Der Parlamentarische Rat 1948-1949: BAND 8 Die Beziehungen des Parlamentarischen Rates zu den Militärregierungen 9783486702378, 9783486419467

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Der

ntarische Rat

Der Parlamentarische Rat 1948—1949

Band 8

Der Parlamentarische Rat 1948-1949 Akten und Protokolle

herausgegeben vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv

unter

Leitung

von

Rupert Schick und Friedrich

P.

Kahlenberg

Der Parlamentarische Rat 1948-1949 Akten und Protokolle

Band 8

Die

Beziehungen zu

den

des Parlamentarischen Rates

Militärregierungen bearbeitet von

Michael F.

HARALD BOLDT VERLAG

Feldkamp

•

BOPPARD AM RHEIN

CIP-Einheitsaufnahme

Die Deutsche Bibliothek —

Deutschland {Gebiet unter Alliierter Besatzung) / Parlamentarischer Rat: Der Parlamentarische Rat : 1948—1949 ; Akten und Protokolle / hrsg. vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv unter Leitung von Rupert Schick und Friedrich P. Kahlenberg. Boppard am Rhein : Boldt. Bis Bd. 4 hrsg. unter Leitung von Kurt G. Wernicke und Hans Booms NE: Wernicke, Kurt Georg [Hrsg.); Schick, Rupert [Hrsg.]; HST —

Bd. 8. Deutschland (Gebiet unter Alliierter Besatzung) / Parlamentarischer Rat: Die Beziehungen des Parlamentarischen Rates zu den Militärregierungen. 1995 -

Deutschland (Gebiet unter Alliierter Besatzung) / Parlamentarischer Rat: Die Beziehungen des Parlamentarischen Rates zu den Militärregierungen / bearb. von Michael F. Feldkamp. Boppard am Rhein : Boldt, 1995 (Der Parlamentarische Rat ; Bd. 8) NE:

-

ISBN 3-7646-1946-5 F. [Bearb.]; HST

Feldkamp, Michael

ISBN 3-7646-1946-5 1995

© Harald Boldt Verlag Boppard am Rhein Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der photomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Printed in Germany Herstellung: boldt druck boppard •

•

INHALTSVERZEICHNIS

Seite

Einleitung. 1. Vorbemerkung. 2. Die

Alliierten

.

Die Militärgouverneure. b. Die alliierten Verbindungsstäbe in Bonn. a.

3. Die

VIII VIII XVI XIX

Deutschen. der Alliierten aus dem Parlamentarischen Rat. b. Das Büro der Ministerpräsidenten in Wiesbaden und die Außenstelle in Bad Godesberg

XXII

Offizielle und inoffizielle Beziehungen zwischen den Mitgliedern des Parlamentarischen Rates und den Militärregierungen

XXIV

a.

Hauptverhandlungspartner

.

4.

VII VII

XIX

.

der

Eröffnungssitzung des Parlamentarischen Rates Genehmigung des Grundgesetzes durch die Alliierten

5. Von

bis

zur

....

den Alliierten und die Memoranden vom 20. Oktober und 22. November 1948 b. Die Besprechungen mit den Alliierten am 16. und 17. Dezember 1948 und der „Fall Adenauer". a.

Erste Kontakte

.

c.

„Fall Reimann".

Der

XXVIII

zu

XXVIII

XXXV XL

d. Auf der Suche nach einem Kompromiß: Die Verhandlungen des Fünfer- und Siebenerausschusses im Januar und Februar 1949

.

Das Memorandum vom 2. März 1949 und die „.letzte' Krise in Bonn". f. Die Besprechung am 25. April 1949 und die Genehmigung

XLI

e.

XLIV

durch die Alliierten.

LVII

Auswahl der Dokumente und Editionskriterien.

LXII

Verzeichnis der Dokumente.

LXVII

des 6.

Grundgesetzentwurfes

Dokumente (Nr. 1-80)

.

1

Verzeichnis der

Abkürzungen.

279

Verzeichnis der

ungedruckten Quellen.

283

V

Inhaltsverzeichnis

gedruckten Quellen und der Literatur. 1. Dokumentationen, Dokumentensammlungen

285

2. Amts- und

Gesetzblätter.

286

3. Memoiren

und

286

Verzeichnis der

.

Personenindex

Darstellungen.

.

Sachindex.

VI

285

289 293

EINLEITUNG

1. VORBEMERKUNG

Als im Jahre 1974 der erste Band des Editionsunternehmens „Der Parlamentarische Rat. Akten und Protokolle" erschien, war noch vorgesehen, daß nach einem Band über die Vorgeschichte des Parlamentarischen Rates nur die Protokolle einzelner Ausschüsse veröffentlicht werden würden. So war der Überlieferung des Ältestenrates, des Geschäftsordnungsausschusses, des sog. Fünfer- und Siebenerausschusses sowie der übrigen interfraktionellen Gespräche und Begegnungen nur insoweit Rechnung zu tragen, als daß die Sitzungsergebnisse allenfalls für die Kommentierung herangezogen werden sollten. Im Laufe der Bearbeitung zeigte sich jedoch, daß auch die übrigen Sitzungen und Vereinbarungen auf interfraktioneller Ebene eine durchaus ihrer Bedeutung entsprechende Berücksichtigung im Editionsunternehmen finden müßten, zumal diese für eine nach wie vor fehlende „politische Geschichte" der Entstehung des Grundgesetzes unverzichtbar sind. Bedeutsame Aktenstücke und bisher ungedruckte und unbekannte Protokolle, die zur Dokumentation der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes unentbehrlich seien, sollten nach neueren Plänen in einem Ergänzungsband als Appendix der Gesamtedition der Plenar-, Hauptausschuß- und übrigen Ausschußprotokolle angehängt werden. Auswahlkriterien waren für einen solchen Band nicht erstellt worden. 1993 wurde der Bearbeiter des vorliegenden Editionsbandes mit einer Sondierung dieser Quellen beauftragt. Der Bearbeiter stieß neben den zahlreichen Hinweisen auf interfraktionelle Ausschußsitzungen auch auf Besprechungen von Mitgliedern des Parlamentarischen Rates mit den Militärgouverneuren und den Vertretern der Militärverwaltungen, die bisher nur teilweise bekannt waren1). Nach einer ersten Durchsicht der Korrespondenzen, Gesprächsnotizen, Verlaufs-, Gedächtnis- und Wortprotokolle aus den in Deutschland verstreuten Privatnachlässen der Abgeordneten, der Akten des Sekretariates des Parlamentarischen Rates und der mittlerweile zugänglichen Akten der Militärregierungen erschien es sinnvoll, den Beitrag der Militärregierungen an der Entstehung des Grundgesetzes aufzuarbeiten2) und in einem eigenen Editionsband zu dokumen-

J) Vgl. Morsey: Die Rolle Adenauers, S. 62—64; Werner: Quellen

2)

zur

Entstehung des

S. 646-661 (zur Überlieferung der Alliierten bes. S. 650-652). Dazu bisher ein Überblick von Morsey: Verfassungsschöpfung unter Besatzungsherrschaft.

Grundgesetzes,

VII

Einleitung tieren3), zumal Forschungen gen bereits

zum

Einfluß der Alliierten auf die Länderverfassun-

vorlagen4). 2. DIE ALLIIERTEN

a.

Militärgouverneure Verhandlungen des Parlamentarischen

Die

Rates wurden von Beginn an von Die den amerikanischen, britischen und französischen Militärgouverneuren und deren Verbindungsoffizieren begleitet. Die Alliierten „waren bis zur Einsetzung bzw. Wahl deutscher politischer Institutionen die alleinigen und obersten Machtträger in den jeweiligen Besatzungszonen"5) und von daher auch für die Genehmigung des vom Parlamentarischen Rat zu erarbeitenden Grundgesetzes6) zuständig. Die Militärgouverneure standen an der Spitze ihrer jeweiligen Mili-

tärverwaltungen7)

.

3) Vgl. dazu bisher u. a.: FRUS 1948/11; FRUS 1949/III; Clay Papers; Grabbe: Kontroverse; Pommerin: Die

Mitglieder;

Birke: Großbritannien.

4) Vg). Frank R. Pfetsch (unter Mitarbeit von Werner Breuning und Wolf gang Kringe) : Ur-

sprünge der Zweiten Republik. Prozesse der Verfassungsgebung in den Westzonen und in der Bundesrepublik. Opladen 1990, bes. S. 153-244. 5) Frank R. Pfetsch: Verfassungspolitik der Nachkriegszeit. Theorie und Praxis des bundesdeutschen Konstitutionalismus. Darmstadt 1985 (Erträge der Forschung Bd. 238). 6) Zur Einführung des Begriffs „Grundgesetz", der auf Max Brauer zurückgeht vg). Der Pari. Rat Bd. 1, Dok. Nr. 19, S. 321 f. Vgl. auch Eschenburg, S. 464. 7) Zur amerikanischen Militärverwaltung: Bernd Steger: General Clays Stabskonferenzen und die Organisation der amerikanischen Militärregierung in Deutschland, in: VjfZ 27 (1979), S. 113—130; ders.: Die Stabskonferenz des amerikanischen Militärgouverneurs General Lucius D. Clay vom 26.]uni 1948, in: ebd., S. 131-150; Weisz: OMGUS-Handbuch, bes. Josef Henke/Klaus Oldenhage: Office of Military Government for Germany (U.S.), S. 1-142. Zur britischen Militärverwaltung: Ulrich Reusch: Der Verwaltungsaufbau der britischen Kontrollbehörden in London und der Militärregierung in der britischen Besatzungszone, in: Britische Besatzung in Deutschland. Aktenerschließung und Forschungsfelder. Hrsg. von Adolf M. Birke/Eva A. Mayring, Deutsches Historisches Institut London. London 1992, S. 35-59. Zur französischen Militärverwaltung: Klaus-Dieter Henke: Politik der Widersprüche. Zur Charakteristik der französischen Militärregierung in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg, in: Die Deutschlandpolitik Frankreichs und die französische Zone 1945—1949. Hrsg. von Claus Scharf/Hans-Jürgen Schröder. Wiesbaden 1983 (Veröffentlichungen des Instituts für Europäische Geschichte Mainz, Abt. Universalgeschichte, Beiheft 14), S. 49-89. VIII

Einleitung Militärgouverneur war General Lucius Dfubignon] Clay (23. April 1897-16. April 1978)8) Clay wurde am 23. April 1897 in Marietta (Georgia) als Sohn des Rechtsanwaltes und Senators Alexander Clay geboren. Der aus einer alten jüdischen Südstaatenfamilie stammende Lucius D. Clay trat 1916 in die Militärakademie West Point ein und spezialisierte sich schon bald auf den Bau von Flugplätzen, HäAmerikanischer

fen und Staudämmen. 1918 wurde er als Unterleutnant in die Streitkräfte überund diente in verschiedenen Pioniereinheiten, bis er 1924 als Lehrer für Zivil- und Militärbauwesen an die Militärakademie zurückkehrte. 1934 kam Clay als amerikanischer Vertreter der ständigen Internationalen Schiffahrtskonferenz nach Brüssel. 1937 ging er als Berater des amerikanischen Generals Douglas MacArthur (1880—1964) für Großbaustellen, besonders für Wasserkraftwerke auf die Philippinen. Von 1938 bis 1940 war er am Bau des Red-River-Staudammes in Texas beteiligt. Im Auftrag der Zivilluftfahrtverwaltung war Clay von 1940 bis 1942 mit dem Ausbau und der Verbesserung der amerikanischen Flughäfen für den Verteidigungsfall beschäftigt. Als stellvertretender Stabschef für Beschaffung und Nachschub (1942—1944) unter Dwight David Eisenhower9) kam Clay in die Normandie und ließ in kürzester Zeit den von den Deutschen zerstörten Hafen von Cherbourg wieder instandsetzen. 1945 wurde Clay zum Kongreßabgeordneten gewählt (bis 1947). Von April 1945 bis März 1947 war er Stellvertretender Militärgouverneur in durch Berufung Eisenhowers Deutschland für Zivilangelegenheiten und Vertreter der USA im Alliierten Koordinationsausschuß für Deutschland. Am 15. März 1947 wurde Clay schließlich im Range eines Vier-Sterne-Generals zum Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa und Militärgouverneur für Deutschland ernannt. Nach anfänglichen Vorbehalten gegenüber den Deutschen setzte Clay sich schon bald für einen zügigen Wiederaufbau und die Westintegration der drei Besatzungszonen ein. Einen großen Beitrag leistete Clay bei der Durchführung der Währungsreform sowie der Berliner „Luftbrücke". Letztere war infolge der sowjetischen Blockade nach Vereinigung der drei Zonen am 24. Juni 1948 auf Clays Initiative ins Leben gerufen worden und machte den General zum populärsten Amerikaner im nommen

—

—

8) Lucius D. Clay: Decision in Germany. New York 1950 (deutsch von A. Langens mit dem Titel: Entscheidung in Deutschland. Frankfurt/Main 1950 erschienen); lohn H. Backer:

Die deutschen Jahre des Generals Clay. Der Weg zur Bundesrepublik 1945—1949. München 1983; Wolfgang Krieger: Was General Clay a Revisionist? Strategie Aspects of the United States Occupation of Germany, in: Journal of Contemporary History 18 (1983), S. 165—184; ders.: General Lucius D. Clay und die amerikanische Deutschlandpolitik 1945-1949. Stuttgart 1988 (Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte Bd. 10); Jean Edward Smith: Lucius D. Clay. An American life. New York 1990. 9) Eisenhower (1890—1969), 1942 Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte in Europa, 1943—1945 Oberkommandierender der Streitkräfte in Europa, 1945 Oberbefehlshaber und Militärgouverneur der amerikanischen Truppen in Deutschland, 1945—1947 Generalstabschef des Heeres, 1950-1952 Oberbefehlshaber der NATO- Streitkräfte in Europa, 1953—1961 Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Vgl. David Eisenhower: Eisenhower at war. New York 1986; Piers Ike Brendon: The life and times of Dwight D. Eisenhower. London 1987; Stephen E. Ambrose: Soldier and president. New York 1990.

IX

Einleitung Nachkriegsdeutschland. Nach der Genehmigung des Grundgesetzes durch die Aufhebung der sowjetischen Blockade waren für Clay die wichtigsten Aufgaben erfüllt. Am 15. Mai 1949 verließ er Deutschland. Mit seiner Beförderung zum Armeegeneral nahm Clay zugleich seinen Abschied von

Alliierten und der

der Armee. Vertreter amerikanischer Interessen war vom 6. Juni 1949 bis 1954 der Hochkommissar10) John J. McCloy11). Clay erhielt führende Positionen in der Wirtschaft und war sogar als republikanischer Präsidentschaftskandidat im Gespräch. Nach dem Bau der Berliner Mauer ernannte ihn der amerikanische Präsident (1961-1963) John Fitzgerald Kennedy (1917-1963) zu seinem persönlichen Berlin- Beauftragten im Rang eines Botschafters. Clay starb am 16. April 1978 in Chatham/Massachusetts im Alter von 81 Jahren. Britischer

Militärgouverneur war General Sir Brian (22. Juli 1896-29. April 1974)12)

Hubert Robertson

Robertson wurde als erster Sohn des späteren britischen Feldmarschalls Sir William Robertson (14.9. 1860-12.2. 1933) am 22. Juli 1896 in Simla (Indien) geboren. Er schlug mit dem Besuch der Royal Military Academy in Woolwich die militärische Laufbahn ein und trat 1914 als Fähnrich in den aktiven Militärdienst. Erfolgreich nahm der junge Offizier am Ersten Weltkrieg teil (überwiegend in Flandern und Frankreich). Anschließend diente er in der indischen Armee. Nach der Absolvierung des Stabslehrgangs an der Stabsschule in Camberley nahm er als Angehöriger der britischen Delegation an der Genfer Abrüstungskonferenz teil. 1933 schied er aus der Armee aus. Er ging als Kaufmann nach Südafrika, wo er für die Autoreifenfirma Dunlop tätig war. Mit Ausbruch des Zweiten Weltkrieges trat Robertson 1940 als Reserveoffizier im Range eines Oberstleutnants in die südafrikanische Armee ein. Unter General Sir Andrew Cunningham erhielt der zum Brigadegeneral aufgestiegene Robertson Aufgaben in der Logistik. Er war verantwortlich für den Nachschub im Feldzug von Bernard Law Montgomery of Alamein (1887—1976) gegen Erwin Rommels

10) Vgl. Organisation du Haut-Commissariat Américain, in: Réalités Allemandes 9—10, Sept.-Okt. 1949, S. 14-22. Elmer Plischke in Zusammenarbeit mit H. J. Hille: History of the Allied High Commission for Germany. Its establishment, structure and procedures (Research project No. 107, Dezember 1950) [Mehlem/Bad Godesberg] 1952; FRUS 1949/III passim. M) lohn Jay McCloy (1895—1989), Dr. jur., 1941—1945 Unterstaatssekretär im amerikanischen Kriegsministerium, 1945—1947 Leiter der Civil Affairs Division der Vereinigten Generalstäbe, 1946—1947 Mitglied des Atomenergie-Komitees, 1947—1949 Präsident der Weltbank, 1949—1952 amerikanischer Militärgouverneur und Hochkommissar für Deutschland, 1952 Berater der Ford-Foundation in Friedensfragen, 1953—1960 Vorsitzender des Aufsichtsrates der Chase Manhattan Bank, 1953—1965 Vorsitzender des Aufsichtsrates der Ford-Foundation, 1961—1962 Sonderberater des amerikanischen Präsidenten Kennedy für Abrüstungsfragen, 1962—1974 Vorsitzender des Beratungskomitees des amerikanischen Präsidenten für Abrüstungsfragen, 1962—1963 Mitglied des Koordinationskomitees während der Kubakrise. Thomas Alan Schwartz: America's Germany. John J. McCloy and the Federal Republic of Germany. Cambridge— London 1991. 12) Reusch: Robertson (dort weitere Literatur).

X

Einleitung (1891—1944) Afrikakorps. Als Generalmajor diente

er in der Endphase des Kriebis Mai 1945 als Verwal1944 Februar Italienfeldzuges Chef des Stabes und Vertreter des 1945 er 31. Am als trat Juli tungsoffizier. Feldmarschalls Montgomery in die britische Kontrollratskommission ein und wurde in den alliierten Kontrollrat in Deutschland berufen. 1946 bis 1947 bereits stellvertretender Militärgouverneur, erhielt er nach dem Ausscheiden von Luftmarschall Sir Sholto Douglas (24. September 1947) am 1. November 1947 das Amt des Militärgouverneurs (bis 1949) und Oberbefehlshabers der britischen Besatzungstruppen in Deutschland (bis Juni 1950). In dieser Eigenschaft befürwortete er zwar die Demontage, gleichzeitig setzte er sich aber mit Clay für die Schaffung des Bizonenwirtschaftsrates ein. Im Sommer 1948 versuchte Robertson vergeblich, die angestrebte Schaffung eines westdeutschen Staates zu verhindern13). Von 1949 bis zur Berufung von Kirkpatrick14) war Robertson britischer Hochkommissar in der Bundesrepublik Deutschland (Verabschiedung am 20. Mai 1950 in Herford). Er hatte eigens die deutsche Sprache erlernt, um zwischen seiner Militärverwaltung und seinen zahlreichen deutschen Gesprächspartnern eine Vertrauensbasis zu schaffen. 1950 wurde er zum Oberbefehlshaber der britischen Luftstreitkräfte im Nahen Osten ernannt. Robertson war an den Suez-Kanal-Verhandlungen maßgeblich beteiligt und hoffte vergeblich auf eine Berufung zum Feldmarschall, weswegen er im November 1953 enttäuscht die Armee verließ. Nach seinem Ausscheiden aus der Armee wirkte er von 1953 bis 1961 als Präsident der britischen staatlichen Transportkommission. Von 1965 bis zu seinem Tode war er Berater der britischen ..Indépendant Television Authority". 1961 in den oberhausfähigen Erbadelsstand erhoben, starb Lord Brian Hubert Robertson, Baron of Oakridge, am 29. April 1974 in London im Alter

ges während des

von 77

von

Jahren. Französischer Militärgouverneur war Armeegeneral Pierre Koenig (10. Oktober 1898-2. September 1970)15)

am 10. Oktober 1898 in Caen (Normandie) als Sohn eines elsässischen Orgelbaumeisters geboren. Nach Absolvierung der Schule nahm er, gerade 17 Jahre alt, zunächst als Freiwilliger, dann als Berufssoldat, am Ersten Weltkrieg teil. Nach dem Krieg diente er als Offizier in einem französischen Alpen-

Koenig wurde

13) Rolf Steininger: Wie die Teilung Deutschlands verhindert werden sollte. Der Robertson-

Plan aus dem Jahre 1948, in: Militärgeschichtliche Mitteilungen Bd. 33 (1983), S. 49-89. 14) Sir Ivone Augustine Kirkpatrick (1897-1964), 1933-1938 britischer Botschaftssekretär in Berlin, 1940 Leiter der Auslandsabteilung des britischen Informationsministeriums, 1941 außenpolitischer Berater und Leiter des Europadienstes der BBC (British Broadcasting

Corporation), 1941—1945 Kontrolleur der europäischen Sendungen der BBC, 1945 Unterstaatssekretär im Außenministerium, 1948—1950 Leiter der Deutschlandabteilung des Außenministeriums, 1950—1953 britischer Hochkommissar für Deutschland, 1953—1957 erneut Unterstaatssekretär im Außenministerium. Schwarz / Pommerin, Bd. 2, S. 371 f. 15) F. Roy Willis: France, Germany, and the New Europe 1945-1967. London 1968; Alain Lattard: Zielkonflikte französischer Besatzungspolitik in Deutschland. Der Streit LaffonKoenig 1945-1947, in: VfZG 39 (1991), S. 1-35. XI

Einleitung von 1920 bis 1922 in Oberschlesien und von 1922 bis 1923 in den französischen Alpen. Danach diente er bis 1929 in einer Besatzungsdivision im besetzten Rheinland. Von 1930 bis 1940 war Koenig in Marokko stationiert, wo er zuletzt im Stab des Generals Catroux in Marrakesch tätig war. Im Frühjahr 1940 kämpfte Major Koenig mit der 13. Brigade der Fremdenlegion bei den norwegischen Orten Narvik und Namos. Von dort ging er zurück nach Frankreich und kämpfte gegen die Deutschen. Mit dem letzten Fischerboot setzte Koenig über den Kanal nach England und trat in die Dienste Generals de Gaulle16). Nach seiner Teilnahme an der gescheiterten „Befreiung" von Dakar wurde Koenig zunächst Militärkommandant von Kamerun und danach Stabschef (im Rang eines Oberst) der Ersten Französischen Brigade (BFL) in Syrien, wo er die Vichy-treue Stadt Damaskus eroberte. Als Brigadegeneral bekannt geworden durch die erfolgreiche Verteidigung der Oase Bir Hakeim (1942) unter General Amila Kvari, wurde Koenig 1943 Divisionsgeneral und übernahm die Funktion des Stellvertretenden Generalstabschefs der in Algerien stehenden Armee. Als Oberbefehlshaber der Verbände des Freien Frankreichs und der Résistance (sog. FFI) wurde er Delegierter des französischen „Streitkräfte der inneren Front" beim interalliierten obersten Generalstab (GPRF). Nationalen Befreiungskomitees Nach der Befreiung von Paris am 25. August 1944 wurde Koenig dort Militärgouverneur. Von 1945, nach dem Rücktritt von General Jean de Lattre de Tassigny (1889—1952), bis 1949 war er Oberbefehlshaber der französischen Besatzungstruppen, Chef der französischen Militärverwaltung in Deutschland und Mitglied im alliierten Kontrollrat in Berlin. Am 10. August 1949, nach Einberufung des französischen Hochkommissariates17) durch Dekret vom 2. August 1949, endete die Militärverwaltung Koenigs18). André François-Poncet19), der bereits seit einigen Jahren als politischer Beobachter in Deutschland tätig war,

jagerbataillon

—

16) Charles André Marie Joseph de Gaulle (1890-1970), seit Mai

1940

General, im Juni

1940

Staatssekretär für Nationale Verteidigung, erklärte sich selbst zum Träger der französischen Souveränität, baute zunächst in London (1940—1942) und dann in Algier ein eigenes Regierungssystem auf, 1944—1945 Chef einer provisorischen Regierung, 1945—1946 und 1958 MinPräs., 1958-1969 StPräs. Vgl. lean Lacouture: De Gaulle, 3 Bde. Paris 1984. 17) Vg). Journal officiel de la République Française, 6. Aug. 1949, S. 779-726; ebd., 14. Aug. S. 8047—8048. Vgl. Le Haut-Commissariat de la République Française en Allemagne, in: Réalités Allemandes 9-10, Sept.-Okt. 1949, S. 14-22. Die Akten des Haut-Commissariat de la Republique Française en Allemagne befinden sich als eigener Bestand in AdOAAColmar.

18) Vgl. auch den Beitrag anläßlich der Abberufung Gen. Koenigs: Le départ du Général Koenig, in: Réalités Allemandes 6-8, Juni-Aug. 1949, S. 9-14. 19) André François-Poncet (1887-1978), 1930-1931 Stellv. französischer Delegierter beim Völkerbund, 1931-1938 Botschafter in Berlin, 1938-1940 Botschafter in Rom, 1940—1943 Mitglied des französischen Nationalrats, 1943—1944 Internierung in Deutschland, 1948—1949 Berater des französischen MilGouv. in Deutschland und Berater der französischen Regierung in Deutschlandfragen, 1949—1953 Hochkommissar Frankreichs für Deutschland, 1949—1965 Leiter des Internationalen Roten Kreuzes, 1953-1955 Botschafter in Bonn, 1955—1967 Präs. des französischen Rates der Europäischen Bewegung. Vgl. Hans Manfred: Zur Perzeption der frühen Bundesrepublik Deutschland in der französischen Diplomatie: Die Bonner Monatsberichte des Hochkommissars André FrançoisPoncet 1949 bis 1955, in: Francia 15 (1989), S. 579-658.

XII

Einleitung wurde

zum

französischen Hochkommissar berufen. Koenig wurde 1949 General-

inspekteur der französischen Truppen in Nordafrika. 1950 bis 1951 war er Vizepräsident des Obersten Kriegsrates. Von 1951 bis 1958 stellte er sich dem Rassemblement du Peuple Français (RPF) von General de Gaulle als Abgeordneter des Unter-Elsaß (Straßburg) der französischen Nationalversammlung zur Verfügung. Er schied gleichzeitig aus der Armee aus. 1954 wurde Koenig Verteidigungsminister im Kabinett von Pierre Mendès-France. Im Oktober 1955 wurde er mit drei weiteren sozialrepublikanischen Ministern entlassen, weil er die Marokko-Politik seines Landes nicht billigte. Koenig wurde in den nächsten Jahren Aufsichtsratsmitglied von Erdöl-, Raffinerie-, Bergwerks- und Eisenhüttengesellschaften. Er starb am 2. September 1970 im Alter von 71 Jahren im American Hospital im Pariser Vorort Neuilly-sur-Seine. Militärgouverneure waren: Generalmajor George Price Hays20) für den amerikanischen Militärgouverneur; Generalmajor N. C. D. Brownjohn für den britischen Militärgouverneur; Generalleutnant Charles Jean Roger Noiret für den französischen MilitärgouverStellvertreter der

neur.

Nachdem bereits die Briten und Amerikaner ihre Militärverwaltungen zu einer bizonalen Wirtschaftsverwaltung zusammengeschlossen hatten, war spätestens mit den Vorbereitungen zum Grundgesetz und damit zu einem westdeutschen Staat zwischen den drei Alliierten eine Gesprächsebene zu suchen, auf der gemeinsames politisches Handeln abgesprochen und das Besatzungsstatut erarbeitet werden konnte. Zu solchen Gesprächen kamen die Militärgouverneure, ihre politischen Berater21) und weitere Angehörige der Militärverwaltungen in unregelmäßigen Zeitabständen zusammen. Der Vorsitz bei den gemeinsamen Sitzungen wechselte monatlich: 1948 September: Frankreich; Oktober: USA; November: Großbritannien; Dezember: Frankreich; 1949 Januar: USA; Februar: Großbritannien; März: Frankreich; April: USA; Mai: Großbritannien,

usw.

20) George Price Hays (1892-1957), seit 1927 im Generalstab und im amerikanischen Kriegsministerium, 1944 Kommandeur der 2. Infanterie-Division in der Normandie, 1947—1949 stellv. MilGouv. in Deutschland, 1949—1952 Stellv. des amerikanischen Hohen Kommissars für Deutschland. Angaben nach Schwarz/Pommerin, Bd. 2, S. 370; Weisz: OMGUSHandbuch, S. 34, 58, 67, 73, 77, 87, 9lf, 118, 685. 21) Jeder der MilGouv. hatte in seiner Militärverwaltung politische Berater, die mit Botschafterstatus in der Viermächtestadt Berlin saßen und in der Regel an den Sitzungen der alliierten Militärgouverneure teilnahmen. Clay wurde von dem ..Political Adviser for Germany" und Vertreter des US-State Departement in Deutschland, Robert D. Murphy (seine politische Korrespondenz ist umfassend ediert in: FRUS 1948/11 und FRUS 1949/III) beraten. Britischer politischer Beobachter war Sir Christopher Eden Steel. Auf französischer Seite war neben dem späteren Hochkommissar François-Poncet gleichzeitig Jacques Tarbé de Saint-Hardouin im Rang eines „Ambassadeur de France" und „Conseiller Politique en Allemagne" in Deutschland tätig.

XIII

Einleitung Die Sitzungen leitete der jeweils ranghöchste Mitarbeiter der entsprechenden militärischen Verwaltungseinheit. Das galt auch für die gemeinsamen Sitzungen wie übrigens der Alliierten mit Delegationen des Parlamentarischen Rates22) auch mit den Ministerpräsidenten23). Themen auf den Sitzungen der Militärgouverneure waren neben Fragen zur Arbeit des Parlamentarischen Rates das Besatzungsstatut, die Ländergrenzen, die Ruhrfrage24), Besatzungskosten usw. Die Sitzungen der Alliierten erhielten eine laufende Numerierung. Während der neun Monate, in denen der Parlamentarische Rat am Grundgesetz arbeitete, tagten die Militärgouverneure insgesamt —

fünfzehnmal25) : Lfd.-Nr. 1. 2.

3. 4. 5. 6.

Datum 16.

Oktober 194826)

30. Oktober 194 827) 4. November 194828) 16. November 194829) 30. November 194830) 16./17. Dezember 194831)

sprechung 7. 8.

22) 23) 24) 25)

26) 27) 28) 29)

30)

31) 32) 33) 34) XIV

(einschließlich der gemeinsamen Bemit den Vertretern des Parlamentarischen Rates)32)

1. Februar 194933) 16. Februar 194934)

Dieses Vorgehen ist einzig in der Sitzung am 9. März 1949 um 17.00 Uhr (Dok. Nr. 53) nicht eingehalten worden, als trotz des Vorsitzes der Franzosen der Brite Sir Eric Coates die Leitung übernahm. Vgl. die Sitzung am 8. Juni 1949: AdOAA-Cohnar, Cabinet civil 58, Pol. V F 1/29. Vgl. dazu Rolf Steininger: Ruhrfrage und Sozialisierung in der anglo-amerikanischen Deutschlandpolitik 1947/48, in: VjfZ 27 (1979), S. 167-240. Eine Edition der nachfolgend aufgeführten Prot., von denen nur die zusammenfassenden, von den Alliierten gemeinsam genehmigten Berichte teilweise in den FRUS veröffentlicht worden sind, nicht aber die Wortprot, wäre eine wertvolle Ergänzung zu den „Akten der Vorgeschichte der Bundesrepublik Deutschland" und der vorliegenden Editionreihe „Der Parlamentarische Rat". Prot, in: AdOAA-Colmar, Cabinet civil 55, Pol. V F 1/7. Vgl. FRUS 1948/11, S. 432-434; BAZ 45 F, OMGUS, Polad 461/53. AdOAA-Colmar, Cabinet civil 55, Pol. VF1/8 und ebd. Fl/9; FRUS 1948/11, S. 625-627. AdOAA-Cohnar, Cabinet civil 55, Pol. V F 1/9; FRUS 1948/11, S. 432-440. AdOAA-Cohnar, Cabinet ch/ii 55, Pol. V F1/11. Weitere Unterlagen zur Sitzung in: ebd., Cabinet civil 61, Pol. V F 3/b und ebd. 66, Pol. V K 3. Vgl. auch FRUS 1948/11, S. 440-441 und 630—632 und 634-636 und das „Memorandum of Meeting of the three Military Governors" vom 16. Nov. 1948 in: BAZ 45 F, OMGUS, Polad 461/59. AdOAA-Colmar, Cabinet civil 55, Pol. V F 1/13. Zu den Sitzungen vom 4., 16. und 30. Nov. 1948 vgl. auch den zeitgenössischen Beitrag aus französischer Feder in: Réalités Allemandes 1, Jan. 1949, S. 88 ff. AdOAA-Cohnar, Cabinet civil 56, Pol. V F 1/14. Vgl. auch BAZ 45 F, OMGUS, Polad 820/33 und FRUS 1948/11, S. 640-641, 644-645. Vgl. Dok. Nr. 27 und Dok. Nr. 29. AdOAA-Colmar, Cabinet civil 56, Pol. V F 1/16. AdOAA-Colmar, Cabinet civil 56, Pol. VFl/17; AdOAA-Colmar, AAA 15, B 7a. Amerikanischer Bericht in: BAZ 45 F, OMGUS, Polad 455/34 und ebd. 455/35; ediert in: FRUS

Einleitung 9. 10.

1./2. März 194935) 2. März 1949 (gemeinsame

Sitzung

mit den Vertretern des

Parlamentarischen Rates)36) 11. 12. 13. 14. 15.

16. März 194 937)

31. März 14. 30.

194938)

April 194939) April 194940)

12. Mai

194941)

Trotz der notwendig gewordenen gemeinsamen Beratungen kam es erst mit dem Beitritt der Franzosen zur amerikanischen und britischen Zone des „Verei-

nigten Wirtschaftsgebietes"

am

8.

April

1949

zur

Bildung der „Trizone".

1949/III, S. 199-207. Vgl. auch Clay Papers, Bd. 2, Dok. Nr. 666, S. 1015 f. Ein englischer Bericht in: BA Kl. Erw. 792/6, Bl. 221-223. Zu den Sitzungen vom 1. und 16. Feb. 1949 vgl. auch den zeitgenössischen Beitrag aus französischer Feder in: Réalités Allemandes 2, Feb. 1949, S. 90 f. 35) AdOAA-Colmar, Cabinet civil 56, Pol. V F 1/18. Ein französischsprachiges Ergebnisprot. in: AdOAA-Colmar, Cabinet civil 65, Pol. V K lg. Weitere Akten in AdOAA-Colmar, Cabinet civil 68, Pol. V K 7c. Ein englischsprachiges Kurzprot. in: BA Z 45 F, OMGUS, Polad 455/34 und ebd. 455/35; teilweise ediert in: FRUS 1949/III, S. 212-217. Ein englischer Bericht in: BA Kl. Erw. 792/6, Bl. 130 und Bl. 139-140. Vgl. auch den Bericht in BAZ 12/9, Bl. 261-265. 361 AdOAA-Colmar, Amb. Bonn XP 14 5 (carton 79); ebd. AAA15, B 7a. Vgl. auch Dok. Nr. 46.

37) AdOAA-Colmar, Cabinet civil 57, Pol. V F 1/20. 3fl) AdOAA-Colmar, Cabinet civil 58, Pol. V F 1/25. 39) AdOAA-Colmar, Cabinet civil 57, Pol. V F 1/22. Auszüge aus den französischsprachigen Kurzprot. in: AdOAA-Colmar, Cabinet civil 66, Pol. V K 3. Ein Bericht über die Sitzung an das Auswärtige Amt in Paris in: AdOAA-Colmar, Amb. Bonn XP 14—1 (carton 76). Ein

englischer Bericht in:

BA Kl. Erw. 792/7, Bl. 191-192.

40) AdOAA-Colmar, Cabinet civil 58, Pol. V F 1/25; ebd., AAA 15, B 7a. 41) Clay Papers, Bd. 2, S. 1161-1163; AdOAA-Colmar, Cabinet civil 58, Pol. dazu: ebd., Cabinet civil 68, Pol. V F 7d und ebd., AAA 15, B 7a.

V F1/26; Akten

Gründung der Bundesrepublik Deutschland und der Einberufung des erBundestages fanden die weiteren Sitzungen der alliierten MilGouv. bzw. Hohen Kommissare in einer dichteren Folge statt: Im Vorfeld der sten

16.17. Mai 1949: AdOAA-Colmar, Cabinet civil 58, Pol. VF 1/27; ebd., AAA 15, B 7a; 17.1. Juni 1949: ebd., Cabinet civil 58, Pol. VF 1/28; 18.15. Juni 1949: ebd., Cabinet civil 58, Pol. VF 1/30; 19.1. Juli 1949: ebd., Cabinet civil 59, Pol. V Fl/32; ebd., AAA 15, B 7a; 20.16. Juli 1949: ebd., AAA 15, B 7a; 21. 5. Aug. 1949: ebd., AAA 15, B 7a; 22. 18. Aug. 1949: ebd., Cabinet civil 59, Pol. VF 1/33; 23. 2. Sept. 1949: ebd., Cabinet civil 59, Pol. V F 1/34; 24.12. Sept. 1949: ebd., Cabinet civil 59, Pol. V Fl/35; 25. 16. Sept. 1949: ebd., Cabinet civil 59, Pol. V F 1/ 36.

XV

Einleitung b. Die alliierten

Verbindungsstäbe

in Bonn

Beilage zum sogenannten „Frankfurter Dokument, Nr. III" vom 1. Juli 194942), das die Grundzüge eines künftigen Besatzungsstatuts für Deutschland enthielt, wurde den Ministerpräsidenten von den Alliierten folgender Beschluß In einer

mitgeteilt: „Beauftragte

der Militärgouverneure werden bereit sein, die Ministerpräsiund die denten verfassungsgebende Versammlung in allen Angelegenheidie diese ten, vorzubringen wünschen, zu beraten und zu unterstützen."43) dieser Aufgrund Formulierung sollte von den Alliierten in Bonn ein gemeinsames Büro eingerichtet werden, von dem aus diese Kontakte zum Parlamentarischen Rat ermöglicht und garantiert werden sollten. Die alliierten „Liaison Officers"44) in den Büros sollten somit die Nahtstelle zwischen den Mitgliedern des Parlamentarischen Rates und den Militärgouverneuren, deren Hauptquartier sich in Frankfurt am Main befand, bilden. Wegen des französischen Widerstandes kam es jedoch nicht zu der angestrebten „front uni aux Allemands"45) in Form eines gemeinsamen Verbindungsbüros ; statt dessen unterhielten Amerikaner, Briten und Franzosen jeweils eigene Büros, von denen die Arbeit des Parlamentarischen Rates beobachtet und beurteilt werden sollte46). Mitarbeiter der Bonner Verbindungsbüros, alliierte Fachberater und Verwaltungsangestellte, die mit Mitgliedern des Parlamentarischen Rates in Verhandlung traten, waren vor allem47):

42) Nach einem Aktenstück in der französischen Quellenüberlieferung war die hier bezeichnete „Beilage" zum sogenannten „Frankfurter Dokument Nr. III" ursprünglich als „Document N° IV" vorgesehen. Erst später entschied man sich für einen „Annexe au Document N° III". Vgl. AdOAA-Colmar, Cabinet civil 55, Pol. V F1/1. 43) Der Pari. Rat Bd. 1, Nr. 5, S. 36. Die Formulierung stammt vom 9. Juni (AdOAA-Colmar, Cabinet civil 55, Pol. VF 1/1) oder 10. Juni 1948 (FRUS 1948/11, S. 375). 44) Die sog. „Liaison Officers" waren teilweise Zivilangestellte der Militärverwaltungen. Dennoch wurden sie zeitgenössisch zumeist als „Verbindungsoffiziere" bezeichnet, obwohl im französischen wie im englischen der „officier" bzw. „officer" sowohl den BeamOffizier bezeichnet. Die Amerikaner und Briten schickten überwiegend Militärs und Juristen in die Verbindungsbüros nach Bonn, während von den Franzosen Diplomaten entsandt wurden. 45) Prot, der gemeinsamen Sitzung der drei MilGouv. am 30. Juni 1948 in Frankfurt in: AdOAA-Colmar, Cabinet civil 55, Pol. VF 1/1. 46) Vgl. hierzu die Belege bei: Pommerin: Die Mitglieder, S. 557—558. 47) Vgl. Der Pari. Rat Bd. 1, Dok. Nr. 5, S. 36, Anm. 23 sowie unten Dok. Nr. 5. ten wie den

XVI

Einleitung Auf amerikanischer Seite48): Dr. Hans Simons49), Trombert, Anthony F. Pabsch50), Dr. Edward H. Litchfield51). Zeitweise erhielten die festen Mitarbeiter des amerikanischen Verbindungsbüros Unterstützung durch Dr. James William

Riddleberger52).

Personen wird von Schwarz: Adenauer, S. 590 f. noch der enge Berater von Gen. Clay, Carl Joachim Friedrich, genannt, dessen Vermittlungstätigkeit im Rahmen der vorliegenden Edition nicht nachgewiesen werden konnte. 49) Simons (1893—1972), Sohn des parteilosen deutschen Reichsaußenministers (1920/21) Walter Simons, deutscher Offizier im Ersten Weltkrieg, 1919—1925 geschäftsführender Vorsitzender „Deutsche Liga für Völkerbund", 1923 im preußischen Innenministerium, 1925—1929 Professor und Direktor der Deutschen Hochschule für Politik in Berlin, emigrierte nach der nationalsozialistischen Machtübernahme in die USA, dort Versicherungsvertreter, ab 1935 Professor, 1943—1950 Dekan und 1950—1960 Präsident der New School for Social Research New York, 1947—1949 Chief, Governmental Structures Branch, Civil Affaires Division, OMGUS, Leiter des amerikanischen Verbindungsbüros beim Pari. Rat. Vgl. Werner Röder/Herbert A. Strauss (Bearb.): Biographisches Handbuch der deutschsprachigen Emigranten nach 1933, Bd. I: Politik, Wirtschaft, Öffentliches Leben. München, New York, London, Paris 1980, S. 703; Weisz: OMGUS-Handbuch, S. 55, 60, 69, 78,111 f.; Eschenburg, S. 475; Schwarz: Adenauer, S. 590. Simons hat wenige Jahre später einen Beitrag über die Bonner Verfassung veröffentlicht, in dem u. a. er die Haltung der Alliierten gegenüber der Arbeit des Parlamentarischen Rates rechtfertigt: Hans Simons: The Bonn Constitution and its Government, in: Hans J. Mergenthau (Hrsg.): Germany and the Future of Europe. Chicago 1951, S. 114—130. An Simons dachte Carlo Schmid vermutlich, als er Jahre später aus der Erinnerung heraus schrieb: „Bei den Amerikanern berieten uns einige Juristen, die einst Deutsche gewesen waren und ihre in Deutschland erworbenen staatsrechtlichen Vorstellungen in der Emigration am amerikanischen Vorbild .geläutert' hatten." Schmid: Erinnerungen, S. 370. 50) Pabsch war deutscher Abstammung und im Zivilleben Chef der Onondaga Freight ComToni war pany in Syracuse/USA. Pabsch zeichnete seine Berichte mit „T. Pabsch" (T. die Kurzform seines Vornamens Anthony) oder „A. F. Pabsch". Vgl. BA Z 45 F, OMGUS, CAD 15/148-2/3. Zur Person vgl. Schwarz: Adenauer, S. 591; Weisz: OMGUS-Handbuch, S. 62, 71, 123. 51) Litchfield war Director, Civil Administration Division, Office of Military Government for Germany. Er veröffentlichte bereits 1947 in englischer Übersetzung und in deutscher Sprache die Länderverfassungen im Nachkriegsdeutschland: Constitution of the U.S. Zone of Germany, mit einem Vorwort von Edward H. Litchfield. 1953 erschien das von ihm hrsg. Werk: Governing Postwar Germany, Ithaca—New York 1953. Zu seiner Rolle im Vorfeld der Entstehung des westdeutschen Staates vgl. Wehner: Die Westalliierten, passim. Zur Person vgl. auch Weisz: OMGUS-Handbuch, S. 46, 54, 60, 63, 66, 69, 78,

48) Neben den nachfolgend aufgeführten

=

110 ff., 203. 52) Riddleberger (1904-1982), Dr. phil.,

1936-1941 an der Botschaft in Berlin, 1944 Leiter der Abteilung für mitteleuropäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, 1947 Direktor der politischen Abteilung der amerikanischen MilReg., Counselor of the Mission of the United States Political Adviser for Germany, mit Sitz in Berlin, 1949 politischer Berater von General Clay, 1949—1950 Direktor des Amtes für politische Angelegenheiten im amerikanischen Hochkommissariat für Deutschland, 1952 politischer Berater des Amtes für Gemeinsame Sicherheit in Paris, 1952—1953 Leiter der Deutschlandabteilung im Außenministerium, 1953—1955 Botschafter in Belgrad, 1957—1962 Botschafter in Athen, 1962—1967 Botschafter in Wien. Angaben nach: Schwarz/Pommerin, Bd. 2, S. 375; Weisz: OMGUS-Handbuch, S. 59, 68, 73, 76 f., 86, 92, 98 ff., 738.

XVII

Einleitung Auf britischer Seite: Dr. Rolland Alfred Aimé Chaput de Saintonge53), Marecco, Miss Anderson, Jones, Futers, Parker, P. R. C. Selly-Foed. Zeitweise erhielten die Mitarbeiter des britischen Verbindungsbüros Unterstützung durch die Finanzexperten Sir Eric Coates und Sir John Sheehy54). Auf französischer Seite55): Dr. Henri Joseph Joos56), Jean Laloy57), François Lefèbvre de Laboulaye58), Claude Cheysson59), Jean Victor Sauvagnargues60), Davost. Zeitweise erhielten die Mitarbeiter des französischen Verbindungsbüros Unterstützung durch François Seydoux Fornier de Clausonne61) und Maurice Sabatier62). Die drei alliierten Verbindungsbüros entsandten, nachdem von den Militärregierungen jeweils ein Entwurf für ein künftiges Besatzungsstatut vorgelegt worden war63), von August 1948 bis zum 15. Dezember 194864) je einen Vertreter in ein ..Tripartite Committee", das mit der Abfassung des Besatzungsstatuts beauftragt

53) Chaput de Saintonge (geb. 1912), Oberstleutnant, Promotion in den Politischen Wissenschaften an der Universität Genf, 1940—1946 in der britischen Armee, 1946-1948 Abteilungsleiter im Central Office for Germany and Austria des Foreign Office, 1948 Leiter der Political Division des Governmental Structure Office, 1948—1949 Leiter des britischen Verbindungsstabes beim Pari. Rat, 1949 Chef des German Information Department im Foreign Office, bis 1973 Diplomat. Vgl. Pommerin: Die Mitglieder, S. 558 f. 54) Vgl. Dok. Nr. 52 und Dok. Nr. 53. 55) Zur Einrichtung des französischen Verbindungsbüros vgl. den ungez. Aktenvermerk vom 25. Aug. 1948, in dem neben den personellen und versorgungstechnischen Fragen auch die Schaffung einer direkten Telefonverbindung von Bonn zum französischen Hauptquartier in Baden-Baden erörtert wurde. AdOAA-Colmar, Amb. Bonn XP 14—5 (carton

Stimmungsbilder aus der Arbeit des französischen Verbindungsstabes in den Erinnevon Seydoux: Beiderseits des Rheins, S. 108—127. 56) Joos (geb. 1912), Major, 1946—1948 Leiter der Abteilung für Auswärtige Fragen im Alliierten Kontrollrat von Berlin, 1948—1949 Mitarbeiter des französischen Verbindungssta79).

rungen

57)

58) 59) 60)

61)

62)

bes beim Pari. Rat, 1949—1952 Stellv. Leiter des Sekretariates des französischen Hohen Kommissars, 1952—1955 Leiter des französischen Sekretariates im Generalsekretariat der Alliierten Hochkommissare. Schwarz/Pommerin, Bd. 2, S. 371. Laloy war bis März 1949 Leiter des französischen Verbindungsstabes beim Pari. Rat. Vgl. Dok. Nr. 58. Über ihn vgl. auch Schmid: Erinnnerungen, S. 391. De Laboulaye war Gesandtschaftssekretär und Mitarbeiter im französischen Verbindungsstab beim Pari. Rat. Cheysson war Botschaftssekretär. Vgl.: Seydoux: Beiderseits des Rheins, S. 121, und den Bericht Leisewitz vom 22. Feb. 1949 in: PA 4/BdMinPräs. Drucks. Nr. 123. Sauvagnargues (geb. 1915), 1946—1949 steDv. Leiter der Deutschlandabteilung im französischen Außenministerium, ab Mitte März 1949 Leiter des französischen Verbindungsstabes beim Pari. Rat, 1949-1954 stellv. Leiter der Europa-Abteilung, 1956-1960 Botschafter in Addis Abeba, 1962-1970 in Tunis, 1970-1974 in Bonn, 1974-1976 Außenminister. Schwarz/Pommerin, Bd. 2, S. 375. Vgl. auch Dok. Nr. 58. Seydoux (1905—1981), Leiter der französischen Delegation beim Büro der drei Oberbefehlshaber in Frankfurt, löste 1949 Tarbé de Saint-Hardouin als ..Conseiller Politique en Allemagne" ab, 1955-1958 Botschafter in Wien; 1958-1962 und 1965-1970 Botschafter in Bonn, 1962—1964 Botschafter bei der Nato. Vgl. Seydoux: Beiderseits des Rheins. Sabatier war Generaldirektor der Abteilung für Verwaltungsfragen in der französischen

Militärverwaltung.

63) Vgl. von französischer Seite die Akten in: AdOAA-Colmar, Cabinet civil 60, Pol. VF3. 64) Vgl. AdOAA-Colmar, Cabinet civil 60, Pol. V F 3, sowie ebd., Amb. Bonn XP 14 1 (carton 75

XVIII

und 76).

Einleitung Mitteilung für die alliierten MilitärregieSeptember 1948 aus Dr. Edward H. Litchfield65) (USA), Dr. R. A. Saintonge (Großbritannien) und Maurice Sabatier (Frankreich)66). Sie

wurde. Es bestand nach einer internen rungen

vom

Chaput de

9.

tagten meist in Frankfurt oder Berlin. Für die zweifellos nicht leichte und zugleich aber notwendige Aufgabe, zwischen Militärgouverneuren und den Parlamentariern zu vermitteln, bedankte sich Präsident Adenauer noch unmittelbar nach der Abstimmung über den Grundgesetzentwurf in der Sitzung am 8. Mai 1949 ausdrücklich bei den Außenministern der drei Westmächte, den Militärgouverneuren, aber auch bei den Mitgliedern der Verbindungsstäbe in Bonn, die den Parlamentariern „jederzeit in vornehmer und, fast kann man sagen, freundschaftlicher Weise mit ihrem Rat zur Verfügung gestanden haben"67). 3. DIE DEUTSCHEN

Hauptverhandlungspartner der Alliierten aus dem Parlamentarischen Rai68) Von den 65 Mitgliedern des Parlamentarischen Rates waren nur die wenigsten in offizielle Verhandlungen mit den Alliierten involviert. Auf deutscher Seite war ein erster entscheidender Gesprächspartner der Alliierten der am 1. September 1948 zum Präsident des Parlamentarischen Rates gewählte und weithin bereits populäre und erfahrene Kommunalpolitiker Dr. Konrad Adenauer (CDU) (1876—1967)69), der sich nur einmal vom Vizepräsidenten Adolf Schönfelder (SPD) (1875-1966)70) vertreten ließ. Ein wichtiger Gesprächspartner für die Allia.

ierten

war

auch Prof. Dr. Carlo Schmid (SPD) (1896-1979)71), der als Fraktions-

65) Clay teilte die Benennung Litchfields seinem Kollegen Koenig am 19. Aug.

66) 67) 68)

69)

70)

1948 mit. Vgl. AdOAA-Colmar Cabinet civil 55, Pol. V F 1/6. Vgl. Der Pari. Rat Bd. 4, S. XXIII-XXV. Vgl. 10. Sitzung des Plenums in: Pari. Rat, Stenographische Berichte, S. 242. Da die Hauptverhandlungspartner der Alliierten auf deutscher Seite in den bereits vorliegenden Editionen dieser Reihe biographisch behandelt worden sind, kann an dieser Stelle auf Biogramme verzichtet werden. Der britische Verbindungsoffizier Chaput de Saintonge hatte einen Bericht über die Mitglieder des Pari. Rates erstellt (ediert von: Pommerin: Die Mitglieder); Die amerikanische Militärverwaltung hat bei der Political Division ebenfalls biographische Angaben über die Parlamentarier angefertigt (BA Z 45 F, OMGUS, Polad 803/14-803/19). Lediglich bei der französischen Militärverwaltung sind solche Listen nicht geführt worden. Zu den Personen vgl. auch das Verzeichnis in: Der Pari. Rat. Bd. 1, S. 429-435, sowie Ley: Die Mitglieder. Zu Adenauer vgl. Schwarz: Adenauer. Über sein Verhältnis zu den Alliierten vgl. die kleine Studie von Lucius D. Clay: Adenauers Verhältnis zu den Amerikanern und die deutsch-amerikanischen Beziehungen nach 1945, in: Konrad Adenauer und seine Zeit. Politik und Persönlichkeit des ersten Bundeskanzlers. Beiträge von Weg- und Zeitgenossen, hrsg. von Dieter Blumenwitz u. a. Stuttgart 1976, S. 465—476, sowie Morsey, Die Rolle Adenauers. Zu Schönfelder vgl. Erich Lüth: Hamburgs Schicksal lag in ihrer Hand. Geschichte der

Bürgerschaft. Hamburg

1966.

71) Vgl. Der Pari. Rat Bd. 5/1, S. XIV. Vgl. auch: Seydoux: Beiderseits des Rheins, S. 122;

Gerhard Hirscher: Carlo Schmid und die Gründung der Bundesrepublik. Eine politische Biographie. Bochum 1986; Theodor Eschenburg: Carlo Schmid und die französische Be-

XIX

Einleitung Vorsitzender der SPD sowie vor allem als Vorsitzender des bedeutenden Hauptausschusses, mehrfach mit Alliierten zusammentraf. Er wurde von seiner Mutter, die Französin war, zweisprachig aufgezogen und galt als hervorragender Kenner der französischen Politik. Für die Unterredungen zwischen Mitgliedern des Parlamentarischen Rates und den Militärgouverneuren wurden neben den Fraktionsvorsitzenden der übrigen im Parlamentarischen Rat vertretenen Parteien weitere Abgeordnete von interfraktionellen Ausschüssen oder vom Ältestenrat vorgeschlagen und dann vom Hauptausschuß oder Plenum offiziell benannt. Die Delegationen wurden nach dem Parteienproporz zusammengestellt, wobei darauf geachtet werden mußte, daß die Delegationen nicht zu groß wurden. Neben Adenauer und Schmid zählten zu den Delegationsmitgliedern bei den Verhandlungen vor allem: Dr. Heinrich von Brentano (CDU/CSU) (1904-1964)72), Johannes Brockmann (Zentrum) (1888-1975)73), Prof. Dr. Dr. Hermann Höpker Aschoff (FDP) (1883-1954)74), Heinrich Theophil Kaufmann (CDU/CSU) (1888-1961)75), Dr. Robert Lehr (CDU/CSU) (1883-1956), Dr. Walter Menzel (SPD) (1901-1963)78), Dr. Anton Pfeiffer (CDU/CSU) (1888-1957)77), Dr. Hans-Christoph Seebohm (DP) (1903-1967)78), Dr. Adolf Süsterhenn (CDU) (1905-1974)79), Helene Wessel (Zentrum) (1898-1969)80), Dr. h. c. Georg August Zinn (SPD) (1901-1976)81). in: Frankreichs Kulturpolitik in Deutschland 1945—1950. Ein Tübinger und 20. Sept. 1985, Hrsg. von Franz Knipping/Jacques Le Rider unter Mitarbeit von Karl J. Mayer. Tübingen 1987, S. 293-300; Hellmuth Auerbach: Carlo Schmid und die französische Kulturpolitk in Württemberg-Hohenzollern 1945—1949, in: ebd., S. 311—317; Gerhard Hirscher: Aspekte der politischen Karriere Carlo Schmids von 1945 bis 1949, in: ebd., S. 319-332. Vgl. Daniel Kosthorst: Brentano und die Deutsche Einheit. Die Deutschland- und Ostpolitik des Außenministers im Kabinett Adenauer 1955-1961. Düsseldorf 1993 (Forschun-

satzungspolitik, Symposion, 19.

