Der Parlamentarische Rat 1948-1949: BAND 12 Ausschuß für Finanzfragen 9783486702293, 9783486563795

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Der Parlamentarische Rat 1948-1949

Band 12

f

Der Parlamentarische Rat 1948-1949 Akten und Protokolle

herausgegeben vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv

unter

Hans-Joachim Stelzl

Leitung

von

und Friedrich P.

Kahlenberg

Der Parlamentarische Rat 1948-1949 Akten und Protokolle

Bd. 12

Ausschuß für

Finanzfragen

bearbeitet von

Michael F. Feldkamp und Inez Müller

HARALD BOLDT VERLAG IM R. OLDENBOURG VERLAG

MÜNCHEN

1999

Die Deutsche Bibliothek

CIP-Einheitsaufnahme -

Deutschland {Gebiet unter Alliierter Besatzung) I Parlamentarischer Rat: Der Parlamentarische Rat : 1948-1949 ; Akten und Protokolle / hrsg. vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv unter Leitung von Hans-Joachim Stelzl und Friedrich P. Kahlenberg. München : Boldt im Oldenbourg-Verl. Bis Bd. 4 hrsg. unter Leitung von Kurt G. Wernicke und Hans Booms. Bd. 4-10 unter Leitung von Rupert Schick und Friedrich P. Kahlenberg -

-

Bd. 12. Ausschuß für Finanzfragen / bearb. von 1999 Michael F. Feldkamp und Inez Müller. ISBN 3-486-56379-3 -

© 1999 Harald Boldt

Verlag

in

Oldenbourg Wissenschaftsverlag GmbH,

München

Rosenheimer Straße 145, D-81671 München Internet: http : //w w w. ol d enb ourg.de

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alterungsbeständigem Papier (chlorfrei gebleicht) Oldenbourg Graphische Betriebe Druckerei GmbH, München

Gedruckt auf säurefreiem,

Gesamtherstellung:

R.

ISBN 3-486-56379-3

INHALTSVERZEICHNIS

Seite

Einleitung. 1. Die Errichtung des Finanzausschusses. 2. Die Mitglieder. 3. Die Tätigkeit des Ausschusses. a) b) c) d) e) f)

Die Positionen der Parteien.

Eröffhungsreferat von Höpker Aschoff. Der Fragebogen. Die Sachverständigen. Die Anhörung der Sachverständigen. Beratung und Abstimmung im Finanzausschuß am 6./7. Oktober 1948 Art. 121

dern)

.

(Art.

37

ChE) (Finanzwirtschaft

von

.

122 122 122 123

(Einnahmen

und

des Bundes). des Bundes).

a

VII

VIII XIX XIX XXIII XXV XXVI XXVIII

XXXII

Bund und Län-

Ausgaben (Gesetzgebungskompetenz b (Finanzausgleich). (Finanzverwaltung). 124, 124 a und Art 124 b (Haushaltsplan und Haushaltsgesetz) Art. 125 (Rechnungslegung, Rechnungsprüfung). Art. 126 (Kreditbeschaffung). Ergebnis. g) Die Verhandlungen im Finanzausschuß bis zur ersten Lesung Art. Art. Art. Art. Art.

VII

.

im Plenum.

Beratungen zum Abschnitt „Finanzwesen" im Parlamentarischen Rat. a) Die alliierte Intervention vom 20. Oktober 1948 b) Die erste Lesung des Grundgesetzentwurfes im Plenum c) Alliiertes Memorandum vom 22. November 1948

XXXIII XXXIII XXXIII XXXIV XXXVI XXXVIII XXXVIII XXXVIII XXXIX XLI

4. Die weiteren

.

....

.

d) e) f)

Die Finanzfragen im Hauptausschuß. Die Finanzfragen im Fünferausschuß und das alliierte Veto Der Siebenerausschuß und die 20. Sitzung des Ausschusses .

für

Finanzfragen am 7. April g) Klärung der Finanzfragen bis 5.

1949 zum

.

.

8. Mai 1949

.

Auswahl der Dokumente und Editionskriterien.

XLI XLI XLII XLIV XLV XLVIII LI LIV LV V

Inhaltsverzeichnis Seite

Verzeichnis der Dokumente

.

LIX

Dokumente.

1

Verzeichnis der

Abkürzungen. Verzeichnis der ungedruckten Quellen. Verzeichnis der gedruckten Quellen und der Literatur. 1. Dokumentationen, Dokumentensammlungen.

569

Personenindex

.

579

Sachindex.

