zulassen.

Beschlußfähigkeit

Die

wird durch die

Geschäftsordnung

Ausnah-

Geschäftsordnung geregelt.

Artikel 55

Bundestag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Mitglieds Bundesregierung verlangen. (2) Die Mitglieder des Bundesrats und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten haben zu allen Sitzungen des Bundestags und seiner Ausschüsse Zutritt. Sie müssen jederzeit gehört werden. (1)

Der

der

Artikel 56 Der Präsident des Bundestags beruft den Bundestag zu seinen Sitzungen ein. Er ist hierzu verpflichtet, wenn der Bundespräsident, der Bundeskanzler oder ein Drittel der Mitglieder des Bundestags es verlangt. Im übrigen bestimmt der Bundestag Schluß und Wiederbeginn seiner Sitzungen.

Artikel 57 hat das Recht und auf

Antrag eines Viertels seiner Mitglieder Untersuchungsausschuß einzusetzen. (2) Der Untersuchungsausschuß erhebt in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise. Die Öffentlichkeit kann vom Untersuchungsausschuß mit Zweidrittelmehrheit ausgeschlossen werden. (3) Die Gerichte und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, einem Ersuchen des Ausschusses um Aktenvorlage und Rechtshilfe Folge zu leisten. (4) Auf die Beweiserhebungen des Ausschusses und der von ihm ersuchten Behörden finden die Vorschriften über den Strafprozeß sinngemäß Anwendung. Das Post-, Brief-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis bleibt unberührt. (5) Die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses endigt spätestens mit dem Ablauf der Wahlperiode. (1)

Der

Bundestag

die Pflicht, einen

Artikel 58

(1)

Bundestag destags gegenüber ren

Der

hat1'.

bestellt einen ständigen Ausschuß, der die Rechte des Bunder Bundesregierung zwischen zwei Wahlperioden zu wah155

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

Nr. 4

(2) Der ständige Ausschuß hat die Befugnisse des Bundestags, jedoch nicht das Recht der Gesetzgebung, der Wahl des Bundeskanzlers und der Anklage gegen den Bundespräsidenten. Er hat die Rechte eines Untersuchungsausschusses. Anm. V Diese

Änderung ergibt

sich

aus

der

Neufassung

der Artikel 48 und 49.

Artikel 59 Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestag oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestags zur Verantwortung gezogen werden1'. Anm. ^

zusehen,

Streichung des seitherigen Satzes 2 wird vorgeschlagen. Es ist nicht warum für Abgeordnete ein besonderer Ehrenschutz begründet werden

ein-

soll.

Artikel 60

Abgeordneter darf wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung nur mit Genehmigung des Bundestags zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird. (2) Die Genehmigung des Bundestags ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Art. 20 b erforderlich. (3) Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Art. 20 b gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit ist auf Verlangen des Bundestags auszusetzen. (1)

Ein

Artikel 61

Abgeordneten sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Im gleichen Umfang ist auch die Beschlagnahme von Schriftstücken bei einem AbgeordneDie

unzulässig.

ten

Artikel 62

(1) Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten des Bundestags zu übernehmen und auszuüben. Eine Kündigung oder Entlassung aus diesem

(2)

Grunde ist

Wer sich

Vorbereitung 156

unzulässig.

einen Sitz im Bundestag bewirbt, hat seiner Wahl erforderlichen Urlaub. um

Anspruch

auf den

zur

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

Nr. 4

Artikel 63 Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Artikel 64 Für die Mitglieder des Präsidiums und des ständigen Ausschusses sowie für deren erste Stellvertreter gelten die Artikel 59, 60, 61, 62 Abs. 1 und 63 auch für die Zeit zwischen zwei Wahlperioden1'. ^nm. V Die

48, 49.

Einfügung

und

Fassung ergeben

[ABSCHNITT]

sich

aus

der

neuen

Fassung

der Artikel

V. DER BUNDESRAT

Artikel 65 Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der des Bundes mit.

Gesetzgebung

und

Verwaltung

Artikel 66

(1)

Der Bundesrat besteht

aus Mitgliedern der Landesregierungen. Sie werden Landesregierungen bestellt und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Landesregierung vertreten werden1'.

von

den

(2) Jedes Land hat drei Stimmen; Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohner haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohner haben fünf Stimmen. Jedes Land kann soviel Mitglieder entsenden, als es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden1'. (3) Groß-Berlin2' hat das Recht, eine entsprechende Anzahl von Stimmen zu führen. Anm. " Das Wort „Bevollmächtigte" ist durch gierung" ersetzt worden, um zu erreichen, daß

„andere Mitglieder ihrer Landesre-

an den Beratungen nur Mitglieder Landesregierungen als Stimmführer teilnehmen. Andere Bevollmächtigte der Landesregierung können in den Ausschüssen auftreten, sind aber nicht zur Stimmabgabe im Bundesrat berechtigt. Nur so wird verhütet, daß im Bundesrat die Mini-

der

sterialbürokratie entscheidet. Vgl. die Anmerkung

Anm. 2>

zu

Art. 45 Abs. 1 Satz 2.

Artikel 67

(entfällt) 157

Nr. 4

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses Artikel 68

Der Präsident des Bundesrats wird derwahl ist zulässig.

aus

dessen Mitte auf ein Jahr

gewählt.

Wie-

Artikel 69 Der Präsident des Bundesrats beruft den Bundesrat ein. Er muß ihn einberufen, wenn die Vertreter von mindestens zwei Ländern oder die Bundesregierung es

verlangen.

Artikel 70 Der Bundesrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Er verhandelt öffentlich. Nach Maßgabe der Geschäftsordnung kann die Öffentlichkeit für einzelne Beratungsgegenstände ausgeschlossen werden. (3) Er bildet Ausschüsse, denen auch andere Mitglieder oder Beauftragte der

(1) (2)

Landesregierungen angehören können1'. Anm. V Der

Redaktionsausschuß empfiehlt Streichung. Ob und in welcher Weise der Bundesrat Ausschüsse bilden kann und wen er zu diesen Ausschüssen zulassen will, mag seine Geschäftsordnung bestimmen. Der Bundesrat selbst ist an Entschließungen seiner Ausschüsse nicht gebunden. Daher erübrigt sich eine verfassungsrechtliche Regelung. [Anmerkung zugefügt gemäß Anlage zu Drucksache Nr. 374] Artikel 71 und 72

(entfallen) Artikel 73

(1) Die Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Verhandlungen des Bundesrats und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Sie müssen während der Beratung jederzeit gehört werden. (2) Der Bundesrat ist von dem Bundeskanzler und von den Bundesministern über die Führung der Bundesgeschäfte auf dem Laufenden zu halten. Zur Beratung über wichtige Gegenstände ziehen die Bundesminister den zuständigen Ausschuß des Bundesrats zu. Artikel 74 Die zur

Mitglieder

des Bundesrats und ihre

Anm. 11 Grundsätzlich ist der

Vertreter haben das Recht

Redaktionsausschuß für Streichung des Art. 74. Es ßr die Freifahrt ihrer Mitglieder im Bundesrat Sorge tragen. [Anmerkung zugefügt gemäß Anlage zu Drucksache Nr. 374]

sollte Sache der Länder sein, zu

158

ständigen

Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel1'.

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses [ABSCHNITT] VI.

DER

Nr. 4

BUNDESPRÄSIDENT

Artikel 75

(1)

Der

gewählt.

Bundespräsident

wird ohne

Aussprache

von

der

Bundesversammlung

(2) Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl1' gewählt werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. (3) Die Bundesversammlung tritt spätestens dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten, bei vorzeitiger Beendigung spätestens dreißig Tage nach diesem Zeitpunkt zusammen. Sie wird von dem Präsidenten des Bundestags einberufen. (4) Nach Ablauf der Wahlperiode beginnt die Frist des Abs.

3 Satz 1 mit dem des Bundestags. (5) Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder der Bundesversammlung erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen nicht erreicht, so findet ein dritter Wahlgang statt, in dem derjenige gewählt ist, der die meisten Stimmen erhält. (6) Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat. ersten Zusammentritt

Anm. " Es ist

zu überlegen, ob die Festlegung des Wahlsystems nicht besser dem Bundesgesetz vorbehalten bleibt, um dem Gesetzgeber, wie das auch bei dem Bundeswahlgesetz vorgesehen ist, eine freie Entscheidung zu ermöglichen. Für die erste Wahl könnte dann in der Anlage zu den Übergangsbestimmungen die Verhältniswahl vorgesehen werden (Wahlgesetz für den ersten Bundestag und die erste Bundesversammlung).

Artikel 76 Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf ist nur einmal zulässig.

Jahre. Anschließende Wiederwahl

Artikel 77

Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. (2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und (1)

Der

keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Artikel 78

Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten gliedern des Bundestags und des Bundesrates folgenden Eid: Der

Mit-

159

Nr. 4

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

„Ich schwöre, daß ich meine Pflichten als Präsident der Bundesrepublik Deutschland gewissenhaft erfüllen, meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und

verteidigen

und

Gerechtigkeit

Gott helfe." Der Eid kann auch ohne

gegen

jedermann

üben werde. So wahr mir

religiöse Beteuerung geleistet

werden.

Artikel 79

(1) Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrats

(2)

wahrgenommen. vorzeitiger Erledigung

Bei

des Amtes findet binnen

dreißig Tagen

die Neu-

wahl statt. (3) Stellen die Präsidenten des Bundestags und des Bundesrats gemeinsam mit dem Bundeskanzler fest, daß die Verhinderung des Bundespräsidenten mehr als sechs Monate gedauert hat oder voraussichüich länger als sechs Monate dauern wird, so ist die Bundesversammlung binnen dreißig Tagen einzuberufen. Bestätigt die Bundesversammlung die Feststellung, so hat sie die Neuwahl vorzunehmen1'. Der Redaktionsausschuß empfiehlt dringend die Annahme der von ihm gewählten Formulierung. In der vom Hauptausschuß beschlossenen Fassung ist keine Vorschrift darüber enthalten, wer die mehr als sechs Monate dauernde tatsächliche Verhinderung des Bundespräsidenten festzustellen hat. Diese Frage kann im Einzelfall durchaus zweifelhaft sein. Außerdem ist in der vom Redaktionsausschuß vorgeschlagenen Fassung bewußt die Vorschrift enthalten, daß die vom Bundeskanzler und dem Präsidenten des Bundestags und des Bundesrats getroffene Feststellung in jedem Fall von der Bundesversammlung bestätigt werden muß, bevor eine Neuwahl stattfindet, während nach der Fassung des Hauptausschusses diese Feststellung für die Bundesversammlung bindend wäre. Anm.

Artikel 80

Anordnungen und Verfügungen1' des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister. Dies gilt nicht für die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers und die Auflösung des Bundestags gemäß Art. 872'. [Anm.

2)

Anm. 2)

Fassung berichtigt gemäß Anlage Vgl. Anmerkung zu Art. 20 a.

zu

Drucksache Nr. 374]

Artikel 81

(1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. (2) Staatsverträge des Bundes mit auswärtigen Staaten bedürfen

tigkeit eines ten über die [Anm. 160

2)

Bundesgesetzes1'.

Für

Verwaltungsabkommen gelten

Bundesverwaltung.

Fassung berichtigt gemäß Anlage

zu

Drucksache Nr. 374]

zu ihrer Güldie Vorschrif-

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

Nr. 4

Artikel 82 Der Bundespräsident ernennt und entläßt die Bundesbeamten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Er kann diese Befugnis auf andere Behörden über-

tragen. Artikel 83 übt im Einzelfall für den Bund das Begnadigungsrecht Er kann dieses Recht auf andere Behörden übertragen. Bundesamnestien bedürfen eines Bundesgesetzes. Der

Bundespräsident

aus.

Artikel 84 Artikel 60 findet auf den

Bundespräsidenten entsprechende Anwendung. Artikel 85

(1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anmuß mindestens von Viertel der einem des Mitglieder klage Bundestags oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrats gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestags oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten. (2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist. (3) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. b) Drucksache Nr.

374

vom

16. Dez. 1948

[ABSCHNITT] VII. DIE BUNDESREGIERUNG Artikel 861' Die

Bundesregierung [Anm.

11

Artikel

besteht

aus

dem Bundeskanzler und den Bundesministern.

hinzugefügt gemäß Anlage

zur

Drucksache Nr. 374]

Artikel 87

(1) Der Bundeskanzler wird vom Bundestag ohne Aussprache mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt. 161

Nr. 4

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

(2) Kommt binnen vierzehn Tagen seit Beendigung des Amtes des bisherigen Bundeskanzlers die Wahl nicht zustande, so schlägt der Bundespräsident dem Bundestag einen Bundeskanzler vor. Kommt auch auf diesen Vorschlag die Wahl nicht zustande, so findet eine neue Wahl statt, in der gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. In diesem Fall muß der Bundespräsident binnen sieben Tagen nach der Wahl entweder den Gewählten ernennen oder den Bundestag auflösen; das Auflösungsrecht entfällt, wenn für den Gewählten mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestags gestimmt hat. Redaktionsausschuß hat gegen den Ablauf des unter Umständen aus Wahlgängen bestehenden Wahlverfahrens, insbesondere gegen die zwiEinschaltung des Bundespräsidenten, Bedenken. Der Bundespräsident wird an sich stets vermittelnd bei der Wahl des Bundeskanzlers tätig sein, so daß ein förmliches Vorschlagsrecht, an das der Bundestag gebunden ist, in keinem Stadium des Wahlverfahrens unbedingt erforderlich erAnm.: Der

verschiedenen schenzeitliche

scheint. Wenn man aber dem Bundespräsidenten ein ausdrückliches Vorschlagsrecht einräumen will, dann sollte man dies für den 1. Wahlgang tun. In diesem Falle wäre der Ablauf etwa folgender: Der Bundespräsident macht einen Vorschlag. Der Vorschlag findet keine Mehrheit. Nunmehr überläßt er die weitere Entwicklung dem Bundestag selbst, der im 2. Wahlgang versuchen muß, einen Mehrheitskanzler zu wählen. Kommt es zu einer solchen Wahl nicht, dann ist der einzige Ausweg die Wahl eines Kanzlers, der nur die relative Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt, wobei nunmehr dem Bundespräsidenten die Entscheidung darüber zusteht, ob er den Gewählten, der nicht die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen konnte, ernennt oder die Auflösung des Bundestags vorsieht. Wenn dem Bundespräsidenten das Vorschlagsrecht nur für den 1. Wahlgang zusteht, so wird im Falle der Ablehnung seines Vorschlages sein Ansehen nicht so erschüttert sein, als wenn er erst im Verlauf oder auf dem Höhepunkt der Krise tätig wird und dann sein Vorschlag eine Ablehnung erfährt. Ebenso wäre das Vertrauensverhältnis zwischen dem zuletzt gewählten Kanzler, der die absolute Mehrheit nicht erhalten hat, und dem Bundespräsidenten schwerer herzustellen, wenn unmittelbar vor dieser Wahl sein eigener Vorschlag abgelehnt worden ist. Wenn der Bundespräsident dagegen im 1. Wahlgang einen Vorschlag unterbreitet, dann wird er es sich eher angelegen sein lassen, den letzten, nach verschiedenen fehlgeschlagenen Wahlgängen gewählten Kanzler, der nicht die Mehrheit erhalten hat, durch die Ernennung mit der Autorität seiner Person zu stützen, falls er nicht mit Rücksicht auf die politische Situation die Auflösung für richtiger hält. Deshalb empfiehlt der Redaktionsausschuß folgende Fassung des Artikels 87: Artikel 87

(1) Der Bundeskanzler wird vom Bundestag ohne Aussprache gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt. (2) Die Wahl erfolgt auf Vorschlag des Bundespräsidenten mit mehr als der Hälfte der Mitglieder des Bundestags. (3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgang mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen. (4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. In diesem Falle muß der Bundespräsident binnen sieben Tagen nach der Wahl ent-

162

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

Nr. 4

weder den Gewählten ernennen oder den Bundestag1' auflösen; das Auflösungsrecht wenn für den Gewählten mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestags gestimmt hat.

entfällt,

[Anm.

"

Fassung berichtigt gemäß Anlage

zur

Drucksache Nr. 374]

Artikel 88

(entfällt) Artikel 89 Die Bundesminister werden auf

sidenten ernannt und entlassen. Anm.: Der

Redaktionsausschuß

„Die Bundesminister bedürfen

tags."

und des

Vorschlag

seitherigen

des Bundeskanzlers

vom

Bundesprä-

hält Streichung des seitherigen Absatzes 2: Antritt ihres Amtes des Vertrauens des Bundes-

zum

Absatzes 3:

„Der Bundeskanzler kann dem Bundespräsidenten die nisters auch ohne dessen Antrag vorschlagen."

für notwendig.

Entlassung

eines Bundesmi-

Zu Absatz 2 wird bemerkt: Wenn jemand zum Bundeskanzler gewählt wird, so die von ihm in Aussicht genommene Zusammensetzung der Regierung bekannt in den Vorverhandlungen über die Neuwahl wird die Zusammensetzung der desregierung die entscheidende Rolle spielen. Nur derjenige wird die absolute

wird

sein; Bun-

oder relative Mehrheit finden, dessen Kabinettsliste von der absoluten oder relativen Mehrheit des Bundestags gebilligt wird. Damit ist indirekt auch den Bundesministern im gleichen Umfange wie dem Bundeskanzler das Vertrauen ausgesprochen. Wollte man verlangen, daß für jeden einzelnen Bundesminister bei dem Amtsantritt vom Bundestag das Vertrauen auszusprechen ist, so würde zunächst die Frage aufzuwerfen sein, in welcher Weise dies zu geschehen hat, insbesondere, ob hierzu die absolute Mehrheit erforderlich ist, oder in welchem Falle die relative Mehrheit

genügt.

Wenn nach der seitherigen antritt das Vertrauen des

2 jeder Bundesminister zum AmtsBundestags benötigt, so würde dies im Zweifel, falls sämtliche Mitglieder des Bundestags in der Sitzung anwesend sind, bedeuten, daß die absolute Mehrheit zustimmen muß. Ein mit relativer Mehrheit gemäß Artikel 87 Absatz 3 gewählter Bundeskanzler würde dann unter Umständen nicht

Fassung des Absatzes

in der Lage sein, ein Kabinett zu bilden oder aber ersetzen. Das Gleiche würde auch für den nach Zerfall einer

später einzelne Minister

zu

Regierungs-Koalition in die Minderheit geratenen ursprünglichen Mehrheitskanzler gelten, wenn er einen Minister auswechseln will oder wenn Minister durch Tod oder Rücktritt ausgeschieden sind. Bei Beibehaltung des seitherigen Absatzes 2 kann daher unter Umständen nur ein Rumpflcabinett übrig bleiben, das nicht ergänzt werden kann. Zu dem seitherigen Absatz 3 wird bemerkt, daß nach der oben vorgeschlagenen Fassung des Artikels 89 der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers einen Bundesminister entlassen kann. Diese Entlassung kann jederzeit erfolgen, ohne an eine Voraussetzung, insbesondere an einen Antrag des Bundesministers, geknüpft zu sein. Infolgedessen ist es nicht notwendig, noch einmal besonders auszusprechen, daß die Entlassung eines Bundesministers auch ohne dessen Antrag erfolgen kann. 163

Nr. 4

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses Artikel 89

(seither

a

Hauptausschuß)11

Art. 92

Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme

vor

Eid: „Ich schwöre, daß ich das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und die Pflichten meines Amtes getreu und gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe." Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden2'. dem

Bundestag folgenden

[Anm. *' Fassung berichtigt gemäß Anlage zur Drucksache Nr. 374] Anm. 2) Es ist notwendig, den Eid bereits in der Verfassung zu formulieren, anderenfalls kann die Vereidigung der 1. Bundesregierung erst nach Erlaß eines besonderen

Bundesgesetzes erfolgen.

Artikel 89 b

(seither

Hauptausschuß)11

Art. 93

(1) Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.

(2) Der Bundeskanzler führt den Vorsitz in der Bundesregierung und leitet ihre Geschäfte nach einer von ihr beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung. Die Bundesregierung entscheidet über Meinungsverschiedenheiten zwischen ihren Mitgliedern. [Anm.

%'

Fassung berichtigt gemäß Anlage

zu

Artikel 89

(seither

Art. 91

a

Drucksache Nr. 374]

c

Hauptausschuß)11

Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes

Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Ausgenommen sind Unternehmen, bei denen der überwiegende Einfluß des Bundes

sichergestellt ist2'.

[Anm. V Fassung berichtigt gemäß Anlage zu Drucksache Nr. 374] Anm. 2' Den Mitgliedern der Bundesregierung muß die Möglichkeit gegeben sein, Leitung und Aufsichtsrat solcher Unternehmungen anzugehören, an denen der Bund maßgeblich beteiligt ist. Artikel 90 vom Bundespräsidenten zu entlassen, wenn ihm der Wahl eines neuen Bundeskanzlers mit mehr als der Hälfte das Mißtrauen ausspricht.

Der Bundeskanzler ist

Bundestag durch seiner Mitglieder 164

Stellungnahme

des

Allgemeinen Redaktionsausschusses

obige Fassung ist festgelegt, a) daß der Bundespräsident einen Bundeskanzler

Nr. 4

Anm.: Durch die

zu

mit absoluter Mehrheit

entlassen hat,

wenn

ein

neuer

gewählt ist. b) daß der Bundespräsident den Bundeskanzler nicht nach eigenem Ermessen, sondern nur bei Neuwahl eines Nachfolgers mit absoluter Mehrheit entlassen kann, es sei denn, daß der Bundeskanzler gemäß Artikel 95 zurücktritt. In der Neuwahl liegt zugleich für den alten Bundeskanzler der Ausspruch eines Mißtrauensvotums. Nur wenn durch Neuwahl das Mißtrauensvotum ausgesprochen wird, knüpft sich hieran die Bechtsfolge des Begierungswechsels. Der förmliche Ausspruch eines Mißtrauensvotums, das keinen Regierungswechsel zur Folge hat, bleibt dem Bundestag unbenommen; man wird es tatsächlich nie verhindern können.

Artikel 90 In der

a

Fassung des Hauptausschusses:

(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Bundestags, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt. (2) Zwischen dem Antrag und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden

liegen.

Anm.: Die vorstehende vom Hauptausschuß bereits in 1. Lesung angenommene Fassung schließt die Möglichkeit der Auflösung des Bundestages als Folge eines förmlichen Mißtrauensvotums des Bundestags aus. Es ist also nicht möglich, auf dem Wege über ein Mißtrauensvotum des Bundestags und die von einer Mehrheit des Bundestags und dem Bundespräsidenten für zweckmäßig gehaltene Auflösung eine breitere Regierungsbasis zu schaffen. Es ist denkbar, daß einem Minderheitskanzler oder einem in die Minderheit geratenen Mehrheitskanzler im Bundestag nur eine schwache Mehrheit gegenübersteht, die mit Rücksicht darauf, daß sie nur eine schwache Mehrheit bildet, auf die Neuwahl eines Bundeskanzlers verzichtet, einen neuen Kanzler aber wählen würde, wenn sie eine breitere Basis in einem neuen

Bundestag

haben würde.

Hier wäre also unter Umständen die

Auflösung

des

Bundestags politisch

dann wün-

schenswert, wenn nach der gesamten politischen Situation damit gerechnet werden kann, daß die schwache Mehrheit des alten Bundestags von einer starken Mehrheit

im neuen Bundestag abgelöst wird. Wenn die schwache Mehrheit des Bundestags und auch der Bundespräsident der Ansicht sind, daß durch eine Neuwahl eine breitere Begierungsgrundlage geschaffen werden kann, sollte man die Auflösung des Bundestags durch den Bundespräsidenten als Folge eines Mißtrauensvotums ermöglichen, und zwar auch gegen den Willen des Bundeskanzlers. Für diesen Fall erscheint es dem Redaktionsausschuß notwendig, entweder a] als Folge eines von einer absoluten Mehrheit ausgesprochenen, nicht mit der Neuwahl eines Bundeskanzlers verbundenen Mißtrauensvotums dem Bundespräsidenten das Auflösungsrecht, und zwar unabhängig von einem Vorschlag des Bundeskanzlers zu geben oder b) dem Bundestag das Recht der Selbstauflösung zu gewähren. Die erste Lösung ist vorzuziehen, weil durch die Einschaltung des Bundespräsidenten die Gewähr für eine objektivere Abschätzung der politischen Situation gegeben ist. Andernfalls würde die Einschaltung des Bundespräsidenten verhindern können, daß die Auflösung 165

Nr. 4

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

von einer heterogenen Mehrheit beschlossen wird, die nach Ansicht des Bundespräsidenten im neuen Bundestag zu einer Regierungsbildung nicht in der Lage ist. Falls diese Gesichtspunkte Anerkennung finden sollten, würde der Redaktionsausschuß vorschlagen, den Artikel 90 a wie folgt zu fassen:

Artikel 90

a

mit mehr als der Hälfte seiner Miteines anderen Bundeskanzlers das Mißtrauen aus oder findet ohne Neuwahl glieder ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der gleichen Mehrheit, so kann der Bundespräsident binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Die Auflösung erfolgt im zweiten Falle nur auf Vorschlag des Bundeskanzlers. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt. (2) Zwischen dem Antrag und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.

(lj Spricht der Bundestag dem Bundeskanzler

Anm.: Falls der Artikel 90 a in dieser Fassung angenommen werden sollte, müßte in Artikel 80 S. 2 als weitere Ausnahme von dem Erfordernis der Gegenzeichnung noch Artikel 90 a Auflösung des Bundestags als Folge eines Mißtrauensvotums

aufgenommen werden. Artikel 80 S. 2 müßte also lauten: Dies gilt nicht für die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers, für die Auflösung des Bundestags gemäß Artikel 87 oder für die Auflösung des Bundestags gemäß Artikel 90 a als Folge der Annahme eines Mißtrauensantrages. -

-

Artikel 90 b

(1) Macht der Bundespräsident im Falle des Art. 90 a von seinem Auflösungsrecht keinen Gebrauch, so kann er auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats für eine von der Bundesregierung als dringlich bezeichnete Gesetzesvorlage den Gesetzgebungsnotstand erklären, wenn der Bundestag sie abgelehnt, in veränderter Fassung angenommen oder binnen eines Monat nach Einbringung keinen Beschluß über Ablehnung oder Annahme gefaßt hat. (2) Wird die Gesetzesvorlage von der Bundesregierung unter Hinweis auf die Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes in einer Fassung, welcher der Bundesrat zugestimmt hat, erneut eingebracht, aber vom Bundestag nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach erneuter Einbringung angenommen, so gilt das Gesetz als in dieser Fassung zustandegekommen. (3) Gesetze können in dieser Form nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Entstehung des in Abs. 1 erwähnten Auflösungsrechts und nur während der Amtszeit des Bundeskanzlers Zustandekommen, dem gemäß Art. 90 a das Mißtrauen ausgesprochen oder das Vertrauen versagt worden ist. (4) Ein nach Abs. 2 zustandegekommenes Gesetz tritt spätestens mit Ablauf von zwölf Monaten nach dem Tage seiner Verkündung außer Kraft, sofern seine Geltungsdauer nicht zuvor im Wege der ordentlichen Gesetzgebung verlängert wird. (5) Wiederholt sich der Fall des Art. 90 a während der Amtszeit desselben Bundeskanzlers, so wird die Frist des Abs. 3 nicht erneut in Lauf gesetzt. 166

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

Nr. 4

(6) Der Bundestag kann ein Gesetz, das nach Abs. 2 zustandegekommen ist, ohne Zustimmung der Bundesregierung und des Bundesrats erst nach Ablauf der Frist des Abs. 4 aufheben oder abändern. (7) Das Grundgesetz darf durch ein Gesetz, das im Rahmen eines Gesetzgebungsnotstandes erlassen wird, nicht geändert werden. dem Hauptausschuß angenommene Fassung des Art. 90 b eröffnet Auslegung den Weg der auf die Legalitätsreserve des Bundesrats gestützten Notgesetzgebung nur im Falle der völligen Ablehnung einer Gesetzesvorlage. Es wird jedoch kaum vorkommen, daß eine beim Bundestag eingebrachte Gesetzesvorlage als Ganzes abgelehnt wird. In der Hegel werden die Vorlagen nach Beratung vom Bundestag abgeändert. Der Weg der Notgesetzgebung muß im Falle des Art. 90 a auch dann eröffnet sein, wenn die ursprüngliche Vorlage durch den Bundestag einen mit den Richtlinien der Politik des Bundeskanzlers und der Notwendigkeit, eine bestimmte dringende Regelung zu treffen, unvereinbarenden Inhalt bekommen hat. In diesem Fall wird man unter Umständen das vom Bundestag angenommene Gesetz als Ablehnung der ursprünglichen Vorlage auffassen müssen. Ob dies der Fall ist, muß irgendwie entschieden werden. Nach Auffassung des Redaktionsausschusses kann diese Entscheidung nicht in einem Rechtsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht ausgetragen werden. Es handelt sich hier nicht um die Feststellung eines Sachverhalts, an den sich gewisse rechtliche Folgen knüpfen, auch nicht um die Entscheidung einer Verfassungsrechtsfrage, wie z. B. bei der Frage der Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz, sondern um die Entscheidung einer Ermessensfrage von höchster politischer Bedeutung. Sie der Entscheidung eines Gerichtes, auch eines Verfassungsgerichtes, zu überlassen, bedeutet eine Selbstentmachtung der obersten Bundesorgane zugunsten einer rein justizförmlichen Regelung. Diese Frage sollte deshalb vielmehr von denjenigen Organen entschieden werden, die neben dem Bundestag die oberste politische Verantwortung im Bund tragen. Dabei muß vermieden werden, daß eines der übrigen obersten Organe des Bundes die Entscheidung allein trifft; ihr Zusammenwirken muß sichergestellt werden. In einem solchen Zusammenwirken liegt die Sicherung gegen einen Mißbrauch des Art. 90 b. Deshalb hält es der Redaktionsausschuß für zweckmäßig, daß bei der Entscheidung über die Verhängung des Gesetzgebungsnotstandes und damit insbesondere über die Frage, ob die Annahme eines Gesetzes durch den Bundestag in veränderter Fassung einer Ablehnung der ursprünglichen Gesetzesvorlage gleichzuachten ist, nicht das Bundesverfassungsgericht, sondern auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats der Bundespräsident die Entscheidung trifft. Bei der Zusammensetzung des Bundesrats, der aus Mitgliedern der Landesregierungen besteht (also Kabinettsmitgliedern und Vertretern von Parteien, die in den Ländern die Regierungspolitik tragen), kann man kaum mit einem derartigen Mißbrauch rechnen. Hinzu kommt als weitere Sicherung, wie erwähnt, die Einschaltung des Bundespräsidenten. Auch kann der Bundeskanzler den Antrag auf Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes nur nach Beschlußfassung der Bundesregierung stellen. Der Absatz 2 des Art. 90 b der Fassung des Redaktionsausschusses gibt zusätzlich die Möglichkeit, daß Bundesregierung und Bundesrat die irgendwie annehmbaren Anregungen des Bundestags bei erneuter Einbringung des Gesetzes berücksichtigen, so daß die Annahme dem Bundestag leichter fallen dürfte, als wenn ihm zum zweiten Mal die unveränderte ursprüngliche Gesetzesvorlage vorgelegt wird, wie dies bei der vom Hauptausschuß angenommenen Fassung des Art. 90 b der Fall sein würde. Dadurch werden die gegensätzlichen Auffassungen zwischen Bundesregierung, Bundesrat und Bundespräsident auf der einen Seite und Bundestag auf der anderen Seite auf ein Mindestmaß beschränkt. Die zeitlichen Beschränkungen, die in der Fassung des Redaktionsausschusses vorgesehen sind, sorgen dafür, daß von der Notgesetzgebung nur als dringendem Notbehelf Gebrauch gemacht werden kann. Anm.: Die

von

bei wörtlicher

167

Nr. 4

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

Der Redaktionsausschuß ist weiterhin der Auffassung, daß während der Amtszeit eines Minderheitskanzlers der Art. 90 b nur einmal sechs Monate lang Anwendung finden kann. So wird verhindert, daß ein Minderheitskanzler dadurch, daß er erneut die Vertrauensfrage stellt, ohne eine Mehrheit zu finden, mit dem Art. 90 b unbefristet regieren kann. Wenn er nochmals Anlaß haben sollte, nach Ablauf der Sechs-

Vertrauensfrage zu stellen oder wenn ihm nach Ablauf dieser sechs Mißtrauen ausgesprochen wird, dann muß er entweder zurücktreten, so daß es nach Art. 87 zur Neuwahl eines Bundeskanzlers oder zur Auflösung des Bundestags kommt, oder der Bundespräsident muß durch Auflösung des Bundestags nach Art. 90 a eine Entscheidung des Volkes und damit eine Lösung der Krise herbeizuführen versuchen. Um zu verhindern, daß der Bundestag, mit dem ein Zusammenarbeiten auf dem Gebiet der Gesetzgebung nicht möglich ist, die nach Art. 90 b zustandegekommenen Gesetze aufhebt, ist festgelegt worden, daß er sie vor Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer von zwölf Monaten nur aufheben oder abändern kann, wenn die Bundesregierung monatsfrist

die

Monate nochmals das

und der Bundesrat zustimmen. Als Anlage1^ wird der seitherige Artikel über den Gesetzgebungsnotstand in dem Vorschlag des Redaktionsausschusses in etwas veränderter Fassung zum Vergleich beigefügt. Durch diesen Artikel sollte das Gleiche bezweckt werden wie durch den Art. 90 b. Abschließend sei darauf hingewiesen, daß nach Auffassung des Redaktionsausschusses der Art. 90 b besser in den Abschnitt „Gesetzgebung" paßt, da es sich um eine besondere Art der Gesetzgebung, gestützt auf die Legalitätsreserve des Bundesrats, handelt, zu der nur ein Konflikt im Sinne des Art. 90 a den Anlaß gegeben hat. Auch durch Hinweise auf die Rechtsprechung und Funktionen des amerikanischen Obersten Gerichtshofes dürfte die vom Redaktionsausschuß für nicht anhängig gehaltene Einschaltung des Bundesverfassungsgerichts nicht gerechtfertigt werden können. Zunächst einmal hat er überhaupt nicht die Aufgabe einer abstrakten Normen-Kontrolle, wie sie in diesem Grundgesetz (Art. 128, 44) dem Bundesverfassungsgericht zugewiesen ist. So werden insbesondere Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin nur dort geprüft, wo die Verletzung verfassungsmäßig geschützter Rechte im Einzelfall dazu Veranlassung gibt. Diese Tätigkeit „besteht darin, das in dem Streitfall anzuwendende Recht festzustellen und das Ergebnis zu verkünden. Sie läuft auf wenig mehr als auf das negative Recht hinaus, einen verfassungswidrigen Akt nicht zu beachten, der sonst der Verwirklichung eines Rechtes entgegenstehen würde." (Vgl. Zitat bei von Mangoldt „Geschriebene Verfassung und Rechtssicherheit in den Vereinigten Staaten von Amerika 1934" S. 103/4.) Zum anderen ist darauf hinzuweisen, daß der amerikanische Oberste Gerichtshof überhaupt kein Verfassunggerichtshof im vollen Sinne des Wortes ist. Er entscheidet außer über Klagen, die von Einzelpersonen gegen einen Einzelstaat oder die Union selbst angestrengt werden, nur über Streitigkeiten zwischen der Union und Einzelstaaten oder zwischen mehreren Einzelstaaten, dagegen nicht im Falle von Streitigkeiten bezw. Meinungsverschiedenheiten zwischen den obersten Bundesorganen, also insbesondere nicht über Streitigkeiten zwischen dem Kongress und dem Präsidenten oder zwischen dem Repräsentantenhaus und dem Kongress, auch nicht, soweit es sich hierbei um reine „Rechtsfragen" handeln würde. Er ist auch nicht etwa berufen zur Auslegung" der Bundesverfassung aus Anlaß von diesbezüglichen Meinungsverschiedenheiten zwischen den obersten Organen des Staates. [Anmerkung berichtigt gemäß Anlage zu Drucksache Nr. 374]

Gesetzgebungsnotstand

in

Anlage 1) dem Vorschlag Artikel

des Redaktionsausschusses.

x

(1) Der Bundespräsident kann, wenn und solange ihm nach Art. 90 a das Recht zusteht, den Bundestag aufzulösen, den Gesetzgebungsnotstand erklären. 168

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

Nr. 4

(2) Der Gesetzgebungsnotstand endet

mit der Neuwahl eines Bundeskanzlers, mit oder mit der Aufhebung durch den Bundespräsidenten, spätestens aber nach sechs Monaten. (3) Die Erklärung und Beendigung des Gesetzgebungsnotstandes ist im Bundesge-

dem Zusammentritt eines

neuen

Bundestages

setzblatt zu verkünden. (4) Während der Amtszeit eines Bundeskanzlers kann der Gesetzgebungsnotstand nur einmal erklärt werden. (5j Während des Gesetzgebungsnotstandes kann der Bundesrat an Stelle des Bundestags im Rahmen der Bundeszuständigkeit von der Bundesregierung als dringlich bezeichnete Gesetze als Notgesetze beschließen. Der Bundestag kann die Notgesetze nach Beendigung des Gesetzgebungsnotstandes auflieben, andernfalls treten sie zwei Monate nach Beendigung des Gesetzgebungsnotstandes außer Kraft. (6) Während des Gesetzgebungsnotstandes vom Bundestag beschlossene Gesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrats. (7) Das Grundgesetz darf durch Notgesetz nicht geändert werden.

Artikel 91

(vgl. jetzt

(vgl. jetzt

Artikel 95 a)

Artikel 91

a,

Artikel 89

c, 89 a

92, 93 und 89 b)

Artikel 94

(entfällt)" [Anm.

"

Fassung berichtigt gemäß Anlage

zu

Drucksache Nr. 374]

Artikel 95

(1) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestags; das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers1'. (2) Der Bundeskanzler kann durch Erklärung gegenüber dem Bundespräsidenten, ein Bundesminister durch Erklärung gegenüber dem Bundeskanzler von seinem Amt zurücktreten. (3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen. Anm. " Mit dem Zusammentritt eines Mitglieder der alten Bundesregierung in

ausdrücklich 87

erfolgen.

Sieht

ausgesprochen wird, muß

Bundestages sollten die Ämter der Falle erledigt sein. Nur wenn dies neue Regierungsbildung gemäß Artikel

neuen

jedem

eine

von einer solchen Vorschrift ab, so könnte ein vom alten Bundestag Bundeskanzler mit seiner Regierung im Amte bleiben, wenn die Neuwahl eines Bundeskanzlers mit absoluter Mehrheit nicht möglich ist. Damit würde die Homogenität zwischen Regierung und Parlament gestört. Nach Zusammentritt eines

man

gewählter

169

Nr. 4

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

neuen

Bundestages muß

wenn es

dabei

nur zur

der Zwang zu einer Regierungsneubildung bestehen, auch Wahl eines Minderheitskanzlers kommt.

Artikel 95

(seither

Art. 91

a

Hauptausschuß)

Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter. Im Falle des Todes des Bundeskanzlers übernimmt der Stellvertreter vorläufig die Geschäfte. Das Gleiche gilt, wenn der Bundeskanzler zurücktritt und

(1) (2)

der

zu

Bundespräsident

davon absieht, ihn

um

die

Weiterführung

der Geschäfte

ersuchen.

Artikel 96 Die

Landesregierungen Anm.: Der

können bei der

Bundesregierung Vertretungen

Redaktionsausschuß empfiehlt Streichung.

Eine

errichten.

verfassungsrechtliche

des Rechts der Länder, Vertretungen bei der Bundesregierung zu unterhalten, erscheint überflüssig. Falls die Länder dies tun wollen, so ist es ihre Angelegenheit. Es wird sich außerdem erübrigen durch die ungewöhnlich starke Stellung des Bundesrats. [Anmerkung hinzugefügt gemäß Anlage zu Drucksache

Festlegung Nr.

374]

Artikel 97-1001'

(jetzt [Anm.

V

im Abschnitt Gerichtsbarkeit und

Eingefügt gemäß

Rechtspflege geregelt)

Drucksache Nr. 394]

ABSCHNITT VIII. DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

(bisher

Art.

97-100)

Bestimmungen über das Bundesverfassungsgericht sind mit den Vorschriften über Gerichtsbarkeit und Rechtspflege vereinigt worden. Der Redaktionsausschuß empfiehlt, diesen Abschnitt, der sich in dieser Zusammenstellung in den Artikeln 128 ff. findet, als Abschnitt VIII an dieser Stelle in das Grundgesetz aufzunehmen, da er im wesentlichen die Organisation der Gerichtsbarkeit als der Repräsentantin der dritten, rechtsprechenden Gewalt regelt. Die

[ABSCHNITT] IX. DIE GESETZGEBUNG Artikel 101 und 102^

(entfallen) [Anm. 170

V

Eingefügt gemäß

Drucksache Nr. 394]

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

Nr. 4

Artikel 103

(1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestag durch die Bundesregierung, durch

den Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht. (2) Vorlagen der Bundesregierung sind dem Bundestag und dem Bundesrat zu gleicher Zeit zu unterbreiten. (3) Vorlagen des Bundesrats oder eine Stellungnahme des Bundesrats zu einer Vorlage sind dem Bundestag durch die Bundesregierung zuzuleiten; sie hat hierbei ihre Auffassung darzulegen. (4) Der Präsident des Bundestags hat jede vom Bundestag angenommene Gesetzesvorlage dem Bundesrat alsbald zuzustellen. Artikel 104

(1) Die Bundesgesetze werden vom Bundestag beschlossen. (2) Gegen ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz steht dem Bundesrat der

zu. Der Einspruch ist binnen eines Monats nach Zustellung des Gesetzesbeschlusses bei dem Präsidenten des Bundestags einzulegen. Der Bundestag beschließt über den Einspruch. Er kann den Einspruch mit Zweidrittelmehrheit, zumindest mit der Mehrheit seiner Mitglieder, überstimmen. (3) Vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen, ist ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz zustandegekommen, wenn der Bundesrat das Gesetz billigt2', innerhalb der gesetzlichen Frist keinen Einspruch eingelegt oder ihn zurückgenommen hat oder wenn der Einspruch vom Bundestag überstimmt worden ist1'.

Einspruch

Anm. '* Art. 105

a

der Numerierung des Hauptausschusses betrifft die normale deshalb den Ausnahmebestimmungen des Art. 105 voran-

Gesetzgebung und muß gestellt werden.

Art. 105 a der Numerierung des Hauptausschusses wird deshalb zweckmäßigerweise als Abs. 3 zu Art. 104 hinzugefügt. Anm. 2) Im Hinblick auf „Zustimmung" in Art. 105 spricht man besser hier von

„Billigung".

Artikel 105 Der 1.

2. 3.

.2' Zustimmung des Bundesrats bedürfen Bundesgesetze über Steuern, deren Reinaufkommen den Ländern, Gemeindeverbänden und Gemeinden3' zufließt oder gemeinsame Einnahmen des Bundes und der Länder sind, über den Finanzausgleich, durch die neue Bundesoberbehörden oder neue der unmittelbaren Bundesaufsicht unterstehende Körperschaften des öffentlichen Rechts geschaffen .

.

werden, 4.

durch die im Rahmen der Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes ein neues im Grundgesetz bisher nicht vorgesehenes Weisungsrecht gegenüber den Landesbehörden begründet wird1'. Anm. 1) Die

sachliche

Änderung Änderung.

der

Ziffer

4

bedeutet

nur

eine textliche

Klarstellung

ohne

171

Nr. 4

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

[Anm. [Anm.

21 3J

Fassung berichtigt gemäß Anlage zu Drucksache Fassung berichtigt gemäß Drucksache Nr. 394]

Nr.

374]

Artikel 106

(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das ausdrücklich den Wortlaut des Grundgesetzes ändert oder ergänzt. (2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestags und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats. Ein Gesetz, durch das der bundesstaatliche Aufbau wesentlich verändert wird, bedarf im Bundesrat der Zustimmung von drei Vierteln der Stimmen1'. (3) Die Verkündung eines Gesetzes im Sinne von Abs. 1 und 22' ist erst 14 Tage nach der Annahme zulässig. Ein Viertel der Mitglieder des Bundestags und der Stimmen des Bundesrats können innerhalb dieser Frist verlangen, daß das Gesetz nicht verkündet, sondern zum Volksentscheid gebracht wird. Das Gesetz ist nur angenommen, wenn beim Volksentscheid zwei Drittel aller Abstimmenden sowie in der Mehrzahl der Länder jeweils die Mehrheit der Abstimmenden dem Gesetz zugestimmt haben. Das Verfahren über den Volksentscheid regelt ein Gesetz. Anm. 11 Siehe [Anm. 2)

Bemerkung

zu

Art. 107.

Fassung berichtigt gemäß Drucksache

Nr.

394]

Artikel 107

(entfällt)1' Anm.

1)

Da

nur

zweckmäßigerweise

ein Unterfall der Verfassungsänderung, ist diese Bestimmung in Art. 106 zu übernehmen. Siehe dort Abs. 2 Satz 2.

Artikel 108 Der

Verfassungsänderung gemäß Art. 106 sind die in den Grundgesetzes niedergelegten Grundsätze entzogen1'.

Artikeln 1 und 21

dieses

Anm. 1) Diese Bestimmung soll zum Ausdruck bringen, daß dieses Grundgesetz nicht die Hand bieten darf zu seiner eigenen Totalbeseitigung oder -Vernichtung, insbesondere dazu, daß ggf. eine revolutionäre antidemokratische Bewegung mit demokratischen Mitteln auf scheinbar „legalem" Wege die hier normierte demokratisch rechtsstaatliche Grundordnung ins Gegenteil verkehrt. Eine Revolution kann und soll dadurch nicht verhindert werden. Eine revolutionäre Bewegung kann gegebenenfalls auch neues Recht schaffen, aber sie soll nicht imstande sein, eine ihr selbst fehlende Legitimität und Rechtsqualität z. B. infolge mangels jedes Rechtsgedankens zu ersetzen durch Berufung auf ihr äußerlich „legales" Zustandekom-

-

men.

übrigen ergibt sich insbesondere aus den Bestimmungen der Art. 20 c und 21 daß eine Beseitigung der demokratischen und freiheitlichen Grundordnung schlechthin als verfassungswidrig angesehen wird, also auch nicht im Wege einer „Verfassungsänderung" möglich sein soll. Jeder Verfassungsänderung soll nur die Grundsubstanz entzogen sein, d. h. die in den Art. 1 und 21 niedergelegten Grund-

Im a,

sätze.

172

Stellungnahme

des

Allgemeinen Redaktionsausschusses

Artikel 108

(1) Durch

Gesetz können die

Nr. 4

a

Bundesregierung,

ein Bundesminister oder die

Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen, wenn Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt

sind. Die Rechtsgrundlage der Ermächtigung soll in der Verordnung angegeben sein. Die weitere Übertragung der Ermächtigung kann zugelassen werden, bedarf aber selbst der Form der Rechtsverordnung. (2) Der Zustimmung des Bundesrats bedürfen Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder eines Bundesministers1' über Grundsätze, Gebühren und für die Benutzung der Einrichtungen der Bundeseisenbahnen und des Post- und Fernmeldewesens, über den Bau, den Betrieb und den Verkehr der Eisenbahnen sowie auf Grund2' von Bundesgesetzen im Sinne des Art. 105 und von Bundesgesetzen, die von den Ländern nach Weisung des Bundes oder als eigene Angelegenheit ausgeführt werden.

Anm. 1) Wenn der Erlaß von Rechtsverordnungen auf die Landesregierungen oder Behörden unter dem Bundesminister oder unter einer Landesregierung übertragen worden ist, besteht keine Veranlassung zur Einschaltung des Bundesrats. [Anmerkung berichtigt gemäß Drucksache Nr. 394] Anm. 2) Die Worte „zur Durchführung" sind ersetzt durch „auf Grund", um klarzustellen, daß nicht nur Rechtsverordnungen zur Durchführung der oben genannten Bundesgesetze, sondern auch Organisationsrechtsverordnungen der Zustimmung des Bundesrats bedürfen.

Artikel 109 und 110

(entfallen) Artikel III

(1)

Ist eine der

gesetzgebenden Körperschaften durch höhere Gewalt an der ihrer Ausübung gesetzgeberischen Befugnisse verhindert, so kann die BundesAbwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für den verfassungszur regierung mäßigen Bestand des Bundes oder seine freiheitliche und demokratische Grundordnung mit Zustimmung der Präsidenten des Bundestags und des Bundesrats im Rahmen der Bundeszuständigkeit Notverordnungen mit Gesetzeskraft erlassen. (2) Die Notverordnungen treten außer Kraft, wenn eine der beiden Körperschaften ihre Aufhebung verlangt oder sie nicht binnen vier Wochen vom Bundestag und vom Bundesrat bestätigt werden. Sind infolge höherer Gewalt Bundestag und Bundesrat nicht in der Lage, eine Bestätigung auszusprechen, so können die Notverordnungen in der gleichen Weise jeweils um vier Wochen verlängert werden. (3) Durch eine Notverordnung können nur die Grundrechte der Pressefreiheit (Art. 6), der Versammlungsfreiheit (Art. 8), der Vereinigungsfreiheit (Art. 9) sowie das Fernsprech- und Telegraphengeheimnis (Art. 10) vorübergehend außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden. Die außerkraftgesetzten oder eingeschränkten Grundrechte müssen unter Angabe der sie regelnden Gesetzesstelle 173

Nr. 4

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

namentlich bezeichnet sein. Im übrigen ist eine Änderung des Grundgesetzes durch Notverordnung unzulässig. (4) Solange Grundrechte gemäß Abs. 3 außer Kraft gesetzt sind, dürfen Wahlen zu politischen Körperschaften und Volksabstimmungen im gesamten Bundesgebiet nicht stattfinden. Die Wahlperioden verlängern sich entsprechend. (5) Die Notverordnungen und die sie aufhebenden oder bestätigenden Beschlüsse sind im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Falls die Verkündung nicht möglich ist, genügt jede andere Form der Bekanntmachung, insbesondere auch durch Rundfunk. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist unverzüglich nachzuholen. Anm. jJ Der

Hedaktionsausschuß hat in dem Art. 111 zunächst einige durch Un[hier kursiv] ersichtliche redaktionelle Änderungen vorgenommen. terstreichung Anm. 2' Im übrigen hat er folgende Bedenken: Der Art. 111 soll Anwendung finden, wenn Bundestag oder Bundesrat durch höhere Gewalt an der Ausübung ihrer Aufgaben verhindert sind. Die höhere Gewalt kann in einer Naturkatastrophe oder in politischen Vorgängen, z. B. in einem Aufruhr bestehen. Art. III findet somit sowohl im Falle eines politischen, als auch eines Katastrophen-Notstandes Anwendung. Es fällt zunächst auf, daß im Falle der Verhinderung des Bundestags auch der Bundesrat bei dem Erlaß einer Notverordnung ausgeschlossen ist, auch wenn er aktionsfähig ist, als auch umgekehrt der Bundestag bei dem Erlaß ausgeschlossen

der Bundesrat nicht zusammentreten kann. Art. 111 bedarf der Erlaß der Notverordnung nur der Zustimmung der Präsidenten des Bundestags und des Bundesrats, obwohl anzunehmen ist, daß im Zweifel auch die Präsidenten des Bundestags oder des Bundesrats ihre Funktionen nicht ausüben können, wenn eine Körperschaft, der sie angehören, verhindert ist. Die Ausschaltung einer der beiden gesetzgebenden Körperschaften führt also zugleich zur Ausschaltung der anderen gesetzgebenden Körperschaft, auch wenn diese voll handlungsfähig ist. Die Verlängerung der Notverordnung kann ebenfalls erfolgen, wenn nur eine der beiden Körperschaften handlungsunfähig ist, ohne daß die andere, aktionsfähige an der Verlängerung beteiligt wird. Schließlich können die Notverordnungen nur zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für den verfassungsmäßigen Bestand des Bundes oder seine freiheitliche und demokratische Grundordnung erlassen werden. Da sie, abgesehen von der Außerkraftsetzung und Einschränkung gewisser Grundrechte das Grundgesetz nicht ändern können, können durch sie neue Befugnisse für den Bund, die zur Abwehr der drohenden Gefahr erforderlich sind, nicht begründet werden. Dies würde auch nicht unbedingt erforderlich sein, wenn Art. 115 a über die polizeiliche Hilfspflicht der Länder in das Grundgesetz aufgenommen wird. Die Notverordnungen können sich daher inhaltlich im wesentlichen nur auf Strafvorschriften oder eine Außerkraftsetzung oder eine Beschränkung von Grundrechten gemäß Abs. 3 erstrecken. Strafvorschriften durch Notverordnungen, die zudem nach kurzer Zeit wieder außer Kraft gesetzt werden können, zu erlassen, ist unzweckmäßig. Die zur Abwehr von Angriffen gegen die verfassungsmäßige Ordnung erforderlichen Strafvorschriften sollten durch das allgemeine Strafrecht rechtzeitig geregelt werden. Die Außerkraftsetzung oder Einschränkung von Grundrechten hat im Falle eines Katastrophen-Notstandes keinen rechten Sinn: sie können nur Sinn haben bei einem politischen Notstand. Oder sollte über eine Naturkatastrophe die Presse nicht berichten können? Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit hätte allerdings bei einer drohenden

bleibt,

wenn nur

Nach der

Fassung des

Seuchengefahr Bedeutung.

174

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

Nr. 4

Auffällig ist, daß die Bundesregierung mit Zustimmung der Präsidenten des Bundestags und des Bundesrats Grundrechte außer Kraft setzen oder beschränken kann, obwohl dies den gesetzgebenden Körperschaften selbst, solange sie handlungsfähig sind, auch angesichts einer unmittelbar drohenden Gefahr für den Bestand des Bundes nicht möglich ist. Wenn man schon eine Außerkraftsetzung oder Einschränkung der Grundrechte überhaupt zulassen will zum Zwecke einer drohenden Gefahr für den Bestand des Bundes, sollte man dies Recht den gesetzgebenden Körperschaften einräumen, damit sie der Gefahr rechtzeitig entgegentreten können. Schließlich fällt auf, daß der Bundespräsident völlig ausgeschaltet ist. Nach Auffassung des Redaktionsausschusses würde der Art. 111 nur dann praktische Bedeutung haben, wenn a) die Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Erlaß von Notverordnungen erweitert würden; b) bei dem Erlaß der Notverordnungen die Körperschaft, die noch handlungsfähig ist, beteiligt würde; c) den Gesetzgebungskörperschaften, solange sie noch handlungsfähig sind, die Möglichkeit gegeben würde, durch rechtzeitige Außerkraftsetzung oder Einschränkung

einer unmittelbar drohenden Gefahr für den Bestand des Bunbegegnen. Der Erlaß von Notverordnungen muß als zur Abwehr jeder unmittelbar drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, z. B. der durch eine Naturkatastrophe drohenden Gefahr, möglich sein. [Anmerkung berichtigt gemäß Drucksache

gewisser Grundrechte des

zu

Nr. Der

394]

Redaktionsausschuß schlägt

deshalb

folgende Fassung

des Artikels 111

vor:

Artikel III1'

(1) Zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung können im Rahmen der Bundeszuständigkeit Gesetze und Rechtsverordnungen als Notverordnungen erlassen werden, wenn der Bundestag oder der Bundesrat durch höhere Gewalt an der Ausübung ihrer gesetzgeberischen Befugnisse verhindert sind. Ist der Bundestag verhindert, so werden die Notverordnungen von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats erlassen. Ist der Bundesrat verhindert, so werden seine Befugnisse von der Bundesregierung wahrgenommen. Bei der Verhinderung beider Körperschaften ist die Bundesregierung allein zuständig. (2) Die Notverordnungen treten außer Kraft, wenn die Körperschaft nach dem Wegfall ihrer Verhinderung die Aufhebung verlangt oder sie nicht binnen eines Monats nach dem Wiederzusammentritt bestätigt. Die Außerkraftsetzung ist unverzüglich im Bundesgesetzblatt zu verkünden. (3) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand des Bundes oder seine freiheitliche und demokratische Grundordnung können durch Notverordnung die Grundrechte aus den Art. 6, 8, 9 und 10 längstens für die Dauer von drei Monaten außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden. Art. 20 c Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung. Im übrigen darf das Grundgesetz weder geändert noch durchbrochen werden. (4) Finden Wahlen zu politischen Körperschaften des Bundes oder der Länder oder Volksabstimmungen statt, so treten etwa außerkraftgesetzte oder eingeschränkte Grundrechte aus den Art. 6 und 8 während eines Zeitraumes von einem Monat vor den Wahlen oder Volksabstimmungen in dem Gebiet, in dem 175

Nr. 4

Stellungnahme

die Wahlen oder Kraft.

des

Allgemeinen Redaktionsausschusses

Volksabstimmungen stattfinden,

in vollem

Umfang

wieder in

Anm. V Soweit Wahlen

stattfinden können, sollte man sie stattfinden lassen. gesetzgebenden Körperschaften zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand des Bundes selbst die Möglichkeit eines Eingriffs in Grundrechte zu geben, wird folgender Art. 111-1 vorgeschlagen: Um den

Artikel

111-1

Unter den

Voraussetzungen des Art. 111 Abs. 3 und in dessen Rahmen können auch durch Bundesgesetz die Grundrechte aus den Art. 6, 8, 9 und 10 längstens für die Dauer von drei Monaten außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Art. 111 Abs. 2 findet Anwendung. Artikel 111 Die

Befugnis

zur

Mitwirkung

bei der

werden, auch nicht auf einen

von

a

Bundesgesetzgebung kann nicht übertragen Bundesorgan gebildeten Ausschuß.

einem

Artikel 111 b

(1)

Die nach den Vorschriften dieses

Grundgesetzes zustandegekommenen

Ge-

werden vom Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet. Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erläßt, ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt oder Bundesanzeiger verkündet. (2) Jedes Gesetz und jede Rechtsverordnung soll den Tag des Inkrafttretens bestimmen. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist. setze

[ABSCHNITT]

X. DIE

AUSFÜHRUNG

DER BUNDESGESETZE UND DIE BUNDESVERWALTUNG

Artikel

112-1

Die Länder führen die

Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dienichts anderes bestimmt oder zuläßt. Sie regeln die EinrichGrundgesetz Behörden und das Verfahren, soweit nicht Bundesgesetze etwas ander tung deres bestimmen. ses

Artikel 112-2

(seither Art.

114

Hauptausschuß) Angelegenheit aus, so beBundesregierung der Zu-

(1) Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene dürfen die allgemeinen Verwaltungsvorschriften der stimmung des Bundesrats. 176

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

Nr. 4

(2) Die Bundesregierung und nach der Geschäftsordnung die einzelnen Bundesminister üben die Aufsicht über die Ausführung der Bundesgesetze in den Ländern aus. Die Bundesregierung kann zu diesem Zwecke Beauftragte zu den obersten Landesbehörden und mit deren Zustimmung auch zu den unteren Behörden entsenden. (3) Werden Mängel, die die Bundesregierung bei der Ausführung der Bundesgesetze in den Ländern festgestellt hat, nicht beseitigt, so beschließt auf Antrag der Bundesregierung oder des Landes der Bundesrat, ob das Land das Gesetz verletzt hat. Gegen den Beschluß des Bundesrats ist die Anrufung des Bundes-

verfassungsgerichts zulässig.

Artikel 113

(1) Führen die Länder die Bundesgesetze nach Weisung des Bundes aus, so bleibt die Einrichtung der Behörden im Rahmen der Bundesgesetze Angelegenheit der Länder. Der Bund kann Vorschriften über die einheitliche Ausbildung der Beamten und Angestellten sowie über seine Mitwirkung bei der Bestellung der Leiter der Mittelbehörden erlassen. (2) Die Landesbehörden unterstehen den Weisungen und insoweit der Aufsicht der zuständigen obersten Bundesbehörden1'. (3) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung bedürfen der Zustimmung des Bundesrats. Anm. " Es fehlt eine nähere Vorschrift, durch die geregelt wird, in welcher Weise die obersten Bundesbehörden die Aufsicht über die Landesbehörden ausüben, um nachprüfen zu können, ob ihre Weisungen unter dem Gesichtspunkt der Gesetzmäßigkeit und der Zweckmäßigkeit ausgeführt werden (Aktenvorlage, Berichterstattung, Entsendung von Beauftragten] und wie die Befolgung dieser Weisungen erzwungen werden kann. In diesem Zusammenhang taucht die Frage auf, ob den obersten Bundesbehörden eine Dienststrafgewalt über die Landesbeamten, soweit diese nach Weisungen der obersten Bundesbehörden zu handeln haben, einzuräumen ist, ins-

besondere ob die Bundesbehörden das Recht haben sollen, bei den für die Landesbeamten zuständigen Dienststrafbehörden und -gerichten eine Einleitung von Dienststrafverfahren zu beantragen. Mindestens müßten die Bundesbehörden die vorgesetzten Landesbehörden anweisen können, Dienststrafverfahren gegen Landesbeamte einzuleiten, die Weisungen der Bundesbehörden im Rahmen der Weisungsverwaltung zu befolgen. [Anmerkung hinzugefügt gemäß Druckache 394]

Artikel 114

(seither

Art. 114

a)

(1) Auf den Gebieten, in denen der Bund gemäß Art. 35 Ziff. 4) und 5) sowie Art. 36 Ziff. 7), 11), 12), 15), 16) und 20) das Recht zur Gesetzgebung hat,

kann die Bundesregierung zur Ausführung von Bundesgesetzen die Landesbehörden unmittelbar mit Weisungen und Anordnungen3' versehen1'. (2) Auf anderen Gebieten, in denen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, kann der Bundesregierung dieses Recht durch Bundesgesetz übertragen werden, das der Zustimmung von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats bedarf2'. 177

Nr. 4

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

Anm. *' Es ist

notwendig, schon durch das Grundgesetz der Bundesregierung das Recht einzuräumen, auf den Gebieten des Währungs-, Geld- und Münzwesens, des Zollwesens usw., vor allem des Flüchtlingswesens, allen Angelegenheiten, die mit der Bewirtschaftung, dem Arbeitsrecht, dem Mißbrauch wirtschaftlicher Machtstellung, der Sicherung der Ernährung und der Schiffahrt schon jetzt ein Hecht zu unmittelbaren Weisungen an die Landesbehörden einzuräumen, soweit auf diesen Gebieten über diese Gegenstände Gesetze bestehen, die von den Ländern durchzuführen sind. Nur so kann erreicht werden, daß die Bundesregierung im Rahmen des auf diesen Gebieten geltenden Rechts sofort Weisungen erteilen kann, andernfalls würde erst auf all diesen Gebieten der Erlaß besonderer Bundesgesetze erforderlich sein, durch die der Bundesregierung ein solches Weisungsrecht verliehen wird. Auf diese Art und Weise wird sichergestellt, daß bei der Durchführung des zur Zeit geltenden Rechts nach Einstellung der Tätigkeit der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes kein Vakuum eintritt. In die Ubergangsvorschriften müßte dann ein Artikel etwa folgenden Inhaltes aufgenommen werden: „Bundesgesetzen im Sinne des Artikel 114 Abs. 1 steht das seitherige Recht gleich, soweit es nach diesem Grundgesetz als Bundesrecht fortgilt." Nach Art. 139 c kann die Bundesregierung das Recht des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, soweit es als Bundesrecht fortgilt, auch in der französischen Besatzungszone in Kraft setzen. Geschieht dies, so erstreckt sich das Weisungsrecht der Bundesregierung auch auf die Landesbehörden in der französischen Besatzungszone. [Anmerkung berichtigt gemäß Drucksache Nr. 394] Anm. 2> Falls zu dem Erlaß von Bundesgesetzen, die neue Weisungsrechte im Sinne von Artikel 114 begründen, die Zustimmung des Bundesrats mit zwei Dritteln seiner Stimmen erforderlich sein soll, empfiehlt es sich, eine entsprechende Vorschrift in dem Art. 105 als Absatz 2 einzufügen, der folgendermaßen lauten kann: „(2) In den Fällen der Ziffer 4) ist die Zustimmung von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats erforderlich." [Anmerkung berichtigt gemäß Drucksache Nr. 394] [Anm. 31 Fassung berichtigt gemäß Drucksache Nr. 394] Aufstellung: Artikel 35 4.

5.

das Währungs-, Geld- und Münzwesen, Maße und Gewichte sowie die Zeitbestimm ung; die Einheit des Zoll- und Handelsgebietes, die Handels- und Schifffahrtsverträge, die Freizügigkeit des Warenverkehrs und den Warenund Zahlungsverkehr mit dem Ausland; Artikel 36

das Flüchtlingswesen; das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, Privatversicherungen); 12. das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung; 15. die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung; 16. die Sicherung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Förderung der landwirtschaftlichen Erzeugung und die Hochsee- und Küstenfischerei, Rahmenvorschriften für das 7. 11.

Jagdwesen; 178

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

Nr. 4

20. die Hochsee- und

Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenden Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen. schiffahrt,

Drucksache Nr. 394]

[Anmerkungen gestrichen gemäß

Artikel 115

(seither

Art. 112-3

Hauptausschuß) (1) Führt der Bund die Bundesgesetze in bundeseigener Verwaltung oder in bundesunmittelbarer Selbstverwaltung aus, so regelt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats die Einrichtung der Behörden. (2) 1' Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften werden von der Bundesregierung oder nach Maßgabe ihrer Geschäftsordnung von den einzelnen Bundesministern erlassen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu den in Art. 105 Ziff. 1 bis 3 genannten Gesetzen bedürfen der Zustimmung des Bundesrats2'. [Anm. " Fassung berichtigt gemäß Drucksache Nr. 394] Anm. 2) Es ist erforderlich, in Art. 105 Abs. 2 eine allgemeine Ermächtigung zum Erlaß allgemeiner Verwaltungsvorschriften im Rahmen der bundeseigenen Verwal-

tung aufzunehmen.

Artikel 116

(1) In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Dienst, die Bundeseisenbahn und die Bundespost. (2) Als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts werden diejenigen sozialen Versicherungsträger geführt, in deren Bereich der Gefahrenausgleich die einheitliche Zusammenfassung für das ganze Bundesgebiet erfordert. (3) Außerdem können für Angelegenheiten, für die dem Bund die Gesetzgebung zusteht, selbständige Bundesoberbehörden und neue bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts durch Bundesgesetz errichtet werden. Die Errichtung selbständiger Bundesoberbehörden bedarf der Zustimmung der Mehrheit, die Errichtung bundesunmittelbarer Körperschaften des öffentlichen Rechts der Zustimmung von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats1'. (4) Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank. Anm. neuen

J'

Dieser Satz kann zweiten Absatz eine

gestrichen werden, wenn dafür in Art. entsprechende Vorschrift aufgenommen

kung hinzugefügt gemäß Drucksache

Nr.

105 in einem

wird. [Anmer-

394]

Artikel 117

(1) Die Bundeseisenbahn sowie das Post- und Fernmeldewesen werden als einheitliche Verkehrsanstalten des Bundes verwaltet. (Der bisherige Abs.

2

entfällt,

da

jetzt

in Art. 108

a

Abs. 2

geregelt.) 179

Nr. 4

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

Die Verwaltungen der Bundeseisenbahn und der Bunbestellen einen je ständigen Vertreter bei den Landesregierungen. Wird despost die Bundeseisenbahn in eine andere Verwaltungsform als die der Bundesverwaltung übergeführt, so gilt diese Bestimmung entsprechend. (3) (= bisheriger Abs. 4) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz11.

(2) (= bisheriger Abs. 3)

[Anm.

V

Fassung berichtigt gemäß Drucksache

Nr.

394]

Artikel 118 Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichswasserstraßen. Der Bund verwaltet durch eigene Behörden die Bundeswasserstraßen und solche über den Bereich eines Landes hinausgehende staatliche Aufgaben der Binnenschiffahrt auf den Bundeswasserstraßen und Aufgaben der Seeschiffahrt, die ihm durch Gesetz übertragen werden. Er kann die Verwaltung von Bundeswasserstraßen, soweit sie im Gebiet eines Landes liegen, diesem Land auf Antrag übertragen. Berührt eine Wasserstraße das Gebiet mehrerer Länder, so kann der Bund dasjenige Land mit der Verwaltung beauftragen, für das die

(1) (2)

beteiligten

Länder dies

beantragen1'.

(3) Bei der Verwaltung, dem Ausbau und dem Neubau

von Wasserstraßen sind die Bedürfnisse der Landeskultur und der Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit den Ländern zu wahren. (4) Zur Mitwirkung in den Angelegenheiten der Wasserstraßen werden bei den Bundeswasserstraßen nach näherer Anordnung der Bundesregierung unter Zustimmung des Bundesrats Beiräte gebildet. (5) Das Nähere regelt das Gesetz.

[Anm.

^

Fassung berichtigt gemäß Drucksache Artikel 118

Nr.

394]

a

(1) Der Bund ist Eigentümer der bisher im Eigentum des Reiches stehenden Autobahnen (Bundeskraftfahrstraßen). Die bisherigen Reichsstraßen sind Eigentum des Landes, in dem sie liegen. (2) Die Länder verwalten die Bundeskraftfahrstraßen nach Weisung des Bundes. (3) Auf Antrag eines Landes kann der Bund Bundeskraftfahrstraßen, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, in bundeseigene Verwaltung übernehmen. Artikel 118 b

(seither

Art.

115)

Grundgesetz oder einem anderen Bunnicht kann die Bundesregierung mit ZuPflichten erfüllt, desgesetz obliegenden Maßnahmen Bundesrats die des treffen, um das Land stimmung notwendigen im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. Die Zustimmung des Bundesrats bedarf der Mehrheit seiner Stimmen1'. (1)

180

Wenn ein Land die ihm nach dem

Stellungnahme

des

Allgemeinen Redaktionsausschusses

Durchführung des Bundeszwanges hat Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen (2)

Zur

[Anm.

"

Fassung berichtigt gemäß Drucksache Artikel 118

(seither

Nr. 4

die Bundesregierung oder ihr Ländern und ihren Behörden.

Nr.

394]

c

Art. 115

a)

(1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche oder demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats durch Verordnung die polizeiliche Hilfspflicht der Länder verkünden. Mit der Verkündung der polizeilichen Hilfspflicht untersteht die Polizei in den Ländern den Weisungen der Bundesregierung. Diese kann dabei die Polizei einem Bundesbeauftragten unterstellen1'.

Verordnung ist nach Beseitigung Verlangen des Bundesrats aufzuheben. (2)

Die

[Anm.

"

der Gefahr, im

Fassung berichtigt gemäß Drucksache

Nr.

übrigen jederzeit

auf

394]

Artikel 119, 120, 121

(entfallen)1' [Anm.

"

Eingefügt gemäß

Drucksache Nr. 394]

[ABSCHNITT] XI. DAS FINANZWESEN

Vorbemerkung: Der Redaktionsausschuß gibt anschließend den Abschnitt XL Das Finanzwesen in der vom Hauptausschuß in erster Lesung angenommenen Fassung mit einigen redaktionellen Änderungen wieder. Der Redaktionsausschuß empfiehlt, 1. klarer herauszustellen, was Einnahmen der Länder, gemeinsame Einnahmen des Bundes und der Länder und ausschließliche Einnahmen des Bundes sind; 2. deutlicher

Ausdruck zu bringen, daß die Länder die ihnen ausschließlich zufließenden Einnahmen durch eigene Landesfinanzbehörden erheben können, sofern sie nicht die Erhebung dieser Steuern den Bunzum

desfinanzbehörden freiwillig übertragen; 3. die wichtigste Steuerquelle, die Einkommen- und Körperschaftsteuer, zwischen dem Bund und den Ländern aufzuteilen. Durch Bundesgesetz, das regelmäßig geändert werden kann, sollten die Steuersätze der Einkommen- und Körperschaftsteuer festgelegt werden, soweit der Bund das Aufkommen aus diesen Steuern im wesentlichen zur Deckung seines eigenen Bedarfs benötigt. Darüber hinaus sollte durch Landesgesetz die Erhebung 181

Nr. 4

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

Zuschlägen zu dieser Einkommen- und Körperschaftsteuer durch die Länder vorgesehen werden. Durch diese Regelung würde der seitherige Finanzausgleich z. T. vorweggenommen. Darüber hinaus kann der Finanzausgleich dann durch das Bundesfinanzausgleichsgesetz erfolgen. von

Artikel 122 Zur Deckung der Ausgaben des Bundes1' 1. der Kosten der Bundesverwaltung, 2. der Aufwendungen des Bundes für Besatzungskosten und sonstige äußere und innere Kriegsfolgelasten, 3. der Zuschüsse des Bundes zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenfürsorge dienen folgende Einnahmen: 1. die Ablieferungen der Bundesbahn und Bundespost, die Überschüsse der dem Bund gehörigen Unternehmungen, die Erträge der Beteiligungen des Bundes, der Anteil am Gewinn der Bundeswährungs- und Notenbank und 2. 3.

die Erträge sonstigen Bundesvermögens2', die Verwaltungseinnahmen des Bundes, das Aufkommen der Zölle und der durch Bundesgesetz geregelten Steuern, soweit es nicht den Ländern und Gemeinden zufällt, und die Erträge der

Finanzmonopole. Anm. 11 Der

Redaktionsausschuß empfiehlt Streichung der Worte „insbesondere" bis „Arbeitslosenfürsorge". Diese Vorschriften haben keine konstitutive Bedeutung. Wenn sie eine solche haben sollten, müßte dies hier ausdrücklich festgelegt werden, daß der Bund z. B. die äußeren und inneren Kriegsfolgelasten zu tragen hat. [Anm. 2) Fassung berichtigt gemäß Drucksache Nr. 394] Artikel 122

a

Der Bund hat die ausschließliche

Gesetzgebung über Zölle und Finanzmonopole über folgende Steuern (Bundessteuern): Die Verbrauch- und Verkehrsteuern mit Ausnahme der Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungsbereich, insbesondere der Grunderwerbsteuer, Wertzuwachssteuer und Feuerschutzsteuer, die Steuern vom Einkommen, Vermögen, von Erbschaften und Schenkungen, die Realsteuern mit Ausnahme der Festsetzung der Hebesätze.

und die 1.

2. 3.

Vorranggesetzgebung

Artikel 122 b

(1) Die Länder erhalten für sich und ihre Gemeindeverbände und ihre Gemeinvon dem Aufkommen der Bundessteuern das Reinaufkommen der Biersteuder Rennwettsteuer, der Kraftfahrzeugsteuer, der Vermögensteuer (mit Auser, nahme einmaliger Vermögensteuem), der Erbschaftssteuer und die Realsteuern.

den

182

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

Nr. 4

(2) Umsatzsteuer und Einkommen- und Körperschaftsteuer sind gemeinsame Einnahmen des Bundes und der Länder; die beiden zufallenden Anteile werden durch Bundesgesetz bestimmt. (3) Das Nähere regelt das Bundesfinanzausgleichsgesetz. Es hat einem angemessenen

Lastenausgleich Rechnung

zu

tragen.

Artikel 123

(1) Die Bundessteuern werden durch Bundesfinanzbehörden verwaltet. Der Aufbau der Bundesfinanzbehörden wird durch Bundesgesetz geregelt1'. Die leitenden Beamten der Landesfinanzbehörden innerhalb der Länder werden im Einvernehmen mit den Landesregierungen ernannt. (2) Die Länder können die Verwaltung der Landessteuern den Bundesfinanzbehörden übertragen. (3) Die Erhebung der Realsteuern wird durch Landesgesetz geregelt. Anm. " Gestrichen worden sind die Worte „und der Finanzgerichte und das von ihnen anzuwendende Verfahren." Der Aufbau der Finanzgerichte und das Verfahren ist wie bei allen anderen Gerichten gemäß Art. 36 Ziff. 1 (durch den Bund im Wege der Vorranggesetzgebung zu regeln, vgl. Art. 36 Anmerkung 1). Die Zulässigkeit der Errichtung eines Bundesfinanzhofs und die Ernennung der Richter des Bundesfinanzhofs ist im Abschnitt „Gerichtsbarkeit und Rechtspflege" gemeinsam mit der Errichtung der oberen Bundesgerichte geregelt (vgl. Art. 129). [Anmerkung berichtigt gemäß Drucksache Nr. 394]

Artikel 123

Bund und Länder führen eine

gesonderte

a

Finanzwirtschaft.

Artikel 124

(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes müssen für jedes Rechnungsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan eingesetzt werden. (2) Der Haushaltsplan wird vor Beginn des Rechnungsjahres durch Gesetz fest-

Er ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen. Die Ausgaben werden Regel für ein Jahr bewilligt, sie können in besonderen Fällen auch für längeren Zeitraum bewilligt werden. Im übrigen sind Vorschriften im

gestellt. in der einen

die über das Rechnungsjahr hinausgehen oder sich nicht auf die Einnahmen und Ausgaben des Bundes oder seiner

Bundeshaushaltsgesetz unzulässig, Verwaltung beziehen. (3) Das Vermögen und

die Schulden sind in einer Anlage des nachzuweisen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Artikel 124

Haushaltsplanes

a

Schluß eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan für das folnicht durch Gesetz festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten gende Jahr die Bundesregierung ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind,

(1)

Ist bis

zum

183

Nr. 4

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen, b) um die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Bundes zu erfüllen, c) um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind. (2) Soweit nicht auf besonderem Gesetz beruhende Einnahmen aus Steuern, Abgaben und sonstigen Quellen oder die Betriebsmittelrücklage die Ausgaben unter Absatz 1 decken, darf die Bundesregierung die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsführung erforderlichen Mittel bis zur Höhe eine Viertels der Endsumme des abgelaufenen Haushaltsplanes im Wege des Kredits flüssig machen. a)

um

Artikel 124 b und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zudes Bundesministers der Finanzen. Sie darf nur im Falle eines unstimmung vorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden.

Haushaltsüberschreitungen

Artikel 124

c

Beschlüsse des Bundestages und des Bundesrates, welche die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Ausgaben des Haushaltsplanes erhöhen oder neue Ausgaben in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen, bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung. Artikel 125

(1) Der Bundesminister der Finanzen hat dem Bundestag und dem Bundesrat über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und die Schulden jährlich Rechnung zu legen. (2) Die Rechnung wird durch einen Rechnungshof überprüft, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz1'. (3) Die allgemeine Rechnung und eine Übersicht über die Vermögen und Schulden sind dem Bundestag und dem Bundesrat im Laufe des nächsten Rechnungsjahres mit den Bemerkungen des Rechnungshofes zur Entlastung der Bundesregierung vorzulegen. Die Rechnungsprüfung wird durch Bundesgesetz ge-

regelt.

Anm. ^ Nicht der

Rechnungshof

bei ihrem Tätigwerden richterliche tionelle Änderung.

als Institution, sondern die Mitglieder genießen Unabhängigkeit, daher die vorgenommene redak-

Artikel 126 Im Wege des Kredits dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken beschafft werden und nur auf Grund eines Bundesgesetzes. Kreditgewährungen und Sicherheitslei184

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

Nr. 4

zu Lasten des Bundes, deren Wirkung über ein Rechnungsjahr hinausdürfen nur auf Grund eines Bundesgesetzes erfolgen. In dem Gesetz muß die Höhe des Kredites oder der Umfang der Verpflichtung, für die der Bund die Haftung übernimmt, bestimmt sein.

stungen

geht,

Artikel 127

(entfällt) [ABSCHNITT] VIII. GERICHTSBARKEIT UND RECHTSPFLEGE1' Anm. 1) Der Hauptausschuß hatte beschlossen, die allgemeinen Rechtspflege-Artikel an den Anfang zu stellen (Art. 131, 132, 135, 136). Mit Rücksicht darauf, daß es sich nur um wenige Vorschriften mit allgemeinen Rechtssätzen handelt, der Abschnitt im wesentlichen aber den Aufbau der Gerichtsbarkeit regelt, die das Organ der rechtsprechenden Gewalt repräsentiert, empfiehlt der Redationsausschuß, die Artikel über den Aufbau der Gerichtsbarkeit den Rechtspflege-Artikeln voranzustellen.

Artikel 128

rechtsprechende Gewalt wird durch das Oberste Bundesgericht, das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetz vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt. Die

Artikel 128

a

(1) Zur Wahrung der Einheit des Bundesrechts wird ein Oberstes Bundesgericht errichtet. (2) Das Oberste Bundesgericht entscheidet als Gericht des letzten Rechtszuges in Fällen, deren Entscheidung für die Einheit des Bundesrechts von grundsätzlicher Bedeutung ist. (3) Die Zuständigkeit und das Verfahren regelt ein Bundesgesetz. Artikel 128 b Das Bundesverfassungsgericht entscheidet: 1. über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaß

(1)

von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet

sind,

Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder, insbesondere bei der Ausführung von Bundesrecht durch die Länder und bei der Ausübung der Bundesaufsicht (Art. 44 Ziff. 2, Art. 112-2 Abs. 3)1' 5).

2. bei

185

Nr. 4

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

3. über

die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetz oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrecht auf Antrag eines Gerichtes (Art. 137 Abs. 1), auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Drittels der Mitglieder des Bundestags; 3a. in Fällen des Art. 137 Abs. 22' und über die Auslegung des Grundgesetzes gemäß Art. 137 Abs. 3; 4. (über die Vereinbarkeit früheren Rechts mit dem Grundgesetz und das Fortgelten von Recht als Bundesrecht (Art. 139);)3) 5. in Streitigkeiten über die Vermögensauseinandersetzung aus Anlaß der Neugliederung (Art. 138 aa) oder der Änderung des Gebietsbestandes der Länder (Art. 26) und aus Anlaß der Auseinandersetzung über das Vermögen von Körperschaften im Sinne der Art. 143 e und f; 6. in anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern, zwischen verschiedenen Ländern oder innerhalb eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist; 7. über Anklagen gegen den Bundespräsidenten (Art. 85); 7a. über Anklagen gegen Bundesrichter gemäß Art. 133 Abs. 1; 8. über die Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei (Art. 21 a Abs. 2); 9. über die Verwirkung von Grundrechten (Art. 20 b Abs. 2); 10. über Beschwerden gegen Beschlüsse des Bundestags, die im Wahlprüfungsverfahren ergehen oder den Verlust der Mitgliedschaft zum Bundestag betreffen (Art. 51). (2) Das Bundesverfassungsgericht wird ferner in den ihm sonst durch Bundesgesetz zugewiesenen Fällen tätig4'.

Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Bundesrecht oder bei der Ausübung der Bundesaufsicht erwähnt. Sie sind an anderer Stelle des Grundgesetzes, z. T. in Art. 44 2, z. T. in Art. 112-2 Abs. 3 aufgeführt. [Anmerkung berichtigt gemäß Drucksache

Anm.

Hier werden die Fälle der

Pflichten bei Ausführung

von

Ziff.

Nr. 394] Anm. 2' Es ist

zu erwägen, ob die Entscheidung darüber, ob eine allgemeine Regel des Völkerrechts Bundesverfassungsrecht bezw. Bundesrecht ist, dem Bundesverfassungsgericht oder dem Obersten Bundesgericht vorbehalten werden soll. Die Entscheidung dieser Frage hängt davon ab, ob man in ihr in erster Linie eine Frage von besonders schwieriger rechtlicher oder darüber hinaus auch von besonderer politischer Bedeutung sieht. [Anmerkung berichtigt gemäß Drucksache

Nr. 394] Anm. 3) Der

Hauptausschuß hatte beschlossen, das Oberste Bundesgericht über die Vereinbarkeit von früherem Recht mit dem Bundesrecht und dem Fortgelten früheren Rechts als Bundesrecht entscheiden zu lassen. Im Hinblick darauf, daß die Frage der Zuständigkeit in den Fällen der Ziff. 3, 3a und 4 nur unter einem Gesichtspunkt einheitlich betrachtet werden kann, muß das Bundesverfassungsgericht, wenn es für Fälle der Ziff. 3 und 3a für zuständig erklärt wird, auch für Fälle der Ziff. 4 zuständig sein, es sei denn, daß man die Fälle der Ziff. 3, 3a und 4 sämtlich der Entscheidung des Obersten Bundesgerichtes vorbehält. [Anmerkung berichtigt gemäß *ïDrucksache Nr. 394] Anm. Die jetzige Fassung ist gewählt worden, um auch eine Verpflichtung des Bundesverfassungsgerichtes zur Erstattung von Gutachten begründen zu können. [Anm. 5> Fassung berichtigt gemäß Drucksache Nr. 394] 186

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses Artikel 128

Nr. 4

c

Das Bundesverfassungsgericht kann einstweilige Anordnungen treffen. In den Fällen des Art. 128 b Ziff. 3 und 41' haben die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes Gesetzeskraft. Sie sind im Bundesgesetzblatt zu ver-

(1) (2)

öffentlichen. in den Fällen der Ziff. 3a- über die Völkerrecht als Bundesrecht oder die Auslegung des Grundgesetzes in die Entscheidung des Fällen des Art. 129 c Abs. 3 (seitheriger Art. 137 Abs. 3) Bundesverfassungsgerichtes Gesetzeskraft haben muß. Wenn man das Oberste Bundesgericht zur Entscheidung der Fälle der Ziff. 4 für die zuständig erklärt, muß im Text „und 4" gestrichen werden. Es taucht dann mit Frage auf, ob die Entscheidungen des Obersten Bundesgerichtes in diesem Falle Gesetzeskraft auszustatten sind. [Anmerkung berichtigt gemäß Drucksache Nr. 394]

Anm.

1) Es bestehen Zweifel, ob nicht auch

Geltung

von

-

Artikel 128 d

(1) Die Richter des Obersten Bundesgerichtes müssen das vierzigste vollendet haben und die Befähigung zum Richteramt besitzen.

Lebensjahr

(2) (Beschlußfassung zurückgestellt)

Redaktionsausschuß wiederholt in etwas veränderter Fassung den Vorschlag des Ausschusses für Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege: werden auf Vorschlag des Bundesjustizministers von einem RichterwahlSie (3) ausschuß gewählt, der aus den Landesjustizministern sowie einer gleichen Anzahl von Mitgliedern besteht, die vom Bundestag gewählt werden. Der

Anm.: Falls sich

für den Vorschlag keine Mehrheit finden sollte, einfaches Bundesgesetz zu regeln sein.

wird die

Bestellung

der Richter durch

Artikel 128

Bundesverfassungsgericht besteht gliedern. Seine Mitglieder werden je zur desrat gewählt. (1)

Das

e

Bundesrichtern und anderen MitHälfte vom Bundestag und vom Bunaus

Es entscheidet in einer Besetzung, bei der die Zahl der Mitglieder, die nicht Bundesrichter sind, die Zahl der Bundesrichter um höchstens ein Mitglied überschreiten darf. (3) Der Präsident und die Vorsitzenden der Senate werden aus den Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt. Sie müssen die Befähigung zum Richteramt haben. (4) Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts dürfen weder dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören.

(2)

Artikel 129

(1) Für das Gebiet der ordentlichen, der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit können obere Bundesgerichte errichtet werden. Für das Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit ist ein Bundesarbeitsgericht zu errichten. 187

Nr. 4

Stellungnahme

des

Allgemeinen Redaktionsausschusses

(2) Auf die Richter der oberen Bundesgerichte findet Art. 128 d Anwendung. (3) Der Bund kann für Dienststrafverfahren gegen Bundesbeamte und Bundesrichter

Bundesdienststrafgerichte

errichten. Artikel 129-1

(seither

Art.

133)

(1) Wenn ein Bundesrichter vorsätzlich oder grobfahrlässig in oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes verstößt, so kann das Bundesverfassungsgericht auf Antrag des Bundestags oder des Bundesjustizministers ihn seines Amtes für verlustig erklären und zugleich bestimmen, ob er in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen oder zu entlassen ist. (2) Die Länder können für Landesrichter entsprechende Bestimmungen erlassen. Artikel 129

a

Die Länder können bestimmen, daß über die Anstellung der Richter in den Ländern der Landesjustizminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß

entscheidet.

Anm.: Während der

seitherige Art. 129 a in der Fassung des Ausschusses für VerRechtspflege vorsah, daß über die Anstellung der Richter in den Ländern der Landesjustizminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß zu entscheiden hatte, gibt die jetzige Fassung des Art. 129 a den Ländern nur die Ermächtigung zur Anstellung ihrer Richter auf diesem Wege. [Fassung berichtigt gemäß Drucksache Nr. 394]

fassungsgerichtshof

und

Artikel 129 b

Bundesverfassungsgericht kann durch Landesgesetz die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, den oberen Bundesgerichten für den letzten Rechtszug die Entscheidung in solchen Sachen zugewiesen werden, bei denen es sich um die Anwendung von Landesrecht handelt. Dem

Artikel 129

(seither

Art.

c

137)

(1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn

sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetz handelt. es

188

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

Nr. 4

(2) Ist in einem Rechtsstreit zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesverfassungsrechts ist und ob sie unmittelbare Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Art. 29), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts1' einzuholen. (3) Will das Verfassungsgericht eines Landes bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder des Verfassungsgerichts eines anderen Landes abweichen, so hat das Verfassungsgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen; will es bei der Auslegung von sonstigem Bundesrecht von der Entscheidung des Obersten Bundesgerichts oder eines oberen Bundesgerichts abweichen, so hat es die Entscheidung des Obersten Bundesgerichts einzuholen. " Falls für die Entscheidung dieser Streitigkeiten das Oberste Bundesgericht zuständig sein soll, muß das Wort „Bundesverfassungsgericht" durch „Oberstes Bundesgericht" ersetzt werden.

Anm.

Artikel 129 d

(seither Die näheren

Art. 137

a)

zu den Artikeln 128, 128 a, 128 b, 128 d, 128 sind durch Bundesgesetze zu regeln.

Bestimmungen

129, 129-1 und 129

c

e,

Artikel 130

(entfällt) Artikel 131

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richentzogen werden. (2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet wer-

ter

den.

Artikel 1321'

Richter, Geschworene, Schöffen und andere Laienrichter sind unabhängig und nur

dem Gesetz unterworfen.

Anm. V In der Fassung des Hauptausschusses hieß es: „dem Grundgesetz und den Gesetzen unterworfen". Wenn von Gesetz gesprochen wird, so ist selbstverständlich darunter ein Gesetz im materiellen Sinne, also in jeder Form: Grundgesetz, Gesetz,

Rechtsverordnungen

und Gewohnheitsrecht

zu

verstehen.

Artikel 133

(siehe

Art.

129-1) 189

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

Nr. 4

Artikel 134

(entfällt) Artikel 135

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich be-

stimmt war, bevor die Tat begangen wurde. (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der mehrmals bestraft werden.

allgemeinen Strafgesetze

Artikel 136

(1) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat

nur der auf richterlicher beruhenden nicht jeder Anordnung Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln. (2) Jeder wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen. (3) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen.

Richter

zu

entscheiden. Bei

Artikel 137

(siehe

Art. 129

Artikel 137

(siehe [ABSCHNITT]

XIII.

a

im Gebiet der Länder

Baden, Bayern, BreHamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz,

(1) Dieses Grundgesetz gilt zunächst

Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden 190

d)

UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN.

Artikel 138 men,

a

Art. 129

ÜBERGANGS-

c)

und

Württemberg-Hohenzollern.

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses (2) Dieses Grundgesetz kann jederzeit durch Teil Deutschlands in Kraft gesetzt werden. Artikel 138

Bundesgesetz

für

jeden

Nr. 4

anderen

aa

(seither Artikel 25) (1) Das Bundesgebiet ist unter Berücksichtigung der landsmannschaftlichen Verbundenheit, der geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, der wirtschaftlichen

Zweckmäßigkeit

zu

Die

und des sozialen Gefüges durch Bundesgesetz neu soll Länder schaffen, die nach Größe und LeiNeugliederung gliedern. stungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können.

(2)

Das Gesetz ist nach seinem Zustandekommen in den

deszugehörigkeit geändert werden soll, jedem Gebiet wird dabei nur über den

zur

Teil

Gebieten, deren Lan-

Volksabstimmung zu bringen. In abgestimmt, der dieses Gebiet be-

trifft.

(3) Das Gesetz ist angenommen, wenn die Bevölkerung aller beteiligten Gebiete zustimmt. Stimmt ihm die Bevölkerung nicht in allen beteiligten Gebieten zu, so ist es erneut bei dem Bundestag einzubringen. Nach erneuter Verabschiedung ist es als Ganzes im gesamten Bundesgebiet zur Volksabstimmung zu

bringen1'.

Volksabstimmung nach Absatz 3 oder 4 entscheidet die Mehrheit abgegebenen Stimmen. (5) Über Streitigkeiten über die Vermögensauseinandersetzung aus Anlaß der Neugliederung des Bundesgebietes entscheidet das Bundesverfassungsgericht1'. (6) Das Verfahren regelt ein Bundesgesetz, das von der Bundesregierung sofort nach Antritt ihres Amtes vorzulegen ist. Sie hat auch unverzüglich nach Übernahme ihres Amtes oder nach Aufnahme eines neuen Landes die Neugliede(4)

Bei einer

der

rung einzuleiten. (7) Die Neugliederung soll vor Ablauf von drei Jahren nach Verkündung des Grundgesetzes und, falls sie als Folge des Beitritts eines anderen Teiles von Deutschland notwendig wird, innerhalb von zwei Jahren nach dem Beitritt durchgeführt werden.

[Anm.

"

Fassung berichtigt gemäß Drucksache

Nr.

394]

Artikel 138 b

(1) Deutscher

im Sinne dieses

gesetzlicher Regelung,

Flüchtling kömmling

deutscher

Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger Staatsangehörigkeit besitzt oder als Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abwer

die deutsche

in dem Gebiet des deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat. (2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf ihren Antrag wieder einzubürgern, sofern sie eine andere Staatsangehörigkeit nicht 191

Nr. 4

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

besitzen oder diese vor der Einbürgerung verlieren11. Das Nähere regelt ein Gesetz.

aufgeben

oder mit der

Einbürgerung

"

Der seitherige Nachsatz: „soweit ihnen die Staatsbürgerrechte nicht auf andere Weise zurückgegeben worden sind" ist überflüssig. Wenn jemandem bereits die Staatsbürgerrechte zurückgegeben worden sind, braucht er damit die Staatsangehörigkeit noch nicht wiedererlangt zu haben. Er muß also in diesem Falle die Möglichkeit haben, sie noch zu erwerben. Ist aber die Einbürgerung bereits erfolgt, so ist für die Anwendung des Abs. 2 kein Raum mehr. Anm.

Artikel 138 c-1 Die im Rahmen einer öffentlichen

Bewirtschaftung von Nahrung und Kleidung allgemein festgesetzten Bezugsberechtigungen dürfen einem Deutschen nicht

verweigert werden1'.

Anm. V Es wird auf die Anmerkung zu Art. 2 Abs. 4 verwiesen. Die Bewirtschaftung von Wohnraum ist mit Absicht nicht erwähnt worden. Unter Umständen kann die Unterbringung in einer Massenunterkunft notwendig sein, z. B. wenn bei der Aufnahme einer großen Flüchtlingszahl keine andere Unterbringung möglich ist. Andererseits könnte die Einbeziehung des Wohnraums zu Konflikten mit gesetzlichen Bestimmungen über Mindestwohnraum führen, auf die sich Wohnungsinhaber berufen könnten, wenn eine große Zahl von Flüchtlingen untergebracht werden muß.

Artikel 138 c-2

(seither

Die dem Art. 7-1

die des

Art. 148 d

Hauptausschuß) (Beschlußfassung ausgesetzt) entgegenstehenden Vorschriften des bürgerlichen

Stellung der Frau bleiben bis Grundgesetzes in Kraft, jedoch

ihrer Anpassung nicht länger als bis

zu

an

diese

zum

Rechts über

Bestimmung

31. März 1953.

Artikel 138 c-3

(seither

Art. 139 d

Hauptausschuß) Gesetze, welche das Grundrecht der Freizügigkeit (Art. 11) einschränken, bleiben bis auf weiteres zulässig. Die volle Freizügigkeit gemäß Art. 11 kann durch Bundesgesetz wieder hergestellt werden. Anm.: Es wird

vorgesehene

auf

Abs.

die

2

Anmerkung zu Art. 11 verwiesen. so erübrigt sich Art. 139 d.

Bleibt in Art. 11 der dort

stehen,

Artikel 138 c-4

(seither

Art. 139

aa

Hauptausschuß)

Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht.

Verletzt jemand in ihm einem Dritten

192

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

Nr. 4

Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff gegen ihn vorbehalten. Der ordentliche Rechtsweg darf nicht ausgeschlossen werden.

gehört nach Auffassung des Redaktionsausschusses nicht in und Schlußbestimmungen, sondern zweckmäßigerweise als Art. 27 in den Abschnitt „Allgemeine Bestimmungen".

Anm.: Dieser Artikel

die c

Übergangs-

Artikel 138 c-5

(seither Art. 139 cc Hauptausschuß) (1) Die Bestimmungen der Artikel 137, 138 Abs. 2, 139 und 141 der Deutschen Verfassung vom 11. August 1919 werden aufrecht erhalten1'. (2) Die am 8. Mai 1945 bestehenden Verträge zwischen den Ländern und den Kirchen bleiben in Kraft, bis sie durch Verträge ersetzt werden.

neue von

den Ländern abzuschließende

Anm. V Hier taucht die Frage auf, ob die Artikel der Weimarer Verfassung als einfaches oder Verfassungsrecht des Bundes aufrecht erhalten werden sollen. Im übrigen erscheint es gesetzestechnisch bedenklich, daß hier einige wenige Vorschriften der Weimarer Verfassung aufrecht erhalten werden. Es wäre zweckmäßiger, ihren Inhalt und Wortlaut in das Grundgesetz aufzunehmen. Zum Teil überschneiden sich die Vorschriften mit Vorschriften des Grundgesetzes (vgl. Art. 137 Weimarer Verfassung Abs. 1 mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes). Es ist auch zweifelhaft, ob die erwähnten Vorschriften der Weimarer Verfassung noch in Kraft geblieben sind. Infolgedessen würde es notwendig sein, statt von „Aufrechterhaltung" von „Inkraftsetzung" zu sprechen oder wie folgt zu formulieren: „Die Bestimmungen der Artikel 137, 138 Abs. 2, 139 und 141 der Deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind geltendes Bundesverfassungsrecht."

Artikel 138 c-6

Redaktionsausschuß v. 18.11.48) Mitglieder einer Körperschaft im Sinne dieses Grundgesetzes der gesetzlichen Mitgliederzahl dieser Körperschaft1'.

(seither Art. Mehrheit der die Mehrheit

138

c

ist

Anm. " Die Mehrheit der Mitglieder einer gesetzgebenden Körperschaft, z. B. des Bundestages, ist mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder nicht identisch. Die gesetzliche Zahl der Mitglieder ist im Gesetz genau festgelegt. Die tat-

sächliche Zahl der Mitglieder kann davon abweichen und wird vielfach geringer sein, weil es möglich ist, daß Mitglieder verstorben sind, ihr Mandat niedergelegt haben, ihre Wahl ungültig geworden ist oder sie ihr Mandat infolge Verlustes der Wählbarkeit nachträglich verloren haben und ein Ersatzmann noch nicht nachgerückt oder gewählt ist. Die Differenz zwischen gesetzlicher und tatsächlicher Zahl der Mitglieder wird allerdings meist nur gering sein, so daß es sich vertreten ließe, bei der Errechnung einer vorgeschriebenen qualifizierten Mehrheit auf die tatsächliche Zahl der Mitglieder abzustellen. Die tatsächliche Zahl der Mitglieder kann natürlich schwanken und müßte in jedem Einzelfalle festgestellt werden. Will man bei der Berechnung einer qualifizierten Mehrheit dagegen nicht die tatsächliche Zahl der Mitglieder, sondern ihre gesetzliche Zahl als Ausgangspunkt nehmen, so muß man die oben vorgeschlagene Legaldefinition in den Übergangsbestimmungen festlegen, um den Text des Grundgesetzes nicht an zahllosen Stellen durch 193

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

Nr. 4 die zu

Wiederholung

des Ausdrucks Mehrheit „der

belasten.

gesetzlichen

Zahl" seiner

Mitglieder

Artikel 138 d an wird die Gesetzgebung ausschließanerkannten gesetzgebenden Gewalten aus-

(1) Vom Zusammentritt des Bundestages lich

von

den in diesem

Grundgesetz

geübt. (2) Gesetzgebende und bei der Gesetzgebung beratend mitwirkende Körperschaften, deren Zuständigkeit nach Abs. 1 endet, sind mit diesem Zeitpunkt aufgelöst.

Artikel 139 Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des es dem Grundgesetz nicht widerspricht. Anm.:

Streichung

der Worte „in Art. 138 d

len Gründen.

Bundestages gilt fort,

festgelegten Zeitpunkt"

Artikel 139

aus

soweit

redaktionel-

a

Recht, das Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes (Art. und 122 a) betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereichs Bundesrecht. Artikel 139

(jetzt

35

aa

Art. 138 c-4)

Artikel 139 b

Recht, das Gegenstände der Vorranggesetzgebung des Bundes (Art. 36 und 122 a) betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereichs und im Rahmen der Artikel 36 und 122 a Bundesrecht, 1. soweit es innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich gilt, 2. soweit es sich um Recht handelt, durch das nach dem 8. Mai 1945 früheres Reichsrecht

abgeändert

worden ist.

Artikel 139

c

Bundesregierung kann mit Zustimmung der beteiligten Landesregierungen Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, soweit es nach Art. 139 a oder b als Bundesrecht fortgilt, innerhalb eines Jahres nach Verkündung dieses Grundgesetzes in den Ländern Rheinland-Pfalz, Baden und Württemberg-Hohenzollern in Kraft setzen.

Die

Recht der

Anm.: Hier ist eine

Inkraftsetzung 194

Befristung unbedingt notwendig. Die Vorschrift soll nur die Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes in

des Rechtes der

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

Nr. 4

den genannten Ländern in einer Zeit

Übermaß

Frist

muß

an

ermöglichen, in der der Bundestag durch sein gesetzgeberischen Aufgaben besonders belastet ist. Nach Ablauf der

der ordentliche

Gesetzesweg

beschritten werden.

Artikel 139

(jetzt

cc

Art. 138

c-5)

Artikel 139 d

(jetzt

Art. 138

c-3)

Artikel 140

Meinungsverschiedenheiten über die Vereinbarkeit des im Art. 139 bezeichneten Rechts mit diesem Grundgesetz sowie über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht gemäß den Vorschriften in Art. 139 a und 139 b entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Artikel 141

(1) Soweit in Rechtsvorschriften, die als Bundesrecht fortgelten, eine Ermäch-

zum Erlaß von Rechtsverordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie zur Vornahme von Verwaltungsakten enthalten ist, geht sie auf die nunmehr zuständigen Stellen über. In Zweifelsfällen entscheidet die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Bundesrat; die Entscheidung ist zu veröffentlichen. (2) Soweit in Rechtsvorschriften, die als Landesrecht fortgelten, eine solche Ermächtigung enthalten ist, wird sie von den nach Landesrecht zuständigen Stellen ausgeübt. (3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit in Rechtsvorschriften auf nicht mehr geltende Vorschriften oder nicht mehr bestehende Einrichtungen verwiesen ist.

tigung

Artikel

142

(entfällt) Artikel 143

(gestrichen) Artikel 143

a

(1) Verwaltungsorgane und sonstige der öffentlichen Verwaltung oder Rechtspflege dienende Einrichtungen, die nicht auf Landesrecht oder Staatsverträgen 195

Nr. 4

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

zwischen Ländern beruhen, unterstehen der Bundesregierung oder dem zuständigen Bundesminister. Diese regeln innerhalb ihrer Zuständigkeit mit Zustimmung des Bundesrats die Auflösung, Abwicklung oder Überführung. (2) Die Dienststrafgewalt über die Angehörigen der genannten Verwaltungen wird von dem zuständigen Bundesminister ausgeübt1'. (3) Nicht landesunmittelbare und nicht auf Staatsverträgen zwischen den Ländern beruhende Körperschaften des öffentlichen Rechts2' und Anstalten unterstehen der Aufsicht der zuständigen obersten Bundesbehörde. Anm. V Es wird vorgeschlagen, die Worte „im Zweifel von dem Bundesinnenminister" zu streichen, da im Grundgesetz einzelne Ministerien nicht aufgeführt sind. Anm. 21 Körperschaft des öffentlichen Rechts ist hier als juristische Person des öffentlichen Dienstes zu verstehen, so auch in Art. 105 Ziff. 3. und Artikel 116. [Anmerkung berichtigt gemäß Drucksache Nr. 394}

Artikel 143 b

(entfällt) Artikel 143 c-1

(noch keine Beschlußfassung erfolgt) 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienst in einem Beamten- oder befunden hat, kann daraus kein Recht auf Wiedereinstellung Arbeitsverhältnis herleiten. Die vermögensrechtlichen Ansprüche aus solchen Dienst- und Arbeitsverhältnissen, die am 8. Mai 1945 bestanden haben oder vorher beendet waren, sind durch Bundesgesetz zu regeln.

(1)

Wer sich

am

Artikel 143 c-2

(noch keine Beschlußfassung erfolgt) Beamte und Richter können bis zum 1. Januar auch vor Erreichung einer gesetzlich vorgeschriebenen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt werden. Auf in einem unkündbaren Arbeitsverhältnis stehende Angestellte findet diese Vorschrift entsprechende Anwendung. (2) Angehörige der in Art. 143 a Abs. 1 bezeichneten Stellen können sich auf die Rechte, die ihnen nach dem 1. September 1948 hinsichtlich der Beendigung ihres Dienstverhältnisses eingeräumt worden sind, nicht berufen. (3) Das Dienst- oder Arbeitsverhältnis eines Angehörigen der in Art. 143 a Abs. 1 bezeichneten Stellen, der nach dem 1. Sept. 1948 in den Dienst der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes neu übernommen worden ist, kann mit einer Frist von sechs Wochen zum Schluß eines Kalendervierteljahres gekündigt werden, falls nicht eine für die Anstellungsbehörde günstigere Kündigungsfrist vereinbart worden ist1'. (4) Absatz 2 und 3 finden auf die den Zentralverwaltungen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes unterstehenden Sonderverwaltungen (Deutsche Reichsbahn

(1) Auf Lebenszeit angestellte 1950

196

Stellungnahme

des

Allgemeinen Redaktionsausschusses

Nr. 4

Vereinigten Wirtschaftsgebiet, Deutsche Post usw.) und die entsprechenden Verwaltungen des französischen Besatzungsgebiets keine Anwendung. im

[Anm.

3;

Fassung berichtigt gemäß Drucksache

Nr.

394]

Artikel 143 d Der Bund tritt in die Rechte und nach Maßgabe besonderer gesetzlicher Bestimmungen in die Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes

ein1'.

Anm. " Der

vom Hauptausschuß beschlossene Abs. 2 dürfte sich erübrigen, da nicht anzunehmen ist, daß sich aus der Regelung von Abs. 1 Schwierigkeiten ergeben, für die eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts notwendig wäre.

Artikel 143

e

(Beschlußfassung zurückgestellt] (1) (2)

Das Vermögen des Reichs ist Bundesvermögen. Soweit es nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung

überwiegend für bestimmt die nach diesem war, Verwaltungsaufgaben Grundgesetz nicht Verdes Bundes es ist sind, waltungsaufgaben unentgeltlich auf die nunmehr zuständigen Aufgabenträger und soweit es nach seiner gegenwärtigen, nicht nur vorübergehenden Benutzung Verwaltungsaufgaben dient, die nach diesem Grundgesetz nunmehr von den Ländern zu erfüllen sind, auf die Länder zu übertragen. Die Artikel 118, 118 a bleiben unberührt. (3) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Artikel 143

f (Beschlußfassung zurückgestellt] dem 8. Mai 1945 die Landeszugehörigkeit

Hat sich nach eines Gebietes diesem steht Gebiet dem das Gebiet in so das des Landes, Vermögen geändert, angehört hat, dem Land zu, dem es jetzt angehört. (2) Das Vermögen nicht mehr bestehender Länder und nicht mehr bestehender anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts geht, soweit es nach seiner ur-

(1)

sprünglichen Zweckbestimmung überwiegend stimmt war, oder nach seiner

für

gegenwärtigen, nicht

Verwaltungsaufgaben vorübergehenden

be-

Beauf das Land oder die Körnur

nutzung überwiegend Verwaltungsaufgaben dient, perschaft des öffentlichen Rechts über, die nunmehr diese Aufgaben erfüllen1'. (3) Grundvermögen nicht mehr bestehender Länder geht einschließlich des Zu-

es nicht bereits zu Vermögen im Sinne des Abs. 1 gehört, auf das Land über, in dessen Gebiet es belegen ist. (4) Im übrigen wird die Rechtsnachfolge und die Auseinandersetzung über das sonstige Vermögen nicht mehr bestehender Länder oder nicht mehr bestehender Körperschaften des öffentlichen Rechts, soweit sie nicht bis zum 1. Januar 1952

behörs, soweit

197

Nr. 4

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses

durch Vereinbarung zwischen den beteiligten Ländern oder öffentlichen Rechts erfolgt, durch Bundesgesetz geregelt2'.

[Anm. V Fassung berichtigt gemäß Drucksache Nr. 394 Anm. 2,1 Der Text der Drucksache lautet: „...erfolgt, geregelt

Körperschaften

des

werden, durch Bundes-

gesetz geregelt".]

Artikel

144

(seitheriger Art. 147 a] ersten Bundespräsidenten werden dessen Befugnisse von Bundesrats ausgeübt. Das Recht zur Auflösung des Bun-

zur Wahl des dem Präsidenten des destags steht ihm nicht zu. (2) Die Frist des Art. 87 Abs. 2 Satz 1

(1) Bis

Bundestags1'.

Anm. 11 Bei Annahme des entfällt Abs. 2.

beginnt

Eventualvorschlages

mit dem Zusammentritt des

des Hedaktionsausschusses

zu

Art. 87

Artikel 1451'

(seitheriger Art. 147 b) Für die Wahl des ersten Bundestags und der ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland gilt das diesem Grundgesetz beigefügte Wahlgesetz. Anm. 11 Der

vom Hauptausschuß angenommene Art. 147 b enthält eine für die Mitglieder der ersten Bundesversammlung unzureichende Regelung. Es muß festgelegt werden, welches System der Verhältniswahl (d'Hondt'sches System oder reines Verhältniswahlrechtssystem usw.) angewandt werden soll, ob das Stär-

Wahl der

keverhältnis der Fraktionen der Volksvertretungen oder der Parteigruppen in einem Land nach der letzten Landtagswahl oder nach der Wahl des Bundestags maßgebend sein soll. Unter Umständen spielt auch noch die Einwohnerzahl je nach der Gestaltung des Bundeswahlrechts eine Holle, so daß zu entscheiden ist, ob die Zahl der Einwohner nach der letzten Zählung, die fortgeschriebene Einwohnerzahl oder die Zahl der Ernährungsbevölkerung maßgebend sein soll. Alle diese Fragen müssen gesetzlich geregelt werden. Ihre gesetzliche Regelung erfolgt nach Auffassung des Redaktionsauschusses am zweckmäßigsten zugleich mit dem Wahlgesetz für den ersten

Bundestag.

Artikel 146 Die zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

Artikel 147

(entfällt) 198

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses Artikel 147

(entfällt,

siehe

jetzt

Nr. 4

a

Art.

144)

Artikel 147 b

(entfällt,

siehe

jetzt

Art.

145)

Artikel 148

Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 51 Abs. 1 zustehende Befugnis seiner Errichtung von dem Obergericht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes wahrgenommen, das nach Maßgabe seiner Verfahrensordnung entscheidet.

Die dem

wird bis

zu

Artikel 148

a

(Beschlußfassung ausgesetzt) Vorschlag Redaktionsausschuß: Verfassung eines Landes kann binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Grundgesetzes zur Angleichung an das Grundgesetz durch einfaches Landesgesetz geändert werden. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Län-

Die

dern entscheidet das

Bundesverfassungsgericht11.

Vorschrift kann entfallen, wenn die Generalklausel des Art. 44 über die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts diesen Fall mitumfaßt. Bei innerstaatlichen Meinungsverschiedenheiten über die Anwendbarkeit des Satzes 2 kann je nach der Landesverfassung die Entscheidung durch das nach Landesrecht zuständige Gericht (Staatsgerichtshofj erfolgen. Anm. *' Diese

Artikel 148 b

(Beschlußfassung ausgesetzt) Vorschlag Redaktionsausschuß: Landesverfassung, die über die Vorschriften

dieses GrundgeVorschriften einer Wahlrechts und setzes hinaus das Wahlverfahren die Art des regeln, können werden1'. jederzeit durch einfaches Landesgesetz geändert Um der Entwicklung nicht vorzugreifen, sieht das Grundgesetz ausdrücklich davon ab, über das Wahlsystem nähere Vorschriften zu treffen, sich also z. B. insbesondere für das Mehrheitswahlrecht oder Verhältniswahlrecht zu entscheiden. Dem entspricht es, wenn etwaige Vorschriften der Länderverfassungen über diesen Gegenstand ebenfalls des verfassungsrechtlichen Schutzes entkleidet werden, so daß eine veränderter Anschauung entsprechende Änderung durch einfaches (nicht verfassungsänderndes) Gesetz vorgenommen werden kann. Anm.

199

Nr. 4

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses Artikel 148 c1' 2>

(Beschlußfassung ausgesetzt) Fassung des Redaktionsausschuß: Variante l:

(1) Die §§ 80 bis 89 des R.St.G.B. in der Fassung vom 15.5.1871 (R.G.B1. Seite 127) werden mit der Maßgabe wieder in Kraft gesetzt, daß Handlungen der dort bezeichneten Art, die sich gegen den Bund, den Bundespräsidenten, die

des Bundes oder eines Landes oder das Gebiet des Bundes oder eines Landes richten, nach den genannten Vorschriften bestraft werden, an Stelle von Festungshaft tritt Gefängnis.

verfassungsmäßige Ordnung Variante II:

(1) Hochverrat und Landesverrat gegen den Bund oder ein Land werden nach den Vorschriften des Entwurfs eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuches vom 14. Mai 1927 (Reichstag III 1924/27 Drucksache-Nr. 3390, ausgegeben am 19. Mai 1927) bestraft. Zu diesem Zwecke treten die §§ 86 bis 95 Abs. 1 Ziff. 1, 95 Abs. 2, sowie für die Strafbemessung die §§ 69 bis 77 des vorgenannten Entwurfs mit der Maßgabe in Kraft, daß die Bezeichnungen „Reich", „Reichsgebiet", „Reichspräsident" durch die Bezeichnungen „Bund", „Bundesgebiet", „Bundespräsident" ersetzt werden; an Stelle der Einschließung tritt Gefängnis. Diese Vorschriften sind in der sich hieraus ergebenden Fassung von dem Präsidenten des Bundestags in geeigneter Weise bekanntzumachen. Variante I, II:

Aburteilung der in Abs. 1 bezeichneten Handlungen ist, sofern die sich ausschließlich gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes richtet, mangels anderweitiger landesrechtlicher Regelung das in Strafsachen oberste Gericht des Landes zuständig. Im übrigen ist das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk die erste Bundesregierung ihren Sitz (2)

Für die

Handlung

nimmt.

(3) Abs.

1 und 2

gelten

bis

zu

einer

anderweitigen Regelung

durch

Bundesge-

setz. v Nach Ansicht des Redaktionsausschusses muß, um für die Übergangszeit dem Bund und seinen Organen den nötigen Rechtsschutz gegen Hochverrat usw. zu gewährleisten, die durch die Außerkraftsetzung der betreffenden Vorschriften des Strafgesetzbuches entstandene Lücke wieder geschlossen werden. Anm. 2) Es ist zu erwägen, ob nur die Vorschriften über Hochverrat, also a) bei der Variante I nur die §§ 80 bis 83 und § 85 des R.St.G.B., b) bei der Variante II nur die §§ 86 bis 89 sowie für die Strafbemessung die §§ 69 bis 77 des Entwurfs vom 14. Mai 1927 in Kraft gesetzt werden. Im letzteren Falle sind in Variante II die Worte „und Landesverrat" zu streichen.

Anm.

Artikel 148 d

(entfällt, jetzt 200

Art. 138

c-2)

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses Artikel 148

Nr. 4

e

Dieses Gesetz bedarf der Annahme durch Volksentscheid in mindestens zwei Dritteln der beteiligten Länder. In jedem Lande entscheidet die einfache Mehrheit der Abstimmenden. Im übrigen wird das Verfahren durch die einzelnen Länder geregelt.

Artikel 148

(1) von

f

Der Parlamentarische Rat stellt in öffentlicher

Abgeordneten Groß-Berlins11

es aus

und verkündet

die Annahme dieses

Sitzung

unter Mitwirkung Grundgesetzes fest, fertigt

es.

(2) Dieses Grundgesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Verkündung (3) Es ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Anm. " Vgl. Anmerkung zur Präambel (Seite 2}

in Kraft.

Artikel 149 Dieses Grundgesetz verliert seine sung in Kraft tritt, die von dem dung beschlossen worden ist.

Gültigkeit

an

dem

Tage,

dem eine Verfasin freier Entschei-

an

gesamten deutschen Volk

Schlußbemerkung. Redaktionsausschuß schlägt Entschließung vor: Bundeshauptstadt ist Groß-Berlin. Der

ist

.

«

hinsichtlich des Bundessitzes Der

vorläufige

Sitz der

folgende

Bundeshauptstadt

Anm. V Die Aufnahme einer Vorschrift über die Bundeshauptstadt oder den vorläufigen Sitz der Bundesregierung im Grundgesetz ist unzweckmäßig und nicht üblich. Eine Änderung würde ein verfassungsänderndes Gesetz erfordern. Falls von der vorgeschlagenen Entschließung abgesehen werden sollte, wäre zu erwägen, in das Wahlgesetz über den ersten Bundestag und die erste Bundesversammlung eine

Vorschrift über den vorläufigen Tagungsort des ersten Bundestags aufzunehmen, wodurch auch der vorläufige Begierungssitz incidenter festgelegt würde.

201

Nr. 5

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses Nr. 5

Vom

des Parlamentarischen Rates in zweiter Lesung beschlossene Fassung Stand vom 20. Jan. 1949 und des Stellungnahme Allgemeinen Redaktionsausschusses Stand vom 25. Jan. 1949

Hauptausschuß

Z 5 / 174, Bl. 102-155 (Drucks. Nr. 535: 2. Lesung des Hauptausschusses), Z 5 / 175, Bl. 1-191 (Drucks. Nr. 543: Synopse der 2. Lesung des Hauptausschusses und der Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses). Druck: Parlamentarischer Rat (Entwürfe), S. 117-172

GRUNDGESETZ DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

PRÄAMBEL

PRÄAMBEL

Fassung des Grundsatzausschusses vom

26.1.49

In dem zu

Willen, die Einheit der Nation erhalten, hat das Deutsche Volk in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und

Württemberg-Hohenzollern Abgeordnete mit der Aufgabe betraut, dem

staatlichen

Leben

in

einem

Grundgesetz eine neue verfassungsmäßige Ordnung zu geben. Im Bewußtsein der Verantwortung vor

Gott und den Menschen und im Vertrauen auf die sittlichen Kräfte des deutschen Volkes, in der Überzeugung, daß dem deutschen Volke das unverzichtbare Recht geblieben ist, sein nationales Leben frei zu gestalten, entschlossen, nach einer Zeit der Willkür und Gewalt, die alten Freiheitsrechte und die Menschenwürde zu schützen und zu wahren, in der Gewißheit, daß ein geeintes Deutschland als gleichberechtigtes Glied 202

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden

der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk in den Ländern Baden, Bayern,

Bremen, Hamburg, Hessen, Nie-

dersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und

Württemberg-Hohenzollern

kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

Nr. 5

Europa dem Wohle der Menschheit dienen wird, zugleich in der Erkenntnis, daß die Besetzung Deutschlands durch fremde Mächte die Ausübung eines freien nationalen Selbstbestimmungsrechts schweren Einschränkungen unterworfen hat, haben diese Abgeordneten unter Mitwirkung der Vertreter von Groß-Berlin dieses Grundgesetz geschaffen. Bei der Durchführung ihres Auftrages haben sie sich als Stellvertreter auch jener Deutschen betrachtet, denen die Mitwirkung an dieser Aufgabe versagt in einem vereinten

war.

Das Deutsche Volk in den

Ländern hat diesem

beteiligten Grundgesetz zuge-

stimmt. Das Deutsche Volk in seiner Gesamtheit bleibt aufgefordert, in gemeinsamer

Entscheidung

und

Verantwortung

seine nationale Einheit und Freiheit in der Bundesrepublik Deutschland zu

vollenden.

ERSTER ABSCHNITT: DIE GRUNDRECHTE

Vorbemerkung:

Der Abschnitt

„Grundrechte" des Grundgesetz-Entwurfs regelt zum Teil die klassischen Grundrechte, einschließlich gewisser allgemeiner sogenannten Bürgerrechte (die Freiheits- und Gleichheitsrechte, das Wahlrecht, den Zugang zu den öffentlichen Ämtern, das Petitionsrecht), die die Individualsphäre der Einzelnen sichern sollen. Darüber hinaus enthält er einige Vorschriften, die auf eine verfassungsrechtliche Garantie gewisser Rechts-Institute (Ehe und Familie, Erziehungsrecht der Eltern, Freiheit der Wissenschaft, Eigentum, Erbrecht) abzielen. Ein Bekenntnis stellt der Grundrechts-Abschnitt nur insoweit dar, als er angesichts der Vorgänge in der jüngsten Vergangenheit mit Nachdruck die Verpflichtung zur Achtung der Menschenwürde und Freiheit betont. Darüber hinaus enthält er nur wenige leitende Gedanken, die als ein Bekenntnis zu einer neuen Staats- und Gesellschaftsauffassung gedeutet werden können. Aus diesem Grund, aber auch angesichts des vorläufigen Charakters des Grundgesetzes und seiner Aufgabe, für eine Übergangszeit in erster Linie 203

Nr. 5

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

den

Aufbau und die Aufgaben des Bundes, die Organisation der Bundesgewalt und ihr Verhältnis zu den Ländern zu regeln, scheint es erwägenswert, den Abschnitt über die Grundrechte am Schluß des eigentlichen Grundgesetzes vor den Übergangs- und Schlußbestimmungen einzufügen. Artikel 1

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen steht im Schutze der staatlichen Ordnung1'.

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das deutsche Volk bekennt sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen

(2) Bereit, für die dauernde Achtung und Sicherung der Menschenwürde einzustehen, erkennt das deutsche Volk4' jene unverletzlichen und unveräußerlichen

Freiheits-

und

Menschenrechte2' an, auf denen Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden ruhen3'.

(3)

Diese

Volk4'

Grundrechte,

aus unserer

Zeit

für

unser

geformt5'

und

niedergelegt, binden Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung des

Menschenrechten, der Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Diese Grundrechte binden Gesetz-

gebung, Verwaltung und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Bundes und der Länder als unmittelbar geltendes Recht3'.

Anmerkung: "

Nach dem Absatz 1 der Fassung des Hauptausschusses steht die Würde des Menschen im Schutze der staatlichen Ordnung. Damit wird nicht zum Ausdruck gebracht, daß die Würde des Menschen der Disposition des Staates, insbesondere auch der des Gesetzgebers, entzogen sein sollte. ® Absatz 2 der Fassung des Hauptausschusses spricht schlechthin von den unverletzlichen und unveräußerlichen Freiheits- und Menschenrechten, die dann im Abs. 3 als unmittelbar geltendes Hecht bezeichnet werden, obwohl die nachfolgenden Artikel nur ganz bestimmte zu den allgemeinen Menschenrechten gehörende Hechte behandeln. 31 Schließlich sind die Partizipialkonstruktionen in Abs. 2 und 3 sprachlich wenig

glücklich. 4)

spricht schließlich davon, daß „das deutsche Volk" die Menschenrechte 3 davon spricht, daß die Grundrechte „für unser Volk" geformt und niedergelegt seien. Man sollte, wenn man den in Abs. 2 enthaltenen Gedanken fortentwickelt, davon sprechen, daß das deutsche Volk sich nicht nur zu Abs. 2

anerkennt, während Abs.

den Menschenrechten bekennt, sondern aus diesem Bekenntnis heraus selbst den Grundrechten die späterhin niedergelegte Form gab. 5> Außerdem dürfte es nicht ganz zutreffend sein, wenn Abs. 3 davon spricht, daß die Grundrechte aus unserer Zeit heraus geformt worden seien. Sie sind im wesentlichen eine Wiederholung dessen, was sich seit dem Ende des 18. Jahrhunderts herausgebildet hat und in fast allen Verfassungen wiederkehrt; die Formulierungen sind vielfach aus der Weimarer Verfassung entnommen worden. 204

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

2.