72)

gen und

Quellen

zur

Zeitgeschichte

Bd. 26).

73) Vgl. Ludwig Paul: Johannes Brockmann, in: Aus dreißig Jahren. Köln, Berlin 1979, S. 152-179.

74) Vgl. Schumacher: M.d.R., S. 211-213. 75) Vgl. Der Pari. Rat Bd. 6, S. XVI. 76) Vgl. Der Pari. Rat Bd. 6, S. XVIII. Vgl. jetzt auch: Hirscher: Sozialdemokratische Verfas-

sungspolitik.

77) Vgl. Der Pari. Rat Bd. 5/1, S. XII. 7B) Vgl. Hans-Christoph Seebohm zum Gedenken

1 17. 9. 1967. Hrsg. von Heinz Mursch / Karl Simon. München 1967; Der Parlamentarische Rat 1. September 1948-23. Mai 1949. Eine Ausstellung des Bundesarchivs. Koblenz 21992, S. 59. 79) Vgl. Heinrich Küppers: Staatsaufbau zwischen Bruch und Tradition. Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz 1946—1955. Mainz 1990, S. 124 (Veröffentlichungen der Kommission des Landtages für die Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz Bd. 14). 80) Vgl. Der Pari. Rat Bd. 3, S. XIV; Elisabeth Friese: Helene Wessel (1898-1969). Von der Zentrumspartei zur Sozialdemokratie. Düsseldorf 1993 (Düsseldorfer Schriften zur Neueren Landesgeschichte und zur Geschichte Nordrhein-Westfalens Bd. 35). si) Vgl. Der Pari. Rat Bd. 5/1, S. XV.

XX

Einleitung Abgeordneten nahmen vor allem die Abgeordneten Dr. Otto Suhr (SPD) (1894-1957)82) und Jakob Kaiser (CDU) (1888-1961)83) an den Begegnungen der Alliierten mit Mitgliedern des Parlamentarischen Rates teil. Sie wurden u. a. auch in den Protokollen der Alliierten aufgrund des Vier-MächteStatus Berlins nicht als Mitglieder des Parlamentarischen Rates welcher ein Parlament der Länder der drei westlichen Zonen war84) aufgeführt, sondern hatten anläßlich als Berliner Bereits die Vertreter85). Ministerpräsidenten eigens der Beauftragung zur Ausarbeitung eines Grundgesetzes am l.Juli 1948 unter stillschweigender Duldung der Militärgouverneure Vertreter des Berliner Magistrats zu ihren Beratungen hinzugezogen, die in den Protokollen jedoch nicht eigens aufgeführt wurden86). Einen Tag vor Einberufung des Parlamentarischen Rates wurde von deutscher Seite jedoch die Frage ausdrücklich erörtert und dahingehend entschieden, daß eine offizielle Vertretung Berlins im Parlamentarischen Rat nicht opportun sei, aber der Parlamentarische Rat als demokratische Entscheidung eine praktikable Lösung im Sinne der Militärgouverneure herbeiführen sollte87). Als während der Eröffnungssitzung schließlich die Berliner „Gäste"08) eigens begrüßt wurden und mit beratender Stimme zu den Verhandlungen zugelassen werden sollten, kam es zu einem „Intermezzo" (Zitat Adenauers)89), das von den Militärgouverneuren mit Mißfallen quittiert wurde90). Bis zum Ende der Arbeit am Grundgesetz blieb die Einbindung Berlins ein zwischen Deutschen91) und Alliierten umstrittenes Problem, das die Politik der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges berührte. An einigen Gesprächen nahmen auch Mitarbeiter des Sekretariates des Parlamentarischen Rates teil92). Hierbei handelte es sich nicht nur um StenograVon den Berliner

—

—

82) Vgl. Gunter Lange: Otto Suhr. Im Schatten von Ernst Reuter und Willy Brandt. Eine Bio-

graphie.

Bonn 1994.

83) Vgl. Schumacher: M.d.R., S. 242-244. 84) Vgl. das Schreiben von Koenig an Clay 85)

8B) 871 881 89)

90) 91)

92)

vom 10. Sept. 1948: „Le Conseil Parlementaire est essentiellement la réunion des délégués .Pays' des zones occidentales." BA 45 F, OMGUS, AG 1948/44/1. Vgl. z. B. die Aufzeichnungen Pfeiffers über die Besprechung mit den MilGouv. am 14. April 1949, ediert als Dok. Nr. 69. Wegen ihres Gästestatus fehlen die Berliner Vertreter des Pari. Rat auch in der von Chaput de Saintonge angefertigten Liste mit den Porträtskizzen. Vgl. Pommerin: Die Mitglieder, S. 560. Vgl. dazu: Der Pari. Rat Bd. 1, Dok. Nr. 3, S. 22, Anm. 2. Ebd. Dok. Nr. 25, S. 410-412. Zur Entscheidungsfindung bei den Alliierten vgl. FRUS 1948/11, S. 416-418. Vgl. auch Dok. Nr. 2, Anm. 3. Berliner Vertreter waren: Jakob Kaiser (CDU), Paul Löbe (SPD), Ernst Reuter (SPD), Dr. Hans Reif (FDP), Otto Suhr (SPD). Vgl. Der Pari. Rat. Bd. 1, S. 435. Gemeint ist die, nicht zuletzt durch den Abgeordneten Reimann (KPD) angeheizte Diskussion in der 1. Sitzung des Plenums. Vgl. Pari. Rat, Stenographische Berichte, S. 2—5. Vgl. Dok. Nr. 2. Vgl. z. B. die Entscheidung des Fünferausschusses vom Feb. 1949, Berlin als 12. Land in den Bund der westdeutschen Länder aufzunehmen, die Leisewitz in einem Schreiben an das BdMinPräs. vom 3. Feb. 1949 lakonisch kommentierte: „Es ist anzunehmen, daß die Militärgouverneure hierzu noch etwas zu sagen haben werden." BAZ 12/121, Bl. 142. Ein Verzeichnis der Hilfsbeamten und Angestellten beim Sekretariat des Pari. Rates in: FESt, AdsD, NL Schumacher 241.

XXI

Einleitung Besprechungen, die in den erdie Wünsche der Alliierten hinsichtlich der Bereitstellung von Drucksachen des Parlamentarischen Rates zur Kenntnis genommen94). Teilnehmer der Besprechungen waren Gerhard Boldt95), Kajus Köster96) und Skiode von Perbandt97). Schließlich sind auch die Mitarbeiter der CDU/CSU Fraktion zu nennen, die Adenauer z. B. bei der Übergabe der Memoranden begleiteten, wie z. B. Herbert Blankenborn98) oder Hans Troßphen93), sondern auch sten

Angestellte.

um

Bei diesen

Sitzungswochen stattfanden, wurden

u. a.

mann99). b. Das Büro der Ministerpräsidenten in Wiesbaden und die in Bad Godesberg

Außenstelle

ähnBevor der Parlamentarische Rat in Bonn einberufen wurde, errichteten die Ministerpräsidenten ein Verbindungsbüro beim lich wie die Alliierten Parlamentarischen Rat, um die Beteiligung der Länderregierungen an den Beratungen des Parlamentarischen Rates „sicherzustellen"100). Sie unterhielten bereits —

—

93)

men

94) 95) 96)

97) 98)

Stenographen des Pari. Rates, die später in die Bundestagsverwaltung übernomwurden, finden sich Personalunterlagen in: BA Z 12 /155. Vgl. auch den Aufsatz von

Zu den

Kurt Peschel: Der Stenographische Dienst im Parlamentarischen Rat 1948/49, in: Neue Stenographische Praxis 1 (1953), S. 24-26. Vgl. Dok. Nr. 5. Vgl. Dok. Nr. 5. Amtsrat Boldt (geb. 1909) war Büroleiter in der Abteilung I (Verwaltung) beim Sekretariat des Parlamentarischen Rat und von der Verwaltung des Zonenbeirates der britischen Besatzungszone zum Pari. Rat. abgeordnet. Vgl. Dok. Nr. 6. Köster (1911-1976), 1940-1941 im Rundfunkreferat des Auswärtigen Amtes in Berlin, 1945 Leiter des Norddeutschen Rundfunks, 1945-1946 Leiter des Presseamtes beim Senat der Hansestadt Hamburg, 1946—1948 Sekretär beim Zonenbeirat Hamburg, 1948—1949 Sekretär des Pari. Rates, 1949—1950 im Presse- und Informationsamt, 1950 im Bundeskanzleramt, 1950—1970 im Auswärtigen Amt und zu verschiedenen diplomatischen Missionen im Ausland. Vg). Dok. Nr. 5. Ministerialrat von Perbandt (geb. 1902) war leitender Sekretär der Abteilung II (Geschäftsführung des Plenums und der Ausschüsse) beim Sekretariat des Pari. Rates und von der Verwaltung des Zonenbeirates zum Pari. Rat. abgeordnet. Blankenborn (1904-1991), seit 1929 im auswärtigen Dienst, 1932 Mitglied der deutschen Delegation beim Völkerbund, 1932—1935 Attaché in Athen, 1935—1939 Legationssekretär in Washington, 1939—1940 Legationsrat in Helsinki, 1940—1943 Legationsrat in Bern, 1943—1945 Legationsrat I. Klasse in der Protokollabteilung des Auswärtigen Amtes, 1946—1948 stellv. Generaldirektor beim Zonenbeirat für die britische Besatzungszone in Hamburg, 1948—1949 Generalsekretär der CDU in der britischen Zone und persönlicher Referent des Präs. des Pari. Rates und Bundeskanzlers Adenauer, 1949—1951 Leiter der Verbindungsstelle zu den Alliierten Hochkomissaren im Bundeskanzleramt, 1951—1955 Leiter der Politischen Abteilung des Auswärtigen Amtes, 1955-1958 Ständiger Vertreter bei der Nato, 1958-1963 Botschafter in Paris, 1963-1965 Botschafter in Rom. 1965-1970 Botschafter in London. Vgl. Munzinger-Archiv/Internationales Biographisches Archiv 38/1991; Schwarz/Pommerin, Bd. 2, S. 366.

99) Troßmann (1906-1993)

1947

stellv. Generalsekretär der CSU, Fraktionssekretär der

bayerischen Landtagsfraktion der CSU, 1948-1949 Sekretär des Pari. Rates, 1949-1970 Direktor des Deutschen Bundestages. Wer ist Wer? Das deutsche Who's Who. XXXI. Ausgabe, 1992/93. S. 1400. îoo) Vgl. den Beschluß der Rittersturzkonferenz vom 10. Juli 1948: „Die Beteiligung der LänXXII

Einleitung ein gemeinsames Büro in Wiesbaden, dem die nun in Bad Godesberg eingerichtete Außenstelle zugeordnet wurde. Von hier aus sollten die Beratungen des Parlamentarischen Rates verfolgt und die Ministerpräsidenten umgehend und umfassend informiert werden. Weil der Parlamentarische Rat ein „gemeinsames

Kind" der Ministerpräsidenten und der Militärgouverneure war, wandte man sich präventiv von Anfang an dagegen, daß vom Büro der Ministerpräsidenten irgendwelche Direktiven an die Mitglieder des Parlamentarischen Rates gin-

gen101).

Das Büro der Ministerpräsidenten in Wiesbaden leitete Landrat W. Bergner; er war zugleich persönlicher Referent des hessischen

z.

D. Heinrich

Ministerpräsi-

denten Christian Stock. Bergners Stellvertreter war Legationsrat a.D., Dr. LuitWerz. Zu deren engeren Mitarbeitern zählte u. a. auch Oberinspektor Egon H. Rakette, der gelegentlich in Erscheinung trat. Die Außenstelle in Bad Godesberg leitete Dr. Georg Leisewitz102), dessen unregelmäßig, aber in großer Dichte abgefaßten Berichte103) für die Rekonstruktion einzelner Zusammenhänge sehr ergiebig sind. Die Berichte zählen neben den Ausschußprotokollen zu den wertvollsten Quellen über das Geschehen im Parlamentarischen Rat. Ein Großteil der Berichte wurde als Drucksache des Büros der Ministerpräsidenten in Wiesbaden vervielfältigt 104) und fand somit trotz des meist als vertraulich oder geheim bezeichneten Inhalts weitere Verbreitung. Auch die alliierten Verbindungsoffiziere wußten den Wert der Leisewitz-Berichte zu schätzen105) und haben diese für ihre Berichte an die Militärgouverneure bzw. zuständigen Ministerien106) gelegentlich verwendet. Neben den Ministerpräsidenten unterhielt die Bayerische Staatskanzlei in Bonn eine eigene Dienststelle in der Endenicher Allee, im Haus der Landwirtschaftskammer (Eingang Kaufmannstraße, II. Stock, Zimmer 78). Ihr Leiter war der Regierungsdirektor Dr. Hans Wutzelhofer. Zu den wichtigsten Mitarbeitern zählte Claus Leusser; seine und Wutzelhofers Berichte an die bayerische Staatskanzlei

pold

derregierungen an den Beratungen des Parlamentarischen Rates ist sicherzustellen".

Der

Pari. Rat Bd. 1, Dok. Nr. 7, S. 147. 1011 Vgl. die Diskussion in CDU/CSU-Fraktionssitzung am 1. Sept. 1948.: „In beiden Fraktionssitzungen wurde das Verhältnis des Parlamentarischen Rates zu dem Büro der Ministerpräsidenten erörtert und festgestellt, daß der Rat von dem Büro völlig unabhängig sei und das Büro nicht etwa die Stellung einer Regierung habe. Es wurde aber als erwünscht und politisch richtig erklärt, zu den Länderregierungen Fühlung zu halten, ohne aber ihren Vertretern im Rate selbst die Stellung von Regierungsvertretern zu geben, die jederzeit in die Verhandlung eingreifen könnten. Dabei wurde darauf hingewiesen, daß das Büro der Ministerpräsidenten automatisch mit der Konstituierung des Rates sein Ende erreiche." Salzmann, S. 6 f., Anm. 2. 102) Zu Leisewitz vgl. die Personalunterlagen in: BA Z 12/154.

103) Vgl.

BA Z 12

passim.

104) Vgl. z. B. BA Z 12/10 bis 12/13 sowie PA 4. 105) Durchschläge von Berichten des BdMinPräs., ASt. Bad Godesberg z.B. in: BAZ 45 F, OMGUS, Polad 794/8 und ebd. 820/33. 106) Vgl. z. B. die manchmal sehr nüchternen Berichte von Pabsch, meist überschrieben mit „Highlight summary of Parliamentary Council Actions", in denen er nur selten von „my own impression" schreibt, in: BAZ 45 F, OMGUS, CAD 15/148-2/3; die Berichte von

Chaput

de

Saintonge

in: BA Kl. Erw. 792/5 bis 792/7.

XXIII

Einleitung Parlamentarischen Rates107) sind eine informative Erden Leisewitz-Berichten. Die Dienststelle bot den Bayerischen Abgeordneten aller Parteien Räume, die sie für ihre Arbeit nutzen konnten, sowie Schreibpersonal, das zum gelegentlichen Diktat bereitstand, und schließlich Kraftfahrzeuge mit Kraftfahrern, welche halfen, die Entfernungen zwischen den Wohnungen108), der Dienststelle, den Fraktionssitzen und den Tagungsorten des Parlamentarischen Rates109) leichter zu überbrücken. Darüber hinaus bestand bei den bayerischen Abgeordneten auch der Wunsch nach Begegnungsmöglichkeiten, um „etwas bayerische Gemütlichkeit" im Rheinland „zu spüren zu bekomüber die

gänzung

Tätigkeiten des

zu

men."110)

4. OFFIZIELLE UND INOFFIZIELLE BEZIEHUNGEN

ZWISCHEN DEN MITGLIEDERN DES PARLAMENTARISCHEN RATES UND DEN MILITÄRREGIERUNGEN

Im Laufe des Bestehens des Parlamentarischen Rates kam es mehrfach zu offiKontakten zwischen Mitgliedern bzw. ziellen wenn auch nicht amtlichen Delegationen des Parlamentarischen Rates und alliierten Vertretern der Militärregierungen111). Dreh- und Angelpunkt bildeten hierfür die alliierten Verbinabgesehen von den Sitzungen dungsbüros in Bonn. Deren Mitglieder haben am 16.112) und 17.113) Dezember 1948, am 2. März 1949114), am 14.115) und 25.116) zuApril sowie am 12. Mai 1949117) gemeinsam mit den Militärgouverneuren sätzlich eigene Begegnungen mit Delegationen des Parlamentarischen Rates gehabt. Seitens der Alliierten sind die Zusammenkünfte zwischen den Liaison Officers bzw. Militärgouverneuren und einzelnen Mitgliedern und/oder Delegationen des Parlamentarischen Rates protokolliert und durchgehend numeriert worden. Insgesamt dreizehn Begegnungen118) sind gezählt worden, die das Geschäftszeichen LOCP (= Liaison Officer Conseil Parlementaire) erhielten: —

—

—

—

107) Die Berichte von Leusser und Wutzelhofer u. a. auch in: BayHStA NL Pfeiffer 213. 108) Pfeiffer wohnte z. B. in Bad Neuenahr. Vgl. Dok. Nr. 37. 109) So fanden etwa Sitzungen in Frankfurt statt. Vgl. auch die Rechnung für die neun Kraftfahrer, die am 9. Dez. 1948 einige Parlamentarier zu einer Sitzung nach Bad Neuenahr

gefahren

haben in:

BayHStA

NL Pfeiffer 214.

vom 10. Sept. 1948 an Ministerialrat Dr. Baer und Direktor Schwend in: BayHSt NL Pfeiffer 214 (dort auch weitere Unterlagen zur bayerischen Dienststelle in Bonn). Vgl. dazu bereits die Bemerkung bei Adenauer: Erinnerungen, S. 153. Vgl. Dok. Nr. 27. Vgl. Dok. Nr. 29. Vgl. Dok. Nr. 46. Vgl. Dok. Nr. 67. Vgl. Dok. Nr. 73. Vgl. Dok. Nr. 78. Für die Begegnungen am 5. April (vgl. Dok. Nr. 61, Anm. 1) und 22. Apri) 1949 (vg). Dok. Nr. 71, Anm. 1) waren jedoch keine Wort- oder Verlaufsprot. ermittelbar. In diesem Fall sind seitens der Alliierten die Memoranden in die Zählung aufgenommen worden.

110) Vgl. den Aktenvermerk Pfeiffers nl) 112) 113) 114) 115) 116) 117) 118)

XXIV

Einleitung Lfd.-Nr.

Datum 15. September 1948119) 29./30. September 1948120)

1. 2. 3.

20. Oktober 1948121) 2. März 1949123)] 8. März 1949124)] 9. März 1949, 10.00 9. März 1948, 17.00 10. März 1949127) 18. März 1949128) 25. März 1949129) 5. April 1949130) 10. April 1949131) 22. April 1949132)

(4.122) [5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13.

Uhr125) Uhr126)

Auf deutscher Seite sind von diesen Begegnungen nur die drei Besprechungen mit den Verbindungsstäben und den alliierten Finanzberatern am 9. und 10. März 1949 numeriert worden133). Wie im einzelnen noch darzustellen sein wird, haben die Militärgouverneure während dieser Begegnungen unter Berufung auf die Londoner Empfehlungen ihre Forderungen und Wünsche an das künftige Grundgesetz vorgetragen. Die Aussage von Konrad Adenauer unmittelbar nach seiner Wahl zum Präsidenten des Parlamentarischen Rates, daß der Parlamentarische Rat zwar u. a. „durch einen Akt der Militärgouverneure" einberufen worden, aber nun im Rahmen der ihm gestellten Aufgaben völlig frei und völlig selbständig,,134) sei, wird vor diesem Hintergrund zu prüfen sein. Ähnliches gilt auch für das von Adolf Süsterhenn (CDU) am. 8. September 1948 skizzierte Bild der Beziehungen zu den Militärgouverneuren: „Wenn also der äußere Anstoß zur Bildung dieses parlamentarischen Rates [. ..] von den

119) Dok. Nr. 6. 12°) Dok. Nr. 8. 121) Dok. Nr. 13. 122) Die laufende 123) 1241 125) 128) 127)

Nr. 4 und Nr. 5

waren

auch in der nahezu

Überlieferung nicht ermittelbar.

vollständigen

französischen

Dok. Nr. 46. Dok. Nr. 51. Dok. Nr. 52. Dok. Nr. 53. Dok. Nr. 54. Das deutschsprachige Prot, dieser Besprechung hatte die laufende Nr. 3 erhalten. Demnach sind von deutscher Seite vermutlich die als Dok. Nr. 52 und Dok. Nr. 53 abgedruckten Texte vom 9. März 10.00 Uhr (Dok. Nr. 52) und 17.00 Uhr (Dok Nr. 53) die Nummern 1 und 2. Dok. Nr. 57. Dok. Nr. 58. Dok. Nr. 61. Dok. Nr. 64. Dok. Nr. 71.

128) 129) 13°) 131) 132) 133) Vgl. 134) Vgl.

Anm. 127. 1.

Sitzung des Plenums am 1. Sept.

1948 in: Pari.

Rat,

Stenographische Berichte, S. 4. XXV

Einleitung

Besatzungsmächte ausgeht, so bedeutet das nicht, daß wir hier unser Mandat letztlich von der Besatzungsmacht herzuleiten und uns als ausführendes Organ eines fremden Willens zu betrachten haben."135) Ungezählt sind die inoffiziellen Kontakte zwischen Deutschen und Alliierten. Begegnungsmöglichkeiten boten sich bereits, wenn Mitglieder der alliierten Verbindungsbüros in die Räume des Parlamentarischen Rates kamen, um die Drucksachen entgegenzunehmen136), oder an öffentlichen Sitzungen des Parlamentarischen Rates teilnahmen, für die die Alliierten eine kleinere Anzahl von teilweise übertragbaren Einladungskarten verlangten137). Unter Vermittlung von Ministerpräsident Stock baten die Militärgouverneure vielleicht nur aus Höflichkeit? persönlich auf Einladung an einer Sitzung des Parlamentarischen Rates teilnehmen zu dürfen133). Die Einladung ist vermutlich139) nicht erfolgt. Wie von Adenauer bereits im November gegenüber dem politischen Berater Murphy beklagt wurde, haben mehrfach auf den Dinners149) Abgeordnete unter Alkoholeinfluß aus dem Geschehen des Parlamentarischen Rates geplaudert141). Vertretern der

—

—

135) Vgl. Süsterhenn (CDU) in der 2. Sitzung des Plenum am 8. Sept. 1948 in: Pari. Rat, Stenographische Berichte, S. 17. 136) vgl. Dok. Nr. 5. Nach einem Schreiben Bergners vom BdMinPräs. an die alliierten Ver-

bindungsbüros vom 9. Sept. 1948 sollten die Alliierten durch das BdMinPräs. Ast. Bad Godesberg mit den Materialien (Drucks.) des Pari. Rates versorgt werden. BA Z 12/8, Bl. 92.

5. Mit Hilfe der übertragbaren Einladungskarten konnten alliierte Vertreter den Sitzungen teilnehmen. In der 6. Sitzung des Plenums am 20. Okt. 1948, als über die Präambel des Grundgesetzes diskutiert wurde (vgl. Der Pari. Rat, Stenographische Berichte, S. 69—84), nahm Staatssekretär Mayhew teil. Darüber berichtete Leisewitz am 22. Okt. 1948: „Der Staatssekretär im britischen Außenministerium, Christopher Mayhew, der an der sechsten Plenarsitzung des Parlamentarischen Rates in Bonn teilgenommen hatte, gab im Anschluß daran seiner Überzeugung Ausdruck, daß die in der Sitzung von Prof. Dr. Carlo Schmid und Justizminister Dr. Süsterhenn vorgetragene Absicht der Einordnung Deutschlands in den Wiederaufbau Westeuropas die für Deutschland und Westeuropa einzig richtige Haltung angesichts der augenblicklichen Lage sei. Er fügte hinzu, daß der deutschen Einheit in den Augen Großbritanniens der Vorrang vor allen anderen Dingen gebühre; man müsse deshalb im Grundgesetz die Türen dafür offen lassen, daß der Anschluß der Ostzone ohne Schwierigkeiten durchgeführt werden könne." PA 4/BdMinPräs. Drucks. Nr. 71. Zur Teilnahme eines Angehörigen des britischen Verbindungsbüros vgl. Dok. Nr. 23. Vgl. das von MinPräs. Stock gez. Schreiben an Adenauer vom 7. Sept. 1948, sowie das Antwortschreiben Blankenborns vom 9. Sept. 1948. BAZ 12/33. Vgl. auch die Bewertung der Abwesenheit der Militärgouverneure auf der Eröffnungssitzung am 1. Sept. 1948 bei Schwarz: Adenauer, S. 589 f. Der Schriftwechsel in BA Z 12/33 gibt hierüber leider keine weitere Auskunft. Auch in anderen Aktenbeständen waren keine Angaben ermittelbar. Vgl. z. B. die Einladung des britischen Verbindungsstabes zum 8. Okt. 1948 an alle Mitglieder des Pari. Rates; PA 4/Drucks. Nr. 151. In BayHStA NL Pfeiffer 218 befinden sich Einladungen zu Begegnungen bei dem „British Liaison Staff": 8. Okt. 1948, 12.00—14.00 Uhr; 20. Okt. 1948, 18.00-19.00 Uhr; 28. Okt. 1948, 13.30 Uhr; 11. Nov. 1948, 18.30-20.00 Uhr; 28. April 1949, 19.30 Uhr. Ebd. Einladungen vom amerikanischen Verbindungsbüro am 12. Okt. 1948, 19.30 Uhr. Dok. Nr. 22. Vgl. auch die bei Schwarz: Adenauer, S. 591, zitierte Äußerung des amerikanischen Journalisten Theodor H. White: „We [gemeint sind die Angehörigen der Verbindungsbüros] observe them, then we cocktail them, dine them and lunch with them."

137) Vg). Dok. Nr. an

138)

139)

140)

141)

XXVI

Einleitung von Parlamentariern mit Angehörigen der Militärregierungen Adenauer auch im Rahmen einer Pressekonferenz kritisiert worden142). sind von auch er immer wieder das informelle Gespräch mit AlliierDennoch suchte oder Generalsekretär der CDU und seinen persönlichen Reden schickte ten143) ferenten Blankenhorn vor144). Solche Gespräche hatten eine wichtige Funktion als vertrauensbildende Maßnahme sowie zur Meinungsbildung bei den Alliierten; sie konnten den Deutschen nützen, wenn es galt, die Alliierten auf anstehende Entscheidungen in den Ausschüssen vorzubereiten. Doch offensichtlich erhielten die Alliierten die ihnen nötigen Informationen nicht nur von dem einen oder anderen unter Alkohol stehenden Abgeordneten, vom Verbindungsbüro der Ministerpräsidenten oder durch offizielle Begegnungen. Tatsache ist vielmehr, daß die Telefone von Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD abgehört worden sind145). Zu weiteren Kontakten kam es mit Mitgliedern des Parlamentarischen Rates, die in ihrer Eigenschaft als Mitglied anderer Vereinigungen und Interessenverbänden mit den Alliierten Kontakte unterhielten. So hatte z. B. Seebohm in Ergänzung zu einem Gespräch mit de Laboulaye am 7. Oktober 1948 diesem unter dem 13. Oktober 1948 ein Memorandum der „Arbeitsgemeinschaft der Industrieund Handelskammer des Vereinigten Wirtschaftsgebietes" zum Grundgesetz zukommen lassen146). Walter Strauß (CDU) z. B. hat in einem Gespräch mit Pabsch Fragen behandelt, die sich aus seiner Tätigkeit in der hessischen Lan-

Diese

Gespräche

desregierung ergab147).

Für diese Edition sollten möglichst alle nachweisbaren Kontakte zwischen Alliierten und Parlamentariern berücksichtigt werden. Hinsichtlich der Beschreibung der Begegnungen wurde unterschieden zwischen:

142) Vgl. Dok. Nr. 32, Anm. 10. 143) Vgl. z. B. den Bericht bei: Seydoux: Beiderseits des Rheins, S. 121-123. 144) Das galt vor allem für die Endphase der Arbeit des Pari. Rates. Vgl. Dok.

Nr. 60, 63, 74,

75.

145) Vgl. z. B. BA Kl. Erw. 792/7, Bl. 100, 103 und 104. 146) Vgl. AdOAA-Colmar, Cabinet civil 67, Pol. V K 7b. 147) Walter Strauß hat am 27. Okt. 1948 mit Pabsch in Bonn

um die Fortsetzung der Arbeit des Länderrates verhandelt. Vgl. das Schreiben von Strauß an den hessischen Ministerialrat Emil Graf von Wedel, Stuttgart, vom 27. Okt. 1948: „Mittags war ich bei Mr. Pabsch vom Verbindungsbüro der amerikanischen Militärrregierung und habe die Sache mit ihm besprochen. Dr. Simons war abwesend, wird aber noch heute von Mr. Pabsch unterrichtet. Mr. Pabsch wird sich meiner Bitte entsprechend bei Dr. Simons dafür einsetzen, daß die Auffassung des Organisationsauschusses des Parlamentarischen Rates an OMGUS mitgeteilt wird und daß Dr. Simons diese Auffassung unterstützt. Über das Ergebnis seiner Besprechung mit Dr. Simons wird mich Mr. Pabsch unterrichten. Ich habe Mr. Pabsch weiter gesagt, daß Sie [Graf von Wedel] jederzeit für eine von Dr. Simons etwa gewünschte Rücksprache zur Verfügung stehen." IfZ ED 94 (NL Strauß)/136. Nach Aussagen von Strauß ging es hierbei um das Ergebnis einer Unterhaltung mit MinPräs. Ehard am 26. Okt. 1948 abends, auf Grund der Strauß „heute morgen in dem hierfür zuständigen Organisationsausschuß des Parlamentarischen Rates folgenden Beschluß erwirkt: ,Es besteht keine Bedenken dagegen, daß der Länderrat in Stuttgart seine vor dem 1. Juli 1948 begonnenen Gesetzesarbeiten bis zum Inkrafttreten des Grundgesetzes fortsetzt'." Vgl. dazu das Prot, der 10. Sitzung des Organisationsausschusses vom 27. Okt. 1948, S. 40.

XXVII

Einleitung 1.

den offiziellen

Besprechungen,

an

denen in der

Regel

die

Verhandlungs-

partner mit mehreren Angehörigen ihrer Seite teilnahmen und

2.

zu denen mindestens ein Verlaufsprotokoll angefertigt worden war, sowie den Gesprächen, die einen weniger offiziellen Charakter hatten und über die es meistens nur anschließend angefertigte Gedächtnisprotokolle oder Aktennotizen gibt, beziehungsweise auf alliierter Seite Berichte an die vorgesetzte Instanz.

ERÖFFNUNGSSITZUNG DES PARLAMENTARISCHEN RATES BIS ZUR GENEHMIGUNG DES GRUNDGESETZES DURCH DIE ALLIIERTEN

5. VON DER

a.

Erste Kontakte zu den Alliierten und die Memoranden und 22. November 1948

vom

20.

Oktober

Die Beziehungen zwischen dem Parlamentarischen Rat bzw. seinen Mitgliedern und den westalliierten Militärregierungen in Deutschland standen solange es von Anfang an unter dem Vorfür Deutschland keinen Friedensvertrag gab zeichen des Endes des Zweiten Weltkrieges und des besetzten Deutschlands. Doch war die Entwicklung der Beziehungen zwischen Alliierten und Deutschen nicht mit der Übernahme der vollständigen Regierungsgewalt am 5. Juni 1945 durch die Vier Mächte mit der Berliner Deklaration stehengeblieben. Nach der Londoner Sechsmächtekonferenz148) im Februar/März und April/Juni 1948 waren während der Besprechungen von Vertretern der westlichen Besatzungsmächte mit den Ministerpräsidenten der amerikanischen, britischen und französischen Besatzungszonen149) die sogenannten drei Frankfurter Dokumente vom 1. Juli 1948150) überreicht worden. Sie enthielten die zentralen Anweisungen der Alliierten über die inhaltliche Gestaltung einer zukünftigen Verfassung für Westdeutschland. Daran war die Arbeit des Parlamentarischen Rates zu messen. Die Westmächte würden— so war zu erwarten das Geschehen in Bonn nicht nur aufs genaueste verfolgen, sondern, wo es ihnen nötig schien, auch eingreifen. Dieses war umso selbstverständlicher, da die Alliierten das vom Parlamentarischen Rat zu erarbeitende Grundgesetz auch zu genehmigen hatten151). Doch war der Parlamentarische Rat nicht auf Befehl der Militärregierungen ent—

—

—

14B) Teilnehmer waren: Die USA, Großbritannien und Frankreich sowie die

an Deutschland Staaten Belgien, die Niederlande und Luxemburg. Vgl. dazu: Wehner: Die Westalliierten. 149) Vgl. Der Pari. Rat Bd. 1. 15°) Ebd. Dok. Nr. 4, S. 30-36. 151) Die Frage nach der Genehmigung des Grundgesetzentwurfes durch die Alliierten war bei Adenauer Beweggrund, mehrfach mit diesen in Verbindung zu treten, was ihm später besonders bei der SPD und der KPD den umstrittenen Ruf des „Kanzlers der Alliierten" einbrachte. Vgl. z. B. das Schreiben von Schmid an Menzel vom 7. Dez. 1948 über ein Gespräch mit Adenauer: „Am Schluß wies Adenauer auf die Militärregierungen hin. Er meinte, keiner von uns könne es doch verantworten, etwas zu schaffen, das die Ablehnung durch die Franzosen zur Gewißheit machen müsse." FESt, AdsD, NL Menzel Rl; ein Durchschlag in: ebd., NL Schumacher 239.

angrenzenden

XXVIII

Einleitung standen, wie Ministerpräsident Stock in seiner Ansprache beim Festakt betonte, sondern aufgrund einer bilateralen Übereinkunft zwischen Militärgouverneuren und den Ministerpräsidenten der drei Westzonen152). Angesichts der rechtlichen Voraussetzungen hatte Alterspräsident Schönfelder in seiner Ansprache zur Eröffnung der konstituierenden Sitzung des Parlamentarischen Rates am 1. September 1948 „in erster Linie" die anwesenden Vertreter der Militärregierungen153) begrüßt, „deren Vollmachten uns in den Stand gesetzt haben, hier als Parlamentarischer Rat zu tagen."154) Konrad Adenauer hatte darüber hinaus in seiner Eigenschaft als Präsident des Parlamentarischen Rates die Aufnahme der Arbeit des Parlamentarischen Rates am 1. September 1948 den Militärgouverneuren offiziell angezeigt155). Gleich nach der Eröffnungssitzung kam es zu einer ersten Intervention der Alliierten, weil den Berliner Vertretern nach ihrer Ansicht zu viel Beachtung geschenkt worden war156), denn es wurde befürchtet, daß dies bei den Sowjets zu unangenehmen Reaktionen führen könnte, was es angesichts der sowieso angespannten politischen Lage157) zu vermeiden galt. Auch die Erklärungen des Parlamentarischen Rates zur Ermordung des Präsidenten des Internationalen Roten Kreuzes, Graf Bernadotte, und zu den Urteilen des sowjetischen Militärgerichts waren von den Alliierten als unangemessen verworfen worden158), war in ihren Augen der Parlamentarische Rat doch keine gesamte westdeutsche Vertretung, sondern ein Gremium mit einer klar umschriebenen Aufgabe159). Nach Meinung der Alliierten wurde im Parlamentarischen Rates zuviel Parteipolitik betrieben, als daß sich seine Mitglieder um die eigentliche Aufgabe kümmerten160). Zwischen alliierten Vertretern und Mitgliedern des Parlamentarischen Rates traten weitere Spannungen auf, weil zum einen ein strenges Besatzungsstatut161) drohte, darüber hinaus vor allem seitens der SPD162) und der KPD163) ein alliierter Einfluß auf das Grundgesetz und seine Genehmigung verurteilt wurde. Die von den Alliierten veranstalteten gesellschaftlichen Begegnungen mit den Parlamentariern vermochten gegen diese Stimmungen nicht viel auszurichten. 152) Vgl. Der Pari. Rat Bd. 1, Dok. Nr. 26, S. 415. 1531 Zur Anwesenheit der von belgischen, britischen und französischen Offizieren vgl. Dok. Nr. 2, Anm. 1., sowie Clay Papers, Dok. Nr. 519, S. 810 f. 154) Vgl. Pari. Rat, Stenographische Berichte, S. 1. 155) vgl. Dok. Nr. 1 sowie das Antwortschreiben von Clay Dok. Nr. 3. 1561 Vgl. Dok. Nr. 2. 157) Nachdem am 20. März 1948 die Sowjets den Alliierten Kontrollrat und am 16. Juni 1948 die Berliner alliierte Stadtkommandantur verlassen hatten, kam es vom 24. Juni 1948 bis zum 12. Mai 1949 zur Berlin-Blockade, die von den westlichen Alliierten seit dem 26. Juni 1948 mit der Berliner Luftbrücke durchbrochen wurde. Die Berlin-Blockade

Reaktion der Sowjetunion auf den wirtschaftlichen und der Westzonen und auf die Währungsreform. Vgl. Dok. Nr. 8. Vgl. Dok. Nr. 7. Vgl. Dok. Nr. 8 und Dok. Nr. 9. Vgl. Dok. Nr. 10. Vgl. Dok. Nr. 10.

158) 159) 160) 161) 162) 163) Vgl. Kapitel

war

die

politischen Zusammenschluß

5.c.

XXIX

Einleitung Eingreifen der Alliierten in die inhaltliche Arbeit Grundgesetz kam es am 20. Oktober 1948: Die Militärgouverneure beschlossen auf ihrer gemeinsamen Besprechung am 16. Oktober 1948 in Frankfurt auf Drängen von General Noiret164), ihre Verbindungsstäbe in Bonn anzuweisen, zu den inzwischen vom Finanzausschuß ausgearbeiteten und dem Hauptausschuß überwiesenen Entwürfen165) über die Abgrenzung der Befugnisse der Finanzverwaltung zwischen Bund und Ländern Stellung zu beziehen. Dem Präsidenten des Parlamentarischen Rates sollte bedeutet werden, daß mit der Verteilung der Finanzhoheit das Kernproblem des Föderalismus berührt worden sei. Nach alliierter Sichtweise entsprach der Entwurf des Finanzausschusses nicht den Grundsätzen der Londoner Empfehlungen (Frankfurter Dokument Nr. I)166). Da Zu einem ersten offiziellen am

Adenauer wegen eines Verkehrsunfalls und seiner bevorstehenden Reise in die Schweiz verhindert war, nahm am 20. Oktober 1948167) Vizepräsident Adolf Schönfelder stellvertretend die moderat als „Vorschlag"168) deklarierte Erklärung der Alliierten vom 19. Oktober 1948169) entgegen. Schönfelder immerhin der der selbst an der 12. Zweitälteste Angehörige des Parlamentarischen Rates und 13. Sitzung des Finanzausschusses teilgenommen hatte, war dieser Aufgabe jedoch offensichtlich nicht gewachsen. Nach Überreichung des Memorandums ging er zur anberaumten Plenarsitzung des Parlamentarischen Rates, begab sich jedoch im Anschluß an die Sitzung in Begleitung von Höpker Aschoff zu Simons in das amerikanische Verbindungsbüro, um sich das Memorandum erneut vortragen und erläutern zu lassen170). Merkwürdigerweise blieb das Memorandum dennoch bei der weiteren Arbeit des Parlamentarischen Rates zum Ärgerund auch Höpker nis der Militärgouverneure unbeachtet171); Schönfelder die nicht es erachtet, für nötig Aschoff hätten übrigen Mitglieder des Parlamentarischen Rates offiziell von dem Dokument in Kenntnis zu setzen172), so daß auch in der Aussprache zu Finanzfragen in der Plenarsitzung vom 21. Oktober 1948 das Memorandum unerwähnt blieb173). Ob Schönfelder den Stellen—

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164) vgl jag Schreiben über die erste Beratung der MilGouv. in Frankfurt/Main von Murphy an das Department of State vom 17. Okt. 1948: „General Noiret then exposed the French

165) 166) 167) 16B) 169) 17°) 171) 172) 173) XXX

apprehension regarding the trend in the Parliamentary Council at Bonn toward centralization of finance and police powers. General Robertson pointed out that Annex H 1 (d) of the London Agreements specifies the limitations which the Germans must observe and he saw no cause for alarm. Mr. Litchfield pointed out that the conversations on this subject at Bonn thus far had occurred only on subcommittee level and he saw no cause for alarm. General Clay and Robertson also pointed out that the provision of paragraph lc, Annex H, requests the Military Governors to decide in detail what powers the federal government should have as regards police. It was agreed that work on this subject should be undertaken as soon as possible." FRUS 1949/III, S. 432-434. Vgl. PA 5/Drucks. Nr. 176. Vgl. Dok. Nr. 12. Vgl. Dok. Nr. 13. Vgl. Dok. Nr. 12, Anm. 2. Vgl. Dok. Nr. 12. Vgl. Dok. Nr. 13, Anm. 6. Vgl. Dok. Nr. 13, Anm. 2. Vgl. Dok. Nr. 13, Anm. 2 und 6. Vgl. Pari. Rat, Stenographische Berichte, S. 98-109,

Einleitung wert des Memorandums

schlichtweg unterschätzt hatte174) oder aber die diplomatische Gepflogenheit, „zur Tagesordnung" überzugehen, bewußt praktiziert werden sollte175), ist unklar. Höpker Aschoff, der Berichterstatter des Finanzausschusses, reagierte jedoch indirekt in seiner Rede während der 7. Sitzung des Plenums am 21. Oktober 1948 auf die Erklärung, indem er versuchte, die Bedenken der Alliierten zu zerstreuen176). Darüber hinaus hatte er in einem Brief die Vertreter des britischen Verbindungsbüros vom 28. Oktober 1948 die wesentlichen Aussagen seiner Plenarrede wiederholt177). Adenauer erfuhr Anfang also gut zwei Wochen nach Aushändigung offiziell von dem November Memorandum178), so daß der Ältestenrat auch erst am 9. November 1948 diese Stellungnahme der alliierten Verbindungsstäbe zu den Arbeiten des Parlamentarischen Rates zur Kenntnis nahm179) und Adenauer am 10. November 1948 darauf reagieren konnte180). Möglicherweise war die geringe Beachtung, mit der die erste Erklärung bei den Deutschen aufgenommen worden war, für die Alliierten Anlaß, auf ihrer gemeinsamen Sitzung am 16. November 1948 die Abfassung eines weiteren Dokumentes zu beschließen101). Dieses Memorandum sollte dem bisher geheimgehaltenen Anhang zu den Londoner Empfehlungen vom 1. Juli 1948 inhaltlich entsprechen182). Um die Übergabe des Memorandums diplomatisch vorzubereiten, informierte General Robertson, der im November den Vorsitz der Alliierten hatte, im Beisein seines Beraters Steel am 18. November 1948 Adenauer vorab über die Absichten der Alliierten183). Adenauer drängte in diesem von ihm später als „privat"184) eingestuften Gespräch darauf, bei der Übergabe des Memorandums den Anschein zu vermeiden, die Alliierten würden Druck auf den Parlamentarischen Rat ausüben. Problematisch schien ihm der Zeitpunkt der Übergabe, da in Berlin Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung unmittelbar bevorstanden185). Ein Eingreifen der Alliierten würde den Kommunisten unnötig Wahlkampfstoff gegen die Westmächte bieten können186). So wurde vereinbart, daß das an

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174) So z. B. Dok. Nr. 16, TOP a. 175) Vgl. die Meinung von Schmid, zit. in: Dok. Nr. 16, Anm. 176) Pari. Rat, Stenographische Berichte, S. 98-101. 177) Vgl. Dok. Nr. 14.

178) 179) 180) 1811

182) 183)

184) 185) 1861

2.

Vgl. Dok. Nr. 16, Anm. 2 und 3. Vgl. den Bericht von Leisewitz vom 10. Nov. 1948 in: BA Z 12/119, Bl. 239. Vgl. Dok. Nr. 16. Vgl. AdOAA-Colmar, Cabinet civil 55, Pol. V F 1/11. Weitere Unterlagen zur Sitzung in: ebd., Cabinet civil 61, Pol. V F 3/b und ebd. 66, Pol. V K 3. Vgl. auch FRUS 1948/11, S. 440-441 und 630-632 und 634-636 und das „Memorandum of Meeting of the three Military Governors" vom 16. Nov. 1948 in: BAZ 45 F, OMGUS, Polad 461/59. Vgl. Dok. Nr. 17, Anm. 6. Adenauer sollte auf Forderung von Renner über sein Gespräch mit Robertson berichten. Vgl. 6. Sitzung des HptA am Freitag, den 19. Nov. 1949. Pari. Rat, Verhandlungen, S. 82. Die Aussprache blieb jedoch aus. Die Forderung ging im Zusammenhang mit der Besprechung des Memorandums vom 22. Nov. 1948 unter. Vgl. Dok. Nr. 19, Anm. 9. Vgl. Dok. Nr. 17, Anm. 8. Bereits der Ältestenrat hatte am 9. Nov. 1948 darauf hingewiesen, daß das Eingreifen der XXXI

Einleitung Memorandum nicht überreicht, sondern so langsam vorgelesen werden sollte, daß es von einem deutschen Stenographen mitgeschrieben werden könnte187). Als Mitglieder der britischen und französischen Verbindungsstäbe am 21. November 1948 wegen der Vereinbarung eines Übergabetermins mit Adenauer in telefonischen Kontakt traten, lehnte Adenauer eine Übergabe in einem der alliierten Verbindungsbüros strikt ab. Erst Simons konnte Adenauer dazu bewegen, der Aufforderung verbunden mit der Einladung zu einem Lunch188) nachzukommen189), weshalb das Gespräch schließlich doch noch in einer freundlichen Atmosphäre stattfinden konnte190). Nachdem die Alliierten vereinbarungsgemäß das Memorandum vorgelesen hatten und Adenauer den Text überreichen wollten, weigerte sich dieser, das Dokument entgegenzunehmen. Erst auf Drängen von Simons und seiner Ankündigung der bald beabsichtigten Publizierung des Memorandums in der Presse nahm Adenauer den Text entgegen. Das Memorandum vom 22. November 1948191) enthielt tatsächlich wenig Überraschendes192); einer seiner wichtigsten Inhalte war die Forderung nach einer Zweiten Kammer, zur Wahrung der Länderinteressen193). Im übrigen kam das Memorandum auch wenn dieser Eindruck seitens der Alliierten unbedingt vermieden werden sollte194) den Positionen der CDU/CSU-Fraktion weitgehend entgegen195). Eine offensichtliche Beeinflussung durch die Alliierten war weitestgehend ausgeblieben196). Die Alliierten wollten dem Parlamentarischen nicht mit einem Diktat kommen, sondern die Generallinie aufzeigen, die zu einer Genehmigung des Grundgesetzes führen würde197). Das wurde in den folgenden Tagen auch Mitgliedern der SPD klargemacht198), von denen am ehe—

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187) 188) 189)

190) 191) 192) 193) 194) 195) 196)

197) 198)

Alliierten in Form von Memoranden etc. eine für die KPD-Propaganda günstige Wirkung hätte. Vgl. den Bericht von Leisewitz vom 10. Nov. 1948 in: BAZ 12/119, Bl. 239. Vgl. Dok. Nr. 17. ygi pjcik. Nr. 20: „but later agreed to come to lunch and in fact did business over a cocktail." Leisewitz vermittelte in seinem Bericht den Eindruck, daß Adenauer erst auf gehörigen Druck von Simons gekommen sei. Vgl. Dok. Nr. 21. Vgl. Dok. Nr. 20. Vgl. Dok. Nr. 18. Vgl. Dok. Nr. 19, Anm. 10. Zur Länderkammer vg). den Beitrag von Rudolf Morsey: Die Entstehung des Bundesrates im Parlamentarischen Rat, in: Der Bundesrat als Verfassungsorgan und politische Kraft, Hrsg. vom Bundesrat. Bonn 1974. Vgl. Dok. Nr. 20. Vgl. Salzmann, S. 174-190. Vgl. auch den Bericht Adenauers im HptA (Pari. Rat, Verhandlungen, S. 111) und in der Fraktionssitzung (Salzmann, S. 174f). Vgl. Dok. Nr. 20. Vgl. den Bericht von der Control Commission for Germany (British Element) in Berhn vom 25. Nov. 1948 an das Foreign Office (verfaßt von Steel?): „Ollenhauer, the second and therefore now acting Chairman of the SPD Party Executive, has been in Berlin for two days to support his Party in the election campaign. Steel saw him yesterday [24. Nov. 1948] and I had an hour with him today when I endeavoured to impress on him certain facts in connection with his Party's attitude in the Parliamentary Council at Bonn which are giving me cause for anxiety. The principal of those arises from memorandum given to Adenauer by the Liaison Offi-

XXXII

Einleitung Widerstand zu erwarten war. Der Text des Memorandums wurde zum Ärgernis einzelner Abgeordneter den Parlamentariern199) nicht umgehend als eigesten

November 22nd, and containing the statement of the Military Governors' princiconsidering the constitution taken from the London letter of advice [. .]. Carlo Schmid, leader of the SPD Fraktion at Bonn, is a doctrinaire and opinionated professor and he has been giving the lead to his Party on the lines that interference by the Military Governors in the course of the Parliamentary Council's deliberations on the constitution is inadmissible, that the constitution should be worked out by the Germans and presented to the Military Governors and that it would be for the latter to accept it or make any alternations by Military Government order. In private conversation he has apparently been suggesting that the Western Powers are so anxious for a constitution that they will accept whatever is put forward. I pointed out to Ollenhauer that this attitude was based on a very serious miscalculation. Agreement in London on the points now contained in the Liaison Officers' memorandum had been reached with some difficulty and it would be quite impossible for the Military Governors to accept a text which contravened them. To do so would re-open the whole question with incalculable results. The points were generally of a very mild and indeed non-controversial character, the only one which seemed to me to present difficulty being that on the division of financial powers between the Federal Government and the Laender. Ollenhauer agreed that the points were far from difficult and in particular he said that the financial one was not inconsistent with his Party's views and should be acceptable to them. He will be seeing Schmid in the course of the next few days and I very much hope that he will succeed in bringing him to a more sensible frame of mind, since otherwise, if the SPD persist in their attitude, we may get into serious difficulties in the last stages of the constitutional process. Ollenhauer himself is going to London on December 1st, for four days for meeting of the International Socialist Organisation. I venture to suggest that it would be most valuable if you or failing that Lord Henderson could give him twenty minutes and impress on him the disservice which his Party will render to European recovery and progress by adopting a negative attitude at Bonn. Ollenhauer is an extremely agreeable and responsable man. He is moreover, the acting leader of the German Socialist Party and as such should I think receive some attention. He has quite a little English." BA Kl. Erw. 792/5, Bl. 106-107. 199) So beklagte sich der Vorsitzende des Finanzausschusses, Dr. Paul Binder (CDU/CSU) am 25. Nov. 1948, daß das Memorandum, „den Abgeordneten des Parlamentarischen Rates bisher nur durch die Presse und durch das Radio bekanntgeworden sei, daß die alliierten Militärregierungen ihre Interpretation eines föderalistischen Aufbaus einer deutschen Verfassung dem Präsidenten des Parlamentarischen Rates, Herrn Dr. Konrad Adenauer, bekanntgegeben haben sollen. Der Wortlaut dieser Erklärung sei den Abgeordneten bisher noch nicht zugegangen. So wünschenswert es gewesen wäre, wenn die alliierten Regierungen dem Parlamentarischen Rat die Grundlage seiner Einberufung, nämlich die Londoner Beschlüsse und ihre Interpretation zu Beginn der Verhandlungen bekannt gegeben hätten, so unzweckmäßig erscheine jetzt eine nachträgliche Erklärung der Militärregierungen, weil sie als eine Intervention in die Arbeiten des Parlamentarischen Rates aufgefaßt werden müsse. Insbesondere seien die Abgeordneten der CDU, die von Anfang an für einen klaren föderalistischen Aufbau der Verfassung eingetreten wären, dadurch in eine außerordentlich schwierige Lage gebracht worden. Der Föderalismus erscheine jetzt der deutschen Bevölkerung nicht mehr als eine deutsche Angelegenheit, sondern weitgehend als ein Mittel der alliierten Besatzungspolitik, das möglicherweise nicht eine Stärkung Deutschlands, sondern dessen Schwächung zum Ziel habe. Es sei von alliierter Seite offenbar nicht berücksichtigt worden, daß Deutschland sich noch immer im Kriegszustand mit den Alliierten befinde. Wenn die deutsche Bevölkerung dies in den letzten Monaten vergessen habe, dann sei ihr diese Tatsache durch die Ausgehsperre in Stuttgart erneut zum Bewußtsein gebracht worden. Die Mehrheit des deutcers on

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.

XXXIII

Einleitung erst viel später, im Januar 1949, und dann noch an entals Anlage zum Kurzprotokoll der Hauptausschußsitzung vom 25. November 1948, zur Verfügung gestellt200). Die Arbeit des Parlamentarischen Rates am Grundgesetz wurde durch das Memorandum kaum aufgehalten. Adenauer erklärte noch am 24. November 1948 dem Politischen Berater Murphy zuversichtlich, daß zu Weihnachten mit dem Abschluß der Arbeiten zu rechnen sei201). Bemerkenswerterweise hatte der Finanzausschuß den Empfehlungen der Militärgouverneure kaum Folge geleistet. Dennoch rechneten britische Verbindungsoffiziere am 2. Dezember 1948 mit einer Zustimmung der Militärgouverneure, wenn Frankreich keine Schwierigkeiten machen würde202). In diesem Augenblick jedoch eine zuverlässige Prognose zur Haltung Frankreichs zu machen, war schier unmöglich, denn zum einen war den Amerikanern und Briten ihr französischer Kollege General Koenig und sein Stab mehrfach als Quertreiber bei den gemeinsamen Verhandlungen aufgefallen, andererseits befand sich jedoch seit dem 1. Dezember 1948 der französische Botschafter und Politische Berater François-Poncet in Bonn, um mit Mitgliedern des Parlamentarischen Rates, insbesondere den Fraktionsführern, zu verhandeln203). Blankenborn war schließlich wenige Tage danach kurzfristig nach Paris gereist und verhandelte mit Außenminister Robert Schuman204). ne

Drucksache, sondern

legener Stelle

sehen Volkes sei im Augenblick geneigt, bei einer alliierten Maßnahme ohne weiteres anzunehmen, daß sie gegen die Interessen des deutschen Volkes gerichtet wäre. Eine zwangsweise Einführung des Föderalismus könne nur zur Folge haben, daß in Deutsch-

20°) 201) 202) 203)

204)

land die zentralistischen Tendenzen gestärkt würden. Die Abgeordneten der CDU würden daher genau prüfen, daß die Durchführung des von ihnen gewünschten Föderalismus nicht eine Handhabe für die Besatzungsmacht zu einer Schwächung Deutschlands gäbe. Dies gilt ganz besonders für das Gebiet der Finanzwirtschaft." Von Leisewitz gez. Schreiben vom 25. Nov. 1948 in: BAZ 12/119, Bl. 212-213. Vgl. Dok. Nr. 18, Anm. 3. Vgl. Dok. Nr. 22. Vg). Dok. Nr. 23. Vgl. das Te)efongespräch zwischen Pfeiffer und Direktor Schwend, Dienstag 30. Nov. 1948, 21.30 Uhr. BayHStA NL Pfeiffer 213. Vgl. auch den Bericht von Leisewitz vom 2. Dez. 1948: „Es kann diesseits nicht beurteilt werden, ob die Fühlungnahme des französischen Botschafters François-Poncet mit dem Parlamentarischen Rat, die gestern ihren Anfang nahm und am 13.12. [1948] fortgesetzt werden soll, mit der erwähnten Absicht des [Parlamentarischen] Rates [das Grundgesetz mit den Besatzungsmächten zu besprechen] nur in zufälligem Zusammenhang steht." PA 4/BdMinPräs. Drucks. Nr. 94. Leider war über die Inhalte und Ergebnisse der Gespräche auch mit Hilfe der französischen Quellenüberlieferung in AdOAA-Colmar wenig ermittelbar. Leisewitz berichtet später allenfalls noch: „Dem Vernehmen nach soll François-Poncet neben anderen Dingen Herrn Adenauer bedeutet haben, daß eine Bundesfinanzverwaltung für Frankreich völlig indiskutabel sei." Bericht Leisewitz vom 8. Dez. 1948 in: BA Z 12/119, Bl. 113. Vgl. den Bericht von Leisewitz vom 8. Dez. 1948: „Herr Blankenhom andererseits soll aus Paris zurückgekehrt sein mit der Überzeugung, daß es Dr. Adenauer nicht möglich sein werde, die Franzosen zu seiner Anschauung zu bekehren, sie in dem politischen Spiel [um das Grundgesetz] auf seine Seite zu ziehen." BAZ 12/119, Bl. 113.