583

2. Amts- und Gesetzblätter. 3. Memoiren und Darstellungen.

VI

571

573 573 574 575

EINLEITUNG

I. DIE ERRICHTUNG DES FINANZAUSSCHUSSES

Am 1. September 1948 wurde aufgrund der sog. Frankfurter Dokumente1) der Parlamentarische Rat einberufen, um eine provisorische Verfassung für einen demokratischen westdeutschen Staat zu entwerfen. Nachdem die Ministerpräsidenten der Länder in den drei westalliierten Besatzungszonen sich für Bonn als Tagungsort ausgesprochen hatten, konstituierte sich in der dortigen Pädagogischen Akademie am 1. September 1948 der Parlamentarische Rat. Auf Vorschlag des Altestenrates des Parlamentarischen Rates wurden in der Plenarsitzung am 9. September 1948 nach dem Vorbild der Unterausschüsse

des Verfassungskonventes von Herrenchiemsee vom 10. bis 23. August 1948 Fachausschüsse einberufen2). In diesen Ausschüssen sollte, abgeschieden von der Öffentlichkeit, die eigentliche Sacharbeit am Grundgesetz geleistet werden. Nur in wöchentlich durchgeführten Pressekonferenzen berichteten die Ausschußvorsitzenden über die aktuelle Arbeit in den Ausschüssen. Am 15. September 1948 konstituierten sich die sechs3) Fachausschüsse für 1.) Grundsatzfragen4), 2.) Organisation des Bundes sowie Verfassungsgerichtshof und Rechts-

pflege5), 3.) Zuständigkeitsabgrenzung6), 4.) Finanzfragen, 5.) Wahlrechtsfragen7) und 6.) das Besatzungsstatut8). Nach Abschluß der Ausschußberatungen wurden deren Grundgesetzentwürfe im Allgemeinen Redaktionsausschuß9) zu einem „homogenen" Gesamttext zusammengefaßt und schließlich im presse-öffentlichen Hauptausschuß10) erneut beraten. Der Hauptausschuß nahm am 16. No-

vember 1948 seine Arbeit auf. Die Einrichtung eines eigenen Finanzausschusses war noch kurz vor Konstituierung der Fachausschüsse am 15. September 1948 umstritten. Von der CSU kam der Vorschlag, die Finanzfragen in einem Unterausschuß des Ausschusses für

1) Vgl. 2) Vgl. 3)

4) 5) 6) 7) 8) 9) 10)

Der Pari. Rat Bd. 1, Dok. Nr. 4, S. 30 f. Der Pari. Rat Bd. 9, Dok. Nr. 3, S. 149; Der Pari. Rat Bd. 10, Dok. Nr. 1, S. 3 f. und Dok. Nr. 4, S. 9 f. Schweigert, S. 165, nennt zehn Ausschüsse. Er zählt den Ältestenrat und den Geschäftsordnungsausschuß zu den üblicherweise sechs Fachausschüssen hinzu und nennt statt des einen „Kombinierten Ausschusses" dessen zwei Teilausschüsse für Organisation des Bundes sowie Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege. Zur Bildung der Fachausschüsse vgl. auch Feldkamp, Pari. Rat, S. 59. Vgl. Der Pari. Rat Bd. 5. Vgl. Der Pari. Rat Bd. 13 (in Vorbereitung). Vgl. Der Pari. Rat Bd. 3. Vgl. Der Pari. Rat Bd. 6. Vgl. Der Pari. Rat Bd. 4. Zum Redaktionsausschuß vgl. Anm. 143. Vgl. die Prot, in: Pari. Rat, Verhandlungen.

VII

Einleitung

Zuständigkeitsabgrenzung zu behandeln. Falls es zur Bildung eines eigenen Finanzausschuß käme, sollte dieser zumindest eng mit dem Ausschuß für Zuständigkeitsfragen zusammenarbeiten. Dahinter verbarg sich der gleiche Gedanke, der bereits während des Verfassungsausschusses der Ministerpräsidenten auf der Insel Herrenchiemsee zur Bildung eines solchen Ausschusses11) geführt hatte: Je größer die Gesetzgebungskompetenzen des Bund sein würden, desto umfangreicher sollten die Länder an der Verwaltung beteiligt werden. Umgekehrt sollte bei einer Bundesfinanzverwaltung den Ländern eine größere Gesetzgebungskompetenz zugesprochen werden. Dieses war eine der Grundvoraussetzungen für den zu verwirklichenden Föderalismus in Westdeutschland, der auch explizit von den Alliierten eingefordert wurde12). Bei der zukünftigen „Machtverteilung" zwischen Bund und Ländern waren gegenseitige Kontrollfunktionen, die Gesetzgebungskompetenz und die Finanzverwaltung eng verknüpft. Der am 1. September 1948 zum Präsidenten des Parlamentarischen Rates gewählte langjährige Kölner Oberbürgermeister Konrad Adenauer13), hatte gegen die Zusammenlegung der Bereiche Finanzen und Zuständigkeiten in einem gemeinsamen Ausschuß eingewandt, die Klärung grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Fragen werde dadurch erschwert, „daß bei jeder Forderung, welche von föderalistischer Seite erhoben werde, sofort die finanzielle Belastung entgegengehalten werde". Er empfahl deswegen in einem ersten Arbeitsgang, der von den Ausschüssen geleistet werden sollte, „das Grundsätzliche vom Finanziellen" zu trennen14). Die Meinung Adenauers setzte sich durch: Am 15. September 1948 wurde mit den übrigen Ausschüssen auch der Ausschuß für Finanzfragen ins Leben gerufen. II. MITGLIEDER

Zehn Mitglieder gehörten dem Ausschuß für Finanzfragen der CDU/CSU, vier von der SPD und jeweils ein Mitglied

11)

an. von

Vier kamen von FDP und DP15).

vom dort tagenden Verfassungskonvent der Ministerpräsidenten gebildete Ausschuß hieß: „Unterausschuß II: Zuständigkeitsfragen auf dem Gebiet der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung, insbesondere für Fragen der Finanzverwaltung". 12) Vgl. dazu Der Pari. Rat Bd. 8. 13) Konrad Adenauer (5. Jan. 1876-19. April 1967] Dr. h.c, CDU, Nordrhein-Westfalen, 1906 Beigeordneter der Stadt Köln, 1917-33 und 1945 Oberbürgermeister von Köln, 1921-1933 Präsident des Preußischen Staatsrates, 1946 Mitglied der CDU und Erster Vors. der CDU in der britischen Besatzungszone, 1946-1950 Mitglied des nordrheinwestfälischen Landtags, 1949-1967 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1949-1963

Der auf der Insel Herrenchiemsee

Bundeskanzler,

1950-1967 Bundesvorsitzender der

CDU,

1951-1955 Außenminister.

Vgl. Rudolf Morsey: Die Rolle Konrad Adenauers im Parlamentarischen Rat, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 18 (1970), S. 62-94; ders., Der politische Aufstieg Konrad Adenauers 1945-1949, in: Rudolf Morsey und Konrad Repgen (Hrsg.), Adenauerstudien, Bd. 1, Mainz 1971, S. 20-57; Feldkamp, Pari. Rat, S. 46 f. 14) Adenauer in der interfraktionellen Sitzung am 1. Sept. 1948. Der Pari. Rat Bd. 11, S. 4. 15) Vgl. die Zusammenstellung der Mitglieder im Kurzprot. zur 1. Sitzung des Finanzausschusses am 15. Sept. 1948; Drucks. Nr. 36. VIII

Einleitung Die CDU/CSU benannte

folgende Mitglieder:

pol. Paul Binder CDU, Württemberg-Hohenzollern Dr.

sc.

Binder wurde

29. Juli 1902 in Stuttgart geboren. Dort besuchte er das Nach einem Studium der Volkswirtschaft an den Universitäten Realgymnasium. Tübingen, Rostock und Dijon, nahm er eine Banklehre in Stuttgart auf, in deren Verlauf er nach London und Berlin kam. Nach seiner Tätigkeit als Angestellter der Deutschen Bau- und Bodenbank sowie der Deutschen Revisions- und Treuhand A.G. wurde er 1930 Wirtschaftsprüfer. Von 1937 bis 1941 kam er als stellvertretender Direktor der Dresdner Bank nach Berlin. 1941 ließ er sich erneut als selbständiger Wirtschaftsprüfer nieder. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde er 1945 Landesdirektor der Finanzen beim Staatssekretariat von Württemberg-Hohenzollern. 1946 trat er der CDU bei. 1947 wurde er zum Staatssekretär für Finanzen und zum Vizepräsidenten der ersten frei gewählten Regierung von Württemberg-Hohenzollern. Von 1947 bis 1952 war Binder zugleich Abgeordneter des württemberg-hohenzollernschen Landtags. Funktionen im Parlamentarischen Rat: Binder war außer im Finanzausschuß, dessen Vorsitz er inne hatte, Mitglied im Ausschuß für das Besatzungsstatut. Spätere Tätigkeit: 1953 wurde Binder Mitglied der Verfassunggebenden Landesversammlung Baden-Württemberg. 1956 bis 1960 war er Mitglied des badenwürttembergischen Landtags. Nach Wiederaufnahme seiner Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer war er 1964 bis 1968 Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Er starb am 25. März 1981 in

am

Stuttgart.

Lambert Lensing CDU, Nordrhein-Westfalen wurde am 14. November 1889 in Dortmund geboren. Nach dem Abitur Humanistischen Gymnasium in Dortmund studierte Lensing Rechtswissenschaften an den Universitäten in Münster, München und Leipzig. Während des Ersten Weltkrieges diente er von 1914 bis 1918 als Soldat. 1919 tat er dem Verlag seines Vaters bei, den er seit 1928 selbständig leitete. Während der nächsten Jahre wurde er Mitglied des Präsidiums des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger und des Vereins Rheinisch-westfälischer Zeitungsverleger sowie Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Presse-Agentur (DPA). Aus seiner Tätigkeit als unbesoldeter Stadtrat in Dortmund sowie Dezernent mehrerer Ämter in der städtischen Verwaltung wurde er 1933 von der NSDAP enthoben. 1939 bis 1944 war er erneut Soldat. Nach dem Zweiten Weltkrieg zählte er 1945 zu den Gründungsmitgliedern der CDU in Bochum und wurde im gleichen Jahr CDU-Landesvorsitzender in Westfalen-Lippe, ein Amt, das er bis 1959 inne hatte. 1949 wurde er Herausgeber der Tageszeitung „Ruhrnachrichten". Lensing war Mitglied des Zonenbeirates der britischen Besatzungszone.

Lensing am

IX

Einleitung Funktionen im Parlamentarischen Rat: Lensing war in keinem weiteren Ausschuß als Mitglied vertreten. Spätere Tätigkeit: Mitglied des Bundesvorstands der CDU. 1954 bis 1958 Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags. Lensing starb am 25. April 1965 in Dortmund. Karl

Sigmund Mayr

CSU, Bayern

am 3. Mai 1906 in Nürnberg geboren. Nach dem Besuch der Oberrealschule in Nürnberg nahm der das Studium der Volkswirtschaft an der Hochschule für Wirtschafts- und Sozialwissenschaft in Nürnberg und an der Universität Tübingen auf. 1929 wurde er zum Diplom-Volkswirt graduiert. 1932 ließ sich Mayr als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in Nürnberg nieder. Von 1940 bis 1945 nahm er als Soldat am Zweiten Weltkrieg teil. 1945 siedelte er nach Fürth über. 1946 wurde zum Vorsitzenden der CSU im Bezirk Mittelfranken gewählt und war 1946 bis 1954 Mitglied des Landesvorstands der CSU. 1946 war er Mitglied der bayerischen Verfassunggebenden Landesversamm-

Mayr wurde

lung.

Funktionen im Parlamentarischen Rat: Schriftführer des Finanzausschusses16). Spätere Tätigkeit: Mayr, der mit zwei weiteren Abgeordneten der CSU entgefür das Grundgesetz stimmte, legte 1954 aufgrund innerpargen der Majorität teilichen Drucks seine Ämter in der CSU nieder. Er starb am 28. Juni 1978 in Fürth. -

-

Kaspar Gottfried Schlör CSU, Bayern Schlör wurde am 17. Februar 1888 in Dettelbach/Unterfranken geboren. Nach seinem Abitur am Neuen Gymnasium in Würzburg studierte er Rechtswissenschaften und Volkswirtschaft an den Universitäten in Würzburg und München. Mit bestandenem Staatsexamen wurde er 1912 Rechtsreferendar. Von 1914 bis 1918 nahm er als Soldat am Ersten Weltkrieg teil. 1920 trat der junge Assessor in die Finanzverwaltung ein, zunächst beim Landesfinanzamt Würzburg, 1921 im Reichsfinanzministerium in Berlin. Bis 1929 war er dort tätig. 1926 trat er dem Zentrum bei, dessen Mitglied er bis 1933 blieb. Seit 1929 war er als Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater für große Industrieunternehmen tätig. Nach dem Zweiten Weltkrieg ließ er sich in Berlin als Rechtsanwalt nieder und trat dort 1945 der CDU bei, bis er 1946, bedingt durch seinen Umzug nach Amberg, Mitglied der CSU wurde. In Amberg übernahm Schlör die Leitung des Finanzamtes.

') Mayr zeichnete als Schriftführer die Kurzprot. des Finanzausschusses. Irrtümlich wurde in einer Aufzeichnung in BA Z 5/161, Bl. 6, der Berliner Abg. Hans Reif (SPD) als Schriftführer genannt. X

Einleitung 1948 bis 1956 Stadtrat in Amberg. 1952 wurde er Vorsitzender der CSU-Fraktion im Stadtrat. Schlör starb am 15. Oktober 1964 in Bad Tölz.

Spätere Tätigkeit:

Die CDU/CSU-Fraktion benannte für die

Sitzung

am

7.

April

1949 mit

Theophil

Heinrich Kaufmann17) (dem neuen Vorsitzenden), Dr. Heinrich von Brentano18) und Dr. Robert Lehr (bisher stellvertretendes Mitglied)19) neue Mitglieder für den Finanzausschuß benannt20), während Schlör bestätigt wurde. Von der SPD kamen:

Dr. iur. Otto Heinrich Grève

SPD, Niedersachsen Grève wurde

am 30. Januar 1908 in Rostock geboren. Er studierte Rechts- und Staatswissenschaften an den Universitäten München, Heidelberg, Paris, Nancy und Rostock. 1926 wurde er Mitglied der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) und später der Deutschen Staatspartei (DStP). 1933 bestand Grève, der sich bis zu dieser Zeit auch als Mitglied des Reichsvorstandes der Deutschen Jungdemokraten engagiert hatte, das Referendarexamen. 1935 wurde zum Dr. iur. promoviert. Nachdem er 1936 das Assessorexamen bestand, wurde er bereits 1938 wegen „politischer Unzuverlässigkeit" von den Nationalsozialisten aus dem Justizdienst entlassen; zugleich wurde seine Zulassung zur Anwaltschaft abgelehnt. Bis 1945 war er deswegen als Syndikus und kaufmännischer Direktor in verschiedenen Industrieunternehmen tätig. Von 1945 bis 1948 war

17) Theophil Heinrich Kaufmann (15. Dez. 1888-22. Aug. 1961), 1913-1916 Journalist, 1916-1918 Soldat, 1919-1921 Angestellter im Zentralarbeitsnachweis in Hannover,

1921-1933 Geschäftsführer des Gewerkschaftsbundes der Angestellten in Hannover, Bremen und Hamburg, Mitglied der DDP, 1923-1927 Mitglied der Bürgerschaft Bremen, 1928-1933 Mitglied der Bürgerschaft Hamburg, nach der nationalsozialistischen „Machtergreifung" als politisch „untragbar" aus allen Ämtern entlassen, 1933 als Referent für politische Fragen vom Hamburger Rundfunk entlassen, 1935 Geflügelzüchter in Ettlingen, 1946-1948 Bürgermeister in Ettlingen, Mitglied der CDU Württemberg-Baden, 1947—1949 Mitglied des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes in Frankfurt/Main, seit 1951 im Auswärtigen Amt, 1952-1954 Generalkonsul in der Schweiz,

Mitglied

18) Heinrich

des

Verwaltungsgerichts Karlsruhe.

Brentano (20. Juni 1904-14. Nov. 1964), Dr. iur., Dr. h.c, CDU, 1932 Rechtsanwalt in Darmstadt, 1945 Gründungsmitglied der CDU Hessen, 1946 Mitglied der hessischen Verfassunggebenden Landesversammlung, 1946-1949 Mitglied des hessischen Landtags, Mitglied des Beirates der Deutschen Wählergesellschaft, 1949-1964 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1949-1955 und 1961-1964 Vors. der CDU/CSUFraktion, 1955-1961 Bundesminister des Auswärtigen. 19) Robert Lehr (20. Aug. 1883-13. Okt. 1956), Dr. iur., Dr. med. h.c, 1915 Beigeordneter in Düsseldorf, 1924-1933 Oberbürgermeister von Düsseldorf, Teilnahme an der Widerstandsbewegung im Goerdeler-Kreis, 1945 Oberpräsident der Allgemeinen Verwaltung in der Provinzialregierung der Nordrheinprovinz, 1946 Vors. des Zonenbeirates, 1946 Gründungsmitglied der CDU, 1946-1950 Mitglied und 1946-1947 Präsident des nordrhein-westfälischen Landtags, 1949-1953 Mitglied des Deutschen Bundestages, 19501953 Bundesminister des Innern. zo) Vgl. dazu die Anwesenheitsliste Dok. Nr. 23, S. 534. von

XI

Einleitung Grève (Gründungs-)Mitglied der FDP, zu dessen Zonenvorstand (brit. Zone) er bis 1947 gehörte. Während der amerikanischen Besetzung von Thüringen 1945 wurde Grève Landrat in Greiz. 1946 ließ er sich als Rechtsanwalt in Hannover nieder. Von 1947 bis 1951 war er Mitglied des niedersächsischen Landtags. 1948 wurde er Notar. Am 1. Mai 1948 trat Grève der SPD bei. Funktionen im Parlamentarischen Rat: Außer im Ausschuß für Finanzfragen nach war Grève Mitglied im Hauptausschuß. Grève schied am 20. Mai 1949 dem Parlamentarischen Rat aus des aus, um Verabschiedung Grundgesetzes dem stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD, Erich Ollenhauer21) die Teilnahme an den Beratungen des Uberleitungsausschusses zu ermöglichen. Spätere Tätigkeit: Von 1949 bis 1961 war Grève Mitglied des Deutschen Bundestages. Er starb am 11. Juni 1968 in Ascona/Schweiz. —

-

Dr. iur. Walter

Menzel22)

SPD, Nordrhein-Westfalen Menzel wurde am 13. September 1901 in Berlin geboren. Dort besuchte er die Oberrealschule und nahm das Studium der Rechtswissenschaft auf, bis er nach Freiburg im Breisgau wechselte. 1919 wurde er Mitglied der Sozialistischen Arbeiterjugend, 1920 der Jungsozialisten und 1921 der SPD. Nach der ersten und zweiten Staatsprüfung 1925 bzw. 1927 sowie der juristischen Promotion 1925 an der Universität Breslau wurde Menzel 1927 Amtsrichter in Potsdam, danach Regierungsassessor beim Polizeipräsidium in Essen und schließlich von 1928 bis 1931 Finanzrat im preußischen Finanzministerium. 1931 ging Menzel als Landrat nach Weilburg an der Lahn. Aus diesem Amt wurde er 1933 von der NSDAP entlassen, weswegen er sich 1934 als Rechtsanwalt in Berlin niederließ. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Menzel zunächst Notar und kurzzeitig deutscher Berater der amerikanischen Kontrollkommission in Berlin sowie noch im gleichen Jahr Generalreferent des Innern beim Oberpräsidium der Provinzialregierung Westfalens in Münster. Seit seiner Ernennung zum Minister des Inneren und stellvertretenden Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen am 1. September 1946 gehörte Menzel dem SPD-Parteivorstand an. Er war ferner Mitglied des Zonenbeirates und in dessen Rechts- und Verfassungsausschuß sowie an dessen Verfassungsberatungen beteiligt23). Von 1946 bis 1950 war er Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags. Menzel galt als der maßgebliche Verfassungsexperte der SPD, deren verfassungspolitische Grundsatzpapiere sowie Grundgesetzentwürfe vielfach auf ihn zurückgingen24). Men-

21) Erich Ollenhauer (27.