Nr. 5

Artikel 21'

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf per-

(1) Jedermann hat die Freiheit, zu tun und zu lassen, was die Rechte anderer nicht verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jedermann hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. In dieses Recht kann nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

sönliche Freiheit und Sicherheit2'.

(2) Jeder hat das Recht auf die freie seiner Persönlichkeit3', sonicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz

Entfaltung weit

er

verstößt.

(3) In diese Rechte kann nur auf Grund der Rechtsordnung eingegriffen

werden4'.

Anmerkung: 11 Nach Auffassung des Allgemeinen Redaktionsausschusses sollte in Art. 2 zunächst die allgemeine Handlungsfreiheit garantiert werden. 21 Unklar ist, welchen Inhalt das Recht auf Sicherheit haben soll, von dem Abs. 1 der Fassung des Hauptausschusses spricht. Es kann doch nur ein Ausfluß der per-

sönlichen Freiheit sein. 31 Die freie Entfaltung der Persönlichkeit ist ein Vorgang, der sich im Wesentlichen außerhalb der staatlichen Ordnung vollzieht. 41 Abs. 3 der Fassung des Hauptausschusses ermöglicht einen Eingriff auf Grund der Rechtsordnung nicht nur bei dem in Abs. 1, sondern auch bei dem in Abs. 2 geregelten Recht. Bei dem in Abs. 2 geregelten Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ist in diesem Absatz aber selbst bereits die Grenze dieses Rechts durch den 2. Halbsatz gezogen. Abs. 3 müßte deshalb als 2. Satz dem Abs. 1 zugefügt werden. Im übrigen werden die in Art. 2 behandelten Rechte durch die gewählte Fassung schlechthin unter einen allgemeinen Gesetzesvorbehalt im weitesten Sinne gestellt. In diese Rechte kann daher auf Grund einer jeden Norm, z. B. auch auf Grund eines sich bildenden polizeilichen Gewohnheitsrechtes eingegriffen werden.

Artikel 3

(1) Die Freiheit der Person ist letzlich. (2) Niemand darf willkürlich1' nommen, verhaftet oder sonst halten werden.

Artikel 3 unver-

(1) Die Freiheit der

Person ist

unver-

letzlich.

festgefestge-

(2) Sie darf

nur

setzes und unter

vorgeschriebenen

auf Grund eines GeBeachtung der darin Formen beschränkt

werden.

(3) Festgehaltene dürfen weder körper-

lich noch seelisch mißhandelt werden.

(3)

Text wie

Fassung Hauptausschuß

Anmerkung: 11

Das Wort „willkürlich" in der Vorlage des Hauptausschusses ist Art. 7 des ersten Entwurfs des Sozialausschusses der UN entnommen; es ist zu wenig präzise und gibt der Rechtsprechung keinen Anhalt, ob und inwieweit ein Eingriff zulässig ist. Die vom Redaktionsausschuß vorgeschlagene Fassung enthält die bedeutungsvolle 205

Nr. 5

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

auf Grund eines „förmlichen" Gesetzes im Gegensatz zur Weimar also nicht auf Grund einer Verordnung oder [eines] Gewohnheitsrechts eingegriffen werden kann. Wenn darauf hingewiesen werden sollte, daß durch den Ausdruck „willkürlich" ein Schutz gegen eine willkürliche Gesetzgebung geschaffen werde, so ist dem zu entgegnen, daß eine solche Willkür des

Vorschrift, daß Verfassung von

nur

-

-

Gesetzgebers

bereits durch die

Fassung des Artikels über die Gleichheit ausgeschlos-

aus, daß die vollziehende auf Grund irgendeiner dem ungeschriebenen Recht angehörigen Rechtsnorm, z. B. auf Grund sich entwickelnden polizeilichen Gewohnheitsrechts eingreift. Das aber sollte nach den Erfahrungen der vergangenen Zeit verhindert werden. sen

ist. Der Ausdruck

Gewalt

„willkürlich" schließt aber nicht

Artikel 4

Artikel 4

(1) Alle Menschen sind

vor dem GeGesetz muß Gleiches Verschiedenes nach seiner Eigenart behandeln. Jedoch dürfen die Grundrechte nicht angetastet werden. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Die Gesetzgebung hat dies auf allen Rechtsgebieten zu verwirklichen. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Hauptausschuß

(1)

Wie

(2)

Männer und Frauen sind

gleich. Das gleich, es kann setz

Anmerkung:

In Art. 4 Abs. 2 kann der 2. Satz

rechtigt. (3)

fortfallen.

Wie

Hauptausschuß

Der Art. 138 c-2

Wortlaut erhalten: „Das dem Art. 4 Abs. 2 entgegenstehende Recht bleibt bis diese Vorschrift des Grundgesetzes in Kraft, jedoch nicht März 1953."

folgenden

gleichbe-

zu

muß allerdings seiner

länger

dann

Anpassung

als bis

zum

an

31.

Artikel 5

Artikel 5

(1) Die Freiheit des Glaubens und des Gewissens wie die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Das Recht der Vereinigung zu Religions-

(1) Die Freiheit des Glaubens und Gewissens und die Freiheit des religiö-

und Weltanschauungsgemeinschaften wird anerkannt.

(2) Die ungestörte wird gewährleistet. 206

Religionsausübung

sen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Das Recht der Vereinigung zu Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften wird anerkannt. (2) Wie Hauptausschuß

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

(3) Niemand darf gehindert oder gezwungen werden, an einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder an religiösen Übungen teilzunehmen oder eine religiöse Eidesformel zu benut-

(3)

Wie

Nr. 5

Hauptausschuß

zen.

(4) Niemand ist verpflichtet, seine

re-

ligiöse Überzeugung Nach der Zugehörigkeit zu gions- und Weltanschauungsgemeinzu

offenbaren. einer Reli-

schaft darf gefragt werden, wenn daRechte und Pflichten abhängen oder wenn eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung11 es erfordert. (5) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere bevon

stimmt ein

Bundesgesetz.

Anmerkung: 11

In Abs. 4 wird

empfohlen,

(4) Niemand

chen

seine

re-

(5) Niemand darf gegen

sein Gewissen mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. zum

Kriegsdienst

das Wort „statistische"

zu

streichen.

Artikel 6

(1) Die Freiheit der Meinungsäußerung und der Meinungsverbreitung in Wort, Schrift und Bild ist unverletzlich. (2) Die Unterrichtung und die Meiaus

verpflichtet,

davon Rechte und Pflichten abhängen oder wenn eine gesetzlich angeordnete Erhebung es erfordert.

Artikel 6

nungsbildung

ist

ligiöse Überzeugung zu offenbaren. Nach der Zugehörigkeit zu einer Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft darf nur gefragt werden, wenn

allgemein zugängli-

(1)

Wie

Hauptausschuß

(2)

Wie

Hauptausschuß

Quellen, insbesondere der Rundfunkempfang und der Bezug von

dürfen nicht beschränkt werden. (3) Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.

Druckerzeugnissen

(4) Presse, Rundfunk und Film haben die Pflicht, wahrheitsgetreu zu berichten. Eine Zensur von Presse, Theater, Rundfunk und öffentlichen findet nicht statt.

Vorträgen

(3) Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Presse, Theater, Rundfunk und öffentliche Vorträge unterliegen keiner Zensur. (4) Diese Rechte finden ihre Grenze in den allgemeinen Gesetzen, insbesondere den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Presse, Rundfunk und Film haben die wahrheitsgetreu zu berichten.

Pflicht, 207

Nr. 5

(5)

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

Das Recht der freien

Meinungs-

äußerung und die Freiheit von Presse, Rundfunk und Film2' finden ihre Grenzen in den allgemeinen Vorschriften der Strafgesetze1' in den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend3', insbesondere im Filmwesen, und in dem Recht der persönlichen Ehre. Wegen Mißbrauchs dieser Rechte durch Presse, Rundfunk und Film darf nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften über Presse, Rundfunk und Film eingeschritten werden.

(5) Niemand ist verpflichtet, seine politische Überzeugung zu offenbaren.

,

Die

Entscheidung erfolgt

in einem ge-

richtlichen Verfahren4''5'. (6) Niemand ist verpflichtet, seine politische Überzeugung bekanntzugeben.

(6) Entfällt hier

Anmerkung:

" Der Abs. 5 der

Fassung des Hauptausschusses bezeichnet die „allgemeinen Vorschriften der Strafgesetze" als eine der Grenzen des Hechts der freien Meinungsäußerung. Es müßte jedoch heißen: „die Vorschriften der allgemeinen Strafgesetze", andernfalls würde praktisch die Anwendung der Strafgesetze ausgeschlossen sein. Unter „allgemeinen Vorschriften der Strafgesetze" ist z. B. der allgemeine Teil des Strafgesetzbuches zu verstehen, in dem keine Straftatbestände enthalten sind, sondern nur die für das gesamte Strafrecht allgemein geltenden Vorschriften, z. B. über Vorsatz, Fahrlässigkeit, die Schuldausschließungsgründe, Strafarten, den Versuch, die Teilnahme und das Zusammentreffen mehrerer Straftaten oder die gleichzeitige mehrerer Strafgesetze usw. geregelt sind. Anwendung 2' Man kann auch nicht von der Freiheit „von" Film, Presse und Hundfunk sprechen. Es müßte heißen: „Die Freiheit der Presse, des Hundfunks und des Films"; ferner: „insbesondere über das Filmwesen". Nicht das Filmwesen, sondern die Bestimmungen über das Filmwesen sind eine Grenze des Hechts der freien Meinungsäußerung. 37 Art. 6 Abs. 5 Satz 1 der Fassung des Hauptausschusses bezeichnet die Vorschriften der Strafgesetze und die Jugendschutzgesetzgebung als Grenzen des Hechts der Pressefreiheit. Die Überschreitung dieser Grenzen stellt also einen Mißbrauch des Hechts der Pressefreiheit dar. Wenn dann im Abs. 5 Satz 2 der Fassung des Hauptausschusses gesagt wird, daß wegen Mißbrauchs des Hechts der Pressefreiheit nur im Hahmen der gesetzlichen Vorschriften über Presse, Hundfunk und Film eingeschritten werden darf, würde dies bedeuten, daß die Anwendung der Vorschriften der allgemeinen Strafgesetze ausgeschlossen wäre. Dieser Satz hebt also den Satz 1 wieder auf. Schließlich würde dieser Satz auch dahin ausgelegt werden können, daß bei einem Mißbrauch des Hechts der Pressefreiheit zum Kampf gegen die freiheitliche und demokratische Grundordnung Art. 20 b auf die Presse usw. nicht anwendbar ist. 4} Der Satz „Die Entscheidung erfolgt in einem gerichtlichen Verfahren" soll wohl offenbar dahin verstanden werden, daß erst in dem gerichtlichen Verfahren zu entscheiden ist, ob ein Mißbrauch des Hechts der Pressefreiheit usw. vorliegt. Es muß aber die Möglichkeit gegeben werden, schon vor einer gerichtlichen Entscheidung, z. B. bei Aufführung eines die Jugend gefährdenden Films, die Aufführung zu ver-

208

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

Nr. 5

bieten. Gegen die polizeiliche Verfügung, die zu diesem Zweck ergeht, muß dann der Rechtsweg offen sein. Das ist bereits durch Art. 20 c ermöglicht. 51 Der Abs. 5 der Fassung des Hauptausschusses ist, soweit er die Grenzen des Rechts der freien Meinungsäußerung festlegt, nach Ansicht des Redaktionsausschusses im übrigen schlechthin zu eng. Er ermöglicht nicht mehr den Erlaß von Gesetzen, die das Recht der freien Meinungsäußerung gewisser Personengruppen zur Wahrung eines Amts- oder Berufsgeheimnisses festlegen, z. B. bei Beamten im dienstlichen Interesse, bei Ärzten und Anwälten zur Wahrung des Berufsgeheimnisses, schließlich bei Geschworenen und Schöffen zur Wahrung des Beratungsgeheimnisses, zur Wahrung von Betriebsgeheimnissen im Rahmen des Wettbewerbsrechts usw. Nach Auffassung des Redaktionsausschusses muß die Grenze des Rechts der freien Meinungsäußerung schlechthin in den allgemeinen Gesetzen liegen. Dann wäre auch ein Pressegesetz im Rahmen des Art. 6 zulässig. Verboten bliebe allerdings, und das muß beibehalten werden, ein Spezialgesetz, das sich gegen eine bestimmte Meinung richtet. Diese Regelung entspricht der Regelung der Weimarer

Verfassung.

Artikel 7

Artikel 7 Kunst, Wissenschaft und und ihre Lehre sind frei. Artikel 7

Forschung

Wie

Hauptausschuß Artikel 7

a

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen

Ordnung. (2) Jede Mutter2' hat gleichen spruch auf den Schutz und die

AnFür-

sorge der Gemeinschaft. (3) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

a

(1) Ehe und Familie stehen ze

der staatlichen

im Schut-

Ordnung1'.

(2) Die Mutterschaft hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. (3)

Wie

Hauptausschuß

Anmerkung:

11 Bei Abs. 1 wird eine dem Art. 1 Abs. 1 der

Fassung des Hauptausschusses analoge Fassung vorgeschlagen. 21 Art. 7 a Abs. 2 der Fassung des Hauptausschusses gewährt „jeder" Mutter den gleichen Anspruch auf Schutz und Fürsorge. Geschützt werden soll aber doch offenbar nur die Mutterschaft als solche und nicht die einzelne Frau, die einmal Mutter geworden ist. Schließlich kann man auch nicht allen Müttern die gleiche finanzielle Fürsorge von Seiten des Staates zukommen lassen. Der Umfang der finanziellen Fürsorge muß sich nach den sozialen Verhältnissen richten.

209

Nr. 5

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses Artikel 7 b

Artikel 7 b

(1) Pflege und Erziehung der Kinder

(1) Pflege und Erziehung der Kinder ist das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Gefahr der Verwahrlosung besteht.

ist das natürliche Recht der Eltern

und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen und deshalb die Kinder zu verwahrlosen

drohen11. Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen. Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Volks-, Mittelund Berufsschulen und in höheren Lehranstalten ordentliches Lehrfach. Er wird, unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechts, nach den Grundsätzen und Lehren der Religionsgemeinschaft erteilt. Kein Lehrer kann gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen. (3) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Das Nähere wird durch Landesgesetz be-

(2)

(2) Satz 1 Wie Hauptausschuß Satz 2: Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Volks-, Mittel-, Berufsschulen und höheren Lehranstalten

(3)

ordentliches Lehrfach2'.

Das Recht

zur

Errichtung

von

pri-

Schulen wird gewährleistet. Das Nähere regelt die Landesgesetzgebung. vaten

stimmt.

Anmerkung: 11 Eine Verwahrlosung der Kinder kann auch vorliegen und eine Trennung von der Familie erforderlich machen, ohne daß die Erziehungsberechtigten versagt haben. Äußere, von den Erziehungsberechtigten nicht abhängige oder verschuldete Umstände können zur Verwahrlosung führen, die eine Trennung erforderlich machen. 21 Es wird angenommmen, daß wie bei den anderen Schularten der Religionsunterricht nur in den öffentlichen höheren Lerhanstalten nach Abs. 2 ordentliches Lehrfach sein soll, andernfalls würde auch jede private höhere Lehranstalt, die nach Abs. 3 ja errichtet werden kann, als weltliche Schule oder als solche mit nichtkirchlichem Religionsunterricht unmöglich sein. Die Mitglieder des Rjedaktions]Alusschußl sehen davon ab, an dieser Stelle die rechtlichen und kulturpolitischen Auswirkungen des Art. 7 b in der vorliegenden Fassung zu erörtern.

Artikel 8

Artikel 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. 210

Kein

Vorschlag

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

Nr. 5

(2) Bei Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz beschränkt werden. Sie können bei unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit verboten werden. Artikel 9

Artikel 9

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten. (3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschafts-

bedingungen Vereinigungen zu ist für jedermann und für alle gewährleistet. Abreden, die

(1)

Wie

Hauptausschuß

(2)

Wie

Hauptausschuß

(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbilden, bedingungen Vereinigungen zu bilden, Berufe dieses

Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, zu diesem Zweck getroffene Maßnahmen rechts-

widrig.

ist für

jedermann und für alle gewährleistet. Abreden, die

Berufe dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen rechtswidrig.

Artikel 10

Briefgeheimnis, sowie das Post-, Telegrafen- und Fernsprechgeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen können nur durch Gesetz1', jedoch nicht zu Zwecken der politischen Überwachung angeordnet werden. Das

Artikel 10 Das

Briefgeheimnis sowie das Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheim-

nis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes, jedoch nicht zu Zwecken der

politischen Überwachung angeordnet

werden.

Anmerkung:

Bei der vom Hauptausschuß gewählten Fassung, daß Beschränkungen nur durch ein Gesetz angeordnet werden können, ist eine gesetzliche Ermächtigung einer Behörde, nach ihrem Ermessen Beschränkungen des Briefgeheimnisses usw. vorzunehmen, ausgeschlossen. Es würde z. B. nicht mehr im Ermessen des Untersuchungsrichters liegen können, ob er den Briefwechsel eines Untersuchungsgefangenen einer Zensur unterwirft oder davon absieht. Das Gleiche gilt für den Schriftwechsel des

Konkurssch uldners. Andererseits würde die

Fassung des Hauptausschusses „durch Gesetz" SpezialgesetBeschränkung des Briefgeheimnisses erlauben. Man sollte Beschränkungen des Briefgeheimnisses aber nur auf Grund eines allgemeinen Gesetzes erlassen. Bei der vom Bedaktionsausschuß vorgeschlagenen Fassung „auf Grund eines Gesetzes"

ze zur

211

Nr. 5

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

ist aber mit Rücksicht auf Art. 20 meinen Gesetzes möglich.

c

die

Beschränkung

Artikel 11 Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. Sie haben das Recht, an jedem Ort des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnung zu nehmen.

nur

auf

Grund eines

allge-

Artikel 11

(1)

Wie

Hauptausschuß

(2) Dieses Recht darf nur auf Grund eines Gesetzes und nur dann einge-

schränkt werden, wenn dies zur Abwehr einer schweren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, zum Schutze der Jugend und zur Bekämpfung von Seuchengefahr zwingend erforderlich ist1'.

Anmerkung: 11 Der vorgeschlagene Abs. 2 ist als Gesetzesvorbehalt notwendig, weil sonst die Beschränkung der Freizügigkeit, z. B. bei Naturkatastrophen, Ausbruch von Seuchen usw., unmöglich würde. Der Art. 138 c-3 der Schluß- und Übergangsbestimmungen sieht nur eine vorübergehende Beschränkung der Freizügigkeit durch Aufrechterhaltung der seitherigen gesetzlichen Beschränkungen bis zu einer neuen bundesgesetzlichen Regelung vor. Das dort vorgesehene neue Bundesgesetz kann bei der Neuregelung der Freizügigkeit angesichts der Fassung des Art. 138 c-3 keine Beschränkung mehr einführen, die etwa zum Schutze der Jugend oder zur Bekämpfung von Seuchen erforderlich sind. Nur soweit zur Zeit die Freizügigkeit zur Behebung der Raumnot beschränkt werden muß, wird man diese Beschränkung als zeitlich bedingt betrachten können. Die Übergangsvorschrift müßte deshalb heißen: „Gesetze, welche das Recht der Freizügigkeit mit Rücksicht auf die gegenwärtige Raumnot einschränken, bleiben bis zu ihrer Aufhebung durch ein neues Bundesgesetz in Kraft." Artikel 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei

übung

zu

kann

(1)

Wie

Hauptausschuß

(2)

Wie

Hauptausschuß

(3)

Wie

Hauptausschuß

wählen. Die Berufsausdurch Gesetz geregelt

werden. (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen

Dienstleistungspflicht. (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig. 212

Artikel 12

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses Artikel 13

Artikel 13

(1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge

auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. (3) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, im Rahmen der Rechtsordnung auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutz gefährdeter Ju-

gendlicher

Nr. 5

(1) Wie Hauptausschuß (2) Wie Hauptausschuß

(3) Eingriffe und Beschränkungen dür-

fen

nur zur

im Rahmen der RechtsordVerhütung dringender Ge-

nung fahren für die öffentliche Sicherheit

und

Ordnung, insbesondere zur Beheder Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutz gefährdeter Jugendlicher vorgenommen

bung

werden.

vorgenommen werden.

Anmerkung:

Nach Abs. 3 der Fassung des Hauptausschusses dürfen Beschränkungen des Wohnungsrechts zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einen Einzelnen und darüber hinaus im Bahmen der Rechtsordnung auch zur Verhütung anderer dringender Gefahren vorgenommen werden. Diese Fassung macht den Eindruck, als ob Eingriffe zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für den einzelnen außerhalb der Bechtsordnung zugelassen werden sollen. Damit wäre dann ein schlechthin rechtswidriger Eingriff zur Abwehr einer gemeinen Gefahr usw. zulässig. Das kann nicht gewollt sein. Offenbar hat man hier an den übergesetzlichen Notstand gedacht. Auch der übergesetzliche Notstand beruht aber auf der Rechtsordnung. Er ist nur ein solcher, der nicht durch ein Gesetz ausdrücklich geregelt ist. Um eine falsche Auslegung zu verhüten, wird empfohlen, die Fassung des Redaktionsausschusses anzunehmen.

Artikel 14

Artikel 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. Wer sein Eigentum mißbraucht, kann sich nicht darauf berufen.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein

Ge-

zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Wer sein Eigentum mißbraucht1', kann sich auf den Schutz dieser Bestimmungen nicht berufen.

brauch soll

(2) Eigentum verpflichtet.

brauch soll

zugleich Allgemeinheit dienen.

Sein Ge-

dem Wohle der

213

Nr. 5

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

(3) Enteignung

ist

nur zum

Allgemeinheit zulässig.

Wohle der

Sie darf

nur

durch Gesetz2' oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und des Eigentümers3' zu bestimmen.

Wohdurch förmliches Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zulässig, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und des Betroffenen zu bestimmen.

Enteignung ist nur le der Allgemeinheit und (3)

Eine

zum

nur

Anmerkung: 11 Die Folgen des Mißbrauchs des Eigentums müssen im Abs. 1, in dem das Eigentumsrecht gewährleistet wird, geregelt werden. „Wer sein Eigentum mißbraucht", soll offenbar nicht den Schutz des Abs. 1 und des Abs. 2 verlieren, er soll sich nur nicht auf die gesetzlichen Bestimmungen berufen können, die den Inhalt des Eigentums und die sich daraus ergebenden Rechte des Einzelnen regeln. 21 Eine Enteignung sollte nur durch förmliches Gesetz für zulässig erklärt werden und nicht durch Gesetz schlechthin. Unter Gesetz ist aber nicht ein förmliches Gesetz, sondern auch jede Rechtsverordnung und Gewohnheitsrecht zu verstehen. 31 Nicht nur die Entschädigung des Eigentümers, sondern darüber hinaus auch die des sonst durch die Enteignung Betroffenen muß unter gerechter Abwägung seiner Interessen und der der Allgemeinheit geregelt werden. Durch eine Enteignung kann nicht nur der Eigentümer, sondern auch ein Nichteigentümer betroffen sein, ohne daß solchen Betroffenen dingliche Rechte zuzustehen brauchen, die auch an der Entschädigungssumme fortbestehen, (z. B. Nutzungs- oder Besitzberechtigte, ja sogar der Grundstücksnachbar)

Artikel 15

Artikel 15

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel dürfen durch Enteignung nach Art. 14 nur auf Grund eines besonderes Gesetzes in Gemeineigentum überführt werden.

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel dürfen nur zum Wohle der Allgemeinheit durch ein förmliches Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, unmittelbar in Gemeineigentum überführt werden. Für die Entschädigung gilt Art. 14 Abs. 3 Satz 3 entsprechend.

Anmerkung:

seitherige Enteignungsrecht gestattete eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit zugunsten des Staates oder einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft, aber auch zugunsten von Privatpersonen. Grundlage einer solchen Enteignung waren die seitherigen Enteignungsgesetze, z. B. das preußische von 1874. Da der Begriff des Gemeineigentums im Grundgesetz nicht näher erläutert wird und in Wissenschaft und Rechtslehre keineswegs eindeutig feststeht, muß hier darunter Gemeineigentum im weitesten Sinne verstanden werden, also auch das dem Wohle der Allgemeinheit dienende öffentliche Eigentum, z. B. das einer Gemeinde. Läßt man die Überführung in Gemeineigentum jedoch, wie dies durch die Fassung des Hauptausschusses geschieht, nur auf Grund eines „besonderen Gesetzes", also eines Spezialgesetzes, zu, würden die allgemeinen Enteignungsgesetze, z. B. das preußische von 1874, bei einer Enteignung z. B. zugunsten einer Gemeinde, auch wenn dies im Interesse des Gemeinwohls geschieht, nicht mehr anwendbar sein. Es müßte vielmehr für jeden Fall einer solchen Enteignung bei der jetzigen Fassung des Das

214

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

Nr. 5

Art. 15 ein

Spezialgesetz erlassen werden. Sicherlich will man mit dem Art. 15 keineswegs die Anwendung des Art. 14 Abs. 3 bei der Enteignung und Überführung von Privateigentum in öffentliches Eigentum ausschließen Man hat bei dem Art. 15 nach der Entstehungsgeschichte offensichtlich an die Sozialisierung gedacht, die sich einmal durch eine Enteignung ganzer Gruppen von Eigentümern und nicht durch eine individuelle Enteignung einzelner Eigentümer vollzieht, bei der es sich im übrigen nur darum handelt, in welchen Rechts- und Betriebsformen das sozialisierte Eigentum oder Gemeineigentum in diesem Sinne verwaltet wird. Der Art. 15 muß also den für die Sozialisierung kennzeichnenden Vorgang der unmittelbaren Expropriation von ganzen Gruppen von Eigentümern rechtlich ermöglichen. Für eine solche Expropriation kann man und sollte man Spezialgesetze verlangen, bei denen dann allerdings der Eigentumsübergang unmittelbar durch das Gesetz bewirkt wird. Das muß im Grundgesetz zum Ausdruck kommen. Aus diesem Grunde empfiehlt der Redaktionsausschuß die Annahme der von ihm vorgeschlagenen Fassung, dessen rechtliche Bedeutung darin liegt, daß hier nicht eine Individual-Enteignung auf Grund eines Gesetzes in dem darin vorgesehenen Verfahren und vermittels eines Verwaltungsaktes oder einer gerichtlichen Einzelentscheidung, sondern eine Gruppenenteignung unmittelbar, aber auch nur durch Gesetz ermöglicht wird. Das Gesetz selbst, aber nur ein Spezialgesetz, hat für diesen Fall unmittelbar rechtsgestaltende Wirkung. aber

-

Artikel 16

Artikel 16

Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf durch Gesetz nur für den Fall vorgesehen werden, daß jemand bereits eine andere Staatsangehörigkeit erworben hat2'.

(1) Die Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.

Die deutsche1'

(2)

I. Variante:

Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird. (2) //. Variante: Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur in einem förmlichen Gesetz und nur für den Fall der Entlassung auf Antrag oder des Erwerbs einer anderen Staatsangehörigkeit vorgesehen werden. Der

Anmerkung: " Nach Auffassung des Redaktionsausschusses darf hier nicht von einer „deutschen" Staatsangehörigkeit gesprochen werden. Es kann sich die Notwendigkeit ergeben, im Rahmen der seitherigen deutschen Reichsangehörigkeit eine besondere Bundesangehörigkeit einzuführen (vgl. Art. 138 b). Auch diese sollte nicht entzogen werden dürfen, desgleichen auch nicht eine Landeszugehörigkeit, falls eine solche durch Bundesgesetz eingeführt werden sollte. 21 Unklar ist, welche Bedeutung Satz 2 des Art. 16 in der Fassung des Hauptausschusses hat.

215

Nr. 5

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

Falls durch diese Vorschrift der Verlust der Staatsangehörigkeit dann unzulässig sein soll, wenn der Betroffene dadurch staatenlos werden würde, müßte eine klarere Fassung gewählt werden. Nach dem „Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22.7.1913" verliert z. B. eine Deutsche ihre Staatsangehörigkeit durch Eheschließung mit einem Ausländer, ohne daß es darauf ankommt, ob der Ausländer staatenlos ist oder ob sie nach dem Staatsangehörigkeitsrecht ihres Ehemannes dessen Staatsangehörigkeit erwirbt. Weiterhin wird angenommen, daß durch diese Vorschrift eine doppelte Staatsangehörigkeit nicht verhindert werden soll. Der Redaktionsausschuß verweist hier auf die Erörterungen im Hauptausschuß bei der Behandlung des Art. 138 b. Im übrigen muß darauf hingewiesen werden, daß man die Entlassung auf Antrag nicht schlechthin durch eine Verfassung ausschließen sollte. Man muß dem Gesetzgeber die Möglichkeit geben, unter gewissen Voraussetzungen einem Staatsbürger das Recht einzuräumen, auf seine Staatsangehörigkeit zu verzichten. Es sei auf § 22 des Gesetzes vom 22.7.1913 verwiesen, nach dem in Friedenszeiten die Entlassung aus dem Staatsverband grundsätzlich nicht versagt werden durfte. Die Vorschrift müßte deshalb wie folgt lauten: „Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird." Es kann aber auch sein, daß mit dieser Vorschrift beabsichtigt ist, nur den Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit als Grund für den Verlust einer deutschen Staatsangehörigkeit anzuerkennen. Das müßte deutlicher zum Ausdruck kommen. Deshalb wird eine 2. Variante folgender Fassung vorgeschlagen: „Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur in einem förmlichen Gesetz und nur für den Fall der Entlassung auf Antrag oder des Erwerbs einer anderen Staatsangehörigkeit vorgesehen werden."

Artikel

(1)

Kein Deutscher darf

land

ausgeliefert

(2) Politisch recht.

Artikel 17

17 an

das Aus-

werden.

Verfolgte genießen Asyl-

Anmerkung: Der Redaktionsausschuß empfiehlt Artikel

ausgeliefert te genießen Asylrecht.

hier einen

einzigen Absatz. Artikel 18

18

Beschlußfassung ausgesetzt

216

an das Ausland werden. Politisch Verfolg-

Kein Deutscher darf

zu wählen und abzudie Wahlfreiheit und das stimmen, werden gewährleistet. Wahlgeheimnis Wer wahlberechtigt ist, entscheidet das Gesetz. (2) Jede Beschränkung der Freiheit der Entscheidung bei einer Wahl oder Abstimmung ist verboten. Insbesondere darf durch die Vorschriften über die Wahlvorbereitungen und das Wahlverfahren dem Wähler die Möglichkeit

(1)

Das Recht

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

Nr. 5

freier Entscheidung zwischen mehreren Kandidaten oder Parteien nicht genommen werden. Artikel 19

Artikel 19

(1) Jeder Deutsche hat nach

Eignung,

seiner

Befähigung

seiner

(1)

und sei-

fachlichen Leistungen zu jedem öffentlichen Amt gleichen Zugang. (2) Wer in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis steht, hat das Recht auf die

Wie

Hauptausschuß

nen

zur

Wahrnehmung staatsbürgerlicher

(2) Wer in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis steht, hat das Recht auf die zur

Wahrnehmung staatsbürgerlicher

Rechte und zur Ausübung ihm übertragener öffentlicher Ehrenämter nötige freie Zeit. Der Anspruch auf Vergütung bleibt erhalten, soweit nicht bei Dienstausfall eine diesen ausgleichende Entschädigung gewährt wird. Das Nähere regelt das Gesetz.

Rechte und zur Ausübung ihm übertragener öffentlicher Ehrenämter nötige freie Zeit. Der Anspruch auf Vergütung bleibt erhalten, soweit nicht bei Verdienstausfall ein Ausgleich gewährt wird.

Artikel 20

Artikel 20

Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen sowie an die Volksvertretung zu wenden.

Anmerkung: Es wird empfohlen, Artikel 20

hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Jedermann

das Wort „sowie" durch „und"

a

(Art. 4) sowie die Grundrechte der ungestörten Religionsausübung (Art. 5), der Freizügigkeit (Art. 11), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13) und des Privateigentums (Art. 14 u. 15) gelten für Der Gleichheitssatz

zu

ersetzen.

Artikel 20

a

gelten auch für inländische juristische Personen, soweit

Die Grundrechte

sie ihrem Wesen nach auf diese wendbar sind.

an-

inländische Körperschaften und Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit entsprechend.

Anmerkung:

Anlaß, den juristischen Personen die Berufung auf weitere Grundrechte als den in Art. 20 a der Fassung des Hauptausschusses aufgeführten zu versagen. Das Grundrecht der Handlungsfreiheit, falls es in das Grundgesetz aufgeEs besteht kein

217

Nr. 5

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

wird, muß für juristische Personen ebenso gelten wie das Recht der Meinungsäußerung, z. B. bei der kollektiven Meinungsäußerung eines eingetragenen Vereins auf Grund eines Vereinsbeschlusses, das Recht, private Schulen zu errichten, das Recht, einem Verein beizutreten, oder das Recht der Berufung auf das Briefgeheimnis. Da .Körperschaften und Anstalten" nicht alle juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts, z. B. nicht die Stiftungen, umfassen, muß dieser Begriff verwandt werden. nommen

Artikel 20 b

Artikel 20 b

(1) Soweit nach den Bestimmungen

dieses Grundgesetzes ein Grundrecht eingeschränkt werden kann, darf es in seinem Wesensgehalt nicht angetastet

werden1'.

(2)

Wer die Freiheit der

Meinungs-

insbesondere die Pressefreiheit (Art. 6), die Lehrfreiheit (Art. 7), die Versammlungsfreiheit (Art. 8), die Vereinigungsfreiheit (Art. 9) oder das Brief-, Post-, Fernsprech- und Telegra-

äußerung,

phengeheimnis (Art. 10)

zum

Kampfe

gegen die freiheitliche demokratische

Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das ausgesprochen.

Bundesverfassungsgericht

Wer die Freiheit der

Meinungsäuße-

rung, insbesondere die Pressefreiheit

(Art. 6), die Lehrfreiheit (Art. 7), die Versammlungsfreiheit (Art. 8), die Vereinigungsfreiheit (Art. 9), das Post-,

Brief-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis (Art. 10) oder das Asylrecht2' (Art. 17) zum Kampfe gegen

die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesver-

fassungsgericht ausgesprochen.

Anmerkung: 11

Art. 20 b Abs. 1 der Fassung des Hauptausschusses gehört systematisch nicht in den Art. 20 b, sondern in den Art. 20 c, in dem die Einschränkung der Grund-

rechte behandelt wird. 2> Es empfiehlt sich im übrigen, in Art. 20 b für den Fall des Mißbrauchs des Asylrechts, z. B. durch einen Ausländer, die Möglichkeit der Verwirkung dieses Grundrechts vorzusehen.

Artikel 20

c

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht nur auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß die Einschränkung des Grundrechts in dem Gesetz allgemein geregelt sein. Es darf nur als förmliches Gesetz erlassen werden und muß das Grundrecht namentlich unter Angabe der es regelnden Gesetzesteile bezeichnen. 218

Artikel 20

c

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht nur auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß die Einschränkung des Grundrechts in dem Gesetz allgemein geregelt sein. Es darf nur als förmliches Gesetz erlassen werden und muß das Grundrecht namentlich unter Angabe der es regelnden Gesetzesstelle bezeichnen.

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

(2) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg

Nr. 5

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

gegeben.

(3) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg

gegeben.

Vorbemerkung zum zweiten und dritten Abschnitt: seitherigen Abschnitte II .Allgemeine Bestimmungen" und III „Bund und Länder" regeln zum Teil Angedie sowohl den Bund als auch die Länder angehen. legenheiten, Sie enthalten im übrigen im wesentlichen jene Vorschriften, die für den staatsrechtlichen Charakter des neuen staatlichen Gebildes typisch sind (republikanische, auf Gewaltenteilung beruhende Staatsform, bundesstaatlicher Aufbau, Verhältnis zu überstaatlichem Recht usw.). Aus diesem Grunde empfiehlt es sich, so wie dies die Weimarer Verfassung in ihrem ersten Die

Abschnitt „Reich und Länder" getan hat, beide Abschnitte unter der Be-

zeichnung: Zweiter Abschnitt

Bund und Länder

zusammenzufassen. Bei dieser Zusammenfassung wären die einzelnen Artikel zweckmäßigerweise wie folgt aneinanderzureihen: Artikel 21 Staatsform des Bundes, Willensbildung durch das Volk, Gewaltenteilung Artikel 21 a Mitwirkung der Parteien bei der politischen Willensbildung

Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel

21

22 23 24

b Farben des Bundes Räumlicher Geltungsbereich des Bundes

Mitwirkung

von

Groß-Berlin

Änderung des Bundesgebietes 29 a Verhältnis des Bundes zu zwischenstaatlichen Einrichtungen 29 Verhältnis von Völkerrecht und Bundesrecht 29 b Verbot der Störung des Völkerfriedens Artikel 29 c Verbot der Herstellung von Kriegsmaterial Artikel 29/1 Bildung einer Handelsflotte. Anschließend an diese Vorschriften läßt man zweckmäßigerweise die grundlegenden Vorschriften folgen, die für das Verhältnis des Bundes zu den Ländern, deren inneren Aufloau, deren11 Gebietsbestand und das Verhältnis der Zuständigkeit von Bund und Ländern von Bedeutung sind, also: 219

Nr. 5

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

Artikel 27

Gestaltung

der

verfassungmäßsigen Ordnung der Gewährleistung

Länder und

in den Ländern sowie deren

Artikel 26 Änderung des Gebietsbestandes der Länder Artikel 30 Zuständigkeitsvermutung für die Länder Artikel 31 Verhältnis von Bundes- und Landesrecht Artikel 27 a Gleichberechtigung der verschiedenen Landesangehörigen Artikel 41 Vertragshoheit gegenüber dem Ausland Artikel 40 Vertragshoheit der Länder untereinander Artikel 96 Vertretung der Länder bei der Bundesregierung Artikel 27 b der Berufsbeamte Artikel 27 c Haftung für Amtspflichtverletzung Artikel 39 Rechts- und Amtshilfe Artikel 43 Besetzung der obersten Bundesbehörden Artikel 118 b Bundeszwang. Der Artikel 118 b, der den Bundeszwang regelt, darf nicht nur Anwendung finden, wenn ein Land bei der Ausführung von Bundesgesetzen im Wege der Verwaltung die ihm obliegenden Pflichten verletzt, sondern auch dann, wenn eine solche Pflichtverletzung auf anderen Gebieten, z. B. bei Verletzung des Art. 27, vorliegt. Bei der allgemeinen Bedeutung des Artikels über den Bundeszwang empfiehlt sich deshalb dessen Aufnahme in den Abschnitt „Bund und Länder". In dem Abschnitt „Gesetzgebung" sollte sodann nicht nur der technische Gang der Bundesgesetzgebung geregelt werden, sondern darüber hinaus auch die Verteilung der Zuständigkeiten auf dem Gebiete der Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern. Daraus ergäbe sich die Übernahme der Artikel 33 bis 36 in den Abschnitt „Gesetzgebung". Der Aufbau des Abschnittes „Gesetzgebung" entspräche sodann dem Aufbau des Abschnitts „Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung", in dem sowohl die Verteilung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern auf dem Gebiete der Verwaltung als auch die technische Ausübung dieser Zuständigkeiten

geregelt ist. Das Grundgesetz würde dann nur 12 statt 13 Abschnitte umfassen. Um die dritte Lesung zu erleichtern, ist die seitherige Reihenfolge zunächst beibehalten worden. [Anm.

" Geändert

aus

„dessen".]

ZWEITER ABSCHNITT: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 21

Artikel 21

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt aus.

220

geht

vom

Volke

Kein

Vorschlag

2.

(3)

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses Sie wird

vom

Nr. 5

Volke nach diesem

Grundgesetz durch Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der Rechtsprechung und der vollziehenden Gewalt ausgeübt. Die Regierung ist dem Volke verantwortlich.

Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, Rechtsprechung und die vollziehende Gewalt sind an Gesetz und Recht gebunden. (4)

Die

Artikel 21

Artikel 21

a

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das

Bundesverfassungsgericht. (3) Das Nähere regeln Gesetze

Kein

a

Vorschlag

des

Bundes. Artikel 21 b

Artikel 21 b

Die Farben des Bundes sind Schwarz, Rot und Gold.

(Für die „Gestaltung der Flagge" sung

vorgesehen.)

Kein ist

einmalige Abstimmung

Artikel 22

(bisher Artikel 138 a) (1) Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Nieder-

Vorschlag

Artikel Kein

in letzter Le-

22

Vorschlag

221

Nr. 5

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Würt-

temberg-Baden

und

henzollern.

Württemberg-Ho-

(2) Dieses Grundgesetz kann jederzeit durch Bundesgesetz für jeden anderen Teil Deutschlands in Kraft gesetzt werden. Artikel 23

Artikel 23

Vertreter Groß-Berlins wirken in den

gesetzgebenden Bundes mit.

Körperschaften

des

Vertreter Groß-Berlins wirken in Bundestag und Bundesrat mit.

Artikel 24

(1) Abtretung

und Austausch

Artikel 24 von

Tei-

Kein

len deutschen

Staatsgebietes sind nur wirksam, wenn das beteiligte Land und die beteiligte Bevölkerung zustim-

Vorschlag

men.

(2) Ihre Vollziehung bedarf setzes

eines Ge-

des Bundes.

Artikel 25

(jetzt

Artikel 138 aa)

Artikel 26

Beschlußfassung ausgesetzt Hauptausschuß 1. Lesung:. (1)

Der Gebietsbestand der Länder kann

durch

Artikel 26

(1) Der Gebietsbestand der Länder kann durch Bundesgesetz geändert werden.

Bundesgesetz geändert werden2'.

Wenn ein Drittel der wahlberech-

(2) Wenn ein Drittel der wahlberech-

tigten Bevölkerung eines Verwaltungs-

tigten Bevölkerung eines Verwaltungs-

(2)

mindestens der Größe Änderung der Landeszugehörigkeit verlangt, so hat die Bundesregierung ein diesem Antrag

bezirkes

von

eines Kreises eine

entsprechendes Gesetz vorzulegen. Die Bundesregierung kann ein solches Gesetz auch einbringen, wenn ein überwiegendes Bundesinteresse vorliegt. 222

bezirkes von mindestens der Größe eines Kreises eine Änderung der Landeszugehörigkeit verlangt, so hat die Bundesregierung ein diesem Antrag entsprechendes Gesetz einzubringen. Im übrigen kann ein Gesetz zur Änderung des Gebietsbestandes nur eingebracht werden, wenn ein überwiegendes Bundesinteresse es erfordert.

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

Stimmen die beteiligten Länder zu, ein einfaches Bundesgesetz. (4) Stimmen die beteiligten Länder oder eines von ihnen nicht zu, so bedarf das Bundesgesetz der Zustim-

(3)

so

genügt

mung der Mehrheit der

gesetzlichen

Zahl der Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften des Bundes. Das Gesetz ist in diesem Falle in dem Gebiet, dessen Landeszugehörigkeit verändert werden soll, zur Volksabstimmung zu bringen.

(5) Hat das Verlangen der Bevölkerung auf Änderung der Landeszugehörigkeit gemäß Abs. 2 die Bildung eines neuen Landes zum Ziel1', so ist dieser Antrag zunächst in dem Gebiet,

dessen Landeszugehörigkeit verändert werden soll, zur Volksabstimmung zu bringen. Der Antrag gilt als angenommen, wenn die Mehrheit der Wahlberechtigten ihm zustimmt. Das Bundesgesetz bedarf in diesem Falle der Annahme mit der für Verfassungsänderungen vorgesehenen Mehrheit. Eine weitere Volksabstimmung findet nicht

(3)

Wie

Hauptausschuß

1.

Nr. 5

Lesung

Stimmen die beteiligten Länder oder eines von ihnen nicht zu, so bedarf das Gesetz der Zustimmung der

(4)

Mehrheit der Mitglieder des Bundestags und der Stimmen des Bundesrats. Das Gesetz ist in diesem Falle in dem Gebiet, dessen Landeszugehörigkeit geändert werden soll, zur Volksabstimmung zu bringen, bei der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. (5) Ein neues Land kann nur gebildet werden, wenn mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Bevölkerung des Gebietes, dessen Landeszugehörigkeit geändert werden soll, es verlangt. Das von der Bundesregierung einzubringende Gesetz bedarf zur Annahme der für eine Änderung des Grundgesetzes vorgesehenen Mehrheiten. Eine Volksabstimmung gemäß Abs. 4 findet nicht statt.

statt.

(6) Bei den Volksabstimmungen nach den Absätzen 4 und 5 entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen2'.

(7)

Das Verfahren

regelt

ein Gesetz2'.

Streitigkeiten über Vermögensauseinandersetzungen aus Anlaß der (6)

Bei

Änderung

des Gebietsbestandes der Länder entscheidet das Bundesverfas-

sungsgericht. (7)

Das Nähere

regelt

ein

Bundesge-

setz.

Anmerkung: "

Nach der Fassung des Hauptausschusses 1. Lesung wäre die Bildung eines neuen Landes wegen überwiegenden Bundesinteresses durch einfaches Gesetz oder durch Gesetz nach Maßgabe des Art. 26 Abs. 4 möglich. Nach der Neugliederung der Länder sollte aber die Bildung eines Landes nur möglich sein, wenn die Bevölkerung es verlangt und nur unter den erschwerenden Voraussetzungen einer Änderung des

Grundgesetzes.

2) Der Text der 1. Lesung Hauptausschuß ist ohne sachliche angepaßt worden. schiebung des Art. 25 an die

Überleitungsvorschriften

Änderung

der Ver-

223

Nr. 5

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses Artikel 27

(1)

Die

verfassungsmäßige Ordnung

Artikel 27 in

den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. In Kleinstgemeinden kann die Gemeindeversammlung an die Stelle einer gewählten Körperschaft treten. (2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der

Selbstverwaltung. (3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht, Streitigkeiten fallen unter Art. 128 b, Ziff. 2. Artikel 27

(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversamm-

lung

(3) Der Bund gewährleistet die Übereinstimmung der verfassungsmäßigen Ordnung der Länder mit den Grund-

rechten und den Vorschriften der Absätze 1 und 2.

Artikel 27

a

in jedem Lande gleichen Rechte und Pflichten wie Angehörigen des Landes selbst.

treten.

(2) Wie Hauptausschuß

(1) Jeder Deutsche hat

Jeder Deutsche hat

die die

die die

(2) Niemand darf in mehr als einem Land die staatsbürgerlichen Rechte ausüben und zu den staatsbürgerlichen Pflichten herangezogen werden.

a

in jedem Lande und Rechte Pflichten wie gleichen Landes des selbst. Angehörigen

Anmerkung: Es wird Streichung des Abs. 2 der Fassung des Hauptausschusses empfohlen. Zu den staatsbürgerlichen Pflichten rechnet man auch die Steuerpflicht. Dieser Absatz würde also eine Doppelbesteuerung unter Umständen ausschließen, auf die aber in vielen Fällen nicht verzichtet werden kann. Außerdem ist nicht einzusehen, warum jemand, der einen doppelten Wohnsitz, z. B. in Gemeinden verschiedener Länder, hat und in jeder dieser Gemeinden seine Steuern zahlt, in jeder dieser 224

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

Nr. 5

Gemeinden nicht bei den Gemeindewahlen wahlberechtigt sein soll. Bei Beibehal2 müßte man ihn beschränken auf die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts zum Landtag.

tung des Abs.

Artikel 27 b

Artikel 27 b

(1) Dauernde Aufgaben

in

Ausübung

öffentlicher Gewalt sind in der Regel Berufsbeamten zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstund Treueverhältnis stehen.

(2) Die hergebrachten Grundsätze über die Rechtsstellung der Berufsbeamten sind für die gesetzliche Regelung

(1) Die Ausübung hoheitsrechtlicher

Befugnisse soll als ständige Aufgabe in der Regel nur Angehörigen des öffentlichen Dienstes übertragen werden,

die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. (2) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der überlieferten Grundsätze

zu

maßgebend.

regeln.

Anmerkung:

von der Ausübung öffentlicher Gewalt sprechen. Die Ausübung Gewalt geht weiter als die Ausübung von hoheitsrechtlichen Befugnissen. Hoheitsrechtliche Befugnisse im engeren Sinne werden ausgeübt, wenn der Staat oder eine andere öffentlich-rechtliche Körperschaft als „Obrigkeit" tätig wird. Nur insoweit aber sollte man verlangen, daß die ständige Ausübung solcher Aufgaben durch Beamte erfolgen muß. Deshalb wird vorgeschlagen, in Abs. 1 von „der Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe" zu sprechen. Weiter wird vorgeschlagen, das Wort „Berufsbeamte" zu ersetzen durch „Angehörige des öffentlichen Dienstes, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen". Das sind nach überlieferter Rechtsauffassung Berufsbeamte. Wenn Art. 27 b Abs. 1 der Fassung des Hauptausschusses von Berufsbeamten spricht, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen, so enthält diese Fassung einen Pleonasmus. Der Abs. 2 der Fassung des Hauptausschusses will sicherstellen, daß die traditionellen und institutionellen Grundzüge des seitherigen Berufsbeamtenrechts erhalten bleiben. Darüber hinaus haben sich aber auch auf dem Gebiete des Bechts der im öffentlichen Dienst stehenden Angestellten Grundsätze gebildet, die ebenfalls bei der Neuregelung des öffentlichen Dienstes Beachtung verdienen.

Man sollte nicht

öffentlicher

Artikel 27

Artikel 27

c

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadenersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

Kein

c

Vorschlag

225

Nr. 5

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses Artikel 29

Artikel 29

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesverfassungsrechts und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für alle Bewohner des Bundesgebietes.

erzeugen für alle Bewohner des Bundesgebietes unmittelbare Rechte und Pflichten.

Artikel 29/1

Artikel 29/1

Alle deutschen Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte. Artikel 29

Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern. (3) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund einer all-

(2)

barkeit

umfassenden,

beitreten.

Vorschlag Artikel 29

richtungen übertragen.

schen, internationalen

Kein

a

(1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Ein-

gemeinen,

...

obligatoriSchiedsgerichts-

Die

in

(1)

Wie

Hauptausschuß

(2)

Wie

Hauptausschuß

(3) rung

a

wird der Bund der Vereinbaeiner

beitreten.

...

Schiedsgerichtsbarkeit

dieser

Schiedsgerichtsbarkeit gefällten scheidungen binden unmittelbar.

Ent-

Anmerkung:

Es ist unklar, was mit Art. 29 a, Abs. 3 Satz 2 gemeint ist. Wenn der Bund einer Vereinbarung über eine internationale

Schiedsgerichtsbarkeit

beitritt, binden ihn nach Maßgabe dieser Vereinbarung auch die ergangenen Ent-

Eine darüber hinausgehende Bindung kann man hier verfassungsrechtlich nicht vorsehen. Sie hängt im Einzelfalle von der Art des Streitgegenstandes und dem Tenor der Entscheidung ab. Im übrigen wird, falls es sich bei dem Streit um die Auslegung von Völkerrechtsregeln handelt, bei „allgemeinen" Regeln des Völkerrechts die Bindung über Art. 29 erreicht.

scheidungen.

226

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

Nr. 5

Artikel 29 b

Artikel 29 b

die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Krieges vorzubereiten, und die in dieser Absicht vorgenommen werden, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die

Handlungen,

Artikel 29

Führung eines Krieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe

zu

stellen.

Artikel 29

c

Kriegsführung bestimmte Wafnur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. (2) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. (1)

Handlungen,

Zur

Kein

fen dürfen

c

Vorschlag

DRITTER ABSCHNITT: BUND UND

LÄNDER

Artikel 30

Artikel 30

Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt.

Kein

Vorschlag

Artikel 31

Artikel 31

Bundesrecht bricht Landesrecht.

Kein

Vorschlag

Artikel 32

(entfällt) Artikel 33 Im Bereich der ausschließlichen Gesetz-

des Bundes haben die Länder nur dann die Befugnis zur Gesetzgebung, wenn sie hierzu in einem Bundesgesetz ausdrücklich ermächtigt werden.

Artikel

Entfällt

33

hier!

gebung

Anmerkung:

Nachdem der Artikel 32 als überflüssig gestrichen worden ist, empfiehlt es sich, den Artikel 33, der erläutert, was unter ausschließlicher Gesetzgebung zu verstehen ist, dem Artikel 35 als Absatz 2 und den Artikel 34, der erläutert, was unter Vorranggesetzgebung zu verstehen ist, dem Artikel 36 als Absatz 2 anzufügen. 227

Nr. 5

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses Artikel

Artikel 34 Im Bereich des Gesetzgebung, bei weleher der Bund den Vorrang hat, behalten die Länder das Recht der Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seinem Gesetzegbungsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. Der

Bund soll nur regeln, geregelt werden muß.

Anmerkung: Vgl. die Anmerkung

was

zu

Entfällt

Art. 33.

Der Bund hat die ausschließliche Ge1. 2.

3.

4.

5.

6.

hier!

einheitlich

Artikel 35

Artikel 35

setzgebung

34

(1)

wie nebenstehend

über:

die auswärtigen Angelegenheiten; die Staatsangehörigkeit im Bund und in den Ländern; die Freizügigkeit, das Paßwesen, die Ein- und Auswanderung und die Auslieferung; das Währungs-, Geld- und Münzwesen, Maße und Gewichte sowie die Zeitbestimmung; die Einheit des Zoll- und Handelsgebietes, die Handels- und Schiffahrtsverträge, die Freizügigkeit des Warenverkehrs und den Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Ausland; die Bundeseisenbahnen und den

1. 2.

3.

4.

...

...

...

...

5.

...

6.

...

Luftverkehr; das Post- und Fernmeldewesen; 8. die Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes und der bun7.

desunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts stehenden Personen; 9. den gewerblichen Rechtsschutz, das Urheberrecht und das Ver-

lagsrecht;

10. die

Zusammenarbeit der Länder

in der

9.

Bundeszwecke;

...

...

...

Zusammenarbeit der Kriminalpolizei der Länder;

10. die

Kriminalpolizei;

11. die Statistik für 228

7. 8.

11.

...

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses 12.

Nr. 5

sonstige Gegenstände, die nach diesem

Grundgesetz durch desgesetz zu regeln sind.

Bun-

(2) Im Breich der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder nur dann die

Befugnis

zur

Gesetzgebung, wenn Bundesgesetz ermächtigt werden.

sie hierzu in einem

ausdrücklich Artikel 36 Der Bund hat den Vorrang bei der Gesetzgebung über: 1. das bürgerliche Recht, das Straf-

recht und den Strafvollzug, die Verfassung der Gerichte, das gesamte gerichtliche Verfahren, die Rechtsanwaltschaft und die und das Notariat; Rechtsberatung 2. das Personalstandswesen; 3. das Vereins- und Versammlungsrecht, das Presserecht und das

Artikel 36

(1) 1.

2. 3.

wie nebenstehend: ...

...

...

Lichtspielwesen;

das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer; 5. den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung in das Aus-

4.

4.

5.

...

...

land; über die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienst der Länder und Körperschaften des öffentlichen Rechts stehenden Personen; 7. Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen; 8. die öffentliche Fürsorge; 8a. den Schutz der Mutterschaft, die Säuglings-, Kinder- und Jugend6. Rahmenvorschriften

9. 10.

fürsorge; das Kriegsschädenrecht und das Recht der Wiedergutmachung; die Versorgung von Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen;

6.

7.

...

...

8. 8a.... ...

9.

...

10. die

Versorgung

von

Kriegsbeschä-

digten und Kriegshinterbliebenen und die Fürsorge für ehemalige

Kriegsgefangene;

229

Nr. 5

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

11. das Recht der Wirtschaft

(Bergbau,

11.

Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und 12.

Börsenwesen, Versicherungswesen; das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslo-

senversicherung; Förderung der wissenschaftlichen Forschung; das Enteignungsrecht in den Angelegenheiten, für die dem Bund die Befugnis zur Gesetzgebung

12. ,

13. die

13.

14.

14. ,

zusteht;

14a.

Überführung

von Grund und Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft; die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung; die Sicherung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Versorgung mit Holz, die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung, die Hochseeund Küstenfischerei, Rahmenvorschriften für das Jagdwesen; den Grundstücksverkehr, das Bodenrecht und das landwirtschaftliche Pachtwesen, das Wohnungswesen, das Siedlungs- und Heimstättenwesen sowie Rahmenvorschriften für die Bodenverteilung, die Raumordnung und den Wasserhaushalt; die Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, die Zulassung zu ärztlichen Berufen, zu Heilberufen und zum Heilgewerbe und den Verkehr mit Arzneien, Heil- und Betäubungsmitteln und Giften;

die

Boden,

15.

16.

17.

18.

230

14a..

von

15. .

16. ,

17.

.

18. „zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, den Verkehr ..." .

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

19. den Schutz beim

bens- und

Verkehr mit LeGenußmitteln sowie

Bedarfsgegenständen,

Nr. 5

19.

mit Futter-

mitteln, mit land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut und den Schutz der Bäume und Pflanzen gegen Krankheiten und

Schädlinge;

20.

die Hochsee- und Küstenschifffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschiffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen;

20a. den

Küstenschutz;

21. den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen und den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen des

20.

...

20a. 21. den

Straßenverkehr, das Kraftfahr-

den Bau und die Untervon Bundes-Kraftfahrstraßen und Landstraßen des wesen,

haltung

Fernverkehrs;

Fernverkehrs; 22.

die Schienenbahnen, die nicht Bundeseisenbahnen sind, mit Ausnahme der Bergbahnen.

22.

(2)

Der Bund soll im Bereich der Vor-

ranggesetzgebung heitlich geregelt

nur

regeln,

was

ein-

werden muß. Die Länder behalten das Recht der Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seinem Gesetzgegungsrecht keinen Gebrauch macht. Artikel 37 und 38

(Im Abschnitt

XI „Finanzwesen"

Artikel 39

(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe, auch in Zwangsvollstreckungs- und Verwal-

behandelt) Artikel 39

Kein

Vorschlag

tungszwangsverfahren. (2)

Die in einem Land vorgenomme-

Beurkundungen und im ganzen werden Beglaubigungen anerkannt. Bundesgebiet nen

öffentlichen

231

Nr. 5

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses Artikel 40

Artikel 40

Die Länder können über Gegenstände, die in ihren Aufgabenbereich fallen, Vereinbarungen mit anderen deut-

Kein

Vorschlag

schen Ländern treffen.

Artikel 41 Die

Artikel 41

Zuständigkeit, Verträge

mit Staaten zu schließen, auswärtigen richtet sich nach der Zuständigkeit

(1)

Kein

Vorschlag

Gesetzgebung. Einleitung von Vertragsverhandlungen und den Abschluß eines Vertrages mit einem auswärtigen Staat bedürfen die Länder der Zustimmung zur

(2)

der

(3)

Für die

Bundesregierung.

Vor dem Abschluß eines

Vertrages,

der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, hat die Bundesregierung das Land rechtzeitig zu hören.

Artikel 42

(Ausführung der Bundesgesetze;

wird in den Abschnitten IX und X

behandelt)

Artikel 43

Artikel 43

den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die bei den übrigen Bundesbehörden beschäftigten Personen sollen in der Regel aus dem Lande genommen werden, in dem sie tätig sind. Bei

Artikel Das

Bundesverfassungsgericht

232

Vorschlag

Artikel 44

44 ent-

scheidet 1.

Kein

bei Meinungsverschiedenheiten oder bei Zweifeln über die Vereinbarkeit von Bundesrecht mit dem Grundgesetz und die Vereinbarkeit von Landesrecht mit dem

empfiehlt sich Streichung des Artikels 44 und Aufnahme als Generalklausel in den Artikel 128-1. Es

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

2.

Grundgesetz

oder

sonstigem

Nr. 5

Bun-

desrecht; bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder, insbesondere bei der Ausübung der Bundesaufsicht und der Ausführung von Bundesrecht durch die Länder; über sonstige Streitigkeiten des öffentlichen Rechts zwischen dem Bund und einem Land.

2.

3.

VIERTER ABSCHNITT: DER BUNDESTAG

Artikel 45

Artikel 45

(1) Der Bundestag besteht aus Abgeordneten, die vom Volk in allgemei-

(1) Wie Hauptausschuß

gleicher, unmittelbarer und geheiWahl gewählt werden. Groß-Berhat das Recht, Abgeordnete zu ent-

ner,

mer

lin senden.

(2) Wahlberechtigt ist, wer das einundzwanzigste, wählbar, wer das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat.

(2)

(3)

Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Es kann bestimmen, daß Parteien, die nicht einen bestimmten Hundertsatz aller gültigen Stimmen auf sich vereinigen, keinen Sitz erhalten und daß auf zusammengerechnete Reststimmen einer Partei nicht mehr Sitze entfallen, als die Partei in den

Das Nähere bestimmt das Bundes-

wahlgesetz. Es kann bestimmen, daß Parteien, die nicht einen bestimmten Hundertsatz aller gültigen Stimmen auf sich vereinigen, keinen Sitz erhalten und daß auf zusammengerechnete Reststimmen einer Partei nicht mehr Sitze entfallen, als die Partei in den Wahlkreisen unmittelbar erlangt hat.

Wie

Hauptausschuß

(3)

Wahlkreisen unmittelbar

erlangt

hat.

Artikel 46

(jetzt

Artikel 145 a)

Artikel 47 Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Artikel 47 Kein

Vorschlag

233

Nr. 5

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses Artikel 48

Artikel 48

Bundestag wird auf vier Jahre gewählt. Die Wahlperiode des Bundestags endigt vier Jahre nach dem ersten

Bundestag wird auf vier Jahre gewählt. Die Wahlperiode endet vier

(1)

Der

Zusammentritt. Die Neuwahl findet im letzten Vierteljahr der Wahlperiode statt. (2) Die Wahlperiode des Bundestags endigt vorzeitig mit seiner Auflösung gemäß Artikel 87 oder 90 a. In diesem Falle ist der Bundestag spätestens sechzig Tage nach der Auflösung neu zu wählen.

(1)

Der

Jahre nach dem

ersten Zusammentritt. Die Neuwahl findet im letzten Viertel-

der

jahr

Bundestag dreißigsten Tage

tritt

spätestens

nach der Wahl

am zu-

stritt spätestens am nach der Wahl, jedoch nicht vor dem Ende der Wahlperiode des letzten Bundestags zusammen.

Bundestag dreißigsten Tage

Artikel 50

(1) Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die

schäftsordnung.

wäh-

Der

Artikel 50

gibt

neu zu

len.

Artikel 49

sammen.

Schriftführer. Er

statt.

Tage nach der Auflösung

Artikel 49 Der

Wahlperiode

Die Wahlperiode endet vorzeitig mit seiner Auflösung. In diesem Falle ist der Bundestag spätestens sechzig

(2)

Kein

Vorschlag

sich eine Ge-

Der Präsident übt das Hausrecht Polizeigewalt im Bundestagsgebäude aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Bundestags keine Durchsuchung oder Be-

(2)

und die

schlagnahme

stattfinden.

Dem Präsidenten untersteht die Verwaltung des Bundestags. Er verfügt

(3)

über dessen Einnahmen und Ausgaben; er vertritt den Bund in allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten des Bundestags.

Artikel 51

Artikel 51

(1) Die Wahlprüfung obliegt dem

Bun-

destag. Gegen die Entscheidung des Bundestags ist die Beschwerde an das zulässig. Bundesverfassungsgerichts Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. 234

dem Bunob ein Abgedestag. Er entscheidet, ordneter des Bundestags die Mitgliedschaft verloren hat.

(1)

Die

Wahlprüfung obliegt

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

(2) Das Gleiche gilt, wenn ein Abgeordneter des Bundestags die Mitgliedschaft verloren hat.

(2) Gegen die Entscheidung des

Nr. 5 Bun-

destags ist die Beschwerde an Bundesverfassungsgericht zulässig.

das

Artikel 52

(entfällt) Artikel 53

(1)

Der

Bundestag

lieh. Auf

verhandelt öffent-

Artikel 53 Kein

eines Zehntels seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittel-

Antrag

Vorschlag

mehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden. (2) Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen des Bundestags und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei. Artikel 54

Artikel 54

(1) Zu einem Beschluß des Bundestags ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit dieses

Kein

Vorschlag

nichts anderes bestimmt. Bundestag vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen. (2) Die Beschlußfähigkeit wird durch die Geschäftsordnung geregelt.

Grundgesetz

Für die

vom

Artikel 55

Artikel 55

(1) Der Bundestag und seine AusSchüsse können die Anwesenheit jedes Mitglieds der Bundesregierung

Kein

Vorschlag

verlangen. (2) Die Mitglieder des Bundesrats und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten haben

zu

und

allen

Sitzungen des

seiner Ausschüsse Bundestags Zutritt. Sie müssen jederzeit gehört werden. 235

Nr. 5

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses Artikel 56

(1)

Der

Bundestag bestimmt den Wiederbeginn seiner

Artikel 56 Kein

Schluß und den

Vorschlag

Sitzungen.

(2) Der Präsident kann den Bundestag früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn der Bundespräsident, der Bundeskanzler oder ein Drittel der

Mitglieder

es

verlangen. Artikel 57

Artikel 57 hat das Recht und eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen. (2) Der Untersuchungsausschuß erhebt in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise. Die Öffentlichkeit kann vom Untersuchungsausschuß mit

(1)

auf

Der

Bundestag

Kein

Vorschlag

Antrag

Zweidrittelmehrheit ausgeschlossen werden. (3) Die Gerichte und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, einem Ersuchen des Ausschusses um Aktenvorlage und Rechtshilfe Folge zu leisten. (4) Auf die Beweiserhebungen des Ausschusses und der vom ihm ersuchten Behörden finden die Vorschriften über den Strafprozeß sinngemäß Anwendung. Das Post-, Brief-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis bleibt unberührt. (5) Die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses endet spätestens mit dem Ablauf der Wahlperiode. Artikel 58

Artikel 58

(1) Der Bundestag bestellt einen ständigen Ausschuß, der die Rechte des Bundestags gegenüber der Bundesregierung zwischen zwei Wahlperioden

(1) Der Bundestag bestellt einen ständigen Ausschuß, der die Rechte des Bundestags gegenüber der Bundesregierung zwischen zwei Wahlperioden zu wahren hat. Der ständige Ausschuß hat die Rechte eines Untersuchungs-

zu

wahren hat.

ausschusses. 236

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

ständige Ausschuß hat die Befugnisse des Bundestags, jedoch nicht das Recht der Gesetzgebung, der Wahl des Bundeskanzlers und der Anklage gegen den Bundespräsidenten. Er hat die Rechte eines Untersuchungsaus(2)

Der

Nr. 5

(2) Weitergehende Befugnisse, insbesondere das Recht der Gesetzgebung, der Wahl des Bundeskanzlers und der Anklage des Bundespräsidenten stehen dem ständigen Ausschuß nicht zu.

schusses.

Anmerkung: Es ist erforderlich auszusprechen, daß der ständige Ausschuß keine weitergehenden Befugnisse hat als die Wahrnehmung der Rechte des Bundestags gegenüber der Bundesregierung und die Bechte eines Untersuchungsausschusses. Die Fassung des Hauptausschusses geht zu weit, da sie dem ständigen Ausschuß schlechthin die Befugnisse des Bundestags mit Ausnahme der Gesetzgebung, der Wahl des Bundeskanzlers oder der Anklage gegen den Bundespräsidenten zubilligt. Er würde dann z. B. das Recht haben, im Falle des Todes oder Rücktritts des Bundestagspräsidenten dessen Nachfolger zu wählen oder über die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten zu beschließen oder darüber zu entscheiden, ob ein Abgeordneter seine Mitgliedschaft zum Bundestag verloren hat. Artikel 59

Abgeordneter darf zu wegen seiner Abstimmung Ein

Artikel 59 keiner Zeit oder wegen

einer Äußerung, die er im Bundestag oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestags zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht, wenn ein Abgeordneter die Ehre eines anderen wider besseres Wissen verletzt.

Abgeordneter darf zu wegen seiner Abstimmung Ein

keiner Zeit oder wegen

Äußerung, die er im Bundestag oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestags zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen. einer

Anmerkung: Artikel 59 regelt die sogenannte Indemnität oder materielle Immunität. Nach ihm stellt die Eigenschaft als Abgeordneter bei objektiv strafbaren Äußerungen einen persönlichen Strafausschließungsgrund dar. Nach der vom Hauptausschuß angenommenen Fassung soll die materielle Immunität dann nicht bestehen, wenn der Abgeordnete „die Ehre eines anderen wider besseres Wissen verletzt hat". Diese Fassung ist unzureichend. Es muß genau ersichtlich sein, bei welchem objektiv strafbaren Tatbestand eine Indemnität nicht bestehen soll. Die Verletzung der Ehre eines anderen kann bereits in der Abgabe eines Werturteils liegen. Nur wenn der Abge-

ordnete dieses Werturteil entgegen seiner inneren Überzeugung, also wider besseres Wissen abgibt, wäre er nach der Fassung des Hauptausschusses strafbar, falls die Äußerung eines Werturteils an sich nach dem Strafgesetz im konkreten Falle verfolgbar wäre. Hier kann jedoch nur an die Behauptung von ehrenkränkenden Tatsachen gedacht sein, die der Abgeordnete wider besseres Wissen aufstellt, also an Tatbestände des § 187 R.St.G.B. Zur Klarstellung empfiehlt es sich deshalb, von der verleumderischen Beleidigung zu sprechen.

237

Nr. 5

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses Artikel 60

(1) Ein Abgeordneter darf wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung nur mit Genehmigung des Bundestags zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird. (2) Die Genehmigung des Bundestags ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 20 b erforderlich. (3) Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 20 b gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit ist auf Verlangen des

Bundestags

Artikel 60 Kein

Vorschlag

auszusetzen.

Artikel 61

Artikel 61

Abgeordenten sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Im gleichen Umfang ist auch die Beschlagnahme von Schriftstücken bei einem Abgeordneten unzulässig.

Abgeordneten sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Soweit dieses Zeugnisverweigerungsrecht reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken unzulässig.

Artikel 62

Artikel 62

Die

(1) Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben. Eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde ist unzulässig. (2) Wer sich um einen Sitz im Bundestag bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub. 238

Die

Kein

Vorschlag

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses Artikel 63

Artikel 63

Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Das Nähere regelt ein BundesgeDie

Nr. 5

Kein

Vorschlag

setz.

Artikel 64

Artikel 64 die Mitglieder des Präsidiums und des ständigen Ausschusses sowie für deren erste Stellvertreter gelten die Artikel 59, 60, 61, 62 Abs. 1 und 63 auch für die Zeit zwischen zwei Für

Kein

Vorschlag

Wahlperioden. FÜNFTER ABSCHNITT:

DER BUNDESRAT

Artikel 65

Artikel 65 Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit.

Kein

Vorschlag

Artikel 66

Artikel 66

(1) Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Landesregierungen. Sie werden von den Landesregierungen bestellt und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Landesregierung vertreten werden. (2) Jedes Land hat drei Stimmen; Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohner haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohner haben fünf Stimmen. Jedes Land kann soviel Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden.

(1) Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder. Sie werden von ihren Regierungen bestellt und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden. (2) Jedes Land hat drei Stimmen; Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohner haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohner fünf Stimmen. Groß-Berlin hat eine entsprechende Anzahl von Stimmen.

239

Nr. 5

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

(3) Groß-Berlin hat das Recht, eine

entsprechende zu

Anzahl

von

Stimmen

führen.

(3) Jedes Land kann soviel Mitglieder

es Stimmen hat. Die Landes können nur eines Stimmen und durch anwesende nur einheitlich oder deren Vertreter abgeMitglieder

entsenden, wie

geben

werden.

Artikel 67

(entfällt) Artikel 73

Artikel 73

Mitglieder der Bundesregiedas Recht und auf Verlanhaben rung die an den Verhandlungen Pflicht, gen des Bundesrats und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Sie müssen während der Beratungen jederzeit gehört werden. (2) Der Bundesrat ist von dem Bundeskanzler und von den Bundesministern über die Führung der Bundesgeschäfte auf dem laufenden zu halten. Zur Beratung über wichtige Gegenstände ziehen die Bundesminister den zuständigen Ausschuß des Bundesrats (1)

Die

Kein

Vorschlag

zu.

Artikel 74

Artikel 74

Mitglieder des Bundesrats und die ständigen Mitglieder seiner Ausschüs-

Die

siehe

Anmerkung!

haben das Recht zur freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. se

Anmerkung: Der Redaktionsausschuß empfiehlt Streichung dieser Vorschrift. Es erscheint nicht erforderlich, das Recht der Mitglieder des Bundesrats zur freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel verfassungsrechtlich zu regeln. Falls erforderlich, kann dies durch ein Gesetz oder auf dem Verwaltungswege geregelt werden. Artikel 68

Artikel 68

Der Präsident des Bundesrats wird aus dessen Mitte auf ein Jahr gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

Der Bundesrat wählt aus seiner Mitte seinen Präsidenten. Der Präsident wird auf ein Jahr gewählt. Seine Wiederwahl ist zulässig.

240

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

2.

Nr. 5

Artikel 69

Artikel 69

Der Präsident des Bundesrats beruft den Bundesrat ein. Er muß ihn einberufen, wenn die Vertreter von mindestens zwei Ländern oder die Bundes-

Der Präsident beruft den Bundesrat ein. Er hat ihn einzuberufen, wenn die Vertreter von zwei Ländern oder

regierung

es

die

Bundesregierung

verlangen.

(1)

Der Bundesrat

gibt

sich eine Ge-

verhandelt öffentlich. Nach der Geschäftsordnung kann die Öffentlichenkeit für einzelne Bera-

(2)

verlangen.

Artikel 70

Artikel 70

schäftsordnung.

es

Er

Maßgabe

tungsgegenstände ausgeschlossen

(1)

Wie

Hauptausschuß

(2) Er verhandelt öffentlich. Er kann die Öffentlichkeit für einzelne Beratungsgegenstände ausschließen.

wer-

den.

(3)

Er bildet

andere

Ausschüsse, denen auch

Mitglieder Landesregierungen

oder

Beauftragte der angehören können.

(3)

Er bildet

Ausschüsse, denen ande-

Mitglieder oder Beauftragte der Regierungen der Länder angehören könre

nen.

Artikel 71

(entfällt) Artikel 72

(entfällt) SECHSTER ABSCHNITT: DER BUNDESPRÄSIDENT

Artikel 75

Artikel 75

Bundespräsident wird ohne (1) Wie Hauptausschuß Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. (2) Die Bundesversammlung besteht (2) Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestags aus den Mitgliedern des Bundestags, des Bundesrats1' und einer gleichen und einer gleichen Anzahl von MitAnzahl von Mitgliedern, die von den gliedern, die von den VolksvertretunVolksvertretungen der Länder nach gen der Länder nach den Grundsätzen den Grundsätzen der Verhältniswahl der Verhältniswahl gewählt werden. gewählt werden. (3) Das Nähere regelt ein Bundesge- (3) Die Bundesversammlung tritt späsetz2'. testens dreißig Tage vor Ablauf der (1)

Der

241

Nr. 5

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

Bundespräsidenten, bei vorzeitiger Beendigung spätestens dreißig Tage nach diesem Zeitpunkt, Amtszeit des

Sie wird von dem Präsidenten des Bundestags einberufen. (4) Nach Ablauf der Wahlperiode beginnt die Frist des Abs. 3 Satz 1 mit dem ersten Zusammentritt des Bunzusammen.

(4) Die Bundesversammlung tritt spä-

dreißig Tage vor Ablauf der Bundespräsidenten, bei vorzeitiger Beendigung spätenstens dreißig Tage nach diesem Zeitpunkt, testens

Amtszeit des

Sie wird von dem Präsidenten des Bundestags einberufen. (5) Nach Ablauf der Wahlperiode beginnt die Frist des Abs. 4 Satz 1 mit dem ersten Zusammentritt des Bun-

destags.

zusammen.

destags.

die meisten Stimder Bundesvererhält. Wird diese Mehrheit sammlung in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so findet ein dritter Wahlgang statt, in dem derjenige gewählt ist, der die meisten Stimmen erhält. (7) Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat3'.

(6) Gewählt ist,

men

der

wer

Mitglieder

die Mehrheit der Mitglieder der BundesWird diese Mehrerhält. versammlung heit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so findet ein dritter Wahlgang statt, in dem derjenige gewählt ist, der die meisten Stimmen erhält. (6) Das Nähere regelt ein Bundesge-

(5) Gewählt ist,

wer

Stimmen der

setz.

Anmerkung: " Es wird empfohlen, Bundesrats sind

an

die Worte „des Bundesrats" zu streichen. Die Mitglieder des Weisungen gebunden. Infolgedessen sollte der Bundesrat nicht

Bundesversammlung gehören. Das schließt nicht aus, daß Angehörige des Bundesrats von den Landtagen zu Mitgliedern der Bundesversammlung, ohne daß sie dann an Weisungen ihrer Regierungen gebunden sind, gewählt werden. 21 Unser Absatz wird zweckmäßigerweise an den Schluß des Artikels gesetzt. 31 Der Art. 75 behandelt im übrigen nur das Wahlverfahren. Der Redaktions-Ausschuß schlägt deshalb vor, den Absatz als besonderen Art. 75 a folgen zu lassen. zur

Artikel 75

a

Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat. 242

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses Artikel 76

Das Amt des ert fünf

wahl ist

Bundespräsidenten

Artikel 76 dau-

Kein

Jahre. Anschließende Wiedernur

einmal

Nr. 5

Vorschlag

zulässig.

Artikel 77

Artikel 77

(1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.

Bundespräsident darf weder Regierung noch einer bei der Gesetzgebung mitwirkenden Körperschaft

(2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens

(1)

des Bundes oder eines Landes angehören. (2) Wie Hauptausschuß

angehören. Artikel 78

Der nem

ten

Der

der

Bundespräsident Amtsantritt

Mitgliedern

des Bundesrats

vor

Artikel 78

leistet bei seiden versammel-

des Bundestags folgenden Eid:

Kein

Vorschlag

und

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe." Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. Artikel 79

(1) Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrats wahrgenommen.

Artikel 79 Kein

Vorschlag

243

Nr. 5

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

(2) Bei vorzeitiger Erledigung des Amdreißig Tagen die

tes findet binnen

Neuwahl statt. (3) Stellen die Präsidenten des Bundestags und des Bundesrats gemeinsam mit dem Bundeskanzler fest, daß die Verhinderung des Bundespräsidenten mehr als sechs Monate gedauert hat oder voraussichtlich länger als sechs Monate dauern wird, so ist die Bundesversammlung binnen dreißig Tagen einzuberufen. Bestätigt die Bundesversammlung die Feststellung, so hat sie die Neuwahl vorzunehmen. Artikel 80

Artikel 80

des Bundespräsidenten ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister. Dies gilt nicht für die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers und die Auflösung des Bundestags gemäß Artikel 87.

Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch

Anordnungen

bedürfen

zu

den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister. Dies gilt nicht für die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers und die Auflösung des Bundestags gemäß Artikel 87.

Anmerkung: Es wird empfohlen, einzufügen.

hinter die Worte

„Anordnungen"

Artikel 81

Artikel 81

(1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit den auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt Gesandte. (2) Verträge mit auswärtigen Staaten, welche die des Bundes

politischen Beziehungen zu

auswärtigen Staaten haben oder sich auf

Gegenstand Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen eines Bundesgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten zum

die Vorschriften über die Bundesver-

waltung entsprechend. 244

die Worte „und

Kein

Vorschlag

Verfügungen"

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses Artikel 82

Bundespräsident ernennt und entläßt die Bundesbeamten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Er kann diese Befugnis auf andere Behörden übertragen. Der

Artikel 82 Kein

Vorschlag

Artikel 83

Artikel 83

Bundespräsident übt im Einzelfall für den Bund das Begnadigungsrecht aus. Er kann dieses Recht auf andere Behörden übertragen. Bundesamnestien bedürfen eines Bundesge-

Der

Nr. 5

Kein

Vorschlag

setzes.

Artikel 84 Artikel 60 findet auf den BundesPräsidenten entsprechende Anwen-

Artikel 84 Kein

Vorschlag

dung.

Artikel 85

(1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestags oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrats gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestags oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden

Körperschaft

Artikel 85

(1)

Wie

Hauptausschuß

vertreten.

(2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident ei-

(2) Wie Hauptausschuß

vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes schuldig ist, so kann es ner

245

Nr. 5

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist. (3) Das Nähere regelt ein Bundesge-

(3) Entfällt. Siehe Anmerkung

setz.

Anmerkung: Es wird empfohlen, Abs. 3 zu streichen. Art. 128-2 sieht bereits vor, daß ein Bundesgesetz die für das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erforderlichen weiteren Bestimmungen trifft. SIEBENTER ABSCHNITT: DIE BUNDESREGIERUNG

Artikel 86

Artikel 86 Die

Bundesregierung

Bundeskanzler und

besteht aus dem den Bundes-

Kein

Vorschlag

aus

ministern.

Artikel 87

Artikel 87

(1)

Der Bundeskanzler wird

ohne

vom

Bun-

Aussprache gewählt destag vom Bundespräsidenten ernannt. (2) Die Wahl erfolgt auf Vorschlag des Bundespräsidenten mit mehr als der Hälfte der Mitglieder des Bundestags. (3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgang mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieund

der einen Bundeskanzler wählen. (4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. In diesem Falle muß der Bundespräsident binnen sieben Tagen nach der Wahl entweder den Gewählten ernennen oder den Bundestag auflösen; das Auflösungsrecht entfällt, wenn für den Gewählten mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestags gestimmt hat. 246

Kein

Vorschlag

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

Nr. 5

Artikel 88

(entfällt) Artikel 89

Artikel 89

Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bun-

despräsidenten

Vorschlag

ernannt und entlassen.

Artikel 89

Artikel 89

a

Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme

Kein

a

Vorschlag

Eid: daß ich das Grund„Ich schwöre, und die des Gesetze Bungesetz des wahren und verteidigen und die Pflichten meines Amtes getreu und gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe." Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. vor

dem

Kein

Bundestag folgenden

Artikel 89 b

(1) Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. (2) Der Bundeskanzler führt den Vorsitz in der Bundesregierung und leitet ihre Geschäfte nach einer von ihr beschlossenen und vom Bundespräsiden-

genehmigten Geschäftsordnung. Die Bundesregierung entscheidet über Meinungsverschiedenheiten unter ihren Mitgliedern. ten

Anmerkung: Es wird empfohlen,

Artikel 89 b

(1)

Wie

Hauptausschuß

(2) Der Bundeskanzler führt den Vorsitz in der Bundesregierung und leitet ihre Geschäfte nach einer von ihr beschlossenen und

vom Bundespräsidengenehmigten Geschäftsordnung. Die Bundesregierung entscheidet über Meinungsverschiedenheiten zwischen ihren Mitgliedern.

ten

in Abs. 2 Satz 2 das Wort

„unter" durch „zwischen"

zu

erset-

zen.

247

Nr. 5

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses Artikel 89

Artikel 89

c

Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes

Kein

c

Vorschlag

Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Bundestags dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.

Artikel 90

Artikel 90

(1) Der Bundestag kann dem Bunkanzler das Mißtrauen mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder aussprechen, jedoch nur in der Form, daß er den Bundespräsidenten unter Benennung eines durch die Mehrheit des Bundestags gewählten Nachfolgers ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß diesem Ersuchen Folge leisten. (2) Zwischen dem Antrag und der Abstimmung über das Mißtrauensvotum müssen achtundvierzig Stunden liegen.

(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.

Artikel 90

liegen.

Artikel 90

a

(1) Findet ein Antrag des Bundeskanz-

lers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung von mehr

als der Hälfte der Mitglieder des Bundestags, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzler binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auslösen. Das Recht der Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt. (2) Zwischen dem Antrag und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.

Anmerkung:

(2) Zwischen dem Antrag und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden

(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der

Mehrheit der Mitglieder11 des Bundestags, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag binnen einundzwanzig Tagen auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.

(2)

Wie

Hauptausschuß

V Artikel 138 c-6 bestimmt, daß unter Mehrheit der Mitglieder des Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzal 1 zu verstehen ist. 248

a

Bundestags

die

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

Nr. 5

Artikel 90 b

(jetzt

Artikel 111 z)

Artikel 91, 91

(entfallen,

s.

a,

92, 93 und 94

Art. 95 a, 89 c, 89

a u.

89

b)

Artikel 95

Artikel 95

(1) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endet in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestags, das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers. (2) Der Bundeskanzler kann durch Er-

Kein

Vorschlag

dem Bundespräsidurch Erein Bundesminister denten, dem Bundeskanzler klärung gegenüber von seinem Amt zurücktreten. (3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.

klärung gegenüber

Artikel 95

Artikel 95

a

(1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter. (2) Im Falle des Todes des Bundeskanzlers übernimmt der Stellvertreter vorläufig die Geschäfte. Das Gleiche gilt, wenn der Bundeskanzler zurücktritt und der Bundespräsident davon absieht, ihn um die Weiterführung der Geschäfte zu ersuchen.

Kein

Artikel 96

Landesregierungen können Bundesregierung Vertretungen

Die

ten.

Anmerkung: Es wird empfohlen, 40 einzufügen.

a

Vorschlag

Artikel 96 bei der errich-

Regierungen der Länder können bei der Bundesregierung Vertretungen errichten. Die

diesen Artikel im Abschnitt „Bund und Länder" hinter Artikel

249

Nr. 5

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses Artikel 97-100

(jetzt

in Abschnitt VIII

enthalten)

ACHTER ABSCHNITT: DIE GERICHTSBARKEIT UND DIE RECHTSPFLEGE

Hier sind bei der ter

endgültigen Redaktion, wie vom Hauptausschuß in zweidie Artikel 128 bis 136 mit neuer Bezifferung einbeschlossen, Lesung

zufügen. NEUNTER ABSCHNITT: DIE GESETZGEBUNG DES BUNDES

Vorbemerkung:

Falls dem Vorschlag in der Vorbemerkung zum zweiten und dritten Abschnitt auf Zusammenfassung beider entsprochen werden sollte, wären unter dem Abschnitt „Die Gesetzgebung des Bundes" jetzt die Artikel 35 Ausschließliche Gesetzgebung und Artikel 36 Vorranggesetzgebung Artikel 103 einzufügen. vor

Artikel 101 und 102

(entfallen) Artikel 103

Artikel 103

Gesetzesvorlagen werden beim Bundestag durch die Bundesregierung, (1)

durch den Bundesrat oder

Mitte des

aus

Bundestags eingebracht.

Bundestag und dem Bundesrat zu gleicher Zeit zu unterbreiten. (3) Vorlagen des Bundesrats oder eine Stellungnahme des Bundesrats zu einer Vorlage sind dem Bundestag durch die Bundesregierung zuzuleiten; sie hat hierbei ihre Auffassung darzulegen. (4) Der Präsident des Bundestags hat jede vom Bundestag angenommene Gesetzesvorlage alsbald an den Bundesrat weiterzuleiten. 250

Wie

Hauptausschuß

der

(2) Vorlagen der Bundesregierung sind

dem

(1)

(2) Wie Hauptausschuß

(3)

Wie

Hauptausschuß

Bundestags hat beschlossene Gejedes Bundestag dem Bundesrat vorzulesetz alsbald gen. (4)

Der Präsident des vom

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses Artikel 104

(1) Die Bundesgesetze werden vom Bundestag beschlossen. (2) Gegen ein vom Bundestag be-

schlossenes Gesetz steht dem Bundesrat der Einspruch zu. Der Einspruch ist binnen eines Monats nach Eingang des Gesetzesbeschlusses bei dem Präsidenten des Bundestags einzulegen. Der Bundestag beschließt über den Einspruch. Er kann den Einspruch mit Zweidrittelmehrheit, zumindest mit der Mehrheit seiner Mitglieder überstimmen.

Nr. 5

Artikel 104

(1)

Wie

Hauptausschuß

(2) Gegen ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz steht dem Bundesrat der Einspruch zu. Der Einspruch ist binnen eines Monats nach Vorlage des Gesetzes bei dem Präsidenten des

Bundestags einzulegen.

Der

Bundestag

beschließt über den Einspruch. Er kann den Einspruch mit Zweidrittelmehrheit, zumindest mit der Mehrheit seiner Mitglieder überstimmen. (3) Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Bundesrat dem Gesetz zustimmt, innerhalb der gesetzlichen Frist keinen Einspruch einlegt oder ihn zurückgenommen hat oder wenn ein Einspruch vom Bundestag überstimmt worden ist.

Anmerkung:

regelt die normale Gesetzgebung. Der Artikel 105 a in der Fassung des Hauptausschusses regelt das Zustandekommen eines Gesetzes auf dem normalen Wege. Deshalb empfiehlt es sich, Artikel 104 und Artikel 105 a zusammenzufassen. Bei der normalen Gesetzgebung kommt das Gesetz auch dann zustande, wenn der Artikel 104

Bundesrat innerhalb der Frist des Art. 104 Abs. 2 untätig bleibt. Bei Gesetzen im Sinne des Art. 105 verhindert jedoch die Untätigkeit des Bundesrats das Zustandekommen eines Gesetzes.

Artikel 105

Artikel 105

Eines übereinstimmenden1' Beschlus-

Der

des Bundestags und Bundesrats bedürfen Bundesgesetze über Steuern, deren Reinaufkom1. men den Ländern, Gemeindeverbänden und Gemeinden zufließt oder gemeinsame Einnahme des Bundes und der Länder ist, 2. über den Finanzausgleich,

dürfen

ses

3.

durch die neue Bundesoberbehörden oder neue der unmittelbaren Bundesaufsicht unterstehende des öffentlichen Körperschaften Rechts geschaffen werden,

Zustimmung des Bundesrats be-

Bundesgesetze2'

1.

durch die der Bundesregierung die Befugnis zu Weisungen im Sinne von Art. 112/2 Abs. 4 verliehen wird,

2.

durch die selbständige Bundesoberbehörden errichtet werden (Art. 116 Abs. 3) durch die neue bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts geschaffen werden (Art. 116 Abs. 3),

3.

251

Nr. 5 4.

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

durch die ein neues Weisungsrecht gegenüber den Landesbehörden begründet wird.

4.

über den Finanzausgleich. In Fällen der Ziffern 1 und 3 ist die Zustimmung des Bundesrats mit zwei Dritteln seiner Stimmen erforderlich.

Anmerkung: " Es empfiehlt sich,

im Art. 105 von der Zustimmung des Bundesrats statt von einem übereinstimmenden Beschluß zu sprechen. Die Versagung der Zustimmung hat dann die Bedeutung eines unbedingten Vetos. Diese Fassung schließt sich also besser der Regelung des Art. 104 an. 2) Die Aufzählung unter den Ziffern 1 bis 3 ergibt sich aus der vom Hfaupt-] Afusschuß] in zweiter Lesung angenommenen Fassung der Artikel 112/2 Abs. 4 und 116 Abs. 3. 3; Nach dern vom Hauptausschuß in zweiter Lesung angenommenen Fassung des Art. 122 b entfällt die seitherige Ziffer 1 in Artikel 105 der zweiten Lesung des Hauptausschusses. Während Artikel 122 b der ersten Lesung des Hauptausschusses vorsah, daß das Aufkommen bestimmter Steuern nach Maßgabe besonderer „Bundesgesetze" unmittelbar den Ländern, ihren Gemeindeverbänden und Gemeinden zufließen und daß durch „Bundesgesetz" bestimmt werden sollte, welche Anteile der Umsatz-, Einkommen- und Körperschaftssteuer dem Bund und den Ländern zufließen sollten, wird jetzt die Aufteilung des Aufkommens der Bundessteuern nach der Fassung des Art. 122 b in der zweiten Lesung vom Hauptausschuß schlechthin durch das Finanzausgleichsgesetz geregelt. Falls entsprechend der Anregung des Redaktionsausschusses zu Artikel 113 die Möglichkeit zur Einführung weiterer Auftragsverwaltungen mit Zustimmung von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats geschaffen werden sollte und falls entsprechend dem Vorschlag des Redaktionsausschusses ein weiterer Artikel 111 zz eingefügt wird, wäre in Artikel 105 als weitere Ziff. aufzunehmen eine Ziff. 1/1 vor der jetzigen Ziff. 1: „durch die gemäß Artikel 111 zz Grundrechte außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden können", und als Ziffer 1 a hinter der obigen Ziff. 1: „durch die den Ländern gemäß Artikel 113/1 die Ausführung von Angelegenheiten im Auftrage des Bundes übertragen wird". In diesem Falle wäre in den Abs. 2 auch noch die Ziff. 1 a aufzunehmen.

Artikel 105

a

Bundestag beschlossenes Geist zustande gekommen, wenn der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt, innerhalb der gesetzlichen Frist keinen Einspruch eingelegt oder ihn zurückgenommen hat oder wenn der Einspruch vom Bundestag überstimmt worden ist. Ein

vom

Artikel 105

(Entfällt, vgl. Anmerkung

setz

Artikel 106

(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das ausdrücklich den Wortlaut des Grundgesetzes ändert oder ergänzt. 252

a

Artikel 106

(1) Wie Hauptausschuß

zu

Art.

104)

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

2.

(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zuzwei Dritteln der Mitstimmung des glieder Bundestags und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats. Ein von

Gesetz, durch das der bundesstaatliche Aufbau wesentlich verändert

wird, bedarf mung

von

im Bundesrat der Zustimdrei Vierteln der Stim-

Nr. 5

(2)

Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestags und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats. Ein

das den bundesstaatlichen Aufbau wesentlich verändert, bedarf im Bundesrat der Zustimmung von drei Vierteln der Stimmen1'.

Gesetz,

men1'.

(3) Die Verkündung eines Gesetzes im Sinne von Abs. 1 und 2 ist erst vierzehn Tage nach der Annahme zulässig. Ein Viertel der Mitglieder des Bundestags und der Stimmen des Bundesrats können innerhalb dieser Frist verlangen, daß das Gesetz nicht verkündet, sondern zum Volksentscheid gebracht wird. Das Gesetz ist nur angenommen, wenn beim Volksentscheid die Mehrheit der Abstimmenden sowie in der Mehrzahl der Länder jeweils die Mehrheit der Abstimmenden dem Gesetz zugestimmt haben2'. Das Verfahren über den Volksentscheid regelt ein Ge-

(3) Die Verkündung ist erst vierzehn Tage nach der Annahme zulässig. Ein

Viertel der Mitglieder des Bundestags und der Stimmen des Bundesrats können innerhalb dieser Frist verlangen, daß das Gesetz nicht verkündet, sondern zum Volksentscheid gebracht wird. Das Gesetz kommt zustande, beim Volksentscheid sowohl wenn insgesamt wie in der Mehrheit der Länder jeweils die Mehrheit der Abstimmenden dem Gesetz zustimmen2'. Das Verfahren regelt ein Gesetz.

setz.

Anmerkung: 11 Unter

Zugrundelegung des Ergebnisses der Volkszählung vom 29.10.1946, die in den einzelnen Ländern allerdings die damals noch als Kriegsgefangene in alliiertem Gewahrsam befindlichen Personen sowie Internierte wie D.P.'s umfaßt, wird der Bundesrat einschließlich von Groß-Berlin 47 Stimmen haben. Demnach wird die geschäftsordnungsmäßige Mehrheit 24 Stimmen, eine Zweidrittelmehrheit 32 Stimmen, 36 Stimmen eine Dreiviertelmehrheit umfassen.

Die Zweidrittelmehrheit wird also um 4 Stimmen geringer sein als eine Dreiviertelmehrheit. Bei dieser verhältnismäßig geringen Differenz erscheint es auch vom Standpunkt der Länder vertretbar, wenn der Abs. 2 Satz 2, nach dem bei Gesetzen, die den bundesstaatlichen Aufbau ändern, eine Dreiviertelmehrheit im Bundesrat vorgeschrieben ist, gestrichen wird, umso mehr, als es im Einzelfall ja oft streitig ist, was als „wesentliche Veränderung des bundesstaatlichen Aufbaus" zu gelten

hat.

21 Hier ist eine redaktionelle

des

Änderung

Hauptausschusses erforderlich.

des Textes der Fassung der zweiten

Lesung

Artikel 107

(entfällt) 253

Nr. 5

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses Artikel 108

Artikel 108 Der

Verfassungsänderung gemäß

Arti-

kel 106 sind die in den Artikeln 1 und 21 dieses Grundgesetzes niedergelegten Grundsätze entzogen.

Änderung

des Grundgesetzes ist die den Grundsatz der ununzulässig, mittelbaren Geltung der Grundrechte (Artikel 1) oder die demokratische, republikanische und rechtsstaatliche Eine

Ordnung (Artikel 21)

Artikel 108

Artikel 108

a

(1) Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die

antastet.

Landesregierungen ermächtigt

(1)

Wie

a

Hauptausschuß

wer-

den, Rechtsverordnungen zu erlassen, wenn Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten

Ermächtigung im Gesetz beRechtsgrundlage der Ermächtigung soll in der Verordnung angegeben sein. Die weitere Übertragung der Ermächtigung kann zugelasstimmt sind. Die

werden, bedarf aber selbst der Form der Rechtsverordnung. (2) Der Zustimmung des Bundesrats sen

Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder eines Bundesministers über Grundsätze und Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen der Bundeseisenbahnen und des Post- und Fernmeldewesens, über den Bau, den Betrieb und den Verkehr der Eisenbahnen sowie auf Grund von Bundesgesetzen im Sinne des Artikels 105 und von Bundesgesetzen, die von den Ländern nach Weisung1' des Bundes oder als eigene Angelegenheit ausgeführt werden. bedürfen

(2) Wie Hauptausschuß, siehe Anmer-

kung!

Anmerkung: "

In der Fassung des Abs. 2 der zweiten Lesung des Hauptausschusses sind die Worte „nach Weisung" zu ersetzen durch die Worte „im Auftrage".

Artikel 109 und 110

(entfallen)

254

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses Artikel 111

Hauptausschuß: (1)

Ist eine der

Artikel 111

Redaktionsausschuß21:

gesetzgebenden

Kör-

perschaften durch höhere Gewalt an der Ausübung ihrer Befugnisse verhindert, so kann die Bundesregierung zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für den verfassungsmäßigen Bestand des Bundes oder seine freiheitliche demokratische Grundordnung mit Zustimmung der Präsidenten des Bundestags und des Bundesrats im Rahmen der Bundeszuständigkeit Notverordnung mit Gesetzeskraft erlassen.

(2)

Die

Kraft,

Notverordnungen

wenn

Nr. 5

treten außer

eine der beiden

Körper-

schaften ihre Aufhebung verlangt oder sie nicht binnen vier Wochen vom Bundestag und vom Bundesrat bestätigt werden. Sind infolge höherer Gewalt Bundestag und Bundesrat nicht in der Lage, eine Bestätigung auszusprechen, so können die Notverordnungen in der gleichen Weise jeweils um vier Wochen verlängert werden. (3) Durch eine Notverordnung können nur1' die Grundrechte der Pressefreiheit (Art. 6), der Versammlungsfreiheit (Art. 8), der Vereinigungsfreiheit (Art. 9) sowie das Fernsprech- und

Telegraphengeheimnis (Art. 10) vorübergehend außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden. In der Verord-

nung müssen die außer Kraft gesetzeingeschränkten Grundrechte namentlich und mit ihrer Artikelzahl bezeichnet sein. Änderungen des ten oder

(1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung können im Rahmen der Bundeszuständigkeit Gesetze und Rechtsverordnungen als Notverordnungen erlassen werden, wenn der Bundestag oder der Bundesrat durch höhere Gewalt an der Ausübung ihrer gesetzgeberischen Befugnisse verhindert sind. Ist der Bundestag verhindert, so werden die Notverordnungen von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats erlassen. Ist der Bundesrat verhindert, so werden seine Befugnisse von der Bundesregierung wahrgenommen. Bei der Verhinderung beider Körperschaften ist die Bundesregierung allein zuständig. (2) Die Notverordnungen treten außer Kraft, wenn die Körperschaft nach dem Wegfall ihrer Verhinderung die Aufhebung verlangt oder sie nicht binnen einem Monat nach dem Wiederzusammentritt bestätigt. Die Außer-

kraftsetzung ist unverzüglich desgesetzblatt zu verkünden.

im Bun-

(3) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand des Bundes oder demokratische seine freiheitliche Grundordnung können durch Notverordnungen die Grundrechte aus den Artikeln 6, 8, 9 und 10 längstens für die Dauer von drei Monaten außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden. Artikel 20 c Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung. Im übrigen darf das Grundgesetz weder geändert noch durchbrochen werden.

Grundgesetzes durch Notverordnungen sind unzulässig.

255

Nr. 5

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

(4) Solange Grundrechte gemäß Abs. 3 außer Kraft gesetzt sind, dürfen Wahlen zu politischen Körperschaften und Volksabstimmungen im gesamten Bundesgebiet nicht stattfinden. Die Wahlperioden verlängern sich entsprechend.

(5)

Die in diesem Artikel

vorgeseheVerordnungen und Beschlüsse sind im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Ist dieses nicht möglich, so genügt jede andere Form der allgemei-

(4) Finden Wahlen

zu politischen Körperschaften des Bundes oder der Länder oder Volksabstimmungen statt, so

treten etwa außer Kraft

gesetzte oder Grundrechte aus den Artikeln 6 und 8 während eines Zeitraumes von einem Monat vor den Wahlen oder Volksabstimmungen in dem Gebiet, in dem die Wahlen oder

eingeschränkte

Volksabstimmungen stattfinden, vollem Umfang wieder in Kraft.

in

nen

nen

Bekanntgabe,

insbesondere durch

Rundfunk; die Verkündung im

desgesetzblatt

zuholen.

ist

unverzüglich

Bun-

nach-

Anmerkung:

" Es empfiehlt sich, in der Fassung der zweiten Lesung des Hauptausschusses in Abs. 3 das Wort „nur" zu streichen. Daß durch den Abs. 3 nur die dort aufgeführten Grundrechte außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden können, ergibt sich auch ohne dies. 2) Angesichts der Erörterung des Art. III während der zweiten Lesung des Hauptausschusses empfiehlt es sich, mit Rücksicht auf die dort vorgebrachten Bedenken nochmals zu erwägen, ob dieser Artikel nicht durch die Fassung des Redaktionsausschusses ersetzt werden soll. In diesem Falle wäre auch zu prüfen, ob nicht ein weiterer Artikel 111-1 einzufügen

ist:

.Artikel

111-1

Unter den Voraussetzungen des Art. 111 Abs. 3 und in dessen Rahmen können auch durch Bundesgesetz Grundrechte aus den Artikeln 6, 8, 9 und 10 längstens für die Dauer von drei Monaten außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden. Art. 111 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung." Es ist nicht einzusehen, warum zur Abwehr drohender Gefahren für den Bestand des Bundes nicht das Parlament selbst schon in dem gleichen Umfang, wie dies durch Notverordnungen geschehen kann, Grundrechte außer Kraft setzen oder einschränken kann.

256

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses Artikel 111

Artikel

z

Ha uptausschuß31': (1) Findet im Fall des Artikels 90 a eine Auflösung des Bundestags nicht statt und lehnt der Bundestag eine

der Bundesregierung als dringlich bezeichnete Gesetzesvorlage ab3', kann die Bundesregierung beim Bundesrat den Antrag stellen, für diese Gesetzesvorlage das Bestehen eines Gesetzgebungsnotstandes festzustellen. (2) Stimmt der Bundesrat zu, so entscheidet der Bundespräsident, ob für diese Gesetzesvorlage der Gesetzgebungsnotstand zu verkünden ist. von

Gesetzesvorlage mit dem Vermerk des Gesetzgebungsnotstandes dem Bundestag erneut vor und lehnt der Bundestag sie wiederum ab oder nimmt er

von der Bundesregierung als unannahmbar erklärten Fassung an, so gilt die Gesetzesvorlage als angenommen, sobald der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt hat. Das Gleiche gilt, wenn die Vorlage vom Bundestag nicht innerhalb von vier Wochen nach der erneuten Vorlage verabschiedet worden ist. Das Gesetz tritt spätestens zwölf Monate nach seiner Verkündung außer Kraft. (4) Der Gesetzgebungsnotstand kann für die Vorlagen derselben Bundesre-

sie in einer

z

(1) Macht im Falle des Artikels der

kann,

wenn

der

90

a

seinem Auf-

Bundespräsident lösungsrecht keinen Gebrauch, von

Bundestag

eine

so von

der Bundesregierung als dringlich bezeichnete Gesetzesvorlage ablehnt, der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates für diese Vorlage den Ge-

setzgebungsnotstand erklären11. (2) Die Bundesregierung kann die Gesetzesvorlage unter Hinweis auf die Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes dem Bundestag erneut vorlegen. Lehnt der Bundestag sie wiederum ab

von der als unannehmbar beBundesregierung zeichneten Fassung an, so gilt das Gesetz als zustandegekommen, sobald der Bundesrat der Vorlage zustimmt. Das Gleiche gilt, wenn die Vorlage vom Bundestag nicht innerhalb von vier Wochen nach der erneuten Einbringung verabschiedet wird. Das Gesetz tritt spätestens zwölf Monate nach seiner Verkündung außer Kraft1'. (3) Von der Befugnis des Abs. 1 kann während der Amtszeit desselben Bundeskanzlers nur innerhalb von sechs Monaten Gebrauch gemacht werden, nachdem der Gesetzgebungsnotstand erstmalig erklärt worden ist. Das Grundgesetz darf durch ein Gesetz, das nach Abs. 2 erlassen wird, weder geändert noch ganz oder teilweise außer Kraft gesetzt, noch für nicht anwendbar erklärt werden.

oder nimmt

(3) Legt die Bundesregierung diese

111

Nr. 5

er

sie in einer

257

Nr. 5

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

gierung21

nur im Zeitraum von sechs Monaten nach seiner erstmaligen Verkündung in Anspruch genommen wer-

den.

(5)

Das

Grundgesetz

darf durch ein

Gesetz, das im Rahmen eines Gesetzgebungsnotstandes erlassen wird, we-

der geändert noch ganz oder teilweise außer Kraft oder Anwendung gesetzt werden.

Anmerkung: 11

Die Absätze 1 und 2 sind in der vom Redaktionsausschuß vorgeschlagenen Fassung zusammengefaßt und redaktionell in ihrer Fassung vereinfacht worden. 21 Es empfiehlt sich im übrigen, im vorletzten Absatz es nicht auf dieselbe Bundesregierung, sondern auf die Amtszeit desselben Bundeskanzlers abzustellen. Wenn der Bundeskanzler die Zusammensetzung seines Kabinetts ändert, kann man unter Umständen nicht mehr von derselben Bundesregierung sprechen, obwohl bei Auswechslung eines Ressort-Ministers kein Anlaß besteht, wenn dies innerhalb des Zeitraumes von sechs Monaten erfolgt, während dieses Zeitraumes das Recht zur Ausübung der Befugnis des Abs. 1 einzuschränken. Bei der besonderen Stellung des Bundeskanzlers, der allein die Richtlinien der Politik bestimmt, sollte man deshalb der Klarheit wegen auf die Amtszeit des Bundeskanzlers abstellen. 3) Im übrigen wird nochmals darauf hingewiesen, daß der Art. Ill z in der Fassung der zweiten Lesung des Hauptausschusses nach Auffassung des Redaktionsausschusses eine staatsrechtliche Fehlkonstruktion enthält. Es wird dort an der Fiktion eines normalen Gesetzgebungsablaufs festgehalten, obwohl es sich tatsächlich um verordnetes Recht handelt, das unter Umständen in Abweichung von einem Gesetzesbeschluß des Bundestags in Kraft tritt, dem in diesem Falle keine staatsrechtliche Wirkung zukommt. Im übrigen hat es bei der vom Hauptausschuß angenommenen Regelung des Artikels 111 z der Bundestag in der Hand, die Anwendung des Artikels 111 z von vornherein zu sabotieren. Artikel 111 z setzt für seine Anwendung voraus, daß der Bundestag eine von der Bundesregierung als dringlich bezeichnete Gesetzesvorlage ablehnt. Der Bundestag wird aber unter Umständen seine Beschlußfassung hinauszögern und es so zu einer förmlichen Ablehnung überhaupt nicht kommen lassen. Schließlich bleibt zweifelhaft, welche Gesetzesvorlage nach Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes gemäß Abs. 3 Hauptausschuß bzw. Abs. 2 Redaktions-Ausschuß Gesetz wird. Ist es die ursprünglich erstmalig vorgelegte Gesetzesvorlage oder eine Vorlage, die bereits annehmbare Anregungen des Bundestags bei der ersten Behandlung im Bundestag berücksichtigt, oder die Vorlage, die bereits annehmbare Anregungen während der zweiten Behandlung durch den Bundestag berücksichtigt? Oder wird schließlich die Vorlage Gesetz, die der Bundesregierung und dem Bundesrat annehmbar erscheint, oder ist schließlich drittens der Bundesrat selbst an die ursprüngliche Vorlage gebunden, ohne das Recht zu materiellen Änderungen zu haben? Mit Rücksicht auf diese Bedenken ist eine nochmalige Behandlung des Artikels 111 z unter Berücksichtigung des seitherigen Vorschlags des Redaktionsausschusses zu empfehlen (vgl. Artikel 90 b und Artikel x, die diesem Abschnitt angeheftet sind).

Artikel 90 b.

(1) Macht der Bundespräsident im Falle des Artikels 90 a von seinem Auflösungsrecht keinen Gebrauch, so kann er auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats für eine von der Bundesregierung als dringlich bezeichnete Gesetzesvorlage den Gesetzgebungsnotstand erklären, wenn der Bundestag sie ablehnt, in 258

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

Nr. 5

veränderter Fassung angenommen oder binnen einem Monat nach Einbringung keiBeschluß über Ablehnung oder Annahme gefaßt hat. (2) Wird die Gesetzesvorlage von der Bundesregierung unter Hinweis auf die Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes in einer Fassung, welcher der Bundesrat zugestimmt hat, erneut eingebracht, aber vom Bundestag nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach erneuter Einbringung angenommen, so gilt das Gesetz als in dieser Fassung zustandegekommen. (3) Gesetze können in dieser Form nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Entstehung des in Abs. 1 erwähnten Auflösungsrechts und nur während der Amtszeit des Bundeskanzlers Zustandekommen, dem gemäß Artikel 90 a das Mißtrauen ausgesprochen oder das Vertrauen versagt worden ist. (4) Ein nach Abs. 2 zustandegekommenes Gesetz tritt spätestens mit Ablauf von zwölf Monaten nach dem Tage seiner Verkündung außer Kraft, sofern seine Geltungsdauer nicht zuvor im Wege der ordentlichen Gesetzgebung verlängert wird. (5) Wiederholt sich der Fall des Artikels 90 a während der Amtszeit desselben Bundeskanzlers, so wird die Frist des Abs. 3 nicht erneut in Lauf gesetzt. (6) Der Bundestag kann ein Gesetz, das nach Abs. 2 zustandegekommen ist, ohne Zustimmung der Bundesregierung und des Bundesrats erst nach Ablauf der Frist des Abs. 4 aufheben oder abändern. (7) Das Grundgesetz darf durch ein Gesetz, das im Rahmen eines Gesetzgebungsnotstandes erlassen wird, nicht geändert werden. nen

Artikel

x

Der

(1) Bundespräsident kann, wenn und solange ihm nach Artikel 90 a das Recht zusteht, den Bundestag aufzulösen, den Gesetzgebungsnotstand erklären. (2) Der Gesetzgebungsnotstand endet mit der Neuwahl eines Bundeskanzlers, mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestags oder mit der Aufhebung durch den Bundespräsidenten, spätestens aber nach sechs Monaten. (3) Die Erklärung und Beendigung des Gesetzgebungsnotstandes ist im Bundesge-

setzblatt zu verkünden. (4) Während der Amtszeit eines Bundeskanzlers kann der Gesetzgebungsnotstand nur einmal erklärt werden. (5) Während des Gesetzgebungsnotstandes kann der Bundesrat an Stelle des Bundestags im Rahmen der Bundeszuständigkeit von der Bundesregierung als dringlich bezeichnete Gesetze als Notgesetze beschließen. Der Bundestag kann die Notgesetze nach Beendigung des Gesetzgebungsnotstandes auflieben, andernfalls treten sie zwei Monate nach Beendigung des Gesetzgebungsnotstandes außer Kraft. (6) Während des Gesetzgebungsnotstandes vom Bundestag beschlossene Gesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrats. (7) Das Grundgesetz darf durch Notgesetze nicht geändert werden.

Artikel 111

Artikel 111

a

Befugnis zur Mitwirkung bei der Bundesgesetzgebung kann nicht über-

Die

Kein

a

Vorschlag

tragen werden, auch nicht auf einen vom

einem

Ausschuß.

Bundesorgan gebildeten

259

Nr. 5

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses Artikel 111 b

(1) Die nach den Vorschriften dieses

Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet. Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erläßt, ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt oder Bundesanzeiger verkündet. (2) Jedes Gesetz und jede Rechtsverordnung soll den Tag des Inkrafttretens bestimmen. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist.

Artikel 111 b Kein

Vorschlag

ZEHNTER ABSCHNITT: DIE AUSFUHRUNG DER BUNDESGESETZE UND DIE BUNDESVERWALTUNG

Artikel 112/1 Die Länder führen die

Bundesgesetze

als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt. Sie regeln die Einrichtung der Behörden, das Verwaltungsverfahren und das verwaltungsgerichtliche Verfahren11, soweit nicht Bundesgesetze etwas anderes bestimmen.

Artikel 112/1 Die Länder führen die

Bundesgesetze

als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt. Sie regeln die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren, soweit Bundesgesetze nichts anderes vorsehen.

Anmerkung:

11 Gemäß Art. 36 Ziff. 1 hat der Bund das Recht der Vorranggesetzgebung zur Regelung des gesamten gerichtlichen Verfahrens, also auch des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Die Länder können in diesem Rahmen Gesetze erlassen, solange der Bund von seinem Recht keinen Gebrauch macht. Infolgedessen würde die Erwähnung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in Art. 112/1 nur zu Unklarheiten führen.

Artikel 112/2

(1) Führen die Länder die Bundesge-

setze als eigene Angelegenheit aus, so kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.

260

Artikel 112/2

(1) Wie Hauptausschuß

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

(2) Die Bundesregierung übt die Aufsicht darüber aus, daß die Bundesgesetze durch die Länder dem geltenden Recht gemäß ausgeführt werden. Die Bundesregierung kann zu diesem Zwecke Beauftragte zu den obersten Landesbehörden und mit deren Zustimmung und im Fall der Versagung mit der Zustimmung des Bundesrats auch zu den nachgeordneten Behörden entsenden. (3) Werden Mängel, die die Bundesregierung bei der Ausführung der Bundesgesetze in den Ländern festgestellt hat, nicht beseitigt, so beschließt auf Antrag der Bundesregierung oder des Landes der Bundesrat, ob das Land das Recht verletzt hat. Gegen den Beschluß des Bundesrats ist die Anru-

fung des Bundesverfassungsgerichts zulässig. (4) Der Bundesregierung kann durch Bundesgesetz für besondere Fälle die Befugnis verliehen werden, Einzelwei-

sungen zu erteilen. Diese sind, außer bei Gefahr im Verzug, an die obersten Landesbehörden zu richten. Das Bundesgesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Stimmen des Bun-

Nr. 5

(2) Die Bundesregierung übt die Aufsicht darüber aus, daß die Bundesgesetze durch die Länder dem geltenden Recht gemäß ausgeführt werden. Die Bundesregierung kann zu diesem Zwecke Beauftragte zu den obersten Landesbehörden und mit deren Zustimmung oder im Fall der Versagung mit Zustimmung des Bundesrats auch zu den nachgeordneten Behörden entsenden. (3)

Wie

Hauptausschuß

Bundesregierung kann durch Bundesgesetz die Befugnis verliehen (4)

Der

allgemeine2' und Einzelweisungen zu erteilen. Diese sind, außer bei Gefahr im Verzug, an die obersten Landesbehörden zu richten. werden,

desrats1'.

Anmerkung: l>

Abs. 4 letzter Satz kann gestrichen werden, da in Art. 105 geregelt. Abs. 4 sollte man auch die Befugnis zum Erlaß von allgemeinen Anweisungen vorsehen.

2> In

Artikel 113

Artikel 113

(1) Führen die Länder die Bundesge-

(1) In Angelegenheiten, für die dem Bund die Gesetzgebung zusteht, kann durch Bundesgesetz die Ausführung durch die Länder im Auftrage des Bundes vorgesehen werden.

Auftrage1'

des Bundes aus, so kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. Die Einrichtung der Behörden bleibt im Rahmen der Bundesgesetze Angelegenheit der Länder. Die Bundesregierung kann Vorschriften über die einheitliche setze im

261

Nr. 5

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

der Beamten und Angestellten erlassen. Die Leiter der Mittelbehörden sind im Einvernehmen mit der Bundesregierung zu bestellen. (2) Die Landesbehörden unterstehen den Weisungen2' der zuständigen obersten Bundesbehörden. Die Weisungen sind, außer bei Gefahr im Verzug, an die obersten Landesbehörden zu richten. Der Vollzug der Weisung ist durch die obersten Landesbehörden sicherzustellen3'.

Ausbildung

Bundesregierung übt die Gesetzmäßigkeit Zweckmäßigkeit der Ausführung (3)

Die

sicht über die

Aufund aus.

Sie kann dazu Bericht und Aktenvorlage fordern und Beauftragte zu allen Behörden entsenden.

(2) Führen die Länder Angelegenhei-

Auftrage des Bundes aus, so kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. Die Einrichtung der Behörden bleibt im Rahmen der Bundesgesetze Angelegenheit der Länder. Die Bundesregierung kann Vorschriften über die einheitliche Ausbildung der Beamten und Angestellten erlassen. Die Leiter der Mittelbehörden sind im Einvernehmen mit der Bundesregierung zu bestellen. (3) Die Landesbehörden unterstehen den allgemeinen und Einzelweisungen der zuständigen obersten Bundesbehörden. ten im

(4) Die Aufsicht der Bundesregierung erstreckt sich auf die Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung. Die Bundesregierung kann zu diesem Zwecke Bericht und Vorlage der Akten verlangen und Beauftragte zu allen Behörden entsenden. Anmerkung: 11 Das Grundgesetz kennt nur einen Fall der Auftragsverwaltung in Art. 118 a, der die Verwaltung der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs regelt. Nicht einmal die Verwaltung der dem Bund gehörigen bisherigen Reichswasserstraßen, deren Verwaltung in Art. 118 geregelt ist und die auf Antrag einem Land übertragen werden kann, ist für den Fall der Übertragung als Auftragsverwaltung geregelt worden. Es wird angenommen, daß dies ein Redaktionsversehen ist, da man Eigentum des Bundes nur im Auftrage des Bundes verwalten lassen

sollte. Falls es ein Redaktionsversehen sein sollte, würde hier ein zweiter Fall, alein Ausnahmefall, für eine Auftragsverwaltung geschaffen sein. Bei einer solchen Regelung würde es systematischer sein, die technischen Einzelheiten der Auftragsverwaltung im Art. 118 oder Art. 118 a zu regeln, da der Art. 113 dann keine allgemeine Bedeutung oder nur eine potentielle Bedeutung für den Fall einer Änderung des Grundgesetzes, durch die eine neue Auftragsverwaltung eingeführt wird, haben würde. Nach Auffassung der Mitglieder des Redaktionsausschusses Abg. Dr. Dehler und Abg. Zinn dürfte es zweckmäßig sein, außer den im Grundgesetz vorgesehenen Fällen der Auftragsverwaltung, die Möglichkeit zu schaffen, durch Bun-

lerdings

262

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

Nr. 5

sie auch noch für weitere Fälle einzuführen. Aus diesem Grunde wird den Abg. Dr. Dehler und Zinn die oben wiedergegebene abweichende Fassung des Art. 113 zur Annahme empfohlen. Die Zustimmung des Bundesrats zu einem solchen Bundesgesetz sollte dann allerdings von der Zustimmung von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats abhängig gemacht werden. In diesem Fall wäre eine Ergänzung des Art. 105 erforderlich (vgl. Anmerkung zu Art. 105). 2y In Abs. 2 der Fassung des Hauptausschusses empfiehlt es sich, „Weisungen" durch „allgemeine und Einzelweisungen" zu ersetzen. 3' Abs. 2 Satz 2 und 3 der Fassung des Hauptausschusses dürfte überflüssig sein, da durch diese Vorschrift lediglich der Dienstweg geregelt ist.

desgesetz von

Artikel 114 und 114

a

(entfallen) Artikel 115

Artikel 115

Führt der Bund die Gesetze durch

Kein

bundeseigene Verwaltung oder durch bundesunmittelbare Körperschaften

Vorschlag

oder Anstalten des öffentlichen Rechts aus, so erläßt die Bundesregierung, soweit nicht das Gesetz Besonderes vorschreibt, die allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Sie regelt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, mit Zustimmung des Bundesrats die Einrichtung der Behörden. Artikel 116

Artikel 116

(1) In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Dienst, die Bundeseisenbahn und die

Bundespost.

(2) Als bundesunmittelbare Körper-

schaften des öffentlichen Rechts werden diejenigen sozialen Versicherungsträger geführt, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt.

(1)

In

bundeseigener Verwaltung

mit

eigenen Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Dienst, die

die Bundespost, Art. des 118 die VerMaßgabe der Bundeswasserstraßen und waltung der damit zusammenhängenden Aufgaben und die Bundesfinanzverwal-

Bundeseisenbahn, nach

tung1'.

(2) Wie Hauptausschuß

263

Nr. 5

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

(3) Außerdem können für Angelegenheiten, für die dem Bund die Gesetzgebung zusteht, selbständige Bundes-

oberbehörden und neue bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts durch Bundesgesetz errichtet werden. Die Errichtung selbständiger Bundesoberbehörden bedarf der Zustimmung der Mehrheit, die

(3) Außerdem können für Angelegenheiten, für die dem Bund die Gesetzgebung zusteht, selbständige Bundes-

oberbehörden und neue bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts durch Bundesgesetz errichtet werden.

Errichtung bundesunmittelbarer Körper-

schaften und Anstalten des öffentlichen Rechts der Zustimmung von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats2'. (4) Der Bund errichtet eine Währungsund Notenbank.

(4) Der Bund errichtet eine Währungsund Notenbank als Bundesbank.

Anmerkung: 11 Es empfiehlt sich, in Art. 116 Abs. 1 sämtliche im Grundgesetz vorgesehenen bundeseigenen Verwaltungen aufzuführen. Dadurch kann in Art. 123 Abs. 1 der Satz 2 entfallen. 21 In Art. 105 ist bereits geregelt, welche Mehrheit im Bundesrat bei der Errichtung von Bundesoberbehörden oder bundesunmittelbaren Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts erforderlich ist, so daß in Abs. 3 der Satz 2 gestrichen werden kann.

Artikel 117

Artikel 117

(1) Die Bundeseisenbahn sowie das Post- und Fernmeldewesen werden als einheitliche Verkehrsanstalten des Bundes verwaltet. (2) Die Verwaltung der Bundeseisenbahn und der Bundespost bestellen je einen ständigen Vertreter bei den Landesregierungen1'. Wird die Bundeseisenbahn in eine andere Verwaltungsform als die der Bundesverwaltung überführt, so gilt diese Bestimmung

entsprechend. (3)

(1) Wie Hauptausschuß

(2) Die Verwaltung der Bundeseisen-

bahn und der

Bundespost bestellen je ständigen Vertreter bei den Regierungen der Länder. Wird die Buneinen

deseisenbahn in eine andere Verwaltungsform als die der Bundesverwaltung überführt, so gilt diese Bestimmung

Das Nähere

regelt

ein

Bundesgesetz.

entsprechend.

Anmerkung: 11 Es wird empfohlen, der"

zu

das Wort „Landesregierungen" durch „Regierungen der Länersetzen, da in den bisherigen Artikeln dieser Ausdruck gewählt worden ist.

Artikel 118

(1)

Der Bund ist

herigen 264

Eigentümer

Reichswasserstraßen.

Artikel 118 der bis-

(1) Wie Hauptausschuß

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

2.

(2) Der Bund verwaltet durch eigene Behörden die Bundeswasserstraßen und solche über den Bereich eines Landes hinausgehende staatliche Aufgaben der Binnenschiffahrt auf den Bundeswasserstraßen und und Aufgaben der Seeschiffahrt, die ihm durch Gesetz übertragen werden. Er kann die Verwaltung von Bundeswasserstraßen, soweit sie im Gebiet eines Landes liegen, diesem Land auf Antrag11 übertragen. Berührt eine Wasserstraße das Gebiet mehrerer Länder, so kann der Bund dasjenige Land mit der Verwaltung beauftragen, für das die beteiligten Länder es beantragen. dem Ausbau und dem Neubau von Wasserstraßen sind die Bedürfnisse der Landeskultur und der Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit den Ländern zu wahren. (4) Zur Mitwirkung in den Angelegenheiten der Wasserstraßen werden bei den Behörden der Bundeswasserstraßenverwaltung nach näherer Anordnung der Bundesregierung unter Zustimmung des Bundesrats Ausschüsse

(3)

Bei der

Verwaltung,

gebildet. (5)

Das Nähere

regelt

ein

Bundesge-

Nr. 5

(2) Der Bund verwaltet durch eigene Behörden die Bundeswasserstraßen und solche über den Bereich eines Landes hinausgehende staatliche Aufgaben der Binnenschiffahrt auf den Bundeswasserstraßen und Aufgaben der Seeschiffahrt, die ihm durch Gesetz übertragen werden. Er kann die

Verwaltung

von

Bundeswasserstraßen,

soweit sie im Gebiet eines Landes liegen, diesem Land auf Antrag als Auftragsverwaltung1' übertragen. Berührt eine Wasserstraße das Gebiet mehrerer Länder, so kann der Bund dasjenige Land mit der Verwaltung beauftragen, für das die beteiligten Länder es be-

antragen. (3) Wie Hauptausschuß

(4)

Wie

Hauptausschuß

(5)

Wie

Hauptausschuß

setz.

Anmerkung: "

In Abs. 2 Satz 2 empfiehlt es sich, zwischen „Antrag" und „übertragen" die Worte einzufügen: „als Auftragsverwaltung" (vgl. Anmerkung zu Art. 113).

Artikel 118

(1)

Eigentümer der bisReichsautobahnen und Reichs-

Der Bund ist

herigen

Artikel 118

a

Kein

a

Vorschlag

straßen. (2) Die Länder oder die nach Landesrecht damit beauftragten Selbstverwaltungskörperschaften verwalten die und Bundesautobahnen sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs im Auftrage des Bundes. 265

Nr. 5

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

(3) Auf Antrag eines Landes kann der Bund Bundeskraftfahrstraßen und andere Bundesstraßen des Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, in bundeseigene Verwaltung

übernehmen.

Artikel 118 b1' Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetz oder einem anderen Bun-

(1)

Artikel 118 b Kein

Vorschlag

desgesetz obliegenden Pflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges

Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. Die Zustimmung des Bundesrats bedarf der Mehrheit seiner Stimzur

men.

Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht ge-

(2)

genüber

allen Ländern und ihren Be-

hörden.

Anmerkung: 11

Über die Einreihung dieses Artikels weiter

zweiten Abschnitt.

Artikel 118

266

vgl. Vorbemerkung Artikel 118

c

(1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land die Polizeikräfte anderer Länder anfordern. (2) Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrats aufzuheben.

vorne

Kein

Vorschlag

c

vor

dem

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

Nr. 5

Artikel 119 bis 121

(entfallen) ELFTER ABSCHNITT: DAS FINANZWESEN

Artikel 122 Zur

Deckung

der

des, insbesondere

Ausgaben

Artikel 122 das Bun-

Kein

Vorschlag

der Kosten der Bundesverwaltung, der Aufwendungen des Bundes für Besatzungskosten und sonstige äußere und innere Kriegsfolgelasten, 3. der Zuschüsse des Bundes zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenfürsorge, dienen folgende Einnahmen: 1. Die Ablieferungen der Bundesbahn und Bundespost, die Überschüsse der dem Bund gehörigen Unternehmungen, die Erträge der Beteiligungen des Bundes, der Anteil am Gewinn der Bundeswährungs- und Notenbank und die Erträge sonstigen Bundesver1. 2.

mögens, 2.

die

Verwaltungseinnahmen

des

Bundes, 3.

das Aufkommen der Zölle und der durch Bundesgesetz geregelten Steuern (Bundessteuern), soweit es nicht den Ländern und Gemeinden zufällt, und die Erträge der Finanzmonopole. Artikel 122

Artikel 122

a

Der Bund hat die ausschließliche Ge-

setzgebung über Zölle und Finanzmonopole und die Vorranggesetzgebung über folgende Steuern (Bundessteuern): die Verbrauchs- und Verkehrs1. steuern mit Ausnahme der Steu-

Kein

a

Vorschlag

267

Nr. 5

2.

ern

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

mit örtlich

bedingtem

Wir-

kungsbereich, insbesondere der Grunderwerbsteuer, Wertzuwachssteuer und Feuerschutzsteuer, die Steuern vom Einkommen, Vermögen, von Erbschaften und Schenkungen,

3.

die Realsteuern mit Ausnahme der Festsetzung der Hebesätze. Artikel 122 b

(1) ern

Artikel 122 b

Das Aufkommen der Bundessteuwird nach den Aufgaben, die dem

Bunde einerseits, den Ländern und Gemeinden andererseits obliegen, in der Weise aufgeteilt, daß den Ländern ein gesetzlicher Anspruch auf das Reinaufkommen bestimmter Bundessteuern oder Anteile des Reinaufkommens bestimmter Bundessteuern eingeräumt wird. Das Nähere regelt das Finanzausgleichsgesetz. Es hat einem angemes-

(2)

senen

Lastenausgleich Rechnung

(1) ern

Das Aufkommen der Bundessteuist zwischen dem Bund und den

Ländern zur Deckung der Ausgaben des Bundes und des Bedarfs der Länder und ihrer Gemeinden und Gemeindeverbände in der Weise aufzuteilen, daß den Ländern ein gesetzlicher Anspruch auf das Reinaufkommen oder auf Anteile des Reinaufkommens bestimmter Bundessteuern eingeräumt wird.

(2)

Wie

Hauptausschuß

zu

tragen. Artikel 123

Artikel 123

(1) Die Bundessteuern werden durch Bundesfinanzbehörden verwaltet. Der Aufbau der Bundesfinanzbehörden und der Finanzgerichte und das von ihnen anzuwendende Verfahren werden durch Bundesgesetz geregelt. Die Richter des Bundesfinanzhofes werden mit Zustimmung des Bundesrats, die leitenden Beamten der Finanzverwaltung innerhalb der Länder im Einvernehmen mit den Regierungen der Länder ernannt1'. (2) Die Landessteuern werden durch Landesfinanzbehörden verwaltet. Die Länder können diese Verwaltung den Bundesfinanzbehörden übertragen.

(1) Die Bundessteuern werden durch Bundesfinanzbehörden verwaltet. Die leitenden Beamten der Finanzverwaltung innerhalb eines Landes werden im Einvernehmen mit dessen Regierung ernannt.

268

(2)

Wie

Hauptausschuß

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

(3) Die Erhebung der Realsteuern wird durch die

Landesgesetzgebung

gelt.

Nr. 5

(3) Wie Hauptausschuß

gere-

Anmerkung: " Satz 2

und 3, erster Halbsatz des Abs. 1 können hier gestrichen werden, nachBundesfinanzverwaltung im Artikel 116 Abs. 1 aufgeführt und die Gerichtsverfassung sowie das Gerichtsverfahren auch der Finanzgerichte bereits nach Artikel 36 Ziffer 1 durch den Bund zu regeln ist. Die Ernennung der Richter des Bundesfinanzhofes ist bereits in Artikel 129 geregelt. dem die

Artikel 123

Artikel 123

a

Bund und Länder führen eine gesonderte Finanzwirtschaft.

Kein

Artikel 124

(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes müssen für jedes Rechnungsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan eingesetzt werden. (2) Der Haushaltsplan wird vor Beginn des Rechnungsjahres durch Gesetz festgestellt. Er ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen. Die Ausgaben werden in der Regel für ein Jahr bewilligt, sie können in besonderen Fällen auch für eine längere Dauer bewilligt werden. Im übrigen sind Vorschriften im Bundeshaushaltsgesetz unzulässig, die über das Rechnungsjahr hinausgehen oder sich nicht auf die Einnahmen und Ausgaben des Bundes oder seiner Verwaltung bezie-

a

Vorschlag

Artikel 124

Kein

Vorschlag

hen.

(3) Das Vermögen und die Schulden sind in einer Anlage des Haushaltsplanes nachzuweisen. Das Nähere re-

gelt

ein

Bundesgesetz.

(4) Bei kaufmännisch eingerichteten

Betrieben des Bundes brauchen nicht die einzelnen Einnahmen und Ausgaben, sondern nur das Endergebnis in den Haushaltsplan eingestellt zu werden.

269

Nr. 5

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses Artikel 124

(1)

Ist bis

zum

Artikel 124

a

Schluß eines Rech-

Kein

nungsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten die Bundesregierung ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nötig

a

Vorschlag

sind,

a)

bestehende Einrichund gesetzlich erhalten tungen beschlossene Maßnahmen durchum

gesetzlich zu

zuführen, b)

rechtlich begründeten Verpflichtungen des Bundes zu

c)

um

um

die

erfüllen,

Bauten,

Beschaffungen

und

sonstige Leistungen fortzusetzen

oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind. nicht auf besonderem GeSoweit (2) setz beruhende Einnahmen aus Steuern, Abgaben und sonstigen Quellen oder die Betriebsmittelrücklage die Ausgaben unter Abs. 1 decken, darf die Bundesregierung die zur Aufrecht-

der Wirtschaftsführung erforderlichen Mittel bis zur Höhe eines Viertels der Endsumme des abgelaufenen Haushaltsplanes im Wege des Kredits flüssig machen.

erhaltung

Artikel 124 b

Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden.

270

Artikel 124 b Kein

Vorschlag

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses Artikel 124

Artikel 124

c

Beschlüsse des Bundestags und des Bundesrats, welche die von der Bun-

Kein

Nr. 5

c

Vorschlag

desregierung vorgeschlagenen Ausga-

Haushaltsplanes erhöhen oder Ausgaben in sich schließen oder die Zukunft mit sich bringen, be-

ben des neue

für dürfen der

Zustimmung der Bundesre-

gierung. Artikel 125

Artikel 125 Der Bundesminister der Finanzen hat

dem Bundestag und dem Bundesrat über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und die Schulden jährlich Rechnung zu legen. Die Rechnung wird durch einen mit richterlicher Unabhängigkeit ausgestat-

Kein

Vorschlag

teten Rechnungshof geprüft. Die allgemeine Rechnung und eine Übersicht über das Vermögen und Schulden sind dem Bundestag und dem Bundesrat im Laufe des nächsten Rechnungsjahres mit dem Bemerkungen des Rechnungshofes zur Entlastung der Bundesregierung vorzulegen. Die Rechnungsprüfung wird durch Bun-

desgesetz geregelt.

Artikel 126

Wege des Kredits dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken beschafft werden und nur auf Grund eines Bundesgesetzes. Kreditgewährungen und Sicherheitsleistungen zu Lasten des Bundes, deren Wirkung über ein Rechnungsjahr hinausgeht, dürfen nur auf Grund eines Bundesgesetzes erfolgen. In dem Gesetz muß die Höhe des Kredits oder der Umfang der Verpflichtung, für die der Bund die Haftung übernimmt, bestimmt sein. Im

Artikel 126

[Kein Vorschlag]

271

Nr. 5

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses Artikel 127

(entfällt) ACHTER ABSCHNITT: DIE GERICHTSBARKEIT UND DIE RECHTSPFLEGE

Artikel 128

Artikel 128

rechtsprechende Gewalt wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch das Oberste Bundesgericht, durch die in diesem Grundgesetz vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.

Die

Kein

Vorschlag

Artikel 128-1

Artikel 128-1

(1)

Das

Bundesverfassungsgericht

ent-

scheidet1':

dieses GrundAnlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rech-

1. über

die

gesetzes

ten

2.

Auslegung aus

ausgestattet sind; 4 a): über die förmliche und

(jetzt

sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetz oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrecht auf Antrag eines Gerichts (Artikel 129 a Abs. 1), auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Drittels der Mitglieder des Bundestags; 3a. in Fällen des Artikels 129 c Abs. 2 und über die Auslegung des Grundgesetzes gemäß Artikel 129 c Abs. 31';

272

(1)

Das

Bundesverfassungsgericht

scheidet: 1. über die

ent-

dieses GrundAnlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rech-

gesetzes

ten 2. bei

Auslegung aus

ausgestattet sind;

Meinungsverschiedenheiten

oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetz oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrecht auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Drittels der Mitglieder des Bundestags; 3. bei

Meinungsverschiedenheiten

über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder, insbesondere bei der Ausführung von Bundesrecht durch die Länder

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses und bei der

desaufsicht; 4.

4a.

über die Vereinbarkeit früheren Rechts mit dem Grundgesetz und das Fortgelten von Recht als Bundesrecht (Art. 139)«;

Ausübung

Nr. 5

der Bun-

anderen öffentlich-rechtlichen zwischem dem Bund und den Ländern, zwischen verschiedenen Ländern oder innerhalb eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist;

4. in

Streitigkeiten

bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder, insbesondere bei der Ausführung von Bundesrecht durch die Länder und bei der Ausübung der Bun-

desaufsicht;

Streitigkeiten über die Vermögensauseinandersetzung aus Anlaß der Neugliederung (Art. 138

5. in

übrigen in diesem Grundgesetz vorgesehenen Fällen.

5. in

den

aa) oder der Änderung des Gebietsbestandes der Länder (Art. 26) und aus Anlaß der Auseinandersetzung über das Vermögen von Körperschaften im Sinne der Artikel 143 e und 143 f«; 6. in anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern, zwischen verschiedenen Ländern oder innerhalb eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist; 7. über Anklagen gegen den Bundes7a.

8.

9. 10.

präsidenten (Artikel 85)1'; über Anklagen gegen Bundesrichter gemäß Artikel 129-1 Abs. I11; über die Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei (Artikel 21 a Abs. 2)«; über die Verwirkung von Grundrechten (Artikel 20 b Abs. 2)«; über Beschwerden gegen Beschlüsse des Bundestags, die im

Wahlprüflingsverfahren

ergehen

oder den Verlust der Mitgliedschaft zum Bundestag betreffen

(Artikel 51)«;

273

Nr. 5

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

(2) Das Bundesverfassungsgericht wird ferner in den ihm sonst durch Bundesgesetz zugewiesenen Fällen tätig. Anmerkung: 11 In

Übereinstimmung mit

dem

(2)

Vorschlag

Wie

Hauptausschuß

Art. 44

zu

empfiehlt

der Redaktions-Aus-

schuß, die an anderer Stelle des Grundgesetzes vorgesehenen Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts hier nicht zu wiederholen, sondern sich auf eine Generalklausel (Ziffer 5 des Vorschlags des Redaktions-Ausschusses) zu beschränken. Artikel 128-2

Bundesverfassungsgericht kann einstweilige Anordnungen treffen. (1)

Das

Artikel 128-2

(1)

Wie

Hauptausschuß

(2) In den Fällen des Artikels 128-1 Ziffer 3 und 4 haben die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft. Sie sind im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.

(2) Ein Bundesgesetz regelt das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und bestimmt, in welchen Fällen dessen Entscheidungen Gesetzeskraft haben.

Artikel 128-3

Artikel 128-3

beBundesrichtern und aus anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. (2) Der Präsident und die Vorsitzenden der Senate werden aus den Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt. Sie müssen die Befähigung zum Richteramt haben. (3) Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts dürfen weder dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehörden.

(1)

Das

steht

Bundesverfassungsgericht

Kein

Artikel 128-4 der Einheit des Bunwird ein Oberstes Bundesgedesrechts richt errichtet.

(1)

274

Zur

Wahrung

Vorschlag

Artikel 128-4 Kein

Vorschlag

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

(2) Das Oberste Bundesgericht

ent-

des letzten deren Entscheiin Fällen, Rechtszuges für die Einheitlichkeit der dung der oberen Rechtsprechung Bundesgerichte von grundsätzlicher Bedeutung ist. (3) Die Zusammensetzung, die Zuständigkeit und das Verfahren regelt ein

scheidet

als

Nr. 5

Gericht

Bundesgesetz.

Artikel 128-5

Artikel 128-5

(1) Die Richter des Obersten Bundes-

(1) Die Richter des Obersten Bundes-

gerichts müssen das vierzigste Lebens- gerichts müssen das vierzigste jahr vollendet haben und die Befähi- jahr vollendet haben. gung zum Richteramt besitzen1'. (2) Sie werden auf Vorschlag des Bundesjustizministers von einem Richterwahlausschuß gewählt, der aus den Landesjustizministern sowie einer gleichen Anzahl von Mitgliedern besteht, die vom Bundestag gewählt werden. (3) Das Nähere regelt ein Bundesge-

Lebens-

(2) Wie Hauptausschuß

(3)

Wie

setz.

Hauptausschuß

Anmerkung: 11

Als Richter des Obersten Bundesgerichts und als Richter der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit sollte auch zugelassen werden, wer durch die seither vorgeschriebenen Prüfungen die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst erworben hat. Daß für die Ernennung zum Bichter für diese Gerichte die Befähigung zum Richteramt oder höheren Verwaltungsdienst erforderlich ist, braucht im Grundgesetz nicht vorgeschrieben zu werden. Es genügt, wenn dies in der Gerichtsverfassung festgelegt wird.

Artikel 129

(1) Für das Gebiet der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit sind Obere Bundesgerichte zu errichten. (2) Auf die Richter der oberen Bundesgerichte findet Artikel 128-5 An-

wendung.

Artikel 129

(1) Wie Hauptausschuß

(2) Auf die Richter der oberen

Bun-

desgerichte findet Art. 128-5 Anwendung. Ihre Dienstverhältnisse sind durch besonderes Bundesgesetz zu re-

geln.

275

Nr. 5

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

(3) Der Bund kann für Dienststrafverfahren gegen Bundesbeamte und Bundesrichter Bundesdienststrafgerichte errichten.

(3)

Wie

Artikel 129-1

Artikel 129-1

(1)

Wenn ein Bundesrichter vorsätz-

(1)

Wie

Hauptausschuß

(2)

Wie

Hauptausschuß

lich11 in oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes verstößt, so kann das Bundesverfassungsgericht auf Antrag des Bundestags oder des Bundesjustiministers ihn seines Amtes für verlustig erklären und zugleich bestimmen, ob er in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen oder zu entlassen1' ist. (2) Die Länder können für Landesrich-

Hauptausschuß

entsprechende Bestimmungen erlassen. Weitergehendes Landesrecht

ter

bleibt unberührt2'.

Anmerkung: 11 Die Abg.

Dr. Strauß und Zinn schlagen vor, in Abs. 1 das Wort „vorsätzlich" und die Worte „oder zu entlassen" zu streichen, für diesen Fall folgenden weiteren Satz dem Abs. 1 zuzufügen: „Bei einem vorsätzlichen Verstoß kann auf Entlassung erkannt werden." 2) In Abs. 2 wird vorgeschlagen, das Wort „unberührt" zu ersetzen durch „zulässig".

Artikel 129

Artikel 129

a

Die Länder können bestimmen, daß über die Anstellung der Richter in den Ländern der Landesjustizminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß entscheidet.

a

(1) Die Dienstverhältnisse der Richter in den Ländern sind durch besondere

Landesgesetze

zu

regeln.

(2) Die Länder können bestimmen, daß über die Anstellung der Richter in den Ländern der Landesjustizminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß entscheidet. Artikel 129 b

Artikel 129 b Dem

durch von

276

Bundesverfassungsgericht kann Landesgesetz die Entscheidung Verfassungsstreitigkeiten inner-

Kein

Vorschlag

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

Nr. 5

halb eines Landes, den oberen Bundesgerichten für den letzten Rechtszug die Entscheidung in solchen Sachen zugewiesen werden, bei denen es sich um die Anwendung von Landesrecht handelt. Artikel 129

Artikel 129

c

(1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetz handelt. (2) Ist in einem Rechtsstreit zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesverfassungsrechts ist und ob sie unmittelbare Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 29), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. (3) Will das Verfassungsgericht eines Landes bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder des Verfassungsgerichts eines anderen Landes abweichen, so hat das Verfassungsgericht die Entscheidung des

(1)

Wie

Hauptausschuß

(2)

Wie

Hauptausschuß

c

(3) Will das Gericht eines Landes

...

Bundesverfassungsgerichts einzuholen; will es bei der Auslegung von sonsti-

gem Bundesrecht von der Entscheidung des Obersten Bundesgerichtes oder eines oberen Bundesgerichtes ab277

Nr. 5

2.

weichen,

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses so

des Obersten len.

hat

die

Entscheidung Bundesgerichts einzuhoes

Artikel 129 d

(jetzt

Artikel 137)

Artikel 130

(entfällt) Artikel 131

Artikel 131

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. (2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

Kein

Vorschlag

Artikel 132

Artikel 132

Richter, Geschworene, Schöffen und

Kein

andere Laienrichter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

Vorschlag

Artikel 133 und 134

(entfallen) Artikel 135

(1)

Vor Gericht hat

jedermann

Artikel 135 An-

spruch auf rechtliches Gehör. (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden. 278

Kein

Vorschlag

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses Artikel 136

Artikel 136

(1) Über die Zulässigkeit und Fortdauer

einer

Freiheitsentziehung

Nr. 5

hat

Kein

Vorschlag

nur

der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln. (2) Jeder wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen. (3) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines

Vertrauens

zu

benachrichtigen.

Artikel 137

(seither Art. 129 d) Die näheren Bestimmungen

Artikel 137 Kein zu

den

Vorschlag

Artikeln 128, 128-1, 128-3, 128-4, 1285, 129, 129-1 und 129 c sind durch

Bundesgesetze

zu

regeln. Artikel 137

a

(entfällt)

279

Nr. 5

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

DREIZEHNTER ABSCHNITT:

ÜBERGANGS-

UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 138

(entfällt, jetzt Artikel 138

Artikel 138

Das

Länder schaffen, die nach Größe und ihnen obliegenerfüllen können. (2) Das Gesetz ist nach seinem Zustandekommen in den Gebieten, deren Landeszugehörigkeit geändert werden soll,

Leistungsfähigkeit die den Aufgaben wirksam

zur

Volksabstimmung

zu

bringen.

In

je-

dem Gebiet wird dabei nur über den Teil abgestimmt, der dieses Gebiet betrifft.

(3) Das Gesetz ist angenommen,

wenn

die Bevölkerung aller beteiligten Gebiete zustimmt. Stimmt ihm die Bevölkerung nicht in allen beteiligten Gebieten zu, so ist es erneut bei dem Bundestag einzubringen. Nach erneuter Verabschiedung ist es als Ganzes im gesamten Bundesgebiet zur Volks-

abstimmung

bringen. Volksabstimmung

zu

nach Abs. 2 oder 3 entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. (5) Bei Streitigkeiten über die Vermögensauseinandersetzung aus Anlaß der Neugliederung des Bundesgebietes entscheidet das Bundesverfassungsgericht. (6) Das Verfahren regelt ein Bundesgesetz, das von der Bundesregierung sofort nach Antritt ihres Amtes vorzulegen ist. Sie hat auch unverzüglich nach Übernahme ihres Amtes oder nach Aufnahme eines neuen Landes die Neugliederung einzuleiten.

(4) Bei

280

einer

Artikel 22)

aa

Bundesgebiet ist unter Berücksichtigung der landsmannschaftlichen Verbundenheit, der geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit und des sozialen Gefüges durch Bundesgesetz neu zu gliedern. Die Neugliederung soll (1)

a

Kein

Vorschlag

aa

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

2.

Nr. 5

soll vor Ablauf nach Jahren Verkündung des falls sie als Folge und, Grundgesetzes des Beitritts eines anderen Teiles von Deutschland notwendig wird, innerhalb von zwei Jahren nach dem Beitritt durchgeführt werden.

(7)

Die

von

Neugliederung

drei

Artikel 138 b

Artikel 138 b

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiet des deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat. (2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf ihren Antrag wieder einzubürgern.

als

(2)

Wie

Artikel 138 c-1 Die im Rahmen einer öffentlichen Bewirtschaftung von Nahrung und Klei-

Flüchtling

oder Vertriebener

Hauptausschuß

Artikel 138 c-1 Kein

Vorschlag

dung allgemein festgesetzten Bezugsberechtigungen dürfen einem Deutschen nicht

verweigert werden.

Artikel 138 c-2 Die dem Artikel 7-1

entgegenstehen-

den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über die Stellung der Frau bleiben bis zu ihrer Anpassung an diese Bestimmung des Grundgesetzes in Kraft, jedoch nicht länger als bis zum

Artikel 138 c-2 Das dem Artikel 4 Abs. 2

entgegenste-

hende Recht bleibt bis zu seiner Anpassung an diese Bestimmung des Grundgesetzes in Kraft, jedoch nicht länger als bis zum 31. März 19531'.

31. März 1953.

Anmerkung: *' Vgl. Anmerkung

zu

Artikel 4. 281

Nr. 5

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses Artikel 138 c-3

Artikel 138 c-3

Gesetze, welche das Grundrecht der

Gesetze, die das Recht der Freizügigkeit mit Rücksicht auf die gegenwärtige Raumnot einschränken, bleiben

Freizügigkeit (Art. 11) einschränken,

bleiben bis zu einer Neuregelung durch ein Bundesgesetz zulässig. Die volle Freizügigkeit gemäß Artikel 11 kann durch Bundesgesetz wieder hergestellt werden.

Anmerkung: " Vgl. Anmerkung

zu

bis

zu

ihrer

Artikel 138 c-3

a

(seitheriger Artikel 138 e) Regelung der Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen, insbesondere zu ihrer Verteilung und ZuZur

auf die Länder, kann bis zum Erlaß eines Bundesgesetzes die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats Vorschriften mit Gesetzeskraft erlassen. Sie kann dabei für besondere Fälle die Befugnis der Bundesregierung vorsehen, Einzelweisungen zu erteilen. Die Weisungen sind, außer bei Gefahr im Verzug, an die obersten Landesbehörden zu richten.

weisung

In

Angelegeheiten

(bisher vorletzter, unbezifferter Artikel) Inkrafttreten des Bundesfi-

nanzausgleichsgesetzes gilt folgende Regelung:

1. Die Länder erhalten für sich und ihre Gemeinden (Gemeindeverbände) von dem Aufkommen der Bundessteuern das Reinaufkommen der Biersteuer, der Rennwettsteuer, der Kraftfahr-

zeugsteuer, der Vermögensteuer (mit

Ausnahme einmaliger Vermögensteuern), der Erbschaftsteuer und die Realsteuern. 2. Umsatzsteuer

und Einkommen- und Körperschaftsteuer sind gemeinsame 282

der

a

Flüchtlinge

und

Vertriebenen, insbesondere zu ihrer Verteilung auf die Länder, kann bis zu

einer

bundesgesetzlichen Regelung

die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen. Für besondere Fälle kann dabei die Bundesregierung

ermächtigt werden, Einzelweisungen zu erteilen. Die Weisungen sind, außer bei Gefahr im Verzug, an die obersten Landesbehörden

Artikel 138 c-4 zum

durch Bundes-

Artikel 11.

Artikel 138 c-3

Bis

Aufhebung

gesetz in Kraft1'.

zu

richten.

Artikel 138 Bis

zum

c-4

Inkrafttreten des ersten Bun-

desfinanzausgleichsgesetzes gilt gende Regelung:

fol-

1. Die Länder erhalten für sich, ihre Gemeinden und Gemeindeverbände von dem Aufkommen der Bundessteuern das Reinaufkommen der Biersteuer, der Rennwettsteuer, der Kraftfahrzeugsteuer, der Vermögenssteuer (mit Ausnahme einmaliger Vermögenssteuern), der Erbschaftssteuer und die Realsteuern.

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

Nr. 5

Einnahmen des Bundes und der Länder. Die beiden zustehenden Anteile werden durch Bundesgesetz festgesetzt. Die Festsetzung der Anteile bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Artikel 138 c-5

Artikel 138 c-5

(Beschlußfassung zurückgestellt) (1)

Die

Kein

Vorschlag

Bestimmungen der Artikel

137, 138 Abs. 2, 139 und 141 der Deutschen Verfassung vom 11. August 1919 werden aufrecht erhalten. (2) Die am 8. Mai 1945 bestehenden Verträge zwischen den Ländern und den Kirchen bleiben in Kraft, bis die Länder neue Verträge abschließen. Artikel 138 c-6

Artikel 138 c-6

Mehrheit der Mitglieder einer Körperschaft im Sinne dieses Grundgesetzes ist die Mehrheit ihrer gesetzlichen

Mehrheit der Mitglieder des Bundestags und der Bundesversammlung im Sinne dieses Grundgesetzes ist die Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl.

Artikel 138 d

Artikel 138 d

Mitgliederzahl.

(1)

Vom Zusammentritt des Bundes-

Kein

werden die Gesetze ausschließlich von den in diesem Grundgesetz anerkannten gesetzgebenden Gewalten beschlossen. (2) Gesetzgebende und bei der Gesetzgebung beratend mitwirkende Körperschaften, deren Zuständigkeit nach Abs. 1 endet, sind mit diesem Zeit-

tags

Vorschlag

an

punkt aufgelöst. Artikel 138

(jetzt

e

Artikel 138 c-3

a)

283

Nr. 5

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses Artikel 139

Artikel 139 Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestags gilt fort, soweit es dem Grundgesetz nicht widerspricht. Artikel 139

Kein

Vorschlag

Artikel 139

a

das Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes (Artikel 35 und 122 a) betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereiches Bundesrecht.

Recht,

Kein

Artikel 139

a

Vorschlag

aa

(entfällt) Artikel 139 b

Artikel 139 b

Recht, das Gegenstände der Vorranggesetzgebung des Bundes (Artikel 36 und 122 a) betrifft, wird innerhalb

Kein

Vorschlag

Geltungsbereiches und im Rahder Artikel 36 und 122 a Bun-

seines men

desrecht, 1.

2.

soweit es innerhalb einer oder mehrer Besatzungszonen einheitlich gilt, soweit es sich um Recht handelt, durch das nach dem 8. Mai 1945 früheres Reichsrecht abgeändert worden ist.

Artikel 139 b-1

(= Art. 140 Fassung Hauptausschuß) Meinungsverschiedenheiten über die

Vereinbarkeit des im Artikel 139 bezeichneten Rechts mit diesem Grundgesetz sowie über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht gemäß den Vorschriften in Artikel 139 a und 139 b entscheidet das Bundesverfassungs-

gericht. 284

Artikel 139 b-1 Kein

Vorschlag

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses Artikel 139

Artikel 139

c

Bundesregierung kann mit Zustimmung der beteiligten Landesregie-

Die

rungen Recht der

Die

c

kann mit Zu-

stimmung der Regierungen der betei-

des Versoweit es nach Artikel 139 a oder b als Bundesrecht fortgilt, innerhalb eines Jahres nach Verkündung dieses Grundgesetzes in den Ländern Rheinland-Pfalz, Baden und Württemberg-Hohenzollern in Kraft setzen.

Länder Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, soweit es nach Artikel 139 a oder 139 b als Bundesrecht fortgilt, innerhalb eines Jahres nach Verkündung dieses Grundgesetzes in den Ländern Rheinland-Pfalz, Baden und WürttembergHohenzollern in Kraft setzen.

Verwaltung

ligten

einigten Wirtschaftsgebietes,

Artikel 139

Bundesregierung

Nr. 5

cc

und 139 d

(entfallen) Artikel 139

Artikel 139

e

(1) Soweit nach fortgeltendem Recht

Weisungsrechte im Sinne des Artikel 112/2 Abs. 4 bestehen, bleiben sie in Kraft, bis eine anderweitige gesetzliche

Soweit fortgeltendes Recht Weisungsrechte im Sinne des Artikels 112/2 Abs. 4 vorsieht, bleiben sie bis zu ei-

anderweitigen gesetzlichen Regelung bestehen.

ner

Regelung erfolgt. (2) Bei

e

Gesetzen über Maßnah-

neuen

und Krankheiten bei Menschen und Tieren findet Artikel 112/2 Abs. 4 Satz 3 keine Anwendung1'. men

gemeingefährliche

gegen

übertragbare

Anmerkung: "

Es wird Streichung des Abs. 2 empfohlen. Es ist kaum anzunehmen, daß bei einer Neuregelung der Gesetze zur Bekämpfung gemeingefährlicher und übertragbarer Krankheiten der Bundesrat die Zustimmung zur Einführung solcher Bestimmungen verweigern sollte. Falls die Vorschrift grundsätzlich beibehalten werden soll, ist dem Artikel 105 Abs. 2 folgender weiterer Satz zuzufügen: „Dies gilt nicht bei der Begründung von Weisungsrechten in Gesetzen über Maß-

nahmen gegen Tieren."

gemeingefährliche

und

übertragbare

Krankheiten bei Menschen und

Artikel 140

(vgl. jetzt Artikel 141

(1) Soweit

in

fortgelten,

b-1) Artikel 141

Rechtsvorschriften, die

als Bundesrecht

Art. 139

eine Er-

(1) Wie Hauptausschuß 285

Nr. 5

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

mächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften

Vornahme enthalten ist, geht sie auf die nunmehr sachlich zuständigen Stellen über. In Zweifelsfällen entscheidet die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Bundesrat; die Entscheidung ist zu veröffentlichen. (2) Soweit in Rechtsvorschriften, die als Landesrecht fortgelten, eine solche Ermächtigung enthalten ist, wird sie von den nach Landesrecht zuständigen Stellen ausgeübt. (3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit in Rechtsvorschriften auf nicht mehr geltende Vorschriften oder nicht mehr bestehende Einrichtungen verwiesen von

sowie

zur

Verwaltungsakten

ist.

(2)

Wie

Hauptausschuß

(3) Soweit Rechtsvorschriften im Sinne von

Abs. 1 und 2

rung oder

zu

Ergänzung oder

ihrer zum

ÄndeErlaß

Rechtsverordnungen anstelle von Gesetzen ermächtigen, sind diese Ermächtigungen erloschen. von

(4) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit in Rechtsvorschriften auf nicht mehr geltende Vorschriften oder nicht mehr bestehende Einrichtungen verwiesen ist. Artikel 142 und 143

(entfallen) Artikel 143

(1) Verwaltungsorgane und sonstige

öffentlichen Verwaltung oder Rechtspflege dienenden Einrichtungen, die nicht auf Landesrecht oder Staatsverträgen zwischen Ländern beruhen, unterstehen der Bundesregierung oder dem zuständigen Bundesminister. Diese regeln innerhalb ihrer Zuständigkeit mit Zustimmung des Bundesrats die Auflösung, Abwicklung oder Überder

führung.

286

Artikel 143

a

a

(1) Verwaltungsorgane und sonstige

der

öffentlichen Verwaltung oder Rechtspflege dienenden Einrichtungen, die nicht auf Landesrecht oder Staatsverträgen zwischen Ländern beruhen, sowie die Betriebsvereinigung der südwestdeutschen Eisenbahnen und der Verwaltungsrat für das Post- u. Fernmeldewesen für das französische Besatzungsgebiet unterstehen der Bundesregierung. Diese regelt mit Zustimmung des Bundesrats die Auflösung, Abwicklung oder Überführung.

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

(2) Die Dienststrafgewalt über die Angehörigen dieser Verwaltungen wird durch den zuständigen Bundesminister

ausgeübt11.

Nicht landesunmittelbare und nicht auf Staatsverträgen zwischen Ländern beruhende Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts unterstehen der Aufsicht der zuständigen obersten Bundesbehörde.

(3)

Nr. 5

(2) Oberster Disziplinarvorgesetzter der Angehörigen dieser Verwaltungen und Einrichtungen ist der zuständige Bundesminister. (3)

Wie

Hauptausschuß

Anmerkung: "

Die Fassung des Hauptausschusses würde zur Ausschaltung der Dienststrafgerichte, soweit solche bereits geschaffen sind, führen und auch eine Ausübung von Dienststrafbefugnissen durch die unteren Disziplinarvorgesetzten unmöglich machen.

Artikel 143 b

(entfällt) Artikel 143 c-1 Die Rechtsverhältnisse

von

Artikel 143 c-1 Personen

einschließlich der Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienst standen, aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet werden, sind durch Bundesgesetz zu regeln. Entsprechendes gilt für Personen einschließlich der Vertriebenen, die am 8. Mai 1945

versorgungsberechtigt

[1) Ansprüche auf Wiedereinstellung,

die

aus

einem

begründeten

dem 8. Mai 1945 öffentlich-rechtlichen

vor

Dienstverhältnis hergeleitet werden, gelten mit diesem Zeitpunkt als erloschen. Auf amtlich anerkannte Verfolgte des Nationalsozialismus findet die Vorschrift keine Anwendung.

wa-

und aus anderen als beamtenoder tarifrechtlichen Gründen keine oder keine entsprechende Versorgung mehr erhalten. Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes können vorbehaltlich anderweitiger landesrechtlicher Regelung Rechtsansprüche nicht geltend gemacht werden. ren

(2) Sonstige Ansprüche

schäftigung am

aus einer Beim öffentlichen Dienst, die

8. Mai 1945

Bundesgesetz nen

bis

zur

bestanden, sind durch

regeln. Neuregelung

neu zu

Sie könauf

nur

287

Nr. 5

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses Grund eines deutschen Gesetzes, das nach dem 8. Mai 1945 ergangen ist,

geltend gemacht

werden.

(3) Soweit nach den Vorschriften der

Reichsversicherung, des Angestelltenversicherungsgesetzes oder des Reichsknappschaftsgesetzes für Personen, die

nach Abs. 1 aus dem öffentlichen Dienst als ausgeschieden gelten, eine Pflicht zur Nachentrichtung von Beiträgen besteht, gelten die noch zu entrichtenden Beiträge bis zu der in Abs. 2 vorgesehenen Neuregelung als

gestundet. Anmerkung: 1)

Durch diese Vorschrift werden Ansprüche erfaßt, die am 8. Mai 1945 bestanden und sich auf eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst vor dem 8. Mai 1945 gründen, gleichgültig, ob das Dienstverhältnis am 8. Mai 1945 oder vor diesem Zeitpunkt erloschen ist. Die Vorschrift erfaßt nur diejenigen Ansprüche, die sich gegen den öffentlichen Dienstherren richten, nicht aber Ansprüche, die gegen einen Dritten aus Anlaß der Beschäftigung im öffentlichen Dienst, z. B. durch Entrichtung von Beiträgen für die Sozialversicherung, erworben worden sind. Die vom Artikel 143 e-1 danach betroffenen Ansprüche können bis zur bundesgesetzlichen Regelung und dann nur nach deren Maßgabe geltend gemacht werden, es sei denn, daß eine Neuregelung in einem Land oder einer bizonalen Verwaltung durch Gesetz erfolgt ist. Freiwillige Leistungen, die also keinen Rechtsanspruch gewähren, sind durch Artikel 143 c-1 nicht untersagt. Durch den Artikel 143 c-1 sind auch alle Ansprüche auf Wiedereinstellung erloschen, soweit sie nicht durch ein nach dem 8. Mai 1945 ergangenes Gesetz neu begründet worden sind. Die durch eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst vor dem 8. Mai 1945 erworbenen Ansprüche aus der Angestelltenversicherung oder der Reichsversicherungsordnung bleiben unberührt, ohne daß der öffentliche Dienstherr bis zur bundesgesetzlichen Neuregelung zur Nachzahlung von Beiträgen verpflichtet ist.

Artikel 143 c-2

Richter, die im Zeitdes Inkrafttretens dieses Grundgesetzes auf Lebenszeit angestellt sind und die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen ihres Amtes nicht erfüllen, können bis zum 1. Januar 1950 auch vor Erreichung einer gesetzlich vorgeschriebenen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt werden. Auf in einem unkündbaren Arbeitsverhältnis stehende Angestellte findet diese Vorschrift entsprechende Anwendung. Die-

(1)

Beamte und

punkt

288

Artikel 143 c-2

Redaktionsausschuß1):

Zum Aufbau eines neuzeitlichen, allen persönlichen und fachlichen Anforderungen genügenden öffentlichen Dienstes und zur Anpassung seines Personalbestandes an die Änderung der Zuständigkeiten und Aufgaben der öffentlichen Verwaltungen können im Bund, in den Ländern und allen anderen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts bis zum 31. Dezember 1950

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

Nr. 5

se

1.

schismus. (2) Das Dienstverhältnis der Beamten der in Artikel 143 a Abs. 1 bezeichneten Stellen, die in der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf Lebenszeit angestellt worden sind, kann innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Grundgesetzes durch den zuständigen Bundesmi-

Richter und Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand oder in den Wartestand oder in ein anderes Amt, auch geringeren Ranges und mit geringerem Dienstein-

2.

Richter und Beamte auf Kündigung, Widerruf oder Probe in den Ruhestand, in ein anderes Amt, auch geringeren Ranges und mit einem geringeren Diensteinkommen, versetzt werden, falls ihr Dienstverhältnis nicht nach dem für sie geltenden Recht gelöst

Bestimmung findet keine Anwendung auf anerkannte Opfer des Fa-

kommen,

nister mit einer sechsmonatigen Frist zum Ablauf eines Kalendervierteljahres widerrufen werden. Ebenso können

gen

Beförderungen und vermögensrechtlicher der gleichen Frist

widerrufen halb werden. Auf die in einem unkündbaren Arbeitsverhältnis stehenden Angestellten finden diese Vorschriften ent-

sprechende Anwendung.

(3) Das Arbeitsverhältnis eines nichtbeamteten Angehörigen der in Artikel

143 a Abs. 1 bezeichneten Stellen kann innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Grundgesetzes mit der tarifmäßigen Kündigungsfrist auch in den Fällen gekündigt werden, in denen eine für den Verwaltungsangehörigen günstigere Kündigungsfrist vereinbart wurde. (4) Absatz 2 und 3 finden auf die den Zentralverwaltungen des Vereinigten

werden;

wird;

ZusicherunArt inner-

versetzt

3.

Angestellte und Arbeiter mit einer Kündigungsfrist von längstens sechs Monaten

zum

Kalendervierteljahres

Schluß eines

gekündigt

werden. In den Fällen, in denen eine

längere Kündigungsfrist

ver-

einbart war oder als vereinbart galt oder in denen eine Kündigung ausgeschlossen war, kann die Abfindung und Versorgung durch Gesetz geregelt werden.

unterstehenden Wirtschaftsgebietes Sonderverwaltungen (Deutsche Reichsbahn im Vereinigten Wirtschaftsgebiet,

Deutsche Post usw.) und die entsprechenden Verwaltungen des französischen Besatzungsgebietes keine An-

wendung.

Anmerkung: 11

Der Artikel 143 c-2 sollte die Möglichkeit geben, den Personalbestand aller öffentlichen Verwaltungen nach Inkrafttreten des Grundgesetzes unter persönlichen und fachlichen Gesichtspunkten, die bei dem Aufbau einer neuzeitlichen Verwaltung

289

Nr. 5

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

berücksichtigen sind, einer Auslese zu unterziehen und ihn an die Veränderung Zuständigkeiten und Aufgaben anzupassen. Zu diesem Zweck dürfte es genügen, wenn es ermöglicht wird, auf Lebenszeit angestellte Richter oder Beamte vorzeitig in den Ruhestand, in den Wartestand oder auch in ein anderes Amt auch mit geringerem Rang und Diensteinkommen zu versetzen. Damit können auch Anstellungen der Verwaltungen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes einer ausreichenden Korrektur unterzogen werden. Die Regelung in Artikel 143 c-2 Absatz 2 und 3 in der Fassung der zweiten Lesung des Hauptausschusses geht sehr weit. Sie greift in Dienstverhältnisse ein, deren Gestaltung zu ändern keine grundsätzliche Veranlassung besteht. zu

der

Artikel 143 d

Artikel 143 d

Der Bund tritt in die Rechte und nach Maßgabe besonderer gesetzlicher Bestimmungen in die Pflichten der Ver-

des bietes ein.

waltung

Kein

Vereinigten Wirtschaftsge-

Artikel 143

Artikel 143

e

(1) Vermögen des Reichs wird

Bun-

desvermögen; die mit diesem Vermögen in rechtlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Verbindlichkeiten und Lasten gehen auf den Bund über. (2) Verwaltungsvermögen des Reichs2' wird unentgeltlich Vermögen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände), wenn die Verwaltung nach diesem Grundgesetz landeseigene Verwaltung oder nach Maßgabe der Landesgesetze Verwaltung der Gemeinden (Gemeindeverbände) wird. Der Bund kann auch sonstiges Vermögen den Ländern übertragen.

(1)

Das

(3) Vermögen, das dem Reich von den Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurde, wird wiederum

e

Vermögen des Reichs

ist Bun-

desvermögen.

(2)

nach seiner

ursprüngliZweckbestimmung überwiegend Verwaltungsaufgaben bestimmt war, die nach diesem Grundgesetz nicht Verwaltungsaufgaben des Bundes sind, ist es unentgeltlich auf die nunmehr zuständigen Aufgabenträger Soweit

es

chen für

und, soweit

es

nach seiner

gegenwär-

vorübergehenden Benutzung Verwaltungsaufgaben dient, die nach diesem Grundgesetz nuntigen, nicht

nur

den Ländern zu erfüllen sind, auf die Länder zu übertragen. Die Artikel 118 und 118 a bleiben unberührt. (3) Über Streitigkeiten entscheidet das

mehr

290

Vorschlag

von

Bundesverfassungsgericht3'.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

2.

Nr. 5

Vermögen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände), der Bund für

soweit

es

nicht

eigene Verwaltungsauf-

gaben benötigt. (4)

Das

für

das

gen1'. (5)

Gleiche

gilt entsprechend preußische Staatsvermö-

Das Nähere

regelt

ein

(4)

Das Nähere

regelt

ein

Bundesge-

setz.

Bundesge-

setz.

Anmerkung: 11 Es wird empfohlen, in jedem Falle den Abs. 4 der Fassung der zweiten Lesung des Hauptausschusses, nach dem Artikel 143 e auch für das preußische Staatsvermögen gelten soll, zu streichen. Andernfalls würden die Nachfolgeländer des ehemaligen Landes Preußen von vornherein vermögenslos werden und völlig von der kommenden bundesgesetzlichen Regelung abhängig sein. Es ist nicht einzusehen, warum das Land Rheinland-Pfalz das ehemalige Vermögen des Landes Bayern in der Pfalz erwerben soll, während das Vermögen des ehemaligen Landes Preußen im Land Bheinland-Pfalz Bundesvermögen werden soll. Das Gleiche gilt für Hessen. Wenn das preußische Vermögen Bundesvermögen wird, würden auch die gesamten Forsten in Nordrhein-Westfalen auf den Bund übergehen und der Bund müßte eine Forstverwaltung einrichten. Die preußischen Stammländer liegen östlich der Elbe. Bis zum Jahre 1815 gehörten lediglich die Gebiete von Jülich, Kleve, Mark und Ravensberg zu Preußen. Alle anderen Gebiete hat Preußen erst 1815, zum Teil erst 1866 durch

2' Die

Annektionen, erworben.

Fassung der

zweiten Lesung des Hauptausschusses spricht schlechthin vom Verwaltungsvermögen des Reichs. Es soll auf die Länder übergehen, wenn die Verwaltung auf die Länder übergegangen ist. Im einzelnen wird aber zweifelhaft sein, was als Verwaltungsvermögen des Reichs anzusehen ist. Soll als Verwaltungsvermögen des Reichs das seiner ursprünglichen Zweckbestimmung nach Verwaltungszwekken dienende Reichsvermögen Verwaltungsvermögen sein, auch wenn es jetzt nicht mehr Verwaltungszwecken dient? Soll dagegen Vermögen des Reichs, das zwar nicht nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung, aber nach seiner gegenwärtigen Sachbenutzung Verwaltungsvermögen ist, als Verwaltungsvermögen des Reichs gelten? Die Fassung des Redaktionsausschuß sucht diese Zweifel, soweit möglich, zu beheben. Ein Justizgebäude würde nach der Fassung des Redaktionsaussch. auf die Landesjustizverwaltung übergehen. Eine Kaserne, die jetzt für die Justizverwaltung umgebaut worden ist, würde ebenfalls auf die Landesjustizverwaltung übergehen. Man muß also neben der ursprünglichen Zweckbestimmung auch die gegenwärtige Sachbenutzung berücksichtigen. 3' Es muß ein weiterer Absatz aufgenommen werden, durch den die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts begründet wird.

Artikel 143

(1) Hat sich nach dem

8. Mai 1945 Inkrafttreten dieses Grundgesetzes die Landeszugehörigkeit eines Gebietes geändert, so steht in diesem Gebiet das Vermögen des Landes, dem das Gebiet angehört hat, dem Lande zu, dem es jetzt angehört.

bis

Artikel 143

f (1)

Me

f

Hauptausschuß

zum

291

Nr. 5

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

(2) Das Vermögen nicht mehr bestehender Länder und nicht mehr bestehender anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts geht, soweit es nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt war oder nach seiner gegenwärtigen, nicht nur vorüber-

gehenden Benutzung überwiegend Verwaltungsaufgaben dient, auf das Land oder die Körperschaft des öffent-

lichen Rechts über, die nunmehr diese Aufgaben erfüllen, unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 4 des Artikels 143 e1'. (3) Grundvermögen nicht mehr bestehender Länder geht einschließlich des Zubehörs, soweit es nicht bereits zu Vermögem im Sinne des Abs. 1 gehört, auf das Land über, in dessen Gebiet es belegen ist. (4) Im übrigen wird die Rechtsnachfolge und die Auseinandersetzung über das sonstige Vermögen nicht mehr bestehender Länder oder nicht mehr bestehender Körperschaften des öffentlichen Rechts, soweit sie nicht bis zum 1. Januar 1952 durch Vereinbarung zwischen den beteiligten Ländern oder Körperschaften des öffentlichen Rechts erfolgt, durch Bundesgesetz geregelt. (5) Artikel 143 e Abs. 4 bleibt unbe-

rührt1'.

292

(2) Das Vermögen nicht mehr bestehender Länder und nicht mehr bestehender anderer Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts geht, soweit es nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt war oder nach seiner gegenwärtigen, nicht nur vorübergehenden Benutzung

überwiegend

Verwaltungsaufgaben

dient, auf das Land oder die Körper-

schaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts über, die nunmehr diese Aufgaben erfüllen.

(3)

Wie

Hauptausschuß

übrigen wird die Rechtsnachund die Auseinandersetzung, sofolge weit sie nicht bis zum 1. Januar 1952 durch Vereinbarung zwischen den beteiligten Ländern oder Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts erfolgt, durch Bundesgesetz geregelt. (4)

Im

(5) Beteiligungen des ehemaligen

Lan-

des Preußen an Unternehmen des privaten Rechts gehen nach Maßgabe eines Bundesgesetzes auf den Bund über. (6) Soweit über Vermögen, das einem Land oder einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts nach Abs. 1 bis 3 zufallen würde, von dem danach Berechtigten durch ein Landesgesetz, auf Grund eines Landesgesetzes oder in anderer Weise bei Inkrafttreten des Grundgesetzes verfügt worden war, gilt der Vermögensübergang als vor der Verfügung erfolgt.

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses (7) Artikel

143

e

Abs. 3

chend2'.

Nr. 5

gilt entspre-

Anmerkung:

" Wenn in Artikel 143 e der Fassung des Hauptausschusses Abs. 4 gestrichen oder die Fassung des Redaktionsausschusses angenommen wird, müssen in Artikel 143 f in Abs. 2 die Worte „unbeschadet der Bestimmung des Abs. 4 des Artikels 143 e" und der Absatz 5 gestrichen werden. 2' Ferner muß ein weiterer Absatz folgenden Inhalts aufgenommen werden: „Artikel 143 e Abs. 3 gilt entsprechend".

Artikel

Artikel 144

144

Wahl des ersten Bundespräsidenten werden dessen Befugnisse von dem Präsidenten des Bundesrats ausgeübt. Das Recht zur Auflösung des Bundestags steht ihm nicht

(1)

Bis

zur

Bis zur Wahl des ersten Bundespräsidenten werden dessen Befugnisse von dem Präsidenten des Bundesrats ausgeübt. Das Recht zur Auflösung des

Bundestags

steht ihm nicht zu1'.

Die Frist des Art. 87 Abs. 2 Satz 1 beginnt mit dem Zusammentritt des

(2)

Bundestags1'.

Anmerkung:

" Mit Bücksicht auf die Neufassung des Art. 87 in der 2. schusses muß Abs. 2 gestrichen werden.

Artikel 145

Lesung des Hauptaus-

Artikel 145

Für die Wahl des ersten

Bundestags

und der ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland gilt das diesem Grundgesetz beigefügte

Für die Wahl des ersten

Bundestags

und der ersten Bundesversammlung gilt das diesem Grundgesetz beigefügte

Wahlgesetz.

Wahlgesetz. Anmerkung:

*' Die Worte

„der Bundesrepublik

Artikel 145

Dei

können

gestrichen

Artikel 145

a

Änderungen der Einrichtung des jetzt bestehenden Notariats in den Ländern Baden,

"

Wie ...

werden.

a

Hauptausschuß

der

Regierungen der Länder.

Bayern, Württemberg-Baden

und Württemberg-Hohenzollern bedürfen der Zustimmung der Landes-Re-

gierungen.

293

Nr. 5

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses Artikel 146

Artikel 146 des deutschen VolNationalsozialismus und Mikes vom litarismus erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt. Die

zur

Befreiung

Artikel 147, 147

Kein

a

Vorschlag

und

147

b

(entfallen) Artikel 148

Artikel 148 Die dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 51 Abs. 1 zustehende Befugnis wird bis zu seiner Errichtung von dem Obergericht für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet wahrgenommen, das nach Maßgabe seiner Verfahrensordnung entscheidet.

Artikel 148

Hauptausschuß gemäß Art. 51 Abs. deutschen Obergericht Wie

...

Artikel 148

a

Die Verfassung eines Landes kann binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten

Kein

2

...

von

dem

a

Vorschlag

dieses Grundgesetzes zur Angleichung das Grundgesetz durch einfaches Landesgesetz geändert werden. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern entscheidet das an

Bundesverfassungsgericht. Artikel 148 b

Artikel 148 b Vorschriften einer Landesverfassung, die über die Vorschriften dieses Grundgesetzes hinaus das Wahlverfahren und die Art des Wahlrechts regeln1', können jederzeit durch einfaches Landesgesetz geändert werden.

Anmerkung: 1) Das Wort

weggelassen 294

„regeln" worden.

ist in der

Kein

Fassung der

2.

Vorschlag

Lesung Hauptausschuß versehentlich

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses Artikel 148

Artikel 148

c

(Beschlußfassung zurückgestellt)

Vorschlag

Nr. 5

c

des Redaktionsausschusses11

Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes oder eines

(1)

Landes ändert, den Bundespräsidenten der ihm nach diesem Grundgesetz zustehenden Befugnisse beraubt oder mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung nötigt oder hindert, sie überhaupt oder in einem bestimmten Sinn auszuüben, oder ein zum Bunde oder einem Lande gehöriges Gebiet losreißt, wird mit lebenslangem Zuchthaus oder Zuchthaus nicht unter zehn Jahren bestraft. (2) Wer zu einer Handlung im Sinne des Abs. 1 öffentlich auffordert oder sie mit einem anderen verabredet oder in anderer Weise vorbereitet, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft. (3) In minderschweren Fällen kann in den Fällen des Abs. 1 auf Zuchthaus nicht unter zwei Jahren, in den Fällen des Abs. 2 auf Gefängnis nicht unter einem Jahr erkannt werden. (4) Wer aus freien Stücken seine Tätigkeit aufgibt oder bei Beteiligung mehrerer die verabredete Handlung verhindert, kann nicht nach den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 bestraft werden. (5) Für die Aburteilung ist, sofern die Handlung sich ausschließlich gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes richtet, mangels anderweitiger landesrechtlicher Regelung das in Strafsachen oberste Gericht des Landes zuständig. Im übrigen ist das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk die erste Bundesregierung ihren Sitz nimmt. (6) Die vorstehenden Vorschriften gelten bis zu einer anderweitigen Regelung durch Bundesgesetz. 295

Nr. 5

2.

Lesung d. Hauptausschusses u. Stellungnahme d. Redaktionsausschusses

Anmerkung: *' Der Organisationsausschuß hat in seiner letzten Sitzung empfohlen, bei der Formulierung des Art. 148 c von einer Bezugnahme auf die seitherigen, nicht mehr in Kraft befindlichen Vorschriften des RStGB als auch von einer Inkraftsetzung der entsprechenden Vorschriften des Entwurfs eines Allgemeinen deutschen Strafgesetzes von 1927 abzusehen und dafür eine im Grundgesetz selbst den Straftatbestand regelnde Vorschrift aufzunehmen. Artikel 148 d

(entfällt) Artikel 148

Artikel 148

e

(Beschlußfassung zurückgestellt) Hauptausschuß 1. Lesung

Kein

e

Vorschlag

Dieses Gesetz bedarf der Annahme durch Volksentscheid in mindestens zwei Dritteln der beteiligten Länder. In jedem Lande entscheidet die einfache Mehrheit der Abstimmenden. Im übrigen wird das Verfahren durch die

einzelnen Länder

geregelt.

Artikel 148

Artikel 148

f

(1) Der Parlamentarische Rat stellt in öffentlicher Sitzung unter Mitwirkung von Abgeordneten Groß-Berlins die Annahme dieses Grundgesetzes fest, fertigt es aus und verkündet es. (2) Dieses Grundgesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Verkündung in Kraft. (3) Es ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.

Kein

Artikel 149

Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem geDieses

deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist. samten

296

Vorschlag

Artikel 149 Kein

Vorschlag

f

Änderungsvorschläge des Fünfer-Ausschusses Nr. 6 des Fünfer-Ausschusses für die dritte Änderungsvorschläge Grundgesetzes im Hauptausschuß Stand vom 31. Jan. 1949 5. Febr. 1949

Lesung

Nr. 6

des

-

Z 5 / 202, Bl. 82-92 (Sonderdrucks. Nr. S

(Sonderdrucks. Nr. S 9), 93-103 (Sonderdrucks. 11), 108-136 (Sonderdrucks. Nr. S 12)

a) Sonderdrucksache S VORLAGE DES

9

vom

31.

Jan.

Nr. S

10),

104-107

1949

FÜNFERAUSSCHUSSES

Vorbemerkung: Die nachfolgenden Vorschläge sind das Ergebnis der Beratungen des Fünferausschusses vom 25. bis 27. Januar 1949. Die Vorschläge stehen in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang und können daher nicht isoliert betrachtet oder im einzelnen abgeändert werden. Der Fünferausschuß empfiehlt die unveränderte Annahme dieser Vorschläge. Der Ausschuß glaubt, daß die zwischen den Parteien noch streitigen Fragen von grundsätzlicher politischer Bedeutung durch diese Vorschläge einer endgültigen Lösung zugeführt sind. Der Ausschuß ist daher auch der Meinung, daß Fragen von untergeordneter Bedeutung, die der Ausschuß nicht behandelt hat, der Beratung und Abstimmung im Hauptausschuß bezw. im Plenum überlassen bleiben können. Es gilt dies auch von der Frage, inwieweit sich der Hauptausschuß die neuen Vorschläge des Redaktionsausschusses in einzelnen Fällen zu eigen machen wird. darauf, daß es sich um eine Gesamtlösung der streitigen Probleme handelt, stellt der Ausschuß fest, daß eine neue Beratung und Beschlußfassung für den Fall vorbehalten bleiben muß, daß die vom Plenum endgültig beschlossene Vorlage infolge von Auflagen oder Anordnungen der Militärregierungen eine wesentliche Veränderung erfahren sollMit Rücksicht

te.

Ausschuß sieht im übrigen bewußt davon ab, die von ihm vorgeschlagenen Formulierungen zu begründen und zu kommentieren. In der Aufzählung folgt der Ausschuß der Vorlage des Hauptausschusses; soweit eine systematische Änderung des Aufbaues des Grundgesetzes angebracht erscheinen sollte, kann diese durch den Redaktionsausschuß, ggf. im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß, festgelegt werden. Im Einzelnen kam der Fünferausschuß zu folgenden Formulierungen: Der

297

Nr. 6

Änderungsvorschläge des Fünfer-Ausschusses Artikel

Anlehnung an den Vorschlag Ausschuß folgende Fassung: In

1

des Redaktionsausschusses

beschließt

der

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie

zu achten und zu schützen aller Gewalt. staatlichen Verpflichtung (2) Das Deutsche Volk bekennt darum sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten, der Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

ist

Artikel 4

Ausschuß übernimmt die Fassung des Hauptausschusses zweiter Lesung (Hauptausschuß 2. Lesung) mit der Einschränkung, daß im Absatz 1 die Sätze 2 und 3 gestrichen werden.

Der

Artikel 6

Ausschuß Maßgabe, daß Der

übernimmt die

Lesung mit der „öffentlichen" gestrichen wird.

Fassung Hauptausschuß

in Abs. 4 Satz 2 das Wort

Artikel

2.

7

Ausschuß schlägt in Anlehnung an den ursprünglichen Vorschlag des Redaktionsausschusses folgende Fassung vor: (1) Kunst und Wissenschaft, Lehre und Forschung sind frei. (2) Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zum Grundgesetz. Der

Artikel

Fassung Hauptausschuß

2.

7 a

Lesung Artikel 7 b

Der

Ausschuß schlägt

vor:

(1) Fassung Hauptausschuß 2. Lesung (2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am

Religionsunterricht zu bestimmen. Religionsunterricht ist in den

öffentlichen Volks-, Mittel- und Berufsschulen und in höheren Lehranstalten ordentliches Lehrfach; dies gilt nicht für bekenntnisfreie Schulen und Lehranstalten. Er wird unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechts nach den Grundsätzen und Lehren der Religionsgemeinschaft erteilt. Kein Lehrer kann gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

(3)

298

Der

Änderungsvorschläge des Fünfer-Ausschusses (4) Das Recht zur Errichtung von Privatschulen wird nete Schulbetrieb und die Erreichung des staatlichen

chergestellt

sein. Das Nähere wird durch

gewährleistet.

Bildungsziels Landesgesetz bestimmt.

Nr. 6

Der geordmüssen si-

Artikel 10

Ausschuß schlägt folgende Fassung vor: Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen können nur durch Gesetz, jedoch nicht zu Zwecken der politischen Überwachung angeordnet werden. Der

Das

Artikel 19 Der

des 1. Absatzes und Übernahme dieser Der 2. Absatz bleibt in der Fassung Haupt-

Ausschuß schlägt Streichung in Art. 27 b

Bestimmung ausschuß 2. Lesung.

vor.

Artikel 20 Der

Ausschuß schlägt

vor, in

Abs.

c

1 Satz 1

das Wort „nur"

zu

streichen.

Artikel 27 b Der

Ausschuß schlägt folgende Fassung

vor:

(1) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, seiner Befähigung und seinen fachlichen Leistungen zu jedem öffentlichen Amt gleichen Zugang (bisher Abs. 1 des Art. 19).

(2) (3)

Wie Art. 27 b Wie Art. 27 b

Fassung Hauptausschuß Fassung Hauptausschuß

2. 2.

Lesung Lesung.

Artikel 35 Der Ausschuß empfiehlt Annahme der Fassung Hauptausschuß 2. mit der Maßgabe, daß Ziffer 10 folgende Fassung erhält:

10. die Zusammenarbeit der Länder in der

eines Bundeskriminalamtes.

Kriminalpolizei

und die

Lesung

Einrichtung

Artikel 36

Ausschuß schlägt folgende Fassung vor: Der Bund hat den Vorrang bei der Gesetzgebung über: 1. das bürgerliche Recht, das Strafrecht und den Strafvollzug, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren, die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung; 2. das Personenstandswesen; Der

299

Änderungsvorschläge des Fünfer-Ausschusses

Nr. 6

3. das Vereins- und

Versammlungsrecht,

das Presserecht und das

Lichtspiel-

wesen;

das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer; den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung in das Ausland; Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen; öffentliche Fürsorge und Jugendwohlfahrt; 8. Kriegsschäden und Wiedergutmachung; 9. die Versorgung von Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen; 10. das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungs4. 5. 6. 7.

wesen); 11.

12.

13.

das Arbeitsrecht einschl. der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie der Sozialversicherung einschließlich der Ar-

beitslosenversicherung; die Förderung der wissenschaftlichen Forschung; das Enteignungsrecht in den Angelegenheiten, für fugnis der Gesetzgebung zusteht;

die dem Bund die Be-

die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft; 15. die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung; 16. die Sicherung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung, die Hochsee- und Küstenfischerei; 17. den Grundstücksverkehr, das Bodenrecht und das landwirtschaftliche Pachtwesen, das Wohnungswesen, das Siedlungs- und Heimstättenwesen. 14.

(Es folgen unverändert Ziffer 2.

18 bis 22 in der

Fassung Hauptausschuß

Lesung).

Artikel 36

a

Der Ausschuß schlägt folgende Neufassung vor: Der Bund hat das Recht, Rahmenvorschriften zu erlassen über: die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienst der Länder und 1. 2. 3. 4.

schaften des öffentlichen Rechts stehenden Personen, das Jagdwesen, den Naturschutz und die Landschaftspflege, die Bodenverteilung, die Raumordnung und den Wasserhaushalt, das Melde- und Ausweiswesen.

Körper-

Artikel 57

Ausschuß schlägt vor, folgenden Abs. 6 hinzuzufügen: (6) Entscheidungen der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen Nachprüfung nicht unterworfen. In der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhalts sind die Gerichte frei. Der

Die

300

Änderungsvorschläge des Fünfer-Ausschusses

Nr. 6

Artikel 75 Der

Ausschuß schlägt

vor, in

Abs. 2 die Worte „des Bundesrates"

zu

strei-

chen.

Artikel Der

79

vor, in Abs. 1 die Worte: „durch ersetzen durch die Worte: „durch den

Ausschuß schlägt

des Bundesrats"

zu

den Präsidenten Präsidenten des

Bundesverfassungsgerichts". Artikel 103 Der Ausschuß schlägt folgende Fassung vor: (1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestag durch die Bundesregierung,

aus

der Mitte des Bundestags oder durch den Bundesrat eingebracht. (2) Vorlagen der Bundesregierung sind zunächst dem Bundesrat zuzuleiten. Der Bundesrat ist berechtigt, innerhalb von 3 Wochen zu diesen Vorlagen Stellung zu nehmen. (3) Vorlagen des Bundesrats sind dem Bundestag durch die Bundesregierung zuzuleiten; sie hat hierbei ihre Auffassung darzulegen. (4) Der Präsident des Bundestags hat jede vom Bundestag angenommene Gesetzesvorlage alsbald an den Bundesrat weiterzuleiten. Artikel 104 Der Ausschuß schlägt folgende Fassung vor: Die (1) Bundesgesetze werden vom Bundestag beschlossen. [2] Der Bundesrat kann binnen zwei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses verlangen, daß ein aus Mitgliedern des Bundestags und des Bundesrats gebildeter Ausschuß zur gemeinsamen Beratung der Vorlage einberufen wird. Schlägt der Ausschuß eine Änderung des Gesetzesbeschlusses vor, so hat der Bundestag erneut Beschluß zu fassen. Das Nähere über Zusammensetzung und Einberufung des Ausschusses und sein Verfahren bestimmt eine Geschäftsordnung, die vom Bundestag und Bundesrat gemeinsam zu beschließen ist. (3) Der Bundesrat kann gegen ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz binnen einer Woche Einspruch einlegen. Die Einspruchfrist beginnt mit dem Abschluß des in Abs. 2 vorgesehenen Verfahrens oder mit dem Eingang des vom Bun-

destag

erneut

(4) Wird der

gefaßten Beschlusses. Einspruch mit der Mehrheit

der Stimmen des Bundesrats bedurch Beschluß der Mehrheit der Mitglieder des Bundestags zurückgewiesen werden. Hat der Bundesrat den Einspruch mit einer Mehrheit von mindestens zwei Drittel seiner Stimmen beschlossen, so bedarf die Zurückweisung durch den Bundestag einer Mehrheit von zwei Dritteln, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestags.

schlossen,

so

kann

er

301

Nr. 6

Änderungsvorschläge des Fünfer-Ausschusses Artikel 105

Der Ausschuß schlägt folgende Fassung vor: Eines übereinstimmenden Beschlusses des Bundestags und des Bundesrats (1) bedürfen Bundesgesetze: 1. über Steuern, deren Reinaufkommen den Ländern, Gemeindeverbänden und Gemeinden zufließt oder gemeinsame Einnahmen des Bundes und der

Länder sind; die Verteilung der Steuern zwischen Bund und Ländern und die Aufteilung des Aufkommens der Bundessteuern unter Bund und Ländern; 3. über die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft; 4. über Zusammenarbeit der Länder in der Kriminalpolizei und die Einrich2. über

tung eines Bundeskriminalamtes;

über die Energiewirtschaft; 6. durch die in den durch dieses Grundgesetz zugelassenen Fällen selbständige Bundesoberbehörden errichtet werden; 7. durch die in den durch dieses Grundgesetz zugelassenen Fällen neue bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts errichtet, aufgelöst oder zusammengelegt werden; 8. durch die in den durch dieses Grundgesetz zugelassenen Fällen der Bundesregierung die Befugnis verliehen wird, Einzelweisungen zu erteilen; 9. durch die der Gebietsbestand eines Landes berührt wird (mit Ausnahme des Artikels 138 aa); 10. durch die Rahmenvorschriften über die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienst der Länder und Körperschaften des öffentlichen Rechts stehenden Personen erlassen werden; 11. durch die Rahmenvorschriften über das Melde- und Ausweiswesen erlassen werden. (2) Die Gesetze werden zunächst im Bundestag und anschließend im Bundesrat beschlossen. (3) Für den Bereich der Gesetzgebung im Sinne des Absatz 1 wird aus Mitgliedern des Bundestags und des Bundesrats ein ständiger Ausschuß gebildet, der auf Antrag des Bundestags oder des Bundesrats oder auf Anordnung seines Vorsitzenden einzuberufen ist. Seine Befugnisse, seine Zusammensetzung und sein Verfahren bestimmt eine Geschäftsordnung, die vom Bundestag und Bundesrat gemeinsam zu beschließen ist. 5.

Artikel 105

Fassung Hauptausschuß

2.

a

Lesung. Artikel 106

(1) Fassung Hauptausschuß

2.

Lesung

Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der des Bundestags und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats.

(2)

302

Mitglieder

Änderungsvorschläge des Fünfer-Ausschusses

Nr. 6

(3) Ein Gesetz, durch das die Gliederung des Bundes in Länder und die grund-

der Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung (Art. 65) berührt werden, bedarf der Zustimmung der Mehrheit von vier Fünfteln der Stimmen des Bundesrats.

sätzliche

Mitwirkung

Artikel 111 b Der

Ausschuß empfiehlt, in Abs. 1 Satz 1 hinter einzufügen: „unter Gegenzeichnung des

sidenten"

dem Wort: „BundespräBundeskanzlers".

Artikel 112/2 Der Ausschuß empfiehlt, in Abs. 4 Satz 3 zwei Dritteln der Stimmen des".

zu

streichen die Worte:

„von

Artikel 116 Abs. 1 und 2 bleiben in der Fassung des Hauptausschuß 2. Lesung. Für Abs. 3 empfiehlt der Ausschuß folgende Fassung: Die (3) Einrichtung und Aufhebung selbständiger Bundesoberbehörden und neuer bundesunmittelbarer Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts für solche Angelegenheiten, für die dem Bund die Gesetzgebung zusteht, bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Die Einrichtung bundeseigener Mittel- und Unterbehörden bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats.

(4) Fassung Hauptausschuß

2.

Lesung Artikel 123

Für Abs. 1 Satz 2 schlägt der Ausschuß folgende Fassung vor: Die Richter des Bundesfinanzhofs werden mit Zustimmung des Bundesrats, die Leiter der Finanz- und Zollbehörden in den Ländern werden im Einvernehmen mit den beteiligten Landesregierungen ernannt.

Artikel 123 Der

a

Ausschuß schlägt folgende Fassung

vor:

Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft der unabhängig. Artikel 128-3 Der

Ausschuß schlägt

ben: Die Länder können die

vor, einen

Artikel

Entscheidungen desverfassungsgericht übertragen.

über

selbständig

und voneinan-

a

nachfolgenden

Inhalts einzuschie-

Verfassungsstreitigkeiten

dem Bun-

303

Nr. 6

Änderungsvorschläge des Fünfer-Ausschusses Artikel 129

Der

Ausschuß schlägt

vor,

Abs. 2 wie

folgt

zu

fassen:

(2) Auf die Richter der Oberen Bundesgerichte findet

Art. 128-5 mit der Maß-

gabe Anwendung, daß an die Stelle des Bundesjustizministers und der Landesjustizminister die für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Minister treten. Artikel 138 c-5 Der

Ausschuß schlägt folgende Fassung

vor:

(1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetz nicht widerspricht. (2) Vom Deutschen Reich abgeschlossene und nach allgemeinen Rechtsgmndsätzen gültige, auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtsnachfolge fortgeltende Verträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetz die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben in Kraft, bis neue Verträge durch die nach diesem Grundgesetz zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder die Beendigung der Verträge auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt. Artikel 148 Der

Ausschuß schlägt Streichung

a

und 148 b

vor.

Artikel 149 Der

Ausschuß schlägt Streichung

des Wortes

Artikel

„gesamten"

vor.

a

Der Ausschuß schlägt die Einfügung folgender Vorschrift vor: Soweit am 1. Januar 1949 in einem Lande eine von der Vorschrift des Art. 7 b Abs. 2 abweichende landesgesetzliche Regelung in Kraft war, kann es bei dieser Regelung verbleiben.

Artikel b

Ausschuß schlägt vor, in die Übergangsvorschriften eine Bestimmung aufzunehmen, daß die endgültige Verteilung der Steuerquellen unbeschadet der Gesetzgebung des Bundes unter die Bedarfsträger durch Bundesgesetz möglichst bis 31. Dezember 1955 erfolgen soll. (In der Bestimmung soll zum Ausdruck kommen, daß die Erhebung von Zuschlägen zu Steuern, die auf Grund der Übergangsvorschriften vorläufig dem Bunde zustehen, durch die Länder nicht ausgeschlossen ist, soweit eine entsprechende gesetzliche Bestimmung erlassen wird.)

Der

304

Änderungsvorschläge des Fünfer-Ausschusses Artikel

Nr. 6

c

In die Übergangsvorschriften ist weiter eine Bestimmung aufzunehmen, wonach im Verhältnis zwischen Bund und Ländern der Bund die Besatzungskosten und Kriegsfolgelasten zu tragen hat. (Durch Bundesgesetz ist der

Begriff der Besatzungskosten und Kriegsfolgelasten eindeutig zu bestimmen; unter diesen Begriff fallen alle durch die Anwesenheit der Besatzungstruppen und -behörden erwachsenden Ausgaben und alle Leistungen aus dem bestehenden Besatzungsverhältnis (Wohnungsvergütungen, Kriegsbeute, Demontagen, Demontagekosten, Restitutionen, Reparationen, Aufwendungen für das Flüchtlingswesen, Kriegsschäden und Wiedergutmachung, Versorgung von Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen usw.)) Bonn, den gez. Dr.

31.

von

fanuar

1949.

Brentano

gez. Höpker-Aschoff gez. Th. Kaufmann gez. Dr. Menzel gez. Dr. Schmid

b) Sonderdrucksache

S 10

(undatiert) PRÄAMBEL

Fünferausschuß schlägt vor, die Präambel in der Fassung des Grundsatzausschusses vom 26.1.1949 zu wählen. Er empfiehlt zu streichen in der 15. Zeile das Wort: „verfassungsmäßige". Er empfiehlt weiter, dem 4. Absatz hinzuzufügen: „und geschehenes Unrecht wieder gutzumachen." Weiter sollten die beiden letzten Sätze gestrichen werden. An ihre Stelle soll die Fassung des Redaktionsausschusses treten in folgender Fassung: „Sie haben auch für jene Deutschen gehandelt Der

ABSCHNITT I. DIE GRUNDRECHTE

Artikel 1 Der Ausschuß schlägt folgende Fassung vor: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie

zu achten und zu schützen aller staatlichen Gewalt. Verpflichtung (2) Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten, Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(1)

ist

305

Änderungsvorschläge des Fünfer-Ausschusses

Nr. 6

nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, Verwaltung Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. (3)

Die

und

Artikel 2

(Verbleibt

in der

Fassung des Hauptausschusses

2.

Lesung)

2.

Lesung)

Artikel 3

(Verbleibt

in der

Fassung

des

Hauptausschusses Artikel 4

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. (3) Wie in der Fassung des Hauptausschusses Anmerkung zu Artikel 4: Satz 2 von Absatz 2 Fassung des Hauptausschusses kann in Anbetracht Artikel 138 c 2 gestrichen werden. Dieser Artikel soll folgenden Wortlaut erhalten: Das dem Artikel 4 Absatz 2 entgegenstehende Recht bleibt bis zu seiner Anpassung an diese Vorschrift des Grundgesetzes in Kraft, jedoch nicht länger als bis zum 31.3.1953.

Artikel 5 Der Ausschuß schlägt folgende Fassung vor: Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Das Recht der Verei-

(1)

nigung

zu

religiösen

und weltanschaulichen Gemeinschaften wird anerkannt.

Absatz 2 und 3 sollte in der Fassung des Hauptausschusses, Absatz 4 und 5 in der Fassung des Redaktionsausschusses beschlossen werden.

Artikel 6 von

unten das Wort

mit der

Maßgabe, daß in Absatz „öffentlichen" gestrichen werden soll.

Fassung des Hauptausschusses

4, 2. Zeile

Artikel 7

(1) (2) 306

soll folgenden Wortlaut erhalten: Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zum

Grundgesetz.

Änderungsvorschläge des Fünfer-Ausschusses Artikel

Ausschuß schlägt gabe, daß Der

die

Fassung

Nr. 6

7 a

des

Hauptausschusses

vor

mit der

Maß-

1. in Absatz 2 das Wort „gleichen" gestrichen werden soll, 2. Absatz 1 des Artikel 7 b als Satz 2 in den Absatz 1 von Artikel 7

a

genommen wird. Dieser lautet nunmehr: (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen und deshalb die Kinder zu verwahrlosen drohen.

Artikel Der

Ausschuß schlägt

7

b

vor:

(1) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am

(2)

Religionsunterricht zu bestimmen. Religionsunterricht ist in den öffentlichen Volks-,

Der

Mittel- und Berufs-

schulen und in höheren Lehranstalten ordentliches Lehrfach; dies gilt nicht für bekenntnisfreie Schulen und Lehranstalten. Er wird unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechts nach den Grundsätzen und Lehren der Religionsgemeinschaft erteilt. Kein Lehrer kann gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen. (3) Das Recht zur Errichtung von Privatschulen wird gewährleistet. Der geordnete Schulbetrieb und die Erreichung des staatlichen Bildungsziels müssen sichergestellt sein. Das Nähere wird durch Landesgesetz bestimmt. Artikel 8

Ausschuß schlägt die Fassung des Hauptausschusses vor mit der Maßgabe, daß es in Absatz 2 Zeile 3 heißen soll: „auf Grund eines Gesetzes." Der

Artikel 9 Der ses,

Ausschuß schlägt für Absatz 1 für Absatz 3 die Fassung des

und 2 die Fassung des Redaktionsausschusses

Hauptausschusvor.

Artikel 10

Ausschuß empfiehlt folgende Fassung: Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen können nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Der

Das

307

Nr. 6

Änderungsvorschläge des Fünfer-Ausschusses Artikel 11

Der

Ausschuß schlägt

die

Fassung des Redaktionsausschusses

vor.

Artikel 12 Der

Ausschuß schlägt

die

Fassung des Hauptausschusses

vor.

Artikel 13 Der

Ausschuß schlägt die Fassung

des Redaktionsausschusses

vor.

Artikel 14 Der

Ausschuß schlägt

die

Fassung des Hauptausschusses

vor.

Artikel 15 Der

Ausschuß empfiehlt folgende Fassung:

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein förmliches Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 entsprechend.

Artikel 16 Der

Ausschuß schlägt

die

Hauptausschusses

vor.

Fassung des Hauptausschusses

vor.

Fassung

des

Artikel 17 Der

Ausschuß schlägt

die

Artikel 18 Der aus

Ausschuß schlägt vor, die für Artikel 18 vorgesehenen Bestimmungen dem Grundrechtskatalog auszuscheiden und als Artikel 21 aa hinter

Artikel 21 einzureihen.

Artikel 19 den 1. Absatz zu streichen und seine Bestimübernehmen. Im übrigen soll der Absatz 2 in der Fassung des Redaktionsausschusses beschlossen werden. Diesem einzigen Absatz wäre der Satz hinzuzufügen: „Das Nähere regelt das Gesetz." Der

Ausschuß schlägt

vor,

mungen in Artikel 27 b

308

zu

Änderungsvorschläge des Fünfer-Ausschusses

Nr. 6

Artikel 20 Der

Ausschuß schlägt

die

Fassung des Redaktionsausschusses Artikel 20

Der

der te:

vor.

a

Ausschuß schlägt die Fassung des Hauptausschusses vor jedoch mit Maßgabe, daß die 3 letzten Zeilen gestrichen und durch die drei Wor„juristische Personen entsprechend" ersetzt werden sollen. Artikel 20 b

Der Ausschuß schlägt die Fassung des Hauptausschusses vor mit der Maßgabe, daß es in Absatz (2) statt Fernsprech- und Telegrafengeheimnis heißen soll: „Post- und Fernmeldegeheimnis."

Artikel 20 Der

der

c

Ausschuß schlägt die Fassung des Hauptausschusses vor jedoch mit Maßgabe, daß in der 2. Zeile das Wort: „nur" gestrichen werden soll. ABSCHNITT II. BUND UND

LÄNDER.

Der Ausschuß schlägt vor, der Anregung des Redaktionsausschusses zu folgen und die bisherigen Abschnitte II und III in einen Abschnitt mit der Überschrift „Bund und Länder" zusammenzufassen. Er schlägt weiter vor, der systematischen Anordnung zu folgen, die der Redaktionsausschuß auf Seite 23 und 24 der synoptischen Zusammenstellung in Vorschlag gebracht hat. Im Folgenden wird diese Anordnung zugrunde gelegt.

Artikel 21

Vorschlag

des

Hauptausschusses Artikel 21

aa

(1) Jede Beschränkung der Freiheit der Entscheidung bei einer Wahl oder Abstimmung ist verboten. Durch die Vorschriften über die Wahlvorbereitungen und das Wahlverfahren darf dem Wähler die Möglichkeit freier Entscheidung zwischen mehreren voneinander unabhängigen Parteien mit eigenen Programmen

(2)

und Kandidaten nicht genommen werden. wahlberechtigt ist, bestimmt das Gesetz.

Wer

309

Nr. 6

Änderungsvorschläge des Fünfer-Ausschusses Artikel 21

a

Vorschlag: Fassung des Hauptausschusses mit der Maßgabe, daß Absatz folgt gefaßt werden soll: „Das Nähere regeln Bundesgesetze."

3

wie

Artikel 21 b

Vorschlag: Empfehlung

des

Hauptausschusses Artikel 22

Vorschlag: Fassung

des Hauptausschusses mit der Maßgabe, daß in der nach „Bremen" eingefügt werden soll: „Groß-Berlin".

3. Zeile des Absatz 1

Artikel

23

Vorschlag: Der Artikel kann, wenn Groß-Berlin gebiet beigefügt ist, gestrichen werden.

als 12. Land dem Bundes-

Artikel 24

Vorschlag: Fassung des Hauptausschusses für der Maßgabe, daß Vollziehung bedarf eines Bundesgesetzes."

lauten soll: „Ihre

Artikel 29

Vorschlag: Fassung

des

a

Hauptausschusses Artikel 29

Fassung des Hauptausschusses Artikel 29 b

Fassung des Hauptausschusses Artikel 29

c

Fassung des Hauptausschusses Artikel 29/1

Fassung des Hauptausschusses 310

Absatz 2

Änderungsvorschläge des Fünfer-Ausschusses Artikel

Vorschlag

Nr. 6

27

des Ausschusses: Absatz 1 in der Fassung des Redaktionsaus2 und 3 in der Fassung des Hauptausschusses

schusses, Absatz

Artikel 26

(bleibt offen) Artikel 30

Fassung des Hauptausschusses Artikel 31

Fassung des Hauptausschusses Artikel

27

a

Fassung des Hauptausschusses mit der Maßgabe, daß letzte Wort

gestrichen

in Absatz 1 das

werden soll.

Artikel 41

Fassung des Hauptausschusses Artikel 40

Fassung des Hauptausschusses Artikel 96

Fassung des Redaktionsausschusses Artikel 27 b Der

Ausschuß schlägt folgende Fassung

vor:

(1) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, seiner Befähigung und seinen fachlichen Leistungen zu jedem öffentlichen Amt gleichen Zugang. (2) und (3)

wie Absatz 1 und 2 der

Artikel

Vorschlag: Fassung

des

Fassung des Hauptausschusses

27

c

Hauptausschusses 311

Änderungsvorschläge des Fünfer-Ausschusses

Nr. 6

Artikel 39

Vorschlag: Fassung

des

Hauptausschusses Artikel 43

Vorschlag: Fassung

des

Hauptausschusses Artikel 118 b

Fassung des Hauptausschusses Artikel 35, 36 und 36

a

sollen aus den vom Redaktionsausschuß angegebenen Gründen in den Abschnitt „Gesetzgebung" eingereiht werden. ABSCHNITT X. DIE AUSFÜHRUNG DER BUNDESGESETZE UND DIE B UNDESVERW ALTUNG.

Artikel 112/1 Der Ausschuß schlägt folgende Fassung vor: führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit Länder Die ses Gundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt.

Anmerkung:

Der letzte Satz soll

gestrichen

und in Artikel 112/2

aus,

soweit die-

aufgenommen

werden.

Artikel 112/2 Der Ausschuß schlägt folgende Fassung vor: (1) Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Behörden, das Verwaltungsverfahren und das verwaltungsgerichtliche Verfahren, soweit Bundesgesetze nichts anderes vorsehen. (2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrats allgemeine Ver-

waltungsvorschriften

erlassen.

(3) Wie Absatz 2 der Fassung des Hauptausschusses Absatz 4 und 5 wie Absatz 3 und 4 des Hauptausschusses mit der Maßgabe, daß im letzten Absatz der letzte Satz gestrichen wird (wird in Artikel 105

geregelt).

Artikel 113 Der

Ausschuß schlägt folgende Fassung

vor:

(1) Führen die Länder die Bundesgesetze im Auftrage des Bundes aus, so bleibt die Einrichtung der Behörden im Rahmen der Bundesgesetze Angelegenheit der Länder. 312

Änderungsvorschläge des Fünfer-Ausschusses

Nr. 6

(2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrats allgemeine Ver-

waltungsvorschriften erlassen. Die Bundesregierung kann Vorschriften über die einheitliche Ausbildung der Beamten und Angestellten erlassen. Die Leiter der Mittelbehörden sind im Einvernehmen mit der Bundesregierung zu bestellen. Absatz 3 und 4 wie Absatz 2 und 3 in der Fassung des Hauptausschusses Artikel 115 Der

die

Ausschuß schlägt

Fassung des Hauptausschusses

vor.

Artikel 116 Der Ausschuß schlägt die Fassung des Redaktionsausschusses vor, mit der Maßgabe, daß Absatz 3 heißen soll:

jedoch

Mittel- und Unterbehörden können bei dringendem Bedarf in dieFalle mit Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestags und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats errichtet werden.

Bundeseigene sem

von

Absatz 4 soll gestrichen werden. An seiner Stelle soll eingefügt werden ein Artikel 116 a: Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank. Artikel 117 Der Ausschuß schlägt die Fassung des Redaktionsausschusses vor mit der Maßgabe, daß als Absatz 3 eingefügt wird: „Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. "

Artikel 118 Der

Ausschuß schlägt

die

Fassung des Redaktionsausschusses Artikel 118

Vorschlag: Fassung

des

vor.

a

Hauptausschusses Artikel 118 b

Vorschlag: Fassung

des

Hauptausschusses Artikel 118

Vorschlag: Fassung

des

c

Hauptausschusses 313

Nr. 6

Änderungsvorschläge des Fünfer-Ausschusses XI. ABSCHNITT „DAS FINANZWESEN".

Artikel 127

Fassung des Hauptausschusses, vergleiche jedoch Artikel

X in den

Über-

gangsvorschriften. Artikel 122

a

Fassung des Hauptausschusses Artikel 122 b Abs. 1: Die Aufteilung der Bundessteuern auf Bund und Länder und die Aufteilung des Aufkommens von Bundessteuern auf Bund und Länder sind nach den Aufgaben, die dem Bund einerseits, den Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) andererseits obliegen, in der Weise durchzuführen, daß den Ländern ein gesetzlicher Anspruch auf die Zuteilung bestimmter Bundessteuern oder die Anteile an bestimmten Bundessteuern eingeräumt wird. Abs. 2

Fassung des Hauptausschusses

Vergleiche Übergangsvorschriften

Art. 138 c-4.

Artikel 123 Absatz 1 Satz 3 soll folgende Fassung erhalten: Die Richter des Bundesfinanzhofs werden mit Zustimmung des Bundesrats, die Leiter der Finanz- und Zollbehörden in den Ländern werden im Einvernehmen mit den Regierungen der beteiligten Länder ernannt. Abs. 2: Die Landessteuern werden durch Landesfinanzbehörden verwaltet. Die Länder können diese Verwaltung und die Erledigung anderer Landesfinanzgeschäfte den Bundesfinanzbehörden in den Ländern übertragen; die Bundesfinanzbehörden unterliegen insoweit den Weisungen der obersten Landesfinanzbehörden.

Abs. 3

Fassung des Hauptausschusses Artikel 123

Der

Ausschuß schlägt folgende Fassung

a vor:

Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft der unabhängig.

selbständig

und voneinan-

Artikel 124

Vorschlag: Fassung des Hauptausschusses mit der Maßgabe, daß Zeile 8 des 2. Absatzes lauten soll: „für einen längeren Zeitraum bewilligt." In Abs. 3 soll der 2. Satz gestrichen werden. 314

Änderungsvorschläge des Fünfer-Ausschusses Artikel 124

Vorschlag: Fassung

des

Nr. 6

a

Hauptausschusses Artikel 124 b

Vorschlag: Fassung

des

Hauptausschusses Artikel 124

Vorschlag: Fassung

des

c

Hauptausschusses Artikel 125

des Hauptausschusses mit der Maßgabe, daß der lauten soll: „die Rechnung wird durch einen Rechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit haben, geprüft."

Vorschlag: Fassung

2. Satz

Artikel 126

Fassung des Hauptausschusses Artikel 138 c-4

(1)

Bis

zum

Inkrafttreten des

Bundesfinanzausgleichsgesetzes gilt folgende

Re-

gelung: 1,

Die Länder erhalten für sich und ihre Gemeinden (Gemeindeverbände) die Biersteuer, die Rennwettsteuer, die Kraftfahrzeugsteuer, die Vermögensteuer (mit Ausnahme einmaliger Vermögensteuern), die Erbschaftsteuer und die Realsteuern. Die Aufteilung unter die Länder wird durch Bundesgesetz ge-

regelt. 2.

Einkommen- und Körperschaftssteuer und Umsatzsteuer sind gemeinsame Einnahmen des Bundes und der Länder. Die beiden zustehenden Anteile und die Aufteilung unter die Länder werden durch Bundesgesetz festgesetzt.

Bundesgesetze gemäß Abs. 1 bedürfen der Zustimmung des Bundesrats. endgültige Aufteilung der Bundessteuern auf Bund und Länder und die endgültige Aufteilung des Aufkommens von Bundessteuern auf Bund und Länder soll unter Vorbehalt des Gesetzgebungsrechts des Bundes möglichst bis zum 31. Dezember 1955 erfolgen. (2) (3)

Die Die

Artikel C

Besatzungskosten und die äußeren und inneren Kriegsfolgelasten hat grundsätzlich der Bund zu tragen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, in welchem die Begriffe Besatzungskosten und Kriegsfolgelasten zu bestimmen sind.

Die

315

Nr. 6

Änderungsvorschläge des Fünfer-Ausschusses c) Sonderdrucksache S

11

(undatiert) Soweit in diesem

Fünfer-Ausschuß

Schriftstück nichts anderes vorgesehen ist, empfiehlt der die Annahme der Vorlage vom 31. fan. 1949. Artikel 7

a

(1) Ehe und Familie stehen

unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen und deshalb die Kin-

der

zu

(2) Jede schaft.

verwahrlosen drohen. Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die

Abs. 3 wie

Fassung des Hauptausschusses

2.

Fürsorge der

Gemein-

Lesung.

Artikel 7 b Wie die Vorlage des Fünfer-Ausschusses mit der Maßgabe, daß Abs. 1 nach Art. 7 a übernommen ist und die Absätze 2, 3 und 4 Absatz 1, 2 und 3 werden.

Artikel 105

(1) Eines übereinstimmenden Beschlusses des Bundestags und des Bundesrats bedürfen Bundesgesetze 1. über Steuern, deren Aufkommen den Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) ganz oder zum Teil zufließt, sowie Gesetze, durch welche neue, bisher nicht ausgenutzte Steuerquellen erschlossen werden, 2. über die Aufteilung der Bundessteuern und die Aufteilung des Aufkommens von Bundessteuern auf Bund und Länder (Finanzausgleich), 5a. durch die Bestimmungen über die Einrichtung der Behörden, das Verwaltungsverfahren, das verwaltungsgerichtliche Verfahren in den Ländern erlassen werden (Art. 112/2 Abs. 1), 6. wie Vorlage, jedoch in Klammern: Art. 116 Abs. 3 Satz 2, 7. wie Vorlage, jedoch in Klammern: Art. 116 Abs. 3 Satz 2, 8. wie Vorlage, jedoch in Klammern: Art. 112/2 Abs. 5, 9. wie Vorlage, jedoch unter Streichung der Klammer; dafür ist in Klammern zu setzen: Art. 26, 10. wie Vorlage, jedoch in Klammern: Art. 36 a Ziffer 1, 11. wie Vorlage, jedoch in Klammern: Art. 36 a Ziffer 4, 12. durch die der Übergang des Vermögens des ehemaligen Deutschen Reiches auf den Bund und die Länder geregelt wird (Art. 143 e). 316

Änderungsvorschläge des Fünfer-Ausschusses

Nr. 6

Artikel 112/1 Die Länder führen die ses

Grundgesetz Anmerkung:

Bundesgesetze als eigene Angelegenheit nichts anderes bestimmt oder zuläßt.

Satz 2 wird

gestrichen

aus, soweit

die-

und in Art. 112/2 übernommen.

Artikel 112/2

(1) Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Behörden, das Verwaltungsverfahren und das verwaltungsgerichtliche Verfahren, soweit nicht Bundesgesetze etwas anderes bestimmen. (2) Die Bundesregierung kann mit

waltungsvorschriften

Zustimmung

erlassen.

Abs. 3 wie Abs. 2 in der

des Bundesrats

allgemeine

Ver-

Fassung des Hauptausschusses

(4) Der Bundesregierung kann auf den Sachgebieten, für die dem Bund die Gesetzgebung zusteht, durch Bundesgesetz für besondere Fälle die Befugnis verliehen werden, Einzelweisungen zu erteilen. Diese sind außer bei Gefahr im

Verzug

an

die obersten Landesbehörden

zu

richten.

Artikel 116

Abs. 1 Fassung des Redaktionsausschusses Abs. 2 Fassung des Hauptausschusses (3) Außerdem können für Angelegenheiten, für die dem Bund die Gesetzgebung zusteht, selbständige Bundesoberbehörden und neue bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts durch Bundesgesetz errichtet werden. Bundeseigene Mittel- und Unterbehörden können für diesen Fall bei dringendem Bedarf mit Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestags und von Zweidritteln der Stimmen des Bundesrats errichtet werden. Abs. 4 soll

gestrichen

werden.

Dafür:

Artikel 116 Der Bund errichtet eine

Währungs-

a

und Notenbank als Bundesbank.

Artikel 138 c-5

früheren Deutschen Reich abgeschlossenen Verträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetz die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Verträge durch die nach diesem Grundgesetz zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.

(2)

Die

vom

317

Nr. 6

Änderungsvorschläge des Fünfer-Ausschusses Artikel 143 c-1

Fassung des Hauptausschusses Artikel 143 c-2

(Eventualfassung mit vier Absätzen) (1) Beamte und Richter, die im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Grundgesetzes auf Lebenszeit angestellt sind, können bei Fehlen persönlicher und fachlicher Eignung für ihr Amt bis zum 1. Januar 1950 in den Ruhestand oder Wartestand oder in ein anderes Amt mit geringerem Diensteinkommen versetzt werden. Auf in einem unkündbaren Arbeitsverhältnis stehende Angestellte findet diese Vorschrift entsprechende Anwendung. (2) Unbeschadet des Abs. 1 können bis zum 1. Januar 1950 bei Angehörigen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes nach dem 30. September 1948 ausgesprochene Beförderungen und Zusicherungen vermögensrechtlicher Art vom zuständigen Bundesminister widerrufen werden. (3) Das Arbeitsverhältnis eines nichtbeamteten Angehörigen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftgebietes kann bis zum 1. Januar 1950 mit der tarifmäßigen Kündigungsfrist auch in den Fällen gekündigt werden, in denen eine für Verwaltungsangehörige günstigere Kündigungsfrist vereinbart wurde. (4) Diese Bestimmungen finden keine Anwendung auf Personen, die von den Säuberungsgesetzen nicht betroffen sind. (5) Absatz 2 und 3 finden auf die den Zentralverwaltungen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes unterstehenden Sonderverwaltungen (Deutsche Reichsbahn im Vereinigten Wirtschaftsgebiet, Deutsche Post usw.) und die entsprechenden Verwaltungen des französischen Besatzungsgebietes keine Anwendung. Artikel 143 Abs. Abs. Abs. Abs.

(5)

e

1 wie Fassung des Redaktionsausschusses 2 wie Fassung des Redaktionsausschusses 3 wie Fassung des Hauptausschusses 4 gleich 3 der Fassung des Redaktionsausschusses

Das Nähere

bedarf.

regelt

ein

Bundesgesetz,

das der

Zustimmung des Bundesrats

Artikel 143

Abs. 1 wie Abs. 2 wie Abs. 3 wie Abs. 4 wie Wort

darf".

Abs. 5 ist noch 318

des des Redaktionsausschusses des Hauptausschusses des Redaktionsausschusses, jedoch hinter dem letzten mit dem Zusatz: „das der Zustimmung des Bundesrats be-

Fassung Fassung Fassung Fassung

„geregelt"

f Hauptausschusses

zu

diskutieren.

Vorläufig

wird

vorgeschlagen:

Änderungsvorschläge des Fünfer-Ausschusses

Nr. 6

Beteiligungen des ehemaligen Landes Preußen an Unternehmen des privaten Rechts gehen vorbehaltlich anderweitiger Regelungen auf den Bund über. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. (7)

Abs. 6 wie Fassung des Redaktionsausschusses Art. 143 e Abs. 4 gilt entsprechend.

d) Sonderdrucksache

Änderungen

des

S 12

Fünferausschusses

vom

Artikel 7

(1) Ehe und Familie stehen

unter dem

vom

5.

5.

Febr. 1949

Febr. 1949

a

besonderen Schutze der staatlichen Ord-

nung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. (3j Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen und deshalb die Kinder zu verwahrlosen drohen. (4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. (5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern. Artikel 7 b

(1) (2) am

Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates. Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes

Religionsunterricht

zu

bestimmen.

(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Volks-, Mittel- und Berufs-

schulen und in höheren Lehranstalten mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Er wird, unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes, nach den Grundsätzen und Lehren der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer kann gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen. (4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzerverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu ver319

Nr. 6

sagen,

Änderungsvorschläge des Fünfer-Ausschusses wenn

die wirtschaftliche und rechtliche

genügend gesichert

Stellung

der Lehrkräfte nicht

ist.

Private Volksschulen sind nur zugelassen, wenn für eine Minderheit von Erziehungsberechtigten eine öffentliche Volksschule ihres Bekenntnisses oder ihrer Weltanschauung in der Gemeinde nicht besteht oder die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt. (6) Private Vorschulen bleiben aufgehoben.

(5)

Artikel 138

aa

wird wieder als Artikel 25 vorn aufgenommen: Absatz 1 wie Hauptausschuß Absatz 2: In Gebietsteilen, die bei der Neubildung der Länder nach dem 8. Mai 1945 ohne Volksabstimmung ihre Landeszugehörigkeit geändert haben, kann binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Grundgesetzes durch Volksbegehren eine bestimmte Änderung der über die Landeszugehörigkeit getroffenen Entscheidung gefordert werden. Das Volksbegehren bedarf der Zustimmung eines Zehntels der zu den Landtagen wahlberechtigten Bevölkerung. Kommt das Volksbegehren zustande, so hat die Bundesregierung in dem Gesetz über die Neugliederung eine Bestimmung über die Landeszugehörigkeit des Gebietsteiles zu treffen. Absatz 3: Das Gesetz ist nach seinem Zustandekommen in den Gebieten, deren Landeszugehörigkeit geändert werden soll, im Falle des Absatzes 2 auch in den Ge-

bieten, deren Landeszugehörigkeit nicht geändert werden soll, mung

zu

bringen.

In

jedem

Gebiet wird dabei

nur

zur

über den Teil

der dieses Gebiet betrifft. Die Absätze 3-7 der

Volksabstim-

abgestimmt,

Fassung des Hauptausschusses werden Absätze

4-8.

Artikel 26 Absatz 1: Der Gebietsbestand der Länder kann durch

tikel 25 Absatz 1

Bundesgesetz geändert

werden. Ar-

gilt entsprechend. Fassung des Redaktionsausschusses Fassung des Hauptausschusses

Absatz 2 wie Absatz 3 wie Absatz 4 wie Fassung des Redaktionsausschusses Absatz 5 wie Fassung des Hauptausschusses Absatz 6 wie Fassung des Redaktionsausschusses Absatz 7 wie Fassung des Redaktionsausschusses Absatz 8: Bloße Grenzberichtigungen werden durch Staatsvertrag zwischen den Ländern vorgenommen. 320

beteiligten

Änderungsvorschläge des Fünfer-Ausschusses

Nr. 6

Artikel 45 Absatz 3 Satz 2 ist

zu

streichen.

FÜNFTER Der

1) 2) 3)

ABSCHNITT: DER BUNDESRAT

Fünferausschuß schlägt vor, durchweg zu „Landesregierungen": die Regierungen „Bundestag": Volkskammer,

statt statt statt

setzen:

der Länder,

„Bundesrat": Länderkammer.

Artikel 65

Fassung des Hauptausschusses Artikel 66

(1) Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden. (2) Jedes Land hat drei Stimmen; Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf Stimmen.

(3) Jedes Land kann soviel Mitglieder entsenden,

Stimmen eines Landes können nur einheitlich und glieder oder deren Vertreter abgegeben werden.

wie nur

es Stimmen hat. Die durch anwesende Mit-

Artikel 73

Fassung des Hauptausschusses Artikel 74

Fassung des Hauptausschusses Artikel 68

Fassung des Hauptausschusses Artikel 69

Fassung des Redaktionsausschusses Artikel 70

(1) Fassung des Hauptausschusses (2) Fassung des Redaktionsausschusses (3) Fassung des Redaktionsausschusses 321

Nr. 6

Änderungsvorschläge des Fünfer-Ausschusses BUNDESPRÄSIDENT

SECHSTER ABSCHNITT: DER

Artikel 75

(1) Fassung des Hauptausschusses (2) Fassung des Redaktionsausschusses (3) Fassung des Redaktionsausschusses (4) Fassung des Redaktionsausschusses (5) Fassung des Redaktionsausschusses (6) Fassung des Redaktionsausschusses Anmerkung: Siehe Übergangsbestimmungen Art. (7) entfällt

145

Artikel 75 a-1

jeder Deutsche, der das vierzigste Lebensjahr vollendet hat. Wählbar ist

Wahlrecht

Artikel 75

zum

Bundestag

besitzt und das

a

Fassung des Hauptausschusses Artikel 77

Fassung des Hauptausschusses Artikel 78

Fassung

des

Hauptausschusses Artikel 79

Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung des Amtes durch den Präsidenten des VerfasErledigung vorzeitiger wahrgenommen. sungsgerichtshofs (2) Fassung des Hauptausschusses (3) Fassung des Hauptausschusses (1)

Die

Befugnisse

des

oder bei

Artikel 80

Fassung des Hauptausschusses Artikel 81

(1) Fassung des Hauptausschusses

bigt

und

empfängt

die Gesandten."

(2) Fassung des Hauptausschusses

322

mit

folgender Abänderung: „Er beglau-

Änderungsvorschläge des Fünfer-Ausschusses

Nr. 6

Artikel 82

Fassung des Hauptausschusses Artikel 83

Fassung des Hauptausschusses Artikel 84

Fassung des Hauptausschusses Artikel 85

Fassung des Hauptausschusses. Absatz

3 soll

gestrichen

werden.

DIE BUNDESREGIERUNG.

Artikel 86

Fassung des Hauptausschusses Artikel 87

Fassung des Hauptausschusses Artikel 89

Fassung des Hauptausschusses Artikel 89

a

Fassung des Hauptausschusses Artikel 89 b Absatz 1 Absatz 2

Fassung des Hauptausschusses Fassung des Redaktionsausschusses Artikel 89

c

Fassung des Hauptausschusses 323

Nr. 6

Änderungsvorschläge des Fünfer-Ausschusses Artikel 90

Fassung des Redaktionsausschusses Artikel 90

a

Fassung des Redaktionsausschusses Artikel 95

Fassung des Hauptausschusses Artikel 95

a

Fassung des Hauptausschusses Artikel 96

Fassung des Redaktionsausschusses Anmerkung:

Artikel 96 ist in der

Vorlage

in den Abschnitt

„Bund und Länder"

genommen.

DIE GESETZGEBUNG DES BUNDES

Artikel 35

Ziff. 1 bis Ziffer 10:

9 wie

Fassung des Hauptausschusses

die Zusammenarbeit der Länder in der eines Bundeskriminalamtes.

Kriminalpolizei

und die

Einrichtung

Es ist folgender Absatz 2 anzufügen: Im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder nur dann die Befugnis zur Gesetzgebung, wenn sie hierzu in einem Bundes-

gesetz ausdrücklich ermächtigt werden.

Artikel 36 Der Ausschuß Der Bund hat den 1.

2.

schlägt folgende Fassung vor: Vorrang bei der Gesetzgebung über: das bürgerliche Recht, das Strafrecht und den Strafvollzug, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren, die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung; das Personenstandswesen;

3. das Vereins- und

Versammlungsrecht,

das Presserecht und das

wesen;

4. das Aufenthalts- und 324

Niederlassungsrecht

der Ausländer;

Lichtspiel-

Änderungsvorschläge des Fünfer-Ausschusses 5. den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung in das 6. Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen; 7. öffentliche Fürsorge und Jugendwohlfahrt;

8. Kriegsschäden und Wiedergutmachung; 9. die Versorgung von Kriegsbeschädigten und

10. das Recht

Nr. 6

Ausland;

Kriegshinterbliebenen;

der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungs-

wesen); 11. das

Arbeitsrecht einschl. der

der

12. 13.

Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und Sozialversicherung einschließlich der Ar-

Arbeitsvermittlung beitslosenversicherung; die Förderung der wissenschaftlichen Forschung; das Enteignungsrecht in den Angelegenheiten, für fugnis der Gesetzgebung zusteht;

14. die

sowie der

Überführung

tionsmitteln in

schaft; 15. die

16. die

der

von

die dem Bund die Be-

Grund und Boden, von Naturschätzen und Produkin andere Formen der Gemeinwirt-

Gemeineigentum oder

Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung; Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung, die Sicherung Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Er-

zeugnisse, die Hochsee- und Küstenfischerei; Grundstücksverkehr, das Bodenrecht und das landwirtschaftliche

17. den

Pachtwesen, das Wohnungswesen, das Siedlungs- und Heimstättenwesen; bis 22 wie Fassung des Hauptausschusses folgender Absatz 2 anzufügen: Der Bund soll im Bereich der Vorranggesetzgebung nur regeln, was einheitlich geregelt werden muß. Die Länder behalten das Recht der Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch macht.

Ziffer

18

Es ist

Die Artikel 33 und 34 sind

zu

streichen.

Artikel 36

a

Der Ausschuß schlägt folgende Neufassung vor: Der Bund hat das Recht, Rahmenvorschriften zu erlassen über: 1. die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienst der Länder und 2.

3. 4.

schaften des öffentlichen Rechts stehenden Personen, das Jagdwesen, den Naturschutz und die Landschaftspflege, die Bodenverteilung, die Raumordnung und den Wasserhaushalt, das Melde- und Ausweiswesen.

Körper-

Artikel 103 Der

Ausschuß schlägt folgende Fassung

vor:

(1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestag durch die Bundesregierung,

der Mitte des

Bundestags

oder durch den Bundesrat

aus

eingebracht.

325

Nr. 6

Änderungsvorschläge des Fünfer-Ausschusses

(2) Vorlagen der Bundesregierung sind zunächst dem Bundesrat zuzuleiten.

Bundesrat ist zu nehmen.

berechtigt,

innerhalb

von

3

Wochen

zu

diesen

Der

Vorlagen Stellung

(3) Vorlagen des Bundesrats sind dem Bundestag durch die Bundesregierung

zuzuleiten; sie hat hierbei ihre Auffassung darzulegen.

(4)

Der Präsident des

setzesvorlage

alsbald

hat jede vom Bundestag angenommene Geden Bundesrat weiterzuleiten.

Bundestags an

Artikel 104 Der Ausschuß schlägt folgende Fassung vor: Die Bundesgesetze werden vom Bundestag beschlossen. (1) Der Bundesrat kann binnen zwei Wochen nach Eingang des Gesetzesbe(2) schlusses verlangen, daß ein aus Mitgliedern des Bundestags und des Bundesrats gebildeter Ausschuß zur gemeinsamen Beratung der Vorlage einberufen wird. Schlägt der Ausschuß eine Änderung des Gesetzesbeschlusses vor, so hat der Bundestag erneut Beschluß zu fassen. Das Nähere über Zusammensetzung und Einberufung des Ausschusses und sein Verfahren bestimmt eine Geschäftsordnung, die vom Bundestag und Bundesrat gemeinsam zu beschließen ist. (3) Der Bundesrat kann nach Abschluß des in Abs. 2 vorgesehenen Verfahrens gegen ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz binnen einer Woche Einspruch einlegen. Die Einspruchsfrist beginnt mit dem Abschluß des in Abs. 2 vorgesehenen Verfahrens oder mit dem Eingang des vom Bundestag erneut gefaßten

Beschlusses. (4) Wird der

mit der Mehrheit der Stimmen des Bundesrats bedurch Beschluß der Mehrheit der Mitglieder des Bundestags zurückgewiesen werden. Hat der Bundesrat den Einspruch mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln seiner Stimmen beschlossen, so bedarf die Zurückweisung durch den Bundestag einer Mehrheit von zwei Dritteln, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestags.

schlossen,

so

Einspruch

kann

er

Artikel 105

(1)

Der Ausschuß schlägt folgende Fassung vor: Eines übereinstimmenden Beschlusses des Bundestags und des Bundesrats

bedürfen Bundesgesetze: 1. über Steuern, deren Aufkommen den Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) ganz oder zum Teil zufließt, sowie Gesetze, durch welche neue, bisher nicht ausgenutzte Steuerquellen erschlossen werden; 2. über die Aufteilung der Bundessteuern auf Bund und Länder (Finanzaus-

gleich),

3.

über die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemein-

wirtschaft; 4.

über die Zusammenarbeit der Länder in der

richtung 326

eines

Bundeskriminalamtes;

Kriminalpolizei

und die Ein-

Änderungsvorschläge des Fünfer-Ausschusses

Nr. 6

über die Energiewirtschaft; durch die Bestimmungen über die Einrichtung der Behörden, das Verwaltungsverfahren, das verwaltungsgerichtliche Verfahren in den Ländern erlassen werden (Art. 112/2 Abs. 1); 6. durch die in den durch dieses Grundgesetz zugelassenen Fällen selbständige Bundesoberbehörden errichtet werden. (Art. 116 Abs. 3 Satz 2); 7. durch die in den durch dieses Grundgesetz zugelassenen Fällen neue bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts errichtet, aufgelöst oder zusammengelegt werden (Art. 116 Abs. 3 Satz 2); 5b. durch die in den durch dieses Grundgesetz zugelassenen Fällen der Bundesregierung die Befugnis verliehen wird, Einzelweisungen zu erteilen (Art. 112/2 Abs. 5); 9. durch die der Gebietsbestand eines Landes berührt wird (Art. 26); 10. durch die Rahmenvorschriften über die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienst der Länder und Körperschaften des öffentlichen Rechts stehenden Personen erlassen werden (Art. 36 a Ziffer 1); 11. durch die Rahmenvorschriften über das Melde- und Ausweiswesen erlassen werden (Art. 36 a Ziffer 4). 5. 5a.

Die in den Übergangsbestimmungen vorgesehenen Zustimmungen des Bundesrats sind in diesem Artikel nicht besonders aufgeführt. Die Gesetze werden zunächst im Bundestag und anschließend im Bundesrat

Anmerkung:

(2)

beschlossen. (3) Für den Bereich der Gesetzgebung im Sinne des Absatz 1 wird aus Mitgliedern des Bundestags und des Bundesrats ein ständiger Ausschuß gebildet, der auf Antrag des Bundestags oder des Bundesrats oder auf Anordnung seines Vorsitzenden einzuberufen ist. Seine Befugnisse, seine Zusammensetzung und sein Verfahren bestimmt eine Geschäftsordnung, die vom Bundestag und Bundesrat gemeinsam zu beschließen ist.

Artikel 105 Wie

a

Fassung des Hauptausschusses Artikel 106

Absatz 1 wie Fassung des Hauptausschusses Zu Abs. 2 und 3 schlägt der Ausschuß folgende Fassung vor: (2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestags und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats. (3) Ein Gesetz, durch das die Gliederung des Bundes in Länder und die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung (Art. 65) berührt werden, bedarf der Zustimmung der Mehrheit von vier Fünfteln der Stimmen des Bundesrats. 327

Nr. 6

Änderungsvorschläge des Fünfer-Ausschusses Artikel 108

Wie

Fassung des Hauptausschusses Artikel 108

a

Wie Fassung des Hauptausschusses, jedoch mit der Maßgabe, daß es am Ende von Abs. 2 statt „nach Weisung des Bundes" „im Auftrage des Bundes" heißen soll.

Artikel 111 Wie

Fassung des Hauptausschusses Artikel

Wie

Wie

111

z

Artikel 111

a

Fassung des Hauptausschusses

Fassung des Hauptausschusses Artikel 111 b

Wie Fassung des Hauptausschusses, jedoch mit der Maßgabe, daß in Abs. 1 Satz 1 hinter dem Wort „Bundespräsidenten" einzufügen ist: „unter Gegenzeichnung des Bundeskanzlers."

DIE

AUSFÜHRUNG

DER BUNDESGESETZE UND DIE BUNDESVERWALTUNG

Artikel 112/1 Der Ausschuß schlägt folgende Fassung vor: Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt.

Anmerkung:

Satz 2 wird

gestrichen

und in Art. 112/2 übernommen.

Artikel 112/2 Der

Ausschuß schlägt folgende Fassung

vor:

(1) Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Behörden, das Verwaltungsverfahren und das verwaltungsgerichtliche Verfahren, soweit nicht Bundesgesetze etwas anderes bestimmen. (2) Die Bundesregierung kann mit

waltungsvorschriften 328

erlassen.

Zustimmung des Bundesrats allgemeine

Ver-

Änderungsvorschläge des Fünfer-Ausschusses

Nr. 6

Abs. 3 wie Abs. 2 der Fassung des Abs. 4 wie Abs. 3 der Fassung des Der Bundesregierung kann auf den

Hauptausschusses. Hauptausschusses (5) Sachgebieten, für die dem Bund die Gesetzgebung zusteht, durch Bundesgesetz für besondere Fälle die Befugnis verliehen werden, Einzelweisungen zu erteilen. Diese sind, außer bei Gefahr im Verzug,

an

die obersten Landesbehörden

zu

richten.

Artikel 113 Der

Ausschuß schlägt folgende Fassung

vor:

(1) Führen die Länder die Bundesgesetze im Auftrage des Bundes aus, so bleibt die Einrichtung der Behörden im Rahmen der Bundesgesetze Angelegenheit der Länder. (2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrats allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. Die Bundesregierung kann Vorschriften über die einheitliche Ausbildung der Beamten und Angestellten erlassen. Die Leiter der Mittelbehörden sind im Einvernehmen mit der Bundesregierung zu bestellen. Absatz 3 und

4 wie

Absatz 2 und 3 in der

Fassung des Hauptausschusses

Artikel 115 Wie

Fassung des Hauptausschusses Artikel 116

Absatz 1 Fassung des Redaktionsausschusses Absatz 2 gibt zu Bedenken Anlaß. Er ist den Mitgliedern des Ausschusses unverständlich. Sie werden die Streichung empfehlen. (3) Außerdem können für Angelegenheiten, für die dem Bund die Gesetzgebung zusteht, selbständige Bundesoberbehörden und neue bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts durch Bundesgesetz errichtet werden. Erwachsen dem Bunde auf Gebieten, für die ihm die Gesetzgebung zusteht, neue Aufgaben, so können bei dringendem Bedarf bundeseigene Mittelund Unterbehörden mit Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestags und von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats errichtet werden.

Absatz 4 soll

gestrichen

werden.

Dafür:

Artikel 116 Der Bund errichtet eine

Währungs-

a

und Notenbank als Bundesbank.

Artikel

117

Ausschuß schlägt die Fassung des Redaktionsausschusses vor mit der Maßgabe, daß als Absatz 3 eingefügt wird: „Das Nähere regelt ein Bundesgesetz". Der

329

Nr. 6

Änderungsvorschläge des Fünfer-Ausschusses Artikel 118

Wie

Fassung

des Redaktionsausschusses

Artikel Wie

118

a

Fassung des Hauptausschusses Artikel 118 b

Wie

Fassung des Hauptausschusses Artikel 118

Wie

c

Fassung des Hauptausschusses DAS FINANZWESEN

Artikel 122

Fassung des Hauptausschusses, vergleiche jedoch Artikel

gangsvorschriften

Artikel 122 Wie

Fassung

des

X in den

Über-

.

a

Hauptausschusses Artikel 122 b

Ausschuß schlägt folgende Fassung für Abs. 1 Aufteilung der Bundessteuern auf Bund und Länder Der

Die

vor:

ist nach den

Aufgaben,

die dem Bund einerseits, den Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) andererseits obliegen, in der Weise durchzuführen, daß den Ländern ein gesetzlicher Anspruch auf die Zuteilung bestimmter Bundessteuern oder die Anteile an bestimmten Bundessteuern eingeräumt wird. Absatz 2

Fassung des Hauptausschusses

Vergleiche Übergangsvorschriften

Art. 138 c-4.

Artikel 123 Absatz 1 Satz 1 und 2 Fassung des Hauptausschusses Für Abs. 1 Satz 3 schlägt der Ausschuß folgende Fassung vor: Richter des Bundesfinanzhofs werden mit Zustimmung des Bundesrats, die Die der Finanz- und Zollbehörden in den Ländern werden im Einvernehmen Leiter den mit Regierungen der beteiligten Länder ernannt. 330

Änderungsvorschläge des Fünfer-Ausschusses

Nr. 6

Für Abs. 2 schlägt der Ausschuß folgende Fassung vor: Die Landessteuern werden durch Landesfinanzbehörden verwaltet. Die Länder können diese Verwaltung und die Erledigung anderer Landesfinanzgeschäfte den Bundesfinanzbehörden in den Ländern übertragen; die Bundesfinanzbehörden unterliegen insoweit den Weisungen der obersten Landesfinanzbehörden.

Abs. 3 Der

Fassung des Hauptausschusses Ausschuß schlägt folgende Fassung

vor:

Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft der unabhängig.

selbständig

und voneinan-

Artikel 124

Vorschlag: Fassung des Hauptausschusses mit der Maßgabe, daß Zeile 8 des 2. Absatzes lauten soll: „für einen längeren Zeitraum bewilligt." In Abs. 3 soll der 2. Satz gestrichen werden. Artikel 124

Vorschlag: Fassung

des

a

Hauptausschusses Artikel 124 b

Vorschlag: Fassung

des

Hauptausschusses Artikel 124

Vorschlag: Fassung

des

c

Hauptausschusses Artikel 125

Vorschlag: Fassung des Hauptausschusses mit der Maßgabe, daß der „Die Rechnung wird durch einen Rechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit haben, geprüft." 2. Satz lauten soll:

Artikel 126

Fassung des Hauptausschusses ABSCHNITT „DIE GERICHTSBARKEIT UND DIE RECHTSPFLEGE"

Artikel

128

Fassung des Hauptausschusses 331

Nr. 6

Änderungsvorschläge des Fünfer-Ausschusses Artikel 128-1

Fassung des Redaktionsausschusses Artikel 128-2

Fassung des Redaktionsausschusses Artikel 128-3

Fassung des Hauptausschusses Artikel 128-4

Fassung

des

Hauptausschusses Artikel 128-5

Absatz 1 wie

Fassung des Redaktionsausschusses. Absatz

2

und 3 wie

Hauptausschuß. Artikel 129 Absatz 1 wie Hauptausschuß. Absatz 2: Auf die Richter der obersten Bundesgerichte findet Art. 128-5 mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des Bundesjustizministers und der Landesjustizminister die für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Minister treten. Ihre Dienstverhältnisse sind durch besonderes Bundesgesetz zu regeln. Absatz 3 wie

Hauptausschuß. Artikel 129-1

Wenn ein Bundesrichter in oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes verstößt, so kann das Bundesverfassungsgericht auf Antrag des Bundestags oder des Bundesjustizministers ihn seines Amtes für verlustig erklären und zugleich bestimmen, ob er in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen ist. Bei einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verstoß kann auf Entlassung erkannt

werden.

Artikel 129

a

(1) Die Rechtsstellung der Richter in den Ländern ist durch besondere Landesgesetze zu regeln. Der Bund kann Rahmenvorschriften erlassen. 332

Änderungsvorschläge des Fünfer-Ausschusses

Nr. 6

(2) Die Länder können bestimmen, daß über die Anstellung der Richter in den Ländern der Landesjustizminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß entscheidet. (3) Die Länder können für Landesrichter eine Artikel 129-1 Abs. 2 entsprechende Regelung treffen. Weitergehendes Landesrecht bleibt zulässig. Artikel 129 b

Fassung

wie

Hauptausschuß. Artikel 129 mit der

Fassung wie Hauptausschuß

„Will das Gericht eines Landes ..."

c

Maßgabe, daß

es

in Absatz 3

heißt:

Artikel 131

Fassung

wie

Hauptausschuß. Artikel 132

Fassung

wie

Hauptausschuß. Artikel 135

Wie

Fassung des Hauptausschusses Artikel 136

Wie

Fassung des Hauptausschusses Artikel 137

Wie

Fassung des Hauptausschusses

Der Abschnitt „Die

Gesetzgebung des Bundes" Rechtspflege" treten.

soll

vor

den Abschnitt „Die

Gerichtsbarkeit und die

ÜBERGANGS-

UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 138 b

Fassung des Redaktionsausschusses 333

Nr. 6

Änderungsvorschläge des Fünfer-Ausschusses Artikel 138 c-1

Fassung des Hauptausschusses Artikel 138 c-2

Fassung des Redaktionsausschusses Artikel 138 c-3

Fassung des Redaktionsausschusses Artikel 138 c-3

a

Fassung des Redaktionsausschusses Artikel 138

(1)

Bis

zum

Inkrafttreten des

c-4

Bundesfinanzausgleichsgesetzes gilt folgende

Re-

gelung: 1.