XXXIV

Einleitung b. Die Besprechungen mit den Alliierten und der „Fall Adenauer"205)

am

16.

und

17.

Dezember 1948

Zuge der Besprechung mit General Robertson am 18. November 194 8206), spätestens aber während der Behandlung des Memorandums vom 22. November im Ältestenrat207), kam Adenauer auf die Idee, mit den Alliierten den in absehbarer Zeit in 2. Lesung des Hauptausschusses verabschiedeten Grundgesetzentwurf zu besprechen208). Nachdem im Ältestenrat am 24. November 1948 darüber ein Konsens hergestellt worden war, schlug Adenauer in einem Schreiben an die Militärgouvemeure vom 2. Dezember 1948 unter Hinweis auf den Beschluß des Ältestenrates einen Besprechungstermin für die Zeit nach der geplanten 2. Lesung vor209). Robertson stand dem Ansinnen Adenauers positiv gegenüber, auch wenn er zu Recht210) davon ausging, daß alle Parteien darüber hinaus näheres zum Besatzungsstatut erfahren wollten, obwohl die Alliierten von Anfang an darauf drängten, die Arbeit am Grundgesetz unabhängig vom zukünftigen Besatzungsstatut vorzunehmen211). Clay sah dem Gespräch gleichgültig entgegen; ihm war Im

205) Adenauer: Erinnerungen 1945—1953, S. 159, bezeichnete diese Angelegenheit als „Frankfurter Affäre." Die zeitgenössische Presse schrieb auch von „Adenauer-Krise" ; vgl. den „Telegraf", Nr. 10 D/4 vom Frühjahr 1949. Der sozialdemokratische „Manchester Guardian" vom 10. Mai 1949 sprach von der „Christmas Crisis." Vgl. hierzu auch die franzö208) 207) 20B)

209) 21°)

211)

sische zeitgenössische Darstellung in: Réalités Allemandes 2, Feb. 1949, S. 83, sowie die Amtsakten in: AdOAA-Colmar, Amb. Bonn XP 14 5 (carton 79). Vgl. Dok. Nr. 28. Vgl. Pari. Rat, Verhandlungen, S. 332. Leisewitz glaubte, daß die Idee Adenauers zurückgeht auf seine Gespräche mit FrançoisPoncet Anfang Dez. 1948 und die seines „Adlatus Blankenborn" mit dem französischen Außenminister Schuman in Paris. Vgl. den Bericht von Leisewitz vom 8. Dez. 1948 in: BAZ 12/119, Bl. 113. Vgl. Dok. Nr. 24. Große Sorgen bereitete den Mitgliedern aller Fraktionen das künftige Besatzungsstatut, über dessen Inhalt eifrig spekuliert worden war. Adenauer teilte noch unter dem 4. Nov. 1948 dem französischen Außenminister Robert Schuman seine Sorgen um das Besatzungsstatut mit und bat ihn um konkrete Einflußnahme. Vgl. Adenauer, Briefe 1947-1949, Nr. 998, S. 337. Vgl. auch den Antrag von CDU/CSU, SPD, Z, DP und FDP in der 26. Sitzung des HptA am 10. Dez. 1948 (Pari. Rat, Verhandlungen, S. 311 und PA Drucks. Nr. 364) und entsprechend die Forderung von Schmid in der Pressekonferenz vom 11. Dez. 1948, DENA-Meldung vom 11. Dez. 1948 (nach der französischen Übersetzung in: AdOAA-Colmar, AAA 25, C 11), die er seit dem Nürnberger Parteitag immer wieder erhob (Eschenburg, S. 478). Vgl. auch Dok. Nr. 26. Leisewitz berichtete am 2. Dez. 1948: „Amerikanischerseits wurde heute, entsprechend der Stellungnahme der Militärgouverneure zur deutschen Antwort betreffend Dokument Nr. III [vom 20. Juli 1948; ediert in: Der Pari. Rat Bd. 1, Dok. Nr. 10, S. 169-171], erneut betont, das Besatzungsstatut werde erst nach Beendigung der Bonner Arbeiten bekanntgegeben werden." PA 4/BdMinPräs. Drucks. Nr. 96. Vgl. Dok. Nr. 4. Vgl. dazu den Bericht von Werz über ein Telefongespräch mit Leisewitz vom 3. Dez. 1948: „Gestern wurde von amerikanischer Seite erklärt, daß das Besatzungsstatut erst nach Beendigung der Bonner Arbeiten bekannt gegeben wird." BA Z 12/33, Bl. 48. Wohl daraufhin wird Adenauer einen Brief an Gen. Robertson geschickt haben, in dem er um eine Stellungnahme zum Sachverhalt bat. Vgl. ebd.: „Herr Adenauer hat gestern abend [2. Dez. 1948] einen Brief an General Robertson geschickt und um Mitteilung gebeten, ob die Ansicht der BeXXXV

Einleitung aber bewußt, daß Adenauer als Präsident an einem solchen Gespräch gelegen sein mußte; gleichzeitig drängte Clay darauf, sich von vornherein von alliierter Seite auf die generellen und allgemeinen Aussagen der Londoner Sechsmächtekonferenz vom l.Juni 1948 zu beschränken212). Letztlich erfuhr Adenauer aber schon am 2. Dezember auf Umwegen, daß die Militärgouverneure von den Parlamentariern Bemerkungen zu den Gründzügen eines neuen Besatzungsstatutes erwarten würden213). Deswegen hatten Mitglieder des Ausschusses für das Beum die Beteiligung eines kommunistischen Abgeordneten zu satzungsstatut unter dem Deckmantel eines interfraktionellen Ausschusses verhindern214) nach dem 3. Dezember 1948 „Thesen des Parlamentarischen Rates zum Besatzungsstatut" ausgearbeitet215), die es mit den Alliierten zu besprechen galt. Auch die Ministerpräsidenten der französisch besetzten Zone erwarteten, nach dem sich bereits der Hauptausschuß am 10. Dezember 1948 mit dieser Frage beschäftigt hatte216), daß in der Sitzung mit den Parlamentariern das Besatzungsstatut Gegenstand der Verhandlungen sein würde217). Adenauer drängte schließlich auch in Besprechungen mit Chaput de Saintonge und Laloy darauf, über das Besatzungsstatut zu sprechen218); die Militärgouverneure hatten sich anscheinend darauf entsprechend vorbereitet219). Und da die 2. Lesung des Grundgesetzentwurfes im Hauptausschuß bis zum Gesprächstermin mit den Alliierten nicht abgeschlosssen werden konnte, war unter den Deutschen der Wunsch nach einer Behandlung des Besatzungsstatuts umso größer. Unmittelbar vor der gemeinsamen Sitzung der Alliierten und Deutschen am 16. Dezember 1948 in Frankfurt kam es zu Unstimmigkeiten zwischen den deutschen Delegationsmitgliedern über die Frage, ob die Alliierten die Deutschen eingeladen hätten220), oder die Deutschen bzw. Adenauer die Alliierten um das —

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satzungsmächte, wie sie in der Stellungnahme der deutschen Antwort betreffend die Dokumente I und III enthalten ist, die alliierte Auffassung richtig wieder gibt." Der erwähnte Brief Adenauers an Gen. Robertson war nicht ermittelbar. 212) Vgl. das von Laloy gez. Scheiben vom 6. Dez. 1948 in: AdOAA-Colmar, AAA 33, D 11. 213) Vgl. Der Pari. Rat Bd. 4, Dok. Nr. 3, S. 34. 214) Max Reimann (KPD), der dem Ausschuß für das Besatzungsstatut als stellv. Mitglied angehörte, protestierte deswegen auch gegen die Absprache der „Spalter-Fraktionen", die „heimlich zu einer interfraktionellen Beratung" zusammengekommen seien. Vgl. die von Reimann gez. „Erklärung zu den Besprechungen mit den Herren Militärgouverneuren am 16. Dezember 1949" datiert auf den 16. Dez. 1948, in: PA 5/6. Mit „Spalter-Fraktion" aus kommunistischer Sicht mit der Aufnahme waren jene Fraktionen gemeint, die der Grundgesetzberatungen in Bonn zur Spaltung Deutschlands beigetragen hätten. Vgl. Eschenburg, S. 485. 215) Ediert in: Der Pari. Rat Bd. 4, Nr. 4, S. 46-53. Entwürfe dieser „Thesen" in: IfZ ED 94 (NL Strauß)/125 und BA NL 239 (Brentano)/115, Bl. 101 f. 216) Vgl. 26. Sitzung des HptA am 10. Dez. 1948 in: Pari. Rat, Verhandlungen, S. 311. 217) Vgl. Akten zur Vorgeschichte, Bd. 4, Nr. 107, S. 1005. 2«) Vgl. Dok. Nr. 25 und Dok. Nr. 26. 2«) Vgl. Dok. Nr. 28. 22°) Diese Position vertraten Menzel (Dok. Nr. 28) und auch Schmid: Erinnerungen, S. 381: „Auf Anregung des Befehlshabers der Britischen Zone luden die Militärgouverneure den Präsidenten des Parlamentarischen Rates mit einigen Abgeordneten auf den 16. Dezember zu einer Besprechung nach Frankfurt ein." —

XXXVI

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Einleitung Die durch diese Diskussion bereits gereizte Stimder deutschen Delegation verschärfte sich im Anschluß an die mung innerhalb gemeinsame Sitzung am 16. Dezember 1948, als nun die Vertreter der SPD und FDP monierten, daß Adenauer sich nicht an die Vorgaben des Ältestenrates gehalten habe. Statt Fragen der Militärgouverneure zu beantworten und sich nach dem Besatzungsstatut zu erkundigen, habe Adenauer von sich aus Fragen an die Alliierten gestellt, von denen die Teilnehmer aus den Fraktionen von SPD und FDP vermuteten, daß Adenauer die Militärgouverneure zu Vermittlern oder „Schiedsrichtern"222) zwischen den Positionen von SPD und FDP sowie seiner Fraktionen in Bezug auf das Verhältnis von Bund und Ländern und zur Gestaltung des Finanzwesen gebraucht hätte. Diese Vermutung lag nahe, weil die Haltung der Militärgouverneure den Ansichten der CDU/CSU-Fraktion am ehe-

Gespräch gebeten hätten221).

sten

entsprach.

an der übrigens kein Berliner Die Besprechung am 16. Dezember 194 8223) wurde von General Koenig geleitet. Er hatte in seiner Vertreter teilnahm —

kurzen Eröffnungsansprache die deutschen Teilnehmer aufgefordert, ihre Fragen an die Militärgouverneure zu richten. Adenauer ergriff als Präsident des Parlamentarischen Rates und Delegationsleiter daraufhin das Wort und sprach die noch offengebliebenen Fragen Kultur, Länderkammer, Finanzen und Zustimmung zum Grundgesetz durch Plebiszit oder Abstimmungen in den Landtagen an und forderte Klarheit von den Alliierten, damit die Beratungen des Parlamentarischen Rates beschleunigt werden könnten. Schließlich forderte Adenauer, das Besatzungsstatut bekanntzugeben. Damit war die Sitzung vom 16. Dezember 1948, die von „herzlicher Höflichkeit erfüllt" gewesen sein soll224), im wesentlichen beendet. Obwohl bei den Teilnehmern der deutschen Delegation unmittelbar vor der Sitzung klar wurde, daß man die erwünschten Mitteilungen über das Besatzungsstatut nicht erhalten würde225), muß die Enttäuschung über den Verlauf der Sitzung sehr groß gewesen sein. Waren die Delegierten noch wegen der ungeklärte Frage gereizt, ob nun die Deutschen oder die Alliierten um die Besprechung nach Meinung der Delegationsteilnehmer gebeten hätten226), kam hinzu, daß —

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von Pfeiffer (vgl. Dok. Nr. 28) und von Gen. Koenig in seiner Eröffnungsansprache (vgl. Dok. 27, Anm. 13). Leisewitz ging in seinem Bericht vom 10. Dez. 1948 von einem „Diskussionsangebot" Adenauers aus. Vgl. BAZ 12/119, Bl. 104. Vgl djg Äußerung des Abgeordneten Jean Stock (SPD) in der 28. Sitzung des HptA. Pari. Rat, Verhandlungen, S. 334. Vgl. Dok. Nr. 27. Vgl. Dok. Nr. 27, Anm. 23. Vgl. Dok. 28. Vermutlich im Zusammenhang mit dem Mißtrauensvotum und der Frage, ob die Deutschen oder die Alliierten um das Gespräch gebeten hätten, wurde auch das Schreiben Adenauers vom 2. Dez. 1948 an die MilGouv. zur Einsichtnahme verlangt. Unentdeckt blieb den Zeitgenossen, daß die Fassung, die Adenauer den Parlamentariern vorlegte, nicht identisch mit jenem Schreiben war, das tatsächlich den MilGouv. zugesandt worden war. Jenes an die MilGouv. war im Grundtenor devoter gehalten. Ein inhaltlicher Unterschied lag darin, daß Adenauer sich in dem Brief, der den Parlamentariern vorlag, zusätzlich auf ein Gespräch mit den MilGouv. bezog und so den Eindruck vermittelte, als

221) So die Meinung 222) 223) 224) 225) 226)

XXXVII

Einleitung der SPD und FDP Adenauer sich hinsichtlich seiner Äußerungen an vorherinicht gehalten habe. Diese Meinung schien sich durch die tagsge Absprachen darauf veröffentlichte DENA-Mitteilung zu bestätigen, der zufolge der Eindruck vermittelt wurde, Adenauer habe die Allierten um eine Entscheidung in den offenen Fragen gebeten. Schmid, Menzel und Höpker Aschoff hatten genau dieses am 17. Dezember 1948 morgens früh Adenauer mitgeteilt227). Die entstandenen Vorbehalte galt es auf der zweiten gemeinsamen Sitzung zwischen Deutschen und Alliierten am 17. Dezember 1948 zu korrigieren, denn Adenauer wollte, wie er betonte, nur die unklaren und widersprüchlichen Äußerungen der Alliierten konkretisiert wissen228). Nachdem sich Carlo Schmid seitens der SPD von dem durch die Äußerungen Adenauers vom Vortage entstandenen Eindruck distanziert hatte, verlas General Koenig vier vorbereitete Kommuniqués zur Ratifizierung des Grundgesetzes, zur Finanzgewalt und zur Länderkammer. Über das künftige Besatzungsstatut war kein Kommuniqué vorbereitet worden, da die Alliierten ihre Beratungen darüber noch nicht abgeschlossen hatten. Die deutsche Delegation wurde aber darauf vertröstet, daß noch vor Abschluß der Arbeit am Grundgesetz von den Deutschen vorbereitete Fragen zum Besatzungsstatut beantwortet werden würden. Die Verhandlungen zwischen Deutschen und Alliierten waren aus deutscher Sicht gescheitert. Nicht weil die Alliierten die Rolle als tonangebende Besatzungsmächte nicht aufzugeben bereit gewesen wären, im Gegenteil: Gerade in der Frage des Referendums waren die Deutschen zum ersten Mal als „Partner, der dazu seine Wünsche äußern kann, anerkannt worden", wie Adenauer betonte229). Gescheitert waren die Frankfurter Besprechungen, weil die Parlamentarier wider Erwarten nichts über das Besatzungsstatut erfuhren und auch die Arbeit am Grundgesetz nicht einen Schritt weiter gebracht hatten. Vielmehr war von Seiten der Liberalen und Sozialdemokraten mit der Ablehnung jeglicher Einmischung durch die Alliierten eine Initiative zu weiteren Gesprächen von deutscher Seite unterbunden worden. Das Adenauer entgegengebrachte Mißtrauen und der Vorwurf der Kollaboration mit den Alliierten230) waren seit seinem Gespräch mit Robertson am 18. November 1948 latent und gipfelten im Anschluß an die Sitzung des Hauptausschusses vom 18. Dezember 1948231) in einem Mißtrauensvotum der SPD-Fraktion gegen den Präsidenten des Parlamentarischen Rates232). Vergeblich hatte sich Adenauer noch am 18. Dezember 1948 —

ob man sich in diesem Dok. Nr. 24, Anm. 3.

Gespräch auf

eine

gemeinsame Besprechung geeinigt hätte. Vgl.

227) Vgl. Pari. Rat, Verhandlungen, S. 332. 22B) vgl. Dok. Nr. 29. Widersprüche sah Pfeiffer insbesondere in der Frage der Länderkammer; Uneinigkeit bestand seitens der Ailiierten schließlich in der Frage der Genehmi-

229) 230) 231) 232)

gung des Grundgesetzes durch Plebiszit oder Landtage. Vgl. Pari. Rat, S. 332. So Adenauer in der 28. Sitzung des HptA am 18. Dez. 1948; Pari. Rat, S. 333. Vgl. Dok. Nr. 30. Vgl. Pari. Rat, Verhandlungen, S. 331-343. Vgl. Dok. Nr. 32, Anm. 8.

XXXVIII

Verhandlungen,

Verhandlungen,

Einleitung im Hauptausschuß und in einer anschließenden Pressekonferenz von den Vorwürfen frei zu machen versucht233). Die Arbeit des Parlamentarischen Rates endete im Jahr 1948 mit einem „doppelten Mißklang", nämlich einmal wegen der Diskussion um die kulturellen und sozialen Grundrechte, weswegen u. a. der Hauptausschuß vor Weihnachten nicht mehr die 2. Lesung des Grundgesetzentwurfes abschließen konnte234), zum anderen wegen der durch Adenauers „Manöver provozierten Krise"235) auf der Besprechung der Parlamentarier mit den drei Militärgouverneuren. Nach französischer Einschätzung trafen die Mitglieder des Parlamentarischen Rates am 4. Januar 1949 in einer ..atmosphère de fièvre" in Bonn ein236). Unter den Alliierten, die schon im September 1948 das starke Politisieren der Abgeordneten kritisierten237), machte sich nun die Meinung breit, daß das Mißtrauen gegen Adenauer, das am 4. Januar 1949 im Ältestenrat beraten wurde, für einige Parlamentarier eine willkommene Gelegenheit sei, die Arbeit am Grundgesetz zu unterbrechen238). Doch nicht nur das: Auf Seiten der SPD war man sich schon am 17. Dezember 1948 einig, den als zu mächtig geglaubten Adenauer „endgültig" als möglichen Kandidaten für den Posten des zukünftigen Bundespräsidenten auszuschließen239). Adenauer kam aus der Sache noch glimpflich heraus. Das Mißtrauensvotum gegen ihn scheiterte240). „Schonzeit für Adenauer" notierte der offensichtlich während einer Sitzung der CDU-Abgeordnete Kaufmann auf dem von ihm eigenhändig bemalten Exemplar der CDU/CSU-Fraktion Drucksache Nr. 393 des Parlamentarischen Rates in dicken Lettern241). —

—

233) Vgl. Dok. Nr. 32. Akten und bes. Zeitungsausschnitte dazu auch in: BA NL 129 (Höpker Aschoff)/50. 234) Vgl. Schreiben von Leisewitz vom 18. Dez. 1948 in: BA Z 12/119, Bl. 21. 235) Vgl. das Schreiben von Laloy vom 18. Dez. 1948: „la crise provoquée par la manoevre tentée par le Dr. Adenauer." AdOAA-Colmar, AAA 33, D 11. 236) vgl. das Schreiben von Seydoux an Gen. Koenig vom 5. Jan. 1949 in: AdOAA-Colmar, Cabinet civil 63, Pol. V K la.

237) Vgl. Dok. Nr. 7. 230) vgl. das Schreiben von Chaput de Saintonge

an Steel vom 11. Jan. 1949: „My colleagues [Simons und Laloy] have the feeling, that many members of the Parliamentary Council

would welcome an excuse for refusing to continue with the work." BA Kl. Erw. 792/5, Bl. 7. Ähnlich auch Saint-Hardouin am 15. Jan. 1949 an Außenminister Schuman in Paris in: AdOAA-Colmar, Amb. Bonn XP 14 4 (carton 79). 239) So Menzel bereits am 17. Dez. 1948; nach Morsey: Verfassungsschöpfung unter Besatzungsherrschaft, S. 477. 240) Vgl. dazu auch: Der Pari. Rat Bd. 4, S. XX, Anm. 85. 241) Vgl. ADCP 1-071 (Kaufmann), 028/5. PA 5/Drucks. Nr. 393 enthält die Entschließung des Pari. Rates vom 17. Dez. 1948 zu den Kriegsgefangenen.

XXXIX

Einleitung c.

Der „Fall Reimann"

um den KPD-Abgeordneten Max Reimann242) zu Beginn des Jahres entwickelte sich zu einem besonderen Zwischenfall zwischen dem Parla1949 mentarischen Rat und den Alliierten, weil hierbei die rechtliche Stellung des Parlamentarischen Rates gegenüber den Militärregierungen deutlich wurde. Reimann war von einem britischen Militärgericht in Düsseldorf wegen einer öffentlichen Äußerung im Rahmen einer kommunistischen Kundgebung in der Düsseldorfer Rheinhalle ein Prozeß gemacht worden. Er hatte die Mitglieder des Parlamentarischen Rates, welche nach seiner Ansicht mit den Alliierten zusammenarbeiten, als „Quislinge" und „alliiertes Hilfspersonal" bezeichnet. Mit dem Vergleich einzelner Mitglieder des Parlamentarischen Rates mit Vidkun Quisling243) hatte Reimann nach Auffassung des britischen Militärgerichts implizit die Alliierten mit den Hitlerschen Truppen verglichen, was diese in Mißkredit gebracht hätte und deswegen nicht unwidersprochen stehen bleiben durfte. Reimann entzog sich der Verhaftung zunächst durch Flucht in die sowjetischbesetzte Zone. Er kam erst kurze Zeit danach zur Beerdigung seines verstorbenach eigener Darnen Bruders nach Düsseldorf zurück. Hier konnte er sich des dem britischen Militärs entziehen, doch Zugriff stellung einige Tage lang schließlich faßte man ihn und verurteilte ihn am 1. Februar 1949 zu drei Monaten Haft. Dadurch hatte Reimann seine Arbeit im Parlamentarischen Rat nicht fortführen können244). Präsident Adenauer hatte deswegen schon am 19. Januar 1949 eine Besprechung aller Fraktionen, außer der KPD, einberufen, um zu prüfen, ob im „Fall Reimann" an die Militärgouverneure herangetreten werden sollte. Die Teilnehmer der Besprechung waren sich einig, daß hier ein Präzedenzfall geschaffen wurde. Es stand für sie fest, daß Reimann vor dem Militärgericht nicht unter dem Schutz der Immunität stand, weil der Parlamentarische Rat ein „indirektes Parlament" sei und ihm keine souveränen Volksvertreter angehörten245). Doch wunderten sich Teilnehmer der Ältestensratsitzung darüber, daß durch das unvorsichtige Vorgehen der Militärgouverneure Reimann zu einem Märtyrer

Die Affäre

—

—

242) Reimann hat über die Nachkriegszeit in Deutschland ein Buch veröffentlicht, in dem aus

kommunistischer Sicht

Entscheidungen.

u. a.

er

auch die Arbeit des Pari. Rates bewertet hat: Reimann:

1931—1933 norwegischer Kriegsminister, gründete nach nationalsozialistischem Vorbild die faschistische Bewegung „Nasjonal Sämling", setzte sich 1939 bei Adolf Hitler für die präventive Besetzung Norwegens durch deutsche Truppen ein, von April bis Sept. 1941 Vors. des Norwegen regierenden Verwaltungsrates, übernahm 1942—1945 die mit der deutschen Besatzungsmacht kollaborierende norwegische Regierung, er wurde 1945 zum Tode verurteilt. Vgl. Hans-Dietrich Loock: Quisling, Rosenberg und Terboven. Zur Vorgeschichte der nationalsozialistischen Revolution in Norwegen. Stuttgart 1970 (Quellen und Darstellungen zur Zeitgeschichte Bd. 18). 244) Reimann: Entscheidungen, S. 135. Zum Fall vgl. auch: Max Reimann: Wir Deutsche und das Ruhrstatut. Warum ich verurteilt wurde. Berlin 1949. 245) Vgl. über die Besprechung aller Fraktionen am 19. Jan. 1949 die Aufzeichnung von Pfeiffer in Kurzschrift in: BayHStA NL Pfeiffer 219. Demnach hatte Thomas Dehler (FDP) gegen die Vorstellung, die Mitglieder des Pari. Rates seien keine Volksvertreter, Bedenken erhoben.

243) Vidkun Quisling (1887—1945),

XL

Einleitung

gemacht und der SED weitere Gründe zur Agitation geliefert würden. Adenauer beauftragt, mit der Militärregierung in dieser Sache in Verbindung zu treten246). Unabhängig von der Forderung der KPD-Fraktion247) richtete er ein Schreiben an General Bishop248) am 2. Februar249), das allerdings abschlägig beschieden wurde250). Eine Delegation von Parlamentariern schließlich trug deswe-

wurde

gen bald danach General Bishop den Wunsch des Parlamentarischen Rates persönlich vor251), doch zunächst ohne Erfolg. Der eingeforderte Immunitätsschutz, der beispielsweise jedem Landtagsabgeordneten in den Westzonen zugebilligt worden war, galt für die Mitglieder des Parlamentarischen Rates nicht252). Erst nach der Diskussion im Hauptausschuß am 8. Februar 194 9 253) und mit Unterstützung von General Robertson254) wurde die Haftverbüßung Reimanns ausgesetzt, weswegen dieser vorzeitig am 12. Februar 1949255) entlassen wurde.

d. Auf der Suche nach einem Kompromiß: Die Verhandlungen des Fünfer- und Siebenerausschusses im Januar und Februar 1949 Nachdem aufgrund der unbefriedigend verlaufenden Gespräche mit den Alliierund nach Scheitern der in dichter Folge einberufenen Verhandlungen im Hauptausschuß256) die Situation im Parlamentarischen Rat festgefahren schien, wurde zur Vermittlung der gegensätzlichen Auffassungen der Parteien, Ende Januar 1949 der sogenannte Fünferausschuß gebildet, der schon im Februar zu einem Siebenerausschuß erweitert wurde257). Er sollte auf der Grundlage eines Entwurfes des Allgemeinen Redaktionsausschusses vom 25. Januar 194 9 258) die alliierten Vorstellungen einarbeiten. Zugleich wurden trotz des Scheiterns der Gespräche mit den Alliierten im Dezember 1948 bereits Mitte Januar 1949 auf amerikanischer Seite Überlegungen angestellt, erneut zu versuchen, in offiziellen Zusammenkünften zwischen den Alliierten (namentlich wurden Steel, Litchfield und Seydoux genannt) und den ten

246) Vgl. die Verhandlungen in der CDU/CSU Fraktion am 20. Jan. 1949; Salzmann, S. 353. 247) Vgl. das Schreiben von Heinz Renner (KPD) an Präs. Adenauer vom 2. Feb. 1949 in: PA 5/Drucks. Nr. 579 (auch in: BA Z 12/121, Bl. 140). 24B) Major General W. Henry Alexander Bishop, Kommandeur der britischen MilReg. von Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf.

Vgl.

Akten

zur

Vorgeschichte,

bes. Bd. 2—5.

249) Vgl. Dok. Nr. 35. 25°) Vgl. Dok. Nr. 36. 251) Einen Hinweis auf diese Begegnung nur bei Reimann: Entscheidungen, S. 136. 252) Vgl. den Beitrag des Abgeordneten Friedrich Wilhelm Wagner (SPD) in der 47. Sitzung des HptA am 8. Feb. 1949. Pari. Rat, Verhandlungen, S. 605. 253) vgl. Pari. Rat, Verhandlungen, S. 603-611. 254) Vgl. den von Leisewitz gez. Bericht vom 18. Feb. 1949 in: BA Z 12/121, Bl. 48. 255) Das Datum nach Reimann: Entscheidungen, S. 136. 256) Der Hauptsausschuß hielt vom 5. Jan. bis 20. Jan. 1949 seine 29. bis 46. Sitzung ab. Vgl. Pari. Rat, Verhandlungen, S. 345-601. Zur Arbeit des Fünfer- und Siebenerausschusses vgl. demnächst die in dieser Reihe in Vorbereitung befindliche Edition der Prot, der interfraktionellen Besprechungen. 258) Pari. Rat, Grundgesetz (Entwürfe), S. 117-172.

257)

XLI

Einleitung Führern der wichtigsten Bonner Parteien die offenen Fragen zu diskutieren259). Anfang Februar versuchte man jedoch britischerseits, solange auch unter den Alliierten keine Einigkeit in den wichtigen Fragen der zukünftigen Finanzverwaltung bestand, ausdrücklich jeden Vorschlag zu erneuten Gesprächen zwischen Militärgouverneuren und Deutschen zu unterbinden260). In dieser Zeit wasieht man ren die Beziehungen zwischen den Alliierten und den Deutschen nachweislich auf sporavon den Kontakten im „Fall Reimann" einmal ab261) dische Fühlungnahmen etwa zwischen Menzel und Bishop262), zwischen Schmid263) bzw. Pfeiffer264) und Chaput de Saintonge oder Adenauer und Laloy265) beschränkt. Sie hatten den Zweck, Hintergrundinformationen einzuholen und die Haltung der eigenen Partei gegenüber den Alliierten zu verdeutlichen. Adenauer hielt darüber hinaus über seinen sprachbegabten persönlichen Referenten, den Diplomaten Blankenborn266), Kontakt zu den Verbindungsstäben. Am 9. Februar 1949 kamen Simons, Chaput de Saintonge und Laloy zusammen; sie beabsichtigten nach Abschluß der am Tage zuvor begonnenen 3. Lesung des Grundgesetzentwurfes267) im Hauptausschuß ein gemeinsam erarbeites „joint paper" den Militärgouverneuren vorzulegen, in dem unterstrichen werden sollte, daß der Grundgesetzentwurf noch immer nicht mit dem Aide Memoire konform gehen würde268). Vermutlich als Reaktion auf diesen zunächst nur von den Verbindungsoffizieren geäußerten Vorwurf unterstrich der Fünferausschuß in einer in der Endfassung von Georg August Zinn (SDP) verfaßten Denkschrift die gemeinsamen269) Auffassungen der Parteien über den föderalistischen Charakter des Grundgesetzes270). Diese Denkschrift wurde von Köster im Auftrage des Präsidenten des Parlamentarischen Rates unter dem 11. Februar 1949 den alliier—

—

ten

Verbindungsstäben übersandt271).

259) Vg). den Bericht von Seydoux an Gen. Koenig vom 15. Jan.

1949 in: AdOAA-Colmar, Cabinet civil 63, Pol. VKla. 260) Vg) jag Telegramm von Steel an Chaput de Saintonge vom 8. Feb. 1949: „Please avoid in your discussions with your colleagues any further suggestion of a meeting between Military Governors and Parliamentary Council. Military Governor points out (rightly I am sure) that Koenig would have no liberty to compromise and the meeting would be a sad flop with possible bad results on German unity. He would like to get the law as it stands as soon as possible. It will certainly have to go to governments and probably to C.F.M." BA Kl. Erw. 792/6, Bl. 282.

261) 262) 263) 264) 265) 266) 267) 26B)

Vgl. Einleitung, Kapitel 5.c. Vgl. Dok. Nr. 38. Vgl. Dok. Nr. 39. Vgl. Dok. Nr. 37. Vgl. Dok. Nr. 34. Vgl. Dok. Nr. 39. Vgl. Pari. Rat, Grundgesetz (Entwürfe), S. 195-240. Vgl. das von Chaput de Saintonge gez. Schreiben vom 9. Feb. 1949 in: BA Kl. Erw.

Bl. 256. 269) Einzig Pfeiffer distanzierte sich 27°) Vg). Dok. Nr. 40. 271) Vgl. Dok. Nr. 40, Anm. 1.

XLII

von

der Denkschrift.

Vgl.

Dok. Nr. 45, TOP VI.

792/6,

Einleitung Das hinderte einen Sprecher der amerikanischen Militärregierung nicht, eine Anzahl von Bestimmungen des Grundgesetzentwurfes scharf zu kritisieren272), noch bevor die Militärgouverneure zu einer gemeinsamen Beratung des neuen Entwurfes am 16. Februar 1949 zusammengekommen waren273). Bei dieser Begegnung konnten die Alliierten keine Einigung erzielen, so daß am 18. Februar 1949274) Präsident Adenauer ein auf den 17. Februar 1949 datiertes Memorandum275) von den Verbindungsstäben überreicht wurde. Es entsprach einem Zwischenbescheid, denn darin kündigten die Alliierten nur an, den Grundgesetzentwurf, wie er in der 3. Lesung durch den Hauptauschuß verabschiedet worden sei, genau prüfen zu wollen. Nun griff Adenauer276) die von Kaufmann277) angeregte Idee eines Gedankenaustauschs mit den Alliierten auf, was angesichts des Memorandums vom 17. Februar nach einer Beeinflussung der Verbindungsstäbe aussehen mußte. Jetzt kam es auf die Alliierten an, daß der Grundgesetzentwurf in der vorgelegten Fassung von ihnen genehmigt werden würde278). Diese kamen nach den gescheiterten Verhandlungen vom 16. Februar erneut am 1. und 2. März 1949 zu gemeinsamen Beratungen in Frankfurt zusammen279). Währenddessen überbrückte man auf deutscher Seite die Zeit mit der Erörterung des

Wahlgesetzes

272) Vgl.

z.

B.

im

Hauptausschuß280).

„Hamburger Allgemeine"

vom

14. Feb. 1949 und

„Süddeutsche Zeitung"

vom

15. Feb. 1949.

273) Radio Frankfurt berichtete über die Sitzung der MilGouv. am 16. Feb. 1948 um 20.00 Uhr: „Die drei westlichen Militärgouverneure erörterten auf ihrer heutigen Monatskon-

274) 2751 276) 277) 27B) 279) 280)

ferenz in Frankfurt vor allem die alliierte Stellungnahme zum Bonner Grundgesetz. Nach Ansicht der drei Militärgouverneure, so erklärte ein französischer Konferenzteilnehmer, entspreche das Grundgesetz in seiner jetzigen Fassung nicht den Londoner Empfehlungen. Auf amerikanischer Seite sei man der Auffassung, daß die Machtbefugnisse der Länder nicht in vollem Umfang berücksichtigt worden seien. Die Militärgouverneure haben ihre politischen Berater beauftragt, die noch bestehenden Unterschiede zwischen den Londoner Empfehlungen und dem Grundgesetzentwurf nochmals zu prüfen. Die gegenteiligen Auffassungen sollen in einem Protokoll festgehalten und den Militärgouverneuren zugeleitet werden. Auf der Konferenz einigten sich die Militärgouverneure über eine einheitliche Zollgesetzgebung für die 3 Westzonen." PA 5/17. Vgl. Dok. Nr. 44. Vgl. Dok. Nr. 43. So Adenauer im Ältestenrat am 23. Feb. 1949. Vgl. die stenographische Aufzeichnung Pfeiffers in: BayHStA NL Pfeiffer 219. So Kaufmann am 17. Feb. 1949 in der CDU/CSU-Fraktionssitzung. Vgl. Salzmann, S. 405. Vgl. auch „Die Welt" vom 26. Feb. 1949. Vgl. das Prot, in AdOAA-Colmar, Cabinet civil 56, Pol. Vl/18. Vgl. 52. und 53. Sitzung des HptA am 22. und 23. Feb. 1949 in: Pari. Rat, Verhandlungen, S. 687-725.

XLIII

Einleitung e.

Das Memorandum

vom

2. März 1949 und die

„.letzte' Krise in Bonn"2m)

Mit der alliierten

Stellungnahme zum Grundgesetz- und Wahlgesetzentwurf in Fassung Lesung des Hauptausschusses vom 2. März 194 9282) war eine neue Verhandlungsphase zwischen den Deutschen und den Alliierten eingeleitet worden. Adenauer beabsichtigte schon seit einigen Tagen, mit den Alliierten in offizielle Gespräche einzutreten, als ihn am l.März 1949 ein Beamter der Frankfurter Militärverwaltung anrief und eine Delegation des Parlamentarischen Rates zur Entgegennahme einer neuen alliierten Stellungnahme nach Frankfurt der

der 3.

bat283). Die am 2. März 1949 einer Delegation des Parlamentarischen Rates vorgelegte Denkschrift sollte, wie ausdrücklich betont wurde, auf keinen Fall „der Entscheidung der alliierten Regierungen vorgreifen oder diese präjudizieren"284); doch sahen sich die Militärgouverneure gezwungen, die bisherigen Arbeitsergebnisse des Parlamentarischen Rates zu kommentieren. In einer detaillierten Aufstellung waren in dem Memorandum Formulierungsvorschläge unterbreitet und einzelne Punkte genannt, mit denen die Alliierten nicht einverstanden waren. Das Memorandum blieb zum Teil nicht zuletzt auch aufgrund der schlechten Übersetzung unverständlich, weshalb die Alliierten ihre Verbindungsbeamte und Sachverständigen anwiesen, für Nachfragen seitens der Parlamentarier zur Verfügung zu stehen. In den nächsten Tagen kam es vor Aufnahme offizieller Gespräche zu einzelnen Kontakten zwischen dem Leiter des Büros der Ministerpräsidenten und Chaput de Saintonge, in denen der britische Verbindungsbeamte Korrekturen am alliierten Memorandum anbringen mußte, um Fehlinterpretationen entgegenzuwirken; der französische Botschafter François-Poncet stattete am 4. März 1949 in Bonn Adenauer einen Besuch ab, um bei ihm Sympathie für die französische Haltung zu erlangen285). Der interfraktionelle Siebenerausschuß bereitete seit dem 3. März 1949 in mehreren Sitzungen intensiv die vorgesehene Aussprache mit den alliierten Fachbeso Carlo ratern vor. Deutsche und Alliierte waren sich weitestgehend einig Schmid —, „daß das Genehmigungsrecht der Besatzungsmächte gegenüber dem Grundgesetz nur im Wege eines Ja oder Nein zu seinem gesamten Inhalt ausge—

2B1) Das Schlagwort von der „Krise" in Bonn ist zeitgenössischen Ursprungs: vgl. Réalités Allemandes 5, Mai 1949, S. 12. Der Begriff „letzte Krise" nach Morsey: Die letzte Krise. Zum Sachverhalt vgl. auch Morsey: Die letzte Krise; ders.: Die Rolle Konrad Adenauers; Grabbe: Kontroverse; Becker: Verfassungstheorie, S. 854—860; Birke: Großbritannien. 282) Vgl. Dok. Nr. 47 und Dok. Nr. 48. 283) Vgl. Dok. Nr. 46, Anm. 1. 284) So Leisewitz in seinem Bericht vom 4. März 1949; BA Z 12/123, Bl. 169. Einen etwas anderen Tenor hatte das Gespräch zwischen Chaput de Saintonge mit MinPräs. Stock, in dem der Brite mit großem Nachdruck betont haben soll, „daß die Vorschläge der Gouver-

Grundgesetz vom 2. d. M. in großen Teilen endgültig und unabänderlich seiund daß er [Chaput de Saintonge] zum mindesten in den Fragen der Vorranggesetzgebung und der Finanzen sich ebenso unnachgiebig wie die Franzosen zeigen würde, die auf diese Punkte besonderes Gewicht legten." Von Bergner, vom BdMinPräs., gez. Bericht vom 10. März 1948. BA Z 5 Anhang/6, Bl. 300. 285) Nach dem Bericht von Leisewitz vom 4. März 1949; BAZ 12/123, Bl. 167-169. neure zum en

XLIV

Einleitung übt werden kann. Das schließt natürlich nicht aus, daß beide Teile in einen Gedankenaustausch eintreten, um festzustellen, ob gewisse Bestimmungen des Grundgesetzes von den Besatzungsmächten für unvereinbar mit ihrer Interpretation der Londoner Empfehlungen angesehen werden."286) Am 8. März 1949 begannen schließlich die offiziellen Verhandlungen zwischen Mitgliedern des Siebenerausschusses und den Bonner Verbindungsstäben sowie deren Finanzexperten, um in den strittigen Fragen eine von allen Beteiligten (einschließlich der verschiedenen Parteien) akzeptable Fassung des Grundgesetzes zu erarbeiten. Bis zum 10. März 1949 dauerten die Gespräche an287). Deutscherseits wollte man „gewisse Gedankengänge unterbreiten", in der Hoffnung, daß die Alliierten den Gesamtkorpus des Grundgesetzentwurfes stärker ins Auge nehmen und sich nicht an Einzelfragen festbeißen würden, die dann auch noch wie im Fall der „Vorranggesetzgebung" von den Alliierten völlig falsch verstanden worden seien288). Die freundliche Atmosphäre289), in der die Gespräche zwischen dem Siebenerausschuß und den alliierten Verbindungsstäben geführt worden sind, darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß mit Abschluß der Besprechungen immer noch keine Einigung herbeigeführt worden war290). Auch anschließende Beratungen der SPD-Fraktion mit ihrem Parteivorstand und ihren Ministerpräsidenten291) sowie der FDP-Fraktion mit ihrem Parteivorstand und ihrer Fraktion im Wirtschaftrat292) am 11. und 12. März 1949 brachten keine

Lösungen. Die Stimmung

unter den Deutschen sank auf den Nullpunkt. Carlo Schmid, der 17. März 1949 in Einzelgesprächen mit Mitgliedern der Verbindungsbü-

bis

zum

ros

nichts hatte ausrichten können293), schien

deprimiert und wollte die Arbeit

in einem zur Veröffentlichung vorbereiteten Beitrag vom 3. März 1949 mit dem Thema „Besatzungsmächte und Grundgesetz". FESt, AdsD, NL Schmid 84. Vgl. Dok. Nr. 51 bis 54. Vgl. den Bericht Leisewitz vom 8. März 1949.BAZ 12/123, Bl. 76 ff. vgl. die Bemerkung von Chaput de Saintonge über die Besprechung am 10. März 1949 um 11.00 Uhr: „The meeting this morning was friendly and the atmosphere was one of hope that satisfactory solutions would be found." BA Kl. Erw. 792/6, Bl. 74. Vgl. auch die Denkschrift der Finanzexperten vom 9. März 1949, abgedruckt in: Dok. Nr. 53, Anm. 7. Vg. Dok. Nr. 56, Anm. 1. Vgl. Dennewitz: Vor- und Entstehungsgeschichte, S. 116. Vgl. auch das Schreiben von Schmid an Ollenhauer vom 17. März 1949: „Ich habe in den letzten Tagen einzeln mit den Liaisonleuten verhandelt, ohne daß dadurch die Sache viel vom Fleck gekommen wäre. Wir werden jetzt im Siebener-Ausschuß formulieren und den Hauptausschuß und das Plenum das Grundgesetz fertig machen lassen. Mögen dann die Generale beschließen, ob es ihnen paßt oder nicht. Für letzteren Fall scheint an folgende Eventualitäten gedacht zu sein (ich habe die Information sowohl von General Koenig als von den Amerikanern): es soll eine Verfassunggebende Versammlung einberufen werden, die aus direkten Wahlen hervorgehen soll. Offenbar soll nach Mehrheitswahlrecht gewählt werden. Diese Versammlung soll dann das Grundgesetz beschließen. Offenbar rechnet man damit, daß sie eine CDU-Mehrheit aufweisen wird, wodurch man die alliierten Interessen genügend gewahrt sieht. Es scheint sich um einen ernsthaften Plan zu handeln, jedoch scheint noch nichts beschlossen zu sein. Ich nehme an, daß diese Information Euch interessieren könnte." FESt, AdsD, NL Schmid 84.

286) So Schmid 287) 2881 289)

290) 291) 292) 293)

XLV

Einleitung des Parlamentarischen Rates notfalls beendigen lassen294). In der CDU/CSUFraktion malte man in aller Deutlichkeit die Folgen des Scheiterns der Bonner Verfassungspläne aus und sah darin einen Erfolg Moskaus295). 1949 für MinPräs. Ehard: „Herr Dr. Karl Schmid hat am Freitag, den 11. März 1949 gegenüber Dr. Simons vom amerikanischen Verbindungsstab in tiefer Depression davon gesprochen, daß es vielleicht doch am besten wäre, wenn man die Sache in Bonn hochfliegen lasse. Dann könnten die Militärgouverneuer entweder die Trizone bilden und ein Statut für die Trizone erlassen oder sie könnten die Zuständigkeit der trizonalen Verwaltung in Frankfurt noch erweitern und könnten vielleicht eine vertragliche Abmachung wegen der französischen Zone treffen und dann könne man ja etwas abwarten und sehen, wie die Sache weitergehe. Daraufhin wurde ihm geantwortet, daß die Sache wohl nicht so einfach gehe, wenn der Parlamentarische Rat bei der Lösung der ihm gesetzten Aufgabe versage. Es komme dann für die Alliierten sehr emsthaft eine vom Volk gewählte Verfassungsgebende Nationalversammlung in Betracht, die das schaffen solle, wozu der Parlamentarische Rat nicht fähig war. Diese Verfassungsgebende Nationalversammlung würde dann unbedingt im reinen Mehrheitswahlrecht gewählt werden." BayHStA NL Pfeiffer 213. 295) Vgl. das ungez. Aktenstück: „Folgen des Scheiterns der Verfassung infolge der Haltung der Deutschen gegenüber den Wünschen der Alliierten. 1. ) Es ist nicht damit zu rechnen, daß die Alliierten neue und andere Vorschläge für eine staatsrechtliche Ordnung Westdeutschlands machen werden. 2. ) Sie werden vielmehr den Versuch, Westdeutschland in eine staatliche Form zu bringen, als gescheitert betrachten und zwar an der Kurzsichtigkeit und Sturheit der Deutschen. 3. ) Sie werden den Schluß ziehen, daß Westdeutschland auch weiterhin nur nach Besatzungs-Methoden verwaltet und regiert werden kann. 4. ) Auf dieser Basis werden sich die Alliierten wieder viel enger zusammenschließen. Die Spekulation auf die Divergenzen im Lager der Alliierten ist aussichtslos. 5. ) Damit wird die Chance, einen entscheidenden Schritt aus dem Besatzungs-Regime

294) So ein von Pfeiffer gez. Aktenvermerk vom 19. März

herauszutun, versäumt.

deutschen Verfassung und einer deutschen Bundesregierung und das Vorhandensein einer Besatzung, die in die deutschen Verhältnisse hinein regiert, sind an sich Antinomien. Sie müssen zunächst auch nach Annahme einer Verfassung weiter ertragen werden, was sich im Besatzungsstatut ausdrücken wird. Aber besteht eine Verfassung und eine Regierung, wird das Gewicht der Tatsachen immer mehr gegen die Besatzungs-Herrschaft wirken. So wird die Verfassung ein Mittel der etappenweisen Überwindung des Besatzungs-Regimes sein. Kommt keine Verfassung und keine Regierung zustande, wird auch der Prozeß der Auflockerung nicht zustande kommen. 7. ) Auflockerung der Besatzung muß Minderung der Besatzung zur Fofge haben. Dies ist der einzige Weg, zu einer wirklichen Senkung der Besatzungskosten zu gelangen. 8. ) Scheitert Bonn, dann wird die Frankfurter bizonale Organisation weiter bestehen bleiben. 9. ) Der trizonale Zusammenschluß wird einen schweren Rückschlag erleben. 10. ) Die Kräfte der französischen Politik, die dem trizonalen Gedanken abgeneigt und einer staatlichen Zusammenfassung Westdeutschlands skeptisch gegenüber stehen, werden gestärkt werden. 11. ) Die in Amerika wachsende Meinung, daß die Politik in Europa ein sehr undankbares Geschäft und mit den Deutschen nicht viel anzufangen ist, wird neue Argumente erhalten. 12. ) Die aügemeine Wettmeinung wird einen neuen Trumpf zum Beweise der politschen Kurzsichtigkeit und Instinktlosigkeit der Deutschen in die Hand bekommen, besonders dann, wenn, wie vorauszusehen, die Deutschen ihre versagende Haltung mit 6. ) Die Existenz einer

.nationalen' Motiven begründen.

XLVI

Einleitung

Verbindungsstäben in Bonn von Kaufmann bis zum 17. März 1949 ausgearein vom Siebenerausschuß Aschoff und Höpker beiteter neuer Entwurf ohne Aussprache übergeben, welcher die Fragen zur Vorranggesetzgebung und die Regelungen zum Finanzwesen enthielt, in dem allerdings die von den Alliierten abgelehnte Bundesfinanzverwaltung bestehen blieb296). Kurz vor der offiziellen Übergabe des Entwurfes äußerte Simons, der über den Inhalt bereits informiert schien, gegenüber Pfeiffer, daß die Verbindungsstäbe „auf keinen Fall die Absicht hätten, diesen neuen Vorschlag bis an die Generäle zu bringen. Bei General Clay würde dadurch ein solcher Zorn ausgelöst werden, daß man die Folgen gar nicht absehen könne. Er [Simons] glaube, daß das beste, was die Stäbe tun könnten, wäre, sie würden die Vorschläge und Begründungen ohne jede Äußerung entgegennehmen und dann kurz danach mitteilen, daß sie sich nicht in der Lage sähen, diese Anregungen weiter zu behandeln. Er fügte hinzu, daß nun die Zeit gekommen sei, wo man mit den Vertretern des Parlamentarischen Rates einmal ganz deutlich reden müsse. Sie würden immer wieder mit den gleichen Vorschlägen und Fragen kommen und die Unterhändler der Verbindungsstäbe hätten nicht mehr genug Worte und Redensarten zur Verfügung, um immer wieder das gleiche zu sagen und dabei nicht immer die nämlichen Worte zu wiederholen."297) Ähnlich soll sich auch Laloy bei seinem Abschiedsbesuch gegenüber dem Präsidenten des Parlamentarischen Rates, Adenauer, am 19. März 1949 geäußert haben298). Angesichts der Mitteilungen Pfeiffers, dessen Pessimismus von den Unionsabgeordneten Kaufmann und Lehr sowie von Troßmann geteilt wurde299), ist oder galt es Zweckoptimismus zu verbreiten? —, es umso verwunderlicher daß Menzel auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Königstein am 24. März 1949 damit rechnete, daß die Neufassung des Artikels zur konkurrierenden Gesetzgebung, welche sich eng an die Formulierung des alliierten Memordandums vom 2. März anlehnen würde, genehmigt werden würde300). In den Tagen zwischen dem 18. und 25. März 1949 tat sich im Parlamentarischen Rat so gut wie nichts. Die erlahmte Parlamentsarbeit fand allenfalls durch die Rücktrittsabsichten des hessischen Abgeordneten von Brentano eine Am 18. März wurde den alliierten

—

Unterbrechung301). nationale Trommel, mit der Herr Schumacher voraussichtlich rühren wird, das Zeichen zur Ablehnung der alliierten Forderungen geben will, wird sehr bald ganz andere Bataillone formieren und in Bewegung setzen als sozialdemokratische. 14. ) Das Scheitern der Verfassung ist ein Erfolg Moskaus!" BAZ 5 Anhang/6, Bl. 301 f. Es handelte sich hier um die Artikel 65, 95-98, 139, 138, 120, 121 122 und 123. Der Entwurf des Siebenerausschusses vom 17. März 1949 in deutscher Fassung in: PA 5/Umdruck Nr. S. 105; eine englischsprachige Fassung ist gedruckt in: OMGUS, Documents on the creation, S. 110-113. Aktenvermerk von Pfeiffer vom 19. März 1949 in: BayHStA NL Pfeiffer 213. Ebd. Vgl. Morsey: Verfassungsschöpfung unter Besatzungsherrschaft, S. 478, Anm. 57a. Vgl. Akten zur Vorgeschichte, Bd. 5, Dok. Nr. 22, S. 301. Im Prot, heißt es: „Die Alliierten werden wahrscheinlich morgen dazu ihr Einverständnis erklären". Vgl. das Schreiben von Brentano an Pfeiffer vom 24. März 1949: „Anstatt nun die Verhandlungen innerhalb der Fraktionen und zwischen den Parteien mit aller Intensität zum 13. ) Die

wenn er

29B)

297) 298) 299) 30°) 301)

XLVII

Einleitung von Pfeiffer prognostizierte Situation traf in der gemeinsamen Sitzung zwischen dem Siebenerausschuß und den alliierten Verbindungsbeamten am 25. März 1949 ein302). „Von den Verbindungsstäben wurde [. .] in französischer Sprache dem Siebener-Ausschuß eine Erklärung verlesen. Es heißt, daß die Abänderungsvorschläge vom 18. den in dem Memorandum vom 2. 3. [1949] dargelegten Grundsätzen nicht entsprechen. Es wurde nicht mitgeteilt, um welche Punkte es sich handelt. Die Militärgouverneure haben offiziell von den Vorschlägen keine Kenntnis genommen. Sie werden sich zu dem Grundgesetz erst äußern, wenn dieses als Ganzes vorliegt. Der [Siebener-]Ausschuß war erschüttert. Der französische Sprecher hat sich auf keine Diskussion eingelassen. Es handelt sich um einen neuen Franzosen Namens Sauvagnardues[!], Nachfolger von Lalois[!]. Dr. Werz hat gestern Abend mit den Engländern zu Abend gegessen. Nach seiner und jener Meinung wäre keine Brüskierung beabsichtigt. Die Ausschußmitglieder haben später zusammengesessen und beschlossen, nicht mehr zusammenzutreten. Es soll am Mittwoch [30. März] in den Fraktionen verhandelt werden. Die Schwierigkeit ist die, wie weit der Kompromiß SPD/CDU aufrecht erhalten werden kann oder Änderung möglich ist. Bis Mittwoch ist nichts zu erwarten."303) Die Sitzung vom 25. März 1949 rief bei einigen deutschen Parlamentariern großes Erstaunen hervor. Nicht nur, daß offensichtlich für einige Abgeordnete wider Erwarten die Artikelformulierungen vom 18. März nicht genehmigt wurden, sondern der neue französische Verbindungsbeamte Sauvagnargues hatte nach Verlesen eines vorbereiteten Textes, der merkwürdigerweise im Widerspruch zu

Die

.

Abschluß zu bringen, sind wir in Bonn sieben Monate lang den Entscheidungen ausgewichen [. .] Durch das jüngste Memorandum der Militärgouverneure ist nun eine völlig neue Situation geschaffen, der der Parlamentarische Rat offenbar nicht mehr zu begegnen weiß. Ich habe in Bonn den Eindruck gewonnen, daß wir mit unserer Arbeit dort stehen, wo wir am 1. September begonnen haben, mit einem wesentlichen Unterschied, daß die grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten über den Aufbau des neuen Staates sehr k)ar zutage hegen und daß sich durch die unglückselige Prozedur in Bonn scharfe Fronten gebildet haben, die eine Verständigung nahezu unmöglich erscheinen lassen. Ich fürchte auch, daß im Laufe der letzten Wochen die politische Linie des Parteivorstandes der SPD sich im zunehmenden Maße durchgesetzt hat und daß der Fraktionsvorstand der SPD in Bonn, der eine gewisse Verständigungsbereitschaft zeigte, innerhalb der eigenen Partei und sogar schon innerhalb der eigenen Fraktion praktisch isoliert ist. Die meines Erachtens nicht mehr geschickte Taktik des Siebener-Ausschusses hat wohl noch dazu beigetragen, die Situation zu verschärfen. Ich muß offen sagen, daß ich betroffen war, in einem solchen Augenblick weder ein Mitglied des Fraktionsvorstandes noch auch ein Mitglied des Präsidiums in Bonn anzutreffen." Brentano drohte im weiteren Verlauf des Schreibens seinen Rücktritt an und verlieh seiner Vermutung Ausdruck, daß er nicht der einzige Abgeordnete sei, der in einer solchen Lage sein Mandat zur Verfügung stellen würde. Maschinenschr. Durchschlag des Schreibens in: IfZ ED 94 (NL Strauß)/135. Vgl. dazu auch das ungez. Schreiben (vermutlich von Leusser) an MinPräs. Ehard vom 25. März 1949 in: BayHStA NL Pfeiffer 213, sowie Salzmann, S. 438 f. 302) Vg). Dok. Nr. 58. 303) Von Rakette gez. Bericht über eine Mitteilung von Werz vom 26. März 1949 an das BdMinPräs. in Wiesbaden. BA Z 12/122, Bl. 105. .

XLVIII

Einleitung dem Memorandum vom 2. März stand, die gemeinsame Sitzung mit den Mitgliedern des Parlamentarischen Rates ohne Diskussion abgebrochen. Von deutscher Seite glaubte man, daß Sauvagnargues den „üblichen Ton" zwischen den Mitgliedern des Parlamentarischen Rates und den Verbindungsbeamten noch wenn überhaupt nur ein schwacher nicht gekannt habe304). Das war Trost, denn Pfeiffer rechnete ja bereits am 19. März 1949 mit einer „Ohrfeige"305). Das zweifelhafte Resultat der Sitzung war, daß die Arbeit des Parlamennach Ansicht tarischen Rates vorübergehend zum Stillstand kam und damit der Alliierten in eine „neue Krise"306) geraten war, „because the SPD has declined to go in with the new proposals of the CDU /CSU on financial mat—

—

—

—

ters."307) In den folgenden Tagen war es Chaput de Saintonge, der in Gesprächen vor allem das Vertrauen von SPD-Abgeordneten aufrecht zu erhalten suchte308). Französischerseits argwöhnte man deswegen, daß die Briten mit den Sozialdemokraten gemeinsame Sache machen würden, denn sie hätten diesen gegenüber die Bedeutung des Memorandums vom 25. März heruntergespielt und ihre Absichten auf der anstehenden Konferenz der Außenminister in Washington bereits erläutert309). Auch an Adenauer wurden in diesen Tagen Gerüchte herangetragen, daß möglicherweise die Außenminister der drei Besatzungsmächte die Entscheidung zum Grundgesetzentwurf bald übernehmen würden, weil sich offensichtlich die Militärgouverneure und ihre Berater kaum mehr einigen würden310).

von Werz gez. Bericht vom 26. März 1949; PA 4/BdMinPräs., Drucks. Nr. 156; in: BAZ 12/12, Bl. 157-158. So in dem Aktenvermerk von Pfeiffer vom 19. März 1949 in: BayHStA NL Pfeiffer 213. So z. B. Chaput de Saintonge in seinem Bericht vom 2. April 1949: „The situation in Bonn has reached a new crisis." BA Kl. Erw. 792/7, Bl. 230. Bericht des britischen Verbindungsbüros vom 13. April 1949 in: BA, Kl. Erw. 792/7, Bl. 197. Inhalte und Gesprächspartner waren nicht ermittelbar. Von Seydoux gez. Bericht an Gen. Koenig vom 2. April 1949: „Nous nous trouvons pour le moment à Bonn, en présence d'une manoeuvre convergente des sociaux-démocrates et des Britannique tendant à minimiser la portée de la communication faite le 25. Mars par les Officiers de liaison et à aboutir, dans un délai très bref, au vote en séance plénière d'un texte définitif dont les dispositions financières resteraient celles du contreprojet établi par le Comité des sept et que les Officiers de liaison ont rejeté. On espère ainsi placer les trois Ministres des Affaires Etrangères devant le fait accompli." AdOAA-Colmar, Amb. Bonn XP 14 5 (carton 79). Adenauer wurde von einem (deutschen?) fournalisten am 29. März 1949 folgende Erklärung überreicht, die Adenauer an Pfeiffer weiterleitete: „Der prominenteste französische Journalist in Deutschland hatte am Samstag [26. März] eine Unterhaltung mit dem neuen Chef des Bonner Stabes [Sauvagnargues]. Er hat am Sonntag [27. März] einem ihm besonders nahestehenden Deutschen in einer Situation aufgelockerter Unterhaltung (8 Whisky) gesagt: .Die alliierte Erklärung vom Freitag [25. März] in Bonn war das äußerste, auf das sich die Alliierten noch einigen konnten. Wenn die Deutschen jetzt bei ihren Beschlüssen bleiben, dann wird halt auch nichts zu machen sein. Die Gouverneure werden es dann an die Heimatregierungen abgeben, und die werden die deutschen Beschlüsse schlucken'. Auf den Einwand des deutschen Teilnehmers dieses Gesprächs, wie denn die Alliierten dächten, anwortete der französische Partner: ,Um Gottes Willen, das

304) Vgl. den 3051

306) 307)

308) 309)

310)

dergl.

XLIX

Einleitung Bis

zum

Abschluß dieser Außenministerkonferenz

war aus

Bonn,

abgesehen

von

einer Initiativvorlage zur Finanzgesetzgebung durch die CDU/ CSU311), nichts Neues zu erwarten312). Diese Vorlage wurde vom Finanzausschuß in seiner 20. und zugleich letzten Sitzung unter veränderter Besetzung313)

der

Überreichung

erörtert314). Ein erstes Ergebnis der Washingtoner Konferenz vom 5. bis 8. April 1949 teilten die drei Außenminister den Mitgliedern des Parlamentarischen Rates schon am 5. April 1949315) selbst mit. Neben einer allgemein anerkennenden Höflichkeitsadresse war mit dieser ersten Intervention der Außenminister seit Bestehen des Parlamentarischen Rates vor allem die Aushändigung des Besatzungsstatuts am die sich mit dem Memorandum 10. April verbunden. Für die Parlamentarier noch am 5. April 1949 im Hauptausschuß beschäftigten316), mit der 4. Lesung des Grundgesetzentwurfes begannen317) und nach monatelanger Unterbrechung den war die Übermittlung des Besatzungsstatuts Finanzausschuß wieder einberiefen318) Alliierten nachzusuchen319). Dieses bereiden mit um ein Gespräch Veranlassung, —

—

3") 312)

muß äußerstes Geheimnis b)eiben, sonst gelingt es nicht, die Deutschen zu bluffen'." Undat. ungez. maschinenschr. Durchschlag in: BAZ 5 Anhang/6, Bl. 327. Vgl. Dok. Nr. 70, Anm. 6. In einer Sendung des Norddeutschen Rundfunks wurde am 1. April 1949 um 22.00 Uhr die Situation folgendermaßen kommentiert: „In Bonn nichts Neues. Das war der letzte militärische knappe Kommentar General Clays zur Situation im Parlamentarischen Rat. das wird geheißen haben: Es ist inzwischen nichts geschehen, das die Nichts Neues deutschen und alliierten Auffassungen über das Grundgesetz einander nähergebracht hätte. [. .] Es liegt jetzt beim Parlamentarischen Rat, den Entwurf des Grundgesetzes auf unsere Wünsche abzustimmen. Der Parlamentarische Rat hat das versucht. Er hat, das Frankfurter Memorandum vor Augen, neue Vorschläge ausgearbeitet und darüber mit Vertretern der Militärgouverneure verhandelt. In einzelnen Punkten wurde man sich einig, in anderen Punkten nicht. So forderten die Militärgouverneure eine Finanzverwaltung durch die Länder. Der Parlamentarische Rat bestand auf einer Finanzverwaltung durch den Bund. Eine Finanzverwaltung durch die Länder, war die Ansicht des Parlamentarischen Rats, mache den westdeutschen Staat von vornherein zu einem totgeborenen Kind. Über diese Frage ist man auseinandergegangen, ohne sie beantwortet zu haben." Nach einem Manuskript des gesendeten Rundfunkbeitrags in: StBKAH 09.09./7. Vgl. PA 5/Drucks. Nr. 696. Vgl. PA 5/Drucks. Nr. 686. Vgl. Dok. Nr. 61. Vgl. 54. Sitzung des HptA vom 5. April 1949 in: Pari. Rat, Verhandlungen, S. 727-729. Vgl. 55. Sitzung des HptA vom 6. April 1949 in: Pari. Rat, Verhandlungen, S. 731-737. Hier beharrte die SPD bereits auf dem letzten Vorschlag des Siebenerausschusses vom —

.

313) 314) 313) 316) 317)

17. März 1949.

318) Der Finanzausschuß kam zu seiner 20. Sitzung am 7. April 1949 zusammen, weil der Siebenerausschuß nach Auffassung des Ältestenrates mit dem Ausscheiden der SPD aus

dem Ausschuß am 6. April nicht mehr bestand. Die SPD-Abgeordneten nahmen angesichts des Beratungsstandes im HptA vom Vortage die Rolle des stillen Beobachters ein. Vgl. dazu demnächst die in Vorbereitung befindliche Edition der Protokolle des Finanzausschusses. 319) Vgl. das Telegramm von Chaput de Saintonge vom 10. April 1949: „The text of the Occupation Statute was handed to the Praesidium this morning, together with a covering communication from the 3 Foreign Ministers. Publicity is being withheld for 48 hours. It is probable that representatives of the Council will meet the Military Governors next Thursday to raise questions on the text." BA Kl. Erw. 792/4, Bl. 52.

L

Einleitung teten die

Mitglieder

des Ausschusses für das Besatzungsstatut

zum

Teil

gemein-

mit den Ministerpräsidenten intensiv vor320), indem sie auf Vorschlag der Alliierten einen Fragenkatalog erarbeiteten321), der von einem Unterausschuß des sam

Ausschusses für das Besatzungsstatut verfaßt wurde322), und der den Alliierten vorab zur Vorbereitung der gemeinsamen Sitzung am 14. April dienen sollte. Noch in ihrem Memorandum vom 5. April 1949 machten die Außenminister der drei Besatzungsmächte in verbindlichen Worten deutlich, daß das „Alles oder Nichts"323) bestehen bliebe324). Dieser Kurs wurde im großen ganzen in der Sitzung am 14. April 1949 beibehalten; zum dritten Mal während der gesamten Verhandlungen des Parlamentarischen Rates kam es in Frankfurt zu einer offiziellen Begegnung zwischen den Militärgouverneuren und einer Delegation von Bonner Parlamentariern. Erstmals waren Berliner Abgeordnete als Beobachter anwesend325). Waren die Ergebnisse der Sitzung am 16. und 17. Dezember 1948 sowie am 2. März 1949 für die Deutschen sehr unbefriedigend, so zeichneten sich die Beratungen vom 14. April 1949 trotz der angedrohten Auflösung des Parlaments bei fehlendurch weitgehendes Einvernehmen aus326). der Einigung zwischen den Parteien Ausführlich wurde das entgegen den anfänglichen Drohungen327) entschärfte Besatzungsstatut sowie die Frage der Polizeikompetenz des Bundes328) durchgesprochen. Schließlich ermächtigten die Alliierten den Parlamentarischen Rat, ein Wahlgesetz für die Bundesrepublik verfassen zu dürfen329). Zwischen der SPD und der CDU/CSU mußte jetzt nur eine Einigung über die von den alliierten Verbindungsstäben bereits am 25. März und entsprechend von den Militärgouverneuren im April immer noch abgelehnten Vorschläge des Siebenerausschusses vom 17. März getroffen werden. Von alliierter Seite wurde deswegen in einer Pressemitteilung im Anschluß an die Sitzung bereits dargelegt, was geschehen würde, wenn die SPD bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber den im Memorandum vom 2. März geäußerten Wünschen der Militärgouverneure bleiben würde. Für diesen Eventualfall drohten sie entweder mit der Auflösung des Parlamentarischen Rates unter gleichzeiti1. ger Erweiterung des Wirtschaftsrates zu einem Dreizonen-Parlament, mit einem Erlaß der Militärregierungen über die Bildung einer westdeut2. schen Regierung und Übertragung der Arbeit des Parlamentarischen Rates auf die Landtage, oder 3. mit einer Volksabstimmung330). —

—

—

32°) Vgl. Der Pari. Rat Bd. 4, Dok. Nr. 6, 7 und 8, S. 62-111. 321) Vgl. „Answers to the questions agreed upon by the delegation of the Parliamentary Council" in: AdOAA-Colmar, Cabinet civil 57, Pol. V F 1/22. 322) Vgl. Der Pari. Rat Bd. 4, Dok. Nr. 6, S. 73 f. 323) So Schmid: Erinnerungen, S. 392. 324) vgl. dazu auch die Diskussion in der 55. Sitzung des HptA, am 6. April 1949. Pari. Rat, 325) 326) 327) 32B) 329) 330)

Verhandlungen, S. 731-737. Vgl. dazu Dok. Nr. 69. Vgl. Dok. Nr. 69. Das Prot, der Sitzung ist ediert in: Der Pari Rat. Bd. 4, Nr. 9, S. 112-139. Vgl. Dok. Nr. 10. Vgl. Dok. Nr. 68. Vgl. Der Pari. Rat Bd. 4, Dok. Nr. 9, S. 127. Vgl. „Telegraf" vom 17. April 1949; ähnlich auch: „Die Rheinpfalz" vom 18. April 1949.

LI

Einleitung

entsprechenden Beratungen versammelten sich am 20. April 1949 die SPDMitglieder des Parteivorstandes, des Parteiausschusses, der Fraktion der SPD im Parlamentarischen Rat und die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten auf eiZu

in Hannover, der vom Parteivorsitzenden Kurt Schumacher beherrscht wurde. Er hatte auf dem Parteitag seine kompromißlose Haltung und sein klares Nein zu den alliierten Forderungen zum Ausdruck genem

„kleinen Parteitag"

bracht und sich ausdrücklich gegen die alliierten Drohungen verwahrt331). Als schon am Alternative legte die SPD einen um die Grundrechte332) verkürzten 11. April 1949 von Schmid, Menzel und Katz verfaßten333) Grundgesetzentwurf vor, der nur in der Frage der Finanzverwaltung den Alliierten entgegen kam334). Adenauer sah in der Haltung der SPD eine Verantwortungslosigkeit in —

—

Die Rolle Konrad Adenauers, S. 79 ff.; Antoni: Sozialdemokratie und S. 87-89. Stellungnahmen der CDU/CSU-Fraktion zum Parteitag in Hannover bei: Salzmann, S. 488—509. Von kathohscher Seite wurde die Streichung einiger Grundrechtartikel und des Elternrechts bemängelt. Vgl. den zeitgenössischen Beitrag in: „Westfalenpost" vom 23. April 1949: „Antichristliche Kräfte demaskieren sich." Ausführlicher dazu: Burckhard van Schewick: Die katholische Kirche und die Entstehung der Verfassungen in Westdeutschland 1945—1950. Mainz 1980 (Veröffentlichungen der Kommission für Zeitgeschichte Reihe B, Bd. 30). vgl. Hirscher: Sozialdemokratische Verfassungspolitik, S. 224. vg). die Reso)ution des SPD-Parteitages, veröffentlicht in: „Neuer Vorwärts" am 23. April 1949: „Die Sozialdemokratische Partei hat nach Bekanntgabe der Londoner Empfehlungen grundsätzliche Bedenken gegen die Ausarbeitung einer Verfassung geäußert, für die

331) Vgl. Morsey:

Grundgesetz, Bd. 2,

332)

333) 334)

Besatzungsmächten bestimmte Auflagen gesetzt wurden und für deren InkraftGenehmigung vorbehalten haben. Um jedoch keine Chance für das deutsche Volk und den Aufbau eines lebensfähigen Europa auszulassen, hat sich die Sozialdemokratie bereitgefunden, an der Ausarbeitung eines den Bedürfnissen der Übergangszeit dienenden provisorischen Grundgesetzes mitzuwirken. Sie glaubte dabei annehmen zu können, daß im Rahmen der in den Londoner Empfehlungen festgelegten allgemeinen Bestimmungen der Parlamentarische Rat in der Lage sein würde, im Wege freigewordener demokratischer Entscheidungen für das deutsche Volk ein Gemeinwesen zu schaffen, das der Vorstellung seiner Mehrheit entspricht und ohne Bruch in eine künftige deutsche Verfassung hinüberzuleiten vermag. Es ist im Parlamentarischen Rat mit großer Mehrheit eine Einigung zustandegekommen, die durch schwere Verzichte der Sozialdemokratie ermöglicht wurde, die diese im deutschen und europäischen Interesse glaubte auf sich nehmen zu sollen. Die Einigung ist durch die wiederholten, in Einzelheiten gehenden Interventionen der Besatzungsmächte zerstört worden. Dieser Ausgang wurde durch die weitgehende Identität der Auffassungen der Führungsschicht der CDU/CSU und der Besatzungsmächte über den Aufbau eines deutschen Staatswesens gefördert. Das muß notwendig zu einer Bloßstellung der Demokratie führen, den demokratischen Kräften jedes Ansehen und jeden Kredit nehmen, der Jugend das Zutrauen in eine freiheitliche Zukunft rauben und die deutsche Einigung erschweren. Angesichts der herannahenden großen Entscheidungen wird der nationalistische und kommunistische Ansturm nur aus eigenem politischen Willen des deutschen Volkes und nicht durch bloße staatsrechtliche Konstruktionen gebrochen werden, die auf fremder von

den

treten sie sich die

Weisung beruhen.

Die Sozialdemokratische Partei kann hier nicht folgen. Sie sieht eine letzte Möglichkeit, die Arbeit im Parlamentarischen Rat

chen Abschluß zu bringen, wenn die notwendige deutsche Entschlußfreiheit durch die -

LH

beeinträchtigt wird,

zu

einem

erträgli-

Besatzungsmächte nicht weiter

Einleitung höchstem Maße, war doch seiner Meinung nach die Neuorganisation der drei Westzonen nicht nur eine innenpolitische, sondern auch eine europäische und eine internationale Angelegenheit; auch fürchtete Adenauer, unter veränderten Vorzeichen eine Situation wie im Jahre 1918 vorzufinden, nur daß jetzt die Sozialdemokraten die Nationalisten seien, die den Mitgliedern der CDU/CSU ungerechtfertigterweise vorwürfen, „Erfüllungspolitiker" der Alliierten zu

sein335).

Noch während nach dem SPD-Parteitag ein interfraktioneller Ausschuß am Abend des 22. April 1949 in Bonn tagte, um zwischen den Positionen der SPD auf der einen und der CDU, dem Zentrum und der DP auf der anderen Seite zu vermitteln, kam die überraschende Nachricht von einem erneuten alliierten Memorandum. Es war wie das vom 5. April 1949 von den Außenministern verfaßt und kam, abgesehen von der Frage der Einbindung Berlins in den Weststaat, „auf dem Gebiet der Finanzen [. ..] jede[r] vom Parlamentarischen Rat vorgeschlagene[n] Bestimmung" wohlwollend entgegen, „die darauf abzielt, sowohl den Länderregierungen als auch der Bundesregierung finanzielle Unabhängigkeit und angemessene Finanzkraft bei der Ausführung ihrer Befugnisse innerhalb ihrer Zuständigkeiten sicherzustellen."336) Das Memorandum vom 22. April 1949 war schon am 7. April von den in Washington versammelten Außenministern beschlossen worden. Der Zeitpunkt seiner Veröffentlichung war jedoch den Militärgouverneuren überlassen worden. Clay hatte sich anfangs gemeinsam mit Koenig gegen eine Publikation gesträubt337). Nach der von der SPD auf ihrem kleinen Parteitag in Hannover herbeigeführten ausweglosen Situation schienen die Militärgouverneure jedoch jetzt kaum anders zu können, als einzulenken und das Memorandum der Außenminister zu veröffentlichen. Darüber hinaus verbot die gesamtpolitische Lage in Europa ein weiteres Hinauszögern der Bonner Grundgesetzarbeit. Seit einiger Zeit liefen Geheimverhandlungen zur Beseitigung der Berlin-Blockade, und in Paris waren erste Vorbereitungen zu einer neuen Außenministerkonfe-

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der Grundgesetzentwurf auf das Notwendigste beschränkt wird, die die Volkssouveränität einengenden Vollmachten des Bundesrates entscheidend

gemindert werden, die Erhaltung der deutschen Rechts- und Wirtschaftseinheit auf allen Gebieten, vor allem dem der Gesetzgebung, sichergestellt wird, eine Regelung im Finanzwesen getroffen wird, die dem Bund die Mittel und Möglichkeiten gibt, deren er zur Erfüllung seiner Aufgaben bedarf, endlich die Gleichartigkeit der Lebensverhältnisse in allen Teilen des Bundesstaates, insbesondere eine einheitliche Sozialordnung und ein angemessener Finanz- und Lastenausgleich gewährleistet wird.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wird ein Grundgesetz ablehnen, das einer dieser Anforderungen nicht genügt." 335) So Adenauer in einer Ansprache im Nordwestdeutschen Rundfunk am 21. April 1949 zum Beschluß der SPD. Vgl. die von Dr. Peschel vom Stenographischen Dienst des Pari. Rates angefertigte Mitschrift der Ansprache in: BayHStA NL Pfeiffer 210. 336) Vgl. Dok. Nr. 71. 337) vg] clay: Entscheidung, S. 474 f. Clay gibt als Datum der Übergabe des Memorandums irrtümlich den 23. April an.

LUI

Einleitung renz am 23. Mai getroffen worden, die die Arbeit am Grundgesetz vermutlich noch weiter hinausgezögert hätten. Schumacher feierte das Memorandum als den „ersten großen Erfolg der entschiedenen und klaren Haltung der Sozialdemokratie" „gegen den Versuch, Deutschland in einen Rheinbund- ähnlichen Verband aufzulösen."338) Nur dem war es zu verdanken, so verlautete nun Eingreifen der Sozialdemokratie hatte bei sich im Kampf geden Alliierten kam; sie daß es zu dieser Wendung und der ihrer deutschen Helfer"339) beAlliierten gen die „Machtwünsche —

—

währt340).

Zum Befremden des Präsidenten Adenauer stellte sich schon einige Tage nach und mit der Übergabe des Memorandums heraus, daß Schmid und Menzel ihnen möglicherweise der gesamte in Hannover versammelte Parteivorstand der über den Inhalt des Memorandums offensichtlich schon seit einiger SPD341) Zeit informiert waren. Nach einer Mitteilung der Zeitung „Unser Tag" vom 3. Mai 1949 kokettierte Schmid unmittelbar vor der Übergabe des Memorandums Adenauer gegenüber bereits damit, ohne daß Adenauer dieses bemerkt wie die Zeithaben muß. Auch muß sich Schmid wohl aus „Schadenfreude" schrift „Unser Tag" unterstellte unvorsichtigerweise Journalisten gegenüber in einem unbeherrschten Augenblick dazu bekannt haben342). Schmid dementierte später jedoch die Behauptung, daß die SPD bereits Tage vor der Übergabe über den Inhalt des Memorandums informiert gewesen sei. Chaput de Saintonge hatvielleicht auch um den anhaltenden Gerüchten um die vermeintliche Bete kanntgabe des Memorandums an die SPD ein Ende zu bereiten in einer vertraulichen Besprechung den persönlichen Referenten und Generalsekretär der CDU Blankenhom am 30. April 1949 in Kenntnis gesetzt343), daß General Ro—

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33B) Vgl. „Hamburger Echo" vom 26. April 1949. 339) Zit. nach Morsey: Die letzte Krise, S. 408 f. 340) Vgl. Schmid: Erinnerungen, S. 393. Ähnlich auch: Christoph Kleßmann:

Die

doppelte

Staatsgründung. Deutsche Geschichte 1945-1955. Göttingen 1982, S. 197. 341) Nach der Erinnerung Menzels sollen wenigstens Kurt Schumacher und Fritz Heine oder Erich Ollenhauer von der Unterredung mit Robertson bis zum Parteitag erfahren haben. Vgl. das Schreiben von Menzel an Schmid vom 29. Juli 1949, zit. bei Hirscher: Sozialdemokratische Verfassungspolitik, S. 226. 342) „Unser Tag" vom 3. Mai 1949 beschreibt die Situation folgendermaßen: „Erste Szene beobachtet und bestätigt von fünf Journalisten. Ort der Handlung: Parlamentarischer Rat, erster Stock, Korridor vor dem Zimmer des Präsidenten. Die Verbindungsoffiziere werden erwartet. Dr. Adenauer kommt den Korridor entlang. Hinter ihm, raschen Schrittes, Dr. Carlo Schmid. Carlo Schmid (zu Adenauer gewendet): .Sind die reitenden Boten schon eingetroffen?' Conrad!!] Adenauer: .Nein'. Carlo Schmid: .Wollen Sie wissen, was in dem Memorandum steht?' Conrad Adenauer geht ohne Antwort in sein Dienstzimmer. Zweite Scene. Das Memorandum ist übergeben. Die Verbindungsoffiziere verlassen Adenauers Dienstzimmer und entfernen sich. Dr. Carlo Schmid tritt aus Adenauers Zimmer zu den im Flur stehenden Journalisten und sagt wörtlich: ,Das Datum auf dem Brief stimmt ja gar nicht, das Memorandum wurde schon vor einiger Zeit geschrieben, es lag in einer großen Schublade in Frankfurt am Main. Mir ist sein Inhalt schon seit einigen Tagen bekannt'." 343) Vgl. Dok. Nr. 75. LIV

Einleitung bertson mit Wissen General Clays344) Schmid und Menzel schon im Anschluß an das Gespräch vom 14. April genaue Angaben über den Inhalt gemacht hatte. Die SPD-Abgeordneten wurden von Robertson jedoch gebeten, über die Quelle absolutes Stillschweigen zu wahren345). Doch während einer Kundgebung im Bundestagswahlkampf346) in Heidelberg am 21. Juli 1949 wies Adenauer auf die Begegnung vom 14. April hin und machte der SPD den Vorwurf, sie habe sich nach Kenntnis des Dokuments auf ihrer Parteivorstandssitzung am 20. April 1949 auf dieses Memorandum eingestellt, um nachher der Öffentlichkeit zu demonstrieren, daß auch in den noch offenen Fragen ihre Zielvorstellungen erreicht werden konnten. Adenauer erntete für seine Äußerung heftige Kritik vom SPD-Parteivorstandsmitglied Fritz Heine347), der nicht gewußt haben wollte, daß es am 7. Mai 1949 vor internationalen Pressevertretern zu einer Gegenüberstellung von Schmid und Adenauer gekommen war348). Bei diesem Anlaß hatte Schmid klargestellt, „daß er die Note der Alliierten nicht vor dem 22. April zu Gesicht bekommen habe. Es sei in der Unterhaltung mit General Robertson in vager Form über die damals im Brennpunkt der Erörterung stehenden Verfassungsprobleme gesprochen worden."349) Das widerspricht freilich dem Bericht Robertsons, der von „pretty clear hints" sprach und nach eigener Darstellung Menzel und Schmid aufgefordert habe, dieses Memorandum bei ihrer Verfassungsarbeit zu berücksichtigen350). Angesichts der Tatsache, daß die SPD wie —

in seinen Erinnerungen unerwähnt gelassen, allerdings hat auch er sich erinnert, erkannt zu haben, daß das Memorandum von der SPD mit Bestimmtheit als ein moralischer Sieg verbucht werden würde. Clay: Entscheidung, S. 475. Vgl. auch die Telefonkonferenz Clays vom 12. April 1949, demzufolge die britische Regierung kein Grundgesetz wolle, das für die SPD nicht akzeptabel sei. Vgl. Clay Papers, Dok. Nr. 710, S. 1105. Daß er in die Absichten Robertsons eingeweiht war, hat Clay gegenüber Angehörigen des Pari. Rates am 25. April 1949 zu vertuschen versucht: „Wie deutsche Konferenzteilnehmer laut Dena äußerten, gab General Clay der Vermutung Ausdruck, daß die britischen Vertreter die Beschlüsse der drei Außenminister frühzeitig an die SPD weitergeleitet haben. Andernfalls hätte der Vorsitzende der SPD, Dr. Schumacher, nicht die in der erweiterten Vorstandssitzung zutage getretene starke Haltung einnehmen können." Vgl. AdG 1948/49, S. 1907. vgl. das Schreiben Gen. Robertson an das Foreign Office vom 14. April 1949, auszugsweise veröffentlicht in: Der Pari. Rat. Bd. 4, Dok. Nr. 9, S. 139, Anm. 46. Zum Bundestagswahlkampf vgl. Udo Wengst: Die CDU/CSU im Bundestagswahlkampf 1949, in: VjfZ 34 (1988), S. 1-52. Vg). auch Morsey: Die Rolle Adenauers, S. 82 f. Das Schreiben von Heine an Adenauer ist gedruckt in: Adenauer: Erinnerungen, S. 219. vgl. Hirscher: Sozialdemokratische Verfassungspolitik, S. 226. Vgl. die Maschinenschr. vervielf. Sammlung von Dokumenten unter der Überschrift: „Wer lügt? Dokumentarisches Material zur Information der Sozialdemokratischen Partei durch die britische Militärregierung am 14. 4. [19)48." ADCP 1-071 (NL Kaufmann), 028/5. Diese undat. Dokumentation ist Grundiage für die Darstetlung bei Adenauer: Erinnerungen, S. 218 f. gewesen. ,,[I] urged them to work on them as their own proposals." Der Pari. Rat Bd. 4, Nr. 9, S. 139, Anm. 46. Noch in seinen Erinnerungen stritt Schmid den Sachverhalt ab (vgl. Schmid: Erinnerungen, S. 392). Die Erinnerungen sind auch in einer weiteren Detailfrage nicht ganz zuverlässig. So schreibt Schmid, daß sein Gespräch mit Robertson vor der Sitzung vom 14. April 1949 stattgefunden habe, während es dazu bei Leisewitz heißt: „Nach der Konferenz zog sich General Robertson mit den Herren der SPD (Dr. Schmid, Dr. Menzel, Dr. Zinn, Dr. Suhr) zurück. Die Herren kamen erst nach 11/2 Stunden zu

344) Gen. C)ay hat dieses

345)

346) 347) 348) 349)

35°)

LV

Einleitung von dem Memorandum bereits wußte, hätten die Gedander Alliierten von der Auflösung des Parlamentarischen Rates im Ankenspiele schluß an die Sitzung vom 14. April und die Beratungen auf dem Parteitag der SPD vom 20. April als ein gut inszeniertes Theaterspiel auf die CDU/CSU gewirkt haben müssen351), die bekanntlich den SPD-Grundgesetzentwurf vehement

genau auch immer

—

kritisierte352).

Unabhängig

der

erfolgten Eingeständnisse

hatte sich bereits

Chaput de

Sainton-

22seitigen „History of the Parliamentary Council" für jene kaschierende Bewertung entschieden, daß es der SPD-Vorstand gewesen sei, „who were still inclined to stand firm on their previous decision even at the risk of ge in seiner

in Bonn."353) Tatsächlich war ein solches Risiko jedoch ofnicht vorhanden. fensichtlich Die von Historikern anhaltend diskutierte Frage, ob Schmid und die SPD schon vorab von dem Inhalt des Memorandums vom 22. April 1949 gewußt hätten oder nicht, scheint zuverlässig beantwortet zu sein. Offen ist allerdings die Frage, ob und wieviel auch Adenauer und die CDU/CSU-Fraktion von einem Einlenken der Alliierten bereits vor dem 22. April gewußt haben, und warum der Vorwurf an die SPD bis zur Eröffnung des Wahlkampfes aufgehoben wurde. Immerhin muß eingestanden werden, daß Adenauer durch den Hinweis des Journalisten354) wenn auch nicht umfassend informiert worden war, so doch wenigstens hat ahnen können, daß die Alliierten ihre vermeintlich kompromißlose Haltung bald aufgeben würden. Darüber hinaus hatte Adenauer ausweislich eines im Entwurf erhaltenen Schreibens an General Robertson angefragt, ob die Andeutung in einer im Nordwestdeutschen Rundfunk ausgestrahlten Sendung zuträfe, daß die SPD vom britischen Außenminister Bevin weitgehende Informationen über eine eventuelle Annahme der SPD-Forderungen hinsichtlich der Finanzverwaltung erhalten hätte355). Allem Anschein nach rechnete man im Parlamentarischen Rat spätestens seit Anfang April „mit der Nachgiebigkeit der Alliierten"356).

complete breakdown

den anderen Herren der Delegation zurück, so daß die geplante gemeinsame Besprechung nicht mehr stattfinden konnte." BA Z 5 Anhang/6, Bl. 411. 351) In den Fraktionssitzungen wurde die Aufdeckung der vorzeitigen Bekanntgabe des Memorandums an Schmid und Menzel nicht besprochen oder wenigstens nicht protokolliert. Vgl. Salzmann. 3521 Chaput de Saintonge schrieb in seiner „History of the Parliamentary Council", daß die CDU den SPD-Grundgesetzentwurf „bitterly criticized". BA Kl. Erw. 792/3, Bl. 25. 353) Vgl. BA Kl. Erw. 792/3, Bl. 25.

3541 Vgl. Anm. 310. 355) vgl. Entwurf des Schreibens von Adenauer an Robertson vom 2. April 1949 und Entwurf

eines Schreibens Adenauers an die Militärgouverneure im Auftrage der Königswinterer Konferenz der Arbeitsgemeinschaft der CDU/CSU vom 2. April 1949 in: StBKAH 09.09/7.

356) vgl Thomas Dehler (FDP) in einem auf den 14. April 1949 datierten Schreiben an Heuss.

Vgl. Friedrich Henning (Hrsg.): Theodor Heuss: Lieber Dehler! Briefwechsel mit Thomas

Dehler. München, Wien 1983, S. 29 f. Da in dem Brief von der „morgigen Zusammenkunft der Delegation des Parlamentarischen Rates mit den Militärgouverneuren" die Rede ist, diese jedoch am 14. April stattfand, ist die Datierung des Schreibens fragwürdig.

LVI

Einleitung der unnachgieaber nicht wegen Die Militärgouverneure haben erst nach bigen Haltung der SPD mit dem von den Außenministern Anfang April 1949 vorbereiteten Memorandum am 22. April 1949 grundsätzlich eingelenkt und somit den Abschluß der Arbeit am Grundgesetz eingeleitet. —

—

/. Die Besprechung am 25. April 1949 und die Genehmigung des Grundgesetzentwurfes durch die Alliierten am 12. Mai 1949 Auf der Grundlage des Memorandums vom 22. April 1949 bereinigten innerhalb von drei Tagen die beiden Kontrahenten CDU/CSU und SPD ihre noch übrig-

gebliebenen Meinungsverschiedenheiten.

Die SPD bestand in den interfraktio-

Verhandlungen auf ihrem verkürzten Grundgesetzentwurf357), bis es mit einer Einigung zwischen Adenauer und Schmid zum Durchbruch kam und an den Beratungsstand vor dem 20. April angeknüpft werden konnte358). Bis zum 24. April erzielte man eine Einigung in zwei zentralen Bereichen: Die vorgese-

nellen

henen Kompetenzen des Bundesrates wurden im Sinne von SPD und FDP erheblich reduziert; dafür gaben SPD und FDP bei der Regelung des Finanzwesens nach, demzufolge der erhebliche Teil der Steuern, ausgenommen der Umsatzsteuer, von den Ländern eingezogen werden sollte. Mit diesem Verhandlungsergebnis trafen am Nachmittag des 25. April 1949 eine Delegation von Mitgliedern des Parlamentarischen Rates und die Militärgouverneure mit ihren Mitarbeitern in Frankfurt zusammen359). Fast sechs Stunden so Carl Schmid dauerten die „um sechs verschiedene Ecken herum"360) Teil längerer Unterbrechungen berieten zum an. Während geführten Beratungen die deutschen Teilnehmer unter sich, weil General Clay darauf drängte, endlich zu einer Übereinkunft zu gelangen. Clay selbst war es auch, der Mißverständnisse aufgrund von Übersetzungsschwierigkeiten klären konnte361). In einer „cordial and gratified atmosphere"362) konnten die Beratungen zu einem erfolgreichen Ende geführt werden. Überschwenglich feierte die deutsche Presse bereits den 25. April 1949 als die „Geburtsstunde des westdeutschen Staates"363), oder etwas verhaltener —, daß der Weg für das Grundgesetz jetzt frei erklärte sei364). Die Alliierten hatten ihr allgemeines Placet zu den Arbeiten des Parlamentarischen Rates gegeben, wenn auch noch Feinarbeiten zu leisten waren —

—

—

357) ygi dazu demnächst die in Vorbereitung befindliche Edition der Prot, der interfraktionellen Begegnungen. Vgl. auch die Drucks. PA 5/Drucks. Nr. 715—725, die im wesentlichen den umgearbeiteten SPD-Grundgesetzentwurf enthalten. 358) Vgl. Morsey: Die letzte Krise, S. 407 f.

359) Vgl. Dok. Nr. 73. 360) Vgl. Karl [= Carlo] Schmid: Rückblick auf die Verhandlungen, in: Die Wandlung 4 (1949), S. 667. Dazu auch: Morsey: Verfassungsschöpfung unter Besatzungsherrschaft, S. 480.

3el) Clay: Entscheidung, S. 477. 362) Von Gen. Clay gez. Bericht. BA Z

45 F, OMGUS, LD 17/213-3/39. Stephen White, schrieb in: „New York Herald Tribüne" vom 27. April 1949 von einer „atmosphere of

temptation."

363) Vgl. „Allgemeine Zeitung" vom 26. April 1949. 364) Vgl. z. B. „Westdeutsche Allgemeine" vom 26. April

1949.

LVII

Einleitung und in Einzelfragen zwischen den Alliierten etwa zu Fragen des Artikels 34 Ziff. 2 (3) in der Fassung des Redaktionsausschusses taktische Überlegungen ins Kalkül gezogen wurden365). Die Stimmung bei den Parlamentariern genauso wie bei den Alliierten war optimistisch bezüglich des baldigen Abschlusses der Arbeit am Grundgesetz366). So konnte am 29. April 1949 eine Delegation des Parlamentarischen Rates sich zuversichtlich einer Gruppe französischer Senatoren in Koblenz der Diskussion über die Frage des zukünftigen Grundgesetzes stellen367). Das hat möglicherweise mit dazu beigetragen, daß „die Konzession hinsichtlich der Finanzhoheit des Bundes und seines Vorrangs bei konkurrierender Gesetzgebung von Bund und Ländern [. .] von einer Mehrheit der französischen Öffentlichkeit mitgetragen" wurde368). Offen blieben jetzt nur noch die Frage des Elternrechts und des Religionsunterrichts in den Schulen, die Ende April Beratungsgegenstand von interfraktionellen Besprechungen waren. Auch der Allgemeine Redaktionsausschuß in der Zusammensetzung von Dehler (FDP), von Mangoldt (CDU) und Zinn (SPD) arbeitet in der Zeit vom 28. April bis zum 2. Mai 1949 einen vollständig formulierten —

—

.

Grundgesetzentwurf aus369). Beginn der Verhandlungen an stand für die Mitglieder des Parlamentarischen Rates fest, daß die Militärgouverneure dem Grundgesetzentwurf zustimmen müssen. Mehrfach betonten Angehörige der alliierten Militärregierungen, daß die Militärgouverneure dafür zuständig seien. Erst Anfang April 1949, als aufgrund mangelnder Einigung der Militärgouverneure das Besatzungsstatut von Von

von Gen. Robertson im Anschluß an sein Gespräch mit Noiret an de Saintonge vom 6. Mai 1949: „I have agreed to the following: If the French Liaison Officer wishes to tell the Germans that General Koenig does not like their draft of Article 34 2 (3), you may accompany him. You may say that I do not consider that their text is as clear as the one I gave them, nor has it any advantages that I can discern. However you are to make it very clear that I have not said that their text is unacceptable and that above all I do not want anything to happen that would cause delay at this juncture." BA Kl. Erw. 792/7, Bl. 73. Zwischen dem 25. und 30. April hatte Chaput de Saintonge eine Dinner Party gegeben und die Eindrücke dreier Teilnehmer folgendermaßen in einem undatierten Aktenvermerk zusammengefaßt: „Pfeiffer (CSU) : Optimistic stated that, of thirty points brought up at Frankfurt, all but three or five had been settled. Expects no difficulty at all with cultural questions. Believes that Bavaria will insist on plebiscite for ratification of Basic Law. Lehr (CDU) : Very optimistic. Arrangements already made for CDU and FDP to outvote SPD on Concordat and vice versa on religious education in vocational schools. Is convinced that majority of CSU can be prevailed upon to vote for Basic Law, except bigots. Bavaria itself is a different problem in his view. Schmid (SPD): All will go according to plan but CDU/CSU cannot show that they have been utterly defeated by SPD." BA Kl. Erw. 792/7 Bl. 84. Vgl. „Frankfurter Rundschau" vom 30. April 1949. Der deutschen Delegation gehörten an: von Brentano, Kaufmann, Lehr, Pfeiffer (CDU/CSU); Schmid, Menzel, Reuter (SPD) und Höpker Aschoff (FDP). Einzelheiten über Inhalte dieses Gespräches waren auch in AdOAA-Colmar nicht ermittelbar. Loth: Die Franzosen und die deutsche Frage, S. 47. Vgl. Pari. Rat, Grundgesetz (Entwürfe), S. 195-240.

365) Vgl das Schreiben

Chaput

366)

—

367)

368) 369)

LVIII

Einleitung den amerikanischen, britischen und französischen Außenministem in eine gültiFassung gebracht wurde, war deutlich geworden, daß ein vergleichbares Verfahren auch für die Genehmigung des Grundgesetzes anzuwenden sein würde, auch wenn seitens der Militärgouvemeure und ihrer Mitarbeiter die Entscheidung im wesentlichen vorzubereiten war370). Nachdem die Außenminister von Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten mit dem Memorandum vom 22. April 1949 ihr grundsätzliches Plazet erteilt hatten, lag die Verantwortung wiederum bei den Militärgouvemeuren. Als die Arbeit des Parlamentarischen Rates mit der dritten Lesung des Grundgesetzentwurf im Plenum in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 1949, vier Jahre nach der Kapitulation der deutschen Wehrmacht, abgeschlossen war371) und Adenauer den Alliierten noch unter dem bewußt gewählten Datum des 8. Mai 1949 den Entwurf zusandte372), taten die Militärgouverneure alles, um die Genehmigung nun ihrerseits zu beschleunigen, da General Clay in den nächsten Tagen nach Amerika zurückkehren wollte und vor der nächsten Außenministerkonferenz in Paris die Arbeit am Grundgesetz abgeschlossen sein sollte. Es gab nämlich schon seit längerer Zeit Gerüchte, „daß die Westalliierten im Hinblick auf die kommende Konferenz der vier Außenminister über die deutsche Frage in Paris vom 23. Mai bis 20. Juni 1949 die Pläne zur Errichtung einer Regierung in Westdeutschland ändern oder verzögern würden"373). Man entschied sich sehr kurzfristig für Donnerstag, den 12. Mai, eine Delegation des Parlamentarischen Rates nach Frankfurt einzuladen, um die Genehmigung des Entwurfes bekanntzugeben. Damit wollte man eine Sitzung an einem Freitag, den 13. Mai, umgehen, die so die zeitgenössische Presse ein ungünstiges Omen bedeutet hätte. Zum anderen war der 12. Mai 1949 der letzte Arbeitstag von General Clay374), ferner wollte man den Tag des Endes der Berlin-Blockade zugleich als „Geburtstag" der Bundesrepublik Deutschland feiern. Was bot sich also besser an, als an diesem 12. Mai 1949 auch das Grundgesetz zu genehmigen. ge

—

—

37°) Vgl. Dok. Nr. 66. 371) Vgl. die 10. Sitzung des Plenums

am 8. Mai 1949 in: Pari. Rat, Stenographische Berichte, S. 197—243. Zuvor hatte am 5. und 6. Mai 1949 die 4. Lesung des Grundgesetzentwurfes im HptA stattgefunden (vgl. Pari. Rat, Verhandlungen, S. 743-768) und am 6. Mai 1949 die 2. Lesung im Plenum (Pari. Rat, Stenographische Berichte, S. 169—195). 372) Vgl. Dok. Nr. 77. 373) Zit. nach: Eschenburg, S. 510. 374) C)ay gab bereits am 10. Mai 1949 seinen vom Verwaltungs-, Wirtschafts- und Länderrat der Bizonenverwalümg organisierten Abschiedsempfang. Vgl. „Mannheimer Morgen" vom 10. Mai 1949. Weil befürchtet wurde, daß mit der Abberufung Clays nicht nur seine Person betroffen war, sondern auch mit dem Rücktritt weiterer Mitarbeiter der amerikanischen Militärregierungen zu rechnen war, drängte man alliierter- wie deutscherseits auf eine baldige Genehmigung des Grundgesetzentwurfes. Vgl. Salzmann, S. 551, demzufolge sich Adenauer und Menzel angesichts der bevorstehenden Verabschiedung Clays für die baldige Beendigung der Arbeit am Grundgesetz GG stark machten. Ausweislich einer Pressenotiz wollten mit Clay außer Lawrence Wilkinson, Leo Werts, Lee Spencer, auch Simons, Pabsch und weitere Angehörige der amerikanischen MilReg. zurücktreten. Vgl. „Mannheimer Morgen" vom 9. Mai 1949.

LIX

Einleitung Am Nachmittag des 12. Mai 1949 trafen sich in den nüchternen Tagungsräumen des LG. Farbenhochhauses in Frankfurt am Main die Militärgouverneure. Sie einigten sich darauf, daß die Sonderstellung Berlin beibehalten und das bereits am 28. Dezember 1948 verkündete Ruhrstatut375) der deutschen Kompetenz entzogen bleibe376). Dieses teilten die Militärgouverneure in einer anschließenden Sitzung mit einer Delegation des Parlamentarischen Rates und einigen deutschen Ministerpräsidenten377) dem Präsidenten Adenauer378) schriftlich mit. Dem Bremer Ministerpräsidenten Kaisen wurde danach ein Schreiben überreicht, das die Erlaubnis enthielt, den Grundgesetzentwurf in den Landtagen zur Abstimmung vorlegen zu dürfen. Auch drückten die Alliierten darin ihre Hoffnung aus, daß das Wahlgesetz bald von ihnen genehmigt werden könne379). Gemäß den Londoner Beschlüssen sollte die vom Parlamentarischen Rat erarbeitete vorläufige Verfassung in einer Volksabstimmung angenommen werden380), während schon der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee die Annahme durch die Landtage und ein Plebiszit nebeneinander stellte381). Noch vor Einberufung des Parlamentarischen Rates waren sich die Militärgouverneure in dieser Frage schon nicht mehr einig, während die amerikanische Militärregierung die weitere Diskussion im Parlamentarischen Rat abwarten und davon ihre Entscheidung abhängig machen wollte, waren sich Franzosen und Briten schon im Juli 1948 einig, einer Ratifizierung durch die Länderparlamente zuzustimmen382). Entsprechend zurückhaltend war im Dezember die offizielle Haltung der Alliierten geworden383). Bis zum Schluß blieb diese Frage offen, so daß während der „Genehmigungssitzung" vom 12. Mai 1949 Staatspräsident Dr. Gebhard Müller auf die gesetzliche Regelung im Land Württemberg-Hohenzollern hinwies, derzufolge das Grundgesetz durch Volksentscheid angenommen werden müsse. Die Militärgouverneure rieten Müller jedoch, keinen Augenblick zu zögern, eine solche landesrechtliche Verfassungsbestimmung außer Kraft zu set-

zen384).

375) Als Reaktion auf die Veröffentlichung des Ruhrstatuts wurde in der 31. Sitzung des HptA die Frage der Vorranggesetzgebung des Bundes auf wirtschaftlichem Gebiet diskutiert.

Vgl. Pari. Rat, Verhandlungen,

S. 373-387.

376) Clay Papers, Bd. 2, S. 1161-1163; AdOAA-Colmar, Cabinet civil 58, Pol. V F1/26; Akten dazu: ebd., Cabinet civil 68, Pol. V F 7d und ebd., AAA 15, B 7a. 377) Vgl. Dok. Nr. 78. 378) Vgl. Dok. Nr. 80. 379) Vgl. Dok Nr. 78, Anm. 6. 38°) Der Pari. Rat Bd. 1, Dok. Nr. 4, S. 32. 381) Vgl. Artikel 148 des Berichts über den Verfassungkonvent in: Der Pari. Rat Bd. 2, Dok. Nr. 14, S. 614.

382) Der Pari. Rat 1, Dok. Nr. 13, S. 273-282, und Dok. Nr. 19, S. 321. Vgl. auch ausführlich: Jung: Grundgesetz und Volksentscheid. 383) Vgl. die Erklärung Koenigs zur Ratifizierung des Grundgesetzes in: Dok. Nr. 29. so Jung 384) Vgl. Dok. Nr. 78, Anm. 13. Zu diesem ,,apokryphe[n] Vorgang", vgl. auch Jung: Grundgesetz und Volksentscheid, S. 323. —

LX

—

Einleitung Nachdem das Grundgesetz vom Parlamentarischen Rat ausgearbeitet, von den mit Ausnahme von Bayern385) zwiMilitärregierungen genehmigt und schen dem 18. und 21. Mai 1949 von den übrigen zehn Landtagen der drei Westzonen ratifiziert worden war, kam es am Nachmittag des 23. Mai 1949 zu einer feierlichen Schlußsitzung des Parlamentarischen Rates, in der das Grundgesetz ausgefertigt und verkündet wurde386). An dieser Sitzung waren neben den elf Ministerpräsidenten und Landtagspräsidenten ein letztes Mal auch die drei Besatzungsmächte durch je einen General als Gäste anwesend. Das Grund—

—

trat um Mitternacht zwischen dem 23. und dem 24. Mai 1949 in Kraft. Für die Alliierten endete damit die Arbeit des Parlamentarischen Rates387). Vergeblich versuchte Adenauer die alliierten Verbindungsstäbe von der Notwendigkeit zu überzeugen, die Existenz des Parlamentarischen Rates zu verlängern388). Gegen den Willen der Militärgouverneure rief der Parlamentarischen Rates auf Antrag der FDP den Überleitungsausschuß in Leben. Die mangels Einigung der Parteien noch ausstehende Genehmigung des Wahlgesetzes war zur Angelegenheit zwischen den Alliierten und den Ministerpräsidenten geworden389).

gesetz

zur Vorbereitung der Herrenchiemseer Konferenz legte die amerikaniMilitärverwaltung im Mai 1948 eine Dokumentation mit dem Titel „Corpo-

Bereits

sche

rative Federal Constitution" vor, die undatiert auch in deutscher

Übersetzung

erschien und die Verfassungen von elf Staaten390) präsentierte und miteinander verglich. Sie war von Kurt Glaser, einem Sachbearbeiter der Governmental Structure Branch der Civil Administration Division verfaßt worden391). Nach Beendigung der Arbeit am Grundgesetz veröffentlichte die amerikanische Militärregierung unter dem 1. September 1949 eine Dokumentation mit den zentralen Texten, wie Memoranden, Grundgesetzentwürfen und einschlägigen Stellungnahmen aus dem Geschehen des Parlamentarischen Rates392).

385) vgl. dazu zuletzt Karl Ulrich Gelberg : schen

Ministerpräsidenten

Zeitgeschichte

bayeriQuellen zur

Hans Ehard. Die föderalistische Politik des

1946—1954.

Düsseldorf 1992

(Forschungen

und

Bd. 18).

386) Vgl. die 12. Sitzung des Plenums in: Pari Rat, Stenographische Berichte, S. 271-173. 887) Vgl. PA 5/Umdruck Nr. S 82: Schreiben des Sekretariates des Parlamentarischen Rates vom 13. Juni 1949: „Dr. Adenauer hat am 12.6. 1949 erklärt: Nach den wiederholten

388) 389) 39°) 391) 392)

mündlich von den Leitern der Verbindungsstäbe dem Präsidenten des Parlamentarischen Rates gemachten Mitteilungen haben die Funktionen des Parlamentarischen Rates im Verhältnis zu den Alliierten Mächten mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes, das ist mit dem 23. Mai 1949, Mitternacht, ihren Abschluß gefunden. Darüber hinausgehende Veröffentlichungen in Presse und Rundfunk sind unzutreffend." Vgl. auch den Bericht von Saint-Hardouin vom 17. Mai 1949 an Gen. Koenig in: AdOAA-Colmar, Amb. Bonn XP 14 5 (carton 79). Vgl. Dok. Nr. 76. Vgl. Der Pari. Rat. Bd. 6, S. XLVII-L; sowie AdOAA-Colmar, Cabinet civil 65, Pol. V K Ii. Es waren die Verfassungen der Länder: Schweiz, Kanada, Südafrika, Australien, USA, Brasilien, Sowjetunion, Jugoslawien, Deutsches Reich („Weimarer Verfassung"), Frankreich und Italien. [Kurt Glaser:] Corporative Federal Constitution [hrsg. OMGUS], Mai 1948, 280 Seiten; dt. Übersetzung: Bundesstaatliche Verfassungen, 392 Seiten, [1948]. OMGUS, Documents on the creation.

LXI

Einleitung die Alliierten Hochkommissare, die nach den BestimmunBesatzungsstatuts für die in Bonn beheimatete Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat zuständig waren und deren Arbeiten begleiten sollten.

Zukünftig

waren es

gen des

Bewertung der Rolle der Alliierten während des Entstehungsprozesses des Grundgesetzes kann uneingeschränkt festgehalten werden, daß ohne sie das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sicherlich anders ausgesehen hätte. Doch darf nicht übersehen werden, daß die Alliierten als „Auftraggeber" des Grundgesetzes ein natürliches Interesse an der Arbeit des Parlamentarischen Rates hatten. Ihre Einflußnahme war inhaltlich im wesentlichen auf ihr Drängen um Einhaltung der Londoner Beschlüsse (Föderalismus) beschränkt. Bei der Auslegung dieser Beschlüsse waren sich allerdings Amerikaner, Briten und Franzosen nicht einig, wie man beispielhaft auch an der Arbeit der Alliierten am Besatzungsstatut erkennen kann. Das hatte verheerende Folgen für die selbstbewußten Mitglieder des Parlamentarischen Rates. Diese lavierten bei all ihren Beziehungen zu den Militärregierungen zwischen dem Wunsch nach frühzeitigen klareren Antworten auf einige konkrete Fragen (z. B. Besatzungsstatut) und ihrem Selbstverständnis als unabhängige, demokratisch legitimierte Parlamentarier. Angesichts des bevorstehenden ersten Bundestagswahlkampfes waren Auffassungen, die sich mit Forderungen der Alliierten deckten, gleich in den Verdacht einer „Erfüllungspolitik" gedrängt worden. Der politische Gegner sah sich dann als eigentlicher Verfechter nationaler Interessen, welcher glaubte, Bei einer

erste

personalpolitische Weichenstellungen

mit einer

Desavouierung Adenauers,

der als zukünftiger Bundespräsident unerwünscht war, mit der „Frankfurter Affäre" vornehmen zu können. Im gesamtpolitischen Kontext, in dem Europa und wie besonders das geteilte Deutschland eingebunden waren, war einerseits Alliierte Präsenz erwünscht und unentbehrlich gedie Berlin-Blockade zeigt wesen, andererseits bei der Gestaltung des zukünftigen Staates auf ein Minimum zu reduzieren. —

—

6. AUSWAHL DER DOKUMENTE UND EDITIONSKRITERIEN

Über die Begegnungen zwischen Alliierten und Mitgliedern des Parlamentarischen Rates wurden amtliche und private Aufzeichnungen sehr unterschiedli-

angefertigt worden: Wortprotokolle, Kurzprotokolle, nachträgliche Gedächtnisprotokolle und Berichte an Dritte. Sie liegen in deutscher, englischer und/oder französischer Sprache an verschiedenen Orten vor393). Die Zielsetzung cher Art

393) vgf Werner: Quellen zur Entstehung des Grundgesetzes, bes. S. 650—652. Zu den amerikanischen Quellen vgl. James J. Hastings: Die Akten des Office of Military Government for Germany (US), in: VjfZ 24 (1976), S. 75-101; Wolfgang Benz: Das OMGUS-Projekt.

Verzeichnung und Verfilmung der Akten der amerikanischen Militärregierung in Deutschland (1945-1949), in: AHF. Jahrbuch der historischen Forschung 1978. Stuttgart 1979, S. 84—88; Josef Henke: Das amerikanisch-deutsche OMGUS-Projekt. Erschließung Die

LXII

Einleitung der Edition erforderte es, daß neben den Sitzungsprotokollen394) auch die Memoranden, Demarchen und Briefwechsel berücksichtigt werden mußten. Daneben konnten aber auch inoffizielle, teilweise private Gespräche zwischen Alliwenn auch siierten und einzelnen Mitgliedern des Parlamentarischen Rates cher nicht vollständig und veröffentlicht nachgewiesen werden, denn nicht nur der Präsident des Parlamentarischen Rates, Adenauer, sondern auch Vizepräsidenten, Ausschußvorsitzende und Fraktionsvorsitzende und einzelne Parlamentarier kamen gelegentlich mit den alliierten Verbindungsoffizieren bei offiziellen und inoffiziellen Anlässen in Bonn zusammen. Anders als für die bisher edierten Sitzungsprotokolle des Parlamentarischen Rates sind für die Wortprotokolle der gemeinsamen Verhandlungen mit den Alliierten weder auf deutscher noch auf alliierter Seite von den Teilnehmern „genehmigte" Fassungen entstanden, so daß teilweise starke Abweichungen in den Protokollen auftauchen. Eine Fehlerquelle ist beispielsweise die irrtümliche Zuweisung der von Dolmetschern übersetzten Wortbeiträge. Abweichungen mußten gegebenenfalls in der Kommentierung nachgewiesen werden395), weil es Ziel der Edition ist, zuverlässige Texte zu präsentieren. Von einigen Sitzungen sind aber auch nur deutsche, nur französische oder nur englische Texte bekannt geworden. Private Aufzeichnungen lassen schließlich Stimmungen und atmosphärische Aspekte in den Kommentar einfließen, die bei nüchtern verfaßten amtlichen Protokollen nicht unbedingt deutlich werden. Der Hinweis, daß ein deutscher Stenograph nicht zugelassen war396), kann für die Vermittlung des Gesprächsklimas während einer gemeinsamen Sitzung von Alliierten und Deutschen zusätzlich wichtiges Indiz sein. Grundsätzlich sollten alle Dokumente, in denen Bezug genommen wird auf Begegnungen und offizielle Sitzungen zwischen Parlamentariern und Alliierten, aufgenommen werden und die Beziehungen der Parlamentarier zu den Militärregierungen von der Eröffnungssitzung des Parlamentarischen Rates bis zur Genehmigung des Grundgesetzes dokumentiert werden. Bei verschiedener Überlieunferung, z. B. einer Gedächtnisnotiz und einem Verlaufsprotokoll wurden abhängig von der Sprache, in der ein Protokoll verfaßt worden ist der zuverlässigste oder ausführlichste Text veröffentlicht; Abweichungen oder Ergänzungen wurden dann im Kommentar berücksichtigt. Nicht als eigenes Dokument wurden jene Schreiben von Parlamentariern aufgenommen, in denen diese in ihrer Funktion als Parteivorsitzende oder Minister einer Landesregierung agierten. Hat Adenauer in seiner Eigenschaft als Präsident des Parlamentarischen Rates mit den Alliierten verhandelt oder korrespondiert, gehörten diese Dokumente selbstverständlich in die Edition, hat er sich —

—

—

—

und Verfilmung der Akten der amerikanischen Militärregierung in Deutschland 1945-1949, in: Der Archivar 35 (1982), Sp. 149-158; Weisz: OMGUS-Handbuch, passim. 394) Die vollständigste Überlieferung der Sitzungsprot. auf deutscher Seite befindet sich in den Nachlässen Adenauers (StBKAH) und Brentanos (BA). 395) Vgl. z. B. Dok. Nr. 54. 398) Vgl. Dok. Nr. 73, Anm. 5.

LXHI

Einleitung als Parteivorsitzender ben allenfalls für die

die Alliierten gewandt397), konnte ein solches SchreiEinleitung und/oder Kommentierung herangezogen wer-

an

den398).

grundsätzlichen Auswahlkriterien mußten einige Ausnahmen gemacht werden. So sind die Sitzung der SPD-Mitglieder399) und die Pressekonferenz Adenauers400) im Dezember 1948 zur besseren Rekonstruktion des Geschehens mit aufgenommen worden. Gleiches gilt für die (Presse-)Erklärungen und Stellungnahmen der Alliierten zu Vorgängen im Parlamentarischen Rat401). Auch wurden einige Berichte von Leisewitz, Außenstelle Bad Godesberg vom Büro der Ministerpräsidenten, über seine Gespräche mit Alliierten aufgenommen402), weil sie das Bild über die Verbindungsstäbe und deren Tätigkeit im deutsch-alliierten Gedankenaustausch abrunden. Nicht ediert werden konnten die Verhandlungen der drei alliierten Militärregierungen, sei es der Militärgouverneure der Westzonen, ihrer Verbindungsbeamten in Bonn oder des Komittees für die Erarbeitung des Besatzungsstatutes. Die Ergebnisse ihrer Besprechungen konnten allenfalls für die Kommentierung einzelner Vorgänge berücksichtigt werden. Auf den Abdruck von teilweise ausführlichen Berichten im Ältestenrat ist mit einer Ausnahme403) verzichtet worden, weil nach dem Fund von Privataufzeichnungen über zahlreiche Sitzungen des Ältestenrates ein eigenständiger Band in dieser Editionsreihe vorgesehen ist. Die Memoranden der Alliierten sind in deutscher, englischer und französischer Sprache abgedruckt worden, weil es für die Memoranden keine amtlichen deutschen Übersetzungen gibt404). Wenn von den Alliierten Übersetzungen angefertigt wurden, so waren diese nicht selten fehlerhaft und führten leicht zu MißTrotz dieser

verständnissen405).

Angesichts des Themas „Die Beziehungen des Parlamentarischen Rates zu den Militärregierungen" ergibt es sich von selbst, daß einige der hier vorgelegten 397) So in den Schreiben an die MilGouv. vom 2. April 1949 als Vors. der Königswinterer Konferenz der CDU/CSU, ediert in: Adenauer, Briefe 1947-1949, Nr. 1122 und 1122 A, S. 428-434.

398) 399) 40°) 401) 4°2) 403) 404)

vgl. auch die oben bei Anm. 145 und 146 genannten Beispiele. Vgl. Dok. Nr. 28. Vgl. Dok. Nr. 32. Vgl. Dok. Nr. 41 und Dok. Nr. 62. Vgl. Dok. Nr. 10, 11, 49 und 50. Vgl. Dok. Nr. 42. Vgl. z. B. die Bemerkung von Wilhelm Dörr (SPD), Verwaltungsdirektor des Wirtschaftsrates, in seiner maschinenschr. verbreiteten „Analyse des Besatzungsstatuts nach dem maßgebenden englisch-französischen Wortlaut" vom 14. April 1949, in der es heißt: „Das Besatzungsstatut hat eine englische und eine französische Fassung, die nur ganz unwe-

sentlich voneinander abweichen und die beide authentisch sind. Eine deutsche Fassung existiert nicht und wird auch nicht herauskommen. Die deutschen Staatsrechtler, Politiker und Journalisten werden sich wohl der Mühe unterziehen müssen, in die Interpretationsmöglichkeiten des Urtextes einzudringen, wenn sie sich immer wieder mit den einzelnen Bestimmungen dieses Dokumentes auseinanderzusetzen haben." BA NL 239 (Brentano)/II5, Bl. 240. Vgl. auch Der Pari. Rat Bd. 4, S. 76 f., Anm. 9. 4°5) Vgl. Dok. Nr. 73, TOP 3. LXIV

Einleitung zeitgenössischen Dokumentationen406) und wisEditionen senschaftlichen publiziert worden sind407). Das gilt vor allem für die Memoranden, deren Texte nicht nur in einschlägigen Grundgesetzkommentaren406), sondern teilweise auch in den Erinnerungen Adenauers409) ungekürzt zu finden sind. Dennoch schien es sinnvoll, die entsprechenden Dokumente an dieser Stelle noch einmal zu edieren. Bei der formalen Einrichtung der Dokumente orientierte sich der Bearbeiter an den Vorgaben der in den vorhergehenden Bänden, besonders den in Band 1 und Band 3 dargelegten bzw. weiterentwickelten Kriterien410), die angesichts der unterschiedlichen Quellengattungen leicht modifiziert werden mußten. Die Texte sind in der Regel unverändert abgedruckt worden; lediglich die Eigennamen sind, zumal, wenn in den englisch- oder französischsprachigen Texten Veränderungen der deutschen Namen, wie umgekehrt vor allem die französischen Namen in deutschen Aufzeichnungen falsch geschrieben wurden, korrigiert worden. Kommata sind nach den heute gültigen Kommaregeln gesetzt worden. Texte schon in verschiedenen

getanen Arbeit ist es freudige Verpflichtung des Bearbeiters, all denen zu danken, die die Entstehung des Bandes mit Interesse begleitet haben und dem Werk ihren fachkundigen Rat angedeihen ließen. Namentlich gilt dieser Dank Herrn Dr. Wolfram Werner vom Bundesarchiv (Koblenz), dem „Spiritus rector" des Editionsunternehmens, sowie Herrn Günter Koeth vom Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestages. Am Ende der

Bonn, den

40B) 407) 408) 409) 41°)

Vgl. Vgl. Vgl. Vgl. Vgl.

6. Dezember 1994

Michael F.

Feldkamp

B. OMGUS, Documents on the creation. B. Dok. Nr. 17 und Dok. Nr. 73. Dennewitz: Vor- und Entstehungsgeschichte. Adenauer: Erinnerungen, S. 168-172. Der Pari. Rat Bd. 1, S. LXXI1 ff. und Bd. 3, S. XXVI ff. z.

z.

LXV

VERZEICHNIS DER DOKUMENTE

Nr. 1

Titel des Dokuments und Inhalt

Seite

Schreiben von Adenauer an Clay über die Aufnahme der Arbeit des Parlamentarischen Rates. 1, September 1948

1

Besprechungen von Mitgliedern des Parlamentarischen Rates mit Angehörigen der englischen Militärregierung in Bonn am 1. September 1948. 4. September 1948

2

.

2

.

3

Schreiben

4

Besprechung von 10. September 1948

5

General

Clay

an

Adenauer. 10.

September

1948

.

.

Leisewitz mit alliierten Vertretern in Bonn. .

September

1948

.

Besprechung von Adenauer und Köster mit Vertretern der Verbindungsbüros in Bonn. 15. September 1948

8

Aktenvermerk über ein Gespräch zwischen Adenauer und Vertretern der alliierten Verbindungsbüros in Rhöndorf. 30. September 1948

.

Bericht über ein Gespräch zwischen Adenauer und Vertretern der alliierten Verbindungsbüros in Rhöndorf. 30. September 1948 .

.

9 9 9 10

11

13

Gespräch zwischen

Leisewitz und Vertretern des französischen in Bonn. Anfang Oktober 1948

16

Gespräch zwischen Leisewitz, Simons und Pabsch in Bonn. 19. Oktober 1948

17

Verbindungsstabes 11

5

7

Schreiben der Militärgouverneure an Adenauer. 29. September 1948 A. Deutsche Fassung. B. Englische Fassung. C. Französische Fassung.

10

4

alliierten

7

9

3

Besprechung von Vertretern des Sekretariates des Parlamentarischen Rates mit Vertretern der alliierten Verbindungsbüros in Bonn. 10.

6

von

.

.

LXVII

Verzeichnis der Dokumente Nr.

Titel des Dokuments und Inhalt

12

Erklärung der Militärgouverneure über die Verteilung der fugnisse auf dem finanziellen Gebiet. 19. Oktober 1948

Seite

Machtbe-

.

A. Deutsche B. Englische 13

Übergabe 1948

14

Fassung. Fassung.

an

der Erklärung der Militärgouverneure Schönfelder in Bonn. 20. Oktober 1948

19.

Oktober

.

24

Gespräch zwischen Blankenborn, Süsterhenn und Vertretern des britischen Verbindungsstabes in Bonn Anfang November 1948. 6. November 1948

26

Gespräch zwischen Adenauer und Vertretern des amerikanischen und britischen Verbindungsstabes in Bonn. 10. November 1948

27

Gespräch zwischen Adenauer, Robertson und Steel burg. 18. November 1948

32

von

.

.

16

.

17

.

in Bad Hom-

.

18

Memorandum der Militärgouverneure. 22. November 1948 A. Deutsche Fassung.

....

B. Englische Fassung. C. Französische Fassung. 19

des alliierten Memorandums vom 22. November 1948 in Bonn. Bericht von Leisewitz. 22. November 1948

Übergabe

des alliierten Memorandums vom 22. November 1948 in von Chaput de Saintonge. 22. November 1948

Bonn. Bericht 21

Ergänzender dums

22

LXVIII

Bericht über die

Übergabe

zwischen Adenauer und

Stellungnahme

zur

Murphy

ersten

von

Adenauer

an

die

43

46

des alliierten Memoran-

22. November 1948 in Bonn. 24. November 1948

Finanzwesen. 2. Dezember 1948

Schreiben 1948

...

...

48

in Berlin. 24. November

.

Britische zum

24

vom

Gespräch 1948

23

37 37 39 41

Übergabe

.

20

21

Höpker Aschoff an die Vertreter des britischen Verin Bonn. 28. Oktober 1948

Schreiben

bindungsbüros 15

vom

18 18 19

50

Lesung der Grundgesetzartikel .

Militärgouverneure.

2.

53

Dezember

.

54

Verzeichnis der Dokumente Nr.

Titel des Dokuments und Inhalt

25

Gespräch zwischen Adenauer und zember in Bonn. 8. Dezember 1948

26

28

Chaput de Saintonge

Dezember 1948

am

7. De-

.

Gespräch zwischen Adenauer und Laloy 15.

27

Seite

am

14.

57

Dezember in Bonn.

.

Besprechung von Vertretern des Parlamentarischen Rates Militärgouverneuren in Frankfurt/Main. 16. Dezember 1948

58

mit den ...

Protokoll eines Gespräches von Schmid und Menzel über ihre Gespräche mit Adenauer und Pfeiffer vor der Besprechung mit den Militärgouverneuren in Frankfurt/Main. 16. Dezember 1948 1. Rekonstruktion des Gespräches Schmid, Adenauer und Menzel 2. Rekonstruktion des Gespräches Menzel, Pfeiffer und Adenauer ...

.

61

65 65 67

.

29

30

Besprechung von Vertretern des Parlamentarischen Rates Militärgouverneuren in Frankfurt/Main. 17. Dezember 1948

mit den ...

68

Gespräche zwischen Joos und Mitgliedern des Parlamentarischen Rates in Frankfurt/Main. 17. Dezember 1948

73

Gespräch zwischen Schmid und zember 1948

75

.

31

Murphy

in Frankfurt/Main. 17. De-

.

32

Pressekonferenz

33

Schreiben

34

Gespräch

35

Schreiben

von

Adenauer

36

Schreiben

von

Macdonald

37

Gespräch zwischen Pfeiffer und Chaput 7.

38

Adenauer in Bonn. 18. Dezember 1948

Adenauer

an

Bishop.

zwischen Adenauer und

Februar 1949

an

Januar

Laloy

Bishop.

an

14.

2.

1949

in Bonn. 29.

Februar 1949

de

...

.

Januar

1949

.

.

Adenauer. 5. Februar 1949

Saintonge

....

Saintonge

89 90 91 92

93

in Düsseldorf. 7. Februar

.

Gespräche von Chaput de in Bonn. 7. Februar 1949

76

in Bonn.

.

Gespräch zwischen Menzel und Bishop 1949

39

von

von

97

mit Schmid und Blankenborn

.

99

LXIX

Verzeichnis der Dokumente Nr.

Titel des Dokuments und Inhalt

40

Memorandum des Fünferausschusses an die Alliierten über den föderalen Charakter des Grundgesetzentwurfes. 10. Februar 1949

Seite

.

101

.

41

Pressemeldung über eine Erklärung der amerikanischen Militärregierung zu Beschlüssen des Parlamentarischen Rates. 14. Februar 1949

42

106

von Adenauer im Ältestenrat über sein Gespräch mit Menzel und Robertson am 16. Februar 1949 in Frankfurt. 17. Febru-

Mitteilung ar

43

.

1949

.

Memorandum der

Militärgouverneure.

17.

Februar 1949

....

108 109

A. Deutsche Fassung.109 B. Englische Fassung.110 C. Französische Fassung.110 44

Übergabe

des alliierten Memorandums

Bonn. 18. Februar 1949 45

vom

17.

Februar 1948 in

.

Aktenvermerk von Pfeiffer für den Bayerischen Ministerpräsidenten Ehard über Gespräche mit alliierten Vertretern und Militärgouverneuren. 18. Februar 1949

112

Besprechung von Vertretern des Parlamentarischen Rates Militärgouverneuren in Frankfurt/Main. 2. März 1949

120

.

46

mit den

.

47

111

Memorandum der

Militärgouverneure

zum

Grundgesetzentwurf.

2.

März 1949 131 A. Deutsche Fassung.131 B. Englische Fassung.136 C. Französische Fassung.140 .

48

Memorandum der 2. März 1949

Militärgouverneure

zum

Wahlgesetzentwurf.

.

A. Deutsche Fassung. B. Englische Fassung. C. Französische Fassung. 49

zwischen Leisewitz und Erster Bericht. 7. März 1949

Chaput

Gespräch zwischen Leisewitz und Zweiter Bericht. 7. März 1949

Chaput de Saintonge

Gespräch

de

Saintonge

147

in Bonn.

.

LXX

146

in Bonn.

.

50

145 145 145

148

Verzeichnis der Dokumente Nr.

Titel des Dokuments und Inhalt

51

Besprechung

von

Seite

Mitgliedern

des Parlamentarischen Rates mit alli-

ierten Vertretern in Frankfurt. 8. März 1949 52

.

150

von Mitgliedern des Parlamentarischen Rates mit Verder alliierten Verbindungsstäbe und Finanzexperten in tretern Bonn. 9. März 1949, 10.00 Uhr.158 1. Bericht von Sir Eric Coates. 159 2. Diskussion über das Referat von Sir Eric Coates. 161 3. Beratung der Abgeordneten des Parlamentarischen Rates 162 4. Gemeinsame Beratung über das Referat von Sir Eric Coates 162

Besprechung

.

.

.

.

.

Steuergesetzgebung.163 b. Verwaltung und Verteilung der Bundessteuern.165 c. Zollverwaltung.173 a.

53

von Mitgliedern des Parlamentarischen Rates mit Verder alliierten Verbindungsstäbe und Finanzexperten in Bonn. 9. März 1949, 17.00 Uhr.176

Besprechung tretern

54

Besprechung

von

Mitgliedern

des Parlamentarischen Rates mit alli-

ierten Vertretern. 10. März 1949 55

.

Aktenvermerk von Pfeiffer für den ten Ehard. 15. März 1949

Bayerischen Ministerpräsiden-

.

56

Aktenvermerk von Leusser und Wutzelhofer über ein Pabsch in Bonn. 16. März 1949

Gespräch

Besprechung

von

Mitgliedern

.

einer Delegation des Parlamentarischen Rats mit alliierten Vertretern in Bonn. 25. März 1949

206

Besprechung

.

59

203

des Parlamentarischen Rates mit alli-

ierten Vertretern in Bonn. 18. März 1949 58

197

mit

.

57

187

211

von Chaput de Saintonge über die Besprechung einer Delegation des Parlamentarischen Rates mit alliierten Vertretern in

Bericht

Bonn. 25. März 1949

.

60

Gespräch zwischen Blankenborn und

61

Mitteilung

Simons in Bonn. 3.

April

1949

214

217

der Außenminister von Frankreich, England und den 218 Vereinigten Staaten. 5. April 1949 A. Deutsche Fassung.218 .

B. Englische Fassung.219 C. Französische Fassung.220

LXXI

Verzeichnis der Dokumente Seite

Nr.

Titel des Dokuments und Inhalt

62

Bericht über die Presseerklärung eines alliierten Vertreters nach Übergabe der Mitteilung der Außenminister vom 5. April 1949. Undatiert .221

63

Gespräch zwischen Bonn. 8. April 1949

64

Besprechung

von

Blankenborn und

de

Chaput

Saintonge

in

.

Mitgliedern

ierten Vertretern in Bonn. lt\

des Parlamentarischen Rates mit alli-

April

1949

Simons. 12.

.

April

65

Telegraphische Mitteilung

66

Mitteilung des amerikanischen Verbindungsstabes.

67

Besprechung von Vertretern des Parlamentarischen Rates Militärgouverneuren in Frankfurt/Main. 14. April 1949

von

1949 12.

.

April

1949

.

224 227 228

mit den

.

68

223

229

Memorandum der Militärgouverneure zur Regelung der Polizeige230 walt. 14. April 1949 A. Deutsche Fassung.230 .

B. 69

Englische Fassung.231

von Pfeiffer über die Besprechung einer Delegation des Parlamentarischen Rates mit den Militärgouverneuren am 14. April 1949 in Frankfurt/Main. 18. April 1949

Aufzeichnung

.

232

70

Gespräch zwischen Pfeiffer, Leusser, Simons und Pabsch in Frank.237 furt/Main. 20. April 1949

71

der Außenminister von Frankreich, Vereinigten Staaten. 22. April 1949

Mitteilung

England

und den

244 A. Deutsche Fassung.244 B. Englische Fassung.245 C. Französische Fassung.245 .

72

Gespräch Bonn. 23.

73

zwischen Schmid, Pfeiffer, Adenauer und Simons in

April

1949

.

Besprechung von Vertretern des Parlamentarischen Rates Militärgouverneuren in Frankfurt/Main. 25. April 1949

247

mit den

.

248

Einleitung durch Präsident Adenauer.249 2. Einleitung durch SPD-Fraktionsvorsitzenden Schmid.250 3. Bericht von General Clay.250

1.

LXXII

Verzeichnis der Dokumente Nr.

4. 5. 6.

74

Finanzausgleich. Wahlgesetz und Ratifizierung des Grundgesetzes. Einbeziehung von Berlin in das zukünftige Bundesparlament .

zwischen

Gespräch Bonn. 30.

75

Seite

Titel des Dokuments und Inhalt

April

Gespräche

von

1949

Chaput de Saintonge und Blankenborn

.

in 260

.

Chaput

in Bonn. 5. Mai 1949

251 257 258

de

Saintonge

mit Blankenborn und Köster 261

.

76

Schreiben

von

Adenauer

an

Koenig.

7. Mai 1949

77

Schreiben

von

Adenauer

an

Koenig.

8. Mai 1949

78

Besprechung einer Delegation des Parlamentarischen Rates mit den Militärgouverneuren und Vertretern der Ministerpräsidentenkonferenz

79

in Frankfurt/Main. 12. Mai 1949

262

.

263

.

264

.

Geheime Zusatzbesprechung einer Delegation des Parlamentarischen Rates mit den Militärgouverneuren und Vertretern der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt/Main. 12. Mai 1949 ....

80

Schreiben der Militärgouverneure an Adenauer. 12. Mai 1949 A. Deutsche Fassung. B. Englische Fassung. C. Französische Fassung. .

.

270 273 273

275 276

LXXIII

Schreiben Adenauer

an

Clay 1. September 1948

Nr. 1

Nr. 1

Schreiben

von

Adenauer an Clay über die Aufnahme der Arbeit des Parlamentarischen Rates 1.

BA NL 351

September

1948

(Blankenborn)/2371). Maschinenschr. Durchschlag2)

Sehr geehrter Herr General! Ich habe die Ehre, Ihnen hierdurch mitzuteilen, daß der Parlamentarische Rat am 1. September [1948] zusammengetreten ist und seine Arbeiten aufgenommen hat. Genehmigen Sie, Herr General, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hoch-

achtung

Ihr sehr

ergebener

*) Gleichlautende Schreiben sind an Gen. Koenig (BA NL [Blankenhorn]351/239) und an Gen. Robertson (BA NL [Blankenhorn]351/240) gesandt worden. Die von Adenauer gez. Ausf. für Koenig mit dem Eingangsstempel vom 4. Sept. 1948 in: AdOAA-Colmar, Cabinet civil 63, Pol. VKla.

2) Unter dem Datum des Schreibens befindet sich der handschr. Vermerk, daß der Brief erst

am

3.

Sept. abgeschickt worden

ist. 1

Nr. 2

Besprechungen mit der britischen Militärregierung

4.

September 1948

Nr. 2

des Parlamentarischen Rates mit

Mitgliedern Besprechungen der englischen Militärregierung in Bonn am 4. September 1948 von

PA 4/47. Als Drucks, vervielf. Ausf. eines

von

1.

September

Werz gez. Schreibens

Angehörigen 1948

vom 4.

Sept.

1948

Nach der

Eröffnung des Parlamentarischen Rates in Bonn fanden UnterredunMitgliedern der Delegation des englischen Oberbefehlshabers1) statt. In diesen wurde englischerseits eine starke Verstimmung darüber zum Ausdruck gebracht, daß die Teilnahme der Berliner Vertreter nicht in der unauffälligen Form vor sich gegangen sei, welche die alliierten Befehlshaber vorgesehen hatten2). Man fühle sich englischerseits „black-mailed" (erpreßt). Auf den Einwand, die Berliner Vertreter seien nur in beratender Eigenschaft zugezogen und auch stets lediglich als Gäste begrüßt und erwähnt worden, wurde erwidert, man hätte diese Zuziehung in unauffälligerer Form vornehmen können. Nun stehe man vollendeten Tatsachen gegenüber, welche die Oberbegen mit

fehlshaber zwar hinnähmen. Sie würden aber unter Umständen bei der gespannten internationalen Lage ungünstige Wirkungen haben und den Berlinern mehr schaden als nützen. Es wurde Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht, daß man auf die größeren Gesichtspunkte der internationalen Lage keine Rücksicht nähme und dadurch die Bemühungen der Westmächte um eine Besserung der Lage in Deutschland hemme statt unterstütze.

1) Neben den englischen Vertretern hatten auch französische und belgische Militärs an der

keine Offiziere in Uniform teilnahmen („no American officers were there in uniform"), wie Murphy in seinem Bericht ausdrücklich erwähnte. Vgl. FRUS, 1948/11, S. 418; Clay Papers, Dok. Nr. 519, S. 810. 2) Die MilGouv. einigten sich vor der Eröffnung der Arbeit des Pari. Rates über die Teilnahme von Berliner Abgeordneten. Zur Einigung der Alliierten schrieb Gen. Clay am 28. Aug. 1948 an Draper in Washington (Clay Papers, Dok. Nr. 505, S. 787: ,,[I] Have agreed with French that Berlin representatives may not be voting members nor can Berlin be a participating state in constituent assembly. However, I do not see how we can deny Berlin representatives the right to attend as observers and even to participate in discussion. At London and later here, it was contemplated Minister Presidents would make some gestures to non-participating areas. If such attendance of Berlin representatives will provoke Soviets then a solution of our present problem is impossible. After all, western Germans do need some assurance that we are men not mice." Vgl. dazu auch ebd., Dok. Nr. 510, S. 790. Das Ergebnis der alliierten Einigung war in einer Besprechung einer Delegation der MinPräs. mit alliierten Verbindungsbeamten und -Offizieren noch am 31. Aug. 1948 in Wiesbaden erörtert worden. Vgl. Der Pari. Rat Bd. 1, Dok. Nr. 25, S. 410-414, und Dok. Nr. 26, S. 417.

Eröffnungssitzung teilgenommen, während von amerikanischer Seite

2

Schreiben

Clay an Adenauer 10. September 1948

Nr. 3

Nr. 3

Schreiben 10.

BA NL 351

(Blankenheim)/2371).

Von

Clay an Adenauer September 1948

von

Clay

gez. Ausf.

Dear Dr. Adenauer Thank you for your notification that the

Parliamentary Council is now officially in session. I was disappointed that I could not attend the opening session. I would like to extend best wishes for the successful conclusion of the work of the Council. Sincerely

your,

]) Das Schreiben ist die Antwort auf Dok. und Gen. Robertson

waren

Nr. 1. nicht ermittelbar.

Vergleichbare Schreiben von Gen. Koenig 3

Nr. 4

Besprechung mit alliierten Vertretern

10.

September

1948

Nr. 4

Besprechung

von

Leisewitz mit alliierten Vertretern in Bonn 10.

BA Z 10.

5/Anhang Sept. 1948

6, Bl.

Heutige Besprechung

125-1261).

September

1948

Von Leisewitz gez. Bericht

an

das BdMinPräs.

vom

mit Vertretern alliierter Oberkommandanten in Bonn erga-

ben: 1.

USA-Delegierten an bisheriger Arbeit [des] Parlamentarischen man mehr praktische Arbeit erwartet hätte, weniger Deklaparteipolitischer Grundsätze; während französische Delegierte sich

Kritik [der]

Rates, mation

von

dem

ähnlich äußerten, meinte britischer Vertreter, man hätte nicht mehr erwarten können; die eigentliche Arbeit müßte in den Ausschüssen geleistet werden. 2. Allgemeines Bedauern über [das] Versagen des Ausschusses zur Überprüfung der Ländergrenzen; man hoffe, daß [der] Ausschuß bald praktische Ergebnisse zeitigen werde. 3. Französische Kritik an Verschleppung [der] Demontagediskussion und Wunsch, entsprechende deutsche Vorschläge möchten nicht vor Übergabe an [die] Militärgouverneure veröffentlicht werden. 4.

Den Wunsch, die Veröffentlichung „Dokumente betr. die Begründung einer staatlichen Ordnung"2) in den westlichen Besatzungszonen vorläufig als vertraulich behandelt zu sehen und nicht zu verteilen bzw. der Öffentlichkeit zu übergeben, bis sie von ihren vorgesetzten Dienststellen erfahren hätten, ob nicht gegen die Publizierung des darin enthaltenen „Deutschen Protokolls der Konferenz der Militärgouverneure und den Ministerpräsidenten" vom 26.7.19483) Bedenken beständen. Amerikanische und französische Delegierte äußerten abschließend, Parlamentarischer Rat möge seine Beratung über die Verfassung nicht mit der Frage nach dem Besatzungsstatut verknüpfen. Dies seien nach ihrer Ansicht zwei grundsätzlich getrennte Vorgänge. Der Entwurf zu einem Besatzungsstatut würde den Ministerpräsidenten zugeleitet werden, die ihn nach Beratung dem Parlamentarischen Rat weiterleiten sollten. Soweit Verfassung und Besatzungsstatut im Widerspruch ständen, wäre die erstere in den entsprechenden Teilen außer Kraft zu setzen. Entsprechend der Entwicklung der Dinge würden diese im Laufe der Zeit wieder eingeführt werden und endlich Deutschland eine in allen Teilen gültige Verfassung haben. neuen

5.

!) Vgl. auch BA Z 12/8, Bl. 91. 2) Vgl. die amtliche Druckschrift des BdMinPräs.

in: BA ZD 985: Dokumente betreffend die staatlichen Ordnung in der amerikanischen, britischen und französischen Besatzungszone, Wiesbaden 1948. 3) Vg). Der Par). Rat Bd. 1, Dok. Nr. 13, S. 273-282.

Begründung

4

einer

neuen

Besprechung

mit alliierten Vertretern 10.

September 1948

Nr. 5

Nr. 5 des Parlamentarischen Rates des Sekretariates Vertretern Besprechung mit Vertretern der alliierten Verbindungsbüros in Bonn von

10. PA 5/19. Von Boldt unter dem 10.

September

Sept.

1948

1948 gez. Ausf. eines

Aktenvermerkes1)

Anwesend: von alliierter Seite: Pabsch (USA); Jones, Miss Anderson (Großbritannien);

laye (Frankreich)

Sekretariat des Parlamentarischen Rates:

von

Laloy,

Labou-

Perbandt, Boldt

AKTENVERMERK2) Am 10. 9. 1948 haben im Sekretariat des Parlamentarischen Rats die Vertreter des amerikanischen, britischen und französischen Verbindungsstabes vorgesprochen, und zwar vom amerikanischen Verbindungsstab Mr. Pabsch, vom britischen Verbindungsstab Mr. Jones und Miss Anderson und vom französischen Verbindungsstab M. Laloy und M. Laboulaye. Vom Sekretariat des Parlamentarischen Rats waren zugegen Herr von Perbandt und Herr Boldt.

Die Vertreter der Besatzungsmächte den Sitz ihrer Büros bekannt:

Amerikanischer

gaben

zunächst die

Verbindungsstab: Bonn, Joachimstr.

Zusammensetzung und

12, Tel. 8714

Mr. Trombert3) Dr. Litchfield Dr. Simons Mr. Pabsch

Britischer

Verbindungsstab: Bonn, Saintonge4)

Kaiser Friedrichstr. 15, Tel. 8864

Mr. Chaput de Miss Anderson Mr. Jones Mr. Futers5)

der Handakte Vossen; André Vossen (geb. 1917) war Sachbearbeiter vom Lande Nordrhein-Westfalen eingestellt worden. 2) Nach einem handschriftlichen Vermerk ist der Aktenvermerk auch den alliierten Verbindungsbüros zugestellt worden. 3) Name ist von Hand durchgestrichen worden. Trombert war vermutlich wenig später aus-

1) Ausf.

stammt

aus

(Technische Organisation) und

geschieden.

4) Nach einer handschr. Ergänzung ist Steel später hinzugekommen. 5) Der Name ist handschr. getilgt und an dieser Stelle „Mr. Parker" hinzugefügt worden. 5

Nr. 5

mit alliierten Vertretern 10.

Besprechung

Französischer Verbindungsstab: Bonn, M. Seydoux6)

September 1948

Joachimstr. 10, Tel.

8715

und 8533

M. Laloy M. de Laboulaye Dr. Joos

Die Vertreter der drei

a)

b) c)

d) e)

Besatzungsmächte äußerten folgende Wünsche: und möglichst umgehende Zurverfügungstellung sämtlicher Regelmäßige und Drucksachen7) sonstiger Materialien, die auch die Abgeordneten des Parlamentarischen Rats erhalten; darunter auch diejenigen Materialien, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, sofern dies vom Parlamentarischen Rat für durchführbar erachtet wird. Diese Materialien, die gegebenenfalls mit dem Zusatz „vertraulich" zu versehen wären, würden auch von den Stäben entsprechend behandelt werden. Von jeder Drucksache werden je 5 Exemplare erbeten. Organisierung der Übermittlung der Materialien in der Weise, daß im Büro des Sekretariats (Zimmer 141) je 1 Fach für die drei Besatzungsstäbe vorgesehen wird. (Die Abholung wird automatisch erfolgen.) Übermittlung einer alphabetischen Liste der Abgeordneten. Übermittlung der Lebensläufe der fünf Berliner Abgeordneten. Zurverfügungstellung einer Namensliste sämtlicher Ausschußmitglieder.

Der Punkt e) ist bereits in der Weise erledigt worden, daß Mr. Pabsch für den amerikanischen und französischen Verbindungsstab je 1 Exemplar der in Frage stehenden Listen übergeben worden ist. Es wurde außerdem vereinbart, daß sämtlichen Mitgliedern der drei Verbindungsstäbe auf den Namen ausgestellte Ausweise, die zum Betreten des Sitzungssaals berechtigen, ausgehändigt werden. Außerdem sollen jedem Verbindungsstab möglichst umgehend fünf Gastkarten (ohne Namen) übermittelt werden.

6) Vorlage: „Sédoux". 7) Aufgrund der Versendung der Drucks, erhielten die Alliierten u. a. auch sämtliche Kurzprot. der Ausschüsse. Amerikanischerseits gab man sich aber wegen der fragmentarischen Inhalte mit den Kurzprot. schon bald nicht mehr zufrieden. Vgl. den Bericht der amerikanischen Militärverwaltung (Political Divison) nach Berlin und an ihr Bonner Ver-

bindungsbüro

6

vom

23. Nov. 1948 in: BAZ 45

F, OMGUS, Polad

794/8.

Besprechung Adenauer,

Köster und alliierten Vertretern 15.

Sept.

1948

Nr. 6

Nr. 6

Adenauer und Köster Besprechung mit Vertretern der alliierten Verbindungsbüros in Bonn von

15.

September

AdOAA-Colmar, Cabinet civil 63, Pol. V K

la.

1948

Maschinenschr. vervielf. Prot.1)

Anwesend: von alliierter Seite: Laboulaye (Frankreich); Pabsch (USA); Chaput de Saintonge (Großbritannien) von deutscher Seite: Adenauer (Präs.), Köster (Leiter des Sekretariates des Parlamentarischen Rates)

Beginn:

15.30 Uhr

1. ETAIENT

PRESENTS

Officiers de Liaison: M. de Laboulaye (France), Mr. Pabsch (Etats-Unis), Mr. Chaput de Saintonge (Ryaume-Uni). Président du Conseil Parlementaire: Dr. Adenauer et Dr. Köster, Chef du Secrétariat du Conseil Parlementaire. 2. BUT DE LA RENCONTRE

Transmission au Président du Conseil Parlementaire d'une communication des Gouverneurs Militaires, se rapportant à la décision du Conseil Parlementaire de tenir une séance extraordinaire pour protester contre la condamnation par un Tribunal soviétique de manifestants berlinois. 3. DEROULEMENT DE LA RENCONTRE

a)

M. de Laboulaye, parlant au nom des trois officiers de liaison, donne lecture du texte suivant: „Les Gouverneurs Militaires ont appris que le Conseil Parlementaire se proposait de discuter et d'adopter une résolution au sujet des condamnations prononcées à Berlin par les Tribunaux soviétique, contre un certain nombre de manifestants berlinois2). Les Gouverneurs Militaires ont demandé aux Officiers de Liaison de faire connaître au Conseil Parlementaire qui'ils estiment que le Conseil Parlementaire a pour seule tâche de discuter et d'adopter une Loi de Base

') Das Prot, ist mit ..Secret" überschrieben. 2) Vgl. die Entschließung des Pari. Rates im Plenum am

15. Sept. 1948 in: Pari. Rat, StenoDie des Pari. 59 f. Resolution Rates ist in englischer Übersetzung Berichte, S. graphische gedruckt in: OMGUS, Documents on the creation, S. 87.

7

Besprechung Adenauer,

Nr. 6

Köster und alliierten Vertretern 15.

Sept.

1948

(Constitution Provisoire) conformément à la mission qui lui a été confiée par les Gouverneurs Militaires, par l'intermédiaire des Ministres-Présidents. Toute autre question, quelle qu'en soit la nature, n'est pas de la compétence

b)

c)

d)

du Conseil Parlementaire."

Le Dr. Adenauer reconnaît que, du point de vue strictement formel, les observations des Gouverneurs Militaires sont fondées. Il demande cependant

de considérer cette affaire également sous un autre angle et de se représenter la situation qu'il a trouvée en rentrant de voyage. Le Congrès SPD de Düsseldorf3) a estimé que le Conseil Parlementaire était actuellement le seul organisme commun aux trois zones occidentales. A la suite d'une résolution adoptée par ce Congrès, M. Schönfelder, 1er Vice-Président du Conseil Parlementaire, qui y participait, s'est estimé autorisé, en l'absence du Président, à convoquer une réunion du Conseil Parlementaire pour discuter des événements de Berlin. En rentrant dans la nuit du 14 au 15 Septembre, le Dr. Adenauer a constaté que toutes les dispositions pour cette réunion avaient déjà été prises. Il a, d'autre part, appris de source sociale-démocrate que le „Nordwestdeutscher Rundfunk" et d'autres réseaux de radiodiffusion allemands avaient pris des dispositions spéciales pour la retransmission des débats du Conseil Parlementaire et que des voitres haut-parleur étaient prévues pour leur diffusion dans les rues de Berlin. Le Dr. Adenauer ne cache pas les autres groupes du Conseil Parlementaire n'ont pas suivi avec enthousiasme l'initiative du SPD. Ils ont estimé ne pas pouvoir se désolidariser du SPD sur une telle question. M. Adenauer a ajouté qu'au point où en sont les choses, tout ajournement de la séance provoquerait une déception profonde à Berlin. M. de Laboulaye tient à souligner que les arguments avancés par son interlocuteur ont été pris en considération par les Gouverneurs Militaires et que c'est après les avoir examinés qu'ils ont chargé les Officiers de Liaison de faire leur communication. Celle-ci garde donc toute sa valeur, malgré les arguments que le Dr. Adenauer vient d'exposer. Les Officiers de Liaison n'ont pas l'intention de discuter plus longuement. Ils considèrent leur mission comme terminée. Le Dr. Adenauer indique alors qu'il convoquera immédiatement le Conseil des Doyens et lui fera part de la communication des Gouverneurs Militaires.

11. bis 14. Sept. 1948 tagte in Düssetdorf der 3. Nachkriegsparteitag der SPD. Vgl. von sehen der CDU/CSU-Fraktion die Bewertung in den Aufzeichnungen in: BayHStA NL Pfeiffer 210 sowie die französischen Berichte an das Auswärtige Amt in Paris in: AdOAA-Colmar, Amb. Bonn XP 14 5 (carton 79). Zur Verfassungsfrage auf diesem Parteitag vgl. auch Antoni: Sozialdemokratie und Grundgesetz Bd. 2, S. 28—31.

3) Vom

dazu

8

Schreiben der

Militärgouverneure

an

Adenauer 29.

September 1948

Nr. 7

Nr. 7

Schreiben der

Militärgouverneure

29.

an

Adenauer

September 19481)

Deutsche Fassung PA 5/2.

Ungez. nichtamtliche Übersetzung. Maschinenschr. Durchschlag2)

Herr Präsident, Der Parlamentarische Rat ist

von den Ministerpräsidenten unterrichtet worden, Entscheid der Militärgouverneure der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens den Auftrag erhalten hat, ein Grundgesetz (vorläufige Verfassung) auszuarbeiten, das nach Billigung durch die Militärgouverneure den deutschen Ländern zur Ratifizierung zu unterbreiten ist. Die dem Parlamentarischen Rat durch die Militärgouverneure erteilte Ermächtigung ist auf dieses Gebiet beschränkt. Die Militärgouverneure wünschen, daß mit aller Klarheit verstanden wird, daß der Parlamentarische Rat keine Ermächtigung hat, von der Aufgabe, die ihm übertragen ist, abzugehen.

daß

er,

entsprechend dem

Englische Fassung BA Z 45 F, OMGUS, Polad 461/18. Datierte

Abschr.3)

Dear Herr Adenauer, The Parliamentary Council has been advised by the Ministers President that on the basis of the London agreement it is charged by the Military Governors of the United States, the United Kingdom and France with the preparation of a basic law (provisional constitution) for ratification by the German states after it has received the approval of the Military Governors.

J) Die historische Forschung ging teilweise davon aus, daß dieses Schreiben möglicherweise nicht abgesandt wurde (vgl. FRUS 1948/II, S. 425 f.: „It cannot be determined whether

the letter was also signed by General Robertson and General Koenig and actually sent to Adenauer"). Anders jedoch bereits Dennewitz: Vor- und Entstehungsgeschichte, S. 95. Das Schreiben übergab Chaput de Saintonge Adenauer am 30. Sept. 1948. Vgl. dazu eine französische Aktennotiz in: AdOAA-Colmar, Cabinet civil 63, Pol. VKla, sowie Dok. Nr. 8 und Dok. Nr. 9. 2) Das Schreiben ist überschrieben: „Schreiben der alliierten Militärgouverneure vom 29. September 1948 dem Präsidenten des Parlamentarischen Rates am 30. 9. 1948 von den alliierten Verbindungsoffizieren übergeben (Nichtamtliche Übersetzung)." 3) Vgl. die Edition in: FRUS 1948/11, S. 425 f. 9

Nr. 7

Schreiben der

Militärgouverneure

an

Adenauer 29.

September 1948

The4) jurisdiction of the Parliamentary Council conferred by the Military Gover-

is limited to this field. The Military Governors wish it to be clearly understood that the Parliamentary Council has no authority to depart from the task with which it is charged. P. Koenig, General DArmée5) Lucius D. Clay, General B. H. Robertson, General nors

Französische

AdOAA-Colmar, Cabinet civil 63, Pol.

Fassung

V K la. Abschr. datiert auf den 28.

Sept.

1948

Monsieur le Président, Le Conseil Parlementaire a été avisé par les Ministres-Présidents que, conformément à la décision des Gouverneurs Militaires des Etats-Unis, de la France et de la Grande-Bretagne, il a été chargé de préparer une loi de base (constitution provisoire) à soumettre pour ratification aux Etats Allemands après avoir reçu l'approbation des Gouverneurs Militaires. La compétence attribuée par les Gouverneurs Militaires au Conseil Parlementaire est limitée à ce domaine. Les Gouverneurs Militaires désirent qu'il soit clairement compris que le Conseil Parlementaire n'a aucune autorité pour s'écarter de cette tâche, dont il a été chargé. Veuillez agréer, Monsieur le Président, l'assurance de ma haute considération.

4) Im Entwurf (BA Z 45 F, OMGUS, Polad 461/59) lautete der zweite Absatz dieses Schreibens abweichend: „Please be advised that the jurisdiction of the Parliamentary Council

within his field is conferred by the responsible Military Governors. However, the work of the Parliamentary Council must be devoted to the major task with which it is charged and it is not and cannot be authorized to untertake other objectives." Vgl. auch die Entwürfe in der französischen Übersetzung, datiert auf den 24. Sept. 1948, in: AdOAA-Colmar, Cabinet civil 63, Pol. V K la. 5) Die Entwürfe vom 24. bis 29. Sept. 1948 in der französischen Übersetzung zeichnete statt Koenig, Divisionsgeneral Noiret, der auf französischer Seite mit ihrer Bearbeitung betraut war. Vgl. AdOAA-Colmar, Cabinet civil 63, Pol. V K la. 10

Aktenvermerk über ein

Gespräch

30.

September 1948

Nr. 8

Nr. 8

Aktenvermerk über ein Gespräch zwischen Adenauer und Vertretern der alliierten Verbindungsbüros in Rhöndorf 30.

September

StBKAH 09.01. Von Adenauer gez. undat.

1948

Ausf.1)

Am 30. September 1948 morgens waren nach vorheriger Ankündigung bei mir Mr. Simons vom Amerikanischen Verbindungsstab, Mr. Chaput de Saintonge vom Britischen Verbindungsstab, M. Laboulaye vom Französischen Verbindungsstab. Sprecher war der Vertreter der britischen Mil[itär] Reg[ierung] Mr. Saintonge. Er gab seine Erklärungen in englischer Sprache. Sie wurden von Herrn Simons ins Deutsche übertragen. Er sagte, daß Interviews, die einige Mitglieder des Rates in der letzten Zeit gegeben hätten, und auch das Vorgehen des Parlamentarischen Rates selbst, den Militärgouverneuren Veranlassung gäben, die Erklärung, die er mir schriftlich in englischer und französischer Sprache übergab2), abzugeben. Ich habe erwidert, daß für Interviews von Mitgliedern des Parlamentarischen Rates der Parlamentarische Rat oder sein Präsident in keiner Weise verantwortlich seien. Ich dürfe wohl annehmen, daß er unter „Handlungen3) des Parlamentarischen Rates" dessen Beschluß in der Berliner Frage4) und das Beileidstelegramm5) anläßlich des Todes des Grafen Bernadotte6) meine. Der englische Vertreter gab durch ein Kopfneigen zu verstehen, daß diese Annahme richtig sei. Ich habe dann weiter erklärt, daß der Parlamentarische Rat sich des

!) 2) 3) 4)

Eine Kopie in: PA 5/6. Die verschiedensprachigen Texte der

Erklärung sind gedruckt als Dok. Nr. 7. Handschr. korrigiert aus „Unterhandiungen". Vgl. die Entschließung des Pari. Rates zu den Urteilen des russischen Militärgerichts in Berlin und zur Lage in der Ostzone (PA 5/Drucks. Nr. 30), verhandelt in der 4. Sitzung des Plenums, Donnerstag, 15. Sept. 1948. Pari. Rat, Stenographische Berichte, S. 59—65. Vgl. dazu auch sowie die Bemerkung alliierter Verbindungsbeamten im Gespräch mit Angehörigen des BdMinPräs. am 20. Sept. 1948: „Damit, daß der Parlamentarische Rat zu den Berliner Urteilen Stellung nahm, hat man sich anscheinend ohne viel Schwierigkeit abgefunden. Dagegen besteht einheitlich die Befürchtung, daß sich der Parlamentarische Rat so wie in diesem Fall auch in Zukunft mit Fragen befasse, die nicht zu seiner unmittelbaren Aufgabe gehörten, und daß dadurch die doch dringliche Ausarbeitung der Verfassung verzögert werde." Aufzeichnung von Werz vom 20. Sept. 1949; Z 5 Anhang/ 6, Bl. 130. 5) Der Wortlaut des Telegramms an das Schwedische Rote Kreuz vom 21. Sept. 1948 in: BAZ 5/4, f. 1. Zur Haltung des Pari. Rates vgl. die 5. Sitzung des Plenums, Donnerstag, 22. Sept. 1948 in: Pari. Rat, Stenographische Berichte, S. 67. 6) Graf Folke Bernadotte, Präsident des Schwedischen Roten Kreuzes, UNO-Vermittler. Auf Graf Bernadotte und den ihn begleitenden französischen Oberst André P. Sérot wurde im jüdisch besetzten Stadtviertel Katamon von Jerusalem am 17. Sept. 1948 geschossen. Graf Bernadotte starb kurz danach im Krankenhaus. Die Attentäter gehörten zur sog. „Sterngruppe", die kurz vor diesem Anschlag bereits auf dem Flughafen von Lydda einen Anschlag auf das Leben Bernadottes ausübten, der jedoch mißglückte. Vgl. AdG 18/19 (1948-1949) S. 1658. 11

Nr. 8

Aktenvermerk über ein

Gespräch

30.

September 1948

Rahmens seiner Aufgabe durchaus bewußt sei und daß sowohl der Parlamentarische Rat wie ich als sein Präsident darauf bedacht seien, daß dieser Rahmen eingehalten wird. Es könnten sich aber auch in Zukunft Situationen ergeben, die so seien, daß der Parlamentarische Rat gezwungen sei, über den ihm gesteckten Rahmen hinauszugehen. Diese, meine Erklärung wurde von den drei Herren mit Stillschweigen hingenommen.

12

Bericht über ein Gespräch 30.

September 1948

Nr. 9

Nr. 9

Bericht über ein

Gespräch zwischen Adenauer und Vertretern der alliierten Verbindungsbüros in Rhöndorf 30.

September

AdOAA-Colmar, Cabinet civil 66, Pol. V K 1.

Okt. 19481)

Anwesend: von alliierter Seite:

Chaput

4.

1948

Ungez. als Drucks, vervielf. Bericht

de Saintonge (Großbritannien), Simons (USA), de

vom

Laboulaye

(Frankreich) von

deutscher Seite: Adenauer (CDU) (Präs.)

nom des trois Officiers de Liaison, M. Chaput de Saintonge remet au Dr. Adenauer la lettre des trois Commandants en Chef ci-jointe en annexe. Il indique que, si les Officiers de Liaison ont insisté pour voir immédiatement le Président de TAssemblée qui a dû rentrer spécialement à cette occasion, c'est en raison de l'importance que les Gouverneurs Militaires attachent à cette démarche. Les Commandants en Chef ont examiné ensemble la situation qui résulte des dépassements de compétence du Conseil. Ils considèrent que cette situation

Au2)

est très sérieuse.

avoir pris connaissance du document, M. Adenauer fait connaître aux Officiers de Liaison qu'il s'efforcerait quant à lui de maintenir les travaux de l'Assemblée dans le cadre qui leur avait été fixé. Il rappelle que c'est une manoevre socialiste qui a contraint, le 15 Septembre, l'ensemble des partis à voter une résolution concernant les condamnations prononcées à Berlin. Il était extrêmement difficile à l'un quelconque des groupes représentés au sein du Conseil de se désolidariser de la motion préesentée par le SPD sans être immédiatement accusé de se désintéresser des berlinois. En outre, la publicité qui avait été faite autour de la résolution que le Conseil se proposait d'adopter, rendait dangereux tout ajournement. Le Dr. Adenauer ajoute que, dans le cas des condoléances votées par le Conseil Parlementaire à l'occasion de la mort du Comte Bernadotte, il s'était agi d'une manifestation de pure courtoisie, d'un témoignage adressé sur le plan humanitaire au Président de la Croix-Rouge Suédoise, mais qu'il ne lui paraissait pas qu'en l'occurrence, une question de compétence puisse être invoquée. Il estime, pour sa part, que le Conseil devrait se consacrer uniquement à sa tâche, mais il craint que si un nouvel événement se produit, qui intéresse directement l'Allemagne, l'un ou l'autre membre du Conseil ne prenne de nouveau une initiative du genre de celle dont les socialistes ont donné l'exemple à leur Congrès de Düsseldorf. Il demande si, dans ces conditions, les Officiers de Liaison voient des objections à la communication à tous

Après

1)

Das Dokument ist überschrieben mit „Secret". Nr. 8.

2) Zum Inhalt vgl. Dok.

13

Nr. 9

Bericht über ein

Gespräch

30.

September 1948

les membres du Conseil Parlementaire de la lettre des Commandants en Chef. M. Chaput de Saintonge, après avoir consulté ses collègues, indique que la lettre est effectivement destinée à tous les membres du Conseil Parlementaire. Il faut avant tout éviter que ne se renouvellent des dépassements de compétence qui créeraient dans l'avenir des difficultés très sérieuses. M. Adenauer précise alors qu'il transmettra à tous les délégués la lettre des Gouverneurs Militaires. Il considère que des fuites se produiront certainement. C'est pourquoi, afin de devancer des interprétations tendancieuses, il fera luimême à la Presse une déclaration concernant la communication des Commandants en Chef. Dans cette déclaration, il soulignera que les Gouverneurs Militaires, en rappelant le Conseil Parlementaire au respect de la tâche qui lui a été confiée, n'ont en rien porté préjudice à la dignité de cette Assemblée. M. Adenauer désire d'autre part donner quelques éclaircissements sur un certain nombre de rumeurs erronées qui ont circulé concernant son attitude à l'égard des travaux du Conseil Parlementaire. C'est ainsi que la radio britannique a annoncé le 29 Septembre que le Président de l'Assemblée avait reçu des Ministres-Présidents l'instruction de faire achever les travaux du Conseil pour le 15 Novembre au plus tard. M.Adenauer a dû démentir cette information pour une double raison: d'une part, les Ministres-Présidents n'avaient jamais fait de communication de cette nature, d'autre part, M. Adenauer estime qu'il est pratiquement impossible de terminer les travaux constitutionnels à la date indiquée. A cet égard, il a été accusé de vouloir retarder la constitution de l'Allemagne occidentale. Il reconnaît qu'au début de Septembre, lorsque les négociations quadripartites se poursuivaient, à Moscou et à Berlin, il avait pensé qu'il valait mieux pour le Conseil Parlementaire n'être pas trop engagé dans sa tâche, au cas oun accord avec les Soviets aurait remis en cause les recommandations de Londres. Il n'a plus désormais cette préoccupation, mais il considère que la Loi fondamentale doit être adoptée par une très large majorité. Or, cette majorité, selon lui, ne peut être dégagée que peu à peu et lorsque, après plusieurs semaines et même plusieurs mois de travail, des compromis auront pu être élaborés sur les principales questions qui opposent le parti socialiste à son propre parti. Il ne faut pas, dit-il, précipiter les choses, sinon ces compromis ne seront pas viables. Dans ces conditions, il pense que le travail des Comités pourrait être largement dégrossi vers le 15 Octobre. A cette date un nouveau Comité, dit „Comite rédactionnel", serait constitué pour rédiger une première ébauche de Loi fondamentale. Ce travail prendrait une semaine ou dix jours. Les Comités spécialisés reprendraient ensuite leurs séances sur la base de ce premier projet. Une semaine ou deux plus tard, le Conseil, en séance plénière, pourrait examiner un project qui aurait été ainsi mis au point et représenterait véritablement une base de discussion valable. Apès examen par l'Assemblée, et modifications éventuelles le projet de constitution pourrait être soumis aux Commandants en Chef vers le milieu de Décembre. En conclusion, M. Adenauer indique que des oppositions importantes subsistent encore entre la thèse socialiste et la thèse chrétienne-démocrate. Il précise qu'au sein même de son parti, de larges divergences de vues existent encore. 14

Bericht über ein

Gespräch

30.

September 1948

ces différentes tendances, un accord doit pouvoir se faire: condition cette que la Loi fondamentale aura une valeur3).

Entre

ce

Nr. 9

n'est

qu'à

3) Vgl. den Bericht des französischen Verbindungsoffiziers Saint-Hardouin vom 30. Sept. 1948: „Le Docteur Adenauer a reçu ce matin les Officiers de liaison qui lui ont remis la lettre signée des trois Commandants en Chef et concernant la compétence du Conseil

Parlementaire. Les Officiers de liaison ont souligné que l'insistance qu'ils avaient mise à être reçus sans délai par le Président de l'Assemblée, revenu spécialement à Bonn pour cet entretien, n'était que le reflet de l'importance que les Gouverneurs Militaires attachaient à la question, et marquait le caractère exceptionnel de la démarche qu'ils accomplissaient. Après avoir pris connaissance du texte de la lettre, M. Adenauer a déclaré qu'il s'efforcerait, quant à lui, de maintenir l'Assemblée dans le cadre qui lui avait été fixé. Il craignait toutefois, en raison de la concurrence que se livrent les partis sur le plan national allemand, que l'un ou l'autre membre du Conseil ne fût tenté de renouveler une manoeuvre du genre de celle qu'avait faite le parti socialiste à l'occasion des condamnations de Berlin le 15 septembre dernier. Il a demandé si, dans ces conditions, il pourrait donner connaissance aux membres du Conseil du texte de la lettre des Généraux. Les Officiers de liaison lui ont répondu par l'affirmative, précisant que le but à atteindre était avant tout d'éviter de sérieuses difficultés dans l'avenir. M. Adenauer a alors indiqué que, pour devancer des fuites certaines qui donneraient lieu à des interprétations tendencieuses, il se proposait de faire lui-même à la presse une déclaration au sujet de la communication des Commandants en Chef. Les appréhensions manifestées par M. Adenauer en ce qui concerne l'attitude des socialistes correspondent aux informations qui ont déjà été transmises de Francfort et aussi à celles dont font état mes télégrammes de Berlin d'avant-hier et d'hier. Même si le Président du Conseil Parlementaire a sincèrement l'intention de tenir compte de nos observations, il est probable que le parti socialiste persévérera dans sa volonté, énoncée de manière précise par M. Brandt à un de mes collaborateurs, de faire des secteurs occidentaux de Berlin le douzième land de l'Allemagne occidentale." AdOAA-Colmar, Cabinet civil 63, Pol. V K la. 15

Nr. 10

Gespräch

Leisewitz Oktober 1948

Nr. 10

Gespräch

zwischen Leisewitz und Vertretern des französischen Verbindungsstabes in Bonn Anfang Oktober 1948

BA Z 12/118, Bl. 83-84. Von Leisewitz gez. Bericht

an

BdMinPräs.

vom

8. Okt.

19481)

Während eines Gespräches mit den Mitgliedern der französischen Delegation beim Parlamentarischen Rat, Seydoux, Laloy2), Davost und Joos trat eindeutig die bittere Enttäuschung der Franzosen über die „zentralistische Entwicklung" im Parlamentarischen Rat zutage, die, wie Herr Laioys sich ausdrückte, alle ihre Befürchtungen überträfe. Es mag dahingestellt bleiben, ob die Herren in diesem Zusammenhang bewußt davon sprachen, daß der Entwurf des Parlamentarischen Rates der Zustimmung der Militärgouverneure bedürfe, die ihn auch ablehnen könnten, wenn er ihnen aus dem einen oder anderen Grunde nicht gefiele. An dieser Stelle wurde von Herrn Joos heftig gegen Prof. Dr. Carlo Schmid polemisiert, der geäußert haben soll, daß die westlichen Alliierten es angesichts der internationalen Lage gar nicht wagen könnten, den deutschen Entwurf abzulehnen. Eine derartige „Erpressung" würden sich die Alliierten nicht gefallen lassen. Die Delegierten sprachen im gleichen Atemzug auch von dem Besatzungsstatut, das vermutlich auf die Abgeordneten eine Schockwirkung haben würde. Das deutsche Statut werde wahrscheinlich nicht halb so entgegenkommend ausfallen wie das österreichische3). Inhaltlich werde es sich in drei Gruppen gliedern, deren erste diejenigen Gebiete zu umfassen haben, die ausschließlich, wie z. B. auswärtige Angelegenheiten, von den Alliierten wahrgenommen werden würden, deren zweite die Punkte enthalten würde, in denen sich die Alliierten ein Kontrollrecht und ein auf 21 Tage befristetes Vetorecht vorbehalten würden, die dritte die Materien aufstellen werde, die voll und ganz in deutsche Hände übergehen sollten. Hieran anschließend entwickelten die französischen Delegierten die bekannte Evolutionstheorie, über die bereits im Schreiben vom 23.9.[19)48, Tagebuchnr. 39, Az: 086, berichtet wurde4).

*) Das Schreiben ist überschrieben: „Steilungnahme der französischen Delegierten

zu

Ar-

beiten des Parlamentarischen Rates."

2) Vorlage: „Laioys". 3) Ein österreichisches „Besatzungsstatut"

ist unter einer

entsprechenden Bezeichnung

nicht bekannt. Es handelt sich hier um das am 5. Juli 1945 in London zwischen den USA, Großbritannien, der Sowjetunion und Frankreich vereinbarte „Agreement on control machinery in Austria", welches vom 24. Juli 1945 bis zum 12. Feb. 1953 in Kraft war. Vgl. FRUS 1945/IH, S. 153 f. Der Text ist in englischer Sprache ediert als Entwurf in: ebd., S. 9-12; in deutscher Sprache in: AdG 1945, S. 308. 4) Das erwähnte Schreiben war nicht ermittelbar. 16

Gespräch Leisewitz,

Simons und Pabsch 19. Oktober 1948

Nr. 11

Nr. 11 Simons und Pabsch in Bonn

Gespräch zwischen Leisewitz, 19.

Oktober 19481)

BA Z 12/118, Bl. 46. Von Leisewitz gez. Bericht

an

das BdMinPräs.

vom

19.

Okt. 1948

des amerikanischen Verbindungsstabes, Dr. Simons, vertrat heute dem Unterzeichneten gegenüber in den Fragen Senat und Finanzverwaltung eine ähnliche Anschauung, wie sie vorher schon von französischer Seite stark betont wurde (vgl. Bericht vom 8.10. [19]48, Tagebuchnr. 80, Az: 0862)). Er meinte, daß die Überlassung der Finanzverwaltung an den Bund ebenso wie die Schaffung eines Senats als zweite Kammer die zentralistische Tendenz im deutschen Staatsaufbau zu stark hervortreten lassen würde. Es mag dahingestellt bleiben, ob Dr. Simons hier seine eigene Anschauung oder die der USA-Militärregierung wiedergab. Der gleichfalls anwesende Mr. Pabsch widersprach ihm jedenfalls mit keinem Das

Mitglied

Wort. In diesem Zusammenhang ist interessant, daß im Parlamentarischen Rat gerüchteweise verlautet, der Rat, dessen laufender Haushalt in Höhe von 1,2 Millionen DM für die Zeit bis zum 31. Dezember [1948] soeben erst angenommen wurde, trage sich mit der Absicht, seine Sitzungen bis ins kommende Frühjahr hinein fortzusetzen. Motiviert wird diese Absicht mit der festen Erwartung, daß die Militärregierungen das Werk des Rates nicht annehmen und wenn auch nicht ganz und gar verwerfen, so doch zumindest teilweise wieder an ihn zurückverweisen werden, damit Formulierungen gefunden würden, die eher den Ansichten der Besatzungsmächte entsprechen.

1) Das Schreiben

von

Leisewitz

an

das BdMinPräs.,

vom

19. Okt. 1948, ist

überschrieben:

„Stellungnahme eines amerikanischen Verbindungsoffiziers zu Arbeiten des Parlamentarischen Rates."

2) Ediert als Dok. Nr.

10.

17

Nr. 12

Erklärung der Militärgouverneure

19.

Oktober 1948

Nr. 12

Erklärung der Militärgouverneure über die Verteilung

der

Machtbefugnisse

auf dem finanziellen Gebiet 19. Oktober 1948

Deutsche Fassung PA

5/61). Ungez. undat. maschinenschr. Abschr. GEPLANTE ERKLÄRUNG AN DEN PRÄSIDENTEN DES PARLAMENTARISCHEN RATES ÜBER DIE VERTEILUNG DER MACHTBEFUGNISSE AUF DEM FINANZIELLEN GEBIET.

Militärgouverneure haben Berichte über die Arbeit des Finanzausschusses erhalten2). Sie sind sowohl von der Schnelligkeit wie von der Gründlichkeit der Die

Leistung beeindruckt. Es ist natürlich, daß

sie ein besonderes Interesse an der weil die haben, Verteilung der finanziellen Machtgenommen Angelegenheit befugnisse zwischen dem Bund und den Ländern eines der Kernprobleme des Föderalismus ist. Dokument Nr. P), das die Ministerpräsidenten an den Parlamentarischen Rat weitergeleitet haben, legt sehr weite Grundsätze nieder, mit denen das jetzt zur Beratung stehende Grundgesetz übereinstimmen muß, um von den Militärgouverneuren genehmigt zu werden. Es liegt auf der Hand, daß die Anwendung dieser Grandsätze nur beurteilt zu werden vermag, wenn das gesamte Verfassungswerk bewertet werden kann. Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen den finanziellen Machtbefugnissen des Bundes und der Gesetzgebungsgewalt der Länderkammer, wie auch zwischen der Befugnis der Länderkammer und ihrer Zusammensetzung. Da letztere Fragen noch nicht erledigt sind, kann die volle Bedeutung der Finanzvorschläge jetzt nicht voll gewürdigt werden. Es liegen aber gewisse Anzeichen vor, daß die Länderkammer eine Körperschaft werden kann, die nicht die Länder oder wenigsten nicht die Länder nur in ihrer Eigenschaft als politische und verwaltungsmäßige Einheiten vertritt, sondern (auch) nur als Wahlbezirke, oder daß die Machtbefugnisse der Länderkammer eingeschränkt werden können, oder beide Möglichkeiten.

!) Weitere maschinenschr. Abschr. 217 befindet sich eine

in: PA 5/17 und StBKAH 09.03. In BayHStA NL Pfeiffer mit geringfügigen Abweichungen im

deutschsprachige Fassung

Wortlaut, die den Sinn nicht verändern. 2) Übhcherweise wurden den MüReg. die Kurzprot. der Ausschüsse

zur Kenntnisnahme überlassen. Am 13. Okt. 1948 hatte die 16. Sitzung des Finanzausschusses stattgefunden; dessen Arbeit wurde unter dem 13. Okt. 1948 dem HptA zur Abstimmung zugesandt. Vgl. PA 5/Drucks. Nr. 176. 3) Vgl. Der Pari. Rat Bd. 1, Dok. Nr. 4, S. 30-32.

18

Erklärung der Militärgouverneure

19.

Oktober 1948

Nr. 12

Im Lichte dieser Erörterungen nehmen die Entscheidungen des Finanzausschusses eine Gestalt an, die die Militärgouverneure veranlaßt, die Frage aufzuwerfen, ob sie noch den Erfordernissen entsprechen, die eine Bundesverfassung er-

füllen muß.

sind sich bewußt, daß diese Vorschläge noch nicht enddaß gewisse Artikel von einigen Abgeordneten mit Vorbehalt hinsichtlich der der Länderkammer einzuräumenden Machtbefugnisse angenommen worden sind. Es ist ferner bekannt, daß eine starke Minderheit eine Verwaltung der Steuern durch den Bund abgelehnt hat. Gerade aus diesem Grunde wollen sie sich jetzt zu diesen Vorschlägen äußern. Natürlich behalten sich die Militärgouverneure ein endgültiges Urteil bis zur Fertigstellung des ganzen Entwurfs vor; sie sind der Ansicht, daß die Machtbefugnisse der Bundesregierung auf dem Gebiet der öffentlichen Finanzen auf die Erhebung von Steuern und die Verfügung über Gelder begrenzt werden sollten, für die die Bundesregierung nach der Verfassung verantwortlich ist. Natürlich darf die Bundesregierung Steuersätze aufstellen und Gesetze über die allgemeinenhtlinien der Veranlagung im Hinblick auf andere Steuern, für die Einheitlichkeit notwendig ist, erlassen; aber die Einziehung und Verwendung solcher Steuern sollte den einzelnen Staaten überlassen bleiben. Mittel dürfen auch nur für Zwecke bewilligt werden, für die die Bundesregierung verfassungsmäßig verantwortlich ist. Die Militärgouverneure haben die Verbindungsoffiziere angewiesen, diese Eindrücke und Ansichten an den Parlamentarischen Rat weiterzuleiten als einen Beitrag zu der Erörterung, die noch im Gange ist und die, wie bereits erwähnt, es noch nicht möglich oder erforderlich macht, ein endgültiges Urteil zu bilden.

Militärgouverneure gültig sind. Sie wissen, Die

Englische Fassung BA Z 45 F, OMGUS, Dir Off 17/254-2/5.

Ungez. undat. maschinenschr. Abschr.

STATEMENT TO THE PRESIDENT OF THE PARLIAMENTARY COUNCIL ON THE DISTRIBUTION OF POWERS IN THE FINANCIAL FIELD

Military Governors have received reports on the work of the Finance Committee. They have been impressed both with the speed and the thoroughness of the job. Naturally they have taken a particular interest in the matter because the distribution of financial powers between the Federation and the Laender is one of the crucial problems of federalism. Document number one which the Ministers President passed on to the Parliamentary Council lays down very broad principles to which the basic law now under consideration will have to conform in order to be approved by the Mili-

The

19

Nr. 12

Erklärung

der

Militärgouverneure

19.

Oktober 1948

tary Governors. It is obvious that the application of these principles

can be judif the whole work be There is can a connecconstitutional evaluated. ged only tion between the financial powers of the federation and the legislative power of the Laenderkammer, as there is between the power of the Laenderkammer and its composition. Since the latter questions are not yet settled, the impact of the financial proposals cannot now be fully assessed. Even aside from these questions, the decisions of the Finance Committee make the Military Governors wonder whether they would still meet with the requirements which a Federal Constitution must fulfill. The Military Governors realize that these proposals are not yet final. They know that certain articles have been accepted by some of the members under reservations regarding the powers to be accorded to the Laenderkammer. Furthermore, they are aware of the strong minority which rejected a federal administration of taxes. It is for these very reasons that they want to express themselves about these proposals now. Reserving of course, final judgment until the whole draft is available, the Military Governors are of the opinion that the powers of the federal government in the field of public finance should be limited to the raising of revenues and the disposal of monies for purposes for which the federal government is responsible under the constitution. Of course the federal government may set rates and legislate on the general principles of assesament with regard to other taxes for which uniformity is essential; but the collection and utilization of such taxes should be left to the individual states, because federal administration should be limited to those fields in which it is clear that state implementation is impractical. The Military Governors have instructed the liaison officers to convey these impressions and opinions to the Parliamentary Council as a contribution to the discussion which is still under way and which, as stated before, does not yet make it either possible or necessary to form final conclusions4).

4) Die französische Fassung ist in das Prot, 1948

20

eingegangen. Vgl. Dok.

Nr. 13.

von

der

Übergabe der Erklärung vom 20. Okt.

Übergabe

der

Erklärung

der

Militärgouverneure

20. Oktober 1948

Nr. 13

Nr. 13

Übergabe

der

Erklärung

der Militärgouverneure Schönfelder in Bonn 20. Oktober 1948

AdOAA-Colmar, Cabinet civil 66, Pol. V von

Laloy verfaßt

vom

vom

19.

Oktober

K 4. Als Drucks, vervielf. Bericht

20. Okt. 1948

1948

an

vermutlich —

-

Anwesend: von alliierter Seite: Simons (USA)1),

reich) von

Chaput de Saintonge (Großbritannien)2), Laloy (Frank-

deutscher Seite: Schönfelder (SPD) (Vizepräsident)

Beginn:

15.00 Uhr

Conformément aux instructions des Commandants en Chef, les Officiers de Liaison ont rencontré le 20 Octobre M. Schönfelder, Vice-Président du Conseil Parlementaire remplaçant M. Adenauer qui se trouvait en Suisse3). Ils ont fait part à M. Schönfelder des vues des Commandants en Chef sur le problème de

l'organisation

financière de la Fédération allemande dans les termes suivants4):

J) Simons berichtete über die Übergabe unter dem 22. Okt.

1948: „As instructed, the liaison officers met the First Vice-President of the Parliamentary Council, Mr. Schoenfelder, on 20 October 1948 to inform him about the opinions of the Military Governors regarding the proposals of the Finance Committee. Mr. Adenauer could not see us because he had had a slight car accident and was recovering at home (The following day Mr. Adenauer left on a trip to Switzerland and did not preside at the meeting of the Parliamentary Council). After having compared notes with the British and French liaison officers, I made the statement to Mr. Schoenfelder in German; an English translation of what I said is attached. Mr. Schoenfelder seemed to find it difficult to understand the matter. It took us about half an hour to convince him that the Military Governors did not object to federal administration of taxes, raised and used for federal purposes." BA Z 45 F, OMGUS, CAD Dir Off 17/254-2/5. 2) Chaput de Saintonge berichtete darüber am 11. Dez. 1948 an Steel: „[.. .] 4. The first Allied intervention with the Parliamentary Council in its drafting of the Basic Law took place on 20 October when the Liaison Officers acting on instructions from the Military Governors, saw Schoenfelder (in the absence of Adenauer), and told him that the financial provisions contained in the report of the technical committees appeared to be inconsistent with the requirements of a government of federal type in which the rights of the Laender were guaranteed. The Liaison Officers went on to explain the type of financial provisions the Military Governors would consider satisfactory using the language of the Letter of Advice to the Military Governors appended to the Report of the London Talks. Schoenfelder, however, did not see fit to report this demarche to his colleagues, particularly as no aide-memoire was left with him. 5. This demarche would have passed unnoticed if the matter had not been recalled in the third week of November by a report of the dissatisfaction of General Koenig with the work of the Parliamentary Council and given rise to numerous rumours and wild speculations." BA KL Erw. 792/5, Bl. 36. 3) Einzig Simons berichtete von einem Autounfall Adenauers, der neben der beabsichtigten Reise ebenfalls die Übergabe des Memorandums am 19. Okt. 1948 verhindert haben soll. Vgl. Anm. 1 ; Pari. Rat, Stenographische Berichte, S. 69. 4) Zum Memorandum vgl. den Kommentar zu Dok. Nr. 12.

21

Nr. 13

Übergabe der Erklärung der Militärgouverneure 20.

Oktober 1948

en Chef ont reçu le rapport sur les travaux du Comité des Finances. Ils ont été favorablement impressionnés tant par la rapidité que par la qualité du travail. Ils ont naturellement accordé une attention particulière à cette question puisque la répartition des compétences financières entre la Fédération et les Länder est l'un des problèmes de base du fédéralisme. Le document No. I que les Ministres-Présidents ont transmis au Conseil Parlementaire énumère les principes généraux auxquels la Loi de Base actuellement en discussion devra se conformer pour être approuvée par les Gouverneurs Militaires. Il est clair qu'on ne peut juger de l'application de ces principes qu'en examinant l'ensemble du travail constitutionnel. Il y a un rapport étroit entre les pouvoirs financiers de la Fédération et la compétence législative de la Chambre des Etats, de même qu'il y en a un entre la compétence de cette Chambre et le mode de désignation de ses membres. Ces questions n'étant pas encore réglées, il est difficle d'apprécier pleinement, à l'heure actuelle, la portée des propositions en matière financière. Il y a cependant certains indices que la Chambre des Etats puisse devenir un organisme ne représentant pas les Länder ou, au moins, ne les représentant pas en tant qu'entités politiques et administratives, mais simplement en tant que circonscriptions électorales. Il est également loisible de penser que les pouvoirs de la Chambre Haute peuvent être limités ou même qu'une chambre ne représentant pas pleinement les Länder peut avoir des pouvoirs limités. A la lumière de ces débats, les décisions du Comité Financier prennent un aspect qui préoccupe sérieusement les Gouverneurs Militaires. Ceux-ci ne sont pas sûrs que ces décisions soient en accord avec les exigences de base d'une Constitution fédérale. Les Gouverneurs Militaires savent que ces propositions ne sont pas définitives, ils savent que certains articles ont été acceptés par plusieurs membres de la Commission avec une réserve concernant les pouvoirs à accorder à la Chambre Haute. Ils ont également noté qu'une forte minorité a rejeté le principe d'une administration fédérale des impôts. C'est précisément pour cette raison qu'ils estiment nécessaire d'exprimer aujourd'hui leur opi-

Les5) Commandants

nion sur ces propositions. Réservant évidemment leur

jugement définitif

pour le moment où le

projet

entier, les Commandants en Chef estiment que les pouvoirs du Gouvernement Fédéral en matière de Finances publiques doivent être limités de telle manière qu'il ne dispose de fonds, y compris ceux provenant de la levée d'impôts, que dans la mesure nécessaire pour qu'il s'acquitte des tâches dont il est responsable aux termes de la Constitution. Certes le Gouvernement Fédéral peut fixer les taux et légiférer sur les prinsera

présenté

en

5) Pfeiffer schrieb am 17. Nov. 1949 an den bayerischen MinPräs. Ehard über die Art des Vortrags: „Bei der Demarche vom 20. Oktober hatte der amerikanische Beauftragte Dr. Simons den Originaltext auswendig gelernt und dann deutsch vorgetragen." hang/6, Bl. 224.

22

BA Z 5 An-

Übergabe

der

Erklärung der Militärgouverneure

20.

Oktober 1948

Nr. 13

en ce qui concerne les autres impôts pour lescertaine uniformité est nécessaire, mais la perception de ces impôts et l'utilisation de leur produit doivent être laissées à chaque Etat individuellement. Enfin, le Gouvernement Fédéral ne peut utiliser les fonds publics qu'en vue des tâches dont il est responsable aux termes de la Constitution. Les Commandants en Chef ont chargé les Officiers de Liaison de faire connaître ces impressions et ce point de vue au Conseil Parlementaire afin de contribuer à la discussion qui est encore en cours et en raison de laquelle, comme il a été dit ci-dessus, il n'est pas encore possible ni désirable d'aboutir à des conclusions définitives. M. Schönfelder, a déclaré que point de vue exprimé par les Officiers de Liaison lui paraissait techniquement impossible à appuliquer en Allemagne puisqu'il conduisait à l'adoption d'un système prévoyant un double régime d'administration fiscale, régime dispendieux et peu pratique, bon peut être pour des états riches comme les Etats-Unis ou la Suisse, mais néfaste pour l'Allemagne dans sa misère actuelle. Il estimait d'autre part qu'en ne laissant au Gouvernement

cipes généraux d'assiette

quels

une

pouvoirs législatifs limités, on risquait de favoriser les desseins séparatistes de certains Etats. Les Officiers de Liaison ont répondu au Vice-Président que le problème n'était pas technique mais politique. Les Commandants en Chef étaient les premiers à connaître les conditions dans lesquelles était placée l'Allemagne actuelle, ils Fédéral que des

particularistes

ou

estimaient néanmoins que la solution recommandée par la Commission des Fiétait contraire aux principes du fédéralisme. Un régime dictatorial était sans doute le plus économique et le plus efficace du point de vue administratif, il n'en était pas moins mauvais parce que antidémocratique. Il était nécessaire que l'Allemagne fît certains sacrifices pour devenir démocratique; la cause en valait la peine. En conclusion, M. Schönfelder a été prié de transmettre les vues des Commandants en Chef aux membres du Conseil Parlementaire6). nances

1948 über ein erneutes Zusammentreffen mit Schönfelder am 20. Okt. unmittelbar nach der Plenarsitzung des Pari. Rates: „After the meeting of the Parliamentary Council, Mr. Schoenfelder got hold of me and asked me to repeat the statement to Mr. Hoepker Aschoff, who was then present. I did so, and a rather lengthy discussion ensued on technical aspects of the matter." BA Z 45 F, OMGUS, CAD Dir Off 17/254-2/5. Schönfelder war der Situation vermutlich nicht gewachsen. Er hatte über diese Begegnung und das Memorandum der Alliierten gegenüber Mitgliedern des Pari. Rates zunächst nichts verlauten lassen. Pfeiffer hatte in einer Vormerkung (an MinPräs. Ehard) vom 21. Okt. 1948 bemerkt: „Gestern, Mittwoch, den 20. Oktober, um 15 Uhr haben die drei Beauftragten der Militärgouverneure (Verbindungsoffiziere Dr. Simons (USA) Chaput de Saintonge (Engl.) Lalois[!] (Frankr.)) dem Vizepräsidenten Schönfelder Präs. Adenauer ist gestern morgen in die Schweiz gereist folgendes offiziös eröffnet: Die Militärgouverneure halten es zur Sicherung der Länderrechte für notwendig, daß dem Bund nur soviel Einnahmequellen zuteil werden dürfen als er für seine Aufgaben unbedingt braucht. Und nur für diese katalogisierten Einnahmen dürfe der Bund eine eigene Verwaltung haben. Alles andere müsse bei den Ländern und Gemeinden bleiben

6) Simons berichtete im Anschluß an seinen Bericht 22. Okt.

—

—

—

—

23

Schreiben

Nr. 14

Höpker Aschoff 28. Oktober 1948 Nr. 14

Schreiben

von

Höpker Aschoff an die Vertreter Verbindungsbüros in Bonn

des britischen

28. Oktober 1948

AdOAA-Colmar, Cabinet civil 65, Pol. Aschoff in deutscher

Sprache

V K

lg. Englische

verf. und gez. Schreibens

Übersetzung

vom

28. Okt.

eines

von

19481)

Höpker

With reference to our conversation of 21 October2), I beg to submit the report of the Finance Committee to the Main Committee, dated 13 October 1948, from which can be seen what decisions were taken by the Finance Committee. I shall try to summarize the reasons which prompted the Committee to make these decisions. 1.

Legislation.

Customs, consumption taxes and transport taxes

upon the economy and

are

production

costs

falling

down to the last consumer and must, therefore, be uniformly regulated throughout a territorial economic unit. This legal position has obtained in Germany since the creation of the German Customs Union in 1834. Also the so-called taxes on property, i.e. income tax and corporation tax, require uniform regulation in Germany, as otherwise enterprises would be moved to the Land levying the lowest taxes, and the real wages of employees and worif the sources of income kers would vary as from Land to Land. Moreover each Land would only be or parts of property are located in various Länder able to tax the income earned in that Land or the property situated in that Land, with the result that the progressive rate of income tax, which is so nesessary on social grounds and which must be based on total income, could not be applied. Taxes which have a localised application such as the real estate acquisition tax, the hawking tax, entertainment tax, fire services tax and other minor taxes are to be left as matters for Land legislation. Compared with the provisions obtaining in the Weimar period the decisions of the Finance Committee extend the range of taxes remaining as matters for Land legislation. are

passed

on

—

—

Landesfinanzverwaltung. Vizepräsident Schönfelder habe erwidert, damit bayerischen Auffassungen vertreten. Vizepräsident Schönfelder hat von dieser Besprechung mir als dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, die so groß unter einer

würden die

ist wie die der SPD, bis

jetzt, Donnerstag, den

21.

Oktober,

10

Uhr, noch keinerlei An-

deutung gemacht, obwohl wir mehrfach miteinander gesprochen haben. Andere Demarchen,

z.

B.

von

britischer Seite, sind nicht bekannt, aber britische und amerikanische

Verbindungsoffiziere haben privat gegenüber deutschen Gästen Bemerkungen ähnlichen Inhalts gemacht." BA Z 5 Anhang/6, Bl. 207. !) Eine Übersetzung ins Französische liegt der englischen Fassung bei. Ein deutscher Text war

nicht ermittelbar. 20. Oktober! Vgl. Dok. Nr. 13, Anm. 6.

2) Richtig: 24

Schreiben 2.

Höpker Aschoff

28.

Oktober 1948

Nr. 14

Financial Adjustment.

The distribution of tax yield between the Federation and the Länder does not depend on which is competent to legislate. The yield of taxes covered by Land legislation naturally accrues to the Länder and their local authorities but also the beer tax, betting tax, motor vehicles the yield of certain Federal taxes and inheritance and the „Real" taxes (land tax and trade tax tax, tax, property The decisions of the Finance Committee tax). go in this respect beyond the the Weimar period, in that they allocate to the provisions obtaining during Länder the full yield of the beer tax and the yield of the property and inheritance, which in the Weimar period went into the Federal treasury. If the 1947 yield (less the French Zone) is taken as a basis, the proposed distribution would allot to the Federation 5, 851 million Marks and to the Länder for themselves and their local authorities 8,250 million Marks. By way of comparison the expenditure requirements of the Reich in 1928—29 amounted to 5.8 milliards, those of the Länder 3 milliards and those of the local authorities 4.8 milliards. It is true that the Federation to-day saaves on expenditure for the army, which then amounted to 700 millions, but it must assume, in order to relieve the weak Länder, the major part of the occupation costs and war-induced ex—

penditure.

That major taxes should be levied as Federal taxes and then distributed to the Länder is also necessary in that only in this way can an adjustment between strong and weak Länder be effected. 3. Finance Administration.

A Federal Finance Administration is necessary, as only in this way can a uniform and just assessment of Federal taxes be assured. In other Federal States, particularly in the U.S.A. and Switzerland, it is considered a natural principle that Federal taxes should be administered by Federal authorities, as it is dangerous to leave the administration of Federal taxes to the member-states and thus tempt them to spare their tax-payers at the expense of the Federation. The proposed arrangement does not conflict with the federal character of the Federation, because the Länder are to participate in the enactment of Federal legislation through the Second Chamber (Bundesrat or Bundessenat), and regulations implementing Federal Tax Laws are to be issued only with the assent of the Second Chamber; because the Länder have a legal right to the total or partial yield of certain Federal taxes; because the Länder are also to be granted a say in the filling of the most important posts in the Federal Finance Administration (the judges in the Federal Finance Court, the Presidents and Departmental Heads in the Land Finance Offices, the Heads of the Finance Offices and Main Customs Office). Following the inter-party discussions so far held, it may be assumed that the CDU/CSU delegates will also agree to the proposed arrangements.

25

Nr. 15

Gespräch Blankenheim, Süsterhenn Anfang

November 1948

Nr. 15 zwischen Blankenhorn, Süsterhenn und Vertretern Gespräch des britischen Verbindungsstabes in Bonn Anfang November 1948 6. November 1948 BA Kl. Erw. 792/5, Bl. 152. Bericht

von

Chaput

de

Saintonge

vom

6. Nov. 1948

[. .] Blankenhorn (CDU) and Suesterhenn (CDU) made in the course of a conversation with members of my staff, a suggestion concerning the Occupation Statute, which must be considered at last semi-official, in view of the fact that Adenauer took it up again in a press interview. This was to the effect that, irrespective of whether or not the Occupation Statute were severe in its terms, it should include some clause providing for a successive disappearance of its restrictive provisions. This was held by them to be necessary in order to give the German people some definite hope for the future. They would also hold it desirable if an idea could be included that the restrictions imposed on German sovereignty might be considered a kind of contribution in advance towards the establishment of a United Western Europe. Adenauer, in his press conference on Friday, further drew the attention of the public to the importance of the Occupation Statute and claimed it should contain everything a peace treaty would contain with the possibility of a positive development from it. .

[...]

26

Gespräch Adenauer 10.

November 1948

Nr. 16

Nr. 16

Gespräch zwischen Adenauer und Vertretern des amerikanischen und britischen Verbindungsstabes in Bonn 10. November BA Kl. Erw. 792/5 Bl. 135-138. Bericht das Foreign Offices2)

von

19481)

Chaput de Saintonge

vom

10. Nov. 1948 an

Adenauer CDU as President of the Parliamentary Council requested to see representatives of the three Liaison Staffs in his office this morning. No French representative was available. Adenauer dealt with the following subjects. (a) Recent Demarche on Finance. (b) Berlin. (c) Adenauer's proposal regarding Federal Organisation. (d) Work of Parliamentary Council to date. (e) Occupation Statute. (f) Timetable. (g) President's letter to Military Governors. 1.

a.

RECENT DEMARCHE ON FINANCE

Adenauer explained that until the middle of last week3) he was completely unaware of the interview between the three Liaison Officers and Schoenfelder SPD on 20th October4), on the subject of the finance provisions in the draft Basic Law. When the matter was brought to his notice, he immediately saw Schoenfelder SPD, who argued that he had regarded the latter as quite unoffi!) Nach den französischen Übersetzungen begann das Gespräch um 10.15 Uhr. Vgl. AdOAA-Colmar, Cabinet civil 63, Pol. V K la. 2) Vom französischen Verbindungsbüro wurde eine wörtliche Übersetzung des Berichts von

Chaput de Saintonge angefertigt,

weil französische Teilnehmer fehlten.

AA-Colmar, Cabinet civil 63, Pol. V K la.

Vgl.

AdO-

auch den Bericht von Leisewitz vom 10. Nov. 1948, überschrieben mit: „Stellungnahme der Alliierten zum Bonner Grundgesetz": „Der Präsident des Parlamentarischen Rates, Dr. Konrad Adenauer, hat am Mittwochmorgen [den 10. Nov. 1948] Vertreter des britischen und amerikanischen Verbindungsstabes zu sich gebeten und sich von ihnen über deren Schritte und Ansichten in der Frage der Beteiligung stimmberechtigter Vertreter der Stadt Berlin an der zukünftigen Bundeskammer und über ihre Einstellung in der Frage Finanzhoheit und Finanzausgleich, beziehungsweise —Verwaltung, unterrichten lassen. Laut Mr. Parker vom britischen Verbindungsstab hat Präsident Adenauer erklärt, daß seine Mitarbeiter, womit insbesondere Vizepräsident Schönfelder gemeint sein dürfte, es versäumt hätten, ihn hierüber in Kenntnis zu setzen. Ergänzend dazu darf berichtet werden, daß nach einer Äußerung des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Rat es das Beste wäre, wenn der Präsident die Meinung der Alliierten ignoriere und diesbezügliche Schreiben einfach in seine Schublade stecke." BA Z 12/119, Bl. 250. 3) Gemeint ist die Woche vom 31. Okt. bis 6. Nov. 1948. 4) Vgl. Dok. Nr. 13.

Vgl.

27

Nr. 16

Gespräch Adenauer 10.

November 1948

cial and not of any primary importance and so had not thought fit to pass on the information which he had been given. Adenauer however stated that a member of his fraktion in the Council had given him a paper purporting to contain the substance of the communication to Schoenfelder. Adenauer then read out a German version of this statement and asked whether it was an accurate account. On being told that this appeared to be the case, Adenauer, after expressing his own personal concurrence with the views explained to Schoenfelder, voiced his regret that he has not been personally approached in the matter and that no Aide-Memoire had been handed to Schoenfelder at the time and that no information had been sought in the meantime as to whether the President had received the communication. It was pointed out to Adenauer that the three Liaison Officers had come to Bonn on the day of a plenary session, expecting to interview the President, and that only in his absence had they called in the Deputy President who they had expected would pass on the information which was obviously of an official nature. In consequence of the alleged misunderstanding, Adenauer requested that any official message should in the re be given either to himself as President or to Koester, the Secretary-General and that, if possible to an Aide-Memoire should be submitted. He deprecated the imparting of information to members of the Council at Cocktail parties or other social functions, and argued that such members frequently misunderstood it, thus causing confusion, Adenauer's own attitude towards the problem was that the division of competence was primarily a political and only secondarily a financial question. He fully appreciated the views of Finance exports regarding efficiency and simplification of central administration which would also be cheaper, but on political grounds considered administration should be devolved to the Laender.

b. BERLIN

Adenauer mentioned a possible meeting of the Council in Berlin and the possible representation of Berlin by full members of the future West German Parliament. as being completely out of the question he of what he reported to be a B.B.C. annoncement of mentioned them because this morning to the effect that the second suggestion was regarded with favour in certain British circles and this seemed to be a line (?) of divergence of views between the British and French. He was told what has already been made clear on several occasions namely, that the Allies would not provide the necessary facilities for the transportation of the Council to Berlin and would not favour the presence of representatives in the Legislature as full members participating in the enactment of laws not applicable to their area.

Although opposed

28

to both ideas

Gespräch Adenauer 10. November 1948 c.

Nr. 16

ADENAUER'S PROPOSAL REGARDING FEDERAL ORGANISATION

Adenauer explained his own proposal with regard to the most desirable Federal organs which proposal he said had been misrepresented earlier this morning by the German Broadcasting Service as a three-chamber system and which, after our interview he also explained in detail at a press conference. He began by saying that although he had not put forward his suggestion in Munich on Monday, he had been given to understand by the CSU representatives in Bonn what there was every likelihood of the CSU agreeing to his idea as would no doubt the CDU, he mentioned the SPD proposal recenüy put forward by Dr. Katz, which was a Bundesrat with the laender equally represented which would have the right of veto, such veto being capable of beeing over-ruled by a two-thirds majority in the Bundestag, but, in questions of financial adjustments and division of competence between the Federation and the Laender the agreement of both Chambers would be necessary. He then stated that the CDU had been in favour of a second Chamber enjoying equality of status half the members of which would be elected by the Landtage and the other half nominated by the Land Government with the second half having certain separate functions. This proposal had been rejected by the CSU. Adenauer said, that he had gone to Munich and discussed the matter in the CSU Fraktion, at whose meeting Ehard5) had been present and the latter with Ehard himself. In both cases the discussion had taken place in a cordial atmosphere and it was now more optimistic about the possibility of avoiding a break in the CDU and CSU. In Munich he had realised the force of Bavaria's demand that the Federal ideal should be given prominence in the constitution as Bavaria was the only part of the Federation with the possible exception of Hamburg, where state-consciousness was a living force. He hoped that the other Laender might in course of time develop such a consciousness and he thought the attiude of Bavaria was understandable and that some Chamber must definitely embody the Federal principle. He also said that he had talked in Munich about the experiences of the Bavarians in the Laenderrat and fully agreed that a Land-Bureaucracy could better control a Federal Bureaucracy than could members of a Federal Parliament. Before coming to his own proposal he emphasised the necessity for a Bi-cameral Legislature. He thought it had been a mistake that there had been only one Chamber in he Weimar Republic. The Germans, he said, always showed a tendency to go to extremes and in the difficult years to come, particularly when Military Government Control is slakkening this instability would make the people an easy prey to propaganda and that wild propaganda would effect the Bundestag in its legislation. Consequently a stabilising factor was necessary and he pointed out that in Switzerland and U.S.A. the existence of two Chambers of equal status made for stability. The question therefore was how to combine the two-chambers system (which was not in itself an integral feature of a Federation), with the federal idea. Adenauer then outlined his proposal which was as follows.

5) Vorlage „Erhardt". 29

Nr. 16

Gespräch Adenauer 10.

November 1948

There should be firstly a Bundeskammer consisting of a Bundestag and a Senate of equal status on the lines of Congress and secondly, in order to safeguard Laender interests, a Bundesrat, composed in accordance with some as yet undeterminded key (the Laender returning perhaps on one to three or two to six members according to size and population). This Bundesrat would have no right of vote, as in his experience as President of the Prussian Staatsrat, this function was quite unimportant as there would always be a two-thirds majority forthcoming in the Parliament to overcome this veto out of sheer annoyance at the presumption of the Bundesrat. On the other hand the Bundesrat, like the Prussian Staatsrat, would have every Bill, whether originating in the Cabinet or either House submitted to it for an opinion before discussion in Parliament. The Government could then on the basis of this opinion either amend its Bill or submit it to Parliament together with a statement of the views of the Bundesrat. Finally the Bundesrat should be consulted on all implementary Ordinances before their (the ?) issue as the Laender would be largely responsible for such implementation. Also he agreed that the Bundesrat should have the two further rights mentioned by Dr. Katz in respect of financial adjustment and alteration of competences. He6) thought that such a Bundesrat would be better than the setting up by each Land of an Agency at the seat of the Federal Government. Such a public approach would be better than indirect individual influence by the various Laender. With regard to the two Chambers forming the Bundeskammer, Adenauer thought that 240 members for the Bundestag and 120 for the Senate would be amply sufficient. In his view the Senate should be indirectly elected by the Landtage according to the size of the Laender and that the two Chambers should be elected for varying terms so that the Senate would act as a break on the Bundestag should latter be forced to legislate on the basis of pre-election agitation. He did not consider that such a Senate would merely be a reflection of the Bundestag as it would include persons not happy in the Public Political fight. See our immediately following telegram for party reactions. d. WORK OF PARLIAMENTARY COUNCIL TO DATE

Adenauer stressed the inadvisability of regarding any article which had been given a first reading in functional committees as representing a final decision of the Council and considered any definite expression of opinion by the Allies at this stage as premature.

e.

again emphasised the necessity for some knowledge of the occupastatute before the constitution is given the final reading in the plenary ses-

Adenauer tion

6) Vorlage: „The". 30

OCCUPATION STATUTE

Gespräch Adenauer 10.

November 1948

Nr. 16

sion and for the inclusion of some specific indication that the statute however restrictive initially will be gradually notified with changing circumstances. f. TIMETABLE

Adenauer developed at length his forecast of the time which will elapse in the successive stages between the Councils decision on the constitution and the final establishment of a West German Government which he regards as feasible by the middle of May, 1949, at the earliest. g. PRESIDENT'S LETTER TO MILITARY GOVERNORS

Adenauer complained that his letter to the three Military Governors confirming the establishment of the Parliamentary Council which he had written at the time as a personal communication to them from the President (and of which this Headquarters has no knowledge) had been acknowledged only by General

Clay.

31

Nr. 17

Gespräch Adenauer, Robertson und Steel

Gespräch StBKAH

09.02.2).

18.

November 1948

Nr. 17 zwischen Adenauer, Robertson und Steel in Bad 18. November 19481) Von Adenauer gez.

Aktenvermerk3)

!) Von Seydoux sind auf Grundlage eines

vom

19. Nov.

Homburg

19494)

zum

Vortrag

ersten Berichts vom 19. Nov. 1948 (AdOAA-ColCabinet civil 63, Pol. V K la) unter dem 23. Nov. 1948 u. a. an Gen. Koenig und Gen. Noiret, folgende Mitteilungen über das Gespräch, welches irrtümlicherweise auf den 17. Nov. 1948 datiert wurde, bekannt gemacht worden: „1. Le Commandant en Chef Britannique aurait indiqué au Président du Conseil Parlementaire que, dans le cas où la décision serait prise par le Conseil de prévoir la représentation de Berlin dans les futures assemblées allemandes, les Commandants en Chef feraient effectuer une démarche par les officiers de liaison pour marquer catégoriquement leur opposition. 2. M.Adenauer aurait exprimé (mot passé) que le project de Constitution, une fois approuvé par la Commission principale, fût examiné en commun par les Commandants en Chef et les membres les plus qualifiés du Conseil Parlementaire. Le Général Robertson aurait répondu qu'il était en principe d'accord, mais que l'initiative d'une semblable décision devrait incomber aux Allemands eux- mêmes. 3. M. Adenauer aurait déclaré qu'à son avis, le Gouvernement allemand ne pourrait pas être constitué avant le mois de mai. Le Général Robertson aurait répliqué que cette date lui paraissait trop éloignée et qu'il convenait de rechercher les moyens de l'avancer. Mais M. Adenauer lui avait donné l'impression qu'il n'était pas disposé, pour le moment, à accélérer la cadence; la situation politique favoriserait, en effet, pendant les prochains mois, les sociaux-démocrates plutôt que les chrétiens-démocrates. 4. Le Président du Conseil Parlementaire aurait insisté pour que Bonn devînt la capitale de l'Allemagne Occidentale. Le Commandant en Chef britannique lui aurait répondu qu'il s'agissait là d'un problème intéressant essentiellement les Allemands. De l'avis de mon interlocuteur, les Anglais seraient loin d'être défavorables au choix de Bonn, mais ils savent que les Américains feront tout pour s'y opposer et pour que Francfort l'emporte. M. Adenauer m'a, d'autre part, dit lui même qu'il avait signalé au Général Robertson les inconvénients que risquerait, selon lui, de comporter la dissodu Conseil Parlementaire, lorsque la lution prévue par les accords de Londres Constitution aurait été approuvée par les Commandants en Chef." AdOAA-Colmar, Cabinet civil 59, Pol. VF2. 2) Text ist ediert in: Adenauer, Erinnerungen 1945—1953, S. 156—158; Adenauer, Briefe 1947-1949, S. 346-351. 3) Gen. Robertson berichtete unter dem 19. Nov. 1948: „[1.] I had a long discussion with Adenauer yesterday, Steel being also present. I discussed with him matters mentioned in paragraphs] 1 (a)—(f) in Bonn Telegram 35 of 10th November. 2. After Adenauer had discussed the controversy in the Parliamentary Council on centralisation, particularly with regard to Finance and the Upper Chamber, I told him that he would shortly be receiving through the Liaison Officers an indication of the views of the Military Governors on those and several other points. He agreed with me that it was desirable for the Council to have guidance of this sort and to avoid the possibility that the Military Governors might have to reject the Basic Law when presented to them. When I told him the principles which have been accepted regarding the financial powers of the Control Government he said that those sounded good in theory but would be difficult in practice. However, he would endeavour to guide matters towards a solution which should accord as closely to the principles as possible. 3.1 spoke to him about the position of Berlin's relation to the Parliamentary Council and the future parliament and told him plainly that we should be unable to accept representation in either body, we had agreed that Berlin might send observers to the Parliamentary Council but in fact things had gone beyond this. If present ideas were persisted in it mar,

—

32

—

Gespräch Adenauer, im

Robertson und Steel 18. November 1948

Nr. 17

Ältestenrat5)

must be expected that the Military Governors would intervene sharply. Adenauer noted what I said. 4. Adenauer again brought forward his own proposal for a tricameral organisation but I made no comment on this. I feel that it is sufficiently impracticable to assure its own demise at an early date. 5. Adenauer said that he believed a good purpose might be served by a discussion between a small committee of the Council and some senior representatives of the Military Governors." BA Kl. Erw. 792/5, Bl. 119-121. 4) Ausweislich seiner Erinnerungen hat Adenauer diesen Vermerk am Tage nach dem Gespräch, also am 19. Nov. 1948, aus dem Gedächtnis angefertigt. Adenauer, Erinnerungen 1945-1953, S. 156. 5) Leisewitz berichtete „vertraulich" unter dem 22. Nov. 1948 über die Sitzung an das BdMinPräs.: „Der Ältestenrat hat endlich Ausführungen des Präsidenten des Rates über seinen Besuch bei General Robertson zur Kenntnis genommen. Zu diesem Punkt liegt auch ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen vor, der Präsident möge dem Hauptausschuß in einer seiner nächsten Sitzungen hierüber berichten [vgl. 6. Sitzung des HptA, Freitag, den 19. Nov. 1949. Pari. Rat, Verhandlungen, S. 82]. Über Öffentlichkeit oder NichtÖffentlichkeit dieser Sitzung hätte der Hauptausschuß noch zu beschließen. Über den Inhalt des Gespräches zwischen Dr. Adenauer und dem britischen Militärgouverneur ist hier bekannt geworden, daß der General den Wunsch geäußert habe, das Grundgesetz in engerer Fühlungnahme zwischen den zuständigen deutschen und alliierten Stellen entstehen zu sehen. Über die Form dieser engeren Beziehungen, die dem Rat mit Rücksicht auf das kommende Referendum nach außen seine Unabhängigkeit lassen sollen, verlautet aus Kreisen des britischen Verbindungsstabes in Bonn, man werde sich in Zukunft die entsprechenden Herren kommen lassen und ihnen die alliierten Wünsche eindeutig unterbreiten. Außerdem aber werden die Alliierten angeblich noch im Laufe der kommenden Woche ihrer Unzufriedenheit mit der Arbeit des Rates in einer Demarche Ausdruck geben, die gewisse ganz konkrete Vorschläge enthalten soll. Dabei wird einer der Hauptgedanken wieder der sein, daß der Rat das Grundgesetz ohne Rücksicht auf das Besatzungsstatut gestalten und nicht ständig auf dessen Veröffentlichung dringen solle, weil sonst das Grundgesetz jedesmal neu überarbeitet werden müsse, wenn Bestimmungen des Besatzungsstatuts, das zunächst sehr hart sein werde, außer Kraft gesetzt und den Deutschen größere Freiheiten zugestehen würde. Die erwartete Demarche dürfte weiter eine Definition des Föderalismus bringen, die demokratische Selbstverwaltung der Gemeinden hervorheben und den Aufbau des Staates von den Gemeinden über die Länder zum Bund fordern. Sie wird verlangen, daß die Möglichkeit geschaffen wird, Verbote von Parteien durch die Exekutivorgane aussprechen zu lassen, mit dem Verfassungsgerichtshof als Berufungsinstanz. Sie wird ferner die Forderung nach einem Artikel im Grundgesetz stellen, der prinzipiell die Auswanderung genehmigt. Man will so deutschen Expansionsgedanken entgegentreten, für den Überdruck der Bevölkerung ein Ventil zu schaffen. Entries und Exits Branch wird daneben allerdings bestehen bleiben. Ob diese und weitere .Bemerkungen' nur als Kommentar zu den Londoner Empfehlungen anzusehen sind, bleibe dahingestellt. Sie scheinen weiterzugehen, wenn man sich vor Augen hält, daß General Robertson Dr. Adenauer seine häufige Abwesenheit von Bonn, seine Weltreisen etc. vorgehalten hat, und, auf dem Hintergrunde der politischen Auseinandersetzung zwischen den Angelsachsen und Frankreich und unter Bezugnahme auf die Drohungen de Gaulle's, nachdrücklichst eine Intensivierung der Bonner Arbeiten forderte. Der britische Oberstkommandierende [!] hat dabei zu verstehen gegeben, daß die Angelsachsen noch vor sechs Monaten zu größeren Konzessionen an Deutschland bereit gewesen seien." BAZ 12/119, Bl. 229-230.

33

Nr. 17

Gespräch Adenauer, Robertson und Steel

18.

November 1948

Robertson hob unter anderem hervor: 1. Die drei Militärgouverneure und die drei Regierungen seien sich natürlich nicht über alle Punkte einig, aber sie seien sich doch einig über sehr wesentliche Punkte des zukünftigen Grundgesetzes. Sie hätten in dem ersten Dokument schon einen gewissen Rahmen gezeichnet. Sie hätten in ihrer Sitzung am 16. November [1948]6) in Frankfurt beschlossen, die drei Verbindungsstäbe zu mir zu schicken, um mir einige weitere Punkte mitzuteilen. Natürlich könne man sich ein Gesamturteil darüber, ob das Grundgesetz föderalistisch aufgebaut sei, nur dann bilden, wenn die ganze Arbeit vorliege. Aber immerhin seien einige Punkte doch wesentlich, darunter auch der finanzielle Status der Länder. Darüber würde ich Mitteilung bekommen. 2. Es sei im Hinblick auf die internationale Lage außerordentlich wünschenswert, wenn möglichst bald eine westdeutsche Regierung gebildet werde. 3. In der Mitteilung, die ich von den Verbindungsstäben bekommen würde7), sei von Berlin nicht die Rede, und zwar aus bestimmten Gründen, die mit den Wahlen in Berlin zusammenhingen8). Aber es sei gar nicht daran zu denken, daß sie einer Verfassung zustimmen würden, die Berlin als Teil des Bundes vorsehe, schon deshalb nicht, weil über die Verwaltung Ber8)

Zur

Sitzung der MilGouv. vgl. das Schreiben von Murphy vom

18. Nov. 1948

an

das Se-

cretary of State: 4. Koenig also discussed draft of provisional constitutional law, but sug-

gested that the time had come to tell the Parliamentary Council at Bonn that it is taking the wrong road, that is, attempting to concentrate excessive powers, particularly in finance field, in central government. Koenig also raised the question of the participation of Berlin. There was a lengthy discussion regarding the method which should be employed to insure that the German text as it eventually emanates from Bonn will be within the framework of the London agreement. General Clay pointed out that apart from the scanty information given to the Germans on July 1, they had never been adequately informed regarding the substance of the London agreements relating to this question. Robertson recommended that the Military Governors meet with the representatives of the Parliamentary Council for the purpose of informing them specifically regarding the features of Annex H, but this was disapproved and it was agreed that the political advisers should prepare an unsigned aide-mémoire in the form of guide and which would include paragraphs (A) to (F) Annex H. [. .]. 8. Basic law (provisional constitution). There was a lengthy discussion of some features of the preliminary basic law text, particularly Article 47 regarding political parties and Article 62 regarding civil servants. British are particularly concerned regarding the question whether civil servants would be authorized under the new German constitution also to serve in the legislative branch. Robertson suggested that the Military Governors instruct the committee on administration of legislature to prepare a military government law which would prohibit civil servants being seated in legislatures. Koenig agreed and Clay agreed in principle subject to further study. It was agreed that this item would be included in the aide-mémoire to be left with the Parliamentary Council by the Military Governors." FRUS 1948/11, S. 440-441. 7) Gemeint ist das Memorandum der MilGouv. vom 22. Nov. 1948. Vgl. Dok. Nr. 18. 8) Die Wahl der Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung Berlins fand am 5. Dezember 1948 statt. Vgl. Berlin. Quellen und Dokumente 1945—1951, 2. Halbbd., Hrsg. im Auftrag des Senats von Berlin, Bearb. v. Hans J. Reichhardt, Hanns U. Treutier und Albrecht Lampe. Berlin 1964, S. 1696-1723. .

34

Gespräch Adenauer, Robertson und Steel

18.

November 1948

Nr. 17

lins eine besondere Verabredung der drei Westmächte mit den Russen bestünde. Ich bat Robertson, dafür zu sorgen, daß die Leiter der Verbindungsstäbe wenn sie zu mir kämen, ein Aide-Mémoire mitbrächten, weil doch sonst sehr leicht Mißverständnisse aufkommen könnten über das, was gesagt worden sei. Er erwiderte mir, daß sie vermeiden wollten, den Anschein zu erwecken, als ob auf den Parlamentarischen Rat irgendein Druck ausgeübt werde. Deswegen möchten sie kein Aide-Mémoire übergeben. Aber es würde mir die Note so langsam vorgelesen werden, daß ich sie mitstenographieren lassen könne. Robertson betonte, sie legten entscheidenden Wert darauf, daß in der Verfassung die Entpolitisierung der Beamten niedergelegt werde und daß sie es deshalb für unmöglich hielten, daß Beamte zu Abgeordneten gewählt werden könnten. Ich erklärte, daß wir es für höchst unerwünscht hielten, sowohl von unserem Standpunkt aus wie auch vom Standpunkt der Alliierten, wenn nach Verabschiedung des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat irgendwelche Beanstandungen seitens der alliierten Regierungen kämen. Robertson trat dieser Auffassung durchaus bei. Ich schlug ihm vor, daß, wenn wir mit unseren Beratungen vor dem Abschluß stünden, eine Aussprache zwischen einigen Vertretern des Parlamentarischen Rates und den entscheidenden Beauftragten der Militärgouverneure stattfinden solle. Er erklärte, daß er diesen Vorschlag sehr begrüße. Er nehme an, daß seine Kollegen ihn auch begrüßen würden und daß, wenn wir das wünschten, die drei Militärgouverneure selbst uns zu einer solchen Aussprache zur Verfügung stünden. Ich habe dann die Frage des Besatzungsstatuts angeschnitten. Er erklärte, das Besatzungsstatut werde in zwei bis drei Wochen fertig sein, er sei dafür, daß wenn wir das wünschten, alsdann zwischen einigen Beauftragten des Parlamentarischen Rats und ihnen eine Aussprache darüber stattfinde. Ich wiederholte einen von mir schon den Verbindungsstäben gegenüber gemachten Vorschlag, daß eine Bestimmung in das Besatzungsstatut aufgenommen werden solle des Inhalts, daß dieses Besatzungsstatut der fortschreitenden Entwicklung entsprechend geändert werden solle; ich glaubte, daß man deutscherseits auf die Aufnahme einer solchen ausdrücklichen Bestimmung in das Besatzungsstatut sehr großen Wert legen würde. Er sagte mir, daß von den Verbindungsstäben ihm diese meine Anregung schon übermittelt worden sei, und es sei beschlossen worden, als letzten Paragraphen des Besatzungsstatus eine solche Bestimmung aufzunehmen. Ich habe ihm dann auseinandergesetzt, daß frühestens Mitte Dezember das Grundgesetz fertiggestellt sein werde. Bis man es dann von den Alliierten zurückerhalte, würden weitere vier Wochen vergehen. Das bejahte er. Dann müßten Abstimmungen in den Ländern stattfinden. Dafür müsse man einen Zeitraum von mindestens sechs Wochen vorsehen. Wir hätten dann Ende Februar/Anfang März. Hierauf würden die Wahlen zum Bundesparlament anberaumt werden. Dafür seien auch mindestens sechs Wochen nötig, so daß also das Bundesparlament frühestens Ende April oder Anfang Mai zusammentreten 35

Nr. 17

Gespräch Adenauer, Robertson und Steel

18.

November 1948

könne, weshalb mit der Schaffung einer westdeutschen Bundesregierung nicht

Mitte Mai gerechnet werden könne. Mr. Steel erklärte, sie hätten sich gedacht, man könne die Wahl zum Bundesparlament mit der Abstimmung über das Grundgesetz in den Ländern verbinvor

den. Ich habe ihm erklärt, das hielte ich für ganz unmöglich. Ich würde es auch aus taktischen Gründen für falsch halten. Wir müßten doch wünschen, daß eine möglichst große Mehrheit bei der Abstimmung sich für das Grundgesetz entscheide. Wenn aber gleichzeitig die Parteien aufeinander losschössen, wie das die Wahl zum Bundesparlament mit sich bringe, wüßten die Wähler ja überhaupt nicht mehr, woran sie seien. Die Herren sahen die Richtigkeit meiner Argumente ein. General Robertson bedauerte aber aus außenpolitischen Gründen, daß eine westdeutsche Regierung erst so spät komme. Ich schlug ihm vor, man solle den Parlamentarischen Rat nach Abschluß seiner Beratungen zunächst weiterbestehen lassen, weil auch die westlichen Alliierten unter Umständen Wert darauf legen müßten, ein Organ zu haben, das im Namen der Bevölkerung der westdeutschen Zonen sprechen könne. General Robertson erkannte das als richtig an. Er erklärte, diese Frage mit seinen Kollegen in meinem Sinne besprechen zu wollen. Es kam anschließend die Frage des Sitzes des Bundesparlaments und der Bundesregierung zur Sprache. General Robertson äußerte gewisse Bedenken gegen Bonn, namentlich auch deswegen, weil es für sie, die Alliierten, nicht tragbar sei, wenn man jetzt die Beamten der Zweizonenverwaltung, die doch ihre Pflicht getan hätten, plötzlich abbauen würde. Ferner äußerte er Bedenken, ob Bonn für die alliierten Stellen, die doch beim Bund tätig sein müßten, eine richtige Unterkunft gegeben sei. Ich habe ihn wegen beider Punkte beruhigt9).

') Vgl. auch den Bericht des französischen Verbindungsoffiziers Seydoux an das Außenministerium in Paris vom 19. Nov. 1948: AdOAA-Colmar, AAA 21, D IIa.

Vgl. dazu den „weekly report" des britischen Verbindungsoffiziers Chaput de Saintonge 22. Nov. 1948 über die ..speculation about your [= Robertsons] conversation with Adenauer. On Thursday Adenauer gave a very sketchy summary of what took place to the praesidium and the fraktion leaders. This did not satisfy the curiosity of the members and on Friday Renner KPD introduced a motion in the Main Committee calling upon Adenauer (CDU) to give the committee an account of his interview. This motion was withdrawn in favour of a similar joint one by the SPD /CDU which was carried unanimously. It has been left undecided as to whether such a report, if given at all, should be at a public or private meeting of the committee." BA Kl. Erw. 792/5, Bl. 104. vom

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Memorandum der

Militärgouverneure

22. November 1948

Nr. 18

Nr. 18

Memorandum1) der Militärgouverneure 22.

November 1948

Deutsche Fassung PA 5/Drucks. Nr.

5162). Nichtamtliche Ubersetzung3) DENKSCHRIFT

Wie Ihnen wohl bekannt ist"), wurde der Parlamentarische Rat einberufen, um eine demokratische Verfassung auszuarbeiten, die für die beteiligten Länder ei-

Regierungsaufbau föderalistischen Typs schafft, die Rechte der beteiligten Länder schützt, eine angemessene5) Zentralinstanz bildet6) und Garantien7) der individuellen Rechte und Freiheiten enthält. Während der vergangenen elf Wochen hat der Parlamentarische Rat im Plenum sowie in seinen verschiedenen Ausschüssen diese Grundsätze frei erörtert und ein Grundgesetz (vorläufige Verfassung) entworfen, das jetzt dem Hauptausschuß vorliegt. Angesichts des fortgeschrittenen Stadiums der Arbeit des Parlamentarischen Rates, das jetzt erreicht worden ist, halten es die Militärgouverneure für ratsam dem Rat8) einen Hinweis zu geben, auf welche Weise sie die in Dokument Nr. I. aufgestellten Grundsätze auslegen werden, denn man kann eine demokratische föderalistische Regierung auf verschiedene Weise schaffen. Sie beabsichtigten, die Bestimmungen des Grundgesetzes (der vorläufigen Verfassung) in ihrem ganzen Zusammenhang zu prüfen. Trotzdem sind sie der Ansicht, daß das Grundgesetz (die vorläufige Verfassung) in möglichst hohem Grade vorsehen nen

sollte,

a) ein Zweikammersystem, bei dem die eine Kammer die einzelnen Länder vertreten muß und

der Länder wahren

genügende Befugnisse zu

haben muß,

um

die Interessen

können;

a) Im Englischen ist das Memorandum auch als „letter of guidance" bezeichnet worden. BA Z 45 F, OMGUS, Polad 794/8. 2) Abweichende Ubersetzung in: PA 5/6; veröffentlicht bei: Dennewitz: Vor- und Entste-

hungsgeschichte,

S. 100.

3) Die Veröffentlichung an die Mitglieder des Pari. Rates erfolgte erst im Januar Anlage 1 zum Kurzprot. der 9. Sitzung des HptA vom 25. Nov. 1948. 4) In PA 5/6 lautet der Beginn der Denkschrift: „Wie Sie wissen, [. ..]". 5) In PA 5/6 „hinreichende"; engl.: ..adequate". B) In PA 5/6 „schafft". 7) PA 5/6: „Garantieren" (offensichtlich ein Schreibfehler). 8) PA 5/6 fügt ein: „jetzt".

1949 als

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Nr. 18

Memorandum der

Militärgouverneure

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b) daß die Exekutive lediglich die Befugnisse haben muß9), die in der Verfassung genau vorgeschrieben sind, und die Ausnahmebefugnisse der Exekuti-

überhaupt, so beschränkt werden müssen, daß sie unverzüglich gesetzlichen oder gerichtlichen Nachprüfung bedürfen; c) daß die Befugnisse der Bundesregierung auf diejenigen beschränkt sind, die in der Verfassung ausdrücklich aufgezählt sind und auf jeden Fall sich nicht erstrecken auf Erziehungswesen, kulturelle und kirchliche Angelegenheiten, Selbstverwaltung und öffentliches Gesundheitswesen (außer im letzten Fall, um die notwendige Koordinierung zum Schutze der Volksgesundve, wenn

einer

heit in den verschiedenen Ländern zu erzielen); daß ihre Befugnisse auf dem Gebiet der öffentlichen Wohlfahrt auf diejenigen beschränkt sind, die für die Koordinierung sozialer Maßnahmen not-

wendig sind; daß ihre Befugnisse

auf dem Gebiet der Polizei auf diejenigen beschränkt die während der sind, Besatzung von den Militärgouverneuren ausdrücklich worden sind; gebilligt d) daß die Befugnisse der Bundesregierung auf dem Gebiet der öffentlichen Finanzen auf die Verfügung über Geldmittel, einschließlich von Einnahmen für Zwecke, für die sie verantwortlich ist, beschränkt sind; daß die Bundesregierung Steuersätze bestimmen darf und über die allgemeinen Grundsätze der Veranlagung bei anderen Steuern, für die Einheitlichkeit nötig ist, Gesetze erlassen darf, daß aber die Einbeziehung und Nutznießung solcher Steuern den einzelnen Ländern überlassen bleiben; daß sie Mittel10) nur für Zwecke, für die sie verfassungsmäßig verantwortlich ist, an sich ziehen darf11); e) daß die Verfassung für eine unabhängige Gerichtsbarkeit sorgt zur Nachprüfung von Bundesgesetzen, zur Nachprüfung der Ausübung der Befugnisse der Bundesexekutive, zur Entscheidung über Streitigkeiten zwischen Behörden des Bundes und der Länder sowie zwischen Landesbehörden und zur Wahrung der bürgerlichen Rechte und Freiheiten des einzelnen; f) daß die Befugnisse der Bundesregierung zur Schaffung von eigenen Bundesbehörden für die Ausführung und Verwaltung ihrer Angelegenheiten12) klar umrissen und auf diejenigen Gebiete beschränkt sein sollten13), bei denen die Verwaltung durch Landesbehörden offensichtlich undurchführbar

ist; Zutritt zu öffentlichen Ämtern hat und daß Einstellung14) Beförderung ausschließlich von seiner Eignung, die Aufgaben des Amzu erfüllen, abhängen, und daß der öffentliche Dienst unpolitischen

g) daß jeder Bürger und tes

Charakters ist;

9) 10) n) 12) 13) 14) 38

5/6 „darf". 5/6: statt „Mittel": „öffentliche Gelder". 5/6: statt „an sich ziehen darf": „verwenden darf". 5/6: „Aufgabengebiete". 5/6 „sollen". )PA 5/6: „Ernennung".

PA PA PA PA PA

Memorandum der

Militärgouverneure

22.

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h) daß ein öffentlicher Bediensteter, sollte er in die Bundeslegislative gewählt werden, vor Annahme der Wahl von seinem Amt bei der ihn beschäftigenden Behörde zurücktritt15).

Militärgouverneure werden sich bei der endgültigen Prüfung des Grundgesetzes (der vorläufigen Verfassung) und18) etwaiger späterer Änderungen von diesen Grundsätzen leiten lassen und werden das Grundgesetz (die vorläufige Verfassung) als Ganzes betrachten, um festzustellen, ob die wesentlichen17) Forderungen des Dokumentes Nr. I erfüllt worden sind oder nicht. Die

Englische Fassung PA

5/618).

are well aware, the Parliamentary Council was convened in order to democratic constitution which will establish for the participating states a governmental structure of federal type, will protect the rights of the participating states, provide adequate central authority and contain guarantees of individual rights and freedoms. During the last eleven weeks the Parliamentary Council in plenary session as well as in its several committees has freely discussed those principles and drafted a basic law (provisional constitution) which is now before the main committee. In view of the advanced stage now reached in the work of the Parliamentary Council, the Military Governors consider it advisable at this time to give the Council some indication of the interpretation which they will apply to the general principles set out in Document No. 1. Since there are several ways in which democratic federal government can be obtained, they intend to consider the provisions of the basic law in their whole context. Nevertheless, they believe that the basic law should, to the maximum extent possible, provide: a) for a Bicameral legislative system in which one of the houses must represent the individual states and must have sufficient power to safeguard the interests of the states; b) that the executive must only have those powers which are definitely prescribed by the constitution, and that emergency powers, if any, of the executive must be so limited as to require prompt legislative or judical review; c) that the powers of the federal government shall be limited to those expressly enumerated in the constitution and in any case, shall not include education, cultural and religious affairs, local government and public health

As you

draft

15) 16) 17) 18)

a

PA 5/6: „zurückzutreten hat". PA 5/6 fügt ein: „aller". PA 5/6: „allgemeinen". Editionen: OMGUS, Documents on the creation, S. 105 f.; FRUS 1948/11, S. 442-443. Vgl. auch BA Kl. Erw. 792/5, Bl. 117-118; BA Z 45 ¥', OMGUS, Polad 794/8.

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Memorandum der

Militärgouverneure

22.

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(except in this last case, to secure such coordination as essential to safeguard the health of the people in the several states), that its powers in the field of public welfare be limited to those necessary for the co-ordination of social security measures, that its powers in the police field be limited to those especially approved by the Military Governors, during the occupation period; d) that the powers of the federal government in the field of public finance shall be limited to the disposal of monies, including the raising of revenue for purposes for which it is responsible, that the federal government may set rates and legislate on the general principles of assessment with regard to other taxes for which the uniformity is essential, the collection and utilization of such taxes being left to the individual states, and that it may appropriate funds only for the purpose for which it is responsible under the constitution; e) that the constitution should provide for an independent judiciary to review federal legislation, to review the exercise of federal executive power, and to adjudicate conflicts between federal and land authorities as well as between land authorities, and to protect the civil rights and freedom of the individual; f) that the powers of the federal government

to establish federal agencies for the execution and administration of its responsibilities should be clearly defined and should be limited to those fields in which it is clear that state implementation is impracticable; g) that each citizen has access to public office, with appointment and promotion being based solely on his fitness to discharge the responsibilities of the position, and that the Civil Service should be non-political in character; h) that a public servant, if elected to the federal legislature, shall resign his office with the agency where he is employed before he accepts election. The Military Governors will be guided by these principles in their final examination of the basic law (provisional constitution) and any subsequent amendments thereto, and they will consider the basic law (provisional constitution) as a whole in order to determine whether or not the broad requirements of Document 1 have been met.

40

Memorandum der

Militärgouverneure

Französische

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Nr. 18

Fassung

AdOAA-Colmar Cabinet civil 55, Pol. V F 1/11. Maschinenschr. vervielf. Ausf. 27. Nov. 1948

vom

AIDE-MEMOIRE POUR LE CONSEIL PARLEMENTAIRE AU SUJET DE LA LOI FONDAMENTALE savez que le Conseil Parlementaire a été réuni en vue d'élaborer un proConstitution démocratique assurant aux Etats participants une structure de jet gouvernementale de type fédéral qui garantira les droits des Etats participants, établira une autorité centrale suffisante et comportera des garanties pour les libertés et les droits individuels. Au cours des onze dernières semaines, le Conseil Parlementaire, en séance plénière, aussi bien que ses différents Comités, ont discuté librement ces principes et rédigé un projet de Loi Fondamentale (Constitution provisoire) qui est soumis, à l'heure actuelle, à la Commission Générale. En raison de l'état d'avancement des travaux du Conseil Parlementaire, les Gouverneurs Militaires estiment opportun de donner maintenant au Conseil quelques indications sur l'interprétation des principes généraux exposés dans le Document N° I puisqu'il y a plusieurs voies par lesquelles l'on peut parvenir à un Gouvernement fédéral démocratique. Ils ont l'intention d'examiner les dispositions de la Loi Fondamentale dans l'ensemble de leur contexte. Néanmoins ils pensent que la Loi Fondamentale devrait, dans toute la mesure du possible,

Vous

prévoir

système législatif bicaméral dont une des Chambres Etats particuliers et posséder des pouvoirs suffisants les représenter les de ces Etats, intérêts pour sauvegarder b) que l'exécutif n'ait que les pouvoirs qui lui seront expressément dévolus par la Constitution et que ses pouvoirs extraordinaires, s'il doit y en avoir, seront limités par l'obligation de recevoir rapidement une sanction législatia) que soit institué

un

devra

ve ou

judiciaire,

c) que les pouvoirs du Gouvernement Fédéral soient limités à ceux qui sont expressément énumérés dans la Constitution et, de toute façon, ne s'étendront pas à l'éducation, aux affaires culturelles et religieuses, à l'administration locale, à la santé publique (sauf dans ce dernier cas pour ce qui est des mesures de coordination qui sont essentielles pour assurer la protection de la santé de la population dans les différents Etats), que ses pouvoirs dans le domaine social soient limités à ceux qui sont nécessaires en vue de coordonner les mesures de sécurité sociale; que ses pouvoirs en matière de police soient limités à ceux qui seront approuvés par les Puissances Occupantes durant la période d'occupation, d) que les pouvoirs du Gouvernement Fédéral en matière de finances publiques soient limités de telle manière qu'il ne dispose de fonds y compris ceux provenant de la levée d'impôts que dans la mesure nécessaire —

—

41

Nr. 18

Memorandum der

Militärgouverneure

22.

November 1948

des tâches dont il est responsable; que le Gouverneautorisé à fixer le taux et à légiférer sur les principes gément Fédéral soit ce d'assiette en néraux qui concerne les autres impôts pour lesquels une certaine uniformité est nécessaire, la perception de ces impôts et l'utilisation de leurs produit étant laissées à chaque Etat individuellement; qu'il ne puisse utiliser les fonds publics qu'en vue des tâches dont il est responsable aux termes de la Constitution, e) que la Constitution prévoie un pouvoir judiciaire indépendant chargé de contrôler la legislation fédérale, de surveiller l'exécution du pouvoir exécutif fédéral, de statuer sur les conflits entre les autorités fédérales et celles des Etats ainsi qu'entre les différentes autorités des Etats et de protéger les droits et les libertés civiques de l'individu. f) que la faculté reconnue au Gouvernement Fédéral de créer des organismes fédéraux exécutifs et administratifs dans les domaines de sa compétence soit clairement définie et soit limitée aux secteurs où il apparaît nettement pour

qu'il s'acquitte

qu'il est impossible de confier les mesures d'exécution aux Etats, g) qu'il soit possible à tout citoyen d'accéder à un poste de fonctionnaire, que les nominations et les promotions soient uniquement fondés sur l'aptitude à remplir la charge en question et que la fonction publique n'ait pas de caractère politique, h) qu'un fonctionnaire soit obligé de démissionner de l'organisme où il est employé avant d'accepter son élection, s'il est élu membre d'une Assem-

blée législative fédérale. Les Gouverneurs Militaires seront guidés par ces principes dans leur examen définitif de la Loi Fondamentale (Constitution Provisoire) et de tous amendements ultérieurs à la Constitution et ils considéreront la Loi Fondamentale (Constitution Provisoire) comme un tout, de manière à déterminer si les principes généraux du Document N° I ont été ou non respectés.

42

Bericht

von

Leisewitz 22. November 1948

Nr. 19

Nr. 19

Übergabe

des alliierten Memorandums vom 22. November 1948 in Bonn. Bericht von Leisewitz 22. November 1948

BA Z 12/119, Bl. 224-227. Von Leisewitz gez. Bericht

vom

22. Nov.

19481)

Verbindungsoffiziere in Bonn haben heute nachmittag in der Residenz des britischen Verbindungsstabes in der Kaiser-Friedrichstraße dem Präsidenten des Parlamentarischen Rates, Dr. Adenauer, gewisse Prinzipien zum deutschen Grundgesetz zur Kenntnis gebracht, in der Hoffnung, daß dadurch die Arbeiten des Rates beschleunigt werden. Diese Prinzipien wurden von der Londoner Konferenz im Mai dieses Jahres herausgearbeitet2). Sie stellen im wesentlichen eine Erläuterung zum Londoner Abkommen dar und stimmen inhaltlich weitgehend mit einem bisher streng geheim gehaltenen Anhang des Londoner Abkommens überein3). Wie bereits im Vorbericht4) erwähnt, waren die Militärgouverneure übereingekommen, sie jetzt den einschlägigen deutschen Persönlichkeiten zur Kenntnis zu bringen. Dr. Adenauer wird erst am Donnerstag [dem 25. November 1948] dem Ältestenrat über die alliierten Mitteilungen berichten können5), weil er aus Berlin und von Wahlreden aus der britischen Zone zurückkehrt6). Er hat es im übrigen abgelehnt, dem Hauptausschuß7) über seine Unterredung mit dem britischen Militärgouverneur in der vorigen Woche8) zu berichten. Er sei als Privatmann9), so Die alliierten

!) Vgl. auch die Berichte des französischen Verbindungsstabes in: AdOAA-Colmar Cabinet civil 63, Pol. V K la, sowie des

englischen Verbindungsstabes

ediert als Dok. Nr. 20.

2) Zur Sechsmächtekonferenz in London vom 23. Feb. bis 6. März 1948 und vom 20. April bis 2. Juni 1948 vgl. Der Pari. Rat Bd. 1, S. XIV-XX. 3) Bei dem vermeintlich „streng geheimen" Anhang zum Prot, handelt es sich vermutlich um jene „Grundsätze über die föderative Staatsordnung in Deutschland", auf deren Ver-

seitens der Alliierten auf Betreiben von Gen. Clay verzichtet wurde. Vgl. ebd. S. XIX. 4) Der genannte Vorbericht ist auszugsweise ediert in: Dok. Nr. 17, Anm. 5. 5) Im Ältestenrat ist die Begegnung mit den Alliierten und die Überreichung des Memorandums am 25. Nov. 1948 um 10.15 Uhr besprochen worden. Vgl. die Einladung in: BAZ fälschlicherweise 5/10, Bl. 44. Die Transkription einer stenographischen Mitschrift befindet sich in ACDP 1-052, Nr. 001/2, S. 330-335. auf den 24. Nov. 1948 datiert 6) Schmid hatte den Mitgliedern des HptA in der 7. Sitzung, am Dienstag, den 23. Nov. 1948, mitgeteilt, daß Adenauer in Berlin sei. Vgl. Pari. Rat, Verhandlungen, S. 83. 7) Der HptA hatte sich in seiner 6. Sitzung, am Freitag, den 19. Nov. 1948 zu der Unterredung Adenauers mit Gen. Robertson geäußert und beschlossen, daß Adenauer gebeten werden soll, dem HptA den Inhalt des Gesprächs mitzuteilen. Vgl. Pari. Rat, Verhandlungen, S. 69 und S. 82. Durch die Überreichung des Memorandums am 22. Nov. 1948 wurde in der 9. Sitzung des HptA am Dienstag, den 25. Nov. 1948 das Gespräch Adenauers mit Gen. Robertson gar nicht mehr so stark thematisiert. Vgl. ebd. S. 111 f. 8) Das Gespräch mit Gen. Robertson am 18. Nov. 1948 ist ediert als Dok. Nr. 17. 9) Auch Schmid hat in der 6. Sitzung des HptA am Freitag, den 19. Nov. 1948 den privaten Charakter des Gesprächs betont, was vor allem von Renner (KPD) in Abrede gestellt worden ist. Vgl. Pari. Rat, Verhandlungen, S. 69.

öffentlichung

—

-

43

Nr. 19

Bericht

von

Leisewitz 22. November 1948

sagte er, zu General Robertson gebeten worden und sein Gespräch mit ihm habe vertraulichen persönlichen Charakter gehabt. Der Präsident hält im übrigen die alliierte Stellungnahme zum Problem der Finanzverwaltung für das wesentlichste. Nach Auffassung der Alliierten ist ein bedeutendes Kriterium für den im Dokument Nr. I vorgeschriebenen föderalistischen Aufbau der Umstand, daß der Bund nur über Gelder verfügt und sie auch einzieht, deren Verwendung auf den fe[stge]legten Aufgabenkreis beschränkt ist. Damit soll eindeutig vermieden werden, daß die Länder finanziell vom Bund abhängig sind. Ein weiterer wichtiger Punkt der Demarche beschäftigt sich mit der Polizei. Hierzu heißt es in dem Memorandum: „Es bleibt in dieser Frage bei den bisherigen Bestimmungen der Militärgouverneure." Als Dr. Adenauer gefragt wurde, ob dies ein Verbot der Bundespolizei bedeute, äußerte er, daß darüber noch keine alliierte Direktive existieren könne, weil es den Bund noch nicht gäbe. Die alliierten Vertreter betonten weiter die Notwendigkeit einer 2. Kammer, in der die Länder genügend stark zur Geltung kämen. Damit legen sich die Alliierten weder auf eine bestimmte Zusammensetzung noch auf eine bestimmte Funktion der 2. Kammer fest. Nach alliierter Auffassung ist schließlich weiterhin wesentlich für ein Staatsgebilde föderalistischen Typs das Vorhandensein eines Schutzes gegenüber Übergriffen der Bundesexekutive und der Länder. Endlich wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, daß Bundesbeamte wegen ihrer Zugehörigkeit zu politischen Parteien weder bevorzugt noch benachteiligt werden dürfen, und daß die Wahl eines Beamten ins Parlament seinen Rücktritt von seinem Beamtenposten bedeuten müsse. Der Präsident des Parlamentarischen Rates zeigte sich von der alliierten Demarche keineswegs überrascht. Nachdem sie nichts anderes sei als eine Erläuterung zu Dokument Nr. I, hätten die Alliierten sie ruhig in das Dokument selbst hineinschreiben können. „Der föderalistische Aufbau", so meinte Dr. Adenauer, „ist bereits in Dokument Nr. I vorgeschrieben. Nachdem man sich entschlossen hat, die durch die Dokumente gegebene Chance überhaupt zu ergreifen, bedeuten die jetzigen alliierten Mitteilungen keinen Schritt, den man [als] angenehm oder unangenehm empfinden muß." Er wandte sich gegen die im Parlamentarischen Rat vertretene Auffassung, man solle sich um die alliierten Mitteilungen nicht weiter kümmern, sondern solle den Alliierten die Verantwortung überlassen, das Grundgesetz als Ganzes später abzulehnen. Es sei klüger, jetzt erst einmal die Bundesregierung zustande zu bringen, damit endlich von deutscher Seite ein Verhandlungspartner vorhanden sei. Wie einleitend bereits bemerkt, erhoffen sich die Alliierten von diesem Schritt eine Beschleunigung der Arbeiten des Parlamentarischen Rates. Dies bezieht sich vor allem auf die Debatten über die Finanzfragen und das grundsätzliche Problem der Dezentralisierung. Außerdem sollen durch diesen Schritt, dadurch, daß die alliierten Auffassungen bekannt sind, spätere Änderungen im Grandgesetz, die andernfalls nötig werden könnten, von vornherein vermieden werden oder auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben. 44

Bericht

von

Leisewitz 22. November 1948

Nr. 19

Man hat von alliierter Seite größten Wert darauf gelegt, daß diese Demarche nicht als ein Versuch gewertet wird, Einfluß auf den Arbeitsgang des Parlamentarischen Rates zu nehmen. Dr. Adenauer meinte, nachdem sich die Alliierten die Genehmigung des Grundgesetzes vorbehalten hätten, sei es wichtig, ihre Auffassung zu kennen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Rat, Prof. Carlo Schmid, äußerte sich zu dieser alliierten Demarche folgendermaßen: Eine erste Durchsicht der alliierten Mitteilungen über die künftige staatliche Gestaltung Westdeutschlands lasse diese als harmloser erscheinen, als nach den ersten Meldungen hätte angenommen werden können. Gegen die alliierten Ansichten, die eine Wiedergabe des Inhalts des Anhangs „H" zu den Londoner Empfehlungen darstellten, seien gewichtige Bedenken nicht vorzubringen. Allerdings bestünden Bedenken gegen die alliierte Auffassung über das Finanzwesen und die Sonderbestimmungen, daß Beamte, wenn sie ins Parlament gewählt werden, ihre Stellungen aufgeben müssen. Die Ansichten der Alliierten über die künftige Finanzpolitik, erklärte Prof. Schmid, laufen darauf hinaus, daß Bundes- und Landesfinanzverwaltung streng getrennt werden müßten, was eine wesentliche Verteuerung des Apparates bedeuten würde und einen gesetzlichen Finanzierungsausgleich zwischen Bund und Ländern und zwischen leistungsstarken und leistungsschwachen Ländern unmöglich mache.

45

Nr. 20

Bericht

von

Chaput de Saintonge

22.

November 1948

Nr. 20

Übergabe

des alliierten Memorandums vom 22. November 1948 in Bonn. Bericht von Chaput de Saintonge 22. November 1948

BA Kl. Erw. 792/5 Bl. 115-116. Bericht

von

Chaput de Saintonge

vom

22. Nov. 1948

In accordance with the decision of the Military Governors at their last meeting1) the Liaison Officers asked Adenauer to meet them this morning. Adenauer was at first unwilling for reasons of prestige to meet the Liaison Officers except in his own office, but later agreed to come to lunch and in fact did business over a cocktail. The text of the aide memoire in my immediately following telegram was read to him and later handed to him. 2. Adenauer was at first unwilling to accept the written aide memoire as he had no wish for this question to be discussed by the Parliamentary Council before his return from Berlin on Thursday. His reason was that the Parliamentary Council might react strongly to this demarche as an attempted interference but that he could prevent this reaction if he were himself to present the paper to the Parliamentary Council. The Liaison Officers however suspected that Adenauer merely wished to exploit the situation from a party point of view and presented to him the difficulties that would arise from the press receiving some indication of the text. Adenauer finally agreed to accept the aide memoire and transmit it to his deputy with instructions not to discuss it until Adenauer's return from Berlin, in view of the verbal explanations which Adenauer had to add. 3. Adenauer asked whether the Basic Law should contain guarantees of individual rights against interference by the executive which would be binding at all levels of government. We told him that this was implicit in the proposal but that the section of executive powers in the main referred to the executive powers of the federation. Adenauer then raised the question of tax administration in the event of the income tax being shared between the federation and the Laender. He maintained that the whole question of finance administration was not one of fiscal economy but an important political matter. The difficulty would be that the taxes would not suffice for the needs of the federation and the Laender and that whatever seperation of taxes was placed in the constitution whoever administered the taxes would be in a position to say that it could not fulfill its obligations to remit revenue to the other administrations because the tax yield had not been sufficient to meet all the requirements. Whether the Bund or Land administered taxation therefore the possibility of pressure on the other would exist. Adenauer therefore argues for a separate administration of tax revenue. The Liaison Officers told Adenauer that it should be possible to apportion the taxes between the Bund and the Laender so that no tax would be shared and each would be able to administer its own revenues. Adenauer thought that the income tax would in any case have to be shared.

]) Die 4. Beratung der MilGouv. fand am 16. Nov. 46

1948 statt.

Vgl. oben Einleitung, Anm. 29.

Bericht

von

Chaput de Saintonge

22. November 1948

Nr. 20

Adenauer maintained that the chief criteria of a Federal Constitution were the Division of Powers and Financial Administration, the composition and powers of the second chamber were of secondary importance. Nevertheless he returned to his conception of a second chamber indirectly elected for a different period of time from the lower house an with equal powers in order to act as a regulator on the sudden changes of public opinion which might be reflected in the election of the lower house. 5. Adenauer raised the question of the need for the Federal Government to have some kind of police to deal with any possible threats from the police which is being set up in the Eastern Zone's. It was pointed out to him that the police question was the only one in the constitution which required the special approval of the Military Governors. This however did not mean that they would disapprove the establishment of a Federal Police but that they would consider any proposal on its own merits giving due light to the security position which arose dealing with police matters. 6. The interview was very friendly. The Liaison Officers made it clear that the aim of the demarche was not to dictate to the Parliamentary Council but to indicate the line which the Military Governors would follow in examining the Basic Law. It was pointed out that the Parliamentary Council had already accepted a large number of the principles which were laid down in this demarche and it was anticipated that no great difficulty would arise as to the other points. Adenauer sought to get explanations in the form of statements of opinion which would reinforce his own party lines. The Liaison Officers were careful to avoid giving any gloss to the principles which could be interpreted as supporting one party against the other. 4.

47

Nr. 21

Ergänzender Bericht

24. November 1948

Nr. 21

Ergänzender

Bericht über die Übergabe des alliierten Memorandums vom 22. November 1948 in Bonn 24. November 1948

BA Z 12/119, Bl. 215-216. Von Leisewitz gez. Bericht

vom

24. Nov. 1948

von amerikanischer Seite nachträglich erfahre, reichung des alliierten Memorandums an Dr. Adenauer tag1) folgendes zugetragen:

Wie ich

hat sich am

Herr Adenauer hatte die Alliierten wissen lassen, daß ihm

vor

der Über-

vergangenen Mon-

Montag oder

Don-

nerstag2) dieser Woche recht seien zur Entgegennahme der alliierten Stellungnahme. Als er dann am Montag früh von Minister Seydoux und Herrn Chaput de Saintonge angerufen und aufgefordert wurde, sich um 14 Uhr im Hause des

britischen Verbindungsstabes einzufinden, soll der Präsident des Parlamentarischen Rates zunächst geantwortet haben, daß er gar nicht daran dächte, dieser Aufforderung zu entsprechen; wenn man etwas von ihm wolle, möge man sich zu ihm bemühen. Die Herren Seydoux und Chaput hätten darauf verdutzt wieder eingehängt. Dr. Simons, der sich verspätet hatte, habe dann Dr. Adenauer erneut angerufen, dieser habe dieselbe Antwort gegeben und noch hinzugesetzt, er werde nur kommen, wenn er den ausdrücklichen Befehl dazu erhielte. Dr. Simons habe ihm darauf erklärt, daß es ja so aussehen würde, als ob Dr. Adenauer etwas von den Alliierten wolle, außerdem könne er den Befehl sofort haDr. Adenauer sei darauf der Alliierten Auffordeben, wenn er ihn wünsche. rung nachgekommen. Ein weiterer Zwischenfall ereignete sich, als die drei alliierten Verbindungsoffiziere Dr. Adenauer nach mündlichen Erklärungen als Gedächtnisstütze das Memorandum überreichen wollten. Er würde dieses am Donnerstag durch Herrn Köster abholen lassen, meinte er, wohl in der Absicht, dadurch Zeit für seine Wahlreise zu gewinnen und den Ältestenrat erst danach von den alliierten Ansichten zu unterrichten. Wieder war es Dr. Simons, der Dr. Adenauer bedeutete, daß das Memorandum am Dienstagnachmittag in Frankfurt der Presse freigegeben würde, und daß dann eben der Rat, wie es ja auch tatsächlich gesche—

hen ist, aus dieser Quelle die Details des alliierten Schrittes erfahren werde. Dr. Adenauer nahm nach diesen Erläuterungen das Papier entgegen. Im amerikanischen Verbindungsstab ist man über die durch Dr. Adenauers Wahlreise eingetretene Verzögerung in der offiziellen Unterrichtung des Rates sehr aufgebracht, zumal die SPD heute im Hauptausschuß den Versuch machte, das Finanzproblem durchzuberaten und darüber zu entscheiden, noch ehe der Rat offiziell von der alliierten Stellungnahme hiejrjzu unterrichtet war. Der Versuch scheiterte an der Opposition der CDU/CSU-Fraktion, die dafür aber die —

») Montag, den 21. Nov. 1948. 2) Donnerstag, den 24. Nov. 1948. 48

Ergänzender Bericht 24.

November 1948

Nr. 21

Beratung des Kapitels „Bundespräsident" hinnehmen mußte3). Sie sah sich hier, wie auch am Nachmittag im Organisationsausschuß, einer geschlossenen Front der SPD, FDP und DP4) gegenüber5), so daß im Rate bereits Gerüchte umlaufen, die von einem taktischen Bündnis der drei Fraktionen wissen wollen. Die CDU/CSU-Fraktion wird am Donnerstag eine Generalaussprache über die großen politischen Streitfragen abhalten, an der auch die fünf Ministerpräsidenten, die diesen Parteien angehören, teilnehmen werden6).

vom 24. Nov. 1948 in: Salzmann, S. 172, und 8. Sit24. Nov. 1948 in: Pari. Rat, Verhandlungen, S. 99-109.

3) Vgl. Fraktionssitzung der CDU/CSU zung des

HptA vom

4) Vorlage „LDP". 5) Vgl. Prot, der 22. Sitzung des Ausschusses für die Organisation des Bundes vom 24. Nov. 1948. BA Z 5/75, Bl. 54-114. Prot, der Sitzung vom 25. Nov. 1948 ist ediert bei: Salzmann, S. 174—190.

6) Das

49

Nr. 22

Gespräch Adenauer mit Murphy 24.

November 1948

Nr. 22

Gespräch

zwischen Adenauer und Murphy in Berlin 24. November 1948

BA Z 45 F, OMGUS, POLAD

461/161).

Von

Murphy

gez. Bericht

vom

24. Nov. 1948

Dr. Adenauer, President of the Parliamentary Council at Bonn, called on me today at his request. He desired to make a courtesy call as we had never had an opportunity to get together. I told him that we had been disappointed two or three times in the past as we had hoped to see him in Berlin before this. He said in explanation of his failure to visit Berlin in 1946—47 that he was determined to have no dealings with the Soviet Military Administration representatives. He had been under considerable pressure from members of his Party in the East Zone who felt that an understanding with the Russians was possible. Adenauer had never shared this view and did not desire to compromise himself. A number of suggestions had been made that he should get together with Colonel Tulpanov2), for example, and he had steadfastly refused. Adenauer declared with feeling that he always regarded the present Soviet regime as an enemy of our civilization, based on evil. He said that he had never had any faith in Russian sincerity to achieve a peaceful and friendly understanding with the West. On the other hand, he believed they were taking every advantage to achieve their own ends and that their approach to quadripartite control of Germany had always been cynical and dishonest. Adenauer had been happy to come to Berlin at this time and felt that his meetings here had been successful. He spoke warmly in praise of the attitude of the Berlin population3). We discussed the work of the Parliamentary Council at Bonn and I inquired regarding Dr. Adenauer's estimate of timing. He said that he thought the work of the Council would be finished before Christmas. He said that he estimated that

!)

Der Text ist ediert in: FRUS 1948/11, S. 443-445. Mit der Bemerkung „personal and secret" auf dem Begleitschreiben sandte Murphy das von ihm mit „Memorandum" überschriebene Schreiben unter dem 24. Nov. 1948 an Charles E. Bohlen, den amerikanischen Botschafter in Paris. Murphy kommentierte in dem Begleitschreiben die Vorstellungen Schumans: ..Recently when Mr. Schuman visited Germany, he spent two-and-ahalf hours with Dr. Adenauer. Today Adenauer visited Berlin and called on me at his request. I enclose a copy of a memorandum of our conversation for your information. Please read it because it has, I think, an important indication of Schuman's thinking regarding Germany, if what Dr. Adenauer tells me is accurate. I have no reason to believe that it is not." Das Memorandum wurde ausweislich einer handschriftlichen Notiz auf diesem Exemplar auch Gen. Clay zugesandt. Das Exemplar an Jacob D. Beam, Chief, Division of Central European Äff airs, Department of State, Washington in: BAZ

45 F, OMGUS, Polad 461/18. 2) Sergej Iwanowitsch Tulpanov (gest. 1984),

1919 Freiwilliger der Roten Armee, 1938 Professor für politische Ökonomie, 1945 Leiter der Informationsabteilung der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland. 3) Zur Haltung Adenauers gegenüber der sowjetischen Politik in Deutschland vgl. seinen Vortrag in Berlin am 23. Nov. 1948, ediert in: Adenauer, Briefe 1947-1949, Nr. 1062 A,

S. 387-388. 50

Gespräch Adenauer mit Murphy 24.

November 1948

Nr. 22

the Military Governors would then probably require one month to pass upon the text and that six weeks would be required for the Referendum. Following that, the preparations for the election of the members of the future German Parliament would require also about six weeks; therefore, it might be possible to establish the new government by the end of April or the beginning of Mai 1949.

Dr. Adenauer said in that connection that in his opinion the principal difficulty lay in reconciling the views of his Party with the Social Democrats. At the moment he said that he was at sea over their attitude on several questions. He said that one feature which had been neglected thus far in the directives and in the discussions at Bonn is the matter of an election law. He urged that this question be considered by Military Government, if it has not already been thought of, and that some indication be given to the Parliamentary Council as to the views of the Military Governors on this subject. I discussed with Dr. Adenauer his recent conversation with the French Foreign Minister, M. Schuman4). Adenauer said that during the course of the two-and-ahalf hours interview, Schuman made it clear that he believed that the ancient feud between France and Germany should end and that this is the time to work for a real rapprochement. Dr. Adenauer said he fully understands French apprehensions regarding future German aggression but he is convinced that with a determined effort to achieve an understanding these apprehensions can be proved unfounded. He said quite frankly that in his opinion the way of life and ideas of the population in West Germany lent itself far better to such an end than is the case in some sections at least of East Germany where Marxism and exaggerated nationalism have taken a firmer grip on the people. He attributed this in part to the religious influences of West Germany which, he said, are absent in many parts of East Germany. While Dr. Adenauer did not say so in so many words, he left with me the clear impression that he does not look for nor hope for the inclusion of parts of East Germany in the government now under consideration at Bonn. In that connection, Dr. Adenauer told me in confidence that Schuman had advanced a personal theory on the question of state boundaries. According to this personal theory, Germany would be divided into three grand sub-divisions, which Schuman named a Rhine State, a Danube State, and an Elbe State. Adenauer said that Schuman was a little vague on the question whether he visualized a federal system (Bundejsjstaat) or a federated state (Staatenbund). Dr. Adenauer also said that much to his surprise Schuman brought up the question of French intervention in German cultural affairs and had voluntarily said that he, Schuman, disapproved of many things that the French had been doing in this field, particulary French interference in educational affairs. Schuman said that he had given orders to change this policy and to stop much of the interference in German cultural matters. Dr. Adenauer said that whether Schuman's orders are obeyed or not will remain to be seen.

4) Vorlage: „Schumann" ! 51

Nr. 22

Gespräch Adenauer mit Murphy 24. November 1948

I asked Adenauer how the CDU relationship with the CSU in Bavaria stood at the moment, noting that he had recently visited Munich. He said he was satisfied that things party-wise were not going too badly but that the leadership in Bavaria left much to be desired. He is happy about the Bavarian Minister President, Dr. Ehard, but expressed a low opinion of Josef Midler's5) influence on the party. He characterized him as an adventurer who would not last. On the other hand, he respects Dr. Hundhammer6). I asked Dr. Adenauer regarding the relationship of Military Government Liaison Officers with the Parliamentary Council Group at Bonn and he spoke in complimentary terms of U.S. liaison, especially Mr. Simons, and said that the relationship between the Germans and the US/UK and French Liaison Officers is entirely satifactory. He said that the Liaison Officers perhaps were apt to entertain a little too much and that Germans are prone to talk too freely under the influence of alcohol, but apart from that he had no comment7).

5) Josef Müller (CSU),

1947-1950 Stellv. MinPräs. und

Justizminister in Bayern in der Re-

gierung Ehard.

1946-1950 bayerischer Kultusminister in der ersten und Regierung unter Ehard. 7) Über dieses Gespräch notierte Adenauers unter dem 28. Nov. 1948: „Am 24. November 1948 habe ich in Berlin ein längeres Gespräch mit Botschafter Murphy gehabt. Ich habe ihm bei dieser Gelegenheit auch gesagt, aus welchen Gründen ich Bonn als Sitz der Bundesregierung für am besten geeignet hielt. Ich habe ihm folgende Gründe angegeben: 1) Eine Umwandlung der Frankfurter Einrichtungen in Bundesministerien scheint nicht richtig, weil die Bundesministerien möglichst klein gehalten und von allen Verwaltungsaufgaben befreit bleiben sollten; ferner weil die Organisationen in Frankfurt so schlecht sind, daß der Aufbau der Bundesministerien dadurch ungünstig beeinflußt werden würde. Aus diesem Grunde empfehle sich auch räumlich die Bundesministe-

6) Alois Hundhammer (CSU), zweiten

rien getrennt zu halten von Frankfurt. 2) Es sei wünschenswert, daß die Bundesministerien möglichst von den alliierten Besatzungszentralen getrennt blieben. 3) Essen oder Düsseldorf würden wohl Sitz der Ruhrkontrollkommission werden. Es sei wünschenswert, daß die Bundesregierung, um einen gewissen Einfluß ausüben zu können, nicht zu weit örtlich getrennt ihren Sitz habe. 4) Ganz vertraulich: in gewissen Kreisen Frankreichs denke man noch immer an eine besondere Regelung für das linke Rheinufer. Derartige Bestrebungen seien zur Aussichtslosigkeit verurteilt, wenn eine linksrheinische Stadt Sitz der Bundesregierung werde. Botschafter Murphy erklärte mir, er halte diese Gründe für richtig. Er fragte, ob auch für die alliierten Verbindungsstellen in Bonn genügend Raum sei. Ich habe diese Frage bejaht." StBKAH 09.10.; ediert in: Adenauer, Briefe 1947-1949, Nr. 1039 A, S. 369.

52

Britische

Britische

Stellungnahme

zur

Stellungnahme

2.

Nr. 23 ersten Lesung der

Dezember 1948

Nr. 23

Grundgesetzartikel

Finanzwesen 2. Dezember 1948 zum

PA 4/BdMinPräs., Drucks. Nr. 95. Maschinenschr. vervielf. Bericht 2. Dez. 1948

von

Leisewitz

vom

Nach der heutigen 1. Lesung des Abschnittes XI, „Das Finanzwesen"1), in dem die Vorschläge des Ausschusses für Finanzfragen mit nur geringen Änderungen und beinahe durchweg einstimmig angenommen wurden, äußerte einer der anwesenden britischen Verbindungsoffiziere, daß er persönlich der Meinung sei, der Standpunkt des [Parlamentarischen] Rates werde, trotzdem er kaum den Empfehlungen der Militärgouverneure folge, bei diesen wohl nicht auf Widerstand stoßen, es sei denn, daß französischerseits große Schwierigkeiten gemacht würden. Seiner persönlichen Meinung nach würden die Militärgouverneure, um die Arbeit des Parlamentarischen Rates nicht vor dem deutschen Volke zu diskreditieren, den [Parlamentarischen] Rat in diesem Punkte gewähren lassen.

1) Vgl.

15.

Sitzung des HptA

am

2. Dez. 1948: Pari.

Rat, Verhandlungen, S. 117-187. 53

Nr. 24

Schreiben

an

die

Militärgouverneure

2.

Dezember 1948

Nr. 24

Schreiben

von

Adenauer an die Militärgouverneure 2. Dezember 1948

AdOAA-Colmar, Cabinet civil 56, Pol. [2.]1) Dez. 19482)

V F 1/14. Von Adenauer gez. Ausf. für Gen.

vom

Sehr

geehrter

Herr

König

General!3)

Übereinstimmung

mit dem Ältestenrat des Parlamentarischen Rates4) erlaube ich mir, dem Wunsche um eine informelle und vertrauliche Besprechung zwischen den Herren Militärgouverneuren und einigen Mitgliedern des Parlamentarischen Rats Ausdruck zu geben. In

1) Das Schreiben ist in der maschinenschr. Abschr.

in PA 5/6 mit dem Datum vom 2. Dez. 1948 versehen. Tatsächlich ist für eine genaue Angabe des Tages in der Ausf. für Gen. Koenig eine Lücke gelassen worden, um den Tag nachzutragen, was aber versäumt wor-

den ist.

2) Gleichlautende Schreiben gingen offensichtlich

an Gen. Clay und Gen. Robertson, auch Frankreich bei den Alliierten im Dez. 1948 den Vorsitz hatte. Die Version in BayHStA NL Pfeiffer 191 trägt am Ende einen Vermerk Kösters vom 6. Dez. 1948: „Obiges Schreiben ist gleichlautend an den amerikanischen und französischen Militärgouverneur ergangen." Das wird bestätigt durch ein Schreiben von Leisewitz vom 3. Dez. 1948 (BAZ 12/33, Bl. 49) sowie von Chaput de Saintonge vom 6. Dez. 1948 (BA Kl. Erw. 792/5, Bl. 95 [ediert unten in Anm. 6[). 3) Eine zweite, weniger devote von Adenauer gez. Version des Schreibens in: PA 5/6 und BayHStA NL Pfeiffer 191 (zu dieser, mit dem Vermerk Kösters versehenen Version vgl. Anm. 2) lautet: „Sehr geehrter Herr General! In Übereinstimmung mit dem Ältestenrat des Parlamentarischen Rats, erlaube ich mir, anknüpfend an das letzte Gespräch, welches ich mit Ihnen zu führen die Ehre hatte, einem Wunsch Ausdruck zu geben, dessen Erfüllung die in Bonn zu leistende Arbeit wesentlich fördern und beschleunigen würde. Nach meiner und meiner Kollegen Überzeugung sind die Beratungen des Parlamentarischen Rats nunmehr weit genug fortgeschritten, um ein Gespräch zwischen den Herren Militärgouverneuren und einigen Vertretern des Parlamentarischen Rats im Interesse einer Verabschiedung der Verfassung im gegenseitigen Einvernehmen für sehr zweckmäßig anzusehen. Ich darf mich auf das zwischen uns geführte Gespräch beziehen. Es scheint mir insbesondere ratsam, eine gemeinsame Besprechung der bisherigen Ergebnisse der Bonner Beratung vorzuschlagen, zu einem Zeitpunkt an dem einerseits das Grundgesetz seine endgültige Gestalt noch nicht erhalten hat, andererseits das Besatzungsstatut im wesentlichen vorliegen dürfte. Dem Parlamentarischen Rat wäre durch eine solche, zunächst nur informelle Kenntnisgabe des Besatzungsstatuts die Möglichkeit gegeben, eine Berücksichtigung des Besatzungsstatutes vor der Verabschiedung des Grundgesetzes in Erwägung zu ziehen. Gleichzeitig würde es der Parlamentarische Rat begrüßen, wenn er gelegentlich eines solchen informellen Gesprächs die Meinung der Militärgouverneure zu der in Bonn geleisteten Arbeit kennen lernen würde, um somit in nicht unmittelbar mit dem Besatzungsstatut zusammenhängenden Gegenstände eine Berücksichtigung der Meinung der Herren Militärgouverneure in Erwägung zu ziehen. Ich darf mir erlauben, bei dieser Gelegenheit, sehr geehrter Herr General, dem Wunsch des Parlamentarischen Rats Auswenn

54

Schreiben

an

die

Militärgouverneure

2.

Dezember 1948

Nr. 24

Beratungen des Parlamentarischen Rats werden etwa am 12.12.1948 weit genug fortgeschritten sein, um durch ein solches Gespräch eine möglichst schnelle und reibungslose Verabschiedung und Genehmigung des Grundgesetzes herbeizuführen. Es scheint mir insbesondere ratsam, eine Besprechung der bisherigen Ergebnisse der Bonner Beratung vorzuschlagen zu einem Zeitpunkt, in dem einerseits das Grundgesetz seine endgültige Gestalt noch nicht erhalten hat, andererseits das Besatzungsstatut im wesentlichen vorliegen dürfte5). Für Die

den Parlamentarischen Rat wäre eine solche zunächst vertrauliche informelle Kenntnisnahme des Besatzungsstatuts vor der endgültigen Beschlußfassung über das Grundgesetz sehr wertvoll. Dieses Gespräch würde zweckmäßig nach der 2. Lesung des Grundgesetzes im Hauptausschuß stattfinden, damit die sich aus der Unterhaltung mit den Militärgouverneuren gewonnenen Gesichtspunkte vor der 3. Lesung im Hauptausschuß und vor den Lesungen im Plenum erörtert werden können. Im Interesse einer Beschleunigung der Arbeit des Parlamentarischen Rates ist der Ältestenrat übereingekommen, die Bitte an die Herren Militärgouverneure zu richten, den 14. oder 15. d[es] M[ona]ts für die Besprechung vorzusehen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir bald eine Antwort zukommen lassen könnten und bin Ihr sehr ergebener0)

zu geben, im Interesse einer Konsolidierung der westdeutschen Verhältnisse ein Grundgesetz zu verabschieden, das einerseits den hier als notwendig erkannten deutschen Erfordernissen entspricht, andererseits aber dem Willen der Herren Militärgouverneure nicht entgegensteht. Dem Gelingen dieses Versuchs wäre nach meiner festen Überzeugung eine gemeinsame Besprechung ausserordentlich förderlich,

druck

gez. Adenauer"

4) Die

Übereinstimmung war nach Adenauers Meinung wohl in der Ältestenratsitzung am

9.30 herbeigeführt worden. Vgl. Prot, des Ältestenrates am 2. Dez. 1948 NL Pfeiffer 219. Jedoch hat Adenauer bereits einige Tage zuvor, bei der Übergabe des Schreibens der MinPräs. vom 29. Nov. 1948 an den Parlamentarischen Rat, gegenüber dem Generalsekretär Köster angekündigt, „daß der Parlamentarische Rat beabsichtige, das Grundgesetz nach der 2. und endgültigen Lesung im Hauptausschuß in inoffizieller Form mit den Besatzungsmächten zu besprechen. Man beabsichtigt damit, eventuell späteren Schwierigkeiten aus dem Wege zu gehen, möchte aber natürlich nicht, daß diese Gespräche der Öffentlichkeit zu Ohren kommen, weil dies die Arbeit des Parlamentarischen Rates und seine angebliche Selbständigkeit in einem eigenartigen Licht erscheinen lassen würde." Bericht Leisewitz an das BdMinPräs. vom 2. Dez. 1948, PA 4/BdMinPräs. Drucks. Nr. 94. In seinem Bericht vom 3. Dez. 1948 weiß Leisewitz zusätzlich zu berichten: „Der im ersten Absatz erwähnte Beschluß des Ältestenrats wurde im übrigen in Abwesenheit des kommunistischen Abgeordneten Renner gefaßt." BA Z 12/33, Bl. 49. Vgl. dazu näheres in: Der Pari. Rat Bd. 4, S. XVI. den dieser bereits vor Ghaput de Saintonge kommentierte den Wunsch Adenauers diesem Schreiben mündlich zum Ausdruck brachte nach einer gemeinsamen Besprechung von Mitgliedern des Pari. Rates und den MilGouv. in einem Schreiben vom 6. Dez. 1948: „I have spoken to my colleagues about this request of Adenauer. They have not yet discussed the question with their own Military Governors and only expressed their personal point of view. 2. Dez. 1948,

in:

5) 6)

um

BayHStA

—

—

55

Nr. 24

Schreiben

an

die Militärgouverneure 2. Dezember 1948

2. We were agreed that up to the present the members of the Parliamentary Council have taken scant notice of the aide memoire embodying the London letter of advice. The prevailing feeling is that the three Western Occupying Powers are so committed to the establishment of a West German Government that they must accept the basic law whatever its contents. Indeed several members consider that they should use German approval of the basic law as a bargaining counter to secure a satisfactory occupation statute. My French and US colleagues therefore thought that every opportunity should be seized to impress on the Germans that the rejection of the basic law by Military Governors is a real possibility if they ignore completely the principles laid down in the aide mémoires. 3. On the other hand, my colleagues were concerned that the Military Governors should not shoot their bow [handschriftliche Marginalie: „bolt?"] too soon on their reactions to the basic law. They fear that a public expression of opinion on the basic law at this juncture might render subsequent new objections very difficult. For this reason they are recommending to their respective chiefs that the Military Governors should not embark into a detailed discussion of the basic law with the German representatives. Such a discussion would in any case be difficult as it would require a careful co-ordination of the views of the Military Governors in advance of the meeting. 4. My colleagues think and I agreed with them, that the meeting should take place in order to enhance the prestige of the Parliamentary Council and of its work. The Germans should present a situation report of the work of the Parliamentary Council together with a copy of the draft basic law. The Military Governors could then take note of this draft and emphasize that they will be guided in their examination of the final text by the principles in the aide memoire. This should give an opportunity to the Germans to ask for further explanation. Finally the main lines of the occupation statute should be explained. 5. After drafting this telegram I received your instruction by telephone and ascertained that Adenauer had sent to Generals Koenig and Clay identical requests with the omission of the phrase referring to the conversation with you. I have now told my French colleague that you would be prepared to meet the Germans and discuss the terms of the Occupation Statute without, however, showing them the texts. General Koenig is at present in Paris but my French colleagues expects that you will be hearing from Koenig within the next few days." BA Kl. Erw. 792/5, Bl. 95. Vgl. auch den Bericht von Laloy an das Außenministerium in Paris vom 3. Dez. 1948: AdOAA-Colmar, AAA 21, D IIa.

56

Gespräch Adenauer mit Chaput de Saintonge

8.

Dezember 1948

Nr. 25

Nr. 25

Gespräch

zwischen Adenauer und Chaput de am 7. Dezember in Bonn 8. Dezember 1948

BA Kl. Erw. 792/5, Bl. 94. Bericht

von

Chaput

de

Saintonge

vom

Saintonge

8. Dez. 1948

[1.] At the request of my colleagues I saw Adenauer informally last night to him that the Military Governors had agreed to meet representatives of

warn

the Parliamentary Council on Thursday the 16th December at two-thirty in Frankfurt. This would be confirmed officially by General Koenig on behalf of his colleagues. I also asked him how many members of the Council would attend. Adenauer's idea is that he should bring with him two representatives from the SPD and the CDU and one for the smaller parties making a delegation of six in all. I would not be surprised however, if the number increased before the meeting takes place. 2. Adenauer said that he wished to raise two main questions, the first dealing with the organisation of the second chamber and the second with the inclusion of provisions for religious freedom and education and the sanctity of the family life in the basic law. Adenauer suggested that the time had come for the Military Governors to give strong direction on such matters. My impression is that he hopes the Military Governors will extricate his party from the unsatisfactory position which lack of clear policy has placed it during the last few weeks. 3. Adenauer promised to let the Military Governors have in sufficient time before the meeting material on the questions which they wish to discuss. He of course repeated the request for information on the Occupation Statute. [. •]

57

Nr. 26

Gespräch Adenauer mit Laloy 15.

Dezember 1948

Nr. 26

Gespräch zwischen Adenauer und Laloy 15.

AdOAA-Colmar, Cabinet civil 66, Pol. vom

am

14.

Dezember in Bonn

Dezember 1948 V K 3.

15. Dez. 1948, verf. in Frankfurt/Main

Ungez. maschinenschr. vervielf. Vermerk

Le Dr. Adenauer, que M. Laloy a rencontré le 14 décembre, nière suivante ses intentions en ce qui concerne la réunion

a

exposé de la

avec

ma-

les Comman-

dants en Chef. Le Président du Conseil Parlementaire se propose, lorsque la Délégation aura été introduite, d'exposer sommairement aux trois Commandants en Chef les conditions dans lesquelles a été établi le projet de Constitution; il exprimera en même temps son regret de constater que, contrairement à ce qu'il avait espéré, il n'a pas encore été possible de surmonter certaines oppositions entre les partis, ce qui ralentit malheureusement le travail en cours. M. Adenauer demanderait ensuite aux Gouverneurs Militaires s'ils estiment que le projet qui leur est soumis correspond, dans l'ensemble, aux principes fixés par le memorandum du 22 novembre. Il paraissait également désireux d'évoquer le problème de la participation de délégués de Berlin aux futures Assemblées législatives; on lui avait toujours dit que les Commandants en Chef se réservaient de faire connaître leur avis après les élections berlinoises; le moment était donc sans doute venu de connaître l'avis des Gouverneurs alliés. Enfin M. Adenauer voudrait demander aux Commandants en Chef s'ils ont des indications à donner en ce qui concerne les grandes lignes du Statut d'Occupation. Le Président du Conseil Parlementaire a reconnu que dans les conditions actuelles, l'entretien dont il avait pris l'initiative serait sans doute moins profitable qu'il ne l'avait espéré: le Parti social-démocrate gardait une attitude intransigeante sur plusieurs questions essentielles, notamment celle des Finances et il était impossible de savoir comment l'on parviendrait à un compromis acceptable. J'ai demandé à M. Adenauer s'il considérait comme exclue la possibilité d'un compromis sur les finances. „Non", m'a-t-il répondu, „je n'ai pas perdu tout espoir, mais vous devez nous aider en ce domaine. Les Gouverneurs militaires pourraient indiquer par exemple s'ils estiment souhaitable que la Constitution soit adoptée au Conseil Parlementaire par une majorité importante. Cela nous rendrait grand service." J'ai l'impression, a continué en substance M. Adenauer, que les Alliés commettent un peu la même erreur d'optique que les Bavarois. Ils concentrent toute leur attention sur le Bundesrat; le Bundesrat a des pouvoirs à mon avis, trop étendus, surtout dans le domaine exécutif et administratif. L'action du Bundesrat peut paralyser celle du Gouvernement. Qu'adviendra-t-il du Fédéralisme si une majorité socialiste s'établit au Bundestag? Cette possibilité est loin d'être exclue, surtout si vous admettez les députés de Berlin. Le Président du Conseil Parlementaire s'est ensuite exprimé en termes violents sur les sociaux démocrates qui seraient, d'après lui, uniquement guidés par 58

Gespräch Adenauer mit Laloy 15. Dezember

1948

Nr. 26

l'égoisme de parti. Il a demandé enfin si les Commandants en Chef envisageaient la possibilité d'entretiens avec une Délégation du Conseil Parlementaire et des experts alliés de façon à examiner en détail les points litigieux de la Constitution, il aurait même souhaité que ces entretiens eussent lieu immédiatement après la réunion avec les Commandants en Chef. J'ai répondu que la chose paraissait impossible immédiatement mais qu'à un stade ultérieur de tels contacts pourraient être profitables à condition qu'ils fussent dénués de toute

publicité.

en terminant au Président du Conseil Parlementaire que s'il désirait la réunion du 16 décembre aboutisse à un résultat concret, il y aurait le que plus grand intérêt à ce qu'une liste des questions que desirait poser la délégation allemande fût transmise à l'avance par son intermédiaire. Il est apparu dans la matinée du 15 que les groupes n'étaient pas parvenus à se mettre d'accord pour établir une liste des questions à débattre. Bien plus, le groupe socialiste avait demandé et obtenu que la Délégation du Conseil Parlementaire au lieu d'être désignée par les groupes, fut élue par la Commission générale à laquelle elle communiquerait officiellement les résultats de l'entretien avec les Commandants en Chef. Les motifs de ce changement d'attitude paraissent multiples; d'une part on a évidemment voulu mettre fin ainsi aux protestations du député communiste qui prétendait être l'objet d'une exclusive; en donnant d'autre part un caractère officiel à un entretien qui était prévu comme confidentiel, le groupe socialiste cherche à enlever à la démarche projetée beaucoup de son intérêt. Les socialistes estiment sans doute que dans ces conditions, les Commandants en Chef demeureront sur la réserve et que si par hasard ils donnaient au contraire des avis détaillés coïncidant dans l'ensemble avec le point de vue du groupe chrétien-démocrate, il ne serait pas difficile de faire passer ensuite les chrétiens pour les exécutants dociles des ordres alliés. La faiblesse du groupe CDU est apparue d'ailleurs nettement dans la journée du 14 décembre. Des représentants des églises catholique et réformée sont venus en effet à Bonn pour exposer que si les socialistes continuaient à refuser d'introduire dans la constitution une clause garantissant le maintien des écoles confessionnelles ainsi que la validité du concordat de 1933, l'église catholique et même l'église protestante se verraient dans l'obligation de recommander à leurs fidèles de voter contre la constitution. Cette démarche, comme celle qui est projetée auprès des Commandants en Chef, fait apparaître les chrétiens démocrates comme obligés d'en appeler à un secours extérieur chaque fois qu'ils veulent faire prévaloir leur point de vue. L'avantage moral est pour les socialistes. Selon les dernières informations, la délégation du Conseil Parlementaire serait composée de la façon suivante1): M. Adenauer Président CDU M. Pfeiffer Groupe M. Siisterhenn

J'ai rappelé

1) Über die tatsächlich anwesenden deutschen Teilnehmer vgl. Dok. Nr. 27. Demnach hat Siisterhenn an der Sitzung offensichtlich nicht teilgenommen (ebd., Anm. 4). 59

Nr. 26

Gespräch Adenauer mit Laloy 15.

Groupe SPD M. C. Schmid Autres

60

partis:

Dezember 1948

M. Menzel M. Höpker Aschoff (libéral) M. Seebohm (parti allemand de Basse Saxe)

Besprechung

mit den

Militärgouverneuren

16.

Dezember 1948

Nr. 27

Nr. 27 des Parlamentarischen Rates Vertretern Besprechung mit den Militärgouverneuren in Frankfurt/Main 16. Dezember 19481) von

Kurzprot.2)

PA 5/6.

Anwesend3) :

Parlamentarischer Rat: Adenauer (Präs.), Pfeiffer, Lehr (CDU/CSU)4); Schmid, Menzel (SPD); Höpker Aschoff (FDP); Seebohm (DP)5) Militärgouverneure: Gen. Koenig (Vors.) (Frankreich), Gen. Clay (USA), Gen. Robertson

(Großbritannien)

Mitarbeiter der

Militärregierungen:

Gen. Noiret,

François-Poncet, Tarbé de Saint-Hardouin,

!) Die Besprechung fand im Anschluß an die Sitzung der Militärgouverneure im großen Konferenzraum (Konferenzraum des Bipartite Coordinating Office) des IG-Farbenhochhauses statt.

2) Uber diese Sitzung gibt

es

verschiedene, in ihrer Ausführlichkeit stark variierende Auf-

zeichnungen:

Meeting of the Military Governors with German representatives from Parliamentary Council: BA Z 45 F, OMGUS, Polad 820/33; Englischsprachiges Kurzprot. verfaßt vom amerikanischen Sekretariat: BA Z 45 F,

1. Confidential.

the 2.

OMGUS 17/8241/19; ediert: FRUS 1948/11, S. 641-644; 3. Englischsprachiger Bericht verfaßt von Murphy: BA Z 45 F, OMGUS 17/8241/19; ediert in: FRUS 1948/11, S. 645-646; 4. Französischsprachiges Kurzprot. in: AdOAA-Colmar, AAA 15, B 7 a und ebd. 31, D IIa.

5. „Privatnotiz eines Teilnehmers" angefertigt am 16. Dez. 1948 um 21 Uhr (6 Seiten) StBKAH 09.05/1; bemerkenswerterweise befindet sich in der Handakte des französischen Verbindungsbeamten Sauvagnarges ein maschinenschr. Durchschlag dieser Aufzeichnung (vgl. AdOAA-Colmar, AAA 32, D 11). 6. Wortprot. der Ansprache Adenauers (2 Seiten) BA NL 129 (Höpker Aschoff)/50 [das Prot, ist handschriftlich überschrieben mit dem Namen „Menzel"; ob er der Verfasser

ist?];

3)

4)

5)

7. Auszüge in: FESt, AdsD, NL Schumacher 236. Die deutschen Teilnehmer sind nach einem Vorschlag Adenauers im Ältestenrat am 7. Dez. 1948 in der 27. Sitzung des HptA am 15. Dez. 1948 gewählt worden. Vgl. Sitzung des Ältestenrates vom 7. Dez. 1948 (ACDP 1-052, Nr. 001/2): „Dr. Adenauer teilte mit: Nächsten Donnerstag [16. Dez. 1948], 14.30 Uhr finde die Besprechung mit den Militärgouverneuren in Frankfurt statt. Er schlage vor, die Delegation wie folgt zusammenzusetzen: Der Präsident des Parlamentarischen Rats, je zwei Mitglieder aus den großen Fraktionen, von den anderen Fraktionen insgesamt ein bis zwei Mitglieder." Zur Beschlußfassung im HptA vgl. Pari. Rat, Verhandlungen, S. 315—319. Litchfield hatte zur Vorbereitung des amerikanischen Gen. Clays über jeden deutschen Teilnehmer Kurzbiographien erstellt: BAZ 45 F, OMGUS, Polad 461/26. Das englischsprachige Prot, erwähnt zusätzlich den Abgeordneten Süsterhenn (CDU), der jedoch im HptA nicht als Mitglied der Delegation gewählt worden war und auch im französischsprachigen Prot, nicht aufgeführt wird. Vgl. Pari. Rat, Verhandlungen, S. 319; in: AdOAA-Colmar, AAA 15, B 7a. Seebohm übernahm die Vertretung für die DP und das Zentrum. Zu seiner Wahl vgl. Pari. Rat, Verhandlungen, S. 319.

61

Nr. 27

Besprechung

mit den

Militärgouverneuren

16.

Dezember 1948

Sabatier, Seydoux, Laloy, de Laboulaye (Frankreich)6); Gen. Hays, Murphy, Wilkinson7), Bennett, Litchfield, Simons (USA)0); Gen. Brownjohn, Steel, Chaput de Saintonge (Groß-

britannien)9) Dt. Stenograph: Jakob Sekretariat der Militärgouverneure: de Varreux10), Ende: 15.45 Uhr Beginn: 15.15 Uhr12)

Forest, Major Mather, McCutcheon11)

Im13) Namen der drei Militärgouverneure begrüßt General Koenig in seiner Ei-

als Chef der in diesem Monat turnusgemäß14) den VerhandlungsvorBesatzungsmacht die Delegation des Parlamentarischen Rates. Er stellt fest, daß die Delegation auf einer aus Kreisen des Parlamentarischen Rates geäußerten Bitte hin empfangen wird15). General Koenig schlägt vor, daß die Delegation bis Freitagabend in Frankfurt bleiben soll, da die Militärgouverneure nicht in der Lage seien, ohne Vorbereitung die Fragen zu beantworten, die von den Delegationsmitgliedern sicherlich gestellt werden. Präs. Adenauer16): Bedankt sich im Namen der Delegation bei den Militärgouverneuren für die von ihnen gewählte Gelegenheit zu einer vertraulichen Aussprache, er führt aus, daß sich entgegen seiner ursprünglichen Beurteilung die

genschaft

sitz führenden

6) Gen. Noiret, François-Poncet, Sabatier, Seydoux und de Laboulaye werden im französischsprachigen Prot, nicht aufgeführt. Vgl. AdOAA-Colmar, AAA 15, B 7 a. 7) Lawrence Wilkinson, Economics Advisor OMGUS. 8) Gen. Hays, Wilkinson und Bennett werden im französischsprachigen Prot, nicht aufgeführt. Vgl. AdOAA-Colmar, AAA 15, B 7 a. 9) Gen. Brownjohn wird im französischsprachigen Prot, nicht aufgeführt. Vgl. AdOAA-ColAAA 15, B 7 a. M. de Varreux, Leiter der französischen Verbindungsstelle bei BICO. Varreux und Forest werden im französischsprachigen Prot, nicht aufgeführt, statt dessen wird Joos genannt. Vgl. AdOAA-Colmar, AAA 15, B 7 a. Nach dem englischsprachigen Prot, begann die Sitzung ..approximately" um 15.30 Uhr (BAZ 45 F, OMGUS, Polad 820/33), nach dem französischsprachigen Prot, schon um 14.30 Uhr (AdOAA-Colmar, AAA 15, B 7a). In der „Privatnotiz eines Teilnehmers" wurden die Räumlichkeiten und Sitzanordnung wie folgt beschrieben: „Die Anordnung im Raum war ähnlich wie bei den Ministerpräsimar,

10) n) 12)

13)

dentenkonferenzen: Auf der Stirnseite gegenüber dem Eingang saßen die drei Generäle, seinem militärischen und seinem politischen Berater. Ihnen gegenüber [saßen, Anm. d. Bearbeiters] auf der Eintrittsseite die Vertretung des Parlamentarischen Rates und zwar in der Mitte Präsident Dr. Adenauer, rechts von ihm die Abgeordneten Dr. Schmid, Dr. Menzel und Dr. Höpker Aschoff; links von ihm die Abgeordneten Dr. Pfeiffer, Dr. Lehr und Dr. Seebohm. Auf der rechten Seite saß der französische Begleitstab. Der britische Begleitstab saß hinter den Generälen. Jeder der drei alliierten Delegationen hatte an einem Sondertisch zwei Sekretäre dabei zur Aufnahme eines stenografischen Protokolls. Die deutsche Delegation war begleitet von Dr. Jakob vom Sekretariat des Parlamentarischen Rates. Die Deutsche Delegation traf gegen 15 Uhr im I.G.-Farbenhaus ein. Daraufhin unterbrachen die Militärgouverneure ihre laufende Beratung über andere Angelegenheiten und um 15.15 Uhr begann die Besprechung." StBKAH 09.05/1.

jeder zwischen

14) Vorlage: „tonusmäßig". 15) Die Bitte kam ausweislich Adenauers Schreiben

vom 2. Dez. 1948 aus dem Ältestenrat. Nr. 24, Anm. 4. In einem Schreiben an MinPräs. Ehard vom 11. Dez. 1948 erwartete Adenauer: „Bei dieser Besprechung wird die bundesstaatliche Gestaltung zur Sprache kommen." Adenauer, Briefe 1947-1949, S. 364.

Vgl. Dok. 16)

62

Besprechung

mit den

Militärgouverneuren

16.

Dezember 1948

Nr. 27

Arbeit des Parlamentarischen Rates doch etwas länger als erwartet hingezogen habe; er rechne aber mit Bestimmtheit auf einen Abschluß der Arbeiten im Januar. Man würde sich mit den Arbeiten besonders beeilen, da sich die Militärgouverneure das Recht vorbehalten hätten, Einspruch zu erheben. Es seien bis heute noch kulturelle Fragen,

Ländervertretung17)

und Finanzfragen offen geblieben. Was die Finanzfragen anbetreffe, so hätten die Militärgouverneure einerseits ein Aide-memoire vorgelegt18), andererseits aber hätte der Hauptausschuß des Parlamentarischen Rates zu dieser Frage in seiner 1. Lesung ebenfalls Stellung genommen19). Klarheit über diese Punkte dürfte die Arbeit des Parlamentarischen Rates beschleunigt zum Abschluß bringen, denn die Bildung einer westdeutschen Regierung sei so bald wie möglich erstrebt. Ferner stünde noch die Stellungnahme der Militärgouverneure aus, ob die Annahme des Grundgesetzes deutscherseits durch eine Volksabstimmung oder durch Abstimmung in den Landtagen entschieden werden soll. Diese Fragen seien in der Konferenz der deutschen Ministerpräsidenten mit den Militärgou-

angeschnitten worden20). Frage des Besatzungsstatuts übergehend bemerkte

verneuren

Dr. Adenauer, daß den Parlamentarischen der Inhalt dieses Statuts unbekannt Rates des Mitgliedern sei. Er verliest eine Stelle aus einem Brief der Militärgouverneure vom 19. Juli 194821) und bittet in diesem Zusammenhang, bald die Grundprinzipien zum Besatzungsstatut von den Militärgouverneuren mitgeteilt zu bekommen. Zur

17) Nach den „Privatnotizen" in: StBKAH

09.05/1 soll Adenauer

von

„Länderkammer"

ge-

sprochen haben. la) Vgl. das Memorandum vom 22. Nov. 1948, Dok. Nr. 18. 19) 1. Lesung in der 13. Sitzung des HptA am 1. Dez. 1948 und 14. und 15. Sitzung am 2. Dez. 1948. Vgl. Der Pari. Rat, Verhandlungen, S. 151-187. 20) Vgl. Besprechung des französischen MilGouv. mit den Länderchefs der französisch besetzten Zone in Mainz, 14. Dez. 1948: Akten zur Vorgeschichte, Bd. 4, Dok. Nr. 107, S. 998. 09.05/1 las Adenauer folgende Stelle vor: „Auf Grund der Bestimmungen der Londoner Konferenz sind die Grundprinzipien des Besatzungsstatuts der Versammlung bekanntzugeben, die die Verfassung oder das Grundgesetz bearbeitet." Der genannte „Brief" konnte nicht aufgefunden werden, doch handelt es sich bei diesem Zitat um einen wörtlichen Auszug aus der „Stellungnahme [Gen. Clays] zu der deutschen Antwort betr. Dokument Nr. III.", ediert in: Der Pari. Rat Bd. 1, Dok. Nr. 10, S. 169.

21) Nach der Aufzeichung in StBKAH

63

Nr. 27

Besprechung

mit den

Militärgouverneuren 16.

Dezember 1948

Insgesamt22) bemerkt Präsident Dr. Adenauer abschließend, erbäte man deutscherseits eine Klarstellung über die verschiedenen Standpunkte im alliierten Aide-Memoire und die im 1. Hauptausschuß getroffenen Beschlüsse bezüglich der Finanzfragen und um das Gleiche bezüglich der Länderkammer23). 2. [Vors.] Gen. Koenig: Bittet, bevor er einzelnen Delegationsmitgliedern das Wort erteilen möchte, einige präzise Fragen zum Besatzungsstatut zu stellen. Präs. Dr. Adenauer: Bemerkt, daß man das Besatzungsstatut nicht kenne und

vermute, daß es eine große Anzahl von Punkten enthalte. Man könne den Militärgouverneuren nicht zumuten, einzelne Auskünfte über die Punkte zu erteilen. Er bäte deshalb, um die in den Londoner Beschlüssen vorgesehenen man nur

diesbezüglichen

genauen

Unterlagen24).

[Vors.] Gen. Koenig: Fragt, ob einer der Herren der deutschen Delegation den Wunsch habe, zu sprechen. Die Frage wird von Präsidenten Dr. Adenauer nach kurzer Umfrage unter den Delegationsmitgliedern verneint. [Vors.] Gen. Koenig: Erhält auf nochmalige Anfrage über den nächsten Besprechungstermin den Beschluß der Delegation, noch am gleichen Abend nach Bonn zurückzukehren, um am morgigen Freitag um 17.00 Uhr wieder zur Besprechung in Frankfurt zu erscheinen25). 22) In den „Privatnotizen" wird die abschließende Bemerkung Adenauers wie folgt wiedergegeben: „Wir wären dankbar, wenn wir sehr bald über das Besatzungsstatut in Kenntnis gesetzt würden, da dieses von größter Bedeutung für unsere Arbeit ist. Es sind also

für uns die wichtigsten Punkte : Regelung der Finanzfragen Grundprinzipien des Besatzungsstatuts Abstimmung in den Landtagen oder Referendum. Ich bin von Freunden aufmerksam gemacht worden, daß Ihre Ausführungen über die Länderkammer in Ihrer Denkschrift verschiedene Auslegungen möglich machen und wir wären dankbar, wenn Sie eine exakte Auslegung geben wollten. Vielleicht wird irgend jemand der anwesenden Kollegen das Bedürfnis haben, eine Frage zu stellen und wir wären dankbar, wenn Sie das ermöglichen würden." StBKAH 09.05/1. 23) Diesen zweiten Punkt hatte Adenauer ausweislich der Aufzeichnung in BA NL 129 (Höpker Aschoff)/50 auf Anregung von Dr. Pfeiffer angesprochen: „Auf Anregung von Pfeiffer führt Dr. Adenauer fort: Die Ausführungen in der Denkschrift über die Länderkammer geben zu verschiedenen Auslegungen Möglichkeit und wir wären dankbar, wenn wir eine nähere Interpretation erhalten könnten." 24) In den „Privatnotizen" wird Adenauer zusätzlich zitiert: „Wir wären sehr zufrieden, wenn wir wenigstens in kurzer Zeit über die Prinzipien in Kenntnis gesetzt würden." StBKAH 09.05/1. 25) In den „Privatnotizen" wird Gen. Koenig weiter zitiert: „(Nach zustimmender Bemerkung von Präsident Adenauer): Also wir erwarten Sie morgen um 17 Uhr in diesem Raum und wir werden Gelegenheit finden, Ihnen Antwort zu geben auf Ihre Fragen. Zum Schluß möchte ich noch im Namen meiner Kollegen sagen, daß wir sehr gut verstehen, daß Sie diese Auskünfte haben wollen. Wir verstehen, daß Sie den Wunsch haben, Ihre Arbeit so schnell wie möglich voranzubringen. Hat nun noch einer der Herren uns etwas zu fra-

gen?

Nach kurzer Pause: Die Sitzung ist geschlossen. Morgen Nachmittag um 17 Uhr treffen wir uns wieder hier. Schluß des Gesprächs 15.45 Uhr. Die Generäle nahmen im Anschluß an diese Aussprache ihre internen Beratungen wie64

Gespräche Adenauer, Pfeiffer,

Menzel und Schmid 16. Dezember 1948

Nr. 28

Nr. 28

Gespräches von Schmid und Menzel über ihre Gespräche mit Adenauer und Pfeiffer der Besprechung mit den Militärgouverneuren in Frankfurt/Main

Protokoll eines vor

16.

FESt, AdsD, NL Schumacher 16. Dez.

19481)

236.

Dezember 1948

Ungez.

Prot, der Berichte

von

Schmid und Menzel

vom

BESPRECHUNG IM MITROPA-KELLER, FRANKFURT A[M] M[AIN], AM 16. 12. [19]48

[1. REKONSTRUKTION DES GESPRÄCHES SCHMID, ADENAUER UND MENZEL]

Bericht Carlo Schmid: Adenauer kommt nicht, hat Panne. Es empfing

Niedersachse, Herr

von

Kampe2), und sagt, Clay

war

uns

der

gestern sehr scharf3). Er

der auf. Die Chefs der drei Bonner Delegationen [der Bonner Verbindungsstäbe] baten anschließend die Delegation des Parlamentarischen Rates zu einer Tasse Tee und sagten dabei, die Generäle hoffen nach der Besprechung von morgen noch mit den Mitgliedern der Delegation gesellschaftlich etwas zusammen sein zu können. Heute sei es wegen der laufenden Sitzung unmöglich. Das Zusammensein mit den Militärgouverneuren und ihren Beratern war von herzlicher Höflichkeit erfüllt. Die Begleiter der Militärgouverneure, die in der Delegation des Parlamentarischen Rates Bekannte sahen, winkten ihnen, als diese den Saal betraten, freundlich zu und nach dem offiziellen Teil kamen sie zu kurzem herzlichem Gespräch herüber zu den deutschen Delegierten." StBKAH 09.05/1. Die interne Beratung der Militärgouverneure in Frankfurt/Main im Anschluß an die gemeinsamen Beratungen mit den Mitgliedern des Pari. Rat am 16. Dez. 1948 wurden in der amerikanischen Überlieferung folgendermaßen zusammengefaßt: „In a subsequent meeting the cultural questions were defined principally as dealing with

religious matters. Koenig interpreted this to refer probably to confessional schools and the Concordat.

Steel was under the impression that it was a question of competency, that is, whether the Laender or Central Government was the proper government authority in these matters.

The point raised in connection with financial powers was also one of competency, referring to the taxation and monetary powers reserved to the Central Government as contrasted with those allocated to the Laender." BA Z 45 F, OMGUS, Polad 820/33. J) Auf Grund der criteria interna ist anzunehmen, daß nach der Sitzung der Delegation des Parlamentarischen Rates mit den Militärgouverneuren am 16. Dez. 1948 (vgl. Dok. Nr. 27) Angehörige der SPD-Fraktion in Frankfurt zusammengekommen waren, um die Ereignisse im Vorfeld der Sitzung zu rekonstruieren. Von der Sitzung der SPD-Mitglieder stammen die an dieser Stelle abgedruckten Aufzeichnungen. Ihr Wert für die Zusammenhänge um die Gespräche mit den Alliierten rechtfertigt die Aufnahme in diese Edition. 2) Dr. Carl Rudolf von Campe (geb. 1894) Gesandtschaftsrat a. D., Mitglied der DP, Mitglied des Wirtschaftsrates. Vgl. Potthoff/Wenzel, S. 160-162, 191, 193, 217-220. 3) Gemeint ist wohl eine nicht protokollierte Äußerung Clays im Zusammenhang mit seinem Zusammentreffen mit bizonalen Vertretern in Frankfurt am 15. Dez. 1948. Zu der 65

Nr. 28

Gespräche Adenauer, Pfeiffer,

Menzel und Schmid 16. Dezember 1948

habe seine Mißbilligung darüber ausgesprochen, daß wir kein Programm vorgelegt hätten. Es seien Kontroversen in der Stadt im Umlauf. Die einen behaupten, wir hätten um die Besprechung nachgesucht, die anderen sagen, wir wären hierher4) kommandiert, hierher zitiert [worden]. Was wäre denn richtig? Ich erinnere mich, gesagt zu haben: Keins von beiden, weder haben wir nachgesucht, noch sind wir zitiert [worden], sondern Robertson hat mit Adenauer gesprochen und dabei ganz inoffiziös eine solche Besprechung in Aussicht gestellt, und nun sind wir dazu eingeladen. Dann kam Adenauer, etwa 10 Minuten, ehe wir weggingen. Setzte sich neben mich. Ich sagte ihm das von Clay. Er meinte, er wird uns schlecht behandeln. Darauf sagte ich, wollen wir ihn einmal schlecht behandeln. Und nun kam das Gespräch mit Adenauer. Jedenfalls sagte ich, was soll nun eigentlich geschehen? Das Besatzungsstatut bekommen wir nicht mitgeteilt, sagte ich zu ihm. Ich glaube, wir werden sehr rasch fertig sein. Aber immerhin, die Sache hat sich der einzige Gewinn wird dieses Essen sein. Dann sagte ich dem gelohnt Adenauer noch, was wollen Sie denn dann sagen, wenn wir nicht sprechen können. Adenauer zog dann aus der Tasche ein paar gelbe Blätter: Ach, ich habe mir da einiges aufgeschrieben. Er sagte dann, ich weiß nicht genau, werden mal sehen, wie wir doch von den Finanzen reden und von diesen Sachen sich das Gespräch ergibt. Dann fuhren wir weg. Ich sagte noch folgendes zu ihm: Herr Adenauer, wie wäre es, wenn die Leute sich auf das Memorandum beziehen, wenn wir sie fragten: Können uns die Herren Generäle nicht sagen, ob außer diesem Memorandum noch konkretere gemeinsame Vorstellungen der Generäle über die im Memorandum sehr abstrakt abgehandelten Dinge bestehen? Menzel: Der Bursche kommt vielleicht mit Finanzfragen hin und will sich da eine authentische Interpretation holen, die das blockiert. Ich werde dann die Alliierten fragen, ob das mit der Schulgesetzgebung vereinbar ist mit ihren Vorstellungen von den Rechten der Länder. Schmid: Dann ging man in diesen Vorraum. In diesem Warteraum kam der Jost5) zu uns und sagte: die Herren Generäle erwarten von Ihnen Fragen zum Besatzungsstatut. Darauf sagte Adenauer: Wieso, sie sollen uns sagen, was sie sich beim Besatzungsstatut vorstellen. Ich ging dann abseits und sagte dem Jost: Haben Sie dieses Besatzungsstatut-Memorandum6) von uns? Er brachte es mir, und ich schrieb darauf einige Fragen und ging zu Adenauer und sagte ihm, diese Fragen etwa könnte man stellen zur Besatzungsfrage. Antwort von Adenauer: Da fragen Sie die Leute sehr verfängliche Dinge. Schmid: es hat keinen Sinn, andere Dinge zu fragen. —

—

Sitzung

vom 15. Dez. 1948 S. 1010-1020. Gemeint ist nach Frankfurt.

4) 5) Jost

vgl.

Akten

zur

Vorgeschichte,

Bd. 4, Dok. Nr. 108,

war 1st Leutnant, Billeting Officer, Assistant Headquarters Commandant. Weisz, OMGUS, Handbuch, S. 465.

Vgl.

6) Menzel meinte die Stellungnahme des HptA zu einem zukünftigen Besatzungsstatut von 10. Dez. 1948. Vgl. PA5/Drucks. Nr. 364; ediert in: Der Pari. Rat Bd. 4, Dok. Nr. 4 B, S. 50-53.

66

Gespräche Adenauer, Pfeiffer, Menzel und Schmid

16.

Dezember 1948

Nr. 28

Lochner, der Dolmetscher, zu Adenauer und sagte ihm: Herr Präsident, ich bin Dolmetscher nachher. Es wäre mir recht, wenn Sie mir Ihr ManuDann kam

skript vorher geben würden. Das macht mir die Arbeit leichter. Darauf Adenauer: Ich habe kein Manuskript. Ich habe einen Satz wörtlich hier; der stammt aus dem Schreiben der Militärgouverneure vom 19. Julif?)7) darüber, daß wir das Besatzungsstatut rechtzeitig bekommen würden. Darauf gingen wir herüber. [2. REKONSTRUKTION DES GESPRÄCHES MENZEL, PFEIFFER UND ADENAUER]

Menzel: Mein Gespräch mit Pfeiffer und Adenauer im Mitropa-Keller. Mit Pfeiffer kam ich während des Essens ins Gespräch und erklärte ihm, wir seien uns doch einig, die Alliierten auf uns zukommen zu lassen, ohne unsererseits Stellung zu nehmen. Ich würde empfehlen, nach der Unterredung erst untereinander zu sprechen, ehe wir etwas an die Öffentlichkeit gäben. Daraufhin erwiderte er dem Sinne nach: Ja, wir hätten doch um die Unterredung gebeten, und da müßten wir doch reden, was wir von den Gouverneuren wollten. Ich war daraufhin ehrlich erschrocken und erstaunt und habe erklärt: Ich bin in der Auffassung hergekommen, daß es der Wunsch der Gouverneure war, mit uns eine unverbindliche Aussprache zu haben über das jetzige erste Ergebnis und daß wir daher keine substanzierten Fragen zu stellen hätten. Daraufhin erwiderte Pfeiffer: Nein, Adenauer habe diese Besprechung veranlaßt. Worauf ich ihm doch noch einmal ziemlich schroff sagte, das wäre mir völlig neu. Wenn ich das gewußt hätte, hätte ich mir überlegen müssen, ob ich mitgefahren wäre. Dann kam Adenauer. Ich habe auch Adenauer klar zu erkennen gegeben, daß wir der Auffassung wären, wir sollten schweigen und uns anhören, was die anderen sagten. Höpker Aschoff hat mir auf der Herfahrt8) nun erklärt, er habe zu Adenauer ausdrücklich gesagt, auch er schlüge vor, daß wir uns lediglich anhörten, was die Gouverneure zu sagen hätten und daß wir auf kein spezielles Thema eingehen und keine Fragen stellten. Adenauer sei aber darüber etwas hinweggegangen. Höpker Aschoff hatte geglaubt, daß Adenauer nur etwas in der Hetze gewesen wäre. Er hätte nicht angenommen, daß Ajdenauer] diesen Wunsch absichtlich nicht berücksichtigt habe.

7) Das genannte Schreiben konnte nicht gefunden werden. Adenauer zitierte es auf der Sitzung mit den

Militärgouverneuren. Vgl.

8) Gemeint ist die Fahrt

von

Dok. Nr. 27, Anm. 19. Bonn nach Frankfurt.

67

Nr. 29

Besprechung

mit den

Militärgouverneuren 17.

Dezember 1948

Nr. 29 des Parlamentarischen Rates Vertretern Besprechung mit den Militärgouverneuren in Frankfurt/Main1) von

17.

FRUS 1948/11, S. 641—644. am 20. Dez. 19483)

Dezember 19482)

Englischsprachiges

Prot. verf.

vom

amerikanischen Sekretariat

Anwesend'1) :

Parlamentarischer Rat: Adenauer (Präs.), Pfeiffer, Lehr5) (CDU/CSU); Schmid, Menzel (SPD); Höpker Aschoff (FDP); Seebohm (DP) Militärgouverneure: Gen. Koenig (Vors.) (Frankreich), Gen. Clay (USA), Gen. Robertson,

(Großbritannien)

Mitarbeiter der Militärregierungen: Gen. Noiret, Tarbé de Saint-Hardouin, Sabatier, Seydoux, Laloy, de Laboulaye (Frankreich); Gen. Hays, Murphy, Litchfield, Simons, Major Mather (USA); Gen. Brownjohn, Steel, Chaput de Saintonge (Großbritannien) Dt. Stenograph6): Sekretariat der Militärgouverneure: Varreux, Forest, McCutcheon Ende: 19.00 Uhr Beginn: 17.30 Uhr

opening the meeting, the Chairman, General Koenig, asked the Delegation from the Parliamentary Council whether they wished to make any statements before receiving answers of the Military Governors to questions submitted at the previous meeting on 16 December 1948. Dr. Adenauer, the leader of the Delegation, made reference to a news agency (DENA) report from which the conclusion was drawn in the press that the Delegation requested the Military Governors to decide on several points which had caused differences within the Parliamentary Council. Dr. Adenauer termed these conclusions as incorrect and stated that, in his opinion, the Military Governors have not been asked to make any decisions, nor have they given any indication that they wished to do so. The impression should be avoided that the Parliamentary Council was acting according to direction received from the Military Governors. Dr. Adenauer proceeded to state that several provisions contained in the Aide-Mémoire of the Military Governors were capable of vaIn

1) Die Besprechung fand im großen Konferenzraum (Konferenzraum des Bipartite Coordinating Office) des IG-Farbenhochhauses statt. 2) Die Besprechung fand im Anschluß an die Sitzung der Militärgouverneure statt. 3) Die auf dieser Konferenz vorgetragenen Erklärungen sind in deutscher, englischer und französischer Fassung in: StBKAH 09.05/1. Ein französischsprachiges Kurzprot. in: AdOAA-Colmar, AAA 15, B 7a; französische Akten ebd. Cabinet civil 63, Pol. V K la. 4) Zu den deutschen Teilnehmern vgl. Dok. Nr. 27, Anm. 3. 5) Statt Lehr wird im englischsprachigen Prot. Süsterhenn genannt. Vgl. Dok. Nr. 27, Anm. 4. am 16. Dez. 1948 (Dok. Nr. 27) tätigen deutschen Stenographen Jakob Sitzung am 17. Dez. 1948 nicht nachgewiesen werden. Allenfalls die Übersetzungen der Erklärungen der Alliierten in StBKAH 09.05/1 könnten von ihm

6) Die Tätigkeit des konnte für die stammen.

68

Besprechung

mit den

Militärgouverneuren 17.

Dezember 1948

Nr. 29

interpretations. He requested the Military Governors to comment on these points7). General Koenig replied that, while taking note of Dr. Adenauer's statement, it was the opinion of the Military Governors that the press interpretations were purely a German internal affair. It was also General Koenig's impression that rious

the press information was incorrect. Prof. Dr. Carlo Schmid, Social Democratic member of the Delegation, then stated that the substance of Dr. Adenauer's statement, made at the preceding meeting (16 December), as well as the manner in which this statement was presented might have created the impression that the whole Delegation subscribed to it. Speaking in the name of Dr. Menzel, another SPD member of the Delegation, and himself, Professor Schmid said he thought that the meeting with the Military Governors would provide an opportunity of receiving information as to the content of the proposed Occupation Statute. In addition to that, Dr. Menzel and Professor Schmid were prepared to offer whatever additional information might be desired by the Military Governors regarding decisions taken by the main committee of the Parliamentary Council in Bonn8).

7)

Die in deutscher Sprache

abgegebene Erklärung von Adenauer lautete wörtlich: „Über die gestrige Besprechung ist die folgende Mitteilung der DENA durch Presse und

Rundfunk verbreitet worden: ,Dr. Konrad Adenauer bat die drei Militärgouverneure, ihm über die folgenden drei Punkte Auskunft zu erteilen: 1. Über die Zusammenarbeit der zweiten Kammer; 2. wie sich die Militärgouverneure zu der Frage der Finanzhoheit stellen, 3. ob die Verfassung durch ein Plebiszit oder durch die Landtage ratifiziert werden soll' Die Darstellung ist falsch. Aus ihr ist dann gefolgert worden, ich hätte Sie um Entscheidungen der im Parlamentarischen Rat über gewisse Punkte bestehenden Meinungsverschiedenheiten gebeten. Das ist völlig unrichtig. Weder haben wir Entscheidungen von Ihnen erbeten, noch haben Sie irgendwann die Absicht erkennen lassen, Entscheidungen zu fällen. Es darf nach unserer Auffassung unter keinen Umständen der Eindruck entstehen, als ob der Parlamentarische Rat auf die gesetzgebende Autonomie, die ihm übertragen wurde, verzichten wollte und so die Militärgouvemeure noch vor Abschluß der Beratungen in eine) Rolle gedrängt würden, die weder ihren Intentionen noch der Auffassung des Parlamentarischen Rates über den Rahmen seines Auftrages entspricht. Mehrere Stellen der Denkschrift, welche Sie uns durch Ihre Verbindungsstäbe am 22.11. 1948 haben überreichen lassen, können verschieden ausgelegt werden. Wir haben lediglich um eine genauere Darlegung Ihrer in der Denkschrift niedergelegten Ansichten gebeten." StBKAH 09.05/1. Die Meldung ist von Adenauer auch in der 28. Sitzung des HptA am Sonnabend, den 28. Dez. 1948, verlesen worden. Vgl. Pari. Rat, Verhandlungen, S. 333. 8) Die in deutscher Sprache abgegebene Erklärung von Schmid lautete wörtlich: „Die Informationen durch den Präsidenten konnten den Eindruck entstehen lassen, daß sie von sämtlichen Fraktionen abgegeben oder vereinbart worden seien. Hervorzuheben ist von unserer Seite, daß weder ich noch Kollege Menzel feststellen können, daß sie von uns abgegeben ist. Wir haben den Empfang durch die Herren Gouverneure von unserer Seite aus lediglich als eine Gelegenheit betrachtet, Informationen über das Besatzungsstatut zu erhalten. Wir hatten uns darüber hinaus bereitgehalten für den Fall, daß die Gouver69

Nr. 29

Besprechung

mit den

Militärgouverneuren

17.

Dezember 1948

The Chairman [General Koenig] thanked Professor Schmid for his statement. General Koenig then reminded the meeting of Dr. Adenauer's request, made at the preceding meeting on 16 December, for information regarding the Occupation Statute which was desired by the Parliamentary Council. Dr. Adenauer understood that the Military Governors were not in a position to divulge the contents of the Occupation Statute, since the document was still under discussion. Dr. Adenauer's request was based on the promise contained in the letter addressed to the Ministers-President, dated 19 July 1948. Since the Statute has not yet been examined by the Governments and was subject to modifications after such a scrutiny, the Military Governors could not at this time comply with the request of the Delegation. To reply in detail to any question on the subject would be difficult without having the text of the Statute available. Should, however, questions on the Statute be formulated and submitted in the form of a list, the Military Governors would consider the questions and reply to them in the shortest possible time. The Military Governors hoped that they would be able to give the required information within the time period necessary for the completion of the work on the Basic Law (Provisional Constitution). Refering to the questions asked at the preceding meeting by the German Delegation, General Koenig made the following reports:

a.

Ratification of the Basic Law (Provisional Constitution)

Article 148 (e) of the Basic Law (Provisional Constitution) as passed at its first reading in the Constituent Assembly specified that the Basic Law (Provisional Constitution) should be adopted by popular referendum in the participating Laender. This solution was in accordance with the London Agreements, and made known to the Ministers-President in the form of Document I. Should the provisions of Article 148 (e) be modified, the Military Governors would be prepared to consider such modification.

b. Financial Powers

The Articles pertaining to the financial powers of the Federal government as they appeared in the draft of the Basic Law (Provisional Constitution) mentioned in a9) above were reviewed by the Military Governors with considerable concern. According to this draft, the Federal government retained exclusive legislation on customs, fiscal monopolies, and priority legislation on nearly all important taxes like the excise, turnover, income, property, and inheritance taxes. Minor taxes only were reserved for the exclusive competence of the Laender, as for example: taxes on motor vehicles, alcoholic beverages, etc. Thus, the Auskunft über die Beschlüsse des Hauptausschusses wünschten, die Beschlüsse des Hauptausschusses zu erläutern." StBKAH 09.05/1. 9) Gemeint ist der zuvor zitierte Punkt „a. Ratification [.. .]." neure

70

Besprechung

mit den

Militärgouverneuren

17.

Dezember 1948

Nr. 29

Laender were left without adequate independent sources of revenue for the conduct of their affairs. This distribution of power of taxation as between Federal and Laender governments was in contradiction with the provisions of the Aide-Mémoire which specified that the Federal government could raise and dispose of monies only for specific functions for which it was responsible. While the Federal government could legislate on the general principles of assessment with regard to other taxes for which uniformity was essential, the collection and utilization of such taxes should be left to the individual Laender. The Parliamentary Council should be conscious of the fact that distribution of finance powers was one of the most critical aspects of sound Federal organization.

c.

Upper Chamber

The problem of composition and powers of the Upper Chamber should be one for discussion by the Parliamentary Council. The Military Governors could state only that one of the chambers should represent the several Laender and possess such powers as were necessary to protect the interests of those Laender. The Council had made a good start in this direction and it was hoped that it would continue along same lines.

d. Ratification of the Basic Law (Provisional Constitution) The Basic Law (Provisional Constitution) could be ratified either by popular referendum in each Land, or by the Landtage in the several Laender. Article 148 (e) of the present draft of the Basic Law (Provisional Constitution) called for a popular referendum as method of ratifying the Basic Law (Provisional Constitution). This solution was in accordance with the London Agreement and was contained in Document No. I, handed to the Ministers-President on 1 July 1948. The Military Governors would be available to consider a modification on the present plans on this subject. General Koenig then stated that there were other questions that were worthy to be commented upon. He mentioned as examples the question of the police and the election of officials. In his opinion, certain provisions of the Basic Law (Provisional Constitution) were in formal contradiction of the Aide-Mémoire transmitted to the Constitutional Assembly through the Liaison Officers. The latter, whose function it was to convey instructions of the Military Governors were at the disposal of the Constituent Assembly. General Koenig concluded by stating that the Military Governors learned with great satisfaction of the desire of the Assembly to complete its work as rapidly as possible. The Delegation was then allowed by the Chairman a short recess in order to formulate any further questions. After a short consultation among themselves, the Delegation stated, through its speaker, that no questions were to be asked and also expressed its thanks to the Military Governors for the information received. 71

Nr. 29

Besprechung

mit den

Militärgouverneuren

17.

Dezember 1948

At General Koenig's suggestion, a joint communiqué of the following contents was drafted to be released at 10.00 on 18 december 194810): In the course of conversations which took place on the 16th and 17th of December in Frankfurt between the three Military Governors and a Delegation from the Parliamentary Council, and which gave occasion for a valuable exchange of views, the Military Governors have indicated that the draft Occupation Statute has not yet been submitted to their Governments for examination, and for that reason, it was difficult at this time to provide information on this subject. It was, however, the intention of the Military Governors to furnish as soon as possible the text of the Statute to the Parliamentary Council. Besides the Military Governors had given the Delegation of the Parliamentary Council information which may assist in interpretation of certain points which were previously communicated through the Liaison Officers. The meeting recessed at 19.00 hours11). das „British Press Centre" und „US Press Centre" am 18. Dez. 1948 Erw. 792/5, Bl. 31. Die deutsche Fassung ist gedruckt worden als Sekretariats-Umdruck: PA 5/Umdruck Nr. S 13. 11) Dr. Kausch, Mitarbeiter im Sekretariat des Parlamentarischen Rates, kommentierte im „Informationsdienst für die Abgeordneten des Parlamentarischen Rates" unter dem 18. Dez. 1948 das Treffen am 16. und 17. Dez. 1948 folgendermaßen:

10) Die Erklärung ist

an

gesendet worden. Vgl. BA Kl.

„Besatzungsstatut hinausgeschoben.

Nach zweitägigen Verhandlungen in Frankfurt haben sich die Militärgouverneure entschließen müssen, die Regelung des Besatzungsstatuts ihren Regierungen zu überweisen. Bekanntlich sollte das Besatzungsstatut am 16. Dezember fertiggestellt sein und den westdeutschen Behörden dann unmittelbar übergeben werden. Dieser Termin konnte offensichtlich wegen weitreichender Divergenzen nicht innegehalten werden. In Frankfurt und in Bonn werden heute SchuBkommuniqués herausgegeben, sowohl über die Beratungen der Militärgouverneure selbst, wie über die Fühlungnahme Dr. Adenauers und die Verhandlungen der deutschen Fraktionen des Parlamentarischen Rates mit den Mili-

tärgouverneuren.

Das Ergebnis ist höchst unbefriedigend. Die Verzögerung erstreckt sich sicherlich über ein bis zwei Monate, da nun erst eine neue Drei- oder Sechs-Mächtekonferenz in London einberufen werden muß, je nachdem, ob nur die drei westlichen Großmächte oder auch die Beneluxländer hinzugezogen werden. Die Einzelheiten der Meinungsunterschiede im alliierten Lager wurden noch nicht mitgeteilt. Man darf aber annehmen, daß einmal die Frage der Besatzungskosten zu unterschiedlichen Auffassungen führte. Hierbei muß das Problem entschieden werden, ob die Besatzungskosten von der zukünftigen westdeutschen Regierung, oder von den Länderregierungen eingehoben werden sollen. Frankreich wünscht eine Bezahlung der Besatzungskosten durch die Länder, Großbritannien und die USA sehen in einer solchen Ent-

scheidung nur unnötige Verwaltungskomplikationen. Die zweite Frage, die erst in London auf dem Konferenzwege entschieden werden kann, berührt die Zusammensetzung und Berufung des Schiedsgerichtshofes, wobei geklärt werden muß, in welchen Angelegenheiten die deutschen und in welchen alliierte Stellen zuständig sein sollen. Unter diesen Umständen scheint ein weiterer Kontext des Parlamentarischen Rats mit den Militärgouverneure in der Frage des Besatzungsstatuts unfruchtbar zu sein. Die Militärgouverneure befassen sich vorläufig nicht mehr mit dem Besatzungsslatut und sind daher nicht in der Lage, Delegationen des Parlamentarischen Rats Auskünfte oder neue

Richtlinien 72

zu

erteilen.

Gespräche Joos

mit Parlamentariern 17. Dezember 1948

Nr. 30

Nr. 30

Gespräche zwischen Joos und Mitgliedern des Parlamentarischen

Rates

in Frankfurt/Main 17. Dezember 1948

AdOAA-Colmar, Cabinet civil 63, Pol. V K

la. Von

Joos

gez. Bericht für

Seydoux

vom

17. Dez. 1948

J'ai l'honneur de vous rendre compte, ci-après, d'une brève conversation que j'ai eue hier après-midi avec certains membres de la Délégation du Conseil Par-

lementaire : 1°) Le Dr. Hoepker Aschof a exprimé l'espoir de ne pas voir les Gouverneurs Militaires donner à leurs commentaire sur la Constitution, la forme d'instructions impératives. Si tel état le cas, m'a-t-il dit, un très grand nombre de députés du Conseil Parlementaire envisageraient de déposer leur mandat et se refuseraient à toute participation future aux travaux constitutionnels allemands. L'opinion publique allemande serait fortement sous l'emprise d'une propagande marveillante, dirigée par d'anciens nazis et militaristes invétérés, contre les hommes politiques allemands actuels en général, et en particulier contre le Conseil Parlementaire. Ces milieux profiteraient certainement de la moindre maladresse alliée ou allemande pour discréditer définitivement le Conseil Parlementaire. De son côté, le Conseil Parlementaire prendrait bien soin d'éviter tout ce qui pourrait provoquer une prise de position trop nette des Gouverneurs Militaires dans le stade actuel des travaux de Bonn, afin que du côté allié, aussi bien que du côté allemand, des possibilités de manoeuvre restent ouvertes. 2°) Dans le même sens, le Dr. Adenauer m'a affirmé qu'il ferait tout son possible pour ne pas mettre ni les Commandants en Chef, ni le Conseil Parlementaire en position difficile. 3°) Sur un autre plan, le Dr. Menzel m'a fait part de ses craintes quant à l'évolution de la situation intérieure en Allemagne. Il constate notamment que les militaristes et les nationalistes relèvent à nouveau la tête. Les députés du Conseil Parlementaire feraient l'objet de menaces constantes. Des coups de téléphone et des quantités considérables de lettres anonymes leur seraient adressés journellement. Dans ces lettres, les parlementaires seraient traités de „valets des Le Dr. Menzel lui-même a reçu répuissances alliées" et menacés de mort. lui une on missive dans cemment laquelle indiquait avec précision l'endroit où il serait assassiné (à l'entrée de la ville de Bonn). Ces indications auraient —

—

Einige Gerüchte behaupten, daß General König bei den Besprechungen der Militärgou-

sehr deutlich ein umfassendes Vetorecht der Besatzungsmächte bei der künftiGesetzgebung beansprucht habe. Ferner soll General König sich gegen die Einbeziehung der Westsektoren Berlins in die Trizone gewandt haben. Ob die Schlufikommuniqués darüber Auskunft geben können, muß abgewartet werden. Man geht nicht fehl in der Annahme, daß es französische Einwände waren, die einen einheitlichen Beschluß der Militärgouverneure verhinderten." PA 5/37. verneure

gen deutschen

73

Nr. 30

Gespräche Joos

mit Parlamentariern 17. Dezember 1948

un groupe de ..terroristes" composé d'anciens S.S. et dirigé En se basant sur certaines nouvelles paancien Wehrwirtschaftsführer. par rues récemment dans la presse allemande et étrangère, concernant l'activité de Otto Strasser1), le Dr. Menzel craint que les Alliés n'autorisent le parti de ce dernier à déployer son activité en Allemagne. Il m'a dit textuellement: „Si Strasser vient en Allemagne, nous aurons avant 10 ans un nouveau régime nazi, avec des camps de concentration et toutes ces „belies choses" que nous avons connues il n'y a pas si longtemps. Nous (c'est-à-dire les membres du Conseil

permis de dépister un

Parlementaire et tous les hommes

nouveaux

Erzberger2)

et

Rathenau3);

politiques nous

le

actuels

savons

en

Allemagne),

et c'est

pourquoi

les lutte-

serons nous

de toutes nos forces pour éviter la renaissance d'un militarisme allemand, sous quelque forme que ce soit, et d'un nationalisme de mauvais aloi à l'exemple de celui de l'autre après-guerre." Le Dr. Menzel m'a signalé, d'autre part, que lors des récentes élections en Basse-Saxe, un nouveau Parti, la „Rechtspartei" a fait son apparition. Ce parti a mené sa campagne électorale exclusivement avec des arguments de basse démagogie, s'employant à dénigrer les hommes politiques allemands actuels, en les traitant de „kollaborateurs" et en leurs reprochant une attitude antisociale. Une campagne violente aurait été menée contre la ..mauvaise utilisation des bâtiments publics qui abrite les nombreux parlements et administrations à travers toute l'Allemagne, qui seraient mieux utilisés pour l'hébergement des réfugiés et autres sans-abri." Cette propagande habile aurait eu pour résultat d'apporter, à la Rechtspartei, plus de 50 % des suffrages dans certaines circonscriptions, notamment dans celle de Fallersleben, près de Braunschweig. rons

J) Otto Straßer (1897-1974), Mitglied der SPD, 1925 Mitglied der NSDAP, Führer des revolutionär-„sozialistischen" Flügels der NSDAP, trat in Gegnerschaft zu Adolf Hitler 1930 der NSDAP aus und gründete die Kampfgemeinschaft revolutionärer Nationalsoziali(sog. „Schwarze Front"), im Exil seit 1933 in Wien, dann Prag, seit 1938 Schweiz, seit 1940 Portugal und seit 1943 Kanada, seit 1955 in der Bundesrepublik Deutschland. Vgl. Robert Wistrich: Wer war wer im Dritten Reich, München 1983, S. 263 f. 2) Matthias Erzberger (1875-1921), 1903-1918 und 1919-1921 Reichstagsabgeordneter, Diplomat, Staatssekretär während des Ersten Weltkrieges, setzte sich für die Annahme des Versailler Vertrags ein, was ihm den Ruf eines „Erfüllungspolitikers" einbrachte, 1919—1920 Finanzminister und Vizekanzler, 1921 ermordet. 3) Walther Rathenau (1867-1922), nach dem Ersten Weltkrieg Sachverständiger für Reparationsfragen, 1921 Minister für Wiederaufbau, 1922 Außenminister, 1922 wegen seiner angeblichen „Erfüllungspolitik" gegenüber den Siegermächten und seiner jüdischen Herkunft von rechtsradikalen Offizieren ermordet. Vgl. Peter Berglar: Walther Rathenau. aus

sten

Bremen 1970. 74

Gespräch

Schmid mit

Murphy 17. Dezember 1948

Nr. 31

Nr. 31

Gespräch zwischen Schmid und Murphy 17.

Dezember

in Frankfurt/Main

1948

BA Z 45 F, OMGUS, Polad 461/26. Von Murphy gez. Bericht an John D. Eidermann, Offiof European Affaires, Department of State, Berlin, vom 18. Dez. 19481)

ces

had occasion to talk individually with members of the among those was Herr Carlo Schmid, leader of the German Social Democratic Party in the French Zone of Occupation. I think it worth while repeating, as it undoubtedly reflects other German opinion, that Herr Schmid emphasized as far as the text of the statute of occupation is concerned he has only one preoccupation and that is the degree of control which will be exercised by the occupation authorities below the Federal governmental level. He said that for him the rest of the statute is unimportant. He thought the occupation authorities should know that if their objectives regarding the establishment of a democratic Germany were to be obtained, it would be necessary for the occupation authorities to stop interfering with German life at all levels and in all fields the way it is now being done. Whether in the domain of politics, business, finance, public and cultural affairs, according to Herr Schmid, the occupation authorities interfere with German life at every step. If there is to be a real German sovereignty, Herr Schmid said, with any hope of success in the development of the type of Germany that the Allies say they wish to see, this situation would soon become intolerable and lead to the greatest sort of difficulties. In other words, Herr Schmid feels, and in this I am sure that he has the support of an important segment of German public opinion, that occupation control by and large should be restricted to the Federal governmental level.

Yesterday at Frankfurt I German delegation and

an Jacob D. Beam, den Leiter der Division of Central European Affairs im Departement of State, und die amerikanischen Botschafter Lewis W. Douglas in London und Jefferson Caffery in Paris. Das Gespräch ist bei Schmid, Erinnerungen, nicht erwähnt.

1) Abschriften gingen

75

Pressekonferenz Adenauer 18. Dezember 1948

Nr. 32

Nr. 32

Pressekonferenz von Adenauer in Bonn 18. Dezember 1948 PA 5/31.

Beginn:

Wortprot.1)

14.30 Uhr

Ende: 15.35 Uhr

Pro's. Adenauer: Ich habe nicht gedacht, daß wir uns noch vor Weihnachten hier aufhalten würden und muß sagen, ich bin selber überrascht. Die Dinge, die ich Ihnen zu sagen habe, sind äußerst ernst zu nehmen. Ich möchte Ihnen zunächst einmal den Hergang der ganzen Angelegenheit schildern, damit Sie sich ein Bild machen können. Am Büß- und Bettag, am 17.2) November, war ich zu einer Besprechung bei Herrn General Robertson auf dessen Einladung. Solche Besprechungen hält General Robertson mit führenden Politikern der britischen Zone, nicht nur mit mir, alle paar Monate ab. Bei Gelegenheit dieses Besuches kamen wir auch auf die Arbeiten des Parlamentarischen Rates zu sprechen. Wir unterhielten uns darüber, wann frühestens eine Westdeutsche Regierung gebildet werden würde. Referendum, Abstimmung, Wahl usw. Da war auch die Rede davon, welche Zeit wohl erforderlich wäre zur Genehmigung des von dem Parlamentarischen Rat beschlossenen Grundgesetzes durch die Gouverneure sie ist vorgesehen und wir kamen dahin überein, daß Rückfragen nötig sein würden oder Beanstandungen kämen, wenigstens zwischen Washington, London und Paris denn diese Regierungen werden entscheiden, nicht die Militärgouverneure daß dann ein langer Zeitraum verstreichen würde von der Beschlußfassung hier —

—

—

,

—

1) Ausweislich des Begleitschreibens

Übersendung

des Wortprot. von Chapeaurouge Ahrens angefertigt. Weiterhin kommentierte Chapeaurouge die Ereignisse in diesem Schreiben: „Das Vorgehen der SPD war unerhört, namentlich wenn man bedenkt, daß am Morgen, als der kommunistische Mißtrauensantrag gegen Dr. Adenauer gestellt wurde, der Brief an ihn bereits geschrieben war. Die SPD wäre selbstverständlich verpflichtet gewesen, