Der Parlamentarische Rat 1948-1949: BAND 10 Ältestenrat, Geschäftsordnungsausschuß und Überleitungsausschuß 9783486702279, 9783486562323

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Der Parlamentarische Rat 1948-1949

Band 10

Der Parlamentarische Rat 1948-1949 Akten und Protokolle

vom

und

herausgegeben Deutschen Bundestag vom

unter

Rupert

Bundesarchiv

Leitung

von

Schick und Friedrich P.

Kahlenberg

Der Parlamentarische Rat 1948-1949 Akten und Protokolle

Bd. 10

Ältestenrat, Geschäftsordnungsausschuß

und

Überleitungsausschuß bearbeitet von

Michael F.

Feldkamp

HARALD BOLDT VERLAG IM R. OLDENBOURG VERLAG

MÜNCHEN

1997

Die Deutsche Bibliothek

CIP-Einheitsaufnahme -

Deutschland

(Gebiet

unter Alliierter Parlamentarischer Rat:

Besatzung)

I

Der Parlamentarische Rat : 1948-1949 ; Akten und Protokolle / hrsg. vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv unter Leitung von Rupert Schick und Friedrich P. Kahlenberg. München : Boldt im Oldenbourg-Verl. Bis Bd. 4 hrsg. unter Leitung von Kurt G. Wernicke und Hans Booms NE: Schick, Rupert [Hrsg.]: Wernicke, Kurt Georg [Hrsg.]; HST -

und

Bd. 10. Altestenrat, Geschäftsordnungsausschuss / bearb. von Michael F. Feldkamp. ISBN 3-486-56232-0 NE: Feldkamp, Michael F. [Bearb.]

Überleitungsausschuss

© 1997 Harald Boldt

Verlag

im R.

Oldenbourg Verlag GmbH,

1997 -

München

Rosenheimer Str. 145, D-81671 München Telefon: (0 89) 4 50 51-0, Internet: http://www.oldenbourg.de Das Werk einschließlich aller Abbildungen ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Ubersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und die Bearbeitung in elektronischen Systemen.

Gedruckt auf säure- und chlorfreiem,

Gesamtherstellung:

R.

alterungsbeständigem Papier

Oldenbourg Graphische

ISBN 3-486-56232-0

Betriebe

GmbH, München

INHALTSVERZEICHNIS

Seite

Einleitung.

VII

Vorbemerkung. A. Der Ältestenrat.

VII

1. 2. 3. 4.

Konstituierung. Mitglieder.

Aufgaben. Beratungsgegenstände. a.

Bundessitz.

b. Der „Fall Adenauer". c. Der Besuch Otto Nuschkes in Bonn und die Gesprächsangebote des Deutschen Volksrats an den Parlamentarischen Rat. 5. Verzeichnis der nachzuweisenden Ältestenratssitzungen 6. Auswahl der Dokumente und Editionskriterien. .

.

VIII VIII IX XII XIII XIV XV

XVIII XXIX XXXIV

B. Der Geschäftsordnungsausschuß. 1. Die Mitglieder. 2. Die erste Sitzung am 2. September 1948 3. Die zweite Sitzung am 16. September 1948 4. Die dritte Sitzung am 21. September 1948 5. Die vierte Sitzung am 22. September 1948 6. Die Annahme der Geschäftsordnung im Plenum am

XXXV XXXV XLI XLIII XLIV XLV

September 1948 Ländervertretungsrecht eine offene Frage. Ergänzung der Geschäftsordnung durch Antrag der

XLV XL VI

.

.

.

.

22. 7. Das 8. Die

SPD

.

-

am

10. Mai 1949

.

Exkurs: Zur Verwaltung des Parlamentarischen Rates a. Das Sekretariat des Parlamentarischen Rates. ....

b. Die Ausschußarbeit. c. Die Drucksachen. 9. Auswahl der Dokumente.

Überleitungsausschuß und die Überleitungsmaßnahmen des Parlamentarischen Rates. 1. Der FDP-Antrag vom 26. April 1949 und erste Diskussionen um Überleitungsmaßnahmen.

XLVIII XLVIII IL LI LUI LX

C. Der

LXI LXI V

Inhaltsverzeichnis 2. Die

3. Die 4. Zur 5.

6. 7. 8.

des Überleitungsausschusses. Überleitungsmaßnahmen der Ministerpräsidenten

Mitglieder

.

.

.

weiteren Existenz des Parlamentarischen Rates. Der Menzel-Vorschlag. Die Sitzung des Überleitungsausschusses am 3. Juni 1949 Die Mitwirkung von Mitgliedern des Parlamentarischen Rates im Konsultativausschuß. Auswahl der Dokumente.

Frage der

Verzeichnis der Dokumente

.

LXV LXVII LXVIII LXIX LXIX LXXIV LXXVI LXXIX

Dokumente.

1

Verzeichnis der

Abkürzungen.

239

Verzeichnis der

ungedruckten Quellen.

241

Verzeichnis der

gedruckten Quellen

und der Literatur.

1. Dokumentationen, Dokumentensammlungen. 2. Amts- und Gesetzblätter.

243 243 244

Darstellungen.

244

3. Memoiren

Personenindex

und

.

Sachindex.

VI

247 251

EINLEITUNG

VORBEMERKUNG

Veröffentlichung der überlieferten Protokolle der Sitzungen des ÄltestenraGeschäftsordnungs- und des Überleitungsausschusses des Parlamentarischen Rates einschließlich ergänzender Aktenstücke in einem Band erschien sinnvoll. Der Ältestenrat behandelte vielfach Fragen der Geschäftsordnung und führte interfraktionelle Vereinbarungen herbei, die einen reibungslosen Ablauf der Tagesordnungen von Hauptausschuß und Plenum garantieren sollten. Im Geschäftsordnungsausschuß wurde eine Geschäftsordnung ausgearbeitet, die eine Basis für jegliches parlamentarisches Agieren und Taktieren selbst in den Ausschüssen ermöglichte. Auch der Überleitungsausschuß behandelte im wesentlichen formale Aspekte der Übergangszeit zwischen dem Parlamentarischen Rat und dem Deutschen Bundestag. So führt dieser Band von den Anfängen bis an das Ende der Arbeit des Parlamentarischen Rates. Nach der ursprünglichen Konzeption dieser Editionsreihe „Der Parlamentarische Rat. Akten und Protokolle" sollten lediglich die Protokolle sowie einzelne ergänzende Aktenstücke zur Dokumentation der Arbeit der Fachausschüsse publiziert werden. Nicht zuletzt die Entdeckung bisher unbekannter Aufzeichnungen aus Ältestenratssitzungen rechtfertigte eine eigene Bearbeitung und Veröffentlichung der Aktenstücke. Zugleich belegt dieser Band das seit dem ErscheiDie

tes sowie des

des ersten Bandes dieser Edition im Jahre 19751) zunehmende Interesse Geschichtswissenschaftlern und Rechtshistorikern nicht nur an rein inhaltlichen Fragen zur Entstehung des Grundgesetzes, sondern auch an den formalen Bedingungen, unter denen das Bonner Verfassungswerk entstanden war. Doch schon ein flüchtiger Blick in die freilich unvollständige Überlieferung zum Ältestenrat, immerhin dem obersten Koordinationsgremium des Parlamentarischen Rates, macht deutlich, daß hier nicht nur Formalia behandelt wurden, sondern auch politische Weichen für die Zukunft gestellt worden sind. Der Ältestenrat war das erste Gremium des Parlamentarischen Rates, das die alliierten Memoranden behandelte. Hier wurde die Frage des vorläufigen Bundessitzes thematisiert, das Mißtrauensvotum gegen seinen Präsidenten Adenauer durchgesprochen oder imvZusammenhang mit dem „Fall Reimann" der Immunitätsanpruch für die Abgeordneten eingefordert, noch bevor man sich dazu öffentlich im Hauptausschuß oder gar im Plenum äußerte. nen von

!)

Der Pari. Rat. Bd. 1.

Vgl.

dazu auch Der Pari. Rat Bd. 8, S. VII f. VII

A. DER

1.

ÄLTESTENRAT

KONSTITUIERUNG

Die Bildung eines Altestenrats des Parlamentarischen Rates war unmittelbar vor seiner offiziellen Konstituierung am 1. September 1948 während einer interfraktionellen Besprechung am gleichen Tage2) beschlossen worden. Es war eine der ersten Amtshandlungen Dr. iur. Konrad Adenauers nach Übernahme des Präsidentenamtes in der 1. Plenarsitzung des Parlamentarischen Rates am 1. September 1948, die Einberufung des Altestenrats einzuleiten, damit wie Adenauer sich ausdrückte „wir uns über den Fortgang der Arbeiten über die Einsetzung der nötigen Kommissionen schlüssig werden können"3). Die personelle Besetzung des Ältestenrats sollte jedoch auf Vorschlag Adenauers dem allgemeinen Konsens der Abgeordneten entsprechend während einer weiteren interfraktionellen Besprechung definitiv geregelt werden. Hier sollten dann die Parteien ihre Vorschläge vorbringen und zugleich eine Einigung über die personelle Stärke herbeiführen. Zu dieser interfraktionellen Besprechung kam noch am gleichen Abend, dem 1. September 1948, um 17.00 Uhr eine Gruppe von 12 Mitgliedern aller Parteien zusammen und beschloß, daß in dem „Ältestenausschuß" die großen Parteien mit je drei Mitgliedern, die kleinen Parteien mit je einem Mitglied vertreten sein sollten. Damit war nach parlamentarischer Tradition der Parteienproporz gewahrt. Es ergab sich demnach folgende Zusammensetzung des Ältestenrats, die jedoch wenige Tage später modifiziert wurde4): -

—

CDU/CSU SPD DP FDP KPD Zentrum

3 3 1 1 1 1

Als Gast wurde der

langjährige

beten, auf dessen während

Präsident des

seiner

Reichstags, politischen Tätigkeit in

Paul Löbe5), hinzugeden Weimarer Jahren

2) Vgl. das Diensttagebuch Pfeiffers in: BayHStA NL Pfeiffer 72, S. 1. Demzufolge fand die Sitzung zwischen 11.45 Uhr und 12.45 Uhr statt. 3) Der Pari. Rat Bd. 9, Dok. Nr. 1, S. 12. 4) Prot, der interfraktionellen Besprechung vom 1. Sept. 1948 in: BayHStA NL Pfeiffer 72. 5) Paul Löbe (SPD) (14. 12. 1875- 3. 8. 1967), Schriftsetzer, 1898 Setzer u. 1899 Redakteur der SPD-Zeitung „Volkswacht" in Breslau, 1904 Stadtverordneter in Breslau, 1915

Mitglied

des Schlesischen Provinziallandtags, 1918-1919 Mitglied und 1919 Vizepräsident der verfassungsgebenden Deutschen Nationalversammlung in Weimar, 1920-1924 und 1924-1932 Präsident des Reichstags, 1933 im Gefängnis Spandau, dann im KZ Dürrgoy, 1935 Lektor im Verlag de Gruyter, 1944 im KZ Groß-Rosen bei Striegau in Schlesien, nach dem Zweiten Weltkrieg Mitherausgeber von „Der Telegraf" in Berlin, 1949-53 Mitglied des Deutschen Bundestags.

VIII

Einleitung: Ältestenrat das überparteiliche Gremium wenigstens zu Beginn der Arbeit im Parlamentarischen Rat nicht verzichten wollte6). Am 8. September 1948 kam der Ältestenrat zu seiner ersten Sitzung zusammen, die am folgenden Tag fortgesetzt wurde. Im wesentlichen wurde auf diesen Sitzungen die Anzahl der zu bildenden Fachausschüsse und ihre Zusammensetzung nach dem Parteienproporz festgelegt7). Vom Vorsitzenden der CDU/CSUFraktion, Dr. phil. Anton Pfeiffer, wurden erste haushaltsrechtliche Fragen angesprochen, die den Unterhalt des Parlamentarischen Rates, sowohl seines Gebäudes wie auch seines Personals betrafen8). Schließlich wurde der Ältestenrat dem Geschäftsordnungsentwurf entsprechend um zwei Schriftführer einem erweitert. von der SPD- und einem von der CDU/CSU-Fraktion

gesammelten Erfahrungen

-

-

2. MITGLIEDER

Der

Ältestenrat

setzte

sich

aufgrund

der interfraktionellen

Vereinbarungen

nun

folgendermaßen zusammen9):

des Parlamentarischen Rates, Dr. iur. Konrad Adenauer Vorsitz der Ältestenratssitzungen übernehmen sollte. 2. Stellvertretender Vorsitzender und 1. Vizepräsident, Adolf Schönfelder 1. Präsident

(CDU) (1876-1967), der zugleich den (SPD) (1875-1966).

Stellvertretender Vorsitzender und 2. Vizepräsident, Dr. phil. Hermann Schäfer (FDP) (1892-1966) 4. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, Dr. phil. Anton Pfeiffer (CSU) 3.

(1888-1957) 5. Vorsitzender der 6. Vorsitzender der

SPD-Fraktion, Dr. iur. Carlo Schmid (1896-1979) FDP-Fraktion, Dr. rer. pol. Theodor Heuss (1884-

1963)

ing. Hans-Christoph Seebohm (1903-

7.

Vorsitzender der DP-Fraktion, Dr.

8. 9.

Vorsitzender der KPD-Fraktion, Max Reimann (1898-1977) Vorsitzender der Zentrums-Fraktion, Johannes Brockmann (1888-1975)

1967)

Neben diesen Persönlichkeiten, die aufgrund ihrer Funktionen dem Ältestenrat angehörten, kamen je nach Größe der Fraktion ein bis zwei weitere Mitglieder hinzu, die von ihren Fraktionen bestimmt wurden:

6)

7) 8) 9)

Soweit bekannt ist, hat Löhe an keiner Ältestenratssitzung teilgenommen. Auch sind an ihn seitens des Sekretariates des Pari. Rates keine Einladungsschreiben bekannt geworden. Ob er von sich aus darauf verzichtet hat oder aber der Beschluß, Löbe in die Beratung einzubeziehen, vergesssen wurde, ist ungewiß. Vgl. die Einladungsschreiben in: BA Z 5/10. Vgl. Teil A Dok. Nr. 4. Vgl. Teil A Dok. Nr. 2. Vgl. PA 5/Drucks. Nr. 51a. sowie die handschriftlichen Ergänzungen auf einem solchen Druckexemplar in: PA 5/1.

IX

Einleitung: Ältestenrat 10. Heinrich

11. 12. 13. 14. 15.

Rönneburg (CDU) (1887-1949)

Dr. iur. Adolf Süsterhenn

(CDU) (1905-1974) Jean Stock (SPD) (1893-1965)10) Karl Sigmund Mayr (CSU) (1906-1978) Rudolf-Ernst Heiland (SPD) (1910-1965) Dr. iur. et rer. pol. Thomas Dehler (FDP) (1877-1967)

Tätigkeit des Abgeordneten Mayr im Ältestenrat konnte nicht nachgewiewerden. Offensichtlich kam für ihn schon im September 194811) Dr. iur. Robert Lehr (CDU) (1883-1956) in den Ältestenrat. Da Rönneburg Anfang des Jahres 1949 aus Krankheitsgründen verhindert war und im März 1949 frühzeitig als Abgeordneter des Parlamentarischen Rates ausschied, rückte für ihn schon ab Februar für die CDU/CSU-Fraktion Theophil Kaufmann (1888-1961) nach12), dessen Berufung sich schon deswegen anbot, weil er seit dem 29. Januar 1949 im Fünfer- und später (seit 3. März 1949) im Siebenerausschuß mitwirkte. Eine sen

Präsidium, dessen Mitglieder mit Ausnahme des Abgeordneten Hugo Paul (KPD) (1905-1962) dem Ältestenrat angehörten, setzte sich zusammen aus13):

Das

1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9.

Den

Dr. Adenauer Dr. Schmid Dr. Heuss Dr. Seebohm Brockmann Dr. Schäfer Dr. Pfeiffer

Schönfelder

Paul14)

Aufzeichnungen

Sitzungen andere

nicht

nur

der

Ältestenratssitzungen

Mitglieder

des

ist zu entnehmen, daß bei den Ältestenrats anwesend waren, sondern auch

des Parlamentarischen Rates. Dabei handelte es sich in der Regel um Vorsitzende der Fachausschüsse. Sie wurden vor allem in den ersten Monaten des Bestehens des Parlamentarischen Rates zu den Sitzungen eingeladen, weil Vereinbarungen getroffen werden sollten, die für die Tätigkeit der Fachausschüsse von Bedeutung waren. So erscheinen viele Ältestenratssitzungen eher wie interfraktionelle Besprechungen. Doch im Unterschied zu den

Abgeordnete

10) Nach

einer Mitteilung der SPD-Fraktion vom 28. Okt. 1949 kam Stock für den aus Krankheitsgründen zurückgetretenen Josef Seifried (SPD) (1892-1962) in den Ältestenrat. BA Z 5/10.

") Vgl. Teil A Dok. Nr. 6. 12) Vgl. Teil A Dok. Nr. 25. 13) Vgl. PA 5/Drucks. Nr. 51a

sowie die handschriftlichen Ergänzungen auf einem solchen in: PA 5/1. Die handschriftlichen Ergänzungen sind erst im Okt. 1948 oder später eingetragen worden, denn hier wurde Heinz Renner (KPD) (1892-1964) genannt, der jedoch erst im Okt. für den Abg. Paul in den Pari. Rat kam. Für ihn rückte Renner nach. Vgl. vorherige Anm. 13.

Druckexemplar

14) X

Einleitung: Ältestenrat interfraktionellen

Besprechungen

wurden in den

Ältestenratssitzungen

vielmehr

grundsätzliche (Mißtrauensvotum, Immunitätsfragen etc.) oder technische (Rednerliste, Tagesordnung, Termine etc.) Fragen besprochen, während in den interfraktionellen Besprechungen inhaltliche Einigungen gesucht werden sollten und überparteilich Kompromisse ausgehandelt wurden. Doch von Anfang an und insbesondere in den Monaten April und Mai 1949 wurden in interfraktionellen Besprechungen auch Aufgaben des Ältestenrates übernommen. Inhaltliche Überschneidungen kamen mehrfach vor. Eine strikte Abgrenzung war also nicht eingehalten worden. Insgesamt konnten folgende Abgeordnete nachgewiesen werden:

als Teilnehmer

von

Ältestenratssitzun-

gen

Übersicht über die Teilnehmer der Dok. Nr.:

5

Adenauer Becker

5

7

Brentano

Brockmann

7

Chapeaurouge

Dehler Grève Heiland

7

Heuss

Höpker

5

Aschoff

Kaiser Katz Kaufmann

Ältestenratssitzungen15)

8 11 13 14 15 16 18 19 21 22 23 24 25 26 27 29 30 8 11 13 14 15 16 18 19 21 22 23 24 25 26 11 15 11 18 19 22 23 26 16 19 21 22 23 24 16 11 18 22 23 24 25 18 16 22 25 26 11 13 14 16 18 19 21 26 21 26 22 26 8 11

Lehr

11 13

15

11

15

Maier

Menzel Paul Pfeiffer

16 5 5

Reimann Renner

7

27 27 27 27

29 29 29 29

30 30 30 30

23

8 11 13 14 15 16 18 19 21

27

30

24 25 26 27

30

26 27

30

25

22 23 7

Rönneburg Schäfer Schmid

5

7

Schönfelder

5

7 7

Schräge

27 27

25 26 30 22 23 25 27 29 30 23 24 27 29 30

16

Mangoldt

27 29 30

8

13

18

21 18 21 8 11 14 15 8 11 13 16 18 19 21 11 13 15 16 18 21

23 23

25 26 27 25 26 27 29 30 26 27 29 30 26

15) Viele der jeweils einem Dokument vorgesetzten Anwesenheitslisten konnten

nur

unter

Rückgriff auf protokollierte Wortmeldungen und somit nur ungenau rekonstruiert werden. Entsprechend erhebt auch diese Übersicht keinen Anspruch auf Vollständigkeit. XI

Einleitung: Ältestenrat Dok. Nr.:

Seebohm Seifriec! Stock Strauß Suhr Süsterhenn

Wagner

5

7

8 11 13 14 15 16 18 19 21 22 23 24 25 26 27 29 30

7

8 11

7

11 11 8

30 19 21 22 23 24 25 26 27 21 22 23 25 26 27 29 30 15 16 24 22 23 30 26 25 30 16 18 22 23

15 16

13 11

Wessel

11

15

Zimmermann Zinn

11

15

18 18 18

25

30

3. AUFGABEN

Einzelheiten über die Tätigkeiten und die Zuständigkeiten des Ältestenrats festzulegen, wurde dem Geschäftsordnungsausschuß des Parlamentarischen Rates überlassen, der zwischen dem 2. und 22. September 1948 eine Geschäftsordnung des Parlamentarischen Rates erarbeitete16). Bereits in der ersten Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses am 2. September 1948 wurden Zusammensetzung und Aufgaben des Präsidiums und des Ältestenrats festgelegt. Anders als im vom Büro der Ministerpräsidenten erarbeiteten Entwurf der Geschäftsordnung für den Parlamentarischen Rat vorgeschlagen wurde, waren zwei Vizepräsidenten mit Stellvertreterfunktionen für den Parlamentarischen Rat vorgesehen. Diesen drei Präsidenten wurde gemeinschaftlich der Geschäftsverkehr des Parlamentarischen Rates mit deutschen (z.B. Ministerpräsidenten) oder anderen Dienststellen zugesprochen. Wie von einzelnen Mitgliedern des Geschäftsordnungsausschusses ausdrücklich betont wurde, verbarg sich dahinter kein Mißtrauen gegen den Präsidenten, daß er seine Stellung mißbrauchen könnte, sondern die Vizepräsidenten sollten von den Geschäftsvorgängen auf diese Weise zumindest unterrichtet werden. Gerade im Verkehr mit der Militärregierung sollte die Entscheidung, die Zusage oder die Inaussichtstellung von Entscheidungen nicht alleine auf dem Präsidenten lasten17). Das Präsidium sollte auch den Entwurf des Haushaltsplanes für den Parlamentarischen Rat vorlegen und über die Verwendung der Räumlichkeiten des Parlamentarischen Rates verfügen18). Weiterhin wurde dem Präsidenten die Regelung der Geschäfte des Parlamentarischen Rates überlassen. Schließlich sollte er für die Würde und die Rechte des Parlamentarischen Rates sorgen und die Verhandlungen gerecht und unparteiisch leiten. Eine zentrale Frage hinsichtlich des Selbstverständnisses und der Aufgabe des Ältestenrats war bei der Diskussion um den § 15 des Entwurfes angesprochen

16) Vgl. dazu unten Einleitung, Kapitel B, 17) Vgl. Teil B Dok. Nr. 1, S. 123. 18) Vgl. Teil A Dok. Nr. 1, S. 122. XII

S. XXXV-LX.

Einleitung: Ältestenrat in dem es noch hieß, der Ältestenrat sei „beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist". Dieser Passus wurde ersatzlos vom Geschäftsordnungsausschuß gestrichen. Auch später wurde gelegentlich darauf verwiesen, daß der Ältestenrat keine Beschlußfähigkeit hatte, sondern allenfalls planen und zukünftige Beschlüsse in Form von Anregungen geben konnte. Der Ältestenrat in der erweiterten Form mit den Fraktionsvorsitzenden und den Vorsitzenden der Fachausschüsse entwickelte sich während der Arbeit des Parlamentarischen Rates am Grundgesetz zu einem beratenden und unterstützenden Organ des Präsidiums. Er wurde zum Koordinationsgremium und führte ohne Abstimmung Absprachen herbei, die für die einzelnen Parteien bindend waren. Der Zentrumsabgeordnete Brockmann umschrieb diese charakteristische Aufgabe des Ältestenrats schon am 2. September 1948: „Der Ältestenrat19) hat immer die Aufgabe gehabt, die Führung der Geschäfte des Parlaments, die ganze parlamentarische Prozedur unter den einzelnen Fraktionen abzustimmen. Wir waren immer nur mit einem Mitglied je Fraktion im Ältestenrat vertreten, weil im Ältestenrat keine Majorisierungen möglich sind. Im Ältestenrat einigt man sich. Das ist seine

worden,

Aufgabe."20)

4.

Unabhängig davon, 1949 überliefert

BERATUNGSGEGENSTÄNDE

daß keinerlei Inhalte

aus

den

Ältestenratssitzungen

sind, hier aber vermutlich die Vorgehensweise

zur

im Mai

Schlußle-

Grundgesetzentwurfs im Plenum und eventuell die angestrebten Überleitungsmaßnahmen21) diskutiert wurden, können als wichtigste Inhalte der Unterredungen des Ältestenrats die Planung der jeweils nächsten Hauptausschußund Plenarsitzungen ausgemacht werden. Dadurch spiegeln die Protokolle und Aufzeichnungen aus den Ältestenratssitzungen die zentralen Themen des parlamentarischen Geschehens während der neun Monate andauernden Grundgesetzberatung wieder. Von den weiteren Gesprächsthemen des Ältestenrats war der „Fall Reimann"22) später in einer interfraktionellen Besprechung weiterverhandelt worden. Auch die Memoranden der Militärgouverneure waren Beratungsgegenstand im Ältestenrat23) und danach in anderen Gremien und Ausschüssen des Parlamentarischen Rates beraten worden. Auf drei weitere Fragenkomplexe, die über das routinemäßige, alltägliche Parlamentsgeschehen hinaus im Ältestenrat Beachtung gefunden haben, soll kurz eingegangen werden. sung des

19) Damit war der Ältestenrat des Reichstags gemeint. 20) Vgl. 1. Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses S. 125.

21) Vgl. unten Einleitung, Kapitel C, S. 22) Vgl. Teil A Dok. Nr. 24. 2:i) Vgl. Teil A Dok. Nr. 11, 13 und 27.

am

2.

Sept.

1948: Teil B Dok. Nr. 1,

LXI-LXXVI.

XIII

Einleitung: Ältestenrat a.

Bundessitz

Weil die bisherige deutsche Hauptstadt Berlin aufgrund ihres Vier-Mächte-Status' als zukünftiger Sitz der Bundesregierung, des Bundestages und des Bundesrates nicht infrage kam, beriet der Ältestenrat seit Oktober 1948 mehrfach

Ausweichmöglichkeiten24). Als Anwärter für den provisorischen

Bundessitz bewarben sich schon sehr bald am Main, wo seit dem 27. Juni 1947 der Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (bis 1949) seinen Sitz hatte und sich die wichtigsten Dienststellen der amerikanischen Militärregierung befanden, und Bonn, wo seit dem 1. September 1948 der Parlamentarische Rat tagte. Nachdem am 27. Oktober 1948 die Nordrhein-Westfälische Landesregierung die Gelegenheit erhielt, im Ältestenrat ihr Programm für Bonn als zukünftigen Bundessitz vorzustellen25), kamen am 5. November 1948 je ein Vertreter der Hessischen Regierung und der Stadt Frankfurt26). Im Ältestenrat wurde am 7. Dezember 1948 festgesetzt, den Bundessitz noch in der gleichen Woche zu bestimmen27). Doch nicht zuletzt auch wegen der bei den Zeitgenossen hinlänglich bekannt gewordenen Voreingenommenheit des Präsidenten Adenauer für Bonn28) und des anwachsenden Wetteiferns um die Gunst der Parlamentarier sowie die Erweiterung des Bewerberkreises um die Städte Kassel und Stuttgart wurde am 27. Januar 1949 eine eigene Kommission gebildet, die „Kommission zur Prüfung der Angaben der Städte Bonn-Frankfurt-Kassel-Stuttgart betr. vorläufigen Sitz des Bundes". Ihr gehörten an29): Dr. iur. Adenauer (CDU) Brockmann (Z) Dr. iur. Paul de Chapeaurouge (CDU) (1876-1952) Dr. iur. Otto Heinrich Grève (SPD) (1908-1968) Wilhelm Heile (DP) Dr. iur. Fritz Hoch (SPD) (1896-1984)30), der spätestens Anfang März 1949 durch Dr. rer. pol. Friedrich Wolff (SPD) (1912-1976) abgelöst wurde.

die Städte Frankfürt

A Dok. Nr. 8, 9 und 10. Dazu grundlegend Pommerin: Von Berlin nach Bonn. Zur Rolle des Ältestenrats ebd. bes. S. 113-124. Vgl. Teil A Dok. Nr. 9. Vgl. Teil A Dok. Nr. 10. Vgl. Teil A Dok. Nr. 18. Vgl. Teil A Dok. Nr. 9. Nachdem seine Voreingenommenheit für Bonn bekannt war, scheute Adenauer sich auch nicht, z.B. jenen Brief des Vors. des Zweizonen-Gewerkschaftsrates Dr. h.c. Hans Böckler aus Köln-Bickendorf vom 28. Feb. 1949 den Abgeordneten des Pari. Rates am 3. März 1949 durch eine vervielf. Drucks, zur Kenntnis zu bringen, in dem sich Böckler unter Berufung auf „Millionen meiner Gewerkschaftskollegen" auch aus wirtschaftlichen Gründen für Bonn als zukünftigen Bundessitz aussprach. PA 5/Drucks. Nr. 656. Vgl. die Einladung zur Sitzung am 4. März 1949 um 10. Uhr, Zimmer 141, in: BA Z 5/10, Bl. 77. Pommerin: Von Berlin nach Bonn, S. 124-133. Vgl. das Schreiben von Dr. iur. Georg Leisewitz an BdMinPräs. vom 2. Feb. 1949 BA Z

24) Vgl. Teil 25)

2B)

27) 28)

29) 30) XIV

12/121, Bl.

148.

Einleitung: Ältestenrat Mayr [CSU)31) Vizepräsident Dr. phil. Schäfer (FDP). Außer dem

Ältestenrat

Vizepräsidenten Schäfer war also nur noch Brockmann aus dem Frage des zukünftigen Bundessitzes beschäftigt, denn Adezwar formal als Vorsitzender Mitglied der Kommission, hielt sich mit der

nauer war

aber bewußt

aus

der Arbeit

heraus32). Noch

am

3. März 1949 wurde im

Älte-

zukünftigen Bundessitz das Grundgesetz sollte herbeiführen In eine durfte33). Entscheidung überhaupt die Entscheidung über den Bundessitz wenigstens nicht aufgenommen werden, weil bei einer späteren Verlegung des Sitzes eine Grundgesetzänderung nötig werden würde34). stenrat

diskutiert, ob der Parlamentarische

Rat

zum

Besichtigungsreise der Bundessitz-Kommission im Raum Bonn-Bad Godesberg, Kassel, Frankfürt und Stuttgart vom 3. bis 9. Februar 1949 tagte

Nach einer

diese nachweislich noch am35): 4. März 1949, 10.00 Uhr 29. März 1949, 16.00 Uhr 30. März 1949, 16.00 Uhr 7. April 1949, 11.00 Uhr.

Mitglieder des Parlamentarischen Rates im Oktober und November baldigen Wahl jener Stadt, die den provisorischen Bundessitz beherbergen sollte, fest überzeugt, so wurde doch eine Abstimmung darüber erst in der 11. Sitzung des Plenums am 10. Mai 1949 herbeigeführt. Sie fiel mit 33 zu 29 Stimmen für Bonn sehr knapp aus31'). Hierbei kam der Stadt zugute, daß sie bereits den Parlamentarischen Rat beherbergte37). Waren die 1948

von

einer

b. Der „Fall Adenauer"38)

wenigen politischen Affären aus der neunmonatigen Geschichte des Parlamentarischen Rates ist der „Fall Adenauer" bzw. die „Frankfurter Affäre" Von den

31)

32) 33) 34) 35) 3B) 37)

38)

Leisewitz nannte in seinem Schreiben an das BdMinPräs. vom 2. Feb. 1949 den Abg. [Friedrich] Maier [(SPD)], meint aber vermutlich [Karl Sigmund] Mayr [(CSU)], da mit einem Überhang an SPD-Abg. der Parteienpropoz nicht eingehalten worden wäre. Vgl. BA Z 12/121, Bl. 148, Vgl. auch Pommerin: Von Berlin nach Bonn, S. 124. Pommerin: Von Berlin nach Bonn, S. 124. Vgl. Teil A Dok. Nr. 27. So Adenauer am 30. März 1949 in der CDU/CSU-Fraktionssitzung. Salzmann, S. 446. BA Z 5/10. Vgl. Der Pari. Rat Bd. 9, Dok. Nr. 11, S. 677-685. Die Entscheidung für Bonn als Versammlungsort des Pari. Rates fiel nach einer am 13. Aug. 1948 per Telefon durchgeführten Abstimmung mit 8 Stimmen für Bonn, 2 für Karlsruhe und 1 für Celle eindeutiger aus. Vgl. Aktenvermerk von Rakette vom 13. Aug. 1948 mit späteren handschr. Ergänzungen. BA Z 12/35, Bl. 295, ebd. Bl. 301. Vgl. Salzmann, S. 303-306, 314-317 und 323-325. Brigitte Kaff (Bearb.): Die Unionsparteien 1946-1950. Protokolle der Arbeitsgemeinschaft der CDU/CSU Deutschlands und der Konferenzen der Landesvorsitzenden. Düsseldorf 1991 (Forschungen und Quellen

XV

Einleitung: Ältestenrat wohl

rekonstruieren. Viele Einzelheiten mußaus der Erinnerung zusammengetragen Januar werden, weil es keine genauen Aufzeichnungen gab. Selbst der Stein des Anstoßes, jener Brief vom 2. Dezember 1948, in dem Adenauer das Gespräch zwischen Parlamentariern und den Militärregierungen anberaumte, lag jedoch unbemerkt von den Zeitgenossen in zwei unterschiedlichen Versionen vor und war noch nicht einmal exakt datiert39). Adenauer und der britische Militärgouverneur Sir Brian Hubert Robertson40) waren sich in einem Gespräch am 18. November 1948 einig gewesen, daß eine Begegnung zwischen den drei Militärgouverneuren und einer Gruppe von Parlamentariern sinnvoll sein würde und für die Arbeit am Grundgesetz durchaus förderlich wäre. Nachdem noch in seiner Sitzung am 25. November 1948 der Ältestenrat das Alliierte Memorandum vom 22. November 1948 kontrovers diskutiert hatte41), unterbreitete Adenauer erst in der darauf folgenden Sitzung am 30. November 1948 die Bereitschaft der Militärgouverneure, nach der bevorstehenden 2. Lesung des Grundgesetzentwurfes im Hauptausschuß mit einer Delegation des Parlamentarischen Rates in Frankfurt am Main über das Besatzungsstatut und das Grundgesetz zu sprechen42). Offensichtlich ohne eine eingehende Aussprache wurde die Entscheidung über eine Begegnung mit den Alliierten erst am 2. Dezember 1948 gefällt43), woraufhin Adenauer noch am gleichen Tag einen zuvor durch den Abteilungsleiter und Sekretär Köster44) vorbereiteten45) jeweils gleichlautenden Brief an die drei Militärgouverneure sandte. Umgehend wurde der Besatzungsstatutausschuß tätig und auch der Hauptausschuß bereitete dieses Treffen vor46). Im Ältestenrat wurde am 7. Dezember die Zusammensetzung der Delegation festgesetzt47). Möglicherweise getroffene Vereinbarungen48) über die Vorgehensweise und die anzusprechenden Inhalte während der Begegnung mit den Alliierten wurden nicht protokolliert. Ihnen schenkte man einerseits zu wenig Aufmerksamkeit, gleichzeitig knüpfte man jedoch große Erwartungen hinsichtlich der Bekanntgabe des zukünftigen Besatzungsstatuts49). Die Absprachen über inhaltliche Themen mögen auch im Pariaam

schwierigsten zuverlässig

ten im Dezember 1948 und

zu

1949'

-

-

-

-

Zeitgeschichte Bd. 17), bes. S. 252-370 (Prot, der Tagung der CDU/CSU in Königswinter vom 8./9. Jan. 1949). Vgl. auch meine Darstellung in: Der Pari. Rat Bd. 8, S. XXXV-XXXIX, die nun durch neue Details aus der Bearbeitung der Prot, des Ältesten-

zur

rats ergänzt werden kann. M) Vgl. Der Pari. Rat Bd. 8, Dok. Nr. 24, S. 54-56. 40) Zu Robertson vgl. Der Pari. Rat Bd. 8, S. X. 41) Vgl. Teil A Dok. Nr. 13. 4Z) Vgl. Teil A Dok. Nr. 14. Der Pari. Rat Bd. 8, S. XXXV ist demnach zu korrigieren. Hier wird statt 30. Nov. 1948 der 24. Nov. 1948 genannt. 43) Vgl. Teil A Dok. Nr. 16. 44) Zu seiner Person vgl. unten S. XXIX Anm. 123. 45) Daß der Brief bereits vorbereitet war (vgl. Teil A Dok. Nr. 23 3, S. 76 f.), bietet eine Erklärung dafür, daß der Brief versehentlich nicht datiert worden ist. Vgl. Der Pari. Rat

Bd. 8, Dok. Nr. 24, S. 54, Anm. 2.

46) Vgl. 26. Sitzung des HptA am 10. Dez. 1948 in: Pari. Rat, Verhandlungen, S. 311. 47) Vgl. Teil A Dok. Nr. 18. 48) Von Vereinbarungen wurde seitens der SPD gesprochen. Vgl. Teil A Dok. Nr. 20. 49) Vgl. Der Pari. Rat Bd. 8, S. XXXVI. XVI

Einleitung: Ältestenrat mentsalltag und dem Parteienstreit im Zusammenhang mit der 2. Lesung des Grundgesetzes im Hauptausschuß untergegangen sein, was schließlich auch bei späteren Rekonstruktionsversuchen zu widersprüchlichen Angaben rührte, da kein beteiligter Parlamentarier ausführliche Notizen sich außer Seebohm50) machte51). -

-

der SPD-Fraktion aufgrund einer unzutreffenden PressemelAdenauer den Vorwurf erhoben, das Treffen mit den Militärgoudung52) gegen verneuren am 16. Dezember 194853) genutzt zu haben, die Alliierten als „Schiedsrichter"54) im Streit zwischen SPD und CDU/CSU zu instrumentalisieren, beschäftigte sich schon am 17. Dezember 1948 eine kurzfristig einberufene Ältestenratssitzung mit der Angelegenheit55). Jetzt hätte den beteiligten Parlamentariern klar werden müssen, daß dieses erste Treffen mit den Generälen von allen Parteien schlecht vorbereitet war; denn Adenauer hatte zuvor allenfalls in Einzelgesprächen die Meinung verschiedener Abgeordneter eingeholt und diesen sogar mitgeteilt, was er zu besprechen gedachte56). Die Abgeordneten zeigten sich nun jedoch durch den Verlauf des Gesprächs mit den Alliierten und ihre allzu hohen Erwartungen hinsichtlich des Besatzungsstatuts enttäuscht. Adenauer mußte auf Vorschlag des Abgeordneten Prof. Dr. iur. Hermann Höpker Aschoff (FDP) (1883-1954)57) und Vereinbarung des Ältestenrats eine Erklärung an die Generale vorbereiten, in der er die in der Presse verbreitete Meinung dementieren sollte, daß er die Alliierten zu einer Entscheidung in den unter den Parteien strittigen Fragen gebeten hätte. Diese Erklärung ließ Adenauer schon vor der Sitzung am 17. Dezember 1948 dem Vorsitzenden der drei Militärgouverneure, General Pierre Koenig58), schriftlich zukommen, um den Eindruck einer versuchten Überrumpelung der Alliierten zu vermeiden, die zu weiteren Mißverständnissen hätte führen können und auch falsche Reaktionen hätte hervorrufen können. Auch Schmid verlas eine Erklärung der SPDFraktion, in der er sich von Adenauers Äußerungen auf der Sitzung mit den Alliierten vom 16. Dezember 1948 entschieden distanzierte und zugleich unterstrich, daß Adenauer ohne Ermächtigung der Fraktionen gesprochen hätte. Die SPD sprach noch am 18. Dezember 1948 ihr Mißtrauen aus, nicht jedoch gegen Adenauer als Präsidenten, sondern als Delegationsführer, wie der AbgeErst als

90) 51) 52) 53) 54) 55)

56j

57)

58)

Mitglieder

So Adenauer in der Pressekonferenz am 18. Dez. 1948. Vgl. Der Pari. Rat, Bd. 8, S. 78, Anm. 5. Die Aufzeichnungen Seebohms waren nicht ermittelbar. Sie hat auch damals kein Abg. zu Gesicht bekommen oder zur Einsichtnahme verlangt. Vgl. Teil A. Dok. Nr. 20, 21, 22, und 23. Dazu vgl. auch Der Pari. Rat Bd. 8, Dok. Nr. 28, S. 65-67 und ebd. Dok. Nr. 32, S. 76-88. Vgl. Der Pari. Rat Bd. 8, Dok. Nr. 29, S. 69, Anm 7. Vgl. Der Pari. Rat Bd. 8, Dok. Nr. 27, S. 61-63. So auch später der Abg. Jean Stock in der 28. Sitzung des HptA am 18. Dez. 1948. Pari. Rat, Verhandlungen, S. 334. Vgl. Teil A Dok. Nr. 21. So Adenauer in der Pressekonferenz am 18. Dez. 1948. Vgl. Der Pari. Rat, Bd. 8, S. 78. Zu Höpker Aschoff vgl.: Thomas Anders: Die Utopie vom Staat über den Parteien. Biographische Annäherung an Hermann Höpker Aschoff (1883-1954). Frankfurt am Main, Berlin, Bern, New York, Paris, Wien 1994 (Münchener Studien zur neueren und neuesten Geschichte Bd. 9). Zu Koenig vgl. Der Pari. Rat Bd. 8, S. XI f.

XVII

Einleitung: Ältestenrat ordnete Walter Menzel (SPD) vermutlich um die aufgeheizte Situation zu entschärfen im Januar 194 953) vorgab; denn tatsächlich sollte Adenauer desavouiert werden, um ihn als zukünftigen Bundespräsidenten auszuschalten00). Daraufhin wurden noch vor Beginn der Weihnachtspause in einer nicht öffentlichen Hauptausschußsitzung am 18. Dezember 1948 über die Besprechungen mit den Alliierten diskutiert01). Hier forderte Reimann eine Beratung des Mißtrauensvotums der KPD gegen Adenauer in einer Plenarversammlung, die jedoch abgelehnt wurde02). So war der „Fall Adenauer" immer noch nicht beigelegt. Reimann brachte seinen Antrag nach der Weihnachtspause in der Ältestenratssitzungen am 4. Januar 1949 ein63). Dieser Sitzung waren gegenseitig erhobene Vorwürfe, veröffentlicht in den Pressediensten und amtlichen Publikationsorganen der CDU/CSU und der SPD, vorausgegangen, deren scharfe und verletzende Diktion nach Meinung der meisten Ältestenratsmitglieder eine fruchtbare Zusammenarbeit am Grundgesetz unmöglich machte. Es waren die Vertreter der beiden kleinen Parteien FDP und DP, die die Chance zu einer Vermittlerrolle sahen, zumal seitens der FDP Höpker Aschoff schon am 22. Dezember 1948 erklärte: „Obwohl unser Vertrauen zu Adenauer schwer erschüttert ist, haben wir doch keinen Anlaß, den Fall parteipolitisch auszunutzen und dadurch die Arbeit des Parlamentarischen Rates zu erschweren"64). Schließlich nahmen die Vertreter der großen Parteien auf der Ältestenratssitzung am 5. Januar 1949 ihre gegenseitigen Vorwürfe zurück65). In einer von Süsterhenn (CDU) und Dr. rer. pol. Otto Suhr (SPD) verfaßten und vom Ältestenrat genehmigten Erklärung, wurde bekräftigt, daß man sich keine unlauteren Motive unterstelle und sich nun der gemeinsamen Arbeit am Staatsgrundgesetz widmen wolle66). Adenauer demonstrierte nach außen hin umgehend seine Zuversicht, die Arbeit am Grundgesetz fortzusetzen67). -

-

c.

Der Besuch Otto Nuschkes in Bonn und die Gesprächsangebote des Deutschen Volksrats an den Parlamentarischen Rat

Größte Aufmerksamkeit durch die Presse erhielt der Besuch dreier Vertreter der Ost-CDU in Bonn, jener Partei, die 1945 von Dr. phil. Andreas Hermes68) ge-

5S) 60) 61) 62) °3) e4)

Vgl. Vgl.

die Wortmeldung des Abg. Lehr am 4. Jan. 1949. Teil A Dok. Nr. 22, S. 61. Der Pari. Rat Bd. 8, S. XXXIX, Anm. 239. Pari. Rat, Verhandlungen, S. 331-343. Ebd. S. 341. Vgl. Teil A Dok. Nr. 22. Vgl. das Rundschreiben an die Landesvorstände der FDP vom 22. Dez. 1948 in: BA NL

129 (Höpker Aschoff)/50. 65) Vgl. Teil A Dok. Nr. 23. °6) Vgl. Teil A Dok. Nr. 23, Anm. 33. 67) Vgl. z.B. das Schreiben vom 6. Jan.

68)

Jacob D. Beam im State Department über ein BA Z 45 F, OMGUS Polad 455/34. Hermes (1878-1964), Zentrumspolitiker, 1911-1914 Abteilungsdirektor des Internationalen Landwirtschaftsinstituts in Rom, 1919-1920 Ministerialdirektor im Reichswirtschaftsministerium, 1920-1922 Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft, 1922-1923 Reichsfinanzminister, 1924-1928 Mitglied des preußischen Landtags, 19281933 Mitglied des Reichstags, 1928-1933 Präs. der Vereinigung der deutschen Bauern1949.

an

Gespräch zwischen Dr. Biel und Adenauer.

XVIII

Einleitung: Ältestenrat und dann im selben Jahr von Jakob Kaiser69) geführt wurde, bevor auch sie 1947 auf Eingreifen der Sowjetischen Militäradministration Deutschlands (SMAD) und unter Otto Nuschkes70) Führung sich ganz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) unterordnen mußte71).

gründet

Das Plenum des Parlamentarischen Rates hatte gerade in seiner Sitzung am 24. Februar 1949 einen Wahlgesetzentwurf72) beschlossen, der auf vielfache Kritik stieß73). In § 8 und § 10 des Entwurfs war Groß-Berlin einbezogen worden, als wäre es ein Bundesland wie die übrigen in den drei Westzonen. Noch bevor die drei Militärgouverneure am 2. März 1949 die Eingliederung Groß-Bererneut lins in den westdeutschen Staat wie im Wahlgesetz vorgesehen Nuschke der kamen Ost-CDU Otto in am von März 1949 1. ablehnten74), Begleitung mit dem Chefarzt des Leipziger Elisabeth-Krankenhauses, Dr. med. Bernhard Singer75), und dem Leipziger Oberbürgermeister, Joseph Rambo76), in Bonn -

vereine,

70)

71

)

72}

73) 74) 75) 76)

Raiffeisenverbandes, seit

1933

politisch verfolgt,

1936-

als Wirtschaftsberater der Regierung tätig, 1944 verhaftet, 1945 stellv. Oberbürgermeister und Ernährungskommissar in Berlin, 1945 Gründungsmitglied der CDU in Berlin und der SBZ, durch die SMAD wurde im Dez. 1945 sein Rücktritt als Vors. der CDU erzwungen, 1947-1949 Mitglied des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebiets, 1947-1954 Mitbegründer und Präs. des deutschen Bauernverbandes, 1946-1961 Präs. des Deutschen Raiffeisenverbandes, 19541958 Präs. des Verbandes der Europäischen Landwirtschaft (CEA). Kaiser (1888-1961), Zentrumsmitglied, seit 1912 Vertreter der christlichen Gewerkschaften, 1914-1918 Soldat, 1919 Gewerkschaftsführer des Gesamtverbandes christlicher Gewerkschaften, 1933 Mitglied des Reichstags, 1945 Gründungsmitglied der CDU Berlin, durch die sowjetische Besatzungsmacht wurde ihm im Dez. 1947 die Führung der Parteigeschäfte entzogen, 1948-1949 Berliner Vertreter im Parlamentarischen Rat, 1949-57 Mitglied des Deutschen Bundestags, 1949-1957 Bundesminister für Gesamtdeutsche Fragen. Nuschke (1883-1957), 1897-1901 Buchdruckerlehre in Leipzig; 1902 Volontär; 19041930 Redakteur und Chefredakteuer bei der „Hessischen Landeszeitung", beim „Berliner Tageblatt" und bei der „Berliner Volks-Zeitung"; 1918 Mitbegründer der DDP und Mitglied ihres Geschäftsführenden Ausschusses und 1931-1933 ihr Reichsgeschäftsführer; 1919/20 Mitglied der verfassungsgebenden Nationalversammlung in Weimar; 19211933 Abg. des Preußischen Landtags; 1933 Landwirt in Nieder Neuendorf (Havel); wegen antifaschistischer Aktivitäten mehrfach verhört und verhaftet, seit Juli 1944 im Untergrund; 1945 Mitbegründer der CDU; 1946/47 Mitglied des Parteivorstands der CDU; 1948 Vors. der Ost-CDU in der Nachfolge von Jakob Kaiser; 1948 im Vorstand des Deutschen Volksrates der DDR, ab 1949 Abg. der Provisorischen Volkskammer bzw. der Volkskammer der DDR; 1949-1957 stellv. MinPräs. bzw. Stellv. des Vors. des Ministerrats der DDR. Vgl. Cerny, S. 337; Richter, S. 416. Vgl. Richter. Der Text des Wahlgesetzes in: Der Pari. Rat Bd. 6, Dok. Nr. 26, S. 752-767. Zur Verhandlung im Plenum vgl. Der Pari. Rat Bd. 9, Dok. Nr. 8, S. 319-427. Vgl. Der Pari. Rat Bd. 9, Dok. Nr. 8, S. 427. Vgl. Der Pari. Rat Bd. 8, Dok. Nr. 46, S. 124 f. Singer, seit 1946 Mitglied des Sächsischen Landtages. Rambo (geb. 1898), Versicherungskaufmann, 1945 Mitbegründer der CDU Leipzig, Geschäftsführer der CDU Leipzig, 1946 Mitglied des Sächsischen Landtags, 1946 Direktor der Leipziger Emissions- und Girobank, 1949 2. Bürgermeister von Leipzig, 1950 Präs. des Verwaltungsgerichts Sachsen, 1950 Vors. des CDU-Landesverbands Sachsen, 1950 Flucht nach Westdeutschland. Richter, S. 416 f. 1939

6S)

1930-1933 Präs. des

-

Emigration nach Kolumbien, dort

XIX

Einleitung: Ältestenrat mit dem Präsidenten des Parlamentarischen Rates, Adenauer, zusammen. Das Auftreten dieser drei Herren führte angesichts des Beratungsstandes zum Grundgesetz- und Wahlgesetzentwurf in Bonn zu mannigfaltigen Spekulationen. Zwar stand der Besuch im Zusammenhang mit einer allgemeinen Erkundungstour „privaten Charakter[s]"77) durch die Westzonen, doch war der Zeitpunkt nicht ungünstig gewählt, auch im Parlamentarischen Rat vorstellig zu werden. Es gab Gerüchte, die SPD wollte ein von den Alliierten diktiertes Grundgesetz ablehnen78) und damit jede weitere Verfassungsarbeit lahmlegen. Darin sahen die Sowjets offenbar einen Ansatzpunkt, die Gründung des Weststaates zusätzlich wenigstens empfindlich zu stören. Noch rief auch das Interview des Obersten Sowjet Stalin vom Januar 1949, in dem neue Friedenspläne offeriert wurden, nicht die erhofften Reaktionen im Westen hervor. Wurde Nuschke noch in Schleswig-Holstein vom CDU-Vorsitzenden Carl Schröter empfangen, ließ ihn wenige Tage darauf Ministerpräsident Karl Arnold in Düsseldorf über zwei Stunden warten, bevor er aus dienstlichen Gründen ein Zusammentreffen mit Nuschke ablehnte79). In Bonn konnte Adenauer einem fast zweistündigen Gespräch mit Nuschke am 1. März 1949 nicht ausweichen. Anders Carlo Schmid: Er ließ sich nicht sprechen80). Denn sollte nur ein Körnchen Wahrheit an den Gerüchten sein, daß die SPD das Grundgesetz ablehnen würde, durfte sie nicht als Handlanger sowjetischer Interessen für die Nuschke in Westdeutschland offen eintrat81) erscheinen. Wohl auch aus Mangel an zuverlässigen und berichtenswerten Informationen, die der CDU-Mann Nuschke in einer Pressekonferenz in den Büroräumen der KPD-Fraktion des Parlamentarischen Rates82) über sein Gespräch mit Adenauer bekanntgab, spöttelte das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel" in seiner Ausgabe vom 5. März 1949 u.a.: „Am Hofe Konrad Adenauers bewegte sich der Gast mit der charmanten Gravität deutscher Kleinbürgerlichkeit. Im Bonner Parlaments-Restaurant stellte er sich dem Kellner vor und ließ seine Karte ins Präsidialbüro -

-

tragen83). [...] 77) Bericht von Leisewitz an das BdMinPräs.

78)

Bl. 217. Der Spiegel

vom

5. März 1949, S. 9:

in Wiesbaden

vom

2. März 1949. BA Z

12/123,

„In Kreisen der CDU wird auch schon die Vermu-

tung ausgesprochen, daß die SPD vielleicht im letzten Augenblick sogar das Grundgesetz ablehnen würde, um auf diese Weise die Rolle der nationalen Opposition zu übernehmen."

79) Richter, S. 167. 80) Bericht von Leisewitz an das BdMinPräs. 81) 82) 83)

in Wiesbaden vom 2. März 1949. BA Z 12/123, Bl. 218. Vgl. FRUS 1949/III, S. 220-222. Vgl. auch Richter, S. 166 ff. Richter, S. 167. Anders dazu vgl. das vertrauliche Schreiben von Blankenhorn an Hugo Schamberg in Hamburg unter dem 9. März 1949: „Dem Besuch des Herrn Nuschke konnte Präsident Dr. Adenauer nicht ausweichen. Herr Nuschke erschien mittags unangemeldet im Parlaments-Restaurant und begrüßte Herrn Dr. Adenauer und bat um eine sofortige Besprechung. Herr Dr. Adenauer hat ihn dann in seinem Zimmer empfangen." Vgl. StBKAH 09.02.

XX

Einleitung: Ältestenrat Gespräch mit Adenauer, in dem Nuschke langjährige persönliche Freundschaft auffrischte, begann mit Tulpen-Zwiebeln, die der Volksratspräsident für die Stadt Jena besorgen sollte. Es endete bei einer AdenauerEinladung nach Berlin. Adenauer nahm weder an noch lehnte er ab. Er dankte nur. Nuschke sprach in Bonn [gegenüber der Presse] mit Nachdruck von dem staatsmännischen Geschick seines Freundes Adenauer. Den stärksten Eindruck machten ihm indessen die guten Zigarren im Parlamentarischen Rat. Als er am Abend mit spitzen Fingern am letzten Zentimeter einer Bonner Brasil zog, lobte er sie überschwenglich. Auch dem Kirschwasser gab er vor deutschem Wodka den Vorzug. Die Mengen seien zu Hause ganz beträchtlich, aber die Qualität liege im Westen". Die öffentlichen Verlautbarungen des „Journalisten", als den sich Nuschke selbst gerne sah, waren jedoch schon von der zeitgenössischen Presse weniger als „euphorisch"84), als vielmehr als selbstverliebtes und selbstgefälliges Geschwätz eines Mannes, der „sein eigener verzückter Zuhörer"85) war, angeprangert worden. Adenauer hatte über das Gespräch mit Nuschke nur wenig an die Öffentlichkeit dringen lassen. Gesprächsweise äußerte er, „daß Herr Nuschke ihm keinerlei politische Angebote gemacht habe; das Gespräch hätte auch nicht die Arbeit des Parlamentarischen Rates zum Gegenstand gehabt, vielmehr habe ihm der Ostzonenpolitiker lediglich eine Einladung zum Besuch der Ostzone überbracht"80). Im Ältestenrat am 3. März 1949 erwähnte Adenauer jedoch jene Bemerkung Nuschkes, daß, wenn Berlin als zwölftes Land in den westdeutschen Bund eingegliedert werden sollte wie es im Wahlgesetzentwurf vorgesehen war -, dieses nach Nuschkes Meinung Anlaß zu einer militärischen Aktion der Sowjets böte87). Adenauer und auch sein persönlicher Referent Herbert Blankenborn88), der dem Gespräch beiwohnte fanden die ganze Sache Das

-

-

allerdings „nicht welterschütternd"89).

-

84) So Richter, S. 167. 85) Der Spiegel vom 5. März 1949, S. 9. 80) Bericht von Leisewitz an das BdMinPräs.

87) 88)

89)

in Wiesbaden vom 2. März 1949. BA Z 12/123, Bl. 217. Vgl. Teil A Dok. Nr. 27, S. 91, Anm 5. Blankenborn (1904-1991), seit 1929 im Auswärtigen Dienst, 1932 Mitglied der deutschen Delegation beim Völkerbund, 1932-1935 Attaché in Athen, 1935-1939 Legationssekretär in Washington, 1939-1940 Legationsrat in Helsinki, 1940-1943 Legationsrat in Bern, 1943-1945 Legationsrat I. Klasse in der Protokollabteilung des Auswärtigen Amtes, 1946-1948 stellv. Generaldirektor beim Zonenbeirat für die britische Besatzungszone in Hamburg, 1948-1949 Generalsekretär der CDU in der britischen Zone und persönlicher Referent des Präs. des Pari. Rates und Bundeskanzlers Adenauer, 1949-1951 Leiter der Verbindungsstelle zu den Alliierten Hochkomissaren im Bundeskanzleramt, 1951-1955 Leiter der Politischen Abteilung des Auswärtigen Amtes, 1955-1958 Ständiger Vertreter bei der Nato, 1958-1963 Botschafter in Paris, 1963-1965 Botschafter in Rom, 1965-1970 Botschafter in London. Vgl. Teil A Dok. Nr. 27.

XXI

Einleitung: Ältestenrat In der Presse wurde der Besuch Nuschkes mit großer Aufmerksamkeit verfolgt90). Die „Berliner Tageszeitung" bildete Adenauer und Nuschke sogar gemeinsam biertrinkend ab91). Alles deutete auf einen Prestigegewinn für Nuschke und seine Ost-CDU hin, was Adenauer auch von Parteifreunden vorgeworfen wurde. Deswegen wies Blankenborn darauf hin: „Wenn Dr. Adenauer Herrn Nuschke nicht empfangen hätte, so würde das ein Fehler gewesen sein, denn selbstverständlich haben alle Deutschen der Ostzone, vor allen Dingen wenn sie der CDU angehören, das Recht, von den führenden Persönlichkeiten der Partei in den Westzonen angehört zu werden. Damit ist aber nicht gesagt, daß Herr Nuschke nun immer wieder vom Präsidenten empfangen werden wird. [...] Man kann jedenfalls nicht behaupten, daß Herr Nuschke durch diesen einmaligen Besuch .hoffähig'

geworden sei92)."

Begegnung mit Adenauer, die Nuschke für den 2. März 1949 aber Adenauer mit Sicherheit genausowenig wünschte wie die am erhoffte93), kam nicht zustande, weil am Nachmittag des gleichen Tages unter Vortag, Adenauers Vorsitz eine Delegation des Parlamentarischen Rates mit den Alliierten Militärgouverneuren in Frankfürt zusammentraf94). Eine erneute

Auch

Adenauer betonte, daß Nuschke „ihm keinerlei politische Angebote so warb Nuschke doch wenigstens an anderer Stelle während seiner Reise durch die drei westdeutschen Besatzungszonen auch für die sowjetische Wiedervereinigungspolitik. Im Falle einer Wiedervereinigung wollte die Sowjetunion eine amerikanisch-westliche Anbindung Deutschlands unbedingt vermieden wissen und letztlich zurück zum Alliierten Kontrollrat, aus dem sie wenn

gemacht habe"95),

90) Leisewitz berichtete

in seinem Wochenbericht an das BdMinPräs. in Wiesbaden vom halber sei noch der Besuch des Vorsitzenden der Ostzonen-CDU und Präsidenten des Volksrates, Otto Nuschke, in Bonn Erwähnung getan. Herr Nuschke trat in Begleitung zweier Leipziger CDU-Politiker, des Stadtverordneten Singer und des Bürgermeisters Rambo, auf. Sein Empfang war, soweit er ihn überhaupt durchsetzen konnte, überall betont kühl, und er selbst mußte nach einem Gespräch mit Ratspräsident Adenauer bekennen, daß man zwar eine Ubereinstimmung der parteipolitischen Auffassungen festgestellt habe, ebenso aber auch Unterschiede in den staatsrechtlichen und wirtschaftspolitischen Anschauungen. Wie vor ihm Botschafter Nadolny, unterstrich auch Herr Nuschke immer wieder den privaten Charakter seiner Reise, die im übrigen in der Hauptsache durch die Beachtung, die ihm die Presse zollte, an Bedeutung gewann und durch die Suspendierung der Aufnahme Berlins als 12. Land zusamin den westdeutschen Bund durch die Gouverneure, die mit seiner mentraf, daß die westdeutschen Politiker sich durch die Einbeziehung Berlins in den Bund ein Zeugnis politischer Unreife ausgestellt hätten." BA Z 12/123, Bl. 173 f. 4. März 1949:

„Der

Vollständigkeit

Äußerung

91) Vgl. den Bericht des amerikanischen Politischen Beobachters für Deutschland, Robert

Murphy, gedruckt in: FRUS 1949/III, S. 222. Vgl. auch Richter, S. 167. 92) Vgl. Blankenhom an Scharnberg vom 9. März 1949. Teil A Dok. Nr. 27, 93) Bericht von Leisewitz an das BdMinPräs.

94) 95) XXII

Anm 7. in Wiesbaden vom 2. März 1949. BA Z

Bl. 218. Vgl. Der Pari. Rat Bd. 8, Dok. Nr. 46, S. 120-130. Vgl. oben S. XXI, Anm. 86.

12/123,

Einleitung: Ältestenrat im März 1948 ausgetreten war96). Gezielt bediente man sich von sowjetischer Seite dazu des Deutschen Volksrats. Zuerst hatte Walter Ulbricht97) am 17. März 1949 im Wirtschaftsausschuß in einem Memorandum98) auf die dringend anzustrebende Einigung hingewiesen, woraufhin Wilhelm Pieck99) im Plenum des Deutschen Volksrats die Anregung zu einer gemeinsamen Besprechung von Delegierten des Volksrats, des Frankfurter Wirtschaftsrats und des Parlamentarischen Rates in Braunschweig vortrug. Unter dem 21. März 1949 richteten dann die drei Präsidenten des Deutschen Volksrats, Wilhelm Pieck, Otto Nuschke und Hermann Kastner100), an jedes einzelne Mitglied des Frankfurter Wirtschaftsrates und des Parlamentarischen Rates ein Fernschreiben, in dem die

Pläne zu der nach Braunschweig einzuberufenden Versammlung unterbreitet wurden. Noch vor Abschluß des erwarteten Bonner Grundgesetzes sollte auf jener Tagung eine Lösung gesucht werden, die von den Alliierten versäumte friedliche Einigung Deutschlands herbeizuführen. Als Tagungstermin wurde der

96) Vgl. Gunther

Mai: Der Alliierte Kontrollrat in Deutschland 1945-1948. Alliierte Einheit deutsche Teilung? München 1995 [Quellen und Darstellungen zur Zeitgeschichte Bd. 37), S. 478-480. Walter Ulbricht (1893-1973), 1907-1911 Tischlerlehre, 1908 sozialistische Arbeiterjugend, 1915-1918 Soldat, Nov. 1918 Mitglied des Soldatenrats des XIX. Armeekorps, 1919 Mitbegründer der KPD in Leipzig, 1925 Mitarbeiter des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale in Moskau, 1928-1933 Mitglied des Reichstags, 1933 emigriert, u.a. 1933-1935 Mitglied der Auslandsvertretung der KPD in Paris, 1935-1938 zeitweise in Prag, 1938-1945 in Moskau, seit 1946 Mitglied des Parteivorstands bzw. des Zentralkomitees der SED, 1946-1950 Zentralsekretär, 1949 Abg. der Provisorischen Volkskammer bzw. Volkskammer; 1949-1955 Stellv., 1955-1960 1. Stellv. des Vorsitzenden des Ministerrats; 1950 Generalsekretär, 1953-1971 Erster Sekretär des Zentralkomitees; 1971 Vors. der SED, 1960-1973 Vors. des Staatsrats. Vgl. Cerny, S. 461 f. Vgl. „Memorandum des Deutschen Volksrates. Über die Folgen der Spaltung Deutschlands für die deutsche Volkswirtschaft. Verständigung und Zusammenarbeit zwischen Ost und West notwendig! Erläuterungen des Memorandums von Walter Ulbricht". Ein Exemplar dieses maschinenschr. Memorandums in: BA NL 351/241, Bl. 560-576. Wilhelm Pieck (1876-1960), 1890-1894 Tischlerlehre, 1894-1928 Mitglied im Deutschen Holzarbeiterverband, 1895 Mitglied des SPD, 1905-1911 Mitglied der Bremer Bürgerschaft, 1906-1910 hauptamtlicher Sekretär der SPD in Bremen, 1910-1915 2. Sekretär des Zentralen Bildungsausschusses und Sekretär der zentralen Parteischule in Berlin, 1917 Mitglied des USPD, 1915-1917 Soldat, 1917 illegal für die Spartakusgruppe tätig, 1918 Mitglied der Zentrale bzw. des ZK der KPD, 1921-1928 und 1932-1933 Abg. des Preußischen Landtags, 1928-1933 Mitglied des Reichstags, 1929-1933 Mitglied der Berliner Stadtverordnetenversammlung, 1933-1934 im Exil in Paris, 1934-1945 im Exil in der UdSSR, Mitbegründer des Nationalkomitees „Freies Deutschland", 1946 Mitbegründer der SED, 1946-1954 gemeinsam mit Otto Grotewohl Vors. der SED, 1947-1949 Ko-Vors. des Ständigen Ausschusses des Deutschen Volkskongresses, bzw. Präs. des Deutschen Volksrats, 1949-1960 Präs. der DDR. Vgl. Cerny, S. 219 f. Dr. iur. Hermann Kastner (1886-1957), 1917 Professor an der Leopold-Akademie in Lippe-Detmold, 1918 Mitglied der DDP, 1919 Rechtsanwalt in Dresden, 1922-1933 Mitglied des Sächsischen Landtags, nach 1933 Verbindungen zum Widerstandskreis um Rainer Fetscher, 1945-1947 Vors. des Landesverbands Sachsen der LDPD, 1946-1950 Mitglied des Sächsischen Landtags, 1946-1948 Justizminister und stellv. MinPräs. des Landes Sachsen, 1949 Mitglied der Volkskammer der DDR, 1949-1950 stellv. MinPräs. der DDR, nach Tätigkeiten für den Bundesnachrichtendienst Übersiedelung in die Bundesrepublik Deutschland (1956). Vgl. Cerny, S. 219 f. -

97)

™)

99)

00)

XXIII

Einleitung: Ältestenrat 8. April 1949 vorgeschlagen, gleichzeitig jedoch betont, daß man sich auch an anderem Ort und zu einer anderen Zeit treffen könnte101). Nach ersten ablehnenden Reaktionen einzelner Abgeordneter102), einschließlich seines Präsidenten Adenauers, beschäftigte sich der Parlamentarische Rat zunächst nicht mit dem Aufruf Piecks103). Der KPD-Abgeordnete Renner ließ nach diesem sowjetisch gesteuerten Angebot nicht locker. Als er feststellen mußte, daß der Parlamentarische Rat auf das Schreiben vom 21. März 1949 bis zum 4. April 1949 nicht reagiert hatte, nutzte er die Hauptausschußsitzung vom 5. April 1949 dazu, die Einladung Piecks zum Beratungsgegenstand zu machen104). Carlo Schmid, der Vorsitzende des Hauptausschusses, winkte jedoch ab und erklärte, daß sich der dafür zuständige Ältestenrat noch am gleichen Tag befassen würde. Der Ältestenrat beriet schließlich in seiner Sitzung am

ltn) Das Schreiben ist ediert in Teil A Dok. Nr. 28, Anm. 3. i"2) Vgl. das Schreiben von Leisewitz an das BdMinPräs. in Wiesbaden vom

18. März 1949:

Abgeordneten des Parlamentarischen Rates haben, soweit sie am heutigen Freitagnachmittag überhaupt noch erreichbar waren, den Vorschlag Piecks im ostzonalen deutschen Volksrat, daß zur gemeinsamen Besprechung deutscher Fragen Abordnungen des Volksrats, des Wirtschaftsrats und des Parlamentariaschen Rates in Braunschweig zusammentreten sollten, im allgemeinen ablehnend aufgenommen". BA Z 12/122, Bl. „Die

157.

103)

Das erregte auch den Unmut des „jüngsten Mitglieds" des „Deutschen Volksrates", P. H. Volkmer aus Werther (Westfalen), der bereits unter dem 23. März 1949 an Adenauer u.a. schrieb: „Ihr und mein Vaterland ist nicht nur ideologisch, sondern auch praktisch in zwei Teile zerrissen. Die Welt, besonders aber Deutschland, steht inmitten atemloser

Spannung zwischen Rußland und den Westmächten.

Man fordert sogar von unserem gequälten Volke, Partei zu nehmen für die eine oder andere Seite. Daß wir solches strikt ablehnen müssen, ist auch für Sie ohne Frage. Nun

aber zur innerpolitischen Lage: Der Ruf nach deutscher Einheit erschien mir und vielen Tausenden so packend und derart zeitgemäß, daß ich mich aus tiefstem Herzen entschloß, alle Bestrebungen zur Herbeiführung dieser eminenten Notwendigkeit zu unterstützen. Daß der Aufruf des Volkskongresses für Einheit und gerechten Frieden von der SED unterzeichnet war, konnte meiner Liebe und Bereitschaft zum Vaterland keinen Abbruch tun. [...] [...] Der Aufgriff der deutschen Einheit konnte genau so gut von westdeutschen Politikern vorgenommen werden, bevor Kreise der Ostzone dieses taten. Nicht das Wort, die Tat entscheidet!

[...]

anknüpfend an die an Sie ergangene Einladung der drei Präsidenten bezüglich der gemeinsamen Braunschweiger Tagung am 8. April 1949 erlaube ich mir, unbefohlen, ohne Argwohn und propagandistische Zweckmäßigkeit, voll persönlich, in meiner Eigenschaft als parteiloses Mitglied des Deutschen Volksrates diese dringende Intervention an Sie zu richten, entgegen der bereits von dpd erfolgten Ablehnungsmeldung Ihrerseits im geschichtlich und lebensdringenden Notwendigkeitsmoment einer gemeinsamen Erörterung alldeutscher Fragen nicht im Wege zu stehen." Herr Präsident, meines Hauses

104)

BA NL 351/241, Bl. 401 f. In einem Schreiben mit dem dringenden Apell die Einladung Piecks anzunehmen und in „Verbundenheit der unauflöslichen Schicksalsgemeinschaft zwischen Ost und West" wandte sich die Theologische Fakultät der Universität Leipzig am 28. März 1949 an Adenauer und den Präsidenten des Wirtschaftsrates, Dr. iur. Erich Köhler (CDU). Ebd. Bl. 578 f. Vgl. Pari. Rat., Verhandlungen, S. 728 f.

XXIV

Einleitung: Ältestenrat April 1949105) Piecks Aufruf, lehnte ihn jedoch mit der Erklärung ab, daß der Ältestenrat „die Gleichwertigkeit in der demokratischen Legitimation der Einladenden anzuerkennen nicht in der Lage"106) sei. Vermutlich war absichtlich ein ausgesprochen kurz ausgefallenes Pressekommuniqué gewählt worden, um dem vordergründig nach einer Chance zur Wiedervereinigung aussehenden Angebot des Deutschen Volksrats nicht allzuviel Aufmerksamkeit zu widmen, denn sonst hätte man die Angelegenheit gleich in einer Plenarversammlung des Parlamentarischen Rates behandeln können und damit den Abgeodneten der KPD eine Plattform zur Selbstdarstellung und Pro6.

paganda geboten.

Aus der deutschen

Bevölkerung gelangten in den nächsten Wochen zahlreiche Adenauer adressierte Schreiben, in denen die Sorge um die Einheit Deutschlands und ein Versagen Adenauers wegen der klaren Ablehnung an Pieck angeprangert wurde. Es wurde befürchtet, „daß der deutsche Westen den deutschen Osten endgültig abgeschrieben hätte"107). Die spontan wirkenden Briefe sind wohl auf eine Kampagnen zurückzuführen108). In einem vom Wortlaut her mehrfach verwendeten Schreiben an jene Bürger, die sich für das Gespräch mit dem Deutschen Volksrat aussprachen109), hatte Blankenborn die Gründe für die Ablehnung des Angebotes von Pieck ausführlich erläutert110). Es entspricht wohl weitestgehend der Haltung des Ältestenrates oder aber wenigstens der Meinung Adenauers, die dieser im Ältestenrat vertreten haben könnte111). an

105) Leider war ein Protokoll dieser Sitzung nicht ermittelbar. 1ÜB) Vgl. Teil A Dok. Nr. 28. 107] vgl (jas Schreiben von Dr. E. Walther Koch aus Leipzig, 351/241, Bl.

108) Ygi

vom

23. März 1949. BA NL

615.

g (jas Schreiben von Siegfried Scholze aus Dresden vom 22. März 1949 („In auf den derzeitigen Vorschlag des Volksrates sagt uns das Empfinden, daß diesmal die wahre Versöhnungshand gereicht wird") (BA NL 351/241 Bl. 634), vom Betriebsrat der Großküche des Deutschen Roten Kreuzes aus Hamburg vom 7. April 1949 (Bl. 588) und von Ernst Hamel aus Gera, z.Z. Braunlage, vom 15. April 1949 (ebd. Bl. z

Bezugnahme

598 f.). 109) Vgl. z.B. das Schreiben von Otto-Erich Engel aus Kulmbach an Adenauer vom 22. März 1949: „Ihre schroffe Ablehnung des Besprechungsangebotes des Deutschen Volksrates wird von mir, ebenso wie wohl von den meisten Deutschen, als unklug und beschämend empfunden. Es sind ja schließlich auch Deutsche, die das Unglück hatten, in der Ostzone den Russen ausgeliefert zu werden, mit denen wir uns eng verbunden fühlen und wo man nach jeder ausgestreckten Hand greifen sollte, ohne nach der Gunst der

Besatzungsmächte

zu schielen. Ich bin kein Kommunist, sondern bürgerlich eingestellt, aber hier kann ich nur sagen: Pfui!" BA NL 351/241, Bl. 590. u0) So die Antwort Blankenborns auf das oben in Anm. 109 zitierte Schreiben an Otto-Erich Engel, an Harald Thiele aus Windheim/Mittelfranken vom 12. April 1949, an Georg Herrmann am 15. April 1949 und an Siegfried Scholze aus Dresden am 12. April 1949. Maschinenschr. Durchschläge in: BA NL 351/241, Bl. 591 f., 593 f., 602 f., 635 f., 638 f. J11) Das mehrfach verwendete Schreiben Blankenborns lautete u.a.: „Man muß die zu der Einladung des Volksrates gehörende Entwicklung prüfen, um den Wert dieser Einladung richtig einschätzen zu können, und man muß die Voraussetzungen erkennen, die erforderlich sind, um zu einer stabilen Zusammenarbeit gelangen zu können. Die russische Politik hat seit 1945 unter dem Leitgedanken gestanden, daß die westliche Welt durch den Krieg so geschwächt sei, daß sie mit den Problemen der Umstellung auf

XXV

Einleitung: Ältestenrat später, am 7. Mai 1949 der Parlamentarische Rat stand unmitdem Abschluß der Beratungen an dem Grundgesetz -, wiederholte telbar vor das Sekretariat des Deutschen Volksrates in einem Telegramm, das jedem Abgeordneten des Parlamentarischen Rates und des Zweizonen-Wirtschaftsrates zugesandt worden war, das Angebot zu einer Zusammenkunft112). Unter dem Einen Monat

—

den Frieden nicht fertig werden könne und zum ökonomischen Zusammenbruch verurteilt sei. Diese sowjetische Beurteilung der Lage hat sich unter dem Einfluß des Marshall-Planes als falsch erwiesen. Die aus dem Osten drohende Gefahr hat in der jüngsten Entwicklung den Westen befähigt, sich auch politisch und militärisch im Atlantikpakt zu einem System der kollektiven Sicherheit zusammenzuschließen. Trotz aller Störungsversuche ist es den Sowjets nicht gelungen, diesen Prozeß aufzuhalten.

[...]

Bei dem Volksrat der sowjetischen Besatzungszone handelt es sich nicht um eine deutsche Vertretung. Er ist nicht aus rechtlich anzuerkennenden Wahlen hervorgegangen, sondern von dem völlig regellos zusammengesetzten Volkskongreß berufen worden. Bestimmend gelenkt wird er von der SED, deren Verbindung zur sowjetischen Besatzungsmacht es unmöglich erscheinen läßt, sie noch als deutsche politische Partei zu betrachten. Die beiden anderen Parteien der Sowjetzone sind durch die dortige Besatzungsmacht in ihrer organisatorischen Form und der Möglichkeit ihrem Willen Ausdruck zu geben, derart verstümmelt, daß sie auch nicht mehr als Vertreter des deutschen Volkes in der Sowjetzone angesehen werden können. Es würden also in Braunschweig den Delegierten des Parlamentarischen Rates und des Wirtschaftsrates mittelbar Unter-

händler Sowjetrußlands gegenüberstehen, nicht aber deutsche, durch demokratische Wahlen legitimierte Vertreter. Es gibt gegen die sowjetische Politik in Deutschland kein besseres Abwehrmittel, als das Entstehen einer deutschen Bundesrepublik, die sich zunächst in ihrer staatlichen Form nur in den drei Westzonen verwirklichen kann, aber mit dem Anspruch sich bildet, auch für das deutsche Volk in der Sowjetzone zu handeln. Diese Republik nicht nur gegen kommunistische Machterschleichungsversuche festzumachen, sondern sie auch zu einem ständig werbenden Kern der Freiheit und der wirtschaftlichen Wohlfahrt zu gestalten, die unser Land als einem Teil der abendländischen Welt seiner Regeneration entgegenführt, ist zurzeit der einzige Weg, zu einer gesunden Einheit ganz Deutschlands zu gelangen. Eine Reihe von Vorfragen müßte gelöst sein, bevor man mit Vertretern der sowjetischen Zone überhaupt ein Gespräch beginnen könnte, das einige Aussicht auf Erfolg verspräche. Ich meine in erster Linie die Blockade Berlins. Ein solches Gespräch in Braunschweig über die deutsche Einheit ist grotesk, solange Millionen von Berlinern, von den Sowjets blockiert, um ihre Freiheit ringen. Die Bevölkerung der Sowjetzone müßte in freien Wahlen in der gleichen Weise wie es in den drei anderen Besatzimgszonen möglich ist, ihrem Willen Ausdruck geben können, ohne daß irgendeine Partei dabei einer Beschränkung unterliegt. Dem Gebot der Menschlichkeit und der Verantwortung vor unserem Volk sind wir es schuldig, die Erfüllung des Moskauer Abkommens vom März 1947, d.h. die Rückkehr aller Gefangenen, als Voraussetzung zu fordern, denn es ist undenkbar, mit Politikern zu einer einmütigen Auffassung über die Gestaltung der deutschen Zukunft zu gelangen, die die derzeitige Haltung Sowjetrußlands in der Gefan-

genenfrage billigen.

112)

Zehntausende deutscher Landsleute sitzen mit Zustimmung oder auf Veranlassung der SED-Leitung in den Konzentrationslagern oder sind nach Rußland verschleppt. Daß auch diesen Unglücklichen Gerechtigkeit widerfährt, ist eine weitere Voraussetzung eines erfolgversprechenden Gespräches." Vgl. das von Otto Nuschke, Hermann Kastner und Otto Grotewohl gez. Schreiben vom 7. Mai 1949: „Das Sekretariat des Deutschen Volksrates übermittelt Ihnen im Nachtrag zu dem Ihnen übersandten Telegramm den Wortlaut der Einladung an den Parlamentarischen Rat und den Zweizonen-Wirtschaftsrat zu gesamtdeutschen Besprechungen:

XXVI

Einleitung: Ältestenrat

gleichen Datum richtete sich auch das Präsidium der „Arbeitsgemeinschaft der Jugend für das einige Deutschland" an Adenauer mit dem Vorschlag, in seiner Sitzung am 8. Mai [1949] eine Abordnung zu wählen, die in eine vorbereitende Besprechung mit einer Abordnung des Volksrates treten solle113). Diesmal wurAn den Parlamentarischen Rat in Bonn An den Zweizonen-Wirtschaftsrat in Frankfurt/Main Die Einigung der Besatzungsmächte über Aufhebung der Verkehrsbeschränkungen und Einberufung einer neuen Außenministerkonferenz ist von den nationalgesinnten Kräften in Deutschland freudig begrüßt worden. Wenn die vier Besatzungsmächte an den Verhandlungstisch zurückgefunden haben, so ist es ein unabweisbares Gebot, daß nun erst recht die Vertreter der deutschen politischen Körperschaften und Organisationen sich unverzüglich zu gesamtdeutschen Besprechungen zusammenfinden. Nur unsere eigenen

können die nationale Zukunft Deutschlands und die Zukunft unserer Kinder sichern. Die gegenwärtigen Versuche zur endgültigen Spaltung Deutschlands und zur Bildung einer westdeutschen Regierung zeigen die tätliche Gefahr, die uns Deutsche unabhängig von der politischen Meinung des Einzelnen zum Handeln zwingt. Der Deutsche Volksrat hat auf seiner 6. Tagung die Aufforderung zu einer gesamtdeutschen Besprechung an den Parlamentarischen Rat und den Zweizonen-Wirtschaftsrat gerichtet. Wenn beide Körperschaften damals dieses Angebot ablehnten, so handelten sie, ohne von den bereits stattfindenden New-Yorker Besprechungen zu wissen. Es ist selbstverständlich, daß die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen den vier Besatzungsmächten auch zur Aufnahme von gesamtdeutschen Besprechungen führen muß. Der Deutsche Volksrat erneuert daher seine Aufforderung an den Parlamentarischen Rat und den Zweizonen-Wirtschaftsrat, zu gemeinsamen Beratungen in Braunschweig oder einem anderen zu vereinbarenden Ort zusammenzukommen. Es liegt im vordringlichem nationalen Interesse des gesamten deutschen Volkes, daß alles getan wird, um die Einheit Deutschlands auf politischem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet wiederherzustellen. Jeder Versuch, noch vor der Außenministerkonferenz durch die Bildung einer separaten interimistischen Westregierung vollendete Tatsachen zu schaffen, die die Spaltung Deutschlands vertiefen, kann nur als verantwortungslos angesehen werden. Die Aufforderung des Deutschen Volksrates zu gesamtdeutschen Besprechungen hat im ganzen deutschen Volk, insbesondere!' unter der Jugend, bei allen Werktätigen und in Wirtschaftskreisen lebhafte Zustimmung gefunden. Die große überwältigende Mehrheit des deutschen Volkes will die Einheit und den Frieden. Jetzt gilt es, in gemeinsamen Besprechungen aller national gesinnnter Kreise, ohne Unterschied der politischen und weltanschaulichen Meinung oder früherer politischer Auffassungen Vorschläge zur realen Sicherung der Einheit und des Friedens auszuarbeiten. Das Präsidium des Deutschen Volksrates schlägt daher dem Parlamentarischen Rat und dem Zweizonen-Wirtschaftsrat vor, durch beauftragte Vertreter unverzüglich zu Vorbesprechungen zusammenzutreten und gemeinsam Termin, Ort und Tagesordnung für eine alsbald abzuhaltende gesamtdeutsche Besprechung festzulegen. Hierzu schlagen wir vor, die folgenden Punkte auf die Tagesordnung zu setzen: 1. Maßnahmen zur Verwirklichung der Einheit Deutschlands auf politischem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet, 2. Ausarbeitung eines gesamtdeutschen Memorandums über den baldigen Abschluß eines Friedensvertrages und den Abzug der Besatzungstruppen und dessen Überreichung an die Außenministerkonferenz in Paris. Der Deutsche Volksrat erklärt sich bereit, zur Vorbesprechung der Tagesordnung eine Kommission nach Braunschweig oder an einen anderen von den westdeutschen Körperschaften bezeichneten Ort zu entsenden." BayHStA NL Schwalber 71. 113) Das Schreiben des Präsidiums Arbeitsgemeinschaft der Jugend für das einige Deutschland vom 7. Mai 1949 in: BA NL 351/241, Bl. 577.

Handlungen

XXVII

Einleitung: Ältestenrat de keine offizielle Antwort seitens des Parlamentarischen Rates mehr der mit Abschluß der Arbeit am Grundgesetz praktisch unmittelbar

gegeben, vor

der

Auftrags stand114).

Erfüllung Wieder folgten Schreiben aus West- und Ostdeutschland an Adenauer, die die Gründung eines deutschen Weststaates verhindert wissen wollten115); nur wenige prangerten Wahlfälschungen118) oder die Vorgehensweise von SED-Aktiviseines

sten, „gestützt auf die russischen Bajonette", an117) und beschrieben die unsäglichen Lebensverhältnisse in der Ostzone118). Sie erkannten, daß die Gesprächsbereitschaft des Deutschen Volksrats unehrlich war und bestärkten Adenauer in seiner Vorgehensweise, worüber dieser sich „aufrichtig gefreut" haben soll, wie Blankenborn schrieb119). Ein letztes Mal gingen am 9. Mai 1949 von Nuschke, Kastner und Grotewohl gezeichnete Telegramme an die Abgeordneten des Parlamentarischen Rates120), die den gleichen Propagdandazweck erfüllen sollten, nämlich einen unbedingten Wiedervereinigungswillen des Deutschen Volksrats zu demonstrieren.

114) Vgl. dazu unten Kapitel C. 11B) Vgl. die Schreiben von Ernst

Hamel aus Gera vom 10. Mai 1949 (BA NL 351/241 Bl. f.), vom Betriebsrat der Deutschen Edelstahlwerke, Remscheid, vom 18. Mai 1949 (ebd. Bl. 589), vom Frauenverband Herne, Ellen Ober, vom 14. Mai 1949 (ebd. Bl. 620),

595

von

der

Vereinigung der Verfolgten

des

Nazi-Regimes

e.V. in Witten

vom

15. Mai 1949

(ebd. Bl. 641), von der Industriegewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten, Ortsgruppe Elmshorn, vom 21. Mai 1949 (ebd. Bl. 611) und von Dr. Jürgen Oeder aus Chemnitz vom 30. Mai 1949 (ebd. Bl. 621).

iiß) Vgl. das Schreiben

eines Deutschen aus der Ostzone vom 7. Mai 1949 in: BA NL 579 f. Vgl. ebenso das Schreiben von Peter Semrau aus Bahrdorf über Helmstedt vom 22. Mai 1949, in: ebd. Bl. 631 f. Schreiben von Bruno Böhm vom in: BA NL 351/241, Bl. 585 f. Vgl. BA NL 351/241, Bl. 612 f. Vgl. Schreiben Blankenborns an Franz Kloß aus Berlin, am 2. Juni 1949 in: BA NL 351/241, Bl. 614. Das Telegramm vom 9. Mai 1949 lautete: „Der Deutsche Volksrat hat an den Parlamentarischen Rat und den Zweizonen Wirtschaftsrat erneut die Aufforderung zu einer

351/241, Bl.

117) 118) 119) 12°)

gesamtdeutschen Besprechung gerichtet. Die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen den vier Besatzungsmächten muß auch zu gemeinsamen Beratungen aller nationalgesinnten Kreise ohne Unterschied der politischen und weltanschaulichen Mei"

nung oder früherer politischer Auffassung führen, um Vorschläge auszuarbeiten. Erstens für Maßnahmen zur Verwirklichung der Einheit Deutschlands auf politischem, wirtschaftlichem und kuturellem Gebiet. Zweitens für ein gesamtdeutsches Memorandum über den baldigen Abschluß eines Friedensvertrages und den Abzug der Besatzungstruppen an die Außenministerkonferenz in Paris. Der Deutsche Volksrat erklärt sich bereit zu Besprechungen, für die er den 20. Mai vorschlägt, eine Kommission nach Braunschweig oder einen anderen von den westdeutschen Organisationen bezeichneten Ort zu entsenden. Wir bitten sie Ihrerseits, im Sinne dieser Aufforderung zu wirken und telegrafisch Ihre Stellungnahme an das Sekretariat des Deutschen Volksrates Berlin, Wilhelmplatz, zu übermitteln". BayHStA NL Schalber 71.

XXVIII

Einleitung: Ältestenrat 5. VERZEICHNIS DER NACHZUWEISENDEN

ÄLTESTENRATSSITZUNGEN

Anzahl der Ältestenratssitzungen, geInhalte zu erhalten, ist unmöglich. Schon am 11. November 1948 wurde in einer vom Sekretariat angefertigten Aufstellung aller bisher erfolgten Sitzungen des Parlamentarischen Rates, die bis dahin 114 Sitzungen umfaßte, der Ältestenrat nicht mitgezählt121). Die Gründe liegen auf der Hand: Ältestenratssitzungen wurden in der Regel nicht stenographiert und wurden unregelmäßig, je nach Bedarf, einberufen. Seitens des Sekretariats des Parlamentarischen Rates oder des Büros des Präsidenten des Parlamentarischen Rates nahm zwar fast immer ein leitender Beamter teil, der aber nur gelegentlich halbamtliche Mitschriften anfertigte. Diese sind meist recht knapp ausgefallen und dienten der Verwaltung allenfalls als Gedächtnisstütze, um die Beschlüsse des Ältestenrats umsetzen zu können122). Die Beamten waren vor allem Kajus Köster123) und Hans Trossmann124), die jedoch nur sechs Sitzungen ausführlicher protokollierten125). Durch den Stenographischen Dienst wurden vier übertragen126). Bei insgesamt acht Sitzungen waren heikle Fragen angesprochen worden, nämlich die Frage des Bundessitzes127), das Mißtrauensvotum gegen Adenauer12") und die alliierten Memoranden und Gespräche mit den Militärregierungen123). Hier liegt der Bedarf nach einem ausführlichen Protokoll auf der Hand. Die vorliegende Edition der Ältestenratsprotokolle konnte jedoch bereichert werden durch die privaten Mitschriften des Abgeordneten Anton Pfeiffer in Gabelsbergerscher Kurzschrift130). Er hat teilweise, auch dann, wenn Trossmann oder eventuell Köster stenographierten, seine eigenen Aufzeichnungen gemacht.

vollständigen Überblick über die schweige denn über die besprochenen

Einen

m) Vgl. die Aufstellung durch die Protokollführer in: BA Z 5/10, Bl. 4. 122) Vgl. Teil A Dok. Nr. 3. 123) Köster (1911-1976), 1940-1941 im Rundfunkreferat des Auswärtigen Amtes in Berlin, Mai bis August 1945 Leiter des Norddeutschen Rundfunks, 1945-1946 Leiter des Presseamtes beim Senat der Hansestadt Hamburg, 1946-1948 Sekretär beim Zonenbeirat Hamburg, Sept. 1948 bis Mai 1949 Sekretär der Abteilung I des Pari. Rates, 1949-1950 im Presse- und Informationsamt, Juli bis Sept. 1950 im Bundeskanzleramt (Verbindungsstelle zur Alliierten Hohen Kommission), seit 1950 in der Dienststelle für Auswärtige Angelegenheiten, später Auswärtiges Amt, 1953 und 1955-1956 diplomatische Missio-

in Paris, 1956-1960 Rotterdam, 1960 Botschafter in La Paz (Bolivien), 1963-1966 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, 1966-1970 Botschafter in Panama. Freundliche Mitteilung vom Archiv des Auswärtigen Amtes. Köster nahm nachweislich an den Sitzungen am 10. Nov. 1948 und 5. Jan. 1949 teil. Vgl. Teil A Dok. Nr. 11 und 23. 124) Trossmann (1906-1993), 1947 stellv. Generalsekretär der CSU, Fraktionssekretär der nen

der CSU, 1948-1949 Sekretär der Abteilung III des Pari. Rates, 1949-1970 Direktor des Deutschen Bundestages. 125) Von Trossmann stammen: Teil A Dok. Nr. 13, 17, 19, 22, 25; von Köster vermutlich Teil A Dok. Nr. 23. 12B) Vgl. Teil A Dok. Nr. 10, 23, 29 und 30. 127) Teil A Dok. Nr. 10. 128) Teil A Dok. Nr. 22 und 23. 129) Teil A Dok. Nr. 25, 30. I3°) In der Edition sind 14 Dok. den Mitschriften Pfeiffers zugrundegelegt. Vgl. Teil A Dok. Nr. 1, 5-8, 11, 14-16, 18, 21, 24, 26 und 27.

bayerischen Landtagsfraktion

XXIX

Einleitung: Ältestenrat Durch diese gelegentliche Zweitüberlieferung war eine Überprüfung der Mitschriften Pfeiffers auf ihre Zuverlässigkeit möglich131). Anders als etwa die üblichen stenographischen Mitschriften des Stenographischen Dienstes aus den Fachausschußsitzungen etc. wurden die Aufzeichnungen von Trossmann, Köster und Pfeiffer nicht mehr durch die Sitzungsteilnehmer oder den Vorsitzenden genehmigt, sondern verschwanden in ihren Handakten. Entsprechend wurden die besprochenen Gegenstände von den Protokollanten unterschiedlich gewichtet. Beispielhaft ist die Aufzeichnung Pfeiffers über ein offensichtlich von Adenauer provoziertes Rededuell mit Renner, das Trossmann nicht mitschrieb132). Es ist aus der zeitlichen Distanz geradezu amüsant zu lesen und es belegt, welch ein Vergnügen es dem streitbaren Adenauer bereitete, den politischen Gegner herauszufordern. Mit Hilfe der Berichte von Leisewitz an das Büro der Ministerpräsidenten in Wiesbaden, Wortmeldungen in einzelnen Sitzungen des Parlamentarischen Rates, Eintragungen in Terminkalendern einzelner Abgeordneter sowie den in verschiedenen Archivalien aufgefundenen Einladungsschreiben konnten insgesamt 43 Sitzungstermine des Ältestenrats nachgewiesen werden: 1948:

8. 9. 15.

September, Abends133) September134)

16. 22.

September136) September, 16.30 Uhr137)

13. 19. 26. 27.

Oktober138) Oktober133) Oktober, 16.45 Uhr140) Oktober, 17.00 Uhr141)

September135)

131) Zweitüberlieferungen in Teil A Dok. Nr. 19, 132) Vgl. Teil A Dok. Nr. 30, S. 104 f., Anm. 5. 133) Vgl. Teil A Dok. Nr. 1 und 2.

134j

Vgl.

Teil A Dok. Nr. 3 und 4.

Vgl.

25 und 30.

auch Z 5/10, Bl. 2.

135) Vgl. Teil A Dok. Nr. 5. 136) Zu dieser Sitzung wurden auch die Ausschußvorsitzenden und ihre Stellvertreter eingeladen.

Vgl.

BA Z 5/10. Ein Prot,

war

nicht ermittelbar.

137) Vgl. Teil A Dok. Nr. 6. 13S) Ein Prot, war nicht ermittelbar. Vgl. ergänzend das Prot, der CDU/CSU-Fraktionssitzung vom

13. Okt. 1948:

„Präsident Dr. Adenauer berichtet zunächst über den beim Präsidium des Parlamentarischen Rates eingegangenen Antrag der SPD auf Anberaumung einer Plenarsitzung des Rates. Im Ältestenrat sind gegen die Abhaltung einer Plenarsitzung in diesem Stadium der Beratungen Bedenken erhoben worden. Nach Auskunft des Fraktionsvorsitzenden der SPD geht der Antrag der SPD auf Anregung des Berliner Vertreters Dr. Suhr zurück, während nicht etwa, wie ursprünglich gesagt, die Meinung der SPD-Fraktion einhellig

139) 14°) 141) XXX

für die Abhaltung einer Sitzung gewesen sei. Dr. Adenauer kündigte an, daß die endgültige Enscheidung über die Abhaltung der Sitzung am nächsten Tag [14. Okt. 1948] fallen wird." Salzmann, S. 75 f. Vgl. Teil A Dok. Nr. 7. Vgl. Teil A Dok. Nr. 8. Vgl. Teil A Dok. Nr. 9.

Einleitung: Ältestenrat 5. 10.

November, November,

11. 16. 22. 25. 25. 30. 30.

November144) November, 15.00145) November140)

2. 6. 7. 9.

10.10-11.05 Uhr142) 12.00 Uhr143)

November, 10.15-nach 10.30147) November, 18.30148)

November149) November150) Dezember,

9.30

Uhr151)

Dezember152) Dezember, nach 18.59 Uhr153) Dezember, Abends154)

[13. Dezember155)] 14. 17.

Dezember156) Dezember, vor

10.00

Uhr157)

l4Z) Vgl. Teil A Dok. Nr. 10. 143) Vgl. Teil A Dok. Nr. 11. 144) Vgl. Teil A Dok. Nr. 12. 145) BA Z 5/10, Bl. 32-42. Einladungen an: Heuss, Brockmann, Dehler, Hoch, Süsterhenn, Rönneburg, Pfeiffer, Schäfer, Schönfelder, Seebohm, Schmid. Vermutlich in der Sitzung am 16. Nov. 1948 wurde der „Dreierausschuß" zur Unterstützung für notleidende Abg. eingesetzt. Ein Abg. der CDU, ein Abg. der SPD und ein Abg. der DP wurden gewählt. Für die CDU kam der Abg. Lensing in den Ausschuß. Vermutlich ebenfalls in dieser Ältestenratssitzung wurde beschlossen, daß in Zukunft die Abg. bereits am Montag jeder Woche zusammenkommen sollten. Vgl. Salzmann, S. 159 und 160. 14G) Vgl. Der Pari. Rat Bd. 8, Dok. Nr. 17, S. 32-36. 147) Vgl. Teil A Dok. Nr. 13. 14fi) Die Ältestenratssitzung war unerwartet einberufen worden und diente der Vorbereitung der 9. Sitzung des HptA am 25. Nov. 1948 und 19.30 Uhr (Pari. Rat, Verhandlungen, S. 111 f.), weil Renner Mitteilungen über die Vormittags-Sitzung des Ältestenrates vom 25. Nov. 1948 (vgl. Teil A Dok. Nr. 13) an die Presse weitergegeben hatte. Ein Prot, war

nicht ermittelbar. Vgl. Salzmann, S. 205, sowie den Bericht von Leisewitz an das BdMinPräs. vom 27. Nov. 1948: BA Z 12/119, Bl. 199. 149) Vgl. Teil A Dok. Nr. 14. 15°) Vgl. Teil A Dok. Nr. 15. 151) Vgl. Teil A Dok. Nr. 16. 152) Vgl. Teil A Dok. Nr. 17. 153) Vgl. Teil A Dok. Nr. 18. 154) Die Ältestenratssitzung wurde in einem Bericht von Leisewitz an das BdMinPräs. vom 10. Dez. 1948 erwähnt. Demzufolge wurde auf dieser Sitzung „die offizielle Antwort der Militärgouverneure auf Dr. Adenauers Diskussionsangebot" bekanntgegeben. Zur Geheimhaltung waren die Teilnehmer verpflichtet worden, doch schloß Leisewitz aus, daß diese eingehalten werde, da der Abg. Renner an der Sitzung teilgenommen hatte. Weiterhin war beschlossen worden, daß die Thesen des Pari. Rates zum Besatzungsstatut vom 5. Dez. 1948 (vgl. Der Pari. Rat Bd. 4, Dok. Nr. 4, S. 46-49) nicht vor Montag, den 13. Dez. 1948, den Fraktionen zur Kenntnis gebracht werden sollten. BA Z 12/119, Bl. 94 f., 104. 155) Vgl. dazu die Berichte von der SPD-Fraktion Teil A Dok. Nr. 20, TOP ld. 156) Vgl. Teil A Dok. Nr. 19. 157) Vgl. Teil A Dok. Nr. 21.

XXXI

Einleitung: Ältestenrat 1949:

4. 5.

19. 27. 11.

17. 23. 3. 1.

5. 6. 7. 21. 2. 3. 6. 8. 23.

158) 15fl) 16°) 1B1) 162) 1(i3) 164) 165) 166) 1B7)

16B)

lfi9) 17°) 171)

Januar, Januar, Januar,

15.00-vor 16.00 14.00 Uhr159) 11.30 Uhr160)

Uhr158)

Januar161) Februar, Februar, Februar,

11.00 Uhr162) 12.00 Uhr163) 9.30-ca. 10.00

Uhr164) März, 16.20-16.40 Uhr165) April, 10.00 Uhr166) April, 12.30 Uhr167) April, 10.30 Uhr168) April, 10.00-ca. 12.30 Uhr169) April, 19.00-ca. 20.30 Uhr170) Mai, 7.00 Uhr171) Mai, 19.00-21.45 Uhr172) Mai, 16.00 Uhr173) Mai, 14.00-14.45 Uhr174) Mai, 15.45 Uhr175)

Vgl. Teil A Dok. Nr. 22. Vgl. Teil A Dok. Nr. 23. Vgl. Teil A Dok. Nr. 24. BayHStA NL Pfeiffer 219. Vgl. das Diensttagebuch Pfeiffers in: BayHStA NL Pfeiffer 72, S. 14. Vgl. Teil A Dok. Nr. 25. Vgl. Teil A Dok. Nr. 26. Vgl. Teil A Dok. Nr. 27. Vgl. das Diensttagebuch Pfeiffers in: BayHStA NL Pfeiffer 72, S. 16. Vgl. das Diensttagebuch Pfeiffers in: BayHStA NL Pfeiffer 72, S. 17. Vgl. Teil A Dok. Nr. 28. Vgl. Teil A Dok. Nr. 29. Vgl. Teil A Dok. Nr. 30. Vgl. den Terminkalender von Heuss in: BA NL 221/484. Die Sitzung fehlt im Diensttagebuch von Pfeiffer in: BayHStA NL Pfeiffer 72, S. 18. Nach PA 5/9 war für 16.00 Uhr eine

Ältestenratssitzung geplant.

172) Vgl. Diensttagebuch von Pfeiffer in: BayHStA NL Pfeiffer 72, S. 19. 173) Ausweislich eines Prot, einer interfraktionellen Besprechung am 6. Mai 1949 wurde noch für den gleichen Tag, um 16.00 Uhr, ein Sitzungstermin festgelegt. Nach: BA Kl. Erw. 792/7, Bl. 72 fand die Sitzung nach der 58. Sitzung des HptA (nach 12.26 Uhr) statt (vgl. Pari. Rat. Verhandlungen, S. 768). Im Diensttagebuch von Pfeiffer in: BayHStA NL Pfeiffer 72, S. 20 wird diese Sitzung nicht aufgeführt. Besprochen wurde auf dieser Ältestenratssitzung der FDP-Antrag zur Schaffung eines Überleitungsausschusses des Parlamentarischen Rates. Vgl. unten Einleitung C, Kapitel 1, S. LXIII, Anm. 12. das Diensttagebuch von Pfeiffer in: BayHStA NL Pfeiffer 72, S. 20. das Diensttagebuch von Pfeiffer in: BayHStA NL Pfeiffer 72, S. 21.

174) Vgl. 175) Vgl. XXXII

Einleitung: Ältestenrat Sitzungen waren für 14 Ältestenratssitzungen keine näheren Gesprächsinhalte ermittelbar176). Es ist nicht auszuschließen, daß es über die aufgeführten Sitzungen zu weiteren Zusammenkünften des Ältestenrats gekommen war, die mit den erreichbaren Quellen nicht nachzuweisen waren. Dazu könnten folgende Begegnungen gehört haben: Anfang Februar 1949 trafen das

Von den 43

Präsidium des Parlamentarischen Rates und die Führer der Fraktionen mit verschiedenen Ministerpräsidenten in Bonn zusammen und führten Verhandlungen zum Grundgesetzentwurf, die aber die 3. Lesung im Hauptausschuß nicht unterbrechen sollten177). Im März und April 1949 wurden zahlreiche Absprachen während interfraktioneller Besprechungen vereinbart. Anders als beim Ältestenrat war für eine interfraktionelle Besprechung der Teilnehmerkreis nicht festgelegt, sondern konnte nach Belieben der Fraktionen geändert werden. Interfraktionelle Besprechungen hatten somit auch den Vorteil, daß vor allem die sich aus der Sicht der großen Parteien vielfach als Störenfriede erwiesenen Abgeordneten der KPD nicht berücksichtigt werden mußten178). Mehrfach waren es die KPD-Abgeordneten, die sich mit Einzelheiten aus dem Ältestenrat an die Presse wandten179). Es bestand für die Parlamentarier die Möglichkeit, die unliebsame Partei aus den interfraktionellen Besprechungen auszugrenzen. Die Existenz der interfraktionellen Besprechungen war letztlich sowieso nur durch die Teilnahme der beiden großen Fraktionen CDU/CSU und SPD garantiert180). Beispielhaft wurde dieses vom Ausschuß für das Besatzungsstatut exerziert, der statt einen Unterausschuß einzuberufen, am 3. Dezember 1948 eine interfraktionelle Besprechung anberaumte und somit die „Thesen des Parlamentarischen Rates zum Besatzungsstatut" ohne Beteiligung der KPD ausarbeiten konnte181).

176) Protokolle oder Aufzeichnungen folgender Ältestenratssitzungen fehlen: 1948: 16. Sept., 13. Okt., 16. Nov., 25. Nov., 9. Dez., [13. Dez.] 1949: 27. Jan., 1. April, 5. April, 2. Mai, 3. Mai, 6. Mai, 8. Mai, 23. Mai. 177) Adenauer wollte nicht, daß die MinPräs. in Bonn „en bloc in Erscheinung treten", deswegen kamen Arnold, Altmeier, Kopf und Stock am Freitag, den 4. Feb. 1949 mit

178) 179)

ihm, Schäfer und Mitgliedern des erweiterten Fünferausschusses zusammen. Vgl. den Bericht von Leisewitz an das BdMinPräs. in Wiesbaden vom 1. Feb. 1949. BA Z 12/121, Bl. 175. Eine Aufzeichnung über diese Besprechung in: BA Z 12/33, Bl. 17. Demnach wurden die MinPräs. über die wichtigsten Ergebnisse der Beratungen des Fünferausschusses informiert (Bundesrat und Finanzwesen). Weiterhin wurden auf Wunsch von MinPräs. Stock das Wahlrecht und die Frage des zukünftigen Bundessitzes angesprochen. Adenauer bemerkte noch, daß man in Kreisen des Pari. Rates dazu neige, das Grundgesetz auch ohne Besatzungsstatut abzufassen. Hinsichtlich der Zustimmung zum Grundgesetz trat die SPD-Fraktion in der Besprechung für eine Ratifizierung durch die Landtage ein. Vgl. Teil A Dok Nr. 24 Anm. 7. und Dok. Nr. 28. Vgl. die Ältestenratssitzung am 25. Nov. 1948, um 18.30 Uhr oben in der Aufzählung Anm. 148.

es zu interfraktionellen Absprachen zwischen den großen Parteien CDU/CSU und SPD, um Meinungsverschiedenheiten aus dem Weg zu räumen und breite Mehrheiten zu schaffen, damit man eben nicht von der Gunst der kleineren Parteien abhing und Kampfabstimmungen mit einem ungewissen Ausgang vermieden wurden. Vgl. z.B. den Bericht von Leisewitz an das BdMinPräs. in Wiesbaden vom 13. Okt. 1948 in: BA Z 12/35, Bl. 81. Vgl. Der Pari. Rat Bd. 4, Dok. Nr. 4, S. 46-53; Der Pari. Rat Bd. 8, S. XXXVI.

180) Mehrfach kam

181)

XXXIII

Einleitung: Ältestenrat 6. AUSWAHL DER DOKUMENTE UND EDITIONSKRITERIEN

Ältestenratssprotokolle

wurde die strikte Trennung von Für die Edition der Ältestenrat und interfraktionellen Ausschüssen und Besprechungen angestrebt. Nur die Aufzeichnung Pfeiffers aus einer Sitzung, die weder als Ältestenratssitzung noch als interfraktionelle Besprechung gekennzeichnet war, ist mit aufgenommen worden, weil Belange in der Kompetenz des Ältestenrats berührt wurden und aufgrund der Anwesenheitsliste erkennbar war, daß es sich höchstwahrscheinlich um eine Aufzeichnung aus einer handelt182). Bei der Kommentierung der Dokumente wurden zahlreiche ergänzende Aufzeichnungen berücksichtigt, die vor allem die bruchstückhaften Stenogramme von Pfeiffer ergänzen und verstehbar machen sollten. Hierbei erwiesen sich neben den Berichten von Leisewitz an das Büro der Ministerpräsidenten in Wiesbaden besonders die Protokolle der CDU/CSU-Fraktionssitzungen allergrößte Dienste, die in einer zuverlässigen Edition von Rainer Salzmann zugänglich gemacht worden sind183). Leider fehlen bis auf den heutigen Tag ähnliche

Ältestenratssitzung

Aufzeichnungen

von

den

Die hier veröffentlichten

Sitzungen der SPD-Fraktion184).

Aufzeichnungen von Pfeiffer und Trossmann185) sind nicht vom Stenographischen Dienst des Parlamentarischen Rates bearbeitet, sondern von CSU-Mitgliedern abgefaßt worden und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Trotzdem waren Herausgeber und Bearbeiter der Edition der Meinung, daß diese wenigen Protokolle oder protokollähnlichen Aufzeichnungen und Berichte in diese Edition mit aufgenommen werden sollten. Gerade die die von Pfeiffer in Gabelsbergerscher Kurzschrift abgefaßten Mitschriften, freundlicherweise durch den langjährigen Bayerischen Parlamentsstenographen Alois Schmidmeier aus Deisenhofen in Langschrift übertragen wurden, erforderten eine besonders umsichtige Bearbeitung. Viele Notizen waren unverständlich, weil sie unvollständig waren. Einige Hinzufügungen in den Texten, selbstverständlich jeweils durch eckige Klammern gekennzeichnet, waren als Eingriffe in die Vorlage manches Mal notwendig. Weitere textkritische Anmerkungen hätten diese Dokumente vom Umfang her unnötig aufgebläht und einen Zugang zu den Mitschriften nicht unbedingt erleichtert. Im übrigen wurden die in den Bänden 1 und 3 dieser Editionsreihe vorgestellten Editionskriterien angewendet186).

182) Vgl. Teil A Dok. Nr. 8. 183) Ygi Salzmann. 184) Dokumente wie Teil A Dok.

Nr. 20 oder Der Pari. Rat. Bd. 8, Dok. Nr. 28, S. 65-67, eine seltene Ausnahme. Trossmann gehörte zwar zum Sekretariat des Parlamentarischen Rates, doch wurden seine Aufzeichnungen nicht vom Stenographischen Dienst in Langschrift übertragen und auch nicht vorgelegt und somit nicht autorisiert. Sie sind erst in den 1980er Jahren im Zusammenhang mit der Edition der Protokolle der CDU/CSU-Fraktion im Pari. Rat übertragen worden. Vgl. Salzmann, S. IX. Vgl. Der Pari. Rat Bd. 1, S. LXXII ff. und Bd. 3, S. XXVI ff.

bilden innerhalb der

185)

186)

XXXIV

Quellenüberlieferung der SPD

B. DER

GESCHÄFTSORDNUNGSAUSSCHUSS

Es ist internationale Gepflogenheit1), daß sich Parlamente ohne Mitwirkung einer anderen Institution eine Geschäftsordnung geben. Eine solche Geschäftsordnung ist demnach eine „autonome Satzung"2). Sie ist das Werkzeug jeder gesetzgebenden Versammlung. Auch der Parlamentarische Rat bedurfte einer Geschäftsordnung3), die einen reibungslosen Parlamentsbetrieb sicherstellen sollte. Denn die Grundgesetzarbeit mußte nach überprüfbaren Kriterien bezüglich des Abstimmungsverfahrens, der Anzahl der Lesungen von Gesetzentwürfen, der Behandlung von Änderungsanträgen etc., durchgeführt werden. Die Parlamentsarbeit mußte auch für die interessierte Öffentlichkeit nachvollziehbar sein4). Die Geschäftsordnung hatte allerdings nur eine wenn auch wichtige Hilfsfunktion im Gesamtgeschehen der Entstehung des Bonner Grundgesetzes. -

-

1. DIE MITGLIEDER

Während über die Zusammensetzung der Fachausschüsse des Parlamentarischen Rates erst am 8. und 9. September 1948 entschieden worden war, wurde eine Entscheidung über die Zusammensetzung des Geschäftsordnungsausschusse schon vor der feierlichen Eröffnung des Parlamentarischen Rates, in einer interfraktionellen Besprechung am 1. September 1948, von 11.45 Uhr bis 12.45 Uhr herbeigeführt5). Der Ältestenrat hatte während seiner Beratungen am 8. und 9. September 1948 die Entscheidung nur noch zu bestätigen6). Demnach zählte der Geschäftsordnungsausschuß 11 Mitglieder, darunter ein Mitglied des Präsidiums7). Zum Vorsitzenden wurde in der ersten Sitzung auf Vorschlag Theophil Kaufmanns (CDU) der SPD-Abgeordnete und Vizepräsident des Parla-

J) Nicht alle Parlamente,

so beispielsweise England, haben eine schriftlich abgefaßte Geschäftsordnung. In Deutschland sind Geschäftsordnungen nach dem Vorbild des Preußischen Abgeordnetenhauses seit dem Norddeutschen Reichstag von 1867 üblich. Diese ist mit geringfügigen Änderungen in den Reichstagen der Kaiserzeit und der Weimarer Republik gehandhabt worden. Erst der „Uniformierte Reichstag" in der nationalsozialistischen Zeit hat Beschlüsse nicht durch Beratung sondern durch Akklamation herbeigeführt und damit die Geschäftsordnung überflüssig gemacht und faktisch außer Kraft

gesetzt.

2) Vgl. Thüringer Landtagsdrucks. Nr. 80, vom 16. Mai 1919. 3) Hierzu bisher: Ley: Organisation. 4) Vgl. dazu auch die Beiträge von Hermann Ehlers und Paul

Löbe in:

Geschäftsordnung

des Deutschen Bundestages, beschlossen am 6. Dezember 1951. Text und Kommentar, Hrsg. von Heinrich G. Ritzel und Helmut Koch. Frankfurt am Main 1952, S. 5-8, und: Die Geschäftsordnungen deutscher Parlamente seit 1848. Eine synoptische Darstellung. Mit einer Einführung von Norbert Lammert. Bearb. von Werner Güth und Gerald Kretschmer. Bonn 1986.

5) Vgl. BayHStA NL Pfeiffer 72. °) Vgl. Teil A Dok. Nr. 1, TOP 3. 7) Vgl. PA 5/Drucks. Nr. 19. Dieses wurde ausdrücklich

bestätigt. Vgl.

in der 3. Sitzung des Plenums Der Pari. Rat Bd. 9, Dok. Nr. 3, S. 148.

am

9.

Sept.

1948

XXXV

Einleitung: Geschäftsordnungsausschuß mentarischen Rates, Schönfelder8), gewählt, während Kaufmann selbst in der zweiten Sitzung zum stellvertretenden Vorsitzenden9) gewählt wurde10). Die CDU/CSU-Fraktion benannte

schäftsordnungsausschuß:

folgende

Theophil Heinrich Kaufmann (15. CDU, Württemberg-Baden

ordentliche

Dezember 1888-22.

Mitglieder für

den Ge-

August 1961)

Kaufmännische Lehre in Pforzheim; Studium der Theologie, Philosophie und Geschichte an den Universitäten Tübingen, Madison New York, Columbia New York und Göttingen; 1913-1916 Journalist; 1916-1918 Soldat; 1919-1921 Angestellter im Zentralarbeitsnachweis in Hannover; 1921-1933 Geschäftsführer des Gewerkschaftsbundes der Angestellten in Hannover, Bremen und Hamburg; Mitglied der DDP; 1923-1927 Mitglied der Bremer Bürgerschaft; 1928-1933 Mitglied der Hamburger Bürgerschaft; 1933 als Referent für politische Fragen vom Hamburger Rundfunk entlassen; 1935 Geflügelzüchter in Ettlingen; 1946-1948 Bürgermeister in Ettlingen; Mitglied der CDU Württemberg-Baden; 1946-1949 Mitglied des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes in Frankfurt. Weitere Funktionen im Parlamentarischen Rat: Mitglied des Ausschusses für Wahlrechtsfragen, des Hauptausschusses, des Fünfer- und Siebenerausschusses sowie des Uberleitungsausschusses. Spätere Tätigkeit: Ab 1951 im diplomatischen Dienst des Auswärtigen Amtes; 1952-1954 Generalkonsul in der Schweiz (Basel); Mitglied des Verwaltungsgerichts in Karlsruhe. Dr. iur. Paul de

CDU, Hamburg

Chapeaurouge (11.

Dezember 1876-5. Oktober 1952)

Hamburg; 1914-1918 Soldat; seit 1917 Mitglied der Hamburger Bürgerschaft; Mitglied der DVP; 1925 Mitglied des Hamburger Senates; 1945 Mitglied der CDU; 1946 Mitglied der Hamburger Bürgerschaft. Weitere Funktionen im Parlamentarischen Rat: Mitglied des Ausschusses für das Besatzungsstatut, des kombinierten Ausschusses für die Organisation des Bundes und für Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege. 1904 Notar in

Dr. agr.

Kaspar Seibold (14. Oktober

1914-15. Oktober

1995)

CSU, Bayern Wissenschaftlicher Assistent

an der Landwirtschaftlichen Fakultät in Weihenstefür landwirtschaftlichen Unterricht in Staatsinstitut phan; Lehrbeauftragter München; Persönlicher Referent von Reichsminister a.D. Hermann Dietrich; 1939-1945 Soldat; 1945 sozialpolitischer Referent beim Bauernverband; 1946am

8) Vgl. Teil B Dok. Nr. 1, S. 111, Anm. 6. 9) Vgl. Teil B Dok. Nr. 2, S. 166. 10) Vgl. auch PA 5/Drucks. Nr. 22 b und 51 b. XXXVI

Einleitung: Geschäftsordnungsausschuß 1949 bayerischer Vertreter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beim Länderrat der Bizone; 1946-1949 Mitglied des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes in Frankfürt. Spätere Tätigkeit: 1949-50 Referent für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bei der bayerischen Vertretung im Bundesrat; 1952 Mitglied des Kreistages Bad Tölz; seit 1955 Mitglied, später Vizepräsident des Bezirkstages von Oberbayern; Vorsitzender des Bezirksverbandes Oberbayern im Bayerischen Gemeindetag; 1966-1984 Erster Bürgermeister von Lenggries.

Seitens der SPD-Fraktion

Adolf Schönfelder (5.

SPD, Hamburg

waren

April

Mitglied

1875-3. Mai

des

Geschäftsordnungsausschusses:

1966)

1915-1918 Soldat; 1919 Mitglied der Hamburger des Hamburger Senates; 1926-1933 Präses der Polizeibehörde; 1945-1946 Zweiter Bürgermeister von Hamburg; 1945-1961 Mitglied der Hamburger Bürgerschaft; 1945-1960 Präsident der Hamburger Bürgerschaft. Weitere Funktionen im Parlamentarischen Rat: Vizepräsident, Mitglied des Hauptausschusses und des Überleitungsausschusses. 1905

Gewerkschaftssekretär;

Bürgerschaft;

Dr.

1925

Mitglied

phil. Ludwig Bergsträsser (23.

Februar 1883-23. März

I960)11)

SPD, Hessen

der Universität Greifswald; 1915-1918 Ostgebieten; 1918-1920 Professor an der Verwaltungstätigkeit Technischen Hochschule Charlottenburg; 1919-1930 Mitglied der DDP; 1920 im Reichsarchiv tätig; 1924-1928 Mitglied des Reichstags; 1930-1933 Mitglied der SPD; 1945 Honorarprofessor in Frankfurt; 1945-1948 Regierungpräsident der hessischen Provinz Starkenburg; 1946 Mitglied der hessischen Verfassungsgebenden Versammlung und Vorsitzender des Verfassungsausschusses; 1946-1949 Mitglied des Hessischen Landtages. Weitere Funktionen im Parlamentarischen Rat: Mitglied des Ausschusses für 1910 Privatdozent für Geschichte

an

in den besetzten

Grundsatzfragen Spätere Tätigkeit:

1949-1953

Mitglied

des Deutschen

Bundestages; Honorarpro-

fessor in Bonn. Gustav Zimmermann

(2. Dezember

SPD, Württemberg-Baden

1888-1.

August 1949)

Bis 1918 Soldat; 1919-1933 Redakteur und Verlagsdirektor; 1919-1933 stellvertretender Vorsitzender der SPD in Baden; 1920-1933 Stadtrat in Mannheim; 1933 verhaftet und in Schutzhaft genommen; 1936 Geschäftsführer einer Papierwarenfabrik; 1937—1945 Vertreter; 1945 stellvertretender Oberbürgermeister in

") Vgl. der Pari.

Rat Bd. 5, S. XIII.

XXXVII

Einleitung: Geschäftsordnungsausschuß Mannheim; Landesdirektor des Inneren in Baden; Mitglied der vorläufigen

Volksvertretung temberg-Baden;

und der

Weitere Funktionen im Für die FDP

Verfassungsgebenden Landesversammhmg für WürtMitglied der Landtags Württemberg-Baden. Parlamentarischen Rat: Mitglied des Hauptausschusses.

1946-1949

war

in den

Geschäftsordnungsausschuß

phil. Hermann Schäfer (6. FDP, Niedersachsen

Dr.

April

1892-26. Mai

entsandt worden:

1966)

Redakteur der „Werkmeister-Zeitung"; 1914-1918 Soldat; 1918-1920 in französischer Kriegsgefangenschaft; 1920 Mitglied der DDP; 1925-1932 Stadtverordneter in Köln; 1930 Mitglied der Staatspartei; 1935 Angestellter, 1946 Geschäftsführer der Hanseatischen Ersatzkasse und Merkur-Ersatzkasse; 1946 Vorsitzender des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen; 1945-1956 und 1961-1966 Mitglied der FDP. Weitere Funktionen im Parlamentarischen Rat: Vizepräsident, Mitglied des Ausschusses für das Besatzungsstatut und des Überleitungsausschusses. Spätere Tätigkeit: 1949-1957 Mitglied des Deutschen Bundestages; 1953-1956 Bundesminister für besondere Aufgaben. Dr. ing., Dr. ing. h.c, Dr. 1903-17. September 1967)

rer.

nat. h.c.

Hans-Christoph

Seebohm (4.

August

DP, Niedersachsen

1931 preußischer Bergassessor; 1933-1938 Betriebsdirektor der Erzbergbau GmbH Ringelheim, Peine; 1939-1940 Bergwerksdirektor der Hohenlohewerke; 1940 Geschäftsführer der C. Deilmann Bergbau GmbH, Dortmund und Bentheim sowie im Vorstand der Braunschweigischen Maschinenbauanstalt; 1946 stellvertretender Vorsitzender des Direktoriums der DP; 1946-1948 Minister für Aufbau und Arbeit in Niedersachsen; 1946-1948 Mitglied der Landtages Niedersachsen; 1947 Präsident der Industrie- und Handelskammer in Braunschweig; Mitglied des Vorstandes des Wirtschaftsverbandes Erdölgewinnung. Weitere Funktionen im Parlamentarischen Rat: Mitglied des Hauptausschusses und des Ausschusses für Finanzfragen. Spätere Tätigkeit: 1949-1967 Mitglied des Deutschen Bundestages; 1949-1966 Bundesminister für Verkehr.

Seitens der KPD

war

Mitglied

Hugo Paul (28. Oktober

des

Geschäftsordnungsausschusses:

1905-12. Oktober

1962)

KPD, Nordrhein-Westfalen

Werkzeugmacher; 1932 Mitglied des Reichstages; 1933 verhaftet; 1946-1950 Mitglied der Landtages Nordrhein-Westfalen; 1947-1948 Mitglied des Zonenbeirates; Minister für Wiederaufbau in Nordrhein-Westfalen. XXXVIII

Einleitung: Geschäftsordnungsausschuß Weitere Funktionen im Parlamentarischen Rat:

das

Mitglied

des Ausschusses für

Besatzungsstatut. Spätere Tätigkeit: bis 1950 Landesvorsitzender der KPD Nordrhein-Westfalen; 1949-1953 Mitglied des Deutschen Bundestages; 1951 Strafantrag des Bundes-

kabinetts gegen Paul, daraufhin Übertritt in die DDR.

Paul legte unter dem 6. Oktober 1948 wegen Arbeitsüberlastung sein Mandat im Parlamentarischen Rat nieder. Für ihn kam am 16. Oktober 1948 der Abgeordnete Heinz Renner12). Renner nahm auch seinen Platz im Geschäftsordnungsausschuß ein, der jedoch nicht mehr tagte. Seitens des Zentrums

war

Mitglied

des

Geschäftsordnungsausschusses:

Helene Wessel (6. Juli 1898-13. Oktober 1969) Zentrum, Nordrhein-Westfalen

Wirtschaftsfürsorgerin; 1915 Parteisekretärin des Zentrums in Dort1928-1933 Mitglied des Preußischen Landtages; 1945-1952 Mitgründerin und Mitglied des Zentrums; 1946-1949 Mitglied der Landtages Nord-

Jugend-

u.

mund-Hörde;

rhein-Westfalen. Weitere Funktionen im Parlamentarischen Rat:

Mitglied

des Ausschusses für

Zuständigkeitsabgrenzung. Spätere Tätigkeit: 1949-1953 und 1957-1969 Mitglied des Deutschen Bundestages; 1953 Mitglied der Gesamtdeutschen Volkspartei; 1957 Mitglied der SPD. Wessel ließ sich schon in der ersten

Sitzung durch Johannes

Brockmann vertre-

ten.

Lediglich

die KPD hatte mit Max Reimann einen Stellvertreter bestimmt:

Max Reiman

(31. Oktober

1898-18.

KPD, Nordrhein-Westfalen

Januar 1977)

Werftarbeiter;

1919 Mitglied der KPD; 1920 Bergmann in den Ruhrzechen; Parteisekretär des KPD-Bezirkes Hamm; 1932 Sekretär des kommuni1928-1932 stischen Bergarbeiterverbandes im Ruhrgebiet; 1934 Emigration, 1939 in die Tschechoslowakei; 1942-1945 inhaftiert im KZ Sachsenhausen; 1946 Vorsitzender der KPD der britischen Zone; Mitglied des Zonenbeirates. Weitere Funktionen im Parlamentarischen Rat: Mitglied des Hauptausschusses und des Ausschusses für Wahlrechtsfragen. Spätere Tätigkeit: 1949-1953 Mitglied des Deutschen Bundestages; 1951 und 1954 Flucht in die DDR; 1956-1968 in Ostberlin; 1971 Mitglied der DKP.

12) Vgl.

PA 5/Druoks. Nr. 232.

XXXIX

Einleitung : Geschäftsordnungsausschuß

nachfolgenden Übersicht über die Teilnehmer der vier Sitzungen des Geschäftsordnungsausschusses ist zu entnehmen, daß den Sitzungen gelegentlich auch Mitglieder des Parlamentarischen Rates beiwohnten, die keine Mitglieder des Ausschusses waren. Hier sind Brockmann (Z), Dr. iur. Kaspar Gottfried Der

Schlör (CSU) sowie Adolf Ehlers, Dr. iur. Rudolf Katz, Paul Löbe und Friedrich Maier (SPD) zu nennen. Präsident Adenauer nahm an der letzten Sitzung teil, in der die Herbeiführung eines Beschlusses über die Teilnahme der Ländervertreter

zu

erwarten

war.

Übersicht über die Teilnehmer der Sitzungen des Geschäftsordnungsausschusses

(Zeichenerklärung: o Teilnahme nicht teilgenommen): =

als ordentliches

Mitglied;

2.9.

16.9.

+

=

teilgenommen;

=

-

CDU/CSU:

SPD:

Adenauer de Chapeaurouge Kaufmann Schlör Seibold

21.9.

22.9.

o o

+ o

Bergsträsser Ehlers Katz Löbe Maier

Schönfelder, Vors. Zimmermann FDP:

Schäfer

DP:

Seebohm

KPD:

Paul Brockmann Wessel

Teilnahme der ordentlichen Mitglieder Teilnahme von Vertretern/Gästen

9 3

Gesamt:

12

XL

7 7 12

9 2 11

Einleitung: Geschäftsordnungsausschuß 2. DIE ERSTE SITZUNG AM 2. SEPTEMBER 1948

Solange der Parlamentarische Rat keine eigene gültige Geschäftsordnung besaß also für die ersten drei Wochen -, war nach einer vermutlich interfraktionellen Vereinbarung die Geschäftsordnung des Reichstags13) „vorläufig -

-

sinngemäß" angewendet worden14). Für die erste Geschäftsordnungsausschußsitzung diente dem Parlamentarischen Rat als Vorlage die vom Büro der Ministerpräsidenten in Wiesbaden ausgearbeitete Fassung einer Geschäftsordnung. Sie war in weiten Teilen wörtlich übereinstimmend mit der Geschäftsordnung für den Frankfurter Zweizonen-Wirtschatsrat15). Die Behandlung des Geschäftsordnungsentwurfs verlief dergestalt, daß der Reihenfolge nach ein Paragraph nach dem anderen durch den Vorsitzenden Schönfelder aufgerufen und in den meisten Fällen auch vorgelesen wurde, Schönfelder danach bereits seinen eigenen Kommentar abgab oder aber die Ausschußmitglieder um ihre Wortmeldung bat. Zu den ersten inhaltlichen Fragen kam es, als die Fraktionsstärke festgesetzt werden sollte. Die SPD forderte, die Mindestzahl auf fünf Mitglieder für eine Fraktion anzusetzen. Die Entscheidung wurde nach längerer Debatte jedoch auf die nächste Sitzung verschoben. In diesem Zusammenhang wurde auf die geringe Anzahl der Mitglieder des Parlaments hingewiesen18). Verglichen wurde deswegen der Parlamentarische Rat mit dem Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes in Frankfurt und vor allem der Weimarer Nationalversammlung. Damit wurde andeutungsweise auch die rechtliche Stellung des Parlamentarischen Rates berührt. Diese stand jedoch besonders im Mittelpunkt der Diskussion, als es um die Frage der Anhörung von beratenden Mitgliedern und Sachverständigen ging. Zwar hatte der Reichstag einer Bemerkung von Bergsträsser zufolge auf solche Sachverständige verzichtet. Doch waren andere Abgeordnete der Meinung, daß man sie einbeziehen sollte, zumal wenn hierdurch wirkliche „Autoritäten" (so Brockmann) gehört werden könnten, die all ihren Sachverstand in eine politische Diskussion einbringen könnten. -

§ 20, der die Frage der beratenden Mitglieder und Sachverständigen behandelte, wurde durch eine Vorschrift vom Büro der Ministerpräsidenten erweitert,

Der

13) Vgl. Geschäftsordnung für den Reichstag, veröffentlicht setzblatt, Teil II, Berlin 1923, S.