2.

Die Länder erhalten für sich und ihre Gemeinden (Gemeindeverbände) die Biersteuer, die Rennwettsteuer, die Kraftfahrzeugsteuer, die Vermögenssteuer (mit Ausnahme einmaliger Vermögenssteuern), die Erbschaftssteuer und die Realsteuern. Die Aufteilung unter die Länder wird durch Bundesgesetz geregelt. Bei der Aufteilung der Biersteuer sind die besonderen Interessen

des Landes Bayern zu berücksichtigen. Einkommen- und Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer sind gemeinsame Einnahmen des Bundes und der Länder. Die beiden zustehenden Anteile und die Aufteilung unter die Länder werden durch Bundesgesetz festgesetzt.

Bundesgesetze gemäß Abs. 1 bedürfen der Zustimmung des Bundesrats. endgültige Aufteilung der Bundessteuern auf Bund und Länder und die endgültige Aufteilung des Aufkommens von Bundessteuern auf Bund und Länder soll unter Vorbehalt des Gesetzgebungsrechts des Bundes möglichst bis zum 31. Dezember 1955 erfolgen. (2) (3)

Die Die

Artikel 138 c-5

Vergleiche

Artikel 139.

Artikel 136 c-6

Fassung des Redaktionsausschusses 334

Änderungsvorschläge des Fünfer-Ausschusses

Nr. 6

Artikel 138 d

Fassung des Hauptausschusses Artikel 139 Der

Ausschuß schlägt folgende Fassung

vor:

der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestags gilt fort, soweit es dem Grundgesetz nicht widerspricht. (2) Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetz die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetz zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.

(1) Recht

aus

Artikel 139

a

Fassung des Hauptausschusses Artikel 139 b

Fassung des Hauptausschusses Artikel 139 ba

(Vergleiche Drucksache Nr. 543 Seite 122 Mitte, zweiter Artikel 139 b [= Dokument Nr. 5, Artikel 139 b-lf) Fassung des Hauptausschusses Artikel 139

c

Fassung des Redaktionsausschusses, jedoch

mit der Maßgabe, daß es am den Ländern in Baden, heißt: Groß-Berlin, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern in Kraft setzen".

Ende

„...

Artikel 139

e

Fassung des Redaktionsausschusses, jedoch der 4. Zeile

von

Abs. 1

Anmerkung: Aus den der Fünfer-Ausschuß

an

Stelle

von

mit der

„sie" „diese"

Maßgabe, daß heißen soll.

es

in

Bedaktionsausschuß dargelegten Gründen empfiehlt auch Streichung des Abs. 2 der Fassung des Hauptausschusses

vom

die

335

Nr. 6

Änderungsvorschläge des Fünfer-Ausschusses Artikel 141

Abs. 1 und 2 wie Abs. 3 und 4 wie

Fassung des Hauptausschusses Fassung des Redaktionsausschusses Artikel 143

a

Fassung des Redaktionsausschusses, jedoch mit der Maßgabe, Ende des Absatzes heißt: mit Zustimmung des Bundesrats die Überführung, Auflösung oder Abwicklung". Abs. 2 wie Fassung des Redaktionsausschusses Abs. 3 wie Fassung des Hauptausschusses Abs. 1 wie

daß

es am

„...

Artikel 143 c-1

Fassung des Hauptausschusses Anmerkung: Der Fünfer-Ausschuß schlägt Satz gesondert vorzunehmen. Wie

vor,

die

Abstimmung

über den letzten

Artikel 143 c-2

(1)

Der Ausschuß schlägt folgende Fassung vor: Beamte und Richter, die im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses

Grundge-

auf Lebenszeit angestellt sind, können bei Fehlen persönlicher und fachlicher Eignung für ihr Amt binnen 6 Monaten nach dem ersten Zusammentritt des Bundestags in den Ruhestand oder Wartestand oder in ein anderes Amt mit geringerem Diensteinkommen versetzt werden. Auf in einem unkündbaren Arbeitsverhältnis stehende Angestellte findet diese Vorschrift entsprechende Anwendung. (2) Unbeschadet des Abs. 1 können binnen 6 Monaten nach dem ersten Zusammentritt des Bundestags bei Angehörigen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes nach dem 30. September 1948 ausgesprochene Beförderungen und Zusicherungen vermögensrechtlicher Art vom zuständigen Bundesminister widerrufen werden. (3) Das Arbeitsverhältnis eines nichtbeamteten Angehörigen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes kann binnen 6 Monaten nach dem ersten Zusammentritt des Bundestags mit der tarifmäßigen Kündigungsfrist auch in den Fällen gekündigt werden, in denen eine für Verwaltungsangehörige günstigere Kündigungsfrist vereinbart wurde. (4) Diese Bestimmungen finden keine Anwendung auf Personen, die von den Säuberungsgesetzen nicht betroffen oder die anerkannte Opfer des Nationalsozialismus sind. (5) Absatz 2 und 3 finden auf die den Zentralverwaltungen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes unterstehenden Sonderverwaltungen (Deutsche Reichsbahn im Vereinigten Wirtschaftsgebiet, Deutsche Post usw.) und die entsprechenden Verwaltungen des französischen Besatzungsgebietes keine Anwendung. (6) Das Nähere bestimmt eine Verordnung der Bundesregierung. setzes

336

Änderungsvorschläge des Fünfer-Ausschusses

Nr. 6

Artikel 143 d Wie

Fassung des Hauptausschusses Artikel 143

e

Abs. 1 und 2 wie Fassung des Redaktionsausschusses Abs. 3 wie Fassung des Hauptausschusses Abs. 4 gleich Abs. 3 der Fassung des Redaktionsausschusses Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrats Das (5) bedarf.

f Hauptausschusses Artikel 143

Abs. 1 wie Abs. 2 wie Abs. 3 wie Abs. 4 wie

des des Redaktionsausschusses des Hauptausschusses des Redaktionsausschusses, jedoch mit der Maßgabe, daß es am Ende des Absatzes hinter dem Wort „geregelt" heißt: „das der Zustimmung des Bundesrats bedarf." (5) Beteiligungen des ehemaligen Landes Preußen an Unternehmen des privaten Rechts gehen, vorbehaltlich anderweitiger Regelung, auf den Bund über. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Abs. 6 und

Fassung Fassung Fassung Fassung

7 wie

Fassung

des Redaktionsausschusses Artikel 144

Wie

Fassung des Redaktionsausschusses Artikel 145

Wie

Fassung des Hauptausschusses, jedoch

dem Wort des ersten

„Bundestag" heißen Bundespräsidenten

mit der Maßgabe, daß es hinter soll: der ersten Bundesversammlung und der Bundesrepublik ..." „...

Artikel 145 Wie

a

Fassung des Redaktionsausschusses Artikel 146

Wie

Fassung des Hauptausschusses Artikel 148

Wie

Fassung des Redaktionsausschusses 337

Nr. 6

Änderungsvorschläge des Fünfer-Ausschusses Artikel 148/1

Bestimmungen der Artikel 137, 138, 139 und vom 11. August 1919 werden aufrechterhalten. Die

Artikel 148 Der

Ausschuß schlägt

die

Streichung

141

der deutschen

Verfassung

a

vor.

Artikel 148 b Der

Ausschuß schlägt

die

Streichung

vor.

Artikel 148 Wie

Fassung des Redaktionsausschusses Artikel 148

Der

Fünferausschuß empfiehlt

eine

e

interfraktionelle Beratung.

Artikel 148 Wie

c

f

Fassung des Hauptausschusses Artikel 149

Wie Fassung des ten".

338

Hauptausschusses

unter

Streichung

des Wortes „gesam-

Vorschlag

des Fünfer-Ausschusses

Nr. 7

Nr. 7

des Fünfer-Ausschusses für die dritte

Vorschlag

im

Stand Z 5 / 132, S. 173-194

Bl.

135-205

(Drucks.

Lesung des Grundgesetzes

Hauptausschuß vom

Nr.

5.

Febr. 1949

591). Druck: Parlamentarischer

Rat

(Entwürfe),

PRÄAMBEL

Fünferausschuß schlägt vor, die Präambel in der Fassung des Grundsatzausschusses vom 26.1.1949 zu wählen. Er empfiehlt zu streichen am Ende des 1. Absatzes das Wort: „verfassungsmäßige". Er empfiehlt weiter dem 4. Absatz hinzuzufügen: „und geschehenes Unrecht wieder gutzumachen". Weiter sollten die drei letzten Sätze gestrichen werden. An ihre Stelle soll die Fassung des Redaktionsausschusses treten in folgender Form: „Sie haben auch für jene Deutschen gehandelt ..." dem In Willen, die Einheit der Nation zu erhalten, hat das Deutsche Volk in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Der

Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und

Württemberg-Hohenzollern Aufgabe betraut, dem staatlichen gesetz eine neue Ordnung zu geben. Im Bewußtsein der Verantwortung vor Gott und den Abgeordnete

mit der

Leben in einem Grund-

Menschen und im Verauf die sittlichen Kräfte des deutschen Volkes, in der Überzeugung, daß dem deutschen Volke das unverzichtbare Recht geblieben ist, sein nationales Leben frei gestalten, entschlossen, nach einer Zeit der Willkür und Gewalt, die alten Freiheitsrechte und die Menschenwürde zu schützen und zu wahren und geschehenes Unrecht wieder gutzumachen, in der Gewißheit, daß ein geeintes Deutschland als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Wohle der Menschheit dienen wird, zugleich in der Erkenntnis, daß die Besetzung Deutschlands durch fremde Mächte die Ausübung eines freien nationalen Selbstbestimmungsrechts schweren Einschränkungen unterworfen hat, haben diese Abgeordneten unter Mitwirkung der Vertreter von Groß-B erlin dietrauen

ses

Grundgesetz geschaffen.

Sie haben auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die

Einheit und Freiheit Deutschlands

zu

vollenden.

339

Nr. 7

Vorschlag des Fünfer-Ausschusses [ABSCHNITT I.]

DIE GRUNDRECHTE

Artikel

1

Der Ausschuß schlägt folgende Fassung vor: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie

zu achten und zu schützen aller staatlichen Gewalt. Verpflichtung (2) Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten, Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

(1)

ist

Artikel 2 Der

Ausschuß schlägt

die

Fassung des Hauptausschusses

vor:

(1) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf persön-

liche Freiheit und Sicherheit. (2) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (3) In diese Rechte kann nur auf Grund der Rechtsordnung eingegriffen werden. Artikel 3 Der

Ausschuß schlägt

die

Fassung

des

Hauptausschusses

(1) Die Freiheit der Person ist unverletzlich. (2) Niemand darf willkürlich festgenommen, verhaftet oder

vor:

sonst

festgehalten

werden.

(3) Festgehaltene dürfen weder körperlich noch seelisch mißhandelt werden. Artikel 4 Der

Ausschuß schlägt für

Absatz 1 und 2

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

folgende Fassung

vor:

Der Ausschuß schlägt für Absatz 3 die Fassung des Hauptausschusses vor: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, (3) seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Artikel 5 Der Ausschuß schlägt für Absatz 1 folgende Fassung vor: (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Das Recht der Vereinigung zu religiösen und weltanschaulichen Gemeinschaften wird anerkannt. 340

Vorschlag des Fünfer-Ausschusses Der

Ausschuß schlägt für

ausschusses

die Absätze 2 und 3 die

Nr. 7

Fassung des Haupt-

vor:

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. (3) Niemand darf gehindert oder gezwungen werden,

Handlung oder Feierlichkeit oder an religiösen eine religiöse Eidesformel zu benutzen.

an

Übungen

einer kirchlichen teilzunehmen oder

Der Ausschuß schlägt für die Absätze 4 und 5 die Fassung des Redaktionsausschusses vor: Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Nach (4) der Zugehörigkeit zu einer Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft darf nur gefragt werden, wenn davon Rechte und Pflichten abhängen oder wenn eine gesetzlich angeordnete Erhebung es erfordert. (5) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Artikel 6

Ausschuß schlägt die Fassung des Hauptausschusses mit der Maßgabe daß in Absatz 4 vor dem Wort „Vorträgen" das Wort „öffentlichen" gestrichen werden soll. (1) Die Freiheit der Meinungsäußerung und der Meinungsverbreitung in Wort, Der

vor,

Schrift und Bild ist unverletzlich. (2) Die Unterrichtung und die Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen, insbesondere der Rundfunkempfang und der Bezug von Druckerzeugnissen, dürfen nicht beschränkt werden. (3) Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. (4) Presse, Rundfunk und Film haben die Pflicht, wahrheitsgetreu zu berichten. Eine Zensur von Presse, Theater, Rundfunk und Vorträgen findet nicht statt. (5) Das Recht der freien Meinungsäußerung und die Freiheit von Presse, Rundfunk und Film finden ihre Grenzen in den allgemeinen Vorschriften der Strafgesetze, in den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend, insbesondere im Filmwesen, und in dem Recht der persönlichen Ehre. Wegen Mißbrauchs dieser Rechte durch Presse, Rundfunk und Film darf nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften über Presse, Rundfunk und Film eingeschritten werden. Die Entscheidung erfolgt in einem gerichtlichen Verfahren.

(6) Niemand

ist

verpflichtet,

seine

politische Überzeugung bekanntzugeben. Artikel 7

Der

Ausschuß schlägt folgenden

Wortlaut

vor:

(1) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. (2) Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zum Grundgesetz. 341

Nr. 7

Vorschlag des Fünfer-Ausschusses Artikel 7

a

Ausschuß schlägt folgende Fassung

Der

(1) Ehe und Familie stehen

vor:

unter dem besonderen Schutze der

staatlichen Ord-

nung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und

die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. (3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen und deshalb die Kinder zu verwahrlosen drohen. (4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. (5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern. Artikel

(1) (2) des

7

b

Der Ausschuß schlägt folgende Fassung vor: Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates. Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kinam

Religionsunterricht zu bestimmen. Religionsunterricht ist in den öffentlichen Volks-,

Mittel- und Berufsschulen und in höheren Lehranstalten mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Er wird, unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes, nach den Grundsätzen und Lehren der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer kann gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen. (4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend

(3)

Der

ist. Private Volksschulen sind nur zugelassen, wenn für eine Minderheit von Erziehungsberechtigten eine öffentliche Volksschule ihres Bekenntnisses oder ihrer Weltanschauung in der Gemeinde nicht besteht oder die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt. (6) Private Vorschulen bleiben aufgehoben.

gesichert (5)

Artikel 8

Ausschuß schlägt die Fassung des Hauptausschusses vor mit gabe, daß es in Absatz 2 hinter dem Wort „Sicherheit" heißen Der

Grund eines Gesetzes."

342

der Maßsoll „auf

Vorschlag des Fünfer-Ausschusses

Nr. 7

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Bei Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz beschränkt werden. Sie können bei unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit auf Grund eines Gesetzes verboten werden. Artikel 9 Der ses,

Ausschuß schlägt für Absatz 1 und 2 die Fassung des Hauptausschusfür Absatz 3 die Fassung des Redaktionsausschusses vor:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwi-

derlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten. (3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Artikel 10 Der

Ausschuß empfiehlt folgende Fassung: Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzBeschränkungen können nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.

Das lich.

Artikel 11 Der

Ausschuß schlägt

die

Fassung des Redaktionsausschusses

vor:

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. Sie haben

das Recht,

an

Ort des

jedem

Bundesgebietes

Aufenthalt und

Wohnung

zu

neh-

men.

(2) Dieses Recht darf nur auf Grund eines Gesetzes und nur dann eingeschränkt werden, wenn dies zur Abwehr einer schweren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, zum Schutze der Jugend und zur Bekämpfung von Seuchengefahr zwingend erforderlich ist. Artikel 12 Der Ausschuß schlägt die Fassung des Hauptausschusses vor: (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte

frei

wählen. Die

kann durch Gesetz geregelt werden. einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen zu

(2) Niemand darf

Berufsausübung

zu

Dienstleistungspflicht. (3) Zwangsarbeit ist nur zulässig.

bei einer

gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung 343

Nr. 7

Vorschlag

des Fünfer-Ausschusses Artikel 13

Der

Ausschuß schlägt

die

Fassung des Redaktionsausschusses

vor:

(1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr

im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. (3) Eingriffe und Beschränkungen dürfen nur im Rahmen der Rechtsordnung zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutz gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Artikel 14 Der Ausschuß schlägt die Fassung des Hauptausschusses vor: Das (1) Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Wer sein Eigentum mißbraucht, kann sich auf den Schutz dieser Bestimmungen nicht berufen. (3) Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und des Eigentümers zu bestimmen.

Artikel 15 Der

Ausschuß empfiehlt folgende Fassung:

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein förmliches Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 entsprechend. Artikel 16 Der Ausschuß schlägt die Fassung des Hauptausschusses vor: Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf durch Gesetz nur für den Fall vorgesehen werden, daß jemand bereits eine andere Staatsangehörigkeit erworben hat.

Artikel 17 Der Ausschuß schlägt die Fassung des Hauptausschusses Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden.

(1) (2) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. 344

vor:

Vorschlag Artikel Der aus

des Fünfer-Ausschusses

Nr. 7

18

Ausschuß schlägt vor: die für Artikel 18 vorgesehenen Bestimmungen dem Grundrechtskatalog auszuscheiden und als Artikel 21 aa hinter

Artikel 21 einzureihen.

Artikel 19

Ausschuß schlägt vor, den 1. Absatz zu streichen und seine Bestimmungen in Artikel 27 b zu übernehmen. Im übrigen soll der Absatz 2 in der Fassung des Redaktionsausschusses beschlossen werden. Diesem einzigen Absatz wäre der Satz hinzuzufügen: „Das Nähere regelt das Gesetz." Daher Vorschlag des Ausschusses: Wer in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis steht, hat das Recht auf die zur Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte und zur Ausübung ihm übertragener öffentlicher Ehrenämter nötige freie Zeit. Der Anspruch auf Vergütung bleibt erhalten, soweit nicht bei Verdienstausfall ein Ausgleich gewährt wird. Das Nähere regelt das Gesetz. Der

Artikel 20 Der Ausschuß schlägt die Fassung des Redaktionsausschusses vor: Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen

schriftlich mit Bitten oder Beschwerden Volksvertretung zu wenden.

an

Artikel 20

die

zuständigen

Stellen und

an

die

a

Ausschuß schlägt die Fassung des Hauptausschusses vor, jedoch mit Maßgabe, daß die Worte „Körperschaften und Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit entsprechend" durch die Worte: „juristischer Personen entsprechend" ersetzt werden sollen. Der der

Der Gleichheitssatz

(Artikel 4) sowie die Grundrechte der ungestörten Reli(Artikel 5), der Freizügigkeit (Artikel 11), der Unverletzlichkeit gionsausübung der Wohnung (Artikel 13) und des Privateigentums (Artikel 14 und 15) gelten für inländische

juristische

Personen

entsprechend.

Artikel

20

b

Ausschuß schlägt die Fassung des Hauptausschusses vor mit der Maßgabe, daß es in Absatz (2) statt Fernsprech- und Telegrafengeheimnis heißen soll: „Post- und Fernmeldegeheimnis." (1) Soweit nach den Bestimmungen dieses Grundgesetzes ein Grundrecht eingeschränkt werden kann, darf es in seinem Wesensgehalt nicht angetastet werDer

den.

345

Nr. 7

Vorschlag

des Fünfer-Ausschusses

(2) Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 6), die Lehrfreiheit (Artikel 7), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9) oder das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Artikel 20

c

Ausschuß schlägt die Fassung des Hauptausschusses vor, jedoch mit Maßgabe, daß in Absatz 1 hinter dem Wort „Grundrecht" das Wort: „nur" gestrichen werden soll. (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß die Einschränkung des Grundrechtes in dem Gesetz allgemein geregelt sein. Es darf nur als förmliches Gesetz erlassen werden und muß das Grundrecht namentlich unter Angabe der es regelnden GeDer

der

setzesstelle bezeichnen. (2) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

ABSCHNITT II.

(BISHER

II. UND

III.) „BUND UND LÄNDER"

Fünferausschuß schlägt vor, der Anregung des Redaktionsausschusses folgen und die bisherigen Abschnitte II und III in einem Abschnitt mit der Überschrift „Bund und Länder" zusammenzufassen. Er schlägt weiter vor, der systematischen Anordnung zu folgen, die der Redaktionsausschuß auf Seite 23 und 24 der synoptischen Zusammenstellung PR 543 [=Dokument Nr.5] in Vorschlag gebracht hat. Im folgenden wird diese Anordnung zugrunde gelegt. Der zu

Artikel 21

Fassung des Hauptausschusses:

Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. (3) Sie wird vom Volk nach diesem Grundgesetz durch Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der Rechtsprechung und der vollziehenden Gewalt ausgeübt. Die Regierung ist dem Volke verantwortlich. (4) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die Rechtsprechung und die vollziehende Gewalt sind an Gesetz und Recht gebunden. (1)

346

Die

Vorschlag des Fünfer-Ausschusses Artikel 21

aa

(vgl. bisherigen Artikel 18) Vorschlag des Fünferausschusses: (1) Jede Beschränkung der Freiheit der Entscheidung

bei einer Wahl oder Ab-

ist verboten. Durch die Vorschriften über die

stimmung

Nr. 7

Wahlvorbereitungen

und das Wahlverfahren darf dem Wähler die Möglichkeit freier Entscheidung zwischen mehreren voneinander unabhängigen Parteien mit eigenen Programmen und Kandidaten nicht genommen werden. (2) Wer wahlberechtigt ist, bestimmt das Gesetz.

Artikel

21

a

des Fünferausschusses: des Fassung Hauptausschusses mit der Maßgabe, daß Absatz 3 wie folgt werden soll: „Das Nähere regeln Bundesgesetze." gefaßt (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen ent-

Vorschlag

sprechen.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche oder demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. (3) Das Nähere regeln Bundesgesetze. Artikel 21 b

Fassung des Hauptausschusses:

Die Farben des Bundes sind

Schwarz,

Rot und Gold.

(Für die „Gestaltung der Flagge" ist einmalige Abstimmung in letzter Lesung

vorgesehen.)

Artikel 22

Vorschlag des Fünferausschusses: Fassung des Hauptausschusses mit der Maßgabe, daß in der 3. Zeile des Absatzes 1 nach „Bremen" eingefügt werden soll: „Groß-Berlin". Dieses (1) Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern, Bre-

men, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Ho-

henzollern.

(2) Dieses Grundgesetz kann jederzeit durch Teil Deutschlands in Kraft gesetzt werden.

Bundesgesetz

für

jeden

anderen

347

Nr. 7

Vorschlag des Fünfer-Ausschusses Artikel 23 des

Fünferausschusses: wenn Groß-Berlin als 12. Land dem Bundesgebiet beigefügt ist, gestrichen werden. Fassung des Hauptausschusses: Vertreter Groß-Berlins wirken in den gesetzgebenden Körperschaften des BunVorschlag

Der Artikel

kann,

des mit.

Artikel 24

Vorschlag Fassung

des Fünferausschusses: des Hauptausschusses mit der

Maßgabe, daß

Absatz 2 lauten soll:

„Ihre Vollziehung bedarf eines Bundesgesetzes."

von Teilen deutschen Staatsgebiets sind nur wirkbeteiligte Land und die beteiligte Bevölkerung zustimmen. Vollziehung bedarf eines Bundesgesetzes.

(1) Abtretung und Austausch sam, wenn

(2) Ihre

das

Artikel 25

Vorschlag des Fünferausschusses: Artikel 138 wird wieder

vorn

aa

als Artikel 25

aufgenommen.

des

Fassung Hauptausschusses: (1) Das Bundesgebiet ist unter Berücksichtigung der landsmannschaftlichen Verbundenheit, der geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, der wirt-

Zweckmäßigkeit und des sozialen Gefüges durch Bundesgesetz neu gliedern. Die Neugliederung soll Länder schaffen, die nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. Vorschlag des Fünferausschusses: In Gebietsteilen, die bei der Neubildung der Länder nach dem 8. Mai 1945 (2) ohne Volksabstimmung ihre Landeszugehörigkeit geändert haben, kann binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Grundgesetzes durch Volksbegehren eine bestimmte Änderung der über die Landeszugehörigkeit getroffenen Entscheidung gefordert werden. Das Volksbegehren bedarf der Zustimmung eines Zehntels der zu den Landtagen wahlberechtigten Bevölkerung. Kommt das Volksbegehren zustande, so hat die Bundesregierung in dem Gesetz über die Neugliederung eine Bestimmung über die Landeszugehörigkeit des Gebietsteiles zu trefschaftlichen

zu

fen.

Vorschlag

des

Fünferausschusses:

(3) Das Gesetz ist nach seinem Zustandekommen in den Gebieten, deren Landeszugehörigkeit geändert werden soll, im Falle des Absatzes 2 auch in den

Gebieten, deren Landeszugehörigkeit nicht geändert werden soll, 348

zur

Volksab-

Vorschlag

des Fünfer-Ausschusses

zu bringen. In jedem Gebiet wird dabei der dieses Gebiet betrifft.

Stimmung

Vorschlag

des

nur

für den Teil

Nr. 7

abgestimmt,

Fünferausschusses:

Die Absätze 3-7 der Fassung des Hauptausschusses werden Absätze 4-8. (4) Das Gesetz ist angenommen, wenn die Bevölkerung aller beteiligten Gebiete zustimmt. Stimmt ihm die Bevölkerung nicht in allen beteiligten Gebieten zu, so

ist

es

dung ist bringen.

bei dem Bundestag einzubringen. Nach erneuter Verabschieals Ganzes im gesamten Bundesgebiet zur Volksabstimmung zu

erneut es

Volksabstimmung nach Absatz 2 oder 3 entscheidet die Mehrheit abgegebenen Stimmen. (6) Bei Streitigkeiten über die Vermögensauseinandersetzung aus Anlaß der Neugliederung des Bundesgebietes entscheidet das Bundesverfassunsgsgericht. (7) Das Verfahren regelt ein Bundesgesetz, das von der Bundesregierung sofort nach Antritt ihres Amtes vorzulegen ist. Sie hat auch unverzüglich nach Übernahme ihres Amtes oder nach Aufnahme eines neuen Landes die Neugliede(5)

Bei einer

der

rung einzuleiten. (8) Die Neugliederung soll vor Ablauf von drei Jahren nach Verkündung des Grundgesetzes und, falls sie als Folge des Beitritts eines anderen Teiles von Deutschland notwendig wird, innerhalb von zwei Jahren nach dem Beitritt durchgeführt werden.

Artikel 26

Vorschlag des Fünferausschusses: Absatz 1: „Der Gebietsbestand der Länder kann durch Bundesgesetz geändert werden, Artikel 25 Absatz 1 gilt entsprechend." Absatz 2 wie Fassung des Redaktionsausschusses, Absatz 3 wie Fassung des Hauptausschusses, Absatz 4 wie Fassung des Redaktionsausschusses, Absatz 5 wie Fassung des Hauptausschusses, Absatz 6 wie Fassung des Redaktionsausschusses, Absatz 7 wie Fassung des Redaktionsausschusses, Absatz 8: „Bloße Grenzberichtigungen werden durch Staatsvertrag zwischen den beteiligten Ländern vorgenommen." (1) Der Gebietsbestand der Länder kann durch Bundesgesetz geändert werden, Artikel 25 Absatz 1 gilt entsprechend. (2) Wenn ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung eines Verwaltungsbezirkes von mindestens der Größe eines Kreises eine Änderung der Landeszugehörigkeit verlangt, so hat die Bundesregierung ein diesem Antrag entsprechendes Gesetz einzubringen. Im übrigen kann ein Gesetz zur des Gebietsbestandes nur eingebracht werden, wenn eine überwiegendes Bundesinteresse es erfordert. (3) Stimmen die beteiligten Länder zu, so genügt ein einfaches Bundesge-

Änderung

setz.

349

Nr. 7

Vorschlag des Fünfer-Ausschusses

(4) Stimmen die beteiligten Länder oder eines von ihnen nicht zu, so bedarf das Gesetz der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestags und der Stimmen des Bundesrats. Das Gesetz ist in diesem Falle in dem Gebiet, dessen Landeszugehörigkeit geändert werden soll, zur Volksabstimmung zu bringen, bei der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. (5) Hat das Verlangen der Bevölkerung auf Änderung der Landeszugehörigkeit gemäß Absatz 2 die Bildung eines neuen Landes zum Ziel, so ist dieser Antrag zunächst in dem Gebiet, dessen Landeszugehörigkeit verändert werden soll, zur Volksabstimmung zu bringen. Der Antrag gilt als angenommen, wenn die Mehrheit der Wahlberechtigten ihm zustimmt. Das Bundesgesetz bedarf in diesem Falle der Annahme mit der für Verfassungsänderungen vorgesehenen Mehrheit. Eine weitere Volksabstimmung findet nicht statt. (6) Bei Streitigkeiten über Vermögensauseinandersetzungen aus Anlaß der Änderung des Gebietsbestandes der Länder entscheidet das Bundesverfassungsgericht. (7) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. (8) Bloße Grenzberichtigungen werden durch Staatsvertrag zwischen den beteiligten Ländern vorgenommen. Artikel 27

Vorschlag des Fünferausschusses: Absatz 1 Fassung des Redaktionsausschusses, Absatz 2 und 3 Fassung des Ha uptausschusses Die (1) verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten. (2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. (3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht; Streitigkeiten fallen unter Artikel 128 b, Ziffer 2. Artikel 27

a

des Fünferausschusses: des Fassung Hauptausschusses mit der Maßgabe, daß in Absatz 1 das letzte Wort gestrichen werden soll. (1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen Rechte und Pflichten wie die Angehörigen des Landes.

Vorschlag

350

Vorschlag

des Fünfer-Ausschusses

(2] Niemand darf in mehr als einem Land die staatsbürgerlichen Rechte üben und zu den staatsbürgerlichen Pflichten herangezogen werden.

Nr. 7 aus-

Artikel 27 b

(Zu Absatz

1 vgl. den bisherigen Artikel 19 Absatz 1) des Vorschlag Fünferausschusses: (1) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, seiner Befähigung und seinen

zu jedem öffentlichen Amt gleichen Zugang. (2) und (3) wie Absatz 1 und 2 der Fassung des Hauptausschusses (1) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, seiner Befähigung und seinen fachlichen Leistungen zu jedem öffentlichen Amt gleichen Zugang. (2) Dauernde Aufgaben in Ausübung öffentlicher Gewalt sind in der Regel Be-

fachlichen Leistungen

rufsbeamten zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. (3) Die hergebrachten Grundsätze über die Rechtsstellung der Berufsbeamten sind für die gesetzliche Regelung maßgebend.

Artikel 27

c

Fassung des Hauptausschusses: Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden. Artikel 28

(jetzt

Artikel 21 bj

Artikel 29

Fassung des Hauptausschusses:

allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind sungsrechts und erzeugen Rechte und Pflichten des Bundesgebietes.

Die

Bestandteil des Bundesverfasunmittelbar für alle Bewohner

Artikel 29/1

Fassung des Hauptausschusses: Alle deutschen Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte. 351

Nr. 7

Vorschlag

des Fünfer-Ausschusses

Artikel 29

a

Fassung des Hauptausschusses: (1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen. (2) Der Bund kann sich zur Wahrnehmung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen

seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern. (3) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund einer allge-

meinen, umfassenden,

beitreten. Die in dieser unmittelbar.

obligatorischen, internationalen Schiedsgerichtsbarkeit Schiedsgerichtsbarkeit gefällten Entscheidungen binden

Artikel 29 b

Fassung des Hauptausschusses: Handlungen, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Krieges vorzubereiten, und die in dieser Absicht vorgenommen werden, sind stellen.

verfassungswidrig.

Artikel 29

Fassung des Hauptausschusses:

Sie sind unter Strafe

c

Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung desregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. (2) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. (1)

Zur

zu

der Bun-

Artikel 30

Fassung des Hauptausschusses: Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung Die

trifft oder zuläßt.

Artikel 31

Fassung des Hauptausschusses: Bundesrecht bricht Landesrecht. Artikel 32

(entfällt) 352

Vorschlag des Fünfer-Ausschusses

Nr. 7

Artikel 33

Fassung des Hauptausschusses:

Im Bereich der ausschließlichen

Gesetzgebung

dann die Befugnis zur Gesetzgebung, gesetz ausdrücklich ermächtigt werden. nur

des Bundes haben die Länder sie hierzu in einem Bundes-

wenn

Artikel 34

Fassung des Hauptausschusses:

Gesetzgebung, bei welcher der Bund den Vorrang hat, behalten Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. Der Bund soll nur regeln, was einheitlich geregelt werden muß. Im Bereich der

die Länder das Recht der

Artikel 35, 36 und 36

a

Vorschlag des Fünferausschusses: Diese Artikel sollen aus dem vom Redaktionsausschuß angegebenen Gründen in den Abschnitt „Gesetzgebung" eingereiht werden. Artikel 37 und 38

(im Abschnitt Finanzwesen" behandelt) Artikel 39

Fassung des Hauptausschusses:

(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe, auch in Zwangsvollstreckungs- und Verwaltungszwangsverfahren.

(2) Die

in einem Land vorgenommenen öffentlichen Beurkundungen und Bewerden im ganzen Bundesgebiet anerkannt.

glaubigungen

Artikel 40

Fassung des Hauptausschusses:

Die Länder können über Gegenstände, die in ihren Aufgabenbereich einbarungen mit anderen deutschen Ländern treffen.

fallen, Ver-

Artikel 41

Fassung des Hauptausschusses:

(1) Die Zuständigkeit, Verträge

sich nach der

Zuständigkeit

zur

mit

auswärtigen

Staaten

zu

schließen, richtet

Gesetzgebung. 353

Nr. 7

Vorschlag

des Fünfer-Ausschusses

(2) Für die Einleitung von Vertrags Verhandlungen und den Abschluß eines Vertrages mit einem auswärtigen Staat bedürfen die Länder der Zustimmung der

Bundesregierung.

(3) Vor dem Abschluß eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, hat die Bundesregierung das Land rechtzeitig zu hören. Artikel 42

(Ausführung

der

Bundesgesetze;

wird in den Abschnitten IX und X behan-

delt) Artikel 43

Fassung des Hauptausschusses:

Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die bei den übrigen Bundesbehörden beschäftigten Personen sollen in der Regel aus dem Lande genommen werden, in dem sie tätig sind.

Artikel 44

Fassung des Hauptausschusses:

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet 1. bei Meinungsverschiedenheiten oder bei Zweifeln über die Vereinbarkeit von Bundesrecht mit dem Grundgesetz und die Vereinbarkeit von Landesrecht mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht; 2.

3.

bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder, insbesondere bei der Ausübung der Bundesaufsicht und der Ausführung von Bundesrecht durch die Länder; über sonstige Streitigkeiten des öffentlichen Rechts zwischen dem Bund und einem Land.

[ABSCHNITT DDL] BUNDESTAG Artikel 45 ist Absatz 3 Satz 2 zu streichen: Abgeordneten, die vom Volk in allgemeiner, glei-

Fassung des Hauptausschusses, doch

(1) Bundestag besteht cher, unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt werden. Groß-Berlin hat das Recht, Abgeordnete zu entsenden. (2) Wahlberechtigt ist, wer das einundzwanzigste, wählbar, wer das fünfundDer

aus

zwanzigste Lebensjahr vollendet hat. (3) 354

Das Nähere bestimmt das

Bundeswahlgesetz.

Vorschlag des Fünfer-Ausschusses

Nr. 7

Artikel 46 Artikel 145 a)

(jetzt

Artikel

47

Fassung des Hauptausschusses: Die

Abgeordneten

Weisungen

nicht

sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind an Aufträge und gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Artikel 48

Fassung des Hauptausschusses:

(1) Der Bundestag wird auf vier Jahre gewählt. Die Wahlperiode des Bundestags endigt vier Jahre nach dem ersten Zusammentritt. Die Neuwahl findet im letzten

Vierteljahr

der

Wahlperiode

statt.

Die Wahlperiode des Bundestags endigt vorzeitig mit seiner Auflösung gemäß Artikel 87 oder 90 a. In diesem Falle ist der Bundestag spätestens sechzig Tage nach der Auflösung neu zu wählen.

(2)

Artikel 49 Der

Fassung des Hauptausschusses: Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl

zusammen.

Artikel 50

Fassung des Hauptausschusses:

Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. (2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Bundestagsgebäude aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Bundetags keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden. (3) Dem Präsidenten untersteht die Verwaltung des Bundestags. Er verfügt über dessen Einnahmen und Ausgaben; er vertritt den Bund in allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten des Bundestags. (1)

Der

Artikel

51

Fassung des Hauptausschusses: (1) Die Wahlprüfung obliegt dem Bundestag. Gegen die Entscheidung des

Bundie das Näan ist Das Beschwerde destags Bundesverfassungsgericht zulässig. here regelt ein Bundesgesetz. (2) Das Gleiche gilt, wenn ein Abgeordneter des Bundestags die Mitgliedschaft

verloren hat.

355

Nr. 7

Vorschlag

des Fünfer-Ausschusses

Artikel

52

(entfällt) Artikel 53

Fassung des Hauptausschusses:

Bundestag verhandelt öffentlich. Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitoder auf Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden. (2) Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen des Bundestags und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei. (1)

Der

glieder

Artikel 54

Fassung des Hauptausschusses:

(1) Zu einem Beschluß des Bundestags ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt. Für die vom Bundestag vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen. (2) Die Beschlußfähigkeit wird durch die Geschäftsordnung geregelt. Artikel 55

Fassung des Hauptausschusses:

Der Bundestag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Mitglieds der Bundesregierung verlangen. (2) Die Mitglieder des Bundesrats und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten haben zu allen Sitzungen des Bundestags und seiner Ausschüsse Zutritt. Sie müssen jederzeit gehört werden.

(1)

Artikel 56

Fassung des Hauptausschusses: (1)

Der

Bundestag

gen.

(2)

bestimmt den Schluß und den

Bundestag früher einberufen. Er Bundespräsident, der Bundeskanzler oder verlangen.

Der Präsident kann den

pflichtet, Mitglieder

wenn es

Wiederbeginn

der

seiner Sitzunist hierzu verein Drittel der

Artikel 57

Fassung des Hauptausschusses: Bundestag hat das Recht und auf Antrag

Abs. 1-5

(1)

Der

der die Pflicht, einen 356

Untersuchungsausschuß

eines Viertels seiner einzusetzen.

Mitglie-

Vorschlag des Fünfer-Ausschusses

Nr. 7

Der Untersuchungsausschuß erhebt in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise. Die Öffentlichkeit kann vom Untersuchungsausschuß mit Zweidrittelmehrheit ausgeschlossen werden. (3) Die Gerichte und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, einem Ersuchen des Ausschusses um Aktenvorlage und Rechtshilfe Folge zu leisten. (4) Auf die Beweiserhebungen des Ausschusses und der von ihm ersuchten Behörden finden die Vorschriften über den Strafprozeß sinngemäß Anwendung. Das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis bleibt unberührt. (5) Die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses endet spätestens mit dem Ablauf der Wahlperiode. (6) Die Entscheidungen der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen Nachprüfung nicht unterworfen. In der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhaltes sind die Gerichte frei.

(2)

Artikel 58

Fassung des Hauptausschusses:

Bundestag destags gegenüber (1)

ren

Der

hat.

bestellt einen ständigen Ausschuß, der die Rechte des Bunder Bundesregierung zwischen zwei Wahlperioden zu wah-

(2) Der ständige Ausschuß hat die Befugnisse des Bundestags, jedoch nicht das Recht der Gesetzgebung, der Wahl des Bundeskanzlers und der Anklage gegen den Bundespräsidenten. Er hat die Rechte eines Untersuchungsausschusses. Artikel 59

Fassung des Hauptausschusses: Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestag oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestags zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht, wenn ein Abgeordneter die Ehre eines anderen wider besseres Wissen verletzt. Artikel 60

Fassung des Hauptausschusses:

Abgeordneter darf wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung nur mit Genehmigung des Bundestags zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird. (2) Die Genehmigung des Bundestags ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 20 b erforderlich. (3) Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 20 b gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit ist auf Verlangen des Bundestags auszusetzen. (1)

Ein

357

Nr. 7

Vorschlag

des Fünfer-Ausschusses

Artikel

61

Fassung des Hauptausschusses:

Abgeordneten sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Im gleichen Umfang ist auch die Beschlagnahme von Schriftstücken bei einem Abgeordneten unzulässig. Die

als

Artikel 62

Fassung des Hauptausschusses: (1) Niemand darf gehindert werden, das men

und auszuüben. Eine

unzulässig.

(2) Wer sich

Vorbereitung

Kündigung

Abgeordneten zu übernehEntlassung aus diesem Grunde ist

Amt eines

oder

einen Sitz im Bundestag bewirbt, hat seiner Wahl erforderlichen Urlaub. um

Artikel

Anspruch

auf den

zur

63

Fassung des Hauptausschusses:

Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Die

Artikel

64

Fassung des Hauptausschusses:

Für die Mitglieder des Präsidiums und des ständigen Ausschusses sowie für deren erste Stellvertreter gelten die Artikel 59, 60, 61, 62 Abs. 1 und 63 auch für die Zeit zwischen zwei Wahlperioden.

[ABSCHNITT IV.] DER BUNDESRAT Der

Fünferausschuß schlägt vor, durchweg zu „Landesregierungen": die Regierungen „Bundestag": Volkskammer,

1. ) statt 2. ) statt 3. ) statt

setzen:

der Länder,

„Bundesrat": Länderkammer.

Artikel 65

Fassung des Hauptausschusses: Durch die Länderkammer wirken die Länder bei der waltung des Bundes mit. 358

Gesetzgebung

und Ver-

Vorschlag

des Fünfer-Ausschusses

Nr. 7

Artikel 66

(1) Die Länderkammer besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden. (2) Jedes Land hat drei Stimmen; Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf Stimmen. (3) Jedes Land kann soviel Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Miglieder oder deren Vertreter abgegegen werden. Artikel 67

(entfällt) Artikel 73

Fassung des Hauptausschusses:

(1) Die Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Verhandlungen der Länderkammer und ihrer Ausschüsse

teilzunehmen. Sie müssen während der Beratungen jederzeit gehört werden. (2) Die Länderkammer ist von dem Bundeskanzler und von den Bundesministern über die Führung der Bundesgeschäfte auf dem laufenden zu halten. Zur Beratung über wichtige Gegenstände ziehen die Bundesminister den zuständigen Ausschuß der Länderkammer zu. Artikel 74

Fassung des Hauptausschusses:

Die se

Mitglieder der Länderkammer und die ständigen Mitglieder ihrer Ausschüshaben das Recht zur freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Artikel 68

Fassung des Hauptausschusses:

Der Präsident der Länderkammer wird Wiederwahl ist zulässig.

aus

dessen Mitte auf ein

Jahr gewählt.

Artikel 69

Fassung des Redaktionsausschusses:

Der Präsident beruft die Länderkammer ein. Er hat sie Vertreter von zwei Ländern oder die Bundesregierung

einzuberufen, es

wenn

die

verlangen. 359

Nr. 7

Vorschlag

des Fünfer-Ausschusses

Artikel 70

(1)

Fassung des Hauptausschusses: gibt sich eine Geschäftsordnung. Fassung des Redaktionsausschusses:

Die Länderkammer

(2) Sie verhandelt öffentlich.

tungsgegenstände

Sie kann die

Öffentlichkeit für einzelne

Bera-

ausschließen.

Fassung des Redaktionsausschusses: (3) Sie bildet Ausschüsse, denen andere Mitglieder oder Beauftragte der Regie-

rungen der Länder

angehören

können.

Artikel 71

(entfällt) Artikel

72

(entfällt) [ABSCHNITT VI.] DER BUNDESPRÄSIDENT Artikel 75

Fassung des Hauptausschusses: (1)

Der

Bundespräsident

wird ohne

Aussprache

von

der

Bundesversammlung

gewählt. Fassung des Redaktionsausschusses:

(2) Die Bundesversammlung besteht

aus den Mitgliedern des Bundestags und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.

Fassung des Redaktionsausschusses:

(3) Die Bundesversammlung tritt spätestens dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten, bei vorzeitiger Beendigung spätestens dreißig Tage

nach diesem Zeitpunkt tages einberufen.

zusammen.

Sie wird

von

dem Präsidenten des Bundes-

Fassung des Redaktionsausschusses:

(4) Nach Ablauf der Wahlperiode beginnt die Frist des Abs. ersten Zusammentritt

des

3 Satz 1 mit

dem

Bundestags.

Fassung des Redaktionsausschusses: Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder der Bundesver(5) erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Besammlung werber erreicht, so findet ein dritter Wahlgang statt, in dem derjenige gewählt ist, der die meisten Stimmen erhält. 360

Vorschlag des Fünfer-Ausschusses

Nr. 7

Fassung des Redaktionsausschusses: (6) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. (7) entfällt

Anmerkung:

Siehe

Übergangsbestimmungen

Art. 145.

Artikel 75 a-1

jeder Deutsche, der das vierzigste Lebensjahr vollendet hat. Wählbar ist

Wahlrecht

Artikel 75

Bundestag

besitzt und das

a

Fassung des Hauptausschusses:

Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf ist nur einmal zulässig.

Artikel

zum

Jahre. Anschließende Wiederwahl

76

Fassung des Hauptausschusses:

Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf ist nur einmal zulässig.

Jahre. Anschließende Wiederwahl

[Anm.: Die wörtliche Gleichheit der Artikel

75

a

und 76

entspricht

der

Vorlage.] Artikel

77

Fassung des Hauptausschusses:

Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. (2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und (1)

Der

keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Artikel 78

Fassung des Hauptausschusses:

Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten gliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:

Der

Mit-

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz

und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe". Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. 361

Vorschlag des Fünfer-Ausschusses

Nr. 7

Artikel 79

Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes wahrgenommen. Fassung des Hauptausschusses: Bei (2) vorzeitiger Erledigung des Amtes findet binnen dreißig Tagen die Neu(1)

Die

oder bei

wahl

statt.

Fassung des Hauptausschusses: (3) Stellen die Präsidenten des Bundestages und des Bundesrates gemeinsam mit dem Bundeskanzler fest, daß die Verhinderung des Bundespräsidenten mehr als sechs Monate gedauert hat oder voraussichtlich länger als sechs Monate dauern wird, so ist die Bundesversammlung binnen dreißig Tagen einzuberufen. Bestätigt die Bundesversammlung die Feststellung, so hat sie die Neuwahl vorzunehmen.

Artikel 80

Fassung des Hauptausschusses: Anordnungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister. Dies gilt nicht für die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers und die Auflösung des Bundestages gemäß Art. 87. Artikel 81

Fassung des Hauptausschusses

mit

folgender Abänderung:

Er

beglaubigt

die Gesandten. (1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit den auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.

und

empfängt

Fassung des Hauptausschusses:

(2) Verträge mit auswärtigen Staaten, welche die politischen Beziehungen des

auswärtigen Staaten zum Gegenstand haben oder sich auf GegenBundesgesetzgebung beziehen, bedürfen eines Bundesgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend. Bundes zu stände der

Artikel 82

Fassung des Hauptausschusses:

Bundespräsident ernennt und entläßt die Bundesbeamten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Er kann diese Befugnis auf andere Behörden über-

Der

tragen. 362

Vorschlag

des Fünfer-Ausschusses

Nr. 7

Artikel 83

Fassung des Hauptausschusses:

übt im Einzelfall für den Bund das Begnadigungsrecht Er kann dieses Recht auf andere Behörden übertragen. Bundesamnestien bedürfen eines Bundesgesetzes.

Bundespräsident

Der

aus.

Artikel 84

Fassung des Hauptausschusses: Artikel 60 findet auf den Bundespräsidenten

entsprechende Anwendung.

Artikel 85

Fassung des Hauptausschusses: Absatz 3 soll

gestrichen werden. Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten (1)

Der

werden. (2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.

[ABSCHNITT]

VII. DIE BUNDESREGIERUNG

Artikel 86

Fassung des Hauptausschusses:

Die Bundesregierung besteht nistern.

aus

dem Bundeskanzler und

aus

den Bundesmi-

Artikel 87

Fassung des Hauptausschusses: Der Bundeskanzler wird vom Bundestag ohne Aussprache gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt. (2) Die Wahl erfolgt auf Vorschlag des Bundespräsidenten mit mehr als der

(1)

Hälfte der

Mitglieder

des

Bundestages.

363

Nr. 7

Vorschlag

des Fünfer-Ausschusses

(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgang mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen. (4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. In diesem Falle muß der Bundespräsident binnen sieben Tagen nach der Wahl entweder den Gewählten ernennen oder den Bundestag auflösen; das Auflösungsrecht entfällt, wenn für den Gewählten mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages gestimmt hat. Artikel 88

(entfällt) Artikel 89

Fassung des Hauptausschusses:

Die Bundesminister werden auf

sidenten ernannt und entlassen.

Vorschlag

des Bundeskanzlers

Artikel 89

vom

Bundesprä-

a

Fassung des Hauptausschusses:

Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme

vor

dem Bundestag folgenden Eid: „Ich schwöre, daß ich das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen und die Pflichten meines Amtes getreu und gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe". Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. Artikel 89 b

Fassung des Hauptausschusses: (1) Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Fassung des Redaktionsausschusses:

Der Bundeskanzler führt den Vorsitz in der Bundesregierung und leitet ihre Geschäfte nach einer von ihr beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung. Die Bundesregierung entscheidet über Meinungs-

(2)

verschiedenheiten zwischen ihren

Mitgliedern.

Artikel 89

c

Fassung des Hauptausschusses: Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch 364

des Fünfer-Ausschusses

Nr. 7

dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb

gerich-

Vorschlag ohne

Zustimmung des Bundestages

teten Unternehmens

angehören. Artikel 90

Fassung des Redaktionsausschusses:

Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen. (1)

Der

Artikel 90

a

Fassung des Redaktionsausschusses: (1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann

der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag binnen einundzwanzig Tagen auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt. (2) Zwischen dem den liegen.

Antrag und der Abstimmung

müssen

achtundvierzig

Stun-

Artikel 91

(entfällt, vgl. jetzt Artikel 91

(entfällt, vgl. jetzt

a,

Artikel 95 aj 92, 93

Artikel 89

c, 89 a

und 89 b)

Artikel 94

(entfällt) Artikel 95

Fassung des Hauptausschusses:

Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages; das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers. (2) Der Bundeskanzler kann durch Erklärung gegenüber dem Bundespräsidenten, ein Bundesminister durch Erklärung gegenüber dem Bundeskanzler von seinem Amt zurücktreten.

(1)

365

Nr. 7

Vorschlag des Fünfer-Ausschusses

(3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen. Artikel 95

a

Fassung des Hauptausschusses:

(1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter. (2) Im Falle des Todes des Bundeskanzlers übernimmt der Stellvertreter vorläufig die Geschäfte. Das Gleiche gilt, wenn der Bundeskanzler zurücktritt und der Bundespräsident davon absieht, ihn um die Weiterführung der Geschäfte zu

ersuchen.

Artikel 96

Artikel 96 ist in der Länder" genommen.

Anmerkung:

Vorlage

in den Abschnitt

„Bund und

Artikel 97-100

(jetzt

in Abschnitt VIII

enthalten)

[ABSCHNITT VIII.] DIE GESETZGEBUNG DES BUNDES Der Abschnitt „Die

Gesetzgebung des Bundes" Rechtspflege" treten.

soll

vor

den Abschnitt „Die

Gerichtsbarkeit und die

Artikel 101

(entfällt) Artikel 102

(entfällt) Artikel 35

(bisher

im Abschnitt

„Bund und Länder")

Ausschuß schlägt folgende Fassung vor: (Ziff. 1 bis 9 Fassung des Hauptausschusses.) (1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: 1. die auswärtigen Angelegenheiten; 2. die Staatsangehörigkeit im Bund und in den Ländern; 3. die Freizügigkeit, das Paßwesen, die Ein- und Auswanderung und die Auslieferung; Der

366

Vorschlag des Fünfer-Ausschusses 4.

das

Geld- und Münzwesen, Maße und Gewichte sowie die Zeit-

Währungs-, bestimmung;

5. die

Nr. 7

Einheit des Zoll- und

Handelsgebietes,

die Handels- und SchiffahrtsWaren- und Zah-

verträge, die Freizügigkeit des Warenverkehrs und den

lungsverkehr

mit dem

Ausland;

6. die Bundeseisenbahnen und den Luftverkehr; 7. das Post- und Fernmeldewesen; 8. die Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes und der

bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts stehenden Personen; 9. den gewerblichen Rechtsschutz, das Urheberrecht und das Verlagsrecht; 10. die Zusammenarbeit der Länder in der Kriminalpolizei und die Einrichtung eines Bundeskriminalamtes. Im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Län(2) der nur dann die Befugnis zur Gesetzgebung, wenn sie hierzu in einem Bundesgesetz ausdrücklich ermächtigt werden. Artikel 36

(bisher im Abschnitt „Bund und Länder") Der Ausschuß schlägt folgende Fassung vor: (1) Der Bund hat den Vorrang bei der Gesetzgebung über: 1. das bürgerliche Recht, das Strafrecht und den Strafvollzug, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren, die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die

Rechtsberatung;

2. das Personenstandswesen; 3. das Vereins- und Versammlungsrecht, das

Presserecht und das

Lichtspiel-

wesen;

4. das Aufenthalts- und Niederlassungrecht der Ausländer; 5. den Schutz deutschen in gegen 6. der und Vertriebenen; 7. öffentliche Fürsorge und Jugendwohlfahrt;

Kulturgutes Flüchtlinge

Angelegenheiten

Abwanderung

das

Ausland;

8. Kriegsschäden und Wiedergutmachung; 9. die Versorgung von Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen; 10. das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk,

Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen);

11.

das Arbeitsrecht einschl. der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie der Sozialversicherung einschließlich der Ar-

beitslosenversicherung; Förderung der wissenschaftlichen Forschung; Enteignungsrecht in den Angelegenheiten, für fugnis der Gesetzgebung zusteht;

12. die 13. das 14. die

Überführung

tionsmitteln in

von

die dem Bund die Be-

Grund und Boden, von Naturschätzen und Produkoder in andere Formen der Gemeinwirt-

Gemeineigentum

schaft; 15.

die

Verhütung

des Mißbrauchs wirtschaftlicher

Machtstellung; 367

Nr. 7

Vorschlag des

Fünfer-Ausschusses

Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung, die Sicherung Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und Küstenfischerei;

16. die

der 17.

den Grundstücksverkehr, das Bodenrecht und das landwirtschaftliche Pachtwesen, das Wohnungswesen, das Siedlungs- und Heimstättenwesen;

18 bis 22 Fassung des Hauptausschusses: Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, die Zulassung zu ärztlichen Berufen, zu Heilberufen und zum Heilgewerbe und den Verkehr mit Arzneien, Heil- und Betäubungsmitteln und Giften; 19. den Schutz bei dem Verkehr mit Lebens- und Genußmitteln sowie Bedarfsgegenständen, mit Futtermitteln, mit land- und forstwirtschaftlichem Saatund Pflanzgut und den Schutz der Bäume und Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge; 20. die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschifffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen; 20a. den Küstenschutz; 21. den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen und den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen des Fernverkehrs; 22. die Schienenbahnen, die nicht Bundeseisenbahnen sind, mit Ausnahme der

Ziffer

18. die

Bergbahnen.

Der Bund soll im Bereich der Vorranggesetzgebung nur regeln, was einheitlich geregelt werden muß. Die Länder behalten das Recht der Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch

(2)

macht.

Artikel 36 Der Ausschuß Der Bund hat das 1.

2.

3. 4.

a

schlägt folgende Neufassung

Recht, Rahmenvorschriften

vor:

erlassen über: die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienst der Länder und schaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen, das Jagdwesen, den Naturschutz und die Landschaftspflege, die Bodenverteilung, die Raumordnung und den Wasserhaushalt, das Melde- und Ausweiswesen. zu

Körper-

Artikel 103 Der Ausschuß schlägt folgende Fassung vor: (1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestag durch die Bundesregierung,

aus

der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht. (2) Vorlagen der Bundesregierung sind zunächst dem Bundesrat zuzuleiten. Der Bundesrat ist berechtigt, innerhalb von 3 Wochen zu diesen Vorlagen Stellung zu nehmen. 368

Vorschlag des Fünfer-Ausschusses

Nr. 7

(3) Vorlagen des Bundesrates sind dem Bundestag durch die Bundesregierung zuzuleiten; sie hat hierbei ihre Auffassung darzulegen. (4) Der Präsident des Bundestages hat jede vom Bundestag angenommene Ge-

setzesvorlage

alsbald

an

den Bundesrat weiterzuleiten.

Artikel 104 Der Ausschuß schlägt folgende Fassung vor: Die Bundesgesetze werden vom Bundestag beschlossen. Der Bundesrat kann binnen zwei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses verlangen, daß ein aus Mitgliedern des Bundestages und des Bun-

(1) (2)

desrates gebildeter Ausschuß zur gemeinsamen Beratung der Vorlage einberufen wird. Schlägt der Ausschuß eine Änderung des Gesetzesbeschlusses vor, so hat der Bundestag erneut Beschluß zu fassen. Das Nähere über Zusammensetzung und Einberufung des Ausschusses und sein Verfahren bestimmt eine Geschäftsordnung, die vom Bundestag und Bundesrat gemeinsam zu beschließen ist. (3) Der Bundesrat kann nach Abschluß des in Abs. 2 vorgesehenen Verfahrens gegen ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz binnen einer Woche Einspruch einlegen. Die Einspruchsfrist beginnt mit dem Abschluß des in Abs. 2 vorgesehenen Verfahrens oder mit dem Eingang des vom Bundestag erneut gefaßten Beschlusses. (4) Wird der Einspruch mit der Mehrheit der Stimmen des Bundesrates beschlossen, so kann er durch Beschluß der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zurückgewiesen werden. Hat der Bundesrat den Einspruch mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln seiner Stimmen beschlossen, so bedarf die Zurückweisung durch den Bundestag einer Mehrheit von zwei Dritteln, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.

Artikel 105 Der Ausschuß schlägt folgende Fassung vor: (1) Eines übereinstimmenden Beschlusses des Bundestages und des Bundesrates

bedürfen Bundesgesetze: 1. über Steuern, deren Aufkommen den Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) ganz oder zum Teil zufließt, sowie Gesetze, durch welche neue, bisher nicht ausgenutzte Steuerquellen erschlossen werden; 2. über die Aufteilung der Bundessteuern auf Bund und Länder (Finanzaus-

gleich);

3. über die

Überführung

duktionsmitteln in

Grund und Boden, von Naturschätzen und ProGemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinvon

wirtschaft; 4. 5.

über die Zusammenarbeit der Länder in der

Bundeskriminalamtes;

richtung

eines

über die

Energiewirtschaft;

Kriminalpolizei

und die Ein-

369

Vorschlag des Fünfer-Ausschusses

Nr. 7

die Bestimmungen über die Einrichtung der Behörden, das Verwaltungsverfahren, das verwaltungsgerichtliche Verfahren in den Ländern erlassen werden (Art. 112/2 Abs. 1); 6. durch die in den durch dieses Grundgesetz zugelassenen Fällen selbständige Bundesoberbehörden errichtet werden (Art. 116 Abs. 3 Satz 2); 7. durch die in den durch dieses Grundgesetz zugelassenen Fällen neue bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes errichtet, aufgelöst oder zusammengelegt werden (Art. 116, Abs. 3, Satz 2); 8. durch die in den durch dieses Grundgesetz zugelassenen Fällen der Bundesregierung die Befugnis verliehen wird, Einzelweisungen zu erteilen (Art. 112/2 Abs. 5); 9. durch die der Gebietsbestand eines Landes berührt wird (Art. 26); 10. durch die Rahmenvorschriften über die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienst der Länder und Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen erlassen werden (Art. 36 a Ziffer 1); 11. durch die Rahmenvorschriften über das Melde- und Ausweiswesen erlassen werden (Art. 36 a Ziffer 4). 5a. durch

Die in den Übergangsbestimmungen vorgesehenen Zustimmundes Bundesrates sind in diesem Artikel nicht besonders ausgeführt. gen werden zunächst im Bundestag und anschließend im Bundesrat Gesetze Die (2) beschlossen. (3) Für den Bereich der Gesetzgebung im Sinne des Absatz 1 wird aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates ein ständiger Ausschuß gebildet, der auf Antrag des Bundestages oder des Bundesrates oder auf Anordnung seines Vorsitzenden einzuberufen ist. Seine Befugnisse, seine Zusammensetzung und sein Verfahren bestimmt eine Geschäftsordnung, die vom Bundestag und Bundesrat gemeinsam zu beschließen ist.

Anmerkung:

Artikel 105

a

Ausschuß schlägt die Fassung des Hauptausschusses vor: Bundestag beschlossenes Gesetz ist zustandegekommen, wenn der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt, innerhalb der gesetzlichen Frist keinen Einspruch eingelegt oder ihn zurückgenommen hat oder wenn der Einspruch vom Bundestag überstimmt worden ist. Der

Ein

vom

Artikel 106

Ausschuß schlägt folgende Fassung vor: 1 Fassung des Hauptausschusses) (1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, lich den Wortlaut des Grundgesetzes ändert oder ergänzt. Der

(Absatz

(2) des 370

das ausdrück-

Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.

Mitglieder

Vorschlag des Fünfer-Ausschusses

Nr. 7

Ein Gesetz, durch das die Gliederung des Bundes in Länder und die grundMitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung (Art. 65) berührt werden, bedarf der Zustimmung der Mehrheit von vier Fünfteln der Stimmen des Bundesrates.

(3)

sätzliche

Artikel 107

(entfällt) Artikel 108

Ausschuß schlägt die Fassung des Hauptausschusses vor: Verfassungsänderung gemäß Art. 106 sind die in den Artikeln dieses Grundgesetzes niedergelegten Grundsätze entzogen. Der

Der

Artikel 108

1

und 21

a

Ausschuß schlägt die Fassung des Hauptausschusses vor, jedoch mit der Maßgabe, daß es am Ende von Abs. 2 statt „nach Weisung des Bundes" „im Auftrage des Bundes" heißen soll. Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die (1) Der

Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen, wenn Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt sind. Die

der

Ermächtigung soll in der Verordnung angegeben der Ermächtigung kann zugelassen werden, bedarf aber selbst der Form der Rechtsverordnung. (2) Der Zustimmung des Bundesrats bedürfen Rechtsverordnungen der BundesRechtsgrundlage

sein. Die weitere

Übertragung

regierung oder eines Bundesministers über Grundsätze und Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen der Bundeseisenbahnen und des Post- und Fern-

meldewesens, über den Bau, den Betrieb und den Verkehr der Eisenbahnen sowie auf Grund

gesetzen, die

legenheit

von

Bundesgesetzen im Sinne des Art. Auftrage des Bundes

den Ländern im ausgeführt werden. von

105 und oder als

von

Bundes-

eigene Ange-

Artikel 109 und 110

(entfallen) Artikel

111

Der Ausschuß schlägt die Fassung des Hauptausschusses vor: Ist eine der gesetzgebenden Körperschaften durch höhere Gewalt

an der ihrer Befugnisse verhindert, so kann die Bundesregierung zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für den verfassungsmäßigen Bestand des Bundes oder seine freiheitliche oder demokratische Grundordnung mit Zu-

(1)

Ausübung

371

Nr. 7

Vorschlag

des Fünfer-Ausschusses

Stimmung der Präsidenten des Bundestags und des Bundesrats im Rahmen der Bundeszuständigkeit Notverordnungen mit Gesetzeskraft erlassen. (2) Die Notverordnungen treten außer Kraft, wenn eine der beiden Körperschaften ihre Aufhebung verlangt oder sie nicht binnen vier Wochen vom Bundestag und vom Bundesrat bestätigt werden. Sind infolge höherer Gewalt Bundestag und Bundesrat nicht in der Lage, eine Bestätigung auszusprechen, so können die Notverordnungen in der gleichen Weise jeweils um vier Wochen verlängert werden. (3) Durch eine Notverordnung können nur die Grundrechte der Pressefreiheit (Art. 6), der Versammlungsfreiheit (Art. 8), der Vereinigungsfreiheit (Art. 9) sowie das Fernsprech- und Telegrafengeheimnis (Art. 10) vorübergehend außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden. In der Verordnung müssen die außer Kraft gesetzten oder eingeschränkten Grundrechte namentlich und mit ihrer Artikelzahl bezeichnet sein. Änderungen des Grundgesetzes durch Notverordnungen sind unzulässig. (4) Solange Grundrechte gemäß Abs. 3 außer Kraft gesetzt sind, dürfen Wahlen zu politischen Körperschaften und Volksabstimmungen im gesamten Bundesgebiet nicht stattfinden. Die Wahlperioden verlängern sich entsprechend. (5) Die in diesem Artikel vorgesehenen Verordnungen und Beschlüsse sind im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Ist dieses nicht möglich, so genügt jede andere Form der allgemeinen Bekanntgabe insbesondere durch Rundfunk; die Verkündung im Bundesgesetzblatt ist unverzüglich nachzuholen. Artikel 111 Der

Ausschuß schlägt

(1) Findet

die

z

Fassung des Hauptausschusses

vor:

im Fall des Art. 90 a eine und lehnt der Bundestag eine von der

Auflösung des Bundestags nicht statt, Bundesregierung als dringlich bezeichnete Gesetzesvorlage ab, so kann die Bundesregierung beim Bundesrat den Antrag stellen, für diese Gesetzesvorlage das Bestehen eines Gesetzgebungsnotstandes festzustellen. (2) Stimmt der Bundesrat zu, so entscheidet der Bundespräsident, ob für diese Gesetzesvorlage der Gesetzgebungsnotstand zu verkünden ist. (3) Legt die Bundesregierung diese Gesetzesvorlage mit dem Vermerk des Gesetzgebungsnotstandes dem Bundestag erneut vor, und lehnt der Bundestag sie wiederum ab ober nimmt er sie in einer von der Bundesregierung als unannehmbar erklärten Fassung an, so gilt die Gesetzesvorlage als angenommen, sobald der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt hat. Das Gleiche gilt, wenn die Vorlage vom Bundestag nicht innerhalb von vier Wochen nach der erneuten Vorlage verabschiedet worden ist. Das Gesetz tritt spätestens 12 Monate nach seiner Verkündung außer Kraft. (4) Der Gesetzgebungsnotstand kann für die Vorlagen derselben Bundesregierung nur im Zeitraum von 6 Monaten nach seiner erstmaligen Verkündung in Anspruch genommen werden. (5) das Grundgesetz darf durch ein Gesetz, das im Rahmen eines Gesetzgebungsnotstandes erlassen wird, weder geändert noch ganz oder teilweise außer Kraft oder Anwendung gesetzt werden. 372

Vorschlag Artikel 111

des Fünfer-Ausschusses

Nr. 7

a

Der Ausschuß schlägt die Fassung des Hauptausschusses vor: Die Befugnis zur Mitwirkung bei der Bundesgesetzgebung kann nicht übertragen werden, auch nicht auf einen von einem Bundesorgan gebildeten Ausschuß.

Artikel 111 b

Ausschuß schlägt die Fassung des Hauptausschusses vor, jedoch mit Maßgabe, daß in Abs. 1 Satz 1 hinter dem Wort „Bundespräsidenten" einzufügen ist: „unter Gegenzeichnung des Bundeskanzlers." nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustandegekommenen GeDie (1) setze werden vom Bundespräsidenten unter Gegenzeichnung des Bundeskanzlers ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet. Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erläßt, ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt oder Bundesanzeiger verkündet. (2) Jedes Gesetz und jede Rechtsverordnung soll den Tag des Inkrafttretens bestimmen. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben Der

der

worden ist.

[ABSCHNITT IX.] DIE AUSFÜHRUNG DER BUNDESGESETZE UND DIE BUNDESVERWALTUNG

Artikel 112/1

Die ses

Der Ausschuß schlägt folgende Fassung vor: Satz 1 der Fassung Hauptausschusses: Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt. Anmerkung: Satz 2 wird gestrichen und in Art. 112/2 übernommen.

des die-

Artikel 112/2 Der

Ausschuß schlägt folgende Fassung

vor:

(1) Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Behörden, das Verwaltungsverfahren und das verwaltungsgerichtliche Verfahren, soweit nicht Bundesgesetze etwas anderes bestimmen. (2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. Abs. 3 wie Abs. 2 der Fassung des Hauptausschusses: (3) Die Bundesregierung übt die Aufsicht darüber aus, daß die Bundesgesetze durch die Länder dem geltenden Recht gemäß ausgeführt werden. Die Bundes373

Nr. 7

Vorschlag des Fünfer-Ausschusses

regierung kann

zu diesem Zwecke Beauftragte zu den obersten Landesbehörden und mit deren Zustimmung und im Fall der Versagung mit der Zustimmung des Bundesrats auch zu den nachgeordneten Behörden entsenden.

Abs. 4 wie Abs. 3 der

Fassung des Hauptausschusses:

(4) Werden Mängel, die die Bundesregierung bei der Ausführung der Bundesgesetze in den Ländern festgestellt hat, nicht beseitigt, so beschließt auf Antrag der Bundesregierung oder des Landes der Bundesrat, ob das Land das Recht verletzt hat. Gegen den Beschluß des Bundesrats ist die Anrufung des Bundes-

verfassungsgerichts zulässig. (5) Der Bundesregierung kann auf den Sachgebieten, für die dem Bund die Gesetzgebung zusteht, durch Bundesgesetz für besondere Fälle die Befugnis verliehen werden, Einzelweisungen zu erteilen. Diese sind außer bei Gefahr im Verzug an die obersten Landesbehörden zu richten. Artikel

113

Der Ausschuß schlägt folgende Fassung vor: (1) Führen die Länder die Bundesgesetze im Auftrage des Bundes

aus, so bleibt die Einrichtung der Behörden im Rahmen der Bundesgesetze Angelegenheit der Länder. (2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. Die Bundesregierung kann Vorschriften über die einheitliche Ausbildung der Beamten und Angestellten erlassen. Die Leiter der Mittelbehörden sind im Einvernehmen mit der Bundesregierung zu bestellen.

Absatz 3 und 4 wie Absatz 2 und 3 in der Fassung des Hauptausschusses: Die Landesbehörden unterstehen den Weisungen der zuständigen obersten (3) Bundesbehörden. Die Weisungen sind außer bei Gefahr im Verzug an die obersten Landesbehörden zu richten. Der Vollzug der Weisung ist durch die obersten

Landesbehörden sicherzustellen.

(4) Die Bundesregierung übt die Aufsicht über die Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung aus. Sie kann dazu Bericht und Aktenvorlage fordern und

Beauftragte

zu

allen Behörden entsenden. Artikel 114

(entfällt) Artikel 114

a

(gestrichen) Artikel 115

Fassung des Hauptausschusses:

Führt der Bund die Gesetze durch bundeseigene Verwaltung oder durch bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts aus, so erläßt die Bundesregierung, soweit nicht das Gesetz Besonderes vorschreibt, die 374

Vorschlag des Fünfer-Ausschusses Sie

allgemeinen Verwaltungsvorschriften. deres bestimmt, mit

regelt,

Nr. 7

soweit das Gesetz nichts

an-

Zustimmung des Bundesrats die Einrichtung der Behörden. Artikel 115

(jetzt

a

Art. 118

Artikel

c)

116

Absatz 1

Fassung des Redaktionsausschusses: (1) bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Dienst, die Bundeseisenbahn, die Bundespost, nach Maßgabe des Art. 118 die Verwaltung der Bundeswasserstraßen und der damit zusammenhängenden Aufgaben und die Bundesfinanzverwaltung. Absatz 2 gibt zu Bedenken Anlaß. Er ist den Mitgliedern des Ausschusses unverständlich. Sie werden die Streichung empfehlen. Er lautet in der Fassung des Hauptausschusses: (2) Als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts werden diejenigen sozialen Versicherungsträger geführt, deren Zuständigkeitsbereich sich In

über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. (3) Außerdem können für Angelegenheiten, für die dem Bund die Gesetzgebung zusteht, selbständige Bundesoberbehörden und neue bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes durch Bundesgesetz errichtet werden. Erwachsen dem Bunde auf Gebieten, für die ihm die Gesetzgebung zusteht, neue Aufgaben, so können bei dringendem Bedarf bundeseigene Mittelund Unterbehörden mit Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages und von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates errichtet werden. Absatz

4

soll

gestrichen

werden.

Dafür:

Artikel 116 Der Bund errichtet eine

Währungs-

a

und Notenbank als Bundesbank.

Artikel 117

Ausschuß schlägt die Fassung des Redaktionsausschusses vor mit der Maßgabe, daß als Absatz 3 eingefügt wird: „Das Nähere regelt ein Bundesgesetz". Der

(1) Die Bundeseisenbahn sowie das Post- und Fernmeldewesen werden als einheitliche Verkehrsanstalten des Bundes verwaltet. (2) Die Verwaltung der Bundeseisenbahn und der Bundespost bestellen je einen ständigen Vertreter bei den Regierungen der Länder. Wird die Bundeseisenbahn in eine andere Verwaltungsform als die der Bundesverwaltung überführt, so gilt diese Bestimmung entsprechend. (3) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. 375

Nr. 7

Vorschlag des Fünfer-Ausschusses Artikel 118

Fassung des Redaktionsausschusses:

(1) (2)

Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichswasserstraßen. Der Bund verwaltet durch eigene Behörden die Bundeswasserstraßen und

solche über den Bereich eines Landes hinausgehende staatliche Aufgaben der Binnenschiffahrt auf den Bundeswasserstraßen und Aufgaben der Seeschiffahrt, die ihm durch Gesetz übertragen werden. Er kann die Verwaltung von Bundeswasserstraßen, soweit sie im Gebiet eines Landes liegen, diesem Land auf Antrag als Auftragsverwaltung übertragen. Berührt eine Wasserstraße das Gebiet mehrerer Länder, so kann der Bund dasjenige Land mit der Verwaltung beauftragen, für das die beteiligten Länder es beantragen. (3) Bei der Verwaltung, dem Ausbau und dem Neubau von Wasserstraßen sind die Bedürfnisse der Landeskultur und der Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit den Ländern zu wahren. (4) Zur Mitwirkung in den Angelegenheiten der Wasserstraßen werden bei den Behörden der Bundeswasserstraßenverwaltung nach näherer Anordnung der Bundesregierung unter Zustimmung des Bundesrats Ausschüsse gebildet. (5) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Artikel 118

a

Fassung des Hauptausschusses:

(1) (2)

Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichsautobahnen und Reichsstraßen. Die Länder oder die nach Landesrecht damit beauftragten Selbstverwal-

verwalten die Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs nach Weisung des Bundes. (3) Auf Antrag eines Landes kann der Bund Bundeskraftfahrstraßen und andere Bundesstraßen des Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, in bundeseigene Verwaltung übernehmen.

tungskörperschaften

Artikel 118 b

Fassung des Hauptausschusses:

Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetz oder einem anderen Bundesgesetz obliegenden Pflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zu-

(1)

stimmung des Bundesrats die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. Die Zustimmung des Bundesrats bedarf der Mehrheit seiner Stimmen. (2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr

Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber

allen Ländern und ihren Behörden.

Artikel 118

c

Fassung des Hauptausschusses:

Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche oder demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein

(1)

Land die Polizeikräfte anderer Länder anfordern. 376

Vorschlag

des Fünfer-Ausschusses

Nr. 7

in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in

(2) Ist das Land,

diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren len. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr im Verlangen des Bundesrats aufzuheben.

Weisungen unterstel-

übrigen jederzeit

auf

Artikel 119

(jetzt

Art. 35

Ziff 2)

Artikel 120

(jetzt

Art. 139

aaj

Artikel 121

(jetzt

a)

Art. 123

ELFTER ABSCHNITT: DAS FINANZWESEN

Artikel 122

Fassung des Hauptausschusses:

Zur Deckung der Ausgaben des Bundes, inbesondere der Kosten der Bundesverwaltung, 1.

der Aufwendungen des Bundes für Besatzungskosten und sonstige äußere und innere Kriegsfolgelasten, der Zuschüsse des Bundes zu den Lasten der Sozialversicherung mit Ein3. schluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenfürsorge, dienen folgende Einnahmen: 1. Die Ablieferungen der Bundesbahn und Bundespost, die Überschüsse der dem Bund gehörigen Unternehmungen, die Erträge der Beteiligungen des Bundes, der Anteil am Gewinn der Bundeswährungs- und -notenbank und die Erträge sonstigen Bundesvermögens, 2. die Verwaltungseinnahmen des Bundes, 3. das Aufkommen der Zölle und der durch Bundesgesetz geregelten Steuern (Bundessteuern), soweit es nicht den Ländern und Gemeinden zufällt, und die Erträge der Finanzmonopole. 2.

(vergleiche jedoch

Artikel C in den

Übergangsvorschriften)

Artikel 122

a

Wie Fassung des Hauptausschusses: Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über Zölle und Finanzmonopole und die Vorranggesetzgebung über folgende Steuern (Bundessteuern): 377

Nr. 7 1.

2.

3.

Vorschlag des Fünfer-Ausschusses

die Verbrauchs- und Verkehrssteuern mit Ausnahme der Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungsbereich, insbesondere der Grunderwerbsteuer, Wertzuwachssteuer und Feuerschutzsteuer, die Steuern vom Einkommen, Vermögen, von Erbschaften und Schenkungen, die Realsteuern mit Ausnahme der Festsetzung der Hebesätze. Artikel 122 b

Der Ausschuß schlägt folgende Fassung für Abs. 1 vor: (1) Die Aufteilung der Bundessteuern auf Bund und Länder ist nach den Aufgaben, die dem Bund einerseits, den Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) andererseits obliegen, in der Weise durchzuführen, daß den Ländern ein gesetzlicher Anspruch auf die Zuteilung bestimmter Bundessteuern oder die Anteile an bestimmten Bundessteuern eingeräumt wird.

Absatz 2

Fassung des Hauptausschusses:

regelt das Finanzausgleichsgesetz. Es Lastenausgleich Rechnung zu tragen. (vergleiche Übergangsvorschriften Art. 138 c-4) (2)

Das Nähere

hat einem angemessenen

Artikel 123 Absatz 1 Satz 1 und 2 Fassung des Hauptausschusses: Die Bundessteuern werden durch Bundesfinanzbehörden verwaltet. Der Aufbau der Bundesfinanzbehörden und der Finanzgerichte und das von ihnen an-

(1)

zuwendende Verfahren werden durch

Bundesgesetz geregelt. Ausschuß folgende Fassung vor: werden mit Zustimmung des Bundesrates,

Für Abs. 1 Satz 3 schlägt der Die Richter des Bundesfinanzhofes die Leiter der Finanz- und Zollbehörden in den Ländern werden im Einvernehmen mit den Regierungen der beteiligten Länder ernannt. Für Absatz 2 schlägt der Ausschuß folgende Fassung vor: Die Landessteuern werden durch Landesfinanzbehörden verwaltet. Die Länder können diese Verwaltung und die Erledigung anderer Landesfinanzgeschäfte den Bundesfinanzbehörden in den Ländern übertragen; die Bundesfinanzbehörden unterliegen insoweit den Weisungen der obersten Landesfinanzbehörden.

(2)

Abs. 3

Fassung des Hauptausschusses:

(3) Die Erhebung der Realsteuern wird durch Landesgesetz geregelt. Artikel 123 Der

Ausschuß schlägt folgende Fassung

a

vor:

Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft der unabhängig. 378

selbständig

und voneinan-

Vorschlag des Fünfer-Ausschusses

Nr. 7

Artikel 124

Vorschlag: Fassung des Hauptausschusses mit der Maßgabe, daß Zeile 8 des 2. Absatzes lauten soll: „für einen längeren Zeitraum bewilligt". Daher Fassung des Abs. 1 und 2: (1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes müssen für jedes Rechnungsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan eingesetzt werden. (2) Der Haushaltsplan wird vor Beginn des Rechnungsjahres durch Gesetz festgestellt. Er ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen. Die Ausgaben werden in der Regel für ein Jahr bewilligt, sie können in besonderen Fällen auch für einen längeren Zeitraum bewilligt werden. Im übrigen sind Vorschriften im Bundeshaushaltsgesetz unzulässig, die über das Rechnungsjahr hinausgehen oder sich nicht auf die Einnahmen und Ausgaben des Bundes oder seiner

Verwaltung

beziehen.

gestrichen werden. Abs. 3 und 4: Fassung und die Schulden sind in einer Anlage des Haushaltsplanes Das (3) Vermögen nachzuweisen. (4) Bei kaufmännisch eingerichteten Betrieben des Bundes brauchen nicht die einzelnen Einnahmen und Ausgaben, sondern nur das Endergebnis in den Haushaltsplan eingestellt zu werden. In Abs. 3 soll der 2. Satz

Daher

von

Artikel

124

a

des Hauptausschusses: Schluß eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten die Bundesregierung ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind, a) um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen, b) um die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Bundes zu erfüllen, c) um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind. (2) Soweit nicht auf besonderem Gesetz beruhende Einnahmen aus Steuern, Abgaben und sonstigen Quellen oder die Betriebsmittelrücklage die Ausgaben unter Absatz 1 decken, darf die Bundesregierung die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsführung erforderlichen Mittel bis zur Höhe eines Viertels der Endsumme des abgelaufenen Haushaltsplanes im Wege des Kredits flüssig machen.

(1)

Vorschlag: Fassung

Ist bis

zum

Artikel 124 b

Vorschlag: Fassung des Hauptausschusses: Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der stimmung des Bundesministers der Finanzen. Sie darf nur im Falle eines vorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden.

Zuun-

379

Nr. 7

Vorschlag

des Fünfer-Ausschusses

Artikel 124

c

Vorschlag: Fassung des Hauptausschusses: Bundestages und des Bundesrates, welche die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Ausgaben des Haushaltsplanes erhöhen oder neue Ausgaben in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen, bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung. Beschlüsse des

Artikel 125

Vorschlag: Fassung des Hauptausschusses mit der Maßgabe, daß Satz lauten soll: „Die Rechnung wird durch einen Rechnungshof, Mitglieder richterliche Unabhängigkeit haben, geprüft."

der 2. dessen

Entlastung der Bundesregierung Bundesgesetz geregelt.

vorzu-

Daher Fassung des Art. 125: Der Bundesminister der Finanzen hat dem Bundestag und dem Bundesrat über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und die Schulden jährlich Rechnung zu legen. Die Rechnung wird durch einen Rechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit haben, geprüft. Die allgemeine Rechnung und eine Ubersicht über das Vermögen und Schulden sind dem Bundestag und dem Bundesrat im Laufe des nächsten Rechnungsjahres mit den

Bemerkungen des Rechnungshofes legen. Die Rechnungsprüfung wird

zur

durch

Artikel 126

Fassung des Hauptausschusses:

Im Wege des Kredits dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken beschafft werden und nur auf Grund eines Bundesgesetzes. Kreditgewährungen und Sicherheitsleistungen zu Lasten des Bundes, deren Wirkung über ein Rechnungsjahr hinausgeht, dürfen nur auf Grund eines Bundesgesetzes erfolgen. In dem Gesetz muß die Höhe des Kredits oder der Umfang der Verpflichtung, für die der Bund die Haftung übernimmt, bestimmt sein.

Artikel 127

(entfällt) [ABSCHNITT XII.] DIE GERICHTSBARKEIT

UND DIE RECHTSPFLEGE

Artikel 128

Fassung des Hauptausschusses:

rechtsprechende Gewalt wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch Bundesgericht, duch die in diesem Grundgesetz vorgesehenen Bundurch die Gerichte der Länder ausgeübt. und desgerichte

Die

das Oberste

380

Vorschlag

des Fünfer-Ausschusses

Nr. 7

Artikel 128-1

Fassung des Redaktionsausschusses: (1)

Bundesverfassungsgericht entscheidet: über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet

Das

1.

sind;

bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetz oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrecht auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Drittels der Mitglieder des Bundestags; 3. bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder, insbesondere bei der Ausführung von Bundesrecht durch die Länder und bei der Ausübung der Bundesaufsicht; 4. in anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern, zwischen verschiedenen Ländern oder innerhalb eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist; 5. in den übrigen in diesem Grundgesetz vorgesehenen Fällen. (2) Das Bundesverfassungsgericht wird ferner in den ihm sonst durch Bundesgesetz zugewiesenen Fällen tätig. 2.

Artikel 128-2

(1) (2)

Fassung des Redaktionsausschusses:

Bundesverfassungsgericht kann einstweilige Anordnungen treffen. Bundesgesetz regelt das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgeund bestimmt, in welchen Fällen dessen Entscheidungen Gesetzeskraft

Das Ein

richt haben.

Artikel 128-3

Fassung des Hauptausschusses:

Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und andern Mitgliedern. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. (2) Der Präsident und die Vorsitzenden der Senate werden aus den Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt. Sie müssen die Befähigung zum Richteramt ha(1)

Das

ben.

(3) Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts dürfen weder dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören. 381

Nr. 7

Vorschlag des Fünfer-Ausschusses Artikel

Der

Fünfer-Ausschuß schlägt

128-3

vor, einen

zuschieben: Die Länder können die

Entscheidungen desverfassungsgericht übertragen.

über

a

Artikel

nachfolgenden

Inhalts ein-

Verfassungsstreitigkeiten

dem Bun-

Artikel 128-4

Fassung des Hauptausschusses: (1)

Zur

Wahrung

der Einheit des Bundesrechts wird ein Oberstes

Bundesgericht

errichtet. (2) Das Oberste Bundesgericht entscheidet als Gericht des letzten Rechtszuges in Fällen, deren Entscheidung für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung der oberen Bundesgerichte von grundsätzlicher Bedeutung ist. (3) Die Zusammensetzung, die Zuständigkeit und das Verfahren regelt ein Bun-

desgesetz.

Artikel 128-5 Absatz

1

Fassung des Redaktionsausschusses, Absatz

2

und 3

Fassung des

Hauptausschusses:

Bundesgerichts müssen das vierzigste Lebensjahr vollendet haben. (2) Sie werden auf Vorschlag des Bundesjustizministers von einem Richterwahlausschuß gewählt, der aus den Landesjustizministern sowie einer gleichen Anzahl von Mitgliedern besteht, die vom Bundestag gewählt werden. (3) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. (1)

Die Richter des Obersten

Artikel 129 Absatz 1 Fassung des Hauptausschusses, Absatz 2 Vorschlag des Fünferausschusses, Absatz 3 Fassung des Hauptausschusses: das Gebiet der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der ArbeitsFür (1) und Sozialgerichtsbarkeit sind obere Bundesgerichte zu errichten. (2) Auf die Richter der obersten Bundesgerichte findet Art. 128-5 mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des Bundesjustizministers und der Landesjustizminister die für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Minister treten. Ihre Dienstverhältnisse sind durch besonderes Bundesgesetz zu regeln. (3) Der Bund kann für Dienststrafverfahren gegen Bundesbeamte und Bundesrichter Bundesdienststrafgerichte errichten.

Artikel 129-1

Vorschlag

des

Fünferausschusses:

Wenn ein Bundesrichter in oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes verstößt, so

382

kann das

Bundesverfassungsgericht

auf

Antrag des Bundestages oder des

Vorschlag des Fünfer-Ausschusses

Nr. 7

ihn seines Amtes für verlustig erklären und zugleich bein ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen ist. Bei einem vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Verstoß kann auf Entlassung erkannt werden.

Bundesjustizministers stimmen, ob

er

Artikel 129

a

Vorschlag des Fünferausschusses: (1) Rechtsstellung der Richter in den Ländern ist durch besondere Landesgesetze zu regeln. Der Bund kann Rahmenvorschriften erlassen. (2) Die Länder können bestimmen, daß über die Anstellung der Richter in den Ländern der Landesjustizminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß Die

entscheidet. (3) Die Länder können für Landesrichter eine Artikel 129-1 Abs. 2 entsprechende Regelung treffen. Weitergehendes Landesrecht bleibt zulässig. Artikel 129 b

Fassung des Hauptausschusses:

Bundesverfassungsgericht kann durch Landesgesetz die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, den oberen Bundesgerichten für den letzten Rechtszug die Entscheidung in solchen Sachen zugewiesen werden, bei denen es sich um die Anwendung von Landesrecht handelt. Dem

Artikel 129

Fassung des Hauptausschusses „Will das Gericht

mit der eines Landes ..."

c

Maßgabe, daß

es

in Absatz 3

heißt:

(1) Hält

ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entschei-

des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetz handelt. (2) Ist in einem Rechtsstreit zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesverfassungsrechts ist und ob sie unmittelbare Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 29), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. (3) Will das Gericht eines Landes bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder des Verfassungsgerichts eines anderen Landes abweichen, so hat das Verfassungsgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen; will es bei der Auslegung von sonstigem Bundesrecht von der Entscheidung des Obersten Bundesgerichtes

dung

es

383

Nr. 7

Vorschlag

des Fünfer-Ausschusses

oder eines oberen Bundesgerichtes abweichen, Obersten Bundesgerichts einzuholen.

so

hat

es

die

Entscheidung

des

Artikel 129 d Artikel 137)

(jetzt

Artikel 130

(entfällt) Artikel 131

Fassung des Hauptausschusses: (1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. (2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden. Artikel 132

Fassung des Hauptausschusses:

Richter, Geschworene, Schöffen und andere Laienrichter sind unabhängig und nur

dem Gesetz unterworfen.

Artikel 133 und 134

(entfallen) Artikel 135

Fassung des Hauptausschusses:

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Artikel 136

Fassung des Hauptausschusses: (1) Über die Zulässigkeit und Fortdauer

einer Freiheitsentziehung hat nur der nicht auf Richter zu richterlicher Anordnung beruhenden jeder eine richterliche Entscheidung herbeizuFreiheitsentziehung ist unverzüglich niemanden länger darf Polizei aus Die Machtvollkommenheit führen. eigener als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln.

entscheiden. Bei

384

Vorschlag

des Fünfer-Ausschusses

Nr. 7

(2) Jeder wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenomist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm

mene

Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen. (3) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen. Artikel 137

(seither

Art. 129

d)

Fassung des Hauptausschusses: Die näheren Bestimmungen zu den Artikeln 128, 128-1, 128-3, 128-4, 128-5, 129, 129-1 und 129 c sind durch Bundesgesetze zu regeln. Artikel 137

a

(entfällt) [ABSCHNITT] XIII. ÜBERGANGS-

UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 138

aa

(siehe Artikel 25) Artikel 138 b

Fassung des Redaktionsausschusses: (1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger

setzlicher

Regelung,

ge-

die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat. (2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf ihren Antrag wieder einzubürgern. wer

Artikel 138

c-1

Fassung des Hauptausschusses: Die im Rahmen einer öffentlichen Bewirtschaftung von Nahrung und Kleidung allgemein festgesetzen Bezugsberechtigungen dürfen einem Deutschen nicht verweigert werden. 385

Nr. 7

Vorschlag des Fünfer-Ausschusses Artikel 138 c-2

Fassung des Redaktionsausschusses:

Das dem Artikel 4 Absatz 2

entgegenstehende Recht bleibt bis zu seiner AnGrundgesetzes in Kraft, jedoch nicht länger

passung an diese Bestimmung des als bis zum 31. März 1953.

Artikel 138 c-3

Fassung

des Redaktionsausschusses:

Gesetze, die das Recht der Freizügigkeit mit Rücksicht auf die gegenwärtige Raumnot einschränken, bleiben bis zu ihrer Aufhebung durch Bundesgesetz in Kraft.

Artikel 138 c-3

a

Fassung des Redaktionsausschusses:

Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen, insbesondere zu ihrer Verteilung auf die Länder, kann bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen. Für besondere Fälle kann dabei die Bundesregierung ermächtigt werden, Einzelweisungen zu erteilen. Die Weisungen sind außer bei Gefahr im Verzug an die obersten Landesbehörden zu richten. In

Artikel 138 c-4

(1)

Der Ausschuß schlägt folgende Fassung vor: Bis zum Inkrafttreten des Bundesfinanzausgleichsgesetzes

gelung: 1.

Die Länder erhalten für sich und ihre Gemeinden

gilt folgende

Re-

(Gemeindeverbände) die

Biersteuer, die Rennwettsteuer, die Kraftfahrzeugsteuer, die Vermögenssteu-

2.

er (mit Ausnahme einmaliger Vermögenssteuern), die Erbschaftssteuern und die Realsteuern. Die Aufteilung unter die Länder wird durch Bundesgesetz geregelt. Bei der Aufteilung der Biersteuer sind die besonderen Interessen des Landes Bayern zu berücksichtigen. Einkommen- und Körperschaftssteuer und Umsatzsteuer sind gemeinsame Einnahmen des Bundes und der Länder. Die beiden zustehenden Anteile und die Aufteilung unter die Länder werden durch Bundesgesetz festge-

setzt.

Bundesgesetze gemäß Abs. 1 bedürfen der Zustimmung des Bundesrats. endgültige Aufteilung der Bundessteuern auf Bund und Länder und die endgültige Aufteilung des Aufkommens von Bundessteuern auf Bund und Länder soll unter Vorbehalt des Gesetzgebungsrechtes des Bundes möglichst bis zum 31. Dezember 1955 erfolgen. (2) (3)

386

Die Die

Vorschlag

des Fünfer-Ausschusses

Nr. 7

Artikel 138 c-5

Vergleiche

Artikel 139

Artikel 138 c-6

Fassung des Redaktionsausschusses: Mehrheit der Mitglieder des Bundestags und der Bundesversammlung im Sinne dieses Grundgesetzes ist die Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl. Artikel 138 d

Fassung des Hauptausschusses:

Vom Zusammentritt des Bundestages an werden die Gesetze ausschließlich von den in diesem Grundgesetz anerkannten gesetzgebenden Gewalten be-

(1)

schlossen.

(2) Gesetzgebende und bei der Gesetzgebung beratend mitwirkende Körperschaften, deren Zuständigkeit nach Abs. 1 endet, sind mit diesem Zeitpunkt

aufgelöst. Artikel 139 Der

Ausschuß schlägt folgende Fassung

vor:

(1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetz nicht widerspricht. (2) Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetz die Landgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetz zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt. Artikel 139

a

Fassung des Hauptausschusses:

Recht, das Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes (Art. und 122 a) betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereichs Bundesrecht.

35

Artikel 139 b

Fassung des Hauptausschusses:

Recht, das Gegenstände der Vorranggesetzgebung des Bundes (Art. 36 und 122 a) betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereiches und im Rahmen der Artikel 36 und 122 a Bundesrecht, 1.

soweit

es

innerhalb einer oder mehrerer

Besatzungszonen einheitlich gilt, 387

Nr. 7 2.

Vorschlag

des Fünfer-Ausschusses

soweit es sich um Recht handelt, durch das nach dem 8. Mai 1945 früheres Reichsrecht abgeändert worden ist.

Artikel 139 ba

(Vergleiche

Drucksache Nr. 543 Seite 122 Mitte, zweiter Artikel 139 b

[=Dokument Nr. 5]) Fassung des Hauptausschusses:

Meinungsverschiedenheiten über die Vereinbarkeit des im Art. 139 bezeichneGrundgesetz sowie über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht gemäß den Vorschriften in Art. 139 a und 139 b entscheidet das Bundesverfassungsgericht. ten Rechts mit diesem

Artikel 139

c

Fassung des Redaktionsausschusses, jedoch

mit der Maßgabe, daß es am den Ländern in Baden, Groß-Berlin, Rheinland-Pfalz und heißt: in setzen." Württemberg-Hohenzollern Kraft Die Bundesregierung kann mit Zustimmung der Regierungen der beteiligten Länder Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, soweit es nach Artikel 139 a oder 139 b als Bundesrecht fortgilt, innerhalb eines Jahres nach Verkündung dieses Grundgesetzes in den Ländern Baden, Groß-Berlin, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern in Kraft setzen.

Ende

„...

Artikel 139

cc

und 139 d

(entfallen) Artikel 139

e

Fassung des Redaktionsausschusses, jedoch

mit der Maßgabe, daß es in Abs. 1 an Stelle von „sie" „diese" heißen soll. Anmerkung: Aus den vom Redaktionsausschuß dargelegten Gründen empfiehlt auch der Fünferausschuß die Streichung des Abs. 2 der Fassung des

der 4. Zeile

von

Hauptausschusses.

(1) Soweit fortgeltendes Recht Weisungsrechte im Sinne des Artikels 112/2 Absatz 4 vorsieht, bleiben diese bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung

bestehen'11.

Gesetzen über Maßnahmen gegen gemeingefährliche und überKrankheiten bei Menschen und Tieren findet Artikel 112/2 Absatz 4 tragbare Satz 3 keine Anwendung2'.

(2)

Bei

neuen

" Fassung berichtigt gemäß Drucks. Nr. 679] 2) Es wird Streichung des Abs. 2 empfohlen. Es ist kaum anzunehmen, daß Anm. bei einer Neuregelung der Gesetze zur Bekämpfung gemeingefährlicher und über-

[Anm.

tragbarer

388

Krankheiten der Bundesrat die Zustimmung

zur

Einführung

solcher Be-

Vorschlag des Fünfer-Ausschusses

Nr. 7

Stimmungen verweigern sollte. Falls die Vorschrift grundsätzlich beibehalten werden soll, ist dem Artikel 105 Absatz 2 folgender weiterer Satz zuzufügen:

„Dies gilt nicht bei der Begründung von Weisungsrechten in Gesetzen über Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren. "

Artikel 140 Artikel 139 ba)

(jetzt

Artikel

141

Fassung des Hauptausschusses: in Rechtsvorschriften, die als Bundesrecht fortgelten, eine Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen oder allgemmeinen Verwaltungsvor(1) Soweit

schriften sowie zur Vornahme von Verwaltungsakten enthalten ist, geht sie auf die nunmehr sachlich zuständigen Stellen über. In Zweifelsfällen entscheidet die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Bundesrat; die Entscheidung ist zu veröffentlichen.

Fassung des Hauptausschusses: (2) Soweit in Rechtsvorschriften, die als Landesrecht fortgelten, eine solche

Ermächtigung enthalten ist, Stellen ausgeübt.

wird sie

von

den nach Landesrecht

zuständigen

Fassung des Redaktionsausschusses:

im Sinne von Abs. 1 und 2 zu ihrer Änderung oder Erlaß zum von Rechtsvorschriften anstelle von Gesetzen Ergänzung diese sind ermächtigen, Ermächtigungen erloschen.

(3) Soweit Rechtsvorschriften

oder

Fassung des Redaktionsausschusses:

(4) Die Vorschriften der Absätze

1 und 2 gelten entsprechend, soweit in Rechtsvorschriften auf nicht mehr geltende Vorschriften oder nicht mehr bestehende Einrichtungen verwiesen ist.

Artikel 142

(entfällt) Artikel 143

(entfällt) Artikel 143

a

Abs. 1 wie

Fassung des Redaktionsausschusses, jedoch mit der Maßgabe, Ende des Absatzes heißt: mit Zustimmung des Bundesrates daß die Überführung, Auflösung oder Abwicklung." es am

„...

389

Nr. 7

Vorschlag des Fünfer-Ausschusses

(1) Verwaltungsorgane und sonstige der öffentlichen Verwaltung oder Rechts-

dienenden Einrichtungen, die nicht auf Landesrecht oder Staatsverträgen zwischen Ländern beruhen sowie die Betriebsvereinigung der südwestdeutschen Eisenbahnen und der Verwaltungsrat für das Post- und Fernmeldewesen für das französische Besatzungsgebiet unterstehen der Bundesregierung. Diese regelt mit Zustimmung des Bundesrates die Überführung, Auflösung oder Abwick-

pflege

lung. Fassung des Redaktionsausschusses:

(2) Oberster

Disziplinarvorgesetzter der Angehörigen dieser Verwaltungen und Einrichtungen ist der zuständige Bundesminister. Fassung des Hauptausschusses: (3) Nicht landesunmittelbare und nicht auf Staatsverträgen zwischen den Ländern beruhende Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts unterstehen der Aufsicht der zuständigen obersten Bundesbehörde. Artikel 143 b

(entfällt) Artikel 143 c-1 Wie

Fassung des Hauptausschusses:

Der Fünferausschuß schlägt vor, die Abstimmung über den letzten Satz gesondert vorzunehmen. Die Rechtsverhältnisse von Personen einschließlich der Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienst standen, aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet werden, sind durch Bundesgesetz zu regeln. Entsprechendes gilt für Personen einschließlich der Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 versorgungsberechtigt waren und aus anderen als beamtenoder tarifrechtlichen Gründen keine oder keine entsprechende Versorgung mehr erhalten. Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes können vorbehaltlich anderweitiger landesrechtlicher Regelung Rechtsansprüche nicht geltend gemacht werden.

Anmerkung:

Artikel 143 c-2

(1)

Der Ausschuß schlägt folgende Fassung vor: Beamte und Richter, die im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses

Grundge-

auf Lebenszeit angestellt sind, können bei Fehlen persönlicher und fachlicher Eignung für ihr Amt binnen sechs Monaten nach dem ersten Zusammentritt des Bundestages in den Ruhestand oder Wartestand oder in ein anderes Amt mit geringerem Diensteinkommen versetzt werden. Auf in einem unkündbaren Arbeitsverhältnis stehende Angestellte findet diese Vorschrift entsetzes

sprechende Anwendung. 390

Vorschlag des Fünfer-Ausschusses

Nr. 7

(2) Unbeschadet des Abs. 1 können binnen sechs Monaten nach dem ersten Zusammentritt des Bundestages bei Angehörigen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes nach dem 30. September 1948 ausgesprochene Beförderungen und Zusicherungen vermögensrechtlicher Art vom zuständigen Bundesminister widerrufen werden. (3) Das Arbeitsverhältnis eines nichtbeamteten Angehörigen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes kann binnen sechs Monaten nach dem ersten Zusammentritt des Bundestages mit der tarifmäßigen Kündigungsfrist auch in den Fällen gekündigt werden, in denen eine für Verwaltungsangehörige günstigere Kündigungsfrist vereinbart wurde. (4) Diese Bestimmungen finden keine Anwendung auf Personen, die von den Säuberungsgesetzen nicht betroffen oder die anerkannte Opfer des Nationalsozialismus sind. (5) Absatz 2 und 3 finden auf die den Zentralverwaltungen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes unterstehenden Sonderverwaltungen (Deutsche Reichsbahn im Vereinigten Wirtschaftgebiet, Deutsche Post usw.) und die entsprechenden Verwaltungen des französischen Besatzungsgebietes keine Anwen-

dung. (6)

Das Nähere bestimmt eine

Verordnung

der

Bundesregierung.

Artikel 143 d Wie Fassung des Hauptausschusses: Der Bund tritt in die Rechte und nach Maßgabe besonderer gesetzlicher Bestimmungen in die Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.

Artikel 143

e

Fassung des Redaktionsausschusses: (1) Vermögen des Reichs ist Bundesvermögen. Fassung des Redaktionsausschusses: Das

(2) Soweit es nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt war, die nach diesem Grundgesetz nicht Verwaltungsaufgaben des Bundes sind, ist es unentgeltlich auf die nunmehr zuständigen Aufgabenträger und, soweit es nach seiner gegenwärtigen, nicht nur vorübergehenden Benutzung Verwaltungsaufgaben dient, die nach diesem Grundgesetz nunmehr von den Ländern zu erfüllen sind, auf die Länder zu übertragen. Die Artikel 118 und 118 a bleiben unberührt. Fassung des Hauptausschusses:

(3) Vermögen, das dem Reich von den Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) unentgeltlich zu Verfügung gestellt wurde, wird wiederum Vermögen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände), soweit es nicht der Bund für

eigene Verwaltungsaufgaben benötigt. 391

Nr. 7

Vorschlag

Absatz 4

des Fünfer-Ausschusses

gleich

Absatz 3 der

Fassung

des Redaktionsausschusses:

(4) Über Streitigkeiten entscheidet das Bundesverfassungsgericht. (5) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Artikel 143

f

Fassung des Hauptausschusses: (1) Hat sich nach dem 8. Mai 1945 bis zum Inkrafttreten dieses Grundgesetzes die Landeszugehörigkeit eines Gebietes geändert, so steht in diesem Gebiet das Vermögen des Landes, dem das Gebiet angehört hat, dem Land zu, dem es

jetzt angehört. Fassung des Redaktionsausschusses: (2) Das Vermögen nicht mehr bestehender Länder und nicht mehr bestehender anderer Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts geht, soweit es nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt war oder nach seiner gegenwärtigen, nicht nur vorübergehenden Benutzung überwiegend Verwaltungsaufgaben dient, auf das Land oder die Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts über, die nunmehr diese Auf-

gaben

erfüllen.

Fassung des Hauptausschusses:

(3) Grundvermögen nicht mehr bestehender Länder geht einschließlich des Zubehörs, soweit es nicht bereits zu Vermögen im Sinne des Abs. 1 gehört, auf das Land über, in dessen Gebiet es belegen ist. Abs.

Fassung des Redaktionsausschusses, jedoch mit der Maßgabe, Ende des Absatzes hinter dem Wort „geregelt" heißt: „das der daß des Bundesrates Zustimmung bedarf." (4) Im übrigen wird die Rechtsnachfolge und die Auseinandersetzung, soweit sie nicht bis zum 1. Januar 1952 durch Vereinbarung zwischen den beteiligten Ländern oder Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts erfolgt, durch Bundesgesetz geregelt, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. (5) Beteiligungen des ehemaligen Landes Preußen an Unternehmen des privaten Rechtes gehen, vorbehaltlich anderweitiger Regelung, auf den Bund über. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. 4 wie

es am

Fassung des Redaktionsausschusses: Soweit über Vermögen, das einem Land oder einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts nach Abs. 1 bis 3 zufallen würde, von dem danach Berechtigten durch ein Landesgesetz, auf Grund eines Landesgesetzes oder in anderer Weise bei Inkrafttreten des Grundgesetzes verfügt worden war, gilt (6)

der

Vermögensübergang

als

vor

der

Verfügung erfolgt.

Fassung des Redaktionsausschusses: (7) Artikel 143 e Abs. 3 gilt entsprechend. 392

Vorschlag Artikel

des Fünfer-Ausschusses

Nr. 7

144

Fassung des Redaktionsausschusses:

Wahl des ersten Bundespräsidenten werden dessen Befugnisse von dem Präsidenten des Bundesrats ausgeübt. Das Recht zur Auflösung des Bundestages steht ihm nicht zu. Bis

zur

Artikel

145

Wie Fassung des Hauptausschusses, jedoch mit der Maßgabe, daß es hinter der ersten Bundesversammlung und dem Wort „Bundestag" heißen soll: des ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik ..." Für die Wahl des ersten Bundestags, der ersten Bundesversammlung und des ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gilt das diesem

Grundgesetz beigefügte Wahlgesetz.

Artikel 145

a

des Redaktionsausschusses: der Einrichtung des jetzt bestehenden Notariats in den Ländern Baden, Bayern, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollem bedürfen der Zustimmung der Regierungen der Länder.

Fassung

Änderungen

Artikel 146

Fassung des Hauptausschusses:

Die zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses

Grundgesetzes

nicht berührt. Artikel 147

(entfällt) Artikel 147

(entfällt,

siehe

a

jetzt

Art.

144)

Artikel 147 b

(entfällt,

siehe

jetzt

Art.

145)

Artikel 148 Wie Die dem

Fassung des Redaktionsausschusses:

Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 51 Abs. 2 zustehende Befugnis zu seiner Errichtung von dem Deutschen Obergericht für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet wahrgenommen, das nach Maßgabe seiner Verfahrensordnung entscheidet. wird bis

393

Nr. 7

Vorschlag des Fünfer-Ausschusses Artikel 148/1

Die Bestimmungen der Artikel 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 werden aufrechterhalten.

Artikel 148 Der

Ausschuß schlägt

die

Streichung

a

vor.

Artikel 148 b Der

Ausschuß schlägt

die

Streichung

vor.

Artikel 148

c

Fassung des Redaktionsausschusses:

(1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes oder eines Landes ändert, den Bundespräsidenten der ihm nach diesem Grundgesetz zustehenden Befugnisse beraubt oder mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung nötigt oder hindert, sie überhaupt oder in einem bestimmten Sinn auszuüben, oder ein zum Bunde oder einem Lande gehöriges Gebiet losreißt, wird mit lebenslangem Zuchthaus oder Zuchthaus nicht unter zehn Jahren bestraft. (2) Wer zu einer Handlung im Sinne des Abs. 1 öffentlich auffordert oder sie mit einem anderen verabredet oder in anderer Weise vorbereitet, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft. (3) In minderschweren Fällen kann in den Fällen des Abs. 1 auf Zuchthaus nicht unter zwei Jahren, in den Fällen des Abs. 2 auf Gefängnis nicht unter einem Jahr erkannt werden. (4) Wer aus freien Stücken seine Tätigkeit aufgibt oder bei Beteiligung mehrerer die verabredete Handlung verhindert, kann nicht nach den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 bestraft werden. (5) Für die Aburteilung ist, sofern die Handlung sich ausschließlich gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes richtet, mangels anderweitiger landesrechtlicher Regelung das in Strafsachen oberste Gericht des Landes zuständig. Im übrigen ist das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk die erste Bundesregierung ihren Sitz nimmt. (6) Die vorstehenden Vorschriften gelten bis zu einer anderweitigen Regelung durch Bundesgesetz.

Artikel 148 d

(entfällt) 394

Vorschlag Artikel 148 Der

Fünferausschuß empfiehlt

eine

des Fünfer-Ausschusses

Nr. 7

e

interfraktionelle Beratung.

Artikel 148

f

Fassung des Hauptausschusses:

(1)

Der Parlamentarische Rat stellt in öffentlicher

Sitzung

unter

Mitwirkung

Abgeordneten Groß-Berlins die Annahme dieses Grundgesetzes fest, fertigt es aus und verkündet es. (2) Dieses Grundgesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Verkündung in Kraft. (3) Es ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.

von

Artikel 149 Wie

Fassung des Hauptausschusses

unter

Streichung

des Wortes „gesam-

ten ".

Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Artikel

a

Der Ausschuß schlägt die Einfügung folgender Vorschrift vor: Soweit am 1. Januar 1949 in einem Lande eine von der Vorschrift des Art. 7 b Abs. 2 abweichende landesgesetzliche Regelung in Kraft war, kann es bei dieser Regelung verbleiben.

Artikel

c

Besatzungskosten und die äußeren und inneren Kriegsfolgelasten hat grundsätzlich der Bund zu tragen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, in welchem die Begriffe Besatzungskosten und Kriegsfolgelasten zu bestimmen sind. gez.: Dr. v. Brentano gez.: Höpker-Aschoff gez.: Th. Kaufmann gez.: Dr. Menzel gez.: Dr. Schmid

Die

395

Nr. 8

3.

Lesung Hauptausschuß

Vom

Hauptausschuß

Nr. 8 in dritter Lesung angenommene

Stand

Z 5 / 134, Bl. 15-86 240

(Drucks.

Nr.

vom

10.

Fassung

Febr. 1949

679). Druck: Parlamentarischer Rat (Entwürfe), S.

195-

GRUNDGESETZENTWURF

Text beruht auf den Drucksachen Nr. 604 und 607. Auf Grund der Protokolle des Hauptausschusses sind noch folgende Änderungen und Ergänzungen vorgenommen worden: 1) Der Abschnitt „Gerichtsbarkeit und Rechtspflege" ist zwischen die Abschnitte „Bundesregierung" und „Gesetzgebung" gestellt worden. (Beschluß des Hauptausschusses vom 13.1.49, Kurzprotokoll der 38. Sitzung Drucks. 539 Seite 9). Absatz 1 ist „Wohnsitz" statt „Wohnung" eingesetzt wor11 Artikel In 2) den. (Berichtigung eines Schreibfehlers) 3) Artikel 20 a hat die vom Hauptausschuß am 10.2.49 beschlossene FasDrucks. 657 Seife 2) sung erhalten, (s. Kurzprotokoll der 51. Sitzung der Satz: „Im übrigen sind sie auf An4) In Artikel 138 b ist am Schluß trag wiedereinzubürgern" angefügt worden. (Diese Fassung wurde vom Hauptausschuß am 10.2.49 beschlossen, s. Kurzprotokoll der 51. Sitzung Drucks. Nr. 657 Seite 8) 139 Artikel e ist die vom Hauptausschuß auf Vorschlag des FünferIn 5) ausschusses beschlossene Fassung des Redaktionsausschusses (s. Drucks. 543) eingesetzt worden. (In der Vorlage des Fünferausschusses Drucks. Nr. 591 und im Kurzprotokoll der 51. Sitzung des Hauptausschusses Drucks. Nr. 657 Seite 11 ist irrtümlich die Fassung der II. Lesung des Der

vorliegende

-

-

-

-

-

-

-

-

-

Hauptausschusses abgedruckt) -

[PRÄAMBEL] In dem Willen, die Einheit der Nation zu erhalten, hat das deutsche Volk in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen,

Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein,

Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern Abgeordnete mit der Aufgabe betraut, dem staatlichen Leben gesetz eine neue Ordnung zu geben. Im Bewußtsein der

Verantwortung

vor

in einem Grund-

Gott und den Menschen und im Ver-

auf die sittlichen Kräfte des deutschen Volkes, Überzeugung, das dem deutschen Volke das unverzichtbare Recht geblieben ist, sein nationales Leben frei zu gestalten, trauen

in der

396

3.

Lesung Hauptausschuß

Nr. 8

entschlossen, nach einer

Zeit der Willkür und Gewalt, die alten Freiheitsrechte und die Menschenwürde zu schützen und zu wahren und geschehenes Unrecht wieder gutzumachen, in der Gewißheit, daß ein geeintes Deutschland als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Wohle der Menschheit dienen wird, zugleich in der Erkenntnis, daß die Besetzung Deutschlands durch fremde Mächte die Ausübung eines freien nationalen Selbstbestimmungsrechtes schweren Einschränkungen unterworfen hat, haben diese Abgeordneten dieses Grundgesetz geschaffen. Sie haben auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden1'. Anm.

"

Gesamtabstimmung

noch nicht

über die Präambel ist im

erfolgt.

Hauptausschuß (dritte Lesung)

I. DIE GRUNDRECHTE

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie

zu achten und zu schützen aller staatlichen Gewalt. (2) Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten, Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

ist

Verpflichtung

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf persönliche Freiheit und Sicherheit. (2) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige oder das verstößt. Sittengesetz Ordnung (3) In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. Artikel 3

(1) Die Freiheit der Person ist unverletzlich. (2) Niemand darf willkürlich festgenommen, verhaftet oder

werden.

sonst

festgehalten

(3) Festgehaltene dürfen weder körperlich noch seelisch mißhandelt werden. Artikel 4

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetze gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. 397

Nr. 8

3.

Lesung Hauptausschuß

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seines Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Artikel

5

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Das Recht der Vereinigung zu Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften wird anerkannt. (2) Die ungestörte Religionsübung wird gewährleistet. (3) Niemand darf gehindert oder gezwungen werden, an einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder religiösen Übungen teilzunehmen oder eine religiöse Eidesformel zu benutzen. (4) Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Nach der Zugehörigkeit zu einer Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft darf nur gefragt werden, wenn davon Rechte und Pflichten abhängen oder wenn eine gesetzlich angeordnete Erhebung es erfordert. (5) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Artikel 6

(1) Die Freiheit der Meinungsäußerung und der Meinungsverbreitung in Wort, Schrift und Bild ist unverletzlich. (2] Die Unterrichtung und die Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen, insbesondere der Rundfunkempfang und der Bezug von Druckerzeugnissen, dürfen nicht beschränkt werden. (3) Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur von Presse, Theater, Rundfunk und Vorträgen findet nicht statt. (4) Presse, Rundfunk und Film haben die Pflicht, wahrheitsgetreu zu berichten. (5) Das Recht der freien Meinungsäußerung und die Freiheit der Presse, des Rundfunks und des Films finden ihre Grenzen in den Vorschriften der allgemeinen Strafgesetze, in den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend, insbesondere über das Filmwesen, und in dem Recht der persönlichen Ehre. Wegen Mißbrauches dieser Rechte durch Presse, Rundfunk und Film darf nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften über Presse, Rundfunk und Film eingeschritten werden. Die Entscheidung erfolgt in einem gerichtlichen Verfahren.

(6) Niemand

ist

verpflichtet,

seine

politische Überzeugung bekanntzugeben. Artikel 7

(1) (2) 398

Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zum

Grundgesetz.

3.

Artikel 7

(1) Ehe und Familie stehen

unter

Lesung Hauptausschuß

Nr. 8

a

dem besonderen Schutze der staatlichen Ord-

nung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. (3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen und deshalb die Kinder zu verwahrlosen drohen. (4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. (5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern. Artikel 7 b

(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates. (2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kin-

des

am

Religionsunterricht Religionsunterricht

zu

bestimmen.

ist in den öffentlichen Volks-, Mittel- und Berufs(3) schulen und in höheren Lehranstalten mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Er wird, unbeschadet des staatlichen AufsichtsDer

rechtes, nach den Grundsätzen und Lehren der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer kann gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht

erteilen. Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend zu

(4)

gesichert

ist. Private Volksschulen sind nur zugelassen, wenn für eine Minderheit von Erziehungsberechtigten eine öffentliche Volksschule ihres Bekenntnisses oder ihrer Weltanschauung in der Gemeinde nicht besteht oder die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt. (6) Private Vorschulen bleiben aufgehoben.

(5)

Artikel 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Anmeldung

oder Erlaubnis

399

Nr. 8

3.

Lesung Hauptausschuß

(2) Bei Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz beschränkt werden. Sie können bei unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit auf Grund eines Gesetzes verboten werden. Artikel 9

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwi-

derlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten. (3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Artikel 10

Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzBeschränkungen dürfen nur auf Gund eines Gesetzes angeordnet werden.

Das

lich.

Artikel 11

(1) Alle Deutschen genießen das Recht, an jedem Ort des

Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. Sie haben Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnsitz zu neh-

men.

(2) Dieses Recht darf nur auf Grund eines Gesetzes und nur dann eingeschränkt werden, wenn dies zur Abwehr einer schweren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, zum Schutze der Jugend und zur Bekämpfung von Seuchengefahr zwingend erforderlich ist. Artikel 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte

frei

zu

wählen. Die

kann durch Gesetz geregelt werden. einer bestimmten Arbeit gezwungen werden außer im einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen

(2) Niemand darf Rahmen

Berufsausübung

zu

Dienstleistungspflicht. (3) Zwangsarbeit ist nur zulässig.

bei einer

gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung Artikel 13

(1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch

durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. 400

angeordnet

und

nur

3.

Lesung Hauptausschuß

Nr. 8

(3) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen

werden.

Artikel 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Wer sein Eigentum mißbraucht, kann sich auf den Schutz dieser Bestimmungen nicht berufen. (4) Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Artikel 15

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 4 Satz 3 ent-

sprechend. Artikel 16 Die deutsche

darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Grund eines Gesetzes und gegen den Willen dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staa-

Staatsangehörigkeit Staatsangehörigkeit darf nur auf

des Betroffenen tenlos wird.

nur

Artikel 17

(1) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. (2) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Artikel 18

(1)

Das Recht

zu

wählen oder abzustimmen, die Wahlfreiheit und das Wahl-

geheimnis werden gewährleistet. Wer wahlberechtigt ist, entscheidet das Gesetz. (2) Jede Beschränkung der Freiheit der Entscheidung bei einer Wahl oder Abstimmung

ist

verboten, insbesondere darf durch die Vorschriften über die Wahl401

Nr. 8

3.

Lesung Hauptausschuß

Vorbereitungen und das Wahlverfahren dem Wähler die Möglichkeit freier Entscheidung zwischen mehreren Kandidaten und mehreren voneinander unabhängigen Parteien mit eigenen Programmen nicht genommen werden. Artikel 19 Wer in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis

steht, hat das Recht auf die zur Rechte und zur Ausübung ihm übertragener Wahrnehmung staatsbürgerlicher öffentlicher Ehrenämter nötige freie Zeit. Der Anspruch auf Vergütung bleibt erhalten, soweit nicht bei Verdienstausfall ein Ausgleich gewährt wird. Das Nähere regelt das Gesetz. Artikel 20

Jedermann hat das Recht,

sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Artikel 20

a

Die Grundrechte gelten auch für inländische ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

juristische Personen,

soweit sie

Artikel 20 b Wer die Freiheit der

Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 6), die Lehrfreiheit (Artikel 7), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10) oder das Asylrecht (Artikel 17 Abs. 2) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht

ausgesprochen.

Artikel 20

c

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß die Einschränkung des Grundrechtes in dem Gesetze allgemein geregelt sein. Es darf nur als förmliches Gesetz erlassen werden und muß das Grundrecht namentlich unter Angabe der es regelnden Ge-

setzesstelle bezeichnen. (2) Soweit nach den Bestimmungen dieses Grundgesetzes ein Grundrecht eingeschränkt werden kann, darf es in seinem Wesensgehalt nicht angetastet werden. (3) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. 402

3. II. BUND UND

Lesung Hauptausschuß

Nr. 8

LÄNDER

Artikel 21

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. (3) Sie wird vom Volk nach diesem Grundgesetz durch Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der Rechtsprechung und der vollziehenden Gewalt ausgeübt. Die Regierung ist dem Volke verantwortlich. (4) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die Rechtsprechung und die vollziehende Gewalt sind an Gesetz und Recht gebunden. Artikel 21

a

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes

Gründung sprechen.

ist frei. Ihre innere

Ordnung

mit. Ihre muß demokratischen Grundsätzen ent-

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger

ausgehen, die freiheitliche oder demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. (3) Das Nähere regeln Bundesgesetze. darauf

Artikel 21 b Die Farben des Bundes sind

Rot und Gold.

Schwarz,

(Für die Gestaltung der Flagge

ist

einmalige Abstimmung

in letzter

Lesung

vorgesehen.) Artikel 22

Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Ho(1)

Dieses

henzollern.

(2)

Dieses

Grundgesetz ist nach Beitritt Bundesgesetz in Kraft zu

diesen durch

eines anderen Teiles Deutschlands für setzen.

Artikel 23

(gestrichen) 403

Nr. 8

3.

Lesung Hauptausschuß Artikel

24

(1) Abtretung und Austausch von Teilen deutschen Staatsgebietes sind nur wirksam, wenn das beteiligte Land und die beteiligte Bevölkerung zustimmen. (2) Zur Vollziehung bedarf es eines Bundesgesetzes. Artikel 29

a

(1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen. (2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern. (3) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund Vereinbarungen über eine allgemeine, umfassende, obligatorische, internationale Schiedsgerichtsbarkeit beitreten. Die in dieser Schiedsgerichtsbarkeit gefällten Entscheidungen binden unmittelbar. Artikel 29

allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind sungsrechtes und erzeugen Rechte und Pflichten des Bundesgebietes.

Die

Bestandteil des Bundesverfasunmittelbar für alle Bewohner

Artikel 29 b die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Handlungen,

Artikel 29

c

Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung desregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. (2) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. (1)

Zur

der Bun-

Artikel 29/1

Alle deutschen Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte. Artikel 27

(1)

verfassungsmäßige Ordnung in republikanischen, demokratischen und 404

Die

den Ländern muß den Grundsätzen des sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses

3.

Lesung Hauptausschuß

Nr. 8

Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten. (2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. (3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht. Artikel 28

(jetzt

Artikel

21

bj

Artikel 25

(1)

Das

Bundesgebiet

ist unter

Berücksichtigung

der landsmannschaftlichen

Verbundenheit, der geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, der wirtschaftlichen

Zweckmäßigkeit und des sozialen Gefüges durch Bundesgesetz neu gliedern. Die Neugliederung soll Länder schaffen, die nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. (2) In Gebietsteilen, die bei der Neubildung der Länder nach dem 8. Mai 1945 ohne Volksabstimmung ihre Landeszugehörigkeit geändert haben, kann binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Grundgesetzes durch Volksbegehren eine bestimmte Änderung der über die Landeszugehörigkeit getroffenen Entscheidung gefordert werden. Das Volksbegehren bedarf der Zustimmung eines Zehntels der zu den Landtagen wahlberechtigten Bevölkerung. Kommt das Volksbegehren zustande, so hat die Bundesregierung in dem Gesetze über die Neugliederung eine Bestimmung über die Landeszugehörigkeit des Gebietsteiles zu zu

treffen.

Das Gesetz ist nach seinem Zustandekommen in den Gebieten, deren Landeszugehörigkeit geändert werden soll, im Falle des Absatzes 2 auch in den

(3)

Gebieten, deren Landeszugehörigkeit nicht geändert werden soll,

stimmung

zu

bringen.

In

jedem

stimmt, der dieses Gebiet betrifft.

Gebiete wird dabei

nur

zur Volksabüber den Teil abge-

(4) Das Gesetz ist angenommen, wenn die Bevölkerung aller beteiligten Gebiete zustimmt. Stimmt ihm die Bevölkerung nicht in allen beteiligten Gebieten zu, so ist es erneut bei dem Volkstage einzubringen. Nach erneuter Verabschiedung ist es als Ganzes im gesamten Bundesgebiete zur Volksabstimmung zu bringen. (5) Bei einer Volksabstimmung nach den Absätzen 2 oder 3 entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. (6) Bei Streitigkeiten über die Vermögensauseinandersetzung aus Anlaß der Neugliederung des Bundesgebietes entscheidet das Bundesverfassungsgericht. (7) Das Verfahren regelt ein Bundesgesetz, das von der Bundesregierung sofort nach Antritt ihres Amtes vorzulegen ist. Sie hat auch unverzüglich nach Über405

Nr. 8

3.

Lesung Hauptausschuß

nähme ihres Amtes oder nach Aufnahme eines neuen Landes die Neugliederung einzuleiten. (8) Die Neugliederung soll vor Ablauf von 3 Jahren nach Verkündung des Grundgesetzes und, falls sie als Folge des Beitritts eines anderen Teiles von Deutschland notwendig wird, innerhalb von zwei Jahren nach dem Beitritt durchgeführt werden. Artikel 26

(1) Der Gebietsbestand der Länder kann durch Bundesgesetz geändert werden, Artikel 25 Absatz 1 gilt entsprechend. (2) Wenn ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung eines Verwaltungsbezirkes von mindestens der Größe eines Kreises eine Änderung der Landeszugehörigkeit verlangt, so hat die Bundesregierung ein diesem Antrag entsprechendes Gesetz einzubringen. Im übrigen kann ein Gesetz zur Änderung des Gebietsbestandes nur eingebracht werden, wenn ein überwiegendes Bundesinteresse es erfordert. (3) Stimmen die beteiligten Länder zu, so genügt ein einfaches Bundesgesetz. (4) Stimmen die beteiligten Länder oder eines von ihnen nicht zu, so bedarf das Gesetz der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Volkstages und der Stimmen des Bundesrates. Das Gesetz ist in diesem Falle in dem Gebiet, dessen Landeszugehörigkeit geändert werden soll, zur Volksabstimmung zu bringen, bei der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. (5) Hat das Verlangen der Bevölkerung auf Änderung der Landeszugehörigkeit gemäß Absatz 2 die Bildung eines neuen Landes zum Ziel, so ist dieser Antrag zunächst in dem Gebiete, dessen Landeszugehörigkeit geändert werden soll, zur Volksabstimmung zu bringen. Der Antrag gilt als angenommen, wenn die Mehrheit der Wahlberechtigten ihm zustimmt. Das Bundesgesetz bedarf in diesem Falle zur Annahme der für eine Änderung des Grundgesetzes vorgesehenen Mehrheit. Eine weitere Volksabstimmung findet nicht statt. (6) Bei Streitigkeiten über Vermögensauseinandersetzungen aus Anlaß der Änderung des Gebietsbestandes der Länder entscheidet das Bundesverfassungsgericht. (7) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. (8) Grenzberichtigungen werden durch Staatsvertrag zwischen den beteiligten Ländern vorgenommen. Artikel 30

Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung Die

trifft oder zuläßt.

Artikel 31 Bundesrecht bricht Landesrecht. 406

3.

Lesung Hauptausschuß

Nr. 8

Artikel 32

(entfällt) Artikel 33 und 34 werden als zu den Artikeln 35 und 36 gehörend mit diesen in Abschnitt „Gesetzgebung" verwiesen. Artikel 37 und 38

(im Abschnitt „Finanzwesen" behandelt) Artikel 27

Jeder Deutsche hat

Angehörigen

in

jedem

Lande die

des Landes.

a

gleichen

Rechte und Pflichten wie die

Artikel 41

(1)

Die

des.

Beziehungen

zu

den

auswärtigen

Staaten

zu

pflegen,

ist Sache des Bun-

Soweit die Länder für die Gesetzgebung zuständig sind, können sie mit auswärtigen Staaten Verträge abschließen. (3) Für die Einleitung von Vertragsverhandlungen und den Abschluß eines Vertrages mit einem auswärtigen Staat bedürfen die Länder der Zustimmung der

(2)

Bundesregierung.

(4) Vor dem Abschluß eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, hat die Bundesregierung das Land rechtzeitig zu hören. Artikel 42

(wird

in den Abschnitten VIII und XI

behandelt)

Artikel 40 Die Länder können über Gegenstände, die in ihren Aufgabenbereich fallen, Vereinbarungen mit anderen deutschen Ländern treffen.

Artikel 96 Die

Regierungen

richten.

der Länder können bei der

Bundesregierung Vertretungen

er-

407

Nr. 8

3.

Lesung Hauptausschuß Artikel

27

b

Eignung, seiner Befähigung und seinen fachöffentlichen Amt gleichen Zugang. Leistungen jedem öffentlicher in Gewalt sind in der Regel BeDauernde (2) Aufgaben Ausübung rufsbeamten zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. (3) Die hergebrachten Grundsätze über die Rechtsstellung der Berufsbeamten sind für die gesetzliche Regelung maßgebend. (1) Jeder Deutsche hat nach

lichen

seiner

zu

Artikel 27

c

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadenersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden. Artikel 39

(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe, auch in Zwangsvollstreckungs- und Verwaltungszwangsverfahren.

(2) Die in einem Land vorgenommenen öffentlichen Beurkundungen und Be-

glaubigungen

werden im ganzen

Bundesgebiet

anerkannt.

Artikel 43 Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die bei den übrigen Bundesbehörden beschäftigten Personen sollen in der Regel aus dem Lande genommen werden, in dem sie tätig sind.

Artikel 44

(gestrichen) Artikel 118 b Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetz oder einem anderen Bundesgesetz obliegenden Pflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zu-

(1)

stimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. Die Zustimmung des Bundesrates bedarf der Mehrheit seiner Stimmen. 408

3.

Durchführung des Bundeszwanges hat Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen (2)

Zur

Lesung Hauptausschuß

Nr. 8

die Bundesregierung oder ihr Ländern und ihren Behörden.

III. VOLKSTAG

Artikel 45

Abgeordneten des Volkstages werden vom Volk in allgemeiner, gleicher, geheimer Wahl gewählt. (2) Wahlberechtigt ist, wer das einundzwanzigste, wählbar, wer das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat. (3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz. (1)

Die

unmittelbarer und

Artikel 46

(entfällt) Artikel 47

Abgeordneten sind Vertreter Weisungen nicht gebunden und Die

des ganzen Volkes. Sie sind an Aufträge und ihrem Gewissen unterworfen.

nur

Artikel 48

(1)

Der

Volkstag

endet vier

Jahre

wird auf vier Jahre gewählt. Die Wahlperiode des Volkstages nach dem ersten Zusammentritt. Die Neuwahl findet im letzten

Vierteljahr der Wahlperiode statt. (2) Die Wahlperiode des Volkstages endet gleichzeitig mit seiner Auflösung gemäß Artikel 87 oder 90 a. In diesem Fall ist der Volkstag spätestens sechzig Tage nach der Auflösung neu zu wählen. Artikel 49 Der vor

Volkstag

tritt

dreißigsten Tage nach Wahlperiode des letzten Volkstages

spätestens

dem Ende der

am

der Wahl,

jedoch

nicht

zusammen.

Artikel 50 Der Volkstag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. (2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Volkstagsgebäude aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Volkstages keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden. (3) Dem Präsidenten untersteht die Verwaltung des Volkstages. Er verfügt über dessen Einnahmen und Ausgaben; er vertritt den Bund in allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten des Volkstages.

(1)

409

Nr. 8

3.

Lesung Hauptausschuß Artikel 51

Wahlprüfung obliegt dem Volkstage. Er entscheidet auch, ob geordneter des Volkstages die Mitgliedschaft verloren hat. (2) Gegen die Entscheidung des Volkstages ist die Beschwerde an das verfassungsgericht zulässig. (3) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. (1)

Die

Artikel

ein Ab-

Bundes-

52

(entfällt) Artikel 53 verhandelt öffentlich. Auf Antrag eines Zehntels seiner MitAntrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die glieder Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden. (2) Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen des Volkstages und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.

(1)

Volkstag

Der

oder auf

Artikel 54

(1)

Zu einem Beschlüsse des Volkstages ist die Mehrheit der abgegebenen Stimerforderlich, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt. Für die

men

vom men

(2)

Volkstage

vorzunehmenden Wahlen kann die

zulassen.

Beschlußfähigkeit

Die

wird durch die

Geschäftsordnung

Ausnah-

Geschäftsordnung geregelt.

Artikel 55

Volkstag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes MitglieBundesregierung verlangen. (2) Die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten haben zu allen Sitzungen des Volkstages und seiner Ausschüsse Zutritt. Sie müssen jederzeit gehört werden. (1)

Der

des der

Artikel 56 Der Volkstag bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident kann den Volkstag früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn der Bundespräsident, der Bundeskanzler oder ein Drittel der Mitglie-

(1) (2)

der

410

es

verlangen.

3.

Lesung Hauptausschuß

Nr. 8

Artikel 57

(1)

Der

Volkstag

hat das Recht und auf

Antrag eines Viertels seiner Mitglieder Untersuchungsausschuß einzusetzen. (2) Der Untersuchungsausschuß erhebt in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise. Die Öffentlichkeit kann vom Untersuchungsausschuß ausgedie Pflicht, einen

schlossen werden. (3) Die Gerichte und

Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, einem Ersuchen Aktenvorlage und Rechtshilfe Folge zu leisten. Auf die (4) Beweiserhebungen des Ausschusses und der von ihm ersuchten Behörden finden die Vorschriften über den Strafprozeß sinngemäß Anwendung. Das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis bleibt unberührt. (5) Die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses endet spätestens mit dem Ablauf der Wahlperiode. (6) Die Entscheidungen der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen Nachprüfung nicht unterworfen. In der Würdigung und Beurteilung des der des Ausschusses

um

Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhaltes

sind die Gerichte frei.

Artikel 58

(1) Der Volkstag bestellt einen ständigen Ausschuß, der die Rechte des Volkstages gegenüber der Bundesregierung zwischen zwei Wahlperioden zu wahren

hat. Der

ständige

Ausschuß hat auch die Rechte eines

Untersuchungsausschus-

ses.

(2) Weitergehende Befugnisse, insbesondere das Recht der Gesetzgebung, der Wahl des Bundeskanzlers und der Anklage des Bundespräsidenten, stehen dem ständigen Ausschuß nicht zu. Artikel 59 Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer die er im Volkstage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Volkstages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Belei-

Äußerung,

digungen.

Artikel 60

Abgeordneter darf wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung nur mit Genehmigung des Volkstages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird. (2) Die Genehmigung des Volkstages ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 20 b erforderlich. (1)

Ein

411

Nr. 8

3.

Lesung Hauptausschuß

(3) Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß

Art. 20 b gegen einen Abseiner persönlichen Frei-

geordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung heit ist auf Verlangen des Volkstages auszusetzen. Artikel 61

Abgeordneten sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Soweit dieses Zeugnisverweigerungsrecht reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken unzulässig. Die

als

Artikel 62

(1) Niemand darf gehindert werden, das men

und auszuüben. Eine

unzulässig. (2)

Wer sich

Vorbereitung

Kündigung

Amt eines

oder

Abgeordneten zu übernehEntlassung aus diesem Grunde ist

um einen Sitz im Volkstage bewirbt, hat seiner Wahl erforderlichen Urlaub.

Anspruch

auf den

zur

Artikel 63 Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Artikel 64 Für die Mitglieder des Präsidiums und des ständigen Ausschusses sowie für deren erste Stellvertreter gelten die Artikel 59, 60, 61, 62 Absatz 1 und 63 auch für die Zeit zwischen zwei Wahlperioden.

IV. DER BUNDESRAT

Artikel 65 Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der des Bundes mit.

Gesetzgebung

und

Verwaltung

Artikel 66

(1) Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden. 412

3.

Lesung Hauptausschuß

Nr. 8

(2) Jedes Land hat drei Stimmen; Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohner haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohner fünf Stimmen.

(3) Jedes Land kann soviel Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden. Artikel 67

(entfällt) Artikel 73

(1) Die Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Sie müssen während der Beratungen jederzeit gehört werden. (2) Der Bundesrat ist von dem Bundeskanzler und von den Bundesministern über die Führung der Bundesgeschäfte auf dem laufenden zu halten. Zur Beratung über wichtige Gegenstände ziehen die Bundesminister den zuständigen Ausschuß des Bundesrates zu. Artikel 74

(gestrichen) Artikel 68 Der Bundesrat wählt aus seiner Mitte seinen Präsidenten. Der Präsident wird auf ein Jahr gewählt. Seine Wiederwahl ist zulässig.

Artikel 69 Der Präsident beruft den Bundesrat ein. Er hat ihn einzuberufen, Vertreter von zwei Ländern oder die Bundesregierung es verlangen.

wenn

die

Artikel 70

(1) Der Bundesrat gibt sich eine Geschäftsordnung. (2) Er verhandelt öffentlich. Er kann nach Maßgabe der Geschäftsordnung die Öffentlichkeit für einzelne Beratungsgegenstände ausschließen. (3) Er bildet Ausschüsse, denen andere Mitglieder oder Beauftragte der Regie-

rungen der Länder

angehören

können.

Artikel 71 und 72

(entfallen) 413

Nr. 8

3.

Lesung Hauptausschuß V. DER

BUNDESPRÄSIDENT Artikel 75

(1)

Der

Bundespräsident

wird ohne

Aussprache

von

der

Bundesversammlung

gewählt.

Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Volkstags und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. (3) Die Bundesversammlung tritt spätestens dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten, bei vorzeitiger Beendigung spätestens dreißig Tage nach diesem Zeitpunkt zusammen. Sie wird von dem Präsidenten des Volkstages einberufen. (4) Nach Ablauf der Wahlperiode beginnt die Frist des Absatzes 3 Satz 1 mit dem ersten Zusammentritt des Volkstags. (5) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem der Bewerber erreicht, so findet ein dritter Wahlgang statt, in dem derjenige gewählt ist, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. (6) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

(2)

Artikel 75 a-1 Wählbar ist

der das Wahlrecht vollendet hat.

jeder Deutsche,

vierzigste Lebensjahr

zum

Volkstage

besitzt und das

Artikel 76 Das Amt des

ist

nur

Bundespräsidenten zulässig.

dauert fünf

Jahre. Anschließende Wiederwahl

einmal

Artikel 77

(1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. (2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Artikel 78

Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten gliedern des Volkstages und des Bundesrates folgenden Eid: Der

Mit-

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz

men, seinen Nutzen

und die Gesetze des Bundes wahren und 414

verteidigen,

meine Pflichten ge-

3.

Lesung Hauptausschuß

Nr. 8

wissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe." Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. Artikel 79

Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes wahrgenommen. (2) Bei vorzeitiger Erledigung des Amtes findet binnen dreißig Tagen die Neu(1)

Die

oder bei

wahl statt. (3) Stellen die Präsidenten des Volkstages und des Bundesrates gemeinsam mit dem Bundeskanzler fest, daß die Verhinderung des Bundespräsidenten mehr als sechs Monate gedauert hat oder voraussichtlich länger als sechs Monate dauern wird, so ist die Bundesversammlung binnen dreißig Tagen einzuberufen. Bestätigt die Bundesversammlung die Feststellung, so hat sie die Neuwahl vorzunehmen. Artikel 80

Anordnungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister. Dies gilt nicht für die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers und die Auflösung des Volkstages gemäß Artikel 87. Artikel 81

Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Nades Bundes die Verträge mit den auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten. (2) Verträge mit auswärtigen Staaten, welche die politischen Beziehungen des Bundes zu auswärtigen Staaten zum Gegenstand haben oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung in der Form eines Bundesgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesversammlung entsprechend. (1)

Der

men

Artikel 82 Der

Bundespräsident

ernennt

und entläßt die Bundesrichter und die BundesEr kann diese Befugnis

beamten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. auf andere Behörden

übertragen.

415

Nr. 8

3.

Lesung Hauptausschuß Artikel 83

übt im Einzelfall für den Bund das Begnadigungsrecht Er kann dieses Recht auf andere Behörden übertragen. Bundesamnestien bedürfen eines Bundesgesetzes. Der

Bundespräsident

aus.

Artikel 84 Artikel 60 findet auf den

Bundespräsidenten entsprechende Anwendung. Artikel 85

(1) Der Volkstag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Volkstages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Volkstages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten werden. (2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist. VI. DIE BUNDESREGIERUNG

Artikel 86 Die Bundesregierung besteht ministern.

aus

dem Bundeskanzler und

aus

den Bundes-

Artikel 87

(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Volkstag ohne Aussprache gewählt. (2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Volkstages auf sich vereinigt. Er ist vom Bundespräsidenten zu ernennen. (3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Volkstag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgang mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen. (4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Volkstages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach 416

3.

der Wahl

ernennen.

Lesung Hauptausschuß

Nr. 8

Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den

Bundespräsident binnen Volkstag aufzulösen.

Artikel 88

(entfällt) Artikel 89 Die Bundesminister werden auf

Vorschlag

des Bundeskanzlers

vom

Bundesprä-

sidenten ernannt und entlassen. Artikel 89

a

Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme

vor

Volkstag folgenden Eid: „Ich schwöre, daß ich das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen und die Pflichten meines Amtes getreu und gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mit Gott helfe." Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. dem

Artikel 89 b

(1) Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. (2) Der Bundeskanzler führt den Vorsitz in der Bundesregierung und leitet ihre

ihr beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung. Die Bundesregierung entscheidet über Meinungsverschiedenheiten zwischen ihren Mitgliedern.

Geschäfte nach einer

von

Artikel 89

c

Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes

Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Volkstages dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb Unternehmens angehören.

gerichteten

Artikel 90

(1) Der Volkstag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundes-

präsident

muß dem Ersuchen

entsprechen

und den Gewählten

ernennen.

417

Nr. 8

3.

Lesung Hauptausschuß

(2) Zwischen dem Antrag und der Wahl

müssen

liegen. Artikel 90

achtundvierzig

Stunden

a

(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Volkstages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Volkstag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Volkstag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt. (2) Zwischen dem Antrag und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen. Artikel 91

(entfällt) Artikel 91

a,

92, 93

(entfallen) Artikel 94

(entfällt) Artikel 95

(1) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endet in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Volkstages; das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers. (2) Der Bundeskanzler kann durch Erklärung gegenüber dem Bundespräsidenten, ein Bundesminister durch Erklärung gegenüber dem Bundeskanzler von seinem Amt zurücktreten. (3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen. Artikel 95

a

Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter. Die Befugnisse des Bundeskanzlers werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch seinen Stellvertreter wahrgenommen. Der Gleiche gilt, wenn der Bundeskanzler zurücktritt und der Bun-

(1) (2)

despräsident

chen. 418

davon absieht, ihn

um

die

Weiterführung

der Geschäfte

zu ersu-

3.

Lesung Hauptausschuß

Nr. 8

Artikel 96

(jetzt

in Abschnitt

„Bund und Länder" enthalten)

Artikel

97-100

(entfallen) VIL GERICHTSBARKEIT UND RECHTSPFLEGE

Artikel 128

rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch das Oberste Bundesgericht, durch die in diesem Grundgesetz vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt. Die

Artikel 128-1

(1) 1.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet: über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet

sind;

bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetz oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrecht auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Drittels der Mitglieder des Volkstages; 3. bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder, insbesondere bei der Ausführung von Bundesrecht durch die Länder und bei der Ausübung der Bundesaufsicht; 4. in anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern, zwischen verschiedenen Ländern oder innerhalb eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist; 5. in den übrigen in diesem Grundgesetz vorgesehenen Fällen. (2) Das Bundesverfassungsgericht wird ferner in den ihm sonst durch Bundesgesetz zugewiesenen Fällen tätig. 2.

Artikel 128-2

(1) (2) und

Bundesverfassungsgericht kann einstweilige Anordnungen treffen. Bundesgesetz regelt das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bestimmt, in welchen Fällen dessen Entscheidungen Gesetzeskraft haben.

Das Ein

419

Nr. 8

3.

Lesung Hauptausschuß Artikel 128-3

(1) Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte vom Volkstage und vom Bundesrate gewählt.

Der Präsident und die Vorsitzenden der Senate werden aus den Mitgliedern Bundesverfassungsgerichts vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt. Sie müssen die Befähigung zum Richteramt oder zum

(2)

des

höheren

Verwaltungsdienst haben. (3) Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes dürfen weder dem Volkstage, dem Bundesrate, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören. Die

Artikel 128-3

a

(gestrichen) Artikel 128-4

(1) Zur Wahrung der Einheit des Bundesrechtes wird ein Oberstes Bundesgericht errichtet. (2) Das Oberste Bundesgericht entscheidet als Gericht des letzten Rechtszuges in Fällen, deren Entscheidung für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung der oberen Bundesgerichte von grundsätzlicher Bedeutung ist. (3) Die Zusammensetzung, die Zuständigkeit und das Verfahren regelt ein Bun-

desgesetz.

Artikel 128-5

(1) Die Richter des Obersten Bundesgerichtes müssen das vierzigste Lebensjahr vollendet haben. (2) Über ihre Berufung entscheidet der Bundesjustizminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß, der aus den Landesjustizministern sowie einer gleichen Anzahl von Mitgliedern besteht, die vom Volkstag gewählt werden. (3) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Artikel 129

(1) und

Für das Gebiet der

ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits-

Sozialgerichtsbarkeit sind obere Bundesgerichte zu errichten. Auf die Richter der oberen Bundesgerichte findet Artikel 128-5 mit der (2) Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des Bundesjustizministers und der Landesjustizminister die für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Minister treten. Ihre Dienstverhältnisse sind durch besonderes Bundesgesetz zu regeln. (3) Der Bund kann für Dienststrafverfahren gegen Bundesbeamte und Bundesrichter Bundesdienststrafgerichte errichten. 420

3.

Lesung Hauptausschuß

Nr. 8

Artikel 129-1

(1)

Die

der Bundesrichter ist durch besonderes

Rechtsstellung

regeln.

Bundesgesetz

zu

(2) Wenn ein Bundesrichter im Amte oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes verstößt, so kann das Bundesverfassungsgericht auf Antrag des Volkstages oder des Bundesjustizministers ihn seines Amtes für verlustig erklären und zugleich bestimmen, ob er in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen ist. Bei einem vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Verstoß kann auf Entlassung erkannt werden. Artikel 129

(1)

Die

Rechtsstellung

a

der Richter in den Ländern ist durch besondere Landes-

gesetze zu regeln. Der Bund kann Rahmenvorschriften erlassen. (2) Die Länder können bestimmen, daß über die Anstellung der Richter in den Ländern der Landesjustizminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß entscheidet. (3) Die Länder können für Landesrichter eine Artikel 129-1 Absatz 2 entsprechende Regelung treffen. Weitergehendes Landesrecht bleibt zulässig. Artikel 129 b

Bundesverfassungsgericht kann durch Landesgesetz die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, den oberen Bundesgerichten für den letzten Rechtszug die Entscheidung in solchen Sachen zugewiesen werDem

den, bei denen

es

sich

um

die

Anwendung

von

Artikel 129

c

Landesrecht handelt.

(1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die

dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die UnvereinbarLandesgesetzes mit einem Bundesgesetze handelt. (2) Ist in einem Rechtsstreit zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesverfassungsrechtes ist und ob sie unmittelbare Rechte und

Verletzung

keit eines

Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 29), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. (3) Will das Gericht eines Landes bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes oder des Verfassungsgerichtes eines anderen Landes abweichen, so hat das Verfassungsgericht die Ent421

Nr. 8

3.

Lesung Hauptausschuß

Bundesverfassungsgerichtes einzuholen; will es bei der Auslegung von sonstigem Bundesrecht von der Entscheidung des Obersten Bundesgerichtes oder eines oberen Bundesgerichtes abweichen, so hat es die Entscheidung des Obersten Bundesgerichts einzuholen. Scheidung

des

Artikel 129 d

(jetzt

Art.

137)

Artikel 130

(entfällt) Artikel 131

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richentzogen werden. Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet wer(2)

ter

den.

Artikel 131

(Abschaffung

der

a

Todesstrafe. Beschlußfassung

im Plenum

vorgesehen)

Artikel 132 Richter sind

unabhängig

und

nur

dem Gesetz unterworfen.

Artikel 133 und 134

(entfallen) Artikel 135 Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze

(1) (2)

mehrmals bestraft werden.

Artikel 136

(1) Über die Zulässigkeit und Fortdauer

einer Freiheitsentziehung hat nur der nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden jeder richterliche Entscheidung herbeizueine ist unverzüglich Freiheitsentziehung führen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger

Richter

422

zu

entscheiden. Bei

3.

Lesung Hauptausschuß

Nr. 8

als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln. (2) Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die

Freilassung

anzuordnen.

Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen.

(3)

Artikel 137 Die näheren

zu den Artikeln 128, 128-1, 128-3, 128-4, 128-5, sind durch Bundesgesetze zu regeln.

Bestimmungen

129, 129-1 und 129

c

Artikel 137

a

(entfällt) VIII. GESETZGEBUNG DES BUNDES

Artikel 101

(entfällt) Artikel 102

(entfällt) Artikel 35

(1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: 1. die 2. die 3. 4.

5.

auswärtigen Angelegenheiten;

Staatsangehörigkeit im Bund und in den Ländern; Freizügigkeit, das Paßwesen, die Ein- und Auswanderung und die Auslieferung; das Währungs-, Geld- und Münzwesen, Maße und Gewichte sowie die Zeitbestimmung; die Einheit des Zoll- und Handelsgebietes, die Handels- und Schiffahrtsverträge, die Freizügigkeit des Warenverkehrs und den Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Ausland; die

6. die Bundeseisenbahnen und den 7. das Post- und Fernmeldewesen;

Luftverkehr;

423

Nr. 8

3.

Lesung Hauptausschuß

Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen; 9. den gewerblichen Rechtsschutz, das Urherberrecht und das Verlagsrecht; 10. die Zusammenarbeit der Länder in der Kriminalpolizei und die Einrichtung 8. die

eines Bundeskriminalamtes;

11. die Statistik für Bundeszwecke.

(2) Soweit der Bund zur Gesetzgebung ausschließlich zuständig ist, dürfen die Länder Gesetze nur erlassen, wenn sie hierzu in einem Bundesgesetz ermächtigt worden sind. Artikel 36

(1)

Vorrang bei

der Gesetzgebung über Strafrecht und den Strafvollzug, die Gerichtsdas bürgerliche Recht, das verfassung, gerichtliche Verfahren, soweit nicht nach Artikel 112-2 die Länder zuständig sind, die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die

Der Bund hat den

1. das

Rechtsberatung; 2. das

Personenstandswesen;

3. das Vereins- und

Versammlungsrecht,

das Presserecht und das

Lichtspiel-

wesen;

4. das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer; 5. den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung in das Ausland; 6. die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen; 7. die gesamte öffentliche Fürsorge; 8. die Kriegsschäden und die Wiedergutmachung; 9. die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen, die Für-

sorge für die

gräber;

ehemaligen Kriegsgefangenen

und die

Sorge für die Kriegs-

(Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen);

10. das Recht der Wirtschaft

Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung; die Förderung der wissenschaftlichen Forschung; das Enteignungsrecht in den Angelegenheiten, für die dem Bund die Befugnis der Gesetzgebung zusteht;

11. das Arbeitsrecht einschl. der

der

12. 13. 14.

die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirt-

schaft;

Verhütung des Mißbrauches wirtschaftlicher Machtstellung; Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung, die Sicherung Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und Küstenfischerei und den Küstenschutz;

15. 16.

die die der

17.

den Grundstücksverkehr, das Bodenrecht und das landwirtschaftliche Pachtwesen, das Wohnungswesen, das Siedlungs- und Heimstättenwesen;

424

3.

Lesung Hauptausschuß

Nr. 8

18. die Maßnahmen gegen

19.

20.

21. 22.

gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, die Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, den Verkehr mit Arzneien, Heil- und Betäubungsmitteln und Giften; den Schutz beim Verkehr mit Lebens- und Genußmitteln sowie Bedarfsgegenständen, mit Futtermitteln, mit land- und forstwirtschaftlichem Saatund Pflanzgut und den Schutz der Bäume und Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge; die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschifffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen; den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen und den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen des Fernverkehrs; die Schienenbahnen, die nicht Bundeseisenbahnen sind, mit Ausnahme der Bergbahnen.

Der Bund soll auf diesen Gebieten nur regeln, was einheitlich geregelt werden muß. Die Länder behalten das Recht der Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch macht.

(2)

Artikel 36

a

Der Bund hat das Recht, Rahmenvorschriften zu erlassen über; 1. die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienst der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen, 2. das Jagdwesen, den Naturschutz und die Landschaftspflege, 3. die Bodenverteilung, die Raumordnung und den Wasserhaushalt, 4. das Melde- und Ausweiswesen.

Artikel 103

(1) Gesetzesvorlagen werden beim Volkstage durch die Bundesregierung,

aus

der Mitte des

Volkstages oder durch den Bundesrat eingebracht. (2) Vorlagen der Bundesregierung sind zunächst dem Bundesrate zuzuleiten. Der Bundesrat ist berechtigt, innerhalb von drei Wochen zu diesen Vorlagen Stellung zu nehmen. (3) Vorlagen des Bundesrates sind dem Volkstage durch die Bundesregierung zuzuleiten. Sie hat hierbei ihre Auffassung darzulegen. (4) Der Präsident des Volkstages hat jede vom Volkstage angenommene Gesetzesvorlage an den Bundesrat weiterzuleiten. Artikel

104

Die Bundesgesetze werden vom Volkstage beschlossen. Der Bundesrat kann binnen zwei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses verlangen, daß ein aus Mitgliedern des Volkstages und des Bundes-

(1) (2)

rates

gebildeter Ausschuß

zur

gemeinsamen Beratung der Vorlage einberufen 425

Nr. 8

3.

Lesung Hauptausschuß

wird. Schlägt der Ausschuß eine Änderung des Gesetzesbeschlusses vor, so hat der Volkstag erneut Beschluß zu fassen. Das Nähere über Zusammensetzung und Einberufung des Ausschusses und sein Verfahren bestimmt eine Geschäftsordnung, die vom Volkstag und Bundesrat gemeinsam zu beschließen ist. (3) Der Bundesrat kann nach Abschluß des in Absatz 2 vorgesehenen Verfahrens gegen ein vom Volkstage beschlossenes Gesetz binnen einer Woche Einspruch einlegen. Die Einspruchsfrist beginnt mit dem Abschluß des in Absatz 2 vorgesehenen Verfahrens oder mit dem Eingang des vom Volkstage erneut gefaßten Beschlusses. (4) Wird der Einspruch mit der Mehrheit der Stimmen des Bundesrates beschlossen, so kann er durch Beschluß der Mehrheit der Mitglieder des Volkstages zurückgewiesen werden. Hat der Bundesrat den Einspruch mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln seiner Stimmen beschlossen, so bedarf die Zurückweisung durch den Volkstag einer Mehrheit von zwei Dritteln, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Volkstages. Artikel 105

(1) Eines übereinstimmenden Beschlusses des Volkstages und des Bundesrates bedürfen Bundesgesetze: 1. über Steuern, deren Aufkommen den Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) ganz oder zum Teil zufließt, sowie Gesetze, durch welche neue, bisher nicht ausgenutzte Steuerquellen erschlossen werden; 2. über die Aufteilung der Bundessteuern auf Bund und Länder (Finanzaus-

gleich);

3. über die

Überführung

duktionsmitteln in

wirtschaft; 4.

über die Zusammenarbeit der Länder in der

richtung

5.

über die

eines

8.

9. 10.

426

und die Ein-

Bestimmungen über die Einrichtung der Behörden, das Verwal-

das verwaltungsgerichtliche Verfahren in den Ländern erlassen werden (Artikel 112-2 Absatz 1, Artikel 113); durch die in den durch dieses Grundgesetz zugelassenen Fällen selbständige Bundesoberbehörden errichtet werden (Art. 116 Abs. 3 Satz 1); durch die in den durch dieses Grundgesetz zugelassenen Fällen neue bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes errichtet, aufgelöst oder zusammengelegt werden (Art. 116, Abs. 3 Satz 1); durch die in den durch dieses Grundgesetz zugelassenen Fällen der Bundesregierung die Befugnis verliehen wird, Einzelweisungen zu erteilen (Art. 112/2 Abs. 5); durch die der Gebietsbestand eines Landes berührt wird (Art. 26); durch die Rahmenvorschriften über die Rechtsverhältnissse der im öffentlichen Dienst der Länder, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen erlassen werden (Art. 36 a, Ziff. 1);

tungsverfahren,

7.

Kriminalpolizei

Bundeskriminalamtes;

Energiewirtschaft;

5a. durch die

6.

Grund und Boden, von Naturschätzen und ProGemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinvon

3.

Lesung Hauptausschuß

Nr. 8

durch die Rahmenvorschriften über das Melde- und Ausweiswesen erlassen werden (Art. 36 a Ziff. 4). (2) Die Gesetze werden zunächst im Volkstage und anschließend im Bundesrate beschlossen. (3) Für den Bereich der Gesetzgebung im Sinne des Absatzes 1 wird aus Mitgliedern des Volkstages und des Bundesrates ein ständiger Ausschuß gebildet, der auf Antrag des Volkstages oder des Bundesrates oder auf Anordnung seines Vorsitzenden einzuberufen ist. Seine Befugnisse, seine Zusammensetzung und sein Verfahren bestimmt eine Geschäftsordnung, die vom Volkstage und Bundesrate gemeinsam zu beschließen ist. 11.

Artikel 105

a

vom Volkstag beschlossenes Gesetz ist zustandegekommen, wenn der Bundesrat dem Gesetze zustimmt, innerhalb der gesetzlichen Frist keinen Einspruch eingelegt oder ihn zurückgenommen hat oder wenn der Einspruch vom Volkstage überstimmt worden ist.

Ein

Artikel 106

(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das ausdrücklich den Wortlaut des Grundgesetzes ändert oder ergänzt. (2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Volkstages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. (3) Ein Gesetz, durch das die Gliederung des Bundes in Länder und die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung (Artikel 65) berührt werden, bedarf der Zustimmung der Mehrheit von vier Fünfteln der Stimmen des Bundesrates. Artikel 107

(entfällt) Artikel 108 Der

Verfassungsänderung gemäß Artikel 106 sind die in den Grundgesetzes niedergelegten Grundsätze entzogen.

Artikeln 1 und

21 dieses

Artikel 108

a

(1) Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. Soll die Ermächtigung weiter übertragen werden können, so bedarf es dazu der Ermächtigung durch eine Rechtsverordnung. 427

Nr. 8

3.

Lesung Hauptausschuß

Zustimmung des Bundesrates bedürfen Rechtsverordnungen der

BunBundesministers über Grundsätze Gebühren für oder eines und desregierung die Benutzung der Einrichtungen der Bundeseisenbahnen und des Post- und Fernmeldewesens, über den Bau, den Betrieb und den Verkehr der Eisenbahnen sowie auf Grund von Bundesgesetzen im Sinne des Artikels 105 und von Bundesgesetzen, die von den Ländern im Auftrage des Bundes oder als eigene Angelegenheit ausgeführt werden.

(2)

Der

Artikel 109 und 110

(entfallen) Artikel 111

(1) Ist eine der gesetzgebenden Körperschaften durch höhere Gewalt an der Ausübung ihrer Befugnisse verhindert, so kann die Bundesregierung zur Ab-

wehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit Zustimmung des Präsidenten des Volkstages und des Bundesrates im Rahmen der Bundeszuständigkeit Notverordnungen mit Gesetzeskraft erlassen. (2) Die Notverordnungen treten außer Kraft, wenn eine der beiden Körperschaften ihre Aufhebung verlangt oder sie nicht binnen vier Wochen vom Volkstage und vom Bundesrate bestätigt werden. Sind infolge höherer Gewalt Volkstag und Bundesrat nicht in der Lage, eine Bestätigung auszusprechen, so können die Notverordnungen in der gleichen Weise jeweils um vier Wochen verlängert werden. (3) Durch eine Notverordnung können nur die Grundrechte der Pressefreiheit (Artikel 6), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8), der Vereinigungsfreiheit (Artikel 9) sowie das Fernsprech- und Telegraphengeheimnis (Artikel 10) vorübergehend außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden. In der Verordnung müssen die außer Kraft gesetzten oder eingeschränkten Grundrechte namentlich und mit ihrer Artikelzahl bezeichnet sein. Änderungen des Grundgesetzes durch Notverordnungen sind unzulässig. (4) Solange Grundrechte gemäß Absatz 3 außer Kraft gesetzt sind, dürfen Wahlen zu politischen Körperschaften und Volksabstimmungen im gesamten Bundesgebiet nicht stattfinden. Die Wahlperioden verlängern sich entsprechend. (5) Die in diesem Artikel vorgesehenen Verordnungen und Beschlüsse sind im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Ist dieses nicht möglich, so genügt jede andere Form der allgemeinen Bekanntgabe, insbesondere durch Rundfunk; die Verkündung im Bundesgesetzblatt ist unverzüglich nachzuholen. Artikel 111

z

(1) Findet im Falle des Artikels 90 a eine Auflösung des Volkstages nicht statt und lehnt der Volkstag eine von der Bundesregierung als dringlich bezeichnete Gesetzesvorlage ab, so kann die Bundesregierung beim Bundesrat den Antrag stellen, für diese Gesetzesvorlage das Bestehen eines Gesetzgebungsnotstandes festzustellen. 428

3.

(2) Stimmt der Bundesrat

Lesung Hauptausschuß

Nr. 8

entscheidet der Bundespräsident, ob für diese Gesetzgebungsnotstand zu verkünden ist. Gesetzesvorlage die (3) Legt Bundesregierung diese Gesetzesvorlage mit dem Vermerk des Gesetzgebungsnotstandes dem Volkstage erneut vor und lehnt der Volkstag sie wiederum ab oder nimmt er sie in einer von der Bundesregierung als unannehmbar erklärten Fassung an, so gilt die Gesetzesvorlage als angenommen, sobald der Bundesrat dem Gesetze zugestimmt hat. Das Gleiche gilt, wenn die Vorlage vom Volkstage nicht innerhalb von vier Wochen nach der erneuten Vorlage verabschiedet worden ist. Das Gesetz tritt spätestens zwölf Monate nach seiner Verkündung außer Kraft. (4) Der Gesetzgebungsnotstand kann für Vorlagen derselben Bundesregierung nur im Zeitraum von sechs Monaten nach seiner erstmaligen Verkündung in Anspruch genommen werden. (5) Das Grundgesetz darf durch ein Gesetz, das im Rahmen eines Gesetzgebungsnotstandes erlassen wird, weder geändert noch ganz oder teilweise außer Kraft oder Anwendung gesetzt werden. zu, so

der

Artikel 111 Die

Befugnis

zur

Mitwirkung

bei der

gen werden, auch nicht auf einen

schuß.

a

Bundesgesetzgebung kann nicht übertraeinem Bundesorgan gebildeten Aus-

von

Artikel 111 b

(1) Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustandegekommenen Gewerden

Bundespräsidenten unter Gegenzeichnung des Bundeskanzund im Bundesgesetzblatt verkündet. Rechtsverordnungen wervon der Stelle, die sie erläßt, ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt oder Bundesanzeiger verkündet. (2) Jedes Gesetz und jede Rechtsverordnung soll den Tag des Inkrafttretens bestimmen. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist. setze

lers den

vom

ausgefertigt

IX. DIE

AUSFÜHRUNG

DER BUNDESGESETZE UND DIE BUNDESVERWALTUNG

Artikel 112/1 Die Länder führen die ses

Grundgesetz

Bundesgesetze als eigene Angelegenheit nichts anderes bestimmt oder zuläßt.

aus,

soweit die-

Artikel 112/2

(1) Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so resie die Einrichtung der Behörden, das Verwaltungsverfahren und das ver-

geln

429

Nr. 8

3.

Lesung Hauptausschuß

soweit nicht Bundesgesetze etwas anderes bestimmen. (2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. (3) Die Bundesregierung übt die Aufsicht darüber aus, daß die Bundesgesetze durch die Länder dem geltenden Recht gemäß ausgeführt werden. Die Bundesregierung kann zu diesem Zwecke Beauftragte zu den obersten Landesbehörden und mit deren Zustimmung und im Fall der Versagung mit der Zustimmung das Bundesrates auch zu den nachgeordneten Behörden entsenden. (4) Werden Mängel, die die Bundesregierung bei der Ausführung der Bundesgesetze in den Ländern festgestellt hat, nicht beseitigt, so beschließt auf Antrag der Bundesregierung oder des Landes der Bundesrat, ob das Land das Recht verletzt hat. Gegen den Beschluß des Bundesrates ist die Anrufung des Bun-

waltungsgerichtliche Verfahren,

desverfassungsgerichtes zulässig. (5) Der Bundesregierung kann auf den Sachgebieten, für die dem Bund die Gesetzgebung zusteht, durch Bundesgesetz für besondere Fälle die Befugnis verliehen werden, Einzelweisungen zu erteilen. Diese sind, außer bei Gefahr im Verzuge,

an

die obersten Landesbehörden

zu

richten.

Artikel 113

(1) Führen die Länder die Bundesgesetze

im Auftrage des Bundes aus, so bleibt die Einrichtung der Behörden im Rahmen der Bundesgesetze Angelegenheit der Länder. (2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. Die Bundesregierung kann Vorschriften über die einheitliche Ausbildung der Beamten und Angestellten erlassen. Die Leiter der Mittelbehörden sind im Einvernehmen mit der Bundesregierung zu bestellen. (3) Die Landesbehörden unterstehen den Weisungen der zuständigen obersten Bundesbehörden. Die Weisungen sind, außer bei Gefahr im Verzuge, an die obersten Landesbehörden zu richten. Der Vollzug der Weisung ist durch die obersten Landesbehörden sicherzustellen. (4) Die Bundesaufsicht erstreckt sich auf Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung. Die Bundesregierung kann zu diesem Zwecke Bericht und Vorlage der Akten verlangen und Beauftrage zu allen Behörden entsenden.

Artikel 114

(entfällt) Artikel 114

(entfällt) 430

a

3.

Lesung Hauptausschuß

Nr. 8

Artikel 115 Führt der Bund die Gesetze durch bundeseigene Verwaltung oder durch bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechtes aus, so erläßt die Bundesregierung, soweit nicht das Gesetz Besonderes vorschreibt, die allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Sie regelt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, mit Zustimmung des Bundesrates die Einrichtung der Behörden.

Artikel 115

a

(entfällt) Artikel 116 In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Dienst, die Bundesfinanzverwaltung, die Bundeseisenbahn, die Bundespost, nach Maßgabe des Artikels 118 die Verwaltung der Bundeswasserstraßen und der Schiffahrt. (2) Als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes werden diejenigen sozialen Versicherungsträger geführt, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. (3) Außerdem können für Angelegenheiten, für die dem Bund die Gesetzgebung zusteht, selbständige Bundesoberbehörden und neue bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes durch Bundesgesetz errichtet werden. Erwachsen dem Bund auf Gebieten, für die ihm die Gesetzgebung zusteht, neue Aufgaben, so können bei dringendem Bedarf bundeseigene Mittelund Unterbehörden mit Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Volkstages und von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates errichtet werden.

(1)

Artikel 116 Der Bund errichtet eine

Währungs-

a

und Notenbank als Bundesbank.

Artikel 117

(1) Die Bundeseisenbahn sowie das Post- und Fernmeldewesen werden als einheitliche Verkehrsanstalten des Bundes verwaltet. (2) Die Verwaltung der Bundeseisenbahn und der Bundespost bestellen je einen ständigen Vertreter bei den Regierungen der Länder. Wird die Bundeseisenbahn in eine andere Verwaltungsform als die der Bundesverwaltung überführt, so gilt diese Bestimmung entsprechend. (3) Das Nähere regeln Bundesgesetze. 431

Nr. 8

3.

Lesung Hauptausschuß Artikel 118

Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichswasserstraßen. Der Bund verwaltet die Bundeswasserstraßen durch eigene Behörden. Er nimmt die über den Bereich eines Landes hinausgehenden staatlichen Aufgaben der Binnenschiffahrt und die Aufgaben der Seeschiffahrt wahr, die ihm durch Gesetz übertragen werden. Er kann die Verwaltung von Bundeswasserstraßen, soweit sie im Gebiet eines Landes liegen, diesem Land auf Antrag übertragen. Berührt eine Wasserstraße das Gebiet mehrerer Länder, so kann der Bund dasjenige Land mit der Verwaltung beauftragen, für das die beteiligten Länder es

(1) (2)

beantragen.

von Wasserstraßen sind und der Landeskultur der die Bedürfnisse Wasserwirtschaft im Einvernehmen wahren. Ländern den zu mit (4) Zur Mitwirkung in den Angelegenheiten der Wasserstraßen werden bei den Behörden der Bundeswasserstraßenverwaltung nach näherer Anordnung der Bundesregierung unter Zustimmung des Bundesrates Ausschüsse gebildet. (5) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

(3) Bei der Verwaltung, dem Ausbau und dem Neubau

Artikel 118

(1)

Der Bund ist

a

Eigentümer der bisherigen Reichsautobahnen

und Reichs-

straßen.

beauftragten SelbstverwalBundesautobahnen und sonstigen Bundesverwalten die tungskörperschaften straßen des Fernverkehrs im Auftrage des Bundes. (3) Auf Antrag eines Landes kann der Bund Bundeskraftfahrstraßen und andere Bundesstraßen des Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, in bundeseigene Verwaltung übernehmen. (2)

Die Länder oder die nach Landesrecht damit

Artikel 118 b

(jetzt

im Abschnitt

„Bund und Länder".)

Artikel 118

c

(1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche oder demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land die Polizeikräfte anderer Länder anfordern. (2) Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben. 432

3.

Lesung Hauptausschuß

Nr. 8

Artikel 119-121

(entfallen)

X. FINANZWESEN

Artikel 122 Zur Deckung der Ausgaben des Bundes, insbesondere 1. der Kosten der Bundesverwaltung,

der Aufwendungen des Bundes für Besatzungskosten und sonstige äußere und innere Kriegsfolgelasten, der Zuschüsse des Bundes zu den Lasten der Sozialversicherung mit Ein3. schluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenfürsorge, dienen folgende Einnahmen: 1. Die Ablieferung der Bundesbahn und Bundespost, die Überschüsse der dem Bund gehörigen Unternehmungen, die Erträge der Beteiligungen des Bundes, der Anteil am Gewinn der Bundeswährungs- und Notenbank und die Erträge sonstigen Bundesvermögens, die Verwaltungseinnahmen des Bundes, 2. das Aufkommen der Zölle und der durch Bundesgesetz geregelten Steuern 3. (Bundessteuern), soweit es nicht den Ländern und Gemeinden zufällt, und die Erträge der Finanzmonopole. 2.

Artikel 122

a

Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über die Zölle und Finanzmonopole und die Vorranggesetzgebung über folgende Steuern (Bundessteuern): die Verbrauchs- und Verkehrssteuern mit Ausnahme der Steuern mit ört1. lich bedingtem Wirkungsbereich, insbesondere der Grunderwerbssteuer, 2.

Wertzuwachssteuer und Feuerschutzsteuer, die Steuern vom Einkommen, Vermögen, von Erbschaften und Schenkun-

3.

gen, die Realsteuern, mit Ausnahme der

Festsetzung der Hebesätze.

Artikel 122 b

(1) Die Aufteilung der Bundessteuern auf Bund und Länder

ist nach den Aufdie dem Bund einerseits, den Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) andererseits obliegen, in der Weise durchzuführen, daß den Ländern ein gesetzlicher Anspruch auf die Zuteilung bestimmter Bundessteuern oder die Anteile an bestimmten Bundessteuern eingeräumt wird. (2) Das Nähere regelt das Finanzausgleichgesetz. Es hat einem angemessenen

gaben,

Lastenausgleich Rechnung

zu

tragen. 433

Nr. 8

3.

Lesung Hauptausschuß Artikel 123

(1)

Die Bundessteuern werden durch Bundesfinanzbehörden verwaltet. Der Auf-

bau der Bundesfinanzbehörden und der Finanzgerichte und das von ihnen anzuwendende Verfahren werden durch Bundesgesetz geregelt. Die Leiter der Finanz- und Zollbehörden in den Ländern werden im Einvernehmen mit den Regierungen der beteiligten Länder ernannt. (2) Die Landessteuern werden durch Landesfinanzbehörden verwaltet. Die Länder können diese Verwaltung und die Erledigung anderer Landesfinanzgeschäfte den Bundesfinanzbehörden in den Ländern übertragen; die Bundesfinanzbehörden unterliegen insoweit den Weisungen der obersten Landesfinanzbehörden. (3) Die Erhebung der Realsteuern wird durch Landesgesetz geregelt. Artikel 123

a

Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft der unabhängig.

selbständig

und voneinan-

Artikel 124

(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes

müssen für jedes Rechnungsjahr und den in veranschlagt Haushaltsplan eingesetzt werden. (2) Der Haupthaltsplan wird vor Beginn des Rechnungsjahres durch Gesetz festgestellt. Er ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen. Die Ausgaben werden in der Regel für ein Jahr bewilligt, sie können in besonderen Fällen auch für einen längeren Zeitraum bewilligt werden. Im übrigen dürfen in das Bundeshaushaltsgesetz keine Vorschriften aufgenommen werden, die über das Rechnungsjahr hinausgehen oder sich nicht auf die Einnahmen und Ausgaben des Bundes oder seiner Verwaltung beziehen. (3) Das Vermögen und die Schulden sind in einer Anlage des Haushaltsplanes nachzuweisen. (4) Bei kaufmännisch eingerichteten Betrieben des Bundes brauchen nicht die einzelnen Einnahmen und Ausgaben, sondern nur das Endergebnis in den Haushaltsplan eingestellt zu werden.

Artikel 124

a

Schluß eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan für das folnicht durch Gesetz festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten gende Jahr die Bundesregierung ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind, a) um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen, b) um die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Bundes zu erfüllen, c) um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind.

(1)

434

Ist bis

zum

3.

(2)

Lesung Hauptausschuß

Soweit nicht auf besonderem Gesetz beruhende Einnahmen

aus

Nr. 8

Steuern,

oder sonstigen Quellen oder die Betriebsmittelrücklage die Ausgaben unter Absatz 1 decken, darf die Bundesregierung die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsführung erforderlichen Mittel bis zur Höhe eines Viertels der Endsumme des abgelaufenen Haushaltsplanes im Wege des Kredits flüssig machen.

Abgaben

Artikel 124 b und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimdes Bundesministers der Finanzen. Sie darf nur im Falle eines unvormung und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. hergesehenen

Hauhaltsüberschreitungen

Artikel 124

c

Beschlüsse des

Volkstages und des Bundesrates, welche die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Ausgaben des Haushaltsplanes erhöhen oder neue Ausgaben in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen, bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung. Artikel 125 Der Bundesminister der Finanzen hat dem Volkstage und dem Bundesrate über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und die Schulden jährlich Rechnung zu legen. Die Rechnung wird durch einen Rechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit haben, geprüft. Die allgemeine Rechnung und eine Ubersicht über das Vermögen und die Schulden sind dem Volkstag und dem Bundesrat im Laufe des nächsten Rechnungsjahres mit den

Bemerkungen des Rechnungshofes legen. Die Rechnungsprüfung wird

zur

Entlastung der Bundesregierung Bundesgesetz geregelt.

vorzu-

durch

Artikel 126 Im Wege des Kredites dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken beschafft werden und nur auf Grund eines Bundesgesetzes. Kreditgewährungen und Sicherheitsleistungen zu Lasten des Bundes, deren Wirkung über ein Rechnungsjahr hinausgeht, dürfen nur auf Grund eines Bundesgesetzes erfolgen. In dem Gesetz muß

die Höhe des Kredites oder der Umfang der die Haftung übernimmt, bestimmt sein.

Verpflichtung,

für die der Bund

Artikel 127

(entfällt) 435

Nr. 8

3.

Lesung Hauptausschuß XI.

ÜBERGANGS-

UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 138

(jetzt

Artikel 22)

Artikel 138

(jetzt

c

aa

Artikel 25)

Artikel 138 b

(1) Deutscher im Sinne diese Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat. (2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht den entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben. Im übrigen sind sie auf Antrag wieder einzubürgern. Artikel 138 c-1

Bewirtschaftung von Nahrung und Kleidung allgemein festgesetzen Bezugsberechtigungen dürfen einem Deutschen nicht verweigert werden. Die im Rahmen einer öffentlichen

Artikel 138 c-2

entgegenstehende Recht bleibt bis zu seiner AnBestimmung des Grundgesetzes in Kraft, jedoch nicht länger

Das dem Artikel 4 Absatz 2 an

diese

passung als bis zum 31. März 1953.

Artikel 138 c-3

Gesetze, die das Recht der Freizügigkeit mit Rücksicht auf die gegenwärtige einschränken, bleiben bis zu ihrer Aufhebung durch Bundesgesetz in

Raumnot

Kraft.

Artikel 138 c-3

a

Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen, insbesondere zu ihrer Verteilung auf die Länder, kann bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates Verordnungen mit GesetzesIn

436

3.

Lesung Hauptausschuß

Nr. 8

kraft erlassen. Für besondere Fälle kann dabei die Bundesregierung ermächtigt zu erteilen. Die Weisungen sind, außer bei Gefahr im Verzuge, an die obersten Landesbehörden zu richten.

werden, Einzelweisungen

Artikel 138 c-4

(1)

Bis

zum

Inkrafttreten des

gelung: 1.

Bundesfinanzausgleichsgesetzes gilt folgende

Re-

Die Länder erhalten für sich und ihre Gemeinden

Biersteuer, die Rennwettsteuer, die

(Gemeindeverbände) die Kraftfahrzeugsteuer, die Vermögenssteu-

(mit Ausnahme einmaliger Vermögenssteuern), die Erbschaftssteuern und die Realsteuern. Die Aufteilung unter die Länder wird durch Bundesgesetz geregelt. Bei der Aufteilung der Biersteuer sind die besonderen Interessen des Landes Bayern zu berücksichtigen. Einkommen- und Körperschaftssteuer und Umsatzsteuer sind gemeinsame Einnahmen des Bundes und der Länder. Die beiden zustehenden Anteile und die Aufteilung unter die Länder werden durch Bundesgesetz festgeer

2.

setzt.

(2)

Die

Bundesgesetze gemäß

Absatz

1

bedürfen der

Zustimmung

des Bundes-

rates.

(3) Die endgültige Aufteilung der Bundessteuern auf Bund und Länder und die endgültige Aufteilung des Aufkommens von Bundessteuern auf Bund und Länder soll unter Vorbehalt des Gesetzgebungsrechtes des Bundes möglichst bis zum 31. Dezember 1955 erfolgen. Artikel 138 c-5

(vorher „C") Die Besatzungskosten und die äußeren und inneren Kriegsfolgelasten hat grundsätzlich der Bund zu tragen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, in welchem die Begriffe Besatzungskosten und Kriegsfolgelasten zu bestimmen sind. Artikel 138 c-6

Mehrheit der Mitglieder des Volkstages und der Bundesversammlung im Sinne dieses Grundgesetzes ist die Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl. Artikel 138 d

(1) von

Vom Zusammentritt des Volkstages an werden die Gesetze ausschließlich den in diesem Grundgesetz anerkannten gesetzgebenden Gewalten be-

schlossen.

(2) Gesetzgebende und bei der Gesetzgebung beratend mitwirkende Körperschaften, deren Zuständigkeit nach Absatz 1 endet, sind mit diesem Zeitpunkt

aufgelöst. 437

Nr. 8

3.

Lesung Hauptausschuß Artikel 139

der Zeit vor dem Zusammentritt des Volkstages gilt fort, soweit Grundgesetz nicht widerspricht. vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetz die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetz zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.

(1) Recht

aus

es dem (2) Die

Artikel 139

a

Recht, das Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes (Artikel 35 und 122 a) betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereiches Bundesrecht. Artikel 139 b

Recht, das Gegenstände der Vorranggesetzgebung des Bundes (Artikel 36 und 122 a) betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereiches und im Rahmen der Artikel 36 und 122 a Bundesrecht, 1. 2.

soweit es innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich gilt, soweit es sich um Recht handelt, durch das nach dem 8. Mai 1945 früheres Reichsrecht abgeändert worden ist.

Artikel 139 ba über die Vereinbarkeit des im Artikel 139 bezeichRechtes mit diesem Grundgesetz sowie über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht gemäß den Vorschriften in Artikel 139 a und 139 b entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Meinungsverschiedenheiten neten

Artikel 139

c

Die Bundesregierung kann mit Zustimmung der Regierungen der beteiligten Länder Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, soweit es nach Artikel 139 a oder 139 b als Bundesrecht fortgilt, innerhalb eines Jahres nach Verkündung dieses Grundgesetzes in den Ländern Baden, Groß-Berlin, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern in Kraft setzen.

Artikel

139

cc

und 139 d

(entfallen) 438

3.

Artikel 139 Soweit satz 5

Lesung Hauptausschuß

Nr. 8

e

fortgeltendes Recht Weisungsrechte im Sinne des Artikels 112/2 Abzu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung

vorsieht, bleiben sie bis

bestehen. Artikel 140

(jetzt

Artikel 139 baj Artikel 141

(1) Soweit in Rechtsvorschriften, die als Bundesrecht fortgelten, eine Ermächzum Erlaß von Rechtsverordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie zur Vornahme von Verwaltungsakten enthalten ist, geht sie auf die nunmehr sachlich zuständigen Stellen über. In Zweifelsfällen entscheidet die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Bundesrat; die Entscheidung ist zu veröffentlichen. (2) Soweit in Rechtsvorschriften, die als Landesrecht fortgelten, eine solche Ermächtigung enthalten ist, wird sie von den nach Landesrecht zuständigen Stellen ausgeübt. (3) Soweit Rechtsvorschriften im Sinne der Absätze 1 und 2 zu ihrer Änderung oder Ergänzung oder zum Erlaß von Rechtsvorschriften anstelle von Gesetzen ermächtigen, sind diese Ermächtigungen erloschen. (4) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit in Rechtsvorschriften auf nicht mehr geltende Vorschriften oder nicht mehr bestehende Einrichtungen verwiesen ist.

tigung

Artikel 142

(entfälltj Artikel 143

(entfällt! Artikel 143

a

(1) Verwaltungsorgane und sonstige der öffentlichen Verwaltung oder Rechts-

dienende Einrichtungen, die nicht auf Landesrecht oder Staatsverträgen zwischen Ländern beruhen, sowie die Betriebsvereinigung der südwestdeutschen Eisenbahnen und der Verwaltungsrat für das Post- und Fernmeldewesen für das französische Besatzungsgebiet unterstehen der Bundesregierung. Diese regelt mit Zustimmung des Bundesrates die Überführung, Auflösung oder Ab-

pflege

wicklung.

439

Nr. 8

3.

Lesung Hauptausschuß

(2) Oberster Disziplinarvorgesetzter der Angehörigen dieser Verwaltung und

Einrichtungen

ist der

zuständige

Bundesminister.

(3) Nicht landesunmittelbare und nicht auf Staatsverträgen zwischen den Län-

dern beruhende Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes unterstehen der Aufsicht der zuständigen obersten Bundesbehörde. Artikel 143 b

(entfällt) Artikel 143 c-1 Die Rechtsverhältnisse von Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienst standen, aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet werden, sind durch Bundesgesetz zu regeln. Entsprechendes gilt für Personen einschließlich der Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 versorgungsberechtigt waren und aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen keine oder keine entsprechende Versorgung mehr erhalten. Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes können vorbehaltlich anderweitiger landesrechtlicher Regelung Rechtsabsprüche nicht

geltend gemacht

werden.

Artikel 143 c-2

Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses GrundgeLebenszeit angestellt sind, können bei Fehlen persönlicher und fachlicher Eignung für ihr Amt binnen sechs Monaten nach dem ersten Zusammentritt des Volkstages in den Ruhestand oder Wartestand oder in ein anderes Amt mit geringerem Diensteinkommen versetzt werden. Auf in einem unkündbaren Dienstverhältnis stehende Angestellte findet diese Vorschrift entsprechende Anwendung. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 können binnen sechs Monaten nach dem ersten Zusammentritt des Volkstages bei Angehörigen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes nach dem 30. September 1948 ausgesprochene Beförderungen und Zusicherungen vemögensrechtlicher Art vom zuständigen Bundesminister widerrufen werden. (3) Das Arbeitsverhältnis eines nichtbeamteten Angehörigen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftgebietes kann binnen sechs Monaten nach dem ersten Zusammmentritt des Volkstages mit der tarifmäßigen Kündigungsfrist auch in den Fällen gekündigt werden, in denen eine für Verwaltungsangehörige günstigere Kündigungsfrist vereinbart wurde. (4) Diese Bestimmungen finden keine Anwendung auf Personen, die von den Säuberungsgesetzen nicht betroffen oder die anerkannte Opfer des Nationalsozialismus sind. (1)

Beamte und Richter, die im

setzes auf

440

3.

(5) ten

Lesung Hauptausschuß

Nr. 8

Die Absätze 2 und 3 finden auf die den

Wirtschaftsgebietes

unterstehenden

Zentralverwaltungen des VereinigSonderverwaltungen (Deutsche Reichs-

bahn, im Vereinigten Wirtschaftsgebiet, Deutsche Post und

entsprechenden Verwaltungen wendung.

des französischen

(6)

Verordnung

Das Nähere bestimmt eine

der

so

weiter) und die

Besatzungsgebietes

keine An-

Bundesregierung.

Artikel 143 d Der Bund tritt in die Rechte und nach Maßgabe besonderer gesetzlicher Bestimmungen in die Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.

Artikel 143

(1) (2)

e

Das Vermögen des Reichs ist Bundesvermögen. Soweit es nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung

überwiegend für bestimmt die nach diesem war, Verwaltungsaufgaben Grundgesetz nicht Verwaltungsaufgaben des Bundes sind, ist es unentgeltlich auf die nunmehr zuständigen Aufgabenträger und, soweit es nach seiner gegenwärtigen, nicht nur vorübergehenden Benutzung Verwaltungsaufgaben dient, die nach diesem Grundgesetz nunmehr von den Ländern zu erfüllen sind, auf die Länder zu übertragen. Die Artikel 118 und 118 a bleiben unberührt. (3) Vermögen, das dem Reich von den Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurde, wird wiederum Vermögen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände), soweit es nicht der Bund für eigene Verwaltungsaufgaben benötigt. (4) über Streitigkeiten entscheidet das Bundesverfassungsgericht. (5) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Artikel 143

f

(1) Hat sich nach dem 8. Mai 1945 bis zum Inkrafttreten dieses Grundgesetzes die Landeszugehörigkeit eines Gebietes geändert, so steht in diesem Gebiet das

Vermögen des Landes, dem das Gebiet angehört hat, dem Land

zu,

dem

es

jetzt angehört. (2) Das Vermögen nicht mehr bestehender Länder und nicht mehr bestehender anderer Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes geht, soweit es nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt war oder nach seiner gegenwärtigen, nicht nur vorübergehenden Benutzung überwiegend Verwaltungsaufgaben dient, auf das Land oder die Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechtes über, die nunmehr diese Aufgaben erfüllen. Sofern es ein überwiegendes Interesse des Bundes oder das besondere Interesse eines Gebietes erfordert, kann durch Bundesgesetz eine von den Absätzen 1-3 abweichende Regelung getroffen werden. 441

Nr. 8

3.

Lesung Hauptausschuß

(3) Grundvermögen nicht mehr bestehender Länder geht einschließlich des Zubehörs, soweit es nicht bereits zu Vermögen im Sinne des Absatzes 1 gehört, auf das Land über, in dessen Gebiet es gelegen ist. (4) Im übrigen wird die Rechtsnachfolge und die Auseinandersetzug, soweit sie nicht bis zum 1. Januar 1952 durch Vereinbarung zwischen den beteiligten

Ländern oder Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechtes erfolgt, durch Bundesgesetz geregelt, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. (5) Beteiligungen des ehemaligen Landes Preußen an Unternehmen des privaten Rechtes gehen, vorbehaltlich anderweitiger Regelung, auf den Bund über. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. (6) Soweit über Vermögen, das einem Land oder einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechtes nach den Absätzen 1 bis 3 zufallen würde, von dem danach Berechtigten durch ein Landesgesetz, auf Grund eines Landesgesetzes oder in anderer Weise bei Inkrafttreten des Grundgesetzes verfügt worden war, gilt der Vermögensübergang als vor der Verfügung erfolgt. (7) Artikel 143 e Absatz 4 gilt entsprechend. Artikel

144

zur Wahl des ersten Bundespräsidenten werden dessen Befugnisse von dem Präsidenten des Bundesrates ausgeübt. Das Recht zur Auflösung des Volkstages steht ihm nicht zu.

Bis

Artikel 145 Für die Wahl des ersten

Volkstags, der ersten Bundesversammlung und des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gilt das diesem Grundgesetz beigefügte Wahlgesetz. ersten

Artikel 145

Änderungen

der

Einrichtung

des

jetzt

a

bestehenden Notariats in den Ländern

Baden, Bayern, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern bedürfen der Zustimmung der Regierungen der Länder. Artikel 146 Die zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses

Grundgesetzes

nicht berührt.

Artikel 147

(entfällt) 442

3.

Artikel 147

Lesung Hauptausschuß

Nr. 8

a

(entfällt) Artikel 147 b

(entfällt) Artikel 148 Die dem Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 51 Absatz 2 zustehende Befugnis wird bis zu seiner Errichtung von dem Deutschen Obergericht für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet wahrgenommen, das nach Maßgabe seiner Verfah-

rensordnung

entscheidet.

Artikel 148/1 Die vom

Bestimmung der Artikel 137, 138, 139 und 11. August 1919 werden aufrechterhalten. Artikel 148

Die Artikel 1—20 b stehen

fassungen

nicht entgegen.

a

141 der

deutschen

Verfassung

(neu)

Bestimmungen gleichen Inhaltes

in den Landesver-

Artikel 148 b

(entfällt) Artikel 148

c

Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die verfassungsmäßige des Bundes oder eines Landes ändert, den Bundespräsidenten der ihm nach diesem Grundgesetz zustehenden Befugnisse beraubt oder mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung nötigt oder hindert, sie überhaupt oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, oder ein zum Bunde oder einem Lande gehöriges Gebiet losreißt, wird mit lebenslangem Zuchthaus oder Zuchthaus

(1)

Ordnung

nicht unter 10 Jahren bestraft. (2) Wer zu einer Handlung im Sinne des Absatzes 1 öffentlich auffordert oder sie mit einem anderen verabredet oder in anderer Weise vorbereitet, wird mit Zuchthaus bis zu 10 Jahren bestraft. (3) In minder schweren Fällen kann in den Fällen des Absatzes 1 auf Zuchthaus nicht unter zwei Jahren, in den Fällen des Absatzes 2 auf Gefängnis nicht unter einem Jahr erkannt werden. 443

Nr. 8

3.

Lesung Hauptausschuß

aus freien Stücken seine Tätigkeit aufgibt oder bei Beteiligung mehreverabredete die rer Handlung verhindert, kann nicht nach den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 bestraft werden. (5) Für die Aburteilung ist, sofern die Handlung sich ausschließlich gegen die verfassungmäßige Ordnung eines Landes richtet, mangels anderweitiger landesrechtlicher Regelung das in Strafsachen oberste Gericht des Landes zuständig. Im übrigen ist das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk die erste Bundesregierung ihren Sitz nimmt. (6) Die vorstehenden Vorschriften gelten bis zu einer anderweitigen Regelung durch Bundesgesetz.

(4)

Wer

Artikel 148 d

(früher

Artikel „a")

Soweit am 1. Januar 1949 in einem Lande eine kels 7 b Absatz 3 abweichende landesgesetzliche es bei dieser Regelung verbleiben.

Artikel 148

der Vorschrift des ArtiRegelung in Kraft war, kann

von

e

(Annahme des Grundgesetzes, Beschlußfassung Artikel 148

im Plenum

vorgesehen.]

f

(1) Der Parlamentarische Rat stellt in öffentlicher Sitzung unter Mitwirkung der Abgeordneten Groß-Berlins die Annahme dieses Grundgesetzes fest, fertigt es aus und verkündet es. (2) Dieses Grundgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Verkündung in Kraft. (3) Es ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Artikel 149 Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Artikel

(jetzt

Art. 148

Artikel

(jetzt 444

a

dj

c

Art. 138

c-5)

des Fünfer-Ausschuß

Vorschläge

vom

28. Febr. 1949

Nr. 9

Nr. 9

Änderungsvorschläge Z 5 / 176, Bl. 3-82 schusses, der in der

des Fünfer-Ausschusses zur Fassung der dritten Lesung des Hauptausschusses Stand vom 28. Febr. 1949

(Drucks.-Nr.

Vorlage

der

genübergestellt wurde.)

675.

Abgedruckt

wird

nur

der Text des Fünfer-Ausge-

Fassung der dritten Lesung des Hauptausschusses

PRÄAMBEL In dem Willen, die Einheit der Nation zu erhalten, hat das Deutsche Volk in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen,

Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein,

Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern Abgeordnete mit der Aufgabe betraut, dem staatlichen Leben gesetz eine neue Ordnung zu geben.

in einem Grund-

vor Gott und den Menschen und im VerKräfte des deutschen Volkes, in der Uberzeugung, daß dem deutschen Volke das unverzichtbare Recht geblieben ist, sein nationales Leben frei zu gestalten, entschlossen, nach einer Zeit der Willkür und Gewalt, die alten Freiheitsrechte und die Menschenwürde zu schützen und zu wahren und geschehenes Unrecht wieder gutzumachen, in der Gewißheit, daß ein geeintes Deutschland als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Wohle der Menschheit dienen wird, zugleich in der Erkenntnis, daß die Besetzung Deutschlands durch fremde Mächte die Ausübung eines freien nationalen Selbstbestimmungsrechtes schweren Einschränkungen unterworfen hat, haben diese Abgeordneten dieses Grundgesetz geschaffen. Sie haben auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.

Im Bewußtsein der

Verantwortung

trauen auf die sittlichen

I. DIE GRUNDRECHTE

[Artikel

1-7

a

unverändert]

Artikel 7 b

[(l)-(4) unverändert] (5) Private Volksschulen sind

nur

zuzulassen

...

445

Nr. 9

Vorschläge des Fünfer-Ausschuß vom

28. Febr. 1949

Zu (5) soll eine Erklärung abgegeben werden, daß unter den Begriff „Bekenntnis- oder Weltanschauungsschulen" auch christliche Gemeinschaftsschulen fallen, also zulässig sind. (6) unverändert 8-20 b

[Artikel

unverändert] Artikel 20

c

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz eingeschränkt werden kann, muß die Einschränkung in dem Gesetze allgemein geregelt sein. Dieses Gesetz darf nur als förmliches Gesetz erlassen werden und muß das Grundrecht namentlich bezeichnen. (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. (3) unverändert II. BUND UND

[Artikel

21-21 b

LÄNDER

unverändert] Artikel 22

(1) unverändert Es ist nach Beitritt eines anderen Teiles Deutschlands für diesen durch Bundesgesetz in Kraft zu setzen.

(2)

[Artikel

23-28

unverändert] Artikel 25

[(l)-(4) unverändert] (5)

Bei einer

Mehrheit der

Volksabstimmung nach abgegebenen Stimmen.

den Absätzen 3 und

4

entscheidet die

[(6)-(7) unverändert]

Neugliederung soll vor Ablauf von drei Jahren nach Verkündung des Grundgesetzes und falls sie als Folge des Beitritts eines anderen Teiles von Deutschland notwendig wird, innerhalb von zwei Jahren nach dem Beitritt geregelt sein. (8)

Die

[Artikel

26-38

unverändert] Artikel 27

Jeder Deutsche hat Pflichten.

[Artikel 446

41-118

in

jedem

Lande die

b unverändert]

a

gleichen staatsbürgerlichen

Rechte und

des Fünfer-Ausschuß

Vorschläge

III.

[Artikel

vom

28. Febr. 1949

Nr. 9

„VOLKSTAG"

unverändert]

45-49

Artikel 50

(1) unverändert (2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt

im Gebäude des Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Volkstages keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden. (3) unverändert

Volkstages

aus.

[Artikel

unverändert]

51-55

Artikel 56

(1) unverändert (2) Der Präsident kann den Volkstag früher einberufen.

Er ist hierzu verpflichtet, wenn der Bundespräsident, der Bundeskanzler oder ein Drittel der Mitglieder des Volkstages es verlangen.

Artikel 57

[1] unverändert (2) Untersuchungsausschuß erhebt in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise. Er kann die Öffentlichkeit ausschließen. (3) unverändert (4) Auf die Beweiserhebungen des Ausschusses und der von ihm ersuchten Behörden finden die Vorschriften über den Strafprozeß sinngemäß Anwendung. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleibt unberührt. Der

[(5)-(6) unverändert] [Artikel 58-59 unverändert]

Artikel 60

(l)-(2) unverändert (3) Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel

Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung Freiheit sind auf Verlangen des Volkstages auszusetzen. [Artikel

61-62

20 b gegen einen seiner persönlichen

unverändert] Artikel 63

Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Die

[Artikel

64

unverändert] 447

Nr. 9

Vorschläge

des Fünfer-Ausschuß

vom

28.

Febr. 1949

IV. DER BUNDESRAT

Artikel 65 Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Verwaltung des Bundes mit.

Gesetzgebung

und bei der

Artikel 66

[(l)-(2) unverändert] (3) Jedes Land kann soviel Mitglieder entsenden, wie

Stimmen eines Landes können nur einheitlich und glieder oder deren Vertreter abgegeben werden.

[Artikel

67-72

es Stimmen hat. Die durch anwesende Mit-

unverändert] V.

[Artikel

nur

BUNDESPRÄSIDENT

unverändert]

75-84

Artikel 85

(1) Der Volkstag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Volkstages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Volkstages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten. (2) unverändert VI. DIE BUNDESREGIERUNG

[Artikel

86-100

unverändert]

VII. GERICHTSBARKEIT UND RECHTSPFLEGE

[Artikel

128-128-1

unverändert] Artikel 128-2

(1) unverändert

Bundesgesetz regelt das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und bestimmt, in welchen Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben. (2)

Ein

[Artikel 448

128-3-128-4

unverändert]

Vorschläge

des Fünfer-Ausschuß

vom

28. Febr. 1949

Nr. 9

Artikel 128-5

(1) unverändert ihre Berufung entscheidet der Bundesjustizminister gemeinsam mit Über (2)

Richterwahlausschuß, der aus den Landesjustizministern und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern besteht, die vom Volkstage gewählt werden. (3) unverändert einem

Artikel 129

(1) unverändert Auf die Richter der oberen Bundesgerichte findet Artikel 128-5[1)l mit der (2) Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des Bundesjustizministers und der Landesjustizminister die für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Minister treten. (3) unverändert [Anm.

11 In der

[Artikel

steht wohl irrtümlich „Artikel 136".]

Vorlage

129-1-129 b

unverändert]

Artikel 129

(l)-(2) unverändert (3) unverändert (Zu Abs.

3

vorgesehene Überspringung

c

sollen die Fraktionen befragt werden, ob die des Instanzenweges beabsichtigt ist und bleiben

soll.]

[Artikel

129 d-137

a

unverändert]

VIII. GESETZGEBUNG DES BUNDES

[Artikel

101-102

unverändert]

Artikel

35

(1)

Ziff. 1-4 unverändert Zu Ziff. 5: In den Fraktionen soll geklärt werden, ob nicht durch die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für Handel und Schiffahrt die Angelegenheit „der Handels- und Schiffahrtsverträge" gedeckt ist, so daß in Ziff. 5 die Worte „die Handels- und Schiffahrtsverträge" gestrichen werden

können.

6-11 unverändert unverändert (2)

Ziff.

449

Nr. 9

Vorschläge des Fünfer-Ausschuß vom

28.

Febr. 1949

Artikel 36

(1)

Ziff. 1-4: unverändert Zu Ziff. 5 soll geprüft werden, die Ziffer gestrichen wird. Ziff. 6-11 unverändert Ziff. 12: Wie zu Ziff. 5 Ziff. 13-22: unverändert

ob eine

Vereinbarung

zustande kommt,

daß

(2) unverändert [Artikel 36 a-103 unverändert] Artikel 104

(1) unverändert

Eingang des Gesetzesbedes aus ein daß verlangen, Volkstages und des BundesMitgliedern rates gebildeter Ausschuß zur gemeinsamen Beratung der Vorlage einberufen wird. Schlägt der Ausschuß eine Änderung des Gesetzesbeschlusses vor, so hat der Volkstag erneut Beschluß zu fassen. Das Nähere über Zusammensetzung und Einberufung des Ausschusses und sein Verfahren bestimmt eine Geschäftsordnung, die von Volkstag und Bundesrat zu beschließen ist. (2)

Der Bundesrat kann binnen zwei Wochen nach

schlusses

[(3]-(4) unverändert]

Artikel 105

(1) Eines übereinstimmenden Beschlusses des Volkstages und des Bundesrates bedürfen Bundesgesetze: 1. über Steuern, deren Aufkommen den Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) ganz oder zum Teil zufließt; 2. durch die neue, bisher nicht ausgenutzte Steuerquellen erschlossen werden;

3.

über die

Aufteilung

der Bundessteuern auf Bund und Länder

(Finanzaus-

gleich); 4.

über die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemein-

wirtschaft; 5.

über die Zusammenarbeit der Länder in der

richtung

eines

Bundeskriminalamtes;

6. über die Energiewirtschaft; 7. durch die Bestimmungen über die

Kriminalpolizei

und die Ein-

Einrichtung der Behörden, das Verwalund das verwaltungsgerichtliche Verfahren in den Ländern tungsverfahren erlassen werden (Artikel 112-2, Absatz 1, Artikel 113.); 8. durch die in den durch dieses Grundgesetz zugelassenen Fällen der Bundesregierung die Befugnis verliehen wird, Einzelweisungen zu erteilen (Artikel 112-2 Absatz 5);

450

Vorschläge

des Fünfer-Ausschuß

vom

28. Febr. 1949

Nr. 9

9. durch die in den durch dieses

Grundgesetz zugelassenen Fällen selbstänBundesoberbehörden errichtet werden. (Artikel 116 Absatz 3 Satz 1); dige 10. durch die in den durch dieses Grundgesetz zugelassenen Fällen neue bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts errichtet, aufgelöst oder zusammengelegt werden (Artikel 116 Absatz 3 Satz 1); 11. durch die der Gebietsbestand eines Landes berührt wird (Artikel 26); 12. durch die Rahmenvorschriften über die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienst der Länder, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts stehenden Personen erlassen werden (Artikel 36 a Ziff. 1); 13. durch die Rahmenvorschriften über das Melde- und Ausweiswesen erlassen werden (Artikel 36 a Ziffer 4). (2) Die Gesetze werden zuächst im Volkstage und dann im Bundesrate beschlossen. (3) Für den Bereich der Gesetzgebung im Sinne des Absatzes 1 wird aus Mitgliedern des Volkstages und des Bundesrates ein ständiger Ausschuß gebildet, der auf Antrag des Volkstages oder des Bundesrates oder auf Anordnung seines Vorsitzenden einzuberufen ist. Seine Befugnisse, seine Zusammensetzung und sein Verfahren bestimmt eine Geschäftsordnung, die von Volkstag und Bundesrat zu beschließen ist. [Artikel

105

a

unverändert] Artikel 106

(1)

Das

Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt.

das den

Wortlaut des

[(2)-(3] unverändert] [Artikel 107-108 unverändert]

Artikel 108

a

(1) unverändert

Zustimmung des Bundesrates bedürfen Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder eines Bundesministers über Grundsätze und Gebühren für die Benutzung der Einrichtung der Bundeseisenbahnen und des Post- und Fern(2)

Der

meldewesens, über den Bau, den Betrieb und den Verkehr der Eisenbahnen

sowie Rechtsverordnungen auf Grund von Bundesgesetzen im Sinne des Artikels 101 und von Bundesgesetzen, die von den Ländern im Auftrage des Bundes oder als eigene Angelegenheit ausgeführt werden.

[Artikel

109-110

unverändert] Artikel

111

(1) Ist eine der gesetzgebenden Körperschaften durch eine höhere Gewalt an der Ausübung ihrer Befugnisse verhindert, so kann die Bundesregierung zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und 451

Nr. 9

Vorschläge

des Fünfer-Ausschuß

vom

28. Febr. 1949

mit Zustimmung der Präsidenten des Volkstages und des Bundesrates im Rahmen der Bundeszuständigkeit Notverordnungen mit Gesetzeskraft erlas-

Ordnung sen.

(2) unverändert (3) Durch eine Notverordnung können nur die Grundrechte der Pressefreiheit (Artikel 6), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8), der Vereinigungsfreiheit (Artikel 9) sowie das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10) vorübergehend außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden. In der Verordnung müssen die außer Kraft gesetzten oder eingeschränkten Grundrechte namentlich bezeichnet sein. Änderungen des

Grundgesetzes

durch

Notverordnungen sind unzulässig.

[(4j-(5) unverändert] [Artikel III z-111 a unverändert]

Artikel 111 b

(1) unverändert (2) Jedes Gesetz und jede Rechtsverordnung soll den Tag des Inkrafttretens

bestimmen. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt oder der Bundesanzeiger ausgegeben worden ist. IX. DIE

AUSFÜHRUNG

DER BUNDESGESETZE UND DIE BUNDESVERWALTUNG

[Artikel 112/1 unverändert] Artikel 112/2

[(l)-(2) unverändert] (3) Die Bundesregierung übt die Aufsicht darüber

aus, daß die Bundesgesetze durch die Länder dem geltenden Recht gemäß ausgeführt werden. Die Bundesregierung kann zu diesem Zweck Beauftragte zu den obersten Landesbehörden und mit deren Zustimmung und im Fall der Versagung mit Zustimmung des Bundesrates auch zu den nachgeordneten Behörden entsenden.

[(4)-(5) unverändert] [Artikel

113-115

a

unverändert] Artikel

116

In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Dienst, die Bundesfinanzverwaltung, die Bundeseisenbahn, die Bundespost und nach Maßgabe des Artikels 118 die Verwaltung der Bundeswasserstraßen und der Schiffahrt.

(1)

[(2)-(3) unverändert] [Artikel 452

116

a

unverändert]

Vorschläge

des Fünfer-Ausschuß

vom

28. Febr. 1949

Nr. 9

Artikel 117

(1) unverändert (2) Die Verwaltungen der Bundeseisenbahn und der Bundespost bestellen je

Vertreter bei den Regierungen der Länder. Wird die Bundeseisenbahn in eine andere Verwaltungsform als die der Bundesverwaltung übereinen

ständigen

führt,

so

gilt

diese

Bestimmung entsprechend.

Artikel 118

(1) unverändert Der Bund verwaltet die Bundeswasserstraßen durch eigene Behörden. Er nimmt die über den Bereich eines Landes hinausgehenden staatlichen Aufgaben

(2)

der Binnenschiffahrt und die Aufgaben der Seeschiffahrt wahr, die ihm durch Gesetz übertragen werden. Er kann die Verwaltung von Bundeswasserstraßen, soweit sie im Gebiet eines Landes liegen, diesem Land auf Antrag übertragen. Berührt eine Wasserstraße das Gebiet mehrerer Länder, so kann der Bund das Land mit der Verwaltung beauftragen, für das die beteiligten Länder es bean-

tragen.

[(3)-(5) unverändert] [Artikel 118 a-121 unverändert] X. FINANZWESEN

[Artikel

122-124

c

unverändert]

Artikel 125 Der Bundesminster der Finanzen hat dem Volkstage und dem Bundesrate über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und die Schulden jährlich Rechnung zu legen. Die Rechnung wird durch einen Rechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, geprüft. Die all-

gemeine Rechnung und eine Übersicht über das Vermögen und die Schulden sind dem Volkstage und dem Bundesrate im Laufe des nächsten Rechnungsjahres mit den Bemerkungen des Rechnungshofes zur Entlastung der Bundesregierung vorzulegen. Die Rechnungsprüfung wird durch Bundesgesetz geregelt.

Artikel 126 Im Wege des Kredites dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken und nur auf Grund 453

Nr. 9

eines

Vorschläge

des Fünfer-Ausschuß

Bundesgesetzes beschafft

vom

werden.

28. Febr. 1949

Kreditgewährungen

und Sicherheitslei-

Lasten des Bundes, deren Wirkung über ein Rechnungsjahr hinausstungen dürfen nur auf Grund eines Bundesgesetzes erfolgen. In dem Gesetz muß geht, die Höhe des Kredites oder der Umfang der Verpflichtung, für die der Bund die Haftung übernimmt, bestimmt sein. zu

[Artikel

127

unverändert]

XI.

[Artikel

ÜBERGANGS-

138 a-138 c-4

UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

unverändert] Artikel 138 c-5

(vorher „C") (Bei der Berichterstattung im Plenum soll das unter die Begriffe „Besatzungskosten" und „Kriegsfolgelasten" Fallende möglichst ausführlich aufgezählt werden.) Artikel 138 c-6

(In den Fraktionen soll geklärt werden, ob die Definition durch diesen Artikel als selbstverständlich wegfallen kann oder in die Geschäftsordnung

gehört.) [Artikel

138 d-143 b

unverändert] Artikel 143 c-1

Die Rechtsverhältnisse von Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienst standen, aus anderen als beamten- oder tariflichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet werden, sind durch Bundesgesetz zu regeln. Entsprechendes gilt für Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 versorgungsberechtigt waren und aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen keine oder keine entsprechende Versorgung mehr erhalten. Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes

können vorbehaltlich anderweitiger landesrechtlicher Regelung Rechtsansprüche nicht geltend gemacht werden. (Zu dem letzten Satz dieses Artikels soll in den Fraktionen nach einer Fassung gesucht werden, die verhindert, daß auch Verdrängte und Kriegsgefangene nach der jetzigen Fassung dieses Satzes keine Rechtsansprüche geltend machen können. Als evtl. Fassung ist vorgesehen „Gesetzliche Re-

gelung" 454

anstatt

„Landesgesetzliche Regelung".)

Vorschläge

des Fünfer-Ausschuß

vom

28.

Febr. 1949

Nr. 9

Artikel 143 c-2

(1) unverändert (2) unverändert, mit der Maßgabe, daß in den Fraktionen geklärt werden soll, ob der Termin nicht zu verlängern ist, (31. Dezember 1948?), weil wegen der späteren Annahme des Haushaltsplanes des Wirtschaftsrates die

seit längerem vorgesehenen Beförderungen erst in den des letzten Monaten Jahres 1948 nach Annahme des Haushaltsplanes vorkonnten. werden genommen (3) unverändert (4) (In den Fraktionen soll noch einmal besprochen werden, ob hierfür nicht eine andere Fassung gefunden oder der Absatz völlig gestrichen werden kann.)

ordnungsmäßigen,

[(5)-(6) unverändert] [Artikel 143 d unverändert] Artikel 143

e

(1) unverändert

es nach seiner urspünglichen Zweckbestimmung überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt war, die nach diesem Grundgesetz nicht Verwaltungsaufgaben des Bundes sind, ist es unentgeltlich auf die nunmehr zuständigen Aufgabenträger und, soweit es nach seiner gegenwärtigen, nicht nur vorübergehenden Benutzung Verwaltungsaufgaben dient, die nach diesem Grundgesetz nunmehr von den Ländern zu erfüllen sind, auf die Länder zu übertragen. Der Bund kann auch sonstiges Vermögen den Ländern übertragen.

(2)

Soweit

Die Artikel 118 und 118 a1' bleiben unberührt.

[(3)-(5) unverändert] Anm. V Im Text werden wohl irrtümlich die Artikel 117 und 118

[Artikel

143

genannt.

f-145 unverändert] Artikel 145

a

Einrichtungen des jetzt bestehenden Notariats in den Ländern Baden, Bayern, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern bedürfen

Änderungen der

der

Zustimmung der Regierungen dieser Länder. [Artikel

146-148 b

unverändert] Artikel 148

c

[(l)-(4) unverändert]

Aburteilung ist, sofern die Handlung sich ausschließlich gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes richtet, mangels anderweitiger landesrechtlicher Regelung das für Strafsachen zuständige oberste Gericht des Landes (5)

Für die

455

Nr. 9

Vorschläge

des Fünfer-Ausschuß

vom

28. Febr. 1949

zuständig. Im übrigen ist das Oberlandesgericht zuständig, erste Bundesregierung ihren Sitz nimmt.

in dessen Bezirk die

(6) unverändert

Artikel 148 d

(früher „a") am 1. Januar 1949 in einem Lande der Bundesrepublik eine von der Vorschrift des Artikels 7 b Absatz 3 abweichende landesgesetzliche Regelung in Kraft war, kann es bei dieser Regelung verbleiben.

Soweit

[Artikel

456

148 e-149

unverändert]

Vorschläge

des Siebener-Ausschusses

vom

17. März 1949

Nr. 10

Nr. 10

Änderungsvorschläge Stand

Z 5 / 203, Bl. 283-291

vom

(Sonderdrucks.

des Siebener-Ausschusses 17. März 1949

Nr.

Artikel

105) 95

a

(1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. (2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung. Artikel 95 b Im Bereich der ausschließlichen

des Bundes haben die Länder und soweit sie hierzu in einem Bunwerden.

Gesetzgebung

Gesetzgebung Befugnis desgesetz ausdrücklich ermächtigt die

nur, wenn

zur

Artikel 95

c

Gesetzgebung des Bundes haben die LänBefugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch macht. (2) Der Bund hat in diesem Bereich das Gesetzgebungsrecht, 1. wenn eine Angelegenheit durch die Gesetzgebung einzelner Länder nicht wirksam geregelt werden kann oder 2. wenn die Regelung einer Angelegenheit durch ein Landesgesetz die Interessen anderer Länder oder der Gesamtheit beeinträchtigen könnte oder 3. wenn die Wahrung der Rechtseinheit oder der Wirtschaftseinheit eine bundesgesetzliche Regelung erfordert. (1)

Im Bereich der konkurrierenden

der die

Artikel 96 Der Bund hat die ausschließliche

Gesetzgebung über: die auswärtigen Angelegenheiten; die Staatsangehörigkeit im Bund; (Rest der Ziffer entfällt) 3. die Freizügigkeit, das Paßwesen, die Ein- und Auswanderung und die Aus1. 2.

4.

lieferung; das Währungs-, bestimmung;

Geld- und Münzwesen, Maße und Gewichte sowie die Zeit-

5. die Einheit des Zoll- und

verträge,

die

lungsverkehr

Freizügigkeit mit dem

Handelsgebietes, die Handels- und Schiffahrtsdes Warenverkehrs und den Waren- und Zah-

Ausland; 457

Nr. 10

Vorschläge des Siebener-Ausschusses vom 17.

März 1949

6. die Bundeseisenbahnen und den Luftverkehr; 7. das Post- und Fernmeldewesen; 8. die Rechtsverhältnisse der im Dienste des Bundes und der

bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen; 9. den gewerblichen Rechtsschutz, das Urheberrecht und das Verlagsrecht; 10. die Zusammenarbeit der Länder in der Kriminalpolizei und die Einrichtung eines

Bundeskriminalamtes;

11. die Statistik für

Bundeszwecke. Artikel 97

Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete: 1. das bürgerliche Recht, das Strafrecht und den Strafvollzug, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren, soweit nicht nach Artikel 111 die Länder zuständig sind, die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die

Rechtsberatung;

2. das

Personenstandswesen;

3. das Vereins- und

Versammlungsrecht; (Rest der Ziffer entfällt) das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer; den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung in das Ausland; die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen; die öffentliche Fürsorge; (das Wort „gesamte" entfällt) 7a. die Staatsangehörigkeit in den Ländern; 8. die Kriegsschäden und die Wiedergutmachung; 9. die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen, die Fürsorge für die ehemaligen Kriegsgefangenen und die Sorge für die Kriegs4. 5. 6. 7.

gräber;

10. das Recht der Wirtschaft

(Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen);

11.

das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie der Sozialversicherung einschließlich der

Arbeitslosenversicherung;

12. die 13. das 14. die

der wissenschaftlichen Forschung; der Ziffer entfällt) Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirt-

Förderung

Enteignungsrecht; (Rest

schaft; 15. die 16. die

der

Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung; Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung, die Sicherung Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Er-

zeugnisse, die Hochsee- und Küstenfischerei und den Küstenschutz; Grundstücksverkehr, das Bodenrecht und das landwirtschaftliche Pachtwesen, das Wohnungswesen, das Siedlungs- und Heimstättenwesen; die Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten bei

17. den 18.

Menschen und Tieren, die

458

Zulassung

zu

ärztlichen und anderen Heilberu-

Vorschläge fen und

des Siebener-Ausschusses

vom

17. März 1949

Nr. 10

Heilgewerbe, den Verkehr mit Arzneien, Heil- und Betäuund Giften; bungsmitteln 19. den Schutz beim Verkehr mit Lebens- und Genußmitteln sowie Bedarfsgegenständen, mit Futtermitteln, mit land- und forstwirtschaftlichem Saatund Pflanzgut und den Schutz der Bäume und Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge; 20. die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschifffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen; 21. den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen und den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen des Fernverkehrs; 22. die Schienenbahnen, die nicht Bundeseisenbahnen sind, mit Ausnahme der zum

Bergbahnen. (Absatz 2 entfällt) Artikel 98 (36

a)

Der Bund hat das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 95 c Abs. 2 Rahmenvorschriften zu erlassen über: die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienste der Länder, Gemeinden 1. und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen; la. über die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse und des Films; 2. das Jagdwesen; (Rest der Ziffer entfällt) 3. die Bodenverteilung, die Raumordnung und den Wasserhaushalt; 4. das Melde- und Ausweiswesen.

Artikel 138 Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Wenn ein Bundesrichter innerhalb oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes verstößt, so kann das Bundesverfassungsgericht mit Zweidrittelmehrheit auf Antrag des Volkstages anordnen, daß der Richter in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen ist. Im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes kann auch auf Entlassung erkannt werden.

(1) (2)

Artikel 139

(1)

Die

Rechtsstellung

regeln.

der Bundesrichter ist durch besonderes

Bundesgesetz

zu

Rechtsstellung der Richter in den Ländern ist durch besondere Landesgesetze zu regeln. Der Bund kann Rahmenvorschriften erlassen. (3) Die Länder können bestimmen, daß über die Anstellung der Richter in den Ländern der Landesjustizminister gemeinsam mit einem Richterauswahlaus(2)

Die

schuß entscheidet.

459

Vorschläge des

Nr. 10

(4)

Siebener-Ausschusses

vom

17. März 1949

Die Länder können für Landesrichter eine Artikel 138 Absatz 2

chende

Regelung

treffen. Geltendes Landesrecht bleibt unberührt.

entspre-

Artikel 65

(62) Ein Beamter, der Hoheitsbefugnisse ausübt, muß vor der Annahme der Wahl in den Volkstag seine Versetzung in den Wartestand beantragen. Die Versetzung

wird für die Dauer seiner Zugehörigkeit zum Volkstag ausgesprochen, ohne daß ein Anspruch auf Wartegeld besteht, jedoch unter Aufrechterhaltung seines Anspruchs auf Wiedereinstellung. Diese Bestimmungen gelten sinngemäß auch für Angestellte im öffentlichen Dienst. Diese Bestimmungen des Satzes 1 gelten nicht für Wahlbeamte auf Zeit. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Art. 120 3.

(122)

Unverändert bis auf Ziff. 3 am Schluß: die Zölle, der Ertrag der Finanzmonopole und die dem Bunde zufließenden Steuern. Art. 121

(122 a)

Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über Zölle und Finanzmonopole. Der Bund hat die konkurrierende Gesetzgebung über die Verbrauchs- und Verkehrssteuern, mit Ausnahme der Steuern mit ört1.

2. 3.

lich bedingtem Wirkungsbereich, insbesondere der Grunderwerbssteuer, Wertzuwachssteuer und Feuerschutzsteuer, die Steuern von Einkommen, Vermögen, von Erbschaften und Schenkungen, die Realsteuern, mit Ausnahme der Festsetzung der Hebesätze, sofern er die Steuern ganz oder zum Teil für die Deckung von Bundesausgaben in Anspruch nimmt oder eine einheitliche Regelung im Hinblick auf die Rechts- und Wirtschaftseinheit für erforderlich hält.

Artikel 122 (122 b)

(1) Von den der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes unterworfenen Steuern fließen bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung den Ländern

und nach

den)

zur

Maßgabe der Landesgesetzgebung Deckung ihrer Ausgaben folgende

den Gemeinden (Gemeindeverbän-

Steuern

zu:

Die Biersteuer, die Rennwettsteuer, die Kraftfahrzeugsteuer, die Vermögenssteuer (mit Ausnahme der dem Lastenausgleich dienenden einmaligen Vermögenssteuer), die Erbschaftssteuer und die Realsteuern, 2. Anteile an der Umsatzsteuer und der Einkommens- und Körperschaftssteuer, und fließen dem Bunde zur Deckung seiner Ausgaben zu: 1. die übrigen Verbrauchs- und Verkehrssteuern, 2. Anteile an der Umsatzsteuer und der Einkommens- und Körperschaftssteuer. 1.

460

Vorschläge des Siebener-Ausschusses vom

17. März 1949

Nr. 10

(2) Die dem Bunde und den Ländern zufließenden Anteile an der Umsatzsteuer und der Einkommens- und Körperschaftssteuer werden durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundsrates bedarf, festgesetzt. (3) Um die Leistungsfähigkeit auch der steuerschwachen Länder zu sichern, kann der Bund durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmen, daß bei einzelnen den Ländern zufließenden Steuern und Steueranteilen das Aufkommen oder ein Teil des Aufkommens zwischen den Ländern auf einer anderen Grundlage als derjenigen des örtlichen Aufkommens verrechnet wird. (4) Die Steuern und Steueranteile, die hiernach den Ländern zufließen, sind nicht Einnahmen des Bundes, sondern werden unmittelbar an die Länder laufend abgeliefert. (5) Die endgültige Aufteilung der der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes unterworfenen Steuern soll bis 31.12.1952 erfolgen. Das hierüber ergehende Bundesgesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Art. 123

(1) Zölle und Finanzmonopole und die der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes unterworfenen Steuern werden durch Bundesfinanzbehörden verwaltet. Der Aufbau der Bundesfinanzbehörden und der Finanzgerichte und das von ihnen anzuwendende Verfahren werden durch Bundesgesetz geregelt. Die Leiter der Finanz- und Zollbehörden in den Ländern werden im Einvernehmen mit den Regierungen der beteiligten Länder ernannt. (2) Die Ausführungsvorschriften werden durch die Bundesregierung erlassen, und zwar mit Zustimmung des Bundesrates, soweit die Steuern den Ländern ganz oder zum Teil zufließen. (3) Die der Landesgesetzgebung unterworfenen Steuern werden durch Landesfinanzbehörden verwaltet. (4) Die Erhebung der Realsteuern wird durch Landesgesetz geregelt.

461

Nr. 11

SPD-Entwurf

Nr. 11

Vereinfachter Entwurf der SPD zum Stand vom April 1949

Grundgesetz

Z 5 / 135, Hl. 28-33 (Drucks. Nr. 715), 34-38 (Drucks. Nr. 716), 39-44 (Drucks. Nr. 717), 45-46 (Drucks. Nr. 718), 47-50 (Drucks. Nr. 719), 51-54 (Drucks. Nr. 720), 55-65 (Drucks. Nr. 721), 66-73 (Drucks. Nr. 722), 74-79 (Drucks. Nr. 723), 80-86 (Drucks. Nr. 724), 87-99 (Drucks. Nr. 725). Veröffentlicht in: Telegraf vom 23. April 1949 (Art. 1-88) und vom 26. April 1949 (Art. 90-124). Druck: Michael M.G. Antoni: Sozialdemokratie und Grundgesetz. Bd 1: Verfassungspolitische Vorstellungen der SPD von den Anfängen bis zur Konstituierung des Parlamentarischen Rates 1948. Berlin 1991 (Politologische Studien, Bd 34), S. 369-410

a) Drucksache Nr.

715

(undatiert)

Dr. Grève, Dr. Katz und Zinn Nr. 1 Abschnitt I „Die Grundrechte".

Antrag der Abgeordneten bel und

zum

zur

Präam-

A. Es entfallen: Die Päambel, Art. 1, Art. 2, Art. 7, Art. 8 (7 aj, Art. 9 (7 b), Art. 13 (11), Art. 14 (12), Art. 15 (13), Art. 18 (16), Art. 19 (17), Art. 20 (18), Art. 21 (19), Art. 22 (20), Art. 24 (20 b)

B. Der Abschnitt I „Die Grundrechte" erhält folgende Fassung: Für die Bundesrepublik Deutschland wird das nachfolgende Grundgesetz erlassen:

[I.

DIE

GRUNDRECHTE]

Artikel 3 (3)

(1) Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Sie darf nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. (2) Festgehaltene Personen dürfen weder körperlich noch seelisch mißhandelt werden. Artikel 4

(4)

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Jeder Deutsche hat in jedem Land die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat oder Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden. Das uneheliche Kind ist mit seinem Vater auch im Rechtssinne verwandt. 462

SPD-Entwurf

Nr. 11

Artikel 5 (5)

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Das Recht der Vereinigung zu Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften wird anerkannt. (2) Die ungestörte Religionsübung wird gewährleistet. (3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Artikel 6 (6)

(1) Jeder hat das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Gesetze seine Meinung insbesondere durch Wort, Schrift, Druck und Bild frei zu äußern und sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten. (2) Eine Zensur findet nicht statt. Für Lichtspiele und zum Schutz der Jugend kann durch Gesetz Abweichendes bestimmt werden. Artikel 10 (8)

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Bei Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines förmlichen Gesetzes beschränkt werden. Artikel 11 (9)

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zweck oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwi-

derläuft oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten. (3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Artikel 12 (10)

(1)

Das

letzlich.

geordnet

Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverBeschränkungen dürfen nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes anwerden.

Artikel 16 (14)

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden werden durch die Gesetze bestimmt.

gewährleistet,

Inhalt und Schranken

463

Nr. 11

SPD-Entwurf

(2) Enteignung

ist

nur

zum

Wohle der

Allgemeinheit zulässig.

durch Gesetz oder auf Grund eines förmlichen Gesetzes Ausmaß der Entschädigung regelt.

erfolgen,

Sie darf nur das Art und

Artikel 17 (15) zum Zweck das Art und Ausmaß der Entschädiandere Formen der Gemeinwirtschaft

(1) Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können

Vergesellschaftung durch ein Gesetz, gung regelt, in Gemeineigentum oder in übergeführt werden. der

Artikel 25 (20

c)

(1) Die Grundrechte binden die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. (2) Sie gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. (3) Die Einschränkung eines Grundrechtes darf seinen Wesensgehalt nicht antasten.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. gez. Dr. Grève

b) Drucksache

Antrag der Abgeordneten

Dr.

Nr. 716

(undatiert)

Grève, Dr. Katz und Zinn Nr.

2 zum

Ab-

schnitt II „Bund und Länder".

A. Es entfallen: Art. 35 (29-1), Art. 39 (30), Art. 43 Art. 46 (27 c), Art. 48 (43) B. Der Abschnitt II

(40),

Art. 44

(96),

Art. 45

(27 b),

„Bund und Länder" erhält folgende Fassung: [II.

BUND UND

Artikel 26

LÄNDER] (21)

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. 464

SPD-Entwurf Artikel 27 (21

Nr. 11

a)

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen ent-

sprechen.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger

ausgehen, die freiheitliche oder demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit darauf

entscheidet das (3) Das Nähere

Bundesverfassungsgericht. die Bundesgesetze.

regeln

Artikel 28 (21 b) Die Farben des Bundes sind Schwarz-Rot-Gold.

Artikel 29 (22) und 30 (24)

Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern, BreGroß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Ho(1)

Dieses

men,

henzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt durch Bundesgesetz in Kraft zu setzen. (2) Abtretung und Austausch von Teilen deutschen Staatsgebietes sind nur wirksam, wenn das beteiligte Land und die beteiligte Bevölkerung zustimmen. Zur Vollziehung bedarf es eines Bundesgesetzes.

Artikel 31 (29 a)

(1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen. (2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen solcher Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern. Artikel 32

(29)

allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind sungsrechts und erzeugen Rechte und Pflichten des Bundesgebietes.

Die

Artikel 33

(29 b) und

34

Bestandteil des Bundesverfasunmittelbar für alle Bewohner

(29 c)

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung 465

Nr. 11

SPD-Entwurf

eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. (2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Artikel 36 (27)

verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten. (2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der (1)

Die

örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereichs nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. (3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.

Artikel 37

(25) und

38

(26)

(1) Das Bundesgebiet ist durch Bundesgesetz neu zu gliedern. Die Neugliederung soll Länder schaffen, die nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben erfüllen können. [2] Das Gesetz bedarf in den Gebieten, deren Landeszugehörigkeit geändert werden soll, der Annahme durch Volksentscheid. In jedem Gebiet wird nur über den Teil abgestimmt, der dieses Gebiet betrifft. (3) Soweit dabei das Gesetz abgelehnt wird, ist es erneut bei dem Volkstag einzubringen. Nach nochmaliger Verabschiedung bedarf es insoweit der Annahme durch Volksentscheid im gesamten Bundesgebiet. (4) Bei einem Volksentscheid entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(5) Die Neugliederung soll vor Ablauf Grundgesetzes und, falls sie als Folge

drei Jahren nach Verkündung des des Beitritts eines anderen Teiles von Deutschland notwendig wird, innerhalb von zwei Jahren nach dem Beitritt geregelt sein. Das Verfahren über eine davon unabhängige Änderung des Gebietsbestandes der Länder regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrats bedarf. von

Artikel 40 Bundesrecht bricht Landesrecht. 466

(31)

SPD-Entwurf

Artikel

42

Nr. 11

(41)

(1) Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes. (2) 1' Vor dem Abschluß eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, ist das Land rechtzeitig zu hören. (3) Soweit und solange die Länder für die Gesetzgebung zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung mit auswärtigen Staaten Verträge abschließen. [Anm.

*'

Die Absätze 2 und 3 sind bei Antoni, S. 374, in

abgedruckt.] Artikel 47

umgekehrter Reihenfolge

(39)

Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich Amtshilfe.

gegenseitig Rechts-

und

Artikel 49 (118 b) Wenn ein Land die ihm nach dem

Grundgesetz oder einem anderen BunPflichten nicht kann die Bundesregierung mit erfüllt, desgesetz obliegenden des Bundesrats die Maßnahmen treffen, um das Land notwendigen Zustimmung im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. Die Zustimmung des Bundesrats bedarf der Mehrheit seiner Stimmen. (2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden. (1)

gez. Dr. Grève

c) Drucksache Nr.

Antrag der Abgeordneten schnitt III „Der

A. Es

entfällt

717

(undatiert)

Dr. Grève, Dr. Katz und Zinn Nr. 3

zum

Ab-

Volkstag".

kein Artikel.

B. Der Abschnitt III „Der

Volkstag"

erhält

folgende Fassung:

[III. DER VOLKSTAG] Artikel 50

(45) und

51

(47)

Abgeordneten des Volkstages werden in allgemeiner, gleicher, unmitgeheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. (2) Wahlberechtigt ist, wer das einundzwanzigste, wählbar, wer das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat. (3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz. (1)

Die

telbarer und

467

SPD-Entwurf

Nr. 11

Artikel 52 (48), 53 (49) und 59 (56)

(1)

Der

Bundestag1'

Jahre nach dem

wird auf vier

Seine Wahlperiode endet vier oder mit seiner Auflösung. Die Neuwahl der Wahlperiode statt, im Falle der Auflösung

Jahre gewählt.

ersten Zusammentritt

findet im letzten Vierteljahr spätestens nach 60 Tagen.

(2) Der Volkstag tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl, jedoch nicht vor dem Ende der Wahlperiode des letzten Volkstages zusammen. Er bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. (3) Der Präsident des Volkstages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn der Bundespräsident, der Bundeskanzler oder ein Drittel der Mitglieder des Volkstages es verlangen. [Anm. den.]

" Dieser Terminus ist wohl irrtümlich nicht in

Artikel 54

„Volkstag" umgewandelt

wor-

(50)

Volkstages, seine Stellvertreter und die Schriftführer werVolkstag gewählt. Ihre Befugnisse regelt die Geschäftsordnung. (2) Ohne Genehmigung des Präsidenten darf in den Räumen des Volkstages keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden. (1)

den

Der Präsident des vom

Artikel 55

(51)

(1) Die Wahlprüfung obliegt dem Volkstage. Er entscheidet auch, ob geordneter des Volkstages die Mitgliedschaft verloren hat. (2) Gegen die Entscheidung des Volkstages ist die Beschwerde an das verfassungsgericht zulässig. (3) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

ein Ab-

Bundes-

Artikel 56 (53) und 57 (54) verhandelt öffentlich. Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Uber den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden. (2) Zu einem Beschluß des Volkstages ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit es das Grundgesetz nicht anders bestimmt. Für die vom Volkstag vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen. (3) Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen des Volkstages und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.

(1)

Der

Volkstag

oder auf

Artikel 58 (55)

(1)

Der

des der 468

Volkstag und seine Ausschüsse Bundesregierung verlangen.

können die Anwesenheit

jedes Mitglie-

SPD-Entwurf

Nr. 11

(2) Die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten haben zu allen Sitzungen des Volkstages und seiner Ausschüsse Zutritt. Sie müssen

jederzeit gehört

werden.

Artikel 60 (57) Der Volkstag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden. (2) Auf Beweiserhebungen finden die Vorschriften über den Strafprozeß sinngemäß Anwendung. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleibt unberührt. (3) Gerichts- und Verwaltungsbehörden sind zur Aktenvorlage und Rechts- und Amtshilfe verpflichtet. (4) Die Entscheidungen der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen

(1)

Erörterung entzogen.

Artikel 61 (58)

(1) Der Volkstag bestellt einen ständigen Ausschuß, der die Rechte des Volkstages gegenüber der Bundesregierung zwischen zwei Wahlperioden zu wahren hat. Der ständige Ausschuß hat auch die Rechte eines Untersuchungsausschusses. (2) Weitergehende Befugnisse, insbesondere das Recht der Gesetzgebung, der Wahl des Bundeskanzlers und der Anklage des Bundespräsidenten stehen dem ständigen Ausschuß nicht zu. Artikel 62 (59) und 63 (60)

(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Volkstag oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Volkstages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Belei-

digungen.

(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter des

nur

mit

Verantworung gezogen werden oder verhaftet Genehmigung Volkstages werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird. (3) Die Genehmigung des Volkstages ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten erforderlich. (4) Jedes Strafverfahren gegen einen Abgeordneten, jede Haftung und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Volks-

tages

zur

auszusetzen.

Artikel 64 (60) Die

als

Abgeordneten sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut ha469

Nr. 11

SPD-Entwurf

ben sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Soweit dieses Zeugnisverweigerungsrecht reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken

unzulässig. Artikel Wer sich

(62) und 66 (63) Volkstag bewirbt, hat Anspruch auf den

65

zur um einen Sitz im Urlaub. Wahl seiner erforderlichen Vorbereitung (2) Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben. Eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde ist

(1)

unzulässig. (3) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Artikel 67

(64)

Mitglieder des Präsidiums und des ständigen Ausschusses sowie für deren 1. Stellvertreter gelten die Artikel 62, 64 und 65 auch für die Zeit zwischen zwei Wahlperioden. Für die

gez. Dr. Grève

d) Drucksache

Antrag der Abgeordneten

Nr. 718

(undatiert)

Dr. Grève, Dr. Katz und Zinn Nr. 4

zum

Ab-

schnitt IV „Der Bundesrat".

A. Es

entfällt

kein Artikel.

B. Der Abschnitt IV „Der Bundesrat" erhält

[IV.

DER

folgende Fassung:

BUNDESRAT]

Artikel 68 (65) und 69 (66)

(1) Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und bei der des Bundes mit. Bundesrat Der besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie (2) bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen

Verwaltung

werden. (3) Jedes Land hat drei Stimmen; Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern haben fünf Stimmen. (4) Jedes Land kann soviel Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden. vertreten

470

SPD-Entwurf

Artikel

(1)

71

Der Bundesrat wählt

auf ein

(68),

aus

Jahr. Wiederwahl

72

(69),

73

(70) und

70

Nr. 11

(73)

seiner Mitte seinen Präsidenten. Die Wahl

ist

erfolgt

zulässig.

Der Präsident beruft den Bundesrat ein. Er hat ihn einzuberufen, wenn die Vertreter von zwei Ländern oder die Bundesregierung es verlangen. (3) Der Bundesrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Er verhandelt öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden. (4) Den Ausschüssen der Bundesregierung können andere Mitglieder oder Be-

(2)

auftragte

der

Regierungen angehören.

der Bundesregierung haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Verhandlungen des Bundesrats und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Sie müssen jederzeit gehört werden. Der Bundesrat ist durch die Bundesregierung über die Führung der Bundesgeschäfte auf dem laufenden zu halten.

(5)

Die

Mitglieder

gez. Dr. Grève

e) Drucksache

A. Es

entfällt

(undatiert)

Dr. Grève, Dr. Katz und Zinn Nr. 5

Antrag der Abgeordneten schnitt V „Der

Nr. 719

zum

Ab-

Bundespräsident".

kein Artikel.

B. Der Abschnitt V „Der

Bundespräsident"

erhält

folgende Fassung:

[V. DER BUNDESPRÄSIDENT] Artikel

74

(75),

75

(75 a-1),

76

(76) und

79

(79 Abs. 2)

Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Volkstag besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat. (2) Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf11 Jahre. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig. (3) Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Volkstages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. (4) Die Bundesversammlung tritt spätestens dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten, bei vorzeitiger Beendigung spätestens dreißig Tage nach diesem Zeitpunkt zusammen. Sie wird von dem Präsidenten des Volks(1)

Der

tages einberufen. (5) Nach Ablauf der Wahlperiode beginnt die Frist des Absatzes

4 Satz 1 mit dem ersten Zusammentritt des Volkstages. (6) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem der

471

Nr. 11

SPD-Entwurf

Bewerber erreicht, so findet ein dritter Wahlgang statt, in dem wählt ist, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. (7) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

[Anm.

" Bei Antoni steht das Zahlwort

derjenige

ge-

„sechs".]

Artikel 77

(77)

(1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzlichen perschaft des Bundes oder eines Landes angehören. (2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe

Kör-

und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Artikel 78

(78)

Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt in einer gemeinsamen Sitzung des Volkstages und des Bundesrats folgenden Eid: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe." Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Artikel 79

Befugnisse

Die

oder bei

des

(79 Abs. 1)

werden im Falle seiner Verhinderung Amtes durch den Präsidenten des Bundes-

Bundespräsidenten

vorzeitiger Erledigung des

verfassungsgerichts wahrgenommen. Artikel 80 (80)

Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister. Dies gilt nicht für die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers und die Auflösung des Volkstages gemäß Artikel 87. Artikel 81 (81)

(1)

Der

Bundespräsident

des Bundes die Gesandten.

men

Verträge

vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt

(2) Verträge mit auswärtigen oder diesen gleichstehenden Mächten, welche die gegenseitigen politischen Beziehungen regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung 472

SPD-Entwurf

durch Bundesgesetz. Für Verwaltungsabkommen die Bundesverwaltung entsprechend. Artikel 82 (82), 83

gelten

(83) und

84

Nr. 11

die Vorschriften über

(84)

(1) Der Bundespräsident ernennt und entläßt die Bundesrichter und die Bundesbeamten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (2) Er übt im Einzelfall für den Bund das Begnadigungsrecht aus. (3) Er kann diese Befugnis auf andere Behörden übertragen. (4) Artikel 62 findet auf den Bundespräsidenten entsprechend Anwendung. Artikel 85

(85)

(1) Der Volkstag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Volkstages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrats gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Volkstages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten. (2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist. gez. Dr. Grève

f) Drucksache

Antrag der Abgeordneten schnitt VI „Die

A. Es

entfällt

Nr. 720

(undatiert)

Dr. Grève, Dr. Katz und Zinn Nr. 6

zum

Ab-

Bundesregierung".

kein Artikel.

B. Der Abschnitt VI „Die

[VI.

Bundesregierung" DIE

aus

folgende Fassung:

BUNDESREGIERUNG]

Artikel 86 Die Bundesregierung besteht ministern.

erhält

(86)

dem Bundeskanzler und

aus

den Bundes-

473

Nr. 11

SPD-Entwurf Artikel 87 (87)

(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Volkstag ohne Aussprache gewählt. (2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Volkstages auf sich vereinigt. Er ist vom Bundespräsidenten zu ernennen. (3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Volkstag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgang mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen. (4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Volkstages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte die Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsient binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Volkstag aufzulösen. Artikel 88 (89) Die Bundesminister werden auf

sidenten ernannt und entlassen.

Vorschlag

des Bundeskanzlers

Artikel 89 (89

vom

Bundesprä-

a)

Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme dem Volkstag den in Artikel 781' vorgesehenen Eid.

[Anm.

" Die

Artikelziffer

wurde

geändert

aus

Artikel 90 (89

„40",

um

den

vor

Bezug herzustellen.]

b)

Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen

Geschäftsbereich

selbständig

unter

eigener Verantwortung.

Artikel 91 (89 c) Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Volkstages dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten

Unternehmens

angehören. Artikel 92

(90)

(1) Der Volkstag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und 474

SPD-Entwurf

Nr. 11

den

Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen. (2) Zwischen dem Antrag und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden liegen. Artikel 93 (90 a)

(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Volkstages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Volkstag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Volkstag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt. (2) Zwischen dem Antrag und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen. Artikel 95 (95

a) und

94

(95)

Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter. Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Volkstages, das Amt eines Bundes-

(1) (2)

ministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers. (3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen. gez. Dr. Grève

g)

Drucksache Nr. 721

Antrag der Abgeordneten schnitt VII „Die

A. Es

entfallen

Dr.

(undatiert)

Grève, Dr. Katz und Zinn Nr.

7

zum

Ab-

Gesetzgebung". Artikel 101 (105), 106 (III) und 108 (111 a).

B. Der Abschnitt VII „Die

[VII.

Gesetzgebung" DIE

erhält

folgende Fassung:

GESETZGEBUNG]

Artikel 96

x

(1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. (2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung. (3) Die Vorschriften dieses Artikel gelten auch für die Gesetzgebung über Zölle, Finanzmonopole und Steuern. 475

SPD-Entwurf

Nr. 11

Artikel 96 (35 und 33 Abs. 2) Im Bereich der ausschließlichen zur

des Bundes haben die Länder und soweit sie hierzu in einem werden.

Gesetzgebung

Befugnisse Gesetzgebung Bundesgesetz ausdrücklich ermächtigt die

nur,

wenn

Artikel 97 (36 und 34 Abs. 2)

Gesetzgebung haben die Länder die Beund soweit der Bund von seinem GesetzgeGesetzgebung, solange fungnis keinen Gebrauch macht. bungsrecht (2) Der Bund hat in diesem Bereich das Gesetzgebungsrecht, soweit ein Bedürfnis nach bundesgesetzlicher Regelung besteht, weil 1. eine Angelegenheit durch die Gesetzgebung einzelner Länder nicht wirksam geregelt werden kann oder 2. die Regelung einer Angelegeneheit durch ein Landesgesetz die Interessen anderer Länder oder der Gesamtheit beeinträchtigen könnte oder 3. die Wahrung der Rechtseinheit oder der Wirtschaftseinheit sie erfordert. (1)

Im Bereich der konkurrierenden zur

Artikel 96 (35 und 33 Abs. 1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: 1. die auswärtigen Angelegenheiten, 2. die Staatsangehörigkeit im Bund, 3. die Freizügigkeit, das Paßwesen, die Ein- und Auswanderung und die Aus-

lieferung, Währungs-, bestimmung,

4. das

Geld- und Münzwesen, Maße und Gewichte sowie die Zeit-

Einheit des Zoll- und Handelsgebietes, die Handels- und Schiffahrtsverträge, die Freizügigkeit des Warenverkehrs und den Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Ausland, die Bundeseisenbahnen und den Luftverkehr, das Post- und Fernmeldewesen, die Rechtsverhältnisse der im Dienste des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen, den gewerblichen Rechtsschutz, das Urheberrecht und das Verlagsrecht, die Zusammenarbeit der Länder in der Kriminalpolizei und die Einrichtung

5. die

6. 7.

8. 9. 10.

eines

Bundeskriminalamtes,

11. die Statistik für

Bundeszwecke. Artikel 97" (36 und 34 Abs. 1)

Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete: 1. das bürgerliche Recht, das Strafrecht und den Strafvollzug, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren, soweit nicht die Länder zuständig sind, die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung, 476

SPD-Entwurf 2.

Nr. 11

das Personenstandswesen,

3. das Vereins- und das 4. das Aufenthalts- und

Versammlungsrecht, Niederlassungsrecht der Ausländer, den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung in die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen,

5. 6. 7. die 8. die 9. die 10. die

11.

das Ausland,

öffentliche Fürsorge,

Staatsangehörigkeit in den Ländern, Kriegsschäden und die Wiedergutmachung, Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen, die Fürsorge für die ehemaligen Kriegsgefangenen und die Sorge für die Kriegsgräber, das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen),

12. das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie der Sozialversicherung einschließlich der

Arbeitslosenversicherung,

13. die Förderung der wissenschaftlichen Forschung, 14. Enteignungsrecht, von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produk15. die tionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirt-

Überführung

schaft, 16. die 17. die

der

Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung, Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung, die Sicherung Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Er-

zeugnisse, die Hochsee- und Küstenfischerei und den Küstenschutz, Grundstücksverkehr, das Bodenrecht und das landwirtschaftli-

18. den

che Pachtwesen, das

Wohnungswesen,

das

Siedlungs-

und Heimstätten-

wesen,

19. die Maßnahmen gegen

20.

21.

22.

23.

gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, die Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, den Verkehr mit Arzneien, Heil- und Betäubungsmitteln und Giften, den Schutz bei Verkehr mit Lebens- und Genußmitteln sowie Bedarfsgegenständen, mit Futtermitteln, mit land- und forstwirtschaftlichem Saatund Pflanzengut und den Schutz der Bäume und Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge, die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschifffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen, den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen und den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen des Fernverkehrs, die Schienenbahnen, die nicht Bundeseisenbahnen sind, mit Ausnahme der Bergbahnen. [Anm.

1! Die

Artikelziffer „97"

wurde in der

Vorlage

zweimal

vergeben.] 4.77

Nr. 11

SPD-Entwurf

Artikel 98 (36 a)

Recht, unter den sogenannten Voraussetzungen Rahmenvorschriften zu erlassen über: die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienste der Länder, Gemein1. den und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Per-

Der Bund hat das

sonen,

2. 3.

4. 5.

die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse und des Films, das Jagdwesen, die Bodenverteilung, die Raumordnung und den Wasserhaushalt, das Melde- und Ausweiswesen.

Artikel 99 (103) aus der den Bundesrat oder durch Volkstages eingebracht. (2) Vorlagen der Bundesregierung sind zunächst dem Bundesrat zuzuleiten. Der Bundesrat ist berechtigt, innerhalb von drei Wochen zu diesen Vorlagen Stellung zu nehmen. (3) Vorlagen des Bundesrates sind dem Volkstag durch die Bundesregierung zuzuleiten. Sie hat hierbei ihre Auffassung darzulegen. (4) Der Präsident des Volkstages hat jede vom Volkstag angenommene Gesetzesvorlage an den Bundesrat weiterzuleiten.

(1) Gesetzesvorlagen werden beim Volkstag durch die Bundesregierung,

Mitte des

Artikel 100 (104) Die Bundesgesetze werden vom Volkstag beschlossen. Der Bundesrat kann binnen zwei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses verlangen, daß ein aus Mitgliedern des Volkstages und des Bundes-

(1) (2)

rates gebildeter Ausschuß zur gemeinsamen Beratung der Vorlage einberufen wird. Schlägt der Ausschuß eine Änderung des Gesetzesbeschlusses vor, so hat der Volkstag erneut Beschluß zu fassen. Das Nähere über Zusammensetzung und Einberufung des Ausschusses und sein Verfahren bestimmt eine Geschäftsordnung, die vom Volkstag und Bundesrat zu beschließen ist. (3) Der Bundesrat kann nach Abschluß des in Absatz 2 vorgesehenen Verfahrens gegen ein vom Volkstag beschlossenes Gesetz binnen einer Woche Einspruch einlegen. Die Einspruchsfrist beginnt mit dem Abschluß des in Absatz 2 vorgesehenen Verfahrens oder mit dem Eingang des vom Volkstag erneut gefaßten Beschlusses. (4) Wird der Einspruch mit der Mehrheit der Stimmen des Bundesrates beschlossen, so kann er durch Beschluß der Mehrheit der Mitglieder des Volkstages zurückgewiesen werden. Hat der Bundesrat den Einspruch mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln seiner Stimmen beschlossen, so bedarf die Zurückweisung durch den Volkstag einer Mehrheit von zwei Dritteln, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Volkstages. 478

SPD-Entwurf Artikel 102

Nr. 11

(105 a)

vom Volkstag beschlossenes Gesetz ist zustande gekommen, wenn der Bundesrat dem Gesetz zustimmt, innerhalb der gesetzlichen Frist keinen Einspruch eingelegt oder ihn zurückgenommen hat, oder wenn der Einspruch vom Volkstag überstimmt ist.

Ein

Artikel

103

(106) und

104

(108)

(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. (2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Volkstages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. (3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 25 (20 c Abs. 1) und 26 (21) niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig. Artikel 105

Durch Gesetz können die

(108 a)

Bundesregierung,

ein Bundesminister oder die Lan-

desregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt

werden. Die

tigung

Rechtsgrundlage

weiter durch eine

mächtigung

ist in der Verordnung anzugeben. Soll die Erübertragen werden können, so bedarf es dazu der ErmächRechtsverordnung.

Artikel 107 (111 z)

(1) Findet im Falle des Artikels 931' eine Auflösung des Volkstages nicht statt und lehnt der Volkstag eine von der Bundesregierung als dringlich bezeichnete Gesetzesvorlage ab, so kann die Bundesregierung beim Bundesrat den Antrag stellen, für diese Gesetzesvorlage das Bestehen eines Gesetzgebungsnotstandes festzustellen. (2) Stimmt der Bundesrat zu, so entscheidet der Bundespräsident, ob für diese Gesetzesvorlage der Gesetzgebungsnotstand zu verkünden ist. (3) Legt die Bundesregierung diese Gesetzesvorlage mit dem Vermerk des Gesetzgebungsnotstandes dem Volkstag erneut vor und lehnt der Volkstag sie wiederum ab oder nimmt er sie in einer von der Bundesregierung als unannehmbar erklärten Fassung an, so gilt die Gesetzesvorlage als angenommen, sobald der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt hat. Das gleiche gilt, wenn die Vorlage vom Volkstag nicht innerhalb von vier Wochen nach der erneuten Vorlage verabschiedet worden ist. Das Gesetz tritt spätestens zwölf Monate nach seiner Verkündung außer Kraft. 479

Nr. 11

(4) nur

SPD-Entwurf

Der Gesetzgebungsnotstand kann für Vorlagen derselben Bundesregierung im Zeitraum von sechs Monaten nach seiner erstmaligen Verkündung in

Anspruch genommen werden. (5) Das Grundgesetz darf durch ein Gesetz, das im Rahmen eines Gesetzgebungsnotstandes erlassen wird, weder geändert noch ganz oder teilweise außer Kraft oder Anwendung gesetzt werden. [Anm.

" Die

Artikelziffer

wurde

geändert

aus

„53",

um

den

Bezug herzustellen.]

Artikel 109 (111 b)

Grundgesetzes zustandegekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten unter Gegenzeichnung des Bundeskanzlers und des zuständigen Bundesministers ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet. Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erläßt, ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt oder Bundesanzeiger verkündet. [2) Jedes Gesetz und jede Rechtsverordnung soll den Tag des Inkrafttretens (1)

Die nach den Vorschriften dieses

bestimmen. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten Tag nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt oder der Bundesanzeiger ausgegeben worden ist. gez. Dr. Grève

h) Drucksache

Nr. 722

(undatiert)

Dr. Grève, Dr. Katz und Zinn Nr. 8

Antrag der Abgeordneten

zum

Ab-

schnitt VIII „Die Gerichtsbarkeit".

A. Es

entfällt

kein Artikel.

B. Der Abschnitt VIII

„Die Gesrichtsbarkeit" erhält

[VIII.

DIE

folgende Fassung:

GERICHTSBARKEIT]

Artikel 128

rechtsprechende Gewalt wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch Bundesgericht, durch die in diesem Grundgesetz vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt. Die

das Oberste

Artikel 132

(128-1)

(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet: 1.

480

über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäfts-

SPD-Entwurf

Ordnung

eines obersten

sind;

Bundesorgans

mit

Nr. 11

eigenen Rechten ausgestattet

bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetz oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrecht auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Drittels der Mitglieder des Volkstages; bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und 3. der Länder, insbesondere bei der Ausführung von Bundesrecht durch die Länder und bei der Ausübung der Bundesaufsicht; 4. in anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern, zwischen verschiedenen Ländern oder innerhalb eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist; 5. in den übrigen in diesem Grundgesetz vorgesehenen Fällen. (2) Das Bundesverfassungsgericht wird ferner in den ihm sonst durch Bundesgesetz zugewiesenen Fällen tätig. 2.

Artikel 134 (128-3) und 133 (128-2)

Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte vom Volkstag und vom Bundesrat gewählt. (2) Das Bundesverfassungsgericht kann einstweilige Anordnungen treffen. (3) Im übrigen werden die gerichtliche Verfassung und das Verfahren durch ein Bundesgesetz geregelt, das auch bestimmen kann, in welchen Fällen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft haben. (1)

Das

Artikel 135

(1)

Zur

Wahrung

(128-4) und

134

(128-5)

der Einheit des Bundesrechts wird ein oberstes

errichtet.

Bundesgericht

(2) Das oberste Bundesgericht entscheidet in Fällen, deren Entscheidung für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung der oberen Bundesgerichte von grundsätzlicher Bedeutung ist. (3) Über die Berufung der Richter des obersten Bundesgerichts entscheidet der Bundesjustizminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß, der aus den Landesjustizministern und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern besteht, die vom Volkstag gewählt werden. (4) Im übrigen werden die gerichtliche Verfassung und das Verfahren durch

Bundesgesetze geregelt. (129)1' (1) Für das Gebiet der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, und Sozialgerichtsbarkeit sind obere Bundesgerichte zu errichten. Artikel 137

der Arbeits-

481

Nr. 11

SPD-Entwurf

(2) Auf die Richter der oberen Bundesgerichte findet Artikel

135 Abs. 3 mit

der

die Stelle des

Bundesjustizministers und Maßgabe Anwendung, daß an für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Minister Landesjustizminister die der

tre-

ten.

(3)

Der Bund kann für Dienststrafverfahren gegen Bundesbeamte und Bundes-

richter

Bundesdienststrafgerichte errichten.

[Anm.

" Im

Telegraf

wird

zu

diesem Artikel ein

Alternatiworschlag abgedruckt:

„Anderer Vorschlag: Fortfall des obersten Bundesgerichts (Artikel 71) und

Fassung dieses Artikels in folgender Form: (1) Für das Gebiet der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der

Sozialgerichtsbarkeit sind obere Bundesgerichte zu errichten. Wahrung der Einheit des Bundesrechts notwendigen Einrichtungen sind durch Bundesgesetz zu schaffen. (2) Über die Berufung der Richter entscheidet der Bundesjustizminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß, der aus den für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Landesministern und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern besteht, die vom Volkstag gewählt werden."] Arbeits- und Die

zur

Artikel 143 (132) und 138 (129-1) Abs.

2

(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. (2) Wenn ein Bundesrichter innerhalb oder außerhalb des Amtes gegen die

Grundsätze des Grundgesetzes oder gegen die verfassungmäßige Ordnung eines Landes verstößt, so kann das Bundesverfassungsgericht mit Zweidrittelmehrheit auf Antrag des Volkstags anordnen, daß der Richter in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen ist. Im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes kann auf Entlassung erkannt werden. Artikel 138

(1)

Die

Rechtsstellung

(129-1) Abs.

1

und 139 (129 a)

der Bundesrichter ist durch besonderes

Bundesgesetz

zu

regeln.

(2) Die Rechtsstellung der Richter in den Ländern ist durch besondere Landesgesetze zu regeln. Der Bund kann Rahmenvorschriften erlassen. (3) Die Länder können bestimmen, daß über die Anstellung der Richter in den Ländern der Landesjustizminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß entscheidet. (4) Die Länder können für Landesrichter eine Artikel 138 Abs. 2 entsprechende Regelung treffen. Geltendes Landesverfassungsrecht bleibt unberührt.

Artikel 140 (129 b)

Bundesverfassungsgericht kann durch Landesgesetz die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, den oberen Bundesgerichten Dem

482

SPD-Entwurf

Nr. 11

für den letzten Rechtsgang die Entscheidung in solchen Sachen zugewiesen werden, bei denen es sich um die Anwendung von Landesrecht handelt. Artikel 141 (129 c)

(1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen; wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, ist die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, und wenn es sich um die Verletzung des Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um

die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetz handelt. (2) Ist in einem Rechtsstreit zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesverfassungsrechts ist und ob sie unmittelbare Rechte und Pflichten für den einzelnen erzeugt (Artikel 32), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. (3) Will das Verfassungsgericht eines Landes bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder des Verfassungsgerichts eines anderen Landes abweichen, so hat das Verfassungsgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Will es bei der Auslegung von sonstigem Bundesrecht von der Entscheidung des obersten Bundesgerichts oder eines oberen Bundesgerichts abweichen, so hat es die Entscheidung des obersten Bundesgerichts einzuholen. Artikel 142 (131)

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richentzogen werden. (2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet wer-

ter

den. Artikel 144 (135) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit stimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(1) (2)

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der mehrmals bestraft werden. Artikel 145

gesetzlich

be-

allgemeinen Strafgesetze

(136)

(1) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat

nur der beruhenden nicht auf richterlicher Anordnung jeder Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger

Richter

zu

entscheiden. Bei

483

Nr. 11

SPD-Entwurf

als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln. (2) Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die

Freilassung anzuordnen. jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Persone seines Vertrauens zu benachrichtigen. (3)

Von

gez. Dr. Grève

i) Drucksache

Antrag der Abgeordneten schnitt „Die

A. Es

Ausführung entfällt der Artikel

Nr. 723

Dr. Grève, Dr. Katz und Zinn Nr. 9

der

Bundesgesetze

116

erhält

[IX. DIE AUSFÜHRUNG

und die

zum

Ab-

Bundesverwaltung".

(117).

B. Der Abschnitt IX „Die

verwaltung"

fundatiert)

Ausführung folgende Fassung:

der

Bundesgesetze

DER BUNDESGESETZE UND DIE

und die Bundes-

BUNDESVERWALTUNG]

Artikel 110 (112-1) Die Länder führen die ses

Grundgesetz

Bundesgesetze als nichts anderes zuläßt.

eigene Angelegenheit

aus, soweit

die-

Artikel 111 (112-2)

(1) Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit

484

sie die

aus, so

re-

Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren, soweit nicht Bundesgesetze etwas anderes bestimmen. (2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrats allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. (3) Die Bundesregierung übt die Aufsicht darüber aus, daß die Bundesgesetze durch die Länder dem geltenden Recht gemäß ausgeführt werden. Die Bundesregierung kann zu diesem Zweck Beauftragte zu den oberen Landesbehörden und mit deren Zustimmung und im Fall der Versagung mit Zustimmung des Bundesrats auch zu den nachgeordneten Behörden entsenden. (4) Werden Mängel, die die Bundesregierung bei der Ausführung der Bundesgesetze in den Ländern festgestellt hat, nicht beseitigt, so beschließt auf Antrag der Bundesregierung oder des Landes der Bundesrat, ob das Land das Recht geln

SPD-Entwurf

verletzt hat.

Gegen den Beschluß des Bundesrats

ist die

Anrufung

Nr. 11

des Bundes-

verfassungsgerichtes zulässig. (5) Der Bundesregierung kann auf den Sachgebieten, für die dem Bund die Gesetzgebung zusteht, durch Bundesgesetz für besondere Fälle die Befugnis ver-

liehen werden, Weisungen zu erteilen. Diese sind, außer wenn die Bundesregierung den Fall für dringlich erachtet, an die obersten Landesbehörden zu richten.

Artikel 112 (113)

(1) Führen die Länder die Bundesgesetze

im Auftrage des Bundes aus, so bleibt die Einrichtung der Behörden im Rahmen der Bundesgesetze Angelegenheit der Länder. (2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrats allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. Sie kann die einheitliche Ausbildung der Beamten und Angestellten regeln. Die Leiter der Mittelbehörden sind mit ihrem Einvernehmen zu bestellen. (3) Die Landesbehörden unterstehen den Weisungen der zuständigen Bundesbehörden. Die Weisungen sind, außer wenn die Bundesregierung es für dringlich erachtet, an die obersten Landesbehörden zu richten. Der Vollzug der Weisung ist durch die obersten Landesbehörden sicherzustellen. (4) Die Bundesaufsicht erstreckt sich auf Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung. Die Bundesregierung kann zu diesem Zweck Bericht und Vorlage der Akten verlangen und Beauftragte zu allen Behörden entsenden.

Artikel 113 (115) Führt der Bund die Gesetze durch bundeseigene Verwaltung oder durch bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechtes aus, so erläßt die Bundesregierung, soweit das Gesetz nichts Besonderes vorschreibt, die allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Sie regelt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, die Einrichtung der Behörden. Artikel 114 (116)

(1) In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt: der Auswärtige Dienst, die Bundesfinanzverwaltung, die Bundeseisenbahn, die Bundespost und nach Maßgabe des Artikels 117 (118) die Verwaltung der Bundeswasserstraßen und der Schiffahrt. (2) Als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes werden diejenigen sozialen Versicherungsträger geführt, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. (3) Außerdem können für Angelegenheiten, für die dem Bund die Gesetzgebung zusteht, selbständige Bundesoberbehörden und neue bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts durch Bundesgesetz errichtet 485

Nr. 11

SPD-Entwurf

werden. Erwachsen dem Bund auf Gebieten, für die ihm die Gesetzgebung zusteht, neue Aufgaben, so können bei dringendem Bedarf bundeseigene Mittelund Unterbehörden mit Zustimmung des Volkstags und des Bundesrats errichtet werden.

Artikel 115 (116 a) Der Bund errichtet eine

Währungs-

und Notenbank als Bundesbank.

Artikel

117

(118)

(1) Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichswasserstraßen. (2) Der Bund verwaltet die Bundeswasserstraßen durch eigene Behörden. Er nimmt die über den Bereich eines Landes hinausgehenden staatlichen Aufgaben der Binnenschiffahrt und die Aufgaben der Seeschiffahrt wahr, die ihm durch Gesetz übertragen werden. Er kann die Verwaltungen von Bundeswasserstraßen, soweit sie im Gebiet eines Landes liegen, diesem Land auf Antrag übertragen. Berührt eine Wasserstraße das Gebiet mehrerer Länder, so kann der Bund das Land mit der Verwaltung beauftragen, für das die beteiligten Länder es beantragen.

Artikel 118 (118 a)

(1) (2)

Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichsautobahnen und Reichsstraßen. Die Länder oder die nach Landesrecht damit beauftragten Selbstverwal-

tungskörperschaften verwalten die Bundesautobahnen und sonstige Bundesstraßen des Fernverkehrs des Bundes. (3) Auf Antrag eines Landes kann der Bund Bundeskraftfahrstraßen und andere Bundesstraßen des Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, in bundeseigene Verwaltung übernehmen. Artikel

119

(118 c)

(1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche oder demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land die Polizeikräfte anderer Länder anfordern. (2) Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Land und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrats aufzuheben. gez. Dr. Grève 486

SPD-Entwurf

j)

Nr. 11

Drucksache Nr. 724 (undatiert)

Antrag der Abgeordneten

Dr.

Grève, Dr. Katz und Zinn Nr.

10

zum

Ab-

schnitt X „Das Finanzwesen". A. Es

entfallen:

(122),

Art. 120

B. Der Abschnitt X

Art. 127

Art. 128

(124 c).

„Das Finanzwesen" erhält folgende Fassung: [X.

DAS

FINANZWESEN]

Artikel 121 (122

(1)

(124 b) und

Der Bund hat die ausschließliche

a)

Gesetzgebung

über Zölle und Finanz-

monopole.

(2) Der konkurrierenden Gesetzgebung unterliegen a) die Verbrauchs- und Verkehrssteuern, mit Ausnahme der Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungsbereich, insbesondere der Grunderwerbssteuer,

Wertzuwachssteuer und Feuerschutzsteuer, die Steuern von Einkommen, Vermögen, von Erbschaften und Schenkungen, c) die Realsteuern, mit Ausnahme der Festsetzung der Hebesätze. Der Bund kann von seinem Gesetzgebungsrecht Gebrauch machen, wenn er die Steuern ganz oder zum Teil für die Deckung der Bundesausgaben in Anspruch nimmt oder die Voraussetzungen des Artikels 97 Abs. 2 vorliegen.

b)

Artikel 122 (122 b)

(1) Die Länder und nach Maßgabe der Landesgesetzgebung ihre Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten das Aufkommen aus a) der Bier-, Kraftfahrzeug- und Rennwettsteuer, b) den Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungsbereich, c) den Realsteuern, d) bis zu einer anderweitigen bundesgesetzlichen Verteilung der Vermögenssteuer mit Ausnahme der einmaligen Zwecken dienenden Vermögensab-

gaben,

der Erbschaftssteuer, der Bund das Aufkommen aus a) den Zöllen und Finanzmonopolen, b) den übrigen Verbrauchs- und Verkehrssteuern, c) der Umsatzsteuer, d) einmaligen Zwecken dienenden Vermögensabgaben. (2) Die Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer fließen dem Bund und den Ländern zu. Die Aufteilung regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrats bedarf. (3) Um die Leistungsfähigkeit auch der steuerschwachen Länder zu sichern und um eine unterschiedliche Belastung der Länder mit Ausgaben auszugleichen,

e)

487

Nr. 11

SPD-Entwurf

kann der Bund durch Bundesgesetz beschließen, daß bei einzelnen den Ländern zufließenden Steuern und Steueranteilen, und zwar für jede Steuer oder für jeden Steueranteil besonders, das Aufkommen oder ein Teil des Aufkommens zwischen den Ländern auf einer anderen Grundlage als derjenigen des örtlichen Aufkommens verrechnet wird. Dies gilt nicht für die Realsteuern und die Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungsbereich, insbesondere die Grunderwerbssteuer, Wertzuwachssteuer und Feuerschutzsteuer.

Artikel

(123) (1) Die Zölle, die Finanzmonopole, die dem Bund ganz zufließenden oder 123

von

ihm ganz in Anspruch genommenen Steuern und Abgaben sowie die ihm zustehenden Anteile an der Einkommens- und Körperschaftssteuer werden durch Bundesfinanzbehörden verwaltet. Der Aufbau dieser Behörden und der Finanzgerichte sowie das von ihnen anzuwendende Verfahren werden durch Bundes-

gesetz geregelt. (2) Die übrigen Steuern werden durch Landesfinanzbehörden verwaltet. Der Bund regelt durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrats bedarf,

den Aufbau dieser Behörden und die einheitliche Ausbildung der Beamten. Die Leiter der Mittelbehörden sind im Einvernehmen mit der Bundesregierung zu bestellen. Die Verwaltung der den Gemeinden und Gemeindeverbänden zufließenden Steuern kann diesen ganz oder zum Teil übertragen werden. Soweit die Steuern dem Bund zufließen, werden die Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes tätig. Die Länder haften mit ihren Einkünften für eine ordnungsgemäße Verwaltung. Der Bundesfinanzminister überwacht diese Verwaltung durch Bundesbevollmächtigte, welche gegenüber den Mittel- und Unterbehörden ein unmittelbares Weisungsrecht haben. (3) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften werden durch die Bundesregierung erlassen, und zwar mit Zustimmung des Bundesrats, soweit die Verwaltung den Landesfinanzbehörden obliegt.

Artikel

124

(123 a)

Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft der unabhängig.

Artikel

125

selbständig

und voneinan-

(124)

(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes müssen für jedes Rechnungsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan eingesetzt werden. (2) Der Haushaltsplan wird vor Beginn des Rechnungsjahres durch Gesetz festgestellt. Er hat in Einnahme und Ausgabe auszugleichen. Die Ausgaben werden in der Regel für ein Jahr bewilligt, sie können in besonderen Fällen auch für einen längeren Zeitraum bewilligt werden. Im übrigen dürfen in das Bundeshaushaltsgesetz keine Vorschriften aufgenommen werden, die über das Rech488

SPD-Entwurf

nungsjahr hinausgehen oder sich nicht auf Bundes oder seine Verwaltung beziehen.

die Einnahmen und

Nr. 11

Ausgaben

des

(3) Das Vermögen und die Schulden sind in einer Anlage des Haushaltsplans nachzuweisen. (4) Bei kaufmännisch eingerichteten Betrieben des Bundes brauchen nicht die einzelnen Einnahmen und Ausgaben, sonden nur das Endergebnis in den Haushaltsplan eingestellt zu werden. Artikel 126 (124 a) Schluß eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan für das folnicht durch Gesetz festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten gende Jahr die Bundesregierung ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind: a) um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen, b) um die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Bundes zu erfüllen, c) um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind. [2] Soweit nicht auf besonderem Gesetz beruhende Einnahmen aus Steuern, Abgaben und sonstigen Quellen oder Betriebsmittelrücklagen die Ausgaben unter Abs. 1 decken, darf die Bundesregierung die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsführung erforderlichen Mittel bis zur Höhe eines Viertels der Endsumme des abgelaufenen Haushaltsplanes im Wege des Kredits flüssig machen.

(1)

Ist bis

zum

Artikel 129 (125) Der Bundesminister der Finanzen hat dem Volkstag über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und die Schulden jährlich Rechnung zu legen. Die Rechnung wird durch einen Rechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, geprüft. Die allgemeine Rechnung und eine Übersicht über das Vermögen und die Schulden sind dem Volkstag im Laufe des nächsten Rechnungsjahres mit den Bemerkungen des Rechnungshofes zur Entlastung der Bundesregierung vorzulegen. Die Rechnungsprüfung wird durch

Bundesgesetz geregelt.

Artikel 130 (126) Im Wege des Kredits dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken und nur auf Grund eines Bundesgesetzes beschafft werden. Kreditgewährungen und Sicherheitsleistungen zu Lasten des Bundes, deren Wirkung über ein Rechnungsjahr hinaus geht, dürfen nur auf Grund eines Bundesgesetzes erfolgen. In dem Gesetz muß

die Höhe des Kredits oder der Umfang der die Haftung übernimmt, bestimmt sein.

Verpflichtung,

für die der Bund

gez. Dr. Grève 489

Nr. 11

SPD-Entwurf

k) Drucksache

Antrag der Abgeordneten schnitt XI

A.

Fortfall

„Übergangs-

Dr.

und

Nr. 725

(undatiert)

Grève, Dr. Katz und Zinn Nr.

11

zum

Ab-

Schlußbestimmungen".

der Artikel 148 (138 c-1) 150 152

(138 c-3) (138 c-4)

da im Abschnitt

„Finanzwesen" 156 169 174 175 177

B. Der Abschnitt XI

geregelt

-

(139) Abs. (144) (148-1)

2

-

und

„Übergangs-

und

Schlußbestimmungen"

erhält

folgende

Fassung: [XI. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN] Artikel 147

(138 b)

(1) Deutscher

im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich gesetzlicher Redie deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiet des Deutschen Reichs nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat. (2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

gelung,

wer

Artikel 149 (138 c-2) Das dem Artikel 4 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 entgegenstehende Recht bleibt bis zu seiner Anpassung an diese Bestimmungen des Grundgesetzes in Kraft, jedoch nicht länger als bis zum 31. März 1953.

Artikel 151 (138 c-3 a)

Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen, insbesondere zu ihrer Verteilung auf die Länder, kann bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen. Für besondere Fälle kann dabei die Bundesregierung ermächtigt In

490

SPD-Entwurf

Nr. 11

zu erteilen. Diese Weisungen sind bei Gefahr im Verdie obersten Bundesbehörden zu richten.

werden, Einzelweisungen zug

an

Artikel Die

153

und die äußeren und inneren Kriegsfolgelasten hat grundzu tragen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, in welchem Besatzungskosten und Kriegsfolgelasten zu bestimmen sind.

Besatzungskosten

sätzlich der Bund

Begriffe

Artikel 154 (138 c-6)

Mehrheit der Mitglieder des Volkstags und der Bundesversammlung im Sinne dieses Grundgesetzes ist die Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl. Artikel 155 (138

(1) von

d)

Vom Zusammentritt des Volkstags an werden die Gesetze ausschließlich den in diesem Grundgesetz anerkannten gesetzgebenden Gewalten be-

schlossen.

(2) Gesetzgebende und bei der Gesetzgebung beratend mitwirkende Körperschaften, deren Zuständigkeit nach Abs. 1 endet, sind mit diesem Zeitpunkt

aufgelöst. Artikel 156 (139) Abs. 1 Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des dem Grundgesetz nicht widerspricht.

Volkstages gilt fort,

soweit

es

Artikel 157 (139 a)

Recht, das Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird innerhalb seines

Geltungsbereiches

Bundesrecht.

Artikel 158 (139 b)

Recht, das Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung betrifft, wird innerhalb seines 1. 2.

Bundesrecht: innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich gilt, es sich um Recht handelt, durch das nach dem 8. Mai 1945 früheres Reichsrecht abgeändert worden ist. soweit soweit

Geltungsbereiches

es

Artikel 159 (139

Meinungsverschiedenheiten neten

Rechtes mit diesem

ba)

über die Vereinbarkeit des im Artikel 156 bezeichGrundgesetz sowie über das Fortgelten von Recht 491

SPD-Entwurf

Nr. 11

als Bundesrecht gemäß den Vorschriften in Artikel 157 und 158 entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Artikel 160 (138 c)

Bundesregierung kann mit Zustimmung der Regierung der beteiligten Länder Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, soweit es nach Artikel 157 und 158 als Bundesrecht fortgilt, innerhalb eines Jahres nach Verkündung dieses Grundgesetzes in den Ländern Baden, Groß-Berlin, RheinlandPfalz und Württemberg-Hohenzollern in Kraft setzen. Die

Artikel 161 (139 e) Recht Weisungsrecht im Sinne des Artikels 111 Abs. 5 bleiben bis sie zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung bestehen. vorsieht, Soweit

fortgeltendes

Artikel 162 (141]

(1) Soweit in Rechtsvorschriften, die als Bundesrecht fortgelten, eine Ermäch-

zum Erlaß von Rechtsverordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie zur Vornahme von Verwaltungsakten enthalten ist, geht sie auf die nunmehr sachlich zuständigen Stellen über. In Zweifelsfällen entscheidet die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Bundesrat. Die Entscheidung ist zu veröffentlichen. (2) Soweit in Rechtsvorschriften, die als Landesrecht fortgelten, eine solche Ermächtigung enthalten ist, wird sie von den nach Landesrecht zuständigen Stellen ausgeübt. (3) Soweit Rechtsvorschriften im Sinne der Absätze 1 und 2 zu ihrer Änderung oder Ergänzung oder zum Erlaß von Rechtsvorschriften an Stelle von Gesetzen ermächtigen, sind diese Ermächtigungen erloschen. (4) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit in Rechtsvorschriften auf nicht mehr geltende Vorschriften oder nicht mehr bestehende Einrichtungen verwiesen ist.

tigung

Artikel 163 (143

a)

(1) Verwaltungsorgane und sonstige der öffentlichen Verwaltung oder Rechts-

dienenden Einrichtungen, die nicht auf Landesrecht oder Staatsverträge zwischen Ländern beruhen, sowie die Vertriebsvereinigungen der Südwestdeutschen Eisenbahnen und der Verwaltungsrat für das Post- und Fernmeldewesen für das französische Besatzungsgebiet unterstehen der Bundesregierung. Diese regelt mit Zustimmung des Bundesrates die Überführung, Auflösung oder Ab-

pflege

wicklung.

(2) Oberster Disziplinarvorgesetzter der Angehörigen dieser Verwaltungen und

Einrichtungen 492

ist der

zuständige

Bundesminister.

SPD-Entwurf

Nr. 11

(3) Nicht landesunmittelbare und nicht auf Staatsverträgen zwischen den Ländern beruhende Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts unterstehen der Aufsicht der zuständigen obersten Bundesbehörde. Artikel 164 (143 c-1) Die Rechtsverhältnisse von Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienst standen, aus anderen als

beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet werden, sind durch Bundesgesetz zu regeln. Entsprechendes gilt für Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 versorgungsberechtigt waren und aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen keine entsprechende Versorgung mehr erhalten. Bis zum Inkraftsetzen des Bundesgesetzes können vorbehaltlich anderweitiger landesrechtlicher Regelung Rechtsansprüche nicht geltend gemacht werden. Artikel 165 (143 e-2) Beamte und

Richter, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Grundgeauf Lebenszeit angestellt sind, können bei Fehlen persönlicher und fachlicher Eignung für ihr Amt binnen einer Frist von einem Jahr nach dem ersten Zusammentritt des Volkstages in den Ruhestand oder Wartestand oder in ein anderes Amt mit geringerem Diensteinkommen versetzt werden. Auf in einem unkündbaren Dienstverhältnis stehenden Angestellten findet diese Vorschrift (1)

setzes

entsprechende Anwendung.

(2) Unbeschadet des Absatzes

können binnen sechs Monaten nach dem erVolkstages bei Angehörigen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes nach dem 1. September 1948 erfolgte Einstellungen, ausgesprochene Beförderungen und Zusicherungen vermögensrechtlicher Art vom zuständigen Bundesminister widerrufen werden. (3) Das Arbeitsverhältnis eines nichtbeamteten Angehörigen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes kann binnen sechs Monaten nach dem ersten Zusammentritt des Volkstages mit der tarifmäßigen Kündigungsfrist auch in den Fällen gekündigt werden, in denen eine für Verwaltungsangehörige günstigere Kündigungsfrist vereinbart wurde. (4) Absatz 2 und 3 finden auf die den Zentralverwaltungen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes unterstehenden Sonderverwaltungen (Deutsche Reichsbahn im Vereinigten Wirtschaftsgebiet, Deutsche Post usw.) und die entsprechenden Verwaltungen des französischen Besatzungsgebietes keine Anwendung. (5) Das Nähere bestimmt eine Verordnung der Bundesregierung. 1

sten Zusammentritt des

Artikel 166

(143 d)

Der Bund tritt in die Rechte und nach Maßgabe besonderer gesetzlicher Bestimmung in die Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein. 493

Nr. 11

SPD-Entwurf

Artikel 167 (143 e)

(1) Das Vermögen des Reiches ist Bundesvermögen. (2) Soweit es nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung überwiegend für

Verwaltungsaufgaben bestimmt war, die nach diesem Grundgesetz nicht Verwaltungsaufgaben des Bundes sind, ist es unentgeltlich auf die nunmehr zuständigen Aufgabenträger und, soweit es nach seiner gegenwärtigen, nicht vorübergehenden Benutzung Verwaltungsaufgaben dient, die nach diesem Grund-

den Ländern zu erfüllen sind, auf die Länder zu übertra(86) und (87) bleiben unberührt. dem Reich von den Ländern und Gemeinden (Gemeindedas (3) Vermögen, verbänden) unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurde, wird wiederum Vermögen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände), soweit es nicht der Bund für eigene Verwaltungsaufgaben benötigt. (4) Über Streitigkeiten entscheidet das Bundesverfassungsgericht. (5) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrats bedarf.

gesetz nunmehr

von

gen. Die Artikel

Artikel 168

(143 f)

Hat sich nach dem 8. Mai 1945 bis zum Inkrafttreten dieses Grundgesetzes Landeszugehörigkeit eines Gebietes geändert, so steht in diesem Gebiet das Vermögen des Landes, dem das Gebiet angehört hat, dem Land zu, dem es

(1)

die

jetzt angehört. (2) Das Vermögen

nicht mehr bestehender Länder und nicht mehr bestehender anderer Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes geht, soweit es nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung überwiegend für Verwaltungaufgaben bestimmt war oder nach seiner gegenwärtigen, nicht nur vorübergehenden Benutzung überwiegend Verwaltungsaufgaben dient, auf das Land oder die Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechtes über, die nunmehr diese Aufgaben erfüllen. Sofern es ein überwiegendes Interesse des Bundes oder das besondere Interesse eines Gebietes erfordert, kann durch Bundesgesetz eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelung getroffen werden. (3) Grundvermögen nicht mehr bestehender Länder geht einschließlich des Zubehörs, soweit es nicht bereits zu Vermögen im Sinne des Absatzes 1 gehört, auf das Land über, in dessen Gebiet es gelegen ist. (4) Im übrigen wird die Rechtsnachfolge und die Auseinandersetzung, soweit sie nicht bis zum 1. Januar 1952 durch Vereinbarung zwischen den beteiligten Ländern oder Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts erfolgt, durch Bundesgesetz geregelt, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. (5) Beteiligungen des ehemaligen Landes Preußen an Unternehmen des privaten Rechts gehen, vorbehaltlich anderweitiger Regelung, auf den Bund über. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. (6) Soweit über Vermögen, das einem Land oder einer Körperschaft oder einer Anstalt des öffentlichen Rechtes nach den Absätzen 1 bis 3 zufallen würde, von dem danach Berechtigten durch ein Landesgesetz, auf Grund eines Lan494

SPD-Entwurf

Nr. 11

desgesetzes oder in anderer Weise bei Inkrafttreten des Grundgesetzes verfügt worden war, gilt der Vermögensübergang als vor der Verfügung erfolgt. (7) Artikel 167 Abs. 4 gilt entsprechend. Artikel 170 (145) Für die Wahl des ersten

Volkstages, der ersten Bundesversammlung und des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gilt das diesem Grundgesetz beigefügte Wahlgesetz. ersten

Artikel 171 (145 a)

Änderungen

der

Einrichtungen

des

jetzt bestehenden

Notariats in den Ländern

Baden, Bayern, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern bedürfen jeweils der

Zustimmung der Regierungen

dieser Länder.

Artikel 172 (146) Die zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

Artikel 173

(148)

Die dem Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 55 Abs. 2 zustehende Befugnis wird bis zu seiner Errichtung von dem deutschen Obergericht für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet wahrgenommen, das nach Maßgabe seiner Verfahrens-

ordnung

entscheidet.

Artikel 176 (148 c)

(1)

Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die verfassungsmäßige des Bundes oder eines Landes ändert, den Bundespräsidenten der

Ordnung

ihm nach diesem Grundgesetz zustehenden Befugnisse beraubt oder mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung nötigt oder hindert, sie überhaupt oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, oder ein zum Bunde gehörendes Gebiet losreißt, wird mit lebenslangem Zuchthaus oder Zuchthaus nicht unter zehn Jahren bestraft. (2) Wer zu einer Handlung im Sinne des Absatzes 1 öffentlich auffordert oder sie mit einem anderen verabredet oder in anderer Weise vorbereitet, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft. (3) In minder schweren Fällen kann in den Fällen des Absatzes 1 auf Zuchthaus nicht unter zwei Jahren, in den Fällen des Absatzes 2 auf Gefängnis nicht unter einem Jahr erkannt werden. 495

Nr. 11

SPD-Entwurf

aus freien Stücken seine Tätigkeit aufgibt oder bei Beteiligung mehredie verabredete Handlung verhindert, kann nicht nach den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 bestraft werden. (5) Für die Aburteilung ist, sofern die Handlung sich ausschließlich gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes richtet, mangels anderweitiger landesrechtlicher Regelung das für Strafsachen zuständige oberste Gericht des Landes zuständig. Im übrigen ist das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk die erste Bundesregierung ihren Sitz nimmt. (6) Die vorstehenden Vorschriften gelten bis zu einer anderweitigen Regelung durch Bundesgesetz.

(4)

Wer

rer

Artikel 178 (148)

(Annahme des Grundgesetzes, Beschlußfassung

im Plenum

vorgesehen).

Artikel 180 (149)

(1) Nach Ablauf

von

zwei

Jahren

seit seinem Inkrafttreten kann das

setz binnen Jahresfrist durch einfaches Bundesgesetz kel 103 Abs. 3 bleibt unberührt. Das Gesetz bedarf der

Grundgegeändert werden. ArtiZustimmung der Volks-

vertretungen von mindestens zwei Dritteln der Länder. (2} Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage,

Verfassung in Kraft tritt, die beschlossen worden ist.

von

dem deutschen Volk in freier

Artikel 179 (148

an

dem eine

Entscheidung

f)

Sitzung unter Mitwirkung der Groß-Berlins die Annahme dieses Grundgesetzes fest, fertigt es aus und verkündet es. (2) Dieses Grundgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Verkündung in Kraft. (3) Es ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. (1)

Der Parlamentarische Rat stellt in öffentlicher

Abgeordneten

gez. Dr.Grève

496

Vorschläge des Redaktionsausschusses

Nr. 12

Nr. 12

Vorschläge Allgemeinen Redaktionsausschusses zur Fassung der dritten des Hauptausschusses unter Einarbeitung der aufrechterhaltenen BeLesung schlüsse des Fünfer-Ausschusses, des Siebener-Ausschusses und der Beschlüsse der interfraktionellen Besprechungen Stand vom 2.-5. Mai 1949 des

Z 5 / 136, Bl. 4-87 (Drucks. Nr. 751. Abgedruckt wird nur des Textes des Allgemeinen Redaktionsausschusses, der in der Vorlage der Fassung der dritten Lesung des Hauptausschusses gegenübergestellt wurde.), Bl. 88 (Drucks. Nr. 751 a), Bl. 257-259 (Drucks. Nr. 840). Druck: Parlamentarischer Rat (Entwürfe), S. 195-240

PRÄAMBEL Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen,

hat das Deutsche Volk in den Ländern Baden,

Bayern, Bremen, Groß-Berlin1', Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein,

Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern, dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. um

[Anm.

V

Hinzugefügt gemäß

Drucks. Nr. 751 a]

I. GRUNDRECHTE

Artikel 1

(1) unverändert (2) Das deutsche Volk bekennt sich darum

zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als einer der Grundlagen menschlicher Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) unverändert

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung

seiner

Persönlichkeit, soweit

nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. er

verfassungsmäßige 497

Nr. 12

Vorschläge des Redaktionsausschusses

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

(3) entfällt Artikel 3

(entfällt,

da in Artikel 2

einbezogen)

Artikel 4

(unverändert) Artikel 5

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (2) unverändert (3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. (4) entfällt (5) wird Absatz

3

Artikel 6

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. Artikel 7

(entfällt,

da in Artikel 6 Artikel 7

einbezogen)

a

(1) unverändert (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft1'. 498

Vorschläge des Redaktionsausschusses

Nr. 12

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen und wenn aus anderen Gründen die Kinder zu verwahrlosen drohen. (4) unverändert (5) unverändert [Anm.

"

Fassung geändert gemäß Drucks.

Nr.

840]

Artikel 7 b

(1) unverändert (2) unverändert (3) 1' Der Religionsunterricht

ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsbekenntnisfreien rechts wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen. (4) unverändert (5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht. (6) unverändert

[Anm.

l>

Fassung geändert gemäß Drucks.

Nr.

840]

Artikel 8

(1) unverändert (2) Für Versammlungen

unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Artikel 9

(unverändert) Artikel 10

(unverändert) Artikel 11

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. (2) 1' Dieses Recht darf nur durch Gesetz und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und 499

Nr. 12

Vorschläge des Redaktionsausschusses

der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden, in denen es zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen erforderlich ist.

[Anm. 11 Absatz 2 Drucks. Nr. 840]

hinzugefügt gemäß

Drucks. Nr. 751

a

und

geändert gemäß

Artikel 12

(unverändert) Artikel 13

(unverändert) Artikel 14

(1) unverändert (2) unverändert (3) gestrichen

Absatz 4 wird Absatz 3 Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.

(3)

Eine

Artikel 15

(unverändert) Artikel 16 Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird. (2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Politisch Verfolgte

(1)

genießen Asylrecht. Artikel 17

(entfällt, 500

da in Artikel 16

einbezogen)

Vorschläge

des Redaktionsausschusses

Nr. 12

Artikel 18

(wird gestrichen, da diese Fragen landesgesetzlich bereits überall geregelt für den Bund ihre Regelung im Bundeswahlgesetz finden können.)

sind und

Artikel 19

(wird gestrichen, da diese Fragen landesgesetzlich bereits überall geregelt für den Bund ihre Regelung im Bundeswahlgesetz finden können.)

sind und

Artikel 20

(unverändert)

Artikel 20

(entfällt,

in Artikel 20

c

a

aufgenommen)

Artikel 20 b insbesondere die Pressefreiheit (Artidie 7), (Artikel Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die das Post- und Fernmeldegeheimnis (ArBrief-, 9), (Artikel Vereinigungsfreiheit tikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 1611 Absatz 2) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, Wer die Freiheit der

Meinungsäußerung,

kel 6), die Lehrfreiheit

verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

[Anm.

1}

Verbessert

aus

17]

Artikel 20

c

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. (2) In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. (3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. (4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. 501

Nr. 12

Vorschläge des Redaktionsausschusses II. BUND UND

LÄNDER

Artikel 21

(1) unverändert (2) Alle Staatsgewalt geht

vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der RechtspreAbstimmungen und vollziehenden Gewalt ausgeübt. der chung die ist an Die (3) Gesetzgebung verfassungsmäßige Ordnung, die Rechtspreund die vollziehende Gewalt sind an Gesetz und Recht gebunden. chung

Artikel 21

a

(1) unverändert (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger

darauf

ausgehen,

die freiheitliche demokratische

Grundordnung

zu

beeinträch-

tigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das (3) unverändert

Bundesverfassungsgericht.

Artikel 21 b

(unverändert) Artikel 22

Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern, BreGroß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Ho(1)

Dieses

men,

henzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist zu

es

nach deren Beitritt in Kraft

setzen.

und der Austausch von Teilen deutschen Staatsgebietes sind das beteiligte Land und die beteiligte Bevölkerung zustimwirksam, men. Zur Vollziehung bedarf es eines Bundesgesetzes.

(2)

nur

Die

Abtretung

wenn

Artikel 24

(entfällt,

da in Artikel 22 übernommen)

Artikel

29

a

(1) unverändert (2) unverändert (3) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund Vereinbarungen über eine allgemeine, umfassende, obligatorische, internationale Schiedsgerichtsbarkeit beitreten. 502

Vorschläge des Redaktionsausschusses

Nr. 12

Artikel 29

(unverändert) Artikel 29 b

(1) Handlungen, die geeignet sind und

in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. (2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht worden. Das Nähere

regelt

ein

Bundesgesetz.

Artikel 29

(entfällt,

c

da in Artikel 29 b übernommen) Artikel 29/1

(unverändert) Artikel 27

(unverändert) Artikel 25

(1) unverändert (2) In Gebietsteilen, die bei der Neubildung der Länder nach dem 8. Mai 1945 ohne Volksabstimmung ihre Landeszugehörigkeit geändert haben, kann binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Grundgesetzes durch Volksbegehren eine

Änderung

der über die Landeszugehörigkeit getroffenen Entscheiwerden. Das Volksbegehren bedarf der Zustimmung eines Zehntels der zu den Landtagen wahlberechtigten Bevölkerung. Kommt das Volksbegehren zustande, so hat die Bundesregierung in den Gesetzentwurf über die Neugliederung eine Bestimmung über die Landeszugehörigkeit des Gebietsteiles aufzunehmen. (3) Nach Annahme des Gesetzes ist in jedem Gebiet, dessen Landeszugehörigkeit geändert werden soll, der Teil des Gesetzes, der dieses Gebiet betrifft, zum Volksentscheid zu bringen. Ist ein Volksbegehren nach Abs. 2 zustandegekommen, so ist in dem betreffenden Gebiet ein Volksentscheid stets durchzuführen. (4) Soweit dabei das Gesetz mindestens in einem Gebietsteil abgelehnt wird, ist es erneut bei dem Volkstage einzubringen. Nach erneuter Verabschiedung bedarf es insoweit der Annahme durch Volksentscheid im gesamten Bundesbestimmte

dung gefordert

gebiet. 503

Nr. 12

(5)

Vorschläge des Redaktionsausschusses

Bei einem Volksentscheid entscheidet die Mehrheit der

abgegebenen

Stim-

men.

(61')

Das Verfahren regelt ein Bundesgesetz. Die Neugliederung soll vor Ablauf drei Jahren nach Verkündung des Grundgesetzes und, falls sie als Folge des Beitritts eines anderes Teiles von Deutschland notwendig wird, innerhalb von zwei Jahren nach dem Beitritt geregelt sein. (7) Das Verfahren über jede sonstige Änderung des Gebietsbestandes der Länder regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates und der Mehrheit der Mitglieder des Volkstages bedarf. von

[Anm.

Der

ursprüngliche

Absatz (6)

entfällt.]

Artikel 26

(entfällt,

da in Artikel 25 Abs.

7

geregelt)

Artikel 30

(gestrichen) Artikel 31

(unverändert) Artikel 27

(gestrichen,

a

da in Artikel 27 b

geregelt)

Artikel 41 Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaaten ist Sache des Bundes. Vor dem Abschluß eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, ist das Land rechtzeitig zu hören. (3) Soweit die Länder für die Gesetzgebung zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung mit auswärtigen Staaten Verträge abschließen.

(1) (2)

Artikel 40

(gestrichen) Artikel 96

(gestrichen) 504

Vorschläge

des Redaktionsausschusses

Nr. 12

Artikel 27 b

(1] Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. (2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. (3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienst erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen. (4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. (5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln. Artikel 27

c

(gestrichen) Artikel 39

Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich Amtshilfe.

gegenseitig Rechts- und

Artikel 43

(gestrichen) Artikel 118 b

(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetz oder einem anderen Bundesgesetz obliegenden Pflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. (2) unverändert

III. DER VOLKSTAG

Artikel 45

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Volkstages werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

505

Vorschläge des Redaktionsausschusses

Nr. 12

(2) Wahlberechtigt ist, wer das einundzwanzigste, wählbar, zwanzigste Lebensjahr vollendet hat. (3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

wer

das fünfund-

Artikel 47

(entfällt,

da in Artikel 45

Artikel

(1)

Der

Volkstag

Jahre nach dem

wird auf vier

übernommen)

48

Seine Wahlperiode endet vier oder mit seiner Auflösung. Die Neuwahl der Wahlperiode statt, im Falle der Auflösung

Jahre gewählt.

ersten Zusammentritt

findet im letzten Vierteljahr spätestens nach sechzig Tagen.

tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl, jedoch dem Ende der Wahlperiode des letzten Volkstages zusammen. (3) Der Volkstag bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Volkstages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen.

(2)

Der

nicht

Volkstag

vor

Artikel 49

(entfällt,

da in Art. 48

übernommen)

Artikel 50

(1) unverändert (2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt

im Gebäude des Ohne darf den seine des Volkstages in Räumen Volkstages Genehmigung keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden. aus.

(3) gestrichen

Artikel 51

(unverändert) Artikel 53

[(1)] unverändert (2) Zu einem Beschlüsse des Volkstages ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt. Für die vom

men

Volkstage

zulassen.

vorzunehmenden Wahlen kann die

Geschäftsordnung

(3) Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen des und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei. 506

Ausnah-

Volkstages

Vorschläge des Redaktionsausschusses

Nr. 12

Artikel 54

(1) (entfällt, da (2) gestrichen

in Art. 53

übernommen)

Artikel 55

(unverändert) Artikel 56

(entfällt,

da in Art. 48

übernommen)

Artikel 57

(1) Der Volkstag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden. (2) Auf Beweiserhebungen finden die Vorschriften über den Strafprozeß sinngemäß Anwendung. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleibt unberührt. (3) Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe ver-

pflichtet.

Die Beschlüsse der rung entzogen. In der

(4)

Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen ErörteWürdigung und Beurteilung des der Untersuchung zu-

grunde liegenden Sachverhaltes sind die (5) gestrichen (6) (entfällt, da in Abs. 4 übernommen)

Gerichte frei.

Artikel 58

(unverändert) Artikel 59

(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Volkstag oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Volkstages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Belei-

digungen. (2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Volkstages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird. 507

Nr. 12

Vorschläge des Redaktionsausschusses

(3) Die Genehmigung des Volkstages ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 20 b erforderlich. (4) Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 20 b gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Volkstages auszusetzen. Artikel 60

(1) (entfällt, da (2) (entfällt, da (3) gestrichen

in Artikel 59 in Artikel 59

übernommen) übernommen)

Artikel 61

(unverändert) Artikel 62 einen Sitz im Volkstag bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub. (2) Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben. Eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde ist

(1)

Wer sich

um

unzulässig. (3) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Artikel 63

(entfällt,

da in Artikel 62 übernommen) Artikel 64

Für die Mitglieder des Präsidiums und des ständigen Ausschusses sowie für deren erste Stellvertreter gelten die Artikel 59, 61 und 62 Abs. 2 und 3 auch für die Zeit zwischen zwei Wahlperioden.

IV. DER BUNDESRAT

Artikel 65

(1) Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und bei der

Verwaltung 508

des Bundes mit.

Vorschläge

des Redaktionsausschusses

Nr. 12

(2) Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden. (3) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohner haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohner fünf Stimmen. (4) Jedes Land kann soviel Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden. Artikel 66

(entfällt,

da in Artikel 65

übernommen)

Artikel 68

(1) Der Bundesrat wählt seinen Präsidenten auf ein Jahr. (2) Der Präsident beruft den Bundesrat ein. Er hat ihn einzuberufen,

wenn

die

Vertreter von mindestens zwei Ländern oder die Bundesregierung es verlangen. (3) Der Bundesrat faßt seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Er verhandelt öffentlich. Die Öf-

fentlichkeit kann ausgeschlossen werden. (4) Den Ausschüssen des Bundesrats können andere Mitglieder oder Beauftragte der Regierungen der Länder angehören. (5) Die Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Verhandlungen des Bundesrats und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Sie müssen jederzeit gehört werden. Der Bundesrat ist von der Bundesregierung über die Führung der Geschäfte auf dem Laufenden zu halten. Artikel 69

(entfällt,

da in Artikel 68 übernommen) Artikel 70

(entfällt,

da in Artikel 68 übernommen) Artikel 71 und 72

(entfallen) Artikel 73

(entfällt,

da in Artikel 68 übernommen) 509

Nr. 12

Vorschläge des Redaktionsausschusses Artikel 74

(gestrichen) V. DER

BUNDESPRÄSIDENT Artikel 75

Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Volkstag besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat. (2) Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf Jahre. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig. (3) Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Volkstages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. (4) Die Bundesversammlung tritt spätestens dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten, bei vorzeitiger Beendigung spätestens dreißig Tage nach diesem Zeitpunkt zusammen. Sie wird von dem Präsidenten des Volks(1)

Der

tages einberufen.

(5) Nach Ablauf der Wahlperiode beginnt die Frist des Absatzes 4 Satz 1 mit dem ersten Zusammentritt des Volkstages. (6) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt. (7) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Artikel 75 a-1

(entfällt,

da in Artikel 75 übernommen)

Artikel

(entfällt,

76

da in Artikel 75

Artikel 77

(unverändert) Artikel 78

(unverändert) 510

übernommen)

Vorschläge des Redaktionsausschusses

Nr. 12

Artikel 79

Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts wahrgenommen. Die

oder bei

Artikel 80

Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister. Dies gilt nicht für die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers, die Auflösung des Volkstages gemäß Artikel 87 und das Ersuchen gemäß Artikel 95 Absatz 2. Artikel 81

Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Nades Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten. (2) Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend. (1)

Der

men

Artikel 82

(1) Der Bundespräsident ernennt und entläßt die Bundesrichter und die Bundesbeamten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (2) Er übt im Einzelfall für den Bund das Begnadigungsrecht aus. (3) Er kann diese Befugnisse auf andere Behörden übertragen. (4) Artikel 59, Absätze 2 bis 4, finden auf den Bundespräsidenten entsprechen-

de

Anwendung.

Artikel 83

(entfällt,

da in Artikel 82 übernommen) Artikel 84

(entfällt,

da in Artikel 82 übernommen) Artikel 85

(unverändert) 511

Nr. 12

Vorschläge des Redaktionsausschusses VI. DIE BUNDESREGIERUNG

Artikel 86

(unverändert) Artikel 87

(unverändert) Artikel

89

Die Bundesminister werden auf

Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bunentlassen. (2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Volkstag den in Artikel 78 vorgesehenen Eid. (1)

despräsidenten

ernannt und

Artikel 89

(entfällt,

da in Art. 89

a

übernommen)

Artikel 89 b Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und

trägt dafür die

Ver-

antwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Ge-

schäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Uber Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung. Artikel 89

c

(unverändert) Artikel 90

(unverändert) Artikel 90

a

(unverändert) Artikel 95 Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter. Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Volkstages, das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers.

(1) (2)

512

Vorschläge des Redaktionsausschusses

Nr. 12

(3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen. Artikel 95

(entfällt,

a

da in Artikel 95 übernommen)

VII. GESETZGEBUNG DES BUNDES

Artikel 96

x

(1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. (2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und konkurrierende Gesetzgebung. Artikel 33 Im Bereich der ausschließlichen

Gesetzgebung des Bundes haben Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in desgesetz ausdrücklich ermächtigt werden. die

die Länder einem Bun-

Artikel 34

(1) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch macht. (2) Der Bund hat in diesem Bereich das Gesetzgebungsrecht, soweit ein Bedürfnis nach bundesgesetzlicher Regelung besteht, weil eine Angelegenheit durch die Gesetzgebung einzelner Länder nicht wirk1.

geregelt werden kann oder die Regelung einer Angelegenheit durch ein Landesgesetz die Interessen anderer Länder oder der Gesamtheit beeinträchtigen könnte oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit, insbesondere die Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse über das Gebiet eines Landes hinaus sie erfordert. sam

2.

3.

Artikel 35 Der Bund hat die ausschließliche

Gesetzgebung über: auswärtigen Angelegenheiten; Staatsangehörigkeit im Bund; die Freizügigkeit, das Paßwesen, die Ein- und Auswanderung lieferung;

1. die 2. die

3.

und die Aus-

513

Nr. 12

Vorschläge

des Redaktionsausschusses

Währungs-, Zeitbestimmung;

4. das

5. die Einheit des

verträge,

die

lungsverkehr

Geld- und Münzwesen, Maße und Gewichte, sowie die

Zoll- und

Freizügigkeit

mit dem

Handelsgebietes, die Handels- und Schiffahrtsdes Warenverkehrs und den Waren- und Zah-

Ausland;

6. die Bundeseisenbahnen und den

Luftverkehr;

das Post- und Fernmeldewesen; 8. die Rechtsverhältnisse der im Dienste des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen; 9. den gewerblichen Rechtsschutz, das Urheberrecht und das Verlagsrecht; 10. die Zusammenarbeit der Länder in der Kriminalpolizei und die Errichtung 7.

eines Bundeskriminalamtes;

11.

die Statistik für Bundeszwecke. Artikel 36

Die konkurrierende

Gesetzgebung

erstreckt sich auf

folgende

Gebiete:

bürgerliche Recht, das Strafrecht und den Strafvollzug, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren, die Rechtsanwaltschaft, das Notariat

1. das

und die

Rechtsberatung;

2. das Personenstandwesen; 3. das Vereins- und Versammlungsrecht; 4. das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht 5. den Schutz deutschen Kulturgutes gegen

6. 7. 8. 9. 10.

der Ausländer;

Abwanderung in das Ausland; die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen; die öffentliche Fürsorge; die Staatsangehörigkeit in den Ländern; die Kriegsschäden und die Wiedergutmachung; die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen, die Fürsorge für die ehemaligen Kriegsgefangenen und die Sorge für die Kriegs-

gräber;

Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen);

11. das

der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes sowie der Sozialversicherung einschließlich der

12. das Arbeitsrecht einschließlich

Arbeitsvermittlung Arbeitslosenversicherung; die Förderung der wissenschaftlichen Forschung; 1. Variante: das Enteignungsrecht auf den Sachgebieten und der

13. 14.

der Artikel

35

und

36; 2. Variante: das Recht der Enteignung, soweit sie auf den der Artikel 35 und 36 in Frage kommt;

Sachgebieten

Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirt-

15. die

schaft; 16. die 514

Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung;

Vorschläge des Redaktionsausschusses

Nr. 12

Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung, die Sicherung Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und Küstenfischerei und den Küstenschutz;

17.

die der

18.

den Grundstücksverkehr, das Bodenrecht und das landwirtschaftliche Pachtwesen, das Wohnungswesen, das Siedlungs- und Heimstättenwesen;

19.

20.

21.

22. 23.

die Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, die Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, den Verkehr mit Arzneien, Heil- und Betäubungsmitteln und Giften; den Schutz beim Verkehr mit Lebens- und Genußmitteln sowie Bedarfsgegenständen, mit Futtermitteln, mit land- und forstwirtschaftlichem Saatund Pflanzengut und den Schutz der Bäume und Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge; die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschifffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen; den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen und den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen des Fernverkehrs; die Schienenbahnen, die nicht Bundeseisenbahnen sind, mit Ausnahme der

Bergbahnen. Artikel 36

a

Der Bund hat das

Recht, unter den Voraussetzungen des Artikels 34 Rahmenvorschriften zu erlassen über: 1. die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienste der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen; über die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse und des Films; 2. 3. das Jagdwesen; die Bodenverteilung, die Raumordnung und den Wasserhaushalt; 4. das Melde- und Ausweiswesen. 5. Artikel 103

(unverändert) Artikel 104

(1) unverändert (2) Der Bundesrat kann binnen

zwei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses verlangen, daß ein aus Mitgliedern des Volkstages und des Bundesrates für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeter Ausschuß einberufen wird. Die Zusammensetzung und das Verfahren dieses Ausschusses regelt eine Geschäftsordnung, die vom Volkstag beschlossen wird und der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Die in diesen Ausschuß entsandten Mitglieder des Bundesrats sind nicht an Weisungen gebunden. Ist zu einem Gesetz die 515

Nr. 12

Vorschläge des Redaktionsausschusses

so können auch der Volkstag und die die Einberufung verlangen. Schlägt der Ausschuß eine ÄndeBundesregierung des Gesetzesbeschlusses vor, so hat der Volkstag erneut Beschluß zu fasrung

Zustimmung des Bundesrats erforderlich, sen.

Zustimmung des Bundesrats nicht erforderlich das Verfahren nach Absatz 2 beendigt ist, gegen ein vom Volkstag beschlossenes Gesetz binnen einer Woche Einspruch einlegen. Die Einspruchsfrist beginnt im Falle des Absatz 2 letzter Satz mit dem Eingang des vom Volkstag erneut gefaßten Beschlusses, in allen anderen Fällen mit dem Abschluß des Verfahrens vor dem in Absatz 2 vorgesehenen Ausschuß. (4) unverändert (3)

Soweit

zu

einem Gesetz die

ist, kann der Bundesrat,

wenn

Artikel 105

(gestrichen) Artikel 105 a1' vom Volkstag beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Bundesrat zustimmt, in den Fällen, in denen er ein Einspruchsrecht hat, den Antrag gemäß Artikel 104 Absatz 2 nicht stellt, innerhalb der Frist des Artikel 104 Absatz 3 keinen Einspruch einlegt, ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Volkstag überstimmt wird.

Ein

[Anm.

Fassung geändert gemäß Drucks.

Nr. 751

a]

Artikel 106

(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. (2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Volkstages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats. (3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die im Artikel 21 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist

unzulässig. Artikel 108

(entfällt,

da in Art. 106 Artikel 108

übernommen) a

(1) Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die

Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz be-

müssen 516

Vorschläge des Redaktionsausschusses

Nr. 12

stimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. Ist durch Gesetz vorgesehen, daß eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der Ermächtigung einer Rechtsverordnung. (2) Der Zustimmung des Bundesrats bedürfen, vorbehaltlich anderweitiger bundesgesetzlicher Regelung, Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder eines

Bundesministers über Grundsätze u. Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen der Bundeseisenbahnen und des Post- und Fernmeldewesens, über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen, sowie Rechtsverordnungen auf Grund von Bundesgesetzen, die der Zustimmung des Bundesrats bedürfen oder die von den Ländern im Auftrage des Bundes oder als eigene Angelegenheit ausgeführt werden. Artikel

111

(gestrichen) Artikel

(1) Wird im Falle des Artikels

111

z1'

der

Volkstag nicht aufgelöst, so kann der Bundespräsident Bundesregierung mit Zustimmung des BundesAntrag rates für eine Gesetzesvorlage den Gesetzgebungsnotstand erklären, wenn der Volkstag sie ablehnt, obwohl die Bundesregierung sie als dringlich bezeichnet hat. Das Gleiche gilt, wenn eine Gesetzesvorlage abgelehnt wird, obwohl der auf

90

a

der

Bundeskanzler mit ihr den Antrag des Artikels 90 a verbunden hat. (2) Lehnt der Volkstag die Gesetzesvorlage nach Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes erneut ab oder nimmt er sie in einer für die Bundesregierung als unannehmbar bezeichneten Fassung an, so gilt das Gesetz als zustande gekommen, soweit der Bundesrat ihm zustimmt. Das Gleiche gilt, wenn die Vorlage vom Volkstag nicht innerhalb von vier Wochen nach der erneuten Einbringung verabschiedet wird. Das Gesetz tritt spätestens 12 Monate nach seiner Verkündung außer Kraft. (3) Während der Amtszeit eines Bundeskanzlers kann auch jede andere vom Volkstag abgelehnte Gesetzesvorlage innerhalb einer Frist von 6 Monaten seit der erstmaligen Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes gemäß Abs. 1 und 2 verabschiedet werden. Nach Ablauf der Frist ist während der Amtszeit des gleichen Bundeskanzlers eine weitere Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes

unzulässig. (4) Das Grundgesetz darf durch ein Gesetz, das nach Abs. 2 zustande kommt, weder geändert noch ganz oder teilweise außer Kraft oder außer Anwendung gesetzt werden. [Anm.

l> Artikel

hinzugefügt gemäß

Drucks. Nr. 840]

Artikel 111

a

(gestrichen) 517

Nr. 12

Vorschläge des Redaktionsausschusses Artikel 111 b

Grundgesetzes zustandegekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet. Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erläßt, ausgefertigt und vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung (1)

Die nach den Vorschriften dieses

Bundesgesetzblatt1' verkündet. (2) Jedes Gesetz und jede Rechtsverordnung soll

im

den Tag des Inkrafttretens bestimFehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist. men.

[Anm. VIII. DIE

" Aus

„Bundesanzeiger" geändert gemäß

AUSFÜHRUNG

Drucks. Nr. 751 a]

DER BUNDESGESETZE UND DIE BUNDESVERWALTUNG

Artikel 112/1 aus,

soweit die-

(1) Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit

aus, so re-

Bundesgesetze als eigene Angelegenheit nichts anderes bestimmt oder zuläßt.

Die Länder führen die ses

Grundgesetz

Artikel 112/2

geln Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren, soweit nicht Bundesgesetze etwas anderes bestimmen. (2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrats allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. (3) Die Bundesregierung übt die Aufsicht darüber aus, daß die Länder die Bundesgesetze dem geltenden Recht gemäß ausführen. Die Bundesregierung kann zu diesem Zweck Beauftragte zu den oberlstjen1' Landesbehörden entsenden mit deren Zustimmung, und falls diese Zustimmung versagt wird, [mit der Zustimmung des Bundesrates]1' auch zu den nachgeordneten Behörden. (4) Werden Mängel, die die Bundesregierung bei der Ausführung der Bundesgesetze in den Ländern festgestellt hat, nicht beseitigt, so beschließt auf Antrag der Bundesregierung oder des Landes der Bundesrat, ob das Land das Recht verletzt hat. Gegen den Beschluß des Bundesrats kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. (5) Der Bundesregierung kann durch Bundesgesetz die Befugnis verliehen werden, zur Ausführung von Bundesgesetzen für besondere Fälle Einzelweisungen zu erteilen. Sie sind, außer wenn die Bundesregierung den Fall für dringlich erachtet, an die obersten Landesbehörden zu richten. sie die

Hinzugefügt auf der Grundlage von Hauptausschusses. Vgl. Dokument Nr. 8] [Anm.

"

Artikel 112/2 der dritten Lesung des

Artikel 113

(1) unverändert (2) Die Bundesregierung kann

waltungsvorschriften 518

mit Zustimmung des Bundesrats allgemeine Vererlassen. Sie kann die einheitliche Ausbildung der Beam-

Vorschläge des Redaktionsausschusses

Nr. 12

und Angestellten regeln. Die Leiter der Mittelbehörden sind mit ihrem Einvernehmen zu bestellen. (3) Die Landesbehörden unterstehen den Weisungen der zuständigen obersten Bundesbehörden. Die Weisungen sind, außer wenn die Bundesregierung es für dringlich erachtet, an die obersten Landesbehörden zu richten. Der Vollzug der Weisung, ist durch die obersten Landesbehörden sicherzustellen. (4) unverändert ten

Artikel

114

(entfällt) Artikel 114

a

(entfällt) Artikel 115 Führt der Bund die Gesetze durch bundeseigene Verwaltung oder durch bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts aus, so erläßt die Bundesregierung, soweit nicht das Gesetz Besonderes vorschreibt, die allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Sie regelt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, die Einrichtung der Behörden. Artikel 116

(1) In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Dienst, die Bundesfinanzverwaltung, die Bundeseisenbahn, die Bundespost und nach Maßgabe des Art. 118 die Verwaltung der Bundeswasserstraßen und der Schiffahrt. (2) unverändert (3) Außerdem können für Angelegenheiten, für die dem Bund die Gesetzgebung zusteht, selbständige Bundesoberbehörden und neue bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts durch Bundesgesetz errichtet werden. Erwachsen dem Bund auf Gebieten, für die ihm die Gesetzgebung zusteht, neue Aufgaben, so können bei dringendem Bedarf bundeseigene Mittelund Unterbehörden mit Zustimmung des Volkstags und des Bundesrats errichtet werden. Artikel 116

a

(unverändert) Artikel 117

(entfällt) 519

Nr. 12

Vorschläge

des Redaktionsausschusses Artikel 118

(1) unverändert (2) Der Bund verwaltet die Bundeswasserstraßen durch eigene Behörden. nimmt die über den Bereich eines Landes

Er

staatlichen Aufgaben der Seeschiffahrt wahr, die ihm durch

hinausgehenden

der Binnenschiffahrt und die Aufgaben Gesetz übertragen werden. Er kann die Verwaltung von Bundeswasserstraßen, soweit sie im Gebiet eines Landes liegen, diesem Land auf Antrag als Auftragsverwaltung übertragen. Berührt eine Wasserstraße das Gebiet mehrerer Länder, so kann der Bund das Land beauftragen, für das die beteiligten Länder es

beantragen.

(3) unverändert (4) entfällt (5) entfällt Artikel 118

a

(1) unverändert (2) Die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskör-

verwalten die Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs im Auftrage des Bundes. (3) Auf Antrag eines Landes kann der Bund Bundesautobahnen und sonstige Bundesstraßen des Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, in bundeseigene Verwaltung übernehmen.

perschaften

Artikel 118 b

(entfällt) Artikel 118

c

Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land die Polizeikräfte anderer Länder anfordern. (2) unverändert

(1)

IX. DIE RECHTSPRECHUNG

Artikel 128 Kein

Vorschlag Redaktionsausschuß Artikel 128-1

Kein 520

Vorschlag Redaktionsausschuß

Vorschläge des Redaktionsausschusses

Nr. 12

Artikel 128-2 und 128-3

Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte vom Volkstag und vom Bundesrat gewählt. Sie dürfen weder dem Volkstag, dem Bundesrat, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören. (2) Ein Bundesgesetz regelt seine Verfassung und das Verfahren und bestimmt, in welchen Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben. (1)

Das

Artikel 128-3

siehe oben Artikel 128-4 und 128-5

(1) Zur Wahrung der Einheit des Bundesrechts wird ein Oberstes Bundesgericht errichtet.

(2] Das Oberste Bundesgericht entscheidet in Fällen, deren Entscheidung für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung der oberen Bundesgerichte von grundsätzlicher Bedeutung ist. (3) Über die Berufung der Richter des Obersten Bundesgerichts entscheidet der Bundesjustizminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß, der aus den Landesjustizministern und einer gleichen Anzahl von. Mitgliedern besteht, die vom Volkstag gewählt werden. (4) Im übrigen werden die Verfassung des Obersten Bundesgerichts und sein Verfahren durch Bundesgesetz geregelt. Artikel 128-5 siehe oben

Artikel 129

(1) (2) (3)

wie wie wie

Hauptausschuß Hauptausschuß Hauptausschuß Artikel

132

und 129-1 Abs. 2

Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Wenn ein Bundesrichter innerhalb oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes verstößt, so kann das Bundesverfassungsgericht mit Zweidrittelmehrheit auf Antrag des Volkstages anordnen, daß der Richter in ein anderes Amt oder

(1) (2)

521

Nr. 12

Vorschläge

in den Ruhestand

auf

Entlassung

des Redaktionsausschusses

zu

versetzen ist. Im Falle eines

vorsätzlichen Verstoßes kann

erkannt werden. Artikel 129-1 Abs. 1 und 129

(1)

Die

Rechtsstellung

a

der Bundesrichter ist durch besonderes

Bundesgesetz

zu

regeln.

(2) Die Rechtsstellung der Richter in den Ländern ist durch besondere Landesgesetze zu regeln. Der Bund kann Rahmenvorschriften erlassen. (3) Die Länder können bestimmen, daß über die Anstellung der Richter in den Ländern der Landesjustizminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß entscheidet. (4) Die Länder können für Landesrichter eine Art. 132/129-1 Abs. 2 entsprechende Regelung treffen. Geltendes Landesverfassungsrecht bleibt unberührt. Artikel 129 b wie

Hauptausschuß Artikel 129

wie

c

Hauptausschuß Artikel 131

wie

Hauptausschuß Artikel 132

siehe oben

Artikel 135 wie

Hauptausschuß Artikel 136

nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und der darin Beachtung vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. dürfen weder Personen seelisch noch körperlich mißhandelt werFestgehaltene den.

(1)

nur

(2) (3) (4) 522

Die Freiheit der Person kann unter

wie wie wie

(1) Hauptausschuß (2) Hauptausschuß (3) Hauptausschuß

Vorschläge des Redaktionsausschusses

Nr. 12

X. FINANZWESEN

Artikel 122

(entfällt) Artikel 122

a

(1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über die Zölle und

Finanz-

monopole. (2) 1.

Der Bund hat die konkurrierende Gesetzgebung über: die Verbrauch- und Verkehrssteuern mit Ausnahme der Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis, insbesondere der Grunderwerbsteuer, der Wert-

zuwachssteuer und der Feuerschutzsteuer, die Steuern von Einkommen, Vermögen, von Erbschaften und Schenkungen, 3. die Realsteuern mit Ausnahme der Festsetzung der Hebesätze, wenn er die Steuern ganz oder zum Teil zur Deckung der Bundesausgaben in Anspruch nimmt oder die Voraussetzungen des Artikel 34 c Abs. 2 vorliegen. (3) Bundesgesetze über Steuern, deren Aufkommen den Ländern oder den Gemeinden (Gemeindeverbänden) ganz oder zum Teil zufließt, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. 2.

Artikel 122 b

(1) Die Zölle, der Ertrag der Monopole, die Verbrauchssteuern mit Ausnahme der Biersteuer, die Beförderungssteuer, die Umsatzsteuer und einmaligen Zwekken dienende Vermögensabgaben fließen dem Bunde zu. (2) Die Biersteuer, die Verkehrssteuern mit Ausnahme der Beförderungssteuer und der Umsatzsteuer, die Einkommen- und Körperschaftssteuer, die Vermögenssteuer, die Erbschaftssteuer, die Realsteuer und die Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis fließen den Ländern und nach Maßgabe der Landesgesetzgebung den Gemeinden (Gemeindeverbänden) zu. (3) Der Bund kann durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrats bedarf, einen Teil der Einkommen- und Körperschaftssteuer zur Deckung seiner durch andere Einkünfte nicht gedeckten Ausgaben, insbesondere zur Deckung von Zuschüssen, welche Ländern zur Deckung von Ausgaben auf dem Gebiete des Schulwesens, des Gesundheitswesens und des Wohlfahrtswesens zu gewähren sind, in Anspruch nehmen. (4) Um die Leistungsfähigkeit auch der steuerschwachen Länder zu sichern und eine unterschiedliche Belastung der Länder mit Ausgaben auszugleichen, kann der Bund Zuschüsse gewähren und die Mittel hierfür bestimmten den Ländern zufließenden Steuern entnehmen. Durch Bundesgesetz, welches der Zustimmung des Bundesrates bedarf, wird bestimmt, welche Steuern hierbei herangezogen werden und mit welchen Beträgen und nach welchem Schlüssel die Zuschüsse an die ausgleichsberechtigten Länder verteilt werden; die Zuschüsse sind den Ländern unmittelbar zu überweisen. 523

Nr. 12

Vorschläge des Redaktionsausschusses Artikel 122

c

Die endgültige Verteilung der der konkurrierenden Gesetzgebung unterliegenden Steuern auf Bund und Länder soll spätestens bis zum 31. Dezember 1952 erfolgen, und zwar durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Dies gilt nicht für die Realsteuern und die Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis. Hierbei ist jedem Teil ein gesetzlicher Anspruch auf bestimmte Steuern oder Steueranteile entsprechend seinen Aufgaben einzuräumen.

Artikel 123"

(1) Zölle, Finanzmonopole, die der konkurrierenden Gesetzgebung unterworfeVerbrauchsteuern, die Befördemngssteuer, die Umsatzsteuer und die ein-

nen

werden durch Bundesfinanzbehörden verwaltet. Der Aufbau dieser Behörden, einschließlich der zugehörigen Finanzgerichte und das von ihnen anzuwendende Verfahren, werden durch Bundesgesetz geregelt. Die Leiter der Mittelbehörden sind im Benehmen mit den Länderregierungen zu bestellen. Der Bund kann die Verwaltung der einmaligen Vermögensabgaben den Landesfinanzbehörden als Auftragsverwaltung übertragen. (2) Nimmt der Bund einen Teil der Einkommen- und Körperschaftsteuer für sich in Anspruch, so steht ihm insoweit die Verwaltung zu; er kann sie aber den Landesfinanzbehörden als Auftragsverwaltung übertragen. (3) Die übrigen Steuern werden durch Landesfinanzbehörden verwaltet. Der Bund kann durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, den Aufbau dieser Behörden, einschließlich der zugehörigen Finanzgerichte, und das von ihnen anzuwendende Verfahren und die einheitliche Ausbildung der Beamten regeln. Die Leiter der Mittelbehörden sind im Einvernehmen mit der Bundesregierung zu bestellen. Die Verwaltung der den Gemeinden (Gemeindeverbänden) zufließenden Steuern kann durch die Länder ganz oder zum Teil den Gemeinden (Gemeindeverbänden) übertragen werden. (4) Soweit die Steuern dem Bunde zufließen, werden die Landesfinanzbehörden im Auftrage des Bundes tätig. Die Länder haften mit ihren Einkünften für eine ordnungsmäßige Verwaltung dieser Steuern; der Bundesfinanzminister kann die ordnungsmäßige Verwaltung durch Bundesbevollmächtigte überwachen, welche gegenüber den Mittel- und Unterbehörden ein Weisungsrecht haben. (5) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften werden durch die Bundesregierung erlassen, und zwar mit Zustimmung des Bundesrates, soweit die Verwaltung den Landesfinanzbehörden obliegt.

maligen Vermögensabgaben

[Anm.

"

Fassung geändert gemäß Drucks.

Nr. 751

Artikel 123

a

(unverändert) 524

a]

Vorschläge des Redaktionsausschusses

Nr. 12

Artikel 124

(unverändert) Artikel 124

a

(unverändert) Artikel 124 b

(unverändert) Artikel 124

c

(unverändert) Artikel 125 Der Bundesminister der Finanzen hat dem Volkstage und dem Bundesrate über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und die Schulden jährlich Rechnung zu legen. Die Rechnung wird durch einen Rechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, geprüft. Die allgemeine Rechnung und eine Übersicht über das Vermögen und die Schulden sind dem Volkstage und dem Bundesrat im Laufe des nächsten Rechnungsjahres mit den Bemerkungen des Rechnungshofes zur Entlastung der Bundesregierung vorzulegen. Die Rechnungsprüfung wird durch Bundesgesetz geregelt.

Artikel 126 Im Wege des Kredites dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken und nur auf Grund eines Bundesgesetzes beschafft werden. Kreditgewährungen und Sicherheitsleistungen zu Lasten des Bundes, deren Wirkung über ein Rechnungsjahr hinausgeht, dürfen nur auf Grund eines Bundesgesetzes erfolgen. In dem Gesetz muß

die Höhe des Kredites oder der Umfang der die Haftung übernimmt, bestimmt sein.

XI.

ÜBEGANGS-

Verpflichtung,

für die der Bund

UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 138 b

(1) unverändert (2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem

30.

Januar

1933

und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach 525

Nr. 12

Vorschläge

des Redaktiorisausschusses

dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben. Artikel 138 c-1

(gestrichen) Artikel 138 c-2

(unverändert) Artikel 138 c-3

(unverändert) Artikel 138 c-3

a

(unverändert) Artikel 138 c-4

(gestrichen) Artikel 138 c-5 Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung eines Bundesgesetzes und die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Ein-

(1)

schluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenfürsorge. (2) Die Einnahmen gehen auf den Bund zu demselben Zeitpunkt über, der Bund die Ausgaben übernimmt. Artikel 138 c-6

(unverändert) Artikel 138 d

(unverändert) Artikel 139

(unverändert) 526

an

dem

Vorschläge des Redaktionsausschusses Artikel 139

Nr. 12

a

Recht, das Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird innerhalb seines

Geltungsbereichs

Bundesrecht.

Artikel 139 b

Recht, das Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes oder solche betrifft, für die der Bund Rahmenvorschriften erlassen kann, wird innerhalb seines Geltungsbereichs Bundesrecht, 1, 2.

innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich gilt, sich um Recht handelt, durch das nach dem 8. Mai 1945 früheres Reichsrecht abgeändert worden ist. soweit soweit

es

es

Artikel 139 ba

Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten scheidet das Bundesverfassungsgericht. Artikel 139

von

Recht als Bundesrecht ent-

c

(unverändert] Artikel 139

e

(unverändert) Artikel

141

(unverändert) Artikel 143

a

(unverändert) Artikel 143 c-1 Die Rechtsverhältnisse von Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienst standen, aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet werden, sind durch Bundesgesetz zu regeln. Entsprechendes gilt für Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 versorgungsberechtigt waren und aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen keine oder keine entsprechende Versorgung mehr erhalten. Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes können vorbehaltlich anderweitiger landesrechtlicher Regelung Rechtsansprüche nicht geltend gemacht werden. 527

Nr. 12

Vorschläge

des Redaktionsausschusses Artikel 143 c-2

Richter, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses GrundgeLebenszeit angestellt sind, können bei Fehlen persönlicher oder fachlicher Eignung für ihr Amt binnen sechs Monaten nach dem ersten Zusammentritt des Volkstages in den Ruhestand oder Wartestand oder in ein anderes Amt mit geringerem Diensteinkommen versetzt werden. Auf in einem unkündbaren Dienstverhältnis stehende Angestellte findet diese Vorschrift entsprechen(1)

Beamte und

setzes auf

de

Anwendung.

(2) unverändert (3) unverändert (4) Diese Bestimmungen finden keine Anwendung auf Personen, die

von den Vorschriften über die Befreiung vom Nationalsozialismus und Militarismus nicht betroffen oder die anerkannte Opfer des Nationalsozialismus sind. [(5)] unverändert [(6)] unverändert

Artikel 143 d Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Wirtschaftsgebietes ein.

Verwaltung

des

Vereinigten

Artikel 143 e1'

(1) Das Vermögen des Reiches wird grundsätzlich Bundesvermögen. (2) Soweit es nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung überwiegend für

Verwaltungsaufgaben bestimmt war, die nach diesem Grundgesetz nicht Verwaltungsaufgaben des Bundes sind, ist es unentgeltlich auf die nunmehr zuständigen Aufgabenträger und, soweit es nach seiner gegenwärtigen, nicht nur vorübergehenden Benutzung Verwaltungsaufgaben dient, die nach diesem Grundgesetz nunmehr von den Ländern zu erfüllen sind, auf die Länder zu übertragen. Der Bund kann auch sonstiges Vermögen den Ländern übertragen. (3) Vermögen, das dem Reich von den Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurde, wird wiederum Vermögen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände), soweit es nicht der Bund für eigene Verwaltungsaufgaben benötigt. (4) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates

bedarf.

[Anm.

1' Artikel

hinzugefügt gemäß

Drucks. Nr. 840]

Artikel 143

f>

(1) Hat sich nach dem 8. Mai 1945 bis zum Inkrafttreten dieses Grundgesetzes die Landeszugehörigkeit eines Gebietes geändert, so steht in diesem Gebiet das Vermögen des Landes, dem das Gebiet angehört hat, dem Land zu, dem es

jetzt angehört. 528

Vorschläge des Redaktionsausschusses

Nr. 12

(2) Das Vermögen nicht mehr bestehender Länder und nicht mehr bestehender anderer Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes geht, soweit es nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt war, oder nach seiner gegenwärtigen, nicht nur vorübergehenden Benutzung überwiegend Verwaltungsaufgaben dient, auf das Land oder die Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechtes über, die nunmehr diese Aufgabe erfüllen. (3) Grundvermögen nicht mehr bestehender Länder geht einschließlich des Zubehörs, soweit es nicht bereits zu Vermögen im Sinne des Absatzes 1 gehört, auf das Land über, in dessen Gebiet es gelegen ist. (4) Sofern ein überwiegendes Interesse des Bundes oder das besondere Interesse eines Gebietes es erfordert, kann durch Bundesgesetz eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelung getroffen werden. (5) Im übrigen wird die Rechtsnachfolge und die Auseinandersetzung, soweit sie nicht bis zum 1. Januar 1952 durch Vereinbarung zwischen den beteiligten Ländern oder Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechtes erfolgt, durch Bundesgesetz geregelt, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. (6) Beteilgungen des ehemaligen Landes Preußen an Unternehmen des privaten Rechtes gehen auf den Bund über. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das auch Abweichendes bestimmen kann. (7) Soweit über Vermögen, das einem Land oder einer Köperschaft oder Anstalt des öffentliches Rechtes nach den Absätzen 1 bis 3 zufallen würde, von dem danach Berechtigten durch ein Landesgesetz, auf Grund eines Landesgesetzes oder in anderer Weise bei Inkrafttreten des Grundgesetzes verfügt worden war, gilt der Vermögensübergang als vor der Verfügung erfolgt. [Anm.

^ Artikel

hinzugefügt gemäß

Drucks. Nr. 840]

Artikel 144

Redaktionsausschuß schlägt Streichung

vor,

Art. 145 als Abs. 1; Art. 144 als Abs. 2; Art. 148 als Abs. 3.

andernfalls Zusammenfassung:

Artikel 145 Siehe

Vorschlag

zu

Art. 144.

Artikel 145

Änderung

der

Einrichtungen

des

a

jetzt bestehenden

Notariats in den Ländern

Baden, Bayern, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern bedürfen der

Zustimmung

der

Regierungen dieser Länder.

529

Vorschläge des Redaktionsausschusses

Nr. 12

Artikel 146 wie

Hauptausschuß Artikel 148

Siehe

Vorschlag

zu

Art. 144.

Artikel 148/1

Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen fassung vom 11. Aug. 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.

Die

Ver-

Artikel 148/2" Artikel am

1.

7

b Abs. 3 Satz 1 findet keine Anwendung in einem Lande, in dem 1949 eine andere landesrechtliche Regelung bestand.

Januar

[Anm.

wie

"

Fassung geändert gemäß Drucks.

Nr.

Artikel 148

a

Artikel 148

c

840]

Hauptausschuß

(1) (2) (3) (4) (5)

wie Hauptausschuß wie Hauptausschuß wie Hauptausschuß wie Hauptausschuß Für die Aburteilung ist, sofern die Handlung sich ausschließlich gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes richtet, mangels anderweitiger landes-

rechtlicher

Regelung das für Strafsachen zuständige oberste Gericht des Landes übrigen ist das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk die zuständig. erste Bundesregierung ihren Sitz hat. (6) wie Hauptausschuß Im

Artikel 148

e

(1) Dieses Grundgesetz bedarf der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten soll. (2) 1. Variante: Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Art. 22 Abs. 1 aufgeführten Länder oder in einem Teil eines dieser Länder

Beschränkungen unterliegt, hat das Land gemäß Art. 45 Vertreter in den Volkstag Bundesrat 530

zu

entsenden.

oder der Teil des Landes das Recht, und

gemäß

Art. 65 Vertreter in den

Vorschläge des Redaktionsausschusses

Nr. 12

(2) 2. Variante: Auch wenn dieses Grundgesetz in Groß-Berlin keine Anwendung findet, hat Groß-Berlin das Recht, gemäß Art. 45 Vertreter in den Volks-

tag und gemäß Art.

65 Vertreter in den Bundesrat

Artikel 148

zu

entsenden.

f

(unverändert) Artikel 149 wie

Hauptausschuß

531

Nr. 13

4.

Lesung Hauptausschuß Nr. 13

Fassung

der vierten

Stand

Lesung des Hauptausschusses

vom

5. Mai 1949

Z 5 / 177, Bl. 1-57 (Drucks. Nr. 850), Z 5 / 137, Bl. 1 (Drucks. Nr. 850 a: Berichtigung Drucks. Nr. 850), Bl. 10 (Drucks. Nr. 854: Ergänzung zu Drucks. Nr. 850 auf Grund der Beschlüsse des Hauptausschusses vom 6. Mai 1949), Bl. 56 (Drucks. Nr. 878: Berichtigung zu Drucks. Nr. 850). Druck: Parlamentarischer Rat (Entwürfe), S. 241-257 zu

GRUNDGESETZ

FÜR

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Verantwortung vor Gott und den Menschen, dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen,

Im Bewußtsein seiner von

Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Ba-

den und Württemberg-Hohenzollern1', dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassunggebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. um

[Anm.

"

Fassung berichtigt gemäß Drucksache

Nr.

878]

[I. GRUNDRECHTE] Artikel

(1) ist

(2)

1

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräu-

ßerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung

seiner

Persönlichkeit, soweit

nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. er

532

verfassungsmäßige

4.

Lesung Hauptausschuß

Nr. 13

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder

politischen Anschauungen benachteiligt

oder

bevorzugt

werden.

Artikel 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. (3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Artikel

5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Artikel 6

(1) Ehe und Familie stehen

unter

dem besonderen Schutze der staatlichen Ord-

nung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. (3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen. (4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. 533

Nr. 13

4.

Lesung Hauptausschuß

Gesetzgebung die und für ihre seelische leibliche Entwicklung und ihre gungen Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern. (5)

Den unehelichen Kindern sind durch die

gleichen Stellung

Bedinin der

Artikel 7 unter der Aufsicht des Staates. das Recht, über die Teilnahme des Kinhaben Erziehungsberechtigten des am Religionsunterricht zu bestimmen. (3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen. (4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtugen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist. (5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht. (6) Vorschulen bleiben aufgehoben.

(1) (2)

Das Die

gesamte Schulwesen steht

Artikel 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis

friedlich und ohne Waffen

zu

versammeln.

Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

(2)

Für

Versammlungen

unter freiem

Artikel 9

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwi-

derlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten. (3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewähr534

4.

Lesung Hauptausschuß

Nr. 13

leistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.

Artikel 10 Das

lich.

Briefgeheimnis sowie das PostBeschränkungen dürfen nur auf

und Fernmeldegeheimnis sind unverletzGrund eines Gesetzes angeordnet werden.

Artikel

11

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. (2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz und nur für die Fälle eingeschränkt

werden, der

in denen eine ausreichende

Allgemeinheit

Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und daraus besondere Lasten entstehen würden und in denen es

Schutze der Jugend vor Verwahrlosung, zur Bekämpfung von fahr oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist. zum

Seuchenge-

Artikel 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte

frei

zu

wählen. Die

kann durch Gesetz geregelt werden. einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen

(2) Niemand darf Rahmen

Berufsausübung

zu

Dienstleistungspflicht. (3) Zwangsarbeit ist nur zulässig.

bei einer

gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung Artikel 13

(1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr

im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. (3) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Artikel

14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. 535

Nr. 13

4.

Lesung Hauptausschuß

Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfall der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. (3)

Eine

nur

Artikel 15 Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 entsprechend.

Artikel 16

(1) Die Deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird. (2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Politisch Verfolgte

genießen Asylrecht. Artikel 17 sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Jedermann hat das Recht,

Artikel 18 die Pressefreiheit (Artidie (Artikel 7), Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die das Post- und Fernmeldegeheimnis (ArBrief-, Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), tikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 17 Absatz 2) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Wer die Freiheit der

Meinungsäußerung, insbesondere

kel 6), die Lehrfreiheit

Artikel 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. 536

4.

(2)

Lesung Hauptausschuß

In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem

den.

Nr. 13

Wesensgehalt angetastet

wer-

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. (4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

II. BUND UND

LÄNDER.

Artikel 20

(1)

Die

desstaat. (2) Alle

Bundesrepublik

Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bun-

Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.1' (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. [Anm.

"

Fassung berichtigt gemäß Drucksache

Nr.

854]

Artikel 21 Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen ent-

(1)

sprechen.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. (3) Das Nähere regeln Bundesgesetze. Artikel 22

Abstimmung

im Plenum

Artikel 23

Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, RheinlandPfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. Dieses

In anderen Teilen Deutschlands ist

es

nach deren Beitritt in Kraft

zu

setzen. 537

Nr. 13

4.

Lesung Hauptausschuß Artikel 24

(1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen. (2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern. (3) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund Vereinbarungen über eine allgemeine, umfassende, richtsbarkeit beitreten.

obligatorische,

internationale

Schiedsge-

Artikel 25 Die Sie

für

allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts. gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar die Bewohner des Bundesgebiets. Artikel 26

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden,

das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. (2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Artikel 27 Alle deutschen Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte. Artikel 28 in den Ländern muß den Grundsätzen des und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses demokratischen republikanischen, Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten. (2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. (3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.

(1)

538

Die

verfassungsmäßige Ordnung

4.

Lesung Hauptausschuß

Nr. 13

Artikel 29

(1) Das Bundesgebiet ist unter Berücksichtigung der landsmannschaftlichen Verbundenheit, der geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, der

Zweckmäßigkeit und des sozialen Gefüges durch Bundesgesetz gliedern. Die Neugliederung soll Länder schaffen, die nach Größe Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen kön-

wirtschaftlichen zu

neu

und nen.

(2) In Gebietsteilen, die bei der Neubildung der Länder nach dem 8. Mai 1945 ohne Volksabstimmung ihre Landeszugehörigkeit geändert haben, kann binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Grundgesetzes durch Volksbegehren eine bestimmte Änderung der über die Landeszugehörigkeit getroffenen Entscheidung gefordert werden. Das Volksbegehren bedarf der Zustimmung eines Zehntels der zu den Landtagen wahlberechtigten Bevölkerung. Kommt das Volksbegehren zustande, so hat die Bundesregierung in den Gesetzentwurf über die Neugliederung eine Bestimmung über die Landeszugehörigkeit des Gebietsteiles aufzunehmen. (3) Nach Annahme des Gesetzes ist in jedem Gebiet, dessen Landeszugehörigkeit geändert werden soll, der Teil des Gesetzes, der dieses Gebiet betrifft, zum Volksentscheid zu bringen. Ist ein Volksbegehren nach Abs. 2 zustande gekommen, so ist in dem betreffenden Gebiet ein Volksentscheid stets durchzuführen. (4) Soweit dabei das Gesetz mindestens in einem Gebietsteil abgelehnt wird, ist es erneut bei dem Bundestage einzubringen. Nach erneuter Verabschiedung bedarf es insoweit der Annahme durch Volksentscheid im gesamten Bundes-

gebiet. (5)

Bei einem Volksentscheid entscheidet die Mehrheit der

abgegebenen

Stim-

men.

Das Verfahren regelt ein Bundesgesetz. Die Neugliederung soll vor Ablauf drei Jahren nach Verkündung des Grundgesetzes und, falls sie als Folge des Beitritts eines anderen Teiles von Deutschland notwendig wird, innerhalb von zwei Jahren nach dem Beitritt geregelt sein. des Gebietsbestandes der Län(7) Das Verfahren über jede sonstige der regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates und der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages bedarf.

(6)

von

Änderung

Artikel 30

Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung

Die

trifft oder zuläßt.

Artikel 31 Bundesrecht bricht Landesrecht. 539

Nr. 13

4.

Lesung Hauptausschuß Artikel 32

(1) (2)

Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes. Vor dem Abschluß eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines

Landes berührt, ist das Land rechtzeitig zu hören. (3) Soweit die Länder für die Gesetzgebung zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung mit auswärtigen Staaten Verträge abschließen. Artikel 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. (2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. (3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienst erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen. (4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. (5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln. Artikel 34 Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadenersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

Artikel

35

Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich Amtshilfe.

Artikel

gegenseitig Rechts- und

36

Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte

aus allen Ländern in angemesVerhältnis zu verwenden. Die bei den übrigen Bundesbehörden beschäftigten Personen sollen in der Regel aus dem Lande genommen werden, in dem sie tätig sind. senem

540

Lesung Hauptausschuß

4.

Nr. 13

Artikel 37 Wenn ein Land die ihm nach dem

Grundgesetz oder einem anderen BunPflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. (2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden. (1)

desgesetz obliegenden

III, DER BUNDESTAG

Artikel 38

(1) Die Abgeordneten des deutschen Bundestages werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

(2) Wahlberechtigt ist,

wer

einundzwanzigste, wählbar,

das

zwanzigste Lebensjahr vollendet (3)

Das Nähere bestimmt ein

wer

das fünfund-

hat.

Bundesgesetz. Artikel 39

(1) Der Bundestag wird auf

Jahre nach dem

vier

Jahre gewählt.

Seine

ersten Zusammentritt oder mit seiner

findet im letzten Vierteljahr der spätestens nach sechzig Tagen.

Wahlperiode

statt,

Wahlperiode endet vier Auflösung. Die Neuwahl im Falle der Auflösung

Bundestag

tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl, jedoch dem Ende der Wahlperiode des letzten Bundestages zusammen. (3) Der Bundestag bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen.

(2)

Der

nicht

vor

Artikel 40 Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. (2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Bundestages keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.

(1)

Artikel 41

(1) Die Wahlprüfung obliegt dem Bundestage.

geordneter

des

Bundestages

die

Mitgliedschaft

Er entscheidet

auch, ob ein Ab-

verloren hat. 541

Nr. 13

4.

Lesung Hauptausschuß

(2] Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde

an

das Bun-

desverfassungsgericht zulässig. (3) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Artikel 42 verhandelt öffentlich. Auf Antrag eines Zehntels seiner MitAntrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Uber den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden. (2) Zu einem Beschluß des Bundestages ist die Mehrheit der abgegebenen Stim-

(1)

Der

glieder

Bundestag

oder auf

men

erforderlich, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt. Für die

vom

Bundestage

men

vorzunehmenden Wahlen kann die

Geschäftsordnung

Ausnah-

zulassen.

(3) Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen des und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.

Bundestages

Artikel 43

Bundestag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes MitBundesregierung verlangen. gliedes (2) Die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten haben zu allen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse Zutritt. Sie müssen jederzeit gehört werden. (1)

Der

der

Artikel

44

(1) Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden. (2) Auf Beweiserhebungen finden die Vorschriften über den Strafprozeß sinngemäß Anwendung. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleibt unberührt. (3) Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe ver-

pflichtet. (4)

Die Beschlüsse der entzogen. In der

rung

grunde liegenden

Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen ErörteWürdigung und Beurteilung des der Untersuchung zu-

Sachverhaltes sind die Gerichte frei. Artikel 45

Bundestag bestellt einen ständigen Auschuß, der die Rechte des Bundestages gegenüber der Bundesregierung zwischen zwei Wahlperioden zu wahren hat. Der ständige Ausschuß hat auch die Rechte eines Untersuchungsaus(1)

Der

schusses. 542

4.

Lesung Hauptausschuß

Nr. 13

(2) Weitergehende Befugnisse, insbesondere das Recht der Gesetzgebung, der Wahl des Bundeskanzlers und der Anklage des Bundespräsidenten stehen dem ständigen Ausschuß nicht zu. Artikel 46

(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestag oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Belei-

digungen.

(2) Wegen

einer mit Strafe bedrohten

Genehmigung den,

des

Bundestages

denn, daß

Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Verantwortung gezogen oder verhaftet werBegehung der Tat oder im Laufe des folgenden zur

er bei wird. Tages festgenommen (3) Die Genehmigung des Bundestages ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 18 erforderlich. (4) Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen. es

sei

Artikel Die

als

47

Abgeordneten sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut ha-

ben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Soweit dieses Zeugnisverweigerungsrecht reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken

unzulässig.

Artikel 48

(1) Wer sich

um einen Sitz im Bundestag bewirbt, hat Anspruch auf den zur seiner Wahl erforderlichen Urlaub. (2) Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben. Eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde ist

Vorbereitung

unzulässig. (3) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Artikel 49 Für die

Mitglieder des Präsidiums und des ständigen Ausschusses sowie für deren erste Stellvertreter gelten die Artikel 46, 47 und 48 Abs. 2 und 3 auch für die Zeit zwischen zwei Wahlperioden. 543

Nr. 13

4.

Lesung Hauptausschuß IV. DER BUNDESRAT

Artikel 50 Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der des Bundes mit.

Gesetzgebung

und

Verwaltung

Artikel 51

(1) Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden. (2) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohner haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohner fünf Stimmen. (3) Jedes Land kann soviel Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden. Artikel 52

(1) Der Bundesrat wählt seinen Präsidenten auf ein Jahr. (2) Der Präsident beruft den Bundesrat ein. Er hat ihn einzuberufen,

wenn

die

Vertreter von mindestens zwei Ländern oder die Bundesregierung es verlangen. (3) Der Bundesrat faßt seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Er verhandelt öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden. (4) Den Ausschüssen des Bundesrates können andere Mitglieder oder Beauftragte der Regierungen der Länder angehören.

Artikel 53

der Bundesregierung haben das Recht und auf Verlangen die den Verhandlungen des Bundesrats und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Sie müssen jederzeit gehört werden. Der Bundesrat ist von der Bundesregierung über die Führung der Geschäfte auf dem Laufenden zu halten. Die

Mitglieder

Pflicht,

an

V. DER

BUNDESPRÄSIDENT Artikel 54

Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat. (2) Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf Jahre. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig. (1)

544

Der

4.

Lesung Hauptausschuß

Nr. 13

(3) Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. (4) Die Bundesversammlung tritt spätestens dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten, bei vorzeitiger Beendigung spätestens dreißig Tage nach diesem Zeitpunkt zusammen. Sie wird von dem Präsidenten des Bundestages einberufen. (5) Nach Ablauf der Wahlperiode beginnt die Frist des Absatzes 4 Satz 1 mit dem ersten Zusammentritt des Bundestages. (6) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt. (7) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Artikel 55

(1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. (2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und

keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.

Artikel 56

Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den gliedern des Bundestages und des Bundesrates folgen Eid: Der

versammelten Mit-

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz

und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe." Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Artikel 57

Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen.

Die

oder bei

Artikel 58

Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister. Dies gilt nicht für die Ernennung und Entlassung des 545

Nr. 13

4.

Lesung Hauptausschuß

Bundeskanzlers, die Auflösung des Bundestages gemäß Artikel suchen

gemäß

63

und das Er-

Artikel 69 Absatz 3.

Artikel 59

Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Nades Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten. (2) Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend. (1)

Der

men

Artikel 60

Bundespräsident ernennt und entläßt die Bundesrichter und die Bundesbeamten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (2) Er übt im Einzelfall für den Bund das Begnadigungsrecht aus. (3) Er kann diese Befugnisse auf andere Behörden übertragen. (4) Artikel 46, Absätze 2 bis 4, findet auf den Bundespräsidenten entsprechende Anwendung. (1)

Der

Artikel 61

(1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten werden. (2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist. VI. DIE BUNDESREGIERUNG

Artikel 62 Die Bundesregierung besteht ministern. 546

aus

dem Bundeskanzler und

aus

den Bundes-

4.

Lesung Hauptausschuß

Nr. 13

Artikel 63 Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag ohne Aussprache gewählt. (2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Er ist vom Bundespräsidenten zu ernennen. (3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgang mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen. (4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.

(1)

Artikel 64 Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. [2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.

(1)

Artikel 65 Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und

trägt die

Verant-

wortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.

Artikel 66 Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens

angehören. Artikel 67

Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt (1)

Der

547

Nr. 13

4.

Lesung Hauptausschuß

und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen. (2) Zwischen dem Antrag und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden liegen. Artikel 68

(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt. (2) Zwischen dem Antrag und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen. Artikel 69 Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter. Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers.

(1) (2)

(3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen. VII. GESETZGEBUNG DES BUNDES.

Artikel 70

(1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. (2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und konkurrierende Gesetzgebung. Artikel 71 Im Bereich der ausschließlichen

die Länder

die

einem Bun-

Gesetzgebung des Bundes haben Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in desgesetz ausdrücklich ermächtigt werden. Artikel 72

(1)

Im Bereich der konkurrierenden

nis

zur

Gesetzgebung, solange

recht keinen Gebrauch macht. 548

Gesetzgebung haben die Länder die Befugund soweit der Bund von seinem Gesetzgebungs-

Lesung Hauptausschuß

4.

Nr. 13

Der Bund hat in diesem Bereich das Gesetzgebungsrecht, soweit ein Bedürfnis nach bundesgesetzlicher Regelung besteht, weil 1. eine Angelegenheit durch die Gesetzgebung einzelner Länder nicht wirksam geregelt werden kann oder die Regelung einer Angelegenheit durch ein Landesgesetz die Interessen 2. anderer Länder oder der Gesamtheit beeinträchtigen könnte oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit, insbesondere die Wah3. rung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse über das Gebiet eines Landes hinaus sie erfordert.

(2)

Artikel 73 Der Bund hat die ausschließliche

die 2. die 3. die 1.

4.

5.

Gesetzgebung

über:

auswärtigen Angelegenheiten;

Staatsangehörigkeit im Bund; Freizügigkeit, das Paßwesen, die Ein- und Auswanderung und die Auslieferung; das Währungs-, Geld- und Münzwesen, Maße und Gewichte sowie die Zeitbestimmung; Die Einheit des Zoll- und Handelsgebietes, die Handels- und Schiffahrtsverträge, die Freizügigkeit des Warenverkehrs und den Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Ausland einschließlich des Zoll- und

Grenzschutzes;1'

6. die Bundeseisenbahnen und den Luftverkehr; 7. das Post- und Fernmeldewesen; 8. die Rechtsverhältnisse der im Dienste des Bundes und

der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen; 9. den gewerblichen Rechtsschutz, das Urheberrecht und das Verlagsrecht; 10. Die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in der Kriminalpolizei und in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes sowie die internationale Verbrechensbekämp-

fung;1'

11.

die Statistik für Bundeszwecke.

[Anm.

V

Fassung berichtigt gemäß Drucksache Artikel

2. 3. 4. 5. 6.

854]

74

erstreckt sich auf folgende Gebiete: das Strafrecht und den Strafvollzug, die Gerichtsbürgerliche Recht, die Rechtsanwaltschaft, das Notariat das Verfahren, gerichtliche verfassung, und die Rechtsberatung; das Personenstandswesen; das Vereins- und Versammlungsrecht; das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer; den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung in das Ausland; die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen;

Die konkurrierende 1.

Nr.

das

Gesetzgebung

549

Nr. 13

4.

Lesung Hauptausschuß

die öffentliche Fürsorge; die Staatsangehörigkeit in den Ländern; die 9. Kriegsschäden und die Wiedergutmachung; 10. die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen; die Fürsorge für die ehemaligen Kriegsgefangenen und die Sorge für die Kriegs7. 8.

gräber;

(Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen);

11. das Recht der Wirtschaft

Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes Arbeitsvermittlung sowie Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung; die Förderung der wissenschaftlichen Forschung; das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73

12. das

Arbeitsrecht einschließlich der

und der

13. 14.

und 74 in Betracht kommt; Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirt-

15. die

schaft; 16. die 17. die

der

Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung; Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung, die Sicherung Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Er-

zeugnisse, die Hochsee- und Küstenfischerei und den Küstenschutz;

Grundstücksverkehr, das Bodenrecht und das landwirtschaftliche Pachtwesen, das Wohnungswesen, das Siedlungs- und Heimstättenwesen;

18. den

Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, die Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, den Verkehr mit Arzneien, Heil- und Betäubungsmitteln und Giften; 20. den Schutz beim Verkehr mit Lebens- und Genußmitteln sowie Bedarfsgegenständen, mit Futtermitteln, mit land- und forstwirtschaftlichem Saatund Pflanzgut und den Schutz der Bäume und Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge; 21. die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschifffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen; 22. den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen und den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen des Fernverkehrs; 23. die Schienenbahnen, die nicht Bundeseisenbahnen sind, mit Ausnahme der 19. die

Bergbahnen. Artikel 75

Recht, unter den Voraussetzungen des Artikels 72 Rahmenvorschriften zu erlassen über: die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienste der Länder, Gemeinden 1. und anderer Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen;

Der Bund hat das

550

4. 2.

3. 4. 5.

Lesung Hauptausschuß

Nr. 13

die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse und des Films; das Jagdwesen, den Naturschutz und die Landschaftspflege; die Bodenverteilung, die Raumordnung und den Wasserhaushalt; das Melde- und Ausweiswesen.

Artikel

76

(1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung,

aus

der Mitte des

Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht. (2) Vorlagen der Bundesregierung sind zunächst dem Bundesrate zuzuleiten. Der Bundesrat ist berechtigt, innerhalb von drei Wochen zu diesen Vorlagen Stellung zu nehmen. (3) Vorlagen des Bundesrates sind dem Bundestage durch die Bundesregierung zuzuleiten. Sie hat hierbei ihre Auffassung dazulegen. Artikel 77

(1) Die Bundesgesetze werden vom Bundestag beschlossen. Sie sind nach ihrer Annahme durch den Präsidenten des Bundestages unverzüglich dem Bundesrat zuzuleiten. (2) Der Bundesrat kann binnen zwei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses verlangen, daß ein aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeter Ausschuß einberufen wird. Die Zusammensetzung und das Verfahren dieses Ausschusses regelt eine Geschäftsordnung, die vom Bundestag beschlossen wird und der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die in diesen Ausschuß entsandten Mitglieder des Bundesrates sind nicht an Weisungen gebunden. Ist zu einem Gesetz die Zustimmung des Bundesrates erforderlich, so können auch der Bundestag und die Bundesregierung die Einberufung verlangen. Schlägt der Ausschuß eine Änderung des Gesetzesbeschlusses vor, so hat der Bundestag erneut Beschluß zu fassen. (3) Soweit zu einem Gesetz die Zustimmung des Bundesrats nicht erforderlich ist, kann der Bundesrat, wenn das Verfahren nach Absatz 2 beendigt ist, gegen ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz binnen einer Woche Einspruch einlegen. Die Einspruchsfrist beginnt im Falle des Absatzes 2 letzter Satz mit dem Eingang des vom Bundestag erneut gefaßten Beschlusses, in allen anderen Fällen mit dem Abschluß des Verfahrens vor dem in Absatz 2 vorgesehenen Ausschuß. (4) Wird der Einspruch mit der Mehrheit der Stimmen des Bundesrates beschlossen, so kann er durch Beschluß der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zurückgewiesen werden. Hat der Bundesrat den Einspruch mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln seiner Stimmen beschlossen, so bedarf die Zurückweisung durch den Bundestag einer Mehrheit von zwei Dritteln, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. 551

Nr. 13

4.

Lesung Hauptausschuß Artikel 78

Bundestag beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 nicht stellt, innerhalb der Frist des Artikels 77 Absatz 3 keinen Einspruch einlegt oder ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Bundestag überstimmt wird.

Ein

vom

Artikel 79

(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. (2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. (3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt

werden, ist unzulässig.

Artikel 80

(1) Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. Ist durch Gesetz vorgesehen, daß eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der Ermächtigung einer Rechtsverordnung. (2) Der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, vorbehaltlich anderweitiger bundesgesetzlicher Regelung, Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder ei-

Bundesministers über Grundsätze und Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen der Bundeseisenbahnen und des Post- und Fernmeldewesens, über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen, sowie Rechtsverordnungen auf Grund von Bundesgesetzen, die der Zustimmung des Bundesrats bedürfen oder die von den Ländern im Auftrage des Bundes oder als eigene Angelegenheit ausgeführt werden. nes

Artikel 81

Bundestag nicht aufgelöst, so kann der mit Zustimmung des BundesBundesregierung Bundespräsident rates für eine Gesetzesvorlage den Gesetzgebungsnotstand erklären, wenn der Bundestag sie ablehnt, obwohl die Bundesregierung sie als dringlich bezeichnet hat. Das Gleiche gilt, wenn eine Gesetzesvorlage abgelehnt worden ist, obwohl [1) Wird

im Falle des Artikels 68 der

auf Antrag der

der Bundeskanzler mit ihr den Antrag des Artikels 68 verbunden hatte. (2) Lehnt der Bundestag die Gesetzesvorlage nach Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes erneut ab oder nimmt er sie in einer für die Bundesregierung als unannehmbar bezeichneten Fassung an, so gilt das Gesetz als zustande gekom552

4.

Lesung Hauptausschuß

Nr. 13

der Bundesrat ihm zustimmt. Das Gleiche gilt, wenn die Vorlage Bundestag nicht innerhalb von vier Wochen nach der erneuten Einbringung verabschiedet wird. (3) Während der Amtszeit eines Bundeskanzlers kann auch jede andere vom Bundestag abgelehnte Gesetzesvorlage innerhalb einer Frist von 6 Monaten seit der erstmaligen Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes gemäß Absatz 1 und 2 verabschiedet werden. Nach Ablauf der Frist ist während der Amtszeit des gleichen Bundeskanzlers eine weitere Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes men, soweit vom

unzulässig. (4) Das Grundgesetz darf durch ein Gesetz, das nach Abs. 2 zustande kommt, weder geändert, noch ganz oder teilweise außer Kraft oder außer Anwendung gesetzt werden.

Artikel 82 Die nach den Vorschriften dieses

Grundgesetzes zustandegekommenen GeBundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet. Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erläßt, ausgefertigt und vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung im Bundesgesetzblatt verkündet. (2) Jedes Gesetz und jede Rechtsverordnung soll den Tag des Inkrafttretens (1)

setze

werden

vom

bestimmen. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist.

VIII. DIE

AUSFÜHRUNG

DER BUNDESGESETZE UND DIE BUNDESVERWALTUNG.

Artikel 83 Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt. Artikel 84

(1) Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit sie die

aus, so re-

der Behörden und das Verwaltungsverfahren, soweit nicht Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrats etwas anderes bestimmen. (2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrats allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. (3) Die Bundesregierung übt die Aufsicht darüber aus, daß die Länder die Bundesgesetze dem geltenden Recht gemäß ausführen. Die Bundesregierung kann zu diesem Zweck Beauftragte zu den obersten Landesbehörden entsenden, mit deren Zustimmung und, falls diese Zustimmung versagt wird, mit Zustimmung des Bundesrats auch zu den nachgeordneten Behörden. (4) Werden Mängel, die die Bundesregierung bei der Ausführung der Bundesgesetze in den Ländern festgestellt hat, nicht beseitigt, so beschließt auf Antrag

geln

Einrichtung

553

Nr. 13

4.

Lesung Hauptausschuß

der Bundesregierung oder des Landes der Bundesrat, ob das Land das Recht verletzt hat. Gegen den Beschluß des Bundesrats kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. (5] Der Bundesregierung kann durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrats bedarf, zur Ausführung von Bundesgesetzen die Befugnis verliehen werden, für besondere Fälle Einzelweisungen zu erteilen. Sie sind, außer wenn die Bundesregierung den Fall für dringlich erachtet, an die obersten Landesbehörden zu richten. Artikel 85 im Auftrag des Bundes aus, so bleibt der Behörden Angelegenheit der Länder, soweit nicht Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrats etwas anderes bestimmen. (2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrats allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. Sie kann die einheitliche Ausbildung der Beamten und Angestellten regeln. Die Leiter der Mittelbehörden sind mit ihrem Einvernehmen zu bestellen. (3) Die Landesbehörden unterstehen den Weisungen der zuständigen obersten Bundesbehörden. Die Weisungen sind, außer wenn die Bundesregierung es für dringlich erachtet, an die obersten Landesbehörden zu richten. Der Vollzug der Weisung ist durch die obersten Landesbehörden sicherzustellen. (4) Die Bundesaufsicht erstreckt sich auf Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung. Die Bundesregierung kann zu diesem Zweck Bericht und Vorlage der Akten verlangen und Beauftragte zu allen Behörden entsenden.

(1) Führen die Länder die Bundesgesetze

die

Einrichtung

Artikel

86

Führt der Bund die Gesetze durch bundeseigene Verwaltung oder durch bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts aus, so erläßt die Bundesregierung, soweit nicht das Gesetz Besonderes vorschreibt, die allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Sie regelt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, die Einrichtung der Behörden. Artikel 87

eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Dienst, die Bundesfinanzverwaltung, die Bundeseisenbahnen, die Bundespost und nach Maßgabe des Artikels 89 die Verwaltung der Bundeswasserstraßen und der Schiffahrt. Durch Bundesgesetz können Bundes(1)

In

bundeseigener Verwaltung

mit

Zentralstellen für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und für die Kriminalpolizei eingerichtet werden.11 (2) Als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes werden diejenigen sozialen Versicherungsträger geführt, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt.

grenzschutzbehörden,

554

4.

Lesung Hauptausschuß

Nr. 13

(3) Außerdem können für Angelegenheiten, für die dem Bund die Gesetzgebung zusteht, selbständige Bundesoberbehörden und neue bundesunmittelbare Kör-

perschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts durch Bundesgesetz errichtet werden. Erwachsen dem Bund auf Gebieten, für die ihm die Gesetzgebung zusteht, neue Aufgaben, so können bei dringendem Bedarf bundeseigene Mittelund Unterbehörden mit Zustimmung des Bundesrats und der Mehrheit des Bundestages errichtet werden. [Anm.

11

Fassung berichtigt gemäß Drucksache

Nr.

854]

Artikel 88 Der Bund errichtet eine

Währungs-

und Notenbank als Bundesbank.

Artikel 89

(1) Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichswasserstraßen. (2) Der Bund verwaltet die Bundeswasserstraßen durch eigene Behörden.

nimmt die über den Bereich eines Landes

Er

staatlichen Aufgaben der Seeschiffahrt wahr, die ihm durch

hinausgehenden

der Binnenschiffahrt und die Aufgaben Gesetz übertragen werden. Er kann die Verwaltung von Bundeswasserstraßen, soweit sie im Gebiet eines Landes liegen, diesem Land auf Antrag als Auftragsverwaltung übertragen. Berührt eine Wasserstraße das Gebiet mehrerer Länder, so kann der Bund das Land beauftragen, für das die beteiligten Länder es

beantragen.

(3) Bei der Verwaltung, dem Ausbau und dem Neubau

von Wasserstraßen sind die Bedürfnisse der Landeskultur und der Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit den Ländern zu wahren.

Artikel 90

(1) Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichsautobahnen und Reichsstraßen. (2) Die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften verwalten die Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs im

Auftrage

des Bundes.

bundeseigene Verwaltung

übernehmen.

eines Landes kann der Bund Bundesautobahnen und sonstige Bundesstraßen des Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, in

(3) Auf Antrag

Artikel 91

(1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land die Polizeikräfte anderer Länder anfordern. (2) Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in 555

Nr. 13

4.

Lesung Hauptausschuß

diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren len. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr im Verlangen des Bundesrates aufzuheben.

Weisungen unterstel-

übrigen jederzeit

auf

IX. DIE RECHTSPRECHUNG.

Artikel 92 Die

rechtsprechende

Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das durch das Oberste Bundesgericht, durch die in dievorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Län-

Bundesverfassungsgericht, sem

der

Grundgesetz ausgeübt.

Artikel 93

(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet: 1.

über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet

sind;

bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetz oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrecht auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Drittels der Mitglieder des Bundestages; 3. bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder, insbesondere bei der Ausführung von Bundesrecht durch die Länder und bei der Ausübung der Bundesaufsicht; 4. in anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern, zwischen verschiedenen Ländern oder innerhalb eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist; 5. in den übrigen in diesem Grundgesetz vorgesehenen Fällen. (2) Das Bundesverfassungsgericht wird ferner in den ihm sonst durch Bundesgesetz zugewiesenen Fällen tätig. 2.

Artikel 94

Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Sie dürfen weder dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Lan(1)

des

Das

angehören.

(2) Ein Bundesgesetz regelt seine Verfassung und das Verfahren und bestimmt,

in welchen Fällen seine 556

Entscheidungen

Gesetzeskraft haben.

4.

Lesung Hauptausschuß

Nr. 13

Artikel 95

(1)

Zur

Wahrung

der Einheit des Bundesrechts wird ein Oberstes

errichtet.

Bundesgericht

Bundesgericht entscheidet in Fällen, deren Entscheidung für der Rechtsprechung der oberen Bundesgerichte von grundEinheitlichkeit die sätzlicher Bedeutung ist. (3) Über die Berufung der Richter des Obersten Bundesgerichts entscheidet der Bundesjustizminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß, der aus den Landesjustizministern und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern besteht, die vom Bundestag gewählt werden. (4) Im Übrigen werden die Verfassung des Obersten Bundesgerichts und sein Verfahren durch Bundesgesetz geregelt. (2)

Das Oberste

Artikel 96

(1) Für das Gebiet der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeitsund Sozialgerichtsbarkeit sind obere Bundesgerichte zu errichten. (2) Auf die Richter der oberen Bundesgerichte findet Artikel 95 Absatz 3 mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des Bundesjustizministers und der Landesjustizminister die für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Minister treten. Ihre Dienstverhältnisse sind durch besonderes Bundesgesetz zu regeln. (3) Der Bund kann für Dienststrafverfahren gegen Bundesbeamte und Bundesrichter Bundesdienststrafgerichte errichten. Artikel 971'

(1) (2)

Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wi-

der ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung auf Lebenszeit angestellte Richter in den Ruhestand treten. Bei Veränderung der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke können Richter an ein anderes Gericht versetzt oder aus dem Amte entfernt werden, jedoch nur unter Belassung des vollen Gehaltes. [Anm.

V

Fassung berichtigt gemäß Drucksache

Nr.

854]

Artikel 981'

(1)

Die

Rechtsstellung

der Bundesrichter ist durch besonderes

Bundesgesetz

zu

regeln.

(2) Wenn ein Bundesrichter innerhalb oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes verstößt, so kann das Bundesverfassungsgericht mit Zweidrittelmehrheit 557

Nr. 13

4.

Lesung Hauptausschuß

auf Antrag des Bundestages anordnen, daß der Richter in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen ist. Im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes kann auf Entlassung erkannt werden. (3) Die Rechtsstellung der Richter in den Ländern ist durch besondere Landesgesetze zu regeln. Der Bund kann Rahmenvorschriften erlassen. (4) Die Länder können bestimmen, daß über die Anstellung der Richter in den Ländern der Landesjustizminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß entscheidet. (5) Die Länder können für Landesrichter eine Absatz 2 entsprechende Regelung treffen. Geltendes Landesverfassungsrecht bleibt unberührt. Die Entscheidung über eine Richteranklage steht dem Bundesverfassungsgericht zu. [Anm.

"

Fassung berichtigt gemäß Drucksache

Nr.

854]

Artikel 99

Bundesverfassungsgericht kann durch Landesgesetz die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, den oberen Bundesgerichten für den letzten Rechtszug die Entscheidung in solchen Sachen zugewiesen werden, bei denen es sich um die Anwendung von Landesrecht handelt. Dem

Artikel 100 ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetz handelt. (2) Ist in einem Rechtsstreit zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesverfassungsrechts ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Art. 25), so hat das Gericht die Entschei-

(1) Hält

des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Will das Verfassungsgericht eines Landes bei der Auslegung des Grundge(3) von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes oder des Verfassetzes sungsgerichtes eines anderen Landes abweichen, so hat das Verfassungsgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen; will es bei der Auslegung von sonstigem Bundesrecht von der Entscheidung des Obersten Bundesgerichtes oder eines oberen Bundesgerichtes abweichen, so hat es die Entscheidung des Obersten Bundesgerichtes einzuholen.

dung

Artikel 101

[entfällt]" [Anm. 558

" Gestrichen

gemäß

Drucksache Nr. 854.]

4.

Lesung Hauptausschuß

Nr. 13

Artikel 102

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richentzogen werden. (2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

ter

Artikel 103 Die Todesstrafe ist

abgeschafft. Artikel 104

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich be-

war, bevor die Tat begangen wurde. darf wegen derselben Tat auf Grund der Niemand (3) mehrmals bestraft werden.

stimmt

allgemeinen Strafgesetze

Artikel 105 nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und der darin Formen beschränkt werden. vorgeschriebenen Beachtung noch seelisch dürfen weder Personen körperlich mißhandelt werFestgehaltene den. (2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln. (3) Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen. (4) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauen zu benachrichtigen.

(1) Die Freiheit der

nur

Person kann

unter

X. FINANZWESEN

Artikel 106

(1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über die Zölle und

Finanz-

monopole. 559

Nr. 13

(2) 1.

2.

4.

Lesung Hauptausschuß

Der Bund hat die konkurrierende Gesetzgebung über die Verbrauch- und Verkehrsteuern mit Ausnahme der Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis, insbesondere der Grunderwerbsteuer, der Wert-

zuwachssteuer und der Feuerschutzsteuer, die Steuern vom Einkommen, Vermögen, von Erbschaften und Schenkun-

gen, die Realsteuern mit Ausnahme der Festsetzung der Hebesätze, wenn er die Steuern ganz oder zum Teil zur Deckung der Bundesausgaben in Anspruch nimmt oder die Voraussetzungen des Artikels 72 Absatz 2 vorliegen. (3) Bundesgesetze über Steuern, deren Aufkommen den Ländern oder den Gemeinden (Gemeindeverbänden) ganz oder zum Teil zufließt, bedürfen der Zu3.

stimmung des Bundesrates. Artikel 107

(1) Die Zölle, der Ertrag der Monopole, die Verbrauchsteuern mit Ausnahme der Biersteuer, die Beförderungssteuer, die Umsatzsteuer und einmaligen Zwekken dienenden Vermögensabgaben fließen dem Bunde zu. (2) Die Biersteuer, die Verkehrsteuer mit Ausnahme der Beförderungssteuer und der Umsatzsteuer, die Einkommen- und Körperschaftssteuer, die Vermögenssteuer, die Erbschaftssteuer, die Realsteuern und die Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis fließen den Ländern und nach Maßgabe der Landes-

gesetzgebung

den Gemeinden

(Gemeindeverbänden)

zu.

(3) Der Bund kann durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, einen Teil der Einkommen- und Körperschaftssteuer zur Deckung seiner

durch andere Einkünfte nicht gedeckten Ausgaben, insbesondere zur Deckung Zuschüssen, welche Ländern zur Deckung von Ausgaben auf dem Gebiete des Schulwesens, des Gesundheitswesens und des Wohlfahrtswesens zu gewähren sind, in Anspruch nehmen. (4) Um die Leistungsfähigkeit auch der steuerschwachen Länder zu sichern und eine unterschiedliche Belastung der Länder mit Ausgaben auszugleichen, kann der Bund Zuschüsse gewähren und die Mittel hierfür bestimmten den Ländern zufließenden Steuern entnehmen. Durch Bundesgesetz, welches der Zustimmung des Bundesrates bedarf, wird bestimmt, welche Steuern hierbei herangezogen werden und mit welchen Beträgen und nach welchem Schlüssel die Zuschüsse an die ausgleichsberechtigten Länder verteilt werden; die Zuschüsse sind den Ländern unmittelbar zu überweisen.

von

Artikel 108 Die endgültige Verteilung der der konkurrierenden Gesetzgebung unterliegenden Steuern auf Bund und Länder soll spätestens bis zum 31. Dezember 1952 erfolgen, und zwar durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Dies gilt nicht für die Realsteuern und die Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis. Hierbei ist jedem Teil ein gesetzlicher Anspruch auf bestimmte Steuern oder Steueranteile entsprechend seinen Aufgaben einzuräumen. 560

4.

Lesung Hauptausschuß

Nr. 13

Artikel 109

(1) Zölle, Finanzmonopole, die der konkurrierenden Gesetzgebung unterworfeVerbrauchsteuern, die Beförderungssteuer, die Umsatzsteuer und die ein-

nen

werden durch Bundesfinanzbehörden verwaltet. Der Aufbau dieser Behörden und das von ihnen anzuwendende Verfahren werden durch Bundesgesetz geregelt. Die Leiter der Mittelbehörden sind im Benehmen mit den Länderregierungen zu bestellen. Der Bund kann die Verwaltung der einmaligen Vermögensabgaben den Landesfinanzbehörden als Auftragsverwal-

maligen Vermögensabgaben

tung übertragen. (2) Nimmt der Bund einen Teil der Einkommen- und Körperschaftssteuer für

sich in Anspruch, so steht ihm insoweit die Verwaltung zu; er kann sie aber den Landesfinanzbehörden als Auftragsverwaltung übertragen. (3) Die übrigen Steuern werden durch Landesfinanzbehörden verwaltet. Der Bund kann durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, den Aufbau dieser Behörden und das von ihnen anzuwendende Verfahren und die einheitliche Ausbildung der Beamten regeln. Die Leiter der Mittelbehörden sind im Einvernehmen mit der Bundesregierung zu bestellen. Die Verwaltung der den Gemeinden (Gemeindeverbänden) zufließenden Steuern kann durch die Länder ganz oder zum Teil den Gemeinden (Gemeindeverbänden) übertragen werden. (4) Soweit die Steuern dem Bunde zufließen, werden die Landesfinanzbehörden im Auftrage des Bundes tätig. Die Länder haften mit ihren Einkünften für eine ordnungsmäßige Verwaltung dieser Steuern; der Bundesfinanzminister kann die ordnungsmäßige Verwaltung durch Bundesbevollmächtigte überwachen, welche gegenüber den Mittel- und Unterbehörden ein Weisungsrecht haben. (5) Die Finanzgerichtsbarkeit wird durch Bundesgesetz einheitlich geregelt. (6) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften werden durch die Bundesregierung erlassen und zwar mit Zustimmung des Bundesrates, soweit die Verwaltung den Landesfinanzbehörden obliegt. Artikel 110 Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft der unabhängig.

selbständig

und voneinan-

Artikel 111

(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes

müssen für jedes Rechnungsjahr und den in werden. eingesetzt veranschlagt Haushaltsplan (2) Der Haushaltsplan wird vor Beginn des Rechnungsjahres durch Gesetz festgestellt. Er ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen. Die Ausgaben werden in der Regel für ein Jahr bewilligt, sie können in besonderen Fällen auch für einen längeren Zeitraum bewilligt werden. Im Übrigen dürfen in das Bundeshaushaltsgesetz keine Vorschriften aufgenommen werden, die über das Rech561

Nr. 13

4.

Lesung Hauptausschuß

nungsjahr hinausgehen oder sich nicht auf die Einnahmen und Ausgaben des Bundes oder seiner Verwaltung beziehen. (3) Das Vermögen und die Schulden sind in einer Anlage des Haushaltsplanes

nachzuweisen. (4) Bei kaufmännisch eingerichteten Betrieben des Bundes brauchen nicht die einzelnen Einnahmen und Ausgaben, sondern nur das Endergebnis in den Haushaltsplan eingestellt zu werden. Artikel 112 Schluß eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan für das folnicht durch Gesetz festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten gende Jahr die Bundesregierung ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind, a) um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen, b) um die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Bundes zu erfüllen, c) um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind. (2) Soweit nicht auf besonderem Gesetz beruhende Einnahmen aus Steuern, Abgaben und sonstigen Quellen oder die Betriebsmittelrücklage die Ausgaben unter Absatz 1 decken, darf die Bundesregierung die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsführung erforderlichen Mittel bis zur Höhe eines Viertels der Endsumme des abgelaufenen Haushaltsplanes im Wege des Kredits flüssig machen.

(1)

Ist bis

zum

Artikel 113 bedürfen der ZuFinanzen. Sie darf nur im Falle eines unund unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden.

Haushaltsüberschreitungen

und

außerplanmäßige Ausgaben

stimmung des Bundesministers der

vorhergesehenen

Artikel 114

Bundestages und des Bundesrates, welche die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Ausgaben des Haushaltsplanes erhöhen oder neue Ausgaben in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen, bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung. Beschlüsse des

Artikel 115 Der Bundesminister der Finanzen hat dem Bundestag und dem Bundesrate über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und die Schulden jährlich Rechnung zu legen. Die Rechnung wird durch einen Rechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, geprüft. Die allgemeine Rechnung und eine Übersicht über das Vermögen und die Schulden sind dem Bundestage und dem Bundesrat im Laufe des nächsten Rechnungsjahres mit 562

4.

Lesung Hauptausschuß

den

Nr. 13

Bemerkungen des Rechnungshofes zur Entlastung der Bundesregierung zulegen. Die Rechnungsprüfung wird durch Bundesgesetz geregelt.

vor-

Artikel 116 Im Wege des Kredites dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken und nur auf Grund eines Bundesgesetzes beschafft werden. Kreditgewährungen und Sicherheitslei-

zu Lasten des Bundes, deren Wirkung über ein Rechnungsjahr hinausdürfen auf Grund nur eines geht, Bundesgesetzes erfolgen. In dem Gesetz muß die Höhe des Kredites oder der Umfang der Verpflichtung, für die der Bund die Haftung übernimmt, bestimmt sein.

stungen

ÜBERGANGS-

XI.

UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 117

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat. (2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben. Artikel 118

(1) Das dem Artikel

Anpassung

ger als bis

an

diese

zum

3 Absatz 2

Bestimmung

31. März 1953.

entgegenstehende Recht bleibt bis Grundgesetzes in Kraft, jedoch

des

zu seiner nicht län-

(2) Gesetze, die das Recht der Freizügigkeit mit Rücksicht auf die gegenwärtige Raumnot einschränken, bleiben bis zu ihrer Aufhebung durch Bundesgesetz in Kraft.

Artikel 119 Die

Neugliederung

in dem die Länder

Baden, Württemberg-Baden und Würtumfassenden Gebiet kann abweichend von den Vorschriften des Artikels 29 durch Vereinbarung der beteiligten Länder erfolgen. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so wird die Neugliederung durch Bundesgesetz geregelt, das eine Volksbefragung vorsehen muß.

temberg-Hohenzollern

563

Nr. 13

4.

Lesung Hauptausschuß Artikel 120

Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen, insbesondere zu ihrer Verteilung auf die Länder, kann bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen. Für besondere Fälle kann dabei die Bundesregierung ermächtigt werden, Einzelweisungen zu erteilen. Die Weisungen sind außer bei Gefahr im In

Verzug

an

die obersten Landesbehörden

zu

richten.

Artikel 121

(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung eines Bundesgesetzes und die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenfürsorge. (2) Die Einnahmen gehen auf den Bund zu demselben Zeitpunkt über, an dem der Bund die Ausgaben übernimmt. Artikel 122 Mehrheit der Mitglieder des Bundestages und der Bundesversammlung im Sindieses Grundgesetzes ist die Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl.

ne

Artikel 123

(1) von

Vom Zusammentritt des Bundestages an werden die Gesetze ausschließlich den in diesem Grundgesetz anerkannten gesetzgebenden Gewalten be-

schlossen.

(2) Gesetzgebende und bei der Gesetzgebung beratend mitwirkende Körperschaften, deren Zuständigkeit nach Absatz 1 endet, sind mit diesem Zeitpunkt

aufgelöst.

Artikel 124

(1) Recht

der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit nicht widerspricht. vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Ge(2) genstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetz die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetz zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt. es

dem Die

564

aus

Grundgesetz

4.

Lesung Hauptausschuß

Nr. 13

Artikel 125

Recht, das Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird innerhalb seines

Geltungsbereichs

Bundesrecht.

Artikel 126

Recht, das Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereichs Bundesrecht, 1. 2.

innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich gilt, sich um Recht handelt, durch das nach dem 8. Mai 1945 früheres Reichsrecht abgeändert worden ist. soweit soweit

es

es

Artikel 127

Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten scheidet das Bundesverfassungsgericht.

von

Recht als Bundesrecht ent-

Artikel 128

Bundesregierung kann mit Zustimmung der Regierungen der beteiligten Länder Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, soweit es nach Artikel 125 oder 126 als Bundesrecht fortgilt, innerhalb eines Jahres nach Verkündung dieses Grundgesetzes in den Ländern Baden, Groß-Berlin, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern in Kraft setzen. Die

Artikel 129 Soweit

fortgeltendes

Recht

vorsieht, bleiben sie bis

zu

Weisungsrechte im Sinne des Artikels 84 einer anderweitigen gesetzlichen Regelung

Absatz 5 bestehen.

Artikel 130

(1) Soweit in Rechtsvorschriften, die als Bundesrecht fortgelten, eine Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvor-

schriften sowie zur Vornahme von Verwaltungsakten enthalten ist, geht sie auf die nunmehr sachlich zuständigen Stellen über. In Zweifelsfällen entscheidet die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Bundesrat; die Entscheidung ist zu veröffentlichen. (2) Soweit in Rechtsvorschriften, die als Landesrecht fortgelten, eine solche Ermächtigung enthalten ist, wird sie von den nach Landesrecht zuständigen Stellen ausgeübt. (3) Soweit Rechtsvorschriften im Sinne der Absätze 1 und 2 zu ihrer Änderung oder Ergänzung oder zum Erlaß von Rechtsvorschriften anstelle von Gesetzen ermächtigen, sind diese Ermächtigungen erloschen. 565

Nr. 13

4.

Lesung Hauptausschuß

(4) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit in Rechtsvorschriften auf nicht mehr geltende Vorschriften oder nicht mehr bestehende Einrichtungen verwiesen ist. Artikel 131

(1) Verwaltungsorgane und sonstige der öffentlichen Verwaltung oder Rechts-

dienende Einrichtungen, die nicht auf Landesrecht oder Staatsverträgen zwischen Ländern beruhen, sowie die Betriebsvereinigung der südwestdeutschen Eisenbahnen und der Verwaltungsrat für das Post- und Fernmeldewesen für das französische Besatzungsgebiet unterstehen der Bundesregierung. Diese regelt mit Zustimmung des Bundesrates die Überführung, Auflösung oder Ab-

pflege

wicklung.

(2) Oberster Disziplinarvorgesetzter der Angehörigen dieser Verwaltungen und

Einrichtungen

ist der

zuständige

Bundesminister.

(3) Nicht landesunmittelbare und nicht auf Staatsverträgen zwischen den

Län-

dern beruhende Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts unterstehen der Aufsicht der zuständigen obersten Bundesbehörde. Artikel 132 Die Rechtsverhältnisse von Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienst standen, aus anderen als

beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet werden, sind durch Bundesgesetz zu regeln. Entsprechendes gilt für Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 versorgungsberechtigt waren und aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen keine oder keine entsprechende Versorgung mehr erhalten. Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes können vorbehaltlich anderweitiger landesrechtlicher Regelung Rechtsansprüche nicht geltend gemacht werden.

Artikel 133

(1)

Beamte und

Richter, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Grundgeangestellt sind, können bei Fehlen persönlicher oder fach-

setzes auf Lebenszeit

licher Eignung für ihr Amt binnen sechs Monaten nach dem ersten Zusammentritt des Bundestages in den Ruhestand oder Wartestand oder in ein anderes Amt mit geringerem Diensteinkommen versetzt werden. Auf in einem unkündbaren Dienstverhältnis stehende Angestellte findet diese Vorschrift ent-

sprechende Anwendung.

(2) Unbeschadet des Absatzes

1

können binnen sechs Monaten nach dem

er-

Bundestages bei Angehörigen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes nach dem 30. September 1948 ausgesprochene Beförderungen und Zusicherungen vermögensrechtlicher Art von der Bundesregierung oder vom zuständigen Bundesminister widerrufen werden.

sten Zusammentritt

566

des

4.

Lesung Hauptausschuß

Nr. 13

Angehörigen der Verwaltung des binnen sechs kann Monaten nach dem ersten Vereinigten Wirtschaftsgebietes Zusammentritt des Bundestages mit der tarifmäßigen Kündigungsfrist auch in den Fällen gekündigt werden, in denen eine für Verwaltungsangehörige günstigere Kündigungsfrist vereinbart wurde. (4) Diese Bestimmungen finden keine Anwendung auf Personen, die von den Vorschriften über die Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus nicht betroffen oder die anerkannte Verfolgte des Nationalsozialismus sind. (5) Die Absätze 2 und 3 finden auf die den Zentralverwaltungen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes unterstehenden Sonderverwaltungen (Deutsche Reichsbahn im Vereinigten Wirtschaftsgebiet, Deutsche Post usw.) und die entsprechenden Verwaltungen des französischen Besatzungsgebietes keine Anwendung. (6) Das Nähere bestimmt eine Verordnung der Bundesregierung. (3)

Das Arbeitsverhältnis eines nichtbeamteten

Artikel 134 Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Wirtschaftsgebietes ein.

Verwaltung

des

Vereinigten

Artikel 135

(1) Das Vermögen des Reiches wird grundsätzlich Bundesvermögen. (2) Soweit es nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung überwiegend für

Verwaltungsaufgaben bestimmt war, die nach diesem Grundgesetz nicht Verwaltungsaufgaben des Bundes sind, ist es unentgeltlich auf die nunmehr zuständigen Aufgabenträger, und soweit es nach seiner gegenwärtigen, nicht nur vorübergehenden Benutzung Verwaltungsaufgaben dient, die nach diesem Grundgesetz nunmehr von den Ländern zu erfüllen sind, auf die Länder zu übertragen. Der Bund kann auch sonstiges Vermögen den Ländern übertragen. (3) Vermögen, das dem Reich von den Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurde, wird wiederum Vermögen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände), soweit es nicht der Bund für

(4)

eigene Verwaltungsaufgaben benötigt.

Das Nähere

regelt

ein

Bundesgesetz,

das der

Zustimmung des Bundesrats

bedarf. Artikel 136 zum Inkrafttreten dieses Grundgesetzes Gebietes eines geändert, so steht in diesem Gebiet das Landeszugehörigkeit des dem das Gebiet Landes, Vermögen angehört hat, dem Land zu, dem es

(1)

Hat sich nach dem 8. Mai 1945 bis

die

jetzt angehört. (2) Das Vermögen nicht mehr bestehender Länder und nicht mehr bestehender

anderer Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes geht, soweit es nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt war, oder nach seiner gegenwärtigen, nicht nur vorübergehen567

Nr. 13

4.

Lesung Hauptausschuß

den

Benutzung überwiegend Verwaltungsaufgaben dient, auf das Land oder die Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechtes über, die nunmehr diese

Aufgaben erfüllen. (3) Grundvermögen

nicht mehr bestehender Länder geht einschließlich des Zubereits zu Vermögen im Sinne des Absatzes 1 gehört, soweit es nicht behörs, auf das Land über, in dessen Gebiet es belegen ist. (4) Sofern ein überwiegendes Interesse des Bundes oder das besondere Interesse eines Gebietes es erfordert, kann durch Bundesgesetz eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelung getroffen werden. (5) Im übrigen wird die Rechtsnachfolge und die Auseinandersetzung, soweit sie nicht bis zum 1. Januar 1952 durch Vereinbarung zwischen den beteiligten Ländern oder Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechtes erfolgt, durch Bundesgesetz geregelt, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. (6) Beteiligungen des ehemaligen Landes Preußen an Unternehmen des privaten Rechtes gehen auf den Bund über. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das auch Abweichendes bestimmen kann. (7) Soweit über Vermögen, das einem Land oder einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechtes nach den Absätzen 1 bis 3 zufallen würde, von dem danach Berechtigten durch ein Landesgesetz, auf Grund eines Landesgesetzes oder in anderer Weise bei Inkrafttreten des Grundgesetzes verfügt worden war, gilt der Vermögensübergang als vor der Verfügung erfolgt. Artikel 137 Bis zur Wahl des ersten Bundespräsidenten werden dessen Befugnisse von dem Präsidenten des Bundesrates ausgeübt. Das Recht der Auflösung des Bundestages steht ihm nicht zu.

Artikel 138

(1) Für die Wahl des ersten Bundestags, der ersten Bundesversammlung und des ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gilt das diesem

Grundgesetz beigefügte Wahlgesetz. (2) Die dem Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 41 Absatz 2 zustehende Befugnis wird bis zu seiner Errichtung von dem Deutschen Obergericht für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet wahrgenommen, das nach Maßgabe seiner Verfahrensordnung entscheidet. Artikel 139

Änderungen

der

Einrichtungen

des

jetzt bestehenden

Notariats in den Ländern

Baden, Bayern, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern bedürfen der

568

Zustimmung der Regierungen dieser Länder.

4.

Lesung Hauptausschuß

Nr. 13

Artikel 140 Die zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

Artikel 141

Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen fassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.

Die

Ver-

Artikel 142 Artikel am

1.

7

Absatz 3 Satz 1 findet keine Anwendung in einem Lande, in dem 1949 eine andere landesrechtliche Regelung bestand.

Januar

Artikel 1431'

Ungeachtet der Vorschrift des Artikels 31 bleiben Bestimmungen verfassungen auch insoweit in Kraft, als sie in Übereinstimmung tikeln 1 bis 18 dieses Grundgesetzes Grundrechte gewährleisten. [Anm.

11

Fassung berichtigt gemäß Drucksache

Nr. 850

der Landesmit den Ar-

a]

Artikel 144

(1)

Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die verfassungsmäßige des Bundes oder eines Landes ändert, den Bundespräsidenten der

Ordnung

ihm nach diesem Grundgesetz zustehenden Befugnisse beraubt oder mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung nötigt oder hindert, sie überhaupt oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, oder ein zum Bunde oder einem Lande gehöriges Gebiet losreißt, wird mit lebenslangem Zuchthaus oder Zuchthaus nicht unter zehn Jahren bestraft. (2) Wer zu einer Handlung im Sinne des Absatzes 1 öffentlich auffordert oder sie mit einem anderen verabredet oder in anderer Weise vorbereitet, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft. (3) In minder schweren Fällen kann in den Fällen des Absatzes 1 auf Zuchthaus nicht unter zwei Jahren, in den Fällen des Absatzes 2 auf Gefängnis nicht unter einem Jahr erkannt werden. (4) Wer aus freien Stücken seine Tätigkeit aufgibt oder bei Beteiligung mehrerer die verabredete Handlung verhindert, kann nicht nach den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 bestraft werden. (5) Für die Aburteilung ist, sofern die Handlung sich ausschließlich gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes richtet, mangels anderweitiger landesrechtlicher Regelung das für Strafsachen zuständige oberste Gericht des Landes zuständig. Im Übrigen ist das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk die erste Bundesregierung ihren Sitz hat. 569

Nr. 13

(6)

4.

Lesung Hauptausschuß

Die vorstehenden Vorschriften

durch

gelten

bis

Artikel

145

zu

einer

anderweitigen Regelung

Bundesgesetz.

(1) Dieses Grundgesetz bedarf der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten soll. (2) Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 Absatz 1 aufgeführten Länder oder in einem Teil eines dieser Länder Beschränhat das Land oder der Teil des Landes das Recht, gemäß Artikel 38 Vertreter in den Bundestag und gemäß Artikel 50 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden.

kungen unterliegt,

Artikel 146

Sitzung unter Mitwirkung der Groß-Berlins die Annahme dieses Grundgesetzes fest, fertigt es Abgeordneten aus und verkündet es. (2) Dieses Grundgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Verkündung in Kraft. (3) Es ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. (1)

Der Parlamentarische Rat stellt in öffentlicher

Artikel 147 Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

570

2.

Lesung des Plenums

Nr. 14

Nr. 14

Entwurf des Grundgesetzes in der Fassung der zweiten Lesung des Parlamentarischen Rates Stand vom 6. Mai 1949 Z 5 / 137, Bl. 64-82

(Drucks.

GRUNDGESETZ

Nr.

FÜR

883),

108

(Drucks.

Nr.

899)

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Im Bewußtsein seiner

Verantwortung vor Gott und den Menschen, dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen,

von

Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Ba-

den und Württemberg-Hohenzollern, dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. um

I. DIE GRUNDRECHTE

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen

ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen aller staatlichen Gewalt. (2) Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. ist

Verpflichtung

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung

seiner

Persönlichkeit,

soweit

nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. er

571

Nr. 14

2.

Lesung des Plenums Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung,

seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Artikel

4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. (3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. Artikel 6

(1) Ehe und Familie stehen

unter dem

besonderen Schutze der staatlichen Ord-

nung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staat-

liche Gemeinschaft. (3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen. (4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. (5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern. 572

2.

Lesung des Plenums

Nr. 14

Artikel 7

(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates. (2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des

des

Kin-

bestimmen. ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der (3) Der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen. (4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend am

Religionsunterricht Religionsunterricht

gesichert

zu

ist.

(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht. (6) Vorschulen bleiben aufgehoben.

Weltanschauungsschule

Artikel 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Artikel 9

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwi-

derlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten. (3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Artikel 10 Das

lich.

Briefgeheimnis sowie das PostBeschränkungen dürfen nur auf

und Fernmeldegeheimnis sind unverletzGrund eines Gesetzes angeordnet werden. 573

Nr. 14

2.

Lesung des Plenums Artikel 11

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. (2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der

Allgemeinheit

daraus besondere Lasten entstehen würden und in denen

Schutze der Jugend vor Verwahrlosung, Bekämpfung fahr oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist. zur

zum

von

es

Seuchenge-

Artikel 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte

zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz geregelt werden. Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im (2) Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen

frei

Dienstleistungspflicht. (3) Zwangsarbeit ist nur zulässig.

bei einer

gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung

Artikel 13

(1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr

im

Verzuge auch

durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. (3) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Artikel 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken

werden durch die Gesetze bestimmt. (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfall der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. 574

2.

Lesung des Plenums

Nr. 14

Artikel 15 Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4

entsprechend.

Artikel 16

(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird. (2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Politisch Verfolgte

genießen Asylrecht.

Artikel 17 hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Jedermann

Artikel 18 Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16 Absatz 2) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Artikel 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. (2) In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. (3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. (4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. 575

Nr. 14

2.

Lesung des Plenums H. DER BUND UND DIE LÄNDER

Artikel 20

(1)

Die

desstaat. (2) Alle

Bundesrepublik

Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bun-

vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und durch und besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenAbstimmungen den Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Staatsgewalt geht

Artikel 21 Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen und durch Offenlegung der Finanzquellen gegen undemokratische Einflüsse gesichert sein. (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit

(1)

entscheidet das (3) Das Nähere

Bundesverfassungsgericht. regeln Bundesgesetze. Artikel

Abstimmung

22

im Plenum

Artikel 23

Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, RheinlandPfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern.

Dieses

In anderen Teilen Deutschlands ist

es

nach deren Beitritt in Kraft

zu

setzen.

Artikel 24

(1)

Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrich-

tungen übertragen.

(2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern. (3) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund Vereinbarungen über eine allgemeine, umfassende, obligatorische, internationale Schiedsgerichtsbarkeit beitreten. 576

2.

Lesung des Plenums

Nr. 14

Artikel 25 Die Sie

für

allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts. gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar die Bewohner des Bundesgebiets. Artikel 26

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. (2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere

regelt

ein

Bundesgesetz. Artikel

27

Alle deutschen Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte. Artikel 28

verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten. (2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der (1)

Die

örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in

eigener Verantwortung

zu

regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. (3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht. Artikel 29

Bundesgebiet ist unter Berücksichtigung der landsmannschaftlichen Verbundenheit, der geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit und des sozialen Gefüges durch Bundesgesetz neu zu gliedern. Die Neugliederung soll Länder schaffen, die nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. (2) In Gebietsteilen, die bei der Neubildung der Länder nach dem 8. Mai 1945 ohne Volksabstimmung ihre Landeszugehörigkeit geändert haben, kann binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Grundgesetzes durch Volksbegehren eine bestimmte Änderung der über die Landeszugehörigkeit getroffenen Entschei(1)

Das

577

Nr. 14

2.

Lesung des Plenums

werden. Das Volksbegehren bedarf der Zustimmung eines Zehnden zu Landtagen wahlberechtigten Bevölkerung. Kommt das Volksbegehren zustande, so hat die Bundesregierung in den Gesetzentwurf über die Neugliederung eine Bestimmung über die Landeszugehörigkeit des Gebietsteiles aufzunehmen. (3) Nach Annahme des Gesetzes ist in jedem Gebiet, dessen Landeszugehörigkeit geändert werden soll, der Teil des Gesetzes, der dieses Gebiet betrifft, zum Volksentscheid zu bringen. Ist ein Volksbegehren nach Absatz 2 zustandegekommen, so ist in dem betreffenden Gebiet ein Volksentscheid stets durchzuführen. (4) Soweit dabei das Gesetz mindestens in einem Gebietsteil abgelehnt wird, ist es erneut bei dem Bundestage einzubringen. Nach erneuter Verabschiedung bedarf es insoweit der Annahme durch Volksentscheid im gesamten Bundes-

dung gefordert

tels der

gebiet. (5)

Bei einem Volksentscheid entscheidet die Mehrheit der

abgegebenen

Stim-

men.

Das Verfahren regelt ein Bundesgesetz. Die Neugliederung soll vor Ablauf drei Jahren nach Verkündung des Grundgesetzes und, falls sie als Folge des Beitritts eines anderen Teiles von Deutschland notwendig wird, innerhalb von zwei Jahren nach dem Beitritt geregelt sein. (7) Das Verfahren über jede sonstige Änderung des Gebietsbestandes der Länder regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates und der Mehr-

(6)

von

heit der

Mitglieder

des

Bundestages

bedarf.

Artikel 30

Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung Die

trifft oder zuläßt.

Artikel 31

Bundesrecht bricht Landesrecht. Artikel 32

(1) Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes. (2) Vor dem Abschluß eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, ist das Land rechtzeitig zu hören. (3) Soweit die Länder für die Gesetzgebung zuständig sind, können sie mit

Zustimmung der Bundesregierung

mit

auswärtigen

Staaten

Verträge abschließen.

Artikel 33

(1) Jeder Deutsche hat in und Pflichten. 578

jedem

Lande die

gleichen staatsbürgerlichen

Rechte

2.

Lesung des Plenums

Nr. 14

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. (3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienst erworbenen Rechte sind

unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen. (4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher

Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. (5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln. Regel Angehörigen

Artikel 34 Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadenersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

Artikel 35 Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich Amtshilfe.

gegenseitig Rechts-

und

Artikel 36 Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die bei den übrigen Bundesbehörden beschäftigten Personen sollen in der Regel aus dem Lande genommen werden, in dem sie tätig sind.

Artikel 37

Grundgesetz oder einem anderen Bundesgesetz gegenüber obliegenden Pflichten nicht erfüllt, kann die mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen MaßnahBundesregierung men treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner (1)

Wenn ein Land die ihm nach dem

dem Bunde

Pflichten anzuhalten.

(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen

die Bundesregierung oder ihr Ländern und ihren Behörden. 579

Nr. 14

2.

Lesung des Plenums III. DER BUNDESTAG

Artikel 38

(1) Die Abgeordneten des deutschen Bundestages werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

(2) Wahlberechtigt ist,

wer

das 21., wählbar,

wer

hat.

(3)

Das Nähere bestimmt ein

das 25.

Lebensjahr

vollendet

Bundesgesetz. Artikel 39

(1) Der Bundestag wird auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet vier Jahre nach dem ersten Zusammentritt oder mit seiner Auflösung. Die Neuwahl findet im letzten Vierteljahr der spätestens nach 60 Tagen.

Wahlperiode

statt, im Falle der

Auflösung

am 30. Tage nach der Wahl, jedoch nicht des letzten Bundestages zusammen. Wahlperiode (3) Der Bundestag bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen.

(2)

vor

Der

Bundestag

dem Ende der

tritt

spätestens

Artikel 40 Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. (2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Bundestages keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.

(1)

Artikel 41

(1) Die Wahlprüfung obliegt dem Bundestag. Er entscheidet auch, ob ein Ab-

geordneter

des

Bundestages

die

Mitgliedschaft

(2) Gegen die Entscheidung des Bundestages

verloren hat.

ist die Beschwerde

an

das Bun-

desverfassungsgericht zulässig. (3) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Artikel 42 verhandelt öffentlich. Auf Antrag eines Zehntels seiner MitAntrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.

(1)

Der

glieder

580

Bundestag

oder auf

2.

(2)

Zu einem Beschluß des

Bundestages

Lesung des Plenums

ist die Mehrheit der

Nr. 14

abgegebenen

Stim-

men

erforderlich, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt. Für die

vom

Bundestage

men

vorzunehmenden Wahlen kann die

Geschäftsordnung

Ausnah-

zulassen.

(3) Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen des und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.

Bundestages

Artikel 43

Bundestag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Mitgliedes der Bundesregierung verlangen. (2) Die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten haben zu allen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse Zutritt. Sie müssen jederzeit gehört werden. (1)

Der

Artikel 44

(1) Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden. (2) Auf Beweiserhebungen finden die Vorschriften über den Strafprozeß sinngemäß Anwendung. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleibt unberührt. (3) Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe ver-

pflichtet.

Die Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen Erörterung entzogen. In der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhaltes sind die Gerichte frei.

(4)

Artikel 45 Der Bundestag bestellt einen ständigen Ausschuß, der die Rechte des Bundestages gegenüber der Bundesregierung zwischen zwei Wahlperioden zu wahren hat. Der ständige Ausschuß hat auch die Rechte eines Untersuchungsaus-

(1)

schusses.

(2) Weitergehende Befugnisse, insbesondere das Recht der Gesetzgebung, der Wahl des Bundeskanzlers und der Anklage des Bundespräsidenten stehen dem ständigen Ausschuß nicht zu. Artikel 46

(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestag oder in einem seiner Ausschüsse getan

hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder zur

Verantwortung gezogen werden.

digungen.

Dies

gilt

außerhalb des Bundestages nicht für verleumderische Belei-

sonst

581

Nr. 14

2.

Lesung des Plenums

einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden

(2) Wegen

Tages festgenommen wird. (3) Die Genehmigung des Bundestages ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines

Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 18 erforderlich. (4) Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen. Artikel 47 Die als

Abgeordneten sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut ha-

ben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Soweit dieses Zeugnisverweigerungsrecht reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken

unzulässig. Artikel 48 um einen Sitz im Bundestag bewirbt, hat Anspruch auf den zur seiner Wahl erforderlichen Urlaub. (2) Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben. Eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde ist

(1) Wer sich

Vorbereitung

unzulässig. (3) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Artikel 49

des Präsidiums und des ständigen Ausschusses sowie für deren erste Stellvertreter gelten die Artikel 46, 47 und 48 Absätze 2 und 3 auch für die Zeit zwischen zwei Wahlperioden.

Für die

Mitglieder

IV. DER BUNDERAT

Artikel 50

Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der des Bundes mit.

Gesetzgebung

und

Verwaltung

Artikel 51

(1) Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden.

582

2.

Lesung des Plenums

Nr. 14

(2) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohner haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohner fünf Stimmen. (3) Jedes Land kann so viel Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden. Artikel 52 Der Bundesrat wählt seinen Präsidenten auf ein Jahr. Der Präsident beruft den Bundesrat ein. Er hat ihn einzuberufen, wenn die Vertreter von mindestens zwei Ländern oder die Bundesregierung es verlangen. (3) Der Bundesrat faßt seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Er verhandelt öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden. (4) Den Ausschüssen des Bundesrates können andere Mitglieder oder Beauftragte der Regierungen der Länder angehören.

(1) (2)

Artikel 53 der Bundesregierung haben das Recht und auf Verlangen die den Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Sie müssen jederzeit gehört werden. Der Bundesrat ist von der Bundesregierung über die Führung der Geschäfte auf dem Laufenden zu halten.

Die

Mitglieder

Pflicht,

an

V. DER

BUNDESPRÄSIDENT Artikel 54

Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat. (2) Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf Jahre. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig. (3) Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. (4) Die Bundesversammlung tritt spätestens dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten, bei vorzeitiger Beendigung spätestens dreißig Tage nach diesem Zeitpunkt zusammen. Sie wird von dem Präsidenten des Bundes(1)

Der

gewählt.

tages einberufen. (5) Nach Ablauf der Wahlperiode beginnt die Frist des Absatzes

4 Satz 1 mit dem ersten Zusammentritt des Bundestages. (6) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Be583

Nr. 14

2.

Lesung des Plenums

werber erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Stimmen auf sich vereinigt. (7) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Wahlgang

die meisten

Artikel 55

(1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden

Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. (2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt,

kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Artikel 56

Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten gliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid: Der

Mit-

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widseinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz

men,

und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe." Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Artikel 57

Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundeswahrgenommen.

Die Befugnisse des oder bei vorzeitiger rates

Artikel 58

Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister. Dies gilt nicht für die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers, die Auflösung des Bundestages gemäß Artikel 63 und das Ersuchen gemäß Artikel 69 Absatz 3. Artikel 59

Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Nades Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten. (2) Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Kör(1)

Der

men

584

2.

Lesung des Plenums

in der Form eines Bundesgesetzes. Für Verwaltungsabkommen die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend.

perschaften ten

Nr. 14

gel-

Artikel 60

(1) Der Bundespräsident ernennt und entläßt die Bundesrichter und die Bundesbeamten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (2] Er übt im Einzelfall für den Bund das Begnadigungsrecht aus. (3) Er kann diese Befugnisse auf andere Behörden übertragen. (4) Artikel 46, Absätze 2 bis 4, findet auf den Bundespräsidenten entsprechende

Anwendung.

Artikel 61

(1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderes Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten werden. (2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist. VI. DIE BUNDESREGIERUNG

Artikel 62 Die Bundesregierung besteht ministern.

aus

dem Bundeskanzler und

aus

den Bundes-

Artikel 63

(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten

vom

Bun-

destag ohne Aussprache gewählt. (2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Er ist vom Bundespräsidenten zu ernennen. (3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgang mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen. 585

Nr. 14

2.

Lesung des Plenums

Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen

(4)

nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen. Artikel 64 Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. (2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.

(1)

Artikel 65 Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und

trägt dafür die Bundesminister Innerhalb dieser Richtlinien leitet seinen Verantwortung. jeder Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäfts-

ordnung.

Artikel 66 Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes

Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Artikel 67

Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen. (2) Zwischen dem Antrag und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden lie(1)

Der

gen.

Artikel 68

(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig 586

2.

Tagen

den

Bundestag

Bundestag

auflösen. Das Recht

mit der Mehrheit seiner

wählt.

zur

Mitglieder

Lesung des Plenums

Auflösung erlischt,

sobald der

einen anderen Bundeskanzler

(2) Zwischen dem Antrag und der Abstimmung müssen achtundvierzig

den

Nr. 14

Stun-

liegen.

Artikel 69

(1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter. (2) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem

Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers. (3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen. VIT. DIE GESETZGEBUNG DES BUNDES

Artikel 70

(1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. (2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und konkurrierende Gesetzgebung. Artikel 71 Im Bereich der ausschließlichen

Gesetzgebung des Bundes haben Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in desgesetz ausdrücklich ermächtigt werden. die

die Länder einem Bun-

Artikel 72

(1) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch macht. (2) Der Bund hat in diesem Bereich das Gesetzgebungsrecht, soweit ein Bedürfnis nach bundesgesetzlicher Regelung besteht, weil 1. eine Angelegenheit durch die Gesetzgebung einzelner Länder nicht wirksam geregelt werden kann oder 2. die Regelung einer Angelegenheit durch ein Landesgesetz die Interessen anderer Länder oder der Gesamtheit beeinträchtigen könnte oder 3. die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit, insbesondere die Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse über das Gebiet eines Landes hinaus sie erfordert. 587

Nr. 14

2.

Lesung des Plenums Artikel 73

Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: 1. die auswärtigen Angelegenheiten; 2. die Staatsangehörigkeit im Bund; 3. die Freizügigkeit, das Paßwesen, die Ein- und Auswanderung und die Aus-

lieferung; Währungs-, Geldbestimmung;

4. das

und Münzwesen, Maße und Gewichte sowie die Zeit-

Handelsgebietes, die Handels- und Schiffahrtsdes Warenverkehrs und den Waren- und ZahFreizügigkeit verträge, Ausland einschließlich des Zoll- und Grenzschutzes; dem mit lungsverkehr die Bundeseisenbahnen und den Luftverkehr; das Post- und Fernmeldewesen; die Rechtsverhältnisse der im Dienste des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen; den gewerblichen Rechtsschutz, das Urheberrecht und das Verlagsrecht; die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in der Kriminalpolizei und in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes sowie die internationale Verbrechensbekämpdes Zoll- und

5. die Einheit

die

6. 7.

8. 9. 10.

fung; 11. die

Statistik für Bundeszwecke.

Artikel 74 erstreckt sich auf folgende Gebiete: das Strafrecht und den Strafvollzug, die GerichtsRecht, das gerichtliche Verfahren, die Rechtsanwaltschaft, das Notariat

Die konkurrierende 1. das bürgerliche

Gesetzgebung

verfassung, und die Rechtsberatung; 2.

das Personenstandswesen;

3. das Vereins- und Versammlungsrecht; 4. das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der 5.

6. 7. 8. 9. 10.

Ausländer;

den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung in das Ausland; die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen; die öffentliche Fürsorge; die Staatsangehörigkeit in den Ländern; die Kriegsschäden und die Wiedergutmachung; die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen, die Fürsorge für die ehemaligen Kriegsgefangenen und die Sorge für die Kriegs-

gräber;

der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungs-

11. das Recht

wesen); 12.

das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der

Arbeitslosenversicherung; 588

2. 13.

die

Förderung

der wissenschaftlichen

Lesung des Plenums

Nr. 14

Forschung;

14. das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt; 15 die von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirt-

Überführung

schaft; 16. die 17. die

Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung; Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung, die Sicherung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und Küstenfischerei und den Küstenschutz;

18. den

Grundstücksverkehr, das Bodenrecht und das landwirtschaftliche

Pachtwesen, das Wohnungswesen, das Siedlungs- und Heimstättenwesen;

Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, die Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, den Verkehr mit Arzneien, Heil- und Betäubungsmitteln und Giften; den Schutz beim Verkehr mit Lebens- und Genußmitteln sowie Bedarfsgegenständen, mit Futtermitteln, mit land- und forstwirtschaftlichem Saatund Pflanzgut und den Schutz der Bäume und Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge; die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschifffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen; den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen und den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen des Fernverkehrs; die Schienenbahnen, die nicht Bundeseisenbahnen sind, mit Ausnahme der

19. die

20.

21.

22.

23.

Bergbahnen. Artikel 75 Der Bund hat das

Recht, unter den Voraussetzungen des Artikels 72 Rahmenvorschriften zu erlassen über: die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienste der Länder, Gemeinden 1. und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen; die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse und des Films; 2. 3. das Jagdwesen, den Naturschutz und die Landschaftspflege; 4. die Bodenverteilung, die Raumordnung und den Wasserhaushalt; 5. das Melde- und Ausweiswesen. Artikel 76

(1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung,

aus

der Mitte des

Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht. (2) Vorlagen der Bundesregierung sind zunächst dem Bundesrate zuzuleiten. Der Bundesrat ist berechtigt, innerhalb von drei Wochen zu diesen Vorlagen Stellung zu nehmen. 589

Nr. 14

2.

Lesung des Plenums

(3) Vorlagen des Bundesrates sind dem Bundestage durch die zuzuleiten. Sie hat hierbei ihre Auffassung darzulegen. Artikel

Bundesregierung

77

(1) Die Bundesgesetze werden vom Bundestag beschlossen. Sie sind nach ihrer Annahme durch den Präsidenten des Bundestages unverzüglich dem Bundesrat zuzuleiten. (2) Der Bundesrat kann binnen zwei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses verlangen, daß ein aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeter Ausschuß einberufen wird. Die Zusammensetzung und das Verfahren dieses Ausschusses regelt eine Geschäftsordnung, die vom Bundestag beschlossen wird und der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die in diesen Ausschuß entsandten Mitglieder des Bundesrates sind nicht an Weisungen gebunden. Ist zu einem Gesetz die Zustimmung des Bundesrates erforderlich, so können auch der Bundestag und die Bundesregierung die Einberufung verlangen. Schlägt der Ausschuß eine Änderung des Gesetzesbeschlusses vor, so hat der Bundestag erneut Beschluß zu fassen. (3) Soweit zu einem Gesetz die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich ist, kann der Bundesrat, wenn das Verfahren nach Absatz 2 beendigt ist, gegen ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz binnen einer Woche Einspruch einlegen. Die Einspruchsfrist beginnt im Falle des Absatzes 2 letzter Satz mit dem Eingang des vom Bundestag erneut gefaßten Beschlusses, in allen anderen Fällen mit dem Abschluß des Verfahrens vor dem in Absatz 2 vorgesehenen Ausschuß. (4) Wird der Einspruch mit der Mehrheit der Stimmen des Bundesrates beschlossen, so kann er durch Beschluß der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zurückgewiesen werden. Hat der Bundesrat den Einspruch mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln seiner Stimmen beschlossen, so bedarf die Zurückweisung durch den Bundestag einer Mehrheit von zwei Dritteln, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Artikel 78

beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Bundesrat 77 Absatz 2 nicht stellt, innerhalb der Frist des Artikels 77 Absatz 3 keinen Einspruch einlegt oder ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Bundestag überstimmt wird. Ein

vom

Bundestag

zustimmt, den Antrag gemäß Artikel

Artikel 79

(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. (2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. 590

2.

Lesung des Plenums

Nr. 14

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig. Artikel 80

(1) Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigungen im Gesetz bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. Ist durch Gesetz vorgesehen, daß eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der Ermächtigung einer Rechtsverordnung. (2) Der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, vorbehaltlich anderweitiger bundesgesetzlicher Regelung, Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder eines Bundesministers über Grundsätze und Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen der Bundeseisenbahnen und des Post- und Fernmeldewesens,

über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen, sowie Rechtsverordnungen auf Grund von Bundesgesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen oder die von den Ländern im Auftrage des Bundes oder als eigene Angelegenheit ausgeführt werden. Artikel 81

(1) Wird im Falle des Artikels 68 der Bundestag nicht aufgelöst, so kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates für eine Gesetzesvorlage den Gesetzgebungsnotstand erklären, wenn der Bundestag sie ablehnt, obwohl die Bundesregierung sie als dringlich bezeichnet hat. Das Gleiche gilt, wenn eine Gesetzesvorlage abgelehnt worden ist, obwohl

der Bundeskanzler mit ihr den Antrag des Artikels 68 verbunden hatte. (2) Lehnt der Bundestag die Gesetzesvorlage nach Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes erneut ab oder nimmt er sie in einer für die Bundesregierung als unannehmbar bezeichneten Fassung an, so gilt das Gesetz als zustande gekommen, soweit der Bundesrat ihm zustimmt. Das Gleiche gilt, wenn die Vorlage vom Bundestag nicht innerhalb von vier Wochen nach der erneuten Einbringung verabschiedet wird. (3) Während der Amtszeit eines Bundeskanzlers kann auch jede andere vom Bundestag abgelehnte Gesetzesvorlage innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit der erstmaligen Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes gemäß Absatz 1 und 2 verabschiedet werden. Nach Ablauf der Frsit ist während der Amtszeit des gleichen Bundeskanzlers eine weitere Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes unzulässig. (4) Das Grundgesetz darf durch ein Gesetz, das nach Absatz 2 zustande kommt, weder geändert, noch ganz oder teilweise außer Kraft oder außer Anwendung gesetzt werden. 591

Nr. 14

2.

Lesung des Plenums Artikel 82

(1) Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustandegekommenen

setze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Rechtsverordnungen werden

ausgefertigt

Ge-

und

von der Stelle, und vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung ausgefertigt im Bundesgesetzblatt verkündet. (2) Jedes Gesetz und jede Rechtsverordnung soll den Tag des Inkrafttretens bestimmen. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist.

die sie erläßt,

VIII. DIE

AUSFÜHRUNG

DER BUNDESGESETZE UND DIE BUNDESVERWALTUNG

Artikel 83 aus,

soweit die-

(1) Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit

aus, so re-

Bundesgesetze als eigene Angelegenheit nichts anderes bestimmt oder zuläßt.

Die Länder führen die ses

Grundgesetz

Artikel 84

Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren, soweit geln nicht Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimmen. (2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. (3) Die Bundesregierung übt die Aufsicht darüber aus, daß die Länder die Bundesgesetze dem geltenden Recht gemäß ausführen. Die Bundesregierung kann zu diesem Zweck Beauftragte zu den obersten Landesbehörden entsenden, mit deren Zustimmung, und, falls diese Zustimmung versagt wird, mit Zustimmung des Bundesrates auch zu den nachgeordneten Behörden. (4) Werden Mängel, die die Bundesregierung bei der Ausführung der Bundesgesetze in den Ländern festgestellt hat, nicht beseitigt, so beschließt auf Antrag der Bundesregierung oder des Landes der Bundesrat, ob das Land das Recht verletzt hat. Gegen den Beschluß des Bundesrates kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. (5) Der Bundesregierung kann durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur Ausführung von Bundesgesetzen die Befugnis verliehen werden, für besondere Fälle Einzelweisungen zu erteilen. Sie sind, außer wenn die Bundesregierung den Fall für dringlich erachtet, an die obersten Landessie die

behörden

zu

richten.

Artikel 85 im Auftrag des Bundes aus, so bleibt Behörden Einrichtung der Angelegenheit der Länder, soweit nicht Bundesdes Bundesrates mit etwas anderes bestimmen. Zustimmung gesetze

(1) Führen die Länder die Bundesgesetze die

592

2.

Lesung des Plenums

Nr. 14

Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. Sie kann die einheitliche Ausbildung der Beamten und Angestellten regeln. Die Leiter der Mittelbehörden sind mit ihrem (2)

Die

Einvernehmen zu bestellen. (3) Die Landesbehörden unterstehen den Weisungen der zuständigen obersten Bundesbehörden. Die Weisungen sind, außer wenn die Bundesregierung es für dringlich erachtet, an die obersten Landesbehörden zu richten. Der Vollzug der Weisung ist durch die obersten Landesbehörden sicherzustellen. (4) Die Bundesaufsicht erstreckt sich auf Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung. Die Bundesregierung kann zu diesem Zweck Bericht und Vorlage der Akten verlangen und Beauftragte zu allen Behörden entsenden.

Artikel 86 Führt der Bund die Gesetze durch bundeseigene Verwaltung oder durch bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts aus, so erläßt die Bundesregierung, soweit nicht das Gesetz Besonderes vorschreibt, die allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Sie regelt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, die Einrichtung der Behörden.

Artikel 87

(1) In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Dienst, die Bundesfinanzverwaltung, die Bundeseisenbahnen, die Bundespost und nach Maßgabe des Artikels 89 die Verwaltung der Bundeswasserstraßen und der Schiffahrt. Durch Bundesgesetz können Bundesgrenzschutzbehörden, Zentralstellen für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und für die Kriminalpolizei eingerichtet werden. (2) Als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes werden diejenigen sozialen Versicherungsträger geführt, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. (3) Außerdem können für Angelegenheiten, für die dem Bund die Gesetzgebung zusteht, selbständige Bundesoberbehörden und neue bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts durch Bundesgesetz errichtet werden. Erwachsen dem Bund auf Gebieten, für die ihm die Gesetzgebung zusteht, neue Aufgaben, so können bei dringendem Bedarf bundeseigene Mittelund Unterbehörden mit Zustimmung des Bundesrates und der Mehrheit des Bundestages errichtet werden. Artikel 88 Der Bund errichtet eine

Währungs-

und Notenbank als Bundesbank. 593

Nr. 14

2.

Lesung des Plenums Artikel

89

Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichswasserstraßen. Der Bund verwaltet die Bundeswasserstraßen durch eigene Behörden. Er nimmt die über den Bereich eines Landes hinausgehenden staatlichen Aufgaben

(1) (2)

der Binnenschiffahrt und die Aufgaben der Seeschiffahrt wahr, die ihm durch Gesetz übertragen werden. Er kann die Verwaltung von Bundeswasserstraßen, soweit sie im Gebiet eines Landes liegen, diesem Land auf Antrag als Auftragsverwaltung übertragen. Berührt eine Wasserstraße das Gebiet mehrerer Länder, so kann der Bund das Land beauftragen, für das die beteiligten Länder es

beantragen. Bei der Verwaltung,

dem Ausbau und dem Neubau von Wasserstraßen sind die Bedürfnisse der Landeskultur und der Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit den Ländern zu wahren.

(3)

Artikel 90

(1) Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichsautobahnen und Reichsstraßen. (2) Die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften verwalten die Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs im Auftrage des Bundes. (3) Auf Antrag eines Landes kann der Bund Bundesautobahnen und sonstige Bundesstraßen des Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, in bundeseigene Verwaltung übernehmen. Artikel 91 Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land die Polizeikräfte anderer Länder anfordern. (2) Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben.

(1)

IX. DIE RECHTSPRECHUNG

Artikel 92

rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch das Oberste Bundesgericht, durch die in diesem Grundgesetz vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.

Die

594

2.

Lesung des Plenums

Nr. 14

Artikel 93

(1) 1.

Bundesverfassungsgericht entscheidet: über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet

Das

sind; bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetz oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrecht auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Drittels der Mitglieder des Bundestages; 3. bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder, insbesondere bei der Ausführung von Bundesrecht durch die Länder und bei der Ausübung der Bundesaufsicht; 4. in anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern, zwischen verschiedenen Ländern oder innerhalb eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist; 5. in den übrigen in diesem Grundgesetz vorgesehenen Fällen. [2) Das Bundesverfassungsgericht wird ferner in den ihm sonst durch Bundesgesetz zugewiesenen Fällen tätig. 2.

Artikel 94

Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Sie dürfen weder dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören. (2) Ein Bundesgesetz regelt seine Verfassung und das Verfahren und bestimmt, in welchen Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben. (1)

Das

Artikel 95

(1)

Zur

Wahrung

errichtet.

der Einheit des Bundesrechts wird ein Oberstes

Bundesgericht

(2) Das Oberste Bundesgericht entscheidet in Fällen, deren Entscheidung für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung der oberen Bundesgerichte von grundsätzlicher Bedeutung ist. (3) Über die Berufung der Richter des Obersten Bundesgerichts entscheidet der Bundesjustizminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß, der aus den Landesjustizministern und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern besteht, die vom Bundestag gewählt werden. 595

Nr. 14

2.

Lesung des Plenums

(4) Im übrigen werden die Verfassung des Obersten Verfahren durch Bundesgesetz geregelt.

Bundesgerichts

und sein

Artikel 96 Für das Gebiet der

(1) und

ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits-

Sozialgerichtsbarkeit

sind obere

Bundesgerichte

zu

errichten.

(2) Auf die Richter der oberen Bundesgerichte findet Artikel

95

Absatz 3 mit

der

Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des Bundesjustizministers und der Landesjustizminister die für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Minister treten. Ihre Dienstverhältnisse sind durch besonderes Bundesgesetz zu regeln. (3)

Der Bund kann für Dienststrafverfahren gegen Bundesbeamte und Bundes-

richter

Bundesdienststrafgerichte

errichten. Artikel 97

(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. (2) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wi-

der ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung auf Lebenszeit angestellte Richter in den Ruhestand treten. Bei Veränderung der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke können Richter an ein anderes Gericht versetzt oder aus dem Amte entfernt werden, jedoch nur unter Belassung des vollen Gehaltes. Artikel 98

(1)

Die

regeln.

Rechtsstellung

der Bundesrichter ist durch besonderes

Bundesgesetz

zu

(2) Wenn ein Bundesrichter innerhalb oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes verstößt, so kann das Bundesverfassungsgericht mit Zweidrittelmehrheit auf Antrag des Bundestages anordnen, daß der Richter in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen ist. Im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes kann auf Entlassung erkannt werden. (3) Die Rechtsstellung der Richter in den Ländern ist durch besondere Landesgesetze zu regeln. Der Bund kann Rahmenvorschriften erlassen. (4) Die Länder können bestimmen, daß über die Anstellung der Richter in den Ländern der Landesjustizminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß entscheidet. (5) Die Länder können für Landesrichter eine Absatz 2 entsprechende Regelung treffen. Geltendes Landesverfassungsrecht bleibt unberührt. Die Entscheidung über eine Richteranklage steht dem Bundesverfassungsgericht zu. 596

2.

Lesung des Plenums

Nr. 14

Artikel 99

Bundesverfassungsgericht kann durch Landesgesetz die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, den oberen Bundesgerichten für den letzten Rechtszug die Entscheidung in solchen Sachen zugewiesen werden, bei denen es sich um die Anwendung von Landesrecht handelt.

Dem

Artikel 100 ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn

(1) Hält

sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetz handelt. (2) Ist in einem Rechtsstreit zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesverfassungsrechts ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Art. 25), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. (3) Will das Verfassungsgericht eines Landes bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes oder des Verfassungsgerichtes eines anderen Landes abweichen, so hat das Verfassungsgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen; will es bei der Auslegung von sonstigem Bundesrecht von der Entscheidung des Obersten Bundesgerichtes oder eines oberen Bundesgerichtes abweichen, so hat es die Entscheidung des Obersten Bundesgerichtes einzuholen. es

Artikel 101

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richentzogen werden. (2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

ter

Artikel 102 Die Todesstrafe ist

abgeschafft. Artikel 103

Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze

(1) (2)

mehrmals bestraft werden.

597

Nr. 14

2.

Lesung des Plenums Artikel

(1)

Die Freiheit der Person kann

nur

104

auf Grund eines förmlichen Gesetzes und

Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werunter

nur

den.

(2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer

einer Freiheitsentziehung hat nur der entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln. (3) Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen. (4) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen.

Richter

zu

X. DAS FINANZWESEN

Artikel 105

(1)

Der Bund hat die ausschließliche

monopole. (2) 1.

2.

Gesetzgebung

über die Zölle und Finanz-

Gesetzgebung über die Verbrauch- und Verkehrssteuern mit Ausnahme der Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis, insbesondere der Grunderwerbsteuer, der Wertzuwachssteuer und der Feuerschutzsteuer, die Steuern vom Einkommen, Vermögen, von Erbschaften und Schenkun-

Der Bund hat die konkurrierende

gen, die Realsteuern mit Ausnahme der Festsetzung der Hebesätze, wenn er die Steuern ganz oder zum Teil zur Deckung der Bundesausgaben in Anspruch nimmt oder die Vorraussetzungen des Artikels 72 Absatz 2 vorliegen. (3) Bundesgesetze über Steuern, deren Aufkommen den Ländern oder den Gemeinden (Gemeindeverbänden) ganz oder zum Teil zufließt, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. 3.

Artikel 106

(1) Die Zölle, der Ertrag der Monopole, die Verbrauchssteuern mit Ausnahme der Biersteuer, die Beförderungssteuer, die Umsatzsteuer und einmaligen Zwekken dienenden Vermögensabgaben fließen dem Bunde zu. 598

2.

Lesung des Plenums

Nr. 14

(2) Die Biersteuer, die Verkehrssteuern mit Ausnahme der Beförderungssteuer und der Umsatzsteuer, die Einkommen- und Körperschaftssteuer, die Vermögenssteuer, die Erbschaftssteuer, die Realsteuern und die Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis fließen den Ländern und nach Maßgabe der Landesgesetzgebung den Gemeinden (Gemeindeverbänden) zu. (3) Der Bund kann durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, einen Teil der Einkommen- und Körperschaftssteuer zur Deckung seiner durch andere Einkünfte nicht gedeckten Ausgaben, insbesondere zur Deckung von Zuschüssen, welche Ländern zur Deckung von Ausgaben auf dem Gebiete des Schulwesens, des Gesundheitswesens und des Wohlfahrtswesens zu gewähren sind, in Anspruch nehmen. (4) Um die Leistungsfähigkeit auch der steuerschwachen Länder zu sichern und eine unterschiedliche Belastung der Länder mit Ausgaben auszugleichen, kann der Bund Zuschüsse gewähren und die Mittel hierfür bestimmten den Ländern zufließenden Steuern entnehmen. Durch Bundesgesetz, welches der Zustimmung des Bundesrates bedarf, wird bestimmt, welche Steuern hierbei herangezogen werden und mit welchen Beträgen und nach welchem Schlüssel die Zuschüsse an die ausgleichsberechtigten Länder verteilt werden; die Zuschüsse sind den Ländern unmittelbar zu überweisen. Artikel 107 Die endgültige Verteilung der der konkurrierenden Gesetzgebung unterliegenden Steuern auf Bund und Länder soll spätestens bis zum 31. Dezember 1952 erfolgen, und zwar durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Dies gilt nicht für die Realsteuern und die Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis. Hierbei ist jedem Teil ein gesetzlicher Anspruch auf bestimmte Steuern oder Steueranteile entsprechend seinen Aufgaben einzuräumen.

Artikel 108

(1) Zölle, Finanzmonopole, die der konkurrierenden Gesetzgebung unterworfeVerbrauchssteuern, die Beförderungssteuer, die Umsatzsteuer und die ein-

nen

werden durch Bundesfinanzbehörden verwaltet. Der Aufbau dieser Behörden und das von ihnen anzuwendende Verfahren werden durch Bundesgesetz geregelt. Die Leiter der Mittelbehörden sind im Benehmen mit den Länderregierungen zu bestellen. Der Bund kann die Verwaltung der einmaligen Vermögensabgaben den Landesfinanzbehörden als Auftragsverwal-

maligen Vermögensabgaben

tung übertragen. (2) Nimmt der Bund einen Teil der Einkommen- und Körperschaftssteuer für

sich in Anspruch, so steht ihm insoweit die Verwaltung zu; er kann sie aber den Landesfinanzbehörden als Auftragsverwaltung übertragen. (3) Die übrigen Steuern werden durch Landesfinanzbehörden verwaltet. Der Bund kann durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, den Aufbau dieser Behörden und das von ihnen anzuwendende Verfahren und 599

Nr. 14

2.

Lesung des Plenums

die einheitliche Ausbildung der Beamten regeln. Die Leiter der Mittelbehörden sind im Einvernehmen mit der Bundesregierung zu bestellen. Die Verwaltung der den Gemeinden (Gemeindeverbänden) zufließenden Steuern kann durch die Länder ganz oder zum Teil den Gemeinden (Gemeindeverbänden) übertragen werden. (4) Soweit die Steuern dem Bunde zufließen, werden die Landesfinanzbehörden im Auftrage des Bundes tätig. Die Länder haften mit ihren Einkünften für eine ordnungsmäßige Verwaltung dieser Steuern; der Bundesfinanzminister kann die ordnungsmäßige Verwaltung durch Bundesbevollmächtigte überwachen, welche gegenüber den Mittel- und Unterbehörden ein Weisungsrecht haben. (5) Die Finanzgerichtsbarkeit wird durch Bundesgesetz einheitlich geregelt. (6) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften werden durch die Bundesregierung erlassen und zwar mit Zustimmung des Bundesrates, soweit die Verwaltung den Landesfinanzbehörden obliegt.

Artikel 109 Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft der unabhängig.

selbständig

und voneinan-

Artikel 110

(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes

jedes Rechnungsjahr Haushaltsplan eingesetzt werden. (2) Der Haushaltsplan wird vor Beginn des Rechnungsjahres durch Gesetz festgestellt. Er ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen. Die Ausgaben werden in der Regel für ein Jahr bewilligt; sie können in besonderen Fällen auch für einen längeren Zeitraum bewilligt werden. Im übrigen dürfen in das Bundeshaushaltsgesetz keine Vorschriften aufgenommen werden, die über das Rechnungsjahr hinausgehen oder sich nicht auf die Einnahmen und Ausgaben des Bundes oder seiner Verwaltung beziehen. (3) Das Vermögen und die Schulden sind in einer Anlage des Haushaltsplanes müssen für

veranschlagt und in den

nachzuweisen. (4) Bei kaufmännisch eingerichteten Betrieben des Bundes brauchen nicht die einzelnen Einnahmen und Ausgaben, sondern nur das Endergebnis in den Haushaltsplan eingestellt zu werden.

Artikel Ist bis

111

Rechnungsjahres der Haushaltsplan für das folfestgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten die Bundesregierung ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind, a) um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich be(1)

zum

Schluß eines

gende Jahr nicht durch

b) 600

Gesetz

schlossene Maßnahmen durchzuführen, die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Bundes

um

zu

erfüllen,

2.

Lesung des Plenums

Nr. 14

um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind. (2) Soweit nicht auf besonderem Gesetz beruhende Einnahmen aus Steuern, Abgaben und sonstigen Quellen oder die Betriebsmittelrücklage die Ausgaben unter Absatz 1 decken, darf die Bundesregierung die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsführung erforderlichen Mittel bis zur Höhe eines Viertels der Endsumme des abgelaufenen Haushaltsplanes im Wege des Kredits flüssig machen.

c)

Artikel 112 und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zudes der Finanzen. Sie darf nur im Falle eines unBundesministers stimmung und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. vorhergesehenen

Haushaltsüberschreitungen

Artikel 113 Beschlüsse des

Bundestages

und des Bundesrates, welche die

von

der Bundes-

regierung vorgeschlagenen Ausgaben des Haushaltsplanes erhöhen oder neue Ausgaben in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen, bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung. Artikel 114 Der Bundesminister der Finanzen hat dem Bundestag und dem Bundesrat über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und die Schulden jährlich Rechnung zu legen. Die Rechnung wird durch einen Rechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, geprüft. Die allgemeine Rechnung und eine Übersicht über das Vermögen und die Schulden sind dem Bundestage und dem Bundesrat im Laufe des nächsten Rechnungsjahres mit

den Bemerkungen des Rechnungshofes zur Entlastung der Bundesregierung zulegen. Die Rechnungsprüfung wird durch Bundesgesetz geregelt.

vor-

Artikel 115 Im Wege des Kredites dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken und nur auf Grund eines Bundesgesetzes beschafft werden. Kreditgewährungen und Sicherheitsleistungen zu Lasten des Bundes, deren Wirkung über ein Rechnungsjahr hinaus geht, dürfen nur auf Grund eines Bundesgesetzes erfolgen. In dem Gesetz muß

die Höhe des Kredites oder der Umfang der die Haftung übernimmt, bestimmt sein.

Verpflichtung,

für die der Bund

601

Nr. 14

2.

Lesung des Plenums XI.

ÜBERGANGS-

UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 116

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat. (2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben. Artikel

(1)

Das dem Artikel 3 Absatz 2

Anpassung

ger als bis

an

diese

zum

117

entgegenstehende

Bestimmung des Grundgesetzes

Recht bleibt bis in

zu

seiner

Kraft, jedoch nicht län-

31. März 1953.

(2) Gesetze, die das Recht der Freizügigkeit mit Rücksicht auf die gegenwärtige Raumnot einschränken, bleiben bis zu ihrer Aufhebung durch Bundesgesetz in Kraft.

Artikel 118

Neugliederung in dem die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern umfassenden Gebiet kann abweichend von den Vorschriften des Artikels 29 durch Vereinbarung der beteiligten Länder erfolgen. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so wird die Neugliederung durch Bundesgesetz geregelt, das eine Volksbefragung vorsehen muß. Die

Artikel 119

Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen, insbesondere zu ihrer Verteilung auf die Länder, kann bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen. Für besondere Fälle kann dabei die Bundesregierung ermächtigt werden, Einzelweisungen zu erteilen. Die Weisungen sind außer bei Gefahr im In

Verzug

an

die oberen Landesbehörden

zu

richten.

Artikel 120

(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung eines Bundes602

2.

Lesung des Plenums

Nr. 14

gesetzes und die Zuschüsse

zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenfürsorge. (2) Die Einnahmen gehen auf den Bund zu demselben Zeitpunkt über, an dem der Bund die Ausgaben übernimmt.

Artikel 121 Mehrheit der Mitglieder des Bundestages und der Bundesversammlung im Sindieses Grundgesetzes ist die Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl.

ne

Artikel 122

(1) von

Vom Zusammentritt des Bundestages an werden die Gesetze ausschließlich den in diesem Grundgesetz anerkannten gesetzgebenden Gewalten be-

schlossen.

(2) Gesetzgebende und bei der Gesetzgebung beratend mitwirkende Körperschaften, deren Zuständigkeit nach Absatz 1 endet, sind mit diesem Zeitpunkt

aufgelöst.

Artikel 123

(1) Recht

der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit nicht widerspricht. (2) Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetz die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetz zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt. es

dem

aus

Grundgesetz

Artikel 124

Recht, das Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird innerhalb seines

Geltungsbereichs

Bundesrecht.

Artikel 125

Recht, das Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereichs Bundesrecht, 1.

2.

innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich gilt, sich um Recht handelt, durch das nach dem 8. Mai 1945 früheres Reichsrecht abgeändert worden ist. soweit soweit

es

es

,

603

Nr. 14

2.

Lesung des Plenums Artikel

126

Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten scheidet das Bundesverfassungsgericht.

von

Recht als Bundesrecht

ent-

Artikel 127

Bundesregierung kann mit Zustimmung der Regierungen der beteiligten Länder Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, soweit es nach Artikel 124 oder 125 als Bundesrecht fortgilt, innerhalb eines Jahres nach Verkiindung dieses Grundgesetzes in den Ländern Baden, Groß-Berlin, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern in Kraft setzen. Die

Artikel 128 Recht Weisungsrechte im Sinne des Artikels 84 Absatz 5 bleiben bis sie zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung bestehen. vorsieht, Soweit

fortgeltendes

Artikel 129

(1) Soweit in Rechtsvorschriften, die als Bundesrecht fortgelten, eine Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvor-

schriften sowie zur Vornahme von Verwaltungsakten enthalten ist, geht sie auf die nunmehr sachlich zuständigen Stellen über. In Zweifelsfällen entscheidet die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Bundesrat; die Entscheidung ist zu veröffentlichen. (2) Soweit in Rechtsvorschriften, die als Landesrecht fortgelten, eine solche Ermächtigung enthalten ist, wird sie von den nach Landesrecht zuständigen Stellen ausgeübt. (3) Soweit Rechtsvorschriften im Sinne der Absätze 1 und 2 zu ihrer Änderung oder Ergänzung oder zum Erlaß von Rechtsvorschriften anstelle von Gesetzen ermächtigen, sind diese Ermächtigungen erloschen. (4) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit in Rechtsvorschriften auf nicht mehr geltende Vorschriften oder nicht mehr bestehende Einrichtungen verwiesen ist. Artikel 130

(1) Verwaltungsorgane und sonstige der öffentlichen Verwaltung oder Rechtspflege dienende Einrichtungen, die nicht auf Landesrecht oder Staatsverträgen zwischen Ländern beruhen, sowie die Betriebsvereinigung der südwestdeutschen Eisenbahnen und der Verwaltungsrat für das Post- und Fernmeldewesen für das französische Besatzungsgebiet unterstehen der Bundesregierung. Diese regelt mit Zustimmung des Bundesrates die Überführung, Auflösung oder Abwicklung. 604

2.

Lesung des Plenums

Nr. 14

(2) Oberster Disziplinarvorgesetzter der Angehörigen dieser Verwaltungen und Einrichtungen ist der zuständige Bundesminister. (3) Nicht landesunmittelbare und nicht auf Staatsverträgen zwischen den Ländern beruhende Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts unterstehen der Aufsicht der zuständigen obersten Bundesbehörde. Artikel

131

Die Rechtsverhältnisse von Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienst standen, aus anderen als

beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet werden, sind durch Bundesgesetz zu regeln. Entsprechendes gilt für Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 versorgungsberechtigt waren und aus anderen als beamten- und tarifrechtlichen Gründen keine oder keine entsprechende Versorgung mehr erhalten. Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes können vorbehaltlich anderweitiger landesrechtlicher Regelung Rechtsansprüche nicht geltend gemacht werden. Artikel 132 Beamte und Richter, die im Zeitpunkt des Inkrafttreten dieses Grundgesetauf Lebenszeit angestellt sind, können bei Fehlen persönlicher oder fachlicher Eignung für ihr Amt binnen sechs Monaten nach dem ersten Zusammentritt des Bundestages in den Ruhestand oder Wartestand oder in ein anderes Amt mit geringerem Diensteinkommen versetzt werden. Auf in einem unkündbaren Dienstverhältnis stehende Angestellte findet diese Vorschrift ent-

(1)

zes

sprechende Anwendung.

(2) Unbeschadet des Absatzes

1

können binnen sechs Monaten nach dem

er-

Bundestages bei Angehörigen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes nach dem 30. September 1948 ausgesprochene Beförderungen und Zusicherungen vermögensrechtlicher Art von der Bundesregierung oder vom zuständigen Bundesminister widerrufen werden. (3) Das Arbeitsverhältnis eines nichtbeamteten Angehörigen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes kann binnen sechs Monaten nach dem ersten Zusammentritt des Bundestages mit der tarifmäßigen Kündigungsfrist auch in den Fällen gekündigt werden, in denen eine für Verwaltungsangehörige günstigere Kündigungsfrist vereinbart wurde. (4) Diese Bestimmungen finden keine Anwendung auf Personen, die von den Vorschriften über die Befreiung vom Nationalsozialismus und Militarismus nicht betroffen oder die anerkannte Verfolgte des Nationalsozialismus sind. (5) Die Absätze 2 und 3 finden auf die den Zentralverwaltungen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes unterstehenden Sonderverwaltungen (Deutsche Reichsbahn im Vereinigten Wirtschaftsgebiet, Deutsche Post usw.) und die entsprechenden Verwaltungen des französischen Besatzungsgebietes keine Anwendung. (6) Das Nähere bestimmt eine Verordnung der Bundesregierung. sten Zusammentritt

des

605

Nr. 14

2.

Lesung des Plenums Artikel 133

Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Wirtschaftsgebietes ein.

Verwaltung

des

Vereinigten

Artikel 134

(1) Das Vermögen des Reiches wird grundsätzlich Bundesvermögen. (2) Soweit es nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung überwiegend für

Grundgesetz nicht Verunentgeltlich auf die nunmehr zuständigen Aufgabenträger und soweit es nach seiner gegenwärtigen, nicht nur vorübergehenden Benutzung Verwaltungsaufgaben dient, die nach diesem Grundgesetz nunmehr von den Ländern zu erfüllen sind, auf die Länder zu übertragen. Der Bund kann auch sonstiges Vermögen den Ländern übertragen.

Verwaltungsaufgaben bestimmt war, waltungsaufgaben des Bundes sind,

die nach diesem

ist

es

(3) Vermögen, das dem Reich von den Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurde, wird wiederum Vermö-

gen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände), soweit es nicht der Bund für eigene Verwaltungsaufgaben benötigt. (4) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Artikel 135

(1) die

Hat sich nach dem 8. Mai 1945 bis zum Inkrafttreten dieses Grundgesetzes Landeszugehörigkeit eines Gebietes geändert, so steht in diesem Gebiet das

Vermögen des Landes, dem das Gebiet angehört hat, dem Land zu, dem es jetzt angehört. (2) Das Vermögen nicht mehr bestehender Länder und nicht mehr bestehender

anderer Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes geht, soweit es nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt war, oder nach seiner gegenwärtigen, nicht nur vorübergehenden Benutzung überwiegend Verwaltungsaufgaben dient, auf das Land oder die Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechtes über, die nunmehr diese Aufgaben erfüllen. (3) Grundvermögen nicht mehr bestehender Länder geht einschließlich des Zubehörs, soweit es nicht bereits zu Vermögen im Sinne des Absatzes 1 gehört, auf das Land über, in dessen Gebiet es belegen ist. (4) Sofern ein überwiegendes Interesse des Bundes oder das besondere Interesse eines Gebietes es erfordert, kann durch Bundesgesetz eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelung getroffen werde. (5) Im übrigen wird die Rechtsnachfolge und die Auseinandersetzung, soweit sie nicht bis zum 1. Januar 1952 durch Vereinbarung zwischen den beteiligten Ländern oder Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechtes erfolgt, durch Bundesgesetz geregelt, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. 606

2.

Lesung des Plenums

Nr. 14

(6) Beteiligungen des ehemaligen Landes Preußen an Unternehmen des privaten Rechtes gehen auf den Bund über. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das auch Abweichendes bestimmen kann. (7) Soweit über Vermögen, das einem Land oder einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechtes nach den Absätzen 1 bis 3 zufallen würde, von dem danach Berechtigten durch ein Landesgesetz, auf Grund eines Landesgesetzes oder in anderer Weise bei Inkrafttreten des Grundgesetzes verfügt worden war, gilt der Vermögensübergang als vor der Verfügung erfolgt. Artikel 136 Bis zur Wahl des ersten Bundespräsidenten werden dessen Befugnisse von dem Präsidenten des Bundesrates ausgeübt. Das Recht der Auflösung des Bundestages steht ihm nicht zu.

Artikel 137

(1) Für die Wahl des ersten Bundestages, der ersten Bundesversammlung und des ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gilt das diesem

Grundgesetz beigefügte Wahlgesetz. (2) Die dem Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 41 Absatz 2 zustehende Befugnis wird bis zu seiner Errichtung von dem Deutschen Obergericht für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet wahrgenommen, das nach Maßgabe seiner Verfahrensordnung entscheidet. Artikel 138

Änderungen

der

Einrichtungen

des

jetzt bestehenden

Notariats in den Ländern

Baden, Bayern, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern bedürfen der

Zustimmung der Regierungen dieser Länder. Artikel 139

Die zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt. Artikel 140

Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen fassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.

Die

Ver-

Artikel 141 Artikel 7 Absatz 3 Satz 1 findet keine Anwendung in einem Lande, in dem am 1. Januar 1949 eine andere landesrechtliche Regelung bestand. 607

Nr. 14

2.

Lesung des Plenums Artikel 142

der Vorschrift des Artikels 31 bleiben Bestimmungen der Landesverfassungen auch insoweit in Kraft, als sie in Übereinstimmung mit den Artikeln 1 bis 18 dieses Grundgesetzes Grundrechte gewährleisten.

Ungeachtet

Artikel 143 Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes oder eines Landes ändert, den Bundespräsidenten der ihm nach diesem Grundgesetz zustehenden Befugnisse beraubt oder mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung nötigt oder hindert, sie überhaupt oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, oder ein zum Bunde oder einem Lande gehöriges Gebiet losreißt, wird mit lebenslangem Zuchthaus oder Zuchthaus nicht unter zehn Jahren bestraft. (2) Wer zu einer Handlung im Sinne des Absatzes 1 öffentlich auffordert oder sie mit einem anderen verabredet oder in anderer Weise vorbereitet, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft. (3) In minder schweren Fällen kann in den Fällen des Absatzes 1 auf Zuchthaus nicht unter zwei Jahren, in den Fällen des Absatzes 2 auf Gefängnis nicht unter einem Jahr erkannt werden. (4) Wer aus freien Stücken seine Tätigkeit aufgibt oder bei Beteiligung mehrerer die verabredete Handlung verhindert, kann nicht nach den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 bestraft werden. (5) Für die Aburteilung ist, sofern die Handlung sich ausschließlich gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes richtet, mangels anderweitiger landesrechtlicher Regelung das für Strafsachen zuständige oberste Gericht des Landes zuständig. Im übrigen ist das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk die erste Bundesregierung ihren Sitz hat. (6) Die vorstehenden Vorschriften gelten bis zu einer anderweitigen Regelung

(1)

durch

Bundesgesetz. Artikel 144

Dieses Grundgesetz bedarf der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten soll. (2) Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 Absatz 1 aufgeführten Länder oder in einem Teil eines dieser Länder Beschrän-

(1)

hat das Land oder der Teil des Landes das Recht, gemäß Artikel 38 Vertreter in den Bundestag und gemäß Artikel 50 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden.

kungen unterliegt,

Artikel 145

(1)

Der Parlamentarische Rat stellt in öffentlicher

Abgeordneten Groß-Berlins die Annahme dieses aus und verkündet es. 608

Mitwirkung der Grundgesetzes fest, fertigt es

Sitzung

unter

2.

Lesung des Plenums

Nr. 14

(2) Dieses Grundgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Verkündung in Kraft. (3) Es ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Artikel 146 Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volk in freier Entscheidung be-

schlossen worden ist.

609

Nr. 15

3.

Lesung Plenum Nr. 15

Vom Plenum in dritter Lesung beschlossene Änderungen zweiten Lesung des Plenums Stand vom 8. Mai 1949 Z 5 / 137, Bl. 113-114 S. 261

gegenüber

der

(Drucks. Nr. 903). Druck: Parlamentarischer Rat (Entwürfe),

Artikel 21 Abs. 1 lautet:

(1) Die

Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entSie müssen über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft

Gründung sprechen. geben.

Artikel 22 lautet: Die

Bundesflagge

ist

schwarz-rot-gold. Artikel 37 Abs. 1 lautet:

(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. Artikel 38 Abs. 1 lautet:

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, gleicher, freier und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Artikel 100 Abs. 2 lautet:

(Berichtigung) eine Regel des

Völkerrechtes Be(2) Ist in einem Rechtsstreite zweifelhaft, ob standteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 25), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Artikel 119 Satz 3 lautet: Die

Weisungen sind außer bei

hörden 610

zu

richten.

Gefahr im

Verzuge

an

die obersten Landesbe-

3.

Lesung Plenum

Nr. 15

Artikel 132 lautet:

Richter, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Grundgeauf Lebenszeit setzes angestellt sind, können binnen sechs Monaten nach dem ersten Zusammentritt des Bundestages in den Ruhestand oder Wartestand oder in ein Amt mit niedrigerem Diensteinkommen versetzt werden, wenn ihnen die persönliche oder fachliche Eignung für ihr Amt fehlt. Auf Angestellte, die in einem unkündbaren Dienstverhältnis stehen, findet diese Vorschrift entsprechende Anwendung. Bei Angestellten, deren Dienstverhältnis kündbar ist, können über die tarifmäßige Regelung hinausgehende Kündigungsfristen innerhalb der gleichen Frist aufgehoben werden. (2) Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf Angehörige des öffentlichen Dienstes, die von den Vorschriften über die „Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus" nicht betroffen oder die anerkannte Verfolgte des Nationalsozialismus sind, sofern nicht ein wichtiger Grund in ihrer Person vorliegt. (3) Den Betroffenen steht der Rechtsweg gemäß Artikel 19 Absatz 4 offen. (4) Das Nähere bestimmt eine Verordnung der Bundesregierung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

(1)

Beamte und

Artikel 136 lautet:

(1)

Der Bundesrat tritt

destages

erstmalig

am

Tage des

ersten Zusammentrittes des Bun-

zusammen.

zur Wahl des ersten Bundespräsidenten werden dessen Befugnisse von dem Präsidenten des Bundesrates ausgeübt. Das Recht der Auflösung des Bundestages steht ihm nicht zu.

(2) Bis

Artikel 137 lautet:

(1) Die Wählbarkeit von Beamten, Angestellten des öffentlichen Dienstes und Richtern im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden kann gesetzlich beschränkt werden. (2) Für die Wahl des ersten Bundestages, der ersten Bundesversammlung und des ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik gilt das vom Parlamentarischen Rat zu beschließende Wahlgesetz. (3) Die dem Bundesverfassungsgerichte gemäß Artikel 41 Absatz 2 zustehende Befugnis wird bis zu seiner Errichtung von dem Deutschen Obergericht für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet wahrgenommen, das nach Maßgabe seiner Verfahrensordnung entscheidet.

611

Nr. 16

Grundgesetz vom

23. Mai 1949

Nr. 16

Grundgesetz

für die vom

Bundesrepublik

Deutschland

23. Mai 1949

in Bonn

23. Mai 1949, Nr.

I, S.

Bundesgesetzblatt

1949.

Ausgegeben

GRUNDGESETZ

FÜR

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VOM 23. MAI 1949.

am

1-20

Der Parlamentarische Rat hat

am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Woche vom 16.-22. Mai 1949 durch die Volksvertretungen von mehr als Zweidritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen worden ist. Auf Grund dieser Feststellung hat der Parlamentarische Rat, vertreten durch seine Präsidenten, das Grundgesetz ausgefertigt und verkündet. Das Grundgesetz wird hiermit gemäß Artikel 145 Absatz 3 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht:

PRÄAMBEL Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen,

Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Ba-

den und Württemberg-Hohenzollern, dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. um

I. DIE GRUNDRECHTE

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Sie zu achten und zu schützen aller staatlichen Gewalt. Verpflichtung (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. ist

612

Grundgesetz vom 23.

Mai 1949

Nr. 16

nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, Verwaltung Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. (3)

Die

Artikel

und

2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit

nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige oder das Sittengesetz verstößt. hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. er

Ordnung (2) Jeder

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder

politischen Anschauungen benachteiligt Artikel

oder

bevorzugt

werden.

4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. (3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. Artikel 6

(1) Ehe und Familie stehen

unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ord-

nung. 613

Nr. 16

Grundgesetz vom

23. Mai 1949

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. (3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen. (4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. (5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern. Artikel

7

unter der Aufsicht des Staates. haben das Recht, über die Teilnahme des KinErziehungsberechtigten des am Religionsunterricht zu bestimmen. (3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen. (4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist. (5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht. (6) Vorschulen bleiben aufgehoben.

(1) (2)

Das Die

gesamte Schulwesen steht

Artikel 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. 614

Grundgesetz vom 23.

Mai 1949

Nr. 16

Artikel 9

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwi-

derlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten. (3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Artikel 10 Das

lich.

Briefgeheimnis sowie das PostBeschränkungen dürfen nur auf

und Fernmeldegeheimnis sind unverletzGrund eines Gesetzes angeordnet werden.

Artikel 11

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. (2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und daraus besondere Lasten entstehen würden und in denen es Schutze der Jugend vor Verwahrlosung, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist. der

Allgemeinheit

zum

Artikel 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte

frei

zu

kann durch Gesetz geregelt werden. einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen

wählen. Die

(2) Niemand darf Rahmen

Berufsausübung

zu

Dienstleistungspflicht. (3) Zwangsarbeit ist

zulässig.

nur

bei einer

gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung

Artikel 13

(1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr

im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. (3) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Be615

Nr. 16

Grundgesetz vom

kämpfung

von

23. Mai 1949

Seuchengefahr

oder

zum

Schutze

genommen werden.

gefährdeter Jugendlicher

vor-

Artikel 14

(1)

Das

Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken

werden durch die Gesetze bestimmt. (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. Artikel 15 Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4

entsprechend. Artikel 16

Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird. (2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Politisch Verfolgte

(1)

genießen Asylrecht.

Artikel 17

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder schriftlich mit Bitten oder Beschwerden Volksvertretung zu wenden.

an

die

in Gemeinschaft mit anderen Stellen und an die

zuständigen

Artikel 18 Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmel-

degeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16 Absatz 2) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundord616

Grundgesetz vom

23. Mai 1949

Nr. 16

nung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Artikel 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. (3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. (4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. II. DER BUND UND DIE

LÄNDER

Artikel 20

(1)

Die

Bundesrepublik

Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bun-

desstaat. (2) Alle

Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Artikel 21

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre

Gründung sprechen. geben.

ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entSie müssen über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig, über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. (3) Das Nähere regeln Bundesgesetze. Artikel 22 Die

Bundesflagge

ist

schwarz-rot-gold. 617

Nr. 16

Grundgesetz vom

23. Mai 1949

Artikel 23

Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, RheinlandPfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In Dieses

anderen Teilen Deutschlands ist

es

nach deren Beitritt in Kraft

zu

setzen.

Artikel 24

(1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen. (2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner

Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern. (3) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund Vereinbarungen über eine allgemeine, umfassende, obligatorische, internationale Schiedsgerichtsbarkeit beitreten. Artikel 25 Die Sie

für

allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar die Bewohner des Bundesgebietes. Artikel 26

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. (2) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Artikel 27 Alle deutschen Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte. Artikel 28 in den Ländern muß den Grundsätzen des demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses republikanischen, den Kreisen und Gemeinden muß das In Ländern, Grundgesetzes entsprechen. Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten. (2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu

(1) Die verfassungsmäßige Ordnung

618

Grundgesetz vom 23.

Mai 1949

Nr. 16

regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. (3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht. Artikel 29

(1) Das Bundesgebiet ist unter Berücksichtigung der landsmannschaftlichen Verbundenheit, der geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, der wirtschaftlichen

Zweckmäßigkeit und des sozialen Gefüges durch Bundesgesetz neu gliedern. Die Neugliederung soll Länder schaffen, die nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. (2) In Gebietsteilen, die bei der Neubildung der Länder nach dem 8. Mai 1945 ohne Volksabstimmung ihre Landeszugehörigkeit geändert haben, kann binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Grundgesetzes durch Volksbegehren eine bestimmte Änderung der über die Landeszugehörigkeit getroffenen Entscheidung gefordert werden. Das Volksbegehren bedarf der Zustimmung eines Zehntels der zu den Landtagen wahlberechtigten Bevölkerung. Kommt das Volksbegehren zustande, so hat die Bundesregierung in den Gesetzentwurf über die Neugliederung eine Bestimmung über die Landeszugehörigkeit des Gebietsteiles zu

aufzunehmen. (3) Nach Annahme des Gesetzes ist in jedem Gebiete, dessen Landeszugehörigkeit geändert werden soll, der Teil des Gesetzes, der dieses Gebiet betrifft, zum Volksentscheid zu bringen. Ist ein Volksbegehren nach Absatz 2 zustandegekommen, so ist in dem betreffenden Gebiete in jedem Falle ein Volksentscheid durchzuführen. (4) Soweit dabei das Gesetz mindestens in einem Gebietsteil abgelehnt wird, ist es erneut bei dem Bundestage einzubringen. Nach erneuter Verabschiedung bedarf es insoweit der Annahme durch Volksentscheid im gesamten Bundes-

gebiete. (5)

Bei einem Volksentscheide entscheidet die Mehrheit der

abgegebenen

Stim-

men.

Das Verfahren regelt ein Bundesgesetz. Die Neugliederung soll vor Ablauf drei Jahren nach Verkündung des Grundgesetzes und, falls sie als Folge des Beitrittes eines anderen Teiles von Deutschland notwendig wird, innerhalb von zwei Jahren nach dem Beitritt geregelt sein. des Gebietsbestandes der Län(7) Das Verfahren über jede sonstige der regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates und der

(6)

von

Änderung

Mehrheit der

Mitglieder

des

Bundestages

bedarf.

Artikel 30

Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung Die

trifft oder zuläßt.

619

Nr. 16

Grundgesetz vom

23. Mai 1949

Artikel

31

Bundesrecht bricht Landesrecht. Artikel 32

(1) Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes. (2) Vor dem Abschlüsse eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines

Landes berührt, ist das Land rechtzeitig zu hören. (3) Soweit die Länder für die Gesetzgebung zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung mit auswärtigen Staaten Verträge abschließen. Artikel 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. (2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte. (3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen. (4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. (5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln. Artikel 34 Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

Artikel

35

Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich Amtshilfe.

Artikel

gegenseitig

Rechts- und

36

Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die bei den übrigen Bundesbehörden beschäftigten Personen sollen in der Regel aus dem Lande genommen werden, in dem sie tätig sind. 620

Grundgesetz vom

23. Mai 1949

Nr. 16

Artikel 37

oder einem anderen Bunnicht kann die Bundesregierung erfüllt, desgesetze obliegenden Bundespflichten mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. (2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.

(1)

Wenn ein Land die ihm nach dem

Grundgesetze

in. DER BUNDESTAG

Artikel 38

Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem (1)

Die

Gewissen unterworfen.

wer das einundzwanzigste, wählbar, vollendet hat. (3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

(2) Wahlberechtigt ist,

wer

das fünfund-

zwanzigste Lebensjahr

Artikel 39

(1) Der Bundestag wird auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet vier Jahre nach dem ersten Zusammentritt oder mit seiner Auflösung. Die Neuwahl

findet im letzten Vierteljahr der Wahlperiode statt, im Falle der Auflösung spätestens nach sechzig Tagen. (2) Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl, jedoch nicht vor dem Ende der Wahlperiode des letzten Bundestages zusammen. (3) Der Bundestag bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen.

Artikel 40 Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. (2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Bundestages keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.

(1)

Artikel 41

Wahlprüfung ist Sache des Bundestages. Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft (1)

Die

Er entscheidet auch, ob ein verloren hat. 621

Grundgesetz vom

Nr. 16

23. Mai 1949

(2) Gegen die Entscheidung des Bundestages

ist die Beschwerde

an

das Bun-

desverfassungsgericht zulässig. (3) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Artikel 42

Bundestag verhandelt öffentlich. Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die (1)

Der

Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden. (2) Zu einem Beschlüsse des Bundestages ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt. Für

die vom Bundestage vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen. (3) Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei. Artikel 43

Bundestag und seine Ausschüsse Bundesregierung verlangen. gliedes (1)

Der

können die Anwesenheit

jedes

Mit-

der

(2) Die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten haben zu allen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse Zutritt. Sie müssen

jederzeit gehört

werden.

Artikel 44

(1) Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden. (2) Auf Beweiserhebungen finden die Vorschriften über den Strafprozeß sinngemäß Anwendung. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleibt unberührt. (3) Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe ver-

pflichtet.

(4) Die Beschlüsse der rung entzogen. In der

grunde liegenden

Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen ErörteWürdigung und Beurteilung des der Untersuchung zu-

Sachverhaltes sind die Gerichte frei. Artikel 45

(1) Der Bundestag bestellt einen ständigen Ausschuß, der die Rechte des Bun-

destages gegenüber der Bundesregierung zwischen zwei Wahlperioden zu wahhat. Der ständige Ausschuß hat auch die Rechte eines Untersuchungsaus-

ren

schusses. 622

Grundgesetz vom

23. Mai 1949

Nr. 16

(2) Weitergehende Befugnisse, insbesondere das Recht der Gesetzgebung, der Wahl des Bundeskanzlers und der Anklage des Bundespräsidenten stehen dem ständigen Ausschuß nicht zu. Artikel 46

(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Belei-

digungen.

(2) Wegen

einer mit Strafe bedrohten

des

Handlung

darf ein

Abgeordneter

nur

mit

Verantwortung gezogen oder verhaftet werGenehmigung Bundestages den, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird. (3) Die Genehmigung des Bundestages ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 18 erforderlich. (4) Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen. zur

Artikel 47

Abgeordneten sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Soweit dieses Zeugnisverweigerungsrecht reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken unzulässig. Die

als

Artikel 48

(1)

Wer sich

einen Sitz im Bundestage bewirbt, hat Anspruch auf den zur Wahl erforderlichen Urlaub. seiner Vorbereitung Niemand darf (2) gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben. Eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde ist um

unzulässig. (3) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Artikel 49 Für die Mitglieder des Präsidiums und des ständigen Ausschusses sowie für deren erste Stellvertreter gelten die Artikel 46, 47 und die Absätze 2 und 3 des Artikels 48 auch für die Zeit zwischen zwei Wahlperioden. 623

Nr. 16

Grundgesetz vom 23.

Mai 1949 IV. DER BUNDESRAT

Artikel 50 Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der des Bundes mit.

Artikel

Gesetzgebung

und

Verwaltung

51

(1) Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden. (2) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohner haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohner fünf Stimmen. (3) Jedes Land kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden. Artikel 52 Der Bundesrat wählt seinen Präsidenten auf ein Jahr. Der Präsident beruft den Bundesrat ein. Er hat ihn einzuberufen, wenn die Vertreter von mindestens zwei Ländern oder die Bundesregierung es verlangen. (3) Der Bundesrat faßt seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Er verhandelt öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden. (4) Den Ausschüssen des Bundesrates können andere Mitglieder oder Beauftragte der Regierungen der Länder angehören.

(1) (2)

Artikel 53 der Bundesregierung haben das Recht und auf Verlangen die den Pflicht, Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Sie müssen jederzeit gehört werden. Der Bundesrat ist von der Bundesregierung über die Führung der Geschäfte auf dem Laufenden zu halten. Die

Mitglieder an

V. DER

BUNDESPRÄSIDENT Artikel 54

Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat. (2) Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf Jahre. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig. (1)

624

Der

Grundgesetz vom

23. Mai 1949

Nr. 16

(3) Die Bundesversammlung besteht

aus den Mitgliedern des Bundestages und Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. (4) Die Bundesversammlung tritt spätestens dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten, bei vorzeitiger Beendigung spätestens dreißig Tage nach diesem Zeitpunkt zusammen. Sie wird von dem Präsidenten des Bundestages einberufen. (5) Nach Ablauf der Wahlperiode beginnt die Frist des Absatzes 4 Satz 1 mit dem ersten Zusammentritt des Bundestages. (6) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt. (7) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

einer

gleichen

Artikel 55

Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. (2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und (1)

Der

keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.

Artikel 56

Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten gliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid: Der

Mit-

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widseinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz

men,

und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe." Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. Artikel 57 Die

Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundeswahrgenommen.

Befugnisse

des

oder bei rates

Artikel 58

Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister. Dies gilt nicht für die Ernennung und Entlassung des 625

Nr. 16

Grundgesetz vom

23. Mai 1949

Bundeskanzlers, die Auflösung des Bundestages gemäß Artikel suchen

gemäß

63 und das Er-

Artikel 69 Absatz 3.

Artikel 59

Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Nades Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten. (2) Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend. (1)

Der

men

Artikel 60

(1) Der Bundespräsident ernennt und entläßt die Bundesrichter und die Bundesbeamten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (2) Er übt im Einzelfalle für den Bund das Begnadigungsrecht aus. (3) Er kann diese Befugnisse auf andere Behörden übertragen. (4) Die Absätze 2 bis 4 des Artikels 46 finden auf den Bundespräsidenten ent-

sprechende Anwendung.

Artikel 61

(1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten. (2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist. VI. DIE BUNDESREGIERUNG

Artikel 62 Die Bundesregierung besteht ministern. 626

aus

dem Bundeskanzler und

aus

den Bundes-

Grundgesetz vom 23. Artikel

(1)

Mai 1949

Nr. 16

63

Der Bundeskanzler wird auf

Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bunohne destage Aussprache gewählt. (2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen. (3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen. (4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen. Artikel 64

(1)

Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bunernannt und entlassen. Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.

despräsidenten (2)

vor

Artikel 65 Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.

Artikel 66 Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens

angehören. Artikel 67

(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt 627

Nr. 16

Grundgesetz vom

23. Mai 1949

Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen. (2) Zwischen dem Antrage und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden liegen.

und den

Artikel 68

(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt. (2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen. Artikel 69 Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter. Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers. (3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflich-

(1) (2)

tet, die Geschäfte bis

zur

Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.

VII. DIE GESETZGEBUNG DES BUNDES

Artikel 70

(1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. (2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung. Artikel 71

Gesetzgebung des Bundes haben die Länder wenn und soweit sie hierzu in einem Bunnur, Gesetzgebung Befugnis ausdrücklich werden. ermächtigt desgesetze

Im Bereiche der ausschließlichen

die

zur

Artikel

(1)

Im Bereiche der konkurrierenden

fugnis zur Gesetzgebung, solange und bungsrechte keinen Gebrauch macht. 628

72

haben die Länder die Besoweit der Bund von seinem Gesetzge-

Gesetzgebung

Grundgesetz vom 23.

Mai 1949

Nr. 16

(2) Der Bund hat in diesem Bereiche das Gesetzgebungsrecht, soweit ein Bedürfnis nach bundesgesetzlicher Regelung besteht, weil 1. eine Angelegenheit durch die Gesetzgebung einzelner Länder nicht wirksam geregelt werden kann oder die Regelung einer Angelegenheit durch ein Landesgesetz die Interessen 2. anderer Länder oder der Gesamtheit beeinträchtigen könnte oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit, insbesondere die Wah3. rung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse über das Gebiet eines Landes hinaus sie erfordert. Artikel 73

Gesetzgebung über: auswärtigen Angelegenheiten; Staatsangehörigkeit im Bunde; Freizügigkeit, das Paßwesen, die Ein- und Auswanderung

Der Bund hat die ausschließliche

die 2. die 3. die 1.

4. 5.

lieferung; das Währungs-, Geld- und Münzwesen, bestimmung;

und die Aus-

Maße und Gewichte sowie die Zeit-

die Einheit des Zoll- und Handelsgebietes, die Handels- und Schiffahrtsverträge, die Freizügigkeit des Warenverkehrs und den Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Auslande einschließlich des Zoll- und Grenzschutzes;

6. die Bundeseisenbahnen und den Luftverkehr; 7. das Post- und Fernmeldewesen; 8. die Rechtsverhältnisse der im Dienste des Bundes und der bundesunmit-

telbaren Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen; den gewerblichen Rechtsschutz, das Urheberrecht und das Verlagsrecht; 10. die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in der Kriminalpolizei und in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes sowie die internationale Verbrechensbekämp9.

fung;

11.

die Statistik für Bundeszwecke. Artikel 74

Die konkurrierende

Gesetzgebung

erstreckt sich auf

folgende

Gebiete:

bürgerliche Recht, das Strafrecht und den Strafvollzug, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren, die Rechtsanwaltschaft, das Notariat

1. das

und die Rechtsberatung; das Personenstandswesen; das Vereins- und Versammlungsrecht; das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer; den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung in das Ausland; 6. die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen; 7. die öffentliche Fürsorge;

2. 3. 4. 5.

629

Nr. 16

Grundgesetz vom 23.

Mai 1949

Staatsangehörigkeit in den Ländern, Kriegsschäden und die Wiedergutmachung; Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen, die Fürsorge für die ehemaligen Kriegsgefangenen und die Sorge für die Kriegsgräber; das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungs-

8. die 9. die 10. die

11.

wesen);

Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der

12. das

Arbeitslosenversicherung;

13. die Förderung der wissenschaftlichen Forschung; 14. das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt; von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produk15. die tionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirt-

Überführung

schaft;

Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung; Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung, die Sicherung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und Küstenfischerei und den Küstenschutz;

16. die 17. die

Grundstücksverkehr, das Bodenrecht und das landwirtschaftliche Pachtwesen, das Wohnungswesen, das Siedlungs- und Heimstättenwesen;

18. den

gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, die Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, den Verkehr mit Arzneien, Heil- und Betäubungsmitteln und Giften; den Schutz beim Verkehr mit Lebens- und Genußmitteln sowie Bedarfsgegenständen, mit Futtermitteln, mit land- und forstwirtschaftlichem Saatund Pflanzgut und den Schutz der Bäume und Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge; die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschifffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen; den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen und den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen des Fernverkehrs; die Schienenbahnen, die nicht Bundeseisenbahnen sind, mit Ausnahme der

19. die Maßnahmen gegen

20.

21.

22. 23.

Bergbahnen. Artikel 75

Recht, unter den Voraussetzungen des Artikels 72 Rahmenvorschriften zu erlassen über: 1. die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienste der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Per-

Der Bund hat das

sonen;

630

Grundgesetz vom 23. 2. 3. 4. 5.

Mai 1949

Nr. 16

die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse und des Films; das Jagdwesen, den Naturschutz und die Landschaftspflege; die Bodenverteilung, die Raumordnung und den Wasserhaushalt; das Melde- und Ausweiswesen.

Artikel 76

(1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung,

aus

der Mitte des

Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht. (2) Vorlagen der Bundesregierung sind zunächst dem Bundesrate zuzuleiten. Der Bundesrat ist berechtigt, innerhalb von drei Wochen zu diesen Vorlagen Stellung zu nehmen. (3) Vorlagen des Bundesrates sind dem Bundestage durch die Bundesregierung zuzuleiten. Sie hat hierbei ihre Auffassung darzulegen. Artikel

77

Die Bundesgesetze werden vom Bundestage beschlossen. Sie sind nach ihAnnahme durch den Präsidenten des Bundestages unverzüglich dem Bundesrate zuzuleiten. (2) Der Bundesrat kann binnen zwei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses verlangen, daß ein aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeter Ausschuß einberufen wird. Die Zusammensetzung und das Verfahren dieses Ausschusses regelt eine Geschäftsordnung, die vom Bundestage beschlossen wird und der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die in diesen Ausschuß entsandten Mitglieder des Bundesrates sind nicht an Weisungen gebunden. Ist zu einem Gesetze die Zustimmung des Bundesrates erforderlich, so können auch der Bundestag und die Bundesregierung die Einberufung verlangen. Schlägt der Ausschuß eine Änderung des Gesetzesbeschlusses vor, so hat der Bundestag erneut Beschluß zu fassen. (3) Soweit zu einem Gesetze die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich ist, kann der Bundesrat, wenn das Verfahren nach Absatz 2 beendigt ist, gegen ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz binnen einer Woche Einspruch einlegen. Die Einspruchsfrist beginnt im Falle des Absatzes 2 letzter Satz mit dem Eingange des vom Bundestage erneut gefaßten Beschlusses, in allen anderen Fällen mit dem Abschlüsse des Verfahrens vor dem in Absatz 2 vorgesehenen Ausschusse. (4) Wird der Einspruch mit der Mehrheit der Stimmen des Bundesrates beschlossen, so kann er durch Beschluß der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zurückgewiesen werden. Hat der Bundesrat den Einspruch mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln seiner Stimmen beschlossen, so bedarf die Zurückweisung durch den Bundestag einer Mehrheit von zwei Dritteln,

(1)

rer

mindestens der Mehrheit der

Mitglieder

des

Bundestages.

631

Nr. 16

Grundgesetz vom

23. Mai 1949

Artikel 78

beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Bundesden zustimmt, Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 nicht stellt, innerhalb der Frist des Artikels 77 Absatz 3 keinen Einspruch einlegt oder ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Bundestage überstimmt wird. Ein

vom

Bundestage

rat

Artikel 79

(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. (2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. (3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Artikel 80

(1) Durch

Gesetz können die

Bundesregierung,

ein Bundesminister oder die

Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. Ist durch Gesetz vorgesehen, daß eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der Ermächtigung einer Rechtsverordnung. (2) Der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, vorbehaltlich anderweitiger bundesgesetzlicher Regelung, Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder eines Bundesministers über Grundsätze und Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen der Bundeseisenbahnen und des Post- und Fernmeldewesens, über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen, sowie Rechtsverordnungen auf

Grund von Bundesgesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen oder die von den Ländern im Auftrage des Bundes oder als eigene Angelegenheit ausgeführt werden. Artikel 81

Bundestag nicht aufgelöst, so kann der Antrag Bundespräsident Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates für eine Gesetzesvorlage den Gesetzgebungsnotstand erklären, wenn der Bundestag sie ablehnt, obwohl die Bundesregierung sie als dringlich bezeichnet hat. Das Gleiche gilt, wenn eine Gesetzesvorlage abgelehnt worden ist, obwohl der Bundeskanzler mit ihr den Antrag des Artikels 68 verbunden hatte. (2) Lehnt der Bundestag die Gesetzesvorlage nach Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes erneut ab oder nimmt er sie in einer für die Bundesregierung als unannehmbar bezeichneten Fassung an, so gilt das Gesetz als zustande gekom(1) Wird

im Falle des Artikels 68 der

auf

632

der

Grundgesetz vom 23.

Mai 1949

Nr. 16

soweit der Bundesrat ihm zustimmt. Das Gleiche gilt, wenn die Vorlage nicht innerhalb von vier Wochen nach der erneuten Einbringung verabschiedet wird. (3) Während der Amtszeit eines Bundeskanzlers kann auch jede andere vom Bundestage abgelehnte Gesetzesvorlage innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der ersten Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes gemäß Absatz 1 und 2 verabschiedet werden. Nach Ablauf der Frist ist während der Amtszeit des gleichen Bundeskanzlers eine weitere Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes men, vom

Bundestage

unzulässig. (4) Das Grundgesetz darf durch ein Gesetz, das nach Absatz 2 zustande kommt, weder geändert, noch ganz oder teilweise außer Kraft oder außer Anwendung gesetzt werden. Artikel 82

(1) Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustandegekommenen Ge-

werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und Bundesgesetzblatte verkündet. Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erläßt, ausgefertigt und vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung im Bundesgesetzblatte verkündet. (2) Jedes Gesetz und jede Rechtsverordnung soll den Tag des Inkrafttretens setze

im

bestimmen. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist.

VIII. DIE

AUSFÜHRUNG

DER BUNDESGESETZE UND DIE BUNDESVERWALTUNG

Artikel 83 Die Länder führen die

Grundgesetz

ses

Bundesgesetze als eigene Angelegenheit nichts anderes bestimmt oder zuläßt.

aus, soweit

die-

Artikel 84

(1) Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit

geln

nicht

aus, so

re-

sie die

Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren, soweit Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestim-

men.

Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. (3) Die Bundesregierung übt die Aufsicht darüber aus, daß die Länder die Bundesgesetze dem geltenden Rechte gemäß ausführen. Die Bundesregierung kann zu diesem Zwecke Beauftragte zu den obersten Landesbehörden entsenden, mit (2)

Die

deren Zustimmung und, falls diese Zustimmung versagt wird, mit des Bundesrates auch zu den nachgeordneten Behörden.

Zustimmung 633

Nr. 16

Grundgesetz vom

23. Mai 1949

(4) Werden Mängel, die die Bundesregierung bei der Ausführung der Bundesgesetze in den Ländern festgestellt hat, nicht beseitigt, so beschließt auf Antrag

der Bundesregierung oder des Landes der Bundesrat, ob das Land das Recht verletzt hat. Gegen den Beschluß des Bundesrates kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. (5) Der Bundesregierung kann durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur Ausführung von Bundesgesetzen die Befugnis verliehen werden, für besondere Fälle Einzelweisungen zu erteilen. Sie sind, außer wenn die Bundesregierung den Fall für dringlich erachtet, an die obersten Landesbehörden zu richten. Artikel 85 im Auftrage des Bundes aus, so bleibt der Behörden Einrichtung Angelegenheit der Länder, soweit nicht BundesBundesrates etwas anderes bestimmen. des mit gesetze Zustimmung kann mit Die Bundesregierung (2) Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. Sie kann die einheitliche Ausbildung der Beamten und Angestellten regeln. Die Leiter der Mittelbehörden sind mit ihrem Einvernehmen zu bestellen. (3) Die Landesbehörden unterstehen den Weisungen der zuständigen obersten Bundesbehörden. Die Weisungen sind, außer wenn die Bundesregierung es für dringlich erachtet, an die obersten Landesbehörden zu richten. Der Vollzug der Weisung ist durch die obersten Landesbehörden sicherzustellen. (4) Die Bundesaufsicht erstreckt sich auf Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung. Die Bundesregierung kann zu diesem Zwecke Bericht und Vorlage der Akten verlangen und Beauftragte zu allen Behörden entsenden.

(1) Führen die Länder die Bundesgesetze

die

Artikel 86 Führt der Bund die Gesetze durch bundeseigene Verwaltung oder durch bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechtes aus, so erläßt die Bundesregierung, soweit nicht das Gesetz Besonderes vorschreibt, die allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Sie regelt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, die Einrichtung der Behörden. Artikel 87

(1) In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Dienst, die Bundesfinanzverwaltung, die Bundeseisenbahnen, die Bundespost und nach Maßgabe des Artikels 89 die Verwaltung der Bundeswasserstraßen und der Schiffahrt. Durch Bundesgesetz können Bundesgrenzschutzbehörden, Zentralstellen für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen, zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und für die Kriminalpolizei eingerichtet werden. 634

Grundgesetz vom 23.

Mai 1949

Nr. 16

(2) Als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes werden

diejenigen sozialen Versicherungsträger geführt, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. (3) Außerdem können für Angelegenheiten, für die dem Bunde die Gesetzgebung zusteht, selbständige Bundesoberbehörden und neue bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes durch Bundesgesetz errichtet werden. Erwachsen dem Bunde auf Gebieten, für die ihm die Gesetzgebung zusteht, neue Aufgaben, so können bei dringendem Bedarf bundeseigene Mittel- und Unterbehörden mit Zustimmung des Bundesrates und der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages errichtet werden. Artikel 88 Der Bund errichtet eine

Währungs-

und Notenbank als Bundesbank.

Artikel 89 Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichswasserstraßen. Der Bund verwaltet die Bundeswasserstraßen durch eigene Behörden. Er nimmt die über den Bereich eines Landes hinausgehenden staatlichen Aufgaben der Binnenschiffahrt und die Aufgaben der Seeschiffahrt wahr, die ihm durch Gesetz übertragen werden. Er kann die Verwaltung von Bundeswasserstraßen, soweit sie im Gebiete eines Landes liegen, diesem Lande auf Antrag als Auftragsverwaltung übertragen. Berührt eine Wasserstraße das Gebiet mehrerer Länder, so kann der Bund das Land beauftragen, für das die beteiligten Länder

(1) (2]

es

beantragen. Bei der Verwaltung,

dem Ausbau und dem Neubau von Wasserstraßen sind die Bedürfnisse der Landeskultur und der Wasserwirtschaft im Einvernehmen

(3)

mit den Ländern

zu

wahren. Artikel 90

(1)

Der Bund ist

Eigentümer

(2)

der

bisherigen

Reichsautobahnen und Reichsstra-

Die Länder oder die nach Landesrecht

zuständigen Selbstverwaltungskör-

ßen.

perschaften

verwalten die Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs im Auftrage des Bundes. (3) Auf Antrag eines Landes kann der Bund Bundesautobahnen und sonstige Bundesstraßen des Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, in

bundeseigene Verwaltung

übernehmen.

Artikel

91

(1)

Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land die Polizeikräfte anderer Länder anfordern. 635

Nr. 16

Grundgesetz vom

23. Mai 1949

(2) Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben. IX. DIE RECHTSPRECHUNG

Artikel

92

rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch das Oberste Bundesgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt. Die

Artikel 93

(1) 1.

Bundesverfassungsgericht entscheidet: über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet

Das

sind;

bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetze oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrechte auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Drittels der Mitglieder des Bundestages; 3. bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder, insbesondere bei der Ausführung von Bundesrecht durch die Länder und bei der Ausübung der Bundesaufsicht; 4. in anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Bunde und den Ländern, zwischen verschiedenen Ländern oder innerhalb eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist; 5. in den übrigen in diesem Grundgesetze vorgesehenen Fällen. Das (2) Bundesverfassungsgericht wird ferner in den ihm sonst durch Bundesgesetz zugewiesenen Fällen tätig. 2.

Artikel 94 aus Bundesrichtern und anderen Mitdes Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte gliedern. Mitglieder vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt. Sie dürfen weder dem Bundestage, dem Bundesrate, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören.

(1) Das Bundesverfassungsgericht besteht Die

636

Grundgesetz vom 23.

Mai 1949

(2) Ein Bundesgesetz regelt seine Verfassung und das Verfahren und in welchen Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben.

Nr. 16

bestimmt,

Artikel 95

(1)

Zur

Wahrung

der Einheit des Bundesrechts wird ein Oberstes

errichtet.

Bundesgericht

Das Oberste Bundesgericht entscheidet in Fällen, deren Entscheidung für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung der oberen Bundesgerichte von grundsätzlicher Bedeutung ist. (3) Über die Berufung der Richter des Obersten Bundesgerichtes entscheidet der Bundesjustizminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß, der aus den Landesjustizministern und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern besteht, die vom Bundestage gewählt werden. (4) Im übrigen werden die Verfassung des Obersten Bundesgerichts und sein Verfahren durch Bundesgesetz geregelt.

(2)

Artikel 96 Für das Gebiet der

(1) und

ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits-

Sozialgerichtsbarkeit

sind obere

Bundesgerichte

zu

errichten.

(2) Auf die Richter der oberen Bundesgerichte findet Artikel

95 Absatz 3 mit

Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des Bundesjustizministers und der Landesjustizminister die für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Minister treten. Ihre Dienstverhältnisse sind durch besonderes Bundesgesetz zu regeln. der

(3)

Der Bund kann für Dienststrafverfahren gegen Bundesbeamte und Bundes-

richter

Bundesdienststrafgerichte

errichten.

Artikel 97

(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. (2) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wi-

der ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung auf Lebenszeit angestellte Richter in den Ruhestand treten. Bei Veränderung der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke können Richter an ein anderes Gericht versetzt oder aus dem Amte entfernt werden, jedoch nur unter Belassung des vollen Gehaltes. Artikel 98

(1)

Die

Rechtsstellung

der Bundesrichter ist durch besonderes

Bundesgesetz

zu

regeln. 637

Nr. 16

Grundgesetz vom 23.

Mai 1949

(2) Wenn ein Bundesrichter im Amte oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes verstößt, so kann das Bundesverfassungsgericht mit Zweidrittelmehrheit auf Antrag des Bundestages anordnen, daß der Richter in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen ist. Im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes kann auf Entlassung erkannt werden. (3) Die Rechtsstellung der Richter in den Ländern ist durch besondere Landesgesetze zu regeln. Der Bund kann Rahmenvorschriften erlassen. (4) Die Länder können bestimmen, daß über die Anstellung der Richter in den Ländern der Landesjustizminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß entscheidet. (5) Die Länder können für Landesrichter eine Absatz 2 entsprechende Regelung treffen. Geltendes Landesverfassungsrecht bleibt unberührt. Die Entscheidung über eine Richteranklage steht dem Bundesverfassungsgericht zu.

el 99

Bundesverfassungsgerichte kann durch Landesgesetz die Entscheidung Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, den oberen Bundesgerichten für den letzten Rechtszug die Entscheidung in solchen Sachen zugewiesen werden, bei denen es sich um die Anwendung von Landesrecht han-

Dem von

delt.

Artikel 100

(1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die

dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die UnvereinbarLandesgesetzes mit einem Bundesgesetze handelt. einem Rechtsstreite zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechtes Be-

Verletzung keit eines

(2)

Ist in

standteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 25), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. (3) Will das Verfassungsgericht eines Landes bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes oder des Verfassungsgerichtes eines anderen Landes abweichen, so hat das Verfassungsgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen; will es bei der Auslegung von sonstigem Bundesrecht von der Entscheidung des Obersten Bundesgerichtes oder eines oberen Bundesgerichtes abweichen, so hat es die Entscheidung des Obersten Bundesgerichtes einzuholen. 638

Grundgesetz vom 23.

Mai 1949

Nr. 16

Artikel 101

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richentzogen werden. (2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

ter

Artikel 102 Die Todesstrafe ist

abgeschafft. Artikel 103

Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze

(1) (2)

mehrmals bestraft werden.

Artikel 104 Die Freiheit der Person kann

nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und der darin Beachtung vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden. (2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln. (3) Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen. (4) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen.

(1)

nur

unter

X. DAS FINANZWESEN

Artikel 105

(1)

Der Bund hat die ausschließliche

Gesetzgebung

über die Zölle und Finanz-

monopole. 639

Nr. 16

Grundgesetz vom

23. Mai 1949

über 1. die Verbrauch- und Verkehrsteuern mit Ausnahme der Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis, insbesondere der Grunderwerbsteuer, der Wertzuwachssteuer und der Feuerschutzsteuer, die Steuern vom Einkommen, Vermögen, von Erbschaften und Schenkun2. gen, die Realsteuern mit Ausnahme der Festsetzung der Hebesätze, 3. wenn er die Steuern ganz oder zum Teil zur Deckung der Bundesausgaben in Anspruch nimmt oder die Voraussetzungen des Artikels 72 Absatz 2 vorliegen. (3) Bundesgesetze über Steuern, deren Aufkommen den Ländern oder den Gemeinden (Gemeindeverbänden) ganz oder zum Teil zufließt, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

(2)

Der Bund hat die konkurrierende

Gesetzgebung

Artikel 106

(1) Die Zölle, der Ertrag der Monopole, die Verbrauchsteuern mit Ausnahme

der Biersteuer, die Beförderungsteuer, die Umsatzsteuer und einmaligen Zwekken dienenden Vermögensabgaben fließen dem Bunde zu. (2) Die Biersteuer, die Verkehrsteuern mit Ausnahme der Beförderungsteuer und der Umsatzsteuer, die Einkommen- und Körperschaftsteuer, die Vermögensteuer, die Erbschaftsteuer, die Realsteuern und die Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis fließen den Ländern und nach Maßgabe der Landesgesetzgebung den Gemeinden (Gemeindeverbänden) zu. (3) Der Bund kann durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, einen Teil der Einkommen- und Körperschaftsteuer zur Deckung seiner durch andere Einkünfte nicht gedeckten Ausgaben, insbesondere zur Deckung von Zuschüssen, welche Ländern zur Deckung von Ausgaben auf dem Gebiete des Schulwesens, des Gesundheitswesens und des Wohlfahrtswesens zu gewähren sind, in Anspruch nehmen. (4) Um die Leistungsfähigkeit auch der steuerschwachen Länder zu sichern und eine unterschiedliche Belastung der Länder mit Ausgaben auszugleichen, kann der Bund Zuschüsse gewähren und die Mittel hierfür bestimmten den Ländern zufließenden Steuern entnehmen. Durch Bundesgesetz, welches der Zustimmung des Bundesrates bedarf, wird bestimmt, welche Steuern hierbei herangezogen werden und mit welchen Beträgen und nach welchem Schlüssel die Zuschüsse an die ausgleichsberechtigten Länder verteilt werden; die Zuschüsse sind den Ländern unmittelbar zu überweisen.

Artikel 107 Die endgültige Verteilung der der konkurrierenden Steuern auf Bund und Länder soll spätestens bis

Gesetzgebung unterliegenden

zum 31. Dezember 1952 erdas der Zustimmung des Bundesrates folgen, und zwar durch Bundesgesetz, die Steuern mit örtlich bedingRealsteuern und nicht Dies die für bedarf. gilt tem Wirkungskreis. Hierbei ist jedem Teil ein gesetzlicher Anspruch auf bestimmte Steuern oder Steueranteile entsprechend seinen Aufgaben einzuräumen.

640

Grundgesetz vom 23.

Mai 1949

Nr. 16

Artikel 108

(1) Zölle, Finanzmonopole, die der konkurrierenden Gesetzgebung unterworfeVerbrauchsteuern, die Beförderungsteuer, die Umsatzsteuer und die einma-

nen

werden durch Bundesfinanzbehörden verwaltet. Der Aufbau dieser Behörden und das von ihnen anzuwendende Verfahren werden durch Bundesgesetz geregelt. Die Leiter der Mittelbehörden sind im Benehmen mit den Landesregierungen zu bestellen. Der Bund kann die Verwaltung der einmaligen Vermögensabgaben den Landesfinanzbehörden als Auftragsverwal-

ligen Vermögensabgaben

tung übertragen. (2) Nimmt der Bund einen Teil der Einkommen- und Körperschaftsteuer für

sich in Anspruch, so steht ihm insoweit die Verwaltung zu; er kann sie aber den Landesfinanzbehörden als Auftragsverwaltung übertragen. (3) Die übrigen Steuern werden durch Landesfinanzbehörden verwaltet. Der Bund kann durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, den Aufbau dieser Behörden und das von ihnen anzuwendende Verfahren und die einheitliche Ausbildung der Beamten regeln. Die Leiter der Mittelbehorden sind im Einvernehmen mit der Bundesregierung zu bestellen. Die Verwaltung der den Gemeinden (Gemeindeverbänden) zufließenden Steuern kann durch die Länder ganz oder zum Teil den Gemeinden (Gemeindeverbänden) übertragen werden. (4) Soweit die Steuern dem Bunde zufließen, werden die Landesfinanzbehörden im Auftrage des Bundes tätig. Die Länder haften mit ihren Einkünften für eine ordnungsmäßige Verwaltung dieser Steuern; der Bundesfinanzminister kann die ordnungsmäßige Verwaltung durch Bundesbevollmächtigte überwachen, welche gegenüber den Mittel- und Unterbehörden ein Weisungsrecht haben. (5) Die Finanzgerichtsbarkeit wird durch Bundesgesetz einheitlich geregelt. (6) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften werden durch die Bundesregierung erlassen, und zwar mit Zustimmung des Bundesrates, soweit die Verwaltung den Landesfinanzbehörden obliegt. Artikel 109 Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft der unabhängig.

selbständig

und voneinan-

Artikel 110

(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes müssen für jedes Rechnungsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan eingesetzt werden. (2) Der Haushaltsplan wird vor Beginn des Rechnungsjahres durch Gesetz festgestellt. Er ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen. Die Ausgaben werden in der Regel für ein Jahr bewilligt; sie können in besonderen Fällen auch für einen längeren Zeitraum bewilligt werden. Im übrigen dürfen in das Bundeshaushaltsgesetz keine Vorschriften aufgenommen werden, die über das Rech641

Nr. 16

Grundgesetz vom 23.

Mai 1949

nungsjahr hinausgehen oder sich nicht auf Bundes oder seiner Verwaltung beziehen. (3)

Das

Vermögen und die Schulden sind

die Einnahmen und

in einer

Anlage

des

Ausgaben

des

Haushaltsplanes

nachzuweisen. (4) Bei kaufmännisch eingerichteten Betrieben des Bundes brauchen nicht die einzelnen Einnahmen und Ausgaben, sondern nur das Endergebnis in den Haushaltsplan eingestellt zu werden. Artikel 111

(1)

Ist bis

zum

Schluß eines

Rechnungsjahres

gende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt, die

a)

so

der

Haushaltsplan

ist bis

zu

Bundesregierung ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten

für das fol-

seinem Inkrafttreten

die nötig sind, und gesetzlich be-

schlossene Maßnahmen durchzuführen, um die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Bundes zu erfüllen, um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind. nicht auf besonderem Gesetze beruhende Einnahmen aus Steuern, Soweit (2) und sonstigen Quellen oder die Betriebsmittelrücklage die Ausgaben Abgaben unter Absatz 1 decken, darf die Bundesregierung die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsführung erforderlichen Mittel bis zur Höhe eines Viertels der Endsumme des abgelaufenen Haushaltsplanes im Wege des Kredits flüssig machen.

b) c)

Artikel 112 und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zuder Finanzen. Sie darf nur im Falle eines undes Bundesministers stimmung Bedürfnisses erteilt werden. und unabweisbaren vorhergesehenen

Haushaltsüberschreitungen

Artikel 113

Bundestages und des Bundesrates, welche die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Ausgaben des Haushaltsplanes erhöhen oder neue Ausgaben in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen, bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung. Beschlüsse des

Artikel 114 Der Bundesminister der Finanzen hat dem Bundestage und dem Bundesrate über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und die Schul-

(1)

den

jährlich Rechnung zu legen. Rechnung wird durch einen Rechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, geprüft. Die allgemeine Rechnung und eine Übersicht über das Vermögen und die Schulden sind dem Bundestage und dem (2)

642

Die

Grundgesetz vom

23. Mai 1949

Nr. 16

Bundesrate im Laufe des nächsten Rechnungsjahres mit den Bemerkungen des Rechnungshofes zur Entlastung der Bundesregierung vorzulegen. Die Rechnungsprüfung wird durch Bundesgesetz geregelt. Artikel 115

Wege des Kredites dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken und nur auf Grund eines Bundesgesetzes beschafft werden. Kreditgewährungen und Sicherheitsleistungen zu Lasten des Bundes, deren Wirkung über ein Rechnungsjahr hinausgeht, dürfen nur auf Grund eines Bundesgesetzes erfolgen. In dem Gesetze muß die Höhe des Kredites oder der Umfang der Verpflichtung, für die der Bund die Haftung übernimmt, bestimmt sein. Im

XI.

ÜBERGANGS-

UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 116

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat. (2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben. Artikel 117

(1)

Das dem Artikel 3 Absatz 2

Anpassung

ger als bis

an

diese

zum

Bestimmung

31. März 1953.

entgegenstehende Recht bleibt bis

des

Grundgesetzes

in Kraft,

jedoch

zu seiner nicht län-

(2) Gesetze, die das Recht der Freizügigkeit mit Rücksicht auf die gegenwärtige einschränken, bleiben bis zu ihrer Aufhebung durch Bundesgesetz in

Raumnot Kraft.

Artikel 118 dem die Länder Baden, Württemberg-Baden und Würtumfassenden Gebiete kann abweichend von den Vorschriften des Artikels 29 durch Vereinbarung der beteiligten Länder erfolgen. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so wird die Neugliederung durch Bundesgesetz geregelt, das eine Volksbefragung vorsehen muß. Die

Neugliederung in temberg-Hohenzollern

643

Nr. 16

Grundgesetz vom

23. Mai 1949

Artikel 119

Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen, insbesondere zu ihrer Verteilung auf die Länder, kann bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen. Für besondere Fälle kann dabei die Bundesregierung ermächtigt werden, Einzelweisungen zu erteilen. Die Weisungen sind außer bei Gefahr im Verzuge an die obersten Landesbehörden zu richten. In

Artikel 120

(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung eines Bundesgesetzes und die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenfürsorge. (2) Die Einnahmen gehen auf den Bund zu demselben Zeitpunkte über, an dem der Bund die Ausgaben übernimmt. Artikel 121 Mehrheit der Mitglieder des Bundestages und der Bundesversammlung im Sinne dieses Grundgesetzes ist die Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl.

Artikel 122 Vom Zusammentritt des Bundestages an werden die Gesetze ausschließlich von den in diesem Grundgesetze anerkannten gesetzgebenden Gewalten be-

(1)

schlossen.

(2) Gesetzgebende und bei der Gesetzgebung beratend mitwirkende Körperschaften, deren Zuständigkeit nach Absatz 1 endet, sind mit diesem Zeitpunkt

aufgelöst. Artikel 123 vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit nicht widerspricht. Grundgesetze (2) Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetze die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetze zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.

(1) Recht

es

dem

644

aus

der Zeit

Grundgesetz vom 23.

Mai 1949

Nr. 16

Artikel 124

Recht, das Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird innerhalb seines

Geltungsbereiches

Bundesrecht.

Artikel 125

Recht, das Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereiches Bundesrecht, 1. 2.

innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich gilt, sich um Recht handelt, durch das nach dem 8. Mai 1945 früheres Reichsrecht abgeändert worden ist. soweit soweit

es

es

Artikel 126

Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten scheidet das Bundesverfassungsgericht.

von

Recht als Bundesrecht ent-

Artikel 127 Die Bundesregierung kann mit Zustimmung der Regierungen der beteiligten Länder Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, soweit es nach Artikel 124 oder 125 als Bundesrecht fortgilt, innerhalb eines Jahres nach Verkündung dieses Grundgesetzes in den Ländern Baden, Groß-Berlin, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern in Kraft setzen.

Artikel 128 Soweit

fortgeltendes

Recht

vorsieht, bleiben sie bis

zu

Weisungsrechte im Sinne des Artikels 84 einer anderweitigen gesetzlichen Regelung

Absatz 5 bestehen.

Artikel 129

(1)

Soweit in

Rechtsvorschriften, die als Bundesrecht fortgelten, eine Ermäch-

von Rechtsverordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie zur Vornahme von Verwaltungsakten enthalten ist, geht sie auf die nunmehr sachlich zuständigen Stellen über. In Zweifelsfällen entscheidet die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Bundesrate; die Entscheidung ist zu veröffentlichen. (2) Soweit in Rechtsvorschriften, die als Landesrecht fortgelten, eine solche Ermächtigung enthalten ist, wird sie von den nach Landesrecht zuständigen Stellen ausgeübt. (3) Soweit Rechtsvorschriften im Sinne der Absätze 1 und 2 zu ihrer Änderung oder Ergänzung oder zum Erlaß von Rechtsvorschriften anstelle von Gesetzen ermächtigen, sind diese Ermächtigungen erloschen.

tigung

zum

Erlasse

645

Nr. 16

Grundgesetz vom

23. Mai 1949

(4) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit in Rechtsvorschriften auf nicht mehr geltende Vorschriften oder nicht mehr bestehende Einrichtungen verwiesen ist. Artikel 130

(1) Verwaltungsorgane und sonstige der öffentlichen Verwaltung oder Rechts-

dienende Einrichtungen, die nicht auf Landesrecht oder Staatsverträgen zwischen Ländern beruhen, sowie die Betriebsvereinigung der südwestdeutschen Eisenbahnen und der Verwaltungsrat für das Post- und Fernmeldewesen für das französische Besatzungsgebiet unterstehen der Bundesregierung. Diese regelt mit Zustimmung des Bundesrates die Überführung, Auflösung oder Ab-

pflege

wicklung.

(2) Oberster Disziplinarvorgesetzter der Angehörigen dieser Verwaltungen und

ist der zuständige Bundesminister. landesunmittelbare und nicht auf Staatsverträgen zwischen den LänNicht (3) dern beruhende Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes unterstehen der Aufsicht der zuständigen obersten Bundesbehörde.

Einrichtungen

Artikel 131 Die Rechtsverhältnisse von Personen einschließlich der triebenen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienste

und Veranderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet werden, sind durch Bundesgesetz zu regeln. Entsprechendes gilt für Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 versorgungsberechtigt waren und aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen keine oder keine entsprechende Versorgung mehr erhalten. Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes können vorbehaltlich anderweitiger landesrechtlicher Regelung Rechtsansprüche nicht geltend gemacht werden.

Flüchtlinge

standen,

aus

Artikel 132 Beamte und Richter, die im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Grundgesetzes auf Lebenszeit angestellt sind, können binnen sechs Monaten nach dem ersten Zusammentritt des Bundestages in den Ruhestand oder Wartestand oder in ein Amt mit niedrigerem Diensteinkommen versetzt werden, wenn ihnen die persönliche oder fachliche Eignung für ihr Amt fehlt. Auf Angestellte, die in einem unkündbaren Dienstverhältnis stehen, findet diese Vorschrift entsprechende Anwendung. Bei Angestellten, deren Dienstverhältnis kündbar ist, kön-

(1)

tarifmäßige Regelung hinausgehende Kündigungsfristen innerhalb gleichen aufgehoben werden. (2) Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf Angehörige des öffentlichen Dienstes, die von den Vorschriften über die „Befreiung von Nationalsozialismus nen

der

646

über die

Frist

Grundgesetz vom

23. Mai 1949

Nr. 16

und Militarismus" nicht betroffen oder die anerkannte Verfolgte des Nationalsozialismus sind, sofern nicht ein wichtiger Grund in ihrer Person vorliegt. (3) Den Betroffenen steht der Rechtsweg gemäß Artikel 19 Absatz 4 offen. (4) Das Nähere bestimmt eine Verordnung der Bundesregierung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Artikel 133 Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Wirtschaftsgebietes ein.

Verwaltung des Vereinigten

Artikel 134

(1) Das Vermögen des Reiches wird grundsätzlich Bundesvermögen. (2) Soweit es nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung überwiegend für

Verwaltungsaufgaben bestimmt war, die nach diesem Grundgesetze nicht Verwaltungsaufgaben des Bundes sind, ist es unentgeltlich auf die nunmehr zuständigen Aufgabenträger und, soweit es nach seiner gegenwärtigen, nicht nur vorübergehenden Benutzung Verwaltungsaufgaben dient, die nach diesem Grundgesetze nunmehr von den Ländern zu erfüllen sind, auf die Länder zu übertragen. Der Bund kann auch sonstiges Vermögen den Ländern übertragen.

(3) Vermögen, das dem Reich von den Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurde, wird wiederum Vermö-

(Gemeindeverbände), soweit es nicht der Bund eigene Verwaltungsaufgabon benötigt. (4) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates

gen der Länder und Gemeinden

für

bedarf.

Artikel 135 Inkrafttreten dieses Grundgesetzes die Landeszugehörigkeit eines Gebietes geändert, so steht in diesem Gebiete das Vermögen des Landes, dem das Gebiet angehört hat, dem Lande zu, dem

(1) Hat sich nach dem es

8. Mai 1945 bis

zum

jetzt angehört.

(2) Das Vermögen nicht mehr bestehender Länder und nicht mehr bestehender

anderer Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes geht, soweit es nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt war, oder nach seiner gegenwärtigen, nicht nur vorübergehenden Benutzung überwiegend Verwaltungsaufgaben dient, auf das Land oder die Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechtes über, die nunmehr diese Aufgaben erfüllen. (3) Grundvermögen nicht mehr bestehender Länder geht einschließlich des Zubehörs, soweit es nicht bereits zu Vermögen im Sinne des Absatzes 1 gehört, auf das Land über, in dessen Gebiet es belegen ist. (4) Sofern ein überwiegendes Interesse des Bundes oder das besondere Interesse eines Gebietes es erfordert, kann durch Bundesgesetz eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelung getroffen werden. 647

Nr. 16

Grundgesetz vom

23. Mai 1949

(5) Im übrigen wird die Rechtsnachfolge und die Auseinandersetzung, soweit sie nicht bis zum 1. Januar 1952 durch Vereinbarung zwischen den beteiligten Ländern oder Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechtes erfolgt, durch Bundesgesetz geregelt, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. (6) Beteiligungen des ehemaligen Landes Preußen an Unternehmen des privaten Rechtes gehen auf den Bund über. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das auch Abweichendes bestimmen kann. (7) Soweit über Vermögen, das einem Lande oder einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechtes nach den Absätzen 1 bis 3 zufallen würde, von dem danach Berechtigten durch ein Landesgesetz, auf Grund eines Landesgesetzes oder in anderer Weise bei Inkrafttreten des Grundgesetzes verfügt worden war, gilt der Vermögensübergang als vor der Verfügung erfolgt. Artikel 136

(1)

Der Bundesrat tritt

destages

erstmalig

am

Tage des

ersten Zusammentrittes des Bun-

zusammen.

(2) Bis zur Wahl des ersten Bundespräsidenten werden dessen Befugnisse von dem Präsidenten des Bundesrates ausgeübt. Das Recht der Auflösung des Bundestages steht ihm nicht zu. Artikel 137

(1) Die Wählbarkeit von Beamten, Angestellten des öffentlichen Dienstes und Richtern im Bunde, in den Ländern und den Gemeinden kann gesetzlich beschränkt werden. (2) Für die Wahl des ersten Bundestages, der ersten Bundesversammlung und des ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik gilt das vom Parlamentarischen Rat zu beschließende Wahlgesetz. (3) Die dem Bundesverfassungsgerichte gemäß Artikel 41 Absatz 2 zustehende Befugnis wird bis zu seiner Errichtung von dem Deutschen Obergericht für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet wahrgenommen, das nach Maßgabe seiner Verfahrensordnung entscheidet. Artikel 138

Änderungen

der

Einrichtungen

des

jetzt bestehenden

Notariats in den Ländern

Baden, Bayern, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern bedürfen der

Zustimmung der Regierungen dieser Länder. Artikel 139

Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses

Grundgesetzes 648

nicht berührt.

Grundgesetz vom

23. Mai 1949

Nr. 16

Artikel 140

Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen fassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.

Die

Ver-

Artikel 141 Artikel 7 Absatz 3 Satz 1 findet keine Anwendung in einem Lande, in dem am 1. Januar 1949 eine andere landesrechtliche Regelung bestand. Artikel 142

Ungeachtet der Vorschrift des Artikels 31 bleiben Bestimmungen verfassungen auch insoweit in Kraft, als sie in Übereinstimmung tikeln 1 bis 18 dieses Grundgesetzes Grundrechte gewährleisten.

der Landesmit den Ar-

Artikel 143 Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die verfassungsmäßige des Bundes oder eines Landes ändert, den Bundespräsidenten der ihm nach diesem Grundgesetze zustehenden Befugnisse beraubt oder mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung nötigt oder hindert, sie überhaupt oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, oder ein zum Bunde oder einem Lande gehöriges Gebiet losreißt, wird mit lebenslangem Zuchthaus oder Zuchthaus

(1)

Ordnung

nicht

unter

zehn

Jahren bestraft.

(2) Wer zu einer Handlung im Sinne des Absatzes 1 öffentlich auffordert oder sie mit einem anderen verabredet oder in anderer Weise vorbereitet, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft. (3) In minder schweren Fällen kann in den Fällen des Absatzes 1 auf Zuchthaus nicht unter zwei Jahren, in den Fällen des Absatzes 2 auf Gefängnis nicht unter einem Jahr erkannt werden. (4) Wer aus freien Stücken seine Tätigkeit aufgibt oder bei Beteiligung mehrerer die verabredete Handlung verhindert, kann nicht nach den Vorschriften der Absätze

1 bis 3 bestraft werden. die (5) Für Aburteilung ist, sofern die Handlung sich ausschließlich gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes richtet, mangels anderweitiger landesrechtlicher Regelung das für Strafsachen zuständige oberste Gericht des Landes zuständig. Im übrigen ist das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk die erste Bundesregierung ihren Sitz hat. (6) Die vorstehenden Vorschriften gelten bis zu einer anderweitigen Regelung durch Bundesgesetz.

Artikel 144

(1) Dieses Grundgesetz bedarf der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten soll. 649

Grundgesetz vom

Nr. 16

23. Mai 1949

(2) Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes

in einem der in Artikel 23 Länder oder Teile dieser Länder Beschränkungen in einem eines aufgeführten hat das Land oder der Teil des Landes das Recht, gemäß Artikel 38 unterliegt, Vertreter in den Bundestag und gemäß Artikel 50 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden.

Artikel 145 Der Parlamentarische Rat stellt in öffentlicher

Sitzung unter Mitwirkung der Groß-Berlins die Annahme dieses Grundgesetzes fest, fertigt es aus und verkündet es. (2) Dieses Grundgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Verkündung in Kraft. (3) Es ist im Bundesgesetzblatte zu veröffentlichen. (1)

Abgeordneten

Artikel 146 Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Bonn

am

Rhein,

am

23. Mai 1949.

Dr. Adenauer Präsident des Parlamentarischen Rates

Schönfelder 1.

Vizepräsident

650

Dr. Schäfer 2.

Vizepräsident

ANHANG

GEGENÜBERSTELLUNG DER ALTEN UND NEUEN ARTIKELNUMMERN DES GRUNDGESETZENTWURFES

(Die Z 5 / 137, Bl. 3-4

Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel

Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel

10 11

12 13 14 15

16 20

20 b 20 c 21 21 a 21 b 22 29 a 29 29 b 29-1 27 25 30 31 41 27 b

neuen

(Drucks.

(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) HD (12) (13) (14) (15) (16) (17) (18) (19) (20) (21) (22) (23) (24) (25) (26) (27) (28) (29) (30) (31) (32) (33)

Nummern sind in Klammern gesetzt. Nr. 850

b) Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel

27 39 43 118

45 48 50 51 53 55 57 58 59 61 62 64

65 66 68 69 75 77 78 79 80 81 82 85 86 87 89 89 1 89 (

(34) (35) (36) (37) (38) (39) (40) (41) (42) (43) (44) (45) (46) (47) (48) (49) (50) (51) (52) (53) (54) (55) (56) (57) (58) (59) (60) (61) (62) (63)

(64) (65) (66) 651

Anhang : Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel 652

Artikelnummern-Konkordanz 90

90 a 95 96 x 33 34 35 36 36 a 103 104 105 a 106 108 a 111 z 111 b 112-1 112-2 113 115 116 116 a 118 118 a 118 c 128 128-1 128-2 128- 4 129 129- 1 129 a 129 b 129 c 129 d 131 131 a 135 136 122 a 122 b 122 123 123 124 124

c

a

a

(67) (68) (69) (70) (71) (72) (73) (74) (75) (76) (77) (78) (79) (80) (81) fool

(83) (84) (85) (86) (87) (88) (89) (90) (91) (92) (93) (94) (95) (96) (97) (98) (99) (100) (101) (102) (103) (104) (105) (106) (107) (108) (109) (110) (111) (112)

Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel

124 b 124 c 125 126 138 b

(113) (114) (115) (116) (117) 138 c-2 (118 Abs. 138 c-3 (118 Abs. 138 c-3 (neu) (119) 138 c-3 a (120) 138 c-5 (121) 138 c-6 (122) 138 d (123) 139 (124) 139 a (125) 139 b (126) 139 ba (127) 139 c (128) 139 e (129) 141 (130) 143 a (131) 143 c-1 (132) 143 c-2 (133) 143 d (134) 143 e (135) 143 f (136) 144 (137) 145 (138 Abs. 145 a (139) 146 (140) 148 (138 Abs. 148-1 (141) 148-2 (142) 148 a (neu) (143) 148 c (144) 148 e (145) 148 f (146) 149 (147)

1) 2)

1)

2)

SACH- UND PERSONENINDEX

Abgeordnete Beschränkung -

-

-

-

-

der persönlichen Freiheit 16, 55, 107, 156, 238, 357, 411, 469, 507, 543, 582, 623 Beurlaubung 17, 55, 107, 156, 238, 358, 412, 470, 508, 543, 582, 623 Entschädigung 17, 55, 107, 157, 239, 358, 412, 447, 470, 508, 543, 582, 623 freie Benutzung von Verkehrsmitteln 17, 55, 107, 157, 239, 358, 412, 447, 470, 508, 543, 582, 623 freies Mandat 13, 16, 52, 55, 104, 107, 153, 156 233, 238, 355, 358, 409, 412, 470, 505, 543, 582, 623 Immunität 16, 55, 107, 156, 238, 357, 411f., 447, 469, 507f., 543, 582, 623 Indemnität 16, 54, 106f., 156, 237, 357, 411, 469, 507, 543, 581, 623 Kündigungsschutz 16, 55, 107, 156, 238, 358, 412, 470, 508, 543, 582, 623 Mandatsverlust 14, 53, 105, 154, 235, 355, 410, 468, 541f., 580, 621f. Strafverfolgung 16, 55, 107, 156, 238, 357, 411f., 447, 469, 507f., 543, 582, ,

-

-

-

-

-

623

Wahl 13, 51, 104, 153, 233, 354, 409, 467, 505, 541, 580, 621 Zahl 13, 51 Zeugnisverweigerungsrecht 16, 55, 107, 156, 238, 358, 412, 469f., 543, 582, 623 Adenauer, Konrad 650 Ämter, öffentliche, Zugang 5, 96, 143, 203, 217, 299, 311, 351, 408, 505, 540, 579, 620 Allgemeine Bestimmungen 97-100, 144149, 220-227, 299f., 320f. Allgemeines Deutsches Strafgesetzbuch, Entwurf 89, 200, 296 -

-

-

Amtsgeheimnis Amtshaftung 5,

209

Versorgung -

408, 540, 579, Amtshilfe 12, 50, 103, 152, 231, 353, 408, 467, 505, 540, 579, 620 Amtspflichtverletzung 40, 192f., 225, 351, 408, 540, 579, 620 und

Entlassung

22, 24, 86

318,

336,

-

-

Arbeitslosenversicherung Gesetzgebung 11, 48,

102, 151, 178, 230, 300, 325, 367, 424, 458, 477, 514, 550, 588, 630 Zuschüsse des Bundes 32, 120, 182, 267, 377, 433 Arbeitsrecht, Gesetzgebung 11, 48, 102, 151, 178, 230, 300, 325, 367, 424, 458, 477, 514, 550, 588, 630 Arbeitsschutz, Gesetzgebung 11, 48, 102, 151, 178, 230, 300, 325, 367, 424, 458, 477, 514, 550, 588, 630 Arbeitsvermittlung, Gesetzgebung 11, 48, 102, 151, 178, 230, 300, 325, 367, 424, 458, 477, 514, 550, 588, 630 Arzneien, Verkehr mit, Gesetzgebung 11, 49, 103, 151, 230, 368, 425, 459, 477, 515, 550, 589, 630 Ärzte, Zulassung, Gesetzgebung 11, 49, 103, 151, 230, 368, 425, 458, 477, 515, 550, 589, 630 Asylrecht 2, 37, 95, 142, 216, 344, 401, 500, 536, 575, 616 Mißbrauch 218, 402, 501, 575, 616, 536 Auskunftswesen s. Polizeiliches Auskunfts- und Nachrichtenwesen Ausländer, Aufenthalts- und Niederlas-

-

-

sungsrecht

-

620

Angestellte Ernennung

287-289,

646f. Anstalten des öffentlichen Rechts Errichtung oder Auflösung 302f., 327, 370, 426, 450 Geltung der Grundrechte 96, 217f., 345 Arbeitslosenfürsorge, Zuschüsse des Bundes 32, 120, 182, 267, 377, 433

-

40-42, 192f., 225, 351,

196,

390f., 440, 493, 528, 566f., 605, 611,

Eheschließung mit Gesetzgebung 11,

216

48, 102, 150, 229, 300, 324, 367, 424, 458, 477, 514, 549, 588, 629

Nicht-Gleichberechtigung 137 Auslieferung Gesetzgebung 10, 48, 102, 150, -

-

-

228, 366, 423, 457, 476, 513, 549, 588, 629 Verbot 2, 37, 95, 142, 216, 344, 401, 500, 536, 575, 616

-

653

Sach- und Personenindex

Ausnahmegerichte s. Gerichte Auswanderung, Gesetzgebung 10,

48, 102, 150, 228, 366, 423, 457, 476, 513, 549, 588, 629

Auswärtige Angelegenheiten

Gesetzgebung 10, 47, 101, 150, 228, 366, 423, 457, 476, 513, 549, 588, 629 Pflege auswärtiger Beziehungen 407, 466f., 504, 540, 578, 620 Auswärtiger Dienst s. Bundesverwaltung -

-

Ausweiswesen

Gesetzgebung

-

-

325, 300, 368, 425, 459, 478, 515, 551, 589, 631 Rahmenvorschriften 302, 327, 370, 426, 450

Baden

Fortgeltung -

bizonalen Rechts 83, 129,

194f., 285, 335, 388, 438, 492, 565, 604,

645

Neugliederung

563, 602, 643 Notariat 293, 393, 442, 455f., 495, 529, 568, 607, 648 Bankwesen, Gesetzgebung 11, 48, 102, 151, 178, 230, 300, 325, 367, 424, 458, 477, 514, 550, 588, 630

-

-

Bayern -

-

Biersteuer 334, 386, 437 Notariat 293, 393, 442, 455f., 495, 529,

Ausübung

hoheitlicher Aufgaben 99, 147, 225, 351, 408, 505, 540, 579, 620

Beamtenhaftung -

-

-

-

32

s.a.

Amtshaftung

Dienststrafverfahren 79, 125, 188, 276, 382, 420, 482, 557, 596, 637 Einschränkung des passiven Wahlrechts 460, 611, 648 Ernennung und Entlassung 22, 24, 86, 110, 161, 245, 362, 415, 473, 511, 546, 585, 626

Öffentlicher

Dienst

-Bund und bundesunmittelbare Körperschaften, Gesetzgebung 10, 47, 101, 150, 228, 367, 424, 458, 476, 514, 549, 588, 629 -Länder, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechtes, Gesetzgebung 48, 102, 150, 229, 300, 325, 368, 425, 459, 478, 515, 550, 589, -

Rechtsstellung

100, 147, 225, 351, 408, 505, 540, 579, 620 -versorgungsberechtigter Reichsbediensteter 85, 196f., 287f., 318, 336, 390f., 440, 454, 493, 527, 566, 605, -

646

Herkunft 12f., 50f., 104, 152, 232, 354, 408, 540, 579, 620 Wahl in den Bundestag 460 Becker, Max 20, 24, 26, 28 Bedarfsgegenstände, Verkehr mit, Gesetzgebung 49, 103, 151, 231, 368, 425, 459, 477, 515, 550, 589, 630 Beförderungssteuer, Ertragshoheit 523, 560, 599, 640 Beglaubigungen 12, 50, 103, 152, 231, 353, 408 Begnadigungsrecht 22, 110f., 161, 245, 363, 416, 473, 511, 546, 585, 626 Beiräte für Angelegenheiten der Wasserstraßen s. Wasserstraßen Bekenntnisfreiheit 38, 92f., 136, 206f., 306, 340, 398, 463, 498, 533, 572,

regionale

-

-

613

Bekenntnisschulen

s.

Schulwesen

Beratungsgeheimnis 209 Bergbahnen, Gesetzgebung

103, 151, 179, 231, 368, 425, 459, 477, 515, 550, 589,

630

11, 48, 102, 151, 178, 230, 300, 325, 367, 424, 458, 477, 514, 550, 588, 630 Berlin Abgeordnete 13, 51, 104, 153, 233, 354 -Mitwirkung im Parlamentarischen Rat 1, 91, 134, 203, 339 Beteiligung an der Gesetzgebung 7, 97, 222, 348 -

-

Bundeshauptstadt Entsendung von

201

Bundesratsvertretern 18, 20, 56, 108, 157, 239f. Entsendung von Senatoren 19 Fortgeltung biozonalen Rechts 335, 388, 438, 492, 565, 604, 645 Geltung des Grundgesetzes 310 Berufsausübung, Freiheit der 3, 37, 94 Berufsbeamte s. Beamte

-

-

-

-

-

Berufsgeheimnis 209 Berufsvereinigungen, Verbot der Zwangsmitgliedschaft 4, 39, 94, 139, 211, 343,

Pensionierung 196, 287-289, 318, 336,

400, 463, 534f., 573, 615 Berufswahl, freie 140, 212, 343, 400, 535,

646f.

Besatzungsbehörden

630 -

450

Bergbau, Gesetzgebung

568, 607, 648

Beamte -

Rahmenvorschriften 302, 327, 370, 426, -

390f., 440, 493, 528, 566f., 605, 611,

654

574, 615 305

Sach- und Personenindex

Besatzungskosten

32, 74, 120, 182, 267, 305, 315, 377, 395, 433, 437, 454, 491, 526, 564, 602f., 644 Besatzungsrecht, Fortgeltung 86, 131, 198, 294, 393, 442, 495, 569, 607, 648

Besatzungstruppen

305

Beschwerderecht 5, 96, 143, 217, 345, 402, 536, 575, 616 Betäubungsmittel, Verkehr mit, Gesetzgebung 11, 49, 103, 151, 230, 368, 425, 459, 477, 515, 550, 589, 630

Betriebsgeheimnis 209 Betriebsrätegesetze der Länder 152 Betriebsverfassung, Gesetzgebung

Bundesautobahnen s. Straßen Bundesbahn Ablieferungen 32, 120, 182, 267, 377, -

433

Überführung

-

-

-

in eine andere Rechtsform 431

31f., 119, 180, 264, 375,

Verwaltung s. Bundesverwaltung Verwaltungsvertreter bei den Länderregierungen 31, 119, 180, 264, 375, 431, 453

Bundesbank 31, 73, 119, 179, 264, 313, 317, 329, 375, 431, 486, 555, 593, 635 Gewinne 32, 120, 182, 267, 377, 433

Bundesbeteiligungen s. Bundesvermögen Bundesdienststrafgericht s. Gerichte Bundeseigene Unternehmen 35

151, 178, 230, 300, 325, 367, 424, 458, 477, 514, 550, 588, 630 Beurkundungen 12, 50, 103, 152, 231, 353, 408

-

Biersteuer

Bundesfarben 7, 42, 97, 145, 221, 347, 403, 465, 610, 617 Bundesfinanzausgleichsgesetz 33, 121, 183, 268, 315, 378, 433, 524, 560, 599,

die Länder 33, 121, 182, 282, 315, 334, 386, 437, 460, 487, 523, 560, 599, 640

Zuteilung -

s.

a.

an

Bayern

Binnenschiffahrt s. Schiffahrt Binnenwasserstraßen s. Wasserstraßen Bizonales Recht, Fortgeltung 83, 129, 194f., 285, 335, 388, 438, 492, 565, 604,

-

645

Bodenrecht, Gesetzgebung 11, 49, 103,

151, 230, 300, 325, 368, 424, 458, 477, 515, 550, 589, 630 Bodenschätze s. Naturschätze Bodenverteilung, Gesetzgebung 11, 49, 103, 151, 230, 325, 300, 368, 425, 459, 478, 515, 551, 589, 631 Börsenwesen, Gesetzgebung 11, 48, 102, 151, 178, 230, 300, 325, 367, 424, 458, 477, 514, 550, 588, 630 Botschafter, Beglaubigung und Empfang 244, 362, 415, 472, 322, 511, 546, 584, 626 Brentano, Heinrich von VHIf., 38, 41, 49, 305, 395 Briefgeheimnis 4, 39, 94, 139f., 343, 211, 299, 307, 400, 463, 535, 573, 615 Gesetzgebung 48, 96, 144, 218, 346, 402, 501, 536, 575, 616 Brockmann, Johannes IX Bund und Länder 6-13, 42-51, 101-104, 149-153, 219f., 227-233, 309-312, 346354, 403-409, 446, 464-467, 502-505, 537-541, 576-579, 610, 617-621

-

Bundesangehörigkeit 4 Bundesangestellte s. Angestellte

Bundesaufsicht 12, 31, 51, 71f., 118, 153, 177, 233, 260, 262, 354, 373f., 430, 452, 484, 518, 553f„ 592f., 633f.

Überschüsse 32, 120, 182, 267, 377,

-

433

640

Übergangsregelung

282f., 334, 386, 437 Gerichte Bundesfinanzverwaltung s. BundesverwalBundesfinanzhof

-

s.

tung

Bundesgebiet

Erweiterung 13,

51

Gebietsveränderungen

8, 43, 98, 145, 222, 310, 348, 404, 465, 502 Neugliederung 43, 98, 191, 280f., 320, 348f., 405f., 446, 466, 503f., 539, 563, 577f., 602, 619, 643 Bundesgerichte s. Gerichte -

-

-

Bundesgesetze

abweichende Auslegung durch Landes81, 127, 189, 277f., 383f., 422, 483, 558, 638 Ausfertigung 70, 117, 176, 260, 373, 429, 452, 480, 518, 553, 592, 633 Ausführung 12, 30-32, 50, 71-73, 104, 117-120, 176-181, 232, 260-266, 303, 312f., 317, 328-330, 373-377, 429-433, 452f., 484-486, 518-520, 553-556, 592594, 633-636 -durch die Länder 10, 12, 31, 50, 71f., 117f., 176f., 220, 260f., 312, 317, 328, 373f., 429f., 484f., 518, 553, 592, -

gerichte

-

-

633

Beschließung

-

-

64, 114, 171, 251, 301, 325, 369, 425, 478, 551, 590, 631 73, Durchführungsverordnungen 66, 116, 173, 254, 371, 428, 451, 517, 552, 591, 632 Erlaß durch den Bundesrat 66f.

-

655

Sach- und Personenindex

-

-

Inkrafttreten 71, 117, 176, 260, 373, 429, 452, 480, 518, 553, 592, 633 Verfassungswidrigkeit von Gesetzen 81, 127, 188, 277, 383, 421, 483, 558, 597, 638

-

-

-

-

-

Verkündung 70, 117, 176, 266, 373, 429, 480, 518, 553, 592, 633 Vorrang des Bundesrechts 9, 47, 101, 149, 227, 352, 406, 466, 539, 578, 620 Zustandekommen 64, 115, 171, 251f., 370, 427, 479, 516, 552, 590, 632

Bundeshaushaltsplan Aufstellung 34, 74,

-

-

-

-

-

121, 183, 269, 379,

-

434, 488, 561, 600, 641

Ausgaben 34, 75f., 122, 184, 269, 379, 435, 562, 600, 642 Einstelllung von Unternehmen des Bundes 34, 122, 269, 379, 434, 489, 562, 600, 642 Erhöhung der Ausgaben 35, 76, 122, 184, 271, 380, 435, 562, 600, 642 Feststellung 34, 67f., 74f., 122, 183, 269, 379, 434, 488f., 561f., 600, 641f. Haushaltsvorgriff 34, 75, 122, 183f„ 270, 379, 434f., 489, 562, 600, 642 Rechnungslegung 35, 76, 122f., 184, 271, 380, 435, 453, 489, 525, 562f., 600, 642f. Überschreitung 34, 75f., 122, 184, 269, 379, 435, 562, 600, 642 Bundeskanzler Amtsdauer 29 Amtseid 29, 61, 113, 164, 247, 364, 417, 474, 547, 586, 627 Amtserledigung 29, 62, 169, 249, 365, 418, 475, 512f., 548, 587, 628 Anklage vor dem Bundesverfassungsgericht 30 Antragsrecht im Bundesrat 57 Entlassung von Bundesministern 27, 61, 111, 163, 247, 364, 417, 474, 512, 547, 586, 627 Ernennung 26, 28, 59f., llOf., 160162., 166, 244, 246, 362-364, 415-417., 472, 474f., 511, 547f., 584-585., 625außerplanmäßige

-

-

-

-

-

-

-

-

-der Länderkammer 26 -des Bundespräsidenten 26, 28, 60, 111, 162, 246, 363, 416, 474, 547, 585, 627 Bundeskraftfahrtstraßen s. Straßen Bundesminister Amtseid 29, 61, 113, 164, 247, 364, 417, 474, 547, 586, 627 Amtserledigung 62, 169, 249, 365, 418, 475, 512f., 548, 587, 628 Anklage vor dem Bundesverfassungsgericht 30 Bundesminister der Finanzen -Rechnungslegung 35, 76, 122f., 184, 271, 380, 435, 453, 489, 525, 562, 600, 642 -Weisungsrecht gegenüber Länderfinanzbehörden 488, 524, 561, 600, -

-

-

-

641 -

-

-

-

-

Ernennung eines Stellvertreters 27, 61,

-

-

-

113, 169, 249, 366, 418, 475, 512, 548, 587, 628 Ernennungsvorschlag für Bundesminister 26, 29, 61, Ulf., 163, 247, 364, 417, 474, 512, 547, 586, 627 Geschäftsleitung der Bundesregierung 512, 547, 627 Inkompatibilitäten 27, 61, 113, 164, 248, 364f., 417, 474, 547, 586, 627

656

Bundesminister der Justiz, Vorschlag von Richtern am Obersten Bundesgerichts 123, 185, 275, 382, 420, 481, 521, 557, 595, 637 Eigenverantwortlichkeit 27, 6lf., 113, 164, 247, 364, 417, 474, 512, 547, 586, 627

Entlassung -

628 -

418

Tod 27, 29, 61, 113, 169, 249, 366, 418 Verantwortlichkeit 27, 61f., 113, 164, 247, 364, 417, 474, 512, 547, 586, 627 Vorsitz im Bundesrat 56 Vorsitz in der Bundesregierung 27, 62, 113, 164, 247, 364, 417 Wahl 26, 28, 60, 111, 161-163, 246, 363f., 416f., 474, 547, 585f., 627

-

-

-

365f.,

Wahlvorschlag

-

-

konstruktives Mißtrauensvotum 27, 60f., 112, 164-166, 248, 365, 417f., 474f., 547f., 586, 627f. Richtlinienkompetenz 27, 61, 113, 164, 247, 364, 417, 474, 512, 547, 586, 627 Rücktritt 27-29, 6lf., 113, 169f., 249,

-

auf Vorschlag des Bundeskanzlers 27, 61, 111, 163, 247, 364, 417, 474, 512, 547, 586, 627 Erlaß von Rechtsverordnungen 65, 115, 173, 254, 371, 427, 479, 516f., 552, 591, 632

Ernennung 26, 29, 61, Ulf., 163, 247, -

-

-

364, 417, 474f., 512, 547, 586, 627 Inkompatibilitäten 27, 61, 113, 164, 248, 364f., 417, 474, 547, 586, 627 Rücktritt 28, 30, 62, 113, 169f., 249,

365f.,

418

Vertrauen des -

247

Bundestags

27, 112, 163,

Sach- und Personenindex

Bundespost Ablieferungen 32, 120, 182, 267, 377, 433 Verwaltung s. Bundesverwaltung Verwaltungsvertreter bei den Länderregierungen 31, 119, 180, 264, 375, 431,

-

-

-

-

-

453

20-26, 58f., 109-111, 159-161, 241-246, 301, 322, 360-363, 414-416, 448, 471-473, 510f., 544-546, 583-585, 624-626 Abschluß völkerrechtlicher Verträge 244, 362, 415, 472f., 511, 546, 584f.,

Bundespräsident

-

626 -

-

-

-

-

-

-

-

Amtsdauer 21, 24, 58, 109, 159, 243, 361, 414, 471, 510, 544, 583, 624 Amtseid 21, 25, 59, 110, 159f., 243, 361, 414f., 472, 545, 584, 625 Anklage vor den Bundesverfassungsgericht 22, 111, 161, 245f., 363, 416, 448, 473, 546, 585, 626 Auflösung des Bundestags 26, 60f., Ulf., 160, 162f., 165-169, 244, 246, 248, 362, 364f., 415-418, 472, 474, 511, 546-548., 584, 586f., 626-628 Beglaubigung und Empfang der Botschafter 244, 362, 415, 472, 322, 511, 546, 584, 626 Begnadigungsrecht 22, 110f., 161, 245, 363, 416, 473, 511, 546, 585, 626 Entlassung der Bundesminister 27, 61, Ulf., 163, 166, 247, 364, 417, 474, 512, 547, 586, 627 Erklärung des Gesetzgebungsnotstands 67, 257, 372, 429, 479, 517, 552, 591, 632

Erledigung -

Ernennung

des Amtes 25, 59

-der Bundesminister 26, 28f., 61, 86, 111, 163, 247, 364, 417, 474f., 512, 547, 586, 627 -der Bundesrichter 24, 415, 473, 511, 546, 585, 626 -des Bundeskanzlers 26, 59f., 111, 160-162, 166, 244, 246, 362-364, 415-417, 472, 474f., 511, 545-548, 584-586, 625-628 des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und der Senatspräsidenten 125, 187, 274, 381, 420 Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten und -angestellten 22, 24, 86, 110, 161, 245, 362, 415, 473, 511, 546, 585, 626 Gegenzeichnung von Anordnungen 22, 59, 110, 160, 244, 362, 415, 472, 511, 545f., 584, 625 -

-

-

-

417, 512, 547, 586, 627 Immunität 22, 26, 111, 161, 245, 416, 473, 511, 546, 585, 626 Inkompatibilitäten 21, 25, 58f., 159, 243, 361, 414, 472, 545, 584, Verhinderung 21, 59, 110, 160, 362, 415, 472, 511, 545, 584, 625

363, 109, 625

244,

Vertreter

-Bundesratspräsident

21, 23, 25, 59, 110, 160, 243, 301, 545, 584, 625 -Präsident des Bundesverfassungsgerichts 301, 322362, 415, 472, 511 völkerrechtliche Vertretung 22, 24, 110, 160, 244, 362, 415, 472, 511, 546, 584f., -

-

626

vorläufige Wahrnehmung seiner Rechte -durch den Bundestagspräsidenten 87, -

131

-durch den Bundesratspräsidenten 198, 293, 393, 442, 568, 607, 611, 648

des Bundeskanzlers 26, 28, 60, 111, 162, 246, 363, 416, 474, 547, 585, 627 vorzeitige Amtserledigung 21, 59, 110, 160, 241, 243, 360, 362, 414f., 472, 511, 545, 583f., 625 Wählbarkeit, Voraussetzungen 21, 25, 58, 109, 159, 242, 322, 361, 414, 471, 510, 544, 583, 624 Wahl 20f., 24f., 109, 159, 241f., 339, 360f., 414, 442, 471f., 495, 510, 544f., 568, 583f., 607, 611, 624f., 648 Wahl des Stellvertreters 25 Wahltermin 21, 58, 110, 159, 241f., 360, 414, 471, 510, 545, 583, 625 Wiederwahl 21, 58, 109, 159, 243, 361, 414, 471, 510, 544, 583, 624 Bundesrat 17-20, 56f., 107-109, 157f., 239-241, 321, 358-360, 412f., 448, 470f., 508-510, 544, 582f., 624 s. a. Se-

Vorschlag

-

-

-

-

-

-

-

nat

Anhörung -

-

-

-

-

Genehmigung der Geschäftsordnung der Bundesregierung 113, 164, 247, 364,

-

-

-

-

seiner

Mitglieder

im Bundes-

tag 15, 53, 106, 155, 235, 356, 410, 469, 542, 581, 622 Anklage des Bundespräsidenten 22, 111, 161, 245f., 363, 416, 448, 473, 546, 585, 626 Ausschüsse 18, 57, 108, 158, 241, 360, 413, 471, 509, 544, 582, 624 Beschluß von Notgesetzen 67, 69 Beschlußfassung 509, 544, 582, 624 Einberufung 18, 57, 158, 241, 359, 413, 471, 509, 544, 582, 624

657

Sach- und Personenindex

Einbringung -

-

von

Gesetzesvorlagen 63f.,

114, 171, 250, 301, 325, 368., 425, 478, 551, 589, 631 Einspruch gegen vom Bundestag beschlossene Gesetze 64, 114, 171, 251, 301, 325, 369, 425, 478, 515f., 551, 590, 631 erster Zusammentritt 611, 648

-

-

-

-

Feststellung mangelhafter Auftragsverwaltung 31, 72, 118, 177, 260, 374, 430, 485, 518, 553, 592, 634 Geschäftsordnung 18, 57, 108, 158, 241, 360, 413, 471, 509, 544, 582, 624 Mehrheit, Definition 82, 193f., 283, 387, 437, 454, 491, 564, 603, 644

Mitglieder -Bestellung

und Abberufung 17, 19f., 56, 108, 157, 239, 321, 359, 412, 470, 509, 544, 582, 624 -freie Benutzung von Verkehrsmitteln 18, 157, 109, 158, 240, 359 -Immunität 18, 57 -Indemnität 18, 57 Mandatsdauer 20 -Unvereinbarkeit gleichzeitiger Bun-

-

-

destagsmitgliedschaft

20

-Wählbarkeitsalter 20

Zeugnisverweigerungsrecht

-

18

Öffentlichkeit der Verhandlungen 18,

-

57, 108, 158, 241, 360, 413, 471, 509, 544, 582, 624 Präsident vorläufige Wahrnehmung der Rechte des Bundespräsidenten 198, 293, 393, 442, 568, 607, 611, 648 -Wahl und Amtsdauer 18, 56, 108, 158, 240, 359, 413, 471, 509, 544, 582, 624 Ständiger Ausschuß von Bundestag und Bundesrat 16f., 54f, 106, 155-157, 236f., 239, 302, 327, 357f., 370, 411f., 427, 469f., 508, 543, 581f., 622f. Stimmabgabe 18, 56, 108, 157, 239f., 321, 359, 413, 448, 470, 509, 544, 582, -

-

-

-

Gesetzen 64f., 66f., 114f., 171175, 251f., 301-303, 316, 326f., 369371, 426-428, 450f., 479f„ 516, 551553, 590f., 631-633 -zu Grundgesetzänderungen 65, 115, 172, 253, 302, 327, 370f., 427, 479, 516, 552, 590, 632 -zu Verwaltungsvorschriften 30, 71f., 117f., 176f., 260, 313, 317, 328f., 373-375, 430, 484, 518, 553f., 592f., 633f. -zu Weisungen der Bundesregierung gegenüber Landesbehörden 64, 115, 171, 251f., 302, 327, 370, 426, 450 -zum Erlaß von Rechtsverordnungen 66, 73, 116, 119, 173, 177, 254, 371, 428, 451, 517, 552, 591, 632 -zur Auflösung des Bundestags 60 -zur Ernennung und Entlastung der leitenden Bundesbeamten und -angestellten 22 -zur Errichtung von Bundesbehörden und bundesunmittelbaren Selbstverwaltungskörperschaften 73, 117, 179, 263f., 303, 313, 317, 369f., 375, 431, 485f., 519, 555, 593, 635 -zur Verhängung des Bundeszwangs 31, 72, 118, 180, 266, 376, 408, 467, 505, 541, 579, 610, 621 Bundesrechnungshof 35, 76, 123, 184, 271, 380, 435, 453, 489, 525, 562f., 600, 642f. richterliche Unabhängigkeit seiner Mitglieder 76, 123, 184, 271, 315, 331, 380, 435, 453, 489, 525, 562, 600, 642 Bundesregierung 26-30, 60-63, 111-114, 161-170, 246-250, 323f., 363-366, 416419, 448, 474-475, 512f., 546-548, -zu

-

585f.,

-

624 -

-

-

-

Stimmenzahl der Länder 17f., 20, 56, 108, 157, 239, 321, 359, 413, 470, 509, 544, 582, 624 Unterrichtung durch Bundeskanzler und Bundesminister 18, 57, 109, 158, 240, 359, 413, 471, 509, 544, 582, 624 Vorschlag des Bundeskanzlers 26 Wahl der Richter beim Bundesverfassungsgericht 79, 125, 187, 174, 381, 420, 481, 521, 556, 595, 636

-im Bundesrat 18, 57, 108, 158, 240, 359, 413, 471, 509, 544, 582, 624 -im Bundestag 15, 53, 106, 155, 235, 356, 410, 469, 542, 581, 622 Anwesenheit ihrer Mitglieder im Bun-

-

-

-

-

Zustimmung -

658

626-628

Anhörung

-

destag 15, 53, 106, 155, 235, 356, 410, 468, 542, 581, 622 Aufsicht über die Länderverwaltungen s. Bundesaufsicht Ausbildungsvorschriften für Landesbehörden 71, 118, 177, 261f., 374, 430, 485, 518f., 554, 593, 634 Ausführungsbestimmungen für die Finanzverwaltung 461, 488, 524, 561, 599f.

Beschlußfassung -

62

Sach- und Personenindex

Beteiligung des -

-

-

Bundesrats 158, 359,

413

Bundeskanzler 26, 363, 416, 473, 546, Bundesminister 26, 363, 416, 473, 546,

Einbringung

Aufbau 204 -

von

60, 111, 161, 246, 585, 627 60, 111, 161, 246, 585, 627

-

-

-

Gesetzesvorlagen 63f.,

114, 171, 250, 301, 325, 368., 425, 478, 551, 589, 631 Entlastung 35, 76, 123, 184, 271, 380, 435, 453, 489, 525, 562f., 600, 642f. Erlaß -von Notverordnungen 68, 116, 173176, 255, 37lf„ 428, 45lf. Rahmenvorschriften für die -von Rechtsstellung der Landesrichter 332, 382, 421, 459, 522, 558, 596, 638 -von Rechtsverordnungen 65, 115, 173, 254, 371, 427, 479, 516f., 552, 591, 632 -von Verwaltungsvorschriften 30, 71, 117, 176, 179, 260-262, 374f., 430, 484f., 518, 553f., 592f., 633f. Geschäftsleitung durch den Bundeskanzler 512, 547, 627 Geschäftsordnung 27, 62, 113, 164, 247, 364, 417, 512, 547, 586, 627 -

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

417, 512, 547, 586, 627

Organisationsgewalt -

204

Sitz 201

Staatssekretäre 27, 62 Teilnahme an Bundesratssitzungen 18, 57, 108, 158, 240, 359, 413, 471, 509, 544, 582, 624 unmittelbare Weisungen an Landesbehörden 71, 118, 177f„ 261, 317, 329, 430, 485, 518f., 554, 592, 634 Weisungsrecht gegenüber Landesbehörden 64, 115, 171, 251f., 302, 327, 370, 426, 450 Verantwortlichkeit 6, 42, 97, 144, 221, 346, 403 Verwaltungsvorschriften für Länderverwaltungen 30f., 71, 117f., 176, 260, 312f., 317, 328, 373f., 430, 484 Vorsitz 27, 62, 113, 164, 247, 364, 417 Zusammensetzung 26, 60, 111, 161, 246, 363, 416, 473, 546, 585, 627 Bundesrepublik Deutschland 91, 134, 202f., 497, 532, 571, 612 -

-

-

47

völkerrechtliche Vertretung 22, 24, 110, 160, 244, 362, 415, 472, 511, 546, 584f., 13-17, 51-55, 104-107, 153157, 233-239, 354-358, 409-412, 447, 467-470, 505-508, 541-544, 580 -582, 621-623

Abgeordnete

Änderung

s.

Abgeordnete

und Aufhebung von Notgesetzen 67, 167, 169 Anklage des Bundespräsidenten 22, 111, 161, 245f., 363, 416, 448, 473, 546, 585, 626 Auflösung 14, 52, 105, 154, 234, 355, 409, 468, 506, 541, 580, 621 -durch den Bundespräsidenten 26, 60f., Ulf., 160, 162f., 165-169, 244, 246, 248, 362, 364f., 415-418, 472, 474, 511, 546-548, 584, 586f., 626-

-

-

-

628

Behandlung

-

-

-

-

-

-

-

-

47

Staatsform 6, 42, 97, 144, 219f., 346, 403, 464, 537, 576, 617 Staatsgebiet, Abtretung oder Austausch

626

-

-

Bundesstaatliche Grundordnung 65, 115, 172, 253, 303, 327, 371, 427, 479, 516, 552, 591, 632 Eigentümerin der Reichsautobahnen und Reichsstraßen 120, 180, 265, 376, 432, 486, 555, 594, 635 Eigentümerin der Wasserstraßen 32, 119f., 180, 264f., 376, 432, 453, 486, 520, 555, 594, 635 Einnahmen 32f., 74, 120f., 181f., 267, 377, 433 Rechtsnachfolgerin des Vereinigten Wirtschaftsgebietes 85f., 130, 197, 290, 391, 441, 493, 528, 567, 606, 647

Bundestag

-

Gesetzgebungsnotstand s. Gesetzgebungsnotstand Kabinettsbildung 163 Kollegialprinzip 62f. Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedern 28, 62, 113, 164, 247, 364,

204 Beitritt 7, 43, 81

Sicherung, Gesetzgebung

-

-

-

Aufgaben

-

-

von Einsprüchen des Bundesrats 64, 114, 171, 251, 301, 325, 369, 425, 478, 515f., 551, 590, 631 Beschließung der Bundesgesetze 64, 114, 171, 251, 301, 325, 369, 425, 478, 551, 590, 631 Beschlußfähigkeit 15, 53, 105, 155, 235, 356, 410, 468, 506, 542, 581, 622 Beschlußfassung 15, 53, 105, 155, 235, 356, 410, 468, 506, 542, 581, 622 Bundestagsverwaltung 14, 53, 105, 154, 234, 355, 409 Einberufung 15, 54, 106, 155, 236, 356, 410, 447, 468, 506, 541, 580, 621

659

Sach- und Personenindex

Einbringung

von

Gesetzesvorlagen 63f.,

114, 171, 250, 301, 325, 368f., 425, 478, 551, 589, 631 Geschäftsordnung 14, 52, 105, 154, 234, 355, 409, 468, 541, 580, 621 konstituierende Sitzung 14, 52, 105, 154, 234, 355, 409, 468, 506, 541, 580 konstruktives Mißtrauensvotum 27, 60f., 112, 164-166, 248, 365, 417f., 474f., 547f., 586, 627f. Mehrheit, Definition 82, 193f., 283, 387, 437, 454, 491, 564, 603, 644 Öffentlichkeit der Verhandlung 15, 53, 105, 154, 235, 356, 410, 468, 506, 542, 580, 622 Präsident -Hausrecht und Polizeigewalt 14, 52, 105, 154, 234, 355, 409, 447, 468, 506, 541, 580, 621 -Rechtsstellung zwischen Wahlperioden 17, 55, 157, 239, 358, 412, 470, 508, 543, 582, 623 -vorläufige Wahrnehmung der Rechte des Bundespräsidenten 87, 131 Präsidium, Wahl 14, 52, 105, 154, 154, 234, 355, 409, 468, 541, 580, 621 -

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

Selbstauflösung 165 Sitzungen 15, 54, 106,

236, 356, 410,

468, 506, 541, 580, 621 15, 53, 105, 155, 235, 356, 410, 468, 506, 542, 581,

-Sitzungsberichte

Errichtung von Bundesbehörden und bundesunmittelbaren Selbstverwaltungskörperschaften 73, 117, 179, 263f., 303, 313, 317, 329, 375, 431, 485f„ 519, 555, 593, 635 Bundesverfassungsgericht 77, 123, 185, 272, 380, 419, 480, 556, 594, 636 einstweilige Anordnungen 78, 124, 187, 274, 381, 419, 481 Ernennung des Präsidenten und der Senatsvorsitzenden durch den Bundespräsidenten 125, 187, 274, 381, 420 Gesetzeskraft von Entscheidungen 78, 124, 187, 274, 381, 419, 481 Präsident 79, 125, 187, 174, 381, 420, 481, 521, 556, 595, 636 Regelung des Verfahrens 274, 381, 420, 481, 521, 556, 595, 637 Richter 79, 125, 187, 274, 381, 420, 556, 595, 636 Senate, Wahl der Vorsitzenden 79

-zur

-

-

-

-

-

-

-

-

648

Zusammensetzung 78f., 125, 187, 274,

-

-

-

648 -

Wahl der Richter beim Bundesverfassungsgericht 79, 125, 187, 174, 381, 420, 481, 521, 556, 595, 636

660

vorläufige Wahrnehmung seiner AufgaObergericht des Vereinigten Wirtschaftsgebietes 87, 131,

ben durch das

199, 294, 393, 443, 495, 568, 607, 611,

Ständiger

-

der Bundesminister

29

622

14, 51, 153 Ausschuß 16f., 54f, 106, 155-157, 236f, 239, 302, 327, 357f., 370, 411f., 427, 469f., 508, 543, 581f., 622f. Termin für Neuwahlen 14, 52, 104, 154, 234, 355, 409, 468, 506, 541, 580, 621 Untersuchungsausschüsse 15f., 54, 106, 155, 236, 356f., 411, 447, 469, 507, 542, 581, 622 -Einsetzung 15, 54, 106, 155, 236, 356, 411, 469, 507, 542, 581, 622 -Öffentlichkeit der Sitzungen 15, 54, 106, 155, 236, 357, 411, 447, 469, 542, 581, 622 -Untersuchungsführung 15, 54, 106, 155, 236, 356, 411, 469, 507, 542, 581, 622 Wahl, Regelung durch das Wahlgesetz 198, 293, 393, 442, 495, 568, 607, 611,

Zustimmung Ernennung

-zur

Sperrklausel (5%)

-

Wahl des Bundeskanzlers 26, 28, 60, 111, 161-163, 246, 363f., 416f., 474, 547, 585f., 627 Wahlperiode 14, 52, 104, 154, 234, 355, 409, 468, 506, 541, 580, 621

381, 420, 481, 521, 556, 595, 636 Zuständigkeit 77f., 123f., 185, 272, 381, 419, 480f., 556, 595, 636 -Amtsenthebung von Mitgliedern der -

-

Bundesregierung 30 -Angleichung der Länderverfassungen an das Grundgesetz 87f., 199, 294 -Anklage des Bundeskanzlers 30 -Anklage der Bundesminister 30 -Anklage des Bundespräsidenten 22,

25, 78, 111, 124, 161, 186, 245f„ 273, 363, 416, 448, 473, 546, 585, 626 -Aufteilung des Vermögens nicht mehr bestehender Gebietskörperschaften 130f., 191, 280, 441, 464

-Ausführung

von

Bundesgesetzen

durch die Länder 31, 72, 78, 118, 124, 153, 177, 233, 260, 272f., 354, 374, 430, 485, 518, 553, 592, 634 -Auslegung von Bundesrecht und Grundgesetz 78, 124, 186

Sach- und Personenindex Beschwerde Bundestagsbegegen schlüsse 78, 124, 186, 273 Beschwerde gegen die Prüfung der Bundestagswahlen 14, 53, 105, 154, 234f., 355, 410, 468, 542, 580, 621f. Beschwerde gegen den Verlust des Bundestagsmandats 14, 53, 78, 105, 124, 154, 186, 235, 273, 355, 410, 468, 542,580, 622 -Fortgeltung älteren Rechts 83, 129, 195, 284, 388, 438, 491f., 527, 565f., 604, 645 Gebietsveränderungen der Länder 146, 223 landesrechtliche Streitigkeiten 79, 15, 188, 276f., 303, 383, 421, 482, 558, 597, 638 Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern 77, 124, 153, 185, 232f., 272, 354, 381, 419, 481, 556, 595, 636 Normenkontrolle 168 öffentlich-rechtliche Streitigkeiten 51, 153, 186, 233, 273, 381, 419, 481, 556, 594, 636 Rechte und Pflichten der obersten Bundesorgane 77, 123f., 185, 272, 381, 419, 480f., 556, 595, 636 Rechtsnachfolge des Bundes in Rechten und Pflichten der Verwaltung des -

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

Vereinigten Wirtschaftsgebietes

130

-Richterklage

80, 124, 126, 186, 188, 273, 276, 332, 382f., 421, 459, 482, 521f., 557f., 596, 638

Übergang

-

-

-

-

Reichsvermögen 494 Geltung von Völkerrecht

von

unmittelbare 46

-

-

-

-

-

-Verfassungswidrigkeit

der Grundrechte 78, 124, 144, 186, 218, 273, 346, 402, 501, 536, 575, 617 Bundesvermögen, Erträge 32, 120, 182, 267, 377, 433

von

Bundesversammlung -

-

Wahl 198, 293, 393, 442, 495, 568, 607, 611, 648 Wahl des Bundespräsidenten 24, 58, 109, 159, 24lf., 414, 471, 510, 544f.,

583f.,

625

Zusammensetzung 24,

58, 109, 159, 301, 360, 414, 471, 510, 545, 583f., Bundesverwaltung 31, 72, 119, 179, 375, 431, 485, 519, 554, 593, 634 Auswärtiger Dienst 31, 72, 119, 263, 375, 431, 485, 519, 554, 593, Bundesbehörden, Einrichtung 64, 171, 251, 302, 327, 370, 426, 450

-

-

241, 625

263, 179, 634

115,

-

Bundesgrenzschutz, Verwaltung 554, 593, 634 Bundeseisenbahnen 31, 72, 119, 179, 263, 375, 431, 485, 519, 554, 593, 634 Bundesfinanzverwaltung 74, 263, 375, 431, 485, 519, 554, 593, 634 -Aufbau 33, 121, 183, 268, 378, 434, 461, 488, 524, 561, 599, 641 EinrichBundeskriminalpolizeiamtes, tung, Gesetzgebung 10, 48, 102, 150, 299, 324, 367, 424, 458, 476, 514, 549, 588, 629 Bundespost 31, 72, 79, 119, 179, 263, 375, 431, 485, 519, 554, 593, 634 Bundeswasserstraßen 363, 375, 431, 519, 554, 593, 634 Einnahmen 32, 120, 182, 267, 377, 433 Dienststrafgewalt 84f., 130, 195, 287, 390, 440, 492, 566, 605, 646 Kosten 32, 120, 182, 267, 377, 433 Kriminalpolizei 554, 593, 634 Oberste Bundesbehörden, Weisungsbefugnisse 30, 71, 118, 177, 262, 374, 430, 485, 518f., 554, 593, 634 Polizeiliches Auskunfts- und Nachrichtenwesen 554, 593, 634 Schiffahrtsverwaltung 431, 485, 519, 554, 593, 634 -

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

Parteien

13f., 42, 5278, 97, 124, 145, 186, 273,

221, 347, 403, 465, 502, 537, 576,

-

-

617

-Vermögensstreitigkeiten veränderungen 78, 124,

-

-

Vereinbarkeit fortgeltenden Rechts mit dem Grundgesetz 78, 83, 124, 129, 186, 195, 273, 284, 388, 438, 491f. Vereinbarkeit von Bundes- oder Landesrecht mit dem Grundgesetz 77, 124, 186, 272, 381, 419, 481, 556, 595, 636 Vereinbarkeit von Bundes- und Landesrecht 77f., 124, 186, 272, 381, 419, 481, 556, 595, 636 -Verfassungsmäßigkeit des Lebens in den Ländern 147

-

Verwirkung

-

bei Gebiets186, 273

-

Selbstverwaltung, bundesunmittelbare 73, 117, 119, 179, 263f„ 303, 317, 329, 375, 431, 485f., 519, 555, 593, 635 Verfassungsschutz 554, 593, 634 Verkehrsanstalten 31, 119, 179f., 264, 375, 431 Verwaltungsvorschriften 30, 71, 117, 179, 263, 374f., 431, 485, 519, 554, 593, 634

661

Sach- und Personenindex

Bundeswahlgesetz

13, 51, 104, 153, 233, 409, 467, 506, 541, 580, 621 Bundeswasserstraßen s. Wasserstraßen Bundeszwang 31, 72, 118, 147, 180f., 220, 266, 376, 408f., 467, 505, 541, 579, 610, 621 Bürgerliches Recht, Gesetzgebung 10, 48, 102, 150, 229, 299, 324, 367, 424, 458, 476, 514, 549, 588, 629

Bürgerrechte

203

Einkommenssteuer Ertragshoheit 33, 121, 181-183, 282f., 315, 334, 386, 437, 460f., 487, 523, 560, 599, 640 Gesetzgebung 33, 121, 182, 268, 378, 433, 460, 487, 523, 560, 598, 640 Einwanderung, Gesetzgebung 10, 48, 102, 150, 228, 366, 423, 457, 476, 513, 549, 588, 629 Eisenbahnen 31, 119, 179f., 264, 375, 431 Gesetzgebung 10, 48, 102, 150, 228, 367, 423, 458, 476, 514, 549, 588,

-

-

-

629

CDU-Fraktion IXf., 21, Chiemseer Entwurf 90 Artikel 6 54 -

-

-

-

Artikel Artikel Artikel Artikel

62 108 111 124

33

55 65 68 35

-

Dehler, Thomas VIII, 17, 19, 39, 41, 49, 52, 74, 262f.

Deutscher, Begriffsbestimmung 81f., 128,

191, 281, 385, 436, 490, 563, 602,

643

Deutschland, Besetzung 1, 91, 134, 203, 339, 397, 445

Dienstleistungspflicht

3, 37, 94, 138, 140, 212, 343, 400, 535, 574, 615 Diskriminierungsverbot 36, 92, 137, 206, 340, 398, 462, 505, 533, 540, 572, 579, 613, 620 DP IX, 33

-

-

nicht bundeseigene, Gesetzgebung 11, 49, 103, 151, 179, 231, 368, 425, 459, 477, 515, 550, 589, 630 Rechtsverordnungen 66, 116, 119, 173, 254, 371, 428, 451, 517, 552, 591, 632

Verwaltung

s.

Bundesverwaltung

Elternrecht 93f., 138, 210, 298, 307, 319, 342, 399, 498, 533, 572, 614 Energiewirtschaft, Gesetzgebung 11, 102, 151, 178, 230, 300, 302, 325f., 369, 424, 426, 450, 458, 477, 514, 588, 630 Enteignung 5, 41, 95, 141f., 214f., 401, 464, 500, 536, 574, 616 Gesetzgebung 11, 48, 102, 151, 300, 325, 367, 424, 458, 477, 514, 589, 630 Erbrecht, Gewährleistung 5, 40, 95, 203, 213, 344, 401, 463, 535, 574, Erbschaftssteuer Ertragshoheit 33, 121, 182, 282, 334, 386, 437, 460, 487, 523, 560, -

-

-

316, 48, 367, 550,

344, 230, 550, 141, 616

315, 599,

640

Gesetzgebung

33, 121, 182, 268, 378, 433, 460, 487, 523, 560, 598, 640 Ernährung Sicherung, Gesetzgebung 11, 49, 102, 151, 178, 230, 300, 325, 368, 424, 458, 477, 515, 550, 589, 630 Erzberger, Matthias 74 Erziehung eigener Kinder 93, 138, 210, 298, 307, 316, 319, 342, 399, 499, 533, 572, 614 Europa, vereintes 91, 133f., 202f., 339, 397, 445, 497, 532, 571, 612

-

,

Ehe, Schutz 93, 138, 203, 209, 298, 307, 316, 319, 342, 399, 533, 572, 613

Ehre, Schutz 4, 38, 93, 137, 207, 208, 341, 398, 498, 533, 572, 613

Ehrenämter, öffentliche 96, 143, 217, 345, 402

Eigentum

5, 40f., 95f., 141, 203, 213, 217, 344f., 401, 463, 535, 574,

Gewährleistung

-

616

Mißbrauch 95, 141, 213f., 344, 401, 501, 536, 575, 616 Einheit Deutschlands 134, 202, 339, 397, 445, 497, 532, 571, 612 Einheit, nationale 1, 91, 133f., 202, 203, 339, 396, 445, 497, 571, 612 Einheit, staatliche 202, 497, 532, 571, 612

-

662

Familie, Schutz 138, 203, 209, 298, 307, 316, 319, 342, 399, 533, 572, 613 FDP IX

4, 39, 94, 139f., 211, 299, 307, 309, 343, 400, 463, 535, 573,

Fernmeldegeheimnis 615

Sach- und Personenindex

-

Beschränkung oder Suspendierung durch Notverordnungen 116, 173, 255, 372, 428, 452

Gesetzgebung

48

Mißbrauch 144, 218, 346, 402, 501, 536, 575, 616 Fernmeldewesen 31, 119, 179f., 264, 375,

-

-

431

Gesetzgebung

10, 48, 102, 150, 367, 423, 458, 476, 514, 549, 588, Rechtsverordnungen 66, 116, 119, 254, 371, 428, 451, 517, 552, 591, Feuerschutzsteuer, Gesetzgebung 33, 182, 268, 378, 433, 460, 487f., 523, 598, 640 Filmwesen 38, 137, 208, 341, 398 Gesetzgebung 11, 48, 102, 150, 300, 324, 367, 424

-

-

228, 629

173, 632

121, 560, 229,

-

Rechtsverhältnisse,

Gesetzgebung 459, 478, 515, 551, 589, 631 Zensur 4, 38, 93, 136, 207, 341, 398, 463, 498, 533, 572, 613 Finanzausgleich, Gesetzgebung 64, 115, 171, 251f., 302, 316, 326, 369, 426, 450

-

-

Finanzmonopole Ertragshoheit 33,

121, 182, 267, 377, 433, 460, 487, 523, 560, 598, 640 Gesetzgebung 33, 121, 182, 267, 377, 433, 460, 487, 523, 559, 598, 639 Verwaltung 461, 488, 524, 561, 599, 641 Finanzwesen 32-35, 73-77, 120-123, 181185, 267-271, 303, 314f., 330f., 377-380, 433-435, 435f., 460f., 487-489, 523-525, 559-563, 598-601, 639-643 Finanzwirtschaft, gesonderte 32, 73, 121, 183, 269, 303, 314, 331, 378, 434, 488, 561, 600, 641 Fischerei, Gesetzgebung 11, 49, 102, 151, 178, 230, 300, 325, 368, 424, 458, 477, 515, 550, 589, 630

Förderung, Gesetzgebung

11, 102, 151, 178, 230, 300, 325, 368, 424, 458, 477, 515, 550, 589, 630 Forstwirtschaftliches Saat- und Pflanzgut, Verkehr mit, Gesetzgebung 11, 49, 103, 151, 231, 368, 425, 459, 477, 515, 550, 589, 630 Fortgeltung älteren Rechts 82-84, 128, 194, 284, 304, 335, 387, 438, 491, 564, 603, 644 Freiheit Deutschlands 134, 202, 339, 397, 445, 497, 532, 571, 612 Freiheit, nationale 1, 91, 133, 203 Freiheit, Recht auf 205, 397 Freiheitsentziehung 2, 37, 92, 135f., 140, 205f., 340, 397 Dauer und Zulässigkeit 126f., 190, 279, 384f., 422f., 483f., 559, 598, 639 Freiheitsrechte 91, 203, 134, 202, 204, 339, 397, 445 Freizügigkeit 3, 37, 94, 140, 212, 343, 345, 400, 499f., 535, 574, 615 Gesetzgebung 10, 48, 102, 150, 228, 366, 423, 457, 476, 513, 549, 588, 629 vorläufige Geltung einschränkender Gesetze 129, 192, 282, 386, 436, 563, 602, -

-

-

-

643

-

-

-

Flüchtlinge 151 Gesetzgebung

11, 48, 102, 150f., 178, 229, 300, 325, 367, 424, 458, 477, 514, 549, 588, 629 Regelung ihrer Angelegenheiten 282, 386, 436f., 490f., 564, 602, 644 Volksdeutsche Zugehörigkeit 45f. Forschungsförderung, Gesetzgebung 230, 300, 325, 367, 424, 458, 477, 514, 550,

-

-

-

589, 630

Friedenstörende Handlungen 8, 148f., 227, 352, 404, 465f., 577, 618 Fürsorge, Gesetzgebung 11, 49, 229, 300, 325, 367, 424, 458, 550, 588, 629

Fürsorgeerziehung

-

102, 150, 477, 514,

140

Futtermittel, Verkehr mit, Gesetzgebung 11, 49, 103, 151, 231, 368, 425, 459, 477, 515, 550, 589, 630

Gefängnisseelsorge

129, 193, 283, 338, 394, 443, 530, 569, 607, 649 Geldwesen, Gesetzgebung 10, 48, 102, 150, 178, 228, 367, 423, 457, 476, 514, 549, 588, 629 Gemeinschaftsschule s. Schulwesen Genußmittel, Verkehr mit, Gesetzgebung 11, 49, 103, 151, 231, 368, 425, 459, 477, 515, 550, 589, 630 Gerichte

Forschungsfreiheit

4, 39, 93, 137, 209, 298, 306, 341, 398, 498, 533, 572, 613 Forstwirtschaftliche Erzeugnisse Ein- und Ausfuhr, Gesetzgebung 11, 49, 102, 151, 178, 230, 300, 325, 368, 424, 458, 477, 515, 550, 589, 630

46, 100, 503, 538,

-

-

-

Arbeitsgerichte, Gesetzgebung 151 Ausnahmegerichte, Unzulässigkeit

79, 126, 189, 278, 384, 422, 483, 559, 597, 639 Bundesdienststrafgericht, Errichtung 79, 125, 188, 276, 382, 420, 482, 557, 596, 637

663

Sach- und Personenindex

-

-

-

-

-

-

-

Bundesfinanzhof, Ernennung der Richter 121, 183, 268f., 303, 314, 330, 378

Bundesgerichte 77, 123, 185, 272, 380, 419, 480, 556, 594, 636 Finanzgerichte der Länder, Aufbau 34 Finanzgerichtsbarkeit 33, 121, 183, 268, 378, 434, 461, 488, 524, 561, 600, 641 Gerichte der Länder 77, 123, 185, 272, 380, 419, 480, 556, 594, 636 Gerichtliches Verfahren, Gesetzgebung 10, 48, 102, 150f„ 229, 299, 324, 367, 424, 458, 476, 514, 549, 588, 629 Gerichtsverfassung 10, 48, 102, 150f., 229, 299, 324, 367, 424, 458, 476, 514, 549, 588, 629 Gerichtsverhandlungen,

Öffentlichkeit

Obere Bundesgerichte -Einrichtung 79, 125,

187, 275, 382,

-

80

-

420, 481f„ 557, 596, 637 -letzte Instanz für die Anwendung von Landesrecht 79, 125, 277, 383, 421, 482f.

Obergericht gebietes87,

des Vereinigten Wirtschafts131, 199, 294, 393, 443, 495, 568, 607, 611, 648 Oberstes Bundesgericht 77, 123, 185, 274f., 380, 419f., 480f.521, 272, 556f.594f.636 -Errichtung 123, 185, 274, 420, 481, 557, 595, 637 -Verfassung und Verfahren 123, 185, 275, 382, 420, 481, 521, 557, 595, -

-

637

-Zuständigkeit -

-

-

77, 123, 185, 275, 420, 481, 521, 557, 595, 637 ordentliche Gerichte, Gesetzgebung Schöffen, Unabhängigkeit 80, 126, 278, 384 Sondergerichte 79, 126, 189, 278, 422, 483, 559, 597, 639 Unabhängigkeit der Gerichte 9

382, 151

189, 384,

Untere Bundesgerichte, Errichtung Verwaltungsgerichte -Gesetzgebung 151 -Verfahren, Gesetzgebung 316,

79

Geschworene,

126,

-

-

-

327,

370, 426, 450 Gesandte s. Botschafter

189, 278, 384

Unabhängigkeit

Gesetzesvorlagen, Einbringung handlung 63f., 114, 171,

-

-

-

-

-

-

Fortgeltung entgegenstehender

Gesetze 90, 132, 192, 281, 386, 436, 490, 563, 602, 643 Grenzschutz, Gesetzgebung 549, 588, 629 Grève, Otto Heinrich IX, 462, 464, 466, 467, 470f., 473, 475, 480, 484, 486f., -

und Be250, 301,

des Bundes 30, 63-71, 82, 114-117, 128, 170-176, 194, 220, 250260, 283, 301-303, 366-373, 387, 423-

664

-

613

80,

325f., 368f., 425, 478, 551, 589f., 631

Gesetzgebung

429, 438, 449-452, 475-480, 491, 513518, 548-553, 564, 587-592, 603, 628633, 644 s.a. Bundesgesetze Gesetzgebung, ausschließliche 10, 47f., 82, lOlf., 128, 149f., 194, 227-229, 250, 284, 299, 353, 366f„ 387, 423f., 438, 457f., 475f., 491, 513f., 527, 548f., 565, 587f., 603, 628f., 645 Gesetzgebung, konkurrierende 10f., 4749, 83, 101-103, 128f., 149-152, 194, 227f., 229-231, 250, 284, 299f„ 353, 367f., 387f., 424f., 438, 457-459, 475477, 491, 513-515, 527, 548-550, 565, 587-589, 603, 628-630, 645 Gesetzgebung der Länder 10, 47, 101, 149, 220, 227-229, 231, 457, 475f„ 513, 548, 587, 628 Mitwirkung des Volkes 63 Nichtübertragbarkeit der Mitwirkung 70, 117, 176, 259, 373, 429 Rahmengesetzgebung 300, 368, 425, 459, 478, 515, 550f., 589, 630f. Vermittlungsausschuß 301, 326, 369, 425f., 450, 478, 515, 551, 590, 631 Gesetzgebungsnotstand 66-70, 112, 116f., 166-169, 173-175, 255-259, 371-373, 428f., 451f., 479f., 517, 552f., 591, 632f. Gesetzlicher Richter 79, 126, 189, 278, 384, 422, 483, 559, 597, 639 Gewaltenteilung 6, 42, 97, 144, 219, 221, 346, 403, 502, 537, 576, 617 Gewerbe, Gesetzgebung 11, 48, 102, 151, 178, 230, 300, 325, 367, 424, 458, 477, 514, 550, 588, 630 Gewissensfreiheit 3, 38, 92, 136, 206f., 306, 340, 398, 463, 498, 533, 572, 613 Gifte, Verkehr mit, Gesetzgebung 11, 49, 103, 151, 230, 368, 425, 459, 477, 515, 550, 589, 630 Glaubensfreiheit 3, 38, 92, 136, 206f., 306, 340, 398, 463, 498, 533, 572, 613 Gleichheitsgrundsatz 6, 36, 92, 96, 134, 137, 143, 206, 217, 306, 340, 345, 397, 462, 533, 572, 613 Gleichstellung von Mann und Frau 6, 92, 138, 206, 306, 340, 397, 462, 533, 572,

489f., 496

Groß-Berlin

s.

Berlin

Sach- und Personenindex Grund und Boden, Sozialisierung 6, 95, Uli., 214, 308, 344, 401, 464, 536, 575, 616

Grunderwerbsfreiheit 137

Grunderwerbssteuern,

Gesetzgebung 33, 121, 182, 268, 378, 433, 460, 487, 523, 560, 598, 640

Grundgesetz -

-

abweichende Auslegung 81, 127, 189, 277, 383, 42lf., 483, 558, 597, 638 Änderung 64f., 115, 172, 252-254, 302, 327, 370f., 427, 451, 479, 496, 516, 552,

590f., -

-

-

632

Annahmevorbehalt 88, 91, 132, 201, 296, 444, 496, 530f., 570, 608, 649 Ausfertigung 88, 90, 132, 201, 296, 395, 444, 496, 570, 608, 650 Feststellung der Annahme 88, 90, 132, 201, 296, 395, 444, 496, 570, 608, 650

Geltungsbereich

6, 43, 81, 127, 190, 221f., 310, 347, 403, 446, 465, 502, 530f., 537, 570, 576, 608, 618, 650 Inkraftsetzung in anderen Teilen Deutschlands 127, 191 Inkrafttreten 88, 90, 132, 201, 296, 395, 444, 496, 570, 608, 650 Suspendierung durch eine Verfassung 88, 90, 132, 201, 296, 395, 444, 496, 570, 608, 650 Verbot der Änderung oder Suspendierung durch Notgesetze 167, 258, 372, 429, 452, 480, 517, 553, 591, 633 Vereinbarkeit fortgeltenden Rechts 78, 83, 124, 128f., 186, 195, 273, 284, 387f., 438, 491f. 564, 644 Verkündung 88, 90, 132, 201, 296, 395, 444, 496, 570, 608, 650 Grundrechte 1-6, 36-42, 91-96, 134144, 203-219, 298f., 305-309, 316, 319f., 340-346, 397-402, 445f., 462464, 497-501, 532-537, 571-575,

-

-

-

-

-

-

-

612-617

als unmittelbar geltendes Recht 2, 41, 45, 92, 135, 204, 298, 306, 340, 397, 464, 532, 571, 613 Beschränkung oder Suspendierung -durch Bundesgesetz 66f. -durch die Länder 70 -durch Notverordnungen 68, 116, 173-176, 255f., 372, 428, 452 Einschränkung 6, 41, 96, 144, 218f., 299, 345f., 402, 446, 464, 501, 536f., 575, 617 Geltung für Anstalten eigenen Rechts 96, 143, 217f., 345 -

-

für juristische Personen 96, 143, 217f., 309, 345, 402, 464, 501, 537, 575, 617 Geltung für Körperschaften 96, 143,

Geltung

-

-

217f.,

345

landesrechtliche 443, 569, 608, 649 Mißbrauch 96, 144, 218, 346, 402, 501, 536, 575, 616f. Verwirkung 96, 144, 218, 346, 402, 501, 536, 575, 616f. Grundstücksverkehr, Gesetzgebung 11, 49, 103, 151, 230, 300, 325, 368, 424, 458, 477, 515, 550, 589, 630

-

-

-

Handel, Gesetzgebung 11, 48, 102, 151,

178, 230, 300, 325, 367, 424, 449, 514, 550, 588, 630 Handelsflotte 148, 226, 351, 404, 577, 618 Handelsgebiet, Gesetzgebung 10, 48, 150, 178, 228, 367, 423, 457, 476, 549, 588, 629 Handelsverträge, Gesetzgebung 10, 102, 150, 178, 228, 367, 423, 449, 476, 514, 549, 588, 629 Handwerk, Gesetzgebung 11, 48, 151, 178, 230, 300, 325, 367, 424, 477, 514, 550, 588, 630

477, 538, 102, 514,

48, 457,

102, 458,

Heilberufe, Zulassung, Gesetzgebung 11,

49, 103, 151, 230, 368, 425, 458, 477, 515, 550, 589, 630 Heilmittel, Verkehr mit, Gesetzgebung 11, 49, 103, 151, 230, 368, 425, 459, 477, 515, 550, 589, 630 Heimstättenwesen, Gesetzgebung 11, 49, 103, 151, 230, 300, 325, 368, 424, 458, 477, 515, 550, 589, 630 Herrenchiemsee, Verfassungskonvent VIII Hochseefischerei s. Fischerei

Hochseeschiffahrt s. Schiffahrt Hochverrat 88f., 132, 200, 295f., 394, 443f., 495f., 569f., 608, 649 Hoheitliche Aufgaben, Ausübung durch Berufsbeamte 99, 147, 225, 351, 408, 505, 540, 579, 620 Hoheitsrechte der Länder 9, 47, 101, 149, 227, 352, 406, 539, 578, 619 Höpker Aschoff, Hermann IX, 305, 395

-

-

Industrie, Gesetzgebung 11, 48, 102, 151, 178, 230, 300, 325, 367, 424, 458, 477, 514, 550, 588, 630

665

Sach- und Personenindex Informationsfreiheit 3, 38, 93, 136f., 207, 341, 398, 463, 498, 533, 572, 613 Internationale Schiedsgerichtsbarkeit 8, 46, 100, 148, 226, 352, 404, 502, 538, 576, 618

Jagdwesen, Gesetzgebung

102, 151, 178, 230, 300, 325, 368, 425, 459, 478, 515, 551, 589, 631 Jugendfürsorge, Gesetzgebung 150, 229 Jugendschutz 3f„ 37, 93, 95, 137, 140f., 207, 208, 212f., 341, 343f„ 398, 400f„ 463, 498, 500, 533, 535, 572, 574, 613, 615f. Jugendwohlfahrt, Gesetzgebung 300, 325, 357

Juristische Personen, Geltung der Grundrechte 96, 143, 217f., 309, 345, 402, 464, 501, 537, 575, 617

Kraftfahrzeugsteuer

33,

121,

182,

315,

460, 487

Ertragshoheit 282, 334, 386, 437 Krankenhausseelsorge 129, 193, 283,

338, 394, 443, 530, 569, 607, 649 Krankheiten, Gesetzgebung 11, 49, 103, 151, 230, 368, 425, 458, 477, 515, 550, 589, 630 Kreditaufnahme durch den Bund 35, 7577, 122f., 184f., 270f., 379f., 435, 453f., 489, 525, 562f., 600f., 642f. -

Kriegsbeschädigte, Versorgung, Gesetzgebung 11, 49, 102, 150, 229, 300, 325, 367, 424, 458, 477, 514, 550, 588, 93, 136, 341, 398, 463, 498, 533, 572, 613 Kriegsfolgekosten 32, 120, 182, 267, 315, 377, 395, 433, 437, 454, 491, 564, 602f., 644

Kriegsdienstverweigerung

630

207, 305, 526,

Kriegsgefangene, Fürsorge, Gesetzgebung 229, 424, 458, 477, 514, 550, 588, 630 Gesetzgebung 424, 458, 477, 514, 550, 588, 630 Kriegshinterbliebene, Versorgung, Gesetzgebung 11, 49, 102, 150, 229, 300, 325, 367, 424, 458, 477, 514, 550, 588, 630 Kriegsschäden, Gesetzgebung 11, 48, 102, 150, 229, 300, 325, 367, 424, 458, 477, 514, 550, 588, 630 Kriegswaffen 8f., 46, 48, 100, 149, 227, 352, 404, 466, 503, 538, 577, 618

Kriegsgräberfürsorge, Katz, Rudolf IX, 125, 462, 464, 467, 470f., 473, 475, 480, 484, 487, 490 Kaufmann, Theophil IX, 305, 395 Kauffahrteischiffe s. Handelsflotte

Kinderfürsorge, Gesetzgebung 150, 229 Kleidung, Recht auf 135, 192, 281, 436 Kollektives Sicherheitssystem 8, 46, 100, 148, 226, 352, 404, 465, 538, 576, 618 Kommunales Selbstverwaltungsrecht 7, 9, 45, 99, 147, 224, 350, 405, 466, 538, 577, 618f. Konkursschuldner 211 Körperliche Unversehrtheit, Recht auf 135, 205, 340, 498, 533, 571, 613 Körperschaften, bundesunmittelbare Errichtung oder Auflösung 302f., 327, 370, 426, 450 Geltung der Grundrechte 96, 143, 217f.,

-

-

345

im Sinne des -

-

Grundgesetzes

s.

Bundes-

tag und Bundesrat

Unterstellung fortbestehender Körperschaften 84, 130, 195f„ 286f., 389f., 439f., 492f., 566, 604f., 646

Kriminalpolizei Bundesverwaltung Gesetzgebung 302,

554, 593, 634 326, 369, 426, 450 Zusammenarbeit von Bund und Ländern, Gesetzgebung 228, 299, 324, 367, 424, 458, 476, 514, 549, 588, 629 Kulturgut, Schutz gegen Abwanderung in das Ausland, Gesetzgebung 11, 48, 102, 150, 229, 300, 325, 367, 424, 458, 477, 514, 549, 588, 629 Kunstfreiheit 4, 39, 93, 137, 209, 298, 306, 341, 398, 498, 533, 572, 613 Küstenfischerei s. Fischerei Küstenschiffahrt s. Schiffahrt Küstenschutz, Gesetzgebung 231, 368, 424, 458, 477, 515, 550, 589, 630 -

-

-

Körperschaftssteuer Ertragshoheit 33, -

121, 181-183, 282f., 315, 334, 386, 437, 460f., 487, 523, 560, 599, 640

Gesetzgebung

Länder

Änderung

33

KPD IX -

-

Kraftfahrwesen, Gesetzgebung 11, 49, 103, 151, 179, 231, 368, 425, 459, 477, 515, 550, 589, 630

666

-

des Gebietsbestands, Gesetz-

gebung Auftragsverwaltung 30f., 47

71f., 117f., 176f., 260-263, 312f., 317, 328f., 373f., 429f., 485, 520, 554f., 592-594, 634f.

Sach- und Personenindex der Bundesautobahnen und Bundesstraßen 120, 180, 262, 265f., 376, 432, 486, 520, 555, 594, 635 -mangelhafte 31, 72, 118, 177, 260, 374, 430, 485, 518, 553, 592, 634 Beschränkung oder Suspendierung von Grundrechten 70 Eigentümer der Reichsstraßen 120, -

-

-

-

-

-

-

-

180

641

Finanzgerichte s. Gerichte Gebietsverändemngen 44, 98f.,

146,

302,

327,

370, 426, 450

mit

dem Bund 13, 51, 77, 104, 124, 153, 185, 232f., 272, 354, 381, 419, 481, 556, 595,

Meinungsverschiedenheiten

636 -

-

479, 516f., 552, 591, 632 Stimmen im Bundesrat 17f., 20, 56, 108, 157, 239, 321, 359, 413, 470, 509, 544, 582, 624 Vertreter von Bundesbahn und Bundespost 31, 119, 180, 264, 375, 431, 453 s. a. Bundesrat Landesstraßen s. Straßen Landesverrat 89, 200, 295, 394, 443f., 455f., 496, 530, 569f., 608, 649

Mitwirkung an Gesetzgebung waltung des Bundes 17, 56,

und Ver107, 157, 239, 358, 412, 448, 470, 508, 544, 582, 624

polizeiliche Hilfspflicht

72, 119, 181, 266, 376f., 432, 486, 555f., 594, 635f. Vereinbarungen zwischen Ländern 12, 50, 103, 152, 232, 353, 407 Verfassungsmäßigkeit des staatlichen Lebens 7, 9, 44f., 99, 146f., 224, 350, 466, 538, 577, 618f. Verträge mit den Kirchen 193 Vertretungen bei der Bundesregierung 28, 63, 113, 169, 249, 407 Verwaltung von Wasserstraßen 32, 119f., 180, 265, 376, 432, 453, 486, 520, 555, 594, 635 Länderfinanzausgleich 33, 74, 121, 183, 268, 378, 433, 461, 524, 560, 599, 640 Länderkammer s. Bundesrat Länderkammer s. Bundesrat Länderparlamente 9, 45 Länderrat s. Bundesrat Länderverfassungen 7, 9, 42, 44f., 99, 146f., 224, 350, 404f., 538, 577, 618 Änderung von über das Grundgesetz hinausgehenden Vorschriften 87, 89, 199, 294 Anpassung an das Grundgesetz 87f., 131, 199, 294 Verfassungswidrigkeit 7, 45, 99, 146f., 224, 350, 404f., 466, 538, 577, 618

-

-

-

-

-

-

-

-

-

Landesangehörigkeit 4 Landesregierungen 7

-

-

406

-Zustimmungspflichtigkeit -

624

Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen 65, 115, 173, 254, 371, 427,

-

Einnahmen 33, 121, 181-183, 315, 460, 487f., 523, 560, 598, 640 Erhebung der Bundessteuern 524, 600,

222f., 320, 349f.,

und Abberufung von Bundesratsvertretern 17, 19f., 56, 108, 157, 239, 321, 359, 412, 470, 509, 544, 582,

Bestellung -

Landesverwaltungen Ausbildungsvorschriften -

71, 118, 177,

261f., 374, 430, 485, 518f., 554, 593,

634

Bundesaufsicht 31, 71f., 118, 177, 260, 262, 373f., 430, 452, 484, 518, 553f., 592f., 633f. Landesbehörden -Einrichtung 316, 327, 370, 426, 450 -Organisationshoheit 30, 71, 117f., 176f., 260, 312, 317, 328, 373f., 429f., 518, 553, 592, 633f. -Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung 30f., 71, 117f., 176, 260, 312f., 317, 328, 373f., 430, 484 -Weisungsbefugnisse des Bundes 30, 71, 118, 177f., 261f., 317, 329, 374, 430, 485, 518f„ 554, 592f., 634 Länderfinanzverwaltung 73f. -Aufbau 34, 488, 524, 561, 599f., -

-

-

641

-Ernennung 121, 183, 434, 461, -Oberste 331, 378,

der leitenden Beamten 268, 303, 314, 330, 378, 488, 524, 561, 599f., 641 Landesfinanzbehörden 314, 434

Mittelbehörden, Bestellung der

Leiter 71, 118, 177, 262, 374, 430, 485, 519, 554, 593, 634 Verwaltungsvorschriften des Bundes 30f., 71, 117f., 176, 260, 329, 373f., 430, 484, 518, 592f., 633f. Landschaftspflege, Gesetzgebung 300, 325, 368, 425, 551, 589, 631 Landstraßen des Fernverkehrs s. Straßen -

-

Wahlrecht 225 Landwirtschaftliche Erzeugnisse, Ein- und Ausfuhr, Gesetzgebung 11, 49, 102, 151, 178, 230, 300, 325, 368, 424, 458, 477, 515, 550, 589, 630

Landtagswahlen,

667

Sach- und Personenindex

Erzeugung, Förderung, Gesetzgebung 11, 102, 151, 178, 230, 300, 325, 368, 424, 458, 477, 515, 550, 589, 630 Landwirtschaftliches Saat- und Pflanzgut, Verkehr mit, Gesetzgebung 11, 49, 103, 151, 231, 368, 425, 459, 477, 515, 550, 589, 630 Leben, Recht auf 135, 205, 340, 397, 498, 533, 571, 613 Lebensmitteln, Verkehr mit, Gesetzgebung 11, 49, 103, 151, 231, 368, 425, 459, 477, 515, 550, 589, 630 Lebensverhältnisse, Wahrung der Einheitlichkeit, Gesetzgebung 513, 549, 587, Landwirtschaftlichen

629

IX Lehrfreiheit 4, 39, 93, 137, 209, 298, 306,

Lehr, Robert

341, 398, 498, 533, 572, 613 Mißbrauch 96, 144, 218, 346, 501, 536, 575, 616 Lichtspielwesen s. Film Luftverkehr, Gesetzgebung 10, 48, 102, 150, 228, 367, 423, 458, 476, 514, 549, 588, 629

Mißtrauensvotum s. Bundeskanzler Münzwesen, Gesetzgebung 10, 48, 102, 150, 178, 228, 367, 423, 457, 476, 514, 549, 588, 629 Mutterschaftsschutz, Gesetzgebung 93, 138, 150, 209, 229, 298, 316, 319, 342, 399, 533, 572, 614

Nachrichtenwesen s. Polizeiliches kunfts- und Nachrichtenwesen Nahrung, öffentliche Bewirtschaftung Nahrung, Recht auf 135, 192, 205, 340, 397, 436 Nationalsozialismus 1, 86, 131, 198, 393, 442, 495, 569, 607, 648

Aus135

281, 294,

Naturkatastrophen 212 Naturschätze, Sozialisierung 141Ê, 214, 308, 344,

6, 41, 95, 401, 464, 536, 575,

616

-

Naturschutz, Gesetzgebung 300, 325, 368, 425, 551, 589, 631 Ne bis in idem 80, 126, 190, 278, 384, 422, 483, 559, 597, 639 Notariat

Gesetzgebung 48, 229, 299, 324, 367, 424, 458, 476, 514, 549, 588, 629 süddeutsches 293, 393, 442, 455f., 495, 529, 568, 607, 648 Notenbank s. Bundesbank

-

Mangoldt,

Hermann von VIII Maße und Gewichte, Gesetzgebung 10, 48, 102, 150, 178, 228, 367, 423, 457, 476, 514, 549, 588, 629 Meinungsfreiheit 3, 38, 93, 136f., 207209, 218, 298, 341, 398, 463, 498, 533, 572, 613 Mißbrauch 96, 144, 218, 346, 402, 536

zwischen Bund und Ländern 13, 51, 77, 104, 124, 153, 185, 232f, 272, 354, 381, 419, 481, 556, 595, 636 Meldewesen Gesetzgebung 325, 300, 368, 425, 459, 478, 515, 551, 589, 631 Rahmenvorschriften 302, 327, 370, 426,

Meinungsverschiedenheiten

-

-

-

450

Menschenrechte 92, 204, 298, 305, 340, 397, 497, 532, 571, 612 Menschenwürde lf., 36, 9lf., 134f., 202204, 298, 305, 339f, 397, 445, 532, 571, 612

Menzel, Walter IX, 305,

Notgesetze -

-

-

Beschließung durch den Bundesrat 67, 69 Suspendierung 67, 257, 372, 429, 479,

517, 553, 591, 633 Verbot der Änderung des Gundgesetzes 258, 372, 429, 452, 480, 517, 553, 591, 633

Nothaushalt 75 Notstände 68-70

Notverordnungen Beschränkung oder Suspendierung

von

Grundrechten 68, 116, 173-176, 255f., 372, 428, 452 Erlaß durch die Bundesregierung 68, 116, 173-176, 255, 371f., 428, 451f. Suspendierung 68, 116, 173, 175, 255, 257, 372, 428 Nulla poena sine lege 80, 126, 190, 278, 384, 422, 483, 559, 597, 639 -

-

-

395

Militärbefehlshaber X, 88, 90, 152, 297 Militärseelsorge 129, 193, 283, 338, 394, 443, 530, 569, 607, 649 Militarismus 86, 131, 198, 294, 393, 442, 495, 569, 607, 648 668

-

Bundesgerichte s. Gerichte Obergericht des Vereingten WirtschaftsgeObere

bietes

s.

Gerichte

Sach- und Personenindex Oberstes Bundesgericht s. Gerichte Oberste Bundesbehörden s. Bundesver-

waltung

Öffentlicher Dienst s. Beamte Öffentliche Sicherheit und Ordnung 95, 140f., 211-213, 343f., 398, 400f., 535, 574, 615

Pachtwesen, landwirtschaftliches, Gesetz-

gebung

11, 49, 103, 151, 230, 300, 368, 424, 458, 477, 515, 550, 589, Parlamentarischer Rat 1, 612 Ausfertigung und Verkündung Grundgesetzes 88, 90, 132, 201, 395, 444, 496, 570, 608, 650 Ausschüsse -Allgemeiner Redaktionsausschuß Xf. -Fünfer-Ausschuß IXf. -

-

Hauptausschuß

VIII-XI

-Siebener-Ausschuß IXf. Drucksachen -

630

des 296,

VIII,

-Nr. -Nr. -Nr. -Nr. -Nr. -Nr. -Nr. -Nr. -Nr. -Nr. -Nr. -Nr. -Nr. -Nr. -Nr. -Nr. -Nr. -Nr. -Nr. -Nr. -Nr. -Nr. -Nr. -Nr. -Nr. -Nr. Nr. -Nr. -Nr. -Nr. -Nr. -Nr. -

79 203 267 276 279 282 283 291 291 301 305 310 318 324 332 337 340 343 355 370 374 394 535 539 543 591 604 607 657 675 679 715

60-63 1-35 36, 51-55 36, 60-63 36, 42-51 36-42 36 36 81-90 36, 87-90

36, 36, 36, 36, 36,

58f. 56f. 63-71 73-77 71-73

91 91-132 36, 77-81

91, 112f. 133-161 133, 161-201 133 202-296 396 202-296 339-395 396 396 396 445-456 396-444 462-464

716 717 718 719 720 721 722 723 724 725 751 751a 840 850 850a 854 878 883 899 903

462, 462, 462, 462, 462, 462, 462, 462, 462, 462,

464-467 467-470

470f.

471^73 473-475 475-480 480-484 484-486 487-489 490-496 497-531 497 497 532-570 532 532 532 571-609 571

610f. der Berliner 1, 91, 134, 203, 339 Sonderdrucksachen

Mitwirkung -

-

-

-

325,

-Nr. -Nr. -Nr. -Nr. -Nr. -Nr. -Nr. -Nr. -Nr. -Nr. -Nr. -Nr. -Nr. -Nr. -Nr. -Nr. -Nr. -Nr. -Nr. -Nr.

Abgeordneten

-Nr. 9 297-305 -Nr. 10 297, 305-315 -Nr. 11 297, 316-319 -Nr. 12 297, 319-338 -Nr. 105 457-461 Parteien 13f., 42, 52, 97, 145, 221, 309, 347, 403, 465, 502, 537, 576, 617 Parteiengesetze 42, 48, 52, 97, 145, 221, -

347, 403, 465, 537, 576

Paßwesen, Gesetzgebung 10, 48, 102, 150, 228, 366, 423, 457, 476, 513, 549, 588, 629

Person Freiheit der 2, 36f., 92, 135, 397, 462, 498, 533, 613 Sicherheit der 92, 135

205f., 340,

-

Gesetzgebung 11, 48, 102, 150, 229, 299, 324, 367, 424, 458, 477, 514, 549, 588, 629 Persönlichkeit, Entfaltung der 2, 36, 92, 135, 205, 340, 397, 497, 532, 571, 613 Petitionsrecht 5, 96, 143, 203, 217, 345, 402, 536, 575, 616 Pflanzenschutz, Gesetzgebung 11, 49, 103, 151, 231, 368, 425, 459, 477, 515, 550, Personenstandswesen, -

589, 630 Polizeiliches Auskunfts- und Nachrichtenwesen 554, 593, 634 Postgeheimnis 4, 39, 94, 139f., 211, 299, 307, 309, 343, 400, 463, 535, 573, 615

Gesetzgebung

-

-

48

Mißbrauch 96, 144, 218, 346, 402, 501, 536, 575, 616 669

Sach- und Personenindex Postwesen 31, 119, 179f., 264, 375, 431 Gesetzgebung 10, 48, 102, 150, 228, 367, 423, 458, 476, 514, 549, 588, 629 Rechtsverordnungen 66, 116, 119, 173, 254, 371, 428, 451, 517, 552, 591, 632 Präambel 1, 91, 133f., 202f., 305, 339, 396f., 445, 497, 532, 571, 612 Pressefreiheit 4, 38, 93, 136f., 207f., 341, 398, 533, 572, 613 Beschränkung oder Suspendierung durch Notverordnungen 116, 173, 255, 372, 428, 452 Mißbrauch 96, 144, 218, 346, 402, 501, 536, 575, 616 Pressewesen Gesetzgebung 11, 48, 102, 150, 229, 300, 324, 367, 424, 459, 478, 515, 551, -

-

-

-

-

-

589, 631 Zensur 4, 38, 93, 136, 207, 341, 398, 498, 533, 572, 613

Preußen, Staatsvermögen, Übergang auf Bund und Länder 291f., 319, 337, 392, 442, 494, 529, 568, 607, 648 Preußisches Enteignungsgesetz

von

1874

214

Privatrecht, internationales 148 Privatschulen s. Schulwesen

457, 476, 513, 549, 587, 629 Rechtshilfe 12, 50, 103, 152, 231, 353, 408, 467, 505, 540, 579, 620

Rechtsschutz, gewerblicher, Gesetzgebung

10, 48, 102, 150, 228, 367, 424, 458, 476, 514, 549, 588, 629 Rechtsprechung 30, 35, 77-81, 123-127, 170, 185-190, 250, 272-279, 303f., 331333, 380-385, 419-423, 448, 459f., 480484, 520-522, 556-559, 594-598, 636639

Rechtsstaatlichkeit 6, 9, 42, 97, 144, 221, 346, 403, 464, 502, 537, 576, 617

Rechtsverordnungen

Ausfertigung 70, 117, 176, 260, 373, 429, 452, 480, 518, 553, 592, 633 Ermächtigung zum Erlaß 65, 115, 173, 254, 371, 427, 479, 516f., 552, 591, 632 -aufgrund fortgeltenden Rechts 84, 129f., 195, 285f., 389, 439, 492, 565f., 604, 645f. Inkrafttreten 71, 117, 176, 260, 373, 429, 452, 480, 518, 553, 592, 633 Verkündung 70, 117, 176, 260, 373, 429, 480, 518, 553, 592, 633 -

-

-

-

zur

Produktionsmittel, Sozialisierung 6, 95, 141f., 214, 308, 344, 401, 464, 536, 575, 616

Produktionszweige, Sozialisierung

Rechtseinheit, Wahrung der, Gesetzgebung

41

Durchführung

vom

574, 615

22. 7. 1913 216

Straßen

Reichsstraßen

s.

89, 200

Straßen

Reichsvermögen, Übergang

631

528, 567, 606, 647 Reichswasserstraßen s. Wasserstraßen Religionsfreiheit 3, 38, 92, 96, 129, 136, 193, 206f., 217, 283, 306, 338, 340f., 345, 394, 398, 463, 498, 530, 533, 569, 572, 607, 613, 649 Religionsgemeinschaften 129, 193, 283, 338, 394, 443, 530, 569, 607, 649 Religionsunterricht 94, 138f., 210, 298, 304, 307, 319, 342, 395, 399, 444, 499, 534, 573, 607, 614, 649 Rennwettsteuer, Ertragshoheit 33, 121, 182, 282, 315, 334, 386, 437, 460, 487 Rheinland-Pfalz, Fortgeltung bizonalen Rechts 83, 129, 194f., 285, 335, 388, 438, 492, 565, 604, 645

Realsteuern -

s.

Reichshaushaltsordnung 76 Reichsstrafgesetzbuch, 80-89

230, 325, 300, 368, 425, 459, 478, 515, 551, 589,

Raumordnung, Gesetzgebung

-

Bundesgesetzen

-

Reichsautobahnen Raumnot 95, 141, 213, 344, 401, 535,

von

66, 73, 116, 173, 254, 371, 428, 451, 517, 552, 591, 632 Zustimmungspflichtigkeit 66, 73, 116, 119, 173, 177, 254, 371, 428, 451, 517, 552, 591, 632 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz

-

Erhebung 33, Ertragshoheit

121, 269, 378, 434, 461 33, 121, 182, 282, 315, 334, 386, 437, 460, 487, 523, 560, 599,

640

Gesetzgebung 33, 121, 182, 268, 378, 433, 460, 487f., 523, 560, 598, 640 Rechtliches Gehör, Anspruch 80, 126, 190, 278, 384, 422, 483, 559, 597, 639 -

Rechtsanwaltschaft, Gesetzgebung 10, 48,

102, 150, 229, 299, 324, 367, 424, 458, 476, 514, 549, 588, 629 Rechtsberatung, Gesetzgebung 48, 102, 150, 229, 299, 324, 367, 424, 458, 476, 514, 549, 588, 629 670

auf Bund und

Länder 86, 197, 290f., 391, 441, 494,

,

Sach- und Personenindex Richter 78f., 125, 188, 275, 304, 332, 382, 420f., 459, 482, 522, 557f„ 596, 637f. Amtsverlust 80, 126, 188, 276, 332, 382f., 421, 459, 482, 521f„ 557f., 596, 63 7f. Ernennung und Entlassung 24, 473, 511, 546, 585, 626 Laienrichter, Unabhängigkeit 80, 126, 189, 278, 384 Landesgerichte, Richter 79, 188, 276, 332f., 382, 421, 459f., 482, 522, 558, 596, 638 Pensionierung 196, 287-289, 318, 336, 390f., 440, 493, 528, 566f., 605, 611, 646f. Unabhängigkeit 80, 126, 189, 278, 384, 422, 459, 482, 521, 557, 596, 637 Voraussetzungen 78, 124, 187, 275, 382, 420 Wahl 78, 187, 275, 382, 420, 481, 521, 557, 595, 637 Richtlinienkompetenz s. Bundeskanzler Rundfunk, Zensur 4, 38, 93, 136, 207, 341, 398, 498, 533, 572, 613 -

-

-

Weltanschauungsschulen

Seebohm, Hans-Christoph IX Seewasserstraßen

-

Wasserstraßen

103, 151, 179, 231, 368, 425, 459, 477, 515, 550, 589, 630 Selbstbestimmungsrecht 1, 91, 133-135, 202f., 339, 396f., 445, 497, 532, 571, 612

Senat 19 Senatoren 19 Wahl und Amtsdauer des Präsidenten

-

-

19

Seuchenbekämpfung

3, 37, 95, 139, 140f., 212f., 285, 343f., 388, 400f., 500, 535,

-

-

s.

Seezeichen, Gesetzgebung 11, 49,

-

-

446, 499, 534,

573, 614 Schweizer Verfassung 40

-

574, 615f.

Siedlungswesen,

Gesetzgebung 11, 49, 103, 151, 230, 300, 325, 368, 424, 458, 477, 515, 550, 589, 630 Sondergerichte s. Gerichte Sonn- und Feiertage 129, 193, 283, 338, 394, 443, 530, 569, 607, 649 Souveränität

Beschränkung

-

Säuglingsfürsorge, Gesetzgebung Schäfer,

150, 229

-

Hermann 650

Schenkungssteuer, Gesetzgebung

121, 182, 268, 378, 433, 460, 487, 523, 560, 598, s.

308, 344, 401, 464, 536, 575, 616 Gesetzgebung 302, 326, 369, 426, 450

Eisenbahnen

Gesetzgebung 11, 49, 103, 151, 179, 231, 368, 425, 449, 459, 477, 515, 550, 589, 630 Schiffahrtsverträge, Gesetzgebung 10, 48, 102, 150, 178, 228, 367, 423, 449, 457, 476, 514, 549, 588, 629 Schiffahrtsverwaltung 431, 485, 519, 554, 593, 634 Schmid, Carlo IX, 305, 395 Schönfelder, Adolf 650 Schulwesen Aufsicht des Staates 319, 342, 399, 534, 573, 614 Bekenntnisschulen 446, 499, 534, 573,

Sozialversicherung Gesetzgebung 11,

-

48, 102, 151, 230, 300, 325, 367, 424, 458, 477, 550, 588f., 630 Zuschüsse des Bundes 32, 120, 267, 377, 433 Sozialversicherungsträger 31, 72, 179, 263, 375, 431, 485, 519, 554,

-

-

-

-

-

-

-

-

614

Gemeinschaftsschulen 446, 499, 534, 573, 614 Privatschulen 210, 299, 307, 319f., 342, 399, 534, 573, 614 Volksschulen 320, 342, 399, 445f., 499, 534, 573, 614 Vorschulen 320, 342, 399, 534, 573, 614

178, 514, 182, 119, 593,

635

-

-

von

Sowjetische Besatzungszone 37 Sozialisierung 6, 41, 95, 141f., 214f.,

640

Schienenbahnen Schiffahrt

durch Besetzung 134 Rechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen 8, 46, 100, 148, 226, 352, 404, 465, 538, 576, 618

Übertragung

Verwaltungsvorschriften -

30, 71, 117, 179, 263, 374, 431, 485, 519, 554, 593,

634

Spanndienste, Zulässigkeit SPD

140 462 Vermeidung 51

IXf., 17, 32, 35, 116,

Splitterparteien, Staatsangehörigkeit

45, 95, 401, 500, 536, 575, 616

Entzug -

-

-

215f.,

344,

142

Gesetzgebung

10, 47, 102, 150, 228, 366, 423, 457, 476, 513, 549, 588, 629 Staatsangehörigkeit in den Ländern 11, 47, 102, 150, 228, 458, 477, 514, 550, 588, 630

-

671

Sach- und Personenindex 128, 19lf., 281, 385, 436, 490, 525f., 563, 602, 643 Staatsbürgerliche Pflichten 5, 45, 99, 147, 224f., 350f., 407, 446, 462, 505, 540, 578, 620 der Frau 138 Staatsbürgerliche Rechte 5, 45, 96, 99, 143, 147, 217, 224f., 345, 350f., 402, 407, 446, 462, 505, 540, 578, 620 Ständiger Ausschuß von Bundestag und Bundesrat 16f., 54f, 106, 155-157, 236f., 239, 302, 327, 357f., 370, 411f., 427, 469f., 508, 543, 581f., 622f. Statistik für Bundeszwecke, Gesetzgebung 10, 48, 102, 150, 228, 424, 458, 476, 514, 549, 588, 629

Wiedereinbürgerung

-

-

Steuern Bundessteuem 33f., 121, 182, 267, 377, 433, 460 -Ertragshoheit 268, 282f., 304, 314, 330, 334, 378, 386, 433, 437 -Erhebung durch die Länder 524, 600, -

120, 180, 262, 265f., 376, 432, 486, 520, 555, 594, 635 Straßenverkehr, Gesetzgebung 11, 49, 103, 151, 179, 231, 368, 425, 459, 477, 515, 550, 589, 630 Strauß, Walter VIII, 276 Streikrecht 4, 39

-Verwaltung

Gesetzgebung Streitigkeiten

48

-

-

öffentlich-rechtliche 51, 153, 186, 233, 273, 381, 419, 481, 556, 594, 636 zwischen Ländern 51, 104

-

Telegraf IXf. Telegrafengeheimnis nis

s.

Fernmeldegeheim-

Theater, Zensur 136, 207, 341,

398

Todesstrafe 135, 422, 559, 597, 639

641

-Verwaltung

33, 121, 183, 268, 378, 434, 488, 524, 561, 599, 641 Ertragshoheit 73f. Erhebung 33f. Gesetzgebung 64, 73f., 114, 171, 251, 302, 316, 326, 369, 426, 450, 475 Landessteuern, Verwaltung 33, 121, 181, 183, 268, 314, 331, 378, 434, 461, 488, 524, 561, 599, 641 mit örtlich begrenztem Wirkungsbereich 33, 121, 182, 267f., 378, 433, 460, 487f., 523, 560, 598, 640 -Ertragshoheit 487, 523, 560, 599, 640 -

-

-

-

-

Steuerpflicht 224 Stiftungen 218 Strafrecht, Gesetzgebung

10, 48, 229, 299, 324, 367, 424, 458, 549, 588, 629 Strafvollzug, Gesetzgebung 10, 150, 229, 299, 324, 367, 424, 514, 549, 588, 629 Straßen

Bundeskraftfahrtstraßen, -

-

-

231

Übergangs-

und Schlußbestimmungen 35, 127-132, 190-201, 280-296, 304f., 333-338, 385-395, 436-444, 454456, 590-496, 525-531, 56, -570, 602609, 611, 643, 650 Umsatzsteuer, Ertragshoheit 33, 121, 183, 282f., 315, 334, 386, 437, 460, 487, 523, 560, 598, 640 Uneheliche Kinder 93, 138, 209, 298, 319, 342, 399, 462, 534, 572, 614 Urheberrecht, Gesetzgebung 10, 48, 102, 150, 228, 367, 424, 458, 476, 514, 549, 588, 629 USA, Oberster Gerichtshof 168 81-90,

102, 150, 476, 514, 48, 102, 458, 476,

Verbrauchssteuern Ertragshoheit 460, 487, 523, 560, 598, -

-

Gesetzgebung

Landstraßen des Fernverkehrs, Gesetzgebung 11, 49, 103, 151, 179, 231, 368, 425, 459, 477, 515, 550, 589, 630 Reichsautobahnen, Bund als Eigentümer 120, 180, 265, 376, 432, 486, 555, 594,

-

-

391, 441, 493, 528, 567, 606, 647 Mitarbeiter 85, 196f., 289f., 318, 336, 441, 493, 566, 605 s. a. bizonales Recht

Rechtsstellung ehemaliger -

-Eigentum 120, 180, 265, 376, 432, -

486, 555, 594, 635 -

672

Gesetzgebung 33, 121, 182, 267, 378, 433, 460, 487, 523, 560, 598, 640 Gesetzgebung 33, 121, 182, 267, 378, 433, 460, 487, 523, 560, 598, 640

Verbrechensbekämpfung, internationale, Gesetzgebung 549, 588, 629 Vereinigtes Wirtschaftsgebiet Rechtsnachfolge 85f., 130, 197, 290,

635

Reichsstraßen

640

Sach- und Personenindex

Vereinigungen eigenen Rechts, Geltung der Grundrechte 143 Vereinigungsfreiheit 4, 39, 94, 139, 211, 343, 400, 463, 534, 573, 615 Mißbrauch 96, 346, 402, 501, 536, 575, -

616

Vereinsrecht, Gesetzgebung 11, 48, 102, 150, 229, 300, 324, 367, 424, 458, 477, 514, 549, 588, 629 Vereinte Nationen, Sozialausschuß 136,

Zusammenarbeit des Bundes und der

Länder, Gesetzgebung 549, 588, Vergnügungssteuern, Gesetzgebung -

629 33

Verkehrssteuern

Ertragshoheit Gesetzgebung

460, 487 33, 121, 182, 267, 433, 460, 487, 523, 560, 598, 640 Verlagsrecht, Gesetzgebung 10, 48, 150, 228, 367, 424, 458, 476, 514, 588, 629 Vermögen nicht mehr bestehender -

Aufteilung

102, 549, Ge-

130f.,

197f., 291-293, 391f., 441f., 494f., 529, 567f., 606f., 647f.

Vermögenssteuer

11, 48, 102, 150f., 229, 300, 325, 367, 424, 458, 477, 549, 588, 629 Regelung ihrer Angelegenheiten 386, 436f., 490f., 564, 602, 644 Verwaltungsabkommen 22, 24, 110, 244, 362, 415, 473, 511, 585, 626 -

Gesetzgebung 33, 121, 182, 268, 378, 433, 460, 487, 523, 560, 598, 640 Versammlungsfreiheit 4, 39, 94, 137, 139, 210f., 342f., 399f., 463, 499, 534, 573, 614

Beschränkung oder Suspendierung durch Notverordnungen 116, 173, 255,

-

626

Zustimmung durch Bundestag und

372, 428, 452 Mißbrauch 96, 144, 218, 346, 402, 501, 536, 575, 616 Versammlungsrecht, Gesetzgebung 11, 48, 102, 150, 229, 300, 324, 367, 424, 458, 477, 514, 549, 588, 629 Versicherungswesen, privatrechtliches, Gesetzgebung 11, 48, 102, 151, 178, 230, 300, 325, 367, 424, 458, 477, 514, 550, 588, 630

Holz, Gesetzgebung

230

freie 80 Verträge des Deutsches Reiches 304, 317, 335, 387, 437, 564, 603, 644 Verträge mit auswärtigen Staaten 12, 50, 103, 152, 232, 353f., 407, 467, 504, 540, 578, 620

Bun-

desrat 22, 24, 110, 160, 244, 362, 415, 472f., 511, 546, 584f., 626

Volksbegehren

63

Volksentscheid 63 zur

Änderung

des

115, 172, 253

Volksschulen

Volkstag

s.

Vorschulen

s.

Grundgesetzes

65,

Schulwesen

Bundestag s.

Schulwesen

Vorträge, öffentliche,

Zensur 136,

207,

341, 398

-

mit

160,

-

-

Verteidigerwahl,

282,

Rechts 84, 129f., 195, 285f., 389, 439, 492, 565f., 604, 645f. Verwaltungszwangsverfahren 50, 103, 152, 231, 353, 408 Volk Mitwirkung an der Gesetzgebung 63 Staatsgewalt 6, 42, 97, 144, 220f., 346, 403, 464, 502, 537, 576, 617 Völkerrecht als unmittelbar geltendes Recht 8, 46, 100, 147f., 226, 351, 404, 465, 538, 577 Geltung, Streitigkeiten 81, 127, 186f., 189, 277, 383, 421, 483, 558, 597, 638 Völkerrechtliche Verhältnisse 42-51 Völkerrechtliche Verträge Abschluß durch den Bundespräsidenten 244, 362, 415, 472f., 511, 546, 584f.,

-

-

Versorgung

178, 514,

-

33, 121, 182, 282, 315, 334, 386, 460, 437, 487, 523, 560, 599,

640

-

151

Gesetzgebung

-

Ertragshoheit

-

Vertriebene,

-

378,

-

bietskörperschaften,

26, 60f., 112, 165f., 248, 365, 418, 475, 548, 586f., 628

Verwaltungsvorschriften, Ermächtigung zum Erlaß aufgrund fortgeltenden

205

Verfassung von 1849 88, 90 Verfassungsschutz Verwaltung 554, 593, 634 -

Vertrauensfrage

Wahlen in Gemeinden 146f., 224f., 350, 405, 466, 538, 577, 618 in Kreisen 146f., 224, 350, 405, 466, 538, 577, 618 in Ländern 7, 45, 99, 146f., 224, 350, 405, 466, 538, 577, 618 Wahlgeheimnis 5, 40, 96, 142f., 216f., 345, 401f. Wahlgesetz 198, 293, 347, 393, 442, 495, 568, 607, 611, 648 -

-

-

673

Sach- und Personenindex 14, 53, 105, 154, 234f., 355, 410, 468, 541f., 580, 621f.

Wahlprüfung

Wahlprüfungsgericht

87

Wahlrecht 5, 40, 96, 137, 142f., 203, 216f., 309, 345, 347, 401f. Verbot der Beschränkung 347

-

s. Bundestag Wahlvorschläge 13, 51 Währungsbank s. Bundesbank Währungs wesen, Gesetzgebung -

-

10, 48, 102, 150, 178, 228, 367, 423, 457, 476, 514, 549, 588, 629

Wandergewerbesteuer, Gesetzgebung 33 Warenverkehr, Freizügigkeit, Gesetzgebung 10, 48, 102, 150, 178, 228, 367, 423, 457, 476, 514, 549, 588, 629

Warenverkehr mit dem Auslande, Gesetzgebung 102, 150, 178, 228, 367, 423, 457, 476, 514, 549, 588, 629 Wasserhaushalt, Gesetzgebung 230, 325, 300, 368, 425, 459, 478, 515, 551, 589, 631

Wasserschutzpolizei, Gesetzgebung

49

Wasserstraßen Beiräte 120, 180, 265, 376, 432 Bund als Eigentümer 32, 119f., 180, 264f., 376, 432, 453, 486, 520, 555, 594,

nach fortgeltendem Recht 285, 335, 388f., 439, 492, 565, 604, 645 Weltanschauungsschulen s. Schulwesen Wertzuwachssteuern, Gesetzgebung 33, 121, 182, 268, 378, 433, 460, 487f., 523, 560, 598, 640 Wetterdienst, Gesetzgebung 11, 49, 103, 151, 179, 231, 368, 425, 459, 477, 515, 550, 589, 630 Wiedergutmachung, Gesetzgebung 11, 48, 102, 150, 229, 300, 325, 367, 424, 458, 477, 514, 550, 588, 630 Wirtschaftliche Machtstellung, Verhütung des Mißbrauchs, Gesetzgebung 11, 49, 102, 151, 178, 230, 325, 367, 424, 458, 477, 514, 550, 589, 630

Weisungsrechte

Wirtschaftseinheit, Wahrung, Gesetzgebung 457, 476, 513, 549, 587, 629

Wirtschaftsrecht,

Gesetzgebung 11, 48, 102, 151, 178, 230, 300, 325, 367, 424, 458, 477, 514, 550, 588, 630 Wissenschaftsfreiheit 4, 39, 93, 137, 203, 209, 298, 306, 341, 398, 498, 533, 572, 613

Wohnraum,

Gesetzgebung -

11, 49, 103, 151, 179, 231, 368, 425, 459, 477, 515, 550, 589, 630 Neu- und Ausbau 120, 180, 265, 376, 432, 555, 594, 635 Verwaltung 363, 375, 431, 519, 554,

593, 634 -durch die Länder 32, 119f., 180, 265, 376, 432, 453, 486, 520, 555, 594, 635 -

Republik 1 Nationalversammlung 134 Verfassung 61, 87, 136f., 145,

Weimarer -

-

204, 209,

219

-Artikel 7 151 -Artikel 21 153 -Artikel 34 54 -Artikel 87 77 -Artikel 120 138 -Artikel 136 129, 193, 283, 443, 530, 569, 607, 649 -Artikel 137 129, 193, 283, 443, 530, 569, 607, 649 -Artikel 138 129, 193, 283, 443, 530, 569, 607, 649 -Artikel 139 129, 193, 283, 443, 530, 569, 607, 649 -Artikel 141 129, 193, 283, 443, 530, 569, 607, 649 -Präambel 134 674

Bewirtschaftung

Wohnsitz

doppelter

635 -

öffentliche

135

-

-

-

-

224

freie Wahl 3, 37, 94, 140, 212, 343, 400

Wohnung,

Recht auf 135 Unverletzlichkeit der 3, 38, 95f., 141, 213, 217, 344f., 400f., 535, 574, 615f. Wohnungswesen, Gesetzgebung 11, 49, 103, 151, 230, 300, 325, 368, 424, 458, 477, 515, 550, 589, 630

-

Württemberg-Baden Neugliederung 563, -

-

602, 643 Notariat 293, 393, 442, 455f., 495, 529, 568, 607, 648

Württemberg-Hohenzollern Fortgeltung bizonalen Rechts -

83, 129,

194f., 285, 335, 388, 438, 492, 565, 604,

645

338, 394,

Neugliederung

-

-

563, 602, 643 Notariat 293, 393, 442, 455f., 495, 529, 568, 607, 648

338, 394, 338, 394, 338, 394,

Zahlungsverkehr mit dem Ausland, setzgebung 102, 150, 178, 228,

338, 394,

Zeitbestimmung,

Ge367,

423, 457, 476, 514, 549, 588, 629

Gesetzgebung 10, 48, 102, 150, 178, 228, 367, 423, 457, 476, 514, 549, 588, 629

Sach- und Personenindex Zensurverbot 4, 38, 93, 136f., 207, 341, 398, 463, 498, 533, 572, 613 Zentrum IX Zinn, Georg August VHIf., 41, 48f., 74, 262f., 276, 462, 464, 467, 470f., 473, 475, 480, 484, 487, 490 Zoll- und Grenzschutz, Gesetzgebung 549, 588, 629 Zölle Aufkommen 33, 121, 182, 267, 377, 433, 460, 523, 560, 598, 640

-

Erhebung 33f. Gesetzgebung 33,

121, 182, 267, 377, 433, 460, 475, 487, 523, 559, 598, 639 Verwaltung 461, 488, 524, 561, 599, 641 Zollgebiet, Gesetzgebung 10, 48, 102, 150, 178, 228, 367, 423, 457, 476, 514, 549, 588, 629 Zwangsarbeit 3, 37, 95, 140, 212, 343, 400, 535, 574, 615 50, Zwangsvollstreckungsverfahren 12, 103, 152, 231, 353, 408 -

-

-

675

m d Darn Bundeisdiv

Me Dokumentation en&%&&n tieHen Abdruck der bishes a n lichten Protokolle dsr Facha gewahrleisten die thematische Orient rung und den Oberblick iiber die mannigfachen Verhandlungen vor der endgiiltigen Formulierung der einzelnen Artikel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

Volker wLgner (Bearoene

B a d 1; Vorgeschichte 2175 - 514 S., 5 T., h,, DM 60,P&BI Bucher [Bw&tmj

a& Aerrenchiemsee s.,Ln., DM 80,-

j$@ - El2 I $

1

I

I

wd&+ Werner (Bm&i[)&jijkdld ' W d.tt r AusschuB fiir

Zustandigkeitsabgrenzung S., h.,DM 96

81m i;$&3

VVo?ira&,Werner (Bearbelten Rand 4: ~ ~ U S S C ~fiir U Bdas

~Besatzunasstatut

'E.Piibrt3'M.~ W m n@ea&&rl l~

bzqb&3:

AusschuB fir

' ' Grwdsatzfrapa rm3 - 2 Bb., 'TI%@ S., Ln., DM YWXHadd hmbgt& 63 b d ti! AusschuB fiir