März 1901-14. Dez.

1963),

1921-45 Sekretär der Sozialistischen

Jugendinternationale, 1933 Mitglied des SPD-Partei Vorstands, 1933 Emigration nach Prag, 1938 nach Paris, 1940 nach London, 1946 Rückkehr nach Deutschland, 1946 stellvertretender Parteivorsitzender der SPD, 1949-1963 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1963 Vors. der Sozialistischen Internationale. 22) Für Menzel sollte ursprünglich Hannsheinz Bauer Mitglied im Ausschuß für Finanzfragen werden. Vgl. Der Pari. Rat Bd. 3, S. XIII und Dok. Nr. 2, S. 4, Anm. 3. 23) Vgl. dazu auch Der Pari. Rat Bd. 11, Dok. Nr. 1, S. 6, Anm. 26. 24) Der sog. Zweite Menzel-Entwurf wurde als Drucks. 53 des Pari. Rates vervielfältigt. XII

Einleitung zel war mit Carlo Schmie!25) einer der bedeutendsten SPD-Politiker im Parlamentarischen Rat. Funktionen im Parlamentarischen Rat: Mitglied des Ausschusses für Wahlrechtsfragen, Mitglied des Hauptausschusses, Mitglied verschiedener Delegationen des Parlamentarischen Rates für die Verhandlungen mit den Militärgouverneuren in Frankfurt, Mitglied des interfraktionellen Fünfer- und Siebenerausschusses, Mitglied des Überleitungsausschusses, Teilnehmer mehrerer Ältestenratssitzungen und interfraktioneller Besprechungen. Spätere Tätigkeit: 1949 bis 1963 Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied des Parteivorstandes der SPD, 1952 bis 1957 politischer Sekretär bzw. parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages. Menzel starb am 24. September 1963 in Bad Harzburg.

Jean Stock SPD, Bayern Stock wurde 7. Juni 1893 in Gelnhausen/Hessen-Nassau geboren. Nach dem Besuch der Volksschule und einer Lehre als Buchdrucker absolvierte er die Prüfung zum Buchdruckermeister. Danach bildete er sich durch den Besuch von Abendkursen an der örtlichen Volkshochschule und von kaufmännischen Lehrgängen weiter. 1911 trat er in die SPD ein. Am Ersten Weltkrieg nahm er bis 1918 als Soldat teil. Die Anstellung als Arbeitersekretär für das Gewerkschaftskartell Aschaffenburg Stadt und Land führte in nach Franken. 1918/19 wurde Stock Mitglied des provisorischen bayerischen Landtags und war 1920 bis 1924 Mitglied des bayerischen Landtags. Von 1920 bis 1933 war Stock Mitglied des Stadtverordnetenkollegiums von Aschaffenburg und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat. 1922 bis 1933 war er Geschäftsführer der Spessartdruck GmbH., Verlag der Volkszeitung. 1944 wurde er von der Gestapo inhaftiert und in das Konzentrationslager in Dachau gebracht. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Stock von der amerikanischen Militärregierung zum Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg und zum Landrat des Landkreises Aschaffenburg und Alzenau ernannt. Kurze Zeit später wurde er zum Regierungspräsidenten von Unterfranken berufen. 1946 wurde Stock Mitglied der bayerischen Verfassunggebenden Landesversammlung und blieb bis 1962 Mitglied des bayerischen Landtags, dessen SPD-Fraktion er lange Jahre als Vorsitzender anführte. Ebenfalls 1946 wurde er Stadtrat von Aschaffenburg (bis Dez. 1896-11. Dez. 1979), Dr. iur., Rechtsanwalt, Richter, Referent am Kaiser-Wilhelm-Institut für öffentliches Recht und Völkerrecht in Berlin, 1929 Habilitation, Dozent in Tübingen, 1940 Mitarbeiter in der Militärverwaltung in Frankreich, 1945 Professor in Tübingen, 1945 Landesdirektor für Kultus, Unterricht und Kunst in Württemberg-Baden, 1945 Landesvorsitzender der SPD in Süd-Württemberg, Berater der Verfassunggebenden Landesversammlung für Württemberg-Baden, 1946 Präsident des Staatssekretariats und Staatssekretär für Justiz, 1947 Justizminister und stellvertretender Staatspräsident, 1948 Mitglied des Verfassungskonventes auf Herrenchiemsee, 19491972 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1953 Professor in Frankfurt/Main, 19661969 Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder.

25) Carlo Schmid (3.

XIII

Einleitung 1952). 1947/48

war

Stock

Mitglied im Besatzungsgebietes.

Parlamentarischen Rat beim Länderrat

des amerikanischen Funktionen im Parlamentarischen Rat: Schriftführer des Parlamentarischen Rates, Mitglied des Ältestenrates, Mitglied des Ausschusses für Wahlrechtsfragen, Mitglied des Hauptausschusses. Spätere Tätigkeit: Bis 1962 war Stock Mitglied des bayerischen Landtags. Er starb am 13. Januar 1965 in Aschaffenburg. rer. pol. Friedrich Wolff SPD, Nordrhein-Westfalen

Dr.

Wolff wurde am 24. März 1912 in Essen geboren. Dort trat er 1930 der SPD bei. Von 1936 bis 1943 arbeitete er als Wirtschaftsredakteur bei der „Frankfurter Zeitung". 1943 wurde er zum Wehrdienst einberufen und blieb bis 1946 in Kriegsgefangenschaft. Schon 1946 wurde er Stadtdirektor in Essen. Funktionen im Parlamentarischen Rat: Schriftführer des Parlamentarischen Rates, Mitglied des Hauptausschusses, ab März 1949 Mitglied der Kommission zur Prüfung der Angaben der Städte Bonn Frankfurt Kassel Stuttgart betr. vorläufigen Sitz des Bundes. Spätere Tätigkeit: seit 1957 Oberstadtdirektor in Essen. Wolff starb am 13. Dezember 1976 in Essen. -

Von der

-

-

FDP25) kam:

Dr. iur., Dr. iur. h.c, Dr.

FDP, Nordrhein-Westfalen

phil.

h.c. Hermann

Höpker

Aschoff

Aschoff wurde am 31. Januar 1883 in Herford geboren. Nach seinem Abitur studierte er Rechtswissenschaften in Jena, München und Bonn. In Bonn legte er seine Staatsprüfung ab. Von 1914 bis 1918 war er Soldat an der Westfront. 1918 trat er der DDP bei und wurde 1921, kurz nachdem er Ober-

Höpker

landesgerichtsrat in Hamm wurde, in den preußischen Landtag gewählt (bis 1932). Der preußische Ministerpräsident Otto Braun (1920 bis 1933 Ministerpräsident in Preußen) berief Höpker Aschoff 1925 in sein Kabinett als Finanzminister (bis 1931). Von 1930 bis 1932 war Höpker Aschoff Mitglied des Reichstags. 1940 arbeitete er in der Haupttreuhandstelle Ost, die das in Polen konfiszierte Vermögen den deutschen Verwaltungsstellen zuführen sollte. 1945 Generalreferent für Finanzen in der westfälischen Provinzialregierung. Die 1946 vorgesehe-

zum Finanzminister von Nordrhein-Westfalen scheiterte am Einder britischen Militärregierung wegen seiner Tätigkeit in der Haupttreuspruch handstelle Ost. Höpker Aschoff lehrte seit 1945 als Lehrbeauftragter und seit 1948 als Honorarprofessor für Währung und Finanzen an der Universität Mün-

Ernennung

ne

ster.

Funktionen im Parlamentarischen Rat: ) XIV

Mitglied

des

Überleitungsausschusses.

Die FDP konstituierte sich als trizonale Partei freilich erst im Dez. 1948.

Einleitung Spätere Tätigkeit: 1949 bis 1951 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1950 Honorarprofessor in Bonn, 1951 bis 1954 Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzender des Ersten Senats. Höpker Aschoff starb am 15. Januar 1954 in

Karlsruhe.

Von der DP wurde in den Dr.

Ing.,

Dr.

Ing. h.c,

Dr.

Finanzausschuß rer.

nat. h.c.

entsandt:

Hans-Christoph

Seebohm

DP, Niedersachsen am 4. August 1903 in Emanuelssegen/Oberschlesien geboren. erlangte er die Reifeprüfung in Dresden und studierte Bergbauwesen in Freiburg, später in München und Berlin-Charlottenburg. 1931 wurde zum preußischen Bergassessor ernannt. Nach seiner Promotion 1933 war er bis 1938 Betriebsdirektor der Erzbergbau GmbH Ringelheim, Peine, 1939 bis 1940 Bergwerksdirektor der Hohenlohewerke, 1940 Geschäftsführer der C. Deilmann Berg-

Seebohm wurde 1921

bau GmbH, Dortmund und Bentheim sowie im Vorstand der Braunschweigischen Maschinenbauanstalt. 1946 wurde er Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Direktoriums der in Niedersachsen beheimateten DP. 1946 bis 1948 Minister für Aufbau, Arbeit und Gesundheitswesen in Niedersachsen, 1946 bis 1948 Mitglied des niedersächsischen Landtags. 1947 Präsident der Industrie- und Handelskammer in Braunschweig. Ebenfalls 1948 wurde er Ratsherr in Braunschweig. Seebohm war darüber hinaus Mitglied des Vorstands des Wirtschaftsverbandes Erdölgewinnung. Funktionen im Parlamentarischen Rat: Mitglied des Ältestenrates und des

Hauptausschusses. Spätere Tätigkeit: 1949 1966 17.

bis 1967 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1949 bis Bundesminister für Verkehr, 1960 Mitglied der CDU. Seebohm starb am

September

1967 in Bonn.

Mit beratender Stimme nahm wiederholt Dr.

phil.

an

den

Ausschußsitzungen

teil:

Otto Suhr

SPD, Berlin Suhr wurde am 17. August 1894 in Oldenburg in Oldenburg geboren. Er studierte in Leipzig und wurde dort 1923 zum Dr. phil. promoviert. Von 1920 bis 1925 war er Pressereferent u.a. in der Landesabteilung Hessen der Reichszentrale für Heimatdienst. Seit 1933 war er als freier Journalist tätig, da er von der NSDAP seines Amtes enthoben wurde. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Suhr in Berlin tätig, 1945 in der Wirtschaftsverwaltung der Stadt, 1946 als Generalsekretär der SPD Berlin, 1946 als Vorsteher der Stadtverordnetenversammlung und 1948 als Präsident des Abgeordnetenhauses. Suhr war maßgebend am Widerstand der SPD Berlin gegen einen Zusammenschluß mit der KP in der SED beteiligt. Im August 1948 nahm er als Beobachter an dem Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee teil. XV

Einleitung des Deutschen

Bundestages, 1951 Regierender Bürgermeister von Berlin (West), 1955 Präsident des Deutschen Städtetags, 1957 Präsident des Bundesrates. Suhr starb am 30. August 1957 in Berlin (West). Spätere Tätigkeit:

bis 1952

Mitglied Abgeordnetenhauses,

1949

Präsident des Berliner

1955 bis 1957

stellvertretenden Mitgliedern27) im Finanzausschuß wurden von der CDU/CSU-Fraktion gewählt: Dr. Robert Lehr (für Lensing) und Dr. Gerhard Kroll28) (für Mayr); von der SPD: Gustav Zimmermann29) (für Wolff), Dr. Fritz Hoch30) (für Stock), Friedrich Maier31) (für Grève32)). Zu

27) Vgl. dazu PA 5/Drucks. Nr. 22 e. 28) Gerhard Kroll (20. Aug. 1910-10.

Nov. 1963), Dr. phil., Mitarbeiter des Instituts für Konjunkturforschung in Berlin, Volontär bei Siemens und Halske, Stipendiat der Notgemeinschaft der deutschen Wissenschaft, 1943-1945 Soldat, 1945 Mitglied der CSU in Bamberg, 1946-1948 Landrat von Staffelstein, 1946-1950 Mitglied des bayerischen Landtags, 1949-1951 Direktor des Instituts zur Erforschung des Nationalsozialismus München (Vorläufer des Instituts für Zeitgeschichte), 1951 Chefredakteur der Zeitschrift

29)

30)

„Neues Abendland". Gustav Zimmermann (2. Dez. 1888-1. Aug. 1949), SPD, Mechaniker, Seemann, technischer und kaufmännischer Angestellter, 1914-1918 Soldat, 1919-1933 Redakteur und Verlagsdirektor, 1919-1933 stellvertretender Vorsitzender der SPD in Baden, 1920-1933 Stadtrat in Mannheim, 1933 verhaftet und in Schutzhaft genommen, 1936 Geschäftsführer einer Papierwarenfabrik, 1937-1945 Vertreter, 1945 stellvertretender Oberbürgermeister in Mannheim, Landesdirektor des Inneren in Baden, Mitglied der vorläufigen Volksvertretung und der Verfassunggebenden Landesversammlung für Württemberg-Baden, 1946-1949 Mitglied und Vizepräsident des württembergisch-badischen Landtags. Fritz Hoch (21. Okt. 1896-20. Okt. 1984), Dr. fur., 1916-1918 Soldat, 1919 Mitglied der SPD, 1925-1926 Regierungsassessor im Landratsamt Dortmund, 1926 Polizeidezernent beim Regierungspräsidium in Liegnitz, 1926-1932 im Preußischen Ministerium des Innern, 1932-1945 Oberregierungsrat in Kassel, 1945 Oberpräsident der Provinz Kurhessen, 1945-1961 Regierungspräsident in Kassel, 1946 Mitglied der vorbereitenden Verfassungskommission in Hessen, 1952-1971 Mitglied des Verwaltungsrates des Hessischen Rundfunks.

31)

Friedrich Maier (29. Dez. 1894-14. Dez. 1960), Volksschullehrer in Mannheim und bis 1918 Soldat, 1920 Mitglied der SPD, 1944-1945 Soldat, 1946 Mitglied der Beratenden Versammlung des Landes Baden, 1947 stellvertretender Landesvorsitzender der SPD in Baden, Ministerialrat, 1947-1951 Mitglied des badischen Landtags, Fraktionsvorsitzender, 1949-1960 Mitglied des Deutschen Bundestages. Maier vertrat mehrfach den abwesenden Abg. Menzel.

Gegenbach, 32) XVI

Einleitung Anwesende Mitglieder und stellvertretende Finanzausschusses anwesend und stimmberechtigt o zeitweise anwesend a abwesend + mit beratender Stimme anwesend

Mitglieder

bei den

des

Sitzungen

-

-

-

-

-

Sitzung Abgeordnete

1

Binder Brentano Grève Höpker Aschoff Kaufmann Lehr

Lensing Maier

2

3

4

6

7

8

9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20

00--oooooa--00---oa_____q oo-ooooooooooooo-ooo oooooooo-oooooooo-oo ___________________o ___________________Q ooooooooooooooooooo______________

-

-

+

-

-

Mayr

5

-

a

--

+

-