14)

am

23. Febr. 1923 in:

Reichsge-

101-112.

Abg. Manuskript:

Dr. iur. Josef Ferdinand Kleindinst (1881-1962) in seinem ungedruckten Der Pari. Rat, S. 107. Genauso verfuhr man auch bei den ersten Sitzungen des 1. Deutschen Bundestages 1949, bis eine vorläufige Geschäftsordnung ausgearbeit

So der

worden

war.

15) Vgl. den Text in: Wörtliche Berichte und Drucksachen des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes 1947-1949. Hrsg. vom Institut für Zeitgeschichte und dem DeutWissenschaftliche Dienste. Bearb. von Christoph Weiz und Hans 4: Drucksachen Nr. 1-637, hier S. 13-20, Drucks. 1947/21. Vgl. dazu besonders auch die mit handschriftlichen Korrekturen versehene Drucksache, die als Vorlage des Entwurfes für den Pari. Rat diente, in: BA Z 12/38, Bl. 72-75. 16) Vgl. Teil B Dok. Nr. 1, S. 113-119, bes. S. 116 f. schen

Bundestag,

Woller, München, Wien 1977, Bd.

XLI

Einleitung: Geschäftsordnungsausschuß die in der als enthalten war:

Vorlage

dienenden

Geschäftsordnung

des Wirtschaftsrates nicht

„Die Vertreter der Länder haben das Recht, an den Verhandlungen teilzunehmen und das Wort zu ergreifen." Gegensätzliche Auffassungen wurden zu diesem Punkt vertreten. Ein prinzipielles Vertretungsrecht der Länder beim Parlamentarischen Rat wurde nicht bestritten, war doch schon im Ältestenrat am 8. September 1948 deutlich gesagt geworden, daß der Parlamentarische Rat auch finanziell von den Ministerpräsidenten abhinge17). Allenfalls wünschte z.B. Seebohm, daß nur Kabinettsmitglieder dieses Recht in Anspruch nehmen sollten, und nicht ihre Verwaltungsbeamten schicken sollten18). Bergsträsser meinte, daß Ländervertreter nur zu länderrelevanten Fragen gehört werden sollten19). Seebohm und Schönfelder fühlten sich trotz ihrer Wahl in den Parlamentarischen Rat durch die Länderparlamente nicht an die Länder gebunden20), empfanden also, daß sie kein imperatives Mandat hätten. Die Behandlung des Vertretungsrechts der Landesregierungen im Ausschuß fand in der Berichterstattung des Büros der Ministerpräsidenten zentrale Beachtung. Hier erwog man, „um von vornherein eine klare Situation zu schaffen, in geeigneter Form dem Präsidium des Parlamentarischen Rates gegenüber klarzustellen, daß die Länder nicht bereit" seien, „das im Gesetz über die Bildung eines Parlamentarischen Rates festgelegte Recht auf die Vertretung im Parlamentarischen Rat durch Beschlüsse des Geschäftsordnungsausschusses modifizeren zu lassen". Das Büro schlug vor, sich dieses Recht schon „aus Gründen der Zweckmäßigkeit" nicht nehmen zu lassen21). Ausschlaggebend für diese deutlichen Formulierungen war möglicherweise die Tatsache, daß der Abgeordnete Zimmermann sogar meinte, daß mit der Einrichtung des Parlamentarischen weil Rates die Aufgabe des Büros der Ministerpräsidenten ganz erloschen der sollte auf alle Fälle nicht Das Büro überflüssig sei22). Ministerpräsidenten die „Rolle einer Regierung"23) einnehmen. Weisungen wollte man von diesem Büro nicht annehmen. So wurde an allen Stellen des Geschäftordnungsentwurfs, an denen „Büro der Ministerpräsidenten" stand, nun „Landesregierun-

-

gen" eingesetzt.

Zu Recht betonte de

Chapeaurouge, daß die Klärung des Verhältnisses zwischen Parlamentarischem Rat und den Ländern kein wirkliches staatsrechtliches Problem darstelle, jedoch politisch schwierig zu lösen sei.

17) 18) 19) 20) 21)

Vgl. Teil A Dok. Nr. 1, TOP 7. Vgl. Teil B Dok. Nr. 1, S. 136. Vgl. Teil B Dok. Nr. 1, S. 136. Vgl. Teil B Dok. Nr. 1, S. 137. Vgl. den ungez. Entwurf eines Schreibens an die

11 Länderchefs vom 13. Sept. 1948 in: mit dem 50. Der Entwurf zeigt teilweise wörtliche von Staatspräs. Dr. iur. Leo Wohleb (CDU) an Mitglieder des Pari. Rates gesandten Brief vom 28. Aug. 1948, zitiert in Teil B Dok. Nr. 3, S. 177, Anm. 9. Vgl. unten Teil B Dok. Nr. 1, S. 136, Anm. 30. Teil B Dok. Nr. 1, S. 136.

BA Z

22) 23) XLII

12/38, Bl.

Übereinstimmungen

Einleitung: Geschäftsordnungsausschuß Lösung der Frage nach dem Vertretungsrecht der Länder sollte auf einer der nächsten Sitzungen des Geschäftsordnungsausschusses herbeigeführt werden, nachdem darüber in den Fraktionen beraten worden war.

Eine

Als Ergebnis seiner 1. Sitzung ließ der Geschäftsordnungsausschuß den nun neuerarbeiteten vorläufigen Entwurf der Geschäftsordnung als Drucks. Nr. 4 vervielfältigen. Vermutlich durch ein Versehen war ausgerechnet der bisherige § 20 und jetzt neue § 19, der die Frage der Vertretung der Länder behandelte, in der alten Fassung abgedruckt worden, was durch die Drucks. Nr. 9 korrigiert werden mußte. Dadurch erhielt diese Frage zusätzliche Aufmerksamkeit. Gerade für die 1. Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses ist bemerkenswert, wie oft sich die Abgeordneten der verschiedenen Parteien, namentlich der Vorsitzende Schönfelder sowie Brockmann, de Chapeaurouge und Seebohm auf Vorstellungen des erfahrenen Parlamentariers Adenauer beriefen oder seine ihnen aus der parlamentarischen Praxis im Preußischen Staatsrat und im Landtag von Nordrhein-Westfalen bekanntgewordenen Wünsche vortrugen. In gewisser Hinsicht war damit die Geschäftsordnung auf Adenauer zugeschnitten worden von Adenauer erwartete man schließlich auch ihre Handhabung. -

3. DIE ZWEITE SITZUNG AM 16. SEPTEMBER 1948

Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses24) konnten mit Ausnahme aufgeschobenen Frage nach der Beteiligung der Länder alle übrigen behandelten Paragraphen der Geschäftsordnung nach kurzer Diskussion einmütig beschlossen werden. Vor allem die Paragraphen, die die Aufgaben des Präsidenten beschrieben, erhielten ihren endgültigen Wortlaut. Was nun die Beteiligung der Länder anbetraf, hatte der Vorsitzende Schönfelder die zuvor in der SPD-Fraktion genehmigte Fassung, die eine grundsätzliche Anhörung von Ländervertretern ermöglichen sollte, dem Präsidenten Adenauer vorgelegt, der diese auch ausdrücklich billigte. Der CDU-Abgeordnete de Chapeaurouge wollte jedoch einen Schritt weitergehen und unter Berücksichtigung des Modellgesetzes die Ländervertreter zu den Beratungen zulassen. Schönfelder lehnte eine solche weitgehende Interpretation des Modellgesetzes ab. Seiner Meinung nach durften die Länder Vertreter entsenden, die damit jedoch noch nicht automatisch zu den Beratungen mit Rederecht zugelassen werden durften. Kaufmann unterbreitete schließlich eine neue Fassung, die den Ländervertretern auf Antrag das Rederecht zubilligen sollte. Eine präzisere Regelung wollte auch er hinauszögern, später mit den Ländern absprechen und durch den Hauptausschuß genehmigen lassen. Der Kompromiß Kaufmanns ist als Ergebnis der 2. Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses den Ministerpräsidenten mitgeteilt worden. In einem Schreiben von Leisewitz, Leiter der Bad Godesberger Außenstelle des Büros der Ministerpräsidenten, wird deutlich, daß In der 2.

der

durch ein stärkeres Intervenieren

24) Vgl. Teil

von

Ländervertretern ganz erheblicher Einfluß

B Dok. Nr. 2.

XLIII

Einleitung: Geschäftsordnungsausschuß Zusammenhang war der Hinweis von de September gegenüber Leisewitz, daß in seiner Chapeaurouge Länderkammer als die Partei „echte Bundesvertretung der Länder" präeigenen feriert werde, vielleicht gar nicht so „beiläufig", wie Leisewitz vorgab25). Der langjährige Hamburger Kommunalpolitiker erwartete offensichtlich ein stärkeres

genommen werden könnte. In diesem vom

Engagement

16.

der Länder in dieser

1948

Frage.

4. DIE DRITTE SITZUNG AM 21. SEPTEMBER 1948

standen nur noch Punkte bisher aufgeschoben worwaren oder die durch die laufende Diskussion in den Fraktionen erneut erörtert werden mußten. Zum einen war es das juristisch ungeklärte Hausrecht des Präsidenten, das später durch den Hauptausschuß geklärt werden sollte, zum anderen war es die Frage der Beschränkung der Öffentlichkeit von den Ausschußsitzungen und die damit verbundene Verteilung der Kurzprotokolle der Ausschüsse. Hiermit war wiederum das grundsätzliche Problem der Anfertigung von stenographischen Protokollen angesprochen worden, das einer einheitlichen praktikablen Regelung bedurfte. Zum einen sah man die Gefahr, daß bei einer wörtlichen Mitschrift der Ausschußberatungen Abgeordnete nicht so frei sprechen würden und damit der Fortgang der Beratungen gehemmt werden könne. Andererseits war es nicht von ungefähr der Historiker Bergsträsser, der darauf hinwies, daß für eine spätere Auslegung des Grundgesetzes die Gründe, die zu dem entsprechenden Wortlaut eines Artikels geführt haben, nur aus den Protokollen heraus zuverlässig nachvollziehbar seien26). Der Geschäftsordnungsausschuß beschloß deswegen, daß ein Wortprotokoll der Sitzungen zwar aufgenommen werden und auch den Fraktionen zugehen sollte, aber nur Kurzprotokolle vervielfältigt und allen Mitgliedern des Parlamentarischen Rates zugestellt werden sollten. Nach Beratung der Frage der Beteiligung der Länder in den Fraktionen27) kam in der 3. Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses für die Frage der Vertretung der Länder immer noch keine endgültige Entscheidung zustande. Mit einem Abstimmungsverhältnis von 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen einigte man sich zunächst auf folgende Formulierung: „Vertreter von Ländern können sich an den Verhandlungen des Parlamentarischen Rates und seiner Ausschüsse beratend beteiligen. Über Art und Umfang der Beteiligung ist vom Präsidium mit den Ländern eine Vereinbarung zu treffen, die der Billigung des Hauptausschusses bedarf." Zwei der Enthaltungen kamen von SPD-Abgeordneten28). Deswegen wollte die SPD in ihrer nächsten Fraktionssitzung einen tragfähigen Beschluß fassen. Da-

Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses Geschäftsordnungsentwurfes zur Diskussion, die

In der 3.

des den

25) Vgl. Teil B Dok. Nr. 2, S. 171, Anm. 8. 26) So Bergsträsser schon in der 1. Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses 27) Vgl. 28) Vgl. XLIV

Vgl.

Teil B Dok. Nr. 1, S. 150. Teil B Dok. Nr. 3, S. 176, Anm. 4. Teil B Dok. Nr. 3, S. 178, Anm. 12.

1948.

am

2.

Sept.

Einleitung: Geschäftsordnungsausschuß mit war eine endgültige nicht herbeigeführt.

Formulierung

des

Ländervertretungsrechts

immer noch

Als Ergebnis dieser Sitzung wurde ein neuer Entwurf der Geschäftsordnung als Drucks. Nr. 47 vervielfältigt und den Abgeordneten zugestellt. Hierin wurde jedoch die Neufassung des § 34 (Sitzungsberichte) nicht aufgenommen, weswegen dieser Artikel in seiner gültigen Fassung als Drucks. Nr. 68 nachgereicht werden mußte.

5. DIE VIERTE SITZUNG AM 22. SEPTEMBER 1948 man von den technischen Fragen hinsichtlich der des Verhältnisses zur Presse und der Frage, wie die LänderregierunGestaltung und die Besatzungsmächte zu informieren seien, einmal ab, nur noch das gen Vertretungsrecht der Länder zu behandeln. Unbefriedigend für alle Beteiligten war die bisher geführte Diskussion. Präsident Adenauer erschien deswegen persönlich zur vierten Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses am 22. September 1948. Die Mitglieder der SPD-Fraktion, die sich hierzu in der tags zuvor abgehaltenen Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses der Stimme enthalten hatten, schlugen nun in der Sitzung vom 22. September folgende Fassung vor: „Die Länder können durch ein Mitglied ihrer Regierung in den Ausschüssen zu den Fragen, die ihre Interessen berühren, Stellung nehmen. Über das Vorliegen der Voraussetzungen entscheidet der Ausschuß." Der Vermittlungsvorschlag von Adenauer, der eine Stellungnahme der Länder zulassen, aber eine Regelung durch den Hauptausschuß vorschreiben wollte, scheiterte an der Tatsache, daß die Vertreter der SPD sich in der Fraktion auf die vorgegebene Fassung bereits festgelegt hatten. Der Ausschuß beschloß, den § 20 über die Beteiligung der Länder aus dem Entwurf zu streichen und dies bei der Vorlage in der Plenarsitzung damit zu begründen, daß es sich hier um eine Frage materieller Art handle, während die Geschäftsordnung nur den technischen Gang der Verhandlungen regeln solle.

Die 4.

Sitzung hatte, sieht

6. DIE ANNAHME DER GESCHÄFTSORDNUNG IM PLENUM AM 22. SEPTEMBER 1948

Sitzung des Plenums vom 22. September 1948 war von allen Plenarversammlungen die kürzeste. Sie dauerte ausweislich des Wortprotokolls ganze 16 Minuten. Ursprünglich war nur die Annahme der Geschäftsordnung vorgesehen29). Auf der Tagesordnung standen schließlich jedoch neben der Verlesung eines Nachrufes auf den am 17. September 1948 in Israel von Terroristen der „Sterngruppe" ermordeten Präsidenten des Schwedischen Roten Kreuzes, Graf Die 5.

') Vgl. den Bericht von Dr. Z

12/38, Bl.

iur

Luitpold Werz, vom BdMinPräs., vom 16. Sept.

1948 in: BA

38.

XLV

Einleitung: Geschäftsordnungsausschuß eines Ausschusses für die und die Annahme der noch am selben Tag nur der Überprüfung Ländergrenzen beschlossenen Geschäftszuvor Minuten im Geschäftsordnungsausschuß wenige des Parlamentarischen Rates. ordnung Der in der dritten Geschäftsordnungsausschußsitzung gewählte Berichterstatter de Chapeaurouge erläuterte mit wenigen Worten die im Ausschuß umstrittenen Punkte wie die Anzahl der Mitglieder einer Fraktion, die Stellung des Präsidenten, die Frage der notwendigen ständigen Ausschüsse, die Hinzunahme von Sachverständigen, das Verhältnis zu den Ländern, die Eingaben, die Frage des Abiesens von Reden, die Ausübung der Disziplinargewalt und die Abfassung und Verteilung von Protokollen. De Chapeaurouge charakterisierte die gesamte Tätigkeit des Geschäftsordnungsausschusses dahingehend, daß dieser eine „vereinfachte Geschäftsordnung" erarbeitet hätte, die „als Rahmen für die Aufgabe des Parlamentarischen Rates in jeder Weise ausreichen wird und weitere Bestimmungen entbehrlich bleiben werden"31). Im Anschluß an den Bericht von de Chapeaurouge wurde die Geschäftsordnung, ohne daß von anderen Abgeordneten das Wort gewünscht wurde, bei einer Stimmenthaltung des KPD-Abgeordneten Paul, der selbst Mitglied des

Folke

Bernadotte30), noch die Frage der Einsetzung

Geschäftsordnungsausschusses Ein

war,

angenommen32).

Text der Geschäftsordnung wurde bis zum 12. Oktober Drucks. Nr. 157 vervielfältigt und den Abgeordneten zugestellt.

vollständiger

194 833) als

Nachdem die Geschäftsordnung genehmigt war, traf der Geschäftsordnungsausschuß möglicherweise noch einmal am 24. November 1948 zusammen34). Protokolle, Notizen oder andere Mitteilungen, in denen Inhalte aus dieser Sitzung überliefert wurden, waren jedoch nicht ermittelbar. 7. DAS

LÄNDER VERTRETUNGSRECHT

EINE OFFENE FRAGE -

Auch nach Annahme der Geschäftsordnung durch das Plenum blieb die Frage des Ländervertretungsrechts offen. Ausgerechnet der Leiter des französischen Verbindungsstabes, Botschaftsrat Jean Laloy35), wandte sich am 23. September 1948 also schon einen Tag nach Genehmigung der Geschäftsordnung an die Bad Godesberger Außenstelle des Büros der Ministerpräsidenten. Er wollte wissen, wie die Ministerpräsidenten auf die ersatzlose Streichung des Vertretungsrechts der Länder reagiert hätten. Er selbst bezeichnete dieses vermutlich ohne nähere Kenntnis des Diskussionsverlaufs im Geschäftsordnungsaus-

-

-

30) Vgl. auch Der Pari. Rat Bd. 8, S. XXIX; ebd. Dok. Nr. 8, S. 11; ebd. Dok. Nr. 9, S. 13. 31) Der Pari. Rat. Bd. 9, Dok. Nr. 5, S. 174. 32) Ebd. Vgl. auch die formelle Ausfertigung des Beschlusses in: BA Z 5/210. 33) Das Datum ergibt sich aus dem Datum der Ubersendung des Textes durch Leisewitz vom BdMinPräs., ASt. Bad Godesberg, am 12. Okt. 1948. BA Z 12/38, Bl. 57. 34) Vgl. Salzmann, S. 173, Anm. 3. 35) Zu Laloy vgl. Der Pari. Rat Bd. 8, S. XVIII. XLVI

Einleitung: Geschäftsordnungsausschuß schuß als einen „zentralistischen Erfolg" und zeigte sich darüber sehr enttäuscht36). Schon am 10. September 1948 drückte der französische Militärgouverneuer Pierre Koenig gegenüber seinem amerikanischen Amtskollegen Lucius -

Clay37) seine Enttäuschung darüber aus, daß die Parlamentarier sich nicht als Abgeordnete ihrer Länder, sondern als Mitglieder ihrer Parteien fühlen würden. Das war seiner Meinung nach eine Verletzung des Buchstabens und des Geistes der Londoner Beschlüsse38). Wie groß mußte nun erst auf französischer Seite die Sorge um die Verankerung des Föderalismus im Grundgesetz sein, wo eine zukünftige Einflußnahme der Ministerpräsidenten auf den Parlamentarischen Rat nur sehr gering sein würde39). D.

Eine vermittelnde Stellung in der Frage des Vertretungsrechts der Länder nahm Carlo Schmid in der Eigenschaft als Vorsitzender in der 2. Sitzung des Hauptausschusses am 11. November 1948 in seiner kurzen Eröffnungsansprache ein. Er führte aus: „Wir haben heute zum ersten Mal die amtlichen Vertreter der Landesregierungen in unserer Mitte. Ich begrüße die Herren aufs herzlichste. Ich bin überzeugt, daß ihre Anwesenheit für das Werk, das wir zu vollenden haben, von Nutzen sein wird."40) Damit war den Ministerpräsidenten eine direkte Beteiligung etwa in Form von Eingriffen in die Diskussion oder durch Antragstellung juristisch nicht zugebilligt, doch praktisch eine indirekte Einflußnahme durch eine vom Parlamentarischen Rat signalisierte grundsätzliche Gesprächsbereitschaft belassen wor-

den.

3B) Schreiben von Leisewitz aus Godesberg an das BdMinPräs. in Wiesbaden vom 23. Sept. 1948. „Botschaftsrat Laloys[!] vom französischen Verbindungsstab in Bonn bittet um

folgende Informationen:

1) Über die Reaktion der Ministerpräsidenten

zur Eliminierung des Paragraphen 20 aus Geschäftsordnung und der damit verbundenen Ausschaltung der Länder. Herr Laloys[!] zeigte sich sehr enttäuscht über diesen .zentralistischen Erfolg'". BA Z 12/8

der

Bl. 78.

37) 38)

3fl)

40)

Zu Clay vgl. Der Pari. Rat Bd. 8, S. IX f. Gen. Koenig an Gen. Clay am 10. Sept. 1948: „Le Conseil Parlementaire est essentiellement la réunion des délègues des .Pays' des zones occidentales. Dans leur première séance, ces délègues ont feint de l'oublier, se considérant comme les représentants de leur parti et non pas de leur .Pays'. Il y a là violation flagrante de la lettre et de l'esprit des accords de Londres. Nos officiers de liaison doivent, sans délai, y mettre également bon ordre." Z 45/AG 1948/44/1. Die Enttäuschung über „zentralistische Erfolge" des Pari. Rates wurden auch zu späteren Gelegenheiten angeprangert. Vgl. z.B. Der Pari. Rat Bd. 8, Dok. Nr. 10, S. 16. Pari. Rat, Verhandlungen, S. 1.

XLVII

Einleitung: Geschäftsordnungsausschuß 8. DIE

ERGÄNZUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG AM 10. MAI

DURCH ANTRAG DER SPD

194941)

Grundgesetz bereits in dritter Lesung Plenum verabschiedet worden war, stellte namens der SPD-Fraktion der Abgeordnete Dr. iur. Otto Heinrich Grève (1908-1968) an das Plenum einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung, ohne daß zuvor der Geschäftsordnungsausschuß damit befaßt worden war. Grève wollte in die Geschäftsordnung folgenden § 32 a eingefügt wissen: „Geheime Abstimmung kann bis zur Eröffnung der Abstimmung beschlosUnter dem 10. Mai 1949, nachdem das vom

sen

werden,

wenn

sie

von

10

Mitgliedern beantragt wird"42).

Antrag, den Grève auch in der 11. Sitzung des Plenums daß man bei der in der gleichen Sitzung zu beschließenden war, begründete, nach dem vorläufigen Sitz der Bundesorgane eine geheime Abstimmung Frage wünschte. Die Abgeordneten sollten ohne Rücksicht auf ihre eigene regionale Herkunft geheim abstimmen, in der Hoffnung, daß sie ohne selbst auferlegte Zwänge ihre eigentliche Meinung vertreten würden. Einzig der KPD-Abgeordnete Reimann nutzte die Gelegenheit zu einem Angriff gegen die Parlamentarier, die seiner Meinung nach für ihre bisherige Arbeit am Grundgesetz die Verantwortung vor der Öffentlichkeit übernommen hätten, aber nun auf einmal nicht mehr dazu bereit wären. Er wollte, „daß jeder Abgeordnete hier frei vor der Öffentlichkeit zeigen soll, wie er steht". Und weiter sagte er: „oder glauben Sie, wir wissen nicht, welch ein Streit in den einzelnen Fraktionen um Frankfurt oder Bonn entstanden ist?" Den näher liegenden Vergleich mit dem CSU-Abgeordneten Karl-Sigmund Mayr, der sich als einziger entgegen den übrigen Mitgliedern seiner Partei in der Schlußabstimmung für das Grundgesetz entschieden hatte, konnte Reimann noch nicht ziehen. Der Vorsitzende des Plenums, Präsident Adenauer, ließ unmittelbar nach der Wortmeldung abstimmen. Der Antrag der SPD wurde bei Ablehnung durch die KPD angenommen. Erwartungsgemäß wurde wenig später, als man zur Abstimmung um den vorläufigen Sitz der Bundesorgane schritt, geheime Abstimmung beantragt. Anlaß für diesen

-

-

EXKURS: ZUR VERWALTUNG DES PARLAMENTARISCHEN RATES

Ausführlich wurde in der ersten und soweit aufgrund des Kurzprotokolls erkennbar auch in der dritten Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses der Fragenkreis um den Stenographischen Dienst behandelt. Dabei, sowie bei der Beschreibung der Aufgaben des Präsidenten, wurde die Gestaltung des zukünftigen Geschäftsgangs des Parlamentarischen Rates grundlegend festgelegt. So erscheint es im Zusammenhang mit der Darstellung der Arbeit des Geschäftsordnungsausschusses zweckmäßig, noch einen kurzen Blick auf die Verwaltung -

-

41) Vgl. Der Pari. Rat. Bd. 9, Dok. Nr. 11, S. 631 f. 42) Der Antrag ist als Drucks. Nr. 921 vervielf. worden. XLVIII

Einleitung: Geschäftsordnungsausschuß des Parlamentarischen Rates43) zu werfen, die für ein der Gesetzesarbeit unerläßlich war.

reibungsvolles

Funktionie-

ren

a.

Das Sekretariat des Parlamentarischen Rates

Grundlegende Überlegungen

über die künftige Ausgestaltung der Verwaltung des Parlamentarischen Rates trug der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Dr. phil. Anton Pfeiffer in der Ältestenratssitzung am 8. Sepember 1948 im Zusammenhang mit der Frage des Haushalts des Parlamentarischen Rates vor. Die ersten Vorbereitungen für eine „Geschäftsstelle" des Parlamentarischen Rates waren seit August 1948 von den Ministerpräsidenten durchgeführt worden44), doch nun war es Aufgabe des Parlamentarischen Rates, die konkreten Arbeitsabläufe in die Hand zu nehmen45). Die Verwaltung des Parlamentarischen Rates erhielt die Bezeichnung „Sekretariat". Das Sekretariat gliederte sich in drei Abteilungen:

Abteilung I (Allgemeine Verwaltung; Kontakte zu den Alliierten Verbindungsstellen und der Außenstelle des Büros der Ministerpräsidenten in Bad Godesberg) Sekretär: Ministerialrat Kajus Köster a) Personal- und Besoldungswesen b) Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen c) Kassenverwaltung und Buchhaltung d) Registratur (Bearbeitung des ein- und ausgehenden Schriftverkehrs) (Leitung: André Vossen46)) II (Ausschußdienst und wissenschaftliche Abteilung) Sekretär: Ministerialrat Skiode von Perbandt47) Jedem Fachausschuß wurde ein Sekretär beigegeben, der die Protokolle und die Akten des Ausschusses führte. Bibliothek (Leitung: Dr. Werner Füsslein)

Abteilung -

-

Abteilung

III (Organisation) Oberregierungsrat Hans Trossmann a) Presse (Leitung: Dr. William Denzer48))

Sekretär:

43) Vgl. dazu bisher Everhard 44) Vgl. das Schreiben

46) 47) 48)

Bundestagsverwal-

1985

und Stellv. Vors. des Vereins Deutscher Kammerstenographen, an das BdMinPräs. in Wiesbaden vom 6. Aug. 1948: BA Z 12/35, Bl. 327 f. Vgl. Teil A Dok. Nr. 2. Vossen (geb. 1917), 1948 vom Lande Nordrhein-Westfalen für den Pari. Rat eingestellt worden. Perbandt (geb. 1902), vom Zonenbeirat abgeordnet, nach seiner Tätigkeit im Parlamentarischen Rat war er Ministerialrat und Ministerialdirektor im Bundesinnenministerium. Denzer (geb. 1905), eingestellt durch das Land Nordrhein-Westfalen.

Landtag

«)

von

A. Voss: Parlamentarische Dienste. Die

(R. v. Deckers's Wegweiser Parlament), S. 25-28. Karl Froher, Leiter des Stenographenbüros beim Hessischen

tung. Heidelberg/Hamburg

IL

Einleitung: Geschäftsordnungsausschuß b) Organisation (Tagungshüro, Vervielfältigungen, Fernsprechdienst, Pförtnerdienste, Botendienste, Putzhauen, Kraftfahrer und Tankwart) c) Stenographische Dienste (Leitung: Dr. iur. Vinzenz Koppert49) d) Archiv Weil die Abteilung I für allgemeine Verwaltungsfragen zuständig war, wurde von dieser Abteilung auch die Arbeit des Ältestenrates und des Hauptausschusses begleitet, dessen verwaltungstechnische Entscheidungen sie umgehend umzusetzen

hatte50).

Verteilung von Bibliothek und Archiv auf zwei verschiedene Abteilungen51) erklärt sich daraus, daß die Bibliothek für die Ausschußarbeit größere inhaltliche Zwecke erfüllte, während das Archiv nur gering ausgebaut war und eigentlich nur ein längerfristiger Aufbewahrungsort für die Registratur werden würde. Heute gehören Archiv und Bibliothek in den meisten öffentlichen Verwaltungen der gleichen übergeordneten Organisationseinheit an. Die Zahl der Verwaltungsangehörigen betrug im Durchschnitt etwa 65-70 Personen52), davon je ein Drittel Sachbearbeiter (Stenographen etc.), ein Drittel Schreibkräfte und ein Drittel Lohnempfänger (Boten, Putzfrauen, Pförtner und Die

Kraftfahrer)53). Die

Angestellten des Sekretariates waren: a) eingestellt durch das Sekretariat (34 Personen) b) eingestellt durch das Land Nordrhein-Westfalen (18 Personen) c) abgeordnet vom Land Nordrhein-Westfalen (3 Personen) d) abgeordnet von der Stadtverwaltung Bonn (1 Person) e) abgeordnet vom Regierungspräsidenten in Darmstadt (1 Person) f) abgeordnet vom Bayerischen Landtag (1 Person) g) abgeordnet vom Zonenbeirat (4 Personen) h) übernommen

vom

Zonenbeirat (3 Personen)

verhältnismäßig wenigen Arbeitskräfte wurden stark beansprucht. Wegen der knappen Haushaltslage und des vorübergehenden Charakters des Parlamentarischen Rates wurde auf notwendige Neueinstellungen weitestgehend verzichDie

tet.

Von Perbandt und Trossmann erarbeiteten eine

schen Rates, die neben den Arbeitszeiten, der 1945

51) 52)

53)

5/8, Bl.

L

Frage

1919-1927 Parlamentsstenograph im Bayerischen Landtag, 1927Parlamentsstenograph im Reichstag, 1945 Stenograph beim Magistrat der Stadt Berlin, 1946-1949 Parlamentsstenograph im Bayerischen Landtag, 1948-1949 Parlamentsstenograph im Pari. Rat. Vgl. den Beitrag von Peschel: Stenographische Dienste. Personalunterlagen in: BA Z 12/8. Vgl. BA Z 5/225, Bl. 9 f. So erklärt sich die Zusammenarbeit zwischen Adenauer und Köster (vgl. oben S. XVI und Teil A Dok. Nr. 23, S, 76 f., Anm. 32). Vgl. BA Z 5/225, Bl. 9. Die Übersicht in: FESt, AdsD NL Schumacher 241, zählt 65 Angestellte. Vgl. die namentliche Nennung des Personals des Sekretariats des Pari. Rates in: BA Z

49) Koppert (geb. 1894),

50)

des Parlamentarider Einlaßkarten für Sit-

Büroordnung

1-5.

Einleitung: Geschäftsordnungsausschuß zungen und

und

Abgeordneten-Ausweise Geschäftsgang regelte54).

b. Die

vor

allem den gesamten Schriftverkehr

Ausschußarbeit

Für die inhaltliche Arbeit der Ausschüsse mag auf dem ersten Blick die Abteilung II (Ausschußdienst) die bedeutsamste gewesen sein, doch entwickelte sich im Laufe der Arbeit die Abteilung III zur wichtigsten Abteilung. Das lag zum einen vielleicht an der Persönlichkeit von Hans Trossmann (CSU), der sehr schnell das Vertrauen von Präsident Adenauer erlangte und später (1949) zum ersten Direktor beim Deutschen Bundestages ernannt worden war. Ein wesentlicher Grund war jedoch die unentbehrliche Arbeit der Stenographen55), die mit der Anfertigung der Wortprotokolle eine große Verantwortung trugen. Die Tätigkeit der jeweiligen Protokollführer, die heute in etwa der des Ausschußsekretärs im Deutschen Bundestag entspricht, war auf organisatorische Bereiche innerhalb der Ausschüsse beschränkt. Die technische Organisation (Raumbelegung etc.) von Plenum und Ausschußsitzungen wurden von der Abteilung III übernommen. Die Schreibkräfte der Abteilung II wurden zur Unterstützung der Stenographen (Abteilung III) diesen vielfach zugeordnet. Somit wurde die for-

male

Abgrenzung entspechend

der anfallenden

Aufgaben

flexibel

gehandhabt513).

Auf einem „Merkzettel für den Protokollführer" war die unterstützende Tätigkeit des Sekretariats des Parlamentarischen Rates geregelt worden: „1. Nach jeder Sitzung sind schriftliche Mitteilungen unmittelbar zu leiten an

a) Herrn Ministerialrat nächsten

von

Perbandt über Termin und Themen der

Sitzung und etwaige außerordentliche Beschlüsse (z.B.

Zu-

ziehung Sachverständigen) Oberregierungsrat Trossmann über Termine und Ladungen zur nächsten Sitzung und über etwaige technisch-organisatorische Mängel, die in der Sitzung von den Abgeordneten beanstandet wurden. Nach Fertigstellung des Kurzprotokolls ist es Herrn Ministerialrat v. von

b) 2.

Herrn

Perbandt, in seiner Abwesenheit Dr. Matz, zuzuleiten. Die

lung

Vorlage II

beim Schriftführer des Ausschusses

erfolgt

von

der Abtei-

aus.

Protokollführer stellt jeweils eine vorläufige Tagesordnung für die bevorstehenden Sitzungen zusammen und gibt einen Abdruck davon an Fräulein Brendel. 4. Der Protokollführer führt einen Aktenhefter über den Ausschuß für die Hand des Vorsitzenden. In dem Hefter befinden sich die Mitgliederliste 3. Der

54) Vgl. den 6-seitigen Entwurf (BA Z 5/6, Bl. 10-15) und die spätere 4-seitige Fassung vom 18. Sept. 1948 (ebd. Bl. 5-8). 55) Vgl. Peschel: Stenographische Dienste, S. 25. 5B) So wurde z.B. der Leiter der Bibliothek, Dr. Rudolf Werner Füsslein, als Protokollführer eingesetzt. Vgl. Der Pari. Rat. Bd. 5, Dok. Nr. 1, S. 1. LI

Einleitung: Geschäftsordnungsausschuß des Ausschusses, ein Exemplar der Geschäftsordnung des Parlamentarischen Rates und die Materialien für die jeweils bevorstehende Sitzung, nämlich die vorläufige Tagesordnung der bevorstehenden, das Kurzprotokoll der letzten Sitzung, weitere Unterlagen, und wenn erforderlich, ein Merkzettel für den Vorsitzenden über die einzelnen Punkte der

vorläufigen Tagesordnung.

jeweils kurz vor Beginn der Sitzung anliegenden Verhandlungsgegenstände anhand des die in Mappe eingehefteten Materials. Nach der Sitzung erbittet der

Der Protokollführer berichtet dem Vorsitzenden

über die

Protokollführer die

Mappe

vom

Vorsitzenden

zurück."57).

Protokollen und Kurzprotokollen kam die Abfassung Wochenabschlußberichten58) hinzu. Sie war vom Sekretariat des Parlamentarischen Rates unter dem 24. September 1948 verbindlich vorgeschrieben worden. Die Berichte mußten jeweils bis freitags eingereicht werden und etwa V2 bis 1 Seite umfassen. Sie sollten „die wichtigsten Verhandlungsgegenstände, die gehörten Sachverständigen, die wesentlichsten in den Verhandlungen vertretenen Auffassungen, eventuelle Ergebnisse der Verhandlungen der vergangenen und soweit übersehbar Verhandlungsgegenstände, Sachverständige, vorraussichtliche Sitzungstermine der kommenden Woche" enthalten59). Die Abfassung der Wochenabschlußberichte ist später offensichtlich aufgegeben worden, da die Kurzprotokolle die wesentlichste Aufgabe erfüllten, kurz und prägnant die Ergebnisse zusammenzufassen. Neben der

Führung

von

von

-

-

Hinsichtlich der Tätigkeit der Sekretariatsmitarbeiter ist ein kleiner Zwischenfall aktenkundig geworden, der in diesem Zusammenhang Erwähnung verdient60). In der 23. Sitzung des Kombinierten Ausschusses für die Organisation des Bundes und für Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege am 13. Oktober 1948 trug der Ausschußvorsitzende Dr. iur. Robert Lehr (CDU) vor: „Das Sekretariat hat nach Durchsicht unserer Protokolle auf einige Punkte aufmerksam gemacht, in denen wir von den Beratungen in Herrenchiemsee besonders abweichen". Darauf glaubte der Abgeordnete Dr. iur. Rudolf Katz (SPD), daß die Parlamentarier „einer Zensur gewissermaßen des Sekretariates auch in unserer Arbeit unterworfen sind. Das hätte eines der Mitglieder [des Ausschusses] vorbringen sollen", und nicht ein Mitarbeiter des Sekretariats. BA Z 5/161, Bl. 12. Gestrichen wurde der Punkt 5. „Nach der Sitzung bespricht der Protokollführer mit dem Vorsitzenden die Frage, ob ein kurzes Pressekommunique herausgegeben werden kann. Im positiven Fall faßt der Protokollführer diese Mitteilung im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden oder dem Schriftführer ab und leitet sie der Pressestelle (Dr. Denzer), Fach im Büro, zu." 58) Ein solcher vom Geschäftsordnungsausschuß ist abgedruckt in Teil B Dok. Nr. 4,

57)

Anm. 8.

59) Vgl. BA Z 5/161, Bl. 11. 60) Auf diese Stelle machte mich freundlicherweise

mein Freund und Kollege Dr. Michael Bundesarchiv Koblenz, aufmerksam, der für die Edition „Der Parlamentarische Rat. Akten und Protokolle" die Prot, des Organisationsausschusses bearbeitet.

Wettengel, LH

Einleitung: Geschäftsordnungsausschuß Hier stellte sich den Parlamentariern die Frage, inwieweit sie durch das Sekretariat beraten werden sollten. Katz fürchtete ein Eingreifen durch Außenstehende und lehnte eine vorausschauende Beratung durch die Verwaltung ab. Das Sekretariat hatte nach seiner Vorstellung eine reine Dienstfunktion auszufüllen. Trotz der Bedenken gegen eine beratende und vorausschauende Mitarbeit des

Sekretariats des Parlamentarischen Rates, die dem Selbstverständnis

einiger Ab-

geordneter nicht entsprochen hat, griff das Sekretariat gelegentlich auch später in den Ausschußsitzungen in die Diskussion ein. Wertvoll waren die Hinweise des Sekretariates auf die fehlerhafte nichtamtliche dums der Militärgouverneure vom 2. März 194961). c.

Übersetzung

des Memoran-

Die Drucksachen

Abteilung III des Sekretariates wurden die Drucksachen erstellt, vervielund verteilt. Sie umfaßten insgesamt vier Serien: fältigt 1. Die eigentlichen Drucksachen des Parlamentarischen Rates [Drucks. Nr. 1— In der

93 9)62).

Kurzprotokolle, Anträge, Materialien für die AusschußarEinladungsschreiben und Tagesordnungen zu Sitzungen, Zusammenstellungen über Ausschußergebnisse und Entwürfe zum Grundgesetz. Eine kleine Serie von Vervielfältigungen, die als Sekretariatsumdrucke oder

Sie enthalten die

beit, 2.

auch Sonder-Drucksachen bezeichnet wurden. Die Sekretariatsumdrucke (Umdruck Nr. S. 1-108) enthalten verschiedenartige Texte63). Darunter befinden sich genauso rechtserheblicbe Texte wie die Memoranden der Alliierten Militärgouverneure, der Grundgesetzentwurf von Dr. iur. Hermann von Mangoldt, Protokolle des Fünfer- und Siebenerausschusses oder auch Presseartikel, der Text des Reichskonkordats von 1933 und die „Parlamentarische Elegie" von Carlo Schmid. Die Umdrucke sind in einer kleineren Auflage von ca. 300 Stück erschienen und fanden entsprechend keine so große Verbreitung wie die Drucksachen. Sie erschienen größtenteils erst im Jahre 1949 oder wurden in dieser Zeit zusammengestellt und numeriert. Nicht alle Vervielfältigungen des Sekretariats wurden in die Reihe der Umdrucke aufgenommen: So fehlt in dieser Sammlung z.B. das Lied des Bonner Studentenkabaretts „Wintergärtchen"64) mit dem Titel „Bonner Bundes-Plänkler", das anläßlich der Abstimmung über den zukünftigen Bundessitz vom 10. Mai 1949 vor der internationalen Presse aufgeführt und

) Vgl. Der Pari. Rat. Bd. 8, Dok. Nr. 47, S. 134. Anm. 4. 62) Ein Verzeichnis der Drucks, bei Werner: Der Parlamentarische Rat, Bestand 61

Z 5, S. 32-

88.

63) 64)

Ein Verzeichnis der Umdruck Nr. S bei Werner: Der Parlamentarische Rat, Bestand Z 5, S. 89-97. Hans Wilhelm Gutacker: Das Wintergärtchen ein echtes Bonner Gewächs, in: Michael F. Feldkamp (Hrsg.): Arminia 1863-1988. Festschrift zum 125jährigen Bestehen des katholischen Studentenvereins Arminia. Bonn 1989, S. 88-94, hier S. 90. -

LIII

Einleitung: Geschäftsordnungsausschuß vom

Sekretariat des Parlamentarischen Rates in einer Stückzahl

von

300

Exemplaren gedruckt wurde65).

3. Der

„Informationsdienst für die Abgeordneten des Parlamentarischen Rates". von den Mitarbeitern Dr. Hans-Joachim Rausch66), Dr. Heinrich

Er wurde

Böx67) und Sehmisch betreut.

Diese wählten aus der Presse und aus Agenbedeutsame Informationen für die Parlamentarier turmeldungen politisch aus. Von Rausch oder Böx wurden jeweils Hintergrundartikel zu einem aktuellen politischen Thema vorangestellt, die nicht unbedingt Deutschlandbetreffe enthalten mußten und nur in den seltensten Fällen das Geschehen des Parlamentarischen Rates berührten68). Der Informationsdienst erschien unregelmäßig ein- bis zweimal in der Woche69). Die Entstehung des Informationsdienstes geht vermutlich auf eine Initiative von Rausch und Böx zurück. Diese konnten Köster für das Projekt gewinnen, welcher beide Herren auch mit der Betreuung des Informationsdienstes beauftragte, ohne daß zunächst Personalkosten dafür bewilligt waren70). 4. Die bedeutendste Drucksache und die mit der weitesten Verbreitung71) waren die stenographischen Berichte des Plenums des Parlamentarischen Rates. Sie erschienen ähnlich wie schon zuvor die stenographischen Protokolle des Reichstags möglichst bald nach einer jeden Plenarsitzung72).

Verteiler73) der regulären Drucksachen (Drucks.) ist

zu entnehmen, welche Drucksachen des mit Parlamentarischen Rates verEinrichtungen sorgt wurden, die damit genauer seine Arbeit verfolgen konnten. Neben Bibliotheken und wissenschaftlichen Instituten wurden aber auch Professoren und Richter mit Drucksachen des Parlamentarischen Rates versorgt.

Dem

Verbände und

65) PA 5/20. 66) Kausch und Köster kannten sich seit ihrer Tätigkeit im Sekretariat des Zonenbeirates. 67) Dr. phil. Heinrich Böx (geb. 1905), 1928-1939 Schuldienst in Hamburg, 1939-1945 Wehrdienst, 1945-1949 journalistische Tätigkeit u.a. German News Service, Deutscher Pressedienst (dpd) und bei der Deutschen Presseagentur (dpa); 1946-1948 zugleich

68) B9) 70) 71) 72) 73) LIV

Leiter des Informationsdienstes des Zonenbeirats, 1948 beim NWDR, 1948 Auslandsredakteur bei der Allgemeinen Kölnischen Rundschau, 1948-1949 Leiter des Informationsdienstes des Pari. Rates, 1949-1950 stellv. Chef und Leiter der Auslandsabteilung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, 1951-1970 im Auswärtigen Dienst, 1951 Beobachter auf der Vier-Mächte-Konferenz in Paris, 1951-1956 Konsul und Generalkonsul in New Orleans, 1956-1957 Vortragender Legationsrat und Saarreferent im Auswärtigen Amt, 1961-1964 Leiter der Handelsvertretung in Helsinki, 1964-1966 Botschafter in Oslo, 1966-1970 Leiter der deutschen Handelsvertretung in Warschau, 1972-1977 Leiter des Büros für Auswärtige Beziehungen der CDU und stellv. Generalsekretär der Europäischen Union der Christlichen Demokraten. Vgl. Der Pari. Rat Bd. 8, Dok. Nr. 29, S. 72, Anm. 11. Ich benutze hier die Sammlung des Informationsdienstes in PA 5/37, die möglicherweise nicht ganz vollständig ist. Vgl. das Schreiben von Kausch an Köster vom 22. Nov. 1948 in: BA Z 5/11, Bl. 123 f. Vgl. Verteiler IV, unten S. LVII-LIX. Vgl. Pari. Rat, Stenographische Berichte über die Plenarsitzungen. Bonn 1948/49. BA Z 5/225, Bl. 35-39. Vgl. auch das von Trossmann gez. Schreiben vom 5. Okt. 1948 in: BA Z 5/6 Bl. 18.

Einleitung: Geschäftsordnungsausschuß

Allgemeine Abgeordnete

Verteiler I:

Drucksachen

CDU-Fraktion CDU-Köln SPD-Fraktion FDP-Fraktion KPD-Fraktion Zentrums-Fraktion DP-Fraktion

Bayerische Staatskanzlei Büro der Ministerpräsidenten

Verbindungsstab

Nordrhein-Westfalen

Landesregierung Nordrhein-Westfalen Radio Köln Radio München

Tagungsbüro Abgeordneter Rönneburg

DENA Vossen für das Sekretariat

Archiv Pressestelle Professor Friesenhahn74) Staatsminister Pfeiffer, Neuenahr

phil. Müller, Godesberg71"1) Regierungsdirektor Dr. iur. Ule7(i) Präsident Dr. iur. Ruscheweyh77)

Dr,

74)

75)

76)

74 3 3 6 10 7 2 2 14 20 10 5 2 1 2 5 1 60 5 40 3 5 3 3 1

Dr. iur. Ernst Friesenhahn (1901-1984), 1929-1934 Assistent an der Juristischen Fakultät der Universität Bonn, 1938 a. o. Prof., 1939 apl. Prof., 1939 Rechtsanwalt beim Oberlandesgericht Köln, 1946 ordentlicher Prof. des Öffentlichen Rechts an der Universität Bonn, 1947-1949 Dekan der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät Bonn, 1950-1951 Rektor der Universität Bonn, 1951-1963 Richter am Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, 1962-1966 Präsident des Deutschen Juristentages. Dr. phil., Dr. agr. h.c. Karl Müller (1884-1964), 1908 Redakteur in Köln, 1908 Mitglied des Zentrums, nach dem Ersten Weltkrieg Syndikus von Wirtschaftsverbänden, 19211933 Direktor der Landwirtschaftskammer Rheinland in Bonn, danach kaufmännische Tätigkeit, später Leiter eines landwirtschaftlichen Betriebes, zweimal im Gefängnis, der Verhaftung im Zuge des 20. Juli 1944 durch Flucht entgangen, 1945-1946 Chef der Abteilung Landwirtschaft und Ernährung beim Oberpräsidenten der Nordrheinischen Provinz, Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der CDU Nordrhein-Westfalen, 1947-1950 Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen (stellv. Fraktionsvors.), 19491957 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dr. iur. Carl-Hermann Ule (geb. 1907), 1933-1943 Landgerichtsrat in Kiel und München, 1943-1948 Landgerichtsdirektor in Bonn, 1948-1949 Regierungsdirektor im Zentraljustizamt Hamburg, 1949-1955 Senats- und Vizepräs, am Oberverwaltungsgericht in Lüneburg, 1951-1955 Honorarprofessor an der Universität Göttingen, 1955-1972 ordentlicher Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, 1956-1972

Studienleiter an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Rhein-Neckar. iur. Herbert Ruscheweyh (1892-1965), Mitglied der SPD, 1921-1946 Rechtsanwalt in Hamburg, 1923-1933 Vorstandsmitglied der Hanseatischen Rechtsanwaltkammer,

77) Dr.

LV

Einleitung: Geschäftsordnungsausschuß Stadtarchiv Bonn Zonenbeirat Staatsbibliothek Hamburg Direktion der Zentrumspartei Staatsrat

Apel

und Handelskammer Frankfurt Badische Neueste Nachrichten Bibliothek des Niedersächsischen Landtages

Vereinigte Industrie-

Landesregierungen

10 à 5

Verkehrsminister Nordrhein-Westfalen Hauptverwaltung Binnenschiffahrt Institut für Weltwirtschaft, Kiel Staatsrat Dr. iur. Kollmann78), München

1 3 10 1 6 2 1 10 50

3 1 1 1

377

Verteiler II:

Kurzprotokolle79) Abgeordnete

CDU-Fraktion CDU-Köln SPD-Fraktion KPD-Fraktion Zentrums-Fraktion DP-Fraktion FDP-Fraktion Bayerische Staatskanzlei Büro der Ministerpräsidenten Verbindungsstab Nordrhein-Westfalen Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Tagungsbüro Abgeordneter Rönneburg

Vossen für Sekretariat pp.

Pressestelle (Dr. Denzer) Archiv Zonenbeirat Professor Friesenhahn Dr.

Müller, Godesberg

74 3

1 6 7 2 2 2 14

20 2 5

1 5 60 40 5 3 3 3

Hamburgischen Bürgerschaft, 1945 Präs. der Hanseatischen Rechtsanwaltkammer und Vizepräs. bzw. später Präs. des Hanseatischen Oberlandesgericht und des Hamburgischen Oberverwaltungsgericht, 1948-1951 Präs. des Deutschen Obergerichts für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet Köln, seit 1953 Präs. des Hamburgischen

1931-1933 Präs. der

Verfassungsgerichts.

Dr. iur. Ottmar Kollmann, Staatsrat a.D. in Bayern. Vgl. Edmund Stoiber: Der Freistaat Bayern auf dem Weg ins 21. Jahrhundert, in: Geschichte einer Volkspartei. 50 Jahre CSU. 1945-1995., Hrsg. von der Hanns-Seidel-Stiftung. Grünwald 1995, S. 313. 79) Die Kurzprotokolle erschienen durchweg auch als übliche Parlamentsdrucksachen des

78)

Pari. Rates, wurden aber offensichtlich darüber hinaus zusätzlich einer breiteren interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

LVI

gedruckt

und somit

Einleitung: Geschäftsordnungsausschuß Staatsminister Pfeiffer, Neuenahr Landesregierungen 10 à 5 Deutsches Büro für Friedensfragen (nur Haupt-, Grundsatz- und Besatzungsstatut-Ausschuß) Dr.

Vienken80), Landeskanzlei Düsseldorf

Länderrat, Hauptreferat für Finanzen

(nur Finanzausschuß) Dr. iur. von Schmoller81), Tübingen (nur

Organisationsausschuß)

Länderrat Direktor beim

Landtag Nordrhein-Westfalen

5 50 1 1 1 1

3

_1 321

Verteiler III: Drucksachen für

Abgeordnete

Abgeordnete Fraktion

je

1

Tagungsbüro

Vossen für Sekretariat pp.

Archiv Pressestelle (Dr. Denzer)

74 3 1 50 5

_1 134

Verteiler IV:

Stenographische

Berichte über die

Plenarsitzungen Vossen für Sekretariat

Pressestelle Archiv

Abgeordnete

CDU-Fraktion CDU-Köln SPD-Fraktion FDP-Fraktion KPD-Fraktion Zentrums-Fraktion DP-Fraktion

Abgeordneter Rönneburg Büro der Ministerpräsidenten

100 50 5 74 5 3 10 3 7

3 3 5 150

phil. Theodora Vienken (geb. 1912), 1945-1975 Referentin in inderderLandeskanzlei Abteilung III (später Staatskanzlei) Düsseldorf, dort 1948/49 als Regierungsrätin (Landespresseamt, Landesarchivverwaltung) tätig. 81) Dr. iur. Gustav von Schmoller (geb. 1907), 1935-1939 Referent im Reichswirtschaftsministerium, Kriegsdienst, bis 1945 in der Wirtschaftsverwaltung, 1945-1952 in der VerWürttemberg-Hohenwaltung von Württemberg-Hohenzollern und in der Staatskanzlei zollern tätig, darunter auch im Institut für Besatzungsfragen, 1952 Ministerialrat, Dez. 1952 in den Auswärtigen Dienst übernommen, 1953 Vortragender Legationsrat, 1956-

80)

Dr.

1960 Botschaftsrat I. Klasse in Athen, 1962 Generalkonsul in Istanbul, 1964-1968 Botschafter in Schweden.

LVII

Einleitung: Geschäftsordnungsausschuß Bayerische Staatskanzlei Tagungsbüro

Radio Köln Radio München DENA

Verbindungsstab Nordrhein-Westfalen Landesregierung Nordrhein-Westfalen Zonenbeirat Staatsbibliothek

Hamburg Regierungsdirektor Dr. Ule

Dr. Böx Dr. Müller,

Godesberg

Staatsminister Pfeiffer, Neuenahr Dr. iur. Walter Strauß, Frankfurt Professor Friesenhahn Länderrat

Verwaltungsrat

Wirtschaftsrat Rechtsamt Frankfurt Verwaltung für Wirtschaft Verwaltung für Verkehr

Verwaltung Verwaltung Verwaltung Verwaltung

für Post für Ernährung für Finanzen für Arbeit

Bayerischer Landtag Landtag von Württemberg-Baden Landtag von Hessen Landtag von Nordrhein-Westfalen Landtag von Niedersachsen Landtag von Schleswig-Holstein Hamburger Bürgerschaft Bremer Bürgerschaft Landtag von Rheinland-Pfalz Landtag von Südwürttemberg-Hohenzollern Landtag von Baden Magistrat Berliner

von

Großberlin

Stadtverordnetenversammlung

Ministerpräsident von Thüringen Landtag von Thüringen Landesregierung Sachsen Landtag von Sachsen Landtag von Sachsen-Anhalt Ministerpräsident von Brandenburg Präsident Dr. Ruscheweyh Oberstadtdirektor Bonn

LVIII

14 2 2 2 1 10 5 3 3 3 2 3 5 3 2 20 20 41 10 10 10 10 10 10 10 50 30 20 50 50 5 30 15 20 20 25 15 15 10 5 15 10 5 5 1 1

Einleitung: Geschäftsordnungsausschuß

Bevollmächtigter des

des Landes Hessen bei der

Verwaltung

Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Staatsrat Apel)

Arbeitsgemeinschaft

Frankfurt Direktion der Zentrumspartei Badische Neueste Nachrichten Bibliothek des Niedersächsischen

Landesregierungen

6

Industrie- und Handelskammer

Landtages

10 à 5

Verkehrsminister Nordrhein-Westfalen Bevollmächtigter Bayerns für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet (Staatsrat Dr. iur. Seelos82)) Hauptverwaltung Binnenschiffahrt Deutsches Büro für Friedensfragen Institut für Weltwirtschaft, Kiel Staatsrat Dr. Kollmann, München Wirtschaftsverband Chemische Industrie Dr. von Schmoller, Tübingen Dr. Vienken, Landeskanzlei, Düsseldorf

2 1 1 10 50 2 1 1 1 1 1 1 1

_1 1106

Während der Parlamentarische Rat tagte, wurden neben den Stenographischen Berichten des Plenums nur noch der Entwurf des Grundgesetzes nach dem Stand der 2. Lesung im Plenum vom 6. Mai 194983), das Grundgesetz in der Fassung vom 8. Mai 1949 sowie eine limitierte Faksimileausgabe der Ausfertigung des Grundgesetzes84) in Druck gegeben. Alle anderen Druckschriften85)

82)

83) 84) 85)

(1901-1984), 1925-1944 im diplomatischen Dienst, 1927-1931 Attaché und Legationssekretär an der Deutschen Botschaft in Madrid, 1931-1935 Vizekonsul in Sidney, 1935-1937 Legationssekretär an der deutschen Botschaft in Warschau, 1939 Konsul in Lemberg, 1040-1942 Gesandtschaftsrat an der deutschen Gesandtschaft in Kopenhagen, 1944 aus politischen Gründen aus dem diplomatischen Dienst entlasssen, 1945 Mitglied der CSU, 1947-1949 Bayerischer Bevollmächtigter beim Länderrat in Stuttgart (Entlassung durch MinPräs. Ehard wegen sachlicher und politischer Gegensätze), 1947-1949 beim Exekutiv- und Länderrat in Frankfurt, 1949 Eintritt in die Bayernpartei, 1949-1951 Mitglied des Deutschen Bundestages (Fraktionsvors. der Bayernpartei), 1953 Generalkonsul in Istanbul. Vgl. Der Pari. Rat Bd. 7, Dok. Nr. 14, S. 571-609. Vgl. Der Pari. Rat Bd. 8, Dok. Nr. 78, S. 267, Anm. 10. Vgl. Pari. Rat, Fundstellenverzeichnis zum Grundgesetz. Bonn [1949]; Pari. Rat, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Entwürfe). Formulierungen der Fachausschüsse, des Allgemeinen Redaktionsausschusses, des Hauptausschusses und des Plenums. Bonn 1949; Pari. Rat, Verhandlungen des Hauptausschusses. Bonn [1950]; Pari. Rat, Schriftlicher Bericht zum Entwurf des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. [Bonn 1950]; Sach- und Sprechregister zu den Verhandlungen des Pari. Rates und seines Hauptausschusses 1948[/1949], Bonn 1950; Entstehungsgeschichte der Artikel des Grundgesetzes, bearb. von Klaus-Berto von Domming, Rudolf Werner Füsslein und Werner Matz, in: Jahrbuch für das Öffentliche Recht, Neue Folge, Bd. 1, Tübingen 1951. Dr. iur. Gebhard Seelos

LIX

Einleitung: Geschäftsordnungsausschuß sind später von der Abwicklungsstelle des Parlamentarischen Rates, die Anton Pfeiffer leitete, herausgegeben worden86). 9. AUSWAHL DER DOKUMENTE

Die Auswahl der Dokumente sollte zunächst auf die Anzahl der vier Sitzungen des Geschäftsordnungsausschusses beschränkt werden87). Als fünftes Dokument wurde jedoch die Geschäftsordnung in ihrer gültigen Form einschließlich der Ergänzung vom 10. Mai 1949 abgedruckt. Um den Nachweis, daß der Parlamentarische Rat tatsächlich eine vereinfachte Geschäftsordnung vorgelegt hatte, zu dokumentieren, sowie den Anmerkungsapparat zu entlasten, wurde der gültigen Geschäftsordnung der Entwurf des Büros der Ministerpräsidenten gegenüberge-

stellt.

Zweckmäßig

erschien hier der

synoptische Abdruck88).

8G) Vgl. den undat. und ungez., vermutlich von Pfeiffer verfaßten „Bericht über die Tätigkeit des Parlamentarischen Rates" in: PA 5/1. B Dok. Nr. 1-4. B Dok. Nr. 5.

87) Vgl. Teil 88) Vgl. Teil LX

C. DER

ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS

UND DIE ÜBERLEITUNGSMASSNAHMEN DES PARLAMENTARISCHEN RATES

1. DER FDP-ANTRAG VOM 26. APRIL 1949 UND ERSTE DISKUSSIONEN UM

ÜBERLEITUNGSMASSNAHMEN

Nachdem die

Militärgouverneure der drei westlichen Besatzungszonen in einer gemeinsamen Sitzung mit Mitgliedern des Parlamentarischen Rates am 25. April 1949 für den Abschluß der Beratung des Grundgesetzes grünes Licht gegeben hatten1), wurde seitens der FDP-Abgeordneten Dr. phil. Hermann Schäfer und Dr. iur. et rer. pol. Thomas Dehler unter dem 26. April 1949 ein Antrag in die Plenarversammlung eingebracht, der die Errichtung einer „vorläufigen Bundesexekutive" zum Gegenstand hatte2). Hierin sahen die Antragsteller vor, daß ein Uberleitungsgremium die Arbeit des Parlamentarischen Rates zwar nicht eigentlich fortsetzen sollte denn die sollte ja mit der zu erwartenden aber die Ratifizierung und Genehmigung des Grundgesetzes geleistet sein Arbeit der zukünftigen Bundesrepublik Deutschland und ihrer Organe vorbereiten und vom Parlamentarischen Rat zum Bundestag überleiten sollte. -

-,

Bemerkenswert ist in

an dem Antrag der FDP, wie weit der Parlamentarische Rat zukünftige bundesrepublikanische Aufgabengebiete ein- und vorgreifen sollte,

auch

dieses ausdrücklich im Antrag verneint wurde. Es entstand der als wenn es aus Sicht der Abgeordneten galt, an dem festzuhalten, Eindruck, was man einmal erreicht hatte3). Tatsächlich wollte man das zu erwartende Vakuum einer nationalen Repräsentation ausfüllen ein Aufgabe, die bisher Parlamentarischen übernommen wurde. Der Antrag bevom Rat weitestgehend die mit die des man nun an neuen westdeutschen der Eile, legt Gründung Staates gehen wollte. wenn

-

April 1949 wurde über die Bildung des „Zwischenausschusses" des Parlamentarischen Rates während einer Sitzung der CDU/CSU-Fraktion nachgedacht. Ihr Fraktionsvorsitzender Dr, phil. Anton Pfeiffer hatte bei dieser Gelegenheit über den bisher ausdrücklich vertraulichen Beratungsgegenstand seinen Parteifreunden Mitteilung gemacht4). Offensichtlich lag zu diesem Zeitpunkt der Antrag der FDP vom 26. April also den übrigen Abgeordneten noch nicht vor. Erst in einer interfraktionellen Besprechung am 5. Mai 1949, um 15.15 Uhr, behandelte man ausführlicher die Idee, einen Exekutivausschuß zu begründen, da inzwischen die Ministerpräsidenten mit dem amerikanischen Militärgouverneur, General Clay, und dem britischen Militärgouverneur, General Robertson, vereinbart hatten, daß die Länderchefs für Überleitungsmaßnahmen zuständig seien. Darüber hatten die Ministerpräsidenten Adenauer unter dem 3. Mai 1949 Am 27.

1) Vgl. Der Pari. Rat Bd. 8, Dok. Nr. 73, S. 248-259. 2) Vgl. Teil C Dok. Nr. 1. 3) Hans-Dieter Kreikamp, spricht leicht mißverständlich des Parlamentarischen Rates.

4) Salzmann,

S. 518.

Vgl. -

Akten

zur

von „Verewigungstendenzen" Vorgeschichte Bd. 5, S. 36. -

LXI

Einleitung: Überleitungsausschuß auch Mitteilung gemacht5). Adenauer gab hingegen zur Beruhigung der Parlamentarier bekannt, daß der amerikanische Verbindungsstab mitgeteilt habe, daß der Parlamentarische Rat seinem Präsidenten den Exekutivausschuß beigeben sollte6). Während einer interfraktionellen Besprechung am 6. Mai 1949, um 10.30 Uhr, wurden die Dinge konkreter gefaßt, da die Zeit für eine Entscheidung drängte. Dr. iur. Carlo Schmid (SPD) wußte nämlich zu berichten, daß auch der britische Militärgouverneur der Meinung sei, daß schnellstens ein Beschluß über den Zwischenausschuß gefaßt werden sollte, um die Gouverneure dann um die entsprechenden Vollmachten zu bitten. Auf eine Anfrage der Ministerpräsidenten um ebensolche Vollmachten hätten die Generale bisher ausweichend geantwortet7). Der Präsident des Parlamentarischen Rates, Dr. iur. Konrad Adenauer, schlug deswegen vor, noch in der Plenarsitzung am gleichen Nachmittag einen entsprechenden Beschluß zu fassen. Lediglich Dr. iur. Heinrich von Brentano (CDU) warnte davor, mit den Ministerpräsidenten in eine

Konkurrenzsituation zu treten. Adenauer entgegnete, daß es möglicherweise darauf hinauslaufen würde, daß das Büro der Ministerpräsidenten mit dem Parlamentarischen Rat in gemeinsame Beratungen eintreten würde. Zugleich warnte er vor dem im FDP-Antrag benutzten irreführenden Namen „Exekutivausschuß". Es sei vielmehr ein Ausschuß vorgesehen, der unter vorheriger Verständigung mit den Ministerpräsidenten laufend Überleitungsmaßnahmen treffen solle. Auf der Grundlage des FDP-Antrags vom 26. April 1949 einigten sich die anwesenden Fraktionen8) auf einen gemeinsamen Antrag, einen Überleitungsausschuß durch das Plenum einzuberufen, dem auf alle Fälle die drei Präsidenten des Parlamentarischen Rates angehören sollten. Ferner sollte sich dieser Ausschuß zusammensetzen aus je fünf Mitgliedern der beiden großen Parteien CDU und SPD, zwei Mitgliedern der FDP und je einem Mitglied von

5) Schreiben des FDP-Fraktion zugegangen.

MinPräs. Stock

vom

26.

an

Adenauer

vom

3. Mai 1949:

Über den Antrag der

April 1949 „sind den Alliierten Militärgouverneuren Nachrichten

In einer

8) 7)

Besprechung, die kürzlich zwischen den Ministerpräsidenten der unter amerikanischer und britischer Besatzung stehenden Länder und den zuständigen Militärgouverneuren stattgefunden hat, ist deshalb auch diese Frage behandelt worden. Die Militärgouverneure schlössen sich der Meinung der Ministerpräsidenten an, daß die in betracht kommenden Exekutivaufgaben durch die Länderchefs durchzuführen seien. Die Regierungschefs der drei Länder in der französischen Besatzungszone wurden hiervon verständigt; sie bestätigten diese Auffassung. Soweit ich unterrichtet bin, nimmt der französische Oberbefehlshaber denselben Standpunkt ein. Die Militärgouvereure haben den Ministerpräsidenten nahegelegt, dem Parlamentarischen Rat hiervon Kenntnis zu geben". PA 4/BdMinPräs. Drucks. Nr. 176. Vgl. Prot, der interfraktionellen Besprechung vom 5. Mai 1949 in: BA Z 5/Anhang 12, Bl. 107 sowie ACDP 1-052, Nr. 001/1, S. 275. Vgl. dazu die Besprechung der MinPräs. mit den MilGouv. am 29. April 1949 in Frankfurt, auf der General Lucius D. Clay die MinPräs. ausdrücklich ermutigte, die Initiative für einen vorbereitenden Ausschuß zu ergreifen. Vgl. Akten zur Vorgeschichte Bd. 5, S. 398-407. Vgl. auch den unten S. LXXIV in Anm. 57 zitierten Bericht von Chaput de

Saintonge vom 18. Juni 1949. 8) Mitglieder der KPD nahmen an dieser interfraktionellen Besprechung nicht teil. LXII

Einleitung: Überleitungsausschuß DP und Zentrum. Die KPD sollte ausdrücklich ausgeschlossen werden9). Schon in der interfraktionellen Besprechung am gleichen Tag um 13.00 Uhr war die Mitgliederzahl für den Überleitungsausschuß bei den großen Parteien von fünf auf sieben angehoben und die Behandlung in der nächsten Plenarsitzung end-

gültig

beschlossen worden10).

Sitzung der CDU/CSU-Fraktion am 6. Mai 1949, um ausweislich des Protokolls lediglich Dr. für. Walter Strauß zur Vorsicht geraten, da er die Einrichtung dieses Ausschusses politisch für „außerordentlich gefährlich" hielt. Er forderte deswegen, seine Aufgaben ganz eng festzuschreiben und für den Fall, daß es sich nur um technische Fragen handle, dem Präsidium des Parlamentarischen Rates diese Aufgaben zu übertragen, bei dem er die Belange am besten aufgehoben glaubte. Mit Erfolg zerstreute Adenauer jedoch die Bedenken von Strauß11). Ob einzelne Abgeordnete anderer Fraktionen abgesehen von den KPD sich gegen die Bildung eines Überleitungsausschuß aussprachen, ist unkannt, da für diese bekanntlich Protokolle von Fraktionssitzungen fehlen. Am Nachmittag des 6. Mai 1949 wurde daraufhin im Ältestenrat die Schaffung eines Überleitungsgremiums beraten12), das bis zur Wahl des Bundestages und der Konstituierung einer Bundesregierung mit der Ausbildung gesamtstaatlicher Lebensformen beginnen sollte13). Diese Forderung trug Vizepräsident Adolf Schönfelder (SPD) am späten Nachmittag im Auftrage des Ältestenrates auch im Plenum vor, das sich gleich zu Beginn seiner Sitzung am 6. Mai 1949 um 17.23 Uhr damit beschäftigte14). Der Abgeordnete der KPD, Max Reimann, nutzte jedoch die Behandlung dieses Antrags, um seinen schon während anderer Debatten ständig wiederholten Agitationen gegen die „Bildung einer westdeutschen Regierung" vorzubringen. Dabei argumentierte er, daß die Londoner Empfehlungen vom 1. Juli 1948 einen solchen Ausschuß nicht vorgesehen hätten. Auch wenn es Reimann nur darum ging, seine politische Meinung zu bekunden, so sollte er recht behalten mit der Vermutung, daß die Alliierten einen solchen Ausschuß nicht gutheißen würden. In diesem Zusammenhang ist im Parlamentarischen Rat vermutlich jenes undatierte und ungezeichnete Aktenstück entstanden, das „Zur Frage der Notwendigkeit einer Erweiterung der Vollmachten des Parlamentarischen Rates über Document I hinaus" handelte und unter Verweis auf die französische Verfassung von 1946 betonte, daß in der Verfassungsgeschichte mehrfach verfassungsgebende Versammlungen bis zur Konstituierung des späteren Parlaments besteIn der anschließenden 14.30 Uhr hatte

-

-

9) Vgl. ACDP 1-052, Nr. 001/1, 10) Vgl. ACDP 1-052, Nr. 001/1,

S. 276a-280. S. 288a-290.

") Salzmann, S. 554 f. 12) Vgl. oben Einleitung, Kapitel A, 5, S. XXXII, Anm. 173. 13) Vgl. auch die Formulierung in PA 5/Drucks. Nr. 881: „Zur Wahrnehmung der sich aus dem Grundgesetz bis zum Zusammentritt des Bundestages ergebenden Pflichten und Aufgaben". 14) Vgl. 9. Sitzung des Plenums des Pari. Rates, am 6. Mai 1949, in der die 18 Mitglieder auch

gewählt wurden.

Der Pari. Rat Bd. 9, Dok. Nr. 9, S. 431-433.

LXIII

Einleitung: Überleitungsausschuß hen

geblieben wären und über ihren speziellen Auftrag hinaus mit anderen Aufgaben betraut worden seien15). Es entsprach dem gegenüber den Alliierten mehrfach demonstrierten Selbstbewußtsein Adenauers16), daß er die Alliierten von der Entscheidung des Plenums 15) „Zur Frage der Notwendigkeit

einer Erweiterung der Vollmachten des Parlamentarischen Rates über Document I hinaus. Nach Artikel 148 f. Abs. II tritt das Grundgesetz mit Ablauf des Tages der Promulgation (unanfechtbare Feststellung, daß das GG [= Grundgesetz] seine Sanktion gefunden hat) in Kraft. Aktionsfähig wird jedoch die Bundesrepublik erst nach Wochen oder sogar Monaten, nämlich erst dann, wenn ihre obersten Organe ins Leben gerufen sind. Die dazwischen liegende Zeitspanne dient dazu, alle vorbereitenden Maßnahmen zu treffen, damit die Spitzenorgane des Bundes nach ihrer Bildung die ihnen gestellten Aufgaben überhaupt erfüllen können. Zuständig für diese vorbereitenden Maßnahmen ist im Normalfall eine vorläufige Regierung. Eine solche fehlt jedoch im Nachkriegsdeutschland auf der Bundesebene. Die Verlautbarungen der Alliierten, insbesondere Document I, enthalten zu diesem Problem nichts. Es besteht also insofern eine Lücke, als zur Zeit keine deutsche Stelle für diese Vorbereitungsarbeiten legitimiert ist. Die unabweisbare Notwendigkeit aber, diese Vorbereitungsarbeiten im frühestmöglichen Stadium in Angriff zu nehmen, versteht sich von selbst. Denn abgesehen von den rein technisch-formellen organisatorischen Vorbereitungen, die ein Wirksamwerden der Spitzenorgane des Bundes sofort nach ihrer Bildung überhaupt erst ermöglichen, sind eine Unmenge von Sofortmaßnahmen und vorzubereitenden Gesetzgebungsarbeiten erforderlich, die nicht den geringsten Aufschub ertragen. Andernfalls würden sich für eine Reihe von Monaten geradezu chaotische Zustände ergeben. Diesem unerträglichen Zustand kann nur dadurch abgeholfen werden, daß die Alliierten eine deutsche (überzonale) Stelle für die Vorbereitungsarbeiten autorisieren. Prädestiniert für diese Aufgaben erscheint aber unter den gegebenen Verhältnissen allein der Parlamentarische Rat. Nur er entspricht den Anforderungen der modernen Demokratie, da er eine liberal-demokratische Volksvertretung aus gewählten Mitgliedern darstellt. Daß seine Abgeordneten nicht vom Volk unmittelbar gewählt worden sind, ist in der auf dem Repräsentativsystem fußenden Demokratie ohne weiteres zulässig. Als echtes Parlament, wenn auch ohne Vorbild und von besonderer Art, ist der Parlamentarische Rat ein Spiegelbild aller im Volk vertretenen politischen Richtungen und deshalb allein berufen, die deutschen Interessen auf der verbliebenen .Reichsebene', das ist die künftige Bundesebene, zu vertreten. Damit ist auch nur er in der Lage, den gerade für die Existenz eines Bundesstaates so unerläßlichen Ausgleich der mannigfaltigen politischen Kräfte sicherzustellen. Die Autorisierung jeder anderen Institution zu den Vorarbeiten birgt dagegen ohne weiteres die Gefahr in sich, daß sich in dem künftigen Bundesstaate schon vor seinem Wirksamwerden irgenwelche politischen Kräfte in den Vordergrund spielen, die das lebensnotwendige harmonische Gefüge der Bundesrepublik von vornherein schwer belasten oder sogar zerstören werden. Erwähnt sei noch, daß es durchaus kein Novum in der Verfassungsgeschichte der Demokratie darstellt, daß eine verfassungsgebende Versammlung bis zur Konstituierung des späteren Parlaments bestehen bleibt und über ihren eigentlichen Auftrag hinaus mit anderen Aufgaben, wie z.B. mit der Vertretung der nationalen Belange oder mit der Vorbereitung oder Verabschiedung besonders dringlicher Gesetze, betraut ist. Vergleiche hierzu z.B. die Verfassung von Frankreich (1946) Artikel 96/97. Wenn auch der Parlamentarische Rat keine Konstituante im althergebrachten Sinne, sondern eine solche ganz besonderer Art darstellt, so sind doch die politischen Umstände für ihn gleich oder ähnlich gelagert". Undat. maschinenschr. Durchschlag, geschrieben nicht verfaßt von A. Bauer, Mitarbeiter des Sekretariates des Parlamentarischen Rates. PA 5/2. Vgl. Rudolf Morsey: Die Rolle Konrad Adenauers im Parlamentarischen Rat, in: VjfZ 18 (1970), S. 62-94. Der Pari. Rat Bd. 8 (passim). -

1B)

LXIV

-

Einleitung: Überleitungsausschuß Gegenstimmen der KPD), einen Überleitungsausschuß zu bilden, am schriftlich Mitteilung machte und nicht erst die Einwilligung erbat, wie Carlo Schmid in der interfraktionellen Sitzung vorschlug. Adenauer schrieb den Militärgouverneuren von dem Beschluß, einen „aus 18 Mitgliedern des (bei

zwei

7. Mai 1949

Parlamentarischen Rates bestehenden Überleitungsausschuß zu wählen, der zusammen mit dem Präsidenten und den beiden Vizepräsidenten die nötigen Maßnahmen vorbereiten soll, damit das Bundesparlament, der Bundespräsident und die Bundesregierung, sobald sie ins Leben getreten sind, ihre Tätigkeit aufnehmen können"17). Nicht zuletzt aufgrund des FDP-Antrags vom 26. April, der von einem „vorläufigen Exekutivorgan" sprach, und aufgrund der von Reimann angeheizten Debatte um die vermeintliche Bildung einer vorzeitigen westdeutschen Regierung, gaben einzelne Presseorgane die Einberufung des Überleitungsausschusses verfälscht wieder. Die Tageszeitung „Mannheimer Morgen" sprach bei ihrer Berichterstattung z. B. in der Überschrift im Zusammenhang mit dem Überleitungsausschuß von einer „Interimsregierung" für Westdeutschland18), während andere Blätter zutreffend von einem „geschäftsführenden Ausschuß" schrieben19). Offensichtlich hatte der von der FDP eingebrachte Begriff „Exekutive" und die Propaganda der RPD bei manchem Sorge vor regierungsstaatlicher Gewaltausübung durch den Überleitungsausschuß bereitet. Das veranlaßte Präsident Adenauer, mit einer schriftlichen Erklärung20) in der Plenarsitzung am 10. Mai 194921) solchen Darstellungen deutlich zu begegnen. Er führte aus, daß „nach dem Willen des Parlamentarischen Rates [...] dieser Überleitungsausschuß die Befugnisse haben [soll], Empfehlungen vorzubereiten, die der zukünftigen Bundesregierung im Hinblick auf die Vordringlichkeit gewisser gesetzgeberischer und organisatorischer Aufgaben zu machen sind. Der Ausschuß selbst soll keinerlei politische Funktionen haben. [...] Nur die kommunistische Fraktion hat sich sofort bemüht, diesem Überleitungsausschuß Funktionen beizulegen, die er nach unserer Auffassung nicht hat"22). 2. DIE MITGLIEDER DES

Aufgrund

der

ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSSES

Entscheidung

gegen Ende der Plenarversammlung vom 6. Mai den Mitgliedern des Überleitungsausschusses der Präsident, Dr. iur. Konrad Adenauer (CDU), und die zwei Vizepräsidenten, Adolf Schönfelder (SPD) und Dr. phil. Hermann Schäfer (FDP). Vom Plenum wurden auf Vor1949 zählten

zu

17) Der Pari. Rat Bd. 8, Dok. Nr. 76, S. 262. 18) Vgl. „Mannheimer Morgen" vom 7. Mai 1949. 19) Vgl. „Allgemeine Zeitung" vom 7./8. Mai 1949. 20) Vervielf. als PA 5/Drucks. Nr. 925. 21) Vgl. Der Pari. Rat Bd. 9, Dok. Nr. 11, S. 691. 22) PA 5/Drucks. Nr.

925.

LXV

Einleitung: Überleitungsausschuß

schlag

der

jeweiligen

tern in den

Fraktionen

zu

weiteren

Überleitungsausschuß gewählt23):

Mitglieder:

Mitgliedern

und deren Stellvertre-

Stellvertreter:

CDU/CSU-Fraktion:24) Dr. iur. Heinrich von Brentano Hubert Hermans Jakob Kaiser (Berlin)

Theophil

Heinrich Kaufmann

Dr. iur. Robert Lehr Dr. phil. Anton Pfeiffer Dr. iur. Walter Strauß

SPD-Fraktion: Dr. iur. Otto Heinrich Grève25) Dr. iur. Fritz Hoch Friedrich Maier Dr. iur. Walter Menzel Dr. iur. Carlo Schmid Dr. rer. pol. Otto Suhr (Berlin)

August

Zinn

Dr. iur. Werner Hofmeister Anton Hilbert Dr. h.c. Helene Weber Dr. phil. Albert Fink Dr. iur. Paul de Chapeaurouge Dr. agr. Kaspar Seibold Dr. iur. Wilhelm Laforet

rer. pol. Georg Diederichs Dr. iur. Willibald Mücke Jean Stock Dr. iur. Rudolf Katz Friedrich Wilhelm Wagner Gustav Zimmermann Dr. phil. Ludwig Bergsträsser

Dr.

FDP-Fraktion: Dr. iur. et rer. pol. Thomas Dehler Dr. iur. Hermann Höpker Aschoff

Dr. iur. Max Becker Dr. rer. pol. Hans Reif

DP-Fraktion: Wilhelm Heile

Dr.

Zentrumfraktion: Johannes Brockmann

Helene Wessel

ing. Hans-Christoph

(Berlin) Seebohm

Mitgliedern des Überleitungsausschusses wurden neben den Präsidenten also vor allem die Fraktionsführer und jene Parlamentarier gewählt, die sich während der neunmonatigen Arbeit im Parlamentarischen Rat besonders hervorgetan und bewährt hatten. CDU/CSU sowie SPD achteten auch demonstrativ darauf, daß jeweils ein Berliner Abgeordneter ihrer Partei an der Arbeit des Überleitungsausschusses beteiligt werden würde. Sie wählten Kaiser und Suhr in den Überleitungssausschuß. Die FDP berief den Berliner-Abgeordneten Reif Zu

Der Pari. Rat Bd. 9, Dok. Nr. 9, S. 502. Die folgende Übersicht nach PA 5/Drucks. Nr. 881. Die Benennung der CDU/CSU-Fraktionsmitglieder für den Überleitungsausschuß erfolgte auf der Fraktionssitzung am 6. Mai 1949, um 14.30 Uhr. Vgl. Salzmann, S. 554. Grève schied am 20. Mai 1949 aus dem Pari. Rat aus, so daß er an der Sitzung des Überleitungsausschuß nicht teilnehmen konnte. Für ihn rückte Erich Ollenhauer nach.

23) Vgl. 24) 25)

LXVI

Einleitung: Überleitungsausschuß als Stellvertreter in den wurden nicht beteiligt. 3. DIE

Überleitungsausschuß. Mitglieder

ÜBERLEITUNGSMASSNAHMEN

DER

der KPD-Fraktion

MINISTERPRÄSIDENTEN26)

Parallel zu den Vorbereitungen des Parlamentarischen Rates hatten wie in dem einer interfraktionellen Besprechung bekannt wurde27) seit spätestens 30. April 194928) auch die Ministerpräsidenten Maßnahmen für die Einrichtung eines Überleitungsausschusses getroffen29). Nach ihrer Meinung sollte der Parlamentarische Rat nicht mehr ermächtigt werden, irgendwelche Überleitungsmaßnahmen einzuleiten. Ersten Plänen zufolge, die auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Bad Godesberg am 13. Mai 1949 von Landrat z.D. Heinrich W. Bergner, Leiter des Büros der Ministerpräsidenten in Wiesbaden, erläutert30) und bis zum 23. Mai 1949 öffentlich bekannt wurden, wollte man einen technischen, einen organisatorischen und einen gesetzgeberischen Ausschuß bilden. Diesem sollten je fünf Mitglieder des Parlamentarischen Rates angehören. Adenauer lehnte eine bloße Beteiligung jedoch von Anfang an schroff ab. Bei ihm war der Eindruck entstanden, daß die Mitwirkung von Abgeordneten des Parlamentarischen Rates nach den Wünschen der Ministerpräsidenten der „Rolle von bloßen Fachberatern" entsprechen würde. Er forderte für sie jedoch entscheidenden Einfluß auf die Arbeit des Überleitungsausschusses31). Nach Adenauers Meinung war für alle künftigen Überleitungsmaßnahmen die technische Seite vom Lande Nordrhein-Westfalen zu erledigen, während die organisatorischen und gesetzgeberischen Maßnahmen allein vom Parlamentarischen Rat unter Zuhilfenahme des Rechnungshofes für die Organisation zu bewältigen wären32). Mit Argwohn wurden im Parlamentarischen Rat in einer interfraktionellen Besprechung am 23. Mai 194 933) die Ergebnisse der Konferenz der Ministerpräsidenten in Bad Godesberg beurteilt. Eine Mitarbeit im Überleitungsausschuß schien umso dringender geworden zu sein, weil wie in der interfraktionellen Besprechung festgestellt worden war die Ministerpräsidenten bereits begannen, personelle Entscheidungen zu fällen, was eigentlich Aufgabe der zukünftigen Bundesregierung gewesen wäre. Trotz allem warnte von Brentano davor, sich „in den Schmollwinkel" zurückzuziehen. Zinn wußte aus einem Gespräch mit Ministerpräsident Stock, daß die Kommissionen der Ministerpräsidenten an den Parlamentarischen Rat Ausarbeitungen geben würden. Das hieß, daß die -

-

-

-

2li) 27) 28) 29)

Vgl. Vgl. Vgl. Vgl.

dazu auch Wengst: Staatsaufbau, S. 81-88. oben S. LXII. Akten zur Vorgeschichte Bd. 5, Dok. Nr. 30, S. 398-407. auch den Aktenvermerk vom 10. Mai 1949. Vervielf. als PA 4/BdMinPräs. Drucks.

Nr. 180.

30) Vgl. Akten zur Vorgeschichte Bd. 5, Dok. Nr. 35, bes. S. 431 f. 31) So in einem Bericht des Ministerialdirektors im bayerischen Finanzministerium, Dr. iur. Richard Ringelmann (1950-1954 Staatssekretär im bayerischen Finanzministerium) vom 13. Mai 1949, zit. in: Akten zur Vorgeschichte Bd. 5, Dok. Nr. 35, S. 433, Anm. 18. 32) So Adenauer in der CDU/CSU-Fraktionssitzung am 23. Mai 1949. Vgl. Salzmann, S. 33) BayHStA NL Pfeiffer 219.

566.

LXVII

Einleitung: Überleitungsausschuß Vertreter des Parlamentarischen Rates vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollten, ohne an einer Willensbildung in dem Überleitungsausschuß der Ministerpräsidenten wirklich beteiligt zu werden. Zur Klärung sollte Pfeiffer Verbindung mit den Ministerpräsidenten aufnehmen. 4. ZUR FRAGE DER WEITEREN EXISTENZ DES PARLAMENTARISCHEN RATES

weitere Agieren des Parlamentarischen Rates hing jedoch von seiner weiteren Existenz ab. Die in englisch und französisch vorliegenden Schreiben der Alliierten vom 12. Mai 1949, die die Genehmigung des Grundgesetzes zum Inhalt hatten, brachten in dieser Frage jedoch ein Stück Unsicherheit und damit aber zugleich Handlungsspielraum für die Parlamentarier mit sich. In der CDU/CSU-Fraktionssitzung am 23. Mai 194934) erkannte man, daß die Schreiben sich dahingehend unterschieden, daß es im englischsprachigen Text wörtlich übersetzt hieß: Der Parlamentarische Rat „wird aufgelöst" („will be dissolved"), während im französischsprachigen Text zu lesen war, „ist aufgelöst" („sera dissous")35). Den Mitgliedern des Parlamentarischen Rates kam selbstverständlich die englischsprachige Version entgegen, denn sie bedeutete, daß der Parlamentarische Rat sich nun irgendwann selbst auflösen würde, was selbstverständlich möglichst weit hinauszuzögern war. Was nach außen hin wie Wortklauberei erschien, konnte speziell in diesem Fall entscheidende Konsequenzen für die weitere Arbeit des Parlamentarischen Rates haben. Dessenungeachtet war in einer interfraktionellen Besprechung am 23. Mai 1949, unmittelbar nach der CDU/CSU-Fraktionssitzung, deutlich geworden, daß das Ende des Parlamentarischen Rates angebrochen war. Immerhin entschied man sich, zu diesem Thema wenigsten in der Öffentlichkeit zu „schweigen"36). Hinsichtlich der Gestaltung von Überleitungsmaßnahmen waren die Alliierten allerdings in einer „Geheimen Zusatzbesprechung" am 12. Mai 1949 deutlicher geworden. Sie übertrugen den Ministerpräsidenten die Aufgabe und Verantwortung, einen Apparat zu schaffen, der diese in Angriff nähme. Den Ministerpräsidenten war es jedoch freigestellt worden, einzelne Mitglieder des zu dem Zeitpunkt (12. Mai 1949) noch existierenden Parlamentarischen Rates für diese Arbeit in Anspruch zu nehmen37). Vor diesem Hintergrund hätten den Parlamentariern die in den interfraktionellen Besprechungen von Adenauer (5. Mai) und von Schmid (6. Mai 1949) referierten Äußerungen des amerikanischen

Jedes

Verbindungsbüros bzw. des britischen Generals Robertson, der die Ministerpräsidenten noch hingehalten haben soll, damit der Parlamentarische Rat seinen Überleitungsausschuß begründen könnte, als unglaubwürdig erscheinen müssen. 34) Vgl. Salzmann, S. 567. 35) Vgl. Punkt 10 des Genehmigungsschreibens Bd. 8, Dok. Nr. 80, S. 276

12. Mai 1949 ediert in: Der Pari. Rat und S. 278 (französischsprachige

(englischsprachige Fassung)

Fassung). 36) BayHStA NL Pfeiffer 219. 37) Der Pari. Rat Bd. 8, Dok. Nr. 79, LXVIII

vom

S. 271.

Einleitung: Überleitungsausschuß

gerade deswegen warb Adenauer am 17. Mai 1949 im französischen Verbindungsbüro in Bonn eindringlich für seine Vorstellung der künftigen ArVielleicht

beit des

Überleitungsausschusses.

Aufzeichnung jedoch

Er berief sich ausweislich der französischen geheime Zusatzbesprechung vom 12. Mai

auf die

nur

1949, nicht aber auf die Äußerungen des amerikanischen oder gar des Generals Robertson38).

Verbindungsbüros

5. DER MENZEL-VORSCHLAG

Ministerpräsidenten und des Parlamentarischen Rates auf ihre jeweiligen Konzepte zur organisatorischen Gestaltung der Überleitungsmaßnahmen wurde erst unterbrochen, als auf Vermittlung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Karl Arnold (CDU) am 24. Mai 1949 ein Gespräch zwischen drei Ministerpräsidenten und drei Mitgliedern des Parlamentarischen Rates zustande kam, um gemeinsam über die Aufgaben zu sprechen, die bis zur Einberufung einer Bundesregierung anstünden. Seitens des Parlamentarischen Rates nahmen Adenauer, Schäfer und Schmid, der in Begleitung von Erich Ollenhauer (SPD) erschien, an der Besprechung teil39). Erst danach hatte in Anlehnung an den von Bergner auf der Ministerpräsidentenkonferenz vom 13. Mai 1949 gemachten Vorschlag seitens des Parlamentarischen Rates Menzel reagiert und am 28. Mai 1949 seinen Vorschlag für die Bildung eines „gemeinsamen Vorbereitungsausschusses der Ministerpräsidenten und des Parlamentarischen Rates" schriftlich unterbreitet40). Dem bisher vorgesehenen Überhang der Ministerpräsidenten hinsichtlich der personellen Besetzung der Ausschüsse setzte Menzel den Vorschlag einer paritätischen Besetzung der Ausschüsse entgegen41). Gleichzeitig wünschte er eine stärkerer Beteiligung von Fachkräften aus dem Vereinigten Wirtschaftsrat. Im übrigen hob der Menzel-Vorschlag deutlicher als der Antrag der FDP vom 26. April 1949 den Arbeitscharakter und Das Beharren der

den „vorbereitenden Charakter" des 6. DIE SITZUNG DES

Überleitungsausschusses

ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSSES

hervor.

AM 3.

JUNI

1949

Tag bevor der Menzel-Vorschlag schriftlich vorgelegt vom Parlamentarischen Rat gewählten Mitglieder des Überleitungsausschusses sowie die Ministerpräsidenten bzw. regierenden Bürgermeister der Städte Hamburg, Bremen und Berlin „zwecks Klärung grandsätzAm 27. Mai 1949, einen

wurde, lud Adenauer die

38) Schreiben

von

Tarbé de Saint-Hardouin

vom

17. Mai 1949 in:

AdOAA-Colmar, Amb.

(carton 79). 39) Vgl. Salzmann, S. 568. 40) Vgl. Teil C Dok. Nr. 2. 41) Eine Ausnahme stellte die Bonn XP 14/5

von Menzel vorgeschlagene Besetzung des Unterausschusses Ländergesetzgebung dar. Dafür sollte der Unterausschuß für die Durcharbeitung Grundgesetzes ausschließlich aus Mitgliedern des Pari. Rates bestehen.

für die des

LXIX

Einleitung: Überleitungsausschuß licher Fragen" per Telegramm zu der ersten gemeinsamen, des Überleitungsausschusses am 3. Juni 1949 ein42).

Auf

Vorschlag

von

tungsausschusses

Heinrich

am

3.

Juni

von

Brentano wurde in der

1949 zuerst

der

geheimen Sitzung

Sitzung des Überlei-

Menzel-Vorschlag besprochen.

Nach ausführlicher Diskussion über die Aufgaben und die mögliche Zusammenlegung vor allem der drei Rechtsausschüsse, machte sich Adenauer der noch vor wenigen Tagen ein entschiedener Gegner eines gemeinsamen Ausschusses von Mitgliedern des Parlamentarischen Rates und der Ministerpräsidentenkonfeschließlich für den Menzel-Vorschlag stark. Adenauer hatte eingerenz war räumt, daß die Beauftragung der Ministerpräsidenten durch die Militärgouverneure, „die Vorbereitungsmaßnahmen für die Bundesorgane durchzuführen", nicht bezweifelt werden könne, doch bat er darum, daß der Parlamentarische Rat auch zu beteiligen sei. Carlo Schmid sah in der Mitwirkung der Mitglieder des Parlamentarischen Rates die große Chance, daß die außerhalb der Länderaufgabe stehenden Bereiche und Interessen auch nach Inkrafttreten des Grundgesetzes somit bestens vertreten seien. Als der Überleitungsausschuß zum Wahlgesetz überging, dessen Behandlung die meiste Zeit der Sitzung beanspruchte43), stritten sich die Ministerpräsidenten und Ratsmitglieder, wer denn nun von den Militärgouverneuren zur Abfassung eines Wahlgesetzes beauftragt worden sei. Da das Grundgesetz (Art. 137, Abs. 2) vorsah: „Für die Wahl des ersten Bundestages, der ersten Bundesversammlung und des ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik gilt das vom Parlamentarischen Rat zu beschließende Wahlgesetz", erkannten einzelne Abgeordnete den ersten Verfassungsbruch seitens der Militärgouverneure, die die Ministerpräsidenten beauftragt hatten, und forderten die sofortige Einberufung des Plenums. In diesem Zusammmenhang wurde das derzeitige Verhältnis zu den Militärgouverneuren grundlegend diskutiert, befand man sich doch in einem gewissen Schwebestatus, so lange das Grundgesetz zwar in Kraft, jedoch keine Regierung gebildet war und auch die Bestimmungen des Besatzungsstatuts noch nicht wirksam werden konnten. Eine Vollversammlung des Parlamentarischen Rates konnte man aber nicht einberufen, da die Frage nach der weiteren Existenz des wie Adenauer betonte man sonst Parlamentarischen Rates hätte stellen müssen, die im Grunde aber beantwortet worden war. Nach der Mittagspause wurde von Anton Pfeiffer und Adenauer herausgestellt, daß die Wahlgesetzfrage eigentlich nur ein Ronflikt zwischen den Ministerpräsidenten und den Militärgouverneuren sei. Erstere hätten ein Schreiben der Gouverneure vom 28. Mai 194 944) anders interpretiert als die Militärgouverneure. Die Ministerpräsidenten hatten nämlich auf ihrer Ronferenz vom 31. Mai -

-

-

-

42) Vgl. BA Z 5/78, Bl. 8. 43) Vgl. Teil C Dok. Nr. 3, TOP 3 und 4, S. 216-233. 44) Der Text des Schreibens ist gedruckt in: Teil C Dok. LXX

Nr. 3, S. 222

f.,

Anm. 23.

Einleitung: Überleitungsausschuß bis

zum

1.

(Änderung

Juni 194945)

eine Antwort mit

Änderungswünschen

zum

Wahlgesetz

des Verhältnisses von Listen- und Direktmandaten sowie 5 %-Klausel4K)) verfaßt, die keine vollständige Billigung der Alliierten erfuhr, und darüber hinaus von dem Wahlgesetzentwurf des Parlamentarischen Rates in wesentlichen Punkten abwich. Hinsichtlich des Wahlrechts konnten sich Ministerpräsidenten und Parlamentarier nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme einigen. Statt dessen beabsichtigte man auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz in Bad Schlangenbad Vertreter des Parlamentarischen Rates anzuhören, um eine schriftliche Niederlegung des Standpunktes des Parlamentarischen Rates zu vermeiden47). Mit diesem Dissens an die Öffentlichkeit zu gehen, wollte Adenauer bewußt vermeiden. Deswegen mußten Proteste einiger Parlamentarier, die die Einberufung des Plenums48) oder eine Überarbeitung des Wahlrechts unter Berücksichtigung der Wünsche des Parlamentarischen Rates forderten49), unerhört bleiben. Auch die von de Chapeaurouge erarbeitete Resolution50) für die geplante, aber nicht mehr einberufene Überleitungsausschußsitzung des Parlamentarischen Rates am 13. Juni 1949 verschwand unberücksichtigt in den Akten. Dafür wurde unter dem 13. Juni 1949 eine am Tage zuvor von Adenauer abgegebene Erklärung vom Sekretariat des Parlamentarischen Rates veröffentlicht, die jeglicher Forderung nach Einberufung einer Plenarversammlung Einhalt gebieten sollte: „Nach den wiederholten mündlich von den Leitern der Verbindungsstäbe dem Präsidenten des Parlamentarischen Rates gemachten Mitteihmgen haben die Funktionen des Parlamentarischen Rates im Verhältnis zu den

45) Vgl. Teil C Dok. Nr. 3, S. 228, Anm. 46) Der Text ist gedruckt in Teil C Dok. Rat Bd. 6, S. XLVIII f. Vgl. Teil C Dok. Nr. 3, S. 233.

34. Nr. 3, S. 219

f., Anm.

20.

Vgl.

dazu auch: Der Pari.

47) 48) Vgl. das Protestschreiben des stellv. Vorsitzenden des Wahlrechtsausschusses Diederichs vom 7. Juni 1949 in: PA 5/Umdrucks. Nr. S 83, sowie von Dehler vom 7. Juni 1949 in: PA 5/Umdrucks. Nr. S 84. Auch die Zentrumsfraktion schloß sich unter dem 11. Juni 1949 dem Antrag Dehlers nach Einberufung des Plenums des Parlamentarischen Rates

PA 5/Umdrucks. Nr. S 86. Schreiben von de Chapeaurouge vom 3. Juni 1949: „Die Ministerpräsidenten und der Überleitungsausschuß des Parlamentarischen Rates haben heute in ihrer gemeinschaftlichen Sitzung zunächst die gemeinsamen weiteren Arbeitsaufgaben besprochen. Alsdann wurde eingehend die Frage des Wahlgesetzes und das Schreiben der Militärgouverneure vom 1. Juni 1949 zu diesem Gesetz behandelt. Aus den Kreisen des Parlamentarischen Rates wurden gegen dieses Schreiben Bedenken staatsrechtlicher und politischer Natur erhoben. Es wäre nach Auffassung der Mitglieder des Parlamentarischen Rates erwünscht gewesen, wenn die Herren Ministerpräsidenten in ihrer Stellungnahme den Militärgouverneuren gegenüber keine Anregungen gegebenen hätten, die von dem im Rate beschlossenen Wahlgesetz abwichen. Denn die junge deutsche Demokratie kann sich nur gesund entwickeln und sich auch innere Autorität verschaffen, wenn alle an ihrem Aufbau beteiligten Organe einmal in ordnungsmäßiger Form gefaßte Beschlüsse anerkennen und als gegeben hinnehmen. Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates bitten daher die Herren Ministerpräsidenten, ihre den Militärgouverneuren zum Wahlgesetz gegebenen Empfehlungen nochmals zu überprüfen". BayHStA NL Pfeiffer 207. Vgl. Teil C Dok. Nr. 5. an:

49)

50)

LXXI

Einleitung: Überleitungsausschuß Alliierten Mächten mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes, das ist mit dem 23. Mai 1949, Mitternacht, ihren Abschluß gefunden. Darüber hinausgehende Veröffentlichungen in Presse und Rundfunk sind

unzutreffend"51).

Neben der grundsätzlichen und Parlamentarischem Rat

Gesprächsbereitschaft zwischen Ministerpräsidenten war das wichtigste Ergebnis der Beratungen in der Überleitungsausschußsitzung vom 3. Juni 1949 die Klärung der Aufgaben und der

Zusammensetzung der gemeinsamen Ausschüsse und Sie sah folgendermaßen aus53):

Unterausschüsse des

Überleitungsausschusses52). 1. ) Technischer Ausschuß

(Vorsitzender: Ministerpräsident falen, Dr. h.c. Rarl Arnold [CDU]):

von

Nordrhein-West-

des Parlamentarischen Rates Länderchefs 2. ) Rechtsausschuß (Vorsitzender: Staatspräsident von Württemberg-Hohenzollern, Dr. iur. Gebhard Müller [CDU]): a) Unterausschuß zur Durcharbeitung des Grundgesetzes: 5 Abgeordnete des Parlamentarischen Rates 3 Länderchefs b) Unterausschuß für Besatzungsrecht: 3 Abgeordnete des Parlamentarischen Rates 3 Länderchefs c) Unterausschuß für das Recht des Vereinigten Wirtschaftsgebietes: 3 Länderchefs 2 Abgeordnete des Parlamentarischen Rates 2 Direktoren der bizonalen Verwaltung 2 Mitglieder des Wirtschaftsrates Unterausschuß für die Ländergesetzgebung: d) 11 Länderchefs 3 Abgeordnete des Parlamentarischen Rates 3. ) Organisationsausschuß (Vorsitzender: Ministerpräsident von Hessen, Christian Stock [SPD]): 3 Länderchefs 3 Abgeordnete des Parlamentarischen Rates 4. ) Ausschuß für Finanzen- Haushalts- und Rassenwesen (Vorsitzender: Ministerpräsident von Württemberg-Baden, Dr. iur. Reinhold Maier [DVP]): 4 Länder-Finanzminister 4 Abgeordnete des Parlamentarischen Rates der Direktor für Finanzen der bizonalen Verwaltung 2 Mitglieder des Wirtschaftsrates. 3 3

Abgeordnete

51) PA 5/Umdrucks. Nr. S 82. 52) Vgl. auch Teil C Dok. Nr. 4.

PA 5/Umdrucks. Nr. S 85. Vgl. auch den Organisationsplan der Überleitungsausschüsse in der britischen Aktenüberlieferung vom 18. Juni 1949 in: BA Kl. Erw. 792/3, Bl. 155.

53) Vgl.

LXXII

Einleitung: Überleitungsausschuß Von Menzels Entwurf wurde also der

Vorschlag hinsichtlich der Zusammensetzung des Technischen Ausschusses (1), des Unterausschusses für Besatzungsrecht (2b), des Unterausschusses für die Ländergesetzgebung (2d) und des Organisationsausschusses (3) unverändert übernommen.

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Schlangenbad am 14. Juni 1949 wurde in Absprache mit den Mitgliedern des Parlamentarischen Rates die weitere Ausgestaltung der Überleitungsmaßnahmen beschlossen. Zunächst sollte ein Hauptausschuß gebildet werden, dem alle Ministerpräsidenten, die Mitglieder des Überleitungsausschusses des Parlamentarischen Rates, sechs Angehörige des Wirtschaftsrates und drei Vertreter der Wirtschaftsverwaltung der französischen Besatzungszone, die von den Ländern benannt werden sollten, angehören sollten. Den Vorsitz teilten sich der hessische Ministerpräsident Christian Stock und Konrad Adenauer. Die personelle Besetzung der Ausschüsse wurde seitens der Mitglieder des Parlamentarischen Rates wie folgt beschlossen54): 1. ) Technischer Ausschuß: Dr. de Chapeaurouge, Dr. Diederichs, Dr. Schäfer. 2. ) a) Unterausschuß zur Durcharbeitung des Grundgesetzes: Dr. Katz, Kaufmann, Dr. Lehr, Frau Wessel, Zinn b) Unterausschuß für Besatzungsrecht: Dr. Schäfer, Dr. Schmid, Dr. Strauß c) Unterausschuß für das Recht des Vereinigten Wirtschaftsgebietes: Dr. Strauß, Zinn d) Unterausschuß für die Ländergesetzgebung: Dr. Dehler, Hermans, Dr. Katz 3. ) Organisationsausschuß: Dr. von Brentano, Heile, Dr. Menzel 4. ) Ausschuß für Finanzen- Haushalts- und Kassenwesen: Dr. Höpker Aschoff, Kaufmann, Dr. Menzel, Dr. Seebohm. Ebenfalls auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 14. Juni 1949 wurde beschlossen, daß Sachverständige jederzeit hinzugezogen werden könnten. Die Ausschüsse sollten, soweit es sich nicht um technische Vorbereitungsmaßnahmen handelte, die sofort vollzogen werden sollten, nicht durch Abstimmungen Beschlüsse fassen, sondern Vorschläge beraten und als unverbindliche Arbeitsunterlagen den zukünftigen Bundesorganen übergeben, um dem Bund nicht

vorzugreifen55).

Insgesamt konnte Adenauer

mit dem Erreichten zufrieden sein, waren doch nicht nur in allen Ausschüssen Mitglieder des Parlamentarischen Rates vertreten, sondern war sogar im Hauptausschuß des Überleitungsausschusses eine geringe Mehrheit der Parlamentarier erreicht worden. Es war gelungen, alle 18 Mitglieder des Überleitungsausschusses in den gemeinsamen Überleitungsausschuß mit den Ministerpräsidenten zu übernehmen56). Die tiefwurzelnden Gegensätze zwischen Parlamentarischem Rat und den Ministerpräsidenten hinzur Vorgeschichte Bd. 5, Dok. Nr. 49 A, S. 577-591. nenschr. Aufzeichnung von Köster in: BA Z 5/78, Bl. 22 f. 55) Akten zur Vorgeschichte Bd. 5, Dok. Nr. 49 A, S. 587 f.

54) Vgl. Akten

SB) Vgl. Wengst: Staatsaufbau,

Vgl.

auch die maschi-

S. 88.

LXXIII

Einleitung: Überleitungsausschuß sichtlich der Gestaltung des Überleitungsausschusses, deren Anfänge auch auf die uneinheitliche Meinung der Alliierten zurückzuführen ist, waren behoben57). Die Arbeit des gemeinsamen Überleitungsausschusses und seiner Unterausschüsse konnte beginnen58). 7. DIE MITWIRKUNG VON MITGLIEDERN DES PARLAMENTARISCHEN RATES

IM KONSULTATIVAUSSCHUSS

Neben den Überleitungsmaßnahmen im eigentlichen Überleitungsausschuß war noch in der „geheimen Zusatzbesprechung" zwischen der Delegation des Parlamentarischen Rates und den Militärgouverneuren sowie Vertretern der Ministerpräsidentenkonferenz am 12. Mai 1949, und zwar unmittelbar nach Genehmigung des Grundgesetzentwurfes durch die Alliierten59), auf Vorschlag der Militärgouverneure die Einrichtung eines Konsultativausschusses gewünscht worden. Diesem Konsultativausschuß sollten je vier Vertreter des Parlamentarischen Rates und der Ministerpräsidenten angehören. Die alliierten Westmächte beabsichtigten, die deutschen Vertreter über die geplanten Verhandlungen der Außenminister der USA, Frankreich, Großbritannien und der Sowjetunion in Paris vom 23. Mai bis zu 20. Juni 194960) zu unterrichten.

Tag der Pariser Verhandlungen, am 23. Mai 1949, trafen sich Mitglieder des Parlamentarischen Rates in Bonn zu einer interfraktionellen Besprechung61). Ein wenig resignierend waren sich die Teilnehmer darüber einig, daß alles für eine künftige Teilung Deutschlands sprach. Die Thematik der Pariser Am ersten

57) So der englische Verbindungsoffizier Chaput de Saintonge, der in seiner amtlichen Berichterstattung wenige Wochen später formulierte, die Pläne der Ministerpräsidenten „did not influence the Parliamentary Council". „Interfraktional talks on the views of the Military Governors and, particularly, of General Clay, only brought out the deep-rooted

58) 59) 60) 61)

opposition of the Parliamentary Council for the Ministers President. It was perfectly natural that the members of the Parliamentary Conucil should be reluctant to retire into oblivion and to leave to others the task of bringing to life the institutions of the new Federation. But there was in the opposition of the Parliamentary Council to the Ministers President a stronger and more bitter element. Schumacher did not trust the Ministers President who had often proved themselves in the past more amenable to pressure by the Military Governors than he liked. Morever they represented the Länder and were therefore the embodiment of the federalism to which he was strongly opposed. Adenauer, too did not trust the Ministers President because the CDU were in a minority in this body and decisions contrary to party interests could easily be taken. Fundamentally the opposition was that of the lower popularly elected house (which the Parliamentary Council considered itself) for the upper house representing vested and sometimes conflicting interests." Chaput de Saintonge an Steel, Bonn, den 18. Juni 1949. BA Kl. Erw. 792/3, Bl. 117 f. Hierüber vgl. Akten zur Vorgeschichte Bd. 5, S. 36-42 und Wengst: Staatsaufbau. Französische Akten mit den Mitgliederverzeichnissen der einzelnen Ausschüsse und Unterausschüsse in: AdOAA-Colmar X 14-5 (carton 79). Der Pari. Rat Bd. 8, Dok. Nr. 79, S. 271 f. Vgl. dazu FRUS 1949/III, S. 856-1065, sowie die Beiträge von Wilhelm Cornides und Hermann Volle in: Europa-Archiv 4 (1949), S. 2383-2398. BayHStA NL Pfeiffer 219.

LXXIV

Einleitung: Überleitungsausschuß Außenministerkonferenz, nämlich die Ost-Westbeziehungen auf ein neues, friedenssicherndes Fundament zu stellen, bot an, daß seitens des Parlamentarischen Rates ein Berliner Vertreter mitkommen sollte. Statt des vorgesehenen Suhr (SPD) wurde Kaiser (CDU) in den Konsultativausschuß gewählt. Um den Parteienproporz zu halten, wurde dafür seitens der SPD Erich Ollenhauer in die Delegation aufgenommen. Da die Delegation des Konsultivausschusses auf Wunsch der Ministerpräsidenten um eine Person erweitert worden war62), knüpfte Pfeiffer in der interfraktionellen Besprechung am 24. Mai 1949 an einen Vorschlag des Vizepräsidenten Schäfer vom Vortag an, eine Person der FDP in den Ausschuß aufzunehmen. Adenauer teilte diesen Beschluß den Militärgouverneuren am 25. Mai 1949 mit113), die sich ihrerseits auf einer Sitzung am 1. Juni 1949 bereit erklärten, die Mitglieder des Konsultativrates von 8 auf 9 Personen zu erhöhen. Die Einbeziehung eines Berliner Vertreters lehnten die Alliierten allerdings ab. Sie willigten nur für den Fall ein, daß die Außenminister dieses genehmigen würden114). Seitens des Parlamentarischen Rates kam Kaiser auf die Reserveliste, während in die Delegation Adenauer, Schmid, Pfeiffer, Heuss und Ollenhauer berufen wurden. Von der Ministerpräsidentenkonferenz waren durch Schreiben vom 25. Mai 1949 an Hays, Robertson und Koenig die Teilnahme der Ministerpräsidenten bzw. Bürgermeister Altmeier, Arnold, Brauer und Kopf zugesagt worden115). Der Berliner Oberbürgermeister Reuter sollte nach Wünschen der Ministerpräsidenten der Kommission insoweit angehören, als auch Berliner Fragen zur Erörte-

Prot, der interfraktionellen Besprechung vom 23. Mai 1949. BayHStA NL Pfeiffer 219. ) Vgl. die Übersetzung des Schreibens von Adenauer an Gen. Robertson vom 25. Mai 1949 in: AdOAA-Colmar X 14-5 (carton 79). ) Vgl. das von Chaput de Saintonge unterzeichnete Schreiben an Adenauer vom 1. Juni 1949: „Sir, I am directed by General Robertson to reply to your letter of 25th Ma)' on the proposal of the Inter-Fraktional Committee of the Parliamentary Council concerning the membership of the Consultative Committee. I am to say that the Military Governors, at their meeting this morning, examined this proposal and decided that although it was not strictly in accordance with their previous decision they are nevertheless prepared to agree to increase the number of the members of the Consultative Committee from eight to nine and to accept the names of the representatives of the Parliamentary Council proposed by the Inter-Fraktional Commit-

) Vgl. das

tee.

I am to add, in reply to your personal proposal concerning representation from Berlin made in another letter of the same date, that the Military Governors cannot accept the inclusion of representatives of Berlin in the Committee. Should the Foreign Ministers, however, direct the Military Governors to consult with the Committee together with representatives of Berlin, the Military Governors would be willing, in such an eventuality, to accept the representatives proposed by you". Abschrift in: PA 5/9. Deutsche nichtamtliche Übersetzung veröffentlicht als PA 5/Umdruck Nr. S 81. Vgl. Akten zur Vorgeschichte Bd. 5, Dok. 43, S. 525 f., Anm. 63. Vgl. das Schreiben von MinPräs. Stock an die MilGouv. vom 25. Mai 1949 vervielf. als Drucks, des BdMinPräs. Nr. 201. Exemplar in: PA 4/BdMinPräs. Drucks. Nr. 201. Die Ausf. an Gen. Koenig in: AdOAA-Colmar, Cab. civil 61, Pol. V H.

Further,

)

LXXV

Einleitung: Überleitungsausschuß rung kommen sollten66). Doch die Militärgouverneure wollten einer Teilnahme eines Vertreters von Berlin auch in diesem Fall nicht zustimmen. Nur wenn die Außenminister der drei Besatzungsmächte den Militärgouverneurern Weisungen geben würden, in eine gleichzeitige Beratung mit Vertretern Berlins und dem Komitee selbst einzutreten, waren die Gouverneure bereit, Reuter als Gesprächs-

partner

zu

akzeptieren67).

Der Konsultativrat wurde zum ersten Mal auf den 8. Juni 1949 nach Frankfurt am Main einberufen68). Die Leitung der Sitzung hatte General Robertson. Der amerikanische politische Berater, Robert Murphy, berichtete als Teilnehmer der Pariser Außenministerkonferenz ausführlich über den Stand der Verhandlungen und erläuterte die sowjetischen Pläne einer Wiedervereingung Deutschlands, die jedoch für die drei westlichen Alliierten nicht tragbar waren. Im übrigen erwähnte er, daß von sowjetischer Seite das Grundgesetzes der Bundesrepublik als „undemokratisch" abgelehnt worden sei. Auf der zweiten und zugleich Schlußsitzung des Konsultativrates am 16. Juli 194969) konnte den deutschen Vertretern nicht viel mehr mitgeteilt werden, als das Pressekommuniqué der Außenministerkonferenz vom 20. Juni 194 970) bereits enthielt. Ein Ende der beginnenden Teilung Deutschlands war nicht in Sicht. Allenfalls dachte man an eine „Normalisierung der Lebensbedingungen in Berlin" („Modus vivendi"). Weitere Verhandlungen dazu waren vorgesehen, über deren Ergebnisse der Konsultativausschuß jedoch nicht mehr unterrichtet werden sollte, da dieser mit der Sitzung am 16. Juli 1949 sein Ende gefunden hatte und alles weitere von deutscher Seite in die Kompetenz der Bundesregierung fallen würde.

8. AUSWAHL DER DOKUMENTE

des Parlamentarischen Rates ist aufgrund seiner Existenzberechtigung und aufgrund der schlechten Quelmit der Geschichte des Parlamentarischen Rates im Zusammenhang lenlage bisher nicht thematisiert worden71). Das liegt zum einen an dem wortwörtlichen Der

Überleitungsausschuß

rechtlich umstrittenen

ee) 67)

68)

69) 70) 71)

Die Auswahl wurde beschlossen auf der Konferenz der MinPräs. in Godesberg am 23. Mai 1949. Vgl. Akten zur Vorgeschichte Bd. 5, Dok. Nr. 39, S. 460 f. Vgl. das namens der Verbindungsoffiziere gez. Schreiben von Cheysson vom 7. Juni 1949, vervielf. als PA 4/BdMinPräs. Drucks. Nr. 200. Vgl. Compte-Rendu stenographique de la réunion entre une Délégation envoyée de Paris par les Ministres des Affaires Etrangères occidentaux et le Comité Consultatif Allemand qui s'est tenue à Frankfort, le 8. friin 1949 in: AdOAA-Colmar, Amb. Bonn XP 14-5 (carton 79). Eine im Wortlaut davon abweichende Fassung in: AdOAA-Colmar, Cab. civil 61, Pol. V H (Conference de Paris). Eine deutsche Zusammenfassung bei Schmid: Erinnerungen, S. 399-405. Die Sitzung fand von 10.45 Uhr bis 13.35 Uhr statt. Das französischsprachige Prot, in: AdOAA-Colmar, AAA 15, B 7 a. Ein deutschsprachiges Prot, abgedruckt in: Akten zur Vorgeschichte Bd. 5, Dok. Nr. 66, S. 909-912. Vgl. Europa-Archiv 4 (1949), S. 2327 f. Doch lediglich Schmid hat ihm in seinen Erinnerungen ein eigenes Kapitel gewidmet, übersah aber, daß er gar nicht den Uberleitungsausschuß behandelte, sondern den von

LXXVI

Einleitung: Überieitungsausschuß

„Übergangscharakter" dieses Gremiums zwischen Parlamentarischem Rat und Deutschem Bundestag, zum anderen daran, daß die Arbeit in den Ausschüssen des Überleitungsausschusses eine Gemeinschaftsaufgabe der Ministerpräsidenten, der Mitglieder des Parlamentarischen Rates und der Mitarbeiter bzw. Direktoren von Länderrat und Wirtschaftsrat wurde. Behandelt wurde die Arbeit des gemeinsamen Überleitungssausschuß in den „Akten zur Vorgeschichte der Bundesrepublik Deutschland" durch Hans-Dieter Kreikamp72), auf die Udo Wengst bei seiner Darstellung aufbauen konnte73). Für alle nachfolgend publizierten Aktenstücke Reihe dargelegten und in Band 3 modifizierten

die in Band 1 dieser Editionskriterien, sowohl hinsichtlich der formalen Einrichtung als auch hinsichtlich der Eingriffe in die Texte nach den zur Zeit geltenden Interpunktions- und Rechtschreibregeln74).

gelten

Der Bearbeiter ist bei der Vorbereitung der vorliegenden Edition auf die Mithilfe anderer angewiesen gewesen. Ein herzliches Dankeschön gilt besonders Herrn Alois Schmidmeier aus Deisenhofen, der mit größter Sorgfalt die schwer entzifferbare Gabelsbergerscher Kurzschrift von Anton Pfeiffer in Langschrift übertragen und somit wesentlich dazu beigetragen hat, daß bisher unbenutzte Quellen zur Geschichte des Parlamentarischen Rates erschlossen wurden. Herr Günter Koeth aus Bonn und Herr Dr. Wolfram Werner aus Koblenz haben mit wertvollen Hinweisen die Einleitung und Kommentierung bereichert.

Bonn, den

31.

Dezember 1995

Michael F.

Feldkamp

den Alliierten ausdrücklich gewünschten Konsultativrat, der die Ergebnisse der Pariser Außenministerkonferenz vom Juni 1949 entgegennehmen sollte. Schmid: Erinnerungen, S. 399-405.

72) Akten zur Vorgeschichte Bd. 5. 73) Wengst: Staatsaufbau, S. 81-107. 74) Vgl. Der Pari Rat. Bd. 1, S. LXXII ff. und Bd. 3,

S. XXVI ff.

LXXVII

VERZEICHNIS DER DOKUMENTE

Nr.

Titel des Dokuments und Inhalt

Seite

TEIL A

1

Sitzung des Ältestenrats. 8. September 1948 1. Ergänzung des Ältestenrats.

.

2. Tagungsablauf. Vorsitz. 3. Ausschüsse. Besetzung 4. Sekretariat. 5. Haushaltsplan des Parlamentarischen Rates. 6. Finanzierung. 7. Vertretung der Ministerpräsidenten. 8. Verschiedenes. -

des Ältestenrats. 8.

2

Sitzung

3

Sitzung des Ältestenrats.

4

Ergebnis der Sitzungen des Ältestenrats. 8. und 9. September 1948 1. Bildung von Ausschüssen. 2. Zusammensetzung der Ausschüsse.

5

Sitzung des Ältestenrats. 15. September Plenarsitzung am 15. September 1948

9.

September

1948

September

1948

1948

.

.

.

.

Sitzung des Ältestenrats.

3 3 3 3 4 4 5 5 5

6 8

9 9 9 11 11

22. September 1948 Abstimmung in den Fachausschüssen.

12 12

Sitzung des Ältestenrats. 19. Oktober 1948 Vorbereitung der 6. und 7. Plenarsitzung.

14

8

Sitzung des Ältestenrats.

26.

Oktober

16

9

Sitzung

Ältestenrats.

27.

Oktober 1948

6

Wochenplan 7

und

.

.

des

1948

.

.

14

18

LXXIX

Verzeichnis der Dokumente Nr.

Titel des Dokuments und Inhalt

10

Sitzung des Ältestenrats.

Seite

5. November 1948 betr. Frankfurt als Bundessitz. Anhörung Bericht von Staatsrat Apel, Hessische Landesregierung lb. Bericht von Stadtrat Fay, Stadt Frankfurt. .

1. la. lc. 11

....

Aussprache.

1.

des Ältestenrats. 10. November 1948 Bericht über die Übergabe des Memorandums der Alliierten vom 20. Oktober 1948

2.

Weitere

Sitzung

.

.

Vorgehensweise. Ältestenrats.

12

Beschluß des

13

Sitzung des Ältestenrats. 25. November 1948 Beratung über das Memorandum der Alliierten 22.

14

16

.

.

30. November 1948

31 32 33

34 35

vom

.

Sitzung des Ältestenrats.

35

Terminplanung.

39 39 39

Sitzung des Ältestenrats. 30, November 1948 Planungen.

41

1. 2.

15

November 1948

11. November 1948

19 19 19 22 28

.

Wahlrecht.

.

Sitzung des Ältestenrats. 2. Dezember 1948 1. Besatzungsstatut.

.

2. 3.

Wahlgesetz Besatzungsstatut.

.

17

Sitzung des Ältestenrats.

6.

Dezember 1948

18

Sitzung des Ältestenrats.

7.

Dezember 1948

.

41

42 42 43 43 47

Terminplanung.

48 48

.

19

Sitzung

des Ältestenrats. 14. Dezember 1948 Stand der Arbeiten.

50 50

20

Berichte über Ältestenratssitzungen durch Mitglieder der SPD-Fraktion. 16. Dezember 1948 1. Berichte über die Sitzungen des Ältestenrats. la. Zu den Ältestenratssitzungen im November 1948 lb. Zur Ältestenratssitzung am 30. November 1948 lc. Zur Ältestenratssitzung am 7. Dezember 1948 ld. Zur Ältestenratssitzung am 13. Dezember 1948 2. Zusammenhängender Bericht von Carlo Schmid.

53 53 53 53 54 54 55

.

.

.

.

.

.

LXXX

Verzeichnis der Dokumente Nr.

Titel des Dokuments und Inhalt

21

des Ältestenrats. 17. Dezember 1948 Diskussion über die Besprechung mit den Militärgouverneuren am 16. Dezember 1948

.

57

.

57

22

Sitzung des Ältestenrats. 4. Januar 1949 Mißtrauensantrag der KPD gegen Dr. Adenauer.

60 60

23

Sitzung des Ältestenrats. 5. Januar 1949 1. Mißtrauensantrag der KPD gegen Präsident Adenauer.

66 66 78 79

Seite

Sitzung

.

.

2. Ruhrstatut. 3. Schlußvereinbarungen. 24

Sitzung

des Ältestenrats. 19. Januar 1949 1. Immunität Reimann. 2. Interfraktionelle Besprechungen.

84 84 85

25

Sitzung des Ältestenrats. 17. Februar 1949 Bericht über das Gespräch mit General Robertson 16. Februar 1949

86

.

.

am

.

26

27

Sitzung des Ältestenrats. 23. Februar 1949 Annahme des Grundgesetzentwurfes durch die Alliierten

.

Sitzung des Ältestenrats. 3. März 1949 Vorgehensweise nach Erhalt des Memorandums

....

.

des Ältestenrats. 6.

28

Pressekommunique

29

Sitzung des Ältestenrats.

7.

April

1949

April

vom

1949

2. März 1949

.

.

Weitere Existenz des Siebenerausschusses. 30

Sitzung des Ältestenrats. 21. April 1949 1. Vorbereitung der Besprechung mit den 25.

April

1949

2. Verkürzter

.

Alliierten

Grundgesetzentwurf

89 89 91 91 96 98 98 104

am

.

der SPD

86

.

104 105

TEIL B 1

Erste

Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses.

September 1948 1. Diskussion über die Mitglieder [§§ 1-4). 2. Bildung von Fraktionen (§5).

2.

.

111 111

113

LXXXI

Verzeichnis der Dokumente Nr.

Titel des Dokuments und Inhalt 3.

Seite

Zusammensetzung und Aufgaben des Präsidiums und

Ältestenrats (§§ 6-15). 4. Ausschüsse (§§ 16-26). 5. Vollversammlung (§§ 27-36). 6. Stenographischer Dienst (§§ 37-39) 7. Behandlung der Anträge und Schlußbestimmungen (§§ 40-47) .

.

8. 2

der

Vertretungsrecht

Zweite 16.

Sitzung

September

des

Abgeordneten.

Dritte

Sitzung

des

.

.

Vierte

Sitzung

des

.

Synopse. Geschäftsordnungsentwurf vom

Geschäftsordnung

166

175 175 175

176 178 178 179 179

Geschäftsordnungsausschusses.

22. September 1948 1. Zu § 20 des Entwurfes (Umdruck 47) „Beteiligung der Länder" 2. Verhältnis zur Presse. 3. Unterrichtung der Länderregierungen und der Besatzungsmächte 5

166 166

Geschäftsordnungsausschusses.

21. September 1948 1. Zu § 1 des Entwurfes: Anwesenheit. 2. Zu § 6 Abs. 4: Hausrecht. 3. Zu § 20 des Entwurfes: Beteiligung der Länder. 4. Zu § 22: Beschränkung der Öffentlichkeit. 5. Zu § 34: Sitzungsberichte. 6. Zu § 27: Vertagung. 7. Wahl des Berichterstatters für das Plenum.

4

156 162

Geschäftsordnungsausschusses.

1948

1. Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden. 2. Fortsetzung der Debatte über die Geschäftsordnung. 3

119 127 143 150

vom

22.

September

1. 1948

September

eines

vorläufigen

180 180 182 183

1948 und

.

185

TEIL C

1

Antrag der FDP-Fraktion

exekutivorgans. 2

26.

April

zur

Bildung

1949

Bundes-

.

203

Vorschlag von Menzel für die Bildung eines gemeinsamen Vorbereitungsausschusses der Ministerpräsidenten und des Parlamentarischen Rates. 28. Mai 1949

LXXXII

.

206

Verzeichnis der Dokumente Nr.

Titel des Dokuments und Inhalt

3

Sitzung des 3. 1.

Juni

1949

Überleitungsausschusses

Seite

des Parlamentarischen Rates.

.

Verhältnis des Überleitungsausschusses des Parlamentarischen Rates zu den Ministerpräsidenten. 2. Erörterung des Menzel-Vorschlags. 3. 4. 5. 6.

Wahlgesetz

.

Fortsetzung der Beratungen für das Wahlgesetz. Wahltermin.

Verwaltungstechnische Überleitungsfragen.

6a. Das Sekretariat des Parlamentarischen Rates.

6b. Fraktionsbüros und 4

Pressekommuniqué 3.

5

Juni

1949

Angestellte.

über die

209 209 210 216 229

233 233 233 234

Sitzung des Überleitungsausschusses.

.

Entwurf für eine Entschließung des Überleitungsausschusses des Parlamentarischen Rates für die geplante Sitzung am 15. Juni 1949 von de Chapeaurouge. 13. Juni 1949

.

235

237

LXXXIII

TEIL A

Sitzung des Ältestenrats

September 1948

8.

Teil A Nr. 1

Nr. 1

Sitzung des Ältestenrats 8.

BayHStA NL Pfeiffer 175. Ungez. Beginn: [nach 16.16 Uhr]2) 1.

Schriftführer; für die

2

September

handschr.

ERGÄNZUNG

großen

1948

Aufzeichnung

DES

Fraktionen

von

Pfeiffer1)

ÄLTESTENRATS

je

1.

2. TAGUNGSABLAUF

Die Problematik: Die dem Parlamentarischen Rat

vorliegenden Verfassungsmaterials [zu erledigen]. Dr. K.

gestellte Aufgabe

an

Hand des

Schmid, Dr. Süsterhenn, Dr. Menzel, Dr. Schwalber.

Sitzordnung

der Berliner Vertreter [ist] Thema für

schuß.

3.

AUSSCHÜSSE.

BESETZUNG

Geschäftsordnungsaus-

VORSITZ -

I. Für laufende

II. Für

parlamentarische

Geschäfte:

1.

Ältestenrat

2. 3.

Hauptausschuß Geschäftsordnungsausschuß

Verfassungsfragen: 4. Grundsatzfragen und Grundrechte 5. Zuständigkeitsabgrenzungen 6. Steuern und Finanzen 7. Organisation des Bundes

8. Verfassungsgerichtshof und 9. Besatzungsstatut 10. Wahlrecht

Rechtspflege allgemein

a) Die Inhalte, bes.

TOP 4 bis 6, entsprechen zum Teil den von Pfeiffer selbst gemachten Ausführungen. Vgl. Teil A Dok. Nr. 2. 2) Zu der Sitzung wurde im Anschluß an die Plenarsitzung eingeladen. Vgl. BA Z 5/10,

Bl. 6.

3

Sitzung des Ältestenrats

Teil A Nr. 1

Tagungen:

Vorschlag, Grundsatzfragen Zuständigkeiten

daß

8.

September 1948

jeden halben Tag je Organisation

2

Ausschüsse tagen, also täglich 4: Steuern und Finanzen

Verfassungsgericht

Besatzungsstatut 4. SEKRETARIAT

a.

Organisationsplan

b. Stellenbedarf c.

d.

Haushaltsplan Personalverträge Gehalt Wohnung fahrt 3

-

Gruppen:

Verpflegung -

Beamte

Unabhängigkeit

von

aus

aus

anderen Orte berufen werden.

Bonn

Nordrhein-Westfalen.

5. HAUSHALTSPLAN DES PARLAMENTARISCHEN

1. Sekretariat 2. Aufwandsentschädigungen bei 70 a.

b.

-

-

Beamte des Zonenbeirats

Angestellte, die e.

Urlaubs-

Reisekosten

Zulagen -

RATES3)

Abgeordneten

Grundvergütung Sitzungsgelder

Plenum, Ausschüsse, Fraktionssitzungen, Aufenthalt

zum

Studi-

um4), Reisetage

Fahrer 3. Laufende Betriebsausgaben einschließlich Autodienst, Telefon, c.

4. 5.

3)

vgl. die Abschrift des Kommissionsberichts über den Entwurf des Hausdes Parlamentarischen Rates für die Zeit vom 1. Sept. bis 31. Dez. 1948 vom 10. Nov. 1948, die Auflistung der Ausgaben des Haushaltsplans aufgrund des Sitzung des Haushaltsausschusses am 16. Sept. 1948 und den Stellenplan des Pari. Rates. Vervielf.: PA 4/BdMinPräs. Drucks. Nr. 81, Nr. 82 und Nr. 85. Mit Studium war möglicherweise die Wahrnehmung von Ortsterminen (auch außerhalb Bonns), Aktenstudium und Besprechungen außerhalb der Gremien und Ausschüsse Zum Haushalt

haltsplanes 4)

gemeint. 4

Zeitungen

Sachverständige Drucklegungen

Sitzung des Ältestenrats

8.

September 1948

Teil A Nr. 1

6. FINANZIERUNG

Einmalige Anlaufausgaben Nachprüfen, was von Nordrhein-Westfalen Laufende Ausgaben für 3 bis 4 Monate

zu

tragen ist.

Parlamentarische Rat hat kein Recht, Einnahmen zu beschließen. Verteilung der Lasten über die Ministerpräsidentenkonferenz auf die Länder.

Wer tritt in

Vorlage?

Bisher sind die Landtage für die nach Modellgesetz5). 7. VERTRETUNG DER a.

b.

Aufwandsentschädigungen zuständig

MINISTERPRÄSIDENTEN

Besatzungsstatut Grundgesetz besonders bei

Zuständigkeit

Steuern und Finanzen

Bundesorgane aber auch bei allen sonstigen Ausschüssen c. Finanzierung des Parlamentarischen Rates. d. Durchführung des Plebiszits oder Ratifizierung durch Bayern nach eigenem Gesetz). e. Durchführung der Bundestagswahlen.

die

Landtage (in

8. VERSCHIEDENES

Benzin

5)

Gemeint war das Gesetz zur Wahl der Abg. für den Pari. Rat. Vgl. Mitteilung des Senats die Bürgerschaft vom 10. Aug. 1948, gedruckt in: Verhandlungen zwischen Senat und Bürgerschaft, Hamburg 1948, Drucks. Nr, 83, S. 258-260. Das Modellgesetz ist auch gedruckt in: Der Pari. Rat. Bd. 1, Dok. Nr. 15, S. 286-290. an

Sitzung des Ältestenrats

Teil A Nr. 2

8.

September

1948

Nr. 2

Sitzung 8.

des

Ältestenrats

September

PA 5/1. Von Boldt gez. maschinenschr.

1948

Aufzeichnung

vom

8.

Sept.

1948

Aufzeichnung Sitzung des Ältestenrats am 8. 9. 1948 wurde von Herrn Dr. Pfeiffer (CSU) zur Frage der Finanzgebarung des Parlamentarischen Rats folgendes ausgeführt: Das Dokument 1 der Militärgouverneure1) hat die Frage der Finanzgebarung des Auf der

Parlamentarischen Rats offengelassen und dadurch eine unklare Situation geschaffen. Es stellt lediglich fest, daß die Vorbereitungen für den Parlamentarischen Rat in den Händen der elf Ministerpräsidenten liegen sollten. Aufgabe des Ältestenrats muß es sein, die wichtige Frage der Finanzen des Parlamentarischen Rats von vornherein zu klären. Es ist schon jetzt zu unterscheiden zwischen den laufenden Geschäftsausgaben und den einmaligen Ausgaben, die durch die Vorbereitung und Instandsetzung der nunmehr in Anspruch genommenen Gebäude entstanden sind, und die einen Aufwand von rund 500.000 DM erfordert haben. Diese Ausgaben könnten nach den Ausführungen von Minister Dr. Pfeiffer nicht mit dem vollen Betrage auf den Haushalt des Parlamentarischen Rats übernommen werden. Es ist vielmehr zu berücksichtigen, daß ein gewisser Teil davon auf das Büro der Ministerpräsidenten und ein weiterer Teil auf die Landesregierung Nordrhein-Westfalen entfällt, wobei zu berücksichtigen wäre, daß das Land Nordrhein-Westfalen durch die umfangreiche Instandsetzung von zum Teil öffentlichen Gebäuden einen erheblichen Wertzuwachs erfahren hat. Es ist Aufgabe des Parlamentarischen Rats festzustellen, inwieweit die Kosten der Vorbereitung in dieser Hinsicht aufgeteilt werden können und welche Kosten insbesondere auf reine Anlaufkosten entfallen. Diese Anlaufkosten sind als einmalige Ausgaben in den Haushaltsplan des Parlamentarischen Rats aufzunehmen zusammen mit den noch festzustellenden laufenden Ausgaben. Minister Pfeiffer schlug vor, aus den Mitgliedern des Ältestenrats eine Kommission von drei Herren zu bilden, die der SPD, CDU und FDP angehören sollen, und die beauftragt werden sollen, sich diesen Finanzhagen zu widmen, Außerdem sollte es Aufgabe dieser Kommission sein festzulegen, nach welchem Verteilungsschlüssel und in welcher Form die beteiligten Länder zur Erstattung der anteiligen Kosten heranzuziehen sind, und ob und in welcher Weise ein Aufsichtsrecht der Länder über den Haushalt des Parlamentarischen Rats besteht. -

1) Abgedruckt 6

in: Der Pari. Rat Bd. 1, Dok. Nr. 4, S. 30-32.

Sitzung des Ältestenrats

8.

September 1948

Teil A Nr. 2

Zu den laufenden Kosten gehören insbesondere die personellen und sächlichen Verwaltungsausgaben der Geschäftsstelle des Parlamentarischen Rats, deren Bezeichnung „Büro" oder „Sekretariat" noch nicht feststeht. Zur Frage der personellen Besetzung dieser Geschäftsstelle muß von vornherein darauf hingewiesen werden, daß diese Stelle nur für den bestimmten Zweck, nämlich die technische Durchführung der Arbeiten des Parlamentarischen Rats, gebildet wird, und daß es sich keineswegs darum handeln kann, mit einem Blick auf die Zukunft Einstellungen vorzunehmen oder irgendwelche Zusagen zu machen. Die einzustellenden Arbeitskräfte sollten deshalb nur für einen Zeitraum von etwa vier2) Monaten verpflichtet werden. Nach den ihm bisher zugegangenen Informationen sind in der derzeitigen Geschäftsstelle des Parlamentarischen Rats folgende Arbeitskräfte vorhanden: a) Vom Zonenbeirat Hamburg abgeordnete Beamte und Angestellte. b) Von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen abgeordnete Beamte und

Angestellte.

c) In Bonn

neu

eingestellte Arbeitskräfte3).

Hierzu müßte er bemerken, daß man Wert darauf legen sollte, daß in der Geschäftsstelle des Parlamentarischen Rats nicht nur das norddeutsche, sondern auch das süddeutsche Element vertreten sein sollte. Von der Geschäftsstelle des Parlamentarischen Rats wären ihm bereits Entwürfe eines Geschäftsverteilungsplans und des sich daraus ergebenden Personalbedarfs, dieser wiederum niedergelegt in einem Stellenplan, übergeben worden. Ein Haushaltsplan wäre in Vorbereitung. Es wäre Aufgabe der eingangs erwähnten Dreierkommission, diese Pläne einer genauen Prüfung zu unterziehen. Er selbst müßte hierzu bemerken, daß sowohl der Geschäftsverteilungsplan als auch der Stellenplan durchaus seine Billigung fände, daß aber letzten Endes die Entscheidung wahrscheinlich in die Hände des Herrn Präsidenten gelegt werden müßte. Im übrigen möchte er bemerken, daß der Präsident des Parlamentarischen Rats in seiner Entscheidung über die Haushaltsmittel des Parlamentarischen Rats völlig unabhängig von den Länderregierungen sein müßte, daß also die Vorbereitungen zum Parlamentarischen Rat zwar in den Händen der Ministerpräsidenten gelegen hätten, daß aber die Geschäftsführung nunmehr das ausschließliche Recht des Parlamentarischen Rates sei. Minister Dr. Pfeiffer wies abschließend dann noch auf verschiedene zu erwartende größere Etatposten hin und nannte u.a. die Kosten für die Drucklegung

stenographischen Niederschriften des Stenographenbüro und die Kosten für etwa der

Plenums und der Ausschüsse, das hinzuzuziehende Sachverständige.

2) Das Wort „drei" ist durchgestrichen und handschr. durch „vier" 3) Vgl. dazu oben Einleitung, S. L.

ersetzt worden.

7

Sitzung des Ältestenrats

Teil A Nr. 3

9.

September

1948

Nr. 3

Sitzung des Ältestenrats 9. September 1948 BA Z

5/10, Bl.

In der

künftig

1)

Mitteilung

vom

10.

Sept.

1948

Sitzung des Ältestenrats vom 9. 9. 1948 ist beschlossen worden, daß das Fotografieren im Plenarsaal unterbleiben soll.1)

Trossmann notierte eigenhändig daran anschließend: „Dr. Denzer gebeten, die Presse zu verständigen, daß die Umstände in der letzten Sitzung abgestellt werden müßten, da sonst das Photographieren völlig". Hier bricht der Text ab. Sinnvoll könnte ergänzt werden: völlig unterbunden werden muß. ...

8

2. Von Boldt gez.

Sitzungen des Ältestenrats

8. und 9.

September

1948

Teil A Nr. 4

Nr. 4 der Sitzungen des Ältestenrats 8. und 9. September 1948

Ergebnis

PA 5/Drucks. Nr. 16. Maschinenschr. vervielf. ungez. Drucks.

VEREINBARUNGEN IM ÄLTESTENAUSSCHUSS (Sitzungen vom 8. und 9. September 1948) 1. BILDUNG VON

einigen sich über a) Ältestenrat b) Geschäftsordnungsausschuß c) Hauptausschuß Die Parteien

die

AUSSCHÜSSEN

Einsetzung folgender

Ausschüsse:

Fachausschüsse

d) Ausschuß für Grundsatzfragen und Grundrechte e) Ausschuß für Zuständigkeitsabgrenzung f) Ausschuß für Finanzfragen

g)

h) i) k)

Ausschuß Ausschuß Ausschuß Ausschuß

für die Organisation des Bundes für Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege für das Besatzungsstatut für Wahlrechtsfragen 2. ZUSAMMENSETZUNG DER

a) Ältestenrat: CDU SPD FDP DP KPD Z

10

AUSSCHÜSSE

Mitglieder

3 3 1 1 1 1

b) Geschäftsordnungsausschuß: 10 stimmberechtigte Mitglieder Wie zu a) und 1 Mitglied des Präsidiums c) Hauptausschuß: CDU SPD FDP DP KPD Z

21

stimmberechtigte Mitglieder

8 8 2 1 1 1

9

Sitzungen des Ältestenrats

Teil A Nr. 4

8.

und 9.

September

1948

Fachausschüsse

d) Ausschuß für Grundsatzfragen und Grundrechte:

12

stimmberechtigte

Mit-

glieder CDU SPD FDP DP KPD Z

5 5 1

)

zusammen

1

e) Ausschuß für Zuständigkeitsabgrenzung: CDU SPD FDP DP KPD Z

10

stimmberechtigte Mitglieder

4 4 1

)

zusammen

1

f) Ausschuß für Finanzfragen

für die Organisation des Bundes für Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege für das Besatzungsstatut für Wahlrechtsfragen Zusammensetzung dieser Ausschüsse wie bei e).

Ausschuß h) Ausschuß i) Ausschuß k) Ausschuß

g)

den drei kleinen Parteien, die in einem Fachausschuß nicht vertreten sind, können je einen Vertreter in den Ausschuß entsenden, der Rede- und Antragsrecht, aber kein Stimmrecht hat.

Diejenigen von stimmberechtigt Die Ausschüsse

e) Ausschuß für Zuständigkeitsabgrenzung: f) Ausschuß für Finanzfragen (zusammen 20 Mitglieder)

und die Ausschüsse g) Ausschuß für die Organisation des Bundes h) Ausschuß für Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege

(zusammen 20 Mitglieder) tagen zunächst gemeinsam als kombinierte Ausschüsse1). 1)

Der Beschluß des Ältestenrats wurde mit einer Änderung auf Antrag der SPD-Fraktion betr. den Ausschuß für das Besatzungsstatut am 9. Sept. 1948 im Plenum genehmigt. Vgl. Der Pari. Rat Bd. 9, Dok. Nr. 3, S. 149. Danach sollte sich der Ausschuß für das Besatzungsstatut wie folgt zusammensetzen (nach: PA 5/Drucks. Nr. 19): 5 CDU SPD 5 FDP 1 DP KPD I zusammen 1 Z

10

Sitzung des Ältestenrats

September 1948

15.

Teil A Nr. 5

Nr. 5

Sitzung des Ältestenrats 15.

BayHStA

NL Pfeiffer 219.

Kurzschrift

September

Ungez. undat.1)

1948

Mitschr.

von

Pfeiffer in

Gabelsbergerscher

Anwesend: CDU/CSU: Adenauer (Präs.), Pfeiffer SPD: Schönfelder FDP: Heuss, Schäfer KPD: Paul

[PLENARSITZUNG AM

15. SEPTEMBER

1948]

[Präs.] Adenauer teilt mit, daß nach der Erklärung2} jede Fraktion 10 Minuten Redezeit haben soll. [Präs.] Adenauer: Zuerst muß Paul sprechen. Paul: [Der] Rredit des Parlamentarischen Rates ist zweifelhaft.

[Festlegung

der Rednerliste:]

Paul Pfeiffer Schrnid Heuss

[danach eventuell noch:] Blomeyer, Kroll, Lensing, Adenauer, Kaiser, Kroll,

Weber, Wirmer.

1) 2)

Die Datierung ergibt sich aufgrund der criteria interna. Es handelte sich um die Entschließung des Pari. Rates zu den Urteilen des russischen Militärgerichts in Berlin und zur Lage in der Ostzone. Sie ist in der 4. Plenarsitzung am 15. Sept. 1948 verabschiedet worden. Vgl. Der Pari. Rat Bd. 9, Dok. Nr. 4, S. 152. Diese Entschließung war nach einer gemeinsamen Kundgebung von SPD, CDU und LDP in Berlin am 9. Sept. 1948 in der CDU/CSU-Fraktionssitzung beschlossen worden. Hier wurde auch der Wunsch geäußert, über die Entschließung nicht zu diskutieren (vgl. Salzmann, S. 10 f.). Die CDU/CSU hatte für diesen Vorschlag aber offensichtlich im Ältestenrat keine Mehrheit bekommen können, weshalb Adenauer die Redezeit und

Rednerliste vereinbaren ließ. 11

Teil A Nr. 6

Sitzung des Ältestenrats

22.

September 1948

Nr. 6

des Ältestenrats

Sitzung 22. September BayHStA

NL Pfeiffer 219.

Kurzschrift

Beginn:

16.30

1948

Ungez. undat.1) Mitschr.

von

Pfeiffer in

Gabelsbergerscher

Uhr2)

[WOCHENPLAN

UND ABSTIMMUNG IN DEN

FACHAUSSCHÜSSEN]

[Präs.] Adenauer: Im allgemeinen Wochenplan ein[en] Tag ganz freihalten für Fraktionssitzung. Donnerstag nachmittag frei3). Heuss: Es schadet nicht, wenn bei einer ersten Abstimmung die Fraktionen nicht geschlossen abstimmen4). [Präs.] Adenauer: Hier das entscheidende Problem, hier zentralistisch, hier för-

deralistisch. Hier sind die Meinungen noch nicht ganz geklärt. Im Süden stärker ausgeprägt, im Westen weniger5). Schmid: Nicht einen ganzen Tag vorsehen. Wenn man den Freitag nicht braucht, kann ein Ausschuß weitertagen. Er warnt, die Frage des Tempos nicht

4) 2)

3)

Die Datierung war aufgrund der criteria interna möglich. Dem Schreiben von Trossmann, Sekretariat III des Pari. Rates, vom 22. Sept. 1948 zufolge, war die Ältestenratssitzung auf 16.30 Uhr angesetzt worden. BA Z 5/10, Bl. 45. Vgl. zu dieser Sitzung auch den von Köster gez. Vermerk vom 23. Sept. 1948: „Die gestrigen Besprechungen des Ältestenrats ergaben u.a., daß von der kommenden Woche ab der Donnerstag Nachmittag von Ausschußsitzungen freigehalten werden soll, um den Fraktionen Gelegenheit zur Beratung zu geben. Um den Fraktionen Gelegenheit zur Beratung zu geben, darüber hinaus in der nächsten Woche Beratungen abzuhalten, wird der Nachmittag des Dienstags, den 28. 9. [19]48, ebenfalls für Fraktionssitzung freigehalten.

Unbedingt erforderlich ist, daß noch dieser Woche die Vorsitzenden der Ausschüsse zu einer Beratung zusammentreten, um die Termine für die nächste Woche festzulegen. Hierbei ist auf Grund der Besprechung im Ältestenrat u.a. darauf zu achten, daß nach Möglichkeit neben [in Z 5/10, Bl. 15, statt „neben": „gleichzeitig mit"] dem Finanzausschuß und dem Ausschuß für Grundsatzfragen andere Ausschüsse nicht tagen, um den Abgeordneten Gelegenheit zu geben, als Zuhörer an diesen beiden Ausschüssen teilzunehmen." BA Z 5/161, Bl. 10. Zum Sachverhalt vgl. auch Salzmann, S. 26. Nach einem Aktenvermerk des Sekretariates vom 29. Sept. 1948, der Adenauer vorgelegt wurde, erhob Seebohm „heute Einspruch gegen die Häufung der Ausschußsitzungen

und ersuchte" das Sekretariat des Pari. Rates, „dies dem Herrn Präsidenten vorzutragen mit der Bitte, eine Ältestenratssitzung einzuberufen, in der die Frage der Ausschußsitzungen erneut besprochen werden soll". BA Z 5/19, Bl. 22. 4) Gemeint war von Heuss mit den „ersten Abstimmung" vermutlich die Abstimmung in den Fachauschüssen. 5) In der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion am 28. Sept. 1948 erläuterte Adenauer seinen Standpunkt zur Finanzfrage, die die entscheidende Frage bei der Arbeit am Grundgesetz sei. Daraufhin betonte Pfeiffer, daß „diese Ausführungen Dr. Adenauers die Fortführung eines Grundsatzes darstellen, den er schon im Ältestenrat ausgesprochen hat". Vgl. Salzmann, S. 32. 12

Sitzung des Ältestenrats 22. September 1948 mit allem Ernst ten

Teil A Nr. 6

vorzutragen. Wir sind hier nicht mit einem normalen etablier-

vergleichen. Akzeptierte Zielsetzung

Parlament

zu

des guten Willens. Schmid: Ich würde es auf das äußerste bedauern, wenn hier eine Hammelherde der Sturen und hier in der Fraktion versucht festzustellen, wo echte politische Probleme sind und wo unechte. Es bleiben 3 oder 4 echte politische Probleme Heuss:

übrig.

Heuss über § 26), ist kein echtes politidie Klar daß der Rat Problem. sches ist, Verfassung zu machen hat. Heuss: Wir haben beide die gleiche Legitimation. Unsere Legitimation ist durch gemeindeutsches Recht erfolgt und bezieht sich auf Gesamtdeutschland. Seifried: Das Problem kennen wir alle. Der Organisations- und Finanzausschuß sollte so getrennt arbeiten7), daß jeder als Zuhörer dort arbeiten könnte. [Präs.] Adenauer: Solange der Finanzausschuß diese Frage behandelt und ebenso der Organisationsausschuß sollten beide nicht sitzen. Seebohm: Die anderen Ausschüsse könnten Sitzungen ausfallen lassen. Finanzausschuß tagt in Permanenz8).

[Präs.] Adenauer auf [die] Frage [von]

Wahlrechtsausschuß. Seifried regt Pressekonferenz an. Damit die Leute sehen, daß wir kein Parlament im eigentlichen Sinne sind.

Lehr9).

6) Vgl. § 2 des Modellgesetzes in: Der Pari. Rat Bd. 1, Dok. Nr. 15, S. 286. 7) Noch bis zum 13. Oktober 1948 tagten Organisations- und Finanzausschuß meist gleichzeitig. ") Der Finanzausschuß tagte vom 15. Sept. bis zum 19. Okt. 1948 in sehr dichter Folge, danach erst wieder

am

1. und 15. Dez. 1948.

9) Wortmeldung Lehrs wurde nicht mehr stenographiert. 13

Teil A Nr. 7

Sitzung des Ältestenrats

19. Oktober 1948

Nr. 7

Sitzung des Ältestenrats 19. Oktober 1948 BayHStA

NL Pfeiffer 219.

Anwesend: CDU/CSU: Pfeiffer SPD: Schönfelder (Vors.), FDP: Dehler, Schäfer DP: Seebohm Z: Brockmann KPD: Renner

Ungez. Mitschr.

von

Pfeiffer in

Gabelsbergerscher

Kurzschrift

Schmid, Stock

[VORBEREITUNG DER

6. UND 7.

PLENARSITZUNG]

Thema: wahrscheinlich die Plenarsitzung. Bericht Schmid: 1) Präambel, 2) Länderkammer, 3) Finanz[en] In größerem Maß die Anteilnahme des Volkes erwogen. 1) Wohin hat bisher die Arbeit der Ausschüsse geführt, Standpunkt der Partei, Gründe, warum die Partei diese Haltung eingenommen hat. Man wird sagen, daß es außer unseren Auffassungen auch andere demokratische Auffassungen gibt und daß nicht eine Auffassung durchgekämpft werden soll, sondern daß eine Lösung gefunden werden wird. Pfeiffer berichtet über die Auffassung seiner Fraktion. [Vors.] Schönfelder: Man müßte ängstlich sein, wenn man glaubt, nicht die richtige Mitte zu finden. Seebohm: Schließt sich Pfeiffer an. Der Zeitpunkt [ist] noch nicht gekommen, so lange keine Koordination stattgefunden hat. Vertagung wäre am Anfang schon wichtig. Abstimmen lassen, macht schlechten Eindruck; diskutieren, aber nicht entscheiden. Dehler verspricht sich sehr wenig von einer Plenarsitzung. Was hat sich denn verändert seit unserer Eröffnungssitzung? [Brockmann] Zentrum: Wenn die beiden großen Parteien sich einig sind, köndie Verhandlungen nicht stören. nen wir es nicht verhindern Schmid: Diskussion in [der] Öffentlichkeit ist das Essentielle. Etwas wie ein neuer Antrieb [... für] die bisher so sorgsam verschlossenen Kammern der Ausschüsse. [Vors.] Schönfelder: Man muß sich zusammenraufen. Pfeiffer schlägt vor 16 Uhr. Redner: SPD, CDU, FPD je 3 9, kleine Fraktionen 3 3, -

-

-

-

-

=

zusammen

14

12.

Sitzung des Ältestenrats Renner: Ist nicht

überzeugt,

daß eine öffentliche

Sitzung nötig

Pfeiffer:') SP[DJ:

Die

Bevölkerung

7

ist.

Dehler: Man müßte auch noch andere Themen hereinrücken.

dung.

Teil A Nr.

19. Oktober 1948

Regierungsbil-

draußen mehr interessieren. Problematik anrit-

von

zen.

Seebohm: Sitzung bald halten, aber erst wenn die Fachausschüsse gesprochen haben. Richtig und vollständig ausdiskutieren. Renner hält das Bild für ungenügend. Nur ein Herunterbeten der parteipolitischen Standpunkte. Schmid: Eine parlamentarische Sitzung braucht nicht unbedingt AbstimmunMan kann Gesichtspunkte umschreiben, warum haben wir Standpunkte gen. bezogen. Unser Gedankengang ist mindestens ein möglicher Standpunkt. Hat Rrockmann: Den Fraktionen überlassen, wann sie sprechen wollen. nichts dagegen, daß die großen Fraktionen mehr Redezeit haben. Schäfer schlägt vor, Redezeit für jede Fraktion 3/4 Stunde. Problem ist die Reihenfolge der Redner. Schmid: Antrag sieht drei Punkte der Tagesordnung vor. 18; geteilt [Vors.] Schönfelder: Präambel, Länderkammer, Finanzen. 6 x 3 durch 4 4 V2 Stunden. Stock: Man muß sich an die drei Tagesordnungspunkte halten. [Vors.] Schönfelder: Wer für alle drei Punkte sprechen will, der muß am Anfang sagen, daß er erst am Schluß redet. Seebohm: Wer zu einem Punkt spricht, der muß gleich das Wort ergreifen, [Vors.] Schönfelder: Jeder Redner 15 Minuten. -

-

-

=

=

Reihenfolge2):

1

2

[3]

SPD CDU LDP DP KP Z

CDU FPD SPD

FDP SPD CDU

Mittwoch [20. Oktober],

4 Uhr

[und] Donnerstag [21. Oktober],

9 Uhr Plenarsit-

zung.

Presseöffentlichkeit für

Sitzung

in

Hauptausschuß.

Berlin3).

') Pfeiffer hat seinen eigenen Beitrag nicht stenographiert. 2) Zur Reihenfolge der Redner vgl. Der Pari. Rat Bd. 9, Dok. 6, S. 178. 3) Zur Idee, in Berlin eine Sitzung des Plenums abzuhalten, vgl. Der Pari. Rat Bd.

9, S. XXX

und ebd. Dok. Nr. 1, S. 15, Anm. 39.

15

Teil A Nr. 8

Sitzung des Ältestenrats

26. Oktober 1948

Nr. 8

Sitzung des Ältestenrats 26. Oktober 1948 Baj'HStA

NL Pfeiffer 219.

Anwesend: CDU/CSU: Adenauer SPD: Katz, Schmid FDP: Schäfer DP: Seebohm KPD:

Ungez. Mitschr.

von

Pfeiffer in

Gabelsbergerscher Kurzschrift1)

(Präs.), Pfeiffer, Süsterhenn

[Renner]

Beginn:

16.45 Uhr

1) Beschwerde Renner2). 2) Gesetzgebung des Bundes muß

zuerst den Militärgouverneuren vorgelegt und wenn nicht innerhalb einer Gesetze vorlegen, Vorschlag: Fertige gewissen Zeit Veto [... erfolgt]3), dann ist das Gesetz gültig. Beispiel von Österreich.

werden.

3) [Bundessitz:] Mittwoch [27. Oktober], 17 Uhr Besprechung wegen Bonn4). Verwaltungen in Frankfurt sehr unorganisch aufgebaut. Bundesministerium möglichst klein zu halten. Politisch halten keine Verwaltungsarbeit. Dann gibt es große Landeszentralbehörden. Auch Auffassung von Schmid. -

Gründe gegen Frankfurt: 1. ) Bestehen der großen Organisationen in Frankhirt. 2. ) Einfluß der amerikanischen Besatzungsmacht. Schmid: Politische Behörden beim Bund, der Minister

ter Staatssekretär.

politisch

und ein Beam-

4) Vorschlag [Präs.] Adenauer: Unter seinem Vorsitz Verständigungsbesprechun-

gen halten.

1) 2)

3) 4) 16

„Besprechung bei Präsident Adenauer, Dienstag, 26. 10.". Demnach handelt es sich nicht explizit um eine Altestenratssitzung, doch wurden hier Themen einer Altestenratssitzung besprochen. Renner hatte sich schriftlich gegen die Art und Weise beschwert, in der Vizepräs. Schönfelder die Geschäftsordnung in der 6. und 7. Plenarsitzung des Pari. Rates handhabte. Vgl. den Bericht von Leisewitz an das BdMinPräs. vom 30. Okt. 1948 in: BA Z 12/118, Bl. 11. Unsichere Lesung. Vgl. unten Teil A Dok. Nr. 9. Die Mitschr. ist überschrieben:

Sitzung des Ältestenrats

Teil A Nr. 8

26. Oktober 1948

5) Zusammenstellung der Ausschußbeschlüsse5) sehr buntscheckig. Redaktionskomitee5).

Fraktionsvorschläge. 6) Besatzungsstatut. a) Wird das Statut wirklich

vier Wochen früher kommen als

unsere

Arbeit

fertig wird? Schmid: Im Ausschuß die Frage klären: In welchen Rahmen bauen wir das

Grundgesetz

ein.

[Präs.] Adenauer schlägt Brief

vor.

Bestimmung gegen politische Parteien, die den Staat zerstören wolauch auf Wirtschaftsverbände anzuwenden? Gräben kann man leicht verlen, lassen. sumpfen 7)

Ist die

5)

(i)

Vom Sekretariat ist mit Stand vom 29. Nov. 1948 ein Grundgesetzentwurf nach den Fassungen der Fachausschüsse, des Allgemeinen Redaktionsausschusses und des Hauptausschusses zusammengestellt und als Drucks, vervielf. worden. Vgl. PA 5/Drucks. Nr. 322. Katz berichtete zum Redaktionskomitee in der 18. Sitzung des Ausschusses für die Organisation des Bundes am 27. Okt. 1948: „Gestern Nachmittag hat bei Dr. Adenauer eine kurze und unverbindliche Besprechung einiger Fraktionsvorstandsmitglieder über das weitere Verfahren stattgefunden. [...] Da waren wir uns alle im wesentlichen einig, es sei wohl am zweckmäßigsten, daß zunächst ein kleiner Redaktionsausschuß, ohne in die Sache einzugreifen, die hier zusammengestellten Artikel einmal redigiert, um gewisse Widersprüche in der Formulierung oder in den Worten, die gebraucht worden sind, auszugleichen und die ganze Sache übersichtlicher darzustellen. Dieser Redaktionsausschuß würde dann auf der linken Seite seinen eigenen Vorschlag, auf der rechten Seite das stellen, was in dieser Zusammenstellung enthalten ist, damit jeder sofort vergleichen kann, daß es sich wirklich nur um redaktionelle Arbeit, nicht um sachliche Arbeit handelt." Der in dieser Ältestenratssitzung angeregte Redaktionsausschuß war nach einer Vereinbarung in einer interfraktionellen Besprechung am 2. Nov. 1949 begründet worden. Vgl. den Bericht von Leisewitz an das BdMinPräs. in Wiesbaden vom 3. Nov. 1948, vervielf. in PA 4/BdMinPräs. Drucks. Nr. 78. 17

Teil A Nr. 9

Sitzung des Ältestenrats

27.

Oktober 1948

Nr. 9

Sitzung des Ältestenrats 27. Oktober 19481) BA Z 12/118. Von Leisewitz gez. Bericht 1948

an

das BdMinPräs. in Wiesbaden

vom

30. Okt.

(Auszug) [BUNDESSITZ]

Der

Ältestenrat

rung der

Frage

ist unter

nach der

Anerkennung des Anspruches Berlin2) in die Erörteprovisorischen Hauptstadt der Bundesrepublik einge-

und der Chef der Landeskanzlei Düsseldorf4) berichteten vor dem Ältestenrat über Pläne einschließlich der veranschlagten Kosten für die Umgestaltung Bonns zur provisorischen Hauptstadt. Zwar ist bekannt, daß der Präsident des Rates Bonn favorisiert; der Ältestenrat aber enthielt sich jeder Stellungnahme und hat beschlossen, in der kommenden Woche die Vertreter Frankfurts zu hören (Die Bonner Pläne muten übrigens angesichts der Verlegung des Hauptquartiers der belgischen Besatzungstruppen in Deutschland von Lüdenscheid nach Bonn etwas utopisch an.)5). treten.

x) 2) 3) 4)

5)

18

Ministerpräsident Arnold3)

Zur Datierung vgl. die Ältestenratssitzung am 26. Okt. 1948 Teil A Dok. Nr. 8, Anm. 4. Gemeint war, daß der Ältestenrat Berlin weiterhin als Hauptstadt beanspruche. Dr. h.c. Karl Arnold (1901-1958), 1947-1950 MinPräs. des Landes Nordrhein-Westfalen. Dr. iur. Hermann Wandersieb (1895-1977), 1923 Regierungsassessor im preußischen Innenministerium, später am Landratsamt Recklinghausen, 1926 Regierungsrat im preußischen Handels- und Gewerbeministerium, 1927 preußischer Landrat im Kreis Querfurt, 1945 Vizepräsident des Oberpräsidiums der Nordrheinprovinz, Ministerialdirektor, 1946-1949 Chef der Landeskanzlei Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf unter MinPräs. Arnold, 1949 kommissarischer Staatssekretär, 1950-1959 beamteter Staatssekretär im Bundes-Wohnungsbauministerium, 1959-1963 Leiter der Gesellschaft für Kernforschung mbH in Karlsruhe. Vgl. Reiner Pommerin: Von Berlin nach Bonn. Die Alliierten, die Deutschen und die Hauptstadtfrage nach 1945. Köln, Wien 1989. In seinen Erinnerungen an Adenauer erwähnt Wandersieb, daß er in einer Sitzung am 5. Nov. 1948 vor Mitgliedern des Pari. Rates zur Hauptstadtfrage gesprochen habe und Carlo Schmid die Sitzung geleitet habe. Das Datum kann aufgrund obigen Dokuments nicht bestätigt werden. Die Leitung der Ältestenratssitzung durch Schmid ist höchst unwahrscheinlich. Vgl. Hermann Wandersieb: Erinnerungen an Konrad Adenauer, in: Bonner Geschichtsblätter 27 (1975), S. 209-228, hier bes. S. 214. Vgl. dazu auch Salzmann, S. 89: „17 Uhr Ältestenrat; Vorlage der Vorschläge des Landes Nordrhein-Westfalen über Baupläne, falls Bonn der Sitz der Bundesregierung werden sollte (es spricht Dr. Wandersieb)."

Sitzung des Ältestenrats

5. November 1948

Teil A Nr. 10

Nr. 10

Sitzung des Ältestenrats 5. PA 5/15. Maschinenschr.

Beginn:

10.10 Uhr

Durchschlag

November 1948 eines

von

Herrgesell

gez.

Wortprot.1)

Ende 11.05 Uhr

[1, ANHÖRUNG

BETR. FRANKFURT ALS

BUNDESSITZ]

Der Vorsitzende des Ältestenrats, Präsident Dr. Adenauer, eröffnet die Sitzung um 10 Uhr 10 Minuten. Auf der Tagesordnung steht die Anhörung der Vertreter der Hessischen Regierung und der Stadt Frankhirt am Main zur Frage des künftigen Sitzes der Bundesregierung sowie der Bundesparlamente. Es werden gehört als Vertreter der Hessischen Regierung Staatsrat Apel2) und als Vertreter der Stadt Frankfürt am Main Stadtrat Fay:i).

[la. BERICHT VON STAATSRAT APEL, HESSISCHE LANDESREGIERUNG]

Apel: Ich darf Ihnen zunächst im Auftrag des Herrn hessischen Ministerpräsidenten4) dafür danken, daß Sie es uns ermöglicht haben, direkten KonStaatsrat

nehmen. Die hessische Regierung hat kein besonderes Material vorgelegt, begründen, daß Frankfurt vorläufiger Sitz der Bundesreund der gierung Bundesparlamente sein müßte. Über die Möglichkeit, die die Stadt Frankfürt bietet, werden im einzelnen die Herren Vertreter der Stadt Frankhirt sprechen. Ich bin von der hessischen Regierung lediglich beauftragt, hier vorzutragen, weshalb die hessische Regierung der Meinung ist, daß Frankfurt der vorläufige Bundessitz sein solle. Die hessische Regierung hat die Angelegenheit von zwei Seiten aus gesehen. Sie hat einmal mit der theoretischen Möglichkeit gerechnet, daß die oberste Bundesspitze und die Bundesparlamente irgendwo anders errichtet werden und die Ministerien in Frankfurt bleiben. Ich sage: bleiben, weil sie ja irgendwie in der Verwaltung bereits bestehen. Die hessische Regierung ist der Meinung, daß die Erfahrungen aus der Zeit, in welcher die Reichsministerien in Berlin saßen und das Reichsparlament sich in Weimar befand, sehr große Erschwernisse gezeigt haben, selbst in der Zeit, die nun 30 Jahre hinter uns liegt und deren Arbeitstempo mit dem Arbeitstempo und den Erfordernissen von heute kaum verglichen werden kann. Eine Trennung zwischen der obersten Bundesspitze, takt mit Ihnen

zu

um zu

1) 2)

3) 4)

Eine Anwesenheitsliste war nicht ermittelbar. Wilhelm Apel (SPD), 1946-1948 Schriftführer des Hessischen Landtags, 1947 Mitglied des Parlamentarischen Rats des Länderrats. Vgl. Der Pari. Rat Bd. 1, S. 451 (Register); Potthoff/Wenzel, S. 98, 149 f., 220, 222-224, 227, 229. Zu Fritz Fay vgl. Potthoff/Wenzel, S. 220. Christian Stock (1884-1967), 1946-1950 MinPräs. von Hessen.

19

Teil A Nr. 10

Sitzung

des

Ältestenrats

5.

November 1948

den Parlamenten einerseits und den Ministerien, der Verwaltung andererseits würde auch deshalb für unzweckmäßig gehalten werden, weil entweder ein kontinuierliches Arbeiten des Parlaments oder der Parlamentsausschüsse zumindest stark erschwert würde oder überhaupt das Heranziehen der Vertreter von Ministerien nicht in dem Maße geschehen könnte, wie es der Fall sein soll und wie es zweifellos von den Parteien ebenso gewünscht wird wie von den Miniob zu Recht oder zu Unsterien. Heute ist in weiten Bevölkerungskreisen recht, das zu beurteilen, ist meine Aufgabe nicht die Meinung verbreitet, daß die Ministerialbürokratie sich von den Parlamenten zu sehr unabhängig mache. Diese Meinung würde zweifellos vertieft werden, wenn man zwischen Parlamente und Ministerien eine räumliche Entfernung von ungefähr 200 km legen würde. Sollten die Ausschüsse so arbeiten, wie Ausschüsse eines großen Parlaments arbeiten müßten, wäre das Heranholen der Ministerialvertreter auf dem Auto- oder Eisenbahnwege wohl kaum möglich. Um das zu ermöglichen, müßte schon etwas ähnliches wie eine zweite deutsche Luftbrücke entstehen. Das ist die eine Erwägung. Die andere Erwägung ist, daß neben den erhöhten Kosten, die zweifellos entstehen würden, wenn Parlament und Ministerien getrennt würden, erhebliche Verzögerungen in den Arbeiten nicht vermieden werden könnten. Das hessische Kabinett hat die Angelegenheit auch von der Seite aus betrachtet, daß etwa die Bundesspitze und die Bundesministerien nicht in Frankfurt sein würden. Das hessische Kabinett hat dazu festgestellt: Bundeshauptstadt soll wie das Ihre Meinung ist und wie es sehr deutlich und dezidiert auch die Meinung aller hessischen Minister ist auf jeden Fall Berlin sein. Es kann sich also nur um ein Provisorium handeln. In Frankfurt existiert bereits ein Provisorium. Dieses Provisorium wurde auf Grund der Proklamation Nr. 5 der Amerikanischen Militärregierung und der korrespondierenden Verordnung der Britischen Militärregierung geschaffen5). Dieses Provisorium muß lediglich ergänzt werden, während dieses Provisorium erst geschaffen werden müßte, wenn irgendeine andere westdeutsche Stadt in Frage kommen sollte. Ich will mit einem einzigen Beispiel nicht etwa etwas beweisen, sondern nur illustrieren, welche Schwierigkeiten dabei entstehen würden. Die Herren Vertreter der Stadt Frankfurt können sicher noch genauere Auskunft darüber geben, wie es eines Tages geschah, daß innerhalb von acht Tagen mehr war es sicherlich nicht eine Zahl von 500 weihlichen Telefon- und Telegrafenangehörigen zu Beginn der Errichtung der bizonalen Verwaltungsstellen untergebracht werden mußte. Das hat die Stadt Frankfurt geschafft6). Das würde zweifellos auch irgendeine andere Stadt schaffen. Es würde aber keinen Zweck haben, wenn nicht die Voraussetzungen vorhanden wären, um diese 500 weiblichen Anngestellten, die nur ein Teil waren, überhaupt einsetzen zu können. Es müßte sich also um -

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5)

Mit der Proklamation Nr. 5 vom 29. Mai 1947 wurde die Einberufung des bizonalen Wirtschaftsrats ermöglicht. Vgl. Amtsblatt der Militärregierungen Deutschland. Amerikanisches Kontrollgebiet, Ausgabe E, 1. Aug. 1947, S. 1-5. Vgl. die dazu korrespondierende britische Verordnung Nr. 126 in: Amtsblatt der Militärregierungen Deutschland. Britisches Kontrollgebiet, Nr. 23, S. 686-691.

6) Vorlage: „geschaffen". 20

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5.

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einen Nachrichtenzentralpunkt von dem Volumen handeln, wie es Frankhirt ist. Die Fernsprechämter, die Selbstanschlußämter, die Vermittlungsämter kann man nicht so schaffen, wie man behelfsmäßige Anbauten oder Ausbauten schaffen kann. Dazu bedarf es doch wohl viel längerer, gründlicherer Planung und Ausarbeitung. Ich will damit nichts beweisen, ich möchte lediglich die Situation illustrieren und darf vielleicht anregen, daß die Herren Vertreter der Stadt

Frankfurt auf die Einzelheiten eingehen. Ich habe einen Plan eines anderen westdeutschen Landes betreffend die Möglichkeiten der Verlegung des Sitzes von Frankfurt nach einer anderen westdeutschen Stadt gesehen. Darin wurden als Bauzeit für die ersten provisorischen Unterkommensmöglichkeiten 5 Monate gerechnet. Die hessische Regierung hat mich besonders beauftragt, darauf hinzuweisen, diese Bauzeiten werden die haben alle überschritten werden. wir Und nachdem Erfahrung gesammelt eine mehr oder weniger lange Reihe von Monaten vergangen sein wird, wird die Überleitung der Instanzen von Frankfurt nach irgendeiner anderen Stadt beginnen. Wann sie abgeschlossen sein wird, ob es ein oder zwei Jahre dauern wird, kann heute nicht abgesehen werden. Während der ganzen Übergangszeit würden diese Instanzen in Frankfurt und irgendwo anders existieren. Von den absolut unproduktiven Kosten, die entstehen würden, ganz abgesehen, bleibt die Tatsache eines doppelten Apparates, der sehr viel schlechter funktionieren müßte. Ich möchte nur mit einigen Worten bemerken, daß nach Meinung der hessischen Regierung der Steuerzahler in Westdeutschland kein Verständnis für gewaltige Ausgaben haben würde, die vermeidbar sind. Hessen hat ein Recht darauf, dies zu betonen, weil Hessen für das bereits existierende Provisorium besonders viele Opfer gebracht hat. Hessen hat sehr viele Opfer finanzieller, materieller und glauben Sie es! auch politischer Art gebracht, die jedes Land bringen muß, in welchem sich eine solche Art von Hauptsitz niederläßt. Die Opfer, die die hessische Regierung der hessischen Bevölkerung auferlegt hat, verpflichten die Regierung, dafür zu sorgen, daß dieses Provisorium solange bestehen bleibt, wie es sich darum handelt, ein Provisorium haben zu müssen. Die hessische Regierung legt besonderen Wert auf die Feststellung, daß sie sich nie darum bemüht hat, den vorläufigen Sitz der Bizone oder der künftigen Bundesrepublik Deutschland nach Frankfurt zu bekommen. Hessen hat diese Verpflichtung vielmehr auferlegt bekommen und wollte sich dieser Verpflichtung nicht entziehen, hätte sich wahrscheinlich ihr auch nicht entziehen können, wenn sie7) es gewollt hätte. Denn damals handelte es sich um strikteste Aufträge der Militärregierung, um das zu schaffen, was in der Zwischenzeit geschaffen worden ist. Es ist nicht nötig, Ihnen über Beträge zu sprechen, die in Frankfurt aufgewandt worden sind, um etwas zu schaffen, was jetzt für die neue Bundesrepublik Deutschland gebraucht wird. Nach hessischer Meinung ist es heute nötig, das zu ergänzen, was da ist, nicht aber den Aufwand von Dutzenden von Millionen von Mark beiseite zu lassen und ihn anderswo erneut entstehen zu lassen. -

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7) Gemeint

war

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die Stadt Frankfurt. 21

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Dies war mein Auftrag. Ich darf mich nochmals dafür bedanken, daß ich hier mündlich zum Ausdruck bringen durfte, was schriftlich weniger gut hätte geschehen können.

[Ib.

BERICHT VON STADTRAT FAY, STADT

FRANKFURT]

Ich danke Ihnen, daß Sie uns Gelegenheit geben, unsere Auffasdiesem Problem darzulegen. Wenn die Stadt Frankfurt mich beauftragt hat, über die technischen, organisatorischen und verwaltungsmäßigen Probleme zu sprechen, die in ihrer Entscheidung liegen, so hat sie es getan, weil ich seit dem Frühsommer vorigen Jahres als ehrenamtliches Mitglied des Magistrats den Sonderauftrag hatte, einen Teil der Voraussetzungen zu schaffen, daß im Sommer vorigen Jahres die zweizonalen Verwaltungen in Frankfürt errichtet werden konnten. Ich hatte den Teil der Aufgabe zu lösen, die nicht ausgesprochen baulicher Art, sondern verwaltungsorganisatorischer und sonstiger Art sind. Ich habe deshalb einen Einblick gewinnen können, um welche Größenordnung es sich in etwa bei dem Entschluß handelt, den der Parlamentarische Rat zu treffen hat. Es wäre falsch, bei den Überlegungen davon auszugehen, daß es sich etwa nur darum handelt, das künftige Parlament oder die künftige politische Spitze der deutschen Bundesrepublik zu etablieren. Es müßte unseres Erachtens vielmehr von der Überlegung ausgegangen werden, daß an einem Platz oder möglichst in seiner unmittelbaren Nähe all die Organe zusammengefaßt sind, die mit Bundesaufgaben betraut sind, und daß an dem gleichen Platz all die Stellen untergebracht und zusammengefaßt werden können, die ihre Funktionen nur in einem unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit den Bundesorganen ausführen können. Es handelt sich also nicht nur darum, die beiden Kammern und die Regierung, sondern auch den ministeriellen Unterbau an dem gleichen Platz zu haben, ferner die nicht unwichtigen Vertretungen der deutschen Länder bei diesen Organen sowie die in der Entwicklung begriffenen ausländischen Missionen in Deutschland, die sich bereits seit dem Sommer vorigen Jahres in einer erkennbaren Zahl in Frankfurt etabliert haben, zwar noch formell bei den Zweizonenbehörden oder den Militärbefehlshabern akkreditiert, in der Praxis aber bereits als echte, zumindest generalkonsularische Vertretungen, zum Teil schon mit Herren an der Spitze, die durchaus in diplomatischem Rang stehen, die Kontakte mit den deutschen Behörden haben. Drittens müssen an dem gleichen Platz alle diejenigen innerdeutschen Institutionen untergebracht werden, die zentrale Aufgaben zu lösen haben. Aus unseren schriftlichen Darlegungen ersehen Sie, daß etwa 50 überzonale deutsche Verbände wirtschaftlicher und anderer öffentlicher Art bereits ihre Büros in Frankfürt haben errichten müssen, weil diese Verbände ohne einen ständigen Kontakt mit den zentralene Behörden praktisch nicht arbeiten können. Das ist der weitergesteckte, aber der unvermeidbare Rahmen. Dazu kommt, daß diese ganze Apparatur, die behördliche und die nicht behördliche, arbeitsunfähig sein würde, wenn nicht eine Reihe von anderen Voraussetzungen gleichzeitig gegeben ist. Diese Voraussetzungen fangen an bei den Stadtrat

sung

22

zu

Fay:

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Verkehrsbindungen, bei den mögen, in steigendem Maße

Schienen- und Straßenwegen und wie wir hoffen auch bei den Luftverbindungen. Dazu gehört das besonders heikle Problem der Nachrichtenübermittlung. Es bedarf einer Konzentration von Fernnachrichtenmitteln, wie sie unter den zeitlichen Verhältnissen praktisch nur an einem Platz möglich sein wird, der traditionsgemäß ein deutsches oder ein europäisches Nachrichtenzentrum mit den entsprechenden Kabelwegen ist, die dorthin führen. Das führt letztlich zu der großen Zahl von Menschen, die als gar nicht in die Erscheinung tretende zusätzliche Kräfte notwendig sind, um das an Arbeit abwickeln zu können, was schließlich die Aufgabe der von ihnen zu schaffenden Organe ist. Wir haben auf alle diese Umstände in unserer Denkschrift hingewiesen und bitten Sie, die Einzelheiten in den nächsten Tagen aus dieser Denkschrift zu entnehmen. Ich darf nur die einzige Zahl nennen, daß immerhin heute den Frankfurter Hauptbahnhof täglich bereits 53 D-Züge verlassen und 53 D-Züge anfahren, daß von Frankfurt unmittelbare D-Zug-Verbindungen was nicht ganz unwichtig ist mit Schlafwagen nach allen Landeshauptstädten mit Ausnahme der Landeshauptstadt Kiel, glaube ich führen, daß von dem großen Netz der Behördendienstwagen, das die Eisenbahn geschaffen hat, 13 Paare dieser Wagen zurzeit Frankfurt anlaufen. Das alles ist nicht zufällig, sondern kann nur deshalb so sein, weil auf diese Stadt von allen Teilen Deutschlands und erst recht von allen Teilen Westdeutschlands die Verkehrswege radikal zuführen und diese Verkehrsverbindungen nach einer anderen Stadt, die nicht das Glück hat, eine so günstige traditionelle Verkehrslage zu haben, praktische in absehbarer Zeit nicht oder überhaupt nie herangeführt werden können. Diese Verkehrswege sind nach unserer Auffassung deshalb von so entscheidender Bedeutung, weil es sich, wenn einmal die Bundesorgane in Funktion sein werden, nicht nur darum handelt, daß die Mitglieder der Parlamente den Sitz ihrer Tätigkeit erreichen können. Sie wissen vielmehr alle aus der Zeit vor 1933, daß ein unvermeidbarer Strom von Menschen der verschiedensten Berufe und Aufgaben gezwungen ist, mit diesen Bundesbehörden und diesem Parlament in einem ständigen Kontakt zu sein und deshalb die Verkehrswege haben muß, um die zentralen Instanzen erreichen zu können. So ist die Aufgabe zu sehen, wo und unter welchen Voraussetzungen die Bundesorgane errichtet werden können. Die in Frankfurt bestehenden Zweizonenverwaltungen werden wie ich glaube, einem der von Ihnen bereits gefaßten Beschlüsse entnehmen zu dürfen in keinerlei rechtlichem Zusammenhang mit den neuen Organen stehen, die Sie errichten. Ebenso sicher dürfte es sein, daß zumindest ein Teil oder ein Großteil des mittleren und unteren Personals dieser Zweizonenverwaltungen einfach auch für die künftigen Aufgaben benötigt werden wird. Ebenso sicher dürfte sein, daß für die künftigen Bundesministerien Büros und all die technischen Einrichtungen vorhanden sein müssen, über welche nun halt einmal die Zweizonenorgane in Frankfurt praktisch verfügen. Über 3.300 Büroräume, und zwar nicht leere Gebäude, sondern voll ausgestattete Büroräume mit all den technischen Voraussetzungen, die für ein Arbeiten notwendig sind, vom Schreibtisch angefangen, bis zu dem, was heute das Schwierigste ist, dem Telefon und den Telefonzentralen, wurden in Frankfurt mit einem nicht unbeträchtlichen Ko-

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23

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stenaufwand etabliert. Auch wenn dieser Kostenaufwand zu einem großen Teil in Reichsmark geleistet wurde8), ist er bei jeder Überlegung voll in D-Mark anzusetzen. Denn wenn man nunmehr die gleichen Einrichtungen, die damals der Aufwand dafür betrug 29 in Frankfurt mit Reichsmark geschaffen wurden Millionen RM -, woanders schaffen will, muß man sie jetzt in D-Mark bezahlen. Die Abwertungsklauseln sind in diesem Falle nicht anwendbar. Diese Büros und diese Einrichtungen das ist unser erstes Argument sind in Frankfurt vorhanden und können bei dem Erlöschen der bisherigen Verwaltungen sofort für die neu entstehenden Verwaltungen benutzt werden. Ein Teil der Aufgaben, die an jedem anderen Platz zu lösen sind, ist also in Frankfurt bereits gelöst. Es ist auch von einem auf den anderen Tag lösbar, eine der beiden Kammern in Frankhirt zu etablieren. Der jetzige Zweizonenwirtschaftsrat besitzt in Frankfurt ein von ihm benutztes Dienstgebäude mit einem für ihn ausreichenden Plenarsaal und mit einer beträchtlichen Zahl von Büroräumen, die völlig etabliert sind. Dieses Organ arbeitet darin. Es braucht also praktisch nur das Schild an der Tür geändert zu werden, um die zweite -

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Kammer unterzubringen. Das Problem, das in Frankfurt in erster Linie

zur Debatte steht, ist eigentlich die Frage, wo die künftige Volkskammer ihren Sitz haben kann. Sie wissen, daß Frankfurt, vor allem in Erinnerung an das Jahr 1848, die zerstörte Paulskirche als ein Denkmal, als ein Symbol der deutschen Demokratie wiedererrichtet hat. Es mag vielleicht einmal der Gedanke gewesen sein, in der Frankfurter Paulskirche auch die künftige deutsche Volksvertretung versammelt zu sehen. Gegen den Plan sprechen, so sehr er uns am Herzen liegt, praktische und politische Erwägungen. Ich habe deshalb nur die Ehre, Ihnen zu sagen, wenn Sie das Gebäude der Paulskirche für das Parlament wünschen, steht es Ihnen zur Verfügung. Was dem Gebäude fehlt, sind die hüromäßigen Einrichtungen. Sie sind herstellbar, weil nur 50 Schritte von der Paulskirche entfernt das große, wenn auch zurzeit nur teilweise benutzbare Gebäude des RathausesNordbau steht, das in zwei, drei Monaten völlig hergerichtet, als das Arbeitsgebäude des Parlaments benutzt und gegebenenfalls sogar durch eine Brücke mit der Paulskirche verbunden werden könnte. Wenn Sie den Wunsch haben, stehen diese beiden Gebäude zu ihrer Verfügung. Der Vorschlag, den ich namens der Stadt Frankfurt zu unterbreiten habe, betrifft ein anderes Gebäude, das zufälligerweise ursprünglich den gleichen Verwendungszweck hatte, wie das Gebäude, in dem Sie sich zurzeit befinden, das Gebäude der Pädagogischen Akademie, die im Norden der Stadt, inmitten eines ausgesprochenen, zum Teil völlig erhaltenen Wohngebietes liegt. Das Gebäude selber liegt inmitten einer großen Freifläche, die immerhin 36 ha umfaßt. Das Gebäude der Pädagogischen Akademie ließe sich für die internen Zwecke des Parlaments durch Anbauten so erweitern, daß all die Räume vorhanden wären, die bei voller Tätigkeit eines Parlaments von 300 bis 400 Abgeordneten benötigt werden. Es würde sich also in erster Linie darum handeln, diesem Gebäude einen Plenarsitzungssaal hinzuzufügen. Unsere Architekten haben dafür Pläne

nur

8) 24

Das

lag daran,

daß erst im

Juni

1948 die

Währungsreform erfolgte.

Sitzung des Ältestenrats

ausgearbeitet.

Ich darf dazu ganz

5.

grob einige

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Worte sagen. Wir haben

uns

erlaubt, hier einen Plan der Stadt aufzuhängen und auf ihm all die Baulichkeiten zu verzeichnen, die bereits jetzt für zweizonale Zwecke in Benutzung sind, die also

praktisch von einem auf den anderen Tag für die Regierungsaufgaben Verfügung stehen. Darunter sind auch aufgezeichnet die bereits in Frankfurt errichteten Vertretungen der Westdeutschen Länder der Doppelzone. Nicht auf

zur

diesem Plan verzeichnet um ihn nicht unübersichtlich zu machen sind die 30 ausländischen Missionen, die ihren Sitz in Frankfurt haben. Auf dem zweiten Plan sehen Sie in großen Zügen die Verkehrswege, die in die Stadt hinein und zu dem von uns vorgeschlagenen Gebäuden der Pädagogischen Akademie als dem Sitz des künftigen Parlaments führen. Sie sehen bereits aus dieser Lage, daß das Haus, das dem Stadtkern entrückt ist, im Norden der Stadt auf einem etwas höheren Gebiet als das eigentliche innere Stadtgebiet im unmittelbaren auch das ist nicht unwichtig Einzugsbereich der vom Taunus in die Stadt hineinströmenden frischeren Luft liegt. Sie sehen hier eine genauere Planskizze mit dem Gebäude der Pädagogischen Akademie. Sie sehen hier das riesige unbebaute Gelände, das sowohl für Wohnbauten als auch für etwa auf Sicht notwendig werdende Ergänzungsbauten jede Entwicklungsmöglichkeit bietet. Sie sehen an der anderen Eintragung, daß das Gebäude am Rand eines sehr aufgelockerten, großen und unzerstörten Wohngebietes liegt. Sie sehen hier eine Skizze des Gebäudes der Pädagogischen Akademie, die in ihrer Linienführung zum Teil diesem Haus hier entspricht, und unseren Vorschlag, der Südseite des Gebäudes den Parlamentssaal anzufügen. Einzelheiten sehen Sie an diesem (vierten) Plan. Das schwarz Umrandete ist der Gebäudeteil, der steht. Das läßt sich ohne Schwierigkeiten zu einer großen Eingangshalle umgestalten. Angefügt sehen Sie den eigentlichen Plenarbau. Unser Vorschlag geht dahin, diesen Bau so anzuschließen, daß der eigentliche Sitzungssaal gewissermaßen nur das Kernstück des Gebäudes ist, daß er von allen vier Seiten umfangen werden kann, so daß das Betreten des Sitzungssaales nicht etwa bloß von einer Seite, sondern nach alter Pariamensart von mehreren Seiten möglich ist, wobei Präsident und Regierung einen gesonderten Zugang haben und die Abgeordneten von den Seiten her eintreten können. An diesen Rundgang mit dem eigentlichen Saal oder mit dem Kern des Gebäudes schließt sich nach Süden das ist unser Vorschlag das Restaurant an, das sich bei dem leichten Ansteigen des Saales ohne Schwierigkeiten so entwickeln läßt, daß ein zweigeschossiges Restaurant möglich ist. Gleichzeitig ist vorgesehen, daß völlig unabhängig von den aus dem Haus und ihren Arbeitsbereichen kommenden Abgeordneten der Zugang der Besucher zu den Plenarsitzungen durch ein gesondertes Treppenhaus zu der hier vorgesehenen Tribüne möglich ist. Die beiden letzten Bilder zeigen Ihnen die Phantasie des Architekten, wie man es künstlerisch gestalten kann. Unsere sehr präzisen und, wie ich sagen muß, an den Erfahrungen der großen Aufgaben der letzten 1 V2 Jahre geschulten Berechnungen haben ergeben, daß der Ausbau dieses Gebäudes in einer den Raumbedürfnissen eines Parlaments entsprechenden Größenordnung mit all dem, was an Nebenräumen auch für das Plenargebäude dazu gehört, einen Kostenaufwand von 1,7 Millionen Mark erfor-

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dem wird. Wenn diese Zahl höher ist als eine Zahl, die Ihnen hüher genannt worden war, so glaube ich, für die Herren, die diese Arbeiten ausgeführt und errechnet haben, sagen zu dürfen, daß wir nicht die Absicht haben, Ihnen mitzuteilen, es lassen sich die Dinge billig machen, wenn wir nach unseren Erfahrungen genau wissen, was es kosten wird. Mit diesem Kostenaufwand ist zu rechnen. Wir halten es schlechterdings für unmöglich, daß man es zweckentsprechend und bei ausreichender Berücksichtigung aller Bedürfnisse billiger darstellen kann. Ich habe vorhin schon gesagt, daß das eigentlich das Zentralproblem darstellt, weil für alle anderen Zwecke, für die Raum geschaffen werden muß, die Voraussetzungen praktisch bereits gegeben sind. Für den etwaigen Herrn Bundespräsidenten könnte die Stadt Frankfurt eines ihrer repräsentativen Gebäude, das Dienstgebäude des Herrn Oberbürgermeisters und der Stadtkanzlei im Frankfurter Westend zur Verfügung stellen. Die Stadt Frankfurt könnte ihre eigenen Diensträume dort in den fortschreitend auszubauenden Teil des Rathauses verlegen. Für den Herrn Bundeskanzler und die politisch repräsentativen Spitzen stünde in unmittelbarer Nähe dieses Geäudes, mit wenig Aufwand zu einer städtebaulichen Einheit zusammenfaßbar, das noch im Ausbau befindliche Gebäude zur Verfügung, in dem der jetzige Verwaltungsrat und eine andere Landesdienststelle ihren Sitz haben. In diesem Gebäude befinden sich schon jetzt unverzüglich für die Zwecke der Bundesregierung benutzbar 140 Büroräume, darunter bereits jetzt repräsentative Büroräume. Das Haus ist kriegszerstört, aber läßt sich ohne Schwierigkeiten wieder völlig herstellen. Dafür das wäre nicht eine sofortige Aufgabe, sondern eine Aufgabe, die auf Sicht in Angriff zu nehmen wäre würde nach unseren Berechnungen ein Bauaufwand von 2 Millionen Mark erforderlich sein. Ich darf aber wiederholen, die 140 Räume für die politische Spitze sind benutzbar, ohne daß eine Mark ausgegeben wird. Sie werden zum guten Teil an dem Tag leer stehen, das heißt auf Einzug warten, an dem die von Ihnen zu schaffende Verfassung in Kraft tritt. Präs. Dr. Adenauer: Wir haben eine Reihe von Eingaben von Frankfurtern erhalten, in denen dagegen protestiert wird, daß die Bundesregierung nach Frankhirt kommt, und zwar im Hinblick auf die dort bestehende außerordentlich große Wohnungsnot. In einer Eingabe heißt es, daß drei Viertel der Stadt unbewohnbar seien. Alles in allem wird behauptet, daß jetzt schon die Bevölkerung in sehr unsozialer Weise untergebracht sei. Man bittet daher, den Sitz der Bundesregierung und der Bundesparlamente nicht nach Frankfurt zu verlegen. Bei den Erwägungen im Parlamentarischen Rat, wohin das Parlament und die Bundesregierungen kommen sollen, wird zweifellos die Frage eine Rolle spielen, wie sich das sozial auswirkt. Es wäre gut, hierzu einiges von ihrer Seite zu sagen. Stadtrat Fay: Ich glaube, es gibt zurzeit keine Stadt in Deutschland, die über behiedigende Wohnverhältnisse verfügt. Jede Stadt, in die ein Apparat von der Größenordnung verlegt werden müßte, die ich vorhin Ihnen zu umreißen die Ehre hatte, wird einige Erschwernisse auf sich zu nehmen haben. Gegenüber den Zuschriften, die an Sie gelangt sind, darf ich darauf hinweisen, daß das, was ich Ihnen vortrug, nicht nur der einstimmige Beschluß des Verwaltungskol-

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des Magistrats ist, sondern daß die Vorstände sowohl der Sozialdemokratischen Partei wie der Christlich-Demokratischen Union wie der Liberal-Demokratischen Partei und zwar nicht nur die Vorstände der Landesorganisationen, sondern auch die Vorstände der Ortsorganisationen dieser drei Parteien völlig einheitlich hinter der von der Stadt Frankfurt vertretenen Auffassung stehen. Zu der Argumentation ist folgendes zu sagen. Im Sommer 1945 wurde in Frankfurt von der Besatzungsmacht mehr als in jeder anderen Stadt Wohnraum in Anspruch genommen. In einer etwas sehr plötzlichen Art und Weise wurden der Frankfurter Bevölkerung viele Tausende von Wohnungen entzogen. Sie blieben ihr bis zum Sommer vorigen Jahres fast ohne Ausnahme entzogen. Seit dem Sommer vorigen Jahres hat die amerikanische Militärregierung ihre Dienststellen in Frankfurt verringert, sie hat ihr militärisches Hauptquartier von Frankfurt nach Heidelberg verlegt. Vor allem wurden in steigendem Maße die in großen Wohnbezirken Frankfurts untergebrachten displaced persons aus Frankfurt entfernt und anderwärts untergebracht. Die damit nicht mehr von der Besatzungsmacht mittelbar oder unmittelbar in Anspruch genommenen Wohnungen wurden jedoch nicht aus der militärischen Requisition entlassen, sondern der Stadt Frankfurt mit dem Befehl übergeben, in diesen Wohnungen, die weiterhin militärisch requiriert blieben, die Beschäftigten der Zweizonenverwaltung unterzubringen. Es ist unnötig, zu sagen, daß das für eine Stadtverwaltung keine angenehme Situation ist. Sie ist aber im Einvernehmen mit den drei genannten politischen Parteien in Frankfürt trotzdem gelöst worden, weil es uns wichtig erschien, die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen für das Funktionieren deutscher Regierungs- oder Verwaltungsorgane zu schaffen. Es ist außerdem zur Entlastung der angespannten Wohnungslage ein nicht unbeträchtliches Neubauprogramm nicht etwa im Anlauf, sondern im Vollzug, dessen erster Bauabschnitt immerhin 800 Wohnungen umfaßt, die, wie unsere Architekten sagen, zugweise in den nächsten Wochen und Monaten bezugsfähig werden. Ich darf hinzufügen, daß auf Sicht gesehen die Lösung der Unterbringung ohne ein weiteres Neubauprogramm unmöglich sein wird. Daß zurzeit großzügig nirgends Wohnungen gebaut werden, liegt daran, daß es sowohl der öffentlichen Hand wie dem privaten Unternehmer gegenwärtig unmöglich ist, die ökonomischen und finanziellen Voraussetzungen für ein großzügiges Wohnraumprogramm zu schaffen. Wenn trotzdem in Frankfurt dieses Programm in Angriff genommen werden konnte, wollen Sie daraus bitte ersehen, daß wir von der Stadt, unterstützt von den bisherigen Verwaltungen, tun, was nur irgend möglich ist. Ich darf aber hinzfügen, daß die Wohnverhältnisse in Frankhirt trotz der Ihnen gegebenen Schilderung nicht schlechter sind als in jeder anderen deutschen Großstadt. Ich habe vorhin vergessen, zu sagen, auf Grund der Erfahrungen bei der Unterbringung der Abgeordneten des Zweizonenwirtschaftsrates Erfahrungen, die Sie selber wohl hier gemacht haben werden ging unser Vorschlag für die des Parlaments auf Unterkunft in Hotels zu verdahin, zukünftigen Mitglieder zichten. Es stehen selbstverständlich auch dafür Räume zur Verfügung. Zwei weitere Hotels sind im Ausbau und mit Beginn des Jahres betriebsfähig. Es ist

legiums,

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völlig in dem Entschluß jedes einzelnen steht -, ob die Unterbringung Privatwohnungen nicht der Unterbringung im Hotel vorzuziehen ist. Die Stadt Frankfurt verfugt über einige Hundert sogenannte Gästezimmer in Privatwohnungen, die für diesen Zweck ohne weiteres bereitgestellt werden könnten, die in ausgesprochener Wohnlage und zu einem guten Teil sogar in der unmittelbaren räumlichen Umgebung des Gebäudes liegen, das wir Ihnen als Sitz vorgeschlagen haben. aber

zu

erwägen

in

was

-

Ich darf auf die Frage Ihres Herrn Präsidenten also antworten: Bei aller Bedrängnis, in der sich jede großstädtische Bevölkerung befindet, ist die Wohnraumlage in Frankfurt nicht kritischer als in anderen Städten und ist das zu erwartende Mehr an Menschen gegenüber dem jetzigen Zustand bei einer Stadt von immerhin nahezu einer halben Million Einwohnern ein kaum in das Gewicht fallendes Problem. Die amerikanische Militärregierung hat uns bis jetzt eine bindende Zusage nicht gegeben. Sie hat aber mir und anderen Herren gegenüber deutlich zu erkennen gegeben, daß aus den von ihr zurzeit noch beschlagnahmten und zu einem guten Teil nicht in Anspruch genommenen Wohnungen eine nicht unbeträchtliche Zahl deutschen Stellen zur Verfügung gestellt wird, wenn in Ansehung der von Ihnen zu fassenden Beschlüsse ein zusätzlicher Wohnungsraumbedarf in Frankfurt entstehen dürfte. [lc. AUSSPRACHE] Präs. Dr. Adenauer: Ich darf Ihren Vortrag vielleicht wie folgt zusammenfassen. Ich bitte Sie, mich zu korrigieren, wenn ich etwas Falsches sage. Das Paulskirche-Projekt wird von der Stadt Frankfurt aufgegeben? Stadtrat Fay: Es wird nicht präsentiert. Es steht zu Ihrer Verfügung. Präs. Dr. Adenauer: Sie schlagen vor, da wir in irgendeiner Weise zwei Kammern haben werden, für die eine Kammer das jetzige Gebäude des Wirtschaftsrates mit dessen Sitzungssaal zu nehmen und für die andere Kammer mit der

Anzahl von Abgeordneten die Pädagogische Akademie zu nehmen, an die ein Saal angebaut werden wird. Stadtrat Fay: Jawohl. Präs. Dr. Adenauer: Sie schlagen weiter vor, daß für die Bundesministerien die jetzt von den verschiedenen Zweizonenversammlungen besetzten Gebäude und Räume zur Verfügung gestellt werden. Endlich sagen Sie, daß für eine Bundesspitze ich nehme an Sie meinen damit den Bundeskanzler

großen

(Stadtrat Fay: Ja.) -

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geschaffen werden könnten, und zwar mit einem Kostenaufwand Millionen Mark. Stadtrat Fay: Ich habe vorgetragen, daß für den Herrn Bundeskanzler und für die Bundeskanzlei sofort und ohne jeden Aufwand die jetzigen Diensträume des Verwaltungsrates benutzbar seien, der an dem Tage des Inkrafttretens der Verfassung völlig verschwindet. Er benutzt 140 Räume, die sofort verwendungsfähig sind. Das Haus kann durch weitere 240 Räume ergänzt werden. Für diese etwaige Ergänzung um weitere 240 Räume in dem Gebäudekomplex, in welBüroräume von

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chem 140 Räume vorhanden sind, wird der Betrag von 2 Millionen Mark 140 Räume des jetzigen Sitzes des Verwaltungsrats sind in durchaus repräsentativer Lage und mit durchaus repräsentativer Ausstattung ohne Kostenaufwand verfügbar. Der vierte Vorschlag war, ein von der Stadt benutztes Dienstgebäude in der unmittelbaren Nachbarschaft des soeben genannten Gebäudes freizumachen, nämlich das Haus, in welchem zurzeit der Oberbürgermeister und die Stadtkanzlei amtieren, und es etwa dem Bundespräsidenten zur Verfügung zu stellen. Präs. Dr. Adenauer: Ich schlage vor, Sie lassen uns Ihre Pläne hier. Ich bitte Sie, die Pläne zu vervollständigen, wenn Sie es wollen. Wir bitten dann noch einmal Nordrhein-Westfalen, seine Pläne an der anderen Seite des Raumes anzubringen. Wir würden den Raum unseren Kollegen im Parlamentarischen Rat etwa eine Woche lang zur Verfügung stellen, damit jeder sich die Sache ruhig überlegen kann. Man sollte auch der Presse erlauben, sich die Sachen anzusehen. Sie würden damit einverstanden sein?9) (Staatsrat Apel und Stadtrat Fay: Ja.) Abg. Dr. Schmid: Auf mich haben den größten Eindruck die paar Sätze über die Verkehrsverhältnisse gemacht. Was Bonn anbetrifft, so haben wir uns bisher kein rechtes Bild davon machen können, wie Bonn etwa zu einem Verkehrszentrum ausgebaut werden könnte, ob es dafür überhaupt die Anlagen hat, wie es offenbar bei Frankfurt der Fall ist. Ich glaube, daß gerade die Verkehrsmöglichkeiten von ausschlaggebender technischer nicht politischer Bedeutung sein werden. Präs. Dr. Adenauer: Herr Kollege Schmid, ich möchte vermeiden, daß hier Nordrhein-Westfalen und Frankfurt gegeneinander sprechen. Stadtrat Fay: Ich habe noch eine Bemerkung, die ich nicht für die Stadt Frankfurt, sondern für denjenigen vorbringe, der die Sache praktisch zu bewältigen hat. Ich halte es für meine Pflicht, darauf aufmerksam zu machen, daß ihr Entschluß bald gefaßt werden muß. In wie auch immer er ausfallen mag der Stadt, die Sie wählen, muß auf jeden Fall einiges geschehen. Wir stehen unmittelbar vor dem Eintritt der Frostperiode. Vielleicht könnte die Stadt, die den Auftrag zu erfüllen hat, noch etwas dafür tun. Je weiter die Frist verstreicht, um so schwieriger wird die Lösung der baulichen Aufgabe. Präs. Dr. Adenauer: Wir müssen den Kollegen eine gewisse Zeit lassen, sich die Sache anzusehen. Ich glaube, eine Woche ist nicht zuviel, so daß wir in der übernächsten Woche schon sehen werden, wie die Sache läuft. Abg. Dr. Heuss: Auf jeden Fall muß sowohl in der Presse als auch in diesem Kreis hier die Idee der Paulskirche totgeschlagen werden. Diese Idee ist eine vollkommene Unmöglichkeit. Ich habe gerade zufällig in der vorigen Woche in der Paulskirche zu sprechen gehabt. Das ist für ein modernes Parlament über-

genannt. Die

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')

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Abgeodneten und der Presse von Köster, Sekretariat mitgeteilt, daß zur Frage des Sitzes der Bundesregierung von den Landesregierungen Nordrhein-Westfalen und der Stadt Frankfurt/Main die Unterlagen zur Besichtigung im Zimmer 178 (II. Stock) in der Zeit vom 8. bis 13. Nov. 1948 ausliegen würden. Vgl. PA 5/Drucks. Nr. 258 f. Unter dem 8. Nov. 1948 wurde den

des Pari. Rates,

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nicht zu diskutieren. Es ist ein großer kalter Versammlungsraum. Es ist gar nicht denkbar, daß dort ein parlamentarisches Leben stattfindet. Bei vielen Kollegen ist die Idee vorhanden, die Paulskirche sei eine greifbare Sache. Diese Idee muß vernichtet werden. (Abg. Dr. Schmid: Vor allem auch aus politischen Gründen.) Davon möchte ich absehen. Es wäre ein technischer Krampf, das irgendwie machen zu wollen. von dortaus wurde der Gedanke Präs. Dr. Adenauer: Nachdem Frankfurt wird wohl in diesem Hause keiner dem von Gedanken abrückt, propagiert mehr sein, der den Gedanken aufgreift. Wer die Paulskirche kennt, teilt vollkommen Ihre Meinung.

haupt

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-

Der Vorsitzende schließt die

Sitzung

um

11

Uhr 5

Minuten10).

Ältestenratssitzung berichtete Leisewitz an das BdMinPräs. „Der Ältestenrat hat nach den Vertretern des Landes NordrheinWestfalen und der Stadt Bonn die von Frankfurt und des Landes Hessen zur Frage der provisorischen Bundeshauptstadt gehört. Beide Vorschläge hängen im Rate aus; eine Entscheidung dürfte gegen Ende der kommenden Woche, spätestens in der übernächsten Woche fallen. In die Debatte um das Für und Wider hat auch der Präsident des Rates eingegriffen und gegen Frankfurt opponiert, einmal mit der Begründung, der Sitz der zukünftigen Bundesregierung und des Parlamentes dürfe nicht im Schatten der Alliierten stehen, zum anderen müßten die zukünftigen Bundesministerien von dem Ballast der in Frankfurt ansässigen Verwaltungen befreit bleiben. Von anderen wurde auf die angebliche .Unfreundlichkeit' der Frankfurter Bevölkerung hingewiesen, gelegentlich auch darauf, daß das Land mit der größten Finanzkraft einen Anspruch auf den Bundessitz habe; die Entscheidung dürfte wohl nach dem Kriterium der geringsten Kosten fallen." BA Z 12/119, Bl. 260.

') Über den Verlauf dieser unter dem 6. Nov. 1948:

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10.

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Nr. 11

Sitzung des Ältestenrats 10. November 1948 BayHStA

NL Pfeiffer 219.

Ungez. Mitschr.

Anwesend: CDU/CSU: Adenauer (Präs.),

von

von

Pfeiffer in

Brentano, Lehr,

SPD: Katz, Schönfelder, Schmid, Stock, FDP: Becker, Dehler, Heuss, Schäfer DP: Seebohm Z: Wessel KPD:

Wagner,

von

Zinn

Gabelsbergerscher

Mangoldt, Pfeiffer,

Kurzschrift

Strauß

-

Sekretariat des Pari. Rates: Köster

Beginn: 12.001)

an die Mitglieder des Ältestenrats und die Vorsitzenden der Fachausschüsse sowie deren Stellvertreter vom 10. Nov. 1948 in: BA Z 5/127, Bl. 243. Vgl. PA 5/Drucks. Nr. 263. Die Sitzung fand im Zimmer des Vizepräsidenten 146, I. Stock, statt. Auf der Tagesordnung standen: 1. Zweite Lesung der Fachausschüsse 2. Arbeit und Zuständigkeit des Redaktionsausschusses 3. Arbeit des HptA. Vgl. dazu auch Salzmann, S. 142.

J) Vgl. das Einladungsschreiben

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Teil A Nr. 11

Sitzung

1) [BERICHT ÜBER

des Ältestenrats 10. November 1948

DIE

ÜBERGABE DES MEMORANDUMS DER ALLIIERTEN VOM 20. OKTOBER 19482)]

[Präs.] Adenauer: Text der

empfehlenswert,

wenn

die

Note der

Verbindungsstäbe3)

Verbindungsstäbe

ist zutreffend4). Nicht sich bei einzelnen Punkten einmi-

schen. Erst bei der Endentscheidung sollten sie mitreden, um eine Ablehnung zu vermeiden. Bitte an die Delegierten, immer eine schriftliche Mitteilung zu

übergehen. Zusage. Schönfelder schildert

den Vorgang. Hat zuerst mit Höpker Aschoff gesprochen und mit Simons. [Das Memorandum wurde] aufgefaßt als ein Rat, der im Laufe der Verhandlung [des Parlamentarischen Rates] gegeben wird. Unser deutscher Standpunkt muß unabhängig bleiben. -

2) Adenauer berichtete vor der CDU/CSU-Fraktion am 10. Nov. 1948 über diesen Tagesordnungspunkt unter anderem: „In der heutigen Sitzung des Ältestenausschusses wandte sich Carlo Schmid mit der größten Entschiedenheit dagegen, daß wir Einsprüche [gemeint war: der Alliierten] annehmen. Er sprach nationalistischer als ein Nationalist überhaupt sprechen kann. Ihm stimmten andere bei. Hat die Sozialdemokratie ein Interesse daran, es nachher auf einen Kampf des Parlamentarischen Rates mit den Alliierten ankommen zu lassen? Sie stehen auf dem Standpunkt, daß die Alliierten nachgeben müssen. Wir müssen uns klar werden, ob wir diesen Standpunkt einnehmen, daß wir jede, auch die höflichste Mitteilung der Verbindungsstäbe jetzt ablehnen. Ich bin nicht dafür, und zwar aus deutschem Interesse, um die Verfassung so schnell wie möglich fertig zu haben. Ich bin auch noch aus einem anderen Grunde für diese Auffassung. Ich habe gegen die Sozialdemokratie auf Grund meiner Erfahrungen seit langen langen Jahren das tiefste Mißtrauen bei allem, was sie tut. Die Sozialdemokratie kennt keine Gesetze sagen wir der Moral, jedenfalls nicht des Anstandes, und wenn die Sozialdemokratie jetzt eine solche Politik betreibt, frage ich mich immer wieder, was dahintersteckt. [...] Zweitens, soll man jede Mitteilung der Alliierten im Laufe der Beratungen einfach unberücksichtigt lassen? Ich finde das sehr unklug. Ich darf aber ferner noch festhalten, daß Carlo Schmid gesagt hat, es wäre die einmütige Ansicht des interfraktionellen Ausschusses gestern gewesen, so zu handeln. Keiner der heute anwesenden Herren hat im Ältestenrat widersprochen." Zitiert nach: Salzmann, S. 150 f. Leisewitz berichtete am 10. Nov. 1948 über die Ältestenratssitzung, daß der Ältestenrat das Memorandum zur Kenntnis genommen habe, und „eine endgültige Stellungnahme der Alliierten solange nicht möglich sei, als abschließende Ergebnisse nicht vorlägen. Jedoch würde der föderative Charakter des Grundgesetzes nur zum Ausdruck kommen, wenn einem Organ der Länder eine Mitwirkung bei der Gesetzgebung eingeräumt würde und wenn unbeschadet einer Finanzgesetzgebung des Bundes, zumindest das Schwergewicht der Verwaltung der Staatseinnahmen bei den Ländern läge. Von britischer und amerikanischer Seite ist in diesem Zusammenhang ausdrücklich noch einmal darauf hingewiesen worden, daß von keiner dieser beiden Seiten ein Einspruch gegen die Tätigkeit des Parlamentarischen Rates, noch eine Beanstandung erfolgt sei. Der Ältestenrat hat auf die für die KPD-Propaganda günstige Wirkung solcher alliierter Schritte, auch wenn sie nur mündlich erfolgt sind, hingewiesen." BA Z 12/119, Bl. 239. Vgl. die Erklärung der MilGouv. über die Verteilung der Machtbefugnisse auf dem finanziellen Gebiet vom 20. Okt. 1948. Der Pari. Rat Bd. 8, Dok. Nr. 12 und 13, S. 18-23. Adenauer hatte sich hierüber Gewißheit verschafft während seines Gesprächs mit Vertretern des amerikanischen und britischen Verbindungsstabes in Bonn am 10. Nov. 1948, also noch vor der Ältestenratssitzung. Vgl. Der Pari. Rat Bd. 8, Dok. Nr. 16, S. 27-31. -

3) 4)

32

-

Sitzung des Ältestenrats

10.

November 1948

Teil A Nr. 11

[Präs.] Adenauer: Man hat mir heute gesagt, daß diese Mitteilung ziemlich offiziell gewesen ist. Man hat nie die Absicht vorausgesetzt. Schmid: Es kann in den Fraktionen nicht geheimgehalten werden. Daher besser, das Dokument zu veröffentlichen. [Präs.] Adenauer: Von der Presse hat man5) nicht gesprochen.

2) [WEITERE VORGEHENSWEISE]

[Präs.] Adenauer: Wir sind in der Arbeit

an einem Diktat. Teil in 1. Lesung, zum Teil in zwei Lesungen. Sie wünschen aber zum größten Teil eine 2. Lesung. b) Redaktionsausschuß: Dehler, Zinn, Brentano. Nimmt einen Teil der Aufgabe des Hauptausschusses weg.

a) Ausschüsse

zum

c) Hauptausschuß. d) Plenum. e) Interfraktionelle Besprechung.

5)

Gemeint

waren

die Alliierten. 33

Teil A Nr. 12

Beschluß des

Ältestenrats

11. November 1948

Nr. 12

Beschluß des Ältestenrats 11. November 1948 PA 5/Drucks. Nr. 268. Maschinenschr. vervielf.

BESCHLUSS DES

von

Adenauer gez. Drucks.

ÄLTESTENAUSSCHUSSES

DES PARLAMENTARISCHEN RATES AM 11. NOVEMBER 1948 GEMEINSAM TAGEND MIT DEN VORSITZENDEN DER FACHAUSSCHÜSSE UND DEN MITGLIEDERN DES REDAKTIONSKOMITEES

Der mit den Vorsitzenden der Fachausschüsse und den

Mitgliedern

des Redak-

tionskomitees1) gemeinsam tagende Ältestenausschuß überprüfte2) das gegenseitige Verhältnis der Fachausschüsse, des Redaktionskomitees, des Hauptausschusses und des Plenums bei der

Formulierung

der Artikel des

Grundgeset-

zes.

Es wurde folgender Arbeitsgang als verbindlich festgestellt: 1) Die Fachausschüsse beraten in einer oder zwei Lesungen je nach ihrem Willen die Formulierung der in ihr Arbeitsgebiet fallenden Materie. 2) Die Ausschußfassung überprüft das Redaktionskomitee (Dreierausschuß) auf Rechtssprache und sonstige Formalien, insbesondere im Hinblick auf die Angleichung an die von den anderen Ausschüssen erarbeiteten Formulierungen des Grundgesetzentwurfes sowie auf Lücken. 3) Das Redaktionskomitee befragt, wenn es Änderungen vornehmen will, vorher den Vorsitzenden des betreffenden Fachausschusses. Wenn das Komitee eine Änderung für richtig hält, leitet es seine Fassung an den Vorsitzenden des betreffenden Fachausschusses zurück. 4) Dieser legt sie, wenn erforderlich nach erneuter Beratung im Fachausschuß,

dem

Hauptausschuß vor. Hauptausschuß erörtert den gesamten Entwurf, auch die nicht strittigen Artikel, und fällt die politischen Entscheidungen. 6) Die interfraktionellen Besprechungen zur Klärung derjenigen Punkte, in denen noch keine Einigung erzielt wurde, laufen neben dem Arbeitsgang 5)

Der

zu

a) 2)

34

l)-5)

weiter.

Dem Redaktionskomitee gehörten an: Zinn, von Brentano und Dehler. Nach der 3. Lesung im HptA (10. Feb. 1949) kam für von Brentano von Mangoldt in das Komitee. Diese Entscheidung des Ältestenrats war durch heftige Kritik an der Arbeit des Redaktionsausschusses notwendig geworden, der die Arbeit der Fachausschüsse in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Sprachverein in die Rechtssprache übertragen sollte. Durch sprachliche Eingriffe wurden auch inhaltliche Veränderungen eingebracht. Weil der Redaktionsausschuß seine Änderungen gleich dem HptA vorlegte, statt noch einmal den Fachausschüssen zu überweisen, wurde das als Teil A Dok. 12 veröffentlichte Verfahren vereinbart.

Sitzung des Ältestenrats

25. November 1948

Teil A Nr. 13

Nr. 13

Sitzung des Ältestenrats 25. November 1948 ACDP 1-052, Nr. 001/2, S. 330-3351). Ungez. von Trossmann verf. Prot., mascliinenschr. übertragen und mit handsehr. Korrekturen und Ergänzungen

Anwesend2):

CDU/CSU: Adenauer (Präs.), Lehr, Pfeiffer, Süsterhenn SPD: Schmid, Schönfelder FDP: Heuss DP: Z: KPD: Renner3)

Beginn:

10.15 Uhr

Ende:

[nach

10.30

Uhr4)]

[BERATUNG ÜBER DAS MEMORANDUM VOM 22. NOVEMBER

DER ALLIIERTEN

19485)]

Schmid bedauert sehr, daß die Presse informiert wurde vor Information des Parlamentarischen Rates. Man sollte den Amerikanern sagen, daß das unge-

Prof. ')

2) 3)

4)

5)

In dem Prot, ist die Sitzung versehentlich auf den 24. Nov. 1948 datiert worden. Adenauer war am 24. Nov. 1948 noch in Berlin und konnte deswegen nur schwerlich schon am gleichen Vormittag eine Altestenratssitzung leiten. Vgl. auch den Bericht von Leisewitz zit. in Anm. 5. Eine Anwesenheitsliste liegt nicht vor. Es ist nur eine unvollständige Rekonstruktion möglich aufgrund der protokollierten Wortmeldungen. Vgl. auch die Einladungsschreiben in: BA Z 5/10, Bl. 44. Demzufolge fand die Sitzung in Zimmer 146, I. Stock, statt. Die Teilnahme von Renner ergibt sich aus der Tatsache, daß er Mitteilungen über die Sitzung des Ältestenrates vom 25. Nov. 1949 an die Presse weitergegeben hatte, weshalb unerwartet der HptA am 25. Nov. 1948 um 19.30 Uhr zu seiner 9. Sitzung (Pari. Rat, Verhandlungen, S. 111 f.) zusammenkommen mußte. Vgl. Salzmann, S. 205. Die Uhrzeit läßt sich entsprechend eingrenzen, weil die Anwesenden Adenauer, Lehr, Pfeiffer und Süsterhenn verspätet zur um 10.30 Uhr beginnenden CDU/CSU-Fraktionssitzung erschienen. Vgl. Salzmami, S. 174. Zum Memorandum und der Übergabe des Memorandums vom 22. Nov. 1948 vgl. Der Pari. Rat Bd. 8, S. XXXII-XXXIV und ebd. Dok. Nr. 18-21, S. 37-49. Zur Beratung in der Ältestenratssitzung vgl. auch Salzmann, S. 174-183. Leisewitz berichtete an das BdMinPräs. in Wiesbaden am 25. Nov. 1948: „Präsident Adenauer unterrichtete am Donnerstagvormittag den Ältestenrat über die alliierte Demarche. Der Führer der SPD-Fraktion schlug vor, die Angelegenheit in der morgigen Hauptausschußsitzung mit einer Erklärung etwa des Inhalts zu kommentieren, daß der Hauptausschuß von der alliierten Stellungnahme Kenntnis genommen habe und zur Tagesordnung überginge. Aus dieser ersten impulsiven Formulierung wurde später die, daß der Hauptausschuß von der alliierten Demarche Kenntnis genommen habe, daß die Abgeordneten aber weiterhin sich als die gewählten Vertreter des deutschen Volkes betrachteten. Diese Formulierung hat nicht nur die Zustimmung der SPD gefunden, sondern wurde auch von weiten Kreisen der CDU als akzeptabel bezeichnet, so daß mit ihrer Annahme im Hauptausschuß gerechnet werden kann." BA Z 12/119, Bl. 209. Zur erwähnten Sitzung des HptA vgl. Pari. Rat, Verhandlungen, S. 111-112. 35

Teil A Nr. 13

Sitzung des Ältestenrats

25.

November 1948

wohnlich wäre, daß man Mitteilungen an die Presse gebe, bevor sie den Adreserreicht hätten. saten den Parlamentarischen Rat [Präs.] Dr. Adenauer: Simons habe das bereits zur Kenntnis genommen, jedoch erklärt, das ließe sich leider nicht mehr ändern53)' Prof. Schmid: Der Inhalt der Denkschrift sei ihm seit Juli bekannt. Sie sei nichts anderes als ein Annex zum Dokument Nr. I.6) In dieser Anlage sei niedergelegt, was in London unter den Vertretern der Alliierten besprochen worden sei. Dr. Süsterhenn führte aus, sofort nach der Koblenzer Ministerpräsidentenkonferenz [8.-10. Juli 19487)] sei seitens der Gouverneure erklärt worden, sie würden uns Verbindungsoffiziere zur Verfügung stellen, zum Zweck der Information8). Von dieser Informationsmöglichkeit sei auch intensiver Gebrauch gemacht worden. Wenn man die Übergabe eines Memorandums streng beurteile, könne man das auch als Intervention betrachten. Er glaube, daß man diese Intervention nicht zum Anlaß nehmen sollte, den Schuß auf die Kommandobrücke zu richten. Wir sollten aber klar zum Ausdruck bringen, daß wir uns nach wie vor von unserem Gewissen und unserer Verantwortung gegenüber unserem Volk leiten ließen. Schönfelder: Durch diese Intervention sei das Ansehen des Parlamentarischen Rates angeknackt worden. Auch er sei dafür, das nicht stillschweigend hinzunehmen. Was Prof. Schmid wolle, sei: Wir setzen unsere Arbeit fort. Dies sei die richtige Reaktion. Auch er sei dagegen, einen Kanonenschuß abzugeben, aber man solle deutlich erklären, daß wir uns nicht beirren lassen. [Präs.] Dr. Adenauer: Bevor wir [einen] Beschluß fassen, sollte man die Angelegenheit in den Fraktionen besprechen0). Die weittragende Bedeutung für das deutsche Volk dürfe nicht übersehen werden. Im übrigen vertrat er die Auffassung, man solle die Dinge nicht zu tragisch nehmen. (Eine Bemerkung erfolgte auf einen Zuruf, man solle unter Umständen die Mandate niederlegen.) Prof. Schmid: Die Sache mit den Verbindungsoffizieren müsse doch anders gesehen werden. Es sei ein Unterschied, ob diese mit einzelnen Abgeordneten sprechen oder offizielle Schritte unternehmen. Prof Schmid schlägt vor: Es sei nicht genügend, daß die Fraktionen Erklärungen abgeben, sondern dies müsse im Hauptausschuß beschlossen werden. Wenn [ein] Kanonenschuß schon unerwünscht [ist], dann solle man wenigstens dort einen Beschluß fassen. Im Hauptausschuß solle beschlossen werden etwa, daß die Denkschrift lediglich als Erläuterung zum Dokument [Nr.] I angesehen werde, daß man diese zur Kenntnis nehme und die Arbeit fortsetze. Zu der Frage, ob man über diese Angelegenheit unter Umständen zur Tagesordnung übergehen solle, erklärte Dr. Heuss, der Übergang zur Tagesordnung be-

sä) Vgl. 6) 7) 8) 9) 36

-

dazu Vorwurf im Neuen Vorwärts vom 25. Dez. 1948 unten, Teil A Dok. Nr. 22, S. 62, Anm. 9, Adenauer habe die Presse informiert. Abgedruckt in: Der Pari. Rat Bd. 1, Dok. Nr. 4, S. 30-32. Das Prot, ist abgedruckt in: Der Pari. Rat Bd. 1, Dok. Nr. 6, S. 60-142. Zu den alliierten Verbindungsbüros vgl. Der Pari. Rat Bd. 8, S. XVI-XIX. Für die CDU/CSU-Fraktion vgl. die Sitzung am 25. Nov. 1948. Salzmann, S. 178 ff.

Sitzung des Ältestenrats

25. November 1948

Teil A Nr. 13

deute eine Verächtlichmachung. Man müsse sich auch davor hüten, eine politische Parole eines billigen Nationalismus zu schaffen. Prof. Heuss erklärte weiter: Er sei der Meinung, es müsse eine Stellungnahme erfolgen, diese solle in einer kurzen Darlegung des Präsidenten bestehen, in der auch das Bedenken der vorzeitigen Unterrichtung der Presse zum Ausdruck kommen solle. Prof. Schmid gibt zu bedenken: Vielleicht sollte man bei dieser Gelegenheit zur Kenntnis bringen, daß nach § 11 der Geschäftsordnung der Verkehr mit dem Präsidenten unter Zuziehung der Vizepräsidenten erfolgen solle. Prof. Heuss: Ich würde das nicht tun. Er rät von einem technischen Finassieren ab. Er bemerkte weiter, wir hätten keine pädagogische Aufgabe, man sollte nur darauf hinweisen, daß die vorzeitige Unterrichtung der Presse bedauert werde, im übrigen solle man das zum Ausdruck bringen, was Prof. Schmid vorgeschlagen habe. Er erklärte weiter, eine öffentliche Diskussion dieser Angelegenheit wäre unzweckmäßig. Wir könnten uns nicht dumm stellen. Wesentlich sei zu erklären: Wir nehmen das Dokument zur Kenntnis, aber wir arbeiten weiter wie bisher und suchen das beste herauszuholen für das deutsche Rechtsleben und das politische Leben, um ein weiteres Auseinanderlaufen zu verhindern. Prof. Schmid erklärte, sein Vorschlag sei genau überlegt auch im Hinblick auf seine Wirkungen. Er sei jedenfalls der Meinung, daß es vielleicht besser sei, so zu handeln als anders. Er lasse sich unter Umständen durch bessere Gründe überzeugen. Das Dokument Nr. I sehe nicht vor, daß Erläuterungen gegeben werden, was unter Demokratie und föderalistischem Aufbau zu verstehen sei. Man hätte uns die Erläuterungen mitgeben müssen, wenn man sich auf sie berufen wollte, ein Papier nachträglich zu übergeben sei nicht fair. Es wirke so etwa wie eine Direktive, an die man sich zu halten hätte. Nach dem Dokument Nr. I haben sich die Alliierten das Recht vorbehalten, zu unserem Beschluß ja oder nein zu sagen. Es wäre unklug, die Alliierten aus der Situation zu befreien, in der sie sich befinden. Wir müßten ihnen die Verantwortung überlassen, ja oder nein zu sagen. Wir sollten ihnen diese Verantwortung nicht abnehmen.

Schmid wandte sich gegen eine stückweise Einflußnahme der Besatzungsmächte. [Präs.] Dr. Adenauer: Er habe den Eindruck, als ob die Militärgouverneure Überlegungen angestellt hätten, die für uns Deutsche wichtig seien. Mit Rücksicht auf die internationale Lage sollten wir uns nicht unzugänglich erwei-

Prof.

sen.

nicht für möglich, die Denkschrift im Hauptausschuß Der Übergang zur Tagesordnung über diese Denklassen. unberücksichtigt schrift erschiene ihm zu weitgehend. Das wäre nicht nur ein Schuß vor den Bug, sondern ein Schuß auf die Kommandobrücke. Nach dem Bericht durch Dr. Adenauer werde die CDU im Hauptausschuß eine Erklärung abgeben, daß wir bisher im Rahmen des Dokuments I tätig gewesen seien und daß nach wie vor jedermann sich seinem Gewissen und seiner Verantwortung gegenüber dem Volk verantwortlich fühle und nach wie vor danach handeln werde. Die Denkschrift sei nichts weiter als die nachträgliche Bekanntgabe des Ergebnisses der Dr. Lehr: Er halte

es

zu

Londoner

Vereinbarungen.

Darum sei sie erst

jetzt bekanntgegeben

worden.

37

Teil A Nr. 13

Sitzung des Ältestenrats

25.

November 1948

Prof. Schmid: Man sollte das Tagesordnung übergehen, weil

Dokument zur Kenntnis nehmen und dann zur wir es für unsere Arbeit als bedeutungslos hielten. Durch diese scharfe Form sollten wir zum Ausdruck bringen, daß genau wie vor Ubergabe des Dokuments jedes Mitglied des Parlamentarischen Rates lediglich nach seinem Wissen und Gewissen arbeite. [Präs.] Dr. Adenauer: Er warne vor einem solchen Beschluß. Es wäre richtig, bei Betrachtung des Hexenkessels rings um Deutschland, daß wir nicht die Leute vor den Kopf stoßen, die aus der gleichen Interessenlage heraus wie sie für uns gegeben sei, unter peinlicher Beobachtung der Form diese Mitteilung gemacht hätten. Er wies ferner darauf hin, die grundlegende Entscheidung (eine Verfassung für die drei Westzonen) hätten die Ministerpräsidenten fällen müssen. Die Ministerpräsidenten haben zugestimmt, ein Grundgesetz zu verabschieden, das der Genehmigung der Militärgouverneure unterliegen solle. Auch die Landtage und die Herren, die sich haben wählen lassen, hätten sich damit einverstanden erklärt, daß sie etwas schüfen, was der Genehmigung der Militärgouverneure bedürfe. Wenn nun die Militärgouverneure nach Rücksprache mit ihren Regierungen zu uns gekommen seien und dabei gesagt hätten, wir wollen eine Klärung des Begriffs „föderalistischer Aufbau" geben und daß bei der Genehmigung des Grundgesetzes mit entscheidend sei, ob diesem Begriff Rechnung getragen werde, so sei das nicht zu beanstanden. Bei der Übergabe des Dokuments sei zum Ausdruck gekommen, man wolle nicht verlangen, daß jeder Buchstabe des Dokuments hundertprozentig angenommen werde. Prof. Schmid gibt im Anschluß an die Erklärung Dr. Adenauers die Formulierung bekannt, die er im Hauptausschuß zur Abstimmung stellen wolle. [Präs.] Dr. Adenauer: Er halte es für richtig, die Sache zuerst noch in den Fraktionen zu besprechen und dann morgen10) die Angelegenheit so oder so zu

erledigen11).

')

Die Beratung im sondern noch am

Pari.

HptA erfolgte

nicht erst

nächsten Tag, wie Adenauer vorschlug, der 9. Sitzung des HptA am 25. Nov. 1948.

am

gleichen Abend. Vgl. Prot, Rat, Verhandlungen, S. 111 f.

am 24. Nov. 1948 festgestellt, „daß bezüglich der Zusammenarbeit FDP und SPD im Redaktionsausschuß in Abwesenheit von Herrn Abg. Dr. v. Brentano im Ältestenrat gesprochen werden muß, ebenso müssen alle Abgeordneten sofort davon unterrichtet werden". Vgl. Salzmann, S. 174. Dieses ist in dieser Ältestenratssitzung nicht geschehen, oder aber wenigstens nicht protokolliert worden.

) Seitens der CDU/CSU-Fraktion wurde

38

Sitzung

des

Ältestenrats

30.

November 1948

Teil A Nr. 14

Nr. 14

des Ältestenrats November 30. 1948

Sitzung BayHStA

NL Pfeiffer 219.

Anwesend1): CDU/CSU: Adenauer SPD: Schäfer FDP: Heuss DP:

Ungez.

Mitschr.

von

Pfeiffer in

Gabelsbergerscher

Kurzschrift

(Präs.), Pfeiffer

Z: KPD:

[1. WAHLRECHT]

Schäfer:

Wahlrecht nochmals durch Wahlrechtsausschuß?2) Adenauer: Wir haben keinen Auftrag dazu. [Präs.] Präsident mit einigen Zuständigkeiten ausstatten. Schäfer: Adenauer hat Robertson gesagt: Nicht auflösen, sondern greifbar weiterbestehen lassen3) (Wir brauchen in einer international so schwierigen Zeit ein Organ, auch Wahlrecht).

[2. TERMINPLANUNG] Heuss: Nicht

am

Schluß ins Gehetze kommen.

1.

holen. Drei Sitzungen täglich. 3. tut haben. Im Plenum.

wenn

*) z)

3)

Lesung

nur

Durchtaauch nicht wieder-

Abendversammhmg'en.

gen, wenig reden, nicht wiederholen, Anträge der

vornehmen,

Lesung

wir das

Besatzungssta-

Eine Anwesenheitsliste liegt nicht vor. Es ist nur eine unvollständige Rekonstruktion aufgrund der protokollierten Wortmeldungen möglich. Der Wahlrechtsausschuß hatte seit dem 3. Nov. 1948 nicht mehr getagt und war auch noch zu keinem Ergebnis gekommen. Der Pari. Rat Bd. 6, Dok. Nr. 14, S. 424, Anm. 30. Schäfer regte mit seiner Anfrage offensichtlich die Einberufung des Wahlrechtsausschusses am 2. Dez. 1948 an. Vgl. ebd. Dok. Nr. 15, S. 425-444. Gemeint war damit die von Adenauer in einem Gespräch mit Gen. Robertson am 18. Nov. 1948 erhobene Forderung nach dem Weiterbestehen des Pari. Rates auch nach Abschluß der Arbeit am Grundgesetz. Vgl. Der Pari. Rat Bd. 8, Dok. Nr. 17, S. 32-36, bes. S. 36. 39

Teil A Nr.

14

Sitzung

des

Ältestenrats

30. November 1948

[(Präs. Adenauer:] Robertson [sagte]4): Die drei Generale sind bereit,

kleinen

Abordnung

von uns

das

Besatzungsstatut

und das

mit einer Grundgesetz mit uns

besprechen5).

zu

Nach der 2. Lesung Besprechung mit Generalen. Bis Mittwoch [1. Dezember 1948] 1. Lesung. Dann zwei Tage für Redaktion. 2. Lesung im Hauptausschuß Dienstag ab 14. Dezember, Mittwoch,

4) 5)

6) 40

15.

Dezember

Gouverneure6).

Gen. Robertson hat selbstverständlich nicht an der Ältestenratssitzung teilgenommen, von daher ergiebt sich die eingefügte Ergänzung von selbst. Vgl. das Gespräch zwischen Adenauer und Gen. Robertson am 18. Nov. 1948. Der Pari. Rat Bd. 8, Dok. Nr. 17, S. 35. Die vorgesehene Besprechung fand am 16. und 17. Dez. 1948 in Frankfurt statt. Vgl. Der Pari. Rat Bd. 8, Dok. Nr. 27 und 29, S. 61-64 und 68-72.

Sitzung des Ältestenrats

30.

November 1948

Teil A Nr. 15

Nr. 15

des Ältestenrats 30. November 1948

Sitzung NL Pfeiffer 219. Kurzschrift

BayHStA

Ungez. undat.1)

Anwesend: CDU/CSU: Adenauer (Präs.), Lehr, SPD: Schönfelder, Stock, Zinn FDP: Becker, Schäfer DP: Seebohm Z: Wessel

Mitschr.

Mangoldt,

von

von

Pfeiffer in

Gabelsbergersciier

Pfeiffer

[PLANUNGEN]

[Präs.] 1) 2) 3) 4)

Adenauer:

Mahnung

durch

Clay.

Besatzungsstatut soll heute fertig geworden sein2). Aufstellung des Büros3). Fortgang der Arbeiten. 1. Lesung Samstag dieser Woche [4. Dezember 1948]. Samstag und Sonntag weitertagen. Montag 6. Dezember Hauptausschuß, 2. Lesung beginnen. In einer Woche

fertig

werden.

Frage: Samstag/Sonntag tagen?

Stock ist gegen

Durchtagen.

Erst mit den Fraktionen

durchsprechen.

Grundrechtsteil, Finanzwesen, Gesetzgebung Art. 111, Verwaltung, Finanzen], Übergangsbestimmung, Präambel, Rechtspflege, ÜbergangsvorschrifZinn: ten.

Empfehlung

an

die Fraktionen:

1) Ausschüsse tagen lassen. 2) Nicht soviel reden. Schäfer: Zu jeder Fraktion [soll]

1)

2) 3)

nur

einer reden.

Die ungez. Mitschr. von Pfeiffer in Gabelsbergersciier Kurzschrift ist undatiert und nur mit „Besprechung" überschrieben. Doch aufgrund der Bemerkung Adenauers, daß heute das Besatzungsstatut fertig werden solle, ist zu vermuten, daß noch am 30. November 1948, als Reaktion auf die Sitzung der MilGouv. eine weitere Ältestenratssitzung einberufen wurde. Vgl. Anm. 2. Vgl. Der Pari. Rat Bd. 8, S. XIV, Anm. 30. Vermutlich handelt es sich um jene Aufstellung des BdMinPräs., die Adenauer am 2. Dez. 1948 anforderte und unter dem 3. Dez. 1948 erhielt. Vgl. dazu Sitzung des Ältestenrats vom 2. Dez. 1948, gedruckt unten Teil A Dok. Nr. 16, S. 45 f., Anm. 22. 41

Sitzung des Ältestenrats 2. Dezember

Teil A Nr. 16

1948

Nr. 16

Sitzung des Ältestenrats 2. Dezember 1948 BayHStA

NL Pfeiffer 219.

Ungez. Mitschr.

von

Pfeiffer in

Gabelsbergerscher Kurzschrift1)

Anwesend: CDU/CSU: Adenauer (Präs.), de SPD: Heiland, FDP: Heuss DP: Seebohm Z: Brockmann

Chapeaurouge, Pfeiffer, Süsterhenn Maier, Menzel, Schmid, Schönfelder, Stock

KPD:2) Beginn:

9.30 Uhr

[1. BESATZUNGSSTATUT]

1) [Präs.] Adenauer: Aufruf für die Kriegsgefangenen3). 2) Antwort der Alliierten auf Koblenzer Beschlüsse4).

1) Bericht über diese Ältestenratssitzung wurde von Süsterhenn in der CDU/CSU-Fraktionssitzung am 2. Dez. 1948 erstattet. Vgl. Salzmann, S. 248. 2) Renner wurde in der Anwesenheitsliste bei Pfeiffer nicht aufgeführt. Leisewitz berichtete am 3. Dez. 1948 an das BdMinPräs.: „Der im ersten Absatz erwähnte Beschluß [betr. den Brief Adenauers an die MilGouv. vom 2. Dez. 1949] des Ältestenrats [am 2. Dez.]

übrigen in Abwesenheit des kommunistischen Abgeordneten Renner gefaßt." BA Z 12/33, Bl. 49. Unter dem 1. Dez. 1948 wurde von Adenauer eine Erklärung zu den Kriegsgefangenen als Umdruck Nr. S 50 vervielfältigt. Sie lautete: „Der Parlamentarische Rat hält es für seine Pflicht, die Weltöffentlichkeit darauf hinzuweisen, daß entgegen der in Moskau im März 1947 getroffenen Abrede noch heute, nach den von den Besatzungsmächten selbst bekanntgegebenen Zahlen 365.000 Deutsche in der Sowjetunion, darunter Tausende von Frauen, 29.000 in Frankreich, 32.000 in Polen, 23.000 in Jugoslawien zurückgehalten werden. Ein Teil von ihnen muß unter menschenunwürdigen Bedingungen leben und arbeiten. Der Parlamentarische Rat sieht hierin ein schweres Unrecht und ein erhebliches Hindernis für einen friedlichen moralischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas. Er bittet daher alle, die guten Willens sind, ihre Bemühungen um die Entlassung der deutschen Kriegsgefangenen zu verstärken und so dem Gedanken des Friedens und des Rechts zum Siege zu verhelfen". Die Erklärung war am 2. Dez. 1948 in der CDU/CSU-Fraktion und in modifizierter Fassung vom 17. Dez. 1948 sowie am 18. Dez. 1948 im HptA Beratungsgegenstand. Vgl. Salzmann, S. 248, und Pari. Rat, Verhandlungen, S. 342. Die Antwort der MinPräs. an die MilGouv. (sog. „Koblenzer Beschlüsse") vom 10. Juli 1948 ist abgedruckt in: Der Pari. Rat Bd. 1, Dok. Nr. 7, S. 143-150. Die Antwort der MilGouv. auf die Koblenzer Beschlüsse ist abgedruckt ebd. Dok. Nr. 10, S. 163-171. wurde im

3)

4)

42

Sitzung des Ältestenrats

2. Dezember 1948

Teil A Nr. 16

[2. WAHLGESETZ]

1) Auftrag für Wahlgesetz ist uns erteilt5). 2) Termin für Festsetzung der Wahl ist unsere Sache. [3. BESATZUNGSSTATUT]

3) Man erwartet von uns die Grundsätze für das Besatzungsstatut6). 4) Wir sollen auf dem laufenden gehalten werden über die Entwicklung des Besatzungsstatuts. Die Beratung ist bei den Militärgouverneuren abgeschlossen7) und die Generale haben ihre Vorschläge an ihre Regierungen nis gegenüber dem Parlamentarischen Rat8).

Schmid: Es

zurückgegeben.

Schweres Versäum-

eine geheime Drucksache9). Besatzungsstatut; die Alliierten werden sagen, wir werden euch etwas sagen, sobald wir zu dreien10) eine Meinung haben11). Das Dokument wird 40 Seiten haben12). Besatzungskosten: Pauschal und im voraus der Bundesregierung be-

gibt

-

5)

6)

7) 8)

9) 10) n) 12)

Beauftragung durch die MilGouv ist nicht nachzuweisen. Im Gegenteil: in ihrem Schreiben vom 29. Sept. 1948 hatten die MilGouv. ausdrücklich den ausschließlichen Auftrag für die Abfassung eines Grundgesetzes betont (Der. Pari. Rat Bd. 8, Dok. Nr. 7, S. 9). Adenauer hatte auch in seinem Gespräch mit dem amerikanischen politischen Berater Robert D. Murphy keine Ermutigung zur Arbeit an einem Wahlgesetz bekommen. Vgl. ebd. Bd. 8, Dok. Nr. 22, S. 51. und ebd. Bd 6, S. XXXIV. Lediglich von den MinPräs. war eine entsprechende Beauftragung an den Pari. Rat in den Koblenzer Beschlüssen erfolgt. Der Pari. Rat Bd. 1, Dok. Nr. 7, S. 147. Vgl. dazu auch die Bemerkung von Carlo Schmid in der 3. Sitzung des Ausschusses für das Besatzungsstatut. Dort sagte Schmid, Adenauer zitierend, „daß die Generäle in ihrer Antwort auf die Antwort der Ministerpräsidenten zu der Überreichung der Frankfurter Dokumente erklärt hätten, daß sie vom Parlamentarischen Rat Bemerkungen zu den Grundzügen eines Besatzungsstatuts erwarteten". Schmid selbst beurteilte diesen Sachverhalt anders. Der Pari. Rat Bd. 4, Dok. Nr. 3, S. 34 f. Die gemeinsame Sitzung der drei MilGouv. hatte am 30. Nov. 1948 in Frankfurt stattgefunden. Vgl. Der Pari. Rat Bd. 8, S. XIV, Anm. 30. Das Versäumnis der Alliierten bestand aus deutscher Sicht darin, daß der Pari. Rat in die Ausarbeitung eines Besatzungsstatuts seitens der Alliierten entgegen mündlichen Zusagen des amerikanischen Verbindungsoffiziers Anthony F. Pabsch nicht einbezogen worden war. Vgl. Der Pari. Rat Bd. 4, S. XVI sowie ebd. Dok. Nr. 3, S. 35. Vermutlich meinte Schmid jene Drucksache mit dem Entwurf des Besatzungsstatuts, die den MilGouv. bei ihrer Sitzung am 30. Nov. 1948 vorgelegen hatte. Vgl. AdOAA-Colmar, Cabinet civil 55, Pol. V F 1/13. In der Vorlage steht in Langschrift: „3en". Vermutlich ist damit indirekt die Uneinigkeit unter den drei MilGouv. gemeint. Vgl. Der Pari. Rat. Bd. 4, Dok. Nr. 3, S. 41, Anm. 20. Vgl. auch die Sitzung der MilGouv. am 30. Nov. 1948: AdOAA-Colmar, Cabinet civil 55, Pol. V F 1/13. Solche konkreten Angaben haben möglicherweise dazu beigetragen, daß Mitte Jan. 1949 das Gerücht entstand, die SPD-Fraktion habe den alliierten Entwurf des Besatzungsstatuts von einem französischen Minister erhalten. Vgl. Der Pari. Rat Bd. 4, S. XXI. Eine

43

Teil A Nr. 16

Sitzung des Ältestenrats

2. Dezember 1948

kanntgegeben. Aber die Summe umlegen auf die deutschen Länder mit eigener Gesetzgebung für die Mittel der Deckung zu sorgen. [Präs.] Adenauer: Besatzungsstatut nicht erhalten. Können

zum

wir

uns

und diese

noch äußern

Besatzungsstatut.

Schmid: Man kann nur erwarten, daß wir unsere Bemerkung machen, wenn uns die Grundsätze bekanntgegeben sind. [Präs.] Adenauer: Möglichst schnell soviel Rechte für uns in Anspruch nehmen als aus den Dokumenten. Chapeaurouge: Senatsvorlage für Wahl der Delegierten. Modellgesetz13). Chapeaurouge: Die Koordination des 2. Besatzungs[statut]ausschuss[es]14) aufgeben. Menzel war der Meinung, daß wir laufend unterrichtet werden sollen. Sie [die Militärgouverneure] hatten im Juli15) niemand als Partner gehabt. Wir bedürfen zur Entgegennahme von Wünschen der Militärregierung nicht der Ministerpräsidenten. Extensiv auslegen, was unser Auftrag ist. [Präs.] Adenauer: Ein Besatzungsstatut nötig, solange ein Friedensvertrag nicht geschlossen ist. Dieses Statut muß diesen Friedensvertrag ersetzen. Keine Einzelheiten. Grundsätze. Süsterhenn: Wir könnten heute praktisch nicht mehr sagen als in Koblenz16). [Präs.] Adenauer: Wir können nur sagen, wir können uns nicht zu Einzelheiten äußern. Heiland: Wieweit ist das Dokument17) amtlich. [Präs.] Adenauer: Zuerst an das Büro der Ministerpräsidenten schreiben. Clay hat gesagt, [die Militärgouverneure seien sich] einig mit Ausnahme von zwei Punkten: 1. ) Besatzungskosten, Länder oder Bund. 2. )

Schiedsgerichtsbarkeit1").

nicht auf dem laufenden gehalten19). Besatzungsstatut müßte das Plenum Stellung nehmen20). Besatzungsstatutausschuß muß anfangen zu arbeiten21). Heuss: Prestige Auseinandersetzung mit den Ministerpräsidenten.

Die

Verbindungsoffiziere

haben

uns

[Präs.] Adenauer: Zum

13) 14) 15) 16) 17) 1B)

19J

20) 21) 44

Gemeint war das Gesetz zur Wahl der Abgeordneten für den Pari. Rat. Vgl. Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft vom 10. Aug. 1948, gedruckt in: Der Pari. Rat. Bd. 1, Dok. Nr. 15, S. 286-290. Zur 2. Sitzung des Ausschusses für das Besatzungsstatut vgl. Der Pari. Rat. Bd. 4, Dok. Nr. 2, S. 3-33. Der Julitermin bezieht sich auf die Bekanntgabe der sog. Frankfurter Dokumente. Vgl. Der Pari Rat. Bd. 1, Dok. Nr. 3, S. 22-29. Vgl. Konferenz der MinPräs. in Koblenz am 8.-10. Juli 1948. Der Pari. Rat Bd. 1, Dok. Nr. 6, S. 60-142. Gemeint waren die Koblenzer Beschlüsse vom 10. Juli 1948. Vgl. dazu oben Anm. 4. Wann und wo Gen. Clay dieses mitteilte, war nicht ermittelbar. So war es von Clay in einer Stellungnahme am 20. Juli 1948 in Aussicht gestellt worden. Vgl. Der Pari. Rat Bd. 1, Dok. Nr. 10, S. 169 f. Vgl. auch Der Pari. Rat Bd. 4, Dok. Nr. 3, S. 34 f. Der Ausschuß für das Besatzungsstatut wurde zum 3. Dez. 1948 einberufen. Vgl. Der Pari. Rat Bd. 4, Dok. Nr. 3, S. 34-45.

Sitzung des Ältestenrats Brief

)

vom

Büro der

2.

Dezember 1948

Teil A Nr. 16

Ministerpräsidenten22).

Ältestenratssitzung

Im Anschluß an die hatte Adenauer an MinPräs. Stock über das BdMinPräs. in Wiesbaden um die einschlägigen Texte und Verlautbarungen der MilGouv. zum Auftrag des Pari. Rates mit folgenden Worten gebeten: „Dem Vernehmen

nach sollen beim Ministerpräsidenten-Büro schriftlich festgehaltene mündliche Erklärungen der Militärgouverneure über Aufgaben und Rechte des Parlamentarischen Rates vorliegen. So 1. Erklärung der Militärgouverneure zu den Koblenzer Beschlüssen am 19./20. Juli 1948, Stellungnahme betreffend Dokument Nr. I Zuständigkeit des Parlamentarischen Rats

[für das] Wahlgesetz. Zuständigkeit für [die Festlegung des] Datum[s zur] Abhaltung [von] Wahlen [zum 1. Deutschen Bundestag],

Erklärung Nr. III. vom gleichen Datum. Erwartung der Militärgouverneure betreffend Bemerkungen des Parlamentarischen Rats zu den Grundsätzen des Besatzungsstatuts und Zusage laufender Unterrichtung über Fortschreiten [der Verhandlungen über das] Besatzungsstatut durch Verbindungsoffiziere. Wäre für umgehende Aufklärung dankbar, ob Angaben zutreffen und bitte um sofortige Mitteilung, ob darüber hinaus schriftliche oder mündliche Erklärungen der Gouverneure vorliegen, die Parlamentarischen Rat betreffen. Bejahendenfalls bitte [ich,] alles die Arbeit des Parlamentarischen Rates betreffende dort vorliegende Material unverzüglich 2.

zu übermitteln." Abschrift des von Adenauer gez. Diensttelegramms vom 2. Dez. 1948 in BA Z 12/119, Bl. 165. Adenauer bekam unter dem 3. Dez. 1948 jene „Mitteilung", die als undat. Umdruck Nr. S 51 vom Pari. Rat vervielfältigt wurde. Der Text lautet: „Mitteilung für die Mitglieder des Ältestenrates. Über die Aufgaben des Parlamentarischen Rates ist aus den verschiedenen Dokumenten der Militärgouverneure und der Ministerpräsidenten folgendes zu entnehmen: 1. Nach Dokument Nr. 1 vom 1. Juli 1948 wird die verfassungsgebende Versammlung aufgelöst, nachdem die Militärgouverneure ihre Vorlage über die Verfassung zur Ratifizierung in den Ländern genehmigt haben. 2. In der Stellungnahme der Ministerpräsidenten zu dem Dokument Nr. 1 auf der Koblenzer Konferenz vom 8. bis 10. Juli 1948 haben die Ministerpräsidenten als Aufgabe des Parlamentarischen Rats bezeichnet:

,a) b)

ein ein

Grundgesetz auszuarbeiten, Wahlgesetz für eine auf allgemeinen

und direkten Wahlen beruhende Volkserlassen'. 3. In den Erklärungen der Militärgouverneure zu den Koblenzer Beschlüssen am 19./20. Juli 1948 und zwar in der Stellungnahme zu der deutschen Antwort betr. Dokument Nr. 1 haben die Militärgouverneure erklärt: ,Ich muß auch darauf hinweisen, daß die Frage der Wahlen zu jeder solchen von der Verfassung vorgesehenen Körperschaft unter die Zuständigkeit der Vollversammlung fällt, soweit die teilnehmenden Staaten nicht für sie zuständig sind. Auch über diesen Punkt steht den Ministerpräsidenten keine Entscheidung zu. Ferner ist die Versammlung ausschließlich zuständig für die Festsetzung des Datums der Abhaltung von Wahlen zu den von der Verfassung vorgesehenen Körperschaf-

vertretung

...

zu

ten ...' 4. In den

gleichen Erklärungen wie zu 3), und zwar in der Stellungnahme zu der deutschen Antwort betreffend Dokument Nr. 3 heißt es: ,Sie werden verstehen, daß die Ausarbeitung des Besatzungsstatuts bis in die Einzelheiten eine schwierige juristische Aufgabe ist. Überdies würden wir erwarten, von der Vollversammlung ihre Bemerkungen zu den Grundsätzen des Besatzungsstatuts vor seiner endgültigen Fassung zu erhalten. Während des Fortschritts des Entwurfs des Besatzungsstatuts und vor seiner Veröffentlichung werden wir mit unseren Verbindungsoffizieren Sie und auch die verfassungsgebende Versammlung über die Fortschritte auf dem laufenden halten lassen. So 45

Teil A Nr. 16 Stock

Sitzung des Ältestenrats

2.

Dezember 1948

Sprengung23).24)

werden wir ich meine mit diesem wir Sie und uns selbst und die verfassungsgebende Versammlung mit dem allgemeinen Text des Besatzungsstatuts, wie es sich der Fertigstellung nähert, vertraut sein können'". ;) Die Bedeutung des in Langschrift geschriebenen Wortes ist unklar. Wegen einer „Sprengung" sollte nach Wunsch der CDU/CSU-Fraktion auch eine Resolution verfaßt werden. -

-

Vgl. Salzmann, S. 248. ) Leisewitz berichtete unter dem 2. Dez. 1948 über die Ältestenratssitzung: „Amerikanischerseits wurde heute, entsprechend der Stellungnahme der Militärgouverneure zur deutschen Antwort betreffend Dokument Nr. III, erneut betont, das Besatzungsstatut werde erst nach Beendigung der Bonner Arbeiten bekannt gegeben werden. Gleichzeitig beschloß der Ältestenrat, das Plenum einzuberufen, um die Frage ,Besatzungsstatut' in voller Öffentlichkeit zu behandeln. Der Ausschuß für Fragen des Besatzungsstatuts wird kurzfristig morgen früh, 9 Uhr, zusammentreten. Es ist zu erwarten, daß in dieser Sitzung einige Ausschußmitglieder energisch gegen die beabsichtigte öffentliche Behandlung des Problems Besatzungsstatut opponieren werden. Der Ausschuß soll an sich lediglich in Vorbereitung der Plenarsitzung Kenntnis nehmen von den inzwischen zum Besatzungsstatut zusammengetragenen deutschen Gesichtspunkten, also insbesondere wohl von der mit Bericht vom 24. 11. 1948, Tgb.Nr. 18, Az 03 vorgelegten Denkschrift zum Besatzungsstatut des Abgeordneten Dr. Strauß. Er wird sich aber ferner über ein Dokument unterrichten lassen, das den Ministerpräsidenten von den Militärgouverneuren in Ergänzung der in Dokument Nr. III enthaltenen Leitsätze zum Besatzungsstatut übermittelt worden ist. Hier bezieht sich der Ältestenrat, soweit hat festgestellt werden können, auf die „Stellungnahme zu der deutschen Antwort betreffend Dokument Nr. III", datiert: Berlin, 19. Juli 1948. Dem Ältestenrat scheint auch die „Stellungnahme zu der deutschen Antwort betreffend Dokument Nr. I" bislang nicht bekannt gewesen zu sein, da er sich des Längeren und Breiteren mit den Absätzen 5 und 6 dieser Stellungnahme, die Wahlen zu den Bundesorganen betreffend, beschäftigt hat [vgl. dazu auch: Salzmann, S. 248]. Der Ältestenrat hat schließlich, offensichtlich unter dem Eindruck des Schreibens der Ministerpräsidenten an den Vorsitzenden des Parlamentarischen Rates, beschlossen, in Zukunft samstags und sonntags durchzuarbeiten und gewisse Termine einzuhalten. In Abänderung der von dem Vorsitzenden des Hauptausschusses, Prof. Dr. Carlo Schmid, genannten Termine hat aber der Ältestenrat die Beendigung der ersten Lesung auf den 12. 12. angesetzt. Wie bereits anderweitig mitgeteilt, wird der 13. und 14. 12. für Besprechungen mit den alliierten Verbindungsstäben freigehalten, und dann die 1. Lesung des Grundgesetzes im Plenum am 15. 12. stattfinden können. Trotz des Beschlusses des Ältestenrats wird der Hauptausschuß am kommenden Sonntag nicht tagen. Ebenso dürfte wahrscheinlich der kommende Samstag nachmittag arbeitsfrei bleiben; man hat für Samstag früh die Behandlung der Grundrechte angesetzt und hofft damit bis zum Mittag die Abgeordneten ermüdet zu haben." PA 4/BdMinPräs. Drucks. Nr. 96.

46

Sitzung des Ältestenrats

6. Dezember 1948

Teil A Nr. 17

Nr. 17 des Ältestenrats Sitzung 6. Dezember 19481) ACDP 1-052, Nr. 001/2, S. 415. Maschinenschr. Mitschr. von Trossmann

Übertragung

einer ungez.

stenographischen

Prof. Schmid: Die erste Lesung des Hauptausschusses werde Ende dieser Woche fertig (10. 12. 1948). Am Samstag und Sonntag (11. und 12. Dezember 1948) solle weiter getagt werden. Am nächsten Montag [13. Dezember 1948] solle mit der zweiten Lesung im Hauptausschuß begonnen werden. Diese solle im Laufe einer Woche [Samstag, den 18. Dezember 1948] abgeschlossen sein2). [Präs.] Dr. Adenauer: Er empfehle dringend, am Samstag und Sonntag dazubleiben, die Ausschußvorsitzenden sollten Ausschußsitzungen ansetzen. Dr. Adenauer empfiehlt, eine dritte Lesung im Hauptausschuß in Aussicht zu nehmen, falls dies nötig sei, da vorher Besprechungen mit den Gouverneuren stattfänden. Sie seien für [den] 14./15. Dezember 19483) in Aussicht genommen4). 1) Nach der stenographischen Mitschr. soll die 2)

3) 4)

Ältestenratssitzung

„vermutlich"

am

6. Dez. 1948 stattgefunden haben. Die 2. Lesung wurde tatsächlich erst in der 46. Sitzung des HptA am 20. Jan. 1949 beendet. Vgl. Pari. Rat, Verhandlungen, S. 601. Zu den Sitzungen am 16. und 17. Dez. 1948 vgl. Der Pari. Rat Bd. 8, Dok. Nr. 27 und 29, S. 61-63 und 68-72.

Leisewitz berichtete im Vorfeld zu dieser sowie über die vorherige Ältestenratssitzung 2. Dez. 1948 [vgl. Teil A Dok. Nr. 16] an das BdMinPräs. in Wiesbaden unter dem 4. Dez. 1948: „Die Arbeiten des Parlamentarischen Rates haben in der Berichtwoche [30. Nov. bis 4. Dez. 1948] ein merklich schnelleres Tempo angenommen; sie werden zum ersten Male sogar über das Wochenende weitergeführt. So wollte man kostbare verlorene Zeit wieder gutmachen, und die erste Lesung des Grundgesetzes im Hauptausschuß am 6. Dezember beenden. I. Der Ältestenrat, der diesen Beschluß nicht zuletzt unter dem Eindruck der im Vorbericht behandelten Schritte der Alliierten und eines mahnenden Schreibens der Ministerpräsidenten faßte, hat als Termin für die Beendigung der zweiten Lesung im Hauptausschuß den 12. Dezember gesetzt. Danach würden zwei Tage zur Verfügung stehen für Beratung und Abstimmung des Grundgesetzes mit den Vertretern der Militärgouverneure Präsident Adenauer hat den entsprechenden, in Abwesenheit des Abgeordneten Renner (KPD) zu Stande gekommenen Beschluß des Ältestenrates den drei Oberstkommandierenden am 2. d[es] M[onats] notifiziert bevor der Rat am 15. d. M. in die erste Lesung der Materie im Plenum eintreten wird. Der Ältestenrat beschäftigte sich in der gleichen Sitzung aber auch mit gewissen ergänzenden Erklärungen der Militärgouverneure zu Dokument I und III, betreffend die Zuständigkeit des Parlamentarischen Rates in der Frage von Wahlen zu den vom Grundgesetz vorgesehenen Körperschaften und die Festsetzung des Datums solcher Wahlen, sowie die Grundsätze des Besatzungsstatuts und die vorgesehene laufende Unterrichtung der Verfassungsgebenden Versammlung über die Fortschritte der Arbeit an diesem Dokument. Der Präsident des Rates erhielt zu diesen Fragen vom Büro der Ministerpräsidenten die vom

-

-

gewünschte Aufklärung. II. Zur Behandlung der Frage des Besatzungsstatuts hatte der Ältestenrat die Einberufung einer Plenarsitzung beschlossen. Der Ausschuß für Besatzungsstatut des Parlamentarischen Rates griff jedoch diesen Beschluß nicht auf [...]." BA Z 12/119, Bl. 153 f. 47

Teil A Nr. 18

Sitzung des Ältestenrats

7.

Dezember 1948

Nr. 18

Sitzung des Ältestenrats 7. Dezember 1949 BayHStA

NL Pfeiffer 219.

Ungez. Mitschr.

von

Pfeiffer in

Gabelsbergerscher

Kurzschrift

Anwesend1):

CDU/CSU: Adenauer (Präs.), von Brentano, Pfeiffer, Süsterhenn SPD: Grève, Schönfelder, Schmid, Zimmermann, Zinn2) FDP: Dehler, Heuss, Schäfer Z: Wessel KPD: Renner

Beginn: nach 18.593)

[TERMINPLANUNG] 16. 12. [1948], Frankfurt 14.30 Uhr4). Große Parteien je 2, sonst 2 6 + l5). Schmid: Bei Präambel über den Raum sprechen, in welchem die

[Präs. Adenauer:] Donnerstag,

=

sich

Verfassung

bewegt.

[Präs. Adenauer:] Mittwoch [8. Dezember] 10.30 Uhr Hauptausschuß 14 Uhr Besatzungsstatut 16-18 Uhr Hauptausschuß 18 Uhr Fraktion6). Schäfer: Bundessitz bestimmen im Laufe dieser Woche.

M

Zu dieser Sitzung wurden die Mitglieder des Redaktionsausschusses eingeladen. In der CDU/CSU-Fraktionssitzung vom 6. Dez. 1948 war von Süsterhenn erklärt worden, „daß beabsichtigt sei, morgen [7. Dez.] den Ältestenausschuß zu 18.30 Uhr einzuladen und auch vorzulegen, was noch fehlt. Dazu werden die Mitglieder des Redaktionsausschusses gebeten. Bis morgen 14 Uhr sei schriftlich niederzulegen, was bemängelt wird."

Salzmann, S. 262.

2) Nach einer am 16. Dez. 1948 gemachten Aussage Grèves nahm auch Maier an der Sitzung teil. Vgl. Teil A Dok. Nr. 20. 3) Nach dem von Köster gez. Einladungsschreiben an Pfeiffer in: BayHStA NL Pfeiffer 175, sollte die Sitzung im Zimmer des Vizepräsidenten, Zimmernummer 146, I. Stock, um 18.30 Uhr stattfinden. Da jedoch die 21. Sitzung des HptA erst um 18.59 Uhr beendet wurde (vgl. Pari. Rat, Verhandlungen, S. 254), wird sich der Beginn der Ältestenratssit4)

5) 6)

zung verschoben haben. Gemeint war die beabsichtigte Fahrt einer Delegation des Pari. Rates zu einer gemeinsamen Sitzung mit den MilGouv. in Frankfurt. Vgl. Der Pari. Rat. Bd. 8, S. XXXV-XXXIX. Die zusätzliche Person, die mit nach Frankfurt kommen sollte, war Adenauer als Präs. des Pari. Rates. Der Mittwoch, 8. Dez. 1948, gestaltete sich schließlich etwas anders (in Klammern die Uhrzeiten): Wahlrechtsausschuß (10.30-11.40), HptA (10.45-13.00), CDU/CSU-

Fraktionssitzung (16.00), SPD-Fraktionssitzung, HptA (18.10-20.00). 48

Sitzung des Ältestenrats

7.

Dezember

Teil A Nr. 18

1948

[Präs. Adenauer:] Weihnachten 17. Dezember mit 3. Januar. Donnerstag [16. Dezember] Schluß des Hauptausschusses.

Redaktionsausschuß daneben. Interfraktionelle Besprechungen. 2.

Lesung systematisch7). Lesung

Wollen wir die 2.

vor

der

Besprechung

mit den Generalen

haben?8)

waren zuvor in der CDU/CSU-Fraktionssitzung am 6. Dez. 1948 besprochen worden. Vgl. Salzmann, S. 263. ) In einer Aufzeichnung in ACDP 1-052, Nr. 001/2, S. 420 wird die Sitzung wie folgt zusammengefaßt: „[Präs.] Dr. Adenauer teilte mit: Nächsten Donnerstag, 14.30 Uhr, finde die Besprechung mit den Militärgouverneuren in Frankfurt statt. Er schlage vor, die Delegation wie folgt zusammenzusetzen: Der Präsident des Parlamentarischen Rats, je zwei Mitglieder aus den großen Fraktionen, von den anderen Fraktionen insgesamt ein bis zwei Mitglieder. Der Hauptausschuß werde die erste Lesung des Grundgesetzes am Donnerstag, dem

) Die Terminvorschläge um

9.

20 Uhr

Dezember, abschließen. Dann sollten dem Redaktionsausschuß drei Tage

zur

Verfü-

gestellt werden für die Überarbeitung des Entwurfs. Die Zeit nach Abschluß der ersten Lesung des Grundgesetzes bis zur Besprechung mit den Gouverneuren sollte für interfraktionelle Besprechungen vorgesehen werden. Die zweite Lesung des Grundgesetzes sollte noch vor der Besprechung mit den Militärgouverneuren begonnen, aber nicht abgeschlossen werden. Er schlug vor, daß die letzte Sitzung des Hauptausschusses am

gung

Samstag, dem

18. Dezember 1948, stattfinden und die

begonnen werden sollte. Dagegen erhob sich kein Widerspruch."

Arbeit nicht

vor

dem 4. Januar

1949 wieder

49

Sitzung des Ältestenrats

Teil A Nr. 19

14. Dezember 1948

Nr. 19

des Ältestenrats 14. Dezember 1948

Sitzung ACDP 1-052, Nr.

schen Mitschr.

001/2, S.

von

336-338.

Maschinenschr.

Trossmann

Anwesend1): CDU/CSU: Adenauer SPD: Schmid FDP: Heuss DP: Seebohm KPD: Z: Brockmann

(Präs.),

von

Übertragung

einer ungez.

stenographi-

Brentano, Pfeiffer

[STAND DER ARBEITEN] Dr. Pfeiffer äußerte sich nach dem Abschluß der ersten Beratung des Grundgesetzentwurfes im Hauptausschuß2) zum Stand der Sache wie folgt: 1. Eine Reihe Punkte seien für die zweite Beratung zurückgestellt worden. 2. Von den Ergebnissen der ersten Beratung im Hauptausschuß sei eine gewisse zeitliche Distanzierung notwendig. Man sollte in der zweiten Beratung im Hauptausschuß mit Art. 1 beginnen und die Artikel der Reihe nach durchberaten. Er sehe die Notwendigkeit für die Fraktion[en], anhand der vollständigen Vorlage, die gewissermaßen einer Regierungsvorlage gleichzustellen sei, die Dinge im Zusammenhang zu beraten. Die Gegenüberstellung der Beschlüsse des Hauptausschusses in erster Bera3. tung und die des Redaktionsausschusses zeigten, daß der Redaktionsausschuß wesentliche sachliche Änderungen vorgenommen habe.

zusammenhängende Prüfung des Entwurfs sollte ermöglichen, die Anträge für die zweite Lesung im Hauptausschuß geschlossen einzureichen; damit würde die zweite Lesung bedeutend erleichtert und verkürzt. Prof. Schmid: Wir hätten politische Gründe, auf eine Beschleunigung der Beratungen zu drängen. Dies erfordere insbesondere die außenpolitische Situation. Wir müßten aber auch auf die Reaktion des Volkes achten. Er verwies auf eine in der Presse erschienene Karikatur3). Die

1)

Eine Anwesenheitsliste war nicht ermittelbar. Sie konnte aufgrund der ungez. Mitschr. Pfeiffer in Gabelsbergerscher Kurzschrift (ediert unten in Anm. 5) nur unvollständig

von

rekonstruiert werden.

2) Der Entwurf der 1. Lesung des HptA ediert in: Der Pari. Rat Bd. 7, Dok. Nr. 3, S. 91-132. 3) Ausweislich der Mitschr. Pfeiffers bezog sich Schmid auf eine Karrikatur in Die Zeit. Vgl. unten Anm. 5. Die Zeit hatte auf dem Titelblatt ihrer Ausgabe vom 9. Dez. 1948 eine

Karikatur abgedruckt, die drei schlafende Männer mit einem bis auf den Boden reichenden Bart an einem runden Tisch sitzend zeigt. Ein großes Spinnengewebe hängt herunter. Die Karikatur ist unterschrieben: „Der Parlamentarische Rat zu Bonn im Jahre 1978".

50

Sitzung des Ältestenrats

14.

Dezember 1948

Teil A Nr. 19

Dr. Heuss: Er habe die Sorge, daß die Vertagung des Hauptausschusses nicht nur eine zeitliche Verzögerung, sondern auch ein Auseinanderleben mit sich bringe. Er verwies auf die Verhandlungen über die Kirchenfragen mit den Vertretern der Kirchen4). Wir kämen bei den Grundrechten jetzt, nachdem wir uns auf die subjektiven Grundrechte beschränken wollen, vor die Frage, ob wir im Januar die Sozialund Wirtschaftsordnung in Angriff zu nehmen haben. Anträge lägen vor, andere würden befürchtet. Wir seien damit in ein Gebiet gekommen, das über unsere Kraft gehe. Er habe die Befürchtung, wenn die Sache noch drei bis vier Wochen dauere, daß das Grundgesetz unter dem Gesichtspunkt der Wahlparolen zum Bundestag gemacht würde. Dr. Seebohm: Wir müßten in der zweiten Lesung im Hauptausschuß nicht nur den Entwurf der ersten Lesung des Hauptausschusses und die Vorschläge des

Redaktionsausschusses genau kennen, sondern auch die Anträge der verschiedenen Parteien. Nur dann sei eine realistische zweite Lesung möglich und ersparte uns eine dritte Lesung. Brockmann: Wenn in den nächsten Tagen der Versuch einer Verständigung auf breiter Front möglich wäre, würde er sich dafür aussprechen, diese wenigen Tage zu opfern. Aber wenn dafür keine Garantie gegeben sei, dann stimme er Prof. Schmid zu. [Präs.] Dr. Adenauer: Die Arbeit des Redaktionsausschusses muß abgewartet werden. Zu Dr. Heuss gewandt: Was Sie jetzt bemerken, sind zum Teil Ermüdungserscheinungen. Nach einer Pause sei mit einer größeren Aufgeschlossenheit für die Auffassungen der anderen zu erwarten. Er sei daher für eine Pause. Er begrüße den Vorschlag Seebohms, daß die Änderungsanträge vor Beginn der zweiten Lesung im Hauptausschuß eingereicht werden müßten, es sei denn, der

Hauptausschuß

ließe

spätere Änderungsanträge noch

zu.

Wenn nicht eine überwiegende Mehrheit zu erwarten sei, dann sei er entgegen seiner bisherigen Ansicht der Auffassung, die Abstimmung über das Grundgesetz den Landtagen zu übertragen. Es müsse vermieden werden, daß in dieser Sache die beiden großen Parteien gegeneinander zu Feld ziehen. Dr. Adenauer schloß mit folgenden Vorschlägen: Den Abschluß der Arbeiten des Redaktionsausschusses abwarten; Anträge [sind] für die zweite Lesung

4)

Bereits in ihrer vorherigen Ausgabe vom 2. Dez. 1948 hieß es in einem Artikel: „Seine [des Pari. Rates] Verhandlungen in langen Wochen waren nicht gerade sehr beschwingt, zeitnahe und fruchtbar. Sie haben das deutsche Publikum noch weiter als bisher von der Politik entfernt. Aber immerhin hat man den Fleißigen in Bonn nicht bestritten, daß sie ihre akademische Gründlichkeit den Fragen unserer staatlichen Zukunft widmeten und dabei nicht nach den Besatzungsmächten schielten". Die Verhandlungen über die Kirchenfragen mit den Vertretern der Kirchen fand am 14. Dez. 1948 statt. Vgl. Burkhard van Schewick: Die katholische Kirche und die Entstehung der Verfassungen in Westdeutschland 1945-1950, Mainz 1980 (Veröffentlichungen der Kommission für Zeitgeschichte, Reihe B, Bd. 30), S. 97-99. Eine ungez. Mitschr. von Pfeiffer in Gabelsbergerscher Kurzschrift in: BayHStA NL Pfeiffer 219. 51

Teil A Nr. 19

Sitzung des Ältestenrats

14.

Dezember

1948

schriftlich vor Beginn der Sitzung des Hauptausschusses sie rechtzeitg allgemein zur Verfügung stehen5).

5)

einzubringen,

damit

Pfeiffer notierte sich in seiner ungez. Mitschr. in Gabelsbergerscher Kurzschrift folgendes aus der Altestenratssitzung: „Die beiden großen Parteien sollten nicht gegeneinander stehen. Daher kein Plebiszit. Brentano: Große Gefahr, wenn wir auf Kosten der Genauigkeit Tag[e] einsparen wollten. Erschreckender Eindruck heute, isolierter. Anfang Januar Entscheidung über Sozial- und Gesellschaftsordnung der nächsten paar Jahre ordnen. Man lebt sich auseinander. Aufsatz Süsterhenn über das Reichskonkordat [in: PA 5/Drucks. Nr. 371], Hält jeden Tag. Gefahr einer Wahlparole zum Bundestag. Seebohm: 1. Lesung Konturen unscharf und verwaschen. Müßte auch die Anträge durcharbeiten. Antrag vorher einreichen. 3. Lesung ersparen. Größere Rolle spielen die späteren Termine. Das böswillige Kritisieren. Das Maul stopfen. Hamburg. Landtage 5 Wochen Zeitgewinn. Brockmann: Bundesrat. [Präs.] Adenauer: Gründe der Verzögerung: a) keine Regierung, die Vorlagen macht =

b) Inkonsequenz. Pfeiffer begründet.

Schmid: Politische Motive. So rasch als möglich eine deutsche Regierung, deutsche Stimme zu Gehör bringen. Fallenlassen dieser Arbeitswoche bringt mehr als 5 Tage

Verzögerung. reagiert das Volk auf unsere Tätigkeit. Karikatur in Die Zeit.

Wie

Nicht zuviel Akribie. Nicht den rechten Zeitpunkt verpassen. Heuss: Sorge, Unterbrechung ist nicht nur ein Terminverlust. Jetzt kommen wir an Fragen heran. Grundrechtsausschuß Anfang Januar." BayHStA NL Pfeiffer 219. Zu dieser Sitzung des Ältestenrats vgl. auch den Bericht Adenauers in der CDU/CSUFraktionssitzung am 15. Dez. 1948: „Präsident Dr. Adenauer berichtet von der gestrigen Ältestenratssitzung. Es trat dabei zutage, daß unsere Fraktion sich bei allen anderen Fraktionen der denkbar größten Unbeliebtheit erfreut. Man wirft uns vor, wir verzögerten die Arbeit durch unsere Uneinigkeit. Die Verbindung SPD und FDP ist dadurch so stark geworden, daß sie immer zusammengehen werden. In der 2. Lesung müssen wir geschlossen und genau vorbereitet auftreten. Anträge können nur schriftlich gestellt werden. Da Abg. Schmid von der SPD gestern durch Rundfunk bekannt hat geben lassen, daß der Hauptausschuß zur 2. Lesung zusammenträte, mußten wir einen Vermittlungsvorschlag machen und für heute nachmittag Hauptausschuß ansetzen." Salzmann, S. 283 f. -

52

Sitzungen des Ältestenrats November/Dezember 1948

Teil A Nr. 20

Nr. 20

Berichte über Ältestenratssitzungen durch Mitglieder der SPD-Fraktion im November und Dezember 1948 16. Dezember 1948 FESt, AdsD, NL Schumacher 2361). Maschinenschr. Wortprot.

[1.] [la.

BERICHTE

ZU DEN

ÜBER

DIE SITZUNGEN DES

ÄLTESTENRATSSITZUNGEN

vom

16. Dez.

19482)

ÄLTESTENRATS

IM NOVEMBER

1948]

Ältestenrat vor etwa 14 Tagen3) [Woche vom 23. bis 26. Nowurde Adenauer bekanntgegeben, daß die Ministerpräsidenten von vember4)) von einem Protokoll wüßten und hätten ihn nicht darüber informiert. Daraufhin hat Carlo Schmid von Adenauer verlangt, er möchte bei den MinisterpräsidenGenosse Maier: Im

ten

anfragen5). [Ib.

ZUR

ÄLTESTENRATSSITZUNG

AM 30. NOVEMBER

1948]

folgenden Sitzung des Ältestenrates (etwa drei Tage später6)) hatte erwartet, daß Adenauer erklärte, er hätte an die Ministerpräsidenten geschrieben. Statt dessen gab er bekannt, er hätte die drei Generäle um eine Rücksprache in der Frage des Besatzungsstatuts gebeten, weil er glaube, daß dieses Exposé zum Besatzungsstatut mündlicher Erläuterungen bedürfe und weil man bei dieser Gelegenheit auch wohl annehmen könne, daß die Generäle sich zu dem Ergebnis der ersten Lesung des Grundgesetzes äußern. Er habe die Texte den Verbindungsoffizieren überreichen lassen, damit den Generälen genügend Zeit bliebe. Die Dinge müßten erst übersetzt und geprüft werden, so daß man nach dieser Zeit auch eine Antwort von Ihnen auf die verschiedenen Fragen erwarten könne. Da aber auch das Ergebnis der ersten Lesung bis dahin vorliege und den Generälen bekannt sei, wäre zu erwarten, daß sie sich auch dann äußerten. Eine Tagesordnung sei dafür nicht vorgesehen, weil man glaube, In der darauf man

!) 2)

Ein Durchschlag in: FESt, AdsD, NL Menzel R 3. Am 16. Dez. 1948 haben sich vermutlich abends nach der Besprechung mit den MilGouv. Mitglieder der SPD-Fraktion in Frankfurt zusammengesetzt um die Ereignisse, die zu dem Zusammentreffen mit den Militärgouverneuren führten, zu rekapitulieren. Vgl. dazu auch Der Pari. Rat Bd. 8, Dok. Nr. 28., S. 65-67. Die Datierung „vor etwa 14 Tagen" ist sehr ungenau und korrespondiert nicht mit der Datierung des Schreibens auf den 16. Dez. 1948 (vgl. Anm. 1). Es kann nur die Woche vom 28. Nov.-4. Dez. 1948 gemeint sein. In diesem Zeitraum fand eine Ältestenratssitzung nur am 25. Nov. 1948 statt, weil Adenauer sich bis zum 24. Nov. in Berlin aufhielt. Vgl. oben Teil A Dok. Nr. 13. Vgl. Teil A Dok. Nr. 16, Anm. 21. Vgl. oben Teil A Dok. Nr. 15. -

3) 4) 5) 6)

-

53

Teil A Nr. 20 daß

man

Sitzungen des Ältestenrats November/Dezember

dadurch in eine

zwanglose Aussprache

über diesen

1948

Gegenstand

kom-

me.

Er erwähnte wohl auch noch in dieser Sitzung, er habe die Antwort von Koenig, der zur Zeit federführend sei, zwar noch nicht in den Händen, und er bitte deshalb, die ganze Angelegenheit mit der entsprechenden Diskretion zu behandeln.

[lc. ZUR ÄLTESTENRATSSITZUNG

AM 7. DEZEMBER

1948]

Genosse Grève: Sitzung vom Dienstag den 7. 12. [1948]7). In der ersten Sitder und ich Zinn an Schmid, teilnahmen, Maier, zung, sagte Adenauer, er hätte vertraulich von einem Mitglied des Verbindungsstabes einer Besatzungsmacht8) Mitteilung erhalten, daß ein Brief von General Koenig im Auftrage der drei Generäle an uns unterwegs sei, in dem General Koenig bäte, den Präsidenten und einige Mitglieder des Parlamentarischen Rates zu sprechen. In diesem Zusammenhang hat Adenauer nicht gesagt, um welches Gesprächsthema es sich handle. Es sei jetzt unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, daß sich eine Kommission bildet, die hinfährt, und er würde vorschlagen, daß außer ihm zwei Mitglieder der SPD, zwei der CDU und ein oder zwei Mitglieder der kleineren Parteien ausgesucht würden, die am nächsten Donnerstag [den 16. Dezember 1948] nach Frankhirt führen. Er nannte dort einen Termin von glaube ich 16 Uhr9), um dann bei den Generälen zu erscheinen. An dem Tage hat Adenauer nichts über den Gegenstand der Beratungen gesagt. Ich bin von Anfang bis Ende in der Sitzung gewesen. -

-

[Id. ZUR ÄLTESTENRATSSITZUNG AM

13. DEZEMBER

-

1948]

Genosse Maier: Sitzung vom Montag, den 13. 12. [1948]10). In der letzten der ich hat über das Procedere in Adenauer war, Sitzung, gesprochen, über die der und dabei hat er wiederholt, ähnlich wie Zusammensetzung Delegation"), bei der Ausgangssitzung, daß die Gouverneure sich auch zum Grundgesetz äußern würden. Dabei hat Carlo Schmid erklärt, für uns käme es gar nicht in -

7) Vgl. oben Teil A Dok. Nr. 18. 8) Es handelte sich nach Schmids Aussage um den britischen Verbindungsoffizier Chaput de Saintonge. Zum Gespräch Adenauers mit Chaput de Saintonge am 7. Dez. 1948 vgl. 9)

10)

11) 54

Der Pari. Rat Bd. 8, Dok. Nr. 25, S. 57. am 7. Dez. 1948 ist 14.30 Uhr genannt worden In der (vgl. Teil A Dok. Nr. 18, Anm. 4). Die Sitzung fand schließlich um 15.15 Uhr statt (vgl. Der Pari. Rat Bd. 8, Dok. Nr. 27, S. 62). Eine Ältestenratssitzimg am 13. Dez. 1948 konnte durch andere Quellen nicht nachgewiesen werden. Dafür jedoch eine Sitzung am 14. Dez. 1948, auf der jedoch die Wortmeldungen weder vom Sekretariat (Trossmann) noch von Pfeiffer protokolliert wurden (vgl. Teil A Dok. Nr. 19). Die Zusammensetzung der Delegation für das Treffen ist bereits am 7. Dez. 1948 besprochen worden. Vgl. Teil A Dok. Nr. 18, Anm. 5.

Ältestenratssitzung

Sitzungen des Ältestenrats November/Dezember 1948

Teil A Nr. 20

was nun die Gouverneure für einen Standpunkt einnehmen. Wir werden das Gesetz als Ganzes vorlegen, es ihnen als Ganzes bieten, und sie werden dann entweder ihr Plazet erteilen oder es ablehnen. Einfluß auf Detailfragen haben sie nicht zu nehmen. Schmid erklärte wörtlich: „Ich fürchte, daß sonst der Zaun lattenweise abgerissen wird". Carlo Schmid: Habe ich nicht auch gesagt in dieser Sitzung, es käme nicht in Frage, daß die verschiedenen Parteien verschiedene Standpunkte einnehmen, sondern es kann hier nur der Standpunkt der Mehrheit des Hauptausschusses verteidigt werden? Genosse Maier: Ich kann mich nicht erinnern. Genosse Grève: In der Sitzung am 13. Dezember [1948]. Carlo Schmid: Ich habe, soweit ich mich erinnern kann, Adenauer noch gefragt, was wäre, wenn aber nun die Militärgouverneure durch ihre Fragestellung ein solches Auseinandergehen der Parteien provozieren. Seine Antwort lautete, daß er dann als Präsident des Parlamentarischen Rates dafür sorgen werde, daß es nicht geschieht. Etwas am Rande. Der englische Verbindungsoffizier Chaput de S[ain]t[onge] sagte mir heute12): „Es ist toll; sehen Sie, ich habe ihn [Adenauer] absichtlich vor Absendung des Briefes aufgesucht13), damit man sich hier [im Parlamentarischen Rat] besprechen und einen Fragenkatalog erarbeiten konnte. Ich habe ihm [Adenauer] auch gesagt, daß ich ihn deswegen verfrüht aufsuche".

Frage,

[2.] ZUSAMMENHÄNGENDER Nach meiner

Erinnerung verlief die

BERICHT VON CARLO SCHMID

ganze Sache

folgendermaßen.

Erster Akt. Adenauer erzählte mir unter vier Augen, er sei bei General Robertson gewesen. Der habe ihm gesagt, er hielte es für richtig, daß einmal eine Besprechung zwischen Parlamentarischem Rat und Militärgouverneurseite stattfinde. Was ich davon halte. Ich antwortete, daß ich es ausgezeichnet finde, jedoch glaube ich, daß eine Besprechung mit Generälen keinen Sinn habe. Nach dieser Besprechung wäre es notwendig, daß Besprechungen von Leuten von uns und den Sachverständigen der Militärregierungen stattfinden. Ich denke es mir so, daß die Franzosen einen französischen Oberfinanzpräsidenten mitbringen, die Engländer einen englischen usw. Dann werden wir wahrscheinlich das technisch Mögliche miteinander feststellen.

Da er

Zweiter Akt. ich die Zeit durcheinander, jedoch nach meiner Erinnerung: Adenaubringe erzählt im Ältestenrat, daß ein Liaison-Mann bei ihm gewesen sei und ihm

12) Wohl noch am 16. Dez. 1948 in Frankfurt. 13) Zu dem Gespräch zwischen Adenauer und Chaput de Saintonge vgl. das Schreiben von Chaput de Saintonge vom 6. Dez. 1948, abgedruckt in: Der Pari. Rat. Bd. 8, Nr. 24, S. 54-56.

55

Teil A Nr. 20

Sitzungen des Ältestenrats November/Dezember

1948

gesagt habe, daß demnächst ein Brief von Koenig eintreffen würde, der uns einlüde, nach Frankfurt zu kommen, um dort eine Besprechung zu haben. Ich

aus, daß ein inoffizielles Gespräch stattgefunden habe und die von General Robertson empfohlene Besprechung nunmehr auf Einladung der Gegenseite stattfinde. Weiter erinnere ich mich daß man in dieser Sitzung davon gesprochen habe, was man vorbringe. Ich meine, daß ich gesagt habe, wir werden keine Fragen stellen, denn wenn wir Fragen stellen, präjudizieren wir. Außerdem werden wir damit zu Einzelheiten Stellungnahmen bekommen, während es unser Interesse ist, die Alliierten zu zwingen, sich angesichts des Ganzen in Kenntnis der Risiken mit einem ja oder nein zu entscheiden. Weiter habe ich damals gesagt, daß ich es mir nicht anders vorstellen könne, als daß wir auf Behagen der Militärgouverneure erklärten, daß die Mehrheit des Hauptausschusses diesen oder jenen Standpunkt eingenommen habe und daß etwas anderes nicht in Frage kommen könne, als diesen Standpunkt zu vertreten. Dann erinnere ich mich weiter, daß Pfeiffer gesagt hat, wir müßten doch eine Art Fragebogen machen, ein Programm. Und daß ich erwiderte, wieso ein Programm. Wir haben doch nichts zu fragen. Wenn wir uns auf eine Diskussion einlassen, reißen sie uns den Zaun lattenweise ab. Nächste Ältestenrat[s]sitzung: Mitteilung Adenauers, der Brief ist abgeschickt. Wird morgen oder wann kommen.

ging davon

56

Sitzung des Ältestenrats

17.

Dezember 1948

Teil A Nr. 21

Nr. 21

Sitzung des Ältestenrats 17. Dezember 1948 BayHStA

NL Pfeiffer 219.

Kurzschrift

Ungez. undat.1)

Anwesend: CDU/CSU: Adenauer (Präs.), Pfeiffer,

Mitschr.

von

Pfeiffer in

Gabelsbergerscher

Rönneburg

SPD: Schönfelder, Schäfer, Schmid, Seifried FDP: Heuss, Höpker Aschoff DP: Seebohm KPD: Z: Brockmann -

Beginn:

vor

10.00

Uhr2)

[DISKUSSION ÜBER DIE BESPRECHUNG

MIT DEN MILITÄRGOUVERNEUREN AM 16. DEZEMBER 1948]

Schönfelder: [Berichtet, daß] für diese Woche etwas viel angemeldet wird3), für die nächste Woche etwas weniger4). Fraktionssitzung abends machen5). Die Sitzung für diese Woche abbrechen. Das würde die unmöglichsten Beschlüsse herbeiführen. Nicht den Eindruck erwecken, als ob wir nicht beschleunigt fertig werden wollten.

1) 2) 3)

Daten, die 1)

2)

3)

4)

5)

uns

gesetzt sind.

Ältestenratssitzung

Zwei Hinweise in dem Prot, ermöglichen die Datierung der auf den 17. Dez. 1948. Zum einen ist von einer DENA-Meldung die Rede, die die Grundlage der SPD-Kritik bilde (vgl. unten Anm. 6) als weiteres erwähnt Adenauer, daß man heute einen „Ratschlag" von den MilGouv. erwarte. Dieses würde sich dann auf die Sitzung mit den MilGouv. in Frankfurt am 17. Dez. 1948 beziehen (vgl. unten Anm. 8). Die hat vermutlich vor 10.00 Uhr stattgefunden, denn in der CDU/CSU-Fraktionssitzung am 17. Dez. 1948 um 10.00 Uhr erwähnte Pfeiffer eine Zusammenkunft auf der Schmid und Menzel, im Verein mit Höpker Aschoff, gegen Adenauer Vorwürfe erhoben hätten. Vgl. Salzmann, S. 292 f. Auch im HptA ist auf die Besprechung eingegangen worden. Vgl. Pari. Rat, Verhandlungen, S. 332. Höpker Aschoff hat in einem Rundschreiben an die Landesverbände der Freien Demokratischen Partei vom 22. Dez. 1948 von einer Sitzung der Delegation um 9.30 Uhr gesprochen, BA NL 129 (Höpker Aschoff)/50. nicht aber von einer In der Zeit vom Montag den 13. Dez. bis Samstag den 18. Dez. 1948 tagten neben den Fraktionen der Allgemeine Redaktionsausschuß, der 16., 17., 18. und 19. Wahlrechtsausschuß, eine interfraktionelle Besprechung mit Kirchenvertretern, der 19. Finanzausschuß, 27. und 28. HptA, 28. Organisationsausschuß, 31. Ausschuß für Grundsatzfragen (13.34-17.08) und 9. Verfassungsgerichtshofausschuß. In der Woche darauf tagten wegen der Weihnachtspause gar keine Ausschüsse, so daß die Bemerkung „etwas weniger" wohl im Scherz gesprochen war. Die CDU/CSU-Fraktion hielt am 17. Dez. 1948 von 23.15 Uhr bis 24.15 Uhr ihre Fraktionssitzung ab. Vgl. Salzmann, S. 296-298.

Ältestenratssitzung

Ältestenratssitzung.

57

Teil A Nr. 21

Sitzung des Ältestenrats

Pfeiffer legt Auffassung

17.

Dezember 1948

der Fraktionen dar.

[Präs.] Adenauer: Alle, die hier vertreten sind, wollen zum Schluß einmütig sein. Alter Brauch, daß man auf Wünsche Rücksicht nimmt. Die Vertreter der SPD haben gesagt: Es liegt ein Fraktionsbeschluß vor. Wir wollen eine homoge-

Arbeit. Finanzausschuß hat sich viele Sachverständige bestellt. Das kann nicht mehr umstellen. Rönneburg: Wir wollen nur eine gewisse Frist gewinnen, um die Ausschußarbeit möglich zu machen, jede Woche etwas Zeit gewinnen. Pfeiffer schildert den Eindruck von der Atmosphäre6). Schmid: DENA-Meldung7) von gestern abend war die Grundlage der Kritik. [Präs.] Adenauer: Es ist alles klar: Herr Menzel war der Meinung, daß ich Berlin nicht erwähnen sollte. Menzel: Habe vorher nichts von Berlin gewußt. Plötzlich tauchte das Stichwort Finanzen auf. ne

man

Menzel sagt: Dann wird das Gespräch weitergehen und dann werde ich zu den kulturellen Punkten sprechen. Seebohm nennt die 3 Punkte, die8) Schmid: Frage, daß wir uns einrichten auf Fragen. [Präs.] Adenauer: Welchen präzisen Vorwurf machen mir die Herren? Höpker Aschoff: Das ist klar genug gewesen. Könnten Sie nicht sagen9), daß bei einem Teil der Teilnehmer eine Befürchtung entstanden sein könnte, daß die Entscheidung]10). Wir wollten unter allen Umständen unsere Freiheit gewahrt wissen. Wir müssen nach unserem Gewissen so entscheiden als Vertreter des deutschen Volkes. [Präs.] Adenauer: Nicht abgeneigt, eine solche Erklärung zu geben. Die Alliierten wollen uns ja auch heute11) Ratschlag erteilen. Höpker Aschoff: Die Erklärung könnte von Koenig so interpretiert werden, daß wir uns einig sind auch auf deutscher Seite. Die Herren vom Parlamentarischen Rat sind nicht fertig geworden, da sind sie nach Frankfurt abgereist und haben dort die Entscheidung12) Schmid schildert Eindruck der Stand13) Funkmeldung.

6) Vermutlich auf der Sitzung

7) 8) 9) 10)

mit den MilGouv. am 16. Dez. 1948. Nach Meinung eines Teilnehmers war das Zusammensein „von herzlicher Höflichkeit erfüllt". Vgl. Der Pari. Rat Bd. 8, Dok. Nr. 27, S. 65, Anm. 25. Gerade Adenauer betonte in der 28. Sitzung des im HptA am 18. Dez. 1948, daß die Deutschen zum ersten Mal als „Partner [...] anerkannt" worden seien. Vgl. Pari. Rat, Verhandlungen, S. 333. Vgl. Der Pari. Rat Bd. 8, Dok. Nr. 29, S. 69, Anm. 7. Hier bricht das Stenogramm zur Wortmeldung von Seebohm ab. Der Vorschlag Höpker Aschoffs wurde angenommen. Adenauer verlas auf der zweiten Begegnung mit den Alliierten am 17. Dez. 1948 ein Erklärung. Vgl. Der Pari. Rat Bd. 8, Nr. 29, S. 68 f. Unsichere Lesung. Könnte auch heißen: ,,Ant[wort]". Der Satz wurde nicht zu Ende

protokolliert. die Besprechung von Vertretern des Pari. Rates mit den MilGouv. am 17. Dez.

u) Vgl. 12) 13) 58

Der Pari. Rat Bd. 8, Dok. Nr. 29, S. 66-72. Die Wortmeldung Höpker Aschoffs wurde nicht zuende stenographiert. Unsichere Lesung. Könnte auch heißen: „Ende". Der Sinn ist unklar.

1948.

Sitzung des Ältestenrats

17.

Dezember 1948

Teil A Nr. 21

Menzel: Man würde weiterkommen, wenn Sie diese Erklärung abgeben würden. Zusatz: Ein Teil der Delegierten glaubt, daß die Zeit noch nicht reif ist, um sich schon jetzt auszudiskutieren oder bei den Generälen um Interpretation. Seebohm: Adenauer hat gesagt, daß wir glaubten, die Aussprache würde später

stattfinden14).

in einem Rundschreiben an die Landesverbände der FDP vom über die Sitzung der Frankfurter Delegation, die vermutlich identisch ist mit der von Pfeiffer als Ältestenratssitzung protokollierten Sitzung, folgendes berichtet: „In der Sitzung der Delegation am Freitag morgen habe ich folgendes vorgetragen: ,Sie (Adenauer) haben uns im Ältestenrat berichtet, daß Sie mit dem Gouverneur Robertson darüber gesprochen hätten, ob es nicht ratsam sei, eine Besprechung mit den Gouverneuren herbeizuführen und dabei vor allem Aufklärung über das Besatzungsstaso meinten Sie tut zu schaffen. Dabei würden dann vielleicht auch andere Fragen, z.B. auch die Frage Berlin, zur Sprache kommen. Einwendungen wurden nicht erhoben; Sie konnten also unser Einverständnis voraussetzen. Wir aber konnten davon ausgehen, daß das Besatzungsstatut im Vordergrunde stehen und andere Fragen von uns aus nicht forcierte werden würden. Ich selbst hatte Sie zweimal gebeten, in allen anderen Fragen Zurückhaltung zu üben, höchstens das Gelände abzutasten. Statt dessen haben Sie vier Themata angeschnitten: 1. Finanzhoheit, 2. Ratifikation des Grundgesetzes, 3. Besatzungsstatut, 4. Bundesrat. Sie haben weiter hervorgehoben, daß unsere Arbeit eine Verzögerung erfahren habe, weil Differenzen vorhanden seien. Dies konnte nur auf die Probleme Finanzen und Bundesrat bezogen werden. Sie haben weiter zum Ausdruck gebracht, daß unsere Arbeit eine Beschleunigung erfahren würde, wenn wir nähere Aufklärung erhalten würden. Dieses Verfahren hat uns mit tiefer Bestürzung erfüllt; denn welche Lage ist dadurch entstanden? Die Gouverneure werden zu Schiedsrichtern aufgerufen; wir werden der Freiheit der Entschließung mitten im Fortgang unserer Arbeiten beraubt; wir sind nicht mehr als berufene Vertreter unseres Volkes autonom, sondern scheinen nur noch Befehle auszuführen.

) Höpker Aschoff hat 22. Dez. 1948

-

-

Eine unerträgliche Lage! Wie wenn die Gouverneure von der falschen Auffassung ausgehend, daß dieser modus procedendi von uns allen gebilligt würde nunmehr tatsächlich die ihnen angetragene Rolle übernehmen würden? Wir, müssen daher entscheidenden Wert darauf legen, daß den Gouverneuren bekanntgegeben wird, daß Ihre Erklärungen, die Auffassung des Parlamentarischen Rates nicht richtig wiedergeben. Wir erwarten von ihrer Loyalität, daß Sie eine solche Erklärung -

-

-

abgeben.

Natürlich dürfen wir die Gouverneuer nicht überrumpeln. Es muß Ihnen also durch Fernruf vorher mitgeteilt werden, daß eine solche Erklärung heute Nachmittag abgegeben wird.' Adenauer lehnte zunächst unsere Forderungen rundweg ab, verstand sich dann aber doch dazu, eine ergänzende Erklärung abzugeben. Wir vereinbarten folgende Erklärung: [Erklärung gedruckt in: Der Pari. Rat Bd. 8, Nr. 29, S. 68 f.]". BA NL 129 (Höpker

Aschoff)/50.

59

Teil A Nr. 22

Sitzung

des Ältestenrats 4.

Januar

1949

Nr. 22

Sitzung 4. ACDP 1-052 Nr.

des Ältestenrats

Januar

1949

001/2, Bl. 365d-365i. Ungez. maschinenschr.

Anwesend1):

CDU/CSU: Adenauer (Präs.), SPD: Heiland, Stock, Suhr FPD: Dehler DP: Seebohm

von

Prot.

Brentano, Kaiser, Lehr, Süsterhenn

KPD: Reimann Z: Brockmann

Beginn:

15.00 Uhr

Ende:

vor

16.00

Uhr2)

MISSTRAUENSANTRAG [DER] KPD GEGEN DR. ADENAUER

[Präs.] Dr. Adenauer: Da die KPD-Fraktion nicht über 10 Stimmen verfügt, konnte dem Antrag auf Einberufung einer Plenarsitzung nicht stattgegeben wer-

den3).

Antrag und beantrage als 2. Punkt der Tagesdes Parlamentarischen Rates zum Ruhr-Statut4). Stock: Ich werde den Antrag Reimann meiner Fraktion zur Beschlußfassung unterbreiten. [Präs.] Dr. Adenauer schlug vor, die Sitzung abzubrechen und später wieder Reimann: Ich erweitere meinen

ordnung: Stellungnahme

zusammenzutreten. Dr. Süsterhenn schlug vor, weder im Hauptausschuß noch sonst etwas zu unternehmen, bis morgen Nachmittag um die gleiche Zeit eine neue Ältestenrats-

sitzung stattgefunden hat.

Dr. Seebohm regte an, über das Ruhrstatut eine einheitliche Erklärung aller Parteien abzugeben. Reimann erklärte sich damit einverstanden, daß die nächste Ältestenratssitzung

morgen

Nachmittag

stattfände.

[Präs.] Dr. Adenauer schlug vor: Nächste Ältestenratssitzung morgen 15 Uhr. Er wies darauf hin, daß der Hauptausschuß in seiner letzten Sitzung beschlossen habe, heute um 16 Uhr die nächste Hauptausschußsitzung abzuhalten. !)

Eine Anwesenheitsliste war nicht ermittelbar. Sie konnte nur aufgrund der protokollierWortmeldungen rekonstruiert werden. Die Uhrzeit ergibt sich aus der Tatsache, daß schon um 16.00 Uhr die CDU/CSU-Fraktionssitzung stattfand. Vgl. Salzmann, S. 316. Vgl. die 28. Sitzung des HptA am 18. Dez. 1948, in der Reimann folgenden Antrag einbrachte: „Der Hauptausschuß beschließt, dem Plenum zu empfehlen, Herrn Dr. Adenauer von seiner Funktion als Präsident des Parlamentarischen Rates abzuberufen." Pari. Rat, Verhandlungen, S. 341. Das Ruhrstatut war in der Sitzung des Ältestenrats am 5. Jan. 1949 behandelt worden. Vgl. Teil A Dok. Nr. 23. ten

2)

3)

4) 60

Sitzung des Ältestenrats 4. Januar

1949

Teil A Nr. 22

Süsterhenn wies darauf hin, daß bei der gegebenen Situation eine Hauptausschußsitzung heute nicht vertretbar sei. Reimann: Einverstanden, es stehe ja auch noch die Mißtrauenserklärung der SPD offen5). In dieser Lage sei eine Hauptausschußsitzung unmöglich. Brockmann: Die Frage des Präsidenten des Parlamentarischen] Rfates] habe mit dem H[aupt]a[usschuß] nichts zu tun. Die sachliche Arbeit könne fortgeführt werden, er sei aber durchaus einverstanden, wenn die beiden großen Parteien sich auf eine Vertagung des H[aupt]a[usschusses] einigten. Dr. Lehr: Nach Pressemitteilungen habe Minister Dr. Menzel sich zu dieser Sache (Mißtrauenserklärung gegen Dr. Adenauer) [geäußert] und erklärt, der Brief an Dr. Adenauer beziehe sich nur auf ihn als Delegationsführer und nicht auf den Präsidenten. Der Text des Briefes lasse dies nicht ohne weiteres erkennen. In der Öffentlichkeit werde dieser Unterschied nicht gemacht. Deshalb müsse der volle Ernst einer solchen Erklärung in Berücksichtigung gezogen werden. Deshalb könnten wir auch nicht an einer H[aupt]a[usschuß-]Sitzung teilnehmen. [Präs.] Dr. Adenauer: Ich war Delegationsführer als Präsident des Parlamentari-

schen] R[ats].

Reimann: Dr. Schmid habe in der

Pressekonferenz6) erklärt, daß er mit dieser daß sich den Delegationsführer handle, sich nicht nur um es Formulierung, einverstanden erklären könne. Das sei wörtlich eine sehr unglückliche Formulierung in diesem Schreiben. Er Reimann verstehe daher nicht die Haltung der SPD-Fraktion, die sich so stelle, als ob überhaupt nichts geschehen sei. Die Erklärungen lägen vor, die Öffentlichkeit sei auf diese Dinge nun einmal eingestellt. Dr. Süsterhenn: (zu Brockmann) formal geschäftsordnungsgemäß ließe sich sein Standpunkt halten, aber eine produktive Arbeit setze eine entsprechende Atmo-

-

5) Vgl. das

von

-

-

Schmid seitens der SPD-Fraktion gez. Schreiben

an

Adenauer

vom

18. Dez.

1948:

„Sehr geehrter Herr Dr. Adenauer, die Sozialdemokratische Fraktion des Parlamentarischen Rates hat sich mit den Vorgängen beim Empfang seiner Delegation durch die drei Militärgouverneure eingehend befaßt. Sie bedauert, daß ihr Sprecher durch Ihr vorher mit den anderen Mitgliedern der Delegation nicht vereinbartes Vorgehen gezwungen war, am nächsten Tage den Gouverneuren eine eigene Erklärung abzugeben, um den Eindruck zu beseitigen, der durch Ihr Verhalten bei der ersten Zusammenkunft entstehen mußte. Wir haben es als besonders peinlich empfunden, daß durch Ihre Fragestellung und aus Ihren Fragen die Gouverneure und vor allem die deutsche Öffentlichkeit den Eindruck gewinnen mußte, der Parlamentarische Rat in seiner Gesamtheit beabsichtige, die Gouverneuere zu Schiedsrichtern über Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Parlamentarischen Rates zu machen. Ihr Verhalten mehr das eines Parteipolitikers denn eines Sprechers der Gesamtheit mußte nicht nur uns, sondern den ganzen Parlamentarischen Rat in eine außerordentlich peinliche Situation bringen. Wir bedauern, Ihnen mitteilen zu müssen, daß Sie nach Ihrem Verhalten das Vertrauen, das der Sprecher einer Delegation bei allen Beteiligten geniessen muß, bei unserer Fraktion nicht mehr besitzen." Die von Schmid gez. Ausf. in: StBKAH 09.05/1. 6) Ein Prot, der Pressekonferenz Schmids am 18. Dez. 1948 war nicht ermittelbar. Zu Schmids Haltung vgl. jedoch die Erklärung Schmids vom 22. Dez. 1948, veröffentlicht in: Der Pari. Rat. Bd. 8, Dok. Nr. 32, S. 86-88, Anm. 11. -

-

61

Teil A Nr. 22

Sitzung des Ältestenrats 4. Januar 1949

Sphäre voraus. Solange sie nicht vorhanden sei, halte er ein sachliches Vorwärtskommen nicht für möglich. Im Interesse der Sache könnte die Verzögerung beschleunigend und aufbauend wirken. Stock: Wir sind der Meinung, daß die H[aupt]a[usschuß-]Sitzung sehr wohl abgehalten werden könne, ohne damit der Meinung der Fraktion vorzugreifen. Dr. Suhr: Er sei überrascht über die abgegebenen Erklärungen. Es sei ein Jahresschluß gewesen, sollte man nicht alles was gewesen ist, gewesen sein lassen? Der Rat stehe vor einer Bewährungsprobe. Komme es nun nicht darauf an, produktive Arbeit zu leisten? Und bewiesen wir nicht unseren besten Willen damit, daß wir gleich an die Arbeit gehen? Er glaube, die Bevölkerung erwarte von uns, daß wir die Debatte nicht mehr fortsetzten, sondern im Neuen Jahr mit neuer Kraft an die Arbeit gingen. Er sei daher für die Abhaltung der

H[aupt]a[usschuß-]Sitzung.

von Brentano: Der Arbeit werde nicht gedient, wenn wir jetzt im Hauptausschuß zusammenkämen und täten als wäre nichts geschehen. Gerade weil es darauf ankomme, zu einer sachlichen Zusammenarbeit zu kommen, sei er der Meinung, wir dürften keinen guten Eindruck machen, wenn wir, nachdem was hinter uns liegt, heute einfach mit der H[aupt]a[usschuß-]Sitzung [fortfahren würden]. Solange die Dinge nicht geklärt werden, sollten wir uns nicht zusammensetzen. Wenn der Wunsch der CDU vorgetragen werde, entspräche es der politischen Fairneß7), daß man diesem Wunsch Rechnung trägt. Dr. Lehr: Wenn ein Strich gemacht werden solle, müßten sich die beteiligten Fraktionen vorerst darüber aussprechen, und danach müßte geprüft werden, ob die Möglichkeit zu einer positiven gemeinsamen Arbeit gegeben wäre. [Präs.] Dr. Adenauer: Er habe auf den Brief der FDP8) bisher nicht geantwortet, um die Dinge nicht zu verschärfen. Nun würden aber die Angriffe gegen den Präsidenten des Parl[amentarischen] Rates im Neuen Vorwärts9) in der schärf-

Dr.

7) Vorlage: „Phärnis": 8) Vermutlich war das

vier maschinenschr. Seiten umfassende „Rundschreiben an die Landesverbände der Freien Demokratischen Partei" zum „Fall Adenauer" vom 22. Dez.

gemeint. Ein Exemplar in: BA NL 129 (Höpker Aschoff)/50. Neuer Vorwärts vom 25. Dez. 1948: „Kritische Abschlußwoche in Bonn". Hierin wird Adenauer scharf angegriffen. Es heißt u.a.: „Man erinnerte sich, daß Adenauers Verhalten in den wenigen Monaten der Bonner Verhandlungen schon wiederholt ernste Bedenken hervorgerufen hatte. Seine Neigung, außerhalb des Parlamentarischen Rates, in dessen Sitzungen er wenig zu sehen war, bald da bald dort im Inland und Ausland Gespräche zu führen, die ihn als Prominenten ins vorderste Rampenlicht stellten, möchte noch hingehen. Schlimmer war, daß die Politiker aus Rheinland-Westfalen, die mit seinen Gepflogenheiten länger vertraut waren, ihre Warnungen vor seiner undurchsichtigen Taktik bestätigt sahen. Hatte er nicht, der Geschäftsordnung des Parlamentarischen Rates zuwider, die beiden Vizepräsidenten ausgeschaltet, als die Verbindungsstäbe der Militärregierungen ihr Sieben-Punkte-Memorandum übermittelten? Hatte er nicht verschwiegen, daß er es war, der das Memorandum, statt es zuerst den Fraktionen des Parlamentarischen Rates zur Kenntnis zu bringen, der Presse in die Hände gespielt hatte? War nicht er es, der durch den plötzlichen undiskutierbaren Vorschlag eines Dreikammersystems Verwirrung gestiftet hatte? War es nicht wiederum er, der durch unverständliche Begründung des Vorschlags, Bonn zur Bundeshauptstadt zu wählen, 1948

9) Vgl.

mißtrauisches

62

Kopfschütteln provoziert hatte?"

Sitzung des Ältestenrats 4. Januar

1949

Teil A Nr. 22

wiederholt und ausdrücklich gegen ihn als Präsidenten des Parlamentarischen Rates gerichtet. Er überlege, was er tun werde, er habe die Nummer des Neuen Vorwärts soeben erst bekommen. Möglicherweise werde er vorschlagen, daß einige Herren der verschiedenen Fraktionen ausgewählt werden sollten, um eine Untersuchung der ganzen Angelegenheit vorzunehmen. Man würde dann sehen, wie einwandfrei die ganze Angelegenheit liege. Er müsse im Interesse seiner persönlichen Ehre Wert darauf legen, daß diese Angriffe geklärt werden. Dr. Dehler: Die Verzögerung der sachlichen Arbeit sei bedauerlich. Es sei eine Spannung eingetreten, die geklärt werden müsse. Über diese Spannung hinaus müßten die nächsten Tage dazu benützt werden, eine politische Klärung herbeizuführen, die zufallsmäßig durch unsere Stimmen entschieden werden. Es müsse der Versuch gemacht werden, die Dinge intern zu regeln. Die Tätigkeit im Hauptausschuß werde jetzt nicht sinnvoll. Es müsse eine grundsätzliche Verständigung zwischen den Parteien erreicht werden. Es solle sich ein kleines Gremium zusammensetzen und einen Weg suchen. Er sehe die Möglichkeit sich zu finden und fühle die Pflicht, sich zu finden. Dr. Suhr: Er bedaure, daß Dr. Adenauer sage, er fühle sich in seiner Ehre verletzt und müsse eine Untersuchung fordern. Solche Wege führten auf Abwege. Auch Dr. Schmid müßte sich beleidigt fühlen, wenn Dr. Adenauer seine Politik als die eines politischen Hasardeurs bezeichnet habe10), oder wenn Dr. Adenauer gesagt habe, SPD-Abgeordnete hätten sich nach dem soundsovielten Cocktail bei den Verbindungsstellen aushorchen lassen11). Er glaube, eine große Zahl seiner Freunde schließe sich dem Standpunkt an, den Hauptausschuß mit der Erklärung zu eröffnen, daß wir fruchtbare Arbeit leisten wollten, und anregen, wie man die Arbeit gestalten könnte. Er möchte nochmals bitten, sich auf diesem Weg zu einigen. Um der Öffentlichkeit zu zeigen, daß man gemeinsam ein Werk fördern wolle. Wir seien z.Zt. in einem kritischen Stadium und müssen dabei zeigen, daß wir gewillt sind, positive Arbeit zu leisten. [Präs.] Dr. Adenauer: Er habe auf den Brief nicht geantwortet, weil er die Entwicklung der Dinge in Ruhe habe abwarten wollen. Jetzt kämen diese neuen Angriffe schärfster Art, schärfer als bisher, schärfer als in dem Brief. Dieser Brief sei am 19. 12. gekommen. Er habe geschwiegen und lediglich eine Pressekonferenz abgehalten12), nachdem Dr. Schmid und Dr. Menzel ebenfalls eine abgehalten hätten13). Er habe volle 14 Tage nichts gehört und jetzt kämen die neuen Verschärfungen von einer sehr hohen amtlichen Stelle. Brockmann: Er habe mit seiner Erklärung14) der Sache dienen wollen, denn das Volk erwarte, daß man möglichst bald fertig würde. Er bedaure diese Verschärfungen durch die Presseangriffe. Er verkenne nicht, daß eine Lage eingetreten sten Weise

10) ") 12) 13) 14)

Vgl. Der Pari. Rat Bd. 8, Dok. Nr. 32, S. 81. Vgl. Der Pari. Rat Bd. 8, S. XXVI f. und ebd. Dok. Nr. Vgl. Der Pari. Rat Bd. 8, Dok. Nr. 32, S. 76-88. Vgl. Sopade, Dez. 1948, S. 111. Die Erklärung von Brockmann war nicht ermittelbar.

32, S. 82 f.

63

Teil A Nr. 22

Sitzung des Ältestenrats 4. Januar 1949

sei, die Dr. Adenauer zwinge, den

gordischen15) Knoten zu lösen. Er werde durchaus dem Wunsche einer großen Fraktion Rechnung tragen. Dr. Lehr: Auf Grund des jetzigen Verlaufs der Aussprache sei es da nicht gut, sich in kleinem Kreis zusammenzusetzen? [Präs.] Dr. Adenauer: Im Hauptausschuß werde sich eine Mehrheit für die Vertagung finden. Er möchte empfehlen, daß die Herren der SPD mit ihrer Fraktion sprechen, damit man ohne Eröffnung des Hauptausschusses den Hauptausschuß auf morgen Nachmittag 16.00 Uhr verlegt und um 14.00 Uhr eine Ältestenrat[s]sitzung einberuft. Brockmann: Er habe den Wunsch, daß der Termin auch eingehalten werde. Kaiser zu Dr. Suhr: Wenn Sie hier gewesen wären, hätten Sie volles Verständnis, daß wir nicht einfach die Arbeit nach Neujahr fortsetzen können, ohne die Angelegenheit auszuräumen. In der Fraktion sei heute zur Sprache gekommen, was sich nach der letzten Hauptausschußsitzung zwischen Dr. Adenauer und Schumacher ereignet habe. Dr. Adenauer habe Schumacher ein Telegramm wegen einer gemeinsamen Erklärung zum Ruhrstatut geschickt. Schumacher habe einfach abgelehnt16). Im Neuen Vorwärts stehe ein Artikel, der voll der Unmöglichkeiten sei17). Die Arbeit könne nicht ohne Erfolg begonnen werden, solange diese Dinge nicht ausgeräumt seien. Die CDU-Fraktion habe heute Dr. Adenauer Punkt für Punkt über den Ablauf der Dinge befragt18). Die Antworten hätten gezeigt, daß Meinungen im Umlauf seien, die völlig im Widerspruch zu den Tatsachen stünden. Er sei dabei gewesen, als Dr. Adenauer den Brief der SPD erhalten habe, zu gleicher Zeit hätte Reimann schon die Vervielfältigungen gehabt. Reimann: Was er mit Dr. Adenauer abzumachen habe, habe mit diesem Brief nichts zu tun. Er habe den Brief vorher nicht gekannt. Kaiser zu Herrn Dr. Suhr: Er bitte zu würdigen, was hier geschehen sei. Wir seien nicht immer mit Dr. Adenauer einig, aber was hier geschehen sei, verlange, daß unsere Fraktion sich geschlossen hinter Dr. Adenauer stelle19). Heiland: Er habe die erklärenden Worte seinerseits schon gegeben. Der Brief sei unterschlagen worden und im Büro Adenauers zugestellt worden. Daß man nicht an ihn herankommen konnte, sei nicht unsere Schuld. Erst später seien die Briefe an die Fraktionen adressiert und zugestellt worden. Das habe er Dr. Adenauer bereits am 19. 12. erklärt. Dr. Adenauer habe seinerseits gesagt, 15) 16) 17) 18) 19)

Vorlage: „gorditischen". Vgl. Salzmann, S. 310. Vgl. die Berichterstattung im Neuen Vorwärts vom 1. Jan. 1949. Vgl. Salzmann, S. 301-315. Die CDU-Abg. Chapeaurouge, Kaiser, Schlör und Keindinst verfaßten am 18. Dez. 1948 einen entsprechenden Entwurf für die CDU-Fraktion: „Der Vorstoß der Sozialdemokrati-

schen Fraktion gegen den Präsidenten des Pari. Rates Dr. Konrad Adenauer unmittelbar nach den Empfängen in Frankfurt ist unverständlich. Es ist politisch unverantwortlich, in einer Zeit der größten deutschen Not, bewußt zu entzweien, statt alles daran zu setzen, die aufbauwilligen Kräfte zu gemeinsamer Arbeit zusammenzuführen. Ein solches Vorgehen schädigt das Ansehen des Parlamentarischen Rates und gefährdet den Erfolg seiner Arbeit. Die Fraktion der CDU/CSU stellt sich geschlossen hinter Dr. Konrad Adenauer und spricht ihm ihr volles Vertrauen aus." StBKAH 09.09/1. 64

Sitzung des Ältestenrats 4. Januar

1949

Teil A Nr. 22

Kaiser macht ihm Vorwürfe, er sei zu rücksichtsvoll. Diesen Vorwurf könne ihm bestimmt nicht machen. Er müsse bitten, diesen Ablauf der Dinge anzuerkennen. Dr. Adenauer habe während der Hauptausschußsitzung gewußt, daß ihm im Verlauf des Tages noch ein Brief zugestellt werde, daß die Fraktionen über die Situation bedenklich seien u.s.f. [Präs.] Dr. Adenauer: Vor Beginn des Hauptausschusses habe Schmid zu ihm gesagt: Sie bekommen noch einen Brief. Dr. Adenauer zitierte sodann die Sopade, die u.a. enthalte, Dr. Adenauer habe als Deutscher völlig versagt, Adenauer sei als Präsident gescheitert, weil er scheitern mußte. [Präs.] Dr. Adenauer ging alsdann auf den Neuen Vorwärts vom 1. 1. 1949 ein und erklärte, Dr. Suhr habe ihm vorgeworfen, er hätte die Sache Berlins zur Sprache bringen und die mittelbare Entscheidung der Militärregierungen herbeiführen wollen. Dr. Adenauer erklärte weiter, im Ausschuß sei beschlossen worden, die Sache zur Sprache zu bringen. Dr. Menzel habe ihm in Frankfurt gesagt, als er Dr. Adenauer das ganze Programm während der Zusammenkunft im Bahnhof vorgetragen habe, er möchte vorschlagen, über Berlin nicht zu sprechen, weil vielleicht im Januar eine andere außenpolitische Situation eintreten könnte. Er habe diese Frage daraufhin nicht angeschnitten. Zu den anderen Punkten hätten die Herren keine Bedenken gehabt. Reimann: Haben Sie bei dieser Aussprache die Punkte angedeutet? [Präs.] Dr. Adenauer: Ich habe sie wörtlich vorgetragen. Das ist ja die Sache, die mich so empört. Reimann: Ich danke. [Präs.] Dr. Adenauer: Er habe den Block noch da, auf dem stände, was er vortragen wollte. Reimann: Hat Dr. Menzel zu den anderen Fragen nichts gesagt? [Präs.] Dr. Adenauer: Nein. Man werfe ihm vor, er hätte die Zuziehung der Berliner Vertreter verhindern wollen, um keine SPD-Mehrheit im Bunde zustande kommen zu lassen. Dr. Suhr: Wenn wir hier sämtliche Pressestimmen durcharbeiten wollten, dann käme man auf Wege, die sehr ungewöhnlich wären. Er habe dieser Zeitung kein Interview gegeben. Er bitte vorerst zu den Erklärungen, die er vorhin abgegeben habe, Stellung zu nehmen. Wir sollten nicht diese Presseäußerungen einer Untersuchung unterziehen. Um 16.00 Uhr sei Hauptausschuß angesetzt. Seine Freunde seien sicher nicht in der Lage, eine Erklärung abzugeben, daß der Hauptausschuß nicht stattfinden solle. Diese Frage müßte erst mit der Fraktion besprochen werden. [Präs.] Dr. Adenauer zeigte den Block mit seinen Notizen. Reimann zu Dr. Suhr: So kommen Sie von der Sache nicht herunter. Ich werde im Hauptausschuß die Sache stellen, ungeachtet was sie in den Fraktionen ausbrüten. Ich werde im Hauptausschuß reden. man

-

-

-

65

Teil A Nr. 23

Sitzung des Ältestenrats

5.

Januar

1949

Nr. 23

Sitzung 5. ACDP 1-052, Nr. schen Prot.

001/2, S.

des Ältestenrats

Januar

1949

365aa-365mm. Maschinenschr.

Übertragung

eines

stenographi-

Anwesend2);

CDU/CSU: Adenauer (Präs.), von Brentano, Lehr, Süsterhenn SPD: Maier, Menzel, Schmid, Stock, Suhr FPD: Dehler, Schäfer DP: Seebohm KPD: Reimann Z: Brockmann

Sekretariat des Pari. Rates: Köster

Beginn:

14.00 Uhr

[1. MISSTRAUENSANTRAG DER

[Präs.]

KPD GEGEN

PRÄSIDENT ADENAUER]

Dr. Adenauer wiederholte kurz den wesentlichen Teil der

gestrigen

Ver-

handlungen, da der Ältestenrat heute zum Teil anders besetzt war. Dr. Seebohm: Die Spannungen sollten am besten durch ein gemeinschaftliches Übereinkommen aus der Welt geschafft werden. Er habe sich überlegt, ob es nicht Aufgabe der kleinen Parteien sei, einen Vermittlungsvorschlag zu machen. Er erlaube sich folgenden Vorschlag: (siehe Anlage l.)3)

Auffassung, daß ein solcher Beschluß, allen Interessen dienen[d], die Angelegenheit bereinigen könne. [Präs.] Dr. Adenauer verlas den Vorschlag Seebohms noch einmal langsam. Brockmann: Er würde es sehr begrüßen, wenn der Ältestenrat eine Möglichkeit fände, dieser Entschließung wenn auch in modifizierter4) Form zuzuspreEr sei der

-

4) 2)

Wortmeldungen rekonstruiert werden. „Anlage 1" lag nicht bei. Der Vermittlungsvorschlag von Seebohm lautete: „Der Ältestenrat hat die Vorgänge und Auseinandersetzungen, die sich im Anschluß an die Frankfurter Besprechung mit den Militärgouverneuren, insbesondere hinsichtlich Dr. Adenauers, ergeben haben, zum Gegenstand einer Aussprache gemacht. Unbeschadet sachlicher Meinungsverschiedenheiten der Parteien über den Gang der Frankfurter Verhandlungen stellt der Ältestenrat fest, daß die deutsche Haltung Dr. Adenauers außer Zweifel steht. In der Erkenntnis, daß die gesamtpolitische Lage die beschleunigte Fertigstellung des Staatsgrundgesetzes erfordert, stellen die Parteien die in den letzten Wochen aufgetretenen Differenzen zurück, um sich in gegenseitiger menschlicher Achtung mit ganzer Kraft der gemeinsamen Aufbauarbeit am Staatsgrundgesetz zu widmen." ten

3)

Die

Zitiert nach: Salzmann, S. 323.

4) Vorlage: „motivizierter". 06

-

Auf dem Manuskript hat Trossmann später vermerkt, daß dieses Prot, nicht von ihm angefertigt worden sei. Eine Anwesenheitsliste war nicht ermittelbar. Sie konnte nur aufgrund der protokollier-

Sitzung des Ältestenrats

5.

Januar

1949

Teil A Nr. 23

chen. Seitens seiner Fraktion und persönlich möchte er den Wunsch nachdrücklich unterstreichen, daß über die persönlichen, politischen und sachlichen Differenzen hinweg, wir doch so schnell wie möglich zu einer Entscheidung kämen, die es gestatte, um 16.00 Uhr wieder an die Arbeit zu gehen. Dr. Suhr: Dr. Adenauer habe heute Geburtstag, er möchte in aller Namen seinen Glückwunsch zum Ausdruck bringen. Zur Sache: Die Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion, die an der letzten Sitzung teilnahmen, hätten die Anregungen, die hier gegeben worden seien, mit ihrer Fraktion besprochen5). Die verschiedenen Vorschläge über interfraktionelle Besprechungen und eine Untersuchungskommission hätten sie annehmen können. Sie hätten gefunden, daß die gestrige Erklärung der CDU/CSU-Fraktion gegenüber der Presse6) die Bemühungen, die wir für unsere Aufgabe erachteten, eine baldige Einigung und Verständigung zu finden, sehr erschwert hätten. Er bitte um Verständnis, daß solche Erklärungen im Laufe schwebender Verhandlungen immer wieder stören müßten. Unter Berücksichtigung aller Umstände hätten wir wollen, wie der Vermittlungsvorschlag Seebohms [vorschlägt]. Er verlas die Erklärung der SPD-Fraktion.

(Siehe Anlage 2.)7) 5) Gelegenheit dazu war

in den

SPD-Fraktionssitzungen am 4. Jan. um 16.00 Uhr und am Vgl. FESt, AdsD, NL Schumacher 236. 6) Die CDU/CSU-Fraktion hat in ihrer Sitzung am 4. Jan. 1949 (16.00 Uhr) von de Chapeaurouge, Kaufmann, Fink und Schröter eine Presseerklärung ausarbeiten lassen, die auf einer Pressekonferenz um 20.00 Uhr veröffentlicht wurde. Vgl. Salzmann, S. 318 und 320. Die Erklärung lautete: „Die Fraktion der CDU/CSU weist SPD-Angriffe auf Dr. Adenauer zurück. In ihrer Erklärung vom 18. Dezember [1948] hatte die Fraktion der CDU/CSU bereits die Angriffe der SPD gegen Dr. Adenauer wegen seines Verhaltens bei der Besprechung mit den Militärgouvemeuren als vollkommen unberechtigt zurückgewiesen und gleichzeitig betont, daß derartige Angriffe die Arbeiten des Parlamentarischen Rates gefährden. Trotzdem haben Führung und Presse der SPD inzwischen die Angriffe verstärkt fortgesetzt. Sie haben sogar die nationale Gesinnung Dr. Adenauers anzuzweifeln gewagt. Die Absicht ist unverkennbar: Die politische Persönlichkeit Dr. Adenauers und damit die CDU/CSU als solche sollen aus parteipolitischen Gründen diffamiert werden. Die Fraktion der CDU/CSU wendet sich mit Empörung gegen diese Vorgehen der SPD. Sie steht einmütig und geschlossen hinter Dr. Adenauer. Der sachlichen Arbeit am Verfassungswerk in Bonn ist durch diese Haltung der SPD schwerster Schaden zugefügt worden. Die CDU/CSU erwartet, daß die SPD-Fraktion einen Weg findet, um die Möglichkeit zur Zusammenarbeit der beiden großen Parteien nicht weiter 5.

Jan.

1949

um

10.00 Uhr.

behindern." Undat. Abschr. in: PA 5/7. Die „Anlage 2" der SPD-Fraktion liegt nicht bei. Sie war auf den 5. Jan. 1949 datiert und lautete: „Erklärung im Ältestenrat. Die Sozialdemokratische Fraktion hat sich genötigt gesehen, das Verhalten von Herrn Dr. Adenauer als Delegationsführer in der Besprechung mit den Militärgouverneuren zu mißbilligen. Sie hat ihrem Schreiben vom 18. Dezember 1948 nichts hinzuzufügen. Auf dieses sachliche Schreiben hat Herr Dr. Adenauer mit persönlichen Angriffen gegen die Sozialdemokratische Fraktion und ihren Vorsitzenden geantwortet. Die Sozialdemokratische Fraktion muß diese unsachlichen Angriffe als undiskutabel zurückweisen. Sie hält eine weitere Auseinandersetzung über jene Vorgänge für überflüssig. Sie wäre der Würde des Parlamentarischen Rates abträglich und müßte den Fortgang seiner Arbeiten gefährden. Die Fortsetzung der Beratungen des Grundgesetzes erscheint der Sozialdemokratischen Fraktion weit wichtiger als alles andere. Das deutsche Volk hat Anspruch darauf, das Bonner Werk endlich binnen weniger Wochen beendet zu sehen. Die Sozialdemokratische Fraktion wird ihren Willen zu

7)

67

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Sitzung des Ältestenrats

5.

Januar

1949

[Präs.] Dr. Adenauer: Darf ich fragen, welche persönlichen Angriffe Sie meinen? Dr. Suhr: Er habe die Angriffe gestern bereits bekanntgegeben, die Dr. Adenauer in der Pressekonferenz am 18. 12. 19488) gegen die SPD gerichtet habe. Dr. Adenauer habe die Pressemitteilungen gestern9) unwidersprochen gelassen, also müßten sie richtig sein (Hasardeur usw.) aber er möchte ja alles begraben... [Präs.] Dr. Adenauer: Er merke nichts von diesem Schlußstrich. Er nahm das unkorrigierte Stenogramm seiner Pressekonferenz zur Hand und zitierte: „Ich bin entgegen dem, was Dr. Schmid in der Presskonferenz vorgetragen hat (man solle überhaupt keine Besprechungen mit den Gouverneuren abhalten, sondern den Gouverneuren die Verantwortung überlassen, das

Grundgesetz zu akzeptieren oder abzulehnen) der Meinung, daß man während der Beratungen Fühlung mit den Gouverneuren halten und sie nicht später vor die Entscheidung stellen solle: Nimm es an oder nicht. Ich muß Ihnen sagen, eine solche Politik in der heutigen Zeit ist die Politik eines Hasardeurs, keine vernünftige Politik. Ich wundere mich umsomehr, als Vertreter der SPD und der CDU/CSU und anderer Parteien bei den Verbindungsstäben fast morgens, mittags und abends zu finden sind. Was tun die Herren bei den Verbindungsstäben? Sie sprechen doch nur über die hier in Arbeit befindlichen Dinge. Ich ziehe es vor, mit den Gouverneuren selbst Fühlung zu nehmen, statt mit den Offizieren bei soundsoviel Cocktails zu sprechen."10)

Ich habe schon

vor

Wochen den

Verbindungsstäben gesagt,

sie möchten ihre

Einladungen einschränken11).

Ich möchte zunächst feststellen, daß ich weder den Vorsitzenden Ihrer Fraktion noch die Fraktion angegriffen habe. Ich habe gesagt: Vertreter der SPD, CDU und anderer Parteien. Dr. Suhr: Er möchte bitten, davon abzusehen12), ihn zu zwingen, zu diesen Dingen Stellung zu nehmen. Dr. Adenauer wisse, daß die Presse Mitteilungen zusammenfassen müsse, die Pressemitteilungen seien ein Extrakt, die Presse habe hier einige Bemerkungen zusammengezogen, ob der Sinn damit richtig wiedergegeben sei, lasse er dahingestellt. Man müsse aber darauf gefaßt sein, daß solche Äußerungen verkürzt wiedergegeben einen Eindruck erweckten, den der Sprecher nicht erwecken wollte. Die Presse habe so etwas veröffentlicht und wir hätten dagegen Stellung genommen.

Zusammenarbeit in der sachlichen Beratung im Hauptausschuß beweisen." Abschr. in: BA Z 12/120, Bl. 202. Der Text der Pressekonferenz ist veröffentlicht in: Der Pari. Rat Bd. 8, Dok. Nr. 32, S. 76-88. vom 4. Jan. 1949. Abgedruckt oben Teil A Dok. Nr. 22, S. 63. Vgl. Vgl. der Pari. Rat, Bd. 8, Dok. Nr. 32, S. 81 f. So auch am 24. Nov. 1948 gegenüber dem politischen Beobachter Robert D. Murphy. Vgl. Der Pari. Rat, Bd. 8, Dok. Nr. 22, S. 52.

zur

8) 9) 10) 11)

Ältestenratssitzung

12) Vorlage: „abzustehen". 68

Sitzung des Ältestenrats

5.

Januar

1949

Teil A Nr. 23

Reimann: Er habe im Hauptausschuß seine Stellungnahme bekanntgegeben13). In einer größeren politischen Erklärung in der er sagte, daß Dr. Adenauer absichtlich diese drei Fragen an die Gouverneure gestellt habe, aber er wisse, daß ein Gespräch zirkuliere und er bitte um Auskunft: Stimmt es, daß Sie nach dieser fraglichen Sitzung in Frankfurt mit Herrn General Koenig oder dessen Vertreter sich getroffen haben? [Präs.] Dr. Adenauer: Er habe weder Koenig noch einen seiner Vertreter, noch einen Amerikaner, einen Engländer oder dergleichen gesprochen, weder nach der 1. noch nach der 2. Sitzung. Nach der ersten Unterredung habe ihn der ihm persönlich bekannte Vertreter der Daily Mail angesprochen und ihn gebeten, mit zu ihm zu kommen. Er habe dies abgelehnt, da ein solche Einladung ja nur den Sinn haben konnte, ihn auszuhorchen. Reimann: Er nehme diese Erkärung zunächst zur Kenntnis. Was zur ersten Erkärung zu sagen sei, möchte er zusammenfassen: Er glaube nicht, daß diese Erkärung dazu beitragen werde, die Dinge aus der Welt zu schaffen; so könne man an die Fragen nicht herangehen, sie seien politisch aufgerissen und müßten geklärt werden. Die sozialdemokratische Erkärung treffe seines Erachtens nicht den Kern der Sache. Im sozialdemokratischen Brief sei Dr. Adenauer nicht nur die Mißbilligung ausgesprochen worden, sondern die sozialdemokratische Fraktion habe ihm das Vertrauen entzogen. Es sei zu klären, ob die sozialdemokratische Fraktion auch von dieser Erklärung im Brief abrücke, d.h. daß sie jetzt dem Präsidenten des Rates [ihr Vertrauen] ausspreche. Er möchte in diesem Zusammenhang nochmals hervorheben: Es habe keinen Sinn, diese Mißbilligung sprechen wir nur dem Delegationsführer aus. Er verstehe das nicht. Dr. Adenauer sei als siebenter, als Präsident, vom Hauptausschuß delegiert worden14). Er sei nicht in seiner Eigenschaft als Mitglied der CDU-Fraktion, sondern als Präsident geschickt worden, deshalb treffe ihn als Präsident was seine Fraktion und die sozialdemokratische Fraktion ausgesprochen hätte. Es gälte zu klären, ob die sozialdemokratische Fraktion nicht nur die Frage der Mißbilligung stelle oder die Frage des Mißtrauens zurücknehme. Ehe das nicht geklärt sei, könnte man unmöglich eine Hauptausschußsitzung machen. Solle es zweigleisig weitergehen? Hier dem Prädidenten das Vertrauen [schenken] und draußen von der SPD diese Angriffe. Wie solle es weitergehen? So leicht kämen die Sozialdemokraten von dieser Sache nicht herunter. Entweder erklärten die Sozialdemokraten, der Präsident genieße ihr Vertrauen, dann müsse die Zweigleisigkeit aufhören, oder sie spreche ihm das Mißtrauen aus, dann breche der Kampf in offener Form mit allen Karten aus. Sollte man den Hauptausschuß tagen lassen, werde er diese Fragen stellen. Ohne endgültige Bereinigung würden wir an dieser Sache nicht vorbeikommen.

13) Vgl. die

14)

28. Sitzung des HptA am 18. Dez. 1948. Pari. Rat, Verhandlungen, S. 335 f. Vgl. dazu auch die Erklärung von Reimann zu der Besprechung mit den MilGouv. vom 16. Dez. 1948 in: BA Z 5/Anhang 6, Bl. 246-248. Vgl. die 27. Sitzung des HptA vom 7. Dez. 1948. Pari. Rat. Verhandlungen, S. 315-319; Der Pari. Rat Bd. 8, Dok. Nr. 27, S. 61, Anm. 3. Vgl. auch die Ältestenratssitzung vom 7. Dez. 1949 oben Teil A Dok. Nr. 18, S. 48.

69

Teil A Nr. 23

Sitzung des Ältestenrats

Dr. Suhr: Nach der verlesenen

5.

Januar

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Erklärung, daß die SPD-Fraktion dem Brief und nichts wegzunehmen habe, sei der SPD-Standpunkt hinzuzufügen für die sie klargestellt, Angelegenheit damit erledigt. Dr. von Brentano: Man habe zwei Vorschläge gehört. Es sei nicht seine Absicht, zu den Ausführungen Reimanns Stellung zu nehmen. Wir seien darüber einig, wie wir solche Affären erledigten, hänge nicht von Reimann ab. Die Erklärungen Dr. Suhrs entspreche nach seiner persönlichen Meinung nicht dem, was gestern auch aus den Worten der Kollegen der SPD hervorgegangen sei. Sie sei nicht die Basis, auf der eine vertrauensvolle Arbeit wieder hergestellt werden könne. Die SPD lehne ab, auch nur zu den Richtigstellungen Dr. Adenauers Stellung zu nehmen. Das Schreiben vom 18. 12. 1948 werde vollinhaltlich aufrecht erhalten und erklärt, daß ihm nichts hinzugefügt und nichts hinweggenommen werde. Dr. Suhr habe es auf die Ausführungen Dr. Adenauers darauf abgestellt, es sei unbeachtlich, wie die Dinge wirklich seien, denn er müsse sich vorhalten lassen, wie seine Ausführungen in die Presse kamen. Was in die Presse gelangt sei, an Äußerungen, die Herr Dr. Schmid gemacht habe, sei dann mindestens ebenso Wert diskutiert zu werden und wir könnten uns mit einer solchen Erklärung nicht zufrieden geben, in der es heiße, daß sie zu den Angriffen gegen Dr. Adenauer stehe. Er glaube, diese Erklärung sei eine schlechte Grundlage für die von uns gewünschte sachliche Zusammenarbeit. Er möchte persönlich anregen nachdem zwei Erklärungen vorliegen, den Fraktionen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, da wir hier nichts abschließendes sagen könnten. Er glaube auch, die Situation sei ernst genug. Dr. Suhr: Dr. von Brentano glaube Divergenzen zwischen seinen gestrigen Darlegungen und den heutigen herauszuhören. Er habe gestern für seine Person gesprochen, daß seine Fraktion nicht allen Anregungen eines Mitglieds Folge leiste, sei bekannt, auch müsse berücksichtigt werden, daß die Presseerklärung der CDU/CSU die Situation verschärft habe. Er begrüße es aber, die Erkärungen zum Gegenstand einer Fraktionsbesprechung zu machen. Brockmann: Die Erklärung der SPD sei eine Fraktionserklärung. Sein Vorschlag sei, eine gemeinschaftliche Erklärung abzugeben. Er sei einverstanden, in die Fraktionen zu gehen, aber nicht eher, als bis der Ältestenrat eine gewisse Linie gefunden habe. Man müsse auf dem Boden der Erklärung Seebohm[s] unter Berücksichtigung der Erklärung der SPD etwas Gemeinsames, wenigstens eine gewisse Linie, hereinbringen, dann dürfe man erst in die Fraktionen gehen. [Präs.] Dr. Adenauer: Dr. Süsterhenn habe sich zum Wort gemeldet, zunächst möchte er jedoch einige Worte sagen. Er müsse wiederholen, was er gestern gesagt habe, wir müßten alles vermeiden, was die sachliche Arbeit erschweren könnte. Er habe deswegen auch nach seiner Pressekonferenz am 18. 12. 1948, die eine Antwort auf eine andere Pressekonferenz gewesen sei, geschwiegen, 14 Tage lang und zwar gegenüber der Presse und auch sonst allen Leuten, weil er gehofft habe, die Pause würde eine Beruhigung auslösen und beim Wiederzusammentritt die Dinge erleichtern. nichts

(Auf Zuruf.) 70

Sitzung des Ältestenrats

5.

Januar

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am 19. 12. 1948 auf Band gesprochen und dann nichts mehr gehört. dürfe er zu der Erklärung der Herren der SPD bemerken: Wenn diese Erklärung veröffentlicht würde, würde er zu dieser Erklärung auch wieder Stellung nehmen müssen, er könne doch den Satz: Persönliche Angriffe gegen den Fraktionsvorsitzenden der Fraktion der SPD usw. nicht unbeantwortet las-

Er habe

Und

-

nun

sen.

Dr. Schmid: Er habe

Aufzeichnungen

den Teilnehmern der Pressekonferenz Dr. Adenauers bekommen, aus denen sich u.a. ergebe: Dr. Schmid beabsichtiNationalismus zu entfachen und der CDU nationalen Verrat von

ge einen neuen vorzuwerfen usw. [Präs.] Dr. Adenauer: Das werde er gesagt haben. Er sehe darin, er habe von Partei gesprochen; man möge doch nicht die Sopade vergessen, die der CDU nationalen Verrat vorgeworfen habe15). Dr. Schmid (fortfahrend): Das sei die Politik eines Hasardeurs, diese Qualifizierung hätte er nicht verdient; dann sei über Cocktails gesprochen worden, außerdem scheine noch gesagt worden zu sein, ob man mit Herrn Dr. Schmid noch ein vertrauliches Wort sprechen könne Was so von den Parteien hin- und hergegeben werde an weichen oder harten Bällen, sei nicht einseitig, er habe vor sich den deutschen Unionsdienst vom 23. 12. 1948 liegen, der seine Person in einem Artikel „Dr. Schmid und Frankreich" [behandle]. Diese Dinge seien doch auch vom offiziellen DeutschlandUnionsdienst hereingekommen. Er habe also auch Grund, sich getroffen zu fühlen. Er wolle damit nur sagen, es habe keinen Sinn, uns das gegenseitig vorzureden und zu versuchen, aufzurechnen, man sollte diese Dinge lassen; wir sollten uns auf unsere Aufgabe hier beschränken und uns bemühen, möglichst schnell fertig zu werden. [Präs.] Dr. Adenauer wies darauf hin, daß ihm der Artikel im Unionsdienst unbekannt sei. Hier stünde: Angriffe gegen die sozialdemokratische Fraktion und ihren Vorsitzenden; er habe von sozialdemokratischer Partei gesprochen und das offizielle Blatt der SPD habe erklärt: die CDU, die Partei des nationalen Verrates. Dagegen habe er sich gewendet, aber nicht gegen die sozialdemokratische Fraktion. Er glaube nicht, daß ihn einer der Herren der SPD-Fraktion oder einen anderen Herrn des nationalen Verrates für fähig halte; daß Dr. Schmid sich gegen diese Angriffe wendet, sei verständlich, aber er habe nicht die Fraktion angegriffen, sondern die Partei. Dr. Seebohm habe den für ihn entscheidenden Punkt richtig herausgefühlt: Daß ihm seine deutsche Haltung nicht angezweifelt werde. Dieses sei eben bisher angezweifelt worden und zwar durch die SPD-Fraktion in deren Brief. Das habe ihn außerordentlich persönlich verletzt. Er würde es sehr begrüßen, wenn man hier zu einer Erklärung käme, die möglichst alles ausräumte, damit man ...

Dez. 1948, S. 21 f.: „CDU-Politik des nationalen Verrats". Vgl. dazu den Bericht in: Informationsdienst des Zonenausschusses der Christlich-Demokratischen Union für die britische Zone, Köln 18. Dez. 1948, Nr. 20.

5) Sopade,

71

Teil A Nr. 23

Sitzung des Ältestenrats

5.

Januar

1949

schnellstens an die Arbeit gehen könne. Er sei gerne bereit, alles Persönliche gegenüber diesem Ziel zurückstehen zu lassen. Aber das habe eine Grenze und

müsse eine Bereinigung kommen, sonst gäbe es wieder neue Friktionen; daher sei es besser, sich jetzt richtig auszusprechen und so zu einer Bereinigung zu kommen. Dr. Süsterhenn: Man könne hier keine Kompensationsgeschäfte machen, indem man eine Erklärung gegen die andere aufzurechnen versuche. Er habe eben von Dr. Schmid Einsicht in den Artikeln des Union Pressedienstes16) genommen. Dieser Artikel sei unerfreulicher Auslegungen zweifellos fähig, aber dem St. es

16)

Der Artikel des Deutschland-Union-Dienst Nr. 214

(A) vom 23. Dez. „Carlo Schmid und Frankreich.

1948 lautete:

In den Diskussionen über den Neuaufbau der deutschen Demokratie stehen zwei Themen im Vordergrund: Das Verhältnis der deutschen Parteien untereinander und die Verbindungen deutscher Parteien mit den entsprechenden Gruppen des Auslandes. Beide Themen werden behandelt und variiert von Politikern, die nach August Haussleiter .nicht die Oberkommandierenden, sondern die Generalstäbler der Parteien' sind. Mit anderen Worten ausgedrückt: Die Gespräche haben zwar keinen offiziellen Charakter, aber sie bekommen Gewicht durch die Persönlichkeiten, die sie führen, Persönlichkeiten, die durchweg mittleren und jungen Generationen angehören. Unter den Diskussionsgruppen spielt der sogenannte .Kreis von St. Goar' eine besondere Rolle durch die Namen, die ihn kennzeichnen, und durch die Themen, die er behandelt. Der Kreis strahlt in die verschiedensten Parteien aus, und von verschiedensten Parteien werden seine Gespräche beeinflußt. Die Mitglieder wiederum sind Mittelpunkt von Gruppen, die je nach den Interessen dessen, der sie anregt, Spezialthemen behandeln, besondere Beziehungen pflegen und von dort her eine Aktivierung des politischen

Lebens versuchen wollen. So verstanden hat sich eine lockere Gruppe auch um den Vorsitzenden des Hauptausschusses im Parlamentarischen Rat, Prof. Dr. Carlo Schmid, gebildet, die einerseits von den verfassungsrechtlichen Liebhabereien ihres Initiators Impulse empfängt, andererseits aber auch außenpolitische Verbindungen pflegt, Carlo Schmid kommt aus der französischen Zone. Das mag mit ein Grund sein, daß er seine ausgeprägten Auffassungen über die Regelung der deutsch-französischen Beziehungen hat. Im Kreis von St. Goar hatte er meist in vertraulichen Gesprächen seine Ideen mehrfach entwickelt. Seine Vertrauten wollen wissen, er strebe wie übrigens viele andere eine europäische Föderation an, jedoch soll er der Ansicht zuneigen, diese Föderation müsse unter französischer Führung stehen. Wie weit dabei seine bekannten persönlichen Beziehungen zu maßgebenden Militärs und Politikern des französischen Besatzungsgebietes eine Rolle spielen, ist ebenso ungeklärt wie die Frage, ob französische Gruppen aus der sozialistischen Internationale dabei eine Rolle spielen. Diese letzte Version wird allerdings von seinen eigenen Parteifreunden, die es wissen müßten, bezweifelt, da er wie sie sich ausdrücken ,zu jung ist in der sozialistischen Parteibewegung'. In den letzten Wochen ist es allerdings um Carlo Schmids Bemühungen um seine französischen Freunde etwa still geworden. Er selbst deutet seine starke Belastung in Bonn an. Andere jedoch wollen wissen, in Hannover sehe man z.Zt. die betonte Francophilie Carlo Schmids nicht als opportun an, da sie angesichts der Demontagen, der Sequestrierungen und der Auslieferung Stolpes an die Bolschewisten nicht in die nationalistischen Wahlparolen Hannovers passe. Wie dem auch sei: Bei seiner bekannten Virulenz wird Carlo Schmid seine französischen Lieblingsideen sicherlich nur vertagen, zumal es ja bekannt ist, daß er in den Diadochen-Kämpfen der SPD eine sehr prononcierte Position bezogen hat, die zwar nicht ganz durchsichtig, aber den Eingeweihten doch deutlich erkennbar ist. Wir sind sicher, wenn einmal der Wahlkampf um das deutsche Bundesparlament zu Ende ist, wird man wieder mehr hören über Carlo Schmids französische Beziehungen." -

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-

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72

Sitzung des Ältestenrats Goar-Kreis17) gehörten Haußleiter18), Dr. Kroll19),

5.

Januar

Dr.

1949

Dehler,

Dr.

Teil A Nr. 23

Beck20)

usw.

über dessen Bedeutung und Ziele sei er sich nicht im klaren. Der Union-Dienst-Artikel sei nicht das gleiche, wie die Feststellung der Sopade, Adenauer habe als Deutscher versagt. Hier würden im Zusammenhang mit den Frankfurter Besprechungen Beziehungen hergestellt, und hierbei werde gesagt, Dr. Adenauer habe als Deutscher versagt. An dieser Feststellung könne man nicht stillschweigend vorübergehen, diese treffe nicht nur Dr. Adenauer, sondern ebenso unsere Partei und Fraktion. Die Dinge sollten nicht unnötig rekonstruiert werden, aber dieser wirklich tiefbeleidigende Punkt sollte in einer loyalen Form aus der Welt geschafft werden. Dies sei nötig, dann sei die Möglichkeit zu einer positiven, sachlichen Mitarbeit gegeben. Er glaube nicht, daß sich die Mehrheit der SPD-Fraktion diesen Vorwurf zu eigen machte; weil er dies annehmen dürfe, koste es der SPD-Fraktion wirklich nichts, das, was selbstverständlich sei, zu erklären, um so die Vertrauensbasis wieder herzustellen. an,

17)

eine Zusammenkunft von Politikern verschiedener Parteien und nicht gebundenen Persönlichkeiten. Er traf sich vom 24. bis 26. Sept. parteipolitisch 1948 auf der Burg Rheinfels bei St. Goar und veröffentlichte unter dem 26. Sept. 1948 folgende „Anregungen für den Parlamentarischen Rat"; „1. Die Entscheidung über das Grundgesetz steht in einem unlösbaren Zusammenhang mit dem Inhalt des Besatzungsstatuts und hängt von dessen Bewertung ab. Soweit das Besatzungsstatut Teile des Grundgesetzes außer Anwendung setzt, soll dies im Grundgesetz ausdrücklich vermerkt werden, um einen Widerspruch von Gesetzeswortlaut und Wirklichkeit zu verhindern, der das Ansehen der Demokratie unter-

Der St. Goar-Kreis

war

von

gräbt.

stabilen und handlungsfähigen Regierung. In das Grundgesetz sollten daher Bestimmungen eingefügt werden, die der Bildung und dem Bestand einer solchen Regierung dienen. Hierzu gehören: a) Eine Regierung darf nicht durch eine .unechte' Mehrheit gestürzt werden können, die nicht zur Bildung einer neuen Regierung fähig ist. b) Die Stellung der Regierung sollte dadurch gestärkt werden, daß das Parlament sich auf die wichtigste Gesetzgebung beschränkt und der Regierung insbesondere in den heutigen Notzeiten ein weites Maß gesetzgebender Befugnisse unter Mitbeteiligung von Parlamentsausschüssen übertragen wird. c) Bei der Gestaltung des Wahlrechts und bei dem eventuellen Erlaß eines Parteiengesetzes ist Vorsorge zu treffen, daß Regierung und politische Führung nicht durch Aufsplitterung des Volkswillens in dauernde Bedrohung durch Sondergruppen ohne Verantwortung geraten. 3. Die Opposition im Parlament ist als eine in der Demokratie notwendige Funktion anzuerkennen. 4. Die Arbeit in Bonn muß unter dem Gesichtspunkt stehen, daß die Einheit Deutschlands und die Schafhing einer freien Verfassung für Gesamtdeutschland das unverrückbare Ziel ist." Maschinenschr. vervielf. Drucks, in: ACDP 1-122, Nr. 069/1 August Haußleiter, 1946-1949 Mitglied des Bayerischen Landtags, 1948-1949 stellv. Vors. der Landesvorstands des CSU, 1949 Parteiaustritt. Potthof/Wenzel, S. 89, 245 f. Vermutlich: Dr. phil. Gerhard Kroll (1910-1963) Mitarbeiter des Instituts für Konjunkturforschung in Berlin; Volontär bei Siemens u. Halske; Stipendiat der Notgemeinschaft der deutschen Wissenschaft; 1943-1945 Soldat; 1946-1948 Landrat von Staffelstein; 1949-1951 Direktor des Instituts zur Erforschung der NS-Zeit in München (Vorläufer des Instituts für Zeitgeschichte); 1951 Chefredakteur der Zeitschrift „Neues Abendland". Nicht ermittelbar. 2. Die deutsche Demokratie bedarf einer

18) nl)

20)

73

der CDU bekanntgegeben wordenZJ), die neue Reaktionen ausgelost hätte. Damit sei alles verdorben. Sie ließe sich auch nicht durch die Erklärung Seebohm[s] einfach beiseite schieben. Ausgangspunkt sei das Verhalten Dr. Adenauers in Frankfurt. Auch die Demokraten wären über das Verhalten Dr. Adenauers betroffen gewesen. Bei zwei Anlässen, letztmals im Bahnhof in Frankhirt, habe man Herrn Dr. Adenauer gebeten, die strittigen Fragen des Parlamentarischen Rates nicht anzuschneiden und zu verhindern, daß eine Entscheidung der Gouverneure herbeigeführt würde (Höpker Aschoff). Es sei zumindest doch ein peinlicher Eindruck entstanden. Nun sei die demokratische Fraktion der Meinung, daß der Präsident auf die gemeinsame Vorstellung der SPD und der Demokraten die Dinge durch seine Erklärung bereinigt habe. Mehr hätte nicht geschehen können. Seine Freunde seien22) der Meinung, daß das Verhalten der SPD in der Folge nicht richtig gewesen sei. Es sei peinlich, daß wir am Samstag vor Weihnachten die Dinge erörtert hätten, daß Reimann die Angriffe geführt habe, denen die SPD mindestens passiv gegenüber stand, daß wir auseinander gegangen wären in der Meinung, die Sache sei erledigt23) und daß dann der Brief gezückt worden wäre. Dieses Verhalten wäre nicht restlos loyal und das sei der Grund, daß man sich so festgefahren habe. Jede Erklärung die komme, werde die Dinge verschärfen. Was die SPD erkläre, sei nur ein Ausweichen vor dem Konflikt und keine Bereinigung. Wenn die beiden Fraktionen sich nicht einigen könnten, müßten wir es hier tun; in die Fraktionen zu gehen, habe keinen Sinn. Er sei der Meinung, es sei auf beiden Seiten gefehlt worden. Beide Teile hätten die Pflicht, das einzusehen. Es sei gefehlt worden in der Sache und in der Form. Er bitte, die Sache selbst anzugehen, darauf zu sehen, wo gefehlt worden sei und dadurch die Brücke für eine Einigung zu

Erklärung

schlagen.

Dr. Adenauer: Höpker Aschoff habe Recht, als mehrfach erklärt worden sei, wir ließen den Gouverneuren gegenüber nicht erkennen, daß wir verschiedener Meinung seien, sondern wir wollten nur die Beschlüsse des Hauptausschusses vertreten. Er müsse feststellen, der Passus, der ihm vorgeworfen wer-

[Präs.]

de, laute; „Sie kennen den Beschluß des Hauptausschusses und auf der anderen Seite Ihre Ausführungen. Es würde uns interessieren, von Ihnen zu hören, wie Sie diese beiden

Stellungnahmen

einander

gegenüberstellen233)?"

Dr. Adenauer hihr dann fort: Jetzt haben Sie und Dr. Pfeiffer geschrieben: „Wenn wir hierüber Klarheit bekommen." Das beziehe sich auf das ganze

21) Vgl. oben S. 67, Anm. 6. 22) Vorlage: „Seien seine Freunde". 23) Gemeint war die 28. Sitzung des HptA 23a) 74

am

S. 341. Vgl. Der Pari. Rat Bd. 8, Dok. Nr. 27, S. 63.

18. Dez. 1948. Pari.

Rat, Verhandlungen,

Sitzung

des

Ältestenrats

5.

Januar

1949

Teil A Nr. 23

das soll heißen, wenn man vor der definitiven Beschlußfassung Klarkeit bekomme; über die Stellungnahme würde man schneller zu einer Klarheit kommen. Dr. Schmid: Dieser Satz kann sich nur auf diesen Punkt beziehen, wenn die deutsche Sprache noch einen Sinn haben soll. [Präs.] Dr. Adenauer: Ich kann nochmals wiederholen: Er bezog sich auf das ganze Gespräch mit Robertson24). Ich habe in keiner Weise von der Meinung einer Minderheit oder meiner Fraktion geredet. Reimann: Gestern seien Dr. Schmid und Dr. Menzel nicht hier gewesen. Dr. Adenauer habe gestern erklärt, daß er über die drei Fragen im Grundsatz mit den Mitgliedern der Fraktion gesprochen habe. Auf seine ausdrückliche Frage, ob die Mitglieder der Delegation über diese drei Fragen informiert gewehabe Dr. Adenauer geantwortet: „Jawohl." Stimmt das Herr sen wären, Dr. Schmid und Herr Dr. Menzel? [Präs.] Dr. Adenauer: Er möchte die Erklärung wiederholen; er habe das nicht nur in Frankfurt erklärt, sondern in einer Besprechung vorher und Dr. Seebohm habe Notizen gemacht. Er könne die Auskunft darüber geben. Dr. Seebohm gibt nach seinem Gedächtnis wider, wie der Sachverhalt nach seiner Meinung war25). Dr. Seebohm: Die anderen Probleme seien uns bevorgestanden und Höpker Aschoff sei mitgefahren gerade wegen der Frage der Finanzen. Dr. Schmid: Daß man über diese Frage als Probleme gesprochen habe, sei richtig, aber nie davon, daß wir Fragen stellten. Dr. Seebohm habe ihm erklärt, er sei erschrocken gewesen, als er die Fragen hörte. Dr. Seebohm: Ich erklärte, ich sei verwundert gewesen. Dr. Schmid: Nein, so sagten Sie es mir nicht. [Präs.] Dr. Adenauer: Wie erklären Sie, daß Sie in Frankfurt ersuchten, die Frage Berlin nicht anzuschneiden, weil im Laufe des Januar[s] sich die internationale Lage unter Umständen so verändere, daß vielleicht dann eine andere Entscheidung gefällt werde als jetzt. Diese Anregung sei doch nur möglich gewesen, wenn vorher gesagt worden sei, die Frage Berlins solle angeschnitten werden. Dr. Menzel: Vorher habe Dr. von Campe25) erklärt, daß Robertson27) und Clay schlechter Stimmung seien und gefragt, ob wir eine Tagesordnung mitgebracht

Gespräch,

24) Vgl. das Gespräch zwischen Adenauer und Robertson 25)

20)

27)

am 18. Nov. 1948. Der Pari. Rat Bd. 8, Dok. Nr. 17, S. 32-36. Vgl. auch den von Seebohm in der „Deutschen Volkszeitung" vom 21. Dez. 1948 veröffentlichten Artikel „Was ist in Frankfurt" geschehen, den Seebohm unter dem 22. Dez. 1948 Adenauer zukommenließ. StBKAH 09.09/1. Vorlage: „Kampe". Dr. iur. Carl Rudolf von Campe (1894-1977), Gesandtschaftsrat, Mitglied der DP, 1947-1949 Mitglied des Wirtschaftsrates, 1949 Delegierter bei der Beratenden Versammlung des Europarates in Straßburg, 1950-1952 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1952 Botschafter in Chile. Vgl. Diplomatisches Bulletin. Diplomatischer und konsularischer Nachrichten-Dienst, Jg. 23, 1951, Nr. 10 [S. 2], Vgl. Der Pari. Rat Bd. 8, Dok. Nr. 28, S. 65, Anm. 2; ebd. S. 65 f. auch weitere Angaben zu dem von Menzel vorgetragenen Sachverhalt. In dem Bericht Schmids vom 16. Dez. 1948 zur Rekonstruktion der Ereignisse vor dem 16. Dez. 1948 fehlte Robertson noch. An dieser Stelle wird er von Schmid mögli-

75

Teil A Nr. 23

Sitzung des Ältestenrats

5.

Januar

1949

hätten. Der Unmut Clays sei darauf zurückzuführen, weil die Ministerpräsidengestern28) keine Tagesordnung gehabt hätten. Wir hätten geantwortet, wir hätten keine Tagesordnung, weil eben nur das Besatzungsstatut erörtert werden sollte. Als er, Dr. Adenauer, ankam, sagte Höpker Aschoff, was Dehler vorhin gesagt habe, das sei das Fundament gewesen. Wir wollten wissen, was im Besatzungsstatut stehe und seien nur darauf gefaßt gewesen, auf Fragen zu er könne antworten. Von Campe habe noch einmal eine Bemerkung gemacht darauf habe Dr. Adesich nicht mehr genau darauf besinnen wie sie lautet nauer seinen gelblichen Block herausgezogen und gesagt, was zur Sprache kommen könne: Berlin, vielleicht Finanzen und weitere Punkte und habe dann fortgefahren: Und bei Beginn werde ich Sie fragen, ob Berlin zu uns gleichberechtigt kommen solle oder nicht. Er, Dr. Menzel, habe gesagt, er sei nicht der Meinung, daß wir Fragen stellen sollten oder die Frage Berlin anschneiden sollten. Für ihn sei, was ihm erst später klar zum Bewußtsein gekommen sei, eine klare Zäsur29) zu erkennen gewesen, nämlich, daß bei Berlin eine aktive Fragestellung kommen könnte; bei den Finanzen habe Dr. Adenauer nicht so formuliert, als ob er selber eine Frage stellen wollte, sondern in Fortsetzung der Besprechung im Ältestenrat seien seine Ausführungen klar dahin aufzufassen gewesen, daß die Aufzählung Dr. Adenauers sich lediglich darauf bezogen habe: Was werden die Alliierten fragen, wenn sie Fragen stellen. [Präs.] Dr. Adenauer: Rekonstruieren wir: Als ich im Auftrag des Ältestenrats um eine Unterredung nachsuchte311)... (Zwischenruf Reimann: Wird auch bestritten.31)) Dr. Schmid: Nach seiner Erinnerung seien die Dinge so gewesen. Zunächst Anregung Robertsons, eine gemeinschaftliche Besprechung herbeizuführen Protokoll der Ministerpräsidenten. Dritte Stunächste Stufe: Besatzungsstatut fe: Mitteilung der Verbindungsstäbe, daß am 16. die Besprechung sein solle Besprechung Ältestenrat Mitteilung, die Einladung sei da. Daß Dr. Adenauer vorher einen Brief geschrieben habe, sei ihm vorher nicht zum Bewußtsein gekommen. Deshalb habe er gesagt, er sei der Meinung gewesen, daß die Unterredung in Frankfürt durch die Gouverneure eingeleitet worden sei. Er habe das auch seinen Freunden gesagt, ob er sich in einem Irrtum befunden habe, ob er in einer Ältestenrat[s]sitzung gefehlt habe, wisse er nicht. Er habe es jedenfalls so wie dargestellt, für sich realisiert. [Präs.] Dr. Adenauer: Köster sei zugegen gewesen und habe aus sich heraus den Briefentwurf im Ältestenrat ihm vorgelegt32). ten

-

-

-

-

-

-

cherweise nur genannt, weil Menzel kurz zuvor Robertson in einem anderen Zusammenhang erwähnte. Vgl. Der Pari. Rat Bd. 8, Dok. Nr. 28, S. 65. 28) Vgl. die Sitzung der MinPräs. mit Clay in Frankfurt am 15. Dez. 1948. Akten zur Vorgeschichte, Bd. 4, Dok. Nr. 108, S. 1010-1020.

29) Vorlage: „Cäsur". 30) Vgl. das Schreiben Adenauers

vom 2. Dez. 1948 an Gen. Koenig. Der Pari. Rat Bd. 8, Dok. Nr. 24, S. 54-56. 31) Vgl. Der Pari. Rat Bd. 8, S. XXXVI f., Anm. 220 f. 32) Leisewitz berichtete am 2. Dez. 1948 an das BdMinPräs., Adenauer habe bereits einige Tage zuvor, bei der Übergabe des Schreibens der MinPräs. vom 29. Nov. 1948 an den Parlamentarischen Rat, gegenüber dem Generalsekretär Köster angekündigt, „daß der

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Sitzung des Ältestenrats

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Januar

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Teil A Nr. 23

gesprochen worden, zu dem man sich in Frankfurt einfinden wollte. [Präs.] Dr. Adenauer: Also sehen Sie bitte die Akten ein. Maier: Sie haben dem Ältestenrat mitgeteilt, daß Sie einen Brief geschrieben haben. Dr. Schäfer: Die Dinge sind tatsächlich so. Dr. Lehr bat uns um fünf Minuten Unterbrechung, damit sich einige Herren der CDU/CSU und SPD zusammensetzen könnten, um im kleinsten Kreis eine brauchbare Lösung zu finden. [Präs.] Dr. Adenauer: Wenn wir nicht zu einer Verständigung kämen, würden wir vor der gesamten Öffentlichkeit so dastehen, daß die großen Parteien sich wegen einer Nebensächlichkeit scharf gegenüber stünden. Er richtet deshalb den dringenden Apell, jede Gelegenkeit zu ergreifen, um zu einer Verständigung zu kommen. Dr. Suhr: Diese unerträgliche Debatte wäre unmöglich gewesen, wenn Dr. Adenauer die Geschäftsordnung etwas besser gehandhabt hätte. Er, Dr. Suhr, habe längst um das Wort gebeten. Bei der Eröffnung [des Jahres] 1949;i;!) hätte er erklärt, man sollte überhaupt nicht mehr diskutieren34). Die CDU habe den gegenteiligen Wunsch gehabt, die SPD habe diesem Wunsche Rechnung getragen, sie habe in dieser Sache nichts unternommen, was hätte stören können, die CDU habe jedoch die bekannte Presseerklärung herausgegeben, die die Verhandlungen erschwere. Die SPD habe darauf ihre Erklärung beschlossen, dieser Fraktionsbeschluß könnte nicht geändert werden. Es sei jedoch unter Umständen möglich, einen Satz einzufüKöster: Es sei über den Termin

gen. Kaiser: Er müsse

zu geben, die besprechen. (Kurze Unterbrechung der Sitzung.) Süsterhenn Dr. legte den Standpunkt der CDU/CSU-Fraktion dar (Billigung [des] Vorschlag[s von] Seebohm). Er schlug vor, über die Erklärungen, die dem Ältestenrat vorlägen, abzustimmen. Dr. Dehler bot die Vermittlungsdienste der FDP an.

Sache unter sich

bitten, den Herren fünf Minuten Gelegenheit

zu

Dr. Süsterhenn erklärte sich auch mit diesem Antrag einverstanden. Brockmann: Es sei ein Fortschritt erzielt, da eine große Fraktion der Erklärung Seebohm zugestimmt habe. Es wäre nun Aufgabe der SPD, sich zu äußern.

Parlamentarische Rat beabsichtige, das Grundgesetz nach der 2. und endgültigen Lesung im Hauptausschuß in inoffizieller Form mit den Besatzungsmächten zu besprechen. Man beabsichtigt damit, eventuell späteren Schwierigkeiten aus dem Wege zu gehen, möchte aber natürlich nicht, daß diese Gespräche der Öffentlichkeit zu Ohren kommen, weil dies die Arbeit des Parlamentarischen Rates und seine angebliche Selbständigkeit in einem eigenartigen Licht erscheinen lassen würde." PA 4/BdMinPräs. Drucks. Nr. 94. ;) Gemeint war damit die Ältestenratssitzung vom 4. Jan. 1949, mit der die Arbeit des Pari. Rates für das Jahr 1949 wieder aufgenommen worden war. ) Vgl. die Wortmeldungen Suhrs in der Ältestenratssitzung am 4. Jan. 1949. Teil A Dok. Nr. 22, S. 62 und 63. 77

Teil A Nr. 23

Sitzung des Ältestenrats

5.

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Dr. Suhr: Er könne sich zu einem erheblichen Teil den Erklärungen Süsterhenns anschließen. Wir alle hätten den Wunsch, gemeinsam zur Arbeit zu kommen. Könnten wir uns nicht ganz kurz auf eine Erkärung einigen? Der Ältestenrat habe die Erklärungen der Fraktionen zur Kenntnis genommen. Er stelle fest, daß nach den Erklärungen der Fraktionen keine Fraktion einer anderen oder deren Mitglieder irgendwelche unlauteren Motive unterstellt habe und erwarte, daß auch keine Fraktion einer anderer solche Motive unterstel-

le. Dr. Süsterhenn: Diese

Erklärung gebe die Möglichkeit einer Verständigung. Bedeute das, daß die Erklärung der SPD als gegenstandslos betrachtet werde? Dr. Suhr: Nein. Reimann: Bedeute das dann auch, daß hinfällig sei, was in der Erkärung der SPD stehe: Sie habe ihrem Schreiben vom 19. 12. 1948 nichts hinzuzufügen und daß das Schreiben im ganzen Umfang aufrecht erhalten bleibe. (Zwei Herren35) entfernen sich

zur

Formulierung

einer

Erklärung.)

[Präs.] Dr. Adenauer: Es sei noch der Antrag Reimann auf Einberufung des Plenums zu behandeln36). Stock: Wenn nun die Erklärung Süsterhenns/Suhr aufgearbeitet sei, sei der 1. und 2. Punkt der Reimann'schen Tagesordnung erledigt. Wie stehe es mit dem Ruhrstatut? [2. RUHRSTATUT] Dr. Lehr:

Über das Ruhrstatut ließe sich bei den Beratungen manches Wertvolle

zum Ruhrstatut müsse man in den Fraktionen und interfraktionell genau sprechen. Dr. Schmid sprach sich gegen eine Sondersitzung zum Ruhrstatut aus, weil sie als rein demonstrativ gewertet würde. Er schlug vor, bei einem passenden Artikel des Grundgesetzes zum Ruhrstatut zu sprechen. Als erster Artikel komme im Hauptausschuß der Artikel 29 zur Beratung, das wäre der richtige Ort, an dem die einzelnen Fraktionen das Generelle und das, was das Ruhrstatut betreffe, sagen könnten. Die Situation sei deshalb schwierig, weil dieser Artikel in einer halben Stunde aufgerufen würde und keine Gelegenheit sei, sich vorzubereiten. Verschiebe man diesen Artikel auf einen anderen Tag, könnten böswillige Schlüsse gezogen werden, daß die Deutschen diesen Artikel nicht mehr haben wollten oder

sagen. Aber

dergleichen. ) Es waren Süsterhenn und Suhr. ) Vgl. die 28. Sitzung des HptA

1948, in der Reimann folgenden Antrag dem Plenum zu empfehlen, Herrn Dr. Adenauer von seiner Funktion als Präsident des Parlamentarischen Rates abzuberufen." Pari. Rat, Verhandlungen, S. 341. einbrachte: „Der

78

am

18. Dez.

Hauptausschuß beschließt,

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Teil A Nr. 23

[Präs.] Dr. Adenauer: Nach seiner Meinung sei [es] besser, Artikel 37 zu verkürzen, dann hätten auch die Fraktionen Zeit, sich die Dinge zu überlegen.

Brockmann: Sei

zweckmäßig, daß jede Fraktion gesondert Stellung nehme in einer so grundlegenden Frage? Man sollte möglichst eine einheitliche Stellungnahme abgeben. Verschiedene Stellungnahmen wären unglücklich. Dr. Seebohm: Es sei unmöglich, heute schon in dieser Sache Stellung zu nehmen. In interfraktionellen Besprechungen müsse möglichst eine einheitliche Stellungnahme gefunden werden. Eine Diskussion im Hauptausschuß sei gefähres

lich.

Schäfer: Solche Erklärungen hätten bisher immer schlecht gewirkt. Sei es nicht besser, etwas vorzubereiten, wie man es beim Besatzungsstatut getan habe. Reimann: Sein Antrag sei nicht so zu verstehen, daß die Sache heute im Hauptausschuß behandelt werden solle. Er sei der Auffassung gewesen, man solle eine Plenarsitzung einberufen, in der das Plenum eine Willenserklärung abgebe. Draußen warte man auf irgendwelche Erklärungen. Dr. Schmid: Artikel 36 müßte seiner Meinung nach morgen drankommen. [Präs.] Dr. Adenauer: Morgen sei Dreikönigs-Fest, die CDU bitte, morgen Vormittag keine Sitzungen anzuberaumen. Wenn zum Ruhrstatut etwas gesagt werden solle, könnte das frühestens Freitag-Vormittag sein. Dr.

[3. SCHLUSSVEREINBARUNGEN] Dr. Süsterhenn ge

gab

3)37).

die mit Dr. Suhr vorbereitete

Erklärung

bekannt (Anla-

Dr. Adenauer: Könnten wir damit diese Angelegenheit (Fall Adenauer) als erledigt betrachten? Er sei der Meinung, den Hauptausschuß gehe die Sache nichts an. Der Beschluß des Ältestenrates sollte zweckmäßig der Presse übergeben werden und damit sei die Sache aus. Dr. Schmid: Die SPD wolle eine Pressekonferenz halten und zu dieser Sache

[Präs.]

sprechen38). 37)

Die

beiliegende Anlage

3

zum

Ältestenratsprotokoll

lautet: „Der

Ältestenrat hat die

Vorgänge und Auseinandersetzungen, die sich im Anschluß an die Frankfurter Besprechungen mit den Militärgouverneuren insbesondere hinsichtlich Dr. Adenauers ergeben haben, zum Gegenstand einer Aussprache gemacht, in der die einzelnen Fraktionen ihre Stellungnahme begründet haben. Der Ältestenrat stellt fest, daß alle Fraktionen erklärt haben, daß keine Fraktion einer anderen oder einem ihrer Mitglieder unlautere Motive unterstellt. In der Erkenntnis, daß die gesamtpolitische Lage die beschleunigte Fertigstellung des Staatsgrundgesetzes erfordert, werden die Fraktionen in gegenseitiger menschlicher Achtung sich mit ganzer Kraft der gemeinsamen Arbeit am Staatsgrundgesetz widmen". Text abschriftlich auch in: PA 5/7.

38) Die SPD-Fraktion hatte schon zuvor eine Presseerklärung vorbereitet, in der sie ihre Bereitschaft zum Ausdruck brachte, den Konflikt um Dr. Adenauer gegebenenfalls mit allen parlamentarischen Mitteln auszutragen, wenn sie mit ihrem Wunsch nach Zusammenarbeit alleine bliebe. Diese Presseerklärung brauchte wie Leisewitz am 5. Jan. 1949 formulierte „zum Glück für den Fortgang der Arbeiten des Parlamentarischen Rates nicht mehr unter Beweis gestellt zu werden" (vgl. BA Z 12/121, Bl. 200, Bl. 207 f. der -

-

79

Sitzung des Ältestenrats

Teil A Nr. 23

5.

[Präs.] Dr. Adenauer: Er dürfe wohl die nicht das

Januar

1949

Überzeugung

jetzt Erreichte wieder zerschlagen werde.

aller

aussprechen,

daß

Wortlaut der Presseerklärung). Die besagte Pressekonferenz fand statt am 5. Jan. 1949, von 18.15 Uhr bis 18.40 Uhr: „Herr Prof. Carlo Schmid: Ich schlage vor, meine Damen und Herren, wir beginnen. Es haben in den letzten Tagen hier einige Pressekonferenzen stattgefunden. Sie hatten auch mich bitten lassen, gestern eine Pressekonferenz abzuhalten. Ich habe es im Einverständnis mit meiner Fraktion vorgezogen, diese Konferenz auf heute zu verschieben. Ich hielt es nicht für opportun, durch Pressekonferenzen vor dem heute angesetzten Altestenrat die Gefahr zu schaffen, daß die Krise, die hier entstanden ist, noch weiter verschärft werden könnte. Ich will über die Pressekonferenz, die hier gestern stattgefunden hat, nichts sagen. Ich glaube nicht, daß sie dazu beigetragen hat, die Sache zu vereinfachen. Ich glaube, ich brauche darüber nichts zu sagen. Sie wissen, daß die Fraktion der SPD von Anfang an sich bemüht hat, darauf hinzuwirken, daß der Parlamentarische Rat seine Arbeit so rasch als möglich zu Ende bringt. Wir sind tief davon durchdrungen gewesen und sind es noch, daß wir aus innen- und außenpolitischen Gründen so schnell als möglich dieses Grundgesetz schaffen müssen. Dieses Grundgesetz, daß nichts anderes sein soll, als ein Werkzeug, das wir sehr tüchtig werden gebrauchen müssen, wenn wir aus der entsetzlichen Lage, in der unser Volk sich heute befindet, wenigstens um ein Stück herauskommen wollen. Weil es sich unserer Meinung nach nur um ein Werkzeug handelt, sind wir der Meinung gewesen, daß in dieses Gesetz nur die Dinge hineinkommen sollen, die nötig sind, damit dieses Werkzeug für die Notaufgabe tauglich ist. Wir haben uns von Anfang an dagegen gewehrt, daß man das Grundgesetz mit immer neuen Materien belastet, Materien, die bestenfalls dazu dienen können, die Basis auf der die Einigung erziehlt werden kann, zu regeln. Wir haben nie einen Zweifel darüber gelassen, daß der Parlamentarische Rat sein Mandat vom Deutschen Volk erhalten hat, daß er ausschließlich dem Deutschen Volk verantwortlich ist, daß zwar seine Arbeit auf der Grundlage der Bestimmungen des Dokuments 1 zu erfolgen hat, daß aber der Parlamentarische Rat frei und unbeeinflußt durch Stellungnahme[n] der Militärregierungen zu einzelnen Abschnitten des Grundgesetzes arbeiten kann. Denn wenn die Militärregierungen, sei es von sich aus, sei es zu einzelnen Abschnitten, ihre Meinung kundtun, dann sind es letzten Endes sie, die das Grundgesetz machen. Wir sind der Meinung, daß der Parlamentarische Rat, so wie er das verantworten kann vor der innenpolitischen und außenpolitischen Situation, zu seinen Beschlüssen kommen muß und daß, wenn sein Werk fertig vorliegt, es Sache der Militärregierungen ist unter Berücksichtigung aller Umstände und es werden viel Umstände zu berücksichtigen sein zu sagen: ,Wir geben dieses Werk frei für die Volksabstimmung oder nicht'. Man hat wegen dieses Verhaltens und auch wegen anderem gesagt, ,das sei die Politik eines Hasardeurs'. Ich muß es Ihnen überlassen festzustellen, ob dieser Vorwurf oder diese Kennzeichnung zutrifft. Ich hielt es nicht für hasardeurisch, wenn man auf Politik, nicht auf Methode verzichtet. Das sind unsere Grundsätze gewesen, diese Grundsätze sind unserer Meinung nach auch wenigstens was das letztere angeht, Grundsätze des Parlamentarischen Rates geworden. Wir sind der Meinung, daß der Vorsitzende der deutschen Delegation, die im Dezember in Frankfurt empfangen worden ist, von diesen Richtlinien abgewichen ist. Wir haben ihm das mitgeteilt in einem Schreiben vom 18. Dezember. Wir haben das getan, um künftig ähnliche Mißverständnisse und Reibungen unmöglich zu machen und damit war für uns die ganze Angelegenheit erledigt. In der Zwischenzeit haben Pressekonferenzen stattgefunden. Herr Dr. Adenauer hat eine gehalten und es ist eine parteioffiziöse Verlautbarung der CDU/CSU in die Welt hinausgeraten, in der zum Teil Vorwürfe, zum Teil sehr schwerwiegende, gegen mich, gegen die Partei, der ich angehöre, erhoben worden sind. Ich habe die Pressekonferenz selbst nicht miterlebt, es sind mir aber Nachrichten gegeben worden. Ich habe mich getroffen gefühlt durch die Bemerkung, daß das die Politik eines Hasardeurs sei. Ich habe mich betroffen gefühlt durch die CDU, daß die SPD beabsichtige, den Nationalismus in -

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-

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Sitzung des Ältestenrats

5.

Januar

1949

Teil A Nr. 23

Dr. Schmidt: Er habe noch in keiner Pressekonferenz scharf gemacht. Zu Artikel 36 Ziff. 14 würden wir nicht so schnell kommen.

Deutschland zu entfachen und die CDU als eine Partei des nationalen Verrats hinzustellen, und ,daß man versucht, nationale Instinkte hochzupeitschen'. Meine Damen und Herren, einer Partei wie der SPD vorzuwerfen, daß sie nationalistisch sei, daß sie geradezu nationale Instinkte hochpeitscht, ist wohl der schärfste Vorwurf, der unserer Partei gegenüber erhoben werden kann. Sie werden verstehen, daß die Reaktion in unserem Interesse entsprechend scharf gewesen ist. Es sind noch andere Sachen gesagt worden, wie die Sache mit den Cocktails usw. Es ist wohl nicht so gesagt worden, das Volk hat es aber so verstanden. Wir haben das bedauert und haben geglaubt, daraus sehen zu müssen, daß man nicht überall die gleiche Absicht hat, die Dinge, die geschehen sind nicht zu einem entscheidenden Hindernis unserer Arbeit werden zu lassen. Wir haben heute im Ältestenrat uns ausgesprochen. Die einzelnen Parteien haben ihren Standpunkt geltend gemacht. Ich glaube, die Besprechung ist von einem guten Geist geführt worden. Wir haben die Erklärung verlesen, die ich Ihnen nunmehr bekanntgeben will. (Erklärung wird verlesen.) [Vgl. S. 79, Anm. 37.] Eine große Rolle bei den Besprechungen hat der Umstand gespielt, daß Herr Dr. Adenauer darauf hingewiesen hat, daß er in gewissen Verlautbarungen der Presse der SPD, auch der Sopade, sehr schwer angegriffen sei, Angriffe, die ihn schwer persönlich betroffen hätten. Wir sind der Meinung, daß es nicht die Aufgabe des Parlamentarischen Rates ist, in solche Presseauseinandersetzungen einzugreifen. Die Presse soll ihre Meinung äußern, auch dann, wenn das was sie schreibt, nicht gerade angenehm für uns ist. Ich habe z.B. auch kein Aufhebens davon gemacht, daß am 23. Dezember, also einige Tage nach den Dingen, die uns hier bewegt haben, der Deutschland-Union-Dienst, der offizielle Pressedienst der CDU Deutschlands unter der Überschrift „Carlo Schmid und Frankreich" einen Artikel veröffentlicht hat, von Bonn datiert, ich gehöre einem Kreis von St. Goar an. Ich bin nie dort gewesen, „Carlo Schmid kommt aus der französischen Zone" usw. Ich würde es nicht als einen Vorwurf betrachten oder etwas, was mich diffamieren könnte, wenn ich sage, ich liebe Frankreich, und daß ich sehr viel von meinem Tun darauf abstelle, endlich einmal den Riß zu schließen bei den Völkern. Aber wie der Artikel gefaßt ist, muß ihn der Leser verstehen als die Behauptung, ich sei ein Franzosenknecht. Ich habe Ihnen das mitgeteilt, weil Sie vielleicht von der Sache noch einmal von andereer Seite hören werden. Ich wollte nur sagen, auch gegen solche Dinge vorzugehen ist m.E. hier im Hause nicht der Ort. Wir haben keiner anderen demokatischen Fraktion unlautere Motive vorgeworfen. Wir beanspruchen, daß man uns in der gleichen Weise begegnet. Wir haben daher in der heutigen Ältestenrat[s]sitzung die Fraktionen aufgefordert, ihren Willen zur Zusammenarbeit durch Fortsetzung der Beratungen zu beweisen. Man ist dem nachgekommen und von der anderen Seite ist dieser selbe Wunsch geäußert worden. Wenn wir allerdings allein geblieben wären mit diesem Wunsch, wären wir bereit gewesen, diesen Konflikt mit allen Mitteln auszutragen. In diesem Sinne haben wir gehandelt, als wir, ohne etwas von unseren Auffassungen preiszugeben, der Entschließung des Ältestenrates zugestimmt haben. Wir haben Ihnen noch etwas mitzuteilen: Die Leute, die das Gras wachsen hören, haben im Hause verbreitet, zwischen mir und Kurt Schumacher bestand infolge der Vorgänge des gestrigen und heutigen Tages eine schwerwiegende Differenz. Sie stellen es sich nun so vor, daß der Mohr Carlo Schmid seinem Herrn ungehorsam geworden sei und daß deswegen der Führer Schumacher diesen ungetreuen Gesellen zurückgepfiffen habe. Wenn man sich dieses vorstellt, möchte ich keine Vorlesungen darüber halten, wie die SPD in Wirklichkeit strukturiert ist. Es ist folgendes von Fritz Heine, dem Pressechef, der Öffentlichkeit mitgeteilt worden: ,Es bestehen keine Spannungen zwischen Schumacher und Schmid. Es gibt keine Krise zwischen ihnen. Es gibt keine wesentlichen Differenzen und Meinungsverschiedenheiten

usw.

-'.

81

Sitzung des Ältestenrats

Teil A Nr. 23

[Präs.]

Dr. Adenauer: Sei

herauszugreifen?

es

5.

Januar

möglich, Freitag

um

1949

10.00

Uhr Artikel 36 Ziffer 14

Das ist alles, was ich Ihnen sagen kann. Ich bin bereit, Fragen zu beantworten. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, daß Versuche, aus mir etwas herauszukitzeln, im allgemeinen vergebliche Liebesmüh ist. Pressefrage: Im Hause hat sich die Sache herumgesprochen (s. Koblenzer Zeitung), daß sich einige Gemeinden hinter Herrn Pastor Niemöller stellen und eine Gemeinschaft bilden. Besteht diese Arbeitsmöglichkeit? Prof. Carlo Schmid: Ich weiß nicht, ich habe diese Zeitung nicht lesen können. Man sollte Konkordate abschliessen, das ist für die Regelung der Rechtsverhältnisse zwischen Staat und Kirche eine recht nützliche und gute Sache. Nur kenne ich keine einzige Verfassung der Welt, die diese Konkordate zum Inhalt ihrer Verfassung gemacht hat. Ich glaube nur in Spanien und Italien. Weil Mussolini das Familienrecht zum Bestandteil des italienischen Staatsrechts gemacht hat, hat es dort auch juristischen Sinn. Presse {Herr Me defind): Anfrage, ob man nicht Burgfrieden schliessen könnte. Im parlamentarischen System gibt es doch einen Burgfrieden. Ist man hier bei Ihrer Partei nicht auf die Idee gekommen, daß die Arbeit, die hier in Bonn zu leisten ist, so wichtig ist und daß die Regierung so schnell auf die Beine kommen sollte, daß man sich überlegt hat, ob man nicht einen Burgfrieden zwischen den Parteien schließt während der vor uns liegenden Woche, bis man mit dem Grundgesetz fertig ist? Die Angriffe der SPD und auch der CDU/CSU hier im Räume halte ich nicht für fein. Man müßte Burgfrieden für die Wochen halten. Prof. Carlo Schmid: Sehen Sie Herr Medefing, mit dem Burgfrieden ist es nicht so einfach. Sie wissen, wann das Wort geprägt wurde. Ein solcher Friede kann sehr peinlich sein. Das politische Leben ist nun einmal eine recht gefährliche Angelegenheit. Es gibt gewisse Interessengegensätze, es gibt gewisse Gegensätze in den Willensrichtungen der verschiedenen Gruppen, die notwendig zu Spannungen führen, Spannungen, die gar nicht gesucht zu werden brauchen, die sich einfach aus dem Schock der Intention ergeben. Es ist nichts schlimmer, als wenn Spannungen nicht ausgetragen werden. Es ist nötig im politischen Bereich, daß Spannungen ausgetragen werden. Wir wollen hoffen, daß diese Spannungen immer in einer fairen und guten Weise ausgetragen werden. Aber ausgetragen werden müssen sie und gelegentlich wird es da ohne Härte nicht gehen. Wenn Sie davon sprechen, daß hier in nicht fairer Weise gegen Herrn Adenauer Stellung genommen worden sei. Mag sein, aber wie es in den Wald hineinruft, so schallt es heraus. Ich weiß nicht, ob Sie nichts davon gehört haben, daß man z.B. Schumacher doch einige Dinge schon vorgehalten und vorgeworfen hat im öffentlichen Leben, ,daß die soziale Partei als Legion des Königs von England erschiene', daß Schumacher die nationalen Interessen verraten habe usw. usw. Es liegt mir nichts daran, über diese Dinge zu sprechen und man sollte hier nicht in den Fehler verfallen, nachzurechnen, wer zuerst eigentlich angefangen hat, das wird sich nicht feststellen lassen. Wir können nur feststellen, das ist passiert, es hat sich entwikkelt. Das hat seine Konsequenzen. Man sollte hier nicht zu zimperlich und altjüngferlich diesen Dingen gegenübertreten in Zeiten wie den unsrigen, wo dem Menschen das Wasser bis zum Kopf steht, in der der Mensch von allen Seiten angezerrt wird, wird sich die politische Auseinandersetzung wahrscheinlich zu gewissen Zeitpunkten immer in irgendeiner scharfen Weise vollziehen müssen. Ich für meinen Teil bemühe mich diese Dinge von mir fernzuhalten und abzuschieben und tue möglichst wenig Leuten etwas Unangenehmes. Das liegt in meinem Temperament. Ich nehme es nicht tragisch, wenn man mich einmal hochnimmt, nicht einmal dann, wenn man mir Dinge zuschiebt, wie in der CDU-Zeitung. Presse: Ist der gegenseitige Streit jetzt erledigt? Prof. Carlo Schmid: schon mit einem Blick auf die Uhr und den Worten, er habe keine Zeit mehr ,für uns ist es erledigt'". StBKAH 09.05/1. -

-

-

82

Sitzung des Ältestenrats

5.

Januar

1949

Teil A Nr. 23

Dr. Schmid: Ja, morgen sei Hauptausschuß um 15.00 Uhr. Reimann: Was ist mit meinem Antrag? [Präs.] Dr. Adenauer: Ihr Antrag hat nicht die genügende Unterstützung. Reimann: Also werde zunächst alles wieder zugedeckt bis zum nächsten Mal

wieder

')

geschossen werde39).

Verbindungsbüro in Bonn kommentierte die Ältestenratssitzung in einem Schreiben vom 6. Januar 1949: „After fürther Fraktion meetings at which in the case of the SPD Ollenhauer was present, a meeting of the Aeltestenrat was held and the SPD made the following statement ,The SPD-Fraktion had found it necessary to disapprove of the conduct of Dr. Adenauer' as leader of the delegation at the meeting with the Military Governors it has nothing to add to its letter of 18th December 1948. Dr. Adenauer answered this factual letter with personal attacks on the SPD-Fraktion and its chairman. The SPD-Fraktion must reject these unobjective attacks as unworthy of discussion. It regards any further discussion of those events as superfluous. This would be detrimental to the dignity of the Parliamentary Council and would of necessity jeopardize the continuation of its work. The continuation of the discussion of the Basic Law seems to the SPD-Fraktion to be more important than anything else. The German people has a right to see the work in Bonn finished within a few weeks. The SPD-Fraktion will prove its willingness to cooperate in objective discussions in the Main Committee". BA Kl. Erw. 792/5, Bl. 18. Auch dem französischen Verbindungsstab sind Einzelheiten aus den Ältestenratssitzungen vom 4. und 5. Jan. 1949 bekanntgeworden. Vgl. AdOAA-Colmar, Cabinet civil 63, Pol. V K la. Renner benutzte die im Anschluß an die Ältestenratssitzung am 5. Jan. 1949 einberufene 29. Sitzung des HptA um seinen in der Ältestenratssitzung verhandelten Mißtrauensantrag gegen Adenauer bekannt zu machen und sich von der Erklärung des Ältestenrats zu distanzieren. Vgl. Pari. Rat, Verhandlungen, S. 345. Vgl. auch den Bericht von Leisewitz an das BdMinPräs. in Wiesbaden vom 5. Jan. 1949 mit den entsprechenden Anlagen in: BA Z 12/120, Bl. 199-208. Das britische

83

Teil A Nr. 24

Sitzung des Ältestenrats

19.

Januar

1949

Nr. 24

Sitzung des Ältestenrats 19.

BayHStA

NL Pfeiffer 219.

Januar

Ungez. Mitschr.

von

1949

Pfeiffer in

Gabelsbergerscher

Kurzschrift

An wesen d1):

CDU/CSU: [Adenauer (Präs.)] Pfeiffer, Strauß SPD: Maier FDP: Dehler DP: Seebohm Z: Brockmann

Beginn:

11.30 Uhr

1.

IMMUNITÄT REIMANN2)

Konsequenz: indirektes Parlament, also keine Volksvertreter. Immun[ität] über deutschen Gerichten anerkannt. Dehler: Bedenken, daß einer der Frauen und Männer, die Grundgesetz zu machen [kein Volksvertreter sein soll].

Schreiben [von] Adenauer

an

den Gouverneur

von

gegen-

beauftragt sind,

das

N[ordrhein-]We[stfalen]3).

nicht ermittelbar. Sie konnte

aufgrund der protokollier-

1)

Eine Anwesenheitsliste

2)

Jan. 1948 wurde über diese allerdings als interfraktionelle Besprechung bezeichnete Sitzung folgendes festgehalten: „Es wurde wegen der bevorstehenden Verhandlung [des britischen Militärgerichts in Düsseldorf] gegen den Abg. Reimann die Frage der Immunität der Abgeordneten behandelt. Alle Anwesenden waren der Meinung, daß diese Frage als eine grundsätzliche Angelegenheit des Parlamentarischen Rates behandelt werden soll. Man kam daher zu dem Ergebnis, daß der Präsident des Parlamentarischen Rates das Recht der Abgeordneten auf Immunität geltend machen soll. Er wird an den Gouverneur von Nordrhein-Westfalen als dem zuständigen Gerichtsherrn schreiben. Im übrigen kam man dahin überein, für Herrn Reimann kein Märtyrerpodium zu schaffen, sondern die Sache sehr selbstverständlich zu behandeln. Die Alliierten werden das Recht der Immunität ablehnen, doch sind wir [= CDU/CSUFraktion] entschlossen, dieses Recht immer wieder geltend zu machen (die Immunität ist in dem sog. Modellgesetz, das von der Militärregierung genehmigt ist, enthalten)." Da Reimann gleichzeitig Mitglied des Wirtschaftsrates ist, muß man sich mit Dr. Köhler in Verbindung setzen, und ferner ist er Landtagsabgeordneter von Nordrhein-Westfalen. Auch von diesen Stellen muß das Recht auf Immunität geltend gemacht werden." Salzmann, S. 353. Zum Sachverhalt vgl. den Bericht von Leisewitz an das BdMinPräs. in Wiesbaden vom 18. Jan. 1949 in: BA Z 12/120, Bl. 118 f.; Der Pari. Rat Bd. 8, S. XL f. und ebd. Dok. Nr. 35 und 36, S. 91 f.; Der Pari. Rat Bd. 9, Dok. Nr. 8, S. 353, Anm. 69. Adenauer sandte unter dem 20. Jan. 1949 an Generalmajor W. Henry Alexander Bishop folgendes Schreiben: „Sehr geehrter Herr General! Nach Zeitungsberichten ist das Mitglied des Parlamentarischen Rates Reimann vor ein Britisches Militärgericht geladen worden. Ich habe die Ehre Ihnen mitzuteilen, daß der

war

ten Wortmeldungen rekonstruiert werden. Im Prot, der CDU/CSU-Fraktionssitzung vom 20.

nur

-

-

3)

84

Sitzung des Ältestenrats

19.

Januar

Teil A Nr. 24

1949

2. INTERFRAKTIONELLE BESPRECHUNGEN

Baldigst Verabschiedung [des Grundgesetzes] auf ganz breiter Basis nötig, sonst [Die] eine schwere Sünde gegenüber den Interessen des deutschen Volkes. weiter immer und schreitet fort4), Frankreich zwischen England Verständigung wird auf unserem Buckel gemacht. -

Von Fraktion schen Rates.

zu

Fraktion öder

unter

Vorsitz des Präsidenten des Parlamentari-

Interfraktionelle Besprechung]: Dienstag vormittag [25. Januar 1949]r>). [Sitzungen der] Fraktionen: Dienstag nachmittag [25. Januar 1949]. Punkte Köster mitteilen. Zweite Hälfte nächste Woche: 3.

Lesung0).

Protokoll.

[Zusammensetzung für die interfraktionellen Besprechungen:] 3 Präsidenten] 4 von 2 FDP

1 1

den

größeren

Fraktionen

[DP]

[Zentrum]7)

Parlamentarische Rat es für bedenklich hält, daß eines seiner Mitglieder durch ein Gerichtsverfahren seiner Tätigkeit im Parlamentarischen Rat entzogen wird. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dafür eintreten würden, daß diesem Standpunkt Rechnung getragen wird." Gen.

Bishop antwortete am 24. Jan.

1949:

„Dear Dr. Adenauer, I have received your letter of the 20th January on the subject of Herr Reimann's prosecution before a British Military Court. I appreciate the motives which prompted the intervention of the Parliamentary Council,

membership of this Council carries no immunity. charged with having committed a serious breach of Military Government legislation, and the law must consequently take its course". Beide Schreiben in: PA

but

Herr Reimann is

Politikerarchiv, Pari. Rat, Akte: Reimann.

4) Zwischen Frankreich und England gab 5)

es vor

Finanzverfassung des Grundgesetzes und um Für die interfraktionellen

berechtigung

Salzmann, S.

das

Spannungen Besatzungsstatut.

allem

in

Fragen

um

die

Besprechungen waren zur Behandlung vorgesehen: die GleichVorranggesetzgebung und das Finanzwesen. Vgl.

des Bundesrates, die 353.

nächsten Tag wurde in der CDU/CSU-Fraktionssitzung vom 20. Jan. 1949 für die 3. Lesung der 27. Jan. 1949 anvisiert. Vgl. Salzmann, S. 353. 7) Die Kommunisten waren als Teilnehmer der interfraktionellen Besprechungen ausge-

K) Schon

am

nommen.

Vgl. Salzmann,

S. 353.

85

Teil A Nr. 25

Sitzung des Ältestenrats

17. Februar 1949

Nr. 25

Sitzung des Ältestenrats 17. Februar 1949 ACDP 1-052, Nr.

001/2, S.

411.

Ungez.

maschinenschr. Prot,

von

Trossmann

Anwesend1):

CDU/CSU: Adenauer (Präs.), Kaufmann, Lehr, Pfeiffer, Süsterhenn SPD: Heiland, Menzel, Schmid, Stock FPD: Dehler, Schäfer DP: Seebohm KPD: Z: Wessel -

Beginn:

12.00 Uhr

[BERICHT ÜBER DAS GESPRÄCH

MIT GENERAL ROBERTSON AM 16. FEBRUAR 1949]

[Präs.] Dr. Adenauer berichtete über sein Gespräch mit Robertson ...2) Er betonanderem, daß die Gouverneure nicht die Absicht hätten, einen Rat zu Robertson habe es aber als wünschenswert bezeichnet, mit der 2. Lesung geben.

te unter

im Plenum noch zu warten, bis die Prüfung des Entwurfs des Grundgesetzes auf seifen der Gouverneure abgeschlossen sei. Robertson habe zum Ausdruck gebracht, daß die Gouverneure es für wünschenswert hielten, zu einer Verstän-

digung a)

2) 3)

zu

kommen3).

Eine Anwesenheitsliste enthält die ungez. Mitschr. von Pfeiffer in Gabelsbergerscher Kurzschrift in: BayHStA NL Pfeiffer 219. Auslassung in der Vorlage. In der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion am 17. Feb. 1949 um 15.30 Uhr heißt es über das Gespräch: „Präsident Dr. Adenauer berichtet von seinem Besuch mit [dem] Abg. Dr. Menzel bei General Robertson am Vortage. Die Besprechung war vertraulich. Die Gouverneure haben ihre politischen Berater mit einer des Grundgesetzes 3. Lesung im Hauptausschuß beauftragt. Diese Prüfung wird in etwa acht bis zehn Tagen fertig sein. Bezüglich des Besatzungsstatuts sagte General Robertson, daß es an sich fertig sei, es fehle nur noch eine Vereinbarung der Gouverneure über die Art und Weise ihrer Zusammenarbeit. Er nimmt an, daß auch diese in ca. zehn Tagen vorliege. Herr Präsident Dr. Adenauer wird deshalb heute im Ältestenrat den Vorschlag machen, in der nächsten Woche das Wahlgesetz im Hauptausschuß zu behandeln und ferner den Ausschuß über den Sitz der Bundeshauptstadt tagen zu lassen. Der Beginn des Plenums soll auf den 3. März (Donnerstag) festgelegt werden. General Robertson teilte noch mit, daß es dem Wirtschaftsrat in Frankfurt nur recht gewesen sei, daß die Alliierten dieses Beamtengesetz gemacht hätten. Ferner würden sie noch ein Gesetz erlassen über die Presseregelung und weiterhin ein Gesetz über die Polizei. Zur Erlassung des Polizeigesetzes würde vermutlich der Parlamentarische Rat aufgefordert werden." Salzmann, S. 404 f. Über das Gespräch mit Robertson und die Ältestenratssitzung berichtete Leisewitz unter dem 18. Feb. 1949 an das BdMinPräs.: „Nach dem auf Wunsch von Ratspräsident Dr. Adenauer am 16. 2. zustande gekommenen Treffen zwischen ihm, dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Dr. Menzel, und dem britischen Militärgouver-

Überprüfung

86

Sitzung des Ältestenrats

17.

[Präs.] Dr. Adenauer schlug bei dieser Sachlage

Februar 1949 vor, in

Teil A Nr. 25

der nächsten Woche

das

Wahlgesetz, anschließend die Frage des Bundessitzes und die Flaggenfrage zu beraten. Er schlug weiter vor, der Hauptausschuß solle an den Faschingstagen nicht offiziell tagen4). Dr. Menzel: Robertson könne zum Grundgesetz nur ja oder nein sagen, aber keine Auflagen machen5). Dr. Menzel erklärte sich mit dem Vorschlag Adenauers fahrplanmäßig einverstanden, weil man so elastischer bleibe. [Präs.] Dr. Adenauer teilte mit, der Parlamentarische Rat solle anscheinend den Auftrag erhalten, ein Polizeigesetz zu machen. Er warf die Frage auf, ob man

mit den drei Zivilberatern der Gouverneure beraten solle6). Dr. Schmid: Einverstanden. Dr. Menzel: Man solle versuchen, den Fünferausschuß und die drei Zivilberater

zusammenzubringen. General Sir Brian Robertson beschloß der Ältestenrat des Parlamentarischen Rates, mit der 2. Lesung des Grundgesetzes im Plenum noch nicht in der kommenden Woche zu beginnen. Maßgebend hierfür war eine Mitteilung von Dr. Adenauer, daß mit der Bekanntgabe des Besatzungsstatuts in etwa 10 Tagen zu rechnen sei. Außerdem hoffte der Ältestenrat, bis dahin auch die Auffassung der Alliierten über den jetzt vorliegenden Entwurf des Grundgesetzes zu kennen." BA Z 12/121, Bl. 45 f. Auch Chaput de Saintonge berichtete an das Foreign Office unter dem 17. Feb. 1949, daß der Ältestenrat beschlossen habe mit weiteren Verhandlungen zu warten, bis man das Besatzungsstatut und nicht bis man das Ergebnis der Prüfung des Grundgesetzentwurfs durch die Alliierten erhalten habe. BA Kl. Ew. 792/6, Bl. 220. Pfeiffer protokollierte den Bericht Adenauers wie folgt: „Adenauer berichtet über Gespräch mit Robertson. Man glaubt annehmen zu können, daß [man] in 10 Tagen alles erhalten kann. Es empfiehlt sich, daß zwischen ihrer Auffassung und unseren Beschlüssen wenn nötig eine Verständigung stattfindet. Sie können uns nicht den Rat geben zu warten, bis ihre Zivilberater sich klargeworden sind. Dann hätten wir schon die Frage behandelt, ob man die dritte Lesung halten soll, ohne das Besatzungsstatut zu haben, daß die SPD dieser Meinung ist. Könnte man den Beginn um eine Woche hinausschieben. Daher empfiehlt es sich, noch nicht nächste Woche mit der zweiten Lesung zu beginnen, sondern zuerst das Wahlgesetz vorzunehmen und Sitz des Bundes. Jeck loss die Jecke lans! [= Jeck laß den Jecken vorbei!] Vorschlag: Wahlrecht Bundesregierung und Freitag nach Karneval [11. März 1949] 2. Lesung beginnen. Da er von 10 Tagen sprach, er erklärte ausdrücklich ,es ist fertig'." BayHStA NL Pfeiffer 219. Pfeiffer protokollierte den Bericht Menzels wie folgt: „Menzel Unterredung ist vertraulich. 1) Frage, wenn eine Regierung gebildet ist und das erste Gesetz erläßt, ist dann nur eine Stelle entscheidend für Genehmigung der Durchführung oder jeder Zonenbefehlshaber. Robertson seine Meinung, es wird nur eine Stelle geben. 2) Durchführung der Bundesgesetze durch die Länder. Frage: Nochmal Genehmigung der Landesgouverneure. An sich der Fall, aber der Landesgouverneur müßte in einer bestimmten Frist ja sagen. Wenn keine Antwort, dann sagt er ja. Wenn er einen Einwand macht, muß er es der Trizone vorlegen. 3) Das gleiche der Fall, wenn das Land Gesetze erläßt. Dann hat der Landesdirektor nur ein Vetorecht." BayHStA NL Pfeiffer 219. Hier knüpfte Adenauer an den Vorschlag Kaufmanns aus der CDU/CSU-Fraktionssitzung vom 17. Feb. 1949 an. Vgl. Salzmann, S. 405. neur

-

4)

-

-

5)

-

6)

87

Teil A Nr. 25

Sitzung des Ältestenrats

17. Februar 1949

[Präs. Dr.] Adenauer stellte fest: Alles einverstanden. Einverständnis bestand auch, daß das Wahlrecht erst Dienstag nächster Woche beraten werden solle, und zwar sollten die Beratungen in einem Zug durchgeführt werden. Nach dem Abschluß der Beratungen im Hauptausschuß solle der Entwurf des Wahlgesetzes sofort im Plenum beraten werden. Es wurde dann die Frage eines interfraktionellen Ausschusses für die Flaggen-

hage Prof.

erörtert.

Schmid: Man sollte den gleichen Ausschuß wie für die Wahlrechtsfragen nehmen, vorbehaltlich des Rechts der Fraktionen, einzelne Mitglieder auszutauschen. Der Ausschuß für die Wahlrechtsfrage solle am Freitag um 10 Uhr zusammentreten; die Besetzung wurde wie folgt vereinbart: drei Mitglieder je große Fraktionen und je ein Mitglied für die kleinen Fraktionen.

88

Sitzung des Ältestenrats

23.

Februar 1949

Teil A Nr. 26

Nr. 26

Sitzung des Ältestenrats 23. Februar 1949 BayHStA

NL Pfeiffer 219.

Ungez. Mitschr.

von

Pfeiffer in

Anwesend: CDU/CSU: Adenauer (Präs.), Kaiser, Kaufmann, Pfeiffer, SPD: Heiland, Schmid, Schönfelder, Stock, Suhr FDP: Heuss, Höpker Aschoff, Schäfer DP: Seebohm KPD: Renner1) Z: Brockmann

Beginn:

9.30

Uhr2)

Ende: [ca. 10.00

Gabelsbergerscher

Kurzschrift

Schräge

Uhr]3)

[ANNAHME DES GRUNDGESETZENTWURFES DURCH DIE ALLIIERTEN]

[Präs.] Adenauer: Heuss

Von Frankfurt nichts Neues.

hörte, daß die 3-Zonen-Berater heute in Frankfurt zusammenkommen4).

[Präs.] Adenauer: Robertson sagte, das Besatzungsstatut ist fertig. Was tun nun wir hier. Wünschenswert, daß wir uns einmal miteinander an den Tisch setzen. Wie verbringen wir hier die Zeit. Sehr dringliche Frage: Wie schaffen wir die technischen Vorbereitungen für den neuen Apparat. Muß rechnen, daß auf einmal alles schnell kommt. Wir könnten in 3 Tagen fertig werden. Höpker Aschoff: Möglichkeiten der Alliierten:] 1) Entweder Placet uneingeschränkt 2) oder genehmigt mit Auflagen. [Präs.] Adenauer sagt, entweder wir hatten vorher eine Unterhaltung mit den Gouverneuren, bei der eine Verständigung erfolgt, dann wird es angenommen oder

abgelehnt. Höpker Aschoff möglich lehnt wird.

a) 2) 3) 4)

Placet mit

Bedingungen

erteilt. Was ist,

wenn

abge-

Renner fehlte in der Anwesenheitsliste (BayHStA NL Pfeiffer 219), doch hat er eigenen Angaben zufolge an dieser Sitzung teilgenommen. Vgl. Der Pari. Rat Bd. 9, Dok. Nr. 8, S. 369; vgl. auch Anm. 5. Vgl. das Diensttagebuch Pfeiffers in: BayHStA NL Pfeiffer 72, S. 14. Pfeiffer berichtete über diese Ältestenratssitzung bereits um 10.00 Uhr in der CDU/CSUFraktionssitzung. Vgl. Salzmann, S. 412. Gemeint war damit wohl eine Zusammenkunft der MilGouv. der drei Besatzungszonen. Sie trafen sich bereits am 16. Feb. 1948. Vgl. Der Pari. Rat Bd. 8, S. XIV.

89

Teil A Nr. 26

Sitzung des Ältestenrats

[Präs.] Adenauer spricht

England.

In

von

23.

Februar 1949

der starken Annäherung zwischen Frankreich und gegen uns systematisch verschlechtert5).

England Stimmung

5) Nach eigenen Angaben hatte Renner in dieser Sitzung noch gegen Adenauer polemisiert, der auf einer länger zurückliegenden Sitzung im Ältestenrat zunächst gefordert habe, daß mit der 2. Lesung des Grundgesetzentwurfes noch vor Empfang des Besatzungsstatuts begonnen werden sollte. Nun aber sei der Ältestenrat vor den Alliierten „umgefal-

len". Der Pari. Rat Bd. 9, Dok. Nr. 8, S. 369. Renner bezog sich eventuell auf die Ältestenratssitzung am 30. Nov. 1948; dann würde die 2. Lesung im HptA gemeint sein, die nach Adenauers Wünschen noch vor der Begegnung mit den Alliierten am 16. Dez. 1948 abgeschlossen werden sollte. Vgl. Teil A Dok. Nr. 14. Adenauer hatte Renner noch in der Ältestenratssitzung am 23. Feb. 1949 auf die Frage, wer veranlaßt habe, daß die MilGouv. den Grundgesetzentwurf zur Prüfung erhalten hätten, geantwortet, daß die Drucks, des Pari. Rates auch den Alliierten zugingen, somit die Alliierten den Entwurfstext erhalten hätten und von sich aus eine Prüfung vornehmen würden. Vgl. Der Pari. Rat Bd. 9, Dok. Nr. 8, S. 354. Pfeiffer berichtete aus dieser Ältestenratssitzung in der CDU/CSU-Fraktionssitzung am 23. Feb. 1949 um 10 Uhr: „Die SPD drängte sehr auf Weiterarbeit, der Termin wurde aber, wie schon früher, auf den 3. März 1949 festgelegt. Die Stimmung war wenig erfreulich, es konnte auch nicht über alles gesprochen werden, da die Kommunisten anwesend waren." Salzmann, S. 412. Leisewitz berichtete am 23. Feb. 1949 an das BdMinPräs., daß „in seiner heutigen Vormittagssitzung der Ältestenrat bereits betont, daß Eile bei der Bestimmung des Bundeswahlleiters geboten sei". BA Z 12/121, Bl. 25.

90

Sitzung des Ältestenrats

Teil A Nr. 27

3. März 1949

Nr. 27

Sitzung

des Ältestenrats

3. März 1949

BayHStA

NL Pfeiffer 219.

Ungez. Mitschr.

Anwesend1: CDU/CSU: Adenauer (Präs.),

von

16.20 Uhr

Pfeiffer in

Gabelsbergerscher

Kurzschrift

Brentano, Kaiser, Lehr, Pfeiffer

SPD: Heiland, Maier, Menzel, Schönfelder, FDP: Heuss, Höpker Aschoff, Schäfer DP: Seebohm KPD: Renner Z: Brockmann

Beginn:

von

Schmid, Stock

Ende: 16.40 Uhr

[VORGEHENSWEISE NACH ERHALT DES MEMORANDUMS VOM

2.

MÄRZ 1949]

Bericht [Präs.] Adenauer [von der Sitzung mit den Militärgouverneuern 2. März 1949]. Verlesung der Erklärung Robertons wegen Wahlgesetz1]. Heuss: Nächste Woche kein H[aupt]a[usschuß] und kein Plenum.

Jede Fraktion soll einige Designieren.

Herren

am

aufstellen2).

Lehr: Sie wollten nicht, daß in Berlin

allgemeine

Wahlen vorgenommen wür-

den3). [Präs.] Adenauer: Nuschke

war mit hohen Herren hier4). Er sei hierher gekomdes Parlamentarischen Rates beizuwohnen. Sagte, wenn Sitzung tatsächlich Berlin als zwölftes Land in den westdeutschen Bund kommt, werde das nach seiner Meinung ein Anlaß zu einer militärischen Aktion [der Sowjet-

men, um einer

union] werden5).

!) Der Text des Memorandums zum Wahlgesetz in: Der Pari. Rat Bd. 8, Dok. 48, S. 145 f. 2) Unsichere Lesung. 3) Vgl. Der Pari. Rat Bd. 8, Dok. Nr. 46, S. 124 f. 4) Zum Besuch von Otto Nuschke, dem Leipziger CDU-Stadtverordneten Singer und dem

Leipziger Bürgermeister Rambo A,

4 c, S. XVIII-XXII.

am

1. und 2. März 1949 in Bonn

vgl. Einleitung Kapitel

in einem Schreiben von Murphy an das State Departement berichtet, das in den FRUS 1949/III, S. 221, Anm. 1 folgendermaßen paraphrasiert wird: „[...] Nuschke and Adenauer had conferred for two hours on March 1. According to Adenauer, Nuschke had defended the Russians, saying that the eastern zone CDU expected to do well in the elections which were to be scheduled soon. Nuschke also entreated Adenauer to appeal to the occupying powers to get together on the German question, and intimated that the Russions would consider the inclusion of Berlin in the new West German state as a cause for war."

5) Das wurde auch

91

Teil A Nr. 27

Sitzung des Ältestenrats

Wir6) fanden gestern7) die

3. März 1949

ganze Sache nicht

welterschütternd8).

In den Fraktionen besprechen, dann der 5er-Ausschuß. Heute 12 Uhr eine offizielle Mitteilung an die Presse.

Vorschlag:

Fraktionen 5er-Ausschuß unter

Zuziehung

der kleinen Fraktionen.

Schmid: Nötig mit den drei Verbindungsoffizieren sich zusammenzusetzen. Wenn wir annehmen, dann müssen wir andere Formulierung[en] finden. 36ö) A könnte ein anderes Strafgesetzbuch machen als B. Wenn sie diesen Zustand wollten, würden wir nein sagen. Schmid schlägt vor: Die Fraktionen sollen nur eine gemeinsame Haltung einnehmen.

6) 7) 8)

An dem Gespräch nahm noch Blankenhorn teil. Das Gespräch mit Nuschke fand nicht am 2. März 1949 statt, wie die protokollierte Bemerkung „gestern" vorgibt, sondern bereits am 1. März 1949. Blankenhorn schrieb über das Gespräch an Hugo Schamberg ([1893-1979] Bankdirektor, 1946/47 Mitglied der Hamburger Bürgerschaft, seit 1946 Mitglied der CDU, 1948/49 Mitglied des Wirtschaftsrates, 1948-1958 Vors. des CDU-Landesverbands Hamburg, 1949-1961 Mitglied des Deutschen Bundestages) in Hamburg unter dem 9. März 1949: „Dem Besuch des Herrn Nuschke konnte Präsident Dr. Adenauer nicht ausweichen. Herr Nuschke erschien mittags unangemeldet im Parlaments-Restaurant und begrüßte Herrn Dr. Adenauer und bat um eine sofortige Besprechung. Herr Dr. Adenauer hat ihn dann in seinem Zimmer empfangen. Ich war bei dieser Unterhaltung dabei und kann nur sagen, daß sie auf beiden Seiten einen rein informatorischen Charakter trug. Herr Nuschke hat keinerlei Anträge oder Forderungen gestellt, sondern sich darauf beschränkt, die Lage der CDU in der Ostzone darzulegen. Alle anderen Kombinationen und Erklärungen entsprechen nicht den Tatsachen. Wenn Dr. Adenauer Herrn Nuschke nicht empfangen hätte, so würde das ein Fehler gewesen sein, denn selbstverständlich haben alle Deutschen der Ostzone, vor allen Dingen wenn sie der CDU angehören, das Recht, von den führenden Persönlichkeiten der Partei in den Westzonen angehört zu werden. Damit ist aber nicht gesagt, daß Herr Nuschke nun immer wieder vom Präsiden-

ten empfangen werden wird. Herr Dertinger, der offenbar ebenfalls in diesen Tagen im Rheinland erscheint, wird jedenfalls nicht vorgelassen werden. Er hat auch bis jetzt einen entsprechenden Wunsch

9)

92

nicht geäußert. Man kann jedenfalls nicht behaupten, daß Herr Nuschke durch diesen einmaligen Besuch .hoffähig' geworden sei." StBKAH 09.02. Ediert auch in: Adenauer. Briefe 1947-1949, S. 656 f. Der erwähnte Georg Dertinger (1902-1968), war in den Weimarer Jahren Mitglied der DNVP, 1933 Mitarbeiter von Franz von Papen bei den Verhandungen um das Reichskonkordat, 1945 Pressereferent der CDU-Hauptgeschäftsstelle in Berlin, 1949 Generalsekretär der CDU in der SBZ; 1948/49 Mitglied des Deutschen Volksrates; 1949-1953 Abg. der Provisorischen Volkskammer bzw. der Volkskammer; Minister für Auswärtige Angelegenheiten der DDR; 1952 stellv. Vors. der Ost-CDU; 1953 verhaftet und wegen Verschwörung und Spionage zu 15 Jahren Zuchthaus (in Bautzen) verurteilt; 1964 begnadigt, danach Tätigkeit für die katholische Kirche in der DDR. Vgl. Cerny, S. 79. Zu Dertingers geplantem Besuch in Deutschland vgl. Richter, S. 166 f. Gemeint war der Artikel 36 des Grundgesetzentwurfs, für den von den Alliierten im Memorandum vom 2. März 1949 ein Entwurf vorgelegt wurde. Vgl. Der Pari. Rat Bd. 8, Dok. Nr. 47, S. 131-133.

Sitzung des Ältestenrats

3. März 1949

Teil A Nr. 27

[Präs.] Adenauer: Zweifellos berücksichtigt diese Sachlage den Kompromiß,

an

dem wir festhalten müssen. Robertson regte an, ob sie nicht höhere Leute1") hierher schicken sollten. Wollte Mitteilung haben, wann. Adenauer sagte, im Laufe der kommenden Woche. Wann sollen wir um die Anwesenheit dieser höheren Leute bitten. Menzel: Um 2 Uhr die Fraktionen, um 5 Uhr 5er-Ausschuß. a) Bei welchen Punkten die Verbindungsstäbe. b) Bei welchen Punkten die höheren Leute. Höpker Aschoff: Kompromiß wird kaum bestehen bleiben können. Was hier vorgeschlagen ist, ist undurchführbar. Es gibt Wege, etwas Vernünftiges vorzu-

schlagen.

In diesen Punkten [ist] eine gemeinsame Haltung einzunehlegitimieren lassen als Präsident, nachdem Eh[ard]n) wiederholt Erklärungen abgegeben hat, nächste Woche hierherzukommen. Teilt mit, was Schuman gesagt hat12). Von François-Poncet bestätigt13). Kaiser fragt, ob es Wille der SPD ist, daß die Sache wirklich zustande kommt; will SPD unter allen Umständen zu einen Kompromiß kommen? Es darf kein Auseinanderbrechen der zwei großen Parteien geben. [Präs.] Adenauer hat einen Augenblick daran gedacht, die Frage zu stellen, wie [Besatzungs-]Statut14) [aussieht]. Menzel gewillt, alle Möglichkeiten zu einer Verständigung zu benützen. Was gestern überbracht wird, ist eine Basis für eine Verständigung. Wir legen Wert, daß ein Gesetz zustande kommt, das uns ein Plus gibt gegenüber dem bisheri-

[Präs.] Adenauer:

men.

Will sich

gen und eine Apparatur schafft, mit der man auch etwas leisten kann. Sonst würden wir der deutschen Sache mehr schaden als nützen.

(Wir können nicht setzt.)

sagen, ob wir alles schlucken

können,

Schönfelder: Grundlage für eine Verständigung. Höpker Aschoff: Gilt das auch für Berlin, genehmigen

was man uns vor-

oder nicht

genehmi-

gen?

„höhere Leute" waren die Finanzexperten und Berater der Alliierten gemeint. Mit ihnen trafen die Mitglieder des Siebenerausschusses am 9. März 1949 zusammen. Vgl. Der Pari. Rat Bd. 8, Dok. Nr. 52-53, S. 158-186. n) Bayerischer MinPräs. Dr. Hans Ehard. 12) Gemeint ist die Erklärung des französischen Außenministers Robert Schuman am 1. März 1949 vor dem Rat der Französischen Republik, daß sich die Alliierten über das Besatzungsstatut einig seien und es in den nächsten Tagen dem Parlamentarischen Rat übermitteln würden. Gen. Koenig hat dieses jedoch dementiert und Adenauer wissen lassen, daß die Erklärung seines Außenministers nicht ganz zuträfe, während nach dem abgedruckten Prot. François-Poncet die Äußerung Schumans bestätigt haben muß (vgl. nachfolgende Anm.). Vgl. den Bericht von Leisewitz an das BdMinPräs. vom 3. März 1949 in: BA Z 12/123, Bl. 203. 13) Der französische politische Beobachter, André François-Poncet, traf nach den Berichten Leisewitz' erst am 4. März 1949 mit Adenauer zusammen. Vgl. auch Der Pari. Rat. Bd. 8,

10)

Mit

S.

XLIV;

zur

Person

14) Unsichere Lesung.

François-Poncet ebd.,

S. XII, Anm. 19.

93

Sitzung des Ältestenrats

Teil A Nr. 27

3. März 1949

[Präs.] Adenauer: Die Alliierten wollen keine Schwierigkeiten mit Berlin. Brentano: Wenn zuständig für eine Verfassung auch zuständig für eine Bundeshauptstadt. Warnt davor, aus der amerikanischen Zone zu gehen. Pa15) Bundeshauptstadt und Clay. [Präs.] Adenauer: Litchfield16) hat erklärt, daß Clay die Sache als deutsche

-

-

Angelegenheit

ansieht.

es uns nicht leisten, eine neue Hauptstadt aufzuziehen. Was würden die Umzugskosten sein von Frankfurt nach Bonn. Kein Provisorium machen. Artikel in [Neue] Zürcher Zeitung17). Strauß schlägt Sondersitzung vor. Sie18) wird eine Dame ohne Unterleib darstellen, wenn sie nicht von Anfang an einen gewissen Apparat hat. a) technisch nicht möglich; b) all[iierte] Stellen.

Brentano: Können

[Präs. Adenauer:] Erklärung der beiden Herren im H[aupt]a[usschuß[. Es wird ihnen ausdrücklich angeboten, an den Beratungen des 5er-Ausschusses teilzunehmen. Fragt nochmals, ob sie teilnehmen wollen oder nicht. B[rockmann] soll mit Wessel darüber sprechen. Kaiser: Alles von heute betrachten. Lehr ersucht um Teilnahme. Seebohm: Ein Organ des Parlamentarischen Rates

beiten. Schmid: 1. 2. 3. 4.

beauftragen, [er]

Aufgabe:

Was steht [in den Alliierten Memoranden Mit den Besatzungsleuten verhandeln. Das Ganze verarbeiten. Die Fraktionen dann damit befassen.

vom

2.

würde mitar-

März] drin.

15) Vielleicht: „Pa[rlamentarischer Rat]"? 16) Zu Edward H. Litchfield vgl. Der Pari. Rat Bd. 8, S. XVII. 17) Vermutlich verwies von Brentano auf jenen Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung

vom

2. März 1949 der überschrieben war: „Das Werk der Konstituante in Bonn. Das Grundgesetz als Fundament der Verfassung". Hierin heißt es u.a.: „Nur Idealisten konnten erwarten, daß in Bonn eine Musterverfassung entstehen werde, ein Werk von Ewigkeitswert, ein Wegweiser für ein geläutertes Deutschland auf der Straße zu Freiheit, Demo-

kratie und Frieden. [...] Die Männer von Bonn hatten mit vielfältigen Hemmungen zu kämpfen: die Zweiteilung Deutschlands, die ihnen Beschränkung auf die westlichen Landesteile auferlegt, und die Abhängigkeit von der Zustimmung der Besatzungsmächte, die vom Volk leicht als Kollaborationismus ausgelegt werden konnte, waren zwei der schwerwiegendsten. So ist es nicht verwunderlich, daß man bei den Arbeiten des Parlamentarischen Rates immer wieder auf das Bestreben zur Betonung des Provisoriums stieß, das sich schlecht mit dem deutschen Wesen eigenen Bedürfnis nach Tiefe und Gründlichkeit vertrug.

18) 94

[...]".

Gemeint

war

die

zukünftige Bundeshauptstadt.

Sitzung des Ältestenrats Das kann

man

Brockmann

3. März 1949

Teil A Nr. 27

[...]19) eigenen Ausschuß20).21)

nicht mit den

beantragt

einen

'] Das Wort war nicht zu entziffern. ') In diesem Zusammenhang steht auch jene von Seebohm und Brockmann unterzeichnete

„Erklärung" vom 3. März 1949, in der sie ihre Bereitschaft an einer Mitarbeit eines neuzubildenden interfraktionellen Ausschusses bekundeten. Die Erklärung lautete: „Die Fraktionen des Zentrums und der Deutschen Partei sind bereit, an den Arbeiten des neugebildeten interfraktionellen Ausschusses teilzunehmen, durch die die Entscheidungen des Hauptausschusses zu den beiden Memoranden der drei Militärgouverneure vorbereitet werden sollen. Beide Fraktionen stellen ausdrücklich fest, daß dieser Ausschuß nicht identisch ist mit dem bisherigen interfraktionellen Fünferausschuß, dessen Aufgabe erfüllt ist. Dem dort erarbeiteten und durch die Unterschriften seiner fünf Mitglieder festgelegten Kompromiß sind die beiden Fraktionen nicht beigetreten. Soweit dieser Kompromiß als bestehende Grundlage für weitere Entscheidungen dienen sollte, erklären die beiden Fraktionen ausdrücklich, daß sie sich durch die Mitarbeit nicht an ihn binden". Ausfertigung in: BA NL 239/112. Vgl. auch BA Z 5/10, Bl. 84. ) Werz vom BdMinPräs. berichtete unter dem 4. März 1949 über diese Sitzung: „Der Ältestenrat hat das Fünferkomitee beauftragt, die alliierten Wünsche in das Grundgesetz einzuarbeiten. Dabei soll die Hilfe nicht nur der alliierten Verbindungsoffiziere, sondern auch alliierter Sachverständiger in Anspruch genommen werden. Es wird nicht damit gerechnet, daß der Ausschuß mit dieser Arbeit vor dem Ende der nächsten Woche fertig sein wird." BA Z 12/123, Bl. 176. Vgl. auch den Bericht von Leisewitz an das BdMinPräs. vom 3. März 1949 abgedruckt in: Der Pari. Rat Bd. 8, Dok. Nr. 46, S. 129, Anm. 17. 9 Ii

Teil A Nr. 28

Pressekommuniqué des Ältestenrats

6.

April

1949

Nr. 28

Pressekommuniqué 6. April BA Z 6.

12/122, Bl.

April 19491)

des Ältestenrats 1949

78. Von Werz gez. Bericht

an

das BdMinPräs. in Wiesbaden

vom

[19]49 fand eine Pressekonferenz unter dem Vorsitz des Präsidenten Adenauer statt, bei welcher folgendes Kommuniqué ausgegeben wurde: „Der Ältestenrat des Parlamentarischen Rates in Bonn hat sich mit dem Schreiben befaßt2), durch das die Herren Pieck, Nuschke und Rastner eine Konferenz in Braunschweig angeregt hatten3). Der Parlamentarische Rat

Am 6. 4.

1) Auch als BdMinPräs. Drucks. Nr. 165 vervielf. 2) Auf Antrag von Renner sollte sich der HptA in

seiner 54. Sitzung am 5. April 1949 mit Einladung des Deutschen Volksrates beschäftigten. Der Vors. des HptA, Carlo Schmid, kündigte deswegen noch für den gleichen Abend eine Ältestenratssitzung an (Pari. Rat, Verhandlungen S. 728). Doch ist diese Sitzung dann auf den 6. April 1949, 10.30 Uhr, verschoben worden. Vgl. das Diensttagebuch Pfeiffers in: BayHStA NL Pfeiffer 72, S. 17. Vgl. auch BA Kl. Erw. 792/7, Bl. 214.

der

3)

Das von Wilhelm Pieck, Otto Nuschke und Hermann Kastner gez. Fernschreiben an den Pari. Rat vom 21. März 1949, abgesandt am 18. März 1949(!) lautete: „Sehr geehrter Herr Dr. Adenauer! Die Zerreißung Deutschlands durch die Bildung eines Weststaates bedeutet eine tödliche Gefahr für die nationale Existenz des deutschen Volkes. Hinzu kommt die wachsende Gefahr eines neuen Krieges. Der dadurch für unser Volk geschaffene Notstand erfordert außerordentliche Maßnahmen, um Sicherung für das Leben und die Zukunft des deutschen Volkes zu schaffen. Ein einheitliches Deutschland ermöglicht die Lösung aller Fragen, die vor dem deutschen Volke stehen. Der von dem Deutschen Volkskongreß am 18. 3. 1948 gewählte Deutsche Volksrat erlaubt sich, an die Mitglieder des Parlamentarischen Rates in Bonn und des Zweizonenwirtschaftsrates in Frankfurt am Main mit dem Vorschlag heranzutreten, mit einer aus 60 Mitgliedern bestehenden Vertretung des Deutschen Volksrates möglichst schon am 8. April 1949 in Braunschweig zusammenzukommen. Wir möchten mit Ihnen beraten, was gemeinsam getan werden kann, um die Einheit Deutschlands zu erhalten und Sicherungen für die friedliche Entwicklung in Deutschland durch die Demokratisierung des öffentlichen Lebens zu schaffen. Die Beratung soll sich weiter darauf erstrecken, gemeinsam im Namen des deutschen Volkes von den Alliierten baldigen Abschluß eines Friedensvertrags mit Deutschland und damit den Abzug der Besatzungstruppen zu fordern. Wir lassen uns dabei allein von dem Bestreben leiten, durch gemeinsame Beratung Mittel und Wege zur Behebung des nationalen Notstandes des deutschen Volkes zu finden. Die unterzeichneten Vorsitzenden des Präsidiums des Deutschen Volksrats bitten Sie, zum 4. April Mitteilung zu machen, ob Sie unserem Vorschlag zustimmen. Sollten Sie wegen des Zeitpunktes oder des Ortes der Beratung andere Wünsche haben, so sehen wir Ihren Vorschlägen entgegen." Adenauer antwortete darauf am 22. März 1949 mit Fernschreiben vom 9.00 Uhr: „Ich

bestätige den Empfang Ihres Fernschreibens vom 21. 3. [19]49. Ich werde das Schreiben dem zuständigen Ausschuß des Parlamentarischen Rates, der zur Zeit nicht versammelt ist, vorlegen und komme dann darauf zurück". Beide Schreiben als Drucks, vervielf.: PA 5/Umdruck Nr. S. 34. Das Antwortschreiben Adenauers auch ediert in: Adenauer. Briefe 1947-1949, S. 425, Nr. 1115.

96

Pressekommuniqué des Ältestenrats 6. April 1949

Teil A Nr. 28

weiß sich mit der deutschen Bevölkerung der Ostzone einig4) in dem Willen zur Rückgewinnung der deutschen Einheit, er wird aber5) dem Vorschlag nicht Folge leisten, da er die Gleichwertigkeit in der demokratischen Legitimation der Einladenden anzuerkennen nicht in der Lage

ist"6).

Die Vertreter der verschiedenen Fraktionen äußerten ihre Zustimmung zu der Behandlung der Angelegenheit im Ältestenrat, mit Ausnahme des Abgeordneten Renner, der scharf gegen die Entscheidung des Ältestenrates Stellung nahm7), sowie dagegen, daß seine Fraktion zu verschiedenen Ausschüssen nicht zugezogen worden sei.

4) Vgl. dazu auch die Bemerkung des britischen Verbindungsoffiziers Chaput de Saintonge vom am 7. April 1949 an das Foreign Office: „The Parliamentary Council identifies itself with the German population in the Eastern Zone in its desire for the recovery of German unity". BA Kl. Erw. 792/7, Bl. 219. 5) Der Satzteil: „weiß sich mit der deutschen Bevölkerung der Ostzone einig in dem Willen zur Rückgewinnung der deutschen Einheit, er wird aber" war von Hand Heuss' in den maschinenschr. Entwurf der Kommuniqués eingefügt worden. Vgl. den Entwurf in: BA NL NL 331/241, Bl. 559. Freundlicher Hinweis von Herrn Dr. Hans Peter Mensing, Leiter des Editionsbereichs in der Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus. 6) Das Kommunique wurde auch als Drucks, durch den Pari. Rat vervielf.: PA 5/Umdruck Nr. S. 34a.

7) Adenauer

notierte eigenhändig auf dem Entwurf des Kommuniqués: „Genehmigt gegen die Stimme des Herrn Renner am 5. 4. [19]49". BA NL 351/241, Bl. 559. 97

Teil A Nr. 29

Sitzung des Ältestenrats

7.

April 1949

Nr. 29

Sitzung 7. PA 5/13. Maschinenschr.

Wortprot.

des

des Ältestenrats

April

1949

Stenographischen

Dienstes

Anwesend1): CDU/CSU: Adenauer (Präs.), Kaiser, Lehr SPD: Heiland, Maier, Schmid, Schönfelder, Stock FDP: Heuss, Höpker Aschoff

DP: KPD: Z:

Beginn:

10.00 Uhr

Ende:

ca.

12.302)

[WEITERE EXISTENZ DES SIEBENERAUSSCHUSSES] An den Siebenerausschuß könne man nichts verweisen, höchstens den Finanzausschuß. Der Kompromiß sei aufgelöst, daher hätten Verhandlungen im Siebenerausschuß keinen Sinn mehr. Die SPD werde in den Finanzausschuß gehen, ob sie sachlich mitarbeite, sei eine andere Frage. Dr. Lehr: Beantragt sei die Einberufung des Finanzausschusses, verstärkt durch die Mitglieder des Siebenerausschusses. Es sei das Recht des Hauptausschusses, neue Ausschüsse einzusetzen3).

Schönfelder:

an

(Wird bestritten.)4)

Überweisung

könne nur an den Finanzausschuß gehen, er wolle Dr. Heuss: Die daß die Mitglieder des Siebenerausschusses als beratendes Element zugezogen würden.

4) 2)

3) 4) 98

Eine Anwesenheitsliste war nicht ermittelbar. Sie kann nur aufgrund der protokollierten Wortmeldungen und den Angaben in der CDU/CSU-Fraktionssitzung vom 7. April 1949 (Salzmann, S. 476) annähernd rekonstruiert werden. Vgl. den Bericht von Chaput de Saintonge vom 7. April 1949: „The Committee of Elders met for two and a half hours this morning to discuss the general aspects of the situation. It appears that the SPD fraction declared their intention of withdrawing their motion accepting the proposals of the Seven-man Committee and to return to the version of the Basic Law as passed in the third meeting. It ist also appears that Adenauer has said that in views of the fact that the compromise between the parties no longer existed, the CDU were prepared to make some concessions to the SPD". BA Kl. Erw. 792/7, Bl. 218. Nach Salzmann, S. 476, fand schon um 12.00 Uhr die CDU/CSU-Fraktionssitzung statt. Die Einberufung des Finanzausschusses unter Teilnahme der Mitglieder des Siebenerausschusses war am 6. April 1949 mit 12 gegen 6 Stimmen auf Antrag von Heuss in der 55. Sitzung des HptA herbeigeführt worden. Vgl. Pari. Rat, Verhandlungen, S. 735-737. Nach § 15 der Geschäftsordnung war allenfalls das Plenum des Pari. Rates zuständig, nicht aber der HptA. Vgl. unten Teil B Dok. Nr. 5.

Sitzung des Ältestenrats

7.

April

1949

Teil A Nr. 29

Schönfelder: Die SPD nehme am Finanzausschuß teil, weil sie nicht den Vorwurf auf sich lade, parlamentarische Einrichtungen zu sabotieren. Das gelte jedoch nicht für den freiwilligen Siebenerausschuß. Dr. Schmid: Man müsse sich fragen, ob man der Demokratie einen Dienst erweise, wenn man auf einen Peitschenknall hin Politik mache. Es liege eine neue Situation vor, man müsse sehen damit fertig zu werden, man dürfe nicht drängen5), sondern müsse einen neuen Start suchen. Es könne Siebenerausschuß sich nicht um einen neuen Anlauf der alten Dinge sondern nur um einen neuen Beginn handeln. Deshalb werde allerdings das bisher Geschehene15) < nicht ungeschehen gemacht. [Präs.] Dr. Adenauer: Der Siebenerausschuß sei eine heiwillige Einrichtung, wenn eine der Fraktionen sagt, wir beteiligen uns nicht mehr daran, sei der Siebenerausschuß erledigt, es bleibe lediglich die Frage, solle man die Mitglieder des Siebenerausschusses als Beobachter zuziehen. Wenn der Siebenerausschuß erledigt sei, sollten wir an seiner Stelle etwas Neues machen. Der Finanzausschuß solle beginnen und die Fraktionen sollen danach trachten, daß nicht speziell eine Finanzsache daraus wird, sondern eine gesamtpolitische Arbeit. Heiland: Wenn die Grundlage für den Siebenerausschuß gefallen sei, dann verstehe er nicht, daß jetzt ein anderer Siebenerausschuß da anknüpfen solle, wo die Arbeit gestern abgerissen sei. Er schlage vor: Lassen wir doch erst den Finanzausschuß arbeiten, obwohl er keinen Weg sehe, es liege lediglich der CDU-Antrag vor, er wisse nicht, wie mit diesem Antrag sachlich eine Lösung möglich sein solle. Dieser Antrag habe keine Lösungsmöglichkeit in sich. Wie wollen sie diese Lösungsmöglichkeit in Bewegung bringen? Dr. Lehr: Wenn [der] Siehenerausschuß nicht mehr vorhanden sei, dann solle man sich ansehen, welche Herren im Finanzausschuß sind und ob es sich nicht empfehle, ihn durch Leute zu ergänzen, die die Gesamtproblematik aus den letzten Arbeiten kennen. Es wäre schade, diese Leute beiseite zu schieben. Wir stehen unmittelbar vor Lösungsmöglichkeiten. Nachdem Sie (SPD) Ihre Anträge zurückgezogen7) haben, müßten wir Teile daraus aufnehmen, weil bestimmte Teile notwendig seien. Kaiser: Wir können die SPD nicht aus der Verantwortung für das Zustandekommen des Grundgesetzes entlassen. Er empfinde die Zurückziehung der SPD-Anträge als eine Erleichterung8). > -

5) 6)

-

ACDP 1-052, Nr. 002, S. 45 ergänzt an dieser Stelle: [...] drängen, in ein oder zwei Tagen zurandezukommen [...]. An dieser Stelle endet die erste Seite des Prot. Die fehlende Seite 2 kann durch die Übertragung einer stenographischen Mitschrift von Trossmann in: ACDP 1-52, Nr. 002, S. 45-46, ergänzt werden. Das Prot, fährt fort ab Seite 3. Vgl. unten nach Anm. 8. Anfang und Ende des Einschubs der Mitschrift Trossmans ist durch eine spitze Klammer < >

gekennzeichnet.

7) Die SPD-Fraktion hat durch Drucks. Nr. 683 vom 6. April 1949 ihre Anträge, die zuvor als Drucks. Nr. 681 (betr. Art. 138), 687 (betr. Art. 120-123), 691 (betr. Art. 123, Abs. 4), 689 (betr. Art. 65) und 690 (betr. Art. 95-98) veröffentlicht wurden, zurückgezogen. 8) Bis hierhin aus der Übertragung einer stenographischen Mitschrift von Trossmann in: ACDP 1-52, Nr. 002, S. 44 t. Danach wieder

aus:

PA 5/13.

99

Teil A Nr. 29

Sitzung des Ältestenrats

7.

April

1949

Dr. Schmid: Letzten Endes werde sich alles darauf zuspitzen, ob das Verhältnis von Ware und Preis so sei, daß es sich lohne, den Preis zu zahlen, wobei bei Preis nicht nur der Verzicht auf die Bundesfinanzverwaltung infrage stehe, sondern auch ob bei den Dingen, die wir hier zu tun haben, der Gestaltung der deutschen Dinge, es nicht letzten Endes gegen die Dignität verstoße, sich in die Rolle drängen zu lassen, daß man um den Preis handeln müsse. Wenn wir hier zu keinem Ergebnis kämen, stünden uns keine guten Zeiten bevor9). Die Folgen würden brutal sein, im Sinne eines lästigen Schmollens der anderen Seite. Ob für das deutsche Volk freilich dann vielleicht eine bessere und saubere [re] Luft entstehen würde, wenn dieses Fegefeuer vorbei sei er sei mit diesen Überlenoch der nicht Ende. Zu Kaiser In zu Verantwortung bliebe gungen gewandt: Sache der SPD SPD sei es zu entscheiden, in die auf jeden Fall, jedoch welcher Richtung sie die größere Verantwortung sähe. Er habe früher einmal gesagt, wenn aus dem Kompromiß von außen19) her ein Stück herausgebrochen werde, müsse eine Basis gefunden werden, auf der neu verhandelt werden könne. Damit sei aber noch nicht gesagt, ob es einen politischen Sinn habe, an dieser Vereinbarung festzuhalten und die SPD sei der Meinung gewesen, es wäre ein Politikum an sich gewesen, wenn wir auf eine Einigung eine maximale Majorität hätten vereinigen können. auch Sie befänden uns im Verhältnis zu Ihnen in einer Situation, an Wir der wir beide nicht Schuld sind. Die SPD befände sich in einer societas ...

-

-

leonina11). Ihre (CDU) Auffassungen deckten sich weitgehend mit denen der Alliierten, ohne daß ein Kausalzusammenhang irgendwie festgestellt werden wolle. Gebe die CDU nach, tue sie das in einer Richtung, die ihr weitgehend willkommen sei, während bei der SPD die Dinge gerade umgekehrt lägen. Das schaffe eine sehr spezifische Situation. Er bitte das zu verstehen. Die SPD könnte in die Lage kommen, wo man ihr den Eid zuschiebe: Wollt ihr euch scheiden lassen. Sie würde dann den Eid zurückschieben müssen. Die Formulierung dieser Eide wäre nicht sehr schön. Als Schlußfolgerung ergäbe sich: Wenn man sich wieder an einen Tisch setzen wolle, müsse man sich erneut an den Tisch setzen. Er zitiere in diesem Zusammenhang ein Wort Luthers: „Ihr habt einen anderen Geist gegenseitig als wir ihn gestern hatten"12).

9) °)

1)

2) 100

ACDP 1-052, Nr. 002, S. 46 ergänzt an dieser Stelle: „Das sei klar." Mit dem „von außen" waren vermutlich die MilGouv. gemeint, die den vom Siebenerausschuß vorgelegten Kompromiß in der Form einer Mitteilung der Außenminster der drei Besatzungsmächte Frankreich, England und USA, ablehnten. Vgl. Der Pari. Rat. Bd. 8, Dok. Nr. 61, S. 218-220, dort bes. Anm. 4. Die „societas leonina" (Löwengesellschaft) ist im juristischen Sinne keine Gesellschaft. Sie bezeichnet jene Gemeinschaft, bei der ein Gesellschafter, ohne am Gewinn beteiligt zu sein, deren Verluste mit oder alleine trägt. Der Name stammt aus der auf Äsop zurückreichenden und bei Phaedrus (1,5) überlieferten Fabel von der Jagdgemeinschaft zwischen einem Esel und einem Löwen, bei der der Löwe allein den Jagdgewinn erhält (daher auch der Begriff „Löwenanteil", „pars leonis"). Dieser „Löwenanteil" steht ihm nur aufgrund seines Rechts des Stärkeren zu. Das Zitat findet sich in einem Brief Luthers an Jakob Propst in Bremen vom 1. Juni 1530. Es lautet richtig: „Vos habetis alium spiritum quam nos" (Ihr habt einen andern Geist als

Sitzung des Ältestenrats

7.

April 1949

Teil A Nr. 29

[Präs.] Dr. Adenauer: Die Darstellung, die Dr. Schmid gegeben habe, sei zwei-

fellos

richtig13).

Auch nach seiner

Auffassung

würde

man am

schnellsten wei-

terkommen, wenn man die Vorschläge Dr. Menzels im Siebenerausschuß prüft auf ihren Gehalt, ebenso die Anträge Kaufmanns. Wenn man dann feststellte,

wie weit diese

Vorschläge auseinandergehen, sollte man versuchen den Zwischenraum zu verkleinern, vielleicht durch Änderung an den Vorschlägen Kaufmanns; vielleicht könnte man auch sehen an anderer Stelle etwas zu beschließen, was die Gesamtkonstellation wieder herstelle. Das Wort „Kompensationen" möchte er vermeiden. Dr. Schmid: Auch er möchte das Wort „konzedieren" vermeiden. Vielleicht sei aber ein anderer Weg zu finden, um im Verhältnis zwischen Bund und Ländern das Gleichgewicht wiederherzustellen. Vielleicht sei es ein gewisser Vorteil, wenn man Staatsrechtler sei. Ihm seien die Einzelheiten einer Institution ziemlich belanglos, ihm komme es auf die Konfiguration an. Entscheidend sei in der Buchführung nicht der Einzelposten, sondern der Saldo. Das seien mehr Selbstgespräche, wenn er das sage, mehr lautes Denken. [Präs.] Dr. Adenauer: Er vermute, daß man auch auf der CDU-Seite Dr. Schmids Denken verständlich finde und vielleicht bereit sei, es zu bejahen. Aber wie komme man weiter. Dr. Schäfer: Im Fünferausschuß seien die Vorbehalte für den Fall gemacht worden, daß von außen her Äußerungen verlangt würden. Der Sinn dieser Abmachungen sei aber damals schon gewesen, erneut zu verhandeln. Das sei eigentlich nicht der Sinn des Kompromisses gewesen. Daher fände er es für richtig, im Rahmen des Siebenerausschusses die Verhandlungen fortzusetzen. [Präs.] Dr. Adenauer: Der Siebenerausschuß ist tot, es lebe der Siebeneraus-

schuß. Die Mitglieder des Siebenerausschusses sollten zu einer zwanglosen Besprechung zusammenkommen, wir seien doch alle einsichtige Politiker. Er sehe die Möglichkeit zu einer Verständigung. Schönfelder: Er stimme völlig mit Dr. Schmid überein, wenn er es auch nicht

fein sagen könne. Die SPD sehe in der Finanzregelung die Klammer, derentwegen sie bereit gewesen sei, Konzessionen zu machen. Man müsse nun eine andere Klammer suchen, etwa durch wesentliche Stärkung der Rechte der Bundesregierung, des Bundestags, usf., sonst komme kein Bundesstaat, sondern ein Staatenbund herso

aus.

Gebe

es

eine solche

Möglichkeit, könne

werden. zu erreichen. Er schlage des früheren Siebenerausschusses sollten zu einer sie

besprochen

[Präs.] Dr. Adenauer: Man solle versuchen, das Ziel deshalb

vor,

die

Mitglieder

wir). Vgl. D.

Martin Luthers Werke kritische Gesamtausgabe, Briefwechsel, 5. Bd.: 1529-1530. Weimar 1934, Nr. 1577, S. 340, Zeile 54. Diese Worte Luthers fielen auch

während des Marburger Religionsgesprächs zwischen Luther und Zwingli vom 2. bis Okt. 1529, das zu einer Spaltung der deutschen und der schweizerischen Reformation führte. Vgl. den Bericht von Andreas Osiander, gedruckt in: D. Martin Luthers Werke kritische Gesamtausgabe, 30. Bd., 3. Abteilung, Weimar 1910, S. 150, Zeile 6. ) ACDP 1-052, Nr. 002, S. 47 ergänzt an dieser Stelle: „[...], das müsse man anerkennen." 4.

10 1

Teil A Nr. 29

Sitzung des Ältestenrats

7.

April 1949

zusammenkommen. Hätte es denn einen Sinn jetzt andere Leute daran zu setzen?14) Dr. Schmid: Es möge ruhig einmal zunächst der Finanzausschuß zusammentre-

zwanglosen Besprechung

ten.15)

Höpker Aschoff: Er halte den Gedanken einer zwanglosen Besprechung für durchaus richtig, aber deshalb könne man auch den Finanzausschuß gleichzeitig einschalten. Dieser könne eine gute Vorarbeit für den Siebenerausschuß leisten. Die Gestaltung der geteilten Finanzverwaltung sei in verschiedener Form möglich. Dies müsse geklärt werden. In den CDU-Vorschlägen sei ein gewisser Fortschritt zu erkennen. Die gestern beschlossene Verbindung von Finanz- und Siebenerausschuß15) erscheine unzweckmäßig. Er halte eine Auswechslung einzelner Mitglieder des Finanzausschusses und deren Ersetzung durch Mitglieder des Siebenerausschusses für besser. [Präs.] Dr. Adenauer: Man wolle also einige Leute im Finanzausschuß auswechseln und dafür Herren des Siebenerausschusses zuziehen. Stock: Auch er erhebe gegen den Zusammentritt des Finanzausschusses keine Bedenken. [Präs.] Dr. Adenauer zu Heuss: Sind Sie mit dieser Lösung einverstanden? Dr.

Dr. Heuss: Ja. Dr. Lehr: Auch er sei für [die] Umbesetzung des Finanzausschusses. Wir brauchten eine Gesamtkonzeption, deshalb müßten die Leute, die bisher daran gearbeitet hätten, sich jetzt einmal besprechen; denn er halte es für möglich, daß man die gegenwärtigen Schwierigkeiten lösen könne, wir müßten nur uns in der Erkenntnis der Lösbarkeit aussprechen.17) Kaufmann: Die Verhandlungen des Siebenerausschusses seien nicht abgeschlossen. Über die Konsequenz der neuen Lage sei noch gar nicht gesprochen worden, es lägen somit genug Objekte vor, die einer Besprechung würdig wären. Schönfelder: Die Arbeiten des Siebenerausschusses seien vorläufig abgeschlossen. Wenn in Richtung seiner Erklärungen vorgegangen würde, müßte auch der

Organisationsausschuß 14)

15)

16) 17)

102

einberufen werden.

ACDP 1-052, Nr. 002, S. 48 ergänzt an dieser Stelle: „Dann können wir auch vorläufig auf den Finanzausschuß verzichten." ACDP 1-052, Nr. 002, S. 48 ergänzt an dieser Stelle: „[...], aufgrund der Seebohm'schen Vorschläge." Mit den Seebohm'schen Vorschlägen ist wahrscheinlich jene Äußerung Seebohms im HptA gemeint, in der er formulierte: „Die Anträge bedürfen, zumal sie sich in wesentlichen Punkten einander stark annähern, einer eingehenden Aussprache in dem Fachausschuß, der dafür vom Parlamentarischen Rat eingesetzt ist, nämlich im Finanzausschuß. Ich bitte deshalb, den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Heuss anzunehmen. Ich unterstütze den Antrag auch in der Beziehung, daß die Heranziehung des Gremiums des Siebenerausschusses bei diesen Beratungen zweifellos nur förderlich sein kann, um dem Hauptausschuß die Anträge in einer Formulierung vorzulegen, die wir vielleicht doch allgemein anzunehmen in der Lage sein werden." Vgl. S. 98, Amn. 3. ACDP 1-052, Nr. 002, S. 49 ergänzt an dieser Stelle eine Wortmeldung von Adenauer: „[Präs.] Dr. Adenauer äußert sich nun zur Disposition für die nächsten Tage. Die Fraktionen sollten Dienstag und Mittwoch zur Verfügung stehen."

Sitzung des Ältestenrats Dr. Lehr: Die Fraktionen müßten sich

7.

April

1949

jetzt schlüssig werden,

Teil A Nr. 29

wie der Finanz-

ausschuß zusammengesetzt werde. Heiland: Nach Meinung der SPD sei der Siebenerausschuß nicht mehr existent. Wenn etwas in dieser Art wieder tätig werden solle, müsse etwas Neues geschaffen werden. Es müsse nach außen eine Zäsur18) in Erscheinung treten. Mit dem Siebenerausschuß seien auch seine Ergebnisse hinfällig. Wenn eine neue Lösungsmöglichkeit gefunden werde, dann müßte hierfür auch ein neuer Name gewählt werden. Er treffe diese Feststellung besonders gegenüber den Ausführungen von Kaufmann. [Präs.] Dr. Adenauer: Der Siebenerausschuß sei eine heiwillige Kombination gewesen. In dem Augenblick, in dem eine Fraktion erkläre, er existiere nicht mehr, sei dieser Ausschuß erledigt. Es trete also jetzt der Finanzausschuß

zusammen19).

18) Vorlage: „Cäsur": ia) Nachdem der Finanzausschuß

zusammengekommen zu

seiner 20.

Sitzung

zu

seiner 19.

Sitzung

am

15. Dez. 1948

zum

wurde er noch für den gleichen Nachmittag (7. einberufen. Vgl. Kurzprot.: PA 5/Drucks. Nr. 696. war,

letzten Mal

April 1949) 103

Teil A Nr. 30

Sitzung des Ältestenrats

April

21.

1949

Nr. 30

Sitzung 21.

BayHStA

des

Ältestenrats

April

NL Pfeiffer 175. Maschinenschr.

1949

Aufzeichnung

eines ungez.

Prot.1)

Anwesend2):

CDU/CSU: Adenauer (Präs.), Kaiser, Kaufmann, Lehr, Pfeiffer, Süsterhenn SPD: Heiland, Maier, Menzel, Schmid, Schönfelder, Stock, Suhr FDP: Heuss, Höpker Aschoff DP: Seebohm KPD: Renner Z: Wessel

Sekretariat des Pari. Rates: Trossmann

Beginn [1.

1) 2) 3)

4) 5)

Uhr;i)

Ende:

ca.

20.30

Uhr4)

VORBEREITUNG DER BESPRECHUNG MIT DEN ALLIIERTEN AM 25. APRIL

[Präs.] ten

19.00

am

Dr. Adenauer warf zunächst die 25. 4. 1949

auf5).

Frage der Besprechung

mit den Alliier-

Die ungez. Mitschr. von Pfeiffer in Gabelsbergerscher Kurzschrift in: BayHStA NL Pfeiffer 219; eine Übertragung aus einer stenographischen Mitschr. in: ACDP 1-052, Nr. 002, S. 67g-72. Anwesenheitsliste zusammengestellt nach der ungez. Mitschr. von Pfeiffer in Gabelsbergerscher Kurzschrift in: BayHStA NL Pfeiffer 219. Vgl. das Protokoll der CDU/CSU-Fraktionssitzung vom 21. April 1949, 17.00 Uhr, in dem es heißt: „Abg. Dr. Pfeiffer eröffnet die Sitzung mit der Bemerkung, daß um 19 Uhr Ältestenrat sei, in dem über die weitere Arbeit des Parlamentarischen Rates Klarheit geschaffen werden müsse. Die SPD beabsichtige, einen neuen Grundgesetzentwurf einzureichen." Salzmann, S. 488. Vgl. Diensttagebuch von Pfeiffer in: BayHStA NL Pfeiffer 72, S. 19. Zur Besprechung von Vertretern des Pari. Rates mit den MilGouv. am 25. April 1949 vgl. Der Pari. Rat Bd. 8, Dok. Nr. 73, S. 248-259. Nach der ungez. Mitschr. von Pfeiffer in Gabelsbergerscher Kurzschrift wurde zu diesem Punkt, der von Trossmann nicht stenographiert wurde, folgendes Gespräch geführt: „[Präs.] Adenauer: Wunsch der Militärgouverneure, verstärkt zu erscheinen. Renner: Was hat man [für] bestimmte Wünsche ausgesprochen? [Präs.] Adenauer: Der Wunsch, Sie zu sehen, ist nicht ausgesprochen worden. Ihre Ansichten sind negativ. Das kann einkalkuliert werden. Renner: Konkrete Frage. Ist von Seiten der Militärgouverneure nicht als ein Mangel angesprochen worden, daß nicht alle Fraktionen anwesend waren? [Präs.] Adenauer: Nein. Renner: Kann ich das veröffentlichen? [Präs.] Adenauer: Das ist einfach eine negative Feststellung. Seebohm: Ist beabsichtigt, in einem größeren Kreis Bericht zu erstatten? [Präs.] Adenauer: Es ist ausdrücklich abgesprochen, der Presse keine Mitteilung zu machen. Aber ich gebe Ihnen Gegenantwort auf Ihre Fragen. Schmid: Das Besatzungsstatut ist doch abgeschlossen. [Präs.] Adenauer: So klar war das nun nicht. -

104

1949]

Sitzung des Ältestenrats

21.

April

Teil A Nr. 30

1949

Pfeiffer betonte, man müsse eine Klärung der Situation herbeiführen, desHauptausschußsitzung notwendig, um zu sehen, ob man dabei zu positiven Ergebnissen kommen könne6). An Beratungsgegenständen lagen die acht Vorschläge des Siebenerausschusses vor7), die nun in die Form von Anträgen gebracht werden müßten mit der Maßgabe, daß an Stelle des 8. Vorschlags, der das Finanzwesen betrifft, die nunmehr vorliegende Fassung treten solle, welche die Aussicht habe, die bestehenden Schwierigkeiten zu überbrücken. Wir würden diese Anträge einbringen, weil es sich bisher nur um Absprachen gehandelt habe. Weiter läge [ein] Antrag der FDP bezüglich des Senats8) usw. Dr.

halb sei eine

vor.

An Hand dieses Materials

weiteres sei noch nicht

Aussprache durchgeführt werden müssen. Wir wollten für morgen Nachmittag9), jedenfalls mittag eine Hauptausschußsitzung beantragen19). die

würde dann

eingereicht

-

-

nicht

später als Samstag-Vor-

[2. VERKÜRZTER GRUNDGESETZENTWURF DER SPD] Dr. Lehr: Man habe aus dem Rundfunk von einem verkürzten Entwurf der SPD erfahren11); offiziell habe man davon bisher nichts gesehen und nichts gehört. Er sei von diesem unparlamentarischen Verhalten uns gegenüber überrascht. Es schienen Kräfte wirksam zu sein, die den Weg der Verständigung mit der CDU/CSU ablehnten. Was wolle die SPD für Anträge stellen? Auch er sei für die Einberufung des Hauptausschusses. Dr. Süsterhenn richtete die Frage an den Präsidenten, ob ein verkürzter Grundgesetzentwurf beim Büro eingegangen wäre. [Präs.] Dr. Adenauer verneinte diese Frage12). Schmid: [Und] das ist Wahlrecht II. Fragen im Rundfunk haben Sie gesagt, daß dieses nicht die richtigen Fragen waren. Ich habe beantragt, die Fragen endgültig zu fassen und noch in dem ...

Renner: Bei den

H[aupt]a[usschuß] vorzulegen.

Renner: Kann

man

die

Fragen in authentischer

Form bekommen?"

BayHStA NL Pfeiffer

219.

B)

Zur Einberufung des HptA vgl. Pfeiffers Bericht in der 21. April 1949 um 21.00 Uhr. Salzmann, S. 494.

CDU/CSU-Fraktionssitzung

am

7) Vermutlich war der Änderungsvorschlag des Siebenerausschusses vom 17. März 1949 gemeint. Vgl. Der Pari. Rat. Bd. 7, Dok. Nr. 10, S. 457-461. 8) Vgl. den Antrag der Abgeordneten Becker, Dehler, Schäfer und Reif vervielf. unter dem 29.

April

1949.

Vgl. PA

5/Drucks. Nr. 733.

9) Freitag 22. April. 10) Die nächste Sitzung des HptA fand 11) 12)

erst am 5. Mai statt. Vgl. Pari. Rat, Verhandlungen, S. 743. Vgl. den sog. „verkürzten Entwurf" der SPD, der als Ergebnis des sog. „kleinen Parteitags" in Hannover am 20. April 1949 vorgelegt wurde. Vgl. Der Pari. Rat Bd. 7, Dok. Nr. 11, S. 462-496, sowie ebd. Bd. 8, S. LH f. Vgl. auch die Bemerkung Adenauers in der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion am 21. April 1949 um 17.00 Uhr, demzufolge die SPD ihm am Morgen des 21. April erklärt hätte, daß der neue Entwurf am Abend vorläge. Salzmann, S. 490.

105

Teil A Nr. 30

Sitzung des Ältestenrats

21.

April

1949

Dr. Schmid: Dieser neue Entwurf würde sich im parlamentarischen Betrieb in eine Reihe Änderungsanträge auflösen, die natürlich eine Einheit seien13). Wenn die CDU/CSU eine Hauptausschußsitzung wünsche, sei die SPD damit einverstanden. Bis morgen vormittag würde das Antragsmaterial dann zugeleitet.

fort, die SPD hätte sich vorgestellt, daß man sich über die Änderungsanträge mit den anderen Fraktionen unterhielte, bevor sie im Hauptausschuß

Er führ

würden. Wenn man aber glaube, das ablehnen zu müssen, nehme die SPD das zur Kenntnis und er würde den Hauptausschuß auf den nützlichsten Termin einberufen. Dr. Heuss: Wenn wir am Montag nach Frankfurt gehen wollen14), könnten wir es uns nicht gestatten, den Gouverneuren unsere Differenzen vorzutragen und eine Entscheidung der Gouverneure darüber zu erbitten oder zu provozieren; das sei unerträglich15). Da wir kaum nach Frankfurt schreiben könnten, wir wollten etwas später kommen, müsse eine Form gefunden werden, daß wir am Samstag zum mindesten in einer Hauptausschußsitzung zu einer Beschlußfassung über die kritischen Dinge kämen. Es müßte in dieser Situation zwischen den Fraktionen über die vorliegenden Anträge morgen verhandelt werden. Man müsse sich klar sein, daß wenn in Einzeldingen keine Übereinstimmung erzielt werde, sich die großen Fraktionen klar werden müssen, daß sie dies und jenes nicht erreichten, aber daß die trotzdem am Schluß sich zusammenfinden. Es müsse bis Samstag möglich sein, sich über diese paar Streitfragen zu unterhalten und sich darüber schlüssig zu werden, was man den Gouverneuren als einheitliche Auffassung vortrage, auch wenn man nicht mit allem einverstanden

eingebracht

sei.16)

[Präs.] Dr. Adenauer: Durch die Erklärung Dr. Schmids erfahre

Reihe

Änderungsanträgen.

er von einer Das vereinfache die Situation außerordentlich. Es

wünschenswert, damit vorbereitende Besprechungen vor dem Hauptausschuß stattfinden könnten, daß die Anträge baldmöglichst, wenn vielleicht auch provisorisch, den anderen Mitgliedern des Hauses mitgeteilt würden. Er bitte wäre

13) 14) 15)

Er setzte sich zusammen aus den Drucks. Nr. 715-725. Vgl. Der Pari. Rat Bd. 7, Dok. Nr. 11, S. 462. Gemeint war nach Frankfurt zur Besprechung von Vertretern des Pari. Rates mit den MilGouv. am 25. April 1949. Vgl. Der Pari. Rat Bd. 8, Dok. Nr. 73, S. 248-259. Dieses formulierte Heuss vielleicht in Erinnerung an die Besprechung mit den Alliierten in Frankfurt am 16. und 17. Dez. 1948, in dessen Folge man gegen Adenauer eben einen solchen Vorwurf erhob. Vgl. Der Pari. Rat Bd. 8, S. XXXV-XXXIX.

16) Pfeiffer protokollierte daran anschließend noch folgende Bemerkungen: „[Präs.] Adenauer: Es war am Donnerstag unsere Meinung, mit einheitlicher Meinung vor den Generälen zu erscheinen. Das erleichtert sich durch die neuen Anträge. Renner: Die Lage ist durch Entschließung der SPD so eindeutig geworden, daß man jetzt entscheiden kann. Wenn die SPD die Annahme des Grundgesetzes abhängig macht, dann ist keine Brücke mehr zu schlagen. Unechte Grundrechte, schon hier muß das Grundgesetz zerbrechen. Das läßt sich durch eine einfache Abstimmung [herbeiführen]". BayHStA NL Pfeiffer 219. -

106

Sitzung des Ältestenrats

21.

April

1949

Teil A Nr. 30

deshalb Herrn Schmid, zu sagen, bis wann wir die Anträge bekommen könnten. Letzte Formulierungen seien ja nicht nötig. Dr. Schmid: Sie hätten die Vorschläge schon bekommen, wenn nicht einige

Freunde der Fraktion der Meinung gewesen wären, es sollten einige Änderungen erfolgen. Er glaube, daß die SPD-Fraktion dem Büro heute Abend das Material geben könne. Er glaube nicht, daß es in Frankfurt unsere Absicht war, daß wir unsere internen Streitigkeiten vor den Militärgouverneuren debattieren wollten, sondern daß wir zu ihnen mit einem gemeinsamen Standpunkt kommen wollten. Es werde völlig genügen, ein gemeinsamer Standpunkt in den Fragen der unsere Kontroverse mit den Militärgouverneuren betraf. Er könne sich vorstellen, daß [man] in den Besprechungen sehr schnell klären könne, ob man diesen Standpunkt ermitteln oder schaffen könne. [Präs.] Dr. Adenauer: Er schlage vor, nicht viel zu theoretisieren. Die Situation am Gründonnerstag17) sei anders gewesen als jetzt. Wir erklärten mit einer gemeinsamen Stellungnahme zu den Gouverneuren kommen zu wollen. Nun seien gewisse Ereignisse eingetreten, deren Tragweite wir nicht überschauen könnten. Er bliebe zunächst bei dem, was Herr Schmid gesagt habe. Dr. Schmid: Das Material habe zunächst noch nicht die Form von Anträgen, sondern stelle ein Konvolut dar, das die ganze Sache enthalte. Komme es zum Hauptausschuß, würden wir die SPD bestimmte Änderungsanträge stellen. Komme es nicht zum Hauptausschuß, würden wir Ihnen das Konvolut in Form eines ganzen Entwurfs vorlegen. [Präs.] Dr. Adenauer: Es läge ein Beschluß des Hauptausschusses 3. Lesung vor18). Es wäre jetzt geschäftsordnungsmäßig richtig, falls angenommen werde, daß dieser Beschluß geändert werden solle, daß Änderungsanträge gestellt werden. Komme ein völlig neuer Entwurf, kämen wir in eine sehr schwierige -

-

Lage.

Änderungsanträge

Dr. Menzel: Es sei sehr schwierig, diesen Entwurf in 180 aufzugliedern. Es sei zweckmäßig, den anderen Parteien diesen Entwurf zur Information zu geben. Gleichzeitig würden die Änderungsanträge formuliert und laufend ans Büro gegeben. Der Entwurf stelle nur eine vorläufige Information dar. [Präs.] Dr. Adenauer: Es handele sich also nur um eine vorläufige Information. Aus dem Konvolut würden alsdann die sich ergebenden Anträge herausgenommen

werden.

seine Fraktion sei bereit, das Material der SPD zur Kenntnehmen. Er müsse jedoch seiner Fraktion zwei Dinge vorbehalten, die absolut unabhängige Stellungnahme und die hierfür erforderliche Zeit. Es könne morgen gegen Abend eine interfraktionelle Besprechung sein. [Präs.] Dr. Adenauer: Morgen 18.00 Uhr, interfraktionelle Besprechung. Dr. nis

Pfeiffer erklärte, zu

7) Vgl. die Besprechung von Vertretern des Pari. 8)

Rates mit den MilGouv. am 14. April 1949 in: Der Pari. Rat Bd. 4, Dok. Nr. 9, S. 112-139. Die 3. Lesung war in der 47.-51. Sitzung des HptA vom 8. bis 10. Feb. 1949 erfolgt. Vgl. Pari. Rat, Verhandlungen, S. 603-685. 107

Sitzung des Ältestenrats

Teil A Nr. 30

21.

April 1949

Kaiser wandte sich

dagegen, daß die SPD förmlich aufgefordert würde, Ändestellen. Es werde weniger das, was im Entwurf der SPD stehe, rungsanträge sondern was nicht darin stehe, die Hauptschwierigkeiten machen. Wenn wir überzeugt seien, daß das Grundgesetz mit großer Mehrheit verabschiedet werden müsse, sollte man die Sache nicht erschweren, man sollte sich auf die Schwierigkeiten beschränken, die zuletzt übrig geblieben seien. Man sollte, nachdem wir fast fertig gewesen waren, nicht mit einem solchen Generalangriff kommen. Kaiser appellierte an das Verantwortungsgefühl der SPD.19) [Präs.] Dr. Adenauer: Er mache zwei Vorschläge. Die SPD solle heute Abend den übrigen Mitgliedern des Parlamentarischen Rates das Konvolut unverbindlich übergeben. Weiter solle die SPD ihre Änderungsanträge ausarbeiten und dem Büro übergeben, jedoch keine Änderungsanträge vor den interfraktionellen Besprechungen förmlich einbringen. Heiland: Herr Kaiser sei der Meinung, daß nur eine Kleinigkeit gefehlt habe, und eine Einigung wäre zustandegekommen. Aber es sei wesentlich festzustellen, daß die Einigung, die zustandegekommen war, ein Ganzes war, aus der ein wesentlicher Bestandteil herausgebrochen worden sei, wenn auch nicht „mit Ihrem Willen". Wir die SPD haben Zugeständnisse gemacht, um das Ganze zum Erfolg zu bringen. Ein Ganzes könne nicht nur auf Kosten einer Gruppe Zustandekommen, wenn Herr Kaiser schon an die Verantwortung appelliere, dann müsse man feststellen, daß es sich um eine Gesamtverantwortung handele, die bei der CDU/CSU genau so liege, wie bei der SPD. Dr. Lehr: Uns käme es darauf an zu erfahren, welche Wünsche die SPD habe, um zum Ausgleich zu kommen. [Präs.] Dr. Adenauer: Wir wollten erst einmal sehen was die Berge geboren zu

-

-

haben20).21)

19) Pfeiffer protokollierte:

20) 21

„Kaiser: Was nicht drin steht, macht die Schwierigkeiten. Warum dann dieses alles? Wenn wir das Grundgesetz mit großer Mehrheit zur Verabschiedung bringen wollen, dann sollten wir die Sache nicht erschweren. Man sollte jetzt, nachdem wir beinahe fertig waren, nicht nochmal starten jetzt. Es klingt, wie wenn wir auf die SPD warten. Damit tun sich Schwierigkeiten auf, die wir nicht wollen." BayHStA NL Pfeiffer 219. Die Aussage ist eine Anspielung an den Spruch von Horaz, Ars poetica, 139: „Parturiunt montes, nascetur ridiculus mus" (Es kreißen die Berge, geboren wird nur ein lächerli-

ches Mäuschen). ) Pfeiffer protokollierte weiter:

Lehr: Wir betrachten den Entwurf als etwas Ganzes. Aber wir waren der Meinung, daß wir den Entwurf bis auf einen Bruchteil gemeinsam erledigt haben. Es kommt uns darauf an, welche besonderen Wünsche sie haben für das, was sie zum Ausgleich haben wollen Süsterhenn verzichtet.

Renner: Nimmt die KP [teil?] „unsere Haltung ist von der SPD gesehen positiver." BayHStA NL Pfeiffer 219. Für die Verhandlungsführung während dieser erntete Adenauer Kritik aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion. Deswegen verteidigte Adenauer sich, daß er in der nicht Fraktionsmitglied sondern Vors. sei. Vgl. die CDU/CSU-Fraktionssitzung am 22. April 1949. Salzmann, S. 506. -

Ältestenratssitzung

Ältestenratssitzung

108

TEIL B

Erste

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß 2. September 1948

Teil B Nr. 1

Nr. 1 Erste

Sitzung

des 2.

Geschäftsordnungsausschusses September 1948

PA 5/35. Maschinenschr. Ausf. des ungez. Kurzprot.: PA 5/Drucks. Nr. 11

Wortprot.1)

Anwesend2)

CDU/CSU: de Chapeaurouge, Kaufmann, Seibold, Schlör3) SPD: Schönfelder (Vors.), Bergsträsser4), Löbe5), Zimmermann FDP: Schäfer DP: Seebohm Z: Brockmann Sekretariat des Pari. Rates: Ministerialrat Stenographischer Dienst: Herrgesell

Beginn:

11.15-13.37 Uhr

[1.

von

Perbandt

und 14.42-15.33 Uhr

DISKUSSION

ÜBER

DIE MITGLIEDER

(§§ 1-4)]

Der Vors. Schönfelder (SPD) eröffnet die Sitzung um 11.15 Uhr.6) Vors. [Schönfelder]: Die Herren sind sich wohl darin einig, daß der der uns auf blau gegeben ist7), die Grundlage der Beratung sein soll.

Entwurf,

(Zustimmung.)

der Mitglieder. Wenn es nach mir gegangen wäre, nicht hier hineingekommen. So etwas Selbstverständliüberhaupt ches braucht man nicht zu schreiben, daß wir gewählt sind, um an dem Parlamentarischen Rat teilzunehmen. Brockmann (Zentrum): Mich stört in dieser Geschäftsordnung die häufige Verwendung des Ausdrucks: haben zu tun8). Das ist ein Requisit aus der Nazizeit. Wir sind doch souverän.

I. Mitglieder. wäre der § 1

§

1: Pflichten

1) Anders als bei den Fachausschußsitzungen zung des

2) :t) 4) 5) 6) 7)

8)

Geschäftsordnungsausschusses

ein

lediglich von der konstituierenden Wortprot. angefertigt worden. ist

Anwesenheitsliste nach dem Kurzprot. Schlör kam erst zum zweiten Teil der Sitzung

um

Sit-

14.42 Uhr dazu.

Vorlage; „Bergstraeßer".

Löbe kam erst zum zweiten Teil der Sitzung um 14.42 Uhr dazu. Er hatte nur beratende Stimme. Vgl. S. 151. Dem Kurzprot. ist zu entnehmen, daß Schönfelder zuvor auf Vorschlag von Kaufmann zum Vors. gewählt wurde. Vgl. den auf blauem Papier vervielf. Entwurf einer Geschäftsordnung, der den Mitgliedern des Parlamentarischen Rates vom BdMinPräs. zur Eröffnung des Rates am. 1. Sept. 1948 zugeleitet wurde. Zur Entstehung dieses Entwurfes vgl. die Einleitung, Kapitel B, S. XLI. Der Entwurf ist abgedruckt unten Teil B Dok. Nr. 5. Vgl. in dem Entwurf vom 1. Sept. 1948 (Teil B Dok. Nr. 5) z.B. in den §§1,2, 9, 20, 21, 23.

111

Teil B Nr. 1 Vors.

Erste

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß

[Schönfelder]:

2.

September 1948

Wollen wir den § 1 stehen lassen?

(Zurufe: Nein!)

Wir wollen darüber abstimmen. Wer dafür ist, daß der § 1 in dieser Fassung wegfällt, den bitte ich, die Hand zu heben. Es ist also beschlossen, daß der

—

§

1

-

wegfällt.

Dann müssen wir die Pflicht, dem Präsidenten ders, im § 2, unterbringen.

(Zustimmung.)

Wir könnten sonst auch die

Überschrift

von

§

machen,

woan-

Überschrift für §

2 set-

Mitteilung 1 als

zu

zen.

(Zustimmung.)

Schön! Dann kommt das dahin.

Soll der gemeint sein? Die Worte

„die Mitglieder haben" sind beanstandet. -

(Zuruf: Die Mitglieder teilen dem Präsidenten mit ...) Es würde dann heißen: Die Mitglieder tragen sich für jede Sitzung der Vollversammlung oder eines Ausschusses in eine Anwesenheitsliste ein. Mitglieder, die aus zwingenden Gründen nicht teilnehmen können, werden das dem Präsidium rechtzeitig mitteilen. Dr. de Chapeaurouge (CDU): Wollen wir die Worte „aus zwingenden Gründen" nicht streichen? Besser würde sein: Verhinderte Mitglieder teilen mit Dr. Bergsträsser (SPD): Richtig würde sein: Mitglieder, die an einer Sitzung nicht teilnehmen. Die Worte „aus zwingenden Gründen" können wir strei...

chen.

Das streichen wir. Es heißt dann: Mitglieder, die nicht teilnehmen können, teilen dies dem Präsidenten mit. § 3: Ausweise und Unterlagen. Unser Ausweis hat den Fehler, daß er nicht unterschrieben ist. Wir müssen den Herrn Präsidenten bitten, seine Unterschrift

Vors.

[Schönfelder]:

darunterzusetzen. Dr. Seebohm (DP)9): Es ist vorgesehen, daß der Präsident sie unterschreibt. Sie müssen dann eingesammelt werden. Vors. [Schönfelder]: Dann ist § 3 nicht zu beanstanden? Dr. Bergsträsser (SPD): Warum sagen wir: „für die Dauer der Mitgliedschaft ausgestellten Ausweis"? Das ist doch auch selbstverständlich. Richtig ist: erhalten einen Ausweis, bei Ausscheiden aus dem Parlamentarischen Rat ist der Ausweis zurückzugeben. Vors. [Schönfelder]: Ich bin immer für weniger Worte. Es muß also heißen: Die Mitglieder erhalten einen Ausweis. Dr. Bergssträsser (SPD): Das Wort „Beratungsunterlagen" streichen wir in dem ...

nächsten Dr.

[Satz]10)

weg.

Schäfer (FDP): Beratungsunterlagen

ist der weitere

Begriff.

Seebohm wird im Prot, einheitlich als „Dr. Ing. Seebohm" bezeichnet. Der Einheitlichkeithalber ist die Bezeichnung „Ing." weggelassen worden. °) Ergänzung des Bearbeiters.

9)

112

Erste

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß

2.

September

1948

Teil B Nr. 1

Vors. [Schönfelder]: Jawohl. Dann streichen wir das Wort „Drucksachen". Das muß wohl stehen bleiben: Bei Ausscheiden aus dem Parlamentarischen Rat ist der Ausweis zurückzugeben.

(Zustimmung) Aktenbenutzung. Wird das Wort verlangt? Kaufmann (CDU): Das stammt aus der praktischen Erfahrung §

4:

des Wirtschafts-

rats. Dr. Bergsträsser

(SPD): Das war im Reichstag schon so11). Kaufmann (CDU): Es könnte mit § 2 vereinigt werden. Vors. [Schönfelder]: Ich würde vorschlagen, wir wollen unnötige Umstellungen nicht machen.

[2. BILDUNG Nun § 5! Dr. Seebohm

(DP):

delt werden.

Das ist nicht

VON FRAKTIONEN

richtig,

(§ 5)]

die Ziffer 3 muß in Ziffer 2

abgewan-

[Schönfelder]: Es heißt in dem Entwurf: Vereinigungen von mindestens drei Mitgliedern. Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, die Namen der Vorsitzenden, Mitglieder

Vors.

Fraktion sind

und Hospitanten sind dem Präsidenten schriftlich mitzuteilen. Bei Berechnung der Stärke einer Fraktion zählen die Hospitanten mit. Zimmermann (SPD): Die sozialdemokratische Fraktion hat sich sehr lange und eingehend mit dieser Sache beschäftigt. Wir sind nach reiflicher Überlegung zu dem Ergebnis gelangt, daß wir vorschlagen, die Fraktionsstärke auf 5 Abgeordnete zu erhöhen. Dr. Seebohm (DP): Das würde eine absolute Majorisierung der gesamten kleinen Parteien bedeuten. Ich glaube nicht, das es zweckmäßig wäre, so etwas zu machen. Wir sind uns im interfraktionellen Ausschuß12) eigentlich darüber klar geworden, daß wir ruhig die 3 stehen lassen wollten, damit den kleineren Parteien die Möglichkeit gegeben wird, im Plenum und bei allen solchen Dingen als Fraktionen aufzutreten. Dagegen war die Frage der Ausschußbesetzung noch offen geblieben, und es waren verschiedene Vorschläge zur Lösung dieses Problems schon gemacht worden. Ich möchte auf folgendes hinweisen: wir sind ja schließlich Vertreter von größeren Fraktionen, in den einzelnen Parlamenten sind ja die Parteien, die wir vertreten, zum Teil mit recht großen Fraktionen vertreten. Es wäre nicht gut, wenn man den Vertretern dieser Parteien von vornherein dadurch die Möglichkeit der vollen Arbeit nehmen würde. Das würde sicherlich auch für später einen ungünstigen Einfluß haben. Denn ich könnte mir vorstellen, daß diese Dinge später in der Öffentlichkeit sehr stark

n) Vgl. § 12)

S. 101. Am 1.

6 der

Geschäftsordnung für den Reichstag: Reichsgesetzblatt, Teil

2, Berlin 1923,

Sept. 1948 gab es zwei interfraktionelle Ausschußsitzungen. In dem über die Sitzung erhaltenen Ergebnisprot., das zu den Fraktionen kurz Stellung nimmt, waren dazu keine Angaben notiert worden. Das Prot, in: BayHStA NL Pfeiffer 72. 2.

113

Teil B Nr. 1

Erste

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß

2.

September

1948

diskutiert werden, und daß besonders eine Partei, die heute hier nicht vertreten ist13), aus der Sache ein sehr wesentliches propagandistisches Kapital schlagen könnte, was für den Effekt unserer Arbeit nicht gut wäre. Brockmann (Zentrum): Wenn dieser Parlamentarische Rat aus unmittelbaren Wahlen hervorgegangen wäre, würde ich den Standpunkt der SPD grundsätzlich begreifen können. Der Parlamentarische Rat ist aber nicht aus unmittelbaren Wahlen hervorgegangen. Man kann sogar die Frage aufwerfen, ob er in dieser Zusammensetzung der Volksmeinung entspricht. Es haben die verschiedensten Nachwahlen stattgefunden. Man könnte darüber einiges sagen, ich will darauf verzichten. Ich möchte aber unterstreichen, was Herr Dr. Seebohm eben gesagt hat: da der Parlamentarische Rat von den Länderparlamenten gewählt ist und in den Länderparlamenten doch maßgeblich, wie ich festgestellt habe, [bei] der Auswahl der Abgeordneten Rücksicht auf die Stellung der Parteien, die in den Länderparlamenten vertreten sind, genommen worden ist, würde es mir völlig unverständlich erscheinen, durch eine solche Prozedur Rückwirkungen zu erzeugen, die ich außerordentlich bedauern würde. Es würde dann so kommen, daß letzten Endes tatsächlich nur die beiden großen Parteien auch die Verantwortung für das, was hier geschaffen wird, tragen. Ich will keine Schärfe in die Debatte bringen. Ich habe gestern in der interfraktionellen Besprechung zum Ausdruck gebracht, daß wir von dem Gedanken beseelt sein müssen, etwas Gutes, das Beste für das Volk mit einer möglichst breiten Front, mit möglichst allen Parteien zu schaffen. Das würde dem Volk gegenüber, auch der Weltöffentlichkeit gegenüber eine große Demonstration sein. Wenn man mit diesen Dingen hier die Arbeiten beginnt, daß man den Minderheiten die Möglichkeit nimmt mitzuarbeiten denn darauf läuft es hinaus -, dann müssen die großen Parteien auch die Verantwortung für alles der Öffentlichkeit gegenüber allein tragen. Dr. Bergsträsser (SPD): Ich glaube, Sie verstehen unseren Vorschlag besser, wenn Sie einmal den § 20 aufschlagen. In § 20 steht: „Berät der Ausschuß über Anträge von Mitgliedern des Parlamentarischen Rates, so kann ein Antragsteller, sofern er dem Ausschuß nicht angehört, mit beratender Stimme teilnehmen!" Unser Gesichtspunkt ist, daß in allen Parlamenten Ausschüsse eigentlich nach der Zahl der Mitglieder der vertretenen Fraktionen zusammengesetzt sind. Bei Ausschußabstimmungen ist es doch so, daß sie zwar das Plenum nicht unbedingt präjudizieren, aber sie werden veröffentlicht. Es ist dann unter Umständen eine Schwierigkeit, Abstimmungen in einem Ausschuß in einer Art zu haben und dann Abstimmungen im Plenum in einer ganz anderen Art. Wenn das nicht ineinandergreift, ergeben sich Mißverhältnisse. Da nun jedes einzelne Mitglied die Möglichkeit hat, Anträge zu stellen, so kann jedes Mitglied aus kleinen Fraktionen und können die kleineren Fraktionen zu jedem Beratungsgegenstand Anträge stellen und haben dann die volle Möglichkeit, zu sprechen und Vorschläge zu machen. Sie hätten nur kein Stimmrecht. Ich habe gehört, daß gestern so ist uns in der Fraktion berichtet worden gesagt wurde, daß -

-

13) Gemeint war die KPD. 114

-

Erste

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß

2.

September 1948

Teil B Nr. 1

die größeren Fraktionen dann pro Kopf doppelt gezählt werden sollten. Das gibt auch noch nicht die richtige Form, d. h. das richtige Zahlenverhältnis, abgesehen davon, daß es ja etwas ist, was vielleicht im Privatrecht, im Gesellschaftsrecht üblich ist, aber in Parlamenten eigentlich noch nicht üblich gewesen ist. Dr. de

Chapeaurouge (CDU): Wir haben in der Fraktion der CDU gestern über Frage eingehend gesprochen und fanden den Vorschlag, die Zahl der Mitglieder der Fraktionen auf 2 herunterzusetzen, sehr glücklich, weil dadurch die Ausschußarbeit intensiviert und die Plenarberatung verkürzt werden kann14). Wenn wir jetzt die kleinen Fraktionen von der Arbeit in den Ausschüssen ausschließen, dann bleibt ja garnichts anderes übrig, als daß alles das, was sie die

in den Ausschüssen nicht haben erzählen können, das Plenum belastet. Es würde eine Fülle von neuen Plenarsitzungen geben, und es würde weiter nicht dem Frieden dienen. Wir kommen doch hier zusammen, um ein gemeinschaftliches Werk zu schaffen. Und wenn wir ein gemeinschaftliches Werk schaffen wollen, müssen wir den verschiedenen politischen Richtungen auch von vornherein die Möglichkeit geben, Meinungen zum Ausdruck zu bringen. (Dr. Bergsträsser: Das können sie nach § 20!) Der Hinweis auf § 20 zieht nach meiner Meinung in keiner Weise. Sie sind im Ausschuß zweitklassig, sie haben beratende Stimme. Einen solchen Eindruck muß man unter allen Umständen vermeiden. Ich möchte an die Herren der sozialdemokratischen Fraktion die herzliche Bitte richten, zu dem politisch richtigen Entschluß zurückzukehren und sich mit der Zwei-Zahl einverstanden zu erklären. Ich gebe Ihnen ohne weiteres zu, daß es im allgemeinen in den Parlamenten üblich ist, Ausschüsse nach Maßgabe der Fraktionsstärke zu besetzen. Das ist selbstverständlich. Aber wir sind hier ein Parlament sui generis, wie es überhaupt noch nicht dagewesen ist, mit einem beschränkten Aufgabenkreis, aber einem Aufgabenkreis von solcher Bedeutung für das innere Gefüge unseres Volkes, daß man von vornherein versuchen muß, die Arbeiten im richtigen Sinne gegenseitiger Verständigung und gegenseitiger Achtung zu führen. Daß jetzt infolge unseres merkwürdigen Wahlrechts die eine Fraktion furchtbar stark ist und andere Fraktionen nicht ganz entsprechend ihrer Bedeutung vertreten sind, sollte man in dieser zukunftsträchtigen Arbeit, die wir hoffentlich leisten wollen, nicht hinauswirken lassen. Deswegen glaube ich, daß die Herren der sozialdemokratischen Fraktion doch jedenfalls den Wunsch wir wollen uns ja doch nicht gegenseitig überstimmen, sondern wir wollen uns mitnehmen, diese Frage im Kreise ihrer Fraktion gegenseitig überzeugen nochmals zu überdenken und zu besprechen und in der nächsten Sitzung eine Entscheidung zu geben. Wir von der CDU legen höchsten Wert auf die ZweiZahl. Ich kann Ihnen auch gleichzeitig im Auftrage des Herrn Präsidenten der mir dazu kein Mandat gegeben hat erklären, daß er diesen Vorschlag mit 2 im Interesse der Förderung und Intensivierung der Arbeiten für außerordentlich glücklich hält. -

-

-

-

-

14) Vgl. CDU/CSU-Fraktionssitzung

am

1.

Sept.

1948.

Salzmann, S.

7.

115

Teil B Nr. 1

Erste

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß 2. September

1948

Auf die Stimmgeschichte kommen wir nachher. Ich persönlich das ist nicht die Auffassung meiner Fraktion auf die Stimmverhältnisse in den Auslege schüssen verhältnismäßig wenig Wert; denn die wirklichen Entscheidungen fallen nicht in den Ausschüssen. Es sind Gutachterstationen, die die Entscheidungen des Plenums vorbereiten. In dem Plenum kommen die großen Fraktionen voll zum Zuge. Wir sollen als große die kleinen nicht fürchten. Wir wollen hoffen, daß sie sich den größeren einmal anpassen und anschließen. Jetzt sind sie einmal da, sie sind gegebene politische Größen. Dr. Seebohm (DP): Ich habe auch nach den Ausführungen von Herrn Prof. Dr. Bergsträsser sehr große Bedenken, daß wir dann zwei Kategorien von Abgeordneten schaffen, und daß das auf die Dauer gesehen zu sehr ungünstigen Folgerungen führt. Es muß vermieden werden, daß wir diese Grenzen machen. Man muß zwei Dinge unterscheiden, einmal die Stellungnahme der Fraktionen im Plenum und zum anderen die Frage der Ausschüsse. Wenn Sie im Plenum den kleinen Fraktionen die Fraktionseigenschaften nehmen, nehmen Sie ihnen auch die Möglichkeit der Rede und der Debatte. Vors. [Schönfelder]: Reden können Sie! Dr. Seebohm (DP): Sie wissen, hüher konnten nur Fraktionen Anträge stellen. Alle möglichen Dinge sind mit der Sache verbunden. Es geht in manchen Fällen soweit, daß man die Drucksachen nicht zuteilt usw. Ich halte alle solche Sachen bei der besonder[e]n Struktur des Parlamentarischen Rates nicht für glücklich. Stellen Sie sich vor, die 64 Herren und Damen, die hier vertreten sind, sind eine außerordentlich kleine Zahl für dieses Gremium. Hätten wir normalerweise ein Gremium von mehreren hundert Abgeordneten, wie es die Nationalversammlung15) ist, hätten wir die Zahl des Wirtschaftrates16), dann würden die Dinge schon zu anderen Zahlen kommen. Wir können zweifellos über die Frage der Ausschüsse uns noch im einzelnen unterhalten. Für die Stellung im Plenum halte ich die Festsetzung von 2 deswegen für notwendig, weil es ja 3 Parteien sind, die in dieser Größenordnung vorhanden sind. Wenn Sie aber das nicht wollen, dann müssen Sie mindestens auf 4 gehen, damit Sie wenigstens die Möglichkeit geben, daß zwei kleinere Fraktionen sich zusammenschließen. Das ist das Allermindeste, was Sie geben müssen, Sie würden damit eines bekommen, Sie würden die Kommunistische Partei ausschließen. Sie würden damit gerade das erreichen, was ich so unbedingt vermeiden möchte, daß nämlich eine bestimmte Gruppe, die sowieso schon dagegen ist, nun dem Volk gegenüber auch noch behaupten kann, daß man ihr ihre demokratischen Rechte bei Vertretung ihrer Auffassung abgeschnitten hat. Das halte ich -

-

') Die in Weimar tagende Nationalversammlung von 1919 zählte 421 Abgeordnete. Vgl. Die Deutsche Nationalversammlung im Jahre 1919 in ihrer Arbeit für den Aufbau des neuen deutschen Volksstaates, hrsg. von Ed. Heilfron. Berlin 1921, Bd. 1, S. 195 f. Auf S. 194

Abgeordnete gezählt, weil der Sozialdemokratischen Partei versehentlich Abgeordnete zugesprochen werden. Eigentlich sollten 433 Abgeordnete zusammenkommen, doch haben in Elsaß-Lothringen, von wo 12 Abgeordnete entsandt werden sollten, keine Wahlen stattgefunden. ') Dem Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes 1947-1949 gehörten zunächst 52, seit dem 9. Feb. 1948 jedoch 104 Abgeordnete an. werden 423

165 statt 163

116

Erste

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß

2.

September 1948

Teil B Nr. 1

für gefährlich. In den gesamten Zonen. Wir müssen unbedingt danach streben, daß keine Gruppe im deutschen Volk sagen kann, daß sie bei den Arbeiten im Parlamentarischen Rat in irgendeiner Weise in der Ausübung ihrer Wirkungsmöglichkeit behindert wurde. Kaufmann (CDU): Wenn wir ein reguläres Parlament mit der entsprechenden Zahl wären, würde ich diesen ganzen Ausführungen widersprechen. Aber das ist tatsächlich nicht der Fall. Wir sind ein ganz kleiner Kreis, der von dieser scharfen Behandlung absehen kann, wie wir sie auch im Wirtschaftsrat allerdings durchführen mußten, um zu einer normalen Fraktionsbildung zu kommen. Bei der Situation hier könnte man nach den interfraktionellen Besprechungen, die in Wirklichkeit auch schon dahin gegangen sind, in diesem Fall die Zwei-Zahlen nehmen. Ich trete auch dafür ein, obwohl man nunmehr eine Geschäftsordnung wie auch ein Gesetz nicht ad hoc machen kann, um jeder kleinen Gruppe, die auftaucht, gerecht zu werden. Das ist unmöglich. Die Dinge müssen eine Grenze haben. Aber in dem vorliegenden Fall, für unsere beschränkte Aufgabe würde ich keine Bedenken gegen die Zwei-Zahl haben. Zimmermann (SPD): Herr Dr. Seebohm, Sie haben einen Vermittlungsvorschlag gemacht, der für unsere Fraktion diskutabel, vielleicht auch akzeptabel wäre, wenn Sie sagen würden, daß Sie unter Umständen damit einverstanden sind, die Fraktionsstärke auf 4 festzusetzen. Dr. Schäfer (FDP): Dann können wir es auch bei 3 lassen. Vors. [Schönfelder]: Das ist dasselbe. Zimmermann (SPD): Das kommt auf eins heraus. Dr. Seebohm (DP): Dann ist es eine ausgesprochene Vorschrift, die sich gegen die KPD richtet. Vors. [Schönfelder]: Den Lärm von der KPD hätten wir ja am meisten auszuhalten, auf unserem Buckel würde es gehen. Wenn wir den Mut haben, das zu übernehmen, dann braucht Ihre Sorge deshalb nicht besonders groß zu sein. Die KPD wird so und so Stunk machen. Das darf man wohl sagen, ich würde es den Herren auch ins Gesicht sagen. Ich möchte doch vorschlagen, daß wir es nicht entscheiden. Unsere Fraktion hat den Beschluß gefaßt, hier 5 vorzuschlagen. Es ist dann hier mit Nachdruck von Ihrer Seite (zu den Herren von der CDU) vertreten worden, es bei 2 zu belassen. Die Frage ist von uns sehr ernst zu nehmen. Es wäre mir lieber, wir tragen es unserer Fraktion noch einmal vor und sagen: so stehen die Dinge, wir müssen entscheiden. Dr. de Chapeaurouge (CDU): Es scheint vollkommen selbstverständlich zu sein, daß wir die Entscheidung aussetzen. Das ist ein wesentlicher Punkt. Ich möchte noch einmal ausdrücklich erklären, wir von der CDU legen bei der Zusammensetzung [der Fraktionsstärke] des Parlamentarischen Rates auf die Zwei-Zahlen höchsten Wert. Und wenn es auch richtig ist, wie Herr Schönfelder hier bemerkt hat, daß Sie den Krach der KPD am meisten auszuhalten haben, so sind wir doch als Politiker auch dafür verantwortlich, für die kleineren Parteien einzutreten. Wir wollen uns nicht den Vorwurf machen lassen, daß wir unsererseits die Hand gegeben haben, um den Kommunisten geschäftsordnungsmäßig die volle Mitarbeit in den Ausschüssen zu verbauen. -

-

117

Teil B Nr. 1

Erste

[Schönfelder]: [Zustimmung.)

Vors.

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß 2. September 1948 Wir setzen die

Entscheidung

also

aus.

5 Ziff. 2 heißt es: Nach der Stärke der Fraktion wird ihre Reihenfolge bestimmt. Bei gleicher Zahl entscheidet das Los, das vom Präsidenten in einer Sitzung der Vollversammlung gezogen wird. Erledigte Mitgliedersitze werden bis zur Neubesetzung bei der Fraktion mitgezählt, die sie bisher innehatte. Ich weiß nicht, was das bedeuten soll: „...wird die Reihenfolge bestimmt". Ich schlage vor, die Ziffer 2 zu streichen. Dr. de Chapeaurouge (CDU): Es würde die Frage sein: wann soll der Präsident dieses Los ziehen, beim Beginn für die ganze Zeit? Vors. [Schönfelder]: Ist das nicht gleichgültig? Dr. de Chapeaurouge (CDU): Die Reihenfolge kann durchaus eine Frage werden. Soll der Kommunist den ersten Anspruch haben, oder legt die DP Wert darauf, als letzte zu sprechen? Vors. [Schönfelder]: Das kann man in das Ermessen des Präsidenten stellen. Dr. Schäfer (FDP): Wir können nach dem Alphabet gehen. Vors. [Schönfelder]: Wir haben die Bestimmung, der Präsident entscheidet das nach der Stärke der Fraktionen. Zimmermann (SPD): Der Präsident kann die Reihenfolge aus eigener Zuständigkeit bestimmen. Man könnte das Alphabet nehmen, dann würde das Zentrum immer zum Schluß kommen. Wir wollen keinen Affront schaffen, das ist unsere Absicht gar nicht. Vors. [Schönfelder]: Weshalb soll diese Reihenfolge denn festgestellt werden? Dr. de Chapeaurouge (CDU): Wenn wir zur Zwei-Zahl kommen, könnte ein Streit unter den kleineren Parteien entstehen. Den muß man dann ausgleichen. Wenn der Präsident das Los zieht, ist die Frage, ob es ein für allemal oder für jede Abstimmung sein soll. Vors. [Schönfelder]: Würden wir es nicht streichen können? Man müßte sagen, unter den drei Fraktionen, wenn sie Zweier-Fraktionen werden, wird abwechselnd geredet. Der Präsident holt die Herren. Wenn sie sich nicht einigen, kann der Präsident das Los ziehen. Wir empfehlen dem Präsidenten, falls nach Ziffer 2 entschieden wird, die drei Fraktionen zusammenzubitten und eine Verständigung zu versuchen. Sollte es nicht geschehen, dann sind wir, der Geschäftsordnungsausschuß, der Meinung, daß sie losen sollen. Aber wir können es herausstreichen. Dr. Seebohm (DP): Das betrifft nicht nur die kleinen Fraktionen. Es könnte zwischen CDU und SPD die Frage sein, wer zuerst spricht. Auch da ist es

In

§

27:27.

Kaufmann (CDU): Ich würde lediglich den letzten Satz zu Ziffer 1 nehmen, der ist zweckmäßig. Vors. [Schönfelder]: Dann nehmen wir den letzten Satz von Ziffer 2 als letzten Satz

zu

Ziffer 1.

(Zustimmung.)

118

Erste

§

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß

2.

Teil B Nr. 1

September 1948

5 Ziff. 3 lautet:

Die Fraktionen erhalten im Verhältnis zu ihrer Mitgliederzahl Anteil an den Stellen des Präsidiums, des Altestenrates, der Ausschüsse, der Ausschußvorsitzenden und ihrer Stellvertreter. Danach werden auch bei Wahlen im Parlamentarischen Rat und in den Ausschüssen ihre Vorschläge

berücksichtigt.

Das ist eigentlich auch überflüssig. Da wird eine Vereinbarung zu treffen sein. Eine Verständigung wird zu erzielen sein. Ich glaube kaum, daß wir die Ziffer 3

nötig haben.

Dr. Bergsträsser (SPD): Die Ziffer 3, wie sie ist, widerspricht etwas dem, was Herr Dr. de Chapeaurouge gesagt hat, nämlich, daß die Ausschüsse anders

zusammengesetzt werden sollen.

Vors. [Schönfelder]: Das ist freier Vereinbarung vorbehalten. Wir werden in diesen Wochen auf dem Wege der Vereinbarung wohl zu Dingen kommen, die sonst gesetzlich oder geschäftsordnungsmäßig geregelt werden müssen.

[3. ZUSAMMENSETZUNG Wir kommen dann

zu

UND AUFGABEN DES

PRÄSIDIUMS

UND

ÄLTESTENRATS

(§§ 6-15)]

§

6:

Zusammensetzung und Wahl des Präsidiums.

Es

heißt: 1. Das Präsidium des Parlamentarischen Rates besteht

und vier Schriftführern, die

aus

dem PräsidenParlamentari-

ten, dem Vizepräsidenten schen Rat gewählt werden. Wir ändern „dem Vizepräsidenten" in „den Vizepräsidenten". Ich weiß nicht, ob die Herren, die gestern17) schon zusammengesessen haben, sich über die Verteilung der Schriftführer einig geworden sind. Dr. Seebohm (DP): Es sind noch keine Vorschläge gemacht worden. Vors. [Schönfelder]: Das muß der Ältestenrat tun. vom

(Zustimmung.) Chapeaurouge (CDU):

Ich würde schreiben: Zwei Vizepräsidenten. Oder wollten Sie, indem Sie aus dem Singular einen Plural machen, die Möglichkeit offen lassen, eventuell 4 Präsidenten zu haben? Dr. de

Vors. [Schönfelder]: Nein. Dr. de Chapeaurouge (CDU): Dann würde ich sagen 2

Vizepräsidenten

und 4

Schriftführer.

Korrekt müßten Sie wie in Hamburg sagen: 1. und 2. Rolle. auch eine Vizepräsident; denn die Reihenfolge spielt Dr. de Chapeaurouge (CDU): Es ist zweifellos richtig, zu sagen: 1. und 2. Vors.

[Schönfelder]:

Vizepräsident. Vors.

17)

[Schönfelder]: Ja.

Gemeint Anm. 12.

war

-

-

Dann kommen wir nicht in Streit.

die interfraktionelle

Ausschußsitzung

am

1.

Sept.

1948.

Vgl.

S. 113,

119

Teil B Nr. 1

Erste

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß 2. September

1948

In Ziffer 2 heißt es: Der Parlamentarische Rat wählt mit verdeckten Stimmzetteln in besonderen

den Präsidenten und den Vizepräsidenten. Gewählt ist, Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Ergibt sich die keine solche Mehrheit, so kommen die beiden Anwärter mit den höchsten Stimmenzahlen in die engere Wahl. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los durch die Hand des Alterspräsidenten. Die Schriftführer werden in einem Wahlgang gewählt. Gewählt sind die Mitglieder mit den höchsten Stimmenzahlen. Können wir die ganzen Geschichten, die schon geschehen sind, nicht weglassen? Dr. Seebohm (DP): Richtig! Nur die beiden letzten Sätze bleiben: „Die Schriftführer werden in einem Wahlgang gewählt. Gewählt sind die Mitglieder mit den höchsten Stimmenzahlen." Vors. [Schönfelder]: Ich vermute, daß das ebenso glatt geht wie mit dem Präsidenten und den Vizepräsidenten, indem man sich verständigt. Vier Namen werden genannt. Dann sind wir für die Periode lebensfähig. Brockmann (Zentrum): Ich bin der Meinung, wir sollten alles herauslassen, was überholt ist und was durch Vereinbarungen im Ältenstenrat mit Leichtigkeit erledigt werden kann. Außerdem haben wir die Möglichkeit, immer noch durch einen besonderen Antrag zur Geschäftsordnung etwas hereinzubringen, was wir wollen. Vors. [Schönfelder]: Ich würde vorschlagen, wir lassen die Ziffer 1 des § 6 stehen und streichen alles andere weg.

Wahlhandlungen

wer

(Zustimmung.)

die Dann würde ich sagen, daß wir den Relativsatz: Parlamentarischen Rat gewählt werden" auch weglassen. Das ist selbstverständlich. Vors. [Schönfelder]: Die letzte Zeile von § 6 Ziff. 1 fällt dann weg. Hinter „Schriftführern" kommt ein Punkt. Der § 7 lautet: Aufgaben des Präsidenten. Präsident 1. Der regelt die Geschäfte des Parlamentarischen Rates. Er hat die Würde und die Rechte des Parlamentarischen Rates zu wahren, dessen Arbeiten sowie die der Ausschüsse zu fördern, die Verhandlungen gerecht und unparteiisch zu leiten und die Ordnung im Hause zu handhaben. Er hat beratende Stimme in allen Ausschüssen. Es ist nicht nötig, das letzte zu sagen. Jedes Mitglied hat beratende Stimme, erst recht der Präsident. Kaufmann (CDU): Nein, das hat nicht jedes Mitglied. Dr. Bergsträsser (SPD): Beratende Stimme haben in einem Ausschuß die Mitglieder nur, wenn sie Anträge gestellt haben. Dr. Seebohm (DP): Es ist die Frage, ob man hinten bei der Stelle sagt, daß jedes Mitglied als Hörer teilnehmen kann, oder ob man sagt, daß jedes Mitglied beratend teilnehmen kann. Das ist in den verschiedenen Parlamenten verschieden. Dann muß es hier drinstehen. Da hat Herr Prof. Dr. Bergsträsser recht.

Dr.

Bergsträsser (SPD):

vom

120

.

Erste

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß

2.

September

1948

Teil B Nr. 1

Vors. [Schönfelder]: Wir wollen es lieber stehen lassen und können später darauf zurückkommen. Kaufmann (CDU): Wollen wir sagen „regelt"? Vors. [Schönfelder]: Er leitet sie nicht alle, er regelt die Geschäfte. Ziffer 2 lautet: 2. Von ihm oder in seinem Auftrag werden die für die Verwaltung des Parlamentarischen Rates erforderlichen Verträge abgeschlossen und die Ausgaben zur Deckung des Bedarfs des Parlamentarischen Rates innerhalb des Haushaltsplans zur Zahlung angewiesen. Dr. Seebohm (DP): Innerhalb welchen Haushaltsplans? Vors. [Schönfelder]: Innerhalb des Haushaltsplans der Regierung NordrheinWestfalen. Wir müssen es wohl stehen lassen. Irgendwie wird uns wohl mal einer zu Geld verhelfen. Herr Dr. Adenauer wünscht, daß der § 7 zurückgestellt wird. Ich bin damit einverstanden. -

In

§

(Zustimmung.) 8

heißt

es:

Stellvertreter des Präsidenten. Der Präsident wird durch den Vizepräsidenten vertreten. durch die Vizepräsidenten Das wir geändert in: Es ist nicht nötig, die Reihenfolge anzugeben; das haben wir vorn hineingeschrieben. Es heißt weiter in § 8: Sind gleichzeitig der Präsident und der Vizepräsident verhindert oder ihre Stellen nicht besetzt, so tritt an ihre Stelle das nach dem Lebensalter älteste anwesende Mitglied. Dr. de Chapeaurouge (CDU): Könnte man nicht sagen: das älteste Mitglied des „...

Präsidiums? Vors. [Schönfei der]: Ich mache einen Unterschied zwischen Vorstand und Präsidium. Das Präsidium sind nur die 3 Präsidenten. Das andere wird von uns als Vorstand bezeichnet. Dr. Seebohm (DP): In § 6 Absatz 1 steht: „Das Präsidium des Parlamentarischen Rates besteht aus dem Präsidenten, den Vizepräsidenten und 4 Schriftführern." Nach diesem Satz besteht es aus 7 Personen. In den §§ 10 und 11 ist von den Aufgaben des Präsidiums die Rede. Nach § 11 beruft der Präsident die Sitzung des Präsidiums ein. Auf Grund des § 6 sind die Schriftführer dann mitzuladen und nehmen an den Beratungen teil. Vors. [Schönfelder]: Wir wollen das noch untersuchen. Wenn wir nur die Präsidenten meinen, so wollen wir sagen: die Präsidenten. Oben lassen wir es dann stehen.

(Zustimmung.)

Dr. Seebohm

(DP): Der zweite Satz von § 8 kann dahin verstanden werden, daß das betreffende Mitglied Mitglied des Präsidiums ist. Ich würde im Interesse der Klarheit sagen: das älteste Mitglied des Parlamentarischen Rates. Vors. [Schönfelder]: Es soll dann heißen: das älteste Mitglied des Parlamentarischen Rates.

(Zustimmung.) 121

Teil B Nr. 1 Der

§

9

Erste

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß

2.

September 1948

lautet:

Aufgaben

der Schriftführer.

zu verlesen, die Verhandlungen die zu Rednerliste zu beurkunden, fuhren, die Namen aufzurufen, die sammeln und Der Präsident kann die Schriftführer zu zählen. Stimmen zu mit weiteren Aufgaben betrauen. Er verteilt die Geschähe unter sie. Das ist alles überflüssig, aber es steht niemandem im Wege. (Zuruf: Es kann da stehenbleiben.) Schön! In § 10 heißt es: Aufgaben des Präsidiums. Das Präsidium stellt den Entwurf des Haushaltsplanes für den Parlamentarischen Rat fest, verfügt über die Verwendung der Räumlichkeiten des Parlamentarischen Rates, regelt den Verkehr in diesen Räumen durch eine

Die Schriftführer haben die Schriftstücke

Hausordnung.

Dr. Seebohm (DP): Nach ihrer Auffassung würde da zu stehen haben: die Präsidenten, nicht: das Präsidium. Vors. [Schönfelder]: Würde man beim Haushaltsplan nicht auch das Präsidium meinen können? Dr. Seebohm (DP): Gut, ich bin einverstanden Vors. [Schönfelder]: Wir lassen es also hier stehen. Die18) können auch [die] Hausordnung mitmachen. Der

(Dr. Seebohm: Selbstverständlich!) § 11 lautet:

Verhandlungen des Präsidiums. Der Präsident beruft die Sitzung des Präsidiums ein und leitet sie. Das Präsidium ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten. Das ist nicht zu beanstanden. Dr. Seebohm (DP): Es heißt, das Präsidium stellt den Entwurf des Haushaltplans fest. Es ist nicht gesagt, ob der Parlamentarische Rat sich seinen eigenen Haushalt genehmigt, was eigentlich notwendig wäre. Aber wovon denn? Wir haben keine Einnahmen. Kaufmann (CDU): Er stellt nur den Entwurf fest. Vors. [Schönfelder]: Er wird feststellen, was er eigentlich haben müßte. Dr. Seebohm (DP): Was er mit dem Entwurf macht, brauchen wir nicht zu sagen. Vors. [Schönfelder]: Darin sind wir uns einig. Dr. Bergsträsser (SPD): Zu § 11 ist noch zu sagen, wenn der Präsident nicht da ist, entscheidet ein anderer. Es müßte heißen: des Vorsitzenden. Vors. [Schönfelder]: Ich würde glauben, wenn der Präsident verhindert ist, kommt der 1. und 2. Vizepräsident. Darüber ist doch kein Zweifel.

(Zustimmung.)

:) Gemeint 122

waren

die

Mitglieder des Präsidiums.

Erste

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß

2.

September

1948

Teil B Nr. 1

Chapeaurouge (CDU): Es fehlt eine Bestimmung, daß Herren des Präsidibeantragen können, das Präsidium einzuberufen. Hier ist der Präsident autokratisch. Jedes Mitglied des Präsidiums hat das Recht, die Sitzung einzube-

Dr. de ums

rufen. Vors. [Schönfelder]: Sollen wir das in der Zeit machen? Man geht einfach zu Herrn Dr. Adenauer hin und bittet, das Präsidium einzuberufen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß, wenn ein Mitglied des Präsidiums bittet, das Präsidium einzuberufen, dies nicht gemacht wird. In § 12 heißt es: Verkehr mit anderen Dienststellen. Der Geschäftsverkehr des Parlamentarischen Rates mit deutschen oder anderen Dienststellen wird durch den Präsidenten geführt. Es müßte wohl heißen, der Geschäftsverkehr des Parlamentarischen Rates mit deutschen oder anderen Dienststellen wird durch die Präsidenten gemeinsam

geführt.

Zimmermann (SPD): Es ist kein Mißtrauen gegen den Herrn Präsidenten. Es ist auch keine Sorge, daß er vielleicht seine Person oder seine Stellung mißbrauchen könnte. An Ermessensmißbrauch haben wir nicht gedacht. Aber wir legen Wert darauf, daß die Vizepräsidenten von den Geschäftsvorgängen unterrichtet sind. Es kann sich um sehr weitgehende Dinge, z.B. im Verkehr mit der Militärregierung19), handeln, wo wir Wert darauf legen, daß die Entscheidung, die Zusage oder die Inaussichtstellung des Präsidenten nicht auf ihn allein abgestellt ist, sondern auf die beiden anderen Vizepräsidenten. Wir legen Wert darauf, daß das aufeinander abgestimmt wird. Das ist meiner Auffassung nach eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Dr. de Chapeaurouge (CDU): Was Sie haben wollen, Herr Zimmermann, ist wohl, daß die anderen Herren gehört werden sollen. Die Führung muß durch den Präsidenten allein geschehen. Das ist nicht anders möglich. Man kann nicht drei Unterschriften fordern. Ihr Wunsch würde dahin gehen, diesen Paragraphen durch die Worte zu ergänzen: die Vizepräsidenten sind möglichst vorher zu verständigen, oder so etwas. Zimmermann (SPD): Wir sind damit einverstanden, daß es heißt: im Einvernehmen mit den Vizepräsidenten. wird durch den Präsidenten im EinverVors. [Schönfelder]: Dann sagen wir: nehmen mit den beiden Vizepräsidenten geführt. Kaufmann (CDU): In den meisten Fällen wird sich das praktisch kaum durchführen lassen. Es handelt sich ja nicht immer um grundsätzliche Dinge, sondern teilweise um rein geschäftsmäßige Dinge, wenn der Präsident mit den Dienststellen der Militärregierung oder mit irgendwelchen deutschen Dienststellen verhandeln soll. Wir müssen eine andere Formulierung finden. Zimmermann (SPD): Der Präsident kann sich mit den Vizepräsidenten über die büromäßige Abwicklung verständigen. Wo er den Eindruck hat, daß die Dinge von weittragender Bedeutung sind, sollte er sich mit den beiden Vizepräsiden...

19) Vgl. dazu

Der Pari. Rat Bd. 8.

123

Teil B Nr. 1 ten ins

Erste

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß 2. September 1948

Einvernehmen

setzen. Unsere

Fraktion wünscht

es

und hat ihre Gründe

dafür

gehabt. Kaufmann (CDU):

Vielleicht können wir „grundsätzliche Fragen" einschalten. Zimmermann (SPD): Was bedeutet das? Dr. Schlör (CSU): Ich bin der Meinung, wenn wir sagen: grundsätzliche Fragen, so ist es dasselbe, was Sie vorhin sagten. In entscheidenden Fällen wird er mit den Vizepräsidenten sprechen, in lediglich geschäftserledigenden Sachen nicht. Wir können es auch auf „grundsätzliche Fragen" abstellen. Dr. de Chapeaurouge (CDU): Die drei Präsidenten können sich untereinander dahin verständigen, daß Dr. Adenauer es allein machen kann. Es kann ein generelles Einvernehmen und ein Einvernehmen im besonderen Falle sein. Dr. Schäfer (FDP): Ich glaube auch, die Worte „im Einvernehmen" schaden nichts. Auf der anderen Seite ist es doch so, daß es darauf ankommt, wie es gehandhabt wird. Es ist nicht nötig, daß wir uns mit lauter Kleinigkeiten beschäftigen. Es ist lediglich die Möglichkeit, unter Umständen davon Gebrauch zu machen, etwas zu erfahren. Mehr ist doch nicht gesagt. Es ist eine Selbstverständlichkeit.

Chapeaurouge (CDU): Herr Dr. Adenauer hat gestern in der Fraktionssitzung ausgeführt, er habe in dem Staatsrat20) niemals eine Beschwerde über die Präsidialführung gehabt21). Es ist selbstverständlich, daß er sich mit seinen

Dr. de

nächsten Mitarbeitern zusammensetzt. Vors. [Schönfelder]: Ich nehme an, Sie sind damit einverstanden, daß wir hinzusetzen: im Einvernehmen mit den beiden Vizepräsidenten.

(Zustimmung.)

§13 lautet:

Der Ältestenrat besteht aus dem einem Mitglied der Fraktionen.

Präsidenten, dem Vizepräsidenten und je

In Bezug auf den Ältestenrat hat man sich gestern anders verständigt. Dr. Seebohm (DP): Wir haben folgende Zusammensetzung des Ältestenrates vereinbart: je drei Vertreter der SPD und CDU und je ein Vertreter der anderen Fraktionen. Dazu sollten dann noch ein Vertreter von Berlin und der Präsident ex officio kommen. Wenn wir das hier machen wollen, müßten wir es anders formulieren. Wir müssen genau sagen: je drei Mitgliedern der Fraktionen der SPD und CDU22) und je einem Mitglied der anderen Fraktionen sowie einem Vertreter der Berliner Abordnung. Dr. de Chapeaurouge (CDU): Ich halte es nicht für möglich, daß wir die Frage Berlin hier aufnehmen23). Wenn Berlin aufgenommen wird, muß ein grundsätz...

20)

Gemeint ist der Preußische Staatsrat, dessen Präs. Adenauer von 1920 bis 1932 war. Vgl. dazu: Konrad Adenauer: Konrad Adenauer als Präsident des Preußischen Staatsrats, in: Konrad Adenauer. Oberbürgermeister von Köln. Festgabe der Stadt Köln zum 100.

ihres Ehrenbürgers 1976, S. 355-404.

Geburtstag

am

5.

Januar 1976, hrsg.

von

Hugo Stehkämper. Köln

21) Vgl. CDU/CSU-Fraktionssitzung am 1. Sept. 1948. Salzmann, S. 8. 22) Besser: CDU/CSU-Fraktion. 23) Zur Frage der Teilnahme von Berliner Vertretern an den Sitzungen des Pari. Der Pari. Rat Bd. 8, S. XXI. und ebd. Bd. 9, Dok. 1, S. 6 und S. 12.

124

Rates,

vgl.

Erste

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß

2.

September

1948

Teil B Nr. 1

licher Satz darin stehen. Das ist eine freie Vereinbarung. Es gehört nicht in die Geschäftsordnung hinein. Brockmann (Zentrum): Nach meinen Erfahrungen vor 19 3 3 24) hat der Ältestenrat eine Funktion zu erfüllen, die mit Ausschüssen nichts zu tun hat. Der Ältestenrat hat immer die Aufgabe gehabt, die Führung der Geschäfte des Parlaments, die ganze parlamentarische Prozedur unter den einzelnen Fraktionen abzustimmen. Wir waren immer nur mit einem Mitglied je Fraktion im Ältestenrat vertreten, weil im Ältestenrat keine Majorisierungen möglich sind. Im Ältestenrat einigt man sich. Das ist seine Aufgabe. Es kann sein, daß eine Fraktion, wie es bei der KPD üblich ist, nicht mitmacht. Aber wir erleben es ich habe es vor 1933 erlebt -, daß alle Fraktionen sich einig sind. immer Nach 1945 habe ich bei uns in Nordrhein-Westfalen erlebt, daß alle Fraktionen, höchsten mit Ausnahme der KPD, sich einig sind. Vors. [Schönfelder]: Wir haben in der Geschäftsordnung von Hamburg die Bestimmung, der Ältestenrat faßt keine Beschlüsse und trifft nur Vereinbarun-

gen25).

(Zimmermann: Er ist ein beratendes Organ!) Wenn wir sagen: Der Ältestenrat besteht aus dem Präsidenten, den denten und dem Vertreter der Fraktionen, so wird das genügen.

(Zustimmung.)

Dann wird das von Fall zu Fall Ausschüssen dann vereinbart.

gemacht.

Vizepräsi-

Das wird genau wie bei den anderen

(Zustimmung.) Kaufmann (CDU): Ich wollte an sich denselben Vorschlag machen, den Sie eben gemacht haben. Außerdem wollte ich sagen das wäre hier zu überledaß Wirtschaftsrat wir im dem die Ältestenrat gen -, Festlegung des Arbeitsdes nicht sondern Rates überlassen haben, diese Aufgabe in den Hauptplans ausschuß gelegt haben, und zwar deshalb, weil in der heutigen Situation doch auch der Arbeitsplan des Parlaments in vielen Fällen eine politische Angelegenheit ist, zumal er sehr stark von außen her, insbesondere von den Besatzungsmächten beeinflußt wird. Es wäre also zu prüfen, ob wir dem Ältestenrat nur die allgemeinen interfraktionellen Vereinbarungen und die Streitfälle übertragen, die sich aus der Geschäftsführung und dergleichen ergeben, dagegen die Festlegung der Tagesordnung usw.. in den Hauptausschuß legen. Wir haben in Frankfurt jedenfalls damit die besten Erfahrungen gemacht. Vors. [Schönfelder]: Wir sollten das aufschieben, bis die Sache mit der Einsetzung der Ausschüsse erledigt ist. Haben wir einen solchen Hauptausschuß, -

) Brockmann war von 1925 bis 1933 Mitglied des Preußischen Landtages. ') Vgl. die Geschäftsordnung der Bürgerschaft der [Freien und] Hansestadt Hamburg,

Beschlossen am 20. März 1946, mit Änderungen vom 26. April 1946, 15. Nov. 1946, 25. Juni 1947, Hrsg. Hamburg 1947, § 6: „[...] Der Ältestenrat hat die Aufgabe, freie Vereinbarungen über die Behandlung der Geschäfte herbeizuführen und die Wahlen vorzubereiten". In § 7 heißt es: „[...] Eine Niederschrift wird nicht geführt, jedoch ist eine Vereinbarung auf Antrag schriftlich festzulegen." Ich benutze hier das Exemplar der Geschäftsordnung in: Parlamentsdokumentation der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Parlamentarische Fachbibliothek, Signatur S/123-88. 125

Teil B Nr. 1

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2.

September 1948

dann kann man das dorthin verlegen. Sollte ein solcher Hauptausschuß nicht eingesetzt werden ich glaube, wir werden dazu kommen —, dann würde man dem Ältestenrat eine Bedeutung geben. Vorläufig soll er wohl die Bedeutung haben, die er sonst in den Parlamenten hat. -

[Zustimmung.)

Der § 14 lautet: Der Ältestenrat hat den Präsidenten bei der Führung der Geschäfte zu unterstützen und eine Verständigung zwischen den Fraktionen über den Arbeitsplan des Parlamentarischen Rates herbeizuführen. Kaufmann (CDU): Hier wird von dem Arbeitsplan gesprochen. Es ist die Frage, ob wir das veranlassen wollen. Vors. [Schönfelder]: Es steht aber da: „eine Verständigung". Es steht nicht da:

Beschluß.

Dr. Schäfer (FDP): Es ist wieder die halbe Befehlsform. Es heißt: er hat zu unterstützen. Vors. [Schönfelder]: Wir müssen zwei Sätze machen und sagen: Der Ältestenrat unterstützt den Präsidenten bei der Führung der Geschäfte. Seine Aufgabe ist,

eine

Verständigung...

Dr. de Chapeaurouge (CDU): Ich würde das mit der Verständigung weglassen. Vors. [Schönfelder]: Wir sagen dann also nur: Der Ältestenrat unterstützt den Präsidenten bei der Führung der Geschäfte. Den Nachsatz streichen wir.

(Zustimmung.)

Der § 15 heißt:

Berufung.

Der Präsident beruft den Ältestenrat ein und leitet seine Verhandlungen. Der Ältestenrat muß einberufen werden, wenn zwei seiner Mitglieder es verlangen. Er ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Dr. Schäfer (FDP): Ich würde statt „verlangen" sagen: beantragen. Vors. [Schönfelder]: Hier wird von Beschluß gesprochen. Vorhin haben wir gesagt: der Ältestenrat hat die Aufgabe, eine Vereinbarung herbeizuführen. Er ist kein Ausschuß, der mit Mehrheit beschließt. Dr. Seebohm (DP): Ich würde sagen: Er kann verhandeln, wenn die Hälfte seiner Mitglieder da ist. Kaufmann (CDU): Ist das überhaupt notwendig? Ich meine, man kann den Satz

weglassen. Vors. [Schönfelder]:

Wir streichen also den letzten Satz von der Beschlußfähigkeit weg. Das irritiert. Kaufmann (CDU): Und statt „verlangen" sagen wir: beantragen. Vors. [Schönfelder]: Wir könnten sagen: wünschen. Aber das ist nicht parlamentarisch. Dr. Schäfer (FDP): Der Ausdruck „beantragen" ist parlamentarisch. Vors. [Schönfelder]: Dann schreiben wir: beantragen.

(Zustimmung.)

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[4. AUSSCHÜSSE (§§ 16-26)] den Ausschüssen. Ich würde glauben, daß wir das noch glauben, daß zunächst einmal der Ältestenrat auf dem Wege der Verständigung versucht, die Zahl der Ausschüsse festzusetzen. Ob es überhaupt nötig ist, die Ausschüsse in die Geschäftsordnung hineinzubauen, scheint mir zweifelhaft zu sein. Dr. Schäfer (FDP): Über den Rahmen und die Größe müssen wir etwas sagen. Dr. Seebohm (DP): Man müßte einfach sagen: Der Parlamentarische Rat bildet ständige Aussschüsse und kann für einzelne Angelegenheiten Sonderausschüsse einsetzen. Es braucht nicht drin zu stehen, welche Ausschüsse. Vors. [Schönfelder]: Das halte ich für richtig. Das Ganze muß doch erst auf dem Wege der Verständigung herbeigeführt werden. Wir wissen noch nicht, was die hohen Herren wollen. Wir sagen also: Der Parlamentarische Rat bildet ständige Ausschüsse und kann für einzelne Angelegenheiten Sonderausschüsse einsetzen. Dann kommen wir

weglassen.

zu

Ich würde

(Zustimmung.)

Zimmermann (SPD): Die Zahl der Ausschüsse ist dann offen geblieben. Dr. de Chapeaurouge (CDU): Gestern wurden zehn vorgeschlagen26). Dr. Seebohm (DP): Gestern sind folgende Ausschüsse vorgeschlagen worden: der Geschäftsordnungsausschuß, der Ältestenrat, der Hauptausschuß, der Ausschuß für Grundsatzfragen, der Ausschuß für die Organe des Bundes, der Ausschuß für die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern, der Ausschuß für Finanzhagen, der Ausschuß für das Besatzungsstatut und der Ausschuß für

Wirtschaftshagen. Vors. [Schönfelder]: So ungefähr ist unsere Reihe auch. Dr. Bergsträsser (SPD): Wir hatten noch einen Ausschuß für Grundrechte. Grundsatzhagen sind nach unserer Auffassung Roordinierungsfragen. Dr. Seebohm (DP): Wir hatten Vors. [Schönfelder]: Ich würde es

es zusammen

in einem Ausschuß.

empfehlen, jetzt wiedergegebenen Formulierung. (Zustimmung.) es

nicht

zu

beraten. Wir lassen

also bei der

Der

§

17 des Entwurfs lautet:

Mitglieder.

bestimmt die Zahl der Mitglieder der Ausauf die einzelnen Fraktionen. schüsse und ihre Verteilung bestimmen die Fraktionen 2. Die Ausschußmitglieder und ihre StellvertrePräsidenten und teilen ihre dem mit. Namen ter kann an den Sitzungen der Parlamentarischen des Rates 3. Jedes Mitglied Ausschüsse als Zuhörer teilnehmen. Dr. Seebohm (DP): Wir haben es im Landtag27) so, daß jedes Mitglied beratend teilnehmen kann, damit es schließlich in der Lage ist, den Mund aufzumachen. Ich sehe nicht ein, warum das Mitglied nicht den Mund aufmachen soll, wenn 1. Der Parlamentarische Rat

26) Vgl. das Prot, der interfraktionellen Sitzung vom 1. Sept. 27) Seebohm war Mitglied des Niedersächsischen Landtags.

1948.

BayHStA NL Pfeiffer

72.

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Teil B Nr.

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Sitzung Geschäftsordnungsausschuß 2. September 1948

Sachverständiger zum Beispiel auch gehört werden kann. Schließlich kann Mitglied auch sachverständig sein. Kaufmann (CDU): Das geht nicht. Das Mitglied Schulze ist im Ausschuß als ordentlicher Vertreter gewählt. Er hat die Möglichkeit, ohne daß irgendein Bedenken besteht, wenn ein Fraktionsmitglied eine besondere Sache vertreten will, sich durch dieses Fraktionsmitglied vertreten zu lassen. Er setzt sich dann ein

das

auf den hinteren Stuhl und ist für eine Stunde Zuhörer, während das andere Fraktionsmitglied für ihn eintritt und die Dinge vorträgt. Nachdem wir die Fraktionszahl so gestellt haben, daß jede Gruppe die Möglichkeit hat, im Ausschuß vertreten zu sein, können wir nun nicht die ganzen Zuhörer an der Debatte beteiligen. Ich möchte sonst kein Ausschußvorsitzender sein. Sonst kommt man überhaupt nicht zu Rande. Dr. Bergsträsser (SPD): Ich stimme vollkommen überein. (Dr. Seebohm: Einverstanden!) Vors. [Schönfelder]: Die Fraktionen sind ja nicht gebunden. Das darf nicht so wörtlich genommen werden. Es heißt, die Ausschußmitglieder sind dem Präsidenten mitzuteilen. Kaufmann (CDU): In Ziffer 2 würde ich das Wort „ihre" streichen. Denn die Stellvertreter werden nicht für das einzelne Mitglied berufen, sondern die Fraktion bestimmt für den Ausschuß einen bestimmten Herren als Stellvertreter, der für das Ausschußmitglied soundso eintritt. Ich würde in Ziffer 2 sagen: die Fraktionen bestimmen die Ausschußmitglieder und Stellvertreter. Vors. [Schönfelder]: Man kann die Stellvertreternamen nicht dem Präsidenten mitteilen. Ich kann mir sehr wohl denken, daß, wenn das Mitglied Meier verhindert ist, das Mitglied Müller kommt und dem Vorsitzenden erklärt: Ich komme für Herrn Meier. So war es üblich. Wenn es zwingend sein soll, daß auch ein Stellvertreter dem Präsidenten mitgeteilt werden muß, so wird die Sache sehr erschwert. Dr. de Chaupeaurouge (CDU): Nein, das geht nicht. Es genügt, daß das Mitglied sagt: Ich komme für Meier. Dr. Schäfer (FDP): Die Mitteilung muß an das Büro gehen. Die Büros müssen Vors. [Schönfelder]: Können wir die Mitteilung weglassen? die Ubersicht haben. Sie müssen die Ausschüsse einberufen. Dr. Schäfer (FDP): Praktisch ist es so, daß das Büro herumläuft und fragt: Wen habt ihr da? Vors. [Schönfelder]: Die Mitteilung muß sein. Dr. Seebohm (DP): Ich würde vorschlagen, zu sagen: Die Fraktionen bestimmen die Ausschußmitglieder und teilen dem Präsidenten die Namen mit. Jedes Ausschußmitglied kann sich durch ein anderes Mitglied des Parlamentarischen Rates vertreten lassen. Vors. [Schönfelder]: Wir würden sagen: Sie teilen ihren Namen dem Präsidenten mit. Die Ausschußmitglieder können sich vertreten lassen. Dr. Seebohm (DP): Jedes Ausschußmitglied kann sich durch einen anderen Angehörigen seiner Fraktion vertreten lassen. Gestern ist sehr lange darüber debattiert worden, ob auch eine Vertretung durch Sachverständige möglich sein soll. In der interfraktionellen Besprechung waren die Ansichten darüber sehr -

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Es ist der Wunsch geäußert worden, daß bei der Vielzahl der Ausschüsse Vertretungen erfolgen können, wie im Zonenbeirat. Dabei ist wieder das Problem aufgetaucht, ob diese Vertreter, die nicht Mitglieder des Rates sind, stimmberechtigt sein sollen oder nicht. Stimmberechtigt können sie nicht sein. Stimmberechtigt kann nur ein Mitglied des Rates sein. Diese Vertreter könnten nur beratende Vertretung haben. Es müßte ja an sich hier festgelegt werden. Kaufmann (CDU): Wir müssen an dieser Stelle eine klare Formulierung haben. Es muß hier heißen: Jedes Ausschußmitglied kann sich durch ein anderes Mitglied der betreffenden Fraktion vertreten lassen. Die Frage der Stellvertreter, die hier aufgetaucht ist, die für den Zonenbeirat nach meiner persönlichen Ansicht erträglich war die Sache ist in der CDU-Fraktion noch nicht ausgestanden -, ist eine ganz andere Angelegenheit. Denn hier handelt es sich nicht darum, die Mandatshmktion auzuüben, sondern es handelt sich um das Problem, ob man die Möglichkeit hat, einen Außenstehenden, den man in dieser Frage für sachverständig nicht: für einen Sachverständigen hält, heranzuziehen und die Ausschußarbeit durch diesen anstatt durch einen Mandatsträger leisten zu lassen. Dementsprechend hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen Stellvertreter gewählt. Ich persönlich halte das rechtlich nicht für möglich. Es ist aber in der CDU-Fraktion noch nicht ausgestanden. Herr Dr. Adenauer vertritt auch diesen Standpunkt von Nordrhein-Westfalen. Die Fraktion war nicht im ganzen zusammen, wir haben nur eine vorläufige Stellungnahme herbeigeführt. Herr Dr. Adenauer hat sich gestern abend noch darum bemüht, den Standpunkt von Nordrhein-Westfalen zu vertreten, weil er der Meinung ist, daß die Zahl der hier zur Verfügung stehenden Herren zu klein ist, um alle Ausschüsse zu besetzen. Beim Zonenbeirat ist die Situation meiner Ansicht nach anders gewesen. Er war kein Parlament im eigentlichen Sinn. Er hat auch keine Gesetze mit irgendeiner Rechtsbedeutung beschließen können. Ich würde also persönlich der Meinung sein, daß es nicht geht. Dr. de Chapeaurouge (CDU): Herr Dr. Adenauer hat mich gestern abend noch gebeten, ich möchte die Sache hier noch einmal ansprechen und jedenfalls hier seinen Wunsch zum Ausdruck bringen, daß die anderen Fraktionen in ihrem Kreise die Frage eingehend erörtern. Er hat darauf hingewiesen, daß er Schwierigkeiten in der Arbeitsfähigkeit des Parlamentarischen Rates befürchtet. Die Gedanken sind in Nordrhein-Westfalen ja schon durchgearbeitet, und es haben sogar Wahlen stattgefunden. Wie bei den jetzigen Gesetzen diese Wahlen stattfinden konnten, ist mir persönlich nicht ganz klar. Sie sind jedenfalls durchgeführt worden. Aber unabhängig von dem Modellgesetz, nach dem wir arbeiten28), ist die Frage die, ob man sich im Parlamentarischen Rat unter der Hand

geteilt.

-

-

)

-

Gemeint war das Wahlgesetz der deutschen Länder über die Errichtung des Parlamentarischen Rates. Es wurde von den Ministerpräsidenten am 26. Juli 1948 vereinbart [vgl. Der Pari. Rat Bd. 1, Dok. Nr. 15, S. 275 ff.] und im Laufe des Aug. 1948 als Landesgesetz in den einzelnen Ländern in Kraft gesetzt. Vgl. z.B. das Wahlgesetzes von RheinlandPfalz, gedruckt bei Ernst Rudolf Huber: Quellen zum deutschen Staatsrecht, Bd. II. Tübingen 1951, S. 206 f.

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freundschaftlich dahin verständigen kann, daß in den Ausschußsitzungen unter Umständen an Stelle eines gewählten Mitgliedes des Parlamentarischen Rates ein anderer auftritt. Vors. [Schönfelder]: Das kann nicht angehen. Dr. de Chapeaurouge (CDU): Ich verstehe, daß es ein Novum ist. Aber es ist darauf hinzuweisen, daß es einmal im Zonenbeirat so war. Herr Dr. Adenauer wies auch darauf hin, daß man im Preußischen Staatsrat mit Vertretern gearbeitet habe und daß diese Vertretungen im Preußischen Staatsrat sich reibungslos entwickelt hätten und die Arbeiten des Preußischen Staatsrates außerordentlich befruchtet hätten. Es ist also nicht nur der Zonenbeirat, der ein etwas merkwürdiges politisches Gremium ist. Der Preußische Staatsrat ist immerhin ein im Laufe langer Jahre bewährtes Gremium, das seine Erfahrungen gesammelt hat. Es ist kein ganz nagelneuer Gedanke. Mein Auftrag von Herrn Dr. Adenauer geht also dahin, daß ich die Herren der anderen Fraktionen bitte, die Frage der Stellvertretung Ihrerseits noch einmal zu prüfen. Ich will nicht verschweigen, daß die CDU-Fraktion wohl in ihrer Mehrheit sich für den Vorschlag von Herrn Dr. Adenauer begeistern konnte. Aber er legt so hohen Wert darauf, daß ich es als Auftrag übernommen habe, seine Meinung hier zum Ausdruck zu bringen und die anderen Herren zu bitten, im Kreise ihrer politischen Freunde die Sache nochmals zu besprechen. Dr. Bergsträsser (SPD): Besprechen wollen wir die Frage gern. Unsere Meinung geht doch dahin, daß das an sich allen Regeln des parlamentarischen und politischen Lebens stracks widerspricht. Von vornherein kann ich Ihnen nur sagen, daß wir uns mit der Sache nicht befreunden können. Es ist ja das Problem so gestellt, daß jeder Ausschuß Sachverständige hören kann. Wir würden eine andere Gefahr darin sehen. Wenn dann plötzlich ein Außenseiter kommt, so geht die ganze Kontinuität eines Parlaments verloren. Dr. de Chapeaurouge (CDU): Es ist zweifellos schwierig. Aber es wird auf die guten Erfahrungen im Preußischen Staatsrat hingewiesen. Vors. [Schönfelder]: Das ist eine andere Körperschaft gewesen. Dr. de Chapeaurouge (CDU): Der Staatsrat war eine Mischung, es war kein Parlament und keine Regierung. Wir sind auch so etwas. Vors. [Schönfelder]: Wir nehmen die Bitte zur Kenntnis. Aber dann müssen die Leute in den Parlamenten erst wieder gewählt werden. Dr. de Chapeaurouge (CDU): Sie haben mich mißverstanden. Unser Gedanke geht dahin, ohne Änderung der Gesetze einfach zu vereinbaren, daß es mit Genehmigung des Präsidiums zulässig ist, in Ausschüssen an Stelle eines Mitgliedes des Parlamentarischen Rates einen anderen geeigneten Herren zu entsenden. Vors. [Schönfelder]: Das halte ich für ganz unmöglich. Stimmen kann nur, wer ein Mandat hat. Dr. de Chapeaurouge (CDU): Das ist eine andere Frage. Die Stimme kommt nicht in Betracht. Vors. [Schönfelder]: Das ist das Entscheidende! Dr. de Chapeaurouge (CDU): Sie müssen sich darüber klar sein, daß die Abstimmungen in den Ausschüssen bei der Zusammensetzung, die wir haben, 130

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nur problematischen Wert haben und die wirklichen Entscheidungen Abstimmungen in dem Plenum fallen. Vors. [Schönfelder]: Auch in den Ausschüssen! Die Ausschüsse sind entscheidende Stellen. Ich bin fest überzeugt, daß die wichtigsten Entscheidungen in

immer

durch

den Ausschüssen fallen, daß aber die Beschlüsse des Plenums, verbunden mit nur das Plazet auf die Entscheidungen sind, die schon in den Ausschüssen gefallen sind. Deshalb glaube ich nicht, daß man da abweichen kann. Wir wollen es aber offen lassen. Unsere Fraktion wird das noch einmal besprechen. Dr. Schäfer (FDP): Ich möchte nur bitten, an die Konsequenzen zu denken; denn die Vertreter würden dann Mitglieder des Parlamentarischen Rates werden. (Dr. de Chapeaurouge: Nein!) Es würde ein Etat entstehen. Die Diäten würden eine Rolle spielen. Vors. [Schönfelder]: Ich halte es für zu kompliziert. Dr. Seibold (CSU): Ich möchte doch den Rat geben, die Frage nicht offen zu lassen, sondern hier schon Klarheit in die Geschäftsordnung hineinzubringen. Die Frage der Vertretung ist bei uns allgemein geklärt. Vors. [Schönfelder]: Die Ziffer 1 vom § 17 ist also nicht beanstandet. Unter Ziffer 2 wird nur gesagt: Die Fraktionen bestimmen die Ausschußmitglieder und teilen ihre Namen dem Präsidenten mit. Kaufmann (CDU): Dann muß als zweiter Satz unter Ziffer 2 hinzukommen: Jedes Ausschußmitglied kann sich durch ein anderes Mitglied der betreffenden Fraktion vertreten lassen. Dr. de Chapeaurouge (CDU): Ich würde wenigstens sagen: Jedes Ausschußmitglied kann sich durch ein anderes Mitglied des Parlamentarischen Rates vertreten lassen. Wenn wir zur Zweimänner-Fraktion kommen, würde es möglich sein, daß sich ein Mitglied des Zentrums durch ein Mitglied der Deutschen Partei vertreten läßt. Vors. [Schönfelder]: Haben Sie etwas dagegen? Das ist eine schöne Sache, da können wir dem Zentrum mal ein Vergnügen machen und sagen, ein Mann vom Zentrum geht für uns in den Ausschuß. Ich kann mir nicht denken, daß es vorkommt. Sollten wir das so hirchtbar deutlich machen? Dr. Seebohm (DP): Ich hatte gesagt: Jedes Ausschußmitglied kann sich durch ein anderes Mitglied des Rates vertreten lassen. Vors. [Schönfelder]: Das ist richtig. Wir fügen also unter Ziffer 2 hinzu: Jedes Ausschußmitglied kann sich durch ein anderes Mitglied des Rates vertreten lassen.

einigen schönen Reden, eigentlich

(Zustimmung.)

In § 18 des Entwurfs heißt

es:

Geschäftsführung.

Die Ausschüsse wählen ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter, den Berichterstatter und im Bedarfsfall den Schriftführer. Das kann ruhig stehen bleiben.

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Sitzung Geschäftsordnungsausschuß 2. September 1948

Der § 19 lautet:

Verfahren. Vorsitzende des Ausschusses bestimmt im Benehmen mit dem Präsidenten Zeit und Tagesordnung der Sitzungen. Jedes Ausschußmitglied kann Anträge zur Erweiterung der Tagesordnung stellen. Die Worte „im Benehmen mit dem Präsidenten" würde ich streichen. Weshalb soll er mit der Sache befaßt werden, wenn der Ausschußvorsitzende eine Sitzung einberufen will? Dr. Seebohm (DP): Das Büro muß es machen. Vors. [Schönfelder]: Dem Büro muß man die Mitteilung machen, weil es die Einberufung zu machen hat. Kaufmann (CDU): Wir haben im Wirtschaftsrat dadurch sehr üble Erfahrungen gemacht, daß Ausschußvorsitzende ohne Wissen des Büros Einladungen vorgenommen haben. Es war zum Teil sehr schwierig, räumlich zu disponieren. Wir sind auch hier erheblich beengt. Das ist der Sinn der Worte „im Benehmen mit dem Präsidenten". Irgendwie muß das klargestellt werden. Dr. de Chapeaurouge (CDU): Ich halte es für notwendig, daß man das Büro oder den Präsidenten einschaltet. Sonst können Ausschüsse zur gleichen Zeit einberufen werden. Das muß alles auf einen Nenner gebracht werden. Vo2\s. [Schönfelder]: Der Präsident wird nicht nötig sein, das Büro wird es von selbst wissen. Wenn an der Spitze des Büros ein vernünftiger Mann ist, wird er telefonieren: Sie haben mitgeteilt, daß am Dienstag, um 12 Uhr, der Ausschuß soundso tagen soll, darf ich darauf hinweisen, daß für diese Zeit schon ein anderer Ausschuß gemeldet ist. Das sind Sachen des Büros. Wenn man den Präsidenten mit der Sache befassen will, sieht es so aus, als wenn der Ausschußvorsitzende nur dann eine Ausschußsitzung einberufen darf, wenn der Präsident damit einverstanden ist. Ich würde den Ausschußvorsitzenden hier freie Hand lassen. Kaufmann (CDU): Ich verweise auf § 23, der aus der Geschäftsordnung des Wirtschahsrates stammt. Es heißt: Der Präsident kann mit den Vorsitzenden der Ausschüsse Besprechungen über die Geschäftslage abhalten und den Ausschüssen für die Erledigung von Vorlagen Fristen setzen. Die Vorsitzenden der Ausschüsse haben dem Präsidenten über die Sitzung der Ausschüsse laufend zu berichten. Vors. [Schönfelder]: Es ist nicht nötig, daß das darin steht. Wir haben solche Fälle schon gehabt, daß Anregungen an den Präsidenten kommen, daß der Präsident die Ausschußvorsitzenden zu sich bittet und die Frage der Sitzungen bespricht. Sollen wir das einzeln regeln? Kaufmann (CDU): Wir haben es gebraucht und nachträglich eingefügt. Vors. [Schönfelder]: Wir wollen es doch lieber streichen. Sonst ist die Auffassung, daß die Ausschußvorsitzenden in ihrer Arbeit nicht frei sind. Die haben ja selber den Nachteil, wenn schon ein anderer Ausschuß angemeldet und einberufen ist. Dr. de Chapeaurouge (CDU): Man könnte sagen: Der Vorsitzende des Ausschusses bestimmt nach Fühlungnahme mit dem Büro Vors. [Schönfelder]: Das hört sich auch an, als wenn das Büro zu bestimmen hat. 1. Der

...

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Brockmann (Zentrum): Es scheint mir wesentlich zu sein, daß hier zum Ausdruck kommt, daß der Ausschußvorsitzende durch das Büro einladen läßt. Damit ist das Büro und der Präsident unterrichtet. Vors. [Schönfelder]: Dann streichen wir die Worte „im Benehmen mit dem Präsidenten". Es heißt weiter: 2. Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der abgegebe-

nen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Wenn es so 1:1 steht, halte ich diese Fassung für richtig. Der § 20 lautet:

Beratende Mitglieder und Sachverständige. der Ausschuß über Anträge von Mitgliedern des Parlamentarischen Rates, so kann ein Antragsteller, sofern er dem Ausschuß nicht angehört, mit beratender Stimme teilnehmen. Das müßte man akzeptieren. 1. Berät

(Zustimmung.)

Es heißt weiter im § 20: 2. Der Ausschuß kann Sachverständige zu seinen Verhandlungen hinzuziehen. Wird ein Sachverständiger hinzugezogen, so muß auf Antrag von mindestens drei Ausschußmitgliedern ein von ihnen benannter Sachverständiger hinzugezogen werden. Die Vertreter der Länder haben das Recht, an den Verhandlungen teilzunehmen und das Wort zu ergreifen. Dr. Seebohm (DP]: Es sind zwei Angelegenheiten, die hier geregelt werden. Das eine ist die Frage der Zuziehung von Sachverständigen. Die Frage lautet dahin: Soll jedem Mitglied des Ausschusses ohne weiteres die Möglichkeit gegeben werden, einen Sachverständigen zuzuziehen, und soll der Ausschuß verpflichtet sein, den Sachverständigen bzw. den Mann, der für sachverständig gehalten wird, zu hören? Das zweite Problem ist die Frage der Hinzuziehung der Länderregierungen. Da möchte ich aus den gestrigen Besprechungen nur mitteilen, daß beschlossen wurde, diese Frage hier diesem Ausschuß zu übertragen. Es war aber die Meinung, daß die Landesregierungen wohl einzeln in den Ausschüssen gehört werden könnten, aber nur durch Mitglieder der Kabinette, nicht durch irgendwelche beamteten Vertreter, und daß jedenfalls nicht das Büro der Ministerpräsidenten irgendwelche Funktionen innerhalb des Rates haben sollte. Es wären also hier zwei Komplexe zu behandeln. Ich darf zu dem ersten Komplex anregen, daß man jeder Fraktion die Möglichkeit geben muß, einen Sachverständigen hinzuzuziehen. Kaufmann (CDU): In der Frage der Sachverständigenzuziehung haben wir große Schwierigkeiten gehabt, weil die Kosten über den Rahmen der Möglichkeiten hinausgehen. Hier muß ich von mir aus darauf bestehen, daß wir die Sachverständigenzuziehung im Benehmen mit dem Präsidenten machen, damit der Haushaltsplan nicht durch solche Geschichten in Unordnung kommt. Wir ha-

ben ben.

Sachverständigengremien gehabt,

die viele Hunderttausende

gekostet

ha-

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Angelegenheit jeder Fraktion, für die Bezahlung sorgen, Sachverständige zuzieht? Dr. Bergsträsser (SPD): An sich ist es ja, wenigstens nach der Praxis, die ich im Reichstag erlebt habe, überhaupt nicht üblich gewesen, daß man SachverständiDr. Seebohm zu

(DP):

wenn

Ist

es

nicht

sie

ge hinzuzieht. Und ich stehe nicht an, obwohl das etwas unmodern ist, zu sagen, daß ich dieses Verfahren auch für richtig halte. Denn Sachverständige sind meistens Leute, die man als solche bezeichnet, die aber im besten Fall nichts anderes als Interessentenvertreter sind. Ich habe in meinem Leben eigentlich nur einen Menschen gesehen, von dem man sagen konnte, daß er ein Sachverständiger war. Selbst das wird bestritten. Das war der Engländer Keynes20). Aber in Deutschland habe ich noch nie einen gesehen. Sie sind Vertreter bestimmter Interessen. Warum soll eine politische Körperschaft diese nun noch in einer organisierten Form heranziehen? Dann kommt es nämlich dazu, daß jede Fraktion sich irgend jemanden, der ihr aus wirtschaftlichen oder sonstigen Interessen nahesteht, in eine solche Sitzung hereinbringt. Und wenn Sie vorhin gesagt haben, unter solchen Umständen möchten Sie nicht Vorsitzender eines solchen Ausschusses sein, so glaube ich, das würde auf diesen Fall sehr zutreffen. Sie müssen immer bedenken, es ist die Rede davon gewesen, daß unsere Ausschüsse klein sein sollen das ist auch der Wunsch des Herrn Präsidenten, soweit ich unterrichtet bin -, damit sie aktionsfähig sind. Wenn nun aber ein kleiner Ausschuß durch eine Überzahl von Sachverständigen, von Regierungsvertretern usw. belastet wird, dann werden wir ja einfach von der Masse dieser anderen zu Mus gedrückt. Das ist doch durchaus nicht das, was einer parlamentarischen ich kann in diesem Falle nicht für Maschine entspricht. Ich persönlich meine Fraktion sprechen; wir haben uns damit noch nicht im einzelnen beschäftigt bin überhaupt ein Gegner aller Sachverständigen. Brockmann (Zentrum): Ich wollte zum Ausdruck bringen, daß ich genau derselben Auffassung wie Herr Prof. Dr. Bergsträsser bin. Wenn wir Sachverständige hinzuziehen, dann könnte es sich doch nur darum handelt, daß der Ausschuß -

-

-

6. 1883-21. 4. 1946), britischer Volkswirtschaftler, Publizist, Nationalökonom und Diplomat; trat 1915 als Berater in das britische Schatzamt ein, dessen Delegation leitete er auf der Friedenskonferenz von Versailles; 1920-1946 Professor am Kings's College in Cambridge. Inhaltlich wiederholte Bergsträsser im Geschäftsordnungsausschuß seine Äußerungen aus der 3. Sitzung des Plenums der hessischen Verfassungsberatenden Landesversammlung am 6. Aug. 1946, wo er sagte: „Es besteht ein großer Unterschied zwischen Sachverständigen und Interessenvertretern. Ich möchte als typisches Beispiel den Lord Keynes anführen; das war ein Sachverständiger. Aber ich habe eine Reihe von ihnen die Sachverständigen, die wir früher gehabt haben gekannt waren eigentlich immer Interessenvertreter, und sie haben gemeint, wenn ihre Interessen wirksam vertreten werden, dann geht die Welt glänzend weiter. Wir sind nicht der Meinung." Zitiert nach: Ludwig Bergsträsser: Befreiung, Besatzung, Neubeginn. Tagebuch des Darmstädter Regierungspräsidenten 1945-1948, hrsg. von Walter Mühlhausen, München 1987 (Biographische Quellen zur deutschen Geschichte nach 1945, Bd. 5), S. 342. Zur Biographie Keynes vgl. Matthias Peter: John Maynard Keynes und die britische Deutschlandpolitik. Machtanspruch und ökonomische Realität im Zeitalter der Weltkriege 1919-1946, München 1996 (Studium zur Zeitgeschichte, Bd. 51).

29) John Maynard Keynes (5.

-

-

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als solcher für ein bestimmtes Fragengebiet eine Autorität zu hören wünscht. Dann würde dieser Sachverständige auf Beschluß des Ausschusses geladen werden, um vor dem Ausschuß seine Meinung darzulegen und dann sozusagen wieder abzutreten. Die Entscheidung liegt in den Händen der Mitglieder des Rates. Wenn wir aber das zweite wollen, daß die Fraktionen von sich aus Sachverständige hinzuziehen dürfen, dann können wir es nicht in das Benehmen des Präsidenten stellen. Denn der Präsident kann gar nicht entscheiden, für welche Fraktion er den Sachverständigen konzedieren kann und für welche nicht. Dann müssen wir entweder Nein sagen oder müssen es den Fraktionen überlassen. Da habe ich die Befürchtung, daß wir zu Schwierigkeiten kommen. Ich bin daher der Meinung, Sachverständige nur vorzuladen, wenn der Ausschuß als solcher zu einem bestimmten Zeitpunkt einen Sachverständigen hören will. Sonst haben Sachverständige im Ausschuß und im Parlament nichts zu tun. Das Volk hat die Parlamentarier gewählt und will nicht, daß die Parlamentarier noch von Sachverständigen unterstützt werden. Es nimmt an, daß sie selber politisch entscheiden. Vors. [Schönfelder]: Können wir den zweiten Satz überhaupt streichen? Dr. de Chapeaurouge (CDU): Das wollte ich beantragen. Im Gegensatz zum Wirtschaftsrat sind unsere Aufgaben ja ganz anders. Ich kann mir durchaus denken, daß bei den sehr schwierigen Aufgaben des Wirtschaftrats die Herren nicht den nötigen Fachsachverstand haben, und daß die Hinzuziehung von Sachverständigen vielleicht unvermeidbar ist. Hier haben wir ein beschränktes Arbeitsgebiet, und immerhin sind die Herren des Parlamentarischen Rates von den einzelnen Landtagen unter Berücksichtigung ihrer Fachkenntnisse auf diesem Gebiet ausgewählt worden. Die Herren sind, der eine mehr und der andere weniger, eigene Sachverständige und mehr kompetent als die Herren in dem zufällig zusammengekommenen Wirtschaftsrat. Deswegen genügt es vollkommen, wenn der erste Satz stehen bleibt und das andere gestrichen wird. Dr. Seebohm (DP): Es ist etwas, was Sie bei dem zweiten Absatz nicht berücksichtigt haben. Hier ist wohl gesagt, daß, wenn ein Sachverständiger durch den Ausschuß hinzugezogen worden ist, eine Minorität in der Lage ist, einen anderen Sachverständigen, einen Gegensachverständigen oder einen Korreferenten, der die Sache ergänzt, hinzuzuziehen. Ich weiß nicht, ob man das nicht darin belassen muß. Vors. [Schönfelder]: Würde man nicht annehmen können Herr Dr. de Chapeaurouge hat uns für Fachleute auf unserem Gebiet erklärt -, daß, wenn nötig ist, auch der Ausschuß soviel Einsicht hat, der Minderheit einen Sachverständigen zu bewilligen. Wollen wir uns nicht darauf verlassen? Dr. Seebohm (DP): Ich glaube, daß das ohne weiteres sich so ergeben wird. Man braucht es nicht unbedingt festzulegen. Vors. [Schönfelder]: Wollen wir es so machen? -

(Zustimmung.) Hamburg ist es auch

so, daß man mit dem Präsidenten Fühlung nimmt, aber manchesmal auch nicht. Es wird vorgeschlagen: im Benehmen mit dem Präsidenten. Wir sagen also hier: Der Ausschuß kann im Benehmen mit dem Präsi-

In

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denten... Man kann ihn hören, und wenn er nicht willig ist, muß der Ausschuß an den Hauptausschuß oder an das Plenum gehen. Es heißt weiter im § 20: Die Vertreter der Länder haben das Recht, an den Verhandlungen teilzunehmen und das Wort zu ergreifen. Ich würde hinter dem Wort „teilzunehmen" einen Punkt machen. Ich darf grundsätzlich sagen, daß es doch wohl die Meinung des ganzen Rates ist, daß der Ländervertreter, das Büro des Ministerpräsidenten oder wie wir es auch bezeichnen wollen, uns gegenüber nicht die Rolle einer Regierung hat, daß

(Zuruf: Richtig!) es

nicht

so

ist wie sonst in den

Parlamenten, daß ein Vertreter der

Regierung kommen und jederzeit das Wort verlangen kann. die allgemein herrschende Meinung, daß das nicht sein soll. Zimmermann

(SPD):

Das Büro des

Ministerpräsidenten

Es ist doch wohl

ist seit

gestern erlo-

schen30).

(DP): Es war ausgeführt worden, daß man den Vertretern der einzelnen Landesregierungen in den Ausschüssen das Wort nicht vollständig entziehen sollte, aber man sollte es darauf beschränken, daß ein Mitglied des Kabinetts sich bereit findet, in den Ausschüssen diesen oder jenen Standpunkt zu vertreten. Damit würde die Sache sehr eingeschränkt sein, denn praktisch werden die Kabinettsmitglieder nicht hierhergereist kommen. Vors. [Schönfelder]: Das kommt doch vor. Dr. Bergsträsser (SPD): Wir haben über die Frage in unserer Fraktion gesprochen und sind zu der Auffassung gekommen, daß die einzelnen Ländervertreter nur gehört werden sollen, wenn besondere Interessen des einzelnen Landes vorliegen. Das würde also heißen, daß ein Ländervertreter, sagen wir einmal, gehört werden darf, wenn es sich darum handelt, ob eine bestimmte Angelegenheit, die nur sein Land betrifft, verhandelt wird, aber nicht etwa über die Generalfrage. Denn wenn die Ländervertreter in den Generalfragen mitsprechen dürfen, so haben wir in jedem Ausschuß 11 Ländervertreter. Dann werden wiederum die Ausschüsse durch die Ländervertreter erdrückt. Wir würden nur soweit gehen, zu sagen, falls besondere Interessen eines einzelnen Landes vorliegen, kann das Land beantragen, daß einer seiner Vertreter gehört wird. Dr. de Chapeaurouge (CDU): Das Mandat des Büros der Ministerpräsidenten ist erloschen. Aber die Herren haben den § 9 des verhängnisvollen und nicht ganz durchdachten Modellgesetzes übersehen. Es heißt da, die Staatsregierung, der Senat hat das Recht, Vertreter zu den Beratungen des Parlamentarischen Rates zu entsenden. Das ist ein Problem, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Die Stellung der Länderregierungen zu dem Parlamentarischen Rat muß formuliert werden. Wir sind selbstverständlich das Parlament, und sie sind nicht unsere Dr. Seebohm

Sinne: Seit Eröffnung des Parlamentarischen Rates am meinte Zimmermann vermutlich, erreiche der Parlamentarische Rat seine notwendige Unabhängigkeit. Diese Meinung wurde schon am 1. Sept. 1948 in den Fraktionen geäußert. Vgl. Salzmann, S. 6 f., Anm. 2. Auch zitiert in: Der Pari. Rat. Bd. 8, S. XXIII, Anm. 101.

') Gemeint 1.

136

Sept.

war

1948.

im

übertragenen

Dadurch,

so

Erste

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sie haben ein gewisses Mitwirkungsrecht, und es ist unsere Aufgabe, mit den Länderregierungen eine gewisse Fühlung zu halten, weil das Ergebnis unserer Arbeiten den Länderregierungen zugeht und sie die Empfänger unserer Arbeiten sind. Wir erleichtern die Arbeit, wenn wir mit ihnen Fühlung halten. Es ist schwierig, das zu formulieren. Das ist ein staatsrechtliches Problem wie niemals in der Parlamentsgeschichte. Sie sind nicht Regierung und haben nicht die Rechte einer Regierung, sie haben aber trotzdem ein gesetzliches Recht auf Gehör. Vors. [Schönfelder]: Das steht nicht drin! Dr. de Chapeaurouge (CDU): In dem Modellgesetz steht es drin. Vors. [Schönfelder]: Sie können entsenden! hat das Recht, Vertreter zu den Dr. de Chapeaurouge (CDU): Es heißt: entsenden." des Parlamentarischen Rates Ein solcher Paragraph zu Beratungen muß nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verstanden werden. Nach den Grundsätzen von Treu und Glauben ist doch selbstverständlich, daß, wenn ich einen Vertreter entsenden darf, dieser auch den Mund auftun darf. Hier ist ein Problem, das meiner Meinung nach noch nicht ganz klar ist, und das wir noch überdenken müssen, das wir in den Fraktionen besprechen und das wir beschlafen müssen. Ich persönlich bin mir noch nicht ganz klar, wie das Verhältnis der Vertreter der Länderregierungen zu dem Parlamentarischen Rat wirklich einwandfrei kurz zu formulieren ist. Dr. Seebohm (DP): Herr Dr. de Chapeaurouge, darf ich hagen, sind Sie der Auffassung, daß die in den Ländern angenommenen Gesetze den Parlamentarischen Rat in irgendeiner Weise binden? Ich bin nicht der Auffassung. Ein Land kann niemals ein Gesetz machen, dessen Bestimmungen den Parlamentarischen Rat binden. Was in diesem Gesetz steht, kann uns vollständig gleichgültig sein. Wenn darin stünde, daß die Ländervertretungen gehört werden müßten, würde ich sagen, das ist egal, das können wir auf Grund unserer Souveränität aus-

Vorgesetzten. Aber Pflicht und

unsere

„...

schließen.

Ich bin derselben Meinung. Aber das Land muß seiner und seinem Senat das Recht geben, einen Vertreter zu entsenden, Regierung falls der Parlamentarische Rat den Wunsch hat, ihn zu hören. Sonst könnte es in den Ländern so sein, daß das Parlament sagt: Nein, du hast nicht das Recht, Vertreter zu entsenden, denn wir erlauben es dir nicht. Das Land hat das Recht, Vertreter zu entsenden. Wir müssen aber selber entscheiden was geschehen soll. Die letzte Formulierung können wir heute morgen noch nicht finden. Im Ziel sind wir uns alle darin einig, daß die Länder, wenn ihre Interessen infrage kommen, hier gehört werden müssen. Weswegen sollen wir, wenn z.B. von der Biersteuer die Rede ist, den Vertreter aus Bayern nicht hören? Es gibt noch andere Dinge. Da ist der Wunsch des Parlamentarischen Rates, die Herren zu hören. Aber es soll hier die Möglichkeit ausgeschaltet werden, daß sie wie eine Regierung hier auftreten. Vertreter eines Landes wird ja meist irgendein Ministerialrat oder Regierungsrat sein. Die werden sich um uns herumscharen und uns erdrücken. Dr. Seibold (CSU): Ich darf einen Vorschlag zur Güte machen. Man könnte es so formulieren: Die Vertreter der Länder, soweit sie den Kabinetten angehören, Vors.

[Schönfelder]:

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haben das Recht, an den Verhandlungen teilzunehmen und das Wort zu ergreifen. Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß bereits in Artikel 33 der Verfassung des Deutschen Reiches von 1919 folgender Satz ist: „Die Länder sind berechtigt, in diese Sitzungen Bevollmächtigte zu entsenden, die den Standpunkt ihrer Regierungen zu dem Gegenstande der Verhandlungen darlegen". Das ist dann noch mehr erläutert. Vors. [Schönfelder]: Wir richten uns nicht nach dieser Verfassung, wir richten uns nach unserem eigenen Recht. Wir haben kein Beispiel, wie ich gestern schon sagte. Wir sind eine Körperschaft, die neu ist, darin sind wir uns ganz einig. Deshalb trifft das Beispiel der Weimarer Verfassung nicht zu. Es ist ganz klar, wir haben uns gegenüber keine Regierung. Damit hat auch keine Regierung das Recht, hierherzukommen und zu sagen: Wir treten als Regierung euch gegenüber auf. Ich weiß nicht, ob wir in der Eile noch die glücklichste Formulierung finden können. Ich glaube, wir müssen ernstlich überlegen, daß wir den Ländern die Möglichkeit schaffen und daß wir die Entscheidung darüber, inwieweit und durch wen, dem Parlamentarischen Rat vorbehalten müssen. Dr. de Chapeaurouge (CDU): Die Frage, die wir jetzt diskutieren, hat eine staatsrechtliche und eine politische Seite. Die staatsrechtliche Seite ist die einfachere. Die politische Seite der Frage zwingt uns, es mit den Ländern nicht zu verderben, sondern in netter Weise mit ihnen Fühlung zu halten. Ich glaube, wir sollten es alle übernehmen, für die nächste Sitzung neue Formulierungen zu finden. Vors. [Schönfelder]: Damit bin ich ganz einverstanden, nachdem wir uns im Prinzip einig geworden sind. Wir werden dann zu dem letzten Satz von § 20 eine glücklichere Formulierung finden müssen. Zimmermann (SPD): Einig sind wir uns, daß das Modellgesetz uns nicht bindet. Dr. de Chapeaurouge (CDU): Wir sind uns darin einig, daß der Satz mit den Länderregierungen unter Ziffer 3 kommt. Das ist ein ganz neuer Gedanke. Das hat mit Sachverständigen nichts zu tun. Dr. Seebohm (DP): Ich würde sagen, daß es ein einzelner Paragraph sein muß. Kaufmann (CDU): Ich verweise auf § 33. Die Sache kann da mit geregelt werden. (Dr. de Chapeaurouge: Sehr richtig!) Vors. [Schönfelder]: Das kommt dort hin. Aber das ist auch wieder eine unglückliche Überschrift: „Beteiligung von Nichtmitgliedern", und dann sind die Länder genannt: Das wird den Ländern nicht gerecht. Kaufmann (CDU): Ich würde empfehlen, die Sache unter § 20 vollständig zu streichen und unter § 33 eine Formulierung zu versuchen. Vors. [Schönfelder]: Der § 33 paßt hierfür nicht. Dann würde ich es doch lieber sehen, wir regeln es im § 20 oder machen einen neuen Paragraphen. Dann kommen wir wieder auf diesselbe Ziffer; wir sind jetzt eine Ziffer zurück. Wollen wir nicht einen neuen Paragraphen schaffen, der das Recht der Länder betrifft? 138

Erste

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß

2.

September 1948

Teil B Nr. 1

Chapeaurouge (CDU): Ich würde dann vorschlagen, die Überschrift „Beteiligung der Länder" zu wählen, weil das ein ganz eigener Gedanke ist. Vors. [Schönfelder]: Ja. (Zustimmung.) Dr. de

Der § 21 des Entwurfs lautet:

Vorlagen.

Ausschüsse haben die ihnen vom Präsidenten oder der Vollversammlung überwiesenen Vorlagen zu beraten und darüber an die Vollversammlung zu berichten. 2. Die Vollversammlung kann eine Vorlage einem Ausschuß zur endgültigen Beschlußfassung überweisen. Dr. de Chapeaurouge (CDU): Hier ist ein Fehler. Vorlagen gibt es hier gar nicht oder nur selten. Die Ausschüsse haben die ihnen vom Präsidenten oder der Vollversammlung überwiesenen Aufgaben zu beraten. Wir bekommen Aufgaben wie die Grundsatzhagen, die Grundrechtsfragen usw. Es kann sein, daß wir eine Haushaltsvorlage bekommen. Aber im allgemeinen bekommen in diesem Gremium die Ausschüsse besondere Aufgaben. Dr. Bergsträsser (SPD): Es ist unklar ausgedrückt. Nach dem ganzen Sinn der Geschäftsordnung sind Vorlagen auch alle Anträge. Dr. de Chapeaurouge (CDU): Nein. Darin wird unterschieden. Ich habe nur an dem Wort „Vorlagen" Anstoß genommen. Es sind Aufgaben. Vors. [Schönfelder]: Meinen Sie nicht, daß wir den ganzen Paragraphen entbehren können? Kaufmann (CDU): Nein. Dr. Seibold (CSU): Es ist eine Selbstverständlichkeit. Kaufmann (CDU): Wir haben ja noch nicht geklärt, in welcher Form die Sache behandelt werden soll. Es war, wenn ich richtig verstanden habe, eine Verständigung erzielt, daß eine Generaldebatte wahrscheinlich vermieden wird und die Dinge zunächst in den Ausschüssen beraten werden. Das würde die Frage der Lesungen bringen. Wenn also das Mitglied X einen Antrag stellt, wird dieser Antrag zunächst im Plenum behandelt oder wird er zunächst dem Ausschuß überwiesen? Das muß klargestellt werden. Wieviel Lesungen wollen wir haben? Vors. [Schönfelder]: Das muß ausgeknobelt werden. Kaufmann (CDU): Das hängt hiermit zusammen. Wenn die Anträge direkt den Ausschüssen überwiesen werden, wäre das Ersatz für die erste Lesung. Deshalb muß es hier klargestellt werden. Brockmann (Zentrum): Ich würde empfehlen, nicht mehr in die Geschäftsordnung hineinzubauen, als im Augenblick nötig ist. Im Verlauf unserer Tätigkeit werden sich vielleicht nach der einen oder anderen Richtung hin Gesichtspunkte und Anliegen ergeben, die der Geschäftsordnungsausschuß dann a tempo regeln muß. Die Geschäftsordnung steht ununterbrochen Ergänzungen offen. Ich bin der Meinung des Präsidenten, wir sollten viel streichen. Vors. [Schönfelder]: Ich würde bei § 21 die Ziffern 1 und 2 streichen. Wird das 1. Die

akzeptiert? 139

Teil B Nr. 1

Erste

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß

2.

September 1948

Kaufmann (CDU): Ich würde sagen: Die Ausschüsse haben die ihnen von der Vollversammlung übertragenen Aufgaben zu beraten und darüber an die Vollversammlung zu berichten. Dann ist der Werdegang vollständig klar. Der Präsident kann ja keine Aufgaben überweisen. Wir werden sagen, der Ausschuß soundso hat die und die Aufgabe. Das ist der Auftrag von der Vollversammlung, nicht vom Präsidenten. Vors. [Schönfelder]: Das Plenum muß ja die Ausschüsse einsetzen und ihren Aufgabenbereich bestimmen. Wir haben die Ausschüsse noch nicht klar gemacht. Wollen wir nicht nachher diese Paragraphen hier erledigen? Dr. Bergsträsser (SPD): Der Präsident muß doch hinein; denn der Präsident oder sein Büro ist doch die Stelle, die Eingaben den Ausschüssen überweist. Vors. [Schönfelder]: Das ist eine andere Sache, da handelt es sich um Dinge,

die

von

außen kommen.

Kaufmann (CDU): Das steht in § 24. Vors. [Schönfelder]: Was sie sagen, Herr Kaufmann,

ist eine

die Sache trifft.

Formulierung,

die

Kaufmann (CDU): Ich schlug vor, zu sagen: „Die Ausschüsse haben die ihnen von der Vollversammlung übertragenen Aufgaben zu beraten und darüber an die Vollversammlung zu berichten." Vors. [Schönfelder]: Ja, so wird es geändert. (Zustimmung.) Kaufmann (CDU): Gegen die Ziffer 2 habe ich Bedenken. Das sollte man meiner nach streichen. [Schönfelder]: Das habe ich schon vorhin

Meinung Vors.

(Zustimmung.)

gestrichen.

Der § 22 des Entwurfs lautet:

und Öffentlichkeit. sind nicht öffentlich. Die Ausschüsse können für Teile ihrer Verhandlungen und für bestimmte Mitteilungen, auch für die Berichterstattung für die Presse, die Vertraulichkeit beschließen. Dr. de Chapeaurouge (CDU): Soll es überhaupt erlaubt sein, aus den Ausschußberatungen Mitteilungen an die Presse und an die Öffentlichkeit zu geben? Ich denke, während die Sachen hier im Werden sind, soll es im engen Kreis bleiben. Dr. Bergsträsser (SPD): Es ist ein Unterschied zwischen nicht öffentlich und vertraulich. Aus einer nicht öffentlichen Sitzung kann man etwas erzählen; aus einer vertraulichen Sitzung darf man nichts erzählen. Die Presse wird sich doch immer ich kenne das, ich war Vorsitzender des hessischen Verfassungsausschusses an einzelne Mitglieder wenden und von denen etwas erfahren. Wenn jedoch eine Debatte für vertraulich erklärt wird, darf keines der Mitglieder etwas an die Presse geben. Diesen Unterschied müssen wir irgendwie

Beschränkung

Sitzungen der Ausschüsse

-

-

hereinbringen. Dr. de Chapeaurouge (CDU):

Wenn ich also nach Hamburg komme und dem Landesverband der CDU berichte, so halten Sie das für zulässig, Herr Professor? Dr. Bergsträsser (SPD): Ja. Ich halte es vom Parlamentarier aus gesehen sogar für notwendig. 140

Erste

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß

2.

September

1948

Teil B Nr.

1

Vors. [Schönfelder]: Wie wollen wir es denn fassen? Kaufmann (CDU): Es kann so stehen bleiben. Ich würde nur hinter dem Wort „öffentlich" einen Absatz machen. Das ist eine andere Angelegenheit. Wollen wir nicht die Worte „auch für die Berichterstattung für die Presse" streichen? Vors. [Schönfelder]: Das ist mein Wunsch auch. -

Bergsträsser (SPD): Dann würde ich sagen, wir streichen auch die Worte „für bestimmte Mitteilungen". Bestimmte Mitteilungen sind auch Teile der Ver-

Dr.

handlungen. Vors. [Schönfelder]: Es heißt dann in Absatz 2: Die Ausschüsse Teile ihrer Verhandlungen die Vertraulichkeit beschließen. (Zustimmung.) In § 23 des Entwurfs heißt

können für

es:

Mitwirkung der Präsidenten. Der Präsident kann mit den Vorsitzenden der Ausschüsse gen über die

digung

von

BesprechunGeschäftslage abhalten und den Ausschüssen für die ErleVorlagen Fristen setzen. Die Vorsitzenden der Ausschüsse Präsidenten über die Sitzung der Ausschüsse laufend zu

haben dem berichten. Das mit der Frist paßt nicht recht. Es klingt alles nicht schön. Der Präsident muß eine Übersicht bekommen, damit er sieht, wie die Dinge laufen, ob er in der Lage versetzt wird, eine Plenarsitzung vorzuschlagen. Er muß sich die Bücher des Bürochefs ansehen, dann weiß er es schon. An sich ist es nicht schön, daß es da steht. Wenn Sie gern wollen, dann streichen wir es auch. Kaufmann (CDU): Das würde ich nicht tun. Vors. [Schönfelder]: Dann nicht! Wir würden sagen: „Der Präsident kann mit den Vorsitzenden der Ausschüsse Besprechungen abhalten". Kaufmann (CDU): Ich würde die Fristen wegfallen und den zweiten Satz stehen lassen. Dr. Bergsträsser (SPD): Das ist doch selbstverständlich. Vors. [Schönfelder]: Es steht in dem ersten Satz, der Präsident kann mit den Vorsitzenden der Ausschüsse Besprechungen abhalten. Kaufmann (CDU): Der Wunsch ist, daß die Vorsitzenden der Ausschüsse verpflichtet werden, von sich aus das zu besprechen. Vors. [Schönfelder]: Über was sollen sie sich unterhalten? Sie werden sich über den Stand der Arbeiten unterhalten müssen. Dr. Seebohm (DP): Es handelt sich um zweierlei Sachen. Das eine ist, daß der Präsident sich durch eine Besprechung besonders unterrichten kann. Das andere ist die laufende Berichterstattung der Ausschüsse an den Präsidenten. Das ist erforderlich. Das Protokoll der Ausschußsitzungen muß dem Präsidenten zugehen und ihm so prompt zugehen, daß er darüber unterrichtet ist. Wenn die Dinge so sind, daß die Protokollabfassungen sich verzögern, ist es für den Gesamtablauf der Geschäfte zweifellos gut, wenn die Ausschußvorsitzenden Gelegenheit nehmen, den Präsidenten kurz über den Stand der Sachen zu unterrichten, damit er immer weiß, wie die Verhandlungen stehen. 141

Teil B Nr. 1

Erste

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß

2.

September 1948

Vors. [Schönfelder]: Ich kann mir sehr wohl denken, daß der Präsident einen Ausschußvorsitzenden fragt: Wie weit sind Sie eigentlich? Das ist auch eine Besprechung. Der letzte Satz ist überflüssig. Dr. Bergsträsser (SPD): Wir haben in der Fraktion darüber gesprochen, wie es mit der Ausschußberichterstattung sein soll. Wir sind der Meinung gewesen, daß die Ausschußsitzungen zum größten Teil stenographisch aufgenommen werden müßten, schon der Motive wegen usw. (Dr. Seebohm: Sehr richtig!) und allen Mitgliedern zugehen müßten. Dann gehen sie dem Präsidenten auch zu. Allzuviele Bestimmungen sind unserer Auffassung nach nicht notwendig. Kaufmann (CDU): Ich kann nur sagen, auf Grund unserer Erfahrung in Frankfurt ist dieser Satz unbedingt notwendig. Es ist sogar der entscheidende Satz. Er ist mir wichtiger als das erstere. Das erstere kann von selbst geschehen. Man muß sagen: Die Ausschußvorsitzenden unterrichten den Präsidenten laufend über den Stand der Ausschußberatungen. Wie soll der Präsident im Hauptausschuß über die Möglichkeit der nächsten Sitzung, über die Möglichkeit der Verabschiedung bestimmter Dinge unterrichtet sein, wenn nicht von den Ausschußvorsitzenden selbst die Unterrichtung erfolgt, vielmehr erst auf eine Rückfrage? Der Satz ist bestimmt in der Praxis wichtiger als der erste.

[Schönfelder]: Gut! Kaufmann (CDU): Es muß Vors.

heißen: Die Vorsitzenden der Ausschüsse unterrichPräsidenten laufend über den Stand der Ausschußberatungen. Vors. [Schönfelder]: Aber nicht über die Sitzung. Dr. Seebohm (DP): Man sagt besser: über den Stand der Verhandlungen. Vors. [Schönfelder]: Wir würden dann sagen: Die Vorsitzenden der Ausschüsse unterrichten den Präsidenten laufend über den Stand der Ausschußverhandlunten den

gen.

Das würde ich als ersten Satz nehmen und dann sagen: Der Präsident kann mit den Vorsitzenden der Ausschüsse Besprechungen über die Geschäftslage abhalten. Vors. [Schönfelder]: Wir sind uns also schlüssig, daß so verfahren werden soll. Der zweite Satz kommt nach vorn. Wir kommen zu § 24 des Entwurfs, der lautet:

Kaufmann (CDU):

Das Dr.

Eingaben. Eingaben an den Parlamentarischen Rat werden vom Präsidenten dem zuständigen Ausschuß überwiesen. Nicht zur Zuständigkeit des Parlamentarischen Rates gehörende Eingaben erledigt der Präsident selbst. ist eigentlich selbstverständlich. Schäfer (FDP): Es ist die Frage, ob nicht alle Fraktionen davon Kenntnis

erhalten.

Dr. de Chapeaurouge (CDU): Durch den Ausschuß bekommen sie die Kenntnis. Dr. Schäfer (FDP): Es muß so oder so umgedruckt werden. Dr. Seebohm (DP): Eingaben werden nicht umgedruckt. Vors. [Schönfelder]: Anderswo hat man einen Eingabenausschuß, der alle Eingaben, die beim Parlament eingehen, durchsieht und dem Plenum Vorschläge 142

Erste

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß

2.

September 1948

Teil B Nr. 1

macht, wie die Eingabe erledigt werden soll. Es ist die Frage, ob das hier, wir uns mit einem Thema zu beschäftigen haben, nötig ist. Dr. Seebohm (DP): Man kann es ruhig stehen lassen.

[Schönfelder]: (Zustimmung.)

Vors.

Dann heißt

es

Man kann

es

wo

stehen lassen.

weiter in dem Entwurf:

§

25

Unterausschüsse. Die Ausschüsse können, um bestimmte Fragen vorzubereiten, Unterausschüsse einsetzen. Die Unterausschüsse können Sachverständige zuziehen.

§

26

Gutachten. können Gutachten Ausschüsse Die von Behörden, Organisationen und Eineinholen. zelpersonen Dr. de Chapeaurouge (CDU): Die §§ 25 und 26 können wegfallen. Vors. [Schönfelder]: Ja, wir streichen die §§ 25 und 26.

(Zustimmung.) [5. VOLLVERSAMMLUNG (§§ 27-36)] Wir kommen dann

1. Sitzungen. Es heißt in § 27: Leitung. 1. Der Präsident beruh die Sitzungen der Vollversammlung ein, eröffnet, leitet und schließt sie. Vor Schluß jeder Sitzung soll er in der Regel den Zeitpunkt der nächsten Sitzung verkünden. Widerspricht ein Mitglied, so zu

V.

Vollversammlung,

entscheidet der Parlamentarische Rat. 2. Der Präsident muß die Vollversammlung berufen, es

verlangen.

wenn

zehn

Mitglieder

Das kann bleiben.

(Zustimmung.)

Der § 28 lautet:

Tagesordnung. vorläufige Tagesordnung ist den Mitgliedern und dem Büro der Ministerpräsidenten rechtzeitig vor der Sitzung mitzuteilen. Die endgültige Tagesordnung wird zu Beginn jeder Sitzung festgestellt. Worte „das Büro der Ministerpräsidenten" ärgern uns. Das streichen wir. de Chapeaurouge (CDU): Ich würde es nicht streichen. Das wäre eine Die

Die Dr.

politische Unfreundlichkeit, da das Büro effektiv besteht. Vors. [Schönfelder]: Effektiv besteht es in unseren Augen nicht mehr. Dr. de Chapeaurouge (CDU): Uns ist es nicht mehr vorgesetzt, es ist nicht

mehr Geburtshelfer beim Parlamentarischen Rat. Dr. Seebohm (DP): Wir können dann nur sagen: und den Länderregierungen. Die Länderregierungen müssen unterrichtet sein, nicht das Büro der Minister-

präsidenten. 143

Teil B Nr. 1

Erste

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß

2.

September 1948

Vors. [Schönfelder]: Wir fügen dann ein: und den Länderregierungen. Sie werden diesselben Drucksachen erhalten wie die Abgeordneten. Das geht auch an die Ministerpräsidenten. Der weitere Satz: „Die endgültige Tagesordnung wird zu Beginn jeder Sitzung festgestellt" bleibt dann bestehen.

(Zustimmung.)

Wir haben auch die Absicht, den Möglichkeit geben, in dieser oder jener Form zu unterrichtet sein. Vors. [Schönfelder]: Gut! Dr. Seebohm

(DP):

zu

Der

§

29

Länderregierungen die sprechen. Die müssen

lautet:

Vertagung.

Auf Vorschlag des Präsidenten oder auf Antrag von zehn Mitgliedern kann der Parlamentarische Rat vor Erledigung der Tagesordnung die Sitzung vertagen. Der Präsident hat die Sitzung zu vertagen, wenn Beschlußunfä-

higkeit festgestellt

Dazu wird wir können

es es

ist.

zunächst nicht kommen, Beschlüsse werden nicht ja stehen lassen.

gefaßt.

Aber

(Zustimmung.) In § 30 heißt

es:

Öffentlichkeit.

Vollversammlungen sind öffentlich. Auf Vorschlag des Präsidenten oder auf Antrag von zehn Mitgliedern kann der Parlamentarische Rat im Einzelfall die Öffentlichkeit ausschließen. Uber diese Frage des Ausschusses der Öffentlichkeit wird in geheimer Sitzung verhandelt. Das ist auch eine alte Formulierung, die bleiben kann. (Zustimmung.)

Der § 31 lautet:

Redeordnung. Mitglied darf sprechen, wenn ihm der Präsident das Wort nicht erteilt hat. Die Reihenfolge der Redner zur Sache richtet sich nach der Anmeldung zur Rednerliste, der Präsident kann mit Zustimmung der Vollversammlung hiervon abweichen. Überschreitet eine Rede eine halbe Stunde, so kann der Präsident den Redner unterbrechen, um eine Entscheidung 1. Kein

über die

Begrenzung der Rededauer herbeizuführen.

Dr. Seebohm (DP): Bei einer halben Stunde habe ich Bedenken. Ich meine, daß es in der Entscheidung des Präsidenten liegen muß. Vors. [Schönfelder]: In allen Geschäftsordnungen ist die normale Redezeit festgelegt. Wir haben es sonst so gehalten, daß, wenn große Fragen auf der Tagesordnung stehen, der Altestenrat eine Vereinbarung trifft, bei diesem Tagesordnungspunkt jeder Fraktion eine bestimmte Redezeit zu geben, in die sich die Fraktionen, wenn sie nicht einen Redner mit der ganzen Rede belasten wollen, teilen können. Wollen wir nicht doch grundsätzlich an dieser Redezeit festhalten? Dr. Seebohm (DP): Eine halbe Stunde ist zu knapp. 144

Erste

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß

2.

September 1948

Teil B Nr.

1

die Hamburger GeschäftsordIch würde vorschlagen, sie zu übernehmen, und zwar einschließlich des von dem Präsidenten Dr. Adenauer für wichtig gehaltenen Verbots des Abiesens von Reden. Vors. [Schönfelder]: Das ist immer sehr schwierig. Man kann oft nicht sehen, ob ein Redner abliest oder nicht. Das hängt auch von der Geschicklichkeit des Redners ab. Wollen wir die Redezeit hier so stehen lassen? Dr. de Chapeaurouge (CDU): Ich nehme an, daß von der CDU noch ein Antrag kommen wird. Es ist selbstverständlich, daß das milde gehandhabt wird. Dr. Bergsträsser (SPD): Es steht in allen Geschäftsordnungen. Kaufmann (CDU): Ich halte eine Rede, die abgelesen wird, noch für besser als eine mangelhaft gesprochene Rede. Wir wollen damit etwas anderes, aber wir können es nicht in der Geschähsordnung fassen. Dr. Schäfer (FDP): Ist es nicht notwendig, daß der Ältestenrat bei einer vorherigen Vereinbarung über die Redezeit nach dem jeweiligen Verhandlungsgegenstand eingeschaltet wird? Vors. [Schönfelder]: Man müßte sagen: sofern nicht im Ältenstenrat eine besondere Vereinbarung über die Redezeit getroffen wurde.

Chapeaurouge (CDU): Ich habe gestern nung31) durchgesehen. Diese ist klassisch schön.

Dr. de

(Zustimmung.)

Es heißt in § 31 weiter: 2. Ist die Rednerliste erschöpft, so erklärt der Präsident die Besprechung des Beratungsgegenstandes für geschlossen. Der Parlamentarische Rat kann die Besprechung vorher schließen oder abbrechen oder eine Begrenzung der Rededauer bestimmen.

(Zustimmung.) Der

§

32 lautet:

Sach- und Ordnungsruf. Abschweifung auf Gegenstände, die nicht zur Sache gehören oder wegen Verletzung der Ordnung im Laufe einer Sitzung dreimal vom Präsidenten zur Sache verwiesen oder zur Ordnung gerufen worden, so hat ihm der Präsident das Wort zu entziehen. Er kann zum gleichen Punkt der Tagesordnung das Wort nicht mehr erhalten. Uber Be-

Ist ein Redner wegen

schwerden entscheidet der Ältestenrat. hat ihm der Präsident das Wort zu Bergsträsser (SPD): Hier heißt es: entziehen." Vors. [Schönfelder]: Das muß bleiben. Das muß bestimmt sein. Es ist nicht Ermessen des Präsidenten. Hier würde das Wort „hat" am Platze sein. Kaufmann (CDU): Ich würde sagen: sofort zu entziehen. Zimmermann (SPD): Das ist doch eine große politische Frage. Dr.

„...

...

31)

Gemeint war die „Geschäftsordnung der Bürgerschaft der [Freien und] Hansestadt HamBeschlossen am 20. März 1946 mit Änderungen vom 26. April 1946, 15. Nov. 1946, 25. Juni 1947", Hamburg [1947]. Ein Exemplar der seltenen Druckfassung in: Parlamentsdokumentation der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Parla-

burg.

mentarische Fachbibliothek,

Signatur: S/123-88.

145

Teil B Nr. 1

Erste

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß 2. September 1948

Vors. [Schönfelder]: Wir werden Demonstrationen von der Seite der KPD viel erwarten haben. Es ist die Opposition, sie hat ihre besondere Politik. Weshalb soll sie sich nicht erlauben, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen? Das ist nun einmal Politik. Politik ist nicht immer schön. Das kann man dem Parlamentarischen Rat in einer solchen Situation überlassen. Er ist doch immer Herr über seine Geschäfte. Es steht doch noch in der Geschäftsordnung, daß zu

der Präsident Hausrecht hat.

Dr. de

Chapeaurouge (CDU):

Vorn

steht,

hat die Ruhe aufrecht

er

zu

erhal-

ten.

Vors. [Schönfelder]: Es ist unbestritten der Polizei und dem Gesetz gegenüber, daß ein Parlament das Hausrecht hat. Das braucht nicht besonders hereingeschrieben zu werden. Wir kommen dann zu der Beteiligung von Nichtmitgliedern (§ 33). Wir haben darüber schon in Zusammenhang mit § 20 gesprochen. Wir kommen dann zu dem Punkt 2. Abstimmungen. Es heißt in § 34: B eschlußfassung.

Parlamentarische Rat ist beschlußfähig, wenn die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder anwesend ist. 2. Er faßt seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Hälfte der Zahl der Mitglieder. Dr. de Chapeaurouge (CDU): Es muß heißen 1. Der

...

Das Wort „gesetzlichen" ist überflüssig. Vors. [Schönfelder]: In § 35 heißt es:

Fragestellung.

Der Präsident stellt die Fragen so, daß sie sich mit Ja oder Nein beantworten lassen. Bei Widerspruch gegen die vorgeschlagene Fassung entscheidet die Vollversammlung. Dann müssen wir auf schwedische Art abstimmen. Die Versammlung ruft Ja und Nein; wenn der Präsident heraushört, daß das Ja überwiegt, so sagt er, es ist angenommen; sonst lehnt er ab. Ich möchte doch bitten, zu entscheiden, ob durch Handaufheben oder Erheben von den Sitzen abgestimmt wird. Grundsätzlich bin ich für Erheben von den Sitzen. Aber es ist die Frage, wie die Einrichtungen sind. Man würde durch Handaufheben die Sache leichter machen können. Dr. de Chapeaurouge (CDU): Bei dem kleinen Kreis genügt es. Kaufmann (CDU): Sollte es dem Präsidenten nicht überlassen werden? Vors. [Schönfelder]: Der Präsident muß wissen, wie wir es wollen und wie das Haus es will. Gestern wurde hier schon wieder von dem Hohen Hause geredet. Wollen wir uns das nicht lieber abgewöhnen? Würde man sich nicht damit begnügen können, zu sagen: das Haus? Kaufmann (CDU): Mancher wird doch das Alte stottern. Aber wie Sie wollen! Dr. Seebohm (DP): Herr Dr. Pfeiffer hat gestern zum Beispiel seine Rede mit den Worten „Hohes Haus" begonnen32). Bei uns im Landtag33) ist es üblich, daß

) Vgl. die 1. Sitzung des Plenums am 1. Sept. ) Gemeint war der Niedersächsische Landtag. 146

1948: Der Pari. Rat Bd. 9, Dok. Nr. 1, S. 8.

Erste

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß

2.

September 1948

Teil B Nr. 1

anspricht. Der Präsident erteilt das Wort und wird zuerst ist Es verschieden. angesprochen. Vors. [Schönfelder]: Wir wollen es den Rednern überlassen. Kaufmann (CDU): In Süddeutschland ist das nicht üblich. Vors. [Schönfelder]: In Hamburg wird nicht der Präsident angesprochen, aber in Bremen. man

den Präsidenten

Brockmann (Zentrum): Meiner Meinung nach sollte man das Klatschen unterlassen. Das ist etwas sehr Triviales. Vors. [Schönfelder]: Das ist erst durch die Nazizeit gekommen, sonst wurde im Parlament nicht geklatscht. Man antwortete nur durch Zurufe oder „Bravo" oder „Unsinn". Brockmann (Zentrum): Herr Dr. Adenauer ist derselben Meinung. Im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat er es sich wiederholt verbeten34). Dr. Schäfer (FDP): Wenn geklatscht wird, muß der Präsident jedesmal eingreifen und sagen, es entspricht nicht der Übung. Vors. [Schönfelder]: Das braucht nicht öffentlich gesagt zu werden. Das müßte im Ältestenrat gesagt und den Fraktionen mitgeteilt werden. In Hamburg ist es nicht üblich, den Redner mit irgendeinem Titel anzureden. Man wendet nur den Doktortitel an. Man sagt nicht: Herr Professor, Herr Bürgermeister oder sonstwie. Wie wollen wir es hier halten? Ist es nicht gut, darüber eine Meinung zu haben? Kaufmann (CDU): Es ist der Abgeordnete. Vors. [Schönfelder]: Das ist auch die Frage, ob wir Abgeordnete sein und so angeredet werden wollen. Dr. de Chapeaurouge (CDU): Das ist ein gräßliches Wort. Dr. Bergsträsser (SPD): Mit dem Doktortitel steht es so, daß nach einer Reichsgerichtsentscheidung der Doktortitel zum Namen gehört35). Ich bin der Meinung, daß wir alle Titel unbedingt weglassen. Ich bin auch dafür, daß man den Doktortitel wegläßt. Ich lege darauf keinen Wert. Vors. [Schönfelder]: Wir fallen manchmal aus der Rolle. Es kommt vor, daß gesagt wird: Herr Senator Dr. de Chapeaurouge hat das Wort. Mir ist es am Präsidentenstuhl auch schon passiert. Wir können den Grundsatz aufstellen, daß wir nur den Doktortitel nehmen wollen.

(Zustimmung.)

Dr. Seebohm (DP): Soll man die anderen Abgeordneten als Kollegen bezeichnen? Es ist keine sehr schöne Bezeichnung. Kaufmann (CDU): Das Wort „Abgeordneter" genügt vollständig.

war von 1946 bis 1950 Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und dort auch Vors. der CDU-Fraktion. Eine entsprechende Reichsgerichtsentscheidung war nicht ermittelbar. Offensichtlich meinte Bergsträsser das Gesetz über die Führung akademischer Grade vom 7. Juni 1938 und die entsprechende Durchführungsbestimmung vom 21. Juli 1939. Vgl. dazu ausführlich Wolfgang Zimmerling: Akademische Grade und Titel. Die verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen für das Führen inländischer Grade und Titel. Köln, 2. Auflage

34) Adenauer 35)

1995.

147

Teil B Nr. 1

Erste

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß

2.

September 1948

Vors. [Schönfelder]: Wir sagen also: Abgeordneter. Der Name wird höchstens mit dem Doktortitel verbunden. Wir wollen dann dafür eintreten, daß das

Klatschen unterbleibt.

(Zustimmung.)

Heiterkeit darf sein?

(Zustimmung.)

Dr. Schäfer (FDP): Aber nicht Singen! Dr. de Chapeaurouge (CDU): Zwischenrufe sind auch erlaubt? Vors. [Schönfelder]: Jawohl. Wir kommen zu § 36:

Namentliche Abstimmung. Abstimmung kann bis zur Eröffnung der Abstimmung beschlossen werden, wenn sie von zehn Mitgliedern beantragt wird. Zehn Mitglieder ist ein bißchen wenig. Aber wir sind nur 60. Dr. Schäfer (FDP): Wie ist bei Abstimmungen die Reihenfolge? Das ist nicht Namentliche

geregelt. Vors. [Schönfelder]: Gestern war kein Zweifel, daß der kommunistische Antrag der weitestgehende Antrag war36). Das steht nicht in der Geschäftsordnung.

Sonst liegt es in der Übung. Insofern ist man routiniert genug, daß man sagt, dies ist das Weitestgehende, daß, wenn Abänderungen über den Antrag hinaus vorkommen, erst die Abänderung beschlossen wird und nach der beschlossenen oder abgelehnten Abänderung erst die Sache selber kommt. Dr. Schäfer (FDP): Müssen wir das nicht regeln? Vors. [Schönfelder]: Nein. Wenn das strittig ist, ist der Präsident verpflichtet, dem Plenum einen Vorschlag für die Abstimmung zu machen. Dr. de Chapeaurouge (CDU); Unsere Abstimmungen können kompliziert wer-

Meinungsdifferenzen darüber, was das Weitergehende ist, werden sehr häufig in diesem Gremium möglich sein. Vors. [Schönfelder]: Wenn die Sache nicht ganz klar ist, muß der Präsident dem Hause einen Vorschlag machen und sich eine Entscheidung geben lassen. Wenn er geschickt ist, sagt er, es erhebt sich kein Widerspruch, und wenn den.

einer den Arm hochhebt, sieht er es nicht. Dr. de Chapeaurouge (CDU): Es steht nichts darüber drin, wie die Abweichungen von der Geschäftsordnung zulässig sein sollen, ob nur mit Plenarbeschluß oder ob eine Minderheit das Recht haben soll. Vors. [Schönfelder]: Ich habe gestern gesagt, zu kleinen Abweichungen muß der Präsident die Vollmacht haben. Bei Abweichungen von grundsätzlicher Bedeu-

den Ältestenrat wegen der Geschäftsordnung hören. Dr. Schäfer (FDP): Es ist die Frage, wie es mit der Worterteilung zur Abstimmung, mit den persönlichen Bemerkungen ist. Vors. [Schönfelder]: Persönliche Bemerkungen kommen am Schluß der Debatte vor der Abstimmung. Dr. Schäfer (FDP): Die Frage ist, ob die Routine so groß ist, daß wir sicher fahren.

tung muß

er

) Vgl. Der Pari. 148

Rat Bd. 9, Dok. Nr. 1, S. 7-11,

zur

erwähnten

Abstimmung bes.

S. 11.

Erste

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß

2.

September 1948

Teil B Nr. 1

[Schönfelder]: Wenn die Debatte geschlossen ist, kommen die persönliBemerkungen und dann die Abstimmungen. Dr. Schäfer (FDP): Sonst steht es in den Geschäftsordnungen. Dr. Seebohm (DP): Bei der Abstimmung darf nicht mehr debattiert werden. Das ist ganz klar, das brauchen wir nicht festzulegen. Vors. [Schönfelder]: In den Geschäftsordnungen steht es drin. Herr Dr. Schäfer Vors.

chen

hat insofern recht. Dr. de Chapeaurouge (CDU): Über die Abweichungen von der Geschäftsordnung muß etwas drin stehen. Vors. [Schönfelder]: Gestern habe ich darüber etwas gelesen. In § 47 heißt es: Anwendung und Auslegung. Zweifel über die Auslegung der Geschäftsordnung entscheidet der Präsident. Auf Beschwerden entscheidet der Hauptausschuß. Eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Auslegung einer Vorschrift der Geschäftsordnung kann nur die Vollversammlung beschließen und zwar nur auf Antrag und nach Prüfung durch den Hauptausschuß. Brockmann (CDU): Es muß heißen: durch den Geschäftsordnungsausschuß, nicht: durch den Hauptausschuß. Vors. [Schönfelderl: Es muß heißen: nach Prüfung durch den Geschäftsord-

nungsausschuß. Kaufmann (CDU): Der Geschäftsordnungsausschuß ist eigentlich nur für die Beratung der Geschäftsordnung da und existiert dann praktisch nicht mehr. Wir haben infolgedessen z.B. in Frankfurt erst vor einigen Wochen beschlossen, daß von der Existenz der endgültigen Geschäftsordnung an diese Dinge dem Hauptausschuß übertragen werden, der ständiger Ausschuß ist. Wozu soll man noch einmal einen besonderen Ausschuß haben? Zimmermann (SPD): Der Ältestenrat kann es machen. Kaufmann (CDU): Es sind zum Teil politische Entscheidungen. Wir hatten den

Hauptausschuß

genommen. Brockmann (Zentrum): Ich würde empfehlen, den Geschäftsordnungsausschuß bestehen zu lassen; denn er hat sich doch mit der Gestaltung der Geschäftsordnung befaßt. Es werden zukünftig an das Parlament ungeklärte Fragen herantreten. Wir sind hier im Geschäftsordnungsausschuß mehr oder weniger Sachverständige, die wir die Geschäftsordnung gestaltet und beschlossen haben. Es kommt nicht darauf an, daß der Geschäftsordnungsausschuß immer zusammentritt. Aber ich bin überzeugt, im Laufe der Zeit wird er doch für diesen oder jenen Fall zusammentreten müssen. Bei einem Dauerparlament, wie es z.B. der Wirtschaftsrat in Frankfurt ist, halte ich es durchaus für richtig, den Hauptausschuß zu nehmen. Für diesen Fall, wo wir einen, zwei oder drei Monate hier tagen, würde ich es nicht machen. Dr. de Chapeaurouge (CDU): Die Fragen der Beteiligung der Länderregierungen sind Geschäftsordnungsfragen. Ich bin der Meinung, daß der Geschäftsordnungsausschuß bestehen muß.

149

Teil B Nr.

1

Erste

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß

[6. STENOGRAPHISCHER Vors.

[Schönfelder]:

Wir kommen dann 4.

Beurkundung

DIENST

September 1948

(§§ 37-39)]

zu:

der

§

2.

Verhandlungen

37

Sitzungsberichte.

Über jede Vollversammlung wird ein wörtlicher Bericht angefertigt, der

an

sämtliche Mitglieder und an die Direktoren zu verteilen ist. Es kann nicht strittig sein, daß wörtliche Berichte von der Vollversammlung zu machen sind. Aber dann sollen wörtliche Berichte über die Ausschußsitzungen gemacht werden. Ich kann mir denken, daß man bei den wichtigen Ausschußsitzungen wörtliche Berichte braucht. Soll das generell hier hereingeschrieben werden, oder sollen die Ausschüsse das Recht haben, von sich aus Wortberichte zu beschließen? Dr. Seebohm (DP): Ich glaube, das soll man dem Ausschuß überlassen. Dr. Bergsträsser (SPD): Wir haben im hessischen Verfassungsausschuß keine genauen Berichte geführt und haben hinterher festgestellt, daß das eine Riesendummheit gewesen ist. Da ich Vorsitzender des Verfassungsausschusses war, war ich eigentlich derjenige, der die größte Dummheit gemacht hat. Ich ziehe daraus die Folgerung, zu sagen, daß wir für alle Ausschußsitzungen wörtliche Berichte machen müßten. Nachher kommt die Auslegung der Verfassungsbestimmungen, dann kommen die Juristen und legen nach irgendeinem Wortmodus aus. Ich bin nicht Jurist, ich sehe diese Dinge manchmal mit Schrecken. Wenn wir aber die Motive in den Ausführungen haben, dann wissen wir, was im einzelnen bei einer Formulierung gemeint ist. Wir wissen dann auch, ob eine Formulierung, die wir gebracht haben und die Bestimmtes nicht enthält, das absichtlich oder versehentlich nicht enthält. Ich bin da jetzt sehr für

Genauigkeit. Vors. [Schönfelder]: Mir scheint es bei der Bedeutung der Arbeit, die wir zu erledigen haben, auch angemessen zu sein. Kaufmann (CDU): In den Ausschußsitzungen werden zunächst einmal ich hoffe, daß das hier üblich wird die Meinungen gesagt. Infolgedessen geht die Diskussion hin und her. Man kann doch nicht diese hin- und hergehende Diskussion, die am Ende die Meinung vieler Mitglieder mindestens berichtigt, weil sie eingesehen haben, daß eine bestimmte Argumentation die richtige ist, -

-

sämtlich wörtlich festhalten. Es ist rätselhaft, wie wir das technisch durchfühsollen. Soviel Parlamentsstenographen gibt es nicht. Wir haben im Verfassungsausschuß von Württemberg einen Stenographen dabeigehabt und einen wörtlichen Bericht festgelegt. Aus diesem wörtlichen Bericht ist dann das Protokoll angefertigt worden. Jeder Ausschuß hat die Möglichkeit, zu sagen, diese Angelegenheit ist wichtig genug, daß die Beschlußfassung des Ausschusses wörtlich protokolliert wird. Dafür sitzt ein Protokollführer dabei, der meistens kein Stenograph, wenigstens kein Parlamentsstenograph ist, der nachkommen kann. Wenn wir jedes Hin und Her im Ausschuß, das zur Meinungsbildung führt, protokollarisch festhalten, so kriegen wir ja für zehn Ausschüsse zehn Parlamentsstenographen, die damit voll beschäftigt sind. Das können wir nicht ren

150

Erste

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß

2.

September

1948

Teil B Nr. 1

durchführen. Ich bin der Meinung, es besteht die Möglichkeit, zu sagen, hier das ist wichtig genug, daß es protokollarisch festgehalten wird. Darauf muß der Ausschuß und der Ausschußvorsitzende vor allen Dingen aufpassen. Aber wir können es technisch gar nicht durchführen, alle anderen Ausschüsse stenographisch festzulegen. Es würde außerdem unmenschliches Geld kosten; denn die Parlamentsstenographen sind sehr teuer.

(Die Sitzung wird

um

1.37

Uhr unterbrochen.)

(Die Sitzung wird

um

14.42

Uhr wiedereröffnet.)

[Schönfelder]: Keine Meinungsverschiedenheit war darüber, daß über die Vollversammlungen ein Stenogramm aufgenommen werden soll. (Zustimmung.) Meinungsverschiedenheit bestand darüber, ob über jede Ausschußsitzung ein Stenogramm gemacht werden soll. Wir waren der Meinung, daß es nicht in allen Fällen nötig ist. Der Gedanke ist, daß die wichtigen Ausschußsitzungen auch stenographisch aufgenommen werden müssen und daß die Berichte allen Ratsmitgliedern zugehen müssen. höbe (SPD): Ich wollte dasselbe empfehlen. Das Material, das durch unsere Beratungen zustande kommt, wird doch die Grundlage für die spätere Auslegung der Verfassung und auch für eventuelle Gerichtsurteile im Verwaltungsgerichtsverfahren und dergleichen sein müssen. Da hat sich nun beim Reichstag herausgestellt, daß es außerordentlich wichtig war, daß die Motive der einzelnen Paragraphen aus den Reden der einzelnen Parteivertreter erkennbar waren und daß auch erkennbar wurde, weshalb die einzelnen Paragraphen in der zustandegekommenen Form aufgenommen worden sind. Es wird also bei all Vors.

diesen Beratungen, in denen bei uns der Ausschuß an die Stelle des Plenums weil dort nicht jede Einzelheit behandelt wird -, nötig sein, daß ein tritt gründlicher und sicherer Bericht vorhanden ist. Wo man dies unterlassen hat, haben sich später große Schwierigkeiten ergeben. Deswegen war ich eigentlich der Meinung, man könnte den Paragraphen so fassen: Über die Vollversammlungen und die Ausschußberatungen wird ein wörtlicher Bericht angefertigt, der an sämtliche Mitglieder zu verteilen ist. Vors. [Schönfelder]: Diese Formulierung wurde beanstandet, weil damit schlechtweg alle Ausschußberichte gemeint sind. Man meint, es sei vielleicht nicht bei allen nötig, und es sei vielleicht nicht nötig, daß, wie Herr Kaufmann sich äußerte, das ganze Hin und Her der Auseinandersetzungen aufgenommen wird. höbe (SPD): Die Stenographen sind darin schon etwas geübt, daß sie die wirklich notwendigen Dinge aufnehmen, die für später in Frage kommen. Ein Zwang dürfte auch dann nicht vorliegen, wenn z.B. der Geschäftsordnungsausschuß oder irgendein anderer technischer Ausschuß Vereinbarungen trifft. Dann wird davon Abstand genommen werden. Aber das Prinzip soll eigentlich sein, daß die materiell wichtigen Sachen aufgenommen werden. Die Ausnahme ist das andere. -

151

Teil B Nr. 1 Vors.

Erste

[Schönfelder]:

(Kaufmann: Ja!)

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß 2. September 1948 Das

war

ungefähr

auch hier die

Meinung.

beanstandet worden, daß man es zwangsläufig in die Geschäftsordnung hereinnimmt. Man müßte es beweglich formulieren. Dr. Seebohm (DP): Ich darf vielleicht das Büro fragen, ob es sich stark genug fühlt, uns mit so bewährten Stenographen, wie Herr Präsident Löbe sie eben freundlich zitiert hat, zu versehen. Ich habe nach den Erfahrungen in den Landtagen die Besorgnis, daß es die bewährten Stenographen nicht in dem Maße gibt, wie sie früher in dem Reichstag zur Verfügung gestanden haben. Gerade das ist das Problem, daß derjenige, der das Protokoll im Stenogramm aufnimmt, in der Lage sein muß, aus diesem Stenogramm das wirklich Wichtige in einem Protokoll herauszuschälen. Es muß in den Ausschußverhandlungen zweifellos so sein, daß das, was besprochen wird, nachstenographiert wird. Auf der anderen Seite bin ich der Ansicht, daß die Protokolle nicht all das zu enthalten brauchen, was stenographisch aufgenommen ist, sondern daß wir eine entsprechende Bearbeitung daraus haben müssen, weil wir sonst gar nicht in der Lage sind, das Material hinterher zu kontrollieren. Das schaffen wir zeitlich gar nicht. Vors. [Schönfelder]: Sie sind auch der Meinung, Herr Dr. Seebohm, daß nicht der Stenograph feststellt, was wichtig ist? Er muß wörtlich stenographieren, und der Berichterstatter des Ausschusses muß die Sache nach dem Stenogramm bearbeiten. Dr. de Chapeaurouge (CDU): Wenn zuviel aufgeschrieben wird, leidet die Unmittelbarkeit der Beratungen. Ausschußberatungen haben doch den Zweck, Arbeitsergebnisse zu zeitigen, die erarbeitet werden sollen. Vernünftige Leute geben manchmal ehrlich zu: Ich habe furchtbar vorbeigehauen, ich füge mich der Einsicht. Das nach Jahren im Stenogramm zu finden, ist vielfach nicht angenehm. Meiner Meinung nach wird die Unmittelbarkeit, die Ursprünglichkeit der Verhandlungen behindert, wenn zuviel hineinkommt. Ich erinnere mich, welch netten Temperamentsausbruch wir heute hier schon gehabt haben. Wenn das alles in einem großen Stenogramm festgelegt wird, ist es zuviel. Andererseits ist es für den Berichterstatter eine kolossale Arbeit, wenn er außer seinem Bericht noch die langwierigen Verhandlungen durchsehen muß und prüfen muß, was davon eigentlich wert ist, erhalten zu werden. Es mag sein, daß die Sache so gemacht werden muß. Aber schön finde ich es nicht. Mir persönlich würde es mehr entsprechen, daß man sagt, die Verhandlungsergebnisse werden festgelegt. Der Berichterstatter könnte die Herren der einzelnen Fraktionen fragen, ob sie einverstanden sind, daß er es so oder so formuliert. Kaufmann (CDU): Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte und der technischen Unmöglichkeit, im Augenblick auch nur die Kräfte aufzubringen abgesehen davon, daß die technische Unmöglichkeit vorliegt, alles das zu lehatte ich mir eine Formulierung folgender Art festgelegt: Der § 37 sen bleibt in der bisherigen Form, dann heißt es: Uber die Ausschußsitzungen sind auführliche Niederschriften zu führen, die alle wesentlichen Gesichtspunkte der Verhandlungen für und wider, erforderlichenfalls wörtlich, enthalten. Dann Aber

es war

-

,

-

152

Erste

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß

2.

September

1948

Teil B Nr. 1

müßte der Ausschußvorsitzende eben sagen, dieser Vorgang muß wörtlich festwerden. Dr. Seibold (CSU): Das würde ich auch machen. Lobe (SPD): Gegen den Grundgedanken, der eben ausgeführt worden ist, ist nichts einzuwenden. Vielleicht kann man das etwas knapper formulieren. Mir ist zufällig der Leiter des stenographischen Büros37) hier in die Hände gelaufen. Der hat mir allerdings dieselbe Sorge, die er vermutlich bei der Besetzung der verschiedenen Ausschüsse haben würde, mitgeteilt. Aber er sagte, soviel würde er wohl zustande bringen, für einen gediegenen Bericht von drei Ausschüssen, die gleichzeitig tagen, zu sorgen. Es ist ganz richtig, daß wir vermeiden müssen, unnützes Beiwerk aufzunehmen und den Umfang dieser Niederschriften zu groß zu gestalten. Mit jeder solchen Kürzung sind wir natürlich sehr einverstanden. Im Reichstag wurden auch nicht alle Ausschüsse stenographisch aufgenommen. Aber es wurden stenographisch aufgenommen der Haushaltsausschuß wegen seiner Wichtigkeit, der Rechtsausschuß, weil es da gerade auf die juristisch strittigen Dinge ankommt, und dann die Ausschüsse, die zur Herstellung eines besonderen Gesetzes eingesetzt waren. In diesen drei Fällen war es unbedingt notwendig, daß die Berichte aufgenommen wurden. Wenn es in der verkürzten Form geschehen kann, wie mein verehrter Herr Vorredner es eben ausführte, so ist das zweifellos die praktische Art und Weise. Vors. [Schönfelder]: Kann man nicht noch anders machen, indem man sagt: Über jede Vollversammlung und bei Bedarf auch über die Ausschußsitzungen wird ein wörtlicher Bericht angefertigt? (Dr. Seibold: Gut!) Das entscheiden die Ausschüsse selber. Dr. Bergsträsser (SPD): Dann kommt eventuell eine ungeheure Ungleichmäßigkeit heraus, indem der eine Ausschuß sagt, das ist nicht notwendig, und der andere Ausschuß sagt, das höchst wichtig. Dann hat man etwas nicht, was meiner Meinung nach notwendig ist, nämlich die Motive zu den Entschließungen der Ausschüsse, aus denen allein nachher der Sinn kurzer Formulierungen festgelegt werden kann. Kaufmann (CDU): Die Wichtigkeit ergibt sich erst nach der Besprechung. Dann muß man es rekonstruieren. Dr. Bergsträsser (SPD): Man weiß dann nicht, wie der Antragsteller es begründet hat, was er eigentlich mit seinem Antrag gemeint hat. Die Folge davon ist eine Unsicherheit. Ich beziehe mich auf meine Erfahrungen als Vorsitzender des hessischen Verfassungsausschusses. Vors. [Schönfelder]: Ich nehme an, daß, wenn sämtliche Ausschüsse zu tagen anfangen, auch eine Verständigung unter den Ausschußvorsitzenden mit dem Präsidenten erreicht wird, wo es wohl für nötig gehalten wird. Die Verschiedenartigkeit der Auffassung wird nicht so schlimm sein. Ich glaube, wir sollten es zunächst dabei belassen. Man kann es nachher durch Beschluß machen.

gehalten

37)

Leiter des

Stenographischen

Büros des Parlamentarischen Rates

war

Dr. Vinzenz

Kop-

pert. 153

Teil B Nr.

1

Erste

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß

Wenn wir hineinsetzen: Bei Bedarf wird

geändert

es

werden.

gemacht,

so

September 1948 kann

es

nachher noch

Bergsträsser (SPD): Ich unterstelle den Bedarf in jedem Falle. es sich um juristische Fragen.

Dr.

Löhe gesagt hat, handelt

[Schönfelder]: stenographieren.

Vors. zu

2.

Herr Lobe hat

gesagt,

es

ist nicht

nötig,

Wie Herr

unnützes Beiwerk

höbe (SPD): Es war Übung geworden, daß der Stenograph, der die Dinge verdas war oft ein halbes Blatt, 15 bis 16 kürzt aufnahm, mit seinem Zettel Zeilen zu dem Abgeordneten hinging und sagte: Ist das nicht der richtige Sinn Ihrer Ausführungen? Der Abgeordnete hat Kleinigkeiten korrigiert. Das wurde dann dem Berichterstatter, der den Bericht zusammenstellte, überantwortet. Da haben sich eigentlich sehr wenig Differenzen ergeben. Vors. [Schönfelder]: Ich glaube, diese Praxis wird sich nachher herausstellen. Wenn wir es zunächst so formulieren, daß wir es in Aussicht nehmen, kann die Praxis nachher festgestellt werden. Immerhin besteht ein Unterschied zwischen einem stenographischen Bericht über eine Ausschußsitzung und einem solchen über eine Plenarsitzung. In jeder Plenarsitzung will jeder Redner genau das niedergelegt haben, was er gesagt hat. Ich glaube, wir können uns dahin verständigen, daß wir sagen: Über jede Vollversammlung und bei Bedarf auch über die Ausschußberatungen wird ein wörtlicher Bericht angefertigt38), der an sämtliche Mitglieder zu verteilen ist. Kaufmann (CDU): Ist der Begriff „Mitglieder" schon vorher erwähnt? Vors. [Schönfelder]: Die Ministerpräsidenten haben wir ausgeschaltet. Auch das Büro der Ministerpräsidenten ist überall gestrichen. Wir meinen aber, daß die Länderregierungen darüber Bescheid wissen sollen. Es muß also heißen: der an sämtliche Mitglieder und an die Länderregierungen zu verteilen ist. Wie es praktisch gemacht werden kann, ist eine Sache für sich. Wir fahren fort: -

-

...

§

38

von Reden. erhält Niederschrift Redner seiner Rede zur Berichtigung. Gibt eine Jeder der Redner die Niederschrift nicht innerhalb einer Woche zurück, so kann sie unverändert in den Sitzungsbericht aufgenommen und verteilt werden. 2. Sinnentstellende Berichtigungen dürfen nicht vorgenommen werden. In Zweifelsfällen entscheidet das Präsdium über die Zulässigkeit. Dr. Schäfer (FDP): Das Präsidium? Vors. [Schönfelder]: Das ist ein bißchen viel, nachdem wir damit drei Präsidenten und vier Schriftführer gemeint haben. höbe (SPD): In solchen Fällen war eigentlich nur der Präsident vorgesehen. Es mußte ja der Herr sein, der die Rede gehört hatte und unter dessen Leitung sie stattfand. Wenn er sich mit einem anderen streiten muß, ob dieser es gesagt hat oder nicht, kann es nicht durch Abstimmung festgestellt werden.

Wiedergabe

1.

:) Vgl. den „Merkzettel für den Protokollführer" b, S. LI f. 154

zitiert in der Einleitung B,

Kapitel Exkurs,

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Dr. de Chapeaurouge (CDU): Können wir nicht sagen: der Leiter der Vors. [Schönfelder]: Der Ausdruck „Verhandlungen" trifft alles. Es heißt dann weiter in § 39:

Sitzung?

Ausfertigung von Beschlüssen. Ausfertigung der Beschlüsse

und unterzeichsie mit der Gegenzeichnung der amtierenden Schriftführer. Sie liegt während der nächsten Sitzung zur Einsicht aus. Ihre Fassung gilt als genehmigt, wenn bis zum Schluß dieser Sitzung kein Einspruch gegen sie erhoben wird. Hat das jetzt noch Sinn? 1. Der Präsident veranlaßt die

net

(Zurufe: Ja!)

Es heißt weiter:

Wird die Fassung beanstandet und der Einspruch nicht durch die Erklärung der Schriftführer behoben, so befragt der Präsident die Vollversammlung. Wird der Einspruch für begründet erachtet, so ist die neue Fassung der beanstandeten Stelle noch während der Sitzung vorzulegen. Dr. de Chapeaurouge (CDU): In dem ersten Absatz heißt es, die Ausfertigung der Beschlüsse liegt während der nächsten Sitzung zur Einsicht aus. Nun ist der Betreffende möglicherweise nicht da. Ist das nicht etwas kurz? (Dr. Schäfer: Er39) muß da sein!) Er kann unverschuldet nicht da sein. Dr. Bergsträsser (SPD): Es sind nur die Beschlüsse, nicht die Rede. Es sind immer mehrere Beteiligte bei den Beschlüssen. Vors. [Schönfelder]: Dieses bezieht sich nur auf die Vollversammlung. 2.

-

(Kaufmann: Ja.)

Wird eine

Änderung gewünscht?

(Zurufe: Nein!)

Dann wollen wir

es

stehen lassen.

-

') Gemeint

war

der

Abgeordnete. 155

Teil B Nr. 1

Erste

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß

[7. BEHANDLUNG DER ANTRÄGE Wir kommen

2.

September 1948

UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(§§ 40-47)]

zu:

VI.

Es heißt:

Behandlung §

-

der

Vorlagen

40

Einbringung. Jedes Mitglied des Parlamentarischen Parlamentarischen Rat einbringen. Dr. de

ge"

Chapeaurouge (CDU):

Anstatt

Rates kann schriftliche

Vorlagen

beim

„schriftliche Vorlagen" müßten wir „Anträ-

sagen. Vors. [Schönfelder]: Dann wollen wir

„Anträge"

sagen.

(Zustimmung.)

Der

§

41 lautet:

Verteilung.

Alle eingebrachten Vorlagen und schriftlichen Ausschußberichte sind an die Mitglieder und das Büro der Ministerpräsidenten zu verteilen. Anstatt „Vorlagen" wollen wir „Anträge" sagen. Für die Worte „das Büro der Ministerpräsidenten" wollen wir „die Länderregierungen" setzen.

(Zustimmung.)

In § 42 heißt

es:

Überweisung.

werden vom Präsidenten dem zuständigen Ausschuß überwiesen. In Zweifelsfällen über die Zuständigkeit entscheidet der Hauptausschuß. Sie werden erst danach von der Vollversammlung beraten. Löhe (SPD): Dadurch, daß wir nun statt Vorlagen die Anträge gemeint haben, weiß ich nicht, ob man so verfahren kann, daß sie der Präsident den Ausschüssen überweist. Wir werden zum größten Teil erst eine Entscheidung des Plenums, ob sie an den Ausschuß gehen sollen, haben müssen. Vors. [Schönfelderl: Das haben wir schon an anderer Stelle gesagt. Daher schlagen wir vor, zu sagen: Die Vorlagen werden von der Vollversammlung auf Antrag dem zuständigen Ausschuß überwiesen. Die

Vorlagen

(Zurufe: Ja!)

Gut! Dr. de

-

Chapeaurouge (CDU):

Nehmen wir

die KPD

bringt ungezählte AnträVollversammlung gesagt: AusVollversammlung sich damit beschäftigt, an,

ge ein, werden die beraten, oder wird in der

schuß 1, 2, 3, 4, usw.? Wenn die kommt man nicht darum herum, ein Wort dazu zu sagen. Man könnte sagen, der Ausschuß 1, 2, 3 oder 4 soll es bekommen. Brockmann (Zentrum): Man könnte es so machen, daß man eine Begründung grundsätzlich festlegt und eine Beratung, wenn niemand widerspricht. Wenn widersprochen wird, geht es an den Ausschuß. Vors. [Schönfelder]: Ich darf einen Einwand machen. Wenn wir, auf das Beispiel der Kommunisten eingehend, sagen, sie dürfen begründen, dann kommen die Propagandareden in die Zeitung und das andere bleibt weg. Das ist nicht

gut. 156

Erste

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß

2.

September

1948

Teil B Nr. 1

Löbe (SPD): Das würde ich auch nicht für gut halten. Das ist wohl unvermeidbar. Wenn wir uns den § 40 ansehen, so hat jedes Mitglied des Parlamentarischen Rates das Recht, schriftliche Anträge einzubringen. Mit diesen Anträgen kann zweierlei geschehen. Sie gehen entweder unberaten in einen Ausschuß. Geschieht das aber nicht, so muß der Antrag auf irgendeine andere Weise erledigt werden. Dann muß auch die Möglichkeit bestehen, und daß der Antragsteller begründet man kann das eventuell begrenzen daß die übrigen Mitglieder dazu Stellung nehmen, warum sie dem Antrag nicht zustimmen wollen. Dann kommt doch eigentlich die ordentliche geschäftsmäßige Behandlung zum Zuge, ohne die die Einbringung von Anträgen gar keinen Sinn hätte. Es gibt ja das bekannte parlamentarische Mittel des Überganges zur Tagesordnung. Aber auch in diesem Falle muß man dem Antragsteller zunächst das Wort zur Begründung geben. Dann kann der Antrag kommen: Übergang zur Tagesordnung, und der Antrag wird mit einem Begräbnis erster Klasse erledigt. Aber irgendeine Form müssen wir ja finden. Kaufmann (CDU): Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, daß diese Formulierung der ursprünglichen Geschäftsordnung des Wirtschaftsrates entnommen ist. Das war die Geschäftsordnung zu einer Zeit, als wir im Wirtschaftsrat nur zwei Lesungen hatten. Das heißt, die erste Lesung wurde im Ausschuß gemacht. Die Ausschußberatung war Ersatz für die erste Lesung, so daß im Plenum nur noch 2 Lesungen sind. Das ist dort jetzt geändert worden, weil sich aus dem Verfahren ergab, daß das Plenum überhaupt nicht weiß, mit welchen sachlichen Anträgen die Ausschüsse sich befassen, sondern die Anträge dann erst so langsam aus den Ausschüssen auftauchen, während sich die Mitglieder in den Ausschüssen teilweise schon sehr weit festgelegt haben. Deshalb gehört die Überweisung in dieser Form nicht herein, es sei denn, daß wir den ersteren Weg beschreiten wollen, daß alles in die Ausschüsse kommt. Dann wird es von dem Präsidenten in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Der Hauptausschuß entscheidet im Zweifelsfall, an welchen Ausschuß es geht. Wenn wir die normale Beratung des Antrages, den ein Mitglied stellt, im Plenum zunächst zulassen wollen, einschließlich der Begründung, dann sind das drei Lesungen. Dann kann aber der Präsident die Sache nicht von sich aus an den Ausschuß verweisen. Dann kann die Vollversammlung meiner Meinung nach nicht ohne Beratung, mindestens nicht ohne Begründung den Antrag überweisen. Vors. [Schönfelder]: Ich halte es für logischer, daß man in der ersten Lesung im Plenum berät. Dann wird möglicherweise entschieden, die Sache ist noch nicht ausgegoren und kommt in einen Ausschuß. Oder man fertigt die ganze Sache im Plenum durch Ablehnung oder Zustimmung ab. Dr. Seebohm (DP): Ich würde dann vorschlagen, den 3. Satz des § 42 zu streichen. Kaufmann (CDU): Ja, das muß gestrichen werden. Das widerspricht dem -

§

-

43.

Dr. Seebohm

der

(DP): Ich würde die

Vollversammlung

Worte streichen: „Sie werden erst danach in

beraten". 157

Teil B Nr. 1

Erste

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß

2.

September 1948

Vors. [Schönfelder]: Sehr richtig! höbe (SPD): Wir müßten im ersten Satz sagen: Die Anträge können von der Vollversammlung dem zuständigen Ausschuß überwiesen werden. Sie müssen nicht. Min.Rat v. Perbandt: Muß nicht dann der zweite Satz wegfallen? Lobe (SPD): Ja, dann kann alles andere wegfallen. Vors. [Schönfelder]: Der Hauptausschuß ist dazwischen nicht nötig. Dann wird auch der zweite Satz gestrichen.

(Zustimmmung.)

Dann heißt

es

in

§

43:

Beratung.

Entwürfe zum Grundgesetz oder Anträge hierzu werden in drei Lesungen behandelt. Nach der ersten Lesung kann die Vorlage an den Ausschuß zurückverwiesen werden. Bei Vorlagen, die an den Ausschuß zurückverwiesen werden, kann der Parlamentarische Rat eine dritte Lesung beschließen. Löbe (SPD): Das stimmt jetzt auch nicht mehr. Zunächst müssen wir uns darüber klar werden, wieviel Lesungen wir machen. Sollen drei Lesungen im Plenum gemacht werden oder soll die erste Lesung eine Art Generaldebatte sein, dann die Ausschußberatung vielleicht die zweite Lesung ersetzen und die Sache in der dritten Lesung in Einzel- und Gesamtdebatte und -abstimmung erledigt werden? Das ist die parlamentarische Praxis, die sich am meisten bewährt hat. Erst wenn wir darüber einig sind, kann man sagen, nach der ersten Lesung kann die Vorlage an den Ausschuß verwiesen werden. Das Wort „zurück" muß weg. Dann würde auch wegfallen: „Bei Vorlagen, die an den Ausschuß verwiesen werden, kann der Parlamentarische Rat eine dritte Lesung beschließen." Vors. [Schönfelder]: An sich ist es logisch. Der Ausschuß kann ja an das Plenum berichten. Löbe (SPD): Stehenbleiben muß: „Entwürfe zum Grundgesetz oder Anträge hierzu werden in drei Lesungen verhandelt. Nach der ersten Lesung kann die Vorlage an den Ausschuß verwiesen werden." Schluß! Vors. [Schönfelder]: Man müßte deutlich machen, daß die Ausschußberatung an die Stelle der zweiten Lesung treten soll. Löbe (SPD): Es muß festgestellt werden, ob die Mehrheit der Ansicht ist oder ob drei Lesungen im Plenum notwendig sind. Vors. [Schönfelder]: Sie sind nicht notwendig. Dr. de Chapeaurouge (CDU): Ich beanstande in § 43 die Worte „Entwürfe zum Grundgesetz". Unsere Aufgaben sind ein Grundgesetz, ein Wahlgesetz und Fragen des Besatzungsstatuts. Wir können uns nicht allein auf das Grundgesetz beschränken, wir müssen einen anderen Ausdruck finden. Man müßte sagen: oder Anträge aller Art. Dr. Rergsträsser (SPD): Sie machen einen Unterschied zwischen Entwürfen und ...

Anträgen.

Löbe (SPD): Da kommt die Grundfrage: Bearbeiten wir fertige Vorlagen, die als Entwürfe zu bezeichnen sind? Das haben wir nicht. Daher müssen wir die 158

Erste

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß

2.

September 1948

Teil B Nr. 1

Lücke durch irgendetwas ausfüllen. Man könnte sagen: Gesetzentwürfe und Anträge werden in drei Lesungen behandelt. Vors. [Schönfelder]: Ja. Ich würde sagen: Gesetzentwürfe. Dr. de Chapeaurouge (CDU): Bei allen Anträgen dürfte es wirklich nicht nötig sein, drei Lesungen zu machen. Man kann bei Gesetzentwürfen die Lesungen vorschreiben, aber nicht bei gewöhnlichen selbständigen Anträgen. Vors. [Schönfelder]: Wenn ein Antrag in einen Ausschuß geschickt wird, dann muß er ja wieder an das Plenum zurückkommen. Sonst wird er ja in einer Lesung im Plenum schon erledigt, wenn es sich um Anträge handelt. Dr. de Chapeaurouge (CDU): Wenn es ein selbständiger Antrag ist, sollte man es nicht so formell behandeln wie bei einer Vorlage. Vors. [Schönfelder]: Nein. Ein Gesetzentwurf wird an den Rat gebracht, es erfolgt erste Lesung, dann geht er in einen Ausschuß, wird vom Ausschuß zurück an das Plenum gebracht, und dann wird in zweiter Lesung entschieden. Handelt es sich um einen einfachen Antrag, der nicht als würdig angesehen wird, noch einmal im Ausschuß nachgeprüft zu werden, kommt er ja von selbst auch in eine zweite Lesung. Ist es aber so, daß man ihn fix und fertig in der ersten Lesung verabschieden kann, ist es mit dem Antrag aus. Das gleiche kann nicht mit einem Gesetz geschehen. Wenn ein Gesetz im Plenum behandelt worden ist, ohne in den Ausschuß verwiesen zu werden, muß auf jeden Fall eine zweite Lesung kommen. Dr. de Chapeaurouge (CDU): Vielleicht schreiben wir nur: Gesetze werden in soundsovielen Lesungen behandelt. Löhe (SPD): Die parlamentarische Praxis unterscheidet den sogenannten selbständigen Antrag und den Abänderungsantrag. Der Abänderungsantrag geht mit seinem Entwurf oder mit seinem Hauptantrag mit. Er braucht gar keine besondere Unterstützung. Der selbständige Antrag wird ja im Parlamentarischen Rat sehr begrenzt sein, weil wir kein Betätigungsfeld auf vielen Gebieten haben, sondern die einzelne Aufgabe, ein Grundgesetz zu schaffen, vielleicht mit dem Nebengesetz der Wahl und der Besatzung. Die selbständigen Anträge werden also in unserem Falle immer den Hauptgegenstand betreffen und können deshalb wie der Hauptgegenstand behandelt werden. Ich könnte mir einen selbständigen Antrag betreffend die Regierungen im Grundgesetz denken. Er wird eben so behandelt, als ob er eine Vorlage wäre. Wir könnten die Unterscheidung machen: Die selbständigen Anträge werden behandelt wie die sogenannten Gesetzentwürfe, und die Abänderungsanträge gehen mit ihren Hauptanträgen mit. Aber das ist so altgewohnt, daß man es hier nicht sagen muß. Vors. [Schönfelder]: Es ist vielleicht notwendig, zum Unterschied zu anderen Dingen zu sagen, daß bei Gesetzen auf jeden Fall zwei Lesungen sein müssen. Man kann wohl sagen: Gesetze müssen in zwei Lesungen behandelt werden. Kaufmann (CDU): Ich habe folgende Formulierung zu finden versucht: „Gesetzentwürfe und selbständige Anträge werden in drei Lesungen behandelt. Nach der ersten Lesung kann die Vorlage an den zuständigen Ausschuß verwiesen werden. Diese Ausschußberatung gilt als zweite Lesung." Dann würde weiter kommen: „Bei Vorlagen, die an den Ausschuß zurückverwiesen werden, kann der Parlamentarische Rat eine zusätzliche Lesung beschließen." 159

Teil B Nr.

1

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß 2. September 1948

Erste

Mir scheint es viel zu viel zu sein. Sie Wenn den letzten Satz weglassen, wird das schon erreicht. (SPD): Dann findet eine erste Lesung statt, die übrigens in der Regel keine Abstimmung bringt. Diese erfolgt vielmehr erst nachträglich beim durchgearbeiteten Entwurf. Wir könnten einfach sagen: Vorlagen können verwiesen werden, und mit den Worten „diese Ausschußberatung tritt an die Stelle der zweiten LeVors.

Lobe

[Schönfelder]:

sung" endigen. Dr. Schäfer (FDP):

immer von der Überlegung aus, daß wir hier nur Gesetzentwürfe zu machen haben. Ich kann mir vorstellen, daß politische Situationen eintreten, wo wir auch politische Erklärungen in Form von Entschließungen abzugeben haben. Es ist das Beispiel denkbar, daß die Besatzungsmächte irgendwelche Gesetze machen, die unseren Beratungen hier vorgreifen. Wir würden dann eine Erklärung abgeben, das greift in unsere Zuständigkeit ein. Das andere Beispiel ist möglich, daß plötzlich über die Grenzen des Staates zwischen den Besatzungsmächten unserer drei Zonen Abmachungen getroffen werden, die auch in unsere Zuständigkeit hineinreichen. Dann müssen wir Wir

gehen

doch unter Umständen die Möglichkeit haben, bestimmte Erklärungen abzugeben, ohne daß wir abschließende Gesetze machen. Vors. [Schönfelder]: Ich meine, das braucht nicht alles in der Geschäftsordnung zu stehen. Wir sind in einer Situation, wo wir nicht wissen, was alles kommen kann. Daher bin ich dafür, daß wir nicht zuviel hereinschreiben. Was darin steht, kann hemmen. Wenn nichts darin steht, ist der Rat in seiner Entschei-

dung frei. Dr. de Chapeaurouge (CDU): Ich glaube, wir müssen die Sache im Augenblick aussetzen, weil es komplizierter ist. Vor mir liegt der Abschnitt VI der Verfassung40) von Weimar §§ 35-45.41) Da ist es genau geregelt. Wir müssen, glaube ich, etwas mehr von dem, was hier darinsteht, in unsere Geschäftsordnung übernehmen, auch wenn wir es noch so einfach machen. Es lautet dort: „Gesetzentwürfe, Haushaltsvorlagen und Staatsverträge werden in drei Beratungen, alle anderen Vorlagen in einer Beratung erledigt."42) Wir könnten in die Geschäftsordnung hineinschreiben: Gesetzentwürfe werden in drei Beratungen, alle anderen Anträge in einer Beratung erledigt. Vors. [Schönfelder]: Das kann man nicht wissen. Das hat man auch früher im Reichstag nicht gemacht. Wenn einer einen klugen Antrag eingebracht hat, der bedeutungsvoll war, so sagte man: Wir können ihn nicht im Plenum entscheiden, aber wir werden einen Ausschuß einsetzen, der ihn durchberät, dann kommt er doch wieder ins Plenum. Dr. de Chapeaurouge (CDU): Das ist eine andere Sache. Die Beratung ist dann nicht abgeschlossen, sie ist durch die Ausschußberatung unterbrochen. Mir scheint die folgende Formulierung durchaus glücklich zu sein: Gesetzentwürfe werden in drei Beratungen, alle anderen Vorlagen in einer Beratung erledigt, letzteres, soweit nicht etwas anderes beschlossen wird. Man braucht es nicht 40) Es muß richtig heißen: Geschäftsordnung. 41) Vgl. Reichsgesetzblatt 1923, Teil II, Nr. 9, S. 42) Ebd. § 36. 160

104.

Erste

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß

2.

September 1948

Teil B Nr. 1

zu machen. Eine Geschäftsordnung ist weniger als eine Aber ich Verfassung. glaube, die Verfassung gibt Anhaltspunkte, die wir noch einmal bedenken müssen. Vors. [Schönfelder]: Können wir nicht so sagen: Gesetze müssen in drei Lesungen behandelt werden, wovon Ausschußberatung als eine Lesung gilt? Zimmermann (SPD): Die Formulierung, die Herr Kaufmann wählte, ist doch

als

Mußbestimmung

gut.

Ich schlug vor: Gesetzentwürfe und selbständige Anträge werden in drei Lesungen behandelt. Nach der ersten Lesung kann die Vorlage an den zuständigen Ausschuß verwiesen werden. Diese Ausschußberatung gilt als zweite Lesung. Wenn die Sache noch einmal an den Ausschuß zurückverwiesen würde, was möglich ist, so würde der Gesichtspunkt der Aussetzung der Beratung in Frage kommen, den Sie eben hier erwähnt haben, so daß dann die letzte Lesung nicht als zusätzliche Lesung gilt, sondern nur als Fortsetzung der letzten Lesung. Vors. [Schönfelder]: Wollen wir diese Fassung nehmen?

Kaufmann (CDU):

(Zustimmung.)

Dann können wir den § 43 abschließen. In § 44 heißt es:

Auf

lung Lobe Vors.

Antrag

von

die

Aufschiebung der Beschlußfassung. mindestens fünfzehn Mitgliedern kann die Vollversamm-

Beschlußfassung vertagen. wie lange? [Schönfelder]: Wollen wir uns nicht

(SPD): Auf ein Jahr oder

wieder

zu

einem Streichen ent-

schließen?

(Zustimmung.) erfolgt die Streichung.

Dann

Löhe (SPD): Das beschließt eine Mehrheit, aber nicht eine Minderheit. Dr. de Chapeaurouge (CDU): Den Antrag kann ein einziger stellen. Vors. [Schönfelder]: Der § 45 lautet:

Abänderungen. Vorlagen können beantragt werden, solange die Beratung des Gegenstandes, auf den sie sich beziehen, noch nicht geschlossen ist. Die Anträge müssen schriftlich sein und werden verlesen, wenn sie

Abänderungen

von

noch nicht verteilt sind.

Das ist eine Selbstverständlichkeit. In § 46 heißt es:

Beschlüsse des Parlamentarischen Rates sind vom Präsidenten auszufertigen und dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz durch das Büro der Ministerpräsidenten zuzustellen. Es empfiehlt sich, hinter den Worten „auszufertigen" einen Punkt zu machen. Der Nachsatz wird dann gestrichen.

(Zustimmung.)

161

Teil B Nr.

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Erste

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß

2.

September 1948

gesprochen. Es heißt: Anwendung und Auslegung. Zweifel über die Auslegung der Geschäftsordnung entscheidet der Präsident. Auf Beschwerde entscheidet der Hauptausschuß. Wort „Hauptausschuß" wird in „Geschäftsordnungsausschuß" geändert.

Über §

47

haben wir schon vorhin

Das Es heißt weiter: Eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Auslegung einer Vorschrift der Geschäftsordnung kann nur die Vollversammlung beschließen und zwar nur auf Antrag und nach Prüfung durch den Hauptaus-

schuß. Das Wort „Hauptausschuß" wird wieder in „Geschäftsordnungsausschuß" geändert. Sonst ist das eine alte Geschichte. In § 48 ist dann das Inkrafttreten festgelegt worden. Wir wollen jetzt nur noch einmal feststellen, was wir offengelassen haben, damit wir es für unsere Fraktionen haben. Die wichtigste Frage ist die der Fraktionsstärken, der Antrag, sie auf 2 herabzusetzen, und der Eventualantrag mit 4. Dann ist in den Fraktionen noch das Verhältnis zu den Länderregierungen zu klären. Es ist zu formulieren, inwieweit die Länder durch ihre Vertreter mit dem Parlamentarischen Rat in Verbindung treten können. Dann haben wir den ganzen § 7 auf Wunsch der Herren von der CDU ausgesetzt, weil Herr Dr. Adenauer gern damit befaßt sein möchte. Das ist, glaube ich, alles.

[8. VERTRETUNGSRECHT

DER

ABGEORDNETEN]

Dr. de Chapeaurouge (CDU): Es ist noch die Vertreterfrage. Vors. [Schönfelder]: Herr Dr. de Chapeaurouge hat die Frage angeregt, ob für die Mitglieder des Rates Stellvertreter benannt werden können. Die müßten natürlich auch durch die Länderparlamente benannt werden. Ich glaube nicht, daß wir damit zu Rande kommen; denn wir leben ja als Parlamentarischer Rat nicht ewig. Ich würde glauben, daß wir versuchen müßten, so zu Rande zu kommen, wie wir jetzt sind. Herr Dr. Adenauer hat, wie er uns mitgeteilt hat, einen anderen Standpunkt vertreten. Aber auch die CDU ist in diesem Punkt nicht einig. Wir würden uns also auch darüber unterhalten müssen. Löhe (SPD): Treten wir nicht dadurch aus dem parlamentarischen Rahmen, der uns durch die Einsetzung unseres Gremiums vorgeschrieben ist, heraus? Wir sind keine Delegiertenversammlung, wo die Delegierten willkürlich gewechselt werden können, sondern wir sind ein für eine bestimmte Zeit oder für eine bestimmte Aufgabe bestimmter, fester Rat. Wenn wir da auswechseln, so haben wir zunächst die Formalitäten für die Wahl von Stellvertretern in den Ländern. Es kann sogar einmal die Rechtsgültigkeit unserer Beschlüsse von den Alliierten oder irgend jemand angefochten werden, weil wir uns nicht auf denjenigen Beratungskreis beschränkt haben, der in den Dokumenten vorgeschrieben ist43), waren die Frankfurter Dokumente, bes. Dok. Nr. I, Bd. 1, Dok. Nr. 4, S. 30-36.

) Gemeint 162

abgedruckt in:

Der Pari. Rat

Erste

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß

2.

September 1948

Teil B Nr. 1

eigenmächtig erweitert haben. Es können daraus Schwierigkeiten prinzipieller, juristischer Art entstehen. Nehmen Sie den weiteren Fall, daß diese Stellvertretung mehrfach stattfindet. Dann entstehen auch praktische Schwierigkeiten. Es ist möglich, der Stellvertreter und das eigentliche Mitglied sondern ihn

sind sich selber über einen Punkt nicht ganz einig, der andere kommt wieder und vertritt auf demselben Platze die entgegengesetzte Anschauung. Ich glaube, das bringt auch erhebliche technische Schwierigkeiten mit sich. Wir haben doch bei allen Parlamenten die Möglichkeit, daß ein Mitglied fehlt. Das Mitglied ist tot oder krank oder sonst verhindert. Solange bleibt eben der Platz unbesetzt. Nur wenn der Platz für die Dauer unbesetzt bleibt, wird Vorkehrung getroffen, daß der Ersatzmann einrückt, aber dann endgültig und für immer. Wir würden uns technischen Schwierigkeiten und juristischen Gefahren aussetzen, wenn wir es so variabel machen würden. Dr. Seebohm (DP): Soweit ich Herrn Dr. Adenauer gestern verstanden habe, ist das Problem nicht nur die Frage der Vertretung des Ratsmitgliedes im Plenum und in den entsprechenden Ausschüssen, sondern auch die Frage, ob ein Ratsmitglied, das einem Ausschuß angehört, dort durch ein Nichtmitglied des Rates sich vertreten lassen kann, sei es mit beschließender, sei es mit beratender Stimme. Das ist ein doppeltes Problem. Zu dem einen möchte ich unterstreichen, was Herr Löbe gesagt hat. Die Mitgliedschaft im Rat selbst kann nicht vertreten werden. Die andere Frage ist, ob zur Erleichterung der Ausschußverhandlungen gegebenenfalls eine Vertretung im Ausschuß möglich ist, auch durch jemand, der nicht dem Rat angehört. Auch bei diesem zweiten Problem kann man verschiedener Auffassung sein. Aber das ist, glaube ich, ein Problem, das wir noch mit Herrn Dr. Adenauer besprechen müssen. Er war der Ansicht, daß zur Beschleunigung der Verhandlungen eine Vertretungsmöglichkeit geschaffen werden soll. Dr. de Chapeaurouge (CDU): Ich möchte Herrn Löbe erwidern. Ich habe heute morgen auf die Bitte von Herrn Dr. Adenauer die Sache meinerseits angesprochen und seine Gesichtspunkte kurz dargelegt. Herr Dr. Adenauer weist nach seinen Erfahrungen darauf hin, daß in kleineren politischen Gremien solche Vertretungen sich durchaus bewähren können. Er wies vor allem darauf hin, daß im preußischen Staatsrat solche Vertretungen 12 oder 14 Jahre möglich gewesen sind und nicht zu Erschwerungen, im Gegenteil zu einer Bereicherung und Beschleunigung der Verhandlungen geführt haben. Ebenso ist es, um ein modernes Beispiel zu nehmen, beim Zonenbeirat, wo auch Vertretungen möglich sind. Der Gedanke als solcher ist nicht ganz neu. Ebenso sicher ist es, daß juristische und technische Bedenken dagegen in weitem Maße vorliegen. Ich bin mir vollkommen darüber klar, daß wir unser Modellgesetz, auf Grund dessen wir hier leben, nicht ändern können. Herr Dr. Adenauer möchte nur anregen, die Frage zu prüfen, ob es möglich ist, in den Ausschußberatungen den Mitgliedern der Fraktionen mit Genehmigung des Präsidiums die Möglichkeit einer Vertretung zu geben. Ein Mißbrauch mit der Vertretung sollte vermieden werden. Er legt Wert darauf, weil er glaubt, die Beratungen können beschleunigt werden, und weil er weiß, daß alle Mitglieder des Parlamentarischen Rates auch sonst noch ihren Beruf haben und vielfach ohne jedes Verschulden 163

Teil B Nr. 1

Erste

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß

2.

September 1948

beim besten Willen nicht hier sein können. Meine Bitte von heute morgen ging nur dahin, daß die Fraktionen sich die Sache noch einmal überlegen. Ich werde Herrn Dr. Adenauer selbstverständlich darüber berichten, daß die Ablehnung hier ziemlich allgemein war. Aber ich fühle mich als sein Vertreter. Das war seine letzte Bitte, die er mir gestern Abend mitgeteilt hat. Löbe (SPD): Bei den Beratungen in Ihren Fraktionen wollen Sie doch berücksichtigen, daß das nicht unter allen Umständen zu einer Beschleunigung führt. Ich könnte mir z.B. denken, daß die beiden kommunistischen Abgeordneten sagen: Es tagen jetzt gleichzeitig 4 oder 6 Ausschüsse, wir zwei haben nicht die Möglichkeit in 4 oder 6 Ausschüssen zu sein, wir beantragen also, daß in diesem Ausschuß der Stellvertreter und in jenem Ausschuß der Stellvertreter sitzt. Dr. de

Chapeaurouge (CDU): Wenn der Hauptmann nicht da ist, kann der andere nicht eintreten. Dann kann er es nur mit Genehmigung des Präsidenten. Wenn das eine Mitglied im Ausschuß ist, ist der Platz besetzt. Lobe (SPD): Die Kommunisten haben sich in jedem Ausschuß als Mitglied eingetragen in der Erwartung, daß sie sich vertreten lassen können. Jedenfalls liegt darin die Möglichkeit einer starken Verschleppung der Verhandlungen. Aus unseren Beratungen wird eine Nationalversammlung hervorgehen, und niemand wird auf den Gedanken kommen, in dieser Nationalversammlung oder in ihren Ausschüssen Stellvertreter wirksam werden zu lassen. Wir sind ja eigentlich ein Vorläufer einer solchen. Wenn Sie diesen Gedankengängen entgegenkommen wollen, dann nicht in einer generellen Vorschrift. Dann muß von Fall zu Fall in dem Ausschuß entschieden werden, ob es erwünscht ist, das andere Mitglied zu berufen. Die Entscheidung darüber muß dann im Gremium liegen und nicht bei dem einzelnen Abgeordneten, der sich x-beliebig vertreten läßt. Vors. [Schönfelder]: Vielleicht geht es so. Für glücklich und notwendig würde ich es auch nicht halten. Unser Parlament wenn wir es so nennen wollen ist nicht auf die Ewigkeit berechnet und in diesen Wochen muß man nach Möglichkeit sehen, da zu sein. Brockmann (Zentrum): Ich wollte in diesem Zusammenhang nur noch zwei Dinge herausstellen. Im Landtag von Nordrhein-Westfalen haben wir tatsächlich auf Wunsch bzw. Antrag des Herrn Dr. Adenauer Stellvertreter gewählt. (Dr. Schäfer: Staatsrechtliche Unmöglichkeit!) Ich will dazu gar keine Stellung nehmen. Zweitens haben wir heute morgen bei der Gestaltung der Geschäftsordnung beschlossen, daß wir uns durch Mitglieder anderer Fraktionen des Hauses hier vertreten lassen können. Das ist ja schon eine gewisse Erleichterung. Vors. [Schönfelder]: Die Vertreter sind nicht irgendwie gebunden. Lobe (SPD): Sie sind Mitglieder des Parlamentarischen Rates! Darauf kommt es -

-

-

ja

an.

[Schönfelder]: Ich nehme an, daß wir damit die erste Lesung der Geschäftsordnung erledigt haben. Am nächsten Mittwoch um 10 Uhr ist Plenarsitzung. Die Geschäftsordnung muß umgedruckt werden und muß an das Plenum gehen. Vors.

164

Erste

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß

Dr. Seebohm

2.

September

1948

Teil B Nr. 1

(DP): Ich glaube nicht, daß

wir bei der nächsten Plenarsitzung die verabschieden können. Wenn wir erst am Mittwoch44) Abend Geschäftsordnung oder Donnerstag45) früh zu einer zweiten und endgültigen Beratung zusammentreten, dann kann die Sache durch Umdruck den Mitgliedern doch erst zur nächsten Plenarsitzung vorgelegt werden. Vors. [Schönfelder]: Ich würde glauben, daß wir eine Zeitlang ohne Geschäftsordnung auskommen. Es gibt viele Dinge, die so üblich sind, daß man sie als Selbstverständlichkeiten hinnimmt. Wir wollen uns vornehmen, nach den Sitzungen der Fraktionen hier wieder zusammenzutreten. Wahrscheinlich wird es am Donnerstag nächster Woche sein, wenn das Plenum nicht tagt. Es wird sich da weniger um den Versuch handeln, sich gegenseitig zu überzeugen. Es wird sich nur darum handeln, sich gegenseitig von den Beschlüssen der Fraktionen Mitteilung zu machen. Wir müssen dann sehen, wie wir das ausgleichen. (Die Sitzung wird um 15.33 Uhr geschlossen.)

) Mittwoch, den 8. Sept. 1948. ') Donnerstag, den 9. Sept. 1948. 165

Teil B Nr. 2

Zweite

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß

16.

September 1948

Nr. 2

Zweite

Sitzung

des 16.

PA 5/Drucks. Nr. 60. Von de

Geschäftsordnungsausschusses September 1948 gez. maschinenschr. vervielf.

Chapeaurouge

Kurzprot.

Anwesend: CDU/CSU: de Chapeaurouge, Kaufmann (stellv. Vors.), Seibold SPD: Lobe1), Schönfelder (Vors.), Zimmermann FDP: Schäfer KPD: Paul

Stenographischer Dienst: Beginn: 10.30 Uhr2)

Dr. Matz

1. WAHL DES STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN

Der Ausschuß wählt Kaufmann

(CDU)

zum

2. FORTSETZUNG DER DEBATTE

stellvertretenden Vorsitzenden.

ÜBER DIE GESCHÄFTSORDNUNG

Der Ausschuß setzt die Erörterung der Geschäftsordnung anhand des Entwurfes fort, der in seiner Sitzung vom 2. 9. 1948 erarbeitet wurde (Umdruck 4). I.

Mitglieder §

1

Anwesenheit Unverändert

§

2

Ausweise und Unterlagen Unverändert

§

3

Aktenbenutzung Unverändert

§

4

Fraktionen

J) Löbe hatte nur beratende Stimme. 2) Die Sitzung fand im Raum 81 (Erdgeschoß) im Anschluß an die für angesetzte Sitzung des HptA statt. Sie war für 10.30 Uhr angesetzt. Vgl. Nr. 32.

166

Vgl.

auch Der Pari. Rat Bd. 9, Dok. Nr. 4, S. 168, Anm. 42.

8.30 Uhr PA 5/Drucks.

um

Zweite

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß

16.

September

1948

Teil B Nr.

2

Neufassung: „Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, die Namen der Vorsitzenden, Mitglieder und Hospitanten sind dem Präsidenten schriftlich mitzuteilen. Bei Berechnung der Stärke einer Fraktion zählen die Hospitanten mit." II. Präsidium

§

5

Zusammensetzung und Wahl Unverändert

Kaufmann (CDU) und Lobe (SPD) stellen fest, daß bei der Enthaltungen als ungültige Stimmen gerechnet werden3). §

Aufgaben

Wahl des Präsidenten

6

des Präsidenten

Der Ausschuß beschließt folgende Fassung: „1. Der Präsident regelt die Geschäfte des Parlamentarischen Rates. Er hat die Rechte des Parlamentarischen Rates zu wahren, dessen Arbeiten sowie

die der Ausschüsse zu fördern, die Verhandlungen gerecht und unparteiisch zu leiten und die Ordnung im Hause zu handhaben. Er hat beratende Stimme in allen Ausschüssen (§§ 16 ff.). 2. Von ihm oder in seinem Auftrag werden die für die Verwaltung des Parlamentarischen Rates erforderlichen Verträge abgeschlossen und die Ausgaben zur Deckung des Bedarfs des Parlamentarischen Rates innerhalb des Haushaltsplanes zur Zahlung angewiesen. 3. Der Präsident beruft im Benehmen mit dem Vizepräsidenten die Sekretäre des Parlamentarischen Rates. Er richtet ein Sekretariat ein, das nach seinen Weisungen arbeitet. Der Präsident ernennt und entläßt die Bediensteten des Parlamentarischen Rates und übt die Dienstaufsicht über sie aus.

Präsident übt das Hausrecht in den Räumlichkeiten des Parlamentarischen Rates und seiner Ausschüsse aus." 4. Der

richtet an den Präsidenten des Parlamentaridie schen Rates Bitte, er möge durch den Hauptausschuß klären lassen, wie 4 festgelegte Hausrecht des Präsidenten rechtlich gegenüber Absatz das weit in dem Eigentümer des Hauses der Pädagogischen Akademie und wie weit es räumlich reicht4). Der

Geschäftsordnungsausschuß

3) Vgl. Der Pari. Rat Bd. 9, Dok. Nr. 1, S. 5 f. 4) Die Angelegenheit war noch einmal auf der 3. Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses thematisiert worden. Vgl. unten Teil B Dok. Nr. 3, S. 175, Anm. 3. 167

Teil B Nr. 2

Zweite

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß §

16.

September 1948

7

Stellvertreter des Präsidenten Unverändert

§

8

Aufgaben der Schriftführer Unverändert §

Aufgaben

9

des Präsidiums

Neufassung:

„Das Präsidium legt dem Hauptausschuß den Entwurf des Haushaltsplanes für den Parlamentarischen Rat vor, verfügt über die Verwendung der Räumlichkeiten des Parlamentarischen Rates und regelt den Verkehr in diesen Räumen durch eine Hausordnung."

§

10

des Präsidiums Unverändert

Verhandlungen §

11

Verkehr mit anderen Dienststellen III.

Ältestenrat §

12

Zusammensetzung §

13

Aufgaben §

14

Berufung IV. Ausschüsse

§

Ständige §

15

Ausschüsse 16

Mitglieder §§ 168

11-16 Unverändert

Zweite

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß §

16.

September

1948

Teil B Nr.

2

17

Geschäftsführung „Den Berichterstatter" geändert in „die Berichterstatter".

§

18

Verfahren

Neufassung:

Abs. 1 Satz 1:

„Der Vorsitzende des Ausschusses bestimmt im Benehmen mit dem Präsi-

denten Zeit und

Tagesordnung

der

§ Beratende

erhält einen 9.

neuen

Mitglieder

Sitzung." 19

und

Sachverständige

Absatz 2

entsprechend dem Beschluß des Plenums vom Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse4"): einem Fachausschuß nicht stimmberechtigt vertreten sind,

September „Gruppen, die in können je einen Vertreter in den Ausschuß und Antragsrecht, aber kein Stimmrecht." 1948 über

Beteiligung

entsenden. Dieser hat Rede-

der Länder

Schönfelder (SPD), Vorsitzender: In der Fraktion der SPD sei die Frage der Beteiligung der Länder an den Verhandlungen des Parlamentarischen Rates erörtert worden. Die Fraktion schlage vor, hierüber in die Geschäftsordnung folgenden Paragraphen aufzunehmen: „Die Mitglieder der Landesregierungen können auf ihren Antrag bei Angelegenheiten, die die Interessen ihres Landes berühren, in den Ausschüssen gehört werden." Er, Schönfelder, habe diese Fassung dem Präsidenten des Rates, Dr. Adenauer, vorgelegt, und der Präsident habe sie gebilligt. Paul (KPD) gibt der Fassung der SPD-Fraktion seine Zustimmung. Dr. de Chapeaurouge weist darauf hin, daß in dem Modellgesetz, nach dem die Abgeordneten des Parlamentarischen Rates von den Landtagen gewählt seien, folgender Paragraph enthalten sei: „Die Landesregierung hat das Recht, Vertreter zu den Beratungen des Parlamentarischen Rates

zu

entsenden."5)

Paragraph verpflichte die Abgeordneten des Parlamentarschen Rates, auf Grund des Modellgesetzes von den Landtagen gewählt worden seien, Vertreter der Länderregierungen zu ihren Beratungen zuzulassen. Dieser

4a) Vgl. Der Pari. Rat Bd. 9, Dok. Nr. 3, 5) § 9 der Wahlgesetzes. Vgl. Der Pari.

die die

S. 148 f. Rat Bd. 1, Dok. Nr. 13, S. 288.

169

Teil B Nr. 2

Zweite

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß

Schönfelder (SPD), Vorsitzender, weist darauf hin, den Landesregierungen zwar das Recht gibt,

setzes

16.

September 1948

daß der § Vertreter

96) des Modellgeden Beratungen

zu

des Parlamentarischen Rates zu entsenden, daß dieser Paragraph den Parlamentarischen Rat aber keineswegs binde, Vertreter der Länder zu seinen Beratungen zuzulassen. Kaufmann (CDU): Die Länder könnten nicht auf die Beteiligung in den Angelegenheiten ihres eigenen Interesses beschränkt werden, sondern müßten auch zu den allgemeinen Verfassungsfragen gehört werden. Es liege auch im Interesse einer zweckmäßigen Organisation der Arbeiten des Rates, daß die Ministerpräsidenten durch das Ergebnis der Beratungen nicht vor eine völlig neue Tatsache gestellt würden. Der Standpunkt der Länder müsse vielmehr schon im Stadium der Ausschußberatungen vertreten werden. Über Art und Umfang der Vertretung der Länder müsse ein Übereinkommen erzielt werden, das der Parlamentarische Rat selbst zu billigen habe. Es sei unwahrscheinlich, daß die Länder ihr Vertretungsrecht mißbrauchen würden, da sie weder ein Stimmrecht, noch ein Antragsrecht in den Beratungen des Parlamentarische Rates haben würden. Dr. Schäfer (FDP) und Dr. de Chapeaurouge (CDU) empfehlen eine Fassung, nach der die Landesregierungen sich nicht nur durch Kabinettsmitglieder sondern auch durch andere Beauftragte vertreten lassen könnten.

Kaufmann (CDU) schlägt folgende Fassung vor: „Beteiligung der Länder

Vertreter der Länder können auf Antrag in den Verhandlungen des Parlamentarischen Rates gehört werden. Über den Umfang ihrer Beteiligung ist eine Vereinbarung mit den Ländern zu treffen, die vom Hauptausschuß zu

genehmigen ist."7)

Der Ausschuß beschließt gegen eine Stimme, diese Entwurf der Geschäftsordnung einzufügen8).

6) Vorlage „§ 8". 7) Leisewitz vom BdMinPräs., ASt Bad Godesberg,

Fassung als §

20

dem

war über die wörtliche Formulierung dieses Passus vom Abg. Seibold [vgl. BA Z 12/38, Bl. 40] nicht zuverlässig informiert, was beim BdMinPräs. auch auffiel. Leisewitz berichtete telefonisch am 16. Sept. 1948 an Werz vom BdMinPräs. nach Wiesbaden: „Die Geschäftsordnung ist angenommen und wird am Mittwoch den 22. 9. 1948 dem Plenum vorgelegt werden. Der § 30 hat folgende Fassung bekommen: Die Ländervertreter können nur mit jeweiliger Zustimmung des Hauptausschusses von Fall zu Fall gehört werden. Über das wie, wann und in welchen Fällen wird mit den Ministerpräsidenten verhandelt werden." BA Z 12/38, Bl. 38. Diese Mitteilung ist unter dem 17. Sept. 1948 an die 11 Länderchefs weitergegeben worden mit der Bemerkung: „Was den Paragraphen 30 anlangt, so müßte wohl, abgesehen von der ungewöhnlichen Formulierung, seitens der Länder Stellung genommen werden, ob sie mit dieser Regelung, die im Gegensatz zu dem Gesetz über die Errichtung eines Parlamentarischen Rates steht, einverstanden sind." Vgl. ebd. Bl. 37. 8) Leisewitz berichtete in Unkenntnis des Kurzprot. unter dem 16. Sept. 1948 an das BdMinPräs. in Wiesbaden: „Einem Antrag des Abgeordneten Schönfelder [das Prot, nennt Kaufmann, Anm. des Bearbeiters!] entsprechend soll die Frage, wann, wie und in welchen Fällen die Vertreter der Länder beteiligt werden können, mit den Ministerpräsidenten erörtert und geklärt werden". BA Z 12/38, Bl. 40.

170

Zweite

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß §

16.

September

1948

Teil B Nr. 2

20

Aufgaben

Neufassung:

„Die Ausschüsse haben die ihnen

Aufgaben zu beraten und darüber versammlung zu berichten." §

Beschränkung

21

der

§

Mitwirkung

der Vollversammlung übertragenen den Hauptausschuß und an die Voll-

von an

Öffentlichkeit

22

des Präsidenten

§

23

Eingaben §§ 21-23 Unverändert Paul (KPD): Der letzte Satz des § 23 „nicht zur Zuständigkeit des Parlamentarischen Rates gehörende Eingaben erledigt der Präsident selbst" könnte dazu Leisewitz berichtete am 18. Sept. 1948 an das BdMinPräs. ergänzend: „Aus einer Unterredung mit dem Abgeordneten Herrn de Chapeaurouge, CDU-Mitglied des Geschäftsordnungsausschusses, ergab sich soeben, daß die im Vorbericht erwähnte Entscheidung über den Artikel 20 des .Entwurfs einer Geschäftsordnung des Parlamentarischen Rates' noch nicht gefallen ist. Zwar wird der Entwurf als solcher dem Plenum am Mittwoch, den 22. September 1948, vorgelegt werden. Der § 20 aber steht erneut zur Beratung in der Geschäftsordnungsausschuß-Sitzung am Dienstag, den 21. 9. 1948. Die Mitglieder des Geschäftsordnungsausschusses befürchten, daß durch eine allgemein gehaltene Genehmigung der Beteiligung von Ländervertretern eine Majorisierung der Ausschüsse entstehen könnte und wollen deshalb in Besprechungen mit den Ministerpräsidenten eine in vernünftigem Rahmen gehaltene Vertretung der Länder durch das Büro der Ministerpräsidenten erörtern. Herr de Chapeaurouge wies darauf hin, daß selbst wenn das Büro nur jeweils einen Vertreter in die Ausschuß-Sitzungen entsenden wolle, es wegen der der Ausschuß-Sitzungen wenigstens vier bis fünf Mitarbeiter in Bonn haben müßte. Auf keinen Fall dürfte es sich umgehen lassen, daß das Büro einen Vertreter ständig in Bad Godesberg/Bonn unterhalte, damit dieser bei wichtigen Fragen durch die Ausschüsse ohne Verzögerung gehört werden könne. Es entzieht sich meiner Kenntnis, wie weit Herr de Chapeaurouge im Auftrag seines Ausschusses sprach. Ich habe mich daher rein receptiv verhalten. Herr de Chapeaurouge erwähnte beiläufig auch, daß die Fraktion der CDU/CSU zwar eine starke Tendenz für eine zweite Kammer als echte Bundesvertretung der Länder zeige, daß aber diese staatsrechtliche Grundfrage seitens der Fraktion noch nicht entschieden sei. Persönlich erhoffe er anscheinend eine Annäherung und einen Kompromiß in dieser Frage mit der Fraktion der SPD. Es sei, zumal wenn der Verfassungsentwurf nicht zum Referendum gebracht wird, unerläßlich, daß sich die beiden Fraktionen zusammenfänden, damit der Verfassungsentwurf nicht etwa nur mit einer ganz geringen Stimmenmehrheit angenommen wird und schon bei den Länderparlamenten eines starken Rückhaltes entbehre". BA Z 12/35, Bl. 101.

Überschneidungen

171

Teil B Nr. 2

Zweite

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß

führen, daß der Präsident

16.

September 1948

politischen Gründen wichtige Eingaben den Abmacht. Er habe deshalb Bedenken, diesen Satz in geordneten zugänglich der Geschäftsordnung zu belassen. Auf Anregung des Vorsitzenden Schönfelder (SPD) beschließt der Ausschuß, der Präsident möge ein Register über alle eingehenden Eingaben führen lassen, in das die Abgeordneten ständig Einsicht nehmen könnten9). aus

nicht

V.

Vollversammlung I.

Sitzungen §

24

Leitung Absatz 2

Neufassung:

„Der Präsident muß die es

unter

Angabe

der

Vollversammlung berufen, Tagesordnung verlangen". §

wenn

zehn

Mitglieder

25

Tagesordnung Unverändert

§

26

Vertagung des letzten Satzes: hat die Sitzung zu vertagen, wenn auf Antrag BeschlußfäPräsident „Der sachlichen Abstimmung festgestellt ist." einer vor higkeit

Neufassung

§

27

Öffentlichkeit Unverändert

§

28

Redeordnung

')

Von Perbandt machte die

Abg.

des Pari. Rates in einem als Drucks, vervielf. Schreiben

Sept. 1948 auf diesen Beschluß ausdrücklich aufmerksam: „Gemäß Beschluß des Geschäftsordnungsausschusses vom 16. 9. 1948 wird über alle Eingaben an den

vom

27.

Parlamentarischen Rat auch soweit der Gegenstand der Eingabe nicht zur Zuständigkeit des Parlamentarischen Rates gehört Eingabenregister geführt. Das Register liegt zur Einsicht für die Herren Abgeordneten im Zimmer 143 aus." PA 5/Drucks. Nr. 85. Das Eingaberegister ist später verloren gegangen und konnte bis heute nicht wieder aufgefunden werden. -

-

172

Zweite

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß

16.

September 1948

Teil B Nr. 2

Neufassung:

„1. Ein Mitglied darf nur sprechen, wenn ihm der Präsident das Wort erteilt hat. Die Reihenfolge der Redner zur Sache richtet sich nach der Anmeldung zur Rednerliste. Der Präsident kann mit Zustimmung der Vollversammlung hiervon abweichen. 2. Die Redezeit beträgt in der Regel V2 Stunde, sofern nicht im Altestenrat eine andere Redezeit vereinbart ist. 3. Ist die Rednerliste erschöpft, so erklärt der Präsident die Besprechung des Beratungsgegenstandes für geschlossen. Der Parlamentarische Rat kann auf Antrag die Besprechung vorher schließen oder abbrechen oder eine Begrenzung der Rededauer bestimmen."

§

29

Sach- und

Ordnungsruf

des vorletzten Satzes: „Er kann zum gleichen Gegenstand der das Wort nicht mehr erhalten."

Neufassung

§

Beteiligung

von

Tagesordnung

in derselben

Sitzung

30

Vertretern der Länder durch § 20 ersetzt II.

Abstimmungen §

31

Beschlußfassung Unverändert

§

32

Fragestellung §

33

Namentliche III.

Beurkundung

Abstimmung der

§

Verhandlungen

34

Sitzungsberichte §

Wiedergabe §§

35 von

Reden

31-35 Unverändert 173

Teil B Nr. 2

Zweite

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß §

Ausfertigung Absatz

2

16.

September

1948

36

Beschlüssen

von

Neufassung:

„Wird die Fassung beanstandet und der Einspruch nicht durch die Erklärung der Schriftführer behoben, so entscheidet das Präsidium." VI.

Behandlung §

der

Anträge

37

Einbringung §

38

Verteilung §

39

Überweisung §§

Unverändert

37-39

§

40

Beratung Die beiden letzten Sätze

gestrichen. §

41

Abänderung § VII.

42

Schlußbestimmungen §

43

und

Anwendung §

Auslegung

44

Inkrafttreten

§§

174

41-44

Unverändert

Dritte

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß

21.

September

1948

Teil B Nr. 3

Nr. 3

Dritte

des

Sitzung

21. PA 5/Drucks. Nr. 65. Von de

Geschäftsordnungsausschusses September 1948

Chapeaurouge

gez., maschinenschr. vervielf.

Kurzprot.

Anwesend: CDU/CSU: de Chapeaurouge, Kaufmann (Vors.), Seibold SPD: Ehlers, Maier FDP: Schäfer DP: Seebohm KPD: Paul Z: Frau Wessel

Stenographischer

Dienst: Matz

Sekretariat des Pari. Rates: Köster

Den

der

Erörterungen des Ausschusses liegt der Entwurf Fassung des Umdrucks Nr. 471) zu Grunde. 1. ZU

§

1 DES ENTWURFES:

einer

Geschäftsordnung

in

ANWESENHEIT2).

Kaufmann (CDU) als Vorsitzender regt an, daß bei längerer Abwesenheit eines Abgeordneten eine Beurlaubung durch den Präsidenten ausgesprochen werden sollte. Paragraph 1 des Entwurfes wird jedoch im Wortlaut nicht geändert. 2. ZU

§

6 ABS. 4: HAUSRECHT.

Köster: Der Präsident des Rates, Dr. Adenauer, halte die Klärung der mit dem Hausrecht im Gebäude des Parlamentarischen Rates zusammenhängenden rechtlichen Fragen für schwierig, andererseits aber auch nicht für vordringlich. In der Erörterung wird festgestellt, daß die Frage der Haftpflicht in den Parlamentsgebäuden auch in den Geschäftsordnungen der Landtage nicht erwähnt

werde. Der Ausschuß beschließt, den Wortlaut von § 6 Abs. 4 des Entwurfes unverändert zu lassen, er regt aber an, daß die Frage im Hauptausschuß geklärt werden

solle3).

4) 2) 3)

Gemeint ist die PA 5/Drucks. Nr. 47. Zur Tagesordnung vgl. PA 5/Drucks. Nr. 58. Das ist nicht geschehen. Vermutlich war es bis zur erneuten Einberufung des HptA am 11. Nov. 1948 in Vergessenheit geraten, obwohl der Berichterstatter de Chapeaurouge noch am 22. Sept. 1948 im Plenum daraufhinwies. Vgl. Der Pari. Rat Bd. 9, Dok. Nr. 5, S. 171. 175

Teil B Nr. 3

Dritte 3. ZU

§

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß

21.

20 DES ENTWURFES: BETEILIGUNG DER

September 1948 LÄNDER.

Kaufmann (CDU), Vorsitzender, teilt mit, daß die in Umdruck Nr. 47 in § 20 gegebene Kompromißfassung von der CDU-Fraktion abgelehnt worden sei4). Es müsse also eine neue Lösung für diese Frage gefunden werden. Dr. de Chapeaurouge (CDU): Ein Vertreter des Büros der Ministerpräsidenten habe ihm, Dr. de Chapeaurouge, in einem Privatgespräch mitgeteilt, die Länder verfügten zur Zeit weder über Geld noch über personelle Kräfte, um in den Beratungen des Parlamentarischen

Rates sich vertreten zu lassen. Es bestehe demnach nicht die von Vertretern der SPD befürchtete Gefahr, daß Ländervertreter die Meinungsbildung der Ausschüsse in erheblichem Maße beeinflussen könnten. Es genüge daher nach seiner Auffassung, dem § 20 über die Beteiligung der Länder folgende weniger scharfe Fassung zu geben: Vertreter der Länder können an den Verhandlungen des Parlamentarischen Rates und seiner Ausschüsse sich beratend beteiligen. Über Art und Umfang der Beteiligung ist, falls erforderlich, mit den Ländern von dem Präsidenten des Parlamentarischen Rates im Einvernehmen mit dem Vizepräsidenten eine Vereinbarung zu treffen.

(SPD) verliest zu dieser Frage einen Brief des Staatspräsidenten von Baden, Wohleb5), in dem betont wird, daß in dem von der Badischen Landesregierung unterm 27. 8. 1948 verkündeten Landesgesetz in Art 3 § 9 folgende Maier

Bestimmung erhalten sei: „Die Landesregierung

hat das Recht, Vertreter zu den Beratungen des Parlamentarischen Rates zu entsenden". Es liege hier unzweifelhaft eine Willensäußerung der Ministerpräsidenten vor, die auch im Aide-mémoire der Ministerpräsidenten-Konferenz vom 22. 7. 1948 unter Ziff. 8 den Militärgouverneuren gegenüber zum Ausdruck gebracht worden sei6). Nachdem dem Parlamentarischen Rat gemäß Art. 1 des wohl in allen Ländern unterdessen übereinstimmend erlassenen Landesgesetzes über den Parlamentarischen Rat7) seine Aufgabe von den Landtagen übertragen worden sei, sei der Rat nach Wohlebs Auffassung auch an den § 9 desselben Gesetzes

4) Vgl. die CDU/CSU-Fraktionssitzung am 21. Sept. 1948. Salzmann, S. 21. 5) Dr. iur. Leo Wohleb (CDU), Staatspräs, von Baden. 6) Gemeint war die Antwort der MinPräs. vom 22. Juli 1948 auf das Dokument

I der Frankfurter Dokumente. Hierin heißt es wörtlich: „Was den Inhalt des zu schaffenden Grundgesetzes anbelangt, so besteht Einigkeit [bei den MinPräs., Anm. des Bearb.] darüber, daß der Parlamentarische Rat selbst den Inhalt festlegen wird. Soweit die Beschlüsse von Koblenz sich über den Inhalt irgendwie geäußert haben, waren diese Äußerungen lediglich als Anregungen gedacht. Selbstverständlich werden die Länderregierungen dem Parlamentarischen Rat ihre eigenen Ansichten vortragen." Vgl. Der Pari. Rat Bd. 1, Dok. Nr. 11, S. 267. 7) Vgl. Teil B Dok. Nr. 1, S. 129, Anm. 28.

176

Dritte

gebunden,

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß

21.

September 1948

Teil B Nr. 3

genau so, wie die

Landesregierung die Pflicht habe, darauf zu besteder Ausführung des § 98) nicht gehindert werde9). Dr. Seebohm (DP) stellt fest, der § 9 des Modellgesetz über Beteiligung der Landesregierungen verpflichte vielleicht nicht den Rat, wohl aber die einzelnen Mitglieder, zur Zulassung von Vertretern der Landesregierungen zu den Berahen, daß sie

an

tungen.

Kaufmann (CDU), Vorsitzender, weist darauf hin, daß dem Rate von den Militärgouverneuren aufgegeben worden sei, eine föderative Verfassung zu erarbeiten10). Den Ländern müsse schon aus diesem Grunde Gelegenheit gegeben werden, ihre Gesichtspunkte zu den allgemeinen Fragen der Verfassung vorzutra-

zu bedenken, daß die Länder später, sei es in den oder durch Landtagen Volksabstimmung, das Grundgesetz zu ratifizieren haben würden. Der Finanzausschuß habe schon jetzt von sich aus Sachverständige und darunter drei Finanzminister der Länder herangezogen11). Er empfehle, dem Paragraphen über die Beteiligung der Länder folgende Fassung zu geben:

gen. Außerdem aber sei

8) § 9 der Wahlgesetzes. Vgl. Teil B, Dok. a) Das zitierte Schreiben lautete:

Nr. 2, S. 169, Anm. 5.

„Sehr verehrter Herr Abgeordneter! erfahre, bestehen im Geschäftsordnungsausschuß des Parlamentarischen Rats

Wie ich

Schwierigkeiten wegen der Frage des Rechts der Landesregierungen, Vertreter in den Parlamentarischen Rat zu entsenden. Die ursprünglich für den § 20 Ziff 2, letzter Satz, in Aussicht genommene Formulierung sei gestrichen worden. Es sei aber beabsichtigt, einen besonderen Paragraphen in der nächsten Sitzung zu formulieren. Ich beehre mich, daran zu erinnern, daß das von der Badischen Landesregierung unterm 27. 8. 1948 verkündete Landesgesetz in Art. 3 § 9 festlegt: ,Die Landesregierung hat das Recht, Vertreter zu den Beratungen des Parlamentarischen Rates zu entsenden'. Es liegt hier unzweifelhaft eine Willensäußerung der Ministerpräsidenten vor, die auch im aide-mémoire der Ministerpräsidenten-Konferenz vom 22. 7. 1948 unter Ziff. 8 den Militärgouverneuren gegenüber zum Ausdruck gebracht wurde. Nachdem der Parlamentarische Rat gemäß Art. 1 des wohl in allen Ländern unterdessen übereinstimmend erlassenen Landesgesetzes über den Parlamentarischen Rat seine Aufgabe von den jeweiligen Landtagen übertragen erhielt, ist er nach meiner Auffassung auch an den § 9 desselben Gesetzes gebunden, genauso, wie die Landesregierung die Pflicht hat, darauf zu bestehen, daß sie an der Ausführung des § 9 nicht gehindert wird. Es liegt mir daran, Sie von dieser meiner Auffassung ergebenst in Kenntnis zu setzen." Ausfertigung für den Abg. Fecht in: BA Z 12/38, Bl. 36. 10) Die Alliierten hatten die MinPräs. „autorisiert" eine Verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, die „eine demokratische Verfassung ausarbeiten, die für die beteiligten Länder eine Regierungsform des föderalistischen Typs schafft". Vgl. Frankfurter Dokument Nr. I., abgedruckt in: Der Pari. Rat. Bd. 1, Dok. Nr. 4, S. 30 f. n) Als Sachverständige des Finanzausschusses waren zur 4. Sitzung am 21. Sept. 1948 eingeladen worden: Dr. Georg Gast (1893-1968) aus Frankfurt, Prof. Dr. Friedrich Klein (1908-1974) aus Münster und Dipl. Kaufmann Lorenz Wolkersdorf (geb. 1915). Ausweislich des Kurzprot. der 4. Situng des Finanzausschusses sollten aus der britischen Besatzungszone Finanzminister Dr. Heinrich Waitz (1890-1962) aus Düsseldorf, Senator Dr. Walter Dudek (1890-1976) aus Hamburg und Senator Gustav Wilhelm Harmsen (1890-1970) aus Bremen gehört werden. Vgl. PA 5/Drucks. Nr. 82. Nachdem die Geschäftsordnung genehmigt worden war, machte von Perbandt in einem Schreiben an die Referenten (Protokollführer) der Fachausschüsse darauf aufmerksam, daß die Ladung von Sachverständigen dem Leiter der Abteilung II des Sekretariats zu 177

Teil B Nr. 3

Dritte

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß

21.

September 1948

Vertreter von Ländern können sich an den Verhandlungen des Parlamentarischen Rates und seiner Ausschüsse beratend beteiligen. Uber Art und Umfang der Beteiligung ist vom Präsidium mit den Ländern eine Vereinbarung

zu

treffen, die der Billigung des Hauptausschusses bedarf.

Abgeordnete sprechen

6

sich für diese

Fassung

aus,

3 enthalten sich der

Stimme12).

Mitglieder des Ausschusses von der Sozialdemokratischen Fraktion sagen daß ihre Fraktion bis zum 22. September 12.00 Uhr ihre Stellungnahme zu der Frage bekanntgeben wird.

Die zu,

4. ZU

§

22:

BESCHRÄNKUNG

DER

ÖFFENTLICHKEIT.

beschließt, die Kurzprotokolle der Ausschüsse nur des Parlamentarischen Rates, nicht aber an weitere Stellen Der Wortlaut des § 22 des Entwurfes bleibt unverändert.

die Mit-

Der Ausschuß

an

glieder

auszugeben.

5. ZU

Der Ausschuß

§

beschließt, dem §

34: SITZUNGSBERICHTE.

34

folgende Fassung

Über die Vollversammlung wird

zu

geben13):

ein wörtlicher Bericht angefertigt, der an sämtliche Mitglieder des Parlamentarischen Rates verteilt wird. Über die Ausschußsitzung wird ein wörtlicher Bericht aufgenommen. Über jede Ausschußsitzung wird ein Kurzprotokoll angefertigt und den Mitgliedern des Parlamentarischen Rates zugestellt. Bei Bedarf können bestimmte Teile des Wortberichtes der Ausschußsitzungen für die Ausschuß-

mitglieder vervielfältigt

werden.

Dr. Seebohm (DP) und Frau Wessel (Z) regen an, daß jede Fraktion ein Exemplar des mit Maschine geschriebenen Wortberichtes der Ausschußsitzungen er-

halte.

[Vors.] Kaufmann stellt fest, daß dies technisch nicht durchführbar ist. Frau Wessel (Z) regt an, daß möglichst regelmäßige und ausführliche Mitteilungen an die Presse über die Ausschußsitzungen gegeben werden sollen. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß es zu den Obliegenheiten des Präsidenten gehört, die Presse laufend über die Arbeiten des Rates und seiner Ausmelden ist, damit dieser dem Präsidenten Mitteilung machen und die Einladung aussprechen kann. Vgl. PA 5/Drucks. Nr. 96. 2) Die Enthaltungen kamen von den Mitgliedern des SPD-Fraktion Ehlers und Maier sowie von Seebohm (DP). Vgl. das Schreiben von Leisewitz, BdMinPräs., ASt Bad Godesberg, an das BdMinPräs. in Wiesbaden vom 22. Sept. 1948. Leisewitz' Angaben sind widersprüchlich, wenn er zum einen von 9 Teilnehmern spricht, darüber hinaus aber neben den 6 Zustimmungen und 3 Enthaltungen noch 3 Ablehnungen, nämlich zweier Vertreter der SPD und eines Vertreters der CDU, erwähnt. BA Z 12/38, Bl. 21 f. 3) Die Neufassung des § 34 ist als Drucks. Nr. 68 vervielf. worden. PA 5/Drucks. Nr. 68. 178

Dritte

Schüsse

zu

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß

21.

September 1948

Teil B Nr. 3

unterrichten, sieht aber davon ab, eine Bestimmung darüber

Geschäftsordnung

6. ZU

Paul (KPD) regt

in die

aufzunehmen.

an,

§

27: VERTAGUNG.

Fassung des Entwurfes von zehn Mitgliedern kann der Erledigung Tagesordnung die Sitzung

daß im Gegensatz

zu

der

„auf Vorschlag des Präsidenten oder auf Antrag

der Parlamentarische Rat

vertagen",

vor

auch jeder einzelne Abgeordnete das Recht haben sollte, den Antrag auf Vertagung der Sitzung vor Erledigung der Tagesordnung zu stellen. Der Ausschuß erwägt, ob jedem einzelnen Abgeordneten das Recht gegeben werden könnte, einen solchen Vertagungsantrag zu stellen, sofern er die Unterstützung von zehn weiteren Mitgliedern des Hauses habe. 7. WAHL DES BERICHTERSTATTERS

Der Ausschuß wählte Dr. de

Geschäftsordnungsausschusses

FÜR

Chapeaurouge (CDU)

DAS PLENUM. zum

Berichterstatter des

für das Plenum.

179

Teil B Nr. 4

Vierte

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß

22.

September 1948

Nr. 4

Vierte

Sitzung

des 22.

PA 5/Drucks. Nr. 80. Von de

Geschäftsordnungsausschusses September 1948

Chapeaurouge

Anwesend: CDU/CSU: Adenauer (Präs.), de

gez. maschinenschr. vervielf.

Chapeaurouge, Kaufmann,

Kurzprot.

Seibold

SPD: Katz, Schönfelder, Zimmermann FDP: Schäfer DP: Seebohm KPD: Paul Z: Frau Wessel

Stenographischer Dienst: Matz Beginn: 15.00 Uhr1) Ende: zwischen 1. ZU

§

16.00-16.30

Uhr2)

20 DES ENTWURFES (UMDRUCK 47) „BETEILIGUNG DER LÄNDER".

Schönfelder (SPD): Die sozialdemokratische Fraktion habe sich mit der am 21. 9. vom Geschäftsordnungsausschuß beschlossenen Fassung des § 20 über die Beteiligung der Länder3) nicht einverstanden erklären können4). Die Fraktion schlage folgende Fassung vor: Die Länder können durch ein Mitglied ihrer Regierung in den Ausschüssen zu den Fragen, die ihre Interessen berühren, Stellung nehmen. Über das Vorliegen der Voraussetzungen entscheidet der Ausschuß. de Dr. Chapeaurouge (CDU) trägt die am 21. 9. vom Ausschuß beschlossene Fassung vor, um einen Vergleich mit der neuen Fassung der SPD-Fraktion zu ermöglichen: Vertreter von Ländern können sich in den Verhandlungen des Parlamentarischen Rates und seiner Ausschüsse beratend beteiligen. Über Art und *) Vgl. das Einladungsschreiben von Trossmann, Sekretariat III des Pari. Rates, vom 22. Sept. 1948 in: BA Z 5/10, Bl. 45. 2) Die Datierung ergibt sich, weil sich um 16.00 Uhr bereits die CDU/CSU-Fraktion traf, in

der Adenauer über die Arbeit des Geschäftsordnungsausschusses sprach, und weil gegen 16.30 Uhr der Ältestenrat bereits zusammentraf. Vgl. Salzmann, S. 25. 3) Vgl. Teil B Dok. Nr. 3, S. 178. 4) Vgl. das Schreiben von Trossmann, Sekretariat III des Pari. Rates, vom 22. Sept. 1948 an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, FDP, DP, KPD und Zentrum. Darin hieß es: „Es ist fraglich, ob die SPD-Fraktion sich mit der gestern beschlossenen Fassung des Paragraphen 20 dem Entwurf einer Geschäftsordnung für den Parlamentarischen Rat einverstanden erklärt. Die Entscheidung wird eine auf 13.00 Uhr angesetzte Sitzung der SPD-Fraktion bringen. Der Herr Präsident empfiehlt den übrigen Fraktionen, eine Fraktionssitzung für 16.00 Uhr anzusetzen, damit über den § 20 der Geschäftsordnung erneut beraten werden kann, falls die SPD die gestern beschlossene Fassung endgültig ablehnt." BA Z 5/10, Bl. 45. 180

Vierte

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß

22.

September 1948

Teil B Nr. 4

ist vom Präsidium mit den Ländern eine Vereinbadie der Billigung des Hauptausschusses bedarf. rung zu treffen, Adenauer [Präs.] Dr. (CDU) stellt folgende wesentlichen Unterschiede zwischen den beiden Fassungen fest: 1. Der Vorschlag der SPD beschränke die Länder auf eine Vertretung in den Ausschüssen, während die Ausschußfassung vom 21. 9. Vertreter der Länder auch zu den Plenarsitzungen zulassen wolle. 2. Die Fassung der SPD wolle den Ländern nur eine Stellungnahme zu Fragen gestatten, welche die Interessen der Länder berührten. Die Ausschußfassung vom 21. 9. dagegen sehe keine Beschränkung dieser Art

Umfang

der

Beteiligung

vor.

3.

Nach dem Vorschlage der SPD entscheide der betreffende Ausschuß selbst über die Zulassung der Ländervertreter, während die Ausschußfassung vom 21. 9. eine allgemeine Vereinbarung vorsehe, die vom Hauptausschuß zu

billigen wäre. Er empfehle dem Ausschuß eine Lösung zu suchen, die von allen im Ausschuß vertretenen Richtungen angenommen werden könne. Er erblicke in den abwei-

chenden Merkmalen der beiden Vorschläge keine grundsätzlichen Unterschiede, sondern solche des technischen Verfahrens, die durch einen Vorschlag, der sich auf der mittleren Linie halte, überbrückt werden könnte. Dr. Katz (SPD): Seine Fraktion habe sich auf die von Schönfelder vorgetragene Fassung festgelegt. Für die SPD handele es sich nicht um bloße Unterschiede der Verfahrensregelung, sondern um die grundsätzliche Frage, wer der originäre Verfasser des Grundgesetzes sei. Nach der Auffassung der SPD sei der Parlamentarische Rat selbst als Vertreter des Gesamtvolkes, als der alleinige Urheber des Grundgesetzes anzusehen. Keiner anderen Gruppe, auch nicht den Ländern, könne das Recht eingeräumt werden, daß sie mit Vorrang bei den Beratungen über das Grundgesetz zu hören sei. Wenn der Vorschlag der Sozialdemokraten als etwa zu hörende Beauftragte der Länder nur Mitglieder der Regierungen zulassen wolle, so solle damit verhütet werden, daß sich die Sachbearbeiter der Regierungen als ständige Referenten bei den Ausschüssen einfinden und damit die Meinungsbildung in den Ausschüssen laufend beeinflussen könnten. [Präs.] Dr. Adenauer (CDU): Durch die Bestimmung, daß für die Länder nur Minister als Vertreter beim Parlamentarischen Rat gehört werden könnten, werde nach seiner Auffassung dieser Vertretung ein umso größeres Gewicht zukomein Ergebnis, das die SPD doch wohl nicht beabsichtige. men, Dr. Katz (SPD): Da nicht damit zu rechnen sei, daß die Minister sich ständig für die Arbeit beim Parlamentarischen Rat freimachen können, werde durch diese Bestimmung schon praktisch die Beteiligung der Länder eingeschränkt. [Präs.] Dr. Adenauer (CDU): Er sehe unter diesen Umständen nur zwei Wege: Man könne den Paragraphen über die Beteiligung der Länder aus der Geschäftsordnung streichen, da es sich ja hier um ein politisches Problem handele, und diese Frage auf anderem Wege regeln, oder aber es sei nach einer Lösung zu suchen, die beiden Standpunkten gerecht werde. Er schlage hierfür folgende -

Fassung

vor:

181

Teil B Nr. 4

Vierte

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß

Die Länder können in den Ausschüssen

zu

22.

September 1948

Fragen, die ihre

Interessen

berühren, Stellung nehmen. Die Regelung erfolgt durch den Hauptausschuß.

(SPD) und Zimmermann (SPD): Da ihre Fraktion sich auf die von Schönfelder vorgetragene Fassung bereits festgelegt habe, bleibe nach ihrer Auffassung nur der erste von Dr. Adenauer aufgezeigte Weg übrig: Die Herausnahme des Paragraphen über die Beteiligung der Länder aus der Geschäftsordnung. Der Hauptausschuß möge dann mit den Ländern ein Abkommen über ihre Beteiligung an den Sitzungen des Parlamentarischen Rates treffen. Dr. Katz

Der Ausschuß beschließt, den § 20 über die Beteiligung der Länder aus dem Entwurf zu streichen und beauftragt den Berichterstatter, Dr. de Chapeaurouge, seinem Bericht in der Plenarsitzung folgende Begründung einzufügen: Der Geschäftsordnungsausschuß ist nach Prüfung einmütig der Auffassung, daß die Regelung des Verhältnisses des Parlamentarischen Rates zu den Ländern nicht in die Geschäftsordnung gehört, da es sich bei dieser Frage um eine Frage materieller Art handelt, während die Geschäftsordnung nur den technischen Gang der Verhandlungen des Parlamentarischen Rates und seiner Ausschüsse sichern und ordnen soll5).

2.

VERHÄLTNIS

ZUR PRESSE.

[Präs.] Dr. Adenauer (CDU): Er halte es für notwendig, daß für die Unterrichtung der Presse eine allgemeine Regelung getroffen werde. Frau Wessel (Z) ist der Auffassung, daß die Mitteilungen an die Presse nicht auf ein schematisches Kommuniqué beschränkt werden sollten, sondern daß die Presse laufend in ausreichendem Maße mit Berichten versehen werden sollte, damit das Interesse weiter Volkskreise de.

an

der Arbeit des Rates

geweckt

wer-

Der Ausschuß beschließt, daß jeden Tag6) um 17 Uhr die Ausschuß-Vorsitzenden in einer Pressekonferenz7) den Vertretern der Presse Mitteilungen über den

5)

Hierzu berichtete B[ergner] vom BdMinPräs. in einem Fernschreiben am 23. Sept. 1948 an die Länderchefs der amerikanischen und britischen Zone: „Außenstelle Godesberg des Büros der Ministerpräsidenten teilt mit [vgl. BA Z 12/38, Bl. 17]: Um eine Debatte im Plenum zu vermeiden, hat Ausschuß für Geschäftsordnungsfragen kurz vor Beginn der Plenarsitzung des Parlamentarischen Rates am 22. 9. beschlossen, § 20 ganz aus der Geschäftsordnung zu streichen und die Frage der Beteiligung der Länder dem Hauptausschuß zu verweisen. Der entsprechende Antrag wurde mit den Stimmen der SPD und des Präsidenten des Rates gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen." BA Z 12/38,

Bl. 16.

6) 7)

Gemeint war an jedem Sitzungstag. In der CDU/CSU-Fraktionssitzung am 22.

renz

und lehnte eine Teilnahme

Salzmann, S. 182

im Anschluß an die Sitzung des Adenauer die Einrichtung der PressekonfePressevertretern an Ausschußsitzungen ab. Vgl.

Geschäftsordnungsausschusses verteidigte 26.

von

Sept. 1948,

Vierte

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß

22.

September 1948

Teil B Nr. 4

Verlauf der Beratung geben sollten8). Die Leitung dieser Pressekonferenzen übernimmt Vizepräsident Dr. Schäfer (FDP)9). 3. UNTERRICHTUNG DER

LÄNDERREGIERUNGEN

UND DER

BESATZUNGSMÄCHTE.

Nach eingehender Erörterung ergibt sich als Auffassung des Ausschusses, daß die Kurzprotokolle der Ausschüsse auch den Länderregierungen10) und den Verbindungsstellen der Besatzungsmächte11) zugeleitet werden sollen12).

8) Ausweislich des

Prot, der CDU/CSU-Fraktionssitzung vom 22. Sept. 1948 kam der Vorschlag, jeden Tag eine Pressekonferenz abzuhalten, von Schönfelder. Vgl. Salzmann,

9)

S. 25. In seiner

als Leiter der Pressekonferenzen hat Schäfer noch unter dem Ausschußvorsitzenden der Fachausschüsse folgendes Schreiben zukommen lassen: „Um die widerspruchsvollen und dem Ansehen des Parlamentarischen Rates abträgliche Wiedergabe von Gelegenheitsauskünften einzuschränken, hat der Geschäftsordnungsausschuß heute beschlossen, die Presse durch regelmäßige Pressekonferenzen über den Stand der Ausschußarbeiten zu unterrrichten. Ich wurde mit deren 22.

Sept.

Eigenschaft

1948 den

Leitung beauftragt.

10)

n)

12)

Es ist beabsichtigt, jeweils am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag, um 17.00 Uhr, und falls am Freitag Beratungen stattfinden, um 13.00 Uhr im Raum 85 des Erdgeschosses eine Pressekonferenz abzuhalten, und zwar erstmals am Donnerstag, den 23. 9. 1948. Gemäß dem Beschluß des Geschäftsordnungsausschusses und im Hinblick auf die Bedeutung einer sachgemäßen Berichterstattung bitte ich Sie, an den Pressekonferenzen regelmäßig teilzunehmen und im Behinderungsfalle ein Ausschußmitglied mit einer dem Stand und den Absichten der Beratungen angepaßten Auskunfterteilung zu betrauen." BA Z 5/11, Bl. 14; ebd. Bl. 13 der Entwurf mit den handschriftlichen Korrekturen Schäfers. Zu diesem Punkt schrieb Leisewitz vom BdMinPräs., ASt Bad Godesberg, unter dem 25. Sept. 1948 an das BdMinPräs. in Wiesbaden: „Das Protokoll enthält ferner die bislang dem Büro fehlende ausdrückliche Ermächtigung zum Bezug der Kurzprotokolle der Ausschüsse. Die Länderregierungen können nunmehr einen Anspruch auf die Protokolle geltend machen." BA Z 12/38, Bl. 23. Die Zuleitung sämtlicher Drucks, des Pari. Rates war von den Vertretern der alliierten Verbindungsbüros bereits in einer Besprechung mit Vertretern des Sekretariats des Pari. Rates am 10. Sept. 1948 gefordert worden, so daß durch den Geschäftsordnungsausschuß eigentlich nur den Wünschen der Alliierten entsprochen worden war. Vgl. Der Pari. Rat. Bd. 8, Dok. Nr. 5, S. 6. Über die Tätigkeit des Geschäftsordnungsausschusses liegt ein „Wochenabschluß-Bericht" des Protokollführers Matz über die Woche vom 20. bis 25. Sept. 1948 vor. Hierin waren die Beratungen folgendermaßen zusammengefaßt: „Der Ausschuß hielt in der Berichtswoche zwei Sitzungen, am 21. und am 22. Sept. In beiden Sitzungen stand die Frage der Beteiligung der Länder an den Sitzungen des Parlamentarischen Rates im Mittelpunkt der Erörterung (§ 20 des Entwurfes einer Geschäftsordnung, Umdruck Nr. 47). In der Sitzung vom 21. 9. fand für diesen Paragraphen die folgende Fassung eine Mehrheit von 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen): Vertreter von Ländern können sich an den Verhandlungen des Parlamentarischen Rates und seiner Ausschüsse beratend beteiligen. Über Art und Umfang der Beteiligung ist vom Präsidium mit den Ländern eine Vereinbarung zu treffen, die der Billigung des Hauptausschusses bedarf. Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion, die sich der Stimme enthalten hatten, schlugen in der Sitzung vom 22. Sept. folgende Fassung vor: 183

Teil B Nr. 4

Vierte

Sitzung Geschäftsordnungsausschuß

22.

September 1948

Die Länder können durch ein Mitglied ihrer Regierung in den Ausschüssen zu den Fragen, die ihre Interessen berühren, Stellung nehmen. Über das Vorliegen der Voraussetzungen entscheidet der Ausschuß. Ein Vermittlungsvorschlag des Präsidenten Dr. Adenauer scheiterte an der Tatsache, daß die Fraktion der SPD sich auf die hierüber gegebene Fassung bereits festgelegt hatte. Der Ausschuß beschloß, den § 20 über die Beteiligung der Länder aus dem Entwurf zu streichen und dies bei der Vorlage in der Plenarsitzung damit zu begründen, daß es sich hier um eine Frage materieller Art handle, während die Geschäftsordnung nur den technischen Gang der Verhandlungen regeln solle. Der Entwurf der Geschäftsordnung wurde in der Plenarsitzung am 22. 9. nachdem Dr. de Chapeaurouge (CDU) für den Ausschuß darüber berichtet hatte, bei einer Stimmenthal-

tung angenommen.

beschloß der Geschäftsordnungsausschuß, den Ausschußvorgeben, jeden Tag in einer Pressekonferenz den Vertretern der Presse Mitteilung zu machen über den Verlauf der Beratungen. Diese Pressekonferenzen haben am 23. und 24. 9. unter Vorsitz von Vizepräsident Dr. Schäfer bereits stattgefunIn der

Sitzung vom

sitzenden anheim den.

22. 9.

zu

Ferner beschloß der Ausschuß, die Kurzprotokolle der Ausschüsse den LandesregierunBA gen und den Verbindungsstellen der Besatzungsmächte zugänglich zu machen". Z 5/164, Bl. 38 f. 184

Teil B Nr. 5

Geschäftsordnung Synopse -

Nr. 5

Synopse

Geschäftsordnungsentwurf vom 1. September 1948 und Geschäftsordnung vom 22. September 1948

Geschäftsordnungsentwurf 1. September 1948

Geschäftsordnung 22. September

vom

vom

Entwurf einer Geschäftsordnung, der den Mitgliedern des Parlamentarischen Rates vom Büro der Ministerpräsidenten zur Eröffnung des Rates am. 1. September 1948 zugeleitet wurde

Von der

BA Z

5/164, Bl.

13-20. Maschinenschr.

Abschrift

1948

Vollversammlung

mentarischen Rats

am

22.

des Parla-

September

genehmigte Fassung der Geschäftsordnung mit der Ergänzung 1948

vom

10. Mai 1948

(§

32

a).

PA 5/Drucks. Nr. 157 II und 921. Maschi-

nenschr. vervielf. Drucks.

I.

Mitglieder §

I.

Mitglieder

1

Pflichten der Mitglieder Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates sind verpflichtet, an den Arbeiten des Parlamentarischen Rates teilzunehmen. Mitglieder, die aus zwingenden Gründen nicht teilnehmen können, haben das dem Präsidenten mitzuteilen.

§

§

2

Anwesenheitsliste Die Mitglieder haben sich für jede Sitzung der Vollversammlung oder eines Ausschusses in eine Anwesenheitsliste

einzutragen.

§

§

3

Ausweise und

Unterlagen

Die Mitglieder erhalten einen für die Dauer der Mitgliedschaft ausgestellten

1

Anwesenheit Die Mitglieder tragen sich für jede Sitzung der Vollversammlung oder eines Ausschusses in eine Anwesenheitsliste ein. Mitglieder, die nicht teilnehmen können, teilen dies dem Präsidenten mit. 2

Ausweise und Unterlagen Die Mitglieder erhalten einen Ausweis und die von dem Büro des Parlamen185

Teil B Nr. 5

Geschäftsordnung Synopse -

Gesch. äftsordn ungsen twurf vom

1.

September

1948

Ausweis und die

von dem Büro des Parlamentarischen Rates herausgegebenen Drucksachen und Beratungsunterlagen. Bei Ausscheiden aus dem Parlamentarischen Rat ist der Ausweis

Geschäftsordn ung 22. September

vom

tarischen Rates

1948

herausgegebenen

BeraBei Ausscheiden aus dem Parlamentarischen Rat ist der Ausweis zurückzugeben.

tungsunterlagen.

zurückzugeben. §

Aktenbenutzung Mitglieder dürfen alle

Akten einsehen, die beim Parlamentarischen Rat oder einem Ausschuß verwahrt sind. 2. Akten werden zum Gebrauch außerhalb der Räumlichkeiten des Parlamentarischen Rates und seiner Ausschüsse nur an die Vorsitzenden und Berichterstatter der Ausschüsse für ihre Arbeiten abgegeben. Der Präsident kann Ausnahmen zulassen. 1. Die

§

5

Fraktionen 1. Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens drei Mitgliedern. Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, die Namen der Vorsitzenden, Mitglieder und Hospitanten sind dem Präsidenten schriftlich mitzuteilen. Bei Berechnung der Stärke einer Fraktion zählen die Hospitanten mit. 2. Nach der Stärke der Fraktion wird ihre Reihenfolge bestimmt. Bei gleicher Zahl entscheidet das Los, das vom Präsidenten in einer Sitzung der Vollversammlung gezogen wird. Erledigte Mitgliedersitze werden bis zur Neubesetzung bei der Fraktion mitgezählt, die sie bisher innehatte. 3. Die Fraktionen erhalten im Verhältnis zu ihrer Mitgliederzahl Anteil an 186

§

4

3

Aktenbenutzung Mitglieder dürfen alle

Akten die beim Parlamentarischen einsehen, Rat oder einem Ausschuß verwahrt sind. 2. Akten werden zum Gebrauch außerhalb der Räumlichkeiten des Parlamentarischen Rates und seiner Ausschüsse nur an die Vorsitzenden und Berichterstatter der Ausschüsse für ihre Arbeiten abgegeben. Der Präsident kann Ausnahmen zulassen. 1. Die

§

4

Fraktionen Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, die Namen der Vorsitzenden, Mitglieder und Hospitanten sind dem Präsidenten schriftlich mitzuteilen. Bei Berechnung der Stärke einer Fraktion zählen die Hospitanten mit.

Geschäftsordnung Synopse

Teil B Nr. 5

-

Geschäftsordnungsentwurf vom 1. September 1948

Geschäftsordnung vom

22.

September

1948

den Stellen des Präsidiums, des Ältestenrates, der Ausschüsse, der Ausschußvorsitzenden und ihrer Stellvertreter. Danach werden auch bei Wahlen im Parlamentarischen Rat und in den Ausschüssen ihre Vorschläge be-

rücksichtigt.

II. Präsidum

II. Präsidum

§

§

6

Zusammensetzung und Wahl

1. Das Präsidium des Parlamentarischen Rates besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und vier Schriftführern, die vom Parlamentarischen Rat gewählt werden. 2. Der Parlamentarische Rat wählt mit verdeckten Stimmzetteln in besonderen Wahlhandlungen den Präsidenten und den Vizepräsidenten. Gewählt ist, die Mehrheit der abgegebenen wer gültigen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, so kommen die beiden Anwärter mit den höchsten Stimmzahlen in die engere Wahl. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los durch die Hand des Alterspräsidenten. Die Schriftführer werden in einem Wahlgang gewählt. Gewählt sind die Mitglieder mit den höchsten Stimmenzahlen. 3. Wird kein Einspruch erhoben, so können die Mitglieder des Präsidiums auch durch Zuruf in einem Wahlgang oder in mehreren Wahlgängen gewählt werden.

5

Zusammensetzung und Wahl

Das Präsidium des Parlamentarischen Rates besteht aus dem Präsidenten, dem ersten und dem zweiten Vizepräsidenten und den vier Schriftführern.

187

Teil B Nr. 5

Geschäftsordnung Synopse -

Geschäftsordnungsentwurf 1. September 1948

vom

§

22.

September §

7

Aufgaben des Präsidenten 1. Der Präsident regelt die Geschähe des Parlamentarischen Rates. Er hat die Würde und die Rechte des Parlamentarischen Rates zu wahren, dessen Arbeiten sowie die der Ausschüsse zu fördern, die Verhandlungen gerecht und unparteiisch zu leiten und die Ordnung im Hause zu handhaben. Er hat beratende Stimme in allen Ausschüssen (§§ 16 ff.). 2. Von ihm oder in seinem Auftrag werden die für die Verwaltung des Parlamentarischen Rates erforderlichen Verträge abgeschlossen und die Ausgaben zur Deckung des Bedarfs des Parlamentarischen Rates innerhalb des Haushaltsplanes

Gesch äftsordn ung vom

Zahlung angewie-

zur

1948

6

Aufgaben des Präsidenten Präsident regelt die Geschähe Der 1. des Parlamentarischen Rates. Er hat die Rechte des Parlamentarischen Rates zu wahren, dessen Arbeiten sowie die der Ausschüsse zu fördern, die Verhandlungen gerecht und unparteiisch zu leiten und die Ordnung im Hause zu handhaben. Er hat beratende Stimme in allen Ausschüssen (§§ 15 ff.). 2. Von ihm oder in seinem Auftrag werden die für die Verwaltung des Parlamentarischen Rates erforderlichen Verträge abgeschlossen und die Ausgaben zur Deckung des Bedarfs des Parlamentarischen Rates innerhalb des

Haushaltsplanes

Zahlung angewie-

zur

sen.

sen.

3. Der Präsident stellt im Benehmen mit dem Vizepräsidenten die Bediensteten des Parlamentarischen Rates ein und entläßt sie, ihm steht die Dienstaufsicht über die Bediensteten zu. Er richtet ein Büro des Parlamentarischen Rates ein, dem ein Verwaltungdirektor vorsteht, der nach den Weisungen des Präsidenten arbeitet. 4. Der Präsident übt das Hausrecht in den Räumlichkeiten des Parlamentarischen Rates und seiner Ausschüsse

3. Der Präsident beruft im Benehmen mit dem Vizepräsidenten die Sekretädes Parlamentarischen Rates. Er re richtet ein Sekretariat ein, das nach seinen Weisungen arbeitet. Der Präsident ernennt und entläßt die Bediensteten des Parlamentarischen Rates und übt die Dienstaufsicht über sie

aus.

aus.

§

8

Stellvertreter des Präsidenten Der Präsident wird durch den Vizepräsidenten vertreten. Sind gleichzeitig der Präsident und der Vizepräsident verhindert oder ihre Stellen nicht besetzt, so tritt an ihre Stelle das nach 188

aus.

4. Der Präsident übt das

Hausrecht in

den Räumlichkeiten des Parlamentarischen Rates und seiner Ausschüsse

§

7

Stellvertreter des Präsidenten Der Präsident wird durch die Vizepräsidenten vertreten. Sind gleichzeitig der Präsident und die Vizepräsidenten verhindert oder ihre Stellen nicht besetzt, so tritt an ihre Stelle das nach

Geschäftsordnung Synopse

Teil B Nr. 5

-

Geschäftsordnungsentwurf 1. September 1948

Geschäftsordnung 22. September

vom

vom

dem

Lebensalter

älteste

anwesende

Mitglied. §

§

dem Lebensalter älteste Parlamentarischen Rates.

§

9

der Schriftführer Die Schriftführer haben die Schriftstücke zu verlesen, die Verhandlungen zu beurkunden, die Rednerlisten zu führen, die Namen aufzurufen, die Stimmen zu sammeln und zu zählen. Der Präsident kann die Schriftführer mit weiteren Aufgaben betrauen. Er verteilt die Geschäfte unter sie.

Aufgaben

Hausordnung.

Mitglied

des

8

der Schriftführer Die Schriftführer haben die Schriftstücke zu verlesen, die Verhandlungen die Rednerlisten zu zu beurkunden, die Namen führen, aufzurufen, die Stimmen zu sammeln und zu zählen. Der Präsident kann die Schriftführer mit weiteren Aufgaben betrauen. Er verteilt die Geschäfte unter sie.

Aufgaben

§

10

des Präsidiums Das Präsidium stellt den Entwurf des Haushaltsplanes für den Parlamentarischen Rat fest, verfügt über die Verwendung der Räumlichkeiten des Parlamentarischen Rates und regelt den Verkehr in diesen Räumen durch eine

Aufgaben

1948

9

des Präsidiums Das Präsidium legt dem Hauptausschuß den Entwurf des Haushaltsplafür den Parlamentarischen Rat nes vor, verfügt über die Verwendung der Räumlichkeiten des Parlamentarischen Rates und regelt den Verkehr in diesen Räumen durch eine Hausord-

Aufgaben

nung.

§

des Präsidiums Der Präsident beruft die Sitzung des Präsidiums ein und leitet sie. Das Präsidium ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten.

§

§

11

Verhandlungen

12

Verkehr mit anderen Dienststellen Der Geschäftsverkehr des Parlamentarischen Rates mit deutschen oder an-

Verhandlungen

10

des Präsidiums

Der Präsident beruft die Sitzung des Präsidiums ein und leitet sie. Das Präsidium ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stim-

entscheidet die Stimme des Präsidenten.

mengleichheit

§

H

Verkehr mit anderen Dienststellen Der Geschäftsverkehr des Parlamentarischen Rates mit deutschen oder an189

Geschäftsordnung Synopse

Teil B Nr. 5

-

Geschäftsordn ung 22. September

Geschäftsordnungsentwurf vom 1. September 1948

vom

deren Dienststellen wird durch den Präsidenten geführt.

§ Der

§ Präsi-

denten, dem Vizepräsidenten und je der Fraktionen.

Mitglied

§

der Geschäfte

Führung

Präsi-

denten, den Vizepräsidenten und Ver-

tretern der

Fraktionen.

§

13

Aufgaben

Ältestenrat hat den Präsidenten

bei der

Der

12

Zusammensetzung Ältestenrat besteht aus dem

14

Aufgaben

Der

Ältestenrat

HL

13

Zusammensetzung Ältestenrat besteht aus dem

einem

deren Dienststellen wird durch den Präsidenten im Einvernehmen mit den beiden Vizepräsidenten geführt.

Ältestenrat

III.

1948

zu un-

Der

Ältestenrat

denten bei der

unterstützt den Präsi-

Führung

der Geschäfte.

und eine Verständigung zwischen den Fraktionen über den Arbeitsplan des Parlamentarischen Rates terstützen

herbeizuführen.

§

§

15

Berufung

Der Präsident beruh den Ältestenrat ein und leitet seine Verhandlungen. Der Ältestenrat muß einberufen werden, wenn zwei seiner Mitglieder es beantragen. Er ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder

14

Berufung

Der Präsident beruft den Ältestenrat ein und leitet seine Verhandlungen. Der Ältestenrat muß einberufen werden, wenn zwei seiner Mitglieder es

beantragen.

anwesend ist. IV. Ausschüsse

IV. Ausschüsse

§

a) Hauptausschuß b) pp.

190

§

16

Ausschüsse Der Parlamentarische Rat bildet ständige Ausschüsse

Ständige

15

Ausschüsse Der Parlamentarische Rat bildet ständige Ausschüsse und kann für einzelne Angelegenheiten Sonderausschüsse

Ständige

einsetzen.

Geschäftsordnung Synopse

Teil B Nr. 5

-

Geschäftsordnungsentwurf vom

1.

September

1948

Geschäftsordnung 22. September

vom

1948

Der Parlamentarische Rat kann weitere ständige Ausschüsse und für einzelne Angelegenheiten Sonderausschüsse einsetzen.

§

§

17

Mitglieder

16

Mitglieder

3. Jedes Mitglied des Parlamentarischen Rates kann an den Sitzungen der Ausschüsse als Zuhörer teilneh-

1. Der Parlamentarische Rat bestimmt die Zahl der Mitglieder der Ausschüsse und ihre Verteilung auf die einzelnen Fraktionen. 2. Die Fraktionen bestimmen die Ausschußmitglieder und teilen ihre Namen dem Präsidenten mit. Jedes Ausschußmitglied kann sich durch ein anderes Mitglied des Rates vertreten lassen. 3. Jedes Mitglied des Parlamentarischen Rates kann an den Sitzungen der Ausschüsse als Zuhörer teilneh-

men.

men.

Parlamentarische Rat bestimmt Zahl der Mitglieder der Ausschüsdie se und ihre Verteilung auf die einzelnen Fraktionen. 2. Die Fraktionen bestimmen die Ausschußmitglieder und ihre Stellvertreter und teilen ihre Namen dem Präsidenten mit. 1. Der

§

Die Ausschüsse wählen ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter, den Berichterstatter und im Bedarfsfall den Schriftführer.

§

Jedes

Ausschußmitglied

kann Anträge zur Erweiterung der Tagesordnung stellen. 2. Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der abgege-

17

Geschäftsführung

Die Ausschüsse wählen ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter, die Berichterstatter und im Bedarfsfall den Schriftführer.

§

19

Verfahren 1. Der Vorsitzende des Ausschusses bestimmt im Benehmen mit dem Präsidenten Zeit und Tagesordnung der

Sitzungen.

§

18

Geschäftsführung

18

Verfahren 1. Der Vorsitzende des Ausschusses bestimmt im Benehmen mit dem Präsidenten Zeit und Tagesordnung der

Sitzungen.

Jedes

kann Anträge

zur

Ausschußmitglied Erweiterung der Ta-

stellen. Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der abgege-

gesordnung 2.

191

Teil B Nr. 5

Geschäftsordnung Synopse -

Geschäftsordn ungsen twurf 1. September 1948

Geschäftsordn ung 22. September

1948

vom

vom

benen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

benen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

§

§

20

Beratende Mitglieder und Sachverständige der Ausschuß über Anträge Berät 1. von Mitgliedern des Parlamentarischen Rates, so kann ein Antragsteller, sofern er dem Ausschuß nicht angehört, mit beratender Stimme teilneh-

19

Beratende Mitglieder und Sachverständige 1. Berät der Ausschuß über Anträge von Mitgliedern des Parlamentarischen Rates, so kann ein Antragsteller, sofern er dem Ausschuß nicht angehört, mit beratender Stimme teilnehmen.

Ausschuß kann Sachverständige zu seinen Verhandlungen hinzuziehen. Wird ein Sachverständiger hinzugezogen, so muß auf Antrag von mindestens drei Ausschußmitgliedern ein von ihnen benannter Sachverständiger hinzugezogen werden. Die Vertreter der Länder haben das Recht, an den Verhandlungen teilzunehmen und das 2. Der

Wort

zu

ergreifen. §

§

21

Vorlagen

1. Die Ausschüsse haben die ihnen vom

Präsidenten oder

von

der Voll-

versammlung übertragenen Vorlagen

beraten und darüber an die Vollversammlung zu berichten. 2. Die Vollversammlung kann eine Vorlage einem Ausschuß zur endgültigen Beschlußfassung überweisen. zu

192

2. Gruppen, die in einem Fachausschuß nicht stimmberechtigt vertreten sind, können je einen Vertreter in den Ausschuß entsenden. Dieser hat Redeund Antragsrecht, aber kein Stimmrecht. 3. Der Ausschuß kann im Benehmen mit dem Präsidenten Sachverständige zu seinen Verhandlungen hinzuziehen.

20

Aufgaben

Die Ausschüsse haben die ihnen von der Vollversammlung übertragenen Aufgaben zu beraten und darüber an den Hauptausschuß und an die Vollversammlung zu berichten.

Geschäftsordnung Synopse

Teil B Nr. 5

-

Geschäftsordn ung 22. September

Geschäftsordnungsentwurf 1. September 1948

vom

§

vom

§

22

Beschränkung der Öffentlichkeit Sitzungen der Ausschüsse sind nicht öffentlich. Die Ausschüsse können für Teile ihrer Verhandlungen und für bestimmte Mitteilungen, auch für die Berichterstattung für die Presse, die Vertraulichkeit beschließen. §

§

§

ten.

§

24

den Parlamentarischen Präsidenten dem zuständigen Ausschuß überwiesen. Nicht zur Zuständigkeit des Parlamentarischen Rates gehörende Eingaben erledigt der Präsident selbst. an

Rat werden

vom

§

22

des Präsidenten Die Vorsitzenden der Ausschüsse unterrichten den Präsidenten laufend über den Stand der Ausschußverhandlungen. Der Präsident kann mit den Vorsitzenden der Ausschüsse Besprechungen über die Geschäftslage abhal-

Mitwirkung

Eingaben

Eingaben

21

Beschränkung der Öffentlichkeit 1. Sitzungen der Ausschüsse sind nicht öffentlich. 2. Die Ausschüsse können für Teile ihrer Verhandlungen die Vertraulichkeit beschließen.

23

des Präsidenten Der Präsident kann mit den Vorsitzenden der Ausschüsse Besprechungen über die Geschäftslage abhalten und den Ausschüssen für die Erledigung von Vorlagen Fristen setzen. Die Vorsitzenden der Ausschüsse haben dem Präsidenten über die Sitzung der Ausschüsse laufend zu berichten.

Mitwirkung

1948

23

Eingaben den Parlamentarischen Präsidenten dem zuständigen Ausschuß überwiesen. Nicht zur Zuständigkeit des Parlamentarischen Rates gehörende Eingaben erledigt der Präsident selbst.

Eingaben

an

Rat werden

vom

25

Unterausschüsse Die Ausschüsse können, um bestimmte

Fragen vorzuberaten,

Unteraus-

schüsse einsetzen. Die Unterausschüskönnen Sachverständige zuziese hen.

193

Teil B Nr. 5

Geschäftsordnung Synopse -

Gesch äftsordn ung

Geschäftsordnungsentwurf 1. September 1948

vom

§

vom

Die von

Behörden, Organisationen und

V.

einholen.

§

Vollversammlung ein, eröffnet, leitet und schließt sie. Vor Schluß jeder Sitzung soll er in der Regel den Zeitpunkt der nächsten Sitzung verkünden. Widerspricht ein Mitglied, so entscheidet der Parlamentarische Rat. 2. Der Präsident muß die Vollversammlung berufen, wenn zehn Mit-

verlangen.

1. Der Präsident beruh die

entscheidet der Parlamentarische Rat. 2. Der Präsident muß die Vollversammlung berufen, wenn zehn Mitglieder es unter Angabe der Tagesord-

29

Vertagung Auf Vorschlag des Präsidenten oder auf Antrag von zehn Mitgliedern kann der Parlamentarische Rat vor Erledigung der Tagesordnung die Sitzung vertagen. Der Präsident hat die Sit194

verlangen.

§

28

Tagesordnung Die vorläufige Tagesordnung ist den Mitgliedern und dem Büro der Ministerpräsidenten rechtzeitig vor der Sitzung mitzuteilen. Die endgültige Tagesordnung wird zu Beginn jeder Sitzung festgestellt.

Sitzungen

Vollversammlung ein, eröffnet, leitet und schließt sie. Vor Schluß jeder Sitzung soll er in der Regel den Zeitpunkt der nächsten Sitzung verkünden. Widerspricht ein Mitglied, so der

nung

§

24

Leitung

Sitzungen

der

§

Sitzungen

27

Präsident beruft die

es

Vollversammlung 1.

Leitung

glieder

V.

Sitzungen §

1. Der

1948

Gutachten

Vollversammlung 1.

September

26

Gutachten Ausschüsse können

Einzelpersonen

22.

25

Tagesordnung Die vorläufige Tagesordnung ist den Mitgliedern und den Landesregierungen rechtzeitig vor der Sitzung mitzuteilen. Die endgültige Tagesordnung wird zu Beginn jeder Sitzung festgestellt.

§

26

Vertagung

Auf Vorschlag des Präsidenten oder auf Antrag von zehn Mitgliedern kann der Parlamentarische Rat vor Erledigung der Tagesordnung die Sitzung vertagen. Der Präsident hat die Sit-

Geschäftsordnung Synopse

Teil B Nr. 5

-

Geschäftsordn ungsentwurf 1, September 1948

Gesch. äftsordn ung

vom

zung

zu

vertagen,

wenn

higkeit festgestellt

ist.

§

30

vom

Beschlußfä-

zung

vertagen, §

sind öffentlich. Präsidenten oder auf Antrag von zehn Mitgliedern kann der Parlamentarische Rat im Einzelfall die Öffentlichkeit ausschließen. Über diese Frage des Ausschlusses der Öffentlichkeit wird in geheimer Sitzung verhandelt.

wenn

auf

Antrag

ist.

27

sind öffentlich. Präsidenten oder auf Antrag von zehn Mitgliedern kann der Parlamentarische Rat im Einzelfall die Öffentlichkeit ausschließen. Über die Frage des Ausschlusses der Öffentlichkeit wird in geheimer Sitzung verhandelt.

Vollversammlungen Auf Vorschlag des

§

31

Redeordnung Mitglied darf sprechen,

1948

Öffentlichkeit

Vollversammlungen Auf Vorschlag des

1. Ein

zu

September

Beschlußfähigkeit festgestellt

Öffentlichkeit

§

22.

28

Redeordnung

wenn

ihm der Präsident das Wort erteilt hat. Reihenfolge der Redner zur Sache richtet sich nach der Anmeldung zur Rednerliste; der Präsident kann mit Zustimmung der Vollversammlung hiervon abweichen. Überschreitet eine Rede eine halbe Stunden, so kann der Präsident den Redner unterbrechen, um eine Entscheidung über die Begrenzung der Rededauer herbeifühDie

Ein Mitglied darf nur sprechen, wenn ihm der Präsident das Wort erteilt hat. Die Reihenfolge der Redner zur Sache richtet sich nach der Anmeldung zur Rednerliste; der Präsident kann mit Zustimmung der Voll1.

versammlung

hiervon abweichen.

2. Die Redezeit beträgt V2 Stunde, sofern nicht im Altestenrat eine andere

Redezeit vereinbart ist.

ren.

3. Ist die Rednerliste erschöpft, so erklärt der Präsident die Besprechung des Beratungsgegenstandes für geschlossen. Der Parlamentarische Rat kann die Besprechung vorher schließen oder abbrechen oder eine Begrenzung der Rededauer bestimmen.

§

32

Sach- und Ordnungsruf Ist ein Redner wegen Abschweifung auf Gegenstände, die nicht zur Sache gehören oder wegen Verletzung der

3. Ist die Rednerliste erschöpft, so erklärt der Präsident die Besprechung des Beratungsgegenstandes für geschlossen. Der Parlamentarische Rat kann die Besprechung vorher schließen oder abbrechen oder eine Begrenzung der Rededauer bestimmen.

§

29

Sach- und Ordnungsruf Ist ein Redner wegen Abschweifung auf Gegenstände, die nicht zur Sache gehören oder wegen Verletzung der 195

Geschäftsordnung Synopse

Teil B Nr. 5

-

Geschäftsordnung 22. September

Geschäftsordnungsentwurf 1. September 1948

Sitzung dreiPräsidenten zur Sache verwiesen oder zur Ordnung gerufen worden, so hat ihm der Präsident das Wort zu entziehen. Er kann zum gleichen Punkt der Tagesordnung das Wort nicht mehr erhalten. Über Beschwerden entscheidet der Ältesten-

Ordnung

mal

1948

vom

vom

im Laufe einer

vom

rat.

Ordnung

im Laufe einer

Sitzung drei-

Präsidenten zur Sache veroder zur wiesen Ordnung gerufen ihm der Präsident das hat so worden, Wort zu entziehen. Er kann zum gleichen Gegenstand der Tagesordnung das Wort nicht mehr erhalten. Über Beschwerden entscheidet der Älte-

mal

vom

stenrat.

2.

Abstimmungen §

2.

Abstimmungen §

34

Beschlußfassung

30

Beschlußfassung

1. Der Parlamentarische Rat ist be-

1. Der Parlamentarische Rat ist be-

die Hälfte der geZahl der setzlichen Mitglieder anwesend ist. 2. Er faßt seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.

schlußfähig,

schlußfähig,

wenn

§

§

35

Fragestellung Der Präsident stellt die Fragen so, daß sie sich mit ja oder nein beantworten lassen. Bei Widerspruch gegen die

vorgeschlagene Fassung die Vollversammlung. §

wenn die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder anwesend ist, 2. Er faßt seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.

entscheidet

Der Präsident stellt die Fragen so, daß sie sich mit ja oder nein beantworten lassen. Bei Widerspruch gegen die

vorgeschlagene Fassung die Vollversammlung. §

36

Namentliche Abstimmung Namentliche Abstimmung kann bis der Abstimmung bezur Eröffnung schlossen werden, wenn sie von zehn Mitgliedern beantragt wird.

31

Fragestellung

entscheidet

32

Namentliche Abstimmung Namentliche Abstimmung kann bis zur Eröffnung der Abstimmung beschlossen werden, wenn sie von zehn Mitgliedern beantragt wird.

[Ergänzung

vom

§

32

10. Mai

1948]

a

Abstimmung kann bis zur Eröffnung der Abstimmung beschlosGeheime

196

Geschäftsordnung Synopse

Teil B Nr. 5

-

Geschäftsordnung 22. September

Geschäftsordnungsentwurf 1. September 1948

sen

werden,

dern

3.

der

Beurkundung §

Verhandlungen

3.

wenn

beantragt

sie

von

10

Mitglie-

wird.

Beurkundung

der

§

37

Verhandlungen

33

Sitzungsberichte

Sitzungsberichte

Über die Vollversammlung wird

1948

vom

vom

ein

wörtlicher Bericht angefertigt, der an sämtliche Mitglieder zu verteilen ist.

Über die Vollversammlung wird

ein wörtlicher Bericht angefertigt, der an sämtliche Mitglieder des Parlamentarischen Rates verteilt wird. Über die Ausschußsitzung wird ein Kurzprotokoll angefertigt und den Mitgliedern des Parlamentarischen Rates

zugestellt.

Bei Bedarf können bestimmte Teile des Wortberichtes der Ausschußsitzungen für die Ausschußmitglieder

vervielfältigt §

§

38

Wiedergabe von Reden 1. Jeder Redner erhält eine Niederschrift seiner Rede zur Berichtigung. Gibt der Redner die Niederschrift nicht innnerhalb einer Woche zurück, so kann sie unverändert in den Sitzungsbericht aufgenommen und verteilt werden. Sinnentstellende Berichtigungen 2. dürfen nicht vorgenommen werden. In Zweifelsfällen entscheidet das Präsidium über die Zulässigkeit. §

werden.

von Reden Redner erhält eine NiederJeder schrift seiner Rede zur Berichtigung. Gibt der Redner die Niederschrift nicht innnerhalb einer Woche zurück, so kann sie unverändert in den Sitzungsbericht aufgenommen und verteilt werden. Sinnentstellende Berichtigungen 2. dürfen nicht vorgenommen werden. In Zweifelsfällen entscheidet der Leiter der Verhandlungen über die Zulässigkeit.

Wiedergabe

1.

§

39

Beschlüssen Ausfertigung 1. Der Präsident veranlaßt die Ausfertigung der Beschlüsse und unterzeichnet sie mit der Gegenzeichnung von

34

35

Beschlüssen Präsident veranlaßt die Ausfertigung der Beschlüsse und unterzeichnet sie unter Gegenzeichnung

Ausfertigung

von

1. Der

197

Teil B Nr. 5

Geschäftsordnung Synopse -

Geschäftsordn ungsentwurf vom

1.

September

1948

amtierenden Schriftführer. Sie liegt während der nächsten Sitzung zur Einsicht aus. Ihre Fassung gilt als genehmigt, wenn bis zum Schluß dieser Sitzung kein Einspruch gegen sie erhoben wird. 2. Wird die Fassung beanstandet und der Einspruch nicht durch die Erklärung der Schriftführer behoben, so befragt der Präsident die Vollversammlung. Wird der Einspruch für begründet erachtet, so ist die neue Fassung der beanstandeten Stelle noch während der Sitzung vorzulesen. der

VI.

Behandlung §

der

Rates kann schriftliche Vorlagen beim Parlamentarischen Rat einbringen.

VI.

Verteilung

§

Uberweisung

der

Anträge

36

Einbringung

Jedes Mitglied des Parlamentarischen Rates kann schriftliche Anträge beim Parlamentarischen Rat

§

einbringen.

37

Verteilung

Alle eingebrachten Anträge und schriftlichen endgültigen Ausschußberichte sind an die Mitglieder und die Landesregierungen zu verteilen.

§

42

Die Vorlagen werden vom Präsidenten dem zuständigen Ausschuß überwiesen. In Zweifelsfällen über die Zuständigkeit entscheidet der Hauptausschuß. Sie werden erst danach in der Vollversammlung beraten.

1948

Behandlung

41

Alle eingebrachten Vorlagen und schriftlichen Ausschußberichte sind an die Mitglieder und das Büro der Ministerpräsidenten zu verteilen.

198

September

40

Einbringung

§

22.

der amtierenden Schriftführer. Die Beschlüsse liegen während der nächsten Sitzung zur Einsicht aus. Ihre Fassung gilt als genehmigt, wenn bis zum Schluß dieser Sitzung kein Einspruch gegen sie erhoben wird. 2. Wird die Fassung beanstandet und der Einspruch nicht durch die Erklärung der Schrihführer behoben, so entscheidet das Präsidium.

Vorlagen

Jedes Mitglied des Parlamentarischen

§

Gesch äftsordn ung vom

38

Uberweisung Die

Anträge werden von der Vollverauf Antrag dem zuständi-

sammlung

gen Ausschuß überwiesen.

Geschäftsordnung Synopse

Teil B Nr. 5

-

Geschäftsordnungsentwurf 1. September 1948

vom

§

§

43

Beratung

Entwürfe zum Grundgesetz oder Anträge hierzu werden in drei Lesungen behandelt. Nach der ersten Lesung kann die Vorlage an den Ausschuß zurückverwiesen werden. Bei Vorlagen, die an den Ausschuß zurückverwiesen werden, kann der Parlamentarische Rat eine dritte Lesung beschließen.

§

Geschäftsordnung 22. September

vom

1948

39

Beratung

Gesetzentwürfe und selbständige Anträge werden in drei Lesungen behandelt. Nach der ersten Lesung kann die Vorlage an den zuständigen Ausschuß verwiesen werden.

44

der Beschlußfassung von mindestens fünfzehn kann die Vollversamm-

Aufschiebung

Auf

Antrag

Mitgliedern lung die Beschlußfassung vertagen. §

Abänderungen Abänderungen von Vorlagen können beantragt werden, solange die Beratung des Gegenstandes, auf den sie sich beziehen, noch nicht geschlossen ist. Die Anträge müssen schriftlich sein und werden verlesen, wenn sie noch nicht verteilt sind.

§

§

45

Abänderungen Abänderungen von Vorlagen können beantragt werden, solange die Beratung des Gegenstandes, auf den sie sich beziehen, noch nicht geschlossen ist. Die Anträge müssen schriftlich sein und werden verlesen, wenn sie noch nicht verteilt sind.

§

46

Beschlüsse des Parlamentarischen Rates sind vom Präsidenten auszufertigen und dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz durch das Büro der Ministerpräsidenten zuzustellen.

40

41

Beschlüsse des Parlamentarischen Rates sind vom Präsidenten auszufertigen.

199

Teil B Nr. 5

Geschäftsordnung Synopse -

Geschäftsordnungsentwurf 1. September 1948

vom

VII.

Schlußbestimmungen §

Auslegung

Hauptausschuß. §

1948

Schlußbestimmungen §

Zweifel über die Auslegung der Geschäftsordnung entscheidet der Präsident. Auf Beschwerden entscheidet der Hauptausschuß. Eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Auslegung einer Vorschrift der Geschäftsordnung kann nur die Vollversammlung beschließen und zwar nur auf Antrag und nach Prüfung durch

den

VII.

47

und

Anwendung

Geschäftsordnung 22. September

vom

42

und

Anwendung

Auslegung

Zweifel über die Auslegung der Geschäftsordnung entscheidet der Präsident. Auf Beschwerden entscheidet der Geschäftsordnungsausschuß. Eine grundsätzliche, über den Einzelfall

hinausgehende Auslegung einer Vorschrift der Geschäftsordnung kann nur die Vollversammlung beschließen und auf Antrag und nach Prüden Geschäftsordnungsausdurch fung schuß.

zwar nur

§

48

43

Inkrafttreten Diese Geschäftsordnung tritt mit ihrer Annahme durch den Parlamentarischen Rat in Kraft.

Inkrafttreten Diese Geschäftsordnung tritt mit ihrer Annahme durch den Parlamentarischen Rat in Krah.

Der Präsident:

Der Präsident:

200

TEIL C

Antrag der FDP-Fraktion

Antrag

der FDP-Fraktion

zur

Nr. 1 Bildung eines 26.

PA 5/Drucks. Nr. 728. Maschinenschr.

Adenauer

gerichtetes

Schreiben

vom

April April

April

1949

Teil C Nr. 1

vorläufigen Bundesexekutivorgans

1949

vervielf.,

26.

26.

von

Dehler und Schäfer gez. und

an

Präs.

1949

ANTRAG

Betrifft:

Vorläufige

Bundesexekutive

Der Parlamentarische Rat wolle beschließen: Das Präsidium des Parlamentarischen Rates wird

beauftragt, den Militärgouverder westlichen Besatzungszonen folgenden Vorschlag zu unterbreiten: Die Vollmachten des Parlamentarischen Rates werden erweitert durch die Ermächtigung, zur beschleunigten Durchführung der mit der Errichtung des westdeutschen Staates verbundenen administrativen Maßnahmen ein vorläufiges Exekutivorgan zu bilden. In diesem vorläufigen Bundesorgan sollen vertreten sein, entsprechend ihrer Fraktionsstärke, alle politischen Parteien, die durch ihre Zustimmung zum Grundgesetz die Bereitschaft zur Errichtung der Bundesrepublik Deutschland bekunden. Dieses vorläufige Bundesorgan soll die Aufgabe haben, die Vorarbeiten und die ersten Einführungsgesetze für die notwendige Bundesverwaltung soweit zu fördern, daß beim Zusammentritt des aus allgemeinen Wahlen hervorgegangenen Volkstages1) und der anschließenden Bildung einer ersten verfassungsmäßigen Bundesregierung deren sofortige Handlungsfäneuren

higkeit gesichert

ist.

Begründung:

Der Parlamentarische Rat unterscheidet sich von allen Konstituanten der Vergangenheit. Ihm steht nicht wie sonst nach Staatsumwälzungen eine vorläufige Regierung gegenüber, die gleichzeitig mit der Beschlußfassung über ein Grundgesetz die notwendigen Verwaltungsmaßnahmen einleitet und so die Durchführung der werdenden Staatsordnung vorbereitet2). Schon die Ungewißheit über

a)

2)

Der Fünferausschuß hatte mit seinem Entwurf vom 31. Jan.—5. Febr. 1949 den Begriff „Bundestag" durchweg mit „Volkskammer" ersetzt (vgl. Der Pari. Rat Bd. 7, Dok. Nr. 6, S. 321 und ebd. Dok. Nr. 7, S. 358). In der 3. Lesung des Grundgesetzentwurfes im HptA am 10. Febr. 1949 wurde für „Volkskammer" der Begriff „Volkstag" eingeführt (ebd. Dok. Nr. 8, S. 409). An der Bezeichnung ;,Volkstag" hielt zuletzt noch der Allgemeine Redaktionsausschuß in seinem Grundgesetzentwurf am 2.-5. Mai 1949 fest (ebd. Dok. Nr. 12, S. 505). Erst in der 4. Lesung des Grundgesetzentwurfes im HptA am 5. Mai 1949 entschied man sich endgültig für die Bezeichnung „Bundestag" (ebd. Dok. Nr. 13, S. 541). Adenauer setzte sich schon am 3. März 1949 in der CDU/CSU-Fraktion dafür ein, daß das Wort „Volkstag" beseitigt wird. Vgl. Salzmann, S. 416. Die Antragsteller dachten hier vermutlich an die Verhältnisse von 1918/19, als neben der Weimarer Nationalversammlung der Reichstag existierte, der die Verfassung auch

annahm.

203

Teil C Nr. 1

Antrag der FDP-Fraktion

26.

April

1949

die Zuständigkeit, ein Wahlgesetz zu erlassen3), hat gezeigt, daß die Beschränkung des Parlamentarischen Rates auf die bloße Abfassung des Grundgesetzes ein Mangel an politischer Folgerichtigkeit ist. Auch die unvermeidlichen Verhandlungen zwischen dem Parlamentarischen Rat und den Besatzungsmächten litten unter dieser Schwierigkeit, da auf der einen Seite Abgeordnete von Parteihaktionen Meinungen austauschen und Vereinbarungen treffen mußten. Teilweise sind dabei hervortretende Lücken dadurch geschlossen worden, daß das Präsidium des Parlamentarischen Rates gewisse Exekutivfunktionen ausübte, die in der Regel nicht zum Aufgabenbereich eines Parlamentsvorstandes gehören. Es überschreitet aber sicherlich den Aufgabenbereich eines Parlamentspräsidiums, die organisatorischen Maßnahmen verantwortlich zu leiten, die während der Ubergangszeit bis zur Wahl eines Volkstages auf so mannigfachen Gebieten veranlaßt und durchgeführt werden müssen. Ein Ausschuß von Abgeordneten

des Parlamentarischen Rates kann sie wohl überwachen. Auch ihm fehlt aber die unerläßliche Legalität der administrativen Befugnis. In dem Antrag des Abg. Dr. Dehler vom 9. 2. 1949 (betr. Gesetzgebungsausschuß)4) an den Herrn Präsidenten des Parlamentarischen Rates ist bereits hingewiesen worden auf die Notwendigkeit, die vordringliche Bundesgesetzgebung vorzubereiten, durch Sichtung und Zusammenstellung des zur Zeit geltenden, in den einzelnen Ländern und Zonen sehr verschiedenartig entwickelten Rechtes. Diese vorbereitenden Arbeiten reichen aber nicht aus, unmittelbar nach Zusammentritt des ersten Volkstages eine handlungsfähige Regierung zu haben. ist es, gewisse Verwaltungskerne für die einzelnen Ressorts schon bizovorher bereitzustellen, insbesondere auch für die eventuelle naler und zonaler Verwaltungseinrichtungen in die Bundesadministration vorzuprüfen, ohne allerdings den politischen Entscheidungen des ersten verfassungsmäßigen Bundeskabinetts vorzugreifen. Wenn alle diese Maßnahmen erst

Notwendig

Überführung

nachdem Volkstag und Bundesrat erstmalig zusammengetresind, dann einen Bundespräsidenten gewählt haben und daraufhin erst die verfassungsmäßige Regierungsbildung durchgeführt wird, geht zuviel Zeit verlo-

begonnen werden, ten

innenpolitische Lage wie die Stellung Deutschlands im Rahmen der gesamteuropäischen Entwicklung lassen eine solche Langsamkeit des staatlichen Neuaufbaues unerträglich erscheinen. Die deutsche Bundesrepublik muß daher unmittelbar nach der Annahme der Verfassung vertreten sein durch ein vorläufiges Exekutivkollegium. Es kann auch nicht durch die Ministerpräsidentenkonferenz in sachgemäßer Weise ersetzt oder autorisiert werden. Eine solche Aufgabe ist vielmehr die logische Konsequenz einer verfassungsgebenden Versammlung und ihrer Funktion. Die Anfangs- und Übergangsaufgaben der ersten Staatsorganisation können erfolgreicher von Personen begonnen werden, die sich in neunmonatiger Tätigkeit in die Vorstellungswelt des Grundgesetzes und seiner zahllosen Beweggründe eingelebt haben. ren.

Die

3) Vgl.

dazu auch Teil C Dok. Nr. 3, S. 216-233. vom 9. Feb. 1949. PA 5/Drucks. Nr. 596.

4) Vgl. den Antrag der FDP-Fraktion 204

Antrag der FDP-Fraktion

26.

April

1949

Teil C Nr. 1

Von einem solchen vorläufigen überparteilichen Bundesorgan könnte auch erwartet werden, daß seine Existenz mäßigend auf die Wahlkämpfe zum ersten Bundestag wirkt. Es ist besser, daß im Bewußtsein der Bevölkerung der neue Staat mit einem überparteilichen Exekutivkollegium in Erscheinung tritt und nicht sein Start mit abstoßender Zuspitzung der politischen Gegensätze be-

ginnt.

205

Teil C Nr. 2

Vorschlag Menzel 28.

Mai 1949

Nr. 2 Menzel für die Vorschlag Bildung eines gemeinsamen der Vorbereitungsausschusses Ministerpräsidenten und des Parlamentarischen Rates 28. Mai 1949 von

PA 5/Umdruck Nr. S 98. Maschinenschr. vervielf. den 28. Mai 1949

von

Menzel gez. Schreiben, Düsseldorf,

GEMEINSAMER VORBEREITUNGSAUSSCHUSS DER MINISTERPRÄSIDENTEN UND DES PARLAMENTARISCHEN RATES aus den Länderchefs und Mitgliedern des Parlamentarischen Rates bestehende Vorbereitungsausschuß hat 1) die Aufgabe, den künftigen Bundesorganen (Bundesparlament, Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung) die Aufnahme ihrer Tätigkeit durch die Schaffung der technischen Voraussetzungen zu erleichtern, 2) Anregungen über die vordringlichsten Aufgaben auf dem Gebiete des Gesetzgebungs- und Verordnungsrechts zu geben, sowie 3) Vorschläge über den inneren Verwaltungsaufbau der einzelnen Bundesorgane zu machen. Werden diese Vorschläge und Anregungen nicht einstimmig gefaßt, dann sind sie in der Form von Mehr- und Minderheitenvoten niederzulegen. Der Vorbereitungsausschuß übt keine gesetzgebende oder verwaltende Tätigkeit oder ihnen gleichzusetzende Funktionen für die künftigen Bundesorgane aus. Er ist insbesondere keine politische, in der Ubergangszeit die Aufgaben der künftigen Bundesorgane ersetzende Institution.

Der

Durchführung der in Abs. 1 Ziff. 1-3 umschriebenen Vorbereitungsausschuß folgende 6 Unterausschüsse ein: Zur

Funktionen setzt der

1. Technischer Ausschuß besteht die erforderlichen Unterkunftsräume für die Bundarin, Aufgabe die desorgane, büromäßige Ausstattung dieser Räume, die Beschaffung der geUnterkunftsräume zu besorgen einschließlich der für eine Bundesnügenden verkehrstechnischen erforderlichen hauptstadt Einrichtungen und Zuleitungen (Straßen, Brücken, Fähre, Telefonnetz). Der technische Ausschuß soll nicht die abschließende Zuteilung der Räume an die künftigen Ministerien schon jetzt festlegen; dies bleibt der künftigen Ministerialbürokratie vorbehalten. Es wird vorgeschlagen, daß die vorstehend aufgeführten Aufgaben nicht von dem Ausschuß selbst durchgeführt werden, sondern daß er sich des Landes Nordrhein-Westfalen als Erfüllungsgehilfe[n] bedient, so daß dem Unterausschuß lediglich die Aufgabe verbleibt, die Berichte des Landes Nordrhein-Westfalen entgegenzunehmen, seinerseits dem Lande Anregungen zu geben und vor allem über eine vernünftige Finanzwirtschaft zu wachen. Der technische Unter-

Seine

206

Vorschlag Menzel 28.

Mai 1949

Teil C Nr. 2

ausschuß muß dem Vorbereitungsausschuß je 14tägig über den Stand der Arbeiberichten. Er sollte aus 6 Mitgliedern, davon 3 Länderchefs und 3 Mitgliedern des Parlamentarischen Rates bestehen.

ten

2. Vier Rechtsausschüsse

a) Unterausschuß zur Durcharbeitung des Grundgesetzes dahin, in welcher Dringlichkeitsreihenfolge der künftige Bundesgesetzgeber sich

mit den dem Bund vorbehaltenen Gesetzgebungsbefugnissen zu befassen hat. Dazu gehört nicht der Entwurf von Gesetzen selbst. Aufgabe dieses Rechtsausschusses ist es ferner, Entwürfe für die Geschäftsordnungen des

Bundestages, schäftsordnung) und ferner

des Bundesrats, der

Bundesregierung (KabinettsgeGeschäftsordnung zu entwerfen, die das technische und administrative Zusammenarbeiten (den sog. Aktengang) der einzelnen Bundesorgane untereinander regelt. Es dürfte genügen, wenn der Ausschuß aus 5 Mitgliedern des Parlamentarischen Rates besteht, da sie das Grundgesetz am besten kennen werden. eine

b) Unterausschuß für Besatzungsrecht einschließlich Besatzungsstatut.

Seine Aufgabe ist die Durcharbeitung des mit der Errichtung der Bundesregierung in Kraft tretenden Besatzungsstatuts, jedoch nur im Hinblick auf die dadurch im Bund und auch in den Ländern erforderlich werdende Gesetzgebung. Zu seinen Aufgaben gehört ferner, nachzuprüfen, ob und welche Gesetze, Verordnungen und Erlasse einschließlich Zonenanweisungen der drei Besatzungsmächte hinfällig geworden sind, aufgehoben oder geändert werden müssen. Der Ausschuß sollte aus 6 Mitgliedern, darunter 3 Länderchefs und 3 Mitgliedern des Parlamentarischen Rates bestehen, jedoch unter Hinzuziehung von Sachverständigen der einzelnen Zonen, z. B. bei der britischen Zone des Zentral-Justizamtes in Hamburg, arbeiten.

c) Unterausschuß über das Recht des Vereinigten Wirtschaftsgebietes.

Seine Aufgabe besteht in bizonalen Rechts auf das

Vorschlägen über die Übertragung des bisherigen Bundesgebiet in Verbindung mit den hierzu

neue

ergangenen Ermächtigungen der Bipartite Control Commission. Der Ausschuß hat ferner die bis zum Arbeitsbeginn der Bundesorgane laufend in Vorbereitung befindlichen Gesetzentwürfe zu kontrollieren und registrieren, der Gesetzgebungsarbeit des Wirtum jederzeit den reibungslosen schaftsrates auf den Bundestag zu ermöglichen. Ein Eingriff in den Inhalt der Gesetzgebung des Wirtschahsrates oder eine Einflußnahme beim Wirtschahsrat auf den Gang der Beratung auch in formeller Hinsicht steht dem Unterausschuß nicht zu. Als Mitglieder werden zwei Länderchefs, 2 Abgeordnete des Parlamentarischen Rates und die Direktoren von zwei bizonalen Zentralämtern vorgeschlagen (möglichst Finanz und Wirtschah).

Übergang

d) Unterausschuß Ländergesetzgebung. Seine Aufgabe besteht darin, die in den einzelnen Ländern seit der Kapitula-

tion erlassenen Gesetze daraufhin

nachzuprüfen,

ob und inwieweit die Bundes207

Teil C Nr. 2

Vorschlag Menzel

28. Mai 1949

dadurch betroffen wird und der Bund daher von sich aus Maßtreffen hat. Die weitere Aufgabe dieses Unterausschusses besteht darin, die von den Verfassungen der Länder der den Ermächtigungen der jeweiligen Militärregierungen gegebenen Gesetzgebungsbefugnisse der Länder daraufhin nachzuprüfen, ob diese Ermächtigungen oder Verfassungen abgeändert werden müssen und inwieweit der Bund hierzu von sich [aus] Maßnahmen zu treffen hat. Seine Mitgliederzahl wird erheblich größer sein müssen als die der übrigen Unterausschüsse, weil in jedem Land die rechtlichen Bedingungen anders sind. Ich schlage daher eine Gesamtmitgliederzahl von 14 vor, bestehend aus 11 Länderchefs und 3 Mitgliedern des Parlamentarischen Rates, und zwar hier möglichst je einer von jeder Zone. Dieser Unterausschuß mag seine Arbeiten länder- oder zonenmäßig in Einzelsitzungen aufteilen, so daß es nicht erforderlich erscheint, daß alle 14 Mitglieder zusammen tagen.

Zuständigkeit

nahmen

Seine

zu

Aufgabe

besteht

vor

3) Organisationsausschuß allem darin, anhand des Grundgesetzes und des

einen Gesamtkatalog der Bundeszuständigkeiten aufzustellen und sie nach in sich organisch zusammenhängenden Sachgebieten aufzugliedern. Aus dieser Aufgliederung werden sich dann die Zahl und die Kompetenzen der erforderlichen Bundesministerien herauskristallisieren können. Der Unterausschuß soll über die Zahl und die Kompetenzen der einzelnen Bundesministerien Anregungen unterbreiten. Die endgültige Entscheidung über die Anzahl und die Zuständigkeiten der Bundesministerien muß der Bundesregierung überlassen bleiben. Der Ausschuß sollte aus 6 Mitgliedern, davon 3 Abgeordneten des Parlamentarischen Rates und 3 Länderchefs bestehen.

Besatzungsstatuts

In allen Unterausschüssen haben die Vertreter Berlins das Recht der Mitwir-

kung.

Die Unterausschüsse haben die lungen oder Vorschlägen dem

Ergebnisse ihrer Arbeiten in Form von FeststelVorbereitungsausschuß vorzulegen. Werden die einstimmig getroffen oder die Vorschläge nicht einstimmig

Feststellungen nicht gefaßt, so sind sie dem Vorbereitungsausschuß Minderheitsvoten vorzulegen.

in der Form

von

Mehr- oder

Außerdem haben die Unterausschüsse laufend in Abständen von zwei Wochen dem Vorbereitungsausschuß über den Stand ihrer Arbeiten zu berichten.

208

Sitzung des Überleitungsausschusses

3.

Juni

1949

Teil C Nr. 3

Nr. 3

Sitzung des Überleitungsausschusses des Parlamentarischen 3. Juni 1949 BayHStA

NL Pfeiffer 222.

Anwesend: Parlamentarischer Rat: CDU/CSU: Adenauer Pfeiffer, Strauß

Rates

Ungez. Verlaufsprot.

(Präs.),

von

Brentano, de

SPD: Heiland, Hoch, Maier, Menzel, Ollenhauer, Zinn FDP: Dehler, Höpker Aschoff, Schäfer Z: Brockmann DP: Heile

Chapeaurouge, Hermans, Kaiser, Lehr,

Schmid, Schönfelder, Suhr, Zimmermann,

Ministerpräsidenten/Bürgermeister: Lüdemann, Arnold, Kopf, Brauer, Altmeier1) Beginn: 9.00 Uhr2)

Ehlers

(in Vertretung für Kaisen),

[1. VERHÄLTNIS DES ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSSES DES PARLAMENTARISCHEN RATES ZU DEN MINISTERPRÄSIDENTEN] Präsident Dr. Adenauer erklärte, es sollten zwei Punkte vor allem behandelt werden: Erstens Klärung des Verhältnisses zu den Ministerpräsidenten, zwei-

Wahlgesetz. Bürgermeister Brauer: tens:

Er spreche für seine Person. Im Kreis der Ministerpräsidenten sei niemals davon die Rede gewesen, von dem Anerbieten, sich des Rates des Parlamentarischen Rates zu bedienen, keinen Gebrauch zu machen. Die Frage sei nur gewesen, wie man das bewerkstelligen solle. Man habe die Auffassung vertreten, zunächst mal die Sache anlaufen zu lassen. Man wollte zunächst die Sachverständigen arbeiten lassen und dann den aus den Ministerpräsidenten und 12 Mitgliedern des Parlamentarischen Rates bestehenden Ausschuß zusammenberufen. Hätte man uns gesagt, eine Aussprache sei schon vorher erwünscht, hätte sich darüber keinerlei Differenz ergeben. Er verstehe Dr. Adenauer so, daß die Empfehlung Dr. Menzels3) sich auf diese Tatsachen bezögen, zunächst das Feld abzustecken. Die Ministerpräsidenten hätten geglaubt, man soll den Reiter erst einmal in den Sattel setzen und sehen, was man erreiche. Es bestünden keine Bedenken, daß die Herren des

1) MinPräs. Altmeier nahm erst „gegen Mittag" an der Sitzung teil. 2) Der telegraphischen Einladung durch Präs. Adenauer vom 27. Mai 1949 zufolge sollte die Sitzung um 9.00 Uhr stattfinden. Vgl. BA Z 5/78, Bl. 8. Die Sitzung ist zur Mittagszeit unterbrochen worden und um 15.00 Uhr fortgesetzt worden. Das Ende der Sitzung war

nicht

3) Vgl. Teil

zu

ermitteln.

C Dok. Nr. 2.

209

Sitzung des Überleitungsausschusses

Teil C Nr. 3

3.

Juni

1949

Parlamentarischen Rates schon jetzt an den Ausschußarbeiten teilnehmen. Von Prestigefragen könne dabei keine Rede sein. Wenn es trotzdem den Anschein habe, liege ein bedauerliches Mißverständnis vor. Den Ministerpräsidenten sei von einer gemeinsamen Sitzung des Überleitungsausschusses des Parlamentarischen Rates Ministerpräsidenten nichts bekannt gewesen. Er sehe auch keinen Grund, warum nicht der Ausschuß des Parlamentarischen Rates neben den Ausschüssen der Ministerpräsidenten tagen sollte. Dr. Adenauer: Er sei sehr dankbar für diese Erklärung. MinPräs. Lüdemann bestätigte die Erklärungen Brauers. -

[2. ERÖRTERUNG DES MENZEL-VORSCHLAGS] Dr. Adenauer erklärte weiter: vor der Konferenz im Schaumburger Hof in Godesberg4) sei eine Besprechung gewesen, an der Mitglieder des Parlamentarischen Rates und Ministerpräsidenten teilgenommen hätten. Dabei sei die heuti-

ge Besprechung vereinbart worden. Die Hauptsache wäre, möglichst schnell für die künftige Bundesregierung vorbereitendes Material zu sammeln. Er bitte von den Menzel'schen Vorschlägen Kenntnis zu nehmen. Herr Dr. Menzel trug nun seine Vorschläge, die in seiner Ausarbeitung vom 28. 5. niedergelegt sind, vor. Er erklärte einleitend, seine Vorschläge seien lediglich ein Extrakt der letzten Besprechungen der Länderchefs5). Dr. Höpker Aschoff: Er gehe davon aus, daß ein Zusammenarbeiten zwischen Ministerpräsidenten und Parlamentarischem Rat zustande komme. Ihm gehe es vor allem um das Konkrete. Er halte die Aufteilung, wie sie Dr. Menzel vorgetragen habe, nicht für ganz ausreichend. Er denke vor allem an die Finanzfrage. Die Angleichungsvorschriften für die französische Zone werde man wohl dem Wirtschaftsrat überlassen müssen. Bezüglich neuer Steuergesetze werde eine gewisse Atempause eintreten müssen. Vordringlich sei jedoch: Der zukünftige Bundeshaushalt, der Lastenausgleich, ferner die Organisierung der Finanzverwaltung. Diese Dinge müßten sorgfältigst vorbereitet werden. Bei der Organisation der Finanzverwaltung komme man ohne die Mitarbeit des Parlamentarischen Rates nicht durch, denn durch das Eingreifen der Alliierten seien die Vorschriften so kompliziert geworden, daß der unbefangene Leser überhaupt

nichts verstehe. Bei diesen Arbeiten müßten zusammenwirken Vertreter der Länderfinanzverwaltungen, Mitglieder des Parlamentarischen Rates, das Amt für Finanz in Frank-

4)

Gemeint ist die 2.

5)

210

2.

Juni 1949,

in Bad Godesberg Vorgeschichte Bd. 5,

Sitzung des Technischen Ausschusses der MinPräs.

9.35 Uhr. Das Prot, ist ediert in: Akten Dok. Nr. 45, S. 540-546. am

um

zur

Gemeint ist die Konferenz der MinPräs. in Bad Godesberg vom 13. Mai 1949, in der Landrat Bergner den von ihm ausgearbeiteten Plan für die Durchführung von Uberleitungsaufgaben erläuterte. Vgl. Akten zur Vorgeschichte Bd. 5, Dok. Nr. 35, S. 429-439, bes. S. 431 f.

Sitzung des Überleitungsausschusses

3.

Juni

1949

Teil C Nr. 3

furt, ein oder zwei Oberfinanzpräsidenten. Man müsse also die Ausschüsse den Bedürfnissen gemäß zusammensetzen. Er wisse nicht, wo er diesen Ausschuß in das Menzel'sche Schema einbauen solle. Hier müßte eine

getroffen

Sonderregelung

werden. (Dr. Schmid stimmt zu.) Die Federführung sei ihm gleichgültig. Dr. Adenauer: Höpker Aschoff habe völlig Recht, er bitte aber doch bei der Organisation der Ausschüsse, wie sie Dr. Menzel vorgeschlagen habe, zu bleiben und es den Ausschüssen zu überlassen, wieweit sie das Feld ihrer Aufgaben abstecken. Er verwies auf Ziffer 2, Buchstabe C der Menzel'schen Ausarbeitung. Daraus ergebe sich, was Dr. Höpker Aschoff für notwendig halte. Er schlug vor, die Diskussion zunächst darauf zu beschränken, ob das Menzel'sche Schema für richtig befunden werde, er hoffe das werde der Fall sein. Dann könnte man die Unterausschüsse einsetzen und diese könnten mit der Arbeit beginnen. Dr. Menzel: Er halte die Anregung Dr. Höpker Aschoffs für zutreffend. Dr. von Brentano: Man kenne die Vorschläge Dr. Menzels noch zu wenig, um so abrupt einen Beschluß fassen zu können. MinPräs. Arnold: Im Prinzip erkenne er für seine Person die Vorschläge Dr. Menzels als geeignete Grundlage an. Dr. Adenauer: Der Technische Ausschuß sei doch wohl unbedenklich, ebenso die weitere Unterteilung in Rechts- und Organisationsausschüsse.

(Zustimmung.)

Dr. Dehler: Zur Registrierung der Gesetze bräuchte man eine halbe Stunde. Dr. Adenauer: Dieser Unterausschuß könne nicht der künftigen Bundesregierung

Gesetzentwürfe unterbreiten. von Brentano: Der Einwand Dehler zeige, wie notwendig es sei, sich mit den Menzel'schen Vorschlägen näher zu befassen. Im Gegensatz zu Dr. Dehler sei er nicht der Meinung, daß dieser Ausschuß die Gesetzinitiative ergreifen sollte, der künftige Gesetzgeber dürfte nicht präjudiziert werden, das sei gerade bei Gesetzentwürfen jedoch der Fall. Hermans: Er bezweifle, ob es richtig sei, im Unterausschuß gemäß Ziffer 2a der Menzel'schen Vorschläge nicht die Beteiligung von Länderchefs vorzusehen. Diese seien an der Frage der Dringlichkeitsfolge Stärkstens interessiert. Dr. Menzel schlug vor, getrennt zu diskutieren: a) Das Aufgabengebiet, b) Die Besetzung der Ausschüsse. Dr. Lehr: Die Vorschläge Dr. Menzels träfen das Richtige. Der Parlamentarische Rat habe schon eine gewisse Praxis bezüglich der den Unterausschüssen 2a und b zugedachten Aufgaben. Es handle sich praktisch nur darum, das angefallene Material zu sichten, nicht jedoch darum, große Gesetzentwürfe auszuarbeiten. Er trete dafür ein, eine Dringlichkeitsreihenfolge für die Gesetzgebung festzustellen, er sei aber dagegen, in die Gesetzgebung einzusteigen. Die Unterausschüsse 2a und 2b müßten in wechselseitiger Berührung bleiben. Dr. Adenauer: Der Vorzug des Menzel'schen Vorschlages liege in der klaren Scheidung der Ausschüsse. Später werde sich zeigen, wieweit eine Kombination der Ausschüsse nötig sei.

fertige

Dr.

211

Teil C Nr. 3

Sitzung des Überleitungsausschusses

3.

Juni

1949

Strauß: Der Menzel'sche Vorschlag sei eine ausgezeichnete Diskussiongrundlage. Der Satz 1 unter Abschnitt 2 Ziffer a sei unklar gefaßt. Sollte damit gemeint sein, daß die Dringlichkeitsfolge für die Fälle festzustellen sei, wo der Bund eine Gesetzgebungsmöglichkeit habe, sei das in Ordnung, nicht aber, wenn die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung etwa gemeint Dr.

sein sollte. MinPräs. Arnold: Er glaube die verschiedenen Auffassungen lägen gar nicht soweit auseinander; denn es müsse ja den Ministerpräsidenten überlassen werden, wie die Ausschüsse zusammengesetzt werden. Dr. Strauß: Satz 1 in Abschnitt 2 Buchstabe a müsse klargestellt werden. In Absatz 2 müsse seines Erachtens die Geschäftsordnung der Bundesregierung gestrichen werden. Die alte Geschäftsordnung der Bundesregierung6) genüge

übergangsweise. Zinn: Die Auheilung der Rechtsausschüsse erscheine ihm zweckmäßig. Diese könnten nicht die Aufgabe haben, Gesetzentwürfe vorzubereiten, von einer Ausnahme abgesehen, auf die er noch zu sprechen komme. Die zeitliche Inanspruchnahme der Ausschüsse werde völlig verschieden

sein: Der Ausschuß 2 a könne in ein paar Stunden fertig werden. Der Ausschuß 2 b habe das Besatzungsrecht einschließlich Besatzungsstatut sowohl mit Rücksicht auf das Grundgesetz selbst wie in Rücksicht auf die künftige Gesetzgebung des

Bundes durchzuarbeiten. Der Ausschuß 2 b sei besonders wichtig. Es träten jetzt schon in den Ländern die größten Schwierigkeiten auf. Er sei dafür, einen einheitlichen Rechtsausschuß zu schaffen, der dann Unterausschüsse bestelle. Eine sehr schwierige Angelegenheit sei das Überleitungsgesetz. Es sei aber auch ebenso dringend. Diese Aufgabe sei nur zu lösen, wenn man die Materie genauestens kenne. Hier solle der Versuch gemacht werden, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten. Dr. Adenauer: Abg. Zinn schlage also vor, einen Rechtsausschuß zu bestellen, der seinerseits die Unterausschüsse bestelle. Dr. Menzel: Er befürchte dadurch eine Verzögerung der Arbeit. Er hätte jedoch nichts dagegen, wenn die Unterausschüsse später sich zu einer Gesamtsitzung

vereinigten.

Dr. Adenauer: Es könne doch kein Zweifel

sein, daß man einen Ländergesetzbrauche. Auch der Ausschuß unter 2 c habe eine ganz konkrete Sache zu bearbeiten, mit der man sofort beginnen sollte. Die Ausschüsse 2 a und h könnte man zusammenfassen.

gebungsausschuß

6)

„alte[nj Geschäftsordnung der Bundesregierung" war selbstverständlich die Geschäftsordnung des Reichsregierung gemeint. Vgl. Gemeinsame Geschäftsordnung der Reichsministerien. Hrsg. vom Reichsministerium des Innern. Allgemeiner Teil, Berlin 1926, Besonderer Teil, Berlin 1924. Vgl. auch Reichsministerialblatt. Zentralblatt für das Deutsche Reich, Jahrgang 52 (1924) Nr. 22, S. 173 sowie ebd., Jahrgang 54 (1926) Nr. 52, Mit der

S. 997-1000.

212

Sitzung

des

Überleitungsausschusses 3. Juni 1949

Teil C Nr. 3

an eine klare Trennung der vier Unterausschüsse Ausschüsse dann zusammen tagen. könnten diese denken, später Schmid: habe Er Bedenken, die Unterausschüsse 2 a und b zu kombiAbg. Dr. da es Leute nieren, gäbe, die für das eine, aber nicht für das andere Gebiet seien. In diesen Ausschüssen brauche man aber ausgesprochene sachverständig

Dr. Menzel: Man müsse

Spezialisten.

Dr. Suhr: Wäre es nicht möglich, einen einheitlichen Rechtsausschuß zu bilden, dem diese vier Arbeitsgebiete zugewiesen werden und dem empfohlen werde, diese vier Unterausschüsse zu bilden. Dr. Adenauer: Wenn man so verfahre, werde die Zusammensetzung des Rechtsausschusses sehr schwierig werden. Er schlage vor, dem Menzel'schen Vorschlag auch hinsichtlich der Zusammensetzung zu folgen. Dann könne man immer noch sehen, ob man die ganze Sache in einen einheitlichen Rechtsausschuß zusammenfasse. Hinsichtlich der Besetzung schlage er vor: Ausschuß 2 a: Fünf Mitglieder des Parlamentarischen Rates, zwei Ministerpräsidenten. (Einwand: Doch mindestens einen Ministerpräsidenten je Zone. Dr. Pfeiffer schließt sich diesem Einwand an.) Ausschuß 2 b: Hier stellte Dr. Adenauer das allgemeine Einverständnis mit der vorgeschlagenen Besetzung fest. Ausschuß 2 c: Zwei Länderchefs, zwei Abgeordnete des Parlamentarischen Rates, zwei Direktoren der Frankfurter Verwaltungen. Der Ausschuß erscheine

ihm

zu

klein.

Das Material für diesen Ausschuß sei nahezu fertig. Ihm würden konkrete Vorschläge beigefügt, daß sich der Ausschuß nurmehr über seine Stellungnahme schlüssig machen müsse. Da die Materialsammlung somit in Wegfall komme, werde die Arbeit des Ausschusses wesentlich erleichtert. Dr. Schäfer: Sei es nicht zweckmäßig hier drei Abgeordnete des Wirtschaftsrates zuzuziehen. Dr. Strauß: Es handle sich überwiegend um technische Dinge, die rechtlicher, aber kaum politischer Natur seien. Dr. Adenauer: In den Arbeitsbereich dieses Unterausschusses scheine ein erheblicher Teil der Arbeiten zu fallen, die Höpker Aschoff genannt habe. Dr. Strauß: Der Personenkreis für die von Höpker Aschoff vorgeschlagenen Aufgaben müsse völlig verschieden sein von dem, der für den Ausschuß in Frage komme; wer ihm vorschwebe? Dr. Adenauer: Dann müßte man für die Finanzfrage im Sinne Höpker Aschoffs einen fünften Ausschuß bilden. Dr. Pfeiffer: Er schlage diesen fünften Ausschuß vor. Dr. Menzel: Er schlage vor, diesen fünften Ausschuß zu bezeichnen als Ausschuß für Finanzen, Haushalt- und Kassenwesen. Für den Ausschuß 2c schlage er vor, nicht nur aus der bizonalen Verwaltung, sondern auch aus dem Wirtschaftsrat Krähe zuzuziehen. Dr. Adenauer stellte fest: Die überwiegende Meinung sei, einen fünften Ausschuß und zwar für Finanzen, Haushalt- und Kassenwesen zu bilden. Ferner werde vorgeschlagen, den Ausschuß 2 c auch mit Mitgliedern des Wirtschaftsrates zu besetzen. Der Ausschuß 2 c erhalte somit folgende Besetzung:

Dr.

Strauß:

auch

so

213

Sitzung des Überleitungsausschusses

Teil C Nr. 3

3.

Juni

1949

Zwei Länderchefs, zwei Abgeordnete des Parlamentarischen Rates, zwei Direktoren der bizonalen Verwaltung und zwei Mitglieder des Wirtschaftsrates. Auf eine Bemerkung von Dr. Strauß hin: Also drei Länderchefs statt zwei, damit aus jeder Zone ein Länderchef beteiligt sei. Ausschuß 2c: Zusammensetzung wie im Vorschlag Dr. Menzels. Dr. Adenauer: Er habe dem Rechnungshof nahegelegt, Vorschläge auszuarbeiten, wie er sich die Organisation der Bundesbehörden denke. Er schlug vor, von diesen Vorschlägen Kenntnis zu nehmen. Hierzu kam es jedoch nicht, die Sitzung wurde vielmehr auf eine halbe Stunde unterbrochen.

[Fortsetzung

der

Sitzung.)

Dr. Adenauer: Wenn er richtig unterrichtet sei, habe man in der Zwischenzeit dem Vorschlag Dr. Menzels das Zeugnis der Brauchbarkeit ausgestellt. Er möchte nun die Herren Ministerpräsidenten bitten, daß auch die übrigen Ministerpräsidenten den Vorschlag Dr. Menzels als ein brauchbares Fundament der Arbeit erklärten. Dann wäre es zweckmäßig, daß die Ministerpräsidenten ihre Herren benennen und der Parlamentarische Rat seine Vorschläge unterbreite, damit die Arbeiten möglichst schnell in Gang kämen. Wenn die Ministerpräsidenten wünschten, daß die Federführung beim Ministerpräsidentenbüro in Wiesbaden liege, habe er dagegen keine Bedenken, besser wäre es jedoch, in Godesberg ein Büro der Ministerpräsidenten einzurichten. Bürgermeister Brauer: Er glaube für seine Freunde sagen zu können, daß sie das, was hier erarbeitet worden sei, den Kollegen als brauchbare Grundlage

empfehlen

können und daß auch die Formalien so erledigt werden könnten, vorgeschlagen habe, einschließlich des Finanzausschus-

wie Dr. Adenauer ses.

Dr. Pfeiffer: Der Parlamentarische Rat habe für die Abwicklungsarbeiten noch einen Apparat, der für die Arbeit der insgesamt sieben Ausschüsse sehr nützlich werden könne. Bei den Beratungen werde es sich immerhin um so viel Personen handeln, daß Vervielfältigungen notwendig würden. Dies könne nicht in Godesberg geschehen, es wäre nützlich, den technischen Teil hier in Bonn zu

erledigen.

gelegt werde, sei mit einem Zusammentritt der innerhalb zwei Monaten zu rechnen, eine sehr kurze [von] Bundesregierung Zeit. Es sei sehr wünschenswert, daß die Minsterpräsidentenkonferenz am nächsten Mittwoch [8. Juni] zusammentrete.

Wenn der Wahltermin sehr früh

(Zwischenruf: Wenn die

13.

6.)

Ministerpräsidenten

erst

am

13. 6.

zusammenträten, müßte die Ent-

scheidung schnellstens fallen und der Ausschuß zusammentreten. Er sehe die Angelegenheit als äußerst dringlich an, die Entwicklung mache ihm große Sorge bei der großen Masse Arbeit, die bewältigt werden müsse, wenn die Bundesregierung rechtzeitig marschierfähig sein solle. Bürgermeister Brauer: Man sollte einfach die beiden Organisationen, die noch bestehen, hier und bei den Ministerpräsidenten, zusammenwerfen. 214

Sitzung des Überleitungsausschusses

3.

Juni

1949

Teil C Nr. 3

Dr. Adenauer: Es könne kein Zweifel sein, daß die Ministerpräsidenten von den Gouverneuren den Auftrag hätten, die Vorbereitungsarbeiten für die Schaffung der Bundesorgane durchzuführen und dabei Leute aus dem Parlamentarischen Rat zu beteiligen. Letzten Endes liege die Verantwortung bei den Ministerpräsidenten, eine ungeheure Verantwortung, zwar nicht für die Personen, die einmal Bundespräsident usw. werden sollten, sondern für die deutsche Bundesrepublik. Wenn sie nicht richtig anlaufe und darauf lauerten viele, um ein vernichtendes Urteil über den demokratischen Gedanken zu fällen, drohe schwerster Schaden. Er danke Brauer, daß in Godesberg wieder eine Geschäftsstelle etabliert werde, der Apparat des Parlamentarischen Rates stehe dann

restlos zur Verfügung. Dr. Schmid: Man müsse zwei Aufgaben unterscheiden: Die, die von den Gouverneuren übertragen worden ist7) und die, die uns gegenüber dem deutschen Volk gestellt ist. Es könne nicht gut anders verfahren werden, als daß die politischen Realitäten zusammenwirkten, die Länder, der Parlamentarische Rat, den man so gerne tot haben möchte. Man sollte dankbar sein, daß er bestehe, da er die Möglichkeit biete, die außerländermäßigen Kräfte zusammenzufassen. Man sollte sich den Gedanken zu eigen machen, daß wir nur zusammen die Verantwortung tragen können, und wir sollten dementsprechend handeln. Wir sollten uns auf der Linie einigen, auf einen Termin einigen, bis zu dem wir Klarheit haben, ob die heutigen Beratungen von den Ministerpräsidenten gebilligt würden. Da die Ministerpräsidenten am 13. 6. zusammenkämen8), schlage er für den 14. 6. [19]49 eine neue gemeinsame Beratung vor, um die Ausschüsse einzusetzen und zu besetzen. Die Frage sei, ob die bereits eingesetzten Ausschüsse weiterarbeiten oder ersetzt werden sollten. Dr. Adenauer: Wo schon gearbeitet werde, müsse man weiterarbeiten. Er würde es sehr begrüßen, wenn die Ministerpräsidenten auf ein bestimmtes Datum eingehen könnten. Der 14. 6. wäre der letzte Termin, weil die Zeit außerordentlich dränge. Dr. Strauß: Der Länderrat tage am 13./14. 6.9), die gemeinsame Sitzung werde daher nicht vor dem 15. 6. sein können. Vorschlag der Ministerpräsidenten: Nächste Zusammenkunft 15. 6. [19]49. MinPräs. Lüdemann empfiehlt, die Ministerpräsidenten so rechtzeitig zu unterrichten, daß sie sich für diesen Tag freihalten können.

7)

Die Alliierten hatten die MinPräs. „autorisiert" („ermächtigt") eine Verfassungsgebende Versammlung einzuberufen. Vgl. Frankfurter Dokument Nr. I., abgedruckt in: Der Pari. Rat. Bd. 1, Dok. Nr. 4, S. 30, Anm. 4.

8) Tatsächlich kamen die Ministerpräsidenten erst am 14./15. Juni 1949 zusammen. Vgl. Akten zur Vorgeschichte Bd. 5, Dok. Nr. 49, S. 577-596. Der erste Teil der Sitzung fand gemeinsam mit Vertretern des Pari. Rates statt. 9) Der Länderrat der amerikanischen Zone stellte zwar formal durch Beschluß der MinPräs. der amerikanischen Zone am 19. Aug. 1948 seine Tätigkeit zugunsten des Koordinierungsbüros der Länder ein, doch trat er, weil er zoneneinheitliche oder zonenangeglichene Gesetze behandelte, zuletzt am 22. Okt. 1949, kurz vor Errichtung der Bundesrepublik Deutschland, zu seiner Schlußsitzung zusammen. Vgl. Akten zur Vorgeschichte Bd. 5, S. 44 f. Sammlung der Länderratsgesetze. Düsseldorf [1950] S. V und VI. 215

Teil C Nr. 3

Sitzung des Überleitungsausschusses

3.

Juni

1949

Sitzung in Bonn oder in Frankhirt stattfinden? Vielleicht können die Ministerpräsidenten bis dahin in Godesberg eine Stelle errichten. (Es erfolgt von keiner Seite Widerspruch.) Dr. Schmid schlug vor, Höpker Aschoff möchte ein Schema für den von ihm gedachten Ausschuß vorschlagen. Dr. Höpker Aschoff: Der Ausschuß solle besetzt werden mit Länderfinanzministern, Mitgliedern des Parlamentarischen Rates, des Wirtschahrates und zwei bis drei Oberfinanzpräsidenten als Sachverständige. Nach einer gewissen Diskussion wurde folgender Vorschlag Dr. Adenauers gebilligt: Der Ausschuß für Finanz-, Haushalt- und Kassenwesen erhält folgende Dr. Adenauer: Soll die

Besetzung: 4 4

Länderfinanzminister,

Mitglieder des Parlamentarischen Rates, der Direktor der Verwaltung für Finanzen, 2 Mitglieder des Wirtschaftsrates. [3.] WAHLGESETZ

Ministerpräsidenten hätten einen Fehler begangen, daß sie das Schreiben der Alliierten vom 28. 5. [19]49 behandelt haben10). Sie hätten auf das Grundgesetz verweisen müssen; denn der Schritt der Militärgouverneure sei ein Verstoß gegen das Grundgesetz gewesen11). Ein weiterer großer Fehler sei gewesen, daß die Ministerpräsidenten sachliche Änderungen empfohlen hätten. Dadurch seien sie in eine peinliche Lage gekommen; denn das von den Ministerpräsidenten erlassene Wahlgesetz sei nicht mehr das des Parlamentarischen Rates. Die Ministerpräsidenten müßten es daher umformulieren. Das von den Ministerpräsidenten erlassene Wahlgesetz sei kein Bundesrecht mehr. Die Frage sei, wie es in Kraft gesetzt werden solle. Die Landtage hätten keine Ermächtigung dazu, aus eigenem Recht könnten sie es Zinn: Die

1B)

11)

216

Das 10 Punkte umfassende Memorandum der alliierten MilGouv. vom 28. Mai 1949 an die MinPräs. zum Wahlgesetz ist auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Bad Schlangenbad vom 31. Mai bis 1. Juni 1949 behandelt worden. Vgl. Akten zur Vorgeschichte Bd. 5, Dok. Nr. 42 und 43, S. 488-532; Der Pari. Rat Bd. 6, S. XLVII-XLIX. Ähnlich argumentierte unter dem 7. Juni 1949 der stellv. Vors. des Wahlrechtsausschusses Dr. Georg Diederichs (SPD): „In dem an die Länderchefs gerichteten Brief der Gouverneure heißt es unter Punkt 9: Die Ministerpräsidenten werden ermächtigt, das Wahlgesetz unter Berücksichtigung der in diesem Schreiben aufgeführten Änderungen in Kraft zu setzen. Gemäß Artikel 137 des Bonner Grundgesetzes gilt für die Wahl des 1. Bundestages das vom Parlamentarischen Rat zu beschließende Wahlgesetz. Nach meiner Auffassung sind die auf Vorschlag der Ministerpräsidenten im Gesetz aufgenommenen Änderungen so lange verfassungswidrig als sie nicht vom Parlamentarischen Rat beschlossen sind. Eine auf Grund eines durch die Ministerpräsidenten geänderten Wahlgesetzes zustandegekommene Wahl zum Bundestag könnte als verfassungswidrig angefochten werden. Ich lege gegen diese Form der Änderung von Beschlüssen des Parlamentarischen Rates ausdrücklich Verwahrung ein." Als Drucks, vervielf. Schreiben: PA 5/Umdruck Nr. S 83.

Sitzung des Überleitungsausschusses

3.

Juni

1949

Teil C Nr. 3

auch nicht. Das Wahlgesetz könne daher nur in Form von Besatzungsrecht durch die Gouverneure selbst oder im Wege der Delegation durch die Ministerpräsidenten erlassen werden. Die Ministerpräsidenten stünden in letzterem Fall einem Befehl zum Bruch des Grundgesetzes gegenüber. Die Gouverneure könnten eine solche Ermächtigung geben, sie haben es getan, die Lage für die Ministerpräsidenten würde noch peinlicher, weil sie diese Ermächtigung haben, die einen Bruch des Grundgesetzes nach sich zieht, wenn sie von ihr Gebrauch machen. Machen sie davon keinen Gebrauch, bekommen wir kein Wahlgesetz. Wir sollten hier zum Ausdruck bringen, daß dieses Verfahren eine Möglichkeit bedeutet, da auf diese Weise das Grundgesetz mit einem Bruch des Grundgesetzes

beginne.

Zinn habe sicher in vielem Recht, in manchem könne anders ansehen. Er halte es nicht für opportun, während die Pariser Verhandlungen12) schweben, den Gouverneuren zu erklären: Ihr habt das Grundgesetz gebrochen. Es sei strittig gewesen, wer das Wahlgesetz erlassen solle. Die Gouverneure hätten sich bereiterklärt, den Parlamentarischen Rat das Wahlgesetz in einem gewissen Rahmen verabschieden zu lassen13). Man habe dann nach dem ersten14) das zweite15) Wahlgesetz beschlossen. Der frühere französische Ministerpräsident16) habe dann durch einen Beauftragten ihm nahegelegt, in eine nochmalige Beratung des Wahlgesetzes einzutreten, weil ein Wahlgesetz mit so geringer Mehrheit bedenklich wäre. Er Dr. Adenauer habe erklärt, eine neue Dr. Adenauer: Der man

die

Abg.

Dinge auch

etwas

Wahlgesetzes ergäbe keine anderen Mehrheitsverhältnisse. Am letzten Sonntag sei der Leiter des britischen Verbindungsstabes17) zu ihm gekommen und habe ihm [eine] Abschrift des Schreibens an die Ministerpräsi-

Unterbreitung

des

-

-

denten18) überbracht. Dabei habe dieser erklärt, die Auffassung, solange das Besatzungsstatut noch nicht

Gouverneure seien der in Kraft sei, hätten die Im übrigen hätten sie auch

das Recht der Genehmigung. die Rechte, die sich aus dem bisherigen Zustande ergeben hätten. Deshalb hätten sie nun den Ministerpräsidenten diesen Auftrag erteilt. Die Ministerpräsidenten hätten dadurch, daß sie auf dieses Schreiben geantwortet, daß sie einen Teil der Beanstandungen akzeptiert und auch neue Vorschlä-

Besatzungsbehörden

12) 13) 14)

15)

16) 17) 18)

Pariser Außenministerkonferenz vom 23. Mai bis 20. Juni 1949. Vgl. dazu oben Einleitung S. LXXIV. Vgl. Memorandum der MilGouv. zum Wahlgesetz vom 2. März 1949. Der Pari. Rat, Bd. 8, Dok. Nr. 46, S: 127 f. und Dok. Nr. 48, S. 145 f. Adenauer meinte mit dem „ersten" Wahlgesetz, den vom Plenum am 24. Feb. 1949 beschlossenen Wahlgesetzentwurf. Vgl. Der Pari. Rat Bd. 6, Dok. Nr. 26, S. 752-767. Adenauer meinte mit dem „zweiten" Wahlgesetz, den Wahlgesetzentwurf des Wahlrechtsausschusses vom 5. Mai 1949, der in der 11, Sitzung des Plenums am 10. Mai 1949 beschlossen worden war. Vgl. Der Pari. Rat Bd. 6, Dok. Nr. 29, S. 804-821; Der Pari. Rat Bd. 9, Dok. Nr. 11, S. 632-677. Robert Schuman (1886-1963) war 1947-1948 und 1948 französischer MinPräs. Leiter des britischen Verbindungsstabes 1948-1949 war Rolland Alfred Aimé Chaput de Saintonge (geb. 1912). Vgl. Der Pari. Rat Bd. 8, S. XVIII. Memorandum vom 28. Mai 1949. Vgl. oben Anm. 10. 217

Teil C Nr. 3

Sitzung des Überleitungsausschusses

3.

Juni

1949

ge gemacht hätten, eine Aufgabe angenommen und nun müßte man sehen, welches Bild vor der deutschen Öffentlichkeit entstünde, wenn wir sagten, ihr habt das Grundgesetz gebrochen. Nun hätten die Ministerpräsidenten den Auftrag übernommen und einstimmig Vorschläge gemacht19). Daraufhin sei die Antwort der Gouverneure vom 1. 6.

[19]49 erfolgt20).

19) Vgl. das von den MinPräs. Altmeier, Arnold und Stock gez. Schreiben an Hays, Robertson und Koenig vom 1. Juni 1949:

die MilGouv.

„Sehr geehrter Herr General! Die Konferenz der Ministerpräsidenten der westlichen Besatzungszonen hat sich am 31. Mai 1949 mit der Botschaft der Oberbefehlshaber vom 28. Mai 1949 befaßt. Sie hat im Hinblick auf die dringende Notwendigkeit, in kürzester Zeit zu einer Konstituierung der Organe der Bundesrepublik Deutschland zu kommen, einstimmig beschlossen, das Wahlgesetz zum ersten Bundestag in geänderter Form zu billigen. Bei ihrer Entscheidung haben sich die Ministerpräsidenten mit den die in Absatz 2 der Botschaft der Oberbefehlshaber vorgeschlagen wurden, einverstanden erklärt. Diese Änderungen sind, ebenso wie die nachstehend aufgeführten, auf den Seiten 4, 5, 6 und 7 des als Anlage dreifach beigefügten Wahlgesetzes berücksichtigt. Die Ministerpräsidenten haben fernerhin den § 26 des Wahlgesetzes dergestalt geändert, daß der Stadt Berlin empfohlen wird, 8 Vertreter zu wählen. Gemäß Absatz 4 der Botschaft vom 28. 5. 1949 erfuhren die §§ 12 und 14 entsprechende

Änderungen,

Änderungen.

Zu Ziffer 5 der Botschaft möchten die Ministerpräsidenten den dringenden Wunsch zum Ausdruck bringen, von der darin enthaltenen Auslegung des § 18 abzusehen. Sie weisen darauf hin, daß bei dem voraussichtlichen Zeitpunkt der ersten Wahlen zum Bundestag eine Beschränkung der Erteilung von Wahlscheinen dem demokratischen Gedanken abträgliche Auswirkung haben-würde. Viele Wähler werden sich in dieser Zeit auf Reisen befinden, zahlreiche sind durch ihre Arbeit gezwungen, sich fern von ihrem Wohnsitz aufzuhalten. Dies wird besonders in den Ländern der Fall sein, in welchen durch die neueren Grenzziehungen räumlich ungünstige Verhältnisse herrschen. Bei der beabsichtigten Beschränkung von Wahlscheinen würden viele Wähler ihres Wahlrechts verlustig gehen. Die Ministerpräsidenten vertrauen deshalb darauf, daß unter Berücksichtigung dieser Gründe Wahlscheine auch über den in § 19 vorgesehenen Personenkreis hinaus zugelassen werden Zu Absatz 6 der Botschaft muß seitens der Ministerpräsidenten darauf hingewiesen werden, daß die geplanten Gesetze und Verordnungen, welche für alle Beamten und Richter die Aufgabe ihres Amtes vor der Annahme eines Mandates im Bundestag in Aussicht nehmen, nach ihrer Auffassung in Widerspruch stehen würden zum Artikel 48, Absatz 2, des Grundgesetzes. Es erscheint ihnen nicht angängig, die Beamten bei der Übernahme eines Mandates im Bundestag in solchem Ausmaß schlechter zu stellen als die Angehörigen anderer Berufe. Sie würden es deshalb begrüßen, wenn die Oberbefehlshaber von den beabsichtigten Gesetzen und Verordnungen absehen und es bei der in § 5, Absatz 2 des Wahlgesetzes vorgesehenen Regelung belassen könnten. Die Ministerpräsidenten schlagen außerdem einstimmig vor, in § 11 statt der Zahl 100 die Zahl 500 zu setzen. Der § 15 sollte nach dem einstimmigen Vorschlag der Ministerpräsidenten die in der Anlage enthaltene Neufassung erhalten. Nachdem die Ministerpräsidenten hiermit gemäß Ziffer 7 der Botschaft der Oberbefehlshaber vom 28. Mai 1949 einstimmig ihre Zustimmung zum abgeänderten Wahlgesetz in der obigen Fassung gegeben haben, bringen sie ebenso einstimmig noch folgendes zum Ausdruck: Die Minsterpräsidenten sind der Auffassung, daß es wünschenswert wäre, daß die Zahl der Abgeordneten, die unmittelbar in den Wahlkreisen gewählt werden, höher (etwa 60 218

Sitzung des Überleitungsausschusses

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1949

Teil C Nr. 3

Ziffer 11 des Schreibens der Gouverneure enthalte eine Ermächtigung und eiAuftrag. Nun sei die Frage, was solle man machen. Der Parlamentarische Rat stehe vor der Frage, lebe er oder lebe er nicht. nen

zu

40) sein sollte, als die Zahl der Abgeordneten, die auf den Landesergänzungslisten

gewählt werden

20)

Außerdem würden die Ministerpräsidenten es für richtig halten, daß eine Wählervereinigung, welche im Bundesgebiet weniger als 5% aller gültigen Stimmen oder keinem Wahlkreis des Bundesgebietes ein Mandat erreicht, bei der Verteilung der Sitze auf den Landesergänzungslisten unberücksichtigt bleibt." Als Drucks, vervielf. Schreiben in: PA 4/BdMinPräs. Drucks. Nr. 197. Die Antwort der MilGouv. K. G. McLean (in Vertretung für Robertson), R. Noiret (in Vertretung von Koenig) und G. P. Hays auf das Schreiben der MinPräs. vom 1. Juni 1949, stammt ebenfalls vom 1. Juni 1949. Die Antwort lautet: „1) In unserem Schreiben vom 12. Mai 1949 haben wir uns unsere Stellungnahme zum Wahlgesetz vorbehalten und gesagt, daß wir Ihnen demnächst Weisungen für seine Ausführung zukommen lassen würden. Nach einer vorläufigen Prüfung des Wahlgesetzes haben wir Ihnen am 28. Mai ein Schreiben übersandt, welches bestimmte Vorbehalte andeutete, und Sie gebeten, uns zum Wahlgesetz Empfehlungen zu machen. Wir haben jetzt Ihr Schreiben vom 1. 6. erhalten, in welchem diese Empfehlungen dargelegt sind. Um der Klarheit willen legen wir unsere endgültigen Empfehlungen wie folgt dar. 2) Wir haben entschieden, daß diejenigen Bestimmungen der folgenden Paragraphen des Wahlgesetzes, welche von unserer Entscheidung, den Ministerpräsidenten die Verantwortung für die zur Errichtung der im Grundgesetz vorgesehenen Institutionen notwendigen Exekutivmaßnahmen zu übertragen, abweichen, nicht angewandt werden können und deshalb abzuändern sind, nämlich: A) § 22 Abs. 2 B) § 23 Abs. 2 C) Sektion B § 24 und § 25. 3) Bezüglich des § 26 glauben wir, daß 15 beratende Vertreter von Berlin über die genehmigte .kleine Zahl' hinausgehen und sind keinesfalls bereit, mehr als 8 zu billigen. 4) In unserem Schreiben vom 14. 4. [19]49 haben wir uns bereit erklärt, dem Parlamentarischen Rat gewisse Vollmachten hinsichtlich der Festlegung eines einheitlichen Wahlsystems zuzubilligen. Wir haben erklärt, daß ein die Auswertung von Reststimmen vorsehendes System in jedem Lande auf eine in dem betreffenden Lande aufgestellte Kandidatenliste beschränkt sein sollte. Im Einklang mit dieser Bestimmung können wir deshalb der Anwendung der letzten Klausel des § 12, welche vorsieht, daß ein Kandidat ,sich in mehreren Wahlkreisen und in verschiedenen Ländern bewerben kann' oder der Worte ,in verschiedenen Ländern' in § 14 Abs. 2 nicht zustimmen. 5) Wir waren der Auffassung, daß der in unserem Schreiben vom 14. 4. gemachte Vorbehalt, daß die technische Durchführung der Wahl den einzelnen Ländern zu überlassen sei, es unerwünscht erscheinen lasse, die volle Anwendung des letzten Satzes des § 18 zuzulassen. Im Hinblick auf die in Ihrem Schreiben vom 1. 6. gemachten Empfehlungen sind wir jedoch übereingekommen, den Gebrauch von Wahlscheinen lediglich auf das betreffende Land zu beschränken, weshalb das Wort .Bundesgebiet' durch das Wort .Landesgebiet' ersetzt werden sollte. 6) Wir müssen Ihre Aufmerksamkeit auch auf jene Bestimmungen unseres Memorandums vom 22. 11. 1948 richten, in welchen wir den Parlamentarischen Rat besonders gebeten haben, eine Bestimmung in das Grundgesetz einzufügen, welche sicherstellt, daß ein Öffentlicher Bediensteter, sollte er in die Bundeslegislative gewählt werden, vor Annahme der Wahl von seinem Amte bei der ihm beschäftigenden Behörde zurücktritt. 7) Wir haben uns später bereit erklärt, diesem Grundsatz eines nichtpolitischen öffentlichen Dienstes nicht als eine Bedingung für die Billigung des Grundgesetzes zu setzen. 219

Teil C Nr. 3

Sitzung des Überleitungsausschusses 3. Juni

Zwischenbemerkung Zinn: Darauf das Grundgesetz zu achten sei.

komme

es

nicht

an,

1949

sondern

nur

darauf, daß

Dr. Adenauer: Ob die Gouverneure und die Ministerpräsidenten glücklich operiert hätten, sei eine Frage, die man so oder so beantworten könne. Hätten die Ministerpräsidenten abgelehnt, hätten sie sich dem schweren Vorwurf ausgesetzt, das Inkrafttreten des Wahlgesetzes und damit des Grundgesetzes verhindert zu haben. Man müsse versuchen, das Beste aus der Situation herauszuholen. Man dürfe nicht das Ansehen der Ministerpräsidenten untergraben. Dr. von Brentano: Er könne die Bedenken des Abg. Zinn nicht in dem gleichen Umfange teilen. Bei der Genehmigung des Grundgesetzes sei ausdrücklich gesagt worden, daß diese nicht die Genehmigung des Wahlgesetzes beinhalte. Dies bedeute, daß Bestimmungen, die sich auf das Wahlgesetz im Grundgesetz bezögen, auch unter diesem Vorbehalt bestünden.

Wir glauben jedoch weiterhin, daß dies eine Angelegenheit von grundsätzlicher Bedeutung ist, welche durch das deutsche Volk ohne Rücksicht darauf entschieden werden sollte, welche persönlichen Vorteile dem betroffenen einzelnen Abgeordneten oder öffentlichen Bediensteten dabei zufallen. Die Bestimmungen des § 5 Abs. 2 des Wahlgesetzes genügen unserer Auffassung nach nicht, da sie Beamte ins Auge fassen, welche

noch nicht vorhanden sind und die bizonalen und die Länder-Bediensteten unberücksichtigt lassen. Aus diesen Gründen werden wir Gesetze und Verordnungen in unseren Zonen erlassen, welche von allen öffentlichen Bediensteten und Richtern die Aufgabe ihres öffentlichen Amtes unmittelbar vor der Annahme der Mitgliedschaft im Bundestag

verlangen.

8) In Ihrem Schreiben vom 1. 6. 1949 haben Sie empfohlen, daß die Zahl der für Wahlvorschläge benötigten Unterschriften von 100 auf 500 erhöht werden sollte. Wir sind der Auffassung, daß dies eine Angelegenheit der technischen Durchführung der Wahlen ist, welche in unserem Schreiben vom 14. 4. 1949 der Zuständigkeit der Länder überlassen bleibt, und wir sind deshalb bereit, diese Empfehlung anzunehmen. Aus demselben Grunde nehmen wir die von Ihnen vorgeschlagene Änderung des § 15 an. 9) Sie haben ferner empfohlen, daß die Zuteilung von Sitzen zwischen Wahlkreisen und Landeslisten in jedem Lande in einem Verhältnis von ungefähr 60 : 40 statt 50 : 50 erfolgen sollte. In unserem Schreiben vom 14. 4. war der Parlamentarische Rat ermächtigt worden, die Verteilung der Sitze zwischen den Ländern festzulegen. Wir glauben deshalb, daß die Zuteilung der Sitze innerhalb des Landes eine Angelegenheit der betreffenden Länder ist und sind deshalb bereit, diese Empfehlung der Ministerpräsidenten anzunehmen. Jeder Ministerpräsident wird hiermit gemäß der Ermächtigung des § 23 Abs. 1 angewiesen, die seinem Lande zugeteilten Sitze zwischen Wahlkreis und Landeslisten im ungefähren Verhältnis von 60 : 40 zu verteilen. 10) Unter Berücksichtigung Ihrer Empfehlung und des Inhalts unseres Schreibens vom 14. 4. sind wir bereit, unserer Zustimmung dazu zu geben, daß eine Wählervereinigung, welche weniger als 5% der Stimmen in einem Lande oder nicht mindestens einen Sitz in einem Wahlkreis des Landes erhält, bei der Verteilung der Sitze auf den Landesergänzungslisten unberücksichtigt bleibt. 11) Wir die Militärgouverneure der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone Deutschlands ermächtigen Sie hiermit, das vom Parlamentarischen Rat angenommene Wahlgesetz mit den nach Maßgabe dieses Schreibens erforderlichen Änderungen zu verkünden und bitten Sie, alle zur Sicherstellung seiner raschen Ausführung

nötigen Maßnahmen

Drucks. Nr. 198. 220

zu

treffen". Als Drucks, vervielf. Schreiben in: PA 4/BdMinPräs.

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Möglichkeiten gegeben, uns das Wahlgesetz zurückzugeben, eine aussichtslose Angelegenheit, oder die Ministerpräsidenten zu beauftragen, das sei die Möglichkeit der Beschleunigung gewesen. Prestigefragen gegenüber den Besatzungsbehörden seien erst zweckmäßig, wenn die Bundesregierung stehe. Die Zurückweisung des Auftrags durch die Ministerpräsidenten wäre eine sehr bedenkliche Angelegenheit gewesen. Dr. Adenauer: An den Parlamentarischen Rat als Adressaten sei bisher keinerlei Bescheid über die Genehmigung [o]der Ablehnung des Wahlgesetzes erganEs hätte zwei

gen.

Bürgermeister

Brauer: Es sei

richtig, daß die Beauftragung der Ministerpräsidendes Grundgesetzes nicht in Einklang stehe21). Die

ten mit Artikel 137 Absatz 2

könnten darauf hinweisen, sie könnten die Gouverneure auch darauf hinweisen, daß sie die Durchführung des Auftrages erst übernehmen, wenn die Meinungsverschiedenheiten zwischen Gouverneuren und Parlamentarischem Rat erledigt seien. Dann komme ab [er] die praktische Frage: Werden die Gouverneure mit dem Parlamentarischen Rat Verhandlungen aufnehmen, um diesen zufriedenzustellen? Würden die Ministerpräsidenten diesen Weg beschreiten, müßte man sich darüber klar sein, daß so lange die Dinge auf Eis lägen. Wenn der Parlamentarische Rat eine Verletzung des Grundgesetzes feststelle, könnten die Ministerpräsidenten die Dinge anhalten. Die Auffassung der Ministerpräsidenten sei gewesen, daß durch das Besatzungsrecht der Artikel 137 Absatz 2 konsumiert sei. Im Augenblick sei es durchaus denkbar, daß der Parlamentarische Rat auf seinem Recht bestehe und daß die Ministerpräsidenten die Frage des Wahlgesetzes und des Wahltermins in der Schwebe hielten. Dr. Schmid: Hinter die Erörterungen, ob der Parlamentarische Rat bestehe oder nicht, sollte man einen Punkt machen. Daß die Gouverneure von der Existenz des Parlamentarischen Rates ausgingen, gehe aus der Übermittlung der Abschrift des Briefes an die Ministerpräsidenten hervor. In [der] Schlußsitzung in Frankfurt sei auch der Artikel 137 Absatz 2 zusammen mit dem Grundgesetz genehmigt worden. Nicht genehmigt sei lediglich das Wahlgesetz worden. Der diesbezügliche Vorbehalt hebe die sachliche Zuständigkeit des Parlamentarischen Rates nicht auf. Es bleibe also der Tatbestand, daß der Parlamentarische Rat zuständig geblieben sei, das Wahlgesetz zu beschließen. Die Gouverneure hätten ihre Beanstandung anbringen können, wie sie es für richtig hielten. Sie hätten die Form gewählt, ihren Bescheid einem anderen Adressaten mitzuteilen. Sie konnten auch dies tun, wenn es nicht politisch klug gewesen wäre. Sie hätten den Ministerpräsidenten die Beanstandung mitgeteilt und gefragt, wie diese zu den Beanstandungen stünden. Die

Ministerpräsidenten

) Artikel 137, Abs. 2 lautete: „Für die Wahl des

sammlung

Bundestages, der ersten BundesverBundesrepublik gilt das vom Parla-

ersten

und des ersten Bundespräsidenten der mentarischen Rat zu beschließende Wahlgesetz."

221

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Ministerpräsidenten hätten sich dazu geäußert, darüber hinaus aber auch Vorschläge gemacht, um die sie gar nicht gebeten waren. Nun hätten die Gouverneure erklärt, sie genehmigten das vom Parlamentarischen Rat beschlossene Gesetz mit gewissen Maßgaben und sie ermächtigten die Ministerpräsidenten, dieses

Parlamentarischen Rat beschlossene Gesetz zu verkünden. Das sei völlig unmöglicher Vorgang. Das Gesetz soll ja nicht nur verkündet, sondern auch geändert werden. Die Gouverneure hätten somit die Ministerpräsidenten zu einer gesetzgeberischen Kompetenz ermächtigt. Die Ermächtigung sei im Gegensatz zu einem Befehl eine Form, zu der man eine positive oder eine negative Haltung einnehmen könne. Wie wollten es die Ministerpräsidenten nun machen. Schon bei der [prozentualen] Aufteilung 60 zu 40 seien Schwierigkeiten möglich, da die Zahlen nicht aufgingen. Einige man sich nicht, dann sei es unklar, wie das Gesetz Zustandekommen solle, da die Ministerpräsidentenkonferenz keine Abstimmungsmöglichkeit kenne. Es bleibe dann nichts übrig als das Wahlgesetz mit den Maßgaben der Alliierten zu veröffentlichen. Sache der Landeswahlleiter sei es dann, mit diesem merkwürdigen Instrument zu arbeiten. Was soll denn nun geschehen!?] Er glaube, der Vorschlag Brauer sei ein politischer Vorschlag, der zu praktischen Ergebnissen führen könne. Dr. Adenauer: Man solle die Dinge doch einmal ruhig nehmen. Die Gouverneure hätten zweifellos formalrechtlich das Recht, ein Wahlgesetz mit Zusätzen zu versehen usf. (Zwischenruf Dr. Schmid: Das bestreite er nicht.) Dr. Adenauer: Nun hätten die Ministerpräsidenten zu den Zumutungen ja gesagt und seien noch darüber hinausgegangen, und deshalb sei in Ziffer 9 des Schreibens der Gouverneure vom 1. Juni die Anweisung gegeben worden, das Notwendige zu tun. Insoweit liege somit ein militärischer Befehl vor. Dr. Schmid: Voraussetzung sei, daß die Ministerpräsidenten von der Ermächtigung Gebrauch machten. Dr. Adenauer: Das sei nur eine Höflichkeitsform. Die Ministerpräsidenten könnten gar nicht anders. Sie müßten sehen, aus der Sache herauszukommen. Hermans: Er glaube, es werde der Zusammenhang zwischen Ermächtigung an den Parlamentarischen Rat, ein Wahlgesetz zu erlassen22) und der Botschaft vom 28. 5. [19]4923) übersehen. Damals sei der Standpunkt der Gouverneure gewesen, daß der Parlamentarische Rat nur bestimmte Dinge zu regeln habe. vom

ein

:) Vgl. das Memorandum der MilGouv. ;)

zum Wahlgesetzentwurf vom 2. März 1949, ediert in: Der Pari. Rat Bd. 8, Dok. Nr. 48, S. 145 f. Chaput de Saintonge hatte unter dem 28. Mai 1949 an die MinPräs. folgende Mitteilung der MilGouv. übermittelt: „1. Die Ministerpräsidenten haben das vom Parlamentarischen Rat am 10. Mai 1949 angenommene Wahlgesetz geprüft. Sie sind bereit, dieses Gesetz zu billigen, vorbehaltlich gewisser die hierunter aufgeführt werden. Sie sind ferner bereit, die

Änderungen,

Ministerpräsidenten zur Verkündung des Wahlgesetzes zu ermächtigen. 2. Erstens: Da die Militärgouverneure die Ministerpräsidenten bereits mit der Verantwortung für alle diejenigen Verwaltungsmaßnahmen betraut haben, die für die Errichtung der im Grundgesetz vorgesehenen Einrichtungen erforderlich sind, sind folgende Artikel des Wahlgesetzes dieser Sachlage entsprechend zu ändern. 222

Sitzung des Überleitungsausschusses

(Widerspruch

Dr.

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Schmid.)

[19]49 habe der Parlamentarische Rat die ausdrückliche Ermächtigung erhalten, ein Wahlgesetz zu erlassen24). Es sei vom Parlamentarischen Rat etwas gewagt gewesen, trotz der Erklärung vom 10. 5. [19]49 auch in das Erst

am

10. 5.

Verwaltungsmäßige einzugreifen. Hermans führte weiter aus, daß die Beanstandungen der Gouverneure gerade im Zusammenhang mit der Erklärung vom

10. 5. [19]49 stünden. Sehe man die Dinge so an, dann könne kein Zweifel bestehen, daß der Artikel 137 die Gouverneure gehindert habe zu tun, was sie für richtig hielten. In Ziffer 9 des Schreibens der Gouverneure vom 1. Juni sei klar zum Ausdruck gebracht worden, daß der Parlamentarische Rat über seine Befugnisse hinausgegangen sei. Deshalb hätten die Gouverneure eine entsprechende Weisung an die

Ministerpräsidenten gegeben. a) § b) §

22 Abs. 2. 23 Abs. 2

c) Abschnitt B § 24 und 25. § 26 möchten die Militärgouverneure den Ministerpräsidenten mitteilen; wenn die Ministerpräsidenten zu diesem Punkte Empfehlungen machen wollen, so 3. Im Hinblick auf

Militärgouverneure der Auffassung, daß 15 beratende Vertreter aus Berlin die zugelassene .kleine Anzahl' übersteigen. Sie gedenken keinesfalls mehr als 8 Berliner Vertreter zu bewilligen. 4. In dem Brief, den die Militärgouverneure am 14. April 1949 an die Ministerpräsidenten richteten, wurde dem Parlamentarischen Rat die Zuständigkeit zugesprochen, dem Wahlgesetz eine gewisse Einheitlichkeit zu geben. In diesem Briefe wurde erklärt, daß jedes System der Verwertung von Reststimmen in jedem Lande auf eine Liste von in diesem Lande zugelassenen Kandidaten beschränkt bleiben sollte. Auf Grund dieser Bestimmung kann es nicht gebilligt werden, daß der letzte Satz des § 12 des Wahlgesetzes vorsieht, daß .jeder Kandidat sich in mehreren Wahlkreisen und in verschiedenen Ländern bewerben kann'. Ebensowenig können die Worte ,in verschiedenen Ländern' im Absatz 2 des § 14 gebilligt werden. 5. Die Militärgouverneure nehmen an, daß der letzte Satz des Artikels 18 sich nur auf die sind die

im Artikel 19 erwähnten Personen bezieht. 6. Ferner sind die Militärgouverneure übereingekommen, in ihren Zonen Gesetze und Verordnungen zu erlassen, auf Grund deren alle Beamte und Richter verpflichtet sind, ihre Ämter unmittelbar vor der Übernahme eines Bundestagssitzes aufzugeben. 7. Bevor die Militärgouverneure ihre Zustimmung zu dem Wahlgesetz endgültig aussprechen, möchten die Militärgouverneure Sicherheit darüber haben, daß die Ministerpräsidenten mit erheblicher Mehrheit das in der oben bezeichneten Weise abgeänderte

Wahlgesetz billigen.

8. Wenn eine erhebliche Mehrheit der Ministerpräsidenten das so abgeänderte setz nicht billigt, sind die Militärgouverneure bereit, etwa von den

vorgeschlagene

)

WahlgeMinisterpräsidenten

Modifikationen in Erwägung zu ziehen, damit die Zustimmung einer erheblichen Mehrheit der Ministerpräsidenten erreicht wird. 9. Für solche von den Ministerpräsidenten etwa vorzuschlagenen Änderungen sind die Militärgouverneure der Auffassung, daß die in dem Wahlgesetz enthaltenen Materien, für die dem Parlamentarischen Rat durch den Brief der Gouverneure vom 14. 4. 1949 die Zuständigkeit gegeben wurde, ohne wesentliche Änderung beibehalten werden sollten. 10. Die Ministerpräsidenten werden daher aufgefordert, zu einer Beratung zusammenzukommen und die Militärgouverneure über ihr Verhalten zu dieser Angelegenheit in Kenntnis zu setzen." Als Drucks, vervielf. Übersetzung in: PA 5/Umdruck Nr. S. 76. Eine Ermächtigung vom 10. Mai 1949, ein Wahlgesetz zu verfaßen, war nicht ermittelbar. Vielleicht war das Schreiben vom 14. April 1949 gemeint. Vgl. unten Anm. 28. 223

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Pfeiffer wies darauf hin, daß in einer Besprechung in Königstein25) zum Ausdruck gebracht worden sei, die Rückgabe des Wahlgesetzes an den Parlamentarischen Rat sei mit Rücksicht auf Zeitdruck unterblieben. Die Gouverneure ständen auf dem Standpunkt, daß sie bei den Änderungen als Gesetzgeber handelten und die Ministerpräsidenten als Exekutive anweisen, das Nötige zu tun. Ziffer 11 des Schreibens vom 1. 6. [19]49 sei eine Anweisung an die Exekutive. Er halte es nicht für zweckmäßig, eine Diskussion und Auseinandersetzung mit den Gouverneuren herbeizuführen. Es müßte aber geklärt werden, daß ein endgültiger Text des Wahlgesetzes festgestellt werden und im neu geschaffenen Bundesgesetzblatt durch den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz veröffentlicht werde. Dr. Strauß: Es sei sehr fraglich, ob man eine solche politische Frage rein juristisch lösen könne. Die Argumente, die die Gouverneure uns entgegenhalten könnten, hätten von Anfang an bestanden und seien sehr wohl erwogen. In dem Schreiben vom 14. 4. [19]49 hätten die Gouverneure eine gegenständlich beschränkte Befugnis zur Ausarbeitung eines Rahmenwahlgesetzes übertragen26). Das Gesetz des Parlamentarischen Rates sei jedoch kein Rahmengesetz mehr gewesen. Die Gouverneure hätten sich daher auf den Standpunkt gestellt, daß es mit ihrer Ermächtigung nicht in Einklang stehe. Da das Besatzungsstatut noch nicht in Kraft sei, hätten die Gouverneure noch die plenitudo potestatis27). Sie hätten daher also auch eine neue deutsche Kompetenz begründen können und es wäre unverständlich, wenn die Ministerpräsidenten von dieser Kompetenz nicht Gebrauch gemacht hätten. Das Schreiben vom 1. 6. [19]49 zeige klar, daß man es in Einklang mit dem Schreiben vom 14. 4. [19]49 habe halten wollen. Mit diesen Gegenargumenten müßten wir bei einer Diskussion mit den Militärgouverneuren ohne weiteres rechnen. Weder im Volk noch in der Weltöffentlichkeit würde es verstanden, wenn man mit anfechtbaren Argumenten vorginge. Dr. Adenauer: Dr. Strauß sei insofern ein Irrtum unterlaufen, als der Brief vom 14. 4. [19]49 nicht an den Parlamentarischen Rat, sondern an die Ministerpräsidenten gegangen sei28). Dr.

in Königstein vom 24. März 1949. schichte Bd. 5, Dok. Nr. 22, S. 296-328, bes. S. 305-308.

25) Ministerpräsidentenkonferenz 26) Vgl. Anm. 28. 27) Vorlage „postestates". 2S) Das Schreiben an die zung:

MinPräs.

vom

14.

April

Vgl.

Akten

zur

1949 lautete in nichtamtlicher

Vorge-

Überset-

„Die Militärgouverneure sind bereit, die Ansichten, die die Ministerpräsidenten über die Notwendigkeit eines einheitlichen Wahlsystems für alle Länder zum Ausdruck gebracht haben, in Rechnung zu stellen und haben demzufolge beschlossen, dem Parlamentarischen Rat gewisse Zuständigkeiten in dieser Angelegenheit zuzubilligen. Diese Zuständigkeiten werden beschränkt sein auf die Festsetzung der Anzahl der Abgeordneten, die Aufschlüsselung der Sitze auf die Länder und die Festlegung des Wahlsystems. Darunter ist zu verstehen, daß die Durchführung der Wahl der Zuständigkeit jedes Landes unterliegt, und daß jeder Modus, der die Ausnutzung von Reststimmen vorsieht, 224

Sitzung des Überleitungsausschusses

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Kopf: Bei den Besprechungen der Gouverneure mit den Ministerpräsidenten der Bizone sei erklärt worden, der französische Ministerpräsident283) habe verlangt, daß das Wahlgesetz durch die Landtage genehmigt werden müßte. Der französische Ministerpräsident habe sich überfahren gefühlt, als er von der Verfassungsbestimmung in Artikel 137 Absatz 2 erfuhr. Es sei dann erklärt worden, es gebe eine Reihe Bestimmungen im Wahlgesetz, die von den Ministerpräsidenten nicht geändert werden könnten, weil sie zum Vorbehaltsgut des Parlamentarischen Rates gehörten. Darunter fiele zum Beispiel auch der Artikel 8 des Wahlgesetzes, in dem die Verteilung der Sitze 50 zu 50 vorgenommen worden sei. Hays29) habe erklärt, wenn dies geändert werden müsse, gehöre dies zur Zuständigkeit des Parlamentarischen Rates. Deshalb habe man in dem Schreiben an die Gouverneure scharf getrennt zwischen den Änderungsvorschlägen und dem, was wünschenswert wäre, aber zur Zuständigkeit des Parlamentarischen Rats gehöre. Da zwischen den Ministerpräsidenten und den Gouverneuren völlige Klarheit bestanden habe über die Zuständigkeiten des Parlamentarischen Rates, seien die Ministerpräsidenten der Meinung gewesen, daß ihre Empfehlungen nochmals an den Parlamentarischen Rat gingen, um von ihm verabschiedet zu werden. Bei der mündlichen Verhandlung am 31. 5. [19]49 seien die Dinge MinPräs.

vollständig klargestellt worden39). Dr. Schmid: Es sei nicht richtig,

wenn Abg. Hermans sage: Die Bestimmung, daß die Mandate 50 zu 50 auf Einzelwahlkreise und Landeslisten verteilt werden sollen, überschreite die dem Parlamentarischen Rat erteilte Ermächtigung. Die Ministerpräsidenten hätten sich klar über das Schreiben vom 14. 4. [19]49 hinweggesetzt. Die Ministerpräsidenten seien in ihren Vorschlägen über das hinausgegangen, was von ihnen verlangt worden sei. Er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, daß versucht worden sei, über die Militärgouverneure ein Wahlgesetz zustande zu bringen, das man im Parlamentarischen Rat nicht zustande gebracht habe. Dr. Schäfer schlug vor, die Ministerpräsidenten sollten den Wahlrechtsausschuß des Parlamentarischen Rates zuziehen, damit die Legalität des Wahlgesetzes gewahrt bleibe. Dr. Adenauer: So unschön die Sache sei, am formellen Recht der Gouverneure sei nicht zu rütteln, das Besatzungsstatut sei noch nicht in Kraft, und solange träten auch bestimmte Artikel des Grundgesetzes nicht in Kraft. Daß es unhöflich uns gegenüber gewesen sei und eine Verletzung des Ansehens des Paria-

in jedem Land beschränkt bleiben soll auf Wahllisten, die in diesem Land vorgelegt sind." Als Drucks, vervielf. Übersetzung in: PA 5/Umdrucks Nr. S 55. ') Gemeint war der französische Militärgouverneur Koenig. ') General George Price Hays (1892-1957) 1947-1949 amerikanischer Stellv. MilGouv. in Deutschland. Vgl. Der Pari. Rat Bd. 8, S. XIII. ') Konferenz der MilGouv. mit den MinPräs. der Bizone in Frankfurt am 31. Mai 1949. Vgl. Akten zur Vorgeschichte Bd. 5, Dok. 42, S. 488—495. 225

Teil C Nr. 3

Sitzung des

Überleitungsausschusses 3. Juni 1949

mentarischen Rates bedeute, habe er gegenüber dem Überbringer des Briefes zum Ausdruck gebracht31). Dr. Lehr: Weitere Erörterungen führten zu keinem Ergebnis. Wir könnten aus innen- und außenpolitischen Gründen nur ein Interesse haben, daß das Wahlgesetz möglichst schnell veröffentlicht werde. Dr. Dehler schlägt vor, der Parlamentarische Rat solle nochmals zusammentreten und über das Wahlgesetz neu Beschluß fassen. Dr. Adenauer wies darauf hin, daß die Genehmigung des Wahlgesetzes von den Gouverneuren vorbehalten sei, wir müßten daher mit Auflagen rechnen. Dr. Dehler: Ja, aber die Zuständigkeit sollte nicht geändert werden. Hermans brachte seine Verwunderung zum Ausdruck, daß der Parlamentarische Rat es hingenommen habe, daß Bestimmungen des Grundgesetzes bei der Genehmigung einfach geändert worden seien. Wenn man so auf der Wahrung der Befugnisse des Parlamentarischen Rats bestehen wolle, hätte man damals nochmals zusammentreten müssen. Seiner Ansicht nach sei aber für Prestigehagen den Gouverneuren gegenüber heute keine Zeit. Dr. Suhr sprach sich sehr scharf dagegen aus, über diese Dinge geräuschlos hinwegzugehen. Er erwarte, daß alle Herren sich zu der gemeinsamen Auffassung zusammenfinden, daß hier eine unerträgliche Vorbelastung der neuen Demokratie vorliege. Er schlug vor, hier im Überleitungsausschuß zum Ausdruck zu bringen, daß wir den Eingriff der Gouverneure bedauerten und die Ministerpräsidenten bäten, zu prüfen, wie weit sie von den eingeräumten Vollmachten Gebrauch machen wollten und ob sie nicht das Wahlgesetz mit den im ersten Schreiben der Gouverneure vorgesehenen Äußerungen in Kraft setzen wollten. Ehlers: Er könne dem Standpunkt, daß nichts mehr zu ändern sei, nicht beitreten. Es gäbe wichtige innenpolitische Gründe, gegen ein solches Verfahren Stellung zu nehmen. Mit der 5%-Klausel klage man die kleinen Parteien tot. Ebenso bedenklich sei die Änderung des Verhältnisses 50 zu 50 in 40 zu 60 bei der Verteilung der Abgeordneten auf Landesliste und Einzelwahlkreise. Es sei nicht wesentlich, wer zuständig sei, entscheidend sei der politische

Gesichtspunkt.

Man habe seitens der Gouverneure eine größere Mehrheit gewollt. Was jetzt erreicht worden sei, bedeute, daß mehr oder weniger dem Standpunkt der Minderheit Rechnung getragen worden sei. Was das mit Demokratie zu tun habe, sei ihm unerfindlich. Warum sollte den Ministerpräsidenten ein Stein aus der Krone fallen, wenn sie erklärten, sie hielten ihre Vorschläge nicht mehr aufrecht, nachdem sie gesehen haben, welche wichtigen Gesichtspunkte hier auf dem Spiele stehen. Die Ministerpräsidenten sollten erklären, daß sie von ihrer Ermächtigung keinen Gebrauch machen. Dr. Adenauer: Ministerpräsident Kopf habe ihm gerade gesagt, weshalb sich der Parlamentarische Rat nicht gemeldet habe. Er habe am Sonntagabend32) dieses

) Eine solche Bemerkung Adenauers :) Sonntag, 29. Mai 1949. 226

ist nicht ermittelbar.

Sitzung des Überleitungsausschusses

3.

Juni

1949

Teil C Nr. 3

Scriptum erhalten.

Darin sei aber weder die 5%-Klausel noch das Verhältnis 40 erwähnt. Das 60 aufregende sei für ihn lediglich das Übergehen des Parlamentarischen Rates gewesen. Von den Länderchefs seien die Vorschläge der 5%-Klausel und des Verhältnisses 40 zu 60 einheitlich gemacht worden. Die Ministerpräsidenten könnten nun doch nicht erklären, sie wollten das nicht mehr. Stecke in der Verteilung 40 zu 60 wirklich etwas Politisches? Dr. Schmid: Ja, das bedeute in Südbaden, daß wahrscheinlich nur CDU-Abgeordnete gewählt werden. Kaiser: Es handle sich also nicht um eine politische Frage, sondern um einen Schacher um Wahlmandate. Dr. Schmid: Es sei nicht angebracht, daß der Profitierende von Schacher spreche. Dr. Strauß: Wenn wir den Anspruch eines gesamtdeutschen Gremiums erheben wollten, müßten wir in das Volk hineinhören. Das deutsche Volk würde uns, den letzten Rest, nicht als dieses Gremium anerkennen. Das müsse berücksichtigt werden, wenn man heute daran denke, zwischen uns und den Ministerpräsidenten einen Streit auszutragen. Mögen die Ministerpräsidenten ihre Befugnisse überschritten haben, die Vorschläge der Ministerpräsidenten seien außerordentlich populär, während das Wahlgesetz des Parlamentarischen Rates keinen so großen Beifall gefunden habe. Wir sollten den Versuch machen, in Zusammenarbeit mit den anwesenden Ministerpräsidenten eine gemeinsame Entschließung zu finden. Heiland: Es habe den Anschein, daß man den Ministerpräsidenten bei ihrer Beratung nicht gesagt habe, wie gründlich wir uns hier mit dem Verhältnis 40 zu 60 und der 5%-Klausel befaßt haben. Auf eine Frage Dr. Adenauers, ob das Verhältnis 40 zu 60 eine wesentliche Änderung bedeute, fuhr Heiland fort: Die CDU gewinne nach diesem Wahlrecht mindestens 20 Mandate umsonst. Nach seiner Ansicht hätten Zweckmäßigkeitsgründe bei diesen Vorschlägen an die Gouverneure Pate gestanden. Dem Abg. Strauß warf er vor, seine Auffassungen beruhten auf einem einseitigen politischen Gesichtswinkel. Der Demokratie könne man keinen schlechteren Dienst erweisen als wenn man politische Fragen nicht politisch kläre. Die Ministerpräsidenten seien zum mindesten schlecht beraten gewesen und hätten keine glückliche Hand gehabt. Es werde ihnen aber wohl möglich sein, eine für alle Teile des deutschen Volkes tragbare Lösung zu finden. Dazu müßten sie auf die Plattform des Parlamentarischen Rates treten. Diesen Weg könnten sie beschreiten, ohne daß es zu Spannungen käme. Folgt man nur den Anregungen der Gouverneure, könnte es Spannungen geben, von deren Umfang man sich heute noch kein Bild machen könne. MinPräs. Kopf: Nach den Erläuterungen, die den Ministerpräsidenten von General Hays gegeben worden seien33), seien die Ministerpräsidenten in Schlangenzu

:) Konferenz der MilGouv. Akten

zur

mit den MinPräs. der Bizone in Frankfurt 5, Dok. 42, S. 488-495.

Vorgeschichte Bd.

am

31. Mai 1949.

Vgl. 227

Teil C Nr. 3

Sitzung des Überleitungsausschusses

3.

Juni

1949

Änderung des Verhältnisses durch den Parlamentarischen Rat beschlossen werden könne. Das werde auch aus dem Schreiben hervorgehen, das an die Gouverneure gerichtet worden ist. Dr. Schmid: (zu Strauß) Strauß habe gesagt, möglicherweise vertrete das Volk den Standpunkt, die Ministerpräsidenten hätten der Demokratie einen Dienst daß man dem deutschen Volk überhaupt erwiesen. Glaube er Dr. Strauß einen Dienst erweise, wenn man Befehlen der Besatzungsmacht Folge leiste!?] Damit könne man die Demokratie am meisten kaputtmachen. Habe man denn vergessen, was man früher unter deutscher Libertät verstanden habe? MinPräs. Lüdemann: Nachdem schon zwei Herren davon gesprochen hätten, daß die Ministerpräsidenten die Vorschläge gemacht hätten, die zu den Änderungen geführt hätten, mache er darauf aufmerksam, daß die Ministerpräsidenten weder das Verhältnis 40 zu 60 noch die 5%-Klausel vorgeschlagen hätten. Er wies darauf hin, daß man die Empfehlungen zum Teil gemacht habe, nachdem man wußte, daß eine Reihe Bestimmungen tabu wären und also nicht geändert werden könnten. Statt vieler Erklärungen wäre es wichtig, zu einer gemeinschaftlichen Stellungnahme zu kommen. Dr. Adenauer wies gegenüber den Ausführungen des Ministerpräsidenten Lüdemann auf Ziffer 9 des Schreibens der Gouverneure vom 1, 6. 1949 hin. MinPräs. Lüdemann: Das sei weder ein Vorschlag noch eine Empfehlung der Ministerpräsidenten gewesen. Dr. Dehler las nun den Brief der Ministerpräsidenten an die Gouverneure vom bad34) einstimmig der Auffassung 50

zu

50 in 40

zu

60 und die

gewesen, daß die

5%-Klausel

-

1. 6. 1949

nur

-

vor.

Heile: Durch diese

Änderungen

des

Selbstachtung gefährdet.

Wahlgesetzes

seien die

Grundlagen

unserer

Hermans nahm zu den Ausführungen des Abg. Heiland Stellung. Er lege den § 10 des Wahlgesetzes ganz anders aus. Nach seiner Auffassung könne die Veränderung der Verhältniszahl keine Wirkung auf die einer Partei insgesamt zufallenden Mandate haben. Eine Verschiebung könne nur im Verhältnis der direkt und indirekt gewählten Abgeordneten einer Partei eintreten.

Mittagspause. Fortsetzung der Sitzung

um

15

Uhr.

Dr. Adenauer warf die Frage auf, wie die Mitglieder des Parlamentarischen Rates auf die Ausschüsse verteilt werden sollen. Seiner Meinung nach sollte man mehr auf fachliche Eignung sehen. Daher sei zum Beispiel die Entsendung

in Bad Schlangenbad vom 31. Mai bis 1. Juni 1949. Vgl. Akten zur Vorgeschichte Bd. 5, Dok. Nr. 42 und 43, S. 488-532; Der Pari. Rat Bd. 6, S. XLVII-XLIX.

) Ministerpräsidentenkonferenz

228

Sitzung des

Höpker Aschoff in schlug Dr. Adenauer vor,

von

werden.

Überleitungsausschusses 3. Juni 1949

Teil C Nr. 3

den Finanzausschuß selbstverständlich. Schließlich die Vorschläge sollten ihm bis 14. 6. [19]49 vorgelegt

[4.] FORTSETZUNG DER BERATUNGEN FÜR DAS WAHLGESETZ

Bürgermeister Brauer: Er könne sich vorstellen, daß die Ministerpräsidenten wenigstens eine Erklärung abgeben, daß Änderungen gemäß den Empfehlungen der Ministerpräsidenten die Anhörung des Parlamentarischen Rates erforderten, nachdem die Gouverneure selbst vorher die in Frage kommenden Bestimmun-

gen als für die Ministerpräsidenten tabu erklärt hatten. Dr. Adenauer: Die Ministerpräsidenten seien also, als sie Empfehlungen bezüglich des Verhältnisses 40 zu 60 und der 5%-Klausel gegeben hätten, der Meinung gewesen, daß diesen Empfehlungen keinesfalls stattgegeben würde, ohne vorherige Anhörung des Parlamentarischen Rates. Bürgermeister Brauer: Die der CDU angehörenden Ministerpräsidenten hätten gesagt, sie müßten gegenüber ihren Leuten im Parlamentarischen Rat die Möglichkeit haben, daß ihre Bemühungen um eine andere Verteilung der Abgeordneten mindestens als eine Reservation Ausdruck fänden. Die übrigen Ministerpräsidenten hätten zugestimmt, um die Einmütigkeit zu erreichen. Der Vorschlag für die 5%-Klausel sei von dem Ministerpräsidenten Maier, Stuttgart, gekommen. Er, Brauer, habe ihm gesagt, damit spreche Maier gegen seine Freunde. Dieser habe aber erwidert, in dieser Formulierung sei die Sache in Ordnung. Es habe sich eine wesentliche Mehrheit für die 5%-Klausel ergeben, deshalb hätten die übrigen Ministerpräsidenten um die 5%-Klausel nicht mehr gekämpft. Im übrigen hätte kein Zweifel bestanden, daß die Gouverneure die Empfehlungen nicht oder doch nicht ohne Anhörung des Parlamentarischen Rates akzeptieren würden. Dr. Pfeiffer: Es sei festzustellen, daß sich die Ministerpäsidenten in einem Konflikt der Auffassungen mit den Gouverneuren befänden, weil diese das Schreiben der Ministerpräsidenten anders auffaßten als die Ministerpräsidenten. Jedenfalls stehe fest, daß kein Konflikt zwischen Parlamentarischem Rat und den Gouverneuren bestehe. Dr. Adenauer: Es handle sich um einen Streit zwischen einem Teil der Ministerpräsidenten und den Gouverneuren. Dr. Pfeiffer: Wenn hier etwas zu geschehen habe, dann nicht von uns, sondern von den Ministerpräsidenten. Vor uns lägen so große Aufgaben, daß er jeden verlorenen Tag als ein Unglück bezeichnen müsse. Er glaube, die Dringlichkeit der Aufgabe sei so überwältigend, daß demgegenüber alles andere zurückstehen müsse. Dr. Adenauer: Das Plenum könne nicht wieder zusammentreten ohne daß er bei den Alliierten anfrage, ob sie den Parlamentarischen Rat noch als existent betrachteten. Eine solche Anfrage wäre sehr unangenehm. Wir müssen es den Ministerpräsidenten überlassen, bei den Gouverneuren diese Dinge klarzuziehen. 229

Sitzung des Überleitungsausschusses

Teil C Nr. 3

3.

Juni

1949

Dr. Suhr wiederholte seinen bereits vorgetragenen Standpunkt35). Dr. Adenauer: Wir könnten den Ministerpräsidenten mitteilen, daß wir die ganze Art der Behandlung eines Beschlusses des Parlamentarischen Rates

außerordentlich bedauert hätten. Kaiser: Er bitte das nochmals zu überlegen. Uns gehe die Sache nichts an. Zwischen einem Teil der Ministerpräsidenten hätten sich Meinungsverschiedenheiten ergeben. Es sei ihre Sache, einen eventuellen Schritt bei den Gouverneuren zu unternehmen. Das Beste wäre, unter die Sache einen Strich zu ziehen. Könne man sich dazu nicht entschließen, sei [es] die Sache der Ministerpräsidenten, noch etwas zu unternehmen. Es sei schon beinahe peinlich, neue Änderungswünsche zu bringen. Das Verhältnis 60 zu 40 ändere am Wahlgesetz überhaupt nichts. Die einzige materielle Änderung sei die 5%-Klausel, und sie liege im demokratischen Interesse. Dr. Adenauer: Er sei durchaus bereit, seine Meinung über die uns zuteil gewordene Behandlung zu äußern. Dr. von Brentano: Er würde den von Brauer vorgeschlagenen Weg durchaus begrüßen, wenn seitens der Ministerpräsidenten eine authentische Auslegung gegeben würde, daß sie der Meinung gewesen seien, daß bei den Empfehlungen, wenn Änderungen vorgenommen werden sollten, der Parlamentarische Rat

gehört

würde.

machten, bekämen wir nur eine Ohrfeige: Die Mitteilung, ihr besteht nicht mehr. Ob man dies provozieren wolle, sei doch sehr haglich. Er halte es für sehr bedenklich, sich dieser Gefahr auszusetzen. Ollenhauer: Die allgemeine Auffassung gehe dahin, schnell zu Wahlen zu kommen. Niemand habe ein Interesse, diesen Konflikt unnötig auszutragen. Er sei sehr einverstanden mit der vorgeschlagenen Interpretation des zweiten Teiles des Briefes der Ministerpräsidenten. Es wäre sehr bedauerlich, wenn wir uns einfach damit zufrieden gäben, daß wir heute den Ministerpräsidenten unsere Auffassung mitgeteilt haben und selbst keine Stellung nehmen. Es sei gesagt worden, daß die Konsequenz die Feststellung des Nichtbestehens des Parlamentarischen Rates wäre. Aber wenn eine solche Körperschah sich nicht äußere, gebe sie sich selbst auf. Die Zuständigkeit des Parlamentarischen Rates sei noch im Schreiben vom 28. 5. 1949 anerkannt worden. Wir hätten das Grundgesetz. Ob die Alliierten mit der Genehmigung des Artikels 137 Absatz 2 dessen volle Tragweite erkannt hätten, könnte dahingestellt bleiben. Feststehe, daß die Befugnis des Parlamentarischen Rates zum Erlaß des Wahlgesetzes vorliege und die Gouverneure einfach darüber hinweggegangen seien. Es genüge nicht, die Erklärung Brauers mit Zustimmung entgegenzunehmen, sondern der Parlamentarische Rat müsse erklären, daß er für materielle Entscheidungen bezüglich des Wahlgesetzes zuständig sei und daß er auf dieser Zuständigkeit bestehe. Ließen die Alliierten die Änderung des Wahlgesetzes auf Grund der „Empfehlungen" fallen, dann sei die Sache erledigt, sonst müßte der Parlamentarische Rat auf seinem Rechte bestehen. Wenn wir etwas

35) Vgl. oben 230

S. 226.

Sitzung des Überleitungsausschusses

3.

Juni

1949

Teil C Nr. 3

Erklärung des Parlamentarischen Rates müsse zwei Teile habe: Die Darsteldes Rechtsstandpunktes und die Stellungnahme zur Erklärung Brauer. Dr. Adenauer wirft in die Debatte, daß die Ministerpräsidenten und nicht das Präsidium des Parlamentarischen Rates den Bundestag einberufen. Dr. Dehler plädierte für die Einberufung des Plenums, denn es handle sich um einen Verfassungskonflikt, der ausgetragen werden müsse. Dr. Adenauer: Beraumten wir eine Sitzung an und bekämen die Erklärung der Die

lung

Gouverneure, daß wir nicht mehr bestünden, wie stünden wir dann da, nach-

dem wir das Grundgesetz geschaffen haben. Er empfehle dringend, das Plenum nicht einzuberufen. Wenn allerdings 10 Mitglieder dessen Einberufung beantragten, müsse er, bevor er dem Antrag stattgebe, bei den Gouverneuren feststellen, wie sie zur Frage der Existenz des Parlamentarischen Rates stünden. Er hielte es für viel praktischer, die Ministerpräsidenten verhandelten mit den Gouverneuren. Ollenhauer: Bestünde nicht die Möglichkeit, daß das hier tagende Gremium eine Erklärung abgebe, wie er sie im Auge habe: 1. Daß wir die Zuständigkeit des Parlamentarischen Rates für gegeben halten. 2. Daß wir die Erklärung des Bürgermeisters Brauer mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen. Bürgermeister Brauer: Die Hauptschwierigkeit sei, daß die Alliierten mindestens eine Dreiviertelmehrheit für das Wahlgesetz verlangten. Wenn man eine reine Protestaktion unternehmen wolle, müßte man gleichzeitig versuchen, eine größere Mehrheit des Parlamentarischen Rates zu finden. Dr. Adenauer: In der Ministerpräsidenten-Konferenz sei viel hin und her verhandelt worden. Die CDU-Ministerpräsidenten hätten ein Verhältnis 70 zu 30 oder ähnlich erreichen wollen. Für die Wahl haben sie sich auf 60 zu 40 geeinigt. Bürgermeister Brauer: Nur unter den CDU-Ministerpräsidenten. Dr. Adenauer: Wenn den Gouverneuren Mitteilungen wie vorgesehen gemacht würden, würden diese sagen: Ihr habt ja hin und her verhandelt in der Ministerpräsidenten-Konferenz, um auf die Gouverneure Einfluß zu gewinnen. Die Ministerpräsidenten könnten dann darauf höchstens sagen: Wir glaubten, daß die Änderungen nur in der Einschaltung des Parlamentarischen Rates erfolgten.

MinPräs. Kopf: Um die Zustimmung der CDU-Ministerpräsidenten zu erreichen, habe man die Empfehlungen in das Schreiben vom 1. 6. [19]49 aufgenommen. Nur auf diese Weise sei die von den Gouverneuren geforderte „erhebliche

Mehrheit"

zu

erreichen gewesen. gab daraufhin einen Bericht über den Ablauf der Minister-

Abg. präsidenten-Konferenz Der

Hermans

Schlangenbad. bestätigte, daß zwischen seiner und des Abg. Hermans Darstellung keine Diskrepanz bestehe. Eine Diskrepanz habe bestanden zwischen den Auffassungen des Außenministers Schuman36) und den Auffassungen Bürgermeister

in

Brauer

der beiden anderen Außenminister.

) Vorlage: „Schumann". 231

Teil C Nr. 3

Sitzung des Überleitungsausschusses

3.

Juni

1949

Dr. Schmid: Es sei niemand auf den Gedanken gekommen, daß die Gouverneure das Wahlgesetz genehmigt hätten, wenn die Ministerpräsidenten sich dafür ausgesprochen hätten. Der hanzösische Verbindungsoffizier37) habe ihm vor fünf Minuten erklärt, kein Mensch habe angenommen, daß die Ministerpräsidenten etwas anderes täten als

die

Genehmigung

des

Wahlgesetzes

zu

verlangen.

Dr. Dehler (zu Hermans): Er habe den Eindruck, Hermans habe den Brief an die Gouverneure formuliert. Hermans: Er habe den Brief nicht formuliert, er sei zur Zeit der Abfassung des Briefes im Landtag in Koblenz gesessen. Auch Dr. Dehler erklärte, man gewinne den Anschein, als ob man hier etwas zu erreichen gesucht habe, was man im Parlamentarischen Rat nicht habe

erreichen können. Heiland: Man könne den Eindruck nicht loswerden, daß die Alliierten bewußt in eine bestimmte Richtung gehihrt worden seien. Dr. Adenauer: Damit die Sache nicht immer unangenehmer werde, müsse er doch feststellen, daß Bürgermeister Brauer erklärt habe, das Schreiben der Ministerpräsidenten stimme mit den Beschlüssen der Ministerpräsidenten überein. Bürgermeister Brauer: In der Formulierung sei diese scharfe Trennung nicht gemacht worden, wie das hier gesagt worden sei. Dr. Adenauer: Er möchte vorschlagen, daß er den Verbindungsstäben mündlich sage, diese Art der Erledigung des Wahlgesetzes verletze uns und stehe nicht im Einklang mit dem, was wir glaubten beanspruchen zu können. Man könne diese Erklärung den Alliierten auch schriftlich geben. Die Herren des Ministerpräsidentenkollegiums hätten die ganze Aussprache gehört. Er nehme an, daß die Fortsetzung dieser Aussprache im Rahmen der Ministerpräsidenten-Konferenz stattfinde und dort auch eine Beschlußfassung erfolge. Aber wenn das erst am 13. 6. der Fall sei, sei es viel zu spät. Diese Beratungen müßten sofort erfolgen, um Klarheit zu erlangen, wie das Wahlgesetz überhaupt aussehe. Die Einberufung des Plenums zu beantragen scheine ihm keinesfalls ratsam. Chaput de Saintonge habe ihm erklärt: Ihr bekommt keine offizielle Erklärung, daß ihr tot seid, aber in unseren Augen seid ihr tot. Wir können uns nicht der Gefahr aussetzen, daß uns nach einem Beschluß erklärt werde: Ihr seid für uns nicht mehr da. Die Gouverneure würden nur etwas tun, wenn die Ministerpräsidenten ihnen sagten: Ihr habt uns falsch verstanden, wir gingen davon aus, ohne Parlamentarischen Rat würdet ihr nichts machen, was unseren Empfehlungen entspricht. Dr. Adenauer fragte, ob mit seinen Ausführungen Einverständnis bestehe. Dr. Schmid: Warum wollten die Ministerpräsidenten nicht beantragen, die Sache dem Parlamentarischen Rat zu übertragen? Bürgermeister Brauer: Die Alliierten wollen eine starke Mehrheit. Das sei der springende Punkt.

37) Jean Victor Sauvagnargues. Vgl. 232

Der Pari. Rat Bd. 8, S. XVIII, Anm. 60.

Sitzung des Überleitungsausschusses Dr. Adenauer: Sind Sie also mit meinen

(Kein Widerspruch)

3.

Ausführungen

Juni

1949

Teil C Nr. 3

einverstanden?

Dr. Adenauer: Wir werden es also so machen. Ollenhauer: Er könnte sich einverstanden erklären, wenn der Parlamentarischen Rates schriftlich und mündlich so dargelegt

Standpunkt

würde,

des

wie Prä-

sident Adenauer es gesagt habe. Dann müßte die Sache auch öffentlich bekanntgemacht werden. Dr. Adenauer: Dann würde ich vorschlagen, nicht der Präsident, sondern das Präsidium. Dr. Hoch: Er schlage vor, die Sache auch den Ministerpräsidenten noch schriftlich zu geben. Dr. Adenauer bittet davon abzusehen. Kaiser: Er bitte noch einmal zu überlegen, ob es richtig sei, daß der Parlamentarische Rat zuerst das Wort ergreife. Zunächst müßten doch die Ministerpräsidenten handeln. Dr. Adenauer: Die Ministerpräsidenten-Konferenz könne sagen, sie sei38) bei ihrer Erklärung davon ausgegangen, daß der Parlamentarische Rat gehört würde, bevor materielle Änderungen des Wahlgesetzes vorgenommen würden. Wir dagegen könnten nicht zu der materiellen Seite Stellung nehmen, sondern nur zu der formalen Behandlung des Parlamentarischen Rates. (Damit wurde der Punkt Wahlgesetz abgeschlossen.) [5.] WAHLTERMIN Brauer: Die Wahlterminfrage sei noch völlig offen, die Ministererst die Genehmigung des Wahlgesetzes abwarten. Daher wollten präsidenten sei eine Zusammenkunft der Landeswahlleiter auf den 8. 6., die Zusammenkunft der Ministerpräsidenten erst auf den 14. 6. [1949] anberaumt.

Bürgermeister

[6. VERWALTUNGSTECHNISCHE ÜBERLEITUNGSFRAGEN] [6a.] DAS SEKRETARIAT

DES PARLAMENTARISCHEN RATES

Dr. Adenauer schlug vor, daß der Apparat des Parlamentarischen Rates bis zum Zusammentritt des Bundestages beisammen bleibe, überflüssige Kräfte würden

eventuell Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt. (Hiermit bestand allgemeines Einverständnis.) Dr. Pfeiffer: Er möchte vorschlagen, den Haushaltsausschuß des Parlamentarischen Rates einzuberufen und dann einen Bericht über die abgelaufenen Monate zu erstatten, damit dem Rechnungshof von sehen des Parlamentarischen Rates ein Sachbericht vorliege.

;) Vorlage „seien": 233

Teil C Nr. 3

Sitzung des Überleitungsausschusses

3.

Juni

1949

Ollenhauer: Es bestünden eine Reihe praktischer Gründe, einen Teil des Personals freizubehalten, aber es dürfe dabei keinerlei persönliche oder sachliche Bindung der künhigen Bundesbehörden eintreten.

(Zurufe: Selbstverständlich.)

Es seien selbstverständlich noch andere Organisationen wie Wirtda, die berücksichtigt werden müßten. Wir könnten hier die den Nukleus müsse der Ausschuß beschließen. Der Minmachen, Abwicklung für den destapparat Bundestag werde jedoch so groß sein müssen, daß der allein nicht genüge, sondern daß man den Apparat des Wirthiesige Apparat schaftsrates mit zuziehen müsse. Der deutsche Reichstag habe 320 Kräfte beschäftigt, während der Parlamentarische Rat nur 60 Leute habe. Selbst wenn man das Personal des Wirtschahsrates und des Parlamentarischen Rates zusammennehme, würde damit nur ein Drittel des verlangten Bedarfs gedeckt. Dr.

Pfeiffer:

schahsrat

usw.

[6b.] FRAKTIONSBÜROS

UND ANGESTELLTE

[Dr. Pfeiffer:] Fraktionsausschuß von monatlich 500 Mark. er die Dinge überblicke, würde die Finanzierung bis Ende Juni ausrei-

Soweit

chen. Erhöbe man die Umlage bei den Ländern auch für den Monat Juni, reiche man mit diesen Mitteln bis in den August hinein. Selbst wenn man davon ausginge, daß mit der Verabschiedung des Wahlgesetzes die Tätigkeit des Parlamentarischen Rates beendet sei, sei es bei den Parlamenten doch so, daß für angebrochene Monate die Pauschalvergütung bezahlt werde. Wir hätten noch Aufgaben zu erfüllen und daher sei die Auszahlung der Grundvergütung an die Abgeordneten für den Monat Juni angemessen.

Strauß trat dafür ein, nurmehr Reisekosten, d.h. Tagegelder für Abgeordnete und Fahrer zu zahlen. Dr. Adenauer: Die Auffassung von Dr. Strauß in Ehren, er empfehle jedoch, wir sollten es bei der Zahlung der Grundvergütung im Monat Juni belassen und ebenso bei den Fraktionszahlungen. Dr.

(Kein Widerspruch.)

Abschließend wurde noch der Begriff „angemessene Entschädigung" der Abgeordneten erörtert. Die Parteien waren sich einig, daß man im Bundestag dafür eintreten wolle, jeder Abgeordnete solle eine Vergütung erhalten, die den Bezügen eines Ministerialdirektors entspricht.

234

Pressekommuniqué 3. Juni 1949

Teil C Nr. 4

Nr. 4

Pressekommuniqué

über die 3.

BayHStA 3.

Juni

NL Pfeiffer 222.

Vervielf.,

1949

Sitzung Juni

von

des

Überleitungsausschusses

1949

Vizepräs.

Schäfer gez.

Schreiben, Bonn, den

Pressekommuniqué Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Schleswig-Holstein, NordrheinWestfalen, Rheinland-Pfalz, Hamburg und Bremen berieten mit dem Überlei-

des Parlamentarischen Rates über die Einrichtung von Ausschüsvon technischen und organisatorischen Maßnahmen, die beim Zusammentritt der Bundesorgane deren sofortige Arbeitsfähigkeit sicherstellen sollen. Diese vorbereitenden Ausschüsse haben die Aufgabe, den künftigen Bundesorganen (Bundesparlament, Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung) die Aufnahme ihrer Tätigkeit durch die Schaffung der technischen Voraussetzungen zu erleichtern, ferner Anregungen über die vordringlichen Aufgaben auf dem Gebiete des Gesetzesgebungs- und Verordnungsrechts zu geben und schließlich Vorschläge über den inneren Aufbau der einzelnen Bundesorgane zu machen. Die Vorbereitungsausschüsse üben keine gesetzgebende oder verwaltende Tätigkeit oder ihnen gleichzusetzende Funktionen für die künftigen

tungsausschuß sen zur

Vorbereitung

Bundesorgane

aus.

Gebildet werden sollen: 1. Technischer Ausschuß. besteht die erforderlichen Unterkunftsräume für die Bundarin, Aufgabe die desorgane, büromäßige Ausstattung ihrer Verwaltungsgebäude und die für einen Bundessitz erforderlichen verkehrstechnischen Einrichtungen vorzubereiten. Er soll sich dabei des Landes Nordrhein-Westfalen als Erfüllungsgehilfe[n] bedienen.

Seine

2. Vier

a)

b)

Rechtsausschüsse.

des

Durcharbeitung Grundgesetzes dahingehend, in welcher Dringlichder keitsreihenfolge künftige Bundesgesetzgeber sich mit den dem Bund vorbehaltenen Gesetzgebungsbefugnissen zu befassen hat. Dazu gehört nicht Zur

der Entwurf von Gesetzen. Unterausschuß für Besatzungsrecht einschließlich Besatzungsstatut zur Durcharbeitung des mit der Errichtung der Bundesregierung in Kraft tretenden Besatzungsstatuts, jedoch nur im Hinblick auf die dadurch im Bund und auch in den Ländern erforderlich werdende Gesetzgebung; insbesondere soll er nachprüfen, ob und welche Gesetze, Verordnungen und Erlasse einschließlich Zonenanweisungen der drei Besatzungsmächte hinfällig geworden sind, aufgehoben oder geändert werden müssen. 235

Teil C Nr. 4

Pressekommunique

3.

Juni

1949

Unterausschuß über das Recht des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. Seine Aufgabe besteht in Vorschlägen zur Übertragung des bisherigen bizonalen Rechts auf das neue Bundesgebiet in Verbindung mit den hierzu ergangenen Ermächtigungen der Bipartite Control Commission. Ein Eingriff in den Inhalt der Gesetzgebung des Wirtschaftsrates oder eine Einflußnahme beim Wirtschaftsrat auf den Gang der Beratungen auch in formeller Hinsicht steht dem Unterausschuß nicht zu. Unterausschuß Ländergesetzgebung. Zur Nachprüfung der in den Ländern seit der Kapitulation erlassenen Gesetze, ob und inwieweit die Bundeszuständigkeit dadurch betroffen wird und der Bund von sich aus Maßnahmen zu treffen hat.

c)

d)

3. Finanzausschuß.

eines Haushaltsrahmens und eines

Vorbereitung Bildung der Bundesorgane nanzverwaltung des Bundes. Zur

nach

entstehende

für die und Fi-

Organisationsplanes

Haushaltsgesetzgebung

Organisationsausschuß. Grundgesetzes und des Besatzungsstatuts eine Gesamtübersicht der Bundeszuständigkeiten aufzustellen und sie nach den organisch zusammenhängenden Sachgebieten aufzugliedern. Der Ausschuß soll über die Zahl und die Zuständigkeiten der künftigen Bundesministerien Anregungen vorlegen. Die endgültige Entscheidung darüber bleibt jedoch der künftigen Bundesregierung überlassen. 4.

Mit dem

Auftrag

an

Hand des

Für die

personelle Zusammensetzung der Ausschüsse werden die Fraktionen des Parlamentarischen Rates, die im Überleitungsausschuß vertreten sind, noch Vorschläge machen. Vertreter Berlins können in allen Ausschüssen mitwirken. Die Arbeitsergebnisse der einzelnen Ausschüsse sollen in Form von Feststellungen oder Vorschlägen dem aus den Ministerpräsidenten und den Mitgliedern des Parlamentarischen Rates bestehenden Gesamtausschuß vorgelegt werden. Verhandelt wurde ferner über die Verabschiedung und Verkündung des Wahlgesetzes zum 1. Bundestag, über die ein schriftlicher Meinungsaustausch zwischen den Militärgouverneuren und den Ministerpräsidenten der Länder stattgefunden hat. Aus den Kreisen des Parlamentarischen Rates wurden Bedenken über die Vereinbarkeit der hierbei erörterten Vorschläge mit dem Artikel 137 Abs. 2 des Grundgesetzes1) geltend gemacht. Seitens der anwesenden Ministerpräsidenten wurde die Bereitwilligkeit ausgesprochen, gelegentlich der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz bei der Stellungnahme zur Mitteilung der Militärgouverneure vom 1. Juni 1949 die von den Mitgliedern des Parlamentarischen Rates vorgetragenen Bedenken zum Ausdruck zu bringen.

*) 236

Zitiert oben Teil C Dok. Nr. 3, S. 221, Anm. 21.

Entwurf de

Chapeaurouge

13.

Juni

1949

Teil C Nr. 5

Nr. 5

des Parlamentarischen Rates Überleitungsausschusses des für die geplante Sitzung am 15. Juni 1949 von de Chapeaurouge

Entwurf für eine

13.

BayHStA rouge

Juni

NL Pfeiffer 207. Maschinenschr.

vom

13.

Juni

Entschließung 1949

Durchschlag

eines Entwurfes

von

de

Chapeau-

1949

ENTWURF FÜR EINE ENTSCHLIESSUNG DES ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSSES DES PARLAMENTARISCHEN RATES IN SEINER SITZUNG VOM 15. JUNI 1949

Der Präsident des Parlamentarischen Rates, Herr Dr. Konrad Adenauer, hat dem Überleitungsausschuß mitgeteilt, daß die Herren Militärgouverneure die Aufgaben des Parlamentarischen Rates mit der Verabschiedung des Grundgesetzes als erfüllt ansähen und die Herren Ministerpräsidenten von ihnen mit dem Erlaß des Wahlgesetzes beauftragt seien. Der Überleitungsausschuß hat von diesen Mitteilungen Kenntnis genommen. Er fühlt sich verpflichtet, zu ihnen nochmals wie folgt Stellung zu nehmen: Der Parlamentarische Rat hatte, als er ins Leben gerufen wurde, von den Herren Militärgouverneuren folgende drei Aufgaben erhalten: 1. Die Ausarbeitung des Grundgesetzes, 2. Die Fertigstellung eines Wahlgesetzes, 3. Stellungnahme zu Fragen des Besatzungsstatuts nach Aufforderung durch die Besatzungsmächte. Diese Kompetenzen des Parlamentarischen Rates dürften am klarsten in der an die Drucksache des Senates der Freien und Hansestadt Hamburg vom Wahl der dem Vertreter die Hamburgs zum Bürgerschaft niedergelegt sein, mit Auf sie wird verwurde Nr. Parlamentarischen Rat beantragt ...2)). (Drucksache wiesen. Die Aufgaben 1 und 3 sind erledigt. Zwecks Erfüllung der Aufgabe zu 2] hat der Parlamentarische Rat alsbald nach Beginn seiner Arbeiten einen Wahlrechtsausschuß3) eingesetzt, der in schwierigen Verhandlungen ein Wahlgesetz entworfen hat, das in zwei Lesungen vom Parlamentarischen Rat mit geringer, aber sicherer Mehrheit angenommen ist. Entsprechend der Aufgabe zu 2) ist im

*) 2)

3)

Raum zur Einsetzung eines Datums in der Vorlage. Gemeint war die Drucks, vom 10. August 1948. Näheres vgl. nachfolgende Anm. Raum zur Einsetzung eines Datums in der Vorlage. Gemeint war die Drucks. Nr. 83, Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft vom 10. Aug. 1948, gedruckt in: Verhandlungen zwischen Senat und Bürgerschaft, Hamburg Jahrgang 1948, S. 258-260. Die Hamburger Bürgerschaft stimmte dem Gesetz am 18. Aug. 1948 zu. ebd. S. 335. Vgl. dazu bereits die Bemerkungen von de Chapeaurouge in der Sitzung des Ältestenrats am 2. Dez. 1948 oben Teil A Dok. Nr. 16, S. 44, Anm. 13. Vgl. Der Pari. Rat Bd. 6.

237

Teil C Nr. 5

Entwurf de

Chapeaurouge

13.

Juni

1949

Artikel 137 Abs. 2 des Grundgesetzes bestimmt, daß der Parlamentarische Rat ein Wahlgesetz zu beschließen hat, nach dem die Wahl des ersten Bundestages zu erfolgen habe. Der Uberleitungsausschuß glaubt, daß es aus politischen und psychologischen Gründen richtig und geboten ist, diese Bestimmung bei Erlaß des Wahlgesetzes zu beachten. Aus ihr ergibt sich, daß das Gremium der Ministerpräsidenten nach dem Grundgesetz für den Erlaß des Wahlgesetzes nicht zuständig ist und eine Legitimation hierzu gegebenenfalls nur aus einem Befehl der Herren Militärgouverneure ableiten kann, durch den die Herren Ministerpräsidenten beauftragt werden, das Wahlgesetz ihrerseits zu beschließen und den Herren Militärgouverneuren zur Genehmigung vorzulegen. Der Uberleitungsausschuß würde es begrüßt haben, wenn die Herren Militärgouverneure das Schreiben an die Herren Ministerpräsidenten vom 1. Juni 1949 ihm zur Stellungnahme zugeleitet hätten, da bei einer solchen Stellungnahme alsdann nach Auffassung des Überleitungsausschusses die Möglichkeit bestanden hätte, die von den Herren Militärgouverneuren gewünschte starke Mehrheit für das Wahlgesetz zu erreichen. Der Parlamentarische Rat hatte, als er zum zweiten Male das Wahlgesetz in der zunächst beanstandeten Form bestätigte, gehofft, daß dieser Mehrheitsbeschluß des Parlamentarischen Rates die Herren Militärgouverneure veranlassen könnte, ihre Bedenken gegen das Wahlgesetz zurückzustellen. In dieser Erwartung hat der Parlamentarische Rat das zunächst beanstandete Gesetz in seinem zweiten Beschluß bestätigt. Die Herren Ministerpräsidenten sind bei ihren Empfehlungen auf Änderung des Wahlgesetzes auch von der Auffassung ausgegangen, daß der Parlamentarische Rat mit dem Wahlgesetz noch einmal befaßt würde, da es ihnen aus politischen Gründen fernliegen müßte, die im Grundgesetz verankerte Zuständigkeit des Parlamentarischen Rates zum Erlaß des Wahlgesetzes in Zweifel zu ziehen. Der Überleitungsausschuß würde es begrüßen, wenn die Herren Militärgouverneure ihm nochmals Gelegenheit gäben, zum Wahlgesetz sich zu äußern, da es für die künhige innerpolitische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland bedenklich sein würde, bei dem ersten Bundesgesetz vom Grundgesetz abzuweichen.

238

VERZEICHNIS DER

Abg.

=

Abs.

=

ACDP

=

AdOAA-Colmar

=

AdsD Anm. Art.

=

=

ABKÜRZUNGEN

Abgeordneter

Absatz Archiv für Christlich-Demokratische Politik Archives de l'Occupation Française en Allemagne et Autriche in Colmar Archiv der sozialen Demokratie (in FESt)

Anmerkung

=

Artikel

=

Ausf.

August

=

Ausfertigung

BA

=

Bundesarchiv (Koblenz)

BayHStA

=

Bayerisches Hauptstaatsarchiv

Aug.

Bd./Bde. BdMinPräs.

=

=

en

München Band/Bände Büro der Ministerpräsidenten des amerikanischen, britischen und französischen Besatzungsgebietes (in Wiesba-

den)

BdMinPräs., Ast. Bad

=

Godesberg

Bearb. bes. Bl. CDU CSU d.h. DENA Dez. Dok. DP Dr. Drucks. DVP f./ff. FDP Feb. FESt FRUS

=

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geb.

=

Gen.

=

Ministerpräsidenten des amerikanischen, britisehen und französischen Besatzungsgebietes, Außenstelle Bad Godesberg Bearbeiter besonders Blatt Christlich Demokratische Union Deutschlands Christlich-Soziale Union das heißt Deutsche Nachrichtenagentur Dezember Dokument Deutsche Partei Doktor Drucksache Deutsche Volkspartei Büro der

folgende

Freie Demokratische Partei Februar

Friedrich-Ebert-Stiftung Foreign relations of the geboren

United States

General

239

Verzeichnis der gez. handschr. h.c.

Abkürzungen =

=

=

gezeichnet handschriftlich honoris causa

Hrsg./hrsg.

=

Herausgeber/herausgegeben

Jan.

=

Januar

Kl. Erw.

=

KPD

=

Kurzprot.

maschinenschr. MilGov.

=

Kurzprotokoll

=

maschinenschriftlich

=

MinPräs.

=

Mitschr.

=

NL Nov. Nr. o.D. o.O.

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=

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=

Okt.

=

PA

=

Pari. Rat Präs. Prot. Prof. S. SED

Sept.

SPD StBKAH

stellv. StPräs. TOP u.a.

undat. ungez.

Kleine Erwerbungen (Bestand in BA) Kommunistische Partei Deutschlands

=

=

=

=

Militärgouverneur/Militärgouverneure Ministerpräsident/Ministerpräsidenten Mitschrift Nachlaß November Nummer ohne Datum ohne Ort

Oktober Parlamentsarchiv des Deutschen Parlamentarischer Rat Präsident Protokoll Professor

=

Seite

=

Sozialistische

=

September

=

= =

= = =

=

Staatspräsident Tagesordnungspunkt und andere/unter anderem undatiert

ungezeichnet

usw.

=

und

vervielf.

=

vgl.

=

Vors. Z

=

=

= =

Ziff.

=

zit.

=

240

Deutschlands

Sozialdemokratische Partei Deutschlands Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus stellvertretender

=

Vizepräs. VjfZ

Einheitspartei

Bundestages

so

weiter

vervielfältigt vergleiche Vizepräsident Vierteljahrshefte

für Zeitgeschichte Vorsitzender Zentrum/Deutsche Zentrumspartei Ziffer zitiert

VERZEICHNIS DER UNGEDRUCKTEN

QUELLEN

Bundesarchiv Koblenz (BA) Parlamentarischer Rat (Z 5) Büro der Ministerpräsidenten des amerikanischen, britischen und französischen Besatzungsgebietes (Z 12) Kleine Erwerbungen 792/Bde. 1-7 (Kopien aus dem Public Record Office: FO 371/76658-76660, 76687 und FO 1083/85-87) OMGUS, Mikrofiches aus der Record Group 260, National Archives Washington DC (Z 45 F) Nachlaß Herbert Blankenborn (NL 351) Nachlaß Heinrich von Brentano (NL 239) Nachlaß Theodor Heuss (NL 221)

Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestages, Bonn (PA) Parlamentarischer Rat (Bestand 5) Drucksachen des Parlamentarischen Rates (Bestand 5/Drucks. und Bestand 5/Umdruck Nr. S) Drucksachen des Büros der Ministerpräsidenten des amerikanischen, britischen und französischen Besatzungsgebietes (1948-1949) (Bestand 4/BdMinPräs. Drucks.)

Bayerisches Hauptstaatsarchiv

München

Nachlaß Anton Pfeiffer Nachlaß Josef Schwalber

(BayHStA)

Archiv für Christlich-Demokratische Politik, St. Nachlaß Theophil Kaufmann (1-071) Nachlaß Wilhelm Laforet (1-122)

Sammlung

Hans Trossmann

Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.,

Augustin (ACDP)

(1-052)

Archiv der sozialen Demokratie, Bonn

(FESt,

AdsD) Nachlaß Walter Menzel Nachlaß Carlo Schmid Nachlaß Kurt Schumacher

Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus,

Bad Honnef-Rhöndorf (StBKAH)

Nachlaß Konrad Adenauer 241

Verzeichnis der Archives de

ungedruckten Quellen

l'Occupation Française

en

(AdOAA-Colmar)

Commandement

civil)

en

Chef

Française

Allemagne en

et

Allemagne,

en

Autriche in Colmar

Cabinet civil

Secrétariat d'Etat aux Affaires Allemandes et Autrichiennes (AAA) Ambassadeur Bonn (Amb. Bonn)

242

(Cabinet

VERZEICHNIS DER GEDRUCKTEN

QUELLEN

UND DER LITERATUR

DOKUMENTATIONEN, DOKUMENTENSAMMLUNGEN

1.

Adenauer. Briefe 1947-1949. Adenauer Rhöndorfer Ausgabe. Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus. Hrsg. von Rudolf Morsey und Hans-Peter Schwarz, Bearb. von Hans Peter Mensing. Berlin 1984. Akten zur Vorgeschichte der Bundesrepublik Deutschland 1945-1949. Herausgegeben von Bundesarchiv und Institut für Zeitgeschichte. Bd. 1: Sept. 1945-Dez. 1946 bearb. von Walter Vogel und Christoph Weisz. Bd. 2: Bd. 3: Bd. 4:

München, Wien 1976. Jan-Juni 1947 bearb. von Wolfram Werner. München, Wien 1979. Juni-Dez. 1947 bearb. von Günter Plum. München, Wien 1982. Jan.—Dez. 1948 bearb. von Christoph Weisz, Hans-Dieter Kreikamp und Bernd

Bd. 5:

Steger. München,

1949 bearb.

Jan.-Sept.

von

1981.

Wien 1983. Hans-Dieter Kreikamp. München, Wien

Der Parlamentarische Rat 1948-1949. Akten und Protokolle.

Hrsg.

vom

Deut-

schen Bundestag und vom Bundesarchiv. Bd. 1: Vorgeschichte. Bearb. von Johannes Volker Wagner. Boppard 1975. Bd. 2: Der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee. Bearb. von Peter Bucher. Boppard 1981. Bd. 3: Ausschuß für Zuständigkeitsabgrenzung. Bearb. von Wolfram Werner.

Boppard

1986.

Bd. 4: Ausschuß für das

Boppard

Besatzungsstatut. Bearb.

von

Wolfram Werner.

1989.

Bd. 5: Ausschuß für Grundsatzfragen. Bearb. von Eberhard Pikart und Wolfram Werner. Boppard 1993. Bd. 6: Ausschuß für Wahlrechtsfragen. Bearb. von Harald Rosenbach. Bop-

pard

1994.

Bd. 7: Entwürfe 1995.

zum

Grundgesetz.

Bearb.

von

Michael Hollmann.

Boppard

Bd. 8: Die Beziehungen des Parlamentarischen Rates zu den Militärregierungen. Bearb. von Michael F. Feldkamp. Boppard 1995. Bd. 9: Plenum. Bearb. von Wolfram Werner. München 1996. Foreign Relations of the United States. Diplomatie Papers. 1948, Vol. II: Germany and Austria. Washington 1973 (zit.: FRUS 1948/11). 1949, Vol. III: Council of Foreign Ministers. Germany and Austria. Washington 1974 (zit.: FRUS 1949/III). Parlamentarischer Rat. Fundstellenverzeichnis zum Grundgesetz. Bonn

[1949].

243

Verzeichnis der

gedruckten Quellen und der Literatur

Parlamentarischer Rat.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Entwürfe). Formulierungen der Fachausschüsse, des Allgemeinen Redaktionsausschusses, des Hauptausschusses und des Plenums. Bonn 1949.

Parlamentarischer Rat. Stenographische Berichte über die Plenarsitzungen. Bonn 1948/49. Parlamentarischer Rat. Verhandlungen des Hauptausschusses. Bonn 1950. Parlamentarischer Rat. Schriftlicher Bericht zum Entwurf des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. [Bonn 1950]. Salzmann, Rainer (Bearb.): Die CDU/CSU im Parlamentarischen Rat. Sitzungsprotokolle der Unionsfraktion. Stuttgart 1981 (Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte Bd. 2).

2. AMTS- UND

Amtsblatt Amtsblatt Amtsblatt Amtsblatt

GESETZBLÄTTER

der Militärregierung Deutschland, Amerikanisches Kontrollgebiet. der Militärregierung Deutschland, Britisches Kontrollgebiet. des Alliierten Kontrollrats in Deutschland. des Staatssekretariats für das französisch-besetzte Gebiet Württemund Hohenzollerns.

bergs Reichsgesetzblatt.

3. MEMOIREN UND DARSTELLUNGEN

Adenauer, Konrad: Erinnerungen

1945-1953.

Antoni, Michael G. M.: Sozialdemokratie und

Stuttgart

1965. Grundgesetz, 2

Bde. Berlin 1991-

1992.

Cerny, Jochen (Hrsg.):

Wer

DDR. Ein

war wer

1992.

-

Eschenburg, Theodor: Jahre der Besatzung schichte der Bundesrepblik Deutschland

biographisches

Lexikon. Berlin

1945-1949. Wiesbaden 1983

(Ge-

Bd. 1). Grabbe, Hans-Jürgen: Die deutsch-alliierte Kontroverse um den Grundgesetzentwurf im Frühjahr 1949, in: VjfZ 26 (1978), S. 393-418. Keesings Archiv der Gegenwart: Zusammenstellung des Nachrichtenstoffes von Heinrich von Siegler. Bonn (Wien/Zürich) 1945 ff. Leusser, Claus: Ministerpräsidentenkonferenzen seit 1945, in: Festschrift zum 70. Geburtstag für Dr. Hans Ehard. Hrsg. von Hanns Seidel, München 1957, S. 60-84.

Richard: Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates. Ihre Wahl, Zugehörigkeit zu Parlamenten und Regierungen. Eine Bilanz nach 25 Jahren, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 4 (1973), S. 373-391. Ders.: Organisation und Geschäftsordnung des Parlamentarischen Rates, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 6 (1975), S. 192-202. Morsey, Rudolf: Die Rolle Konrad Adenauers im Parlamentarischen Rat, in:

Ley,

VjfZ 244

18

(1970),

S. 62-94.

Verzeichnis der

gedruckten Quellen und der Literatur

letzte Krise im Parlamentarischen Rat und ihre Bewältigung (März/April 1949), In: Staat, Kirche und Wissenschaft in einer pluralistischen Gesellschah. Festschrift zum 65. Geburtstag von Paul Mikat. Hrsg. von Dieter Schwab u.a. Berlin 1989, S. 393-410. Ders.: Verfassungsschöpfung unter Besatzungsherrschah: Die Entstehung des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat, in: Die Öffentliche Verwaltung 42 Ders.:

Die

(1989), S. 471-482. Peschel, Kurt: Der stenographische Dienst im Parlamentarischen Rat, in: Neue Stenographische Praxis 1 (1953), S. 24-26. Pommerin, Reiner: Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates. Porträtskizzen des britischen

(1988),

Verbindungsoffiziers Chaput

de

Saintonge,

in:

VjfZ

36

S. 557-588.

Alliierten, die Deutschen und die HauptstadtKöln/Wien nach 1945. 1989. hage Potthoff, Heinrich, in Zusammenarbeit mit Rüdiger Wenzel: Handbuch politischer Institutionen und Organisationen 1945-1949. Düsseldorf 1983 (Handbücher zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien Bd. 1). Reuter, Christiane: „Graue Eminenz der bayerischen Politik". Eine politische Biographie Anton Pfeiffers (1888-1957). München 1987. Richter, Michael: Die Ost-CDU 1948-1952. Zwischen Widerstand und Gleichschaltung. Düsseldorf 1990 (Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte Bd. 19). Schwarz, Hans-Peter: Adenauer. Der Aufstieg: 1876-1952. Stuttgart 31986. Wengst, Udo: Beamtentum zwischen Reform und Tradition. Beamtengesetzgebung in der Gründungsphase der Bundesrepublik Deutschland 1948-1953. Düsseldorf 1988 (Beiträge zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien Bd. 84). Wengst, Udo: Staatsaufbau und Regierungspraxis 1948-1953. Zur Geschichte der Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Düsseldorf 1984 (Beiträge zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien Bd. 74). Werner, Wolham: Der Parlamentarische Rat, Bestand Z 5, Koblenz 21994 (Findbücher zu Beständen des Bundesarchivs Bd. 35). Werner, Wolham: Quellen zur Entstehung des Grundgesetzes. Ein Überblick, in: Aus der Arbeit der Archive Beiträge zum Archivwesen, zur Quellenkunde und zur Geschichte. Festschrih für Hans Booms, hrsg. von Friedrich P. Kahlenberg. Boppard 1989, S. 646-661.

Ders.: Von Berlin nach Bonn. Die

-

245

PERSONENINDEX

Adenauer, Konrad, Dr. iur. VII-XI, XIVXVIII, XX-XXII, XXIV, XXV, XXX, XXXI, XXXIII, XL, XLIII, XLV, XLVIII, L, LI, LXI-LXV, LXVII-LXXI, LXXIII, LXXV, 11-13, 16, 17, 19, 26, 28-33, 3545, 47-49, 51-71, 73-94, 96, 98, 99, 101-108, 115, 121, 123, 124, 129, 130, 147, 162-164, 169, 175, 180-182, 184, 203, 209-217, 220-222, 224-234, 237 Altmeier, Peter XXXIII, LXXV, 209, 218 Apel, Wilhelm LVI, LIX, 19, 29 Arnold, Karl, Dr. h.c. XX, XXXIII, LXIX, LXXII, LXXV, 18, 209, 211, 212, 218

Äsop

100

Bauer, A. LXIV Beam, Jacob D. XVIII

Beck, Dr. 72 Becker, Max,

Dr. iur.

XI, LXVI, 31, 41,

105

Bergner,

Heinrich W. LXVII, LXIX, 182,

Brockmann, Johannes IX-XI, XIII-XV, XXXI, XXXIX, XL, XLI, XLIII, LXVI, 14, 15, 42, 50-52, 57, 60, 61, 63, 64, 66, 70, 77, 79, 84, 89, 91, 94, 95, III, 114, 120, 125, 133, 134, 139, 147, 149, 156, 164, 209

Campe, Carl Rudolf von, Chapeaurouge, Paul de,

Dr. iur. 75, 76 Dr. iur. XI, XIV,

XXXVI, XL, XLII-XLIV, XLVI, LXVI, LXXI, LXXIII, 42, 44, 64, 67, 111, 112, 115, 117-119, 121, 123, 124, 126-132, 135-140, 142, 143, 145-149, 152, 155, 156, 158-164, 169-171, 175, 176, 179, 180, 182, 184, 209, 237 Chaput de Saintonge, Rolland Alfred Aimé LXII, LXXV, LXXVI, 54, 55, 87, 97, 98, 217, 222, 232 Cheysson, Claude LXXVI Clay, Lucius Dubignon XLVII, LXI, LXII, 41, 44, 75, 76, 94

210

Bergsträsser, Ludwig,

Dr. phil. XXXVII, XL, XLII, XLIV, LXVI, 111-115, 119, 120, 122, 127, 128, 130, 134, 136, 139142, 145, 147, 150, 153-155, 158 Bernadotte, Graf Folke XLV, XLVI

Dehler, Thomas, Dr. iur.

et rer. pol. X, XI, XXXI, LXI, LXVI, LXXI, LXXIII, 14, 15,

Biel, Dr. XVIII Bishop, W. Henry Alexander 84, 85 XXV Herbert XX-XXII, Blankenborn,

31, 33, 34, 48, 60, 63, 66, 72-74, 76, 77, 84, 86, 105, 203, 209, 211, 226, 228, 231, 232 Denzer, William, Dr. IL, LVI, LVII, 8

XXVIII, 92 Adolf 11 Böckler, Hans, Dr. h.c. XIV

Dertinger, Georg 92 Diederichs, Georg,

Blomeyer,

Böhm, Bruno XXVIII Boldt, Gerhard 6, 8 Böx, Heinrich, Dr. phil. LIV, LVIII Brauer, Max LXXV, 209, 214, 221, 222,

Dr.

LXXI, LXXIII, 216 Dudek, Walter, Dr. 177

rer.

pol.

LXVI,

229-233

Brendel LI Brentano, Heinrich von, Dr. iur. XI, LXII, LXVI, LXVII, LXX, LXXIII, 31, 33, 34, 38, 48, 50, 52, 60, 62, 66, 70, 91, 94, 209, 211, 220, 230

Ehard, Hans, Dr. iur. 93 Ehlers, Hermann XXXV, 175, 177, 209, 226

Ehlers, Adolf XL

Engel,

Otto-Erich XXV 247

Personenindex

Fay, Fritz 19, 22, 26, 28, 29 Fink, Albert, Dr. phil. LXVI, 67 François-Poncet, André 93 Friesenhahn, Ernst, Dr. iur. LV, LVI, Froher, Karl IL Füsslein, Rudolf Werner,

LVIII

Dr. IL, LI

Gast, Georg, Dr. 177 Grève, Otto Heinrich, Dr. iur. XIV, XI, XLVIII, LXVI, 48, 54, 55

Grotewohl, Otto XXVI

Katz, Rudolf, Dr. iur. XI, XL, LH, LIII, LXVI, LXXIII, 16, 31, 180-182 Kaufmann, Theophil Heinrich X, XI, XXXV, XXXVI, XL, XLIII, LXVI, LXXIII, 67, 86, 87, 89, 101, 102, 104, 111, 113, 117-118, 120-126, 128, 129, 131-133, 138-142, 145-147, 149-155, 157, 159, 161, 166, 167, 170, 175-178, 180

Kausch, Hans-Joachim, Dr. LIV Keynes, John Maynard 134 Klein, Friedrich, Dr. 177 Kleindinst, Josef Ferdinand, Dr. iur. XLI, 64

Kloß, Franz XXVIII Koch, Walther XXV Koenig, Pierre XVII, XLVII, LXXV, 54, 56, 58, 69, 76, 93, 218, 219, 225

Hamel, Ernst XXV, XXVIII Harmsen, Gustav Wilhelm 177 Haußleiter, August 72, 73 Hays, George Price LXXV, 218, 219, 225, 227

Heiland, Rudolf-Ernst X, XI, 42, 44, 60, 64, 86, 89, 91, 98, 99, 103, 104, 108, 209, 227, 232 Heile, Wilhelm XIV, LXVI, LXXIII, 209,

Köhler, Erich, Dr. iur. XXIV Kollmann, Ottmar, Dr. iur. LVI,

LIX

Heinrich Wilhelm XXXIII, LXXV, 209, 225-227, 231 Koppert, Vinzenz, Dr. iur. L Köster, Kajus XVI, XXIX, XXX, IL L, LIV, 12, 29, 31, 48, 66, 76, 77, 85,

Kopf,

175

Kroll, Gerhard,

Dr.

phil.

11, 73

228

Heine, Fritz

81

Hermans, Hubert LXVI, LXXIII, 209, 211, 222, 223, 228, 231, 232 Hermes, Andreas, Dr. phil. XVIII

Herrgesell

19, 111

Heuss, Theodor, Dr. rer. pol. IX-XI, XXXI, XXXII, LXXV, 11-13, 29, 31, 35-37, 39, 42, 44, 48, 50-52, 57, 89, 91, 97, 98, 102, 104, 106

Hilbert, Anton LXVI Hoch, Fritz, Dr. iur. XIV, XXXI, LXVI, 209, 233

Hofmeister, Werner, Dr. iur. LXVI Höpker Aschoff, Hermann, Dr. iur. XI, XVII, XVIII, LXVI, LXXIII, 32, 57-59, 74-76, 89, 91, 93, 98, 102, 104, 209211, 213, 216, 229

Laforet, Wilhelm, Dr. iur. LXVI Laloy, Jean XLVI, XLVII Lehr, Robert, Dr. iur. XI, LH,

LXVI, LXXIII, 13, 31, 35, 41, 60-62, 64, 66, 77, 78, 86, 91, 94, 98, 99, 102-105, 108, 209, 211, 226 Leisewitz, Georg, Dr. iur. XIV, XXX, XXXI, XXXIV, XLIII, XLIV, XLVI, XLVII, 17, 18, 30, 76, 93, 170, 178 Lensing, Lambert XXXI, 11 Litchfield, Edward H. 94 Lobe, Paul VIII, IX, XXXV, XL, 111, 151, 153-164, 166, 167

Lüdemann, Hermann 209, 210, 215, Luther, Martin 100, 101

228

Horaz 108

Maier, Friedrich XI, XV, XL, LXVI, 42, Kaisen, Wilhelm 209 Kaiser, Jakob XI, XIX, LXVI, LXXV, 11, 60, 64, 65, 77, 89, 91, 93, 94, 98-100, 104, 108, 209, 227, 230, 233 Kastner, Hermann, Dr. iur. XXIII, XXVI, 96

248

48, 53-55, 66, 84, 91, 98, 104, 175-177, 209

Maier, Reinhold, Dr. iur. LXXII,

Mangoldt,

229

Hermann von, Dr. iur. XI, LIII,

31, 34, 41

Matz, Werner, Dr. LI, 166, 175,

180

Personenindex

Mayr, Karl Sigmund X, XV, McLean, Kenneth G. Medefind, Heinz 82

XLVIII

219

70, 74-76, 78, 79, 83-85, 90, 97, 105, 108

Dr. iur. XI, XVIII, LXVI, LXIX, LXX, LXXIII, 3, 42, 44, 57-59, 61, 63, 65, 66, 75, 76, 86, 87, 91, 93, 101, 104, 107, 209-214 Mücke, Willibald, Dr. iur. LXVI Müller, Karl, Dr. phil. LV, LVI, LVIII Müller, Gebhard LXXII Murphy, Robert D. XXII, LXXVI, 43, 68,

Menzel, Walter,

91

Mussolini, Benito

Reimann, Max VII, IX, XI, XIII, XVIII, XXXIX, XLVIII, LXIII, 60, 61, 64-66, 69,

82

Renner, Heinz X, XI, XXIV, XXX, XXXI, XXXIX, 14-16, 35, 42, 47, 48, 89, 91, 104

Reuter, Ernst LXXV, LXXVI

Ringelmann, Richard,

40, 55, 56, 59, 75, 76, 86, 87, 89, 91, 93, 218, 219 Rönneburg, Heinrich X, XI, XXXI, LV, LVII, LVI, 57, 58

Ruscheweyh, Herbert, Niemöller,

Dr. iur. LXVII

Robertson, Sir Brian Hubert XVI, LXI, LXII, LXVIII, LXIX, LXXV, LXXVI, 39,

Dr. iur. LV, LVIII

Martin 82

Noiret, Charles Jean Roger 219 Nuschke, Otto XVIII-XXIII, XXVI, 91, 92, 96

Sauvagnargues, Jean

Victor 232

Schäfer, Hermann, Dr. phil. IX-XI, XV, XXXI, XXXVIII, XL, LXI, LXV, LXIX, LXXIII, LXXV, 11, 14-16, 31, 39, 41, 48,

Ober, Ellen XXVIII Oeder, Jürgen, Dr. XXVIII Ollenhauer, Erich LXVI, LXIX, LXXV, 83, 209, 230, 231, 233, 234 Oslander, Andreas 101

166, 169, 171, 175, 179, 180 von IL, LI, 111, 158, 172, 177 Pfeiffer, Anton, Dr. phil. VIII, IX-XI, XXIX-XXXII, XXXIV, IL, LV, LVII, LVIII, LX, LXVI, LXVIII, LXX, LXXV, LXXVII, 3, 6, 7, 11, 12, 14-16, 31, 35, 39, 41, 42, 48, 50, 52, 54, 56, 57, 74, 84, 86, 89, 91, 105-107, 146, 209, 213, 214, 224, 229, 233, 234 Phaedrus 100 Pieck, Wilhelm XXIII-XXV, 96

Perbandt, Skiode

100

Rambo, Joseph XIX, XXII, 91 Reif, Hans, Dr. rer. pol. LXVI,

86, 89, 91, 101, 126-128, 131, 155, 160, 164, 184, 203, 209,

105, 142, 166, 213,

111, 145, 170, 225,

235

Scharnberg, Hugo XX, XXII,

92

Schlör, Kaspar Gottfried XL, 64, 111, 124 Schmid, Carlo, Dr. iur. IX-XI, XX, XXIV,

Pabsch, Anthony F. 43 Paul, Hugo X, XI, XXXVIII-XL, XL VI, 11,

Propst, Jakob

57, 66, 77, 79, 112, 117-118, 147-149, 154, 175, 180, 183,

105

XXXI, XLVII, LIII, LXII, LXV, LXVI, LXVIII-LXX, LXXIII, LXXV, LXXVI, 3, 11-17, 29-32, 35-38, 42-44, 46-48, 50, 52-55, 57, 58, 61, 63, 65, 66, 68, 70-72, 74-76, 78-82, 86-89, 91, 92, 94, 96, 98102, 104-107, 209, 213, 215, 216, 221223, 225, 227, 228, 232 Schmoller, Gustav von, Dr. iur. LVII, LIX

Scholze, Siegfried XXV Schönfelder, Adolf IX-XI, XXXI, XXXVI, XXXVII, XL-XLIII, LXIII, LXV, 11,

14-

16, 31, 32, 35, 36, 41, 42, 48, 57, 89, 91, 93, 98, 99, 102, 104, 111-113, 116128, 130-133, 135-162, 164-166, 169, 170, 172, 180-182, 209

Schräge, Josef XI,

89

Schröter, Carl XX, 67 Schumacher, Kurt, Dr. rer. pol. 64, 81, 82 Schuman, Robert 93, 217 Schwalber, Josef, Dr. oec. publ. 3 Seebohm, Hans-Christoph, Dr. ing. IX, X, XII, XVII, XXXI, XXXVIII, XL, XLII, XLIII, LXVI, LXXIII, 12-16, 31, 41, 42, 50-52, 57-60, 66, 67, 75, 77, 79, 84, 86, 89, 91, 94, 95, 102, 104, 111-114, 116249

Personenindex 122, 124, 126-128, 131-138, 141-144, 146, 147, 150, 152, 157, 163, 165, 175, 177, 178, 180

Ulbricht, Walter XXIII Ule, Carl-Hermann, Dr.

iur. LV, LVIII

Seelos, Gebhard, Dr. iur. LIX Seibold, Kaspar, Dr. agr. XXXVI, XL,

LXVI, 111, 131, 137, 139, 153, 166, 170 175, 180 Seifried, Josef X, XII, 13, 57 Semrau, Peter XXVIII Simons, Hans, Dr. iur. 36 Singer, Bernhard, Dr. med. XIX, XXIII, 91

Stalin, Josef XX Steel, Sir Christopher Eden LXXVI Stock, Christian XXXIII, LXII, LXVII, LXXII, LXXIII, 19, 45, 218 Stock, Jean X, XII, XVII, LXVI, LXXV, 14 15, 31, 41, 42, 46, 60, 62, 66, 86, 89 91, 98, 104

Stolpe

72

Strauß, Walter, Dr. iur. XII, LVIII, LXIII LXVI, LXXIII, 31, 46, 84, 209, 212-215 224, 227, 228, 234

Suhr, Otto,

Dr. rer. pol. XII, XVIII, XXX LXVI, LXXV, 60, 62-68, 70, 77, 78, 89 104 209, 213, 226, 230 Süsterhenn, Adolf, Dr. iur. X, XII, XXXI 3, 16, 35, 36, 42, 44, 48, 52, 60, 61, 66 70, 72, 77, 78, 86, 104, 105, 108

Thiele, Harald XXV Trossmann, Hans XXIX, XXX, XXXIV, IL, LI, LIV, 8, 12, 35, 47, 50, 54, 66, 86, 99, 104, 180

250

Vienken, Theodora, Dr. phil. LVII, Volkmer, P. H. XXIV

LIX

Vossen, André IL, LV-LVII

Wagner, Friedrich Wilhelm XII, LXVI,

31

Waitz, Heinrich, Dr. iur. 177 Wandersieb, Hermann, Dr. iur. 18 Weber, Helene, Dr. h.c. LXVI, 11 Werz, Luitpold, Dr. iur. 95, 96, 170 Wessel, Helene XII, XXXIX, XL, LXVI, LXXIII, 31, 41, 48, 86, 94, 104, 175, 178, 180, 182

Wirmer, Ernst 11 Wohleb, Leo, Dr. iur. XLII, 176 Wolff, Friedrich, Dr. rer. pol. XIV Wolkersdorf, Lorenz 177

Zimmermann, Gustav XII, XXXVII, XL, XLII, LXVI, 48, 111, 117-118, 123-125, 127, 136, 138, 145, 149, 161, 166, 180, 182, 209 Zinn, August XII, LXVI, LXXIII, 31, 33, 34, 41, 48, 54, 209, 212, 216, 217, 220

Zwingli

101

SACHINDEX

Abstimmungen

Badische Neueste Nachrichten LVI, LIX LVIII

196

Abwesenheit 175

Abwicklung(sstelle)

des

Pari.

Rates LX,

Bayern

214

186

Alliierter Kontrollrat

s. Kontrollrat, Alliierter Ältestenrat VII-XXXV, XLII, IL, L, LXIII,

1-108, 120, 124-127, 144, 145, 147, 148, 168, 173, 180, 190, 196, 237 Angestellte des Pari. Rates 4 Anträge 156-158, 174, 198-199 Anwesenheit 112, 185 Archiv des Pari. Rates IL, L, LV-LVII

Atlantikpakt s. NATO Aufwandsentschädigung

137

Beamte/Bedienstete im Öffentlichen Dienst 219, 220, 223

Akademische Grade 147, 148

Aktenbenutzung

Bayerische Staatskanzlei LV, LVI, Bayerischer Landtag L, LVIII

Beamtengesetz

86

Berichterstatter 152, 154, 169, 179, 182, 186

Berlin XIV, XXI, LXVI, LXIX, LXXV, LXXVI, 18, 19, 35, 53, 58, 59, 93, 94, 124, 208, 218, 223 Berlin, Magistrat LVIII Berlin, Sitzung des Pari. Rates in Berlin 15

für die

Abgeord-

Berlin-Blockade/-Frage XIX, XXVI,

75, 76,

91

neten 4

Ausschußarbeit XXX, XXXV, XLIV, XLV, IL, L, 111, 115, 116, 127-143, 150-153, 159, 160, 168, 190-192 (s. auch Fünfer-

Besatzungskosten 43, 44 Besatzungsmächte (s. auch Verbindungsstä-

ausschuß, Geschäftsordnungsausschuß, Redaktionsausschuß, Siebenerausschuß) Ausschuß für das Besatzungsstatut XVI,

Besatzungsrecht

XXXIII, 3, 4, 9, 10, 44, 48,

127

Ausschuß für Finanzfragen 3, 4, 9, 10, 12, 13, 57, 98, 102, 103, 127, 177 Ausschuß für Grundsatzfragen und Grundrechte 3, 4, 9, 10, 12, 52, 57, 127 Ausschuß für Organisation des Bundes und für Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege LH, 3, 4, 9, 10, 13, 41, 57, 58, 127 Ausschuß zur Unterstützung notleidender

Abgeordneter

XXXI

Ausschuß für Wahlrechtsfragen 3, 4, 9, 10, 39, 57, 88, 217, 225, 237 Ausschuß für Zuständigkeitsabgrenzung 3, 4, 9, 10, 127 Außenministerkonferenz in Paris (1949) XXVII, XXVIII, LXXIV-LXXVII, 100, 217 Ausweis für Mitglieder des Pari. Rates 112, 185

be) 37, 42, 51, 160, 183, 204, 228,

235

207, 212, 217, 221, 235 (s. auch Ausschuß für das

Besatzungsstatut Besatzungsstatut) XVI,

XVII, XXXI, XXXIII, 17, 39-47, 53, 59, 73, 76, 85-

87, 89, 90, 93, 104, 207, 208, 212, 217, 225, 235, 237 Besatzungszone, französische LXII, 210

Besatzungszone, sowjetische

Besoldung

der

IL

Angestellten

XXVI

des Pari. Rates

Bibliothek des Pari. Rates IL, L Biersteuer 137 Bipartite Control Commission 207

Bizone 21-23 Bonn XIV, XXXIII, 96, 216

XLVIII, 16, 29, 30, 94,

Bonn, Oberstadtdirektor LVIII Bonn, Stadtarchiv LVI

Brandenburg, Ministerpräsident LVIII Braunschweig XXIII, XXIV, XXVI, XXVII, 96

Bremen LXIX, 147

Bremen, Bürgermeister 235 Bremen, Bürgerschaft LVIII

Baden, Landtag von LVIII Baden, Landesregierung 176,

177

Bundesgesetzblatt 224 Bundeshauptstadt (s.

auch

Bundessitz)

XIV, 18, 94

251

Sachindex Finanzausschuß

Bundeshaushalt 210

Bundespräsident LXV,

215

Bundesrat (Länderkammer) XXXIII, XLIV, 14, 59, 85 Bundesregierung, Konstituierung LXIII, LXV Bundessitz

(s.

auch

Bundeshauptstadt)

XIV, XV, XXIX, XXXIII, XLVIII, LUI, 16, 18-30, 48, 86, 87 Deutscher VII, LI, LXXVII, 218, 234, 236, 233 Bundestag, Deutscher, Personal 234 Bundestagswahl (1949) LXIII, LXV, 45,

Bundestag,

52

Bundeswahlleiter (s. auch Landeswahllei-

ter)

90

Büro für LIX Büro der

Friedensfragen,

Deutsches LVII,

Ministerpräsidenten XIV, XXX, XXXIV, XLI, XLII, XLVI, XLVII, IL, LV-LVII, LXII, LXVII, 6, 41, 44, 45, 47, 136, 143, 156, 161, 171, 176, 182, 185, 214

Büro des Pari. Rates Pari. Rates

s.

Sekretariat des

Ausschuß für Finanzfragen 14, 32, 41, 58, 59, 76, 85, 100, 101, 105, 210, 213, 236 Flaggenfrage 87, 88 Föderalismus 32, 37, 38, 177 s.

Finanzfrage XXXIII, Fotographieren

8

Fraktionen im Pari. Rat 113-119, 167, 186 Frankfurt am Main XIV, XVI, XXII, XLVIII, LXXVI, 16, 19-30, 48, 49, 53, 56-58, 64, 66, 69, 73-77, 79, 80, 94, 106, 107, 216, 221, 225 Frankfurt, Amt für Finanzen 210, 211, 216 Frankfurt, Rechtsamt LVIII Frankfurt, Vereinigte Industrie und Handelskammer LVI, LIX Frankfurt, Wirtschaftsrat s. Wirtschaftsrat Frankfurter Dokument, Nr. I 36, 37, 47, 80, 162, 176, 215 Frankfurter Dokument, Nr. III 46, 47 Frankreich 42, 71, 81, 85, 90 Friedenspläne, sowjetische XX Friedensvertrag XXVIII, 44, 96 Fünferausschuß X, XXXIII, LUI, 87, 92-95, 101, 203 (s. auch Siebenerausschuß) Fünfprozentklausel LXXI, 220, 226, 228230

Celle XV

Geschäftsordnung Geschäftsordnung Geschäftsordnung

Daily

der Bundesregierung des Reichstags 113, des Pari. Rates XXXV, LH, 37, 98, 111-200 Geschäftsordnung des Pari. Rates,

Mail 69

Darmstadt, Regierungspräsident DENA LV, LVIII, 57, 58

L

Deutsche Volkszeitung 75 Deutscher Bundestag s. Bundestag, Deutscher Deutscher Volksrat s. Volksrat, Deutscher Deutsches Büro für Friedensfragen s. Büro für Friedensfragen, Deutsches Diäten und Tagungsgeld für Abgeodnete des Bundestages 234 Direktmandat LXXI Doktortitel 147, 148 Drucksachen 113 Drucksachen des Pari. Rates LIII-LIX Düsseldorf, Landeskanzlei LVII

Eingaben 142, 143, England XXXV, 85, 252

172, 193 90

212 160

XII, Text

185-200

Geschäftsordnungsausschuß VII, XII, XIII,

XXXV-XLVIII, 3, 9, 111-184 Geschäftsverkehr s. Sekretariat des Pari. Rates

Gesetzgebung,

konkurrierende 212 Gewerkschaftsrat der Bizone XIV

Grenzfragen 218 Grundgesetz, Abstimmung, Verabschiedung und Genehmigung XX, LXI, LXIV, LXVIII, LXXII, 51, 85, 86, 89, 230 der SPD, Verkürzter

Grundgesetzentwurf 105-108

Grundrechte 51

Hamburg, Bürgermeister 235 Hamburg, Bürgerschaft LVIII, Hamburg, Senat 52, 237

145, 147

Sachindex Staatsbibliothek LVI, LXIX, 125, 135, 140, 145, 207

LVIII,

Hamburg,

Hauptausschuß VII,

XIII, XVI-XVIII, XXIV, XXXI-XXXIII, XLIII-XLV, XLVII, L, 3, 9, 15, 17, 31, 33-35, 37, 38, 40-42,

Hauptstadt

s.

dessitz

60-65, 68, 69, 74, 77-79, 91, 94, 95, 98, 102, 105149, 158, 162, 168, 170, 182, 189, 203

Bundeshauptstadt,

s.

Bun-

Hauptverwaltung

Binnenschiffahrt LVI Haushalt des Pari. Rates XII, IL, L, 4-7, 121, 122, 167, 168, 233, 236

Herrenchiemsee, Verfassungskonvent LH Hessen, Landesregierung XIV, 19-21, 30 Hessen, Verfassungsgebende Versammlung 140, 150

Hessen, Hessen,

Bundesrat

s.

114

Länderrat LVII, LVIII, LXXVII, 19, 215

Hannover 72, 105

46-52, 55-58, 83, 86, 87, 88, 107, 125-127, 171, 175, 178,

Länderkammer

Länderparlamente

Landtag LVIII Landtag, Stenographen

Büro IL

Immunität (s. auch Reimann) VII, XI, 84, 85 Informationsdienst LIV Interfraktionelle Besprechungen VII, VIII,

X, XI, XIII, XXXII-XXXV, LXI-LXIII, LXV, LXVII, LXVIII, LXXV, LXXVI, 17, 32-34, 49, 57, 78, 79, 85, 88, 95, 107, 113, 114, 119, 125, 127

Israel XLV Italien 82

Ländesregierungen s. Ministerpräsidenten Landesergänzungslisten 219 Landeswahlleiter 222, 233

Lastenausgleich

(s.

Bundeswahlleiter)

210

Leipzig, Universität, Theologische Fakultät XXIV

Listenmandat LXXI Londoner Empfehlung LXIII, LXIV Londoner Empfehlung s. Frankfurter Dokumente

Mannheimer Morgen LXV Memorandum der Militärgouverneure (20. Okt. 1948) 32, 33 Memorandum der Militärgouverneure (22. Nov. 1948) 35-38, 219 Memorandum der Militärgouverneure (2. März 1949) 92, 94, 217, 222 der Memorandum Militärgouverneure (14. April 1949) 219, 220, 223, 225 Memorandum der Militärgouverneure (28. Mai 1949) 216-218, 222, 230 Memorandum der Militärgouverneure (1. Juni 1949) 222, 223, 231 Militärgouverneure XIX, XXII, LUI, LXI,

LXII, LXV, LXX, LXXII, LXXIV, LXXVI,

6, 16, 36, 37, 39, 40, 42-49, 53, 55-59, 61, 62, 66, 68, 69, 74, 76, 79, 83, 84, 86, 87, 89, 90, 95, 106, 107, 176, 177, 203, 215-228, 230-232, 236238

Jena XXI

Jugoslawien

Militärgericht, britisches, in Düsseldorf 84 Militärgericht, sowjetisches, in Berlin 11 Militärregierung (s. auch Verbindungsstab)

42

20-22,

80,

104,

105, 123, 176, 177,

217

Karlsruhe XV Kassel XIV, XV Kiel, Institut für Weltwirtschaft LVI, LIX

Kirchenbesprechung Kirchenfrage 51

57

Koblenzer Beschlüsse 42, 44, 45 Koblenzer Zeitung 82 Konkordate (s. auch Reichskonkordat) 82 Konsultativausschuß LXXIV-LXXVI Kontrollrat, Alliierter XXII

Kriegsgefangene

42

Kulturelle Fragen 58

Militärregierung, amerikanische XIV, 27 Ministerpräsidenten (s. Büro der Ministerpräsidenten) XXXIII, XLII, LXI, LXVIILXIX, LXII, LXX-LXXIII, LXXVI, LXXVII, 38, 44, 47, 53, 76, 144, 154,

170, 177, 209-211, 214-220, 222-233, 235, 238 Ministerpräsidenten, Konferenzen der LXVII, LXIX, LXXI, LXXIII, 36, 42, 44, 45, 161, 176, 177, 183, 204, 210, 218, 224, 227, 228, 231, 233, 236 Mißtrauensvotum gegen Adenauer VII, XI,

XVIII, XXIX,

60-79

253

Sachindex

Modellgesetz tes

zur

Einberufung

des Pari. Ra-

XLIII, 5, 13, 44, 129, 136, 138, 163,

169, 177 Moskau 42

Nationalismus 37, 80, 81 Nationalsozialismus 111

Nationalversammlung nalversammlung

s.

Weimarer Natio-

NATO XXVI Neue Zürcher Zeitung 94 Neuer Vorwärts 36, 62, 64, 65

Niedersachsen, Landtag LVI, LVIII, LIX, 127, 146

Niedersachsen, Ministerpräsident

141, 142, 144, 147, 154, 167, 172, 188, 193, 196 Präsidium XXXV, XLII, 119-126, 154, 167, 168, 178, 181, 187-190, 203, 204 Presse (s. auch Öffentlichkeit) XLV, LIV, LXXII, 29, 33, 34, 36, 37, 63, 65, 67, 68, 70, 77, 79-81, 92, 96, 104, 140, 141, 179, 182-184, 235

Pressegesetz

86

Pressekonferenz 13 Pressestelle des Pari. Rates LV, LVII Preußischer Staatsrat XLIII, 124, 130, 163 Preußisches Abgeordnetenhaus XXXV Protokolle/Protokollführer (s. auch Stenographischer Dienst) XXIX, XXX, XLIV, LI, LH, 141, 142, 183, 197, 198

235

Norddeutscher Reichstag XXXV Nordrhein-Westfalen LXVII, 121, 206, 233

Nordrhein-Westfalen, Landesregierung XIV, LV, LVI, LVIII, 6, 7, 18, 29 Nordrhein-Westfalen, Landtag XLIII, LVII, LVIII, 129, 147, 164

Nordrhein-Westfalen, 235

Nordrhein-Westfalen,

Ministerpräsident Verkehrsminister

LVI, LIX

Öffentlichkeit der Verhandlungen im Pari. Rat (s. auch Presse) XLIV, XLV, XLVIII, LXVIII, 8, 14, 15, 62, 63, 77, 114, 140, 141, 144, 171, 178, 193, 195 145, 195

Ordnungsruf Österreich

16

Radio Köln LV, LVIII Radio München LV, LVIII Ratifizierung des Grundgesetzes XXXIII, LXI, 5, 59 Rechnungshof LXVII, 214, 233 Redaktionsausschuß/Redaktionskomitee 1 7, 31, 33, 34, 48-51, 57 Redeordnung/Redezeit XI, 144, 145, 173, 195 Referendum s. Volksabstimmung Reichskonkordat (1933) LUI, 52 Reichstag XXXV, XLI, 113, 203, 234

Reichstag, Ältestenrat XIII Reichstag, Geschäftsordnung s. Geschäftsordnung des Reichstags Reichstag, Präsident VIII Rheinland-Pfalz, Landtag von LVIII Rheinland-Pfalz, Ministerpräsident 235 Richter 223

Parlamentsstenographen

s.

Stenographi-

scher Dienst Paulskirche in Frankfurt 24, 30 Personal des Pari. Rates IL, L, 4, 7 Plebiszit s. Volksabstimmung

Plenum/Vollversammlung VII, VIII, XIII,

XV, XIX, XXV, XLV, XLVIII, LI, LIV, LVII, LXI, LXIII-LXV, 3, 8, 11, 14-16,

34, 39, 44, 47, 60, 78, 79, 86, 88, 91, 115, 116, 139, 140, 143-149, 156-158, 160, 164, 165, 169-172, 175, 179, 182, 185, 194, 217 Polen 42 Polizeigesetz 86, 87, 146 Präambel des Grundgesetzes 14, 41, 48 Präsident des Pari. Rates XII, XXIX, 7, 37, 62-63, 69, 112, 119-126, 128, 135, 139, 254

Rotes Kreuz in Hamburg XXV Rotes Kreuz, Schwedisches XLV Ruhrstatut 60, 64, 78, 79

Sachsen, Landtag LVIII Sachsen, Landesregierung LVIII Sachsen-Anhalt, Landtag LVIII

Sachverständige

209, 130, 133-135, 169,

192

Schiedsgerichtsbarkeit 44 Schleswig-Holstein, Landtag LVIII Schleswig-Holstein, Ministerpräsident

235

Schriftführer (s. auch Präsidium) 3, 121, 122, 154, 187, 189 Sekretariat des Pari. Rates (Büro) IX, XII, XXIX, XXXIV, XLVIII-LI, LXIV, 4, 7, 107, 128, 132, 141, 152, 153, 233, 234

Sachindex Siebenerausschuß

(„erweiterter Fünferausschuß") XXXIII, LUI, 93, 95, 98-103, 105 Sopade (Sozialdemokratischer Pressedienst) 65, 71, 73

Sowjetische

Militäradministration (SMAD)

XIX

Sowjetunion/Rußland XXIV, 42, 91 Sozialistische Einheitspartei (SED) XIX, XXIV, XXVI

Spanien Spiegel,

Der XX St. Goar-Kreis 72, 73, 81 Staatsrat s. Preußischer Staatsrat

Dienst XXIX, XXX, XXXIV, XLIV, XLVI, XLVIII-LX, 7, 150-

Stenographischer 155, 178

Studentenkabarett Bonn LUI

Stuttgart XIV,

Rat

XLII-XLVII, 5, 136-139, 162-165, 169,

170, 176-178, 180-182 Pari. Rates s. Sekretariat des Pari. Rates (Büro) Verwaltungsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (s. auch Wirtschaftsrat)

Verwaltung des

LVIII,

28

auch Präsidium) XII, 121-124, 167, 187 Volksabstimmung / Referendum / Plebiszit (s. auch Grundgesetz) 5, 171, 177 Volksrat, Deutscher XVIII, XXIII-XXVIII,

Vizepräsidenten (s.

82

Sterngruppe XLV Steuergesetze 210

Verfassungskonvent s. Herrenchiemsee Vertretungsrecht der Länder im Pari.

in

„Wintergärtchen"

96

Vollversammlung s. Plenum Vorranggesetzgebung (s. auch Gesetzgebung, konkurrierende) 85, 101

XV

Südwürttemberg-Hohenzollern,

Landtag

LVIII

Tagungsbüro des Pari. Rates LVIII Thüringen, Ministerpräsident LVIII Thüringen, Landtag von LVIII

Übergangsvorschriften 41 Überleitungsausschuß VII, XIII, LXI-LXXVII, 206-238 Überleitungsgesetz 212 Überleitungsmaßnahmen 203-238

Währungsreform 24 Weimarer Verfassung/Nationalversammlung XLI, 19, 116, 138,

XXXII,

Uniondienst 71-73, 81

Verbindungsoffiziere IL,

36, 45, 53, 54,

92, 93, 95

Verbindungsstäbe/Verbindungsbüros Besatzungsmächte LXXI, 32, 46, 62,

der 63,

68, 76, 183, 184

Verbindungsstab/Verbindungsbüro,

Wahlen 115, 203-205, 214, 221 Wahlkreise 219, 223 Wahlrecht/Wahlgesetz (s. auch Ausschuß für Wahlrechtsfragen, s. Bundeswahlleiter, s. Landeswahlleiter) XIX, XXI, LXX, LXXI, 39, 43, 45, 86-88, 91, 204, 216233, 237, 238 Wahltermin 233

ameri-

203

Wiedervereinigung XXII-XXV,

XXVII,

XXVIII, LXXVI, 96, 97 Wintergärtchen s. Studentenkabarett Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes XIV, XXIII, XXIV, XXVIXXVIII, XLI, XLII, LVIII, LXIX, LXXII, LXXIII, LXXVII, 20, 27, 84, 86, 96, 113, 116, 117, 125, 132, 135, 149, 207, 210, 213, 214, 216, 234 Wirtschaftsverband Chemische Industrie LIX

Württemberg, Verfassungsgebende sammlung 150 Württemberg-Baden, Landtag LVIII

Ver-

kanisches LXVIII, LXIX

Verbindungsstab/Verbindungsbüro,

briti-

sches 32, 83, 217

Verbindungsstab/Verbindungsbüro,

französisches XLVI, LXIX, 83, 232 Verbindungsstab des Landes NordrheinWestfalen LV, LVI, LVIII

Verfassung, französische, LXIV

von

1946

LXIII,

Zeit, Die

50

Zentral-Justizamt in Hamburg 207 Zentrumspartei, Direktion LIX, LVI

Zonenbeirat L, LVI, LVIII, 4, 7, 129, 130, 163

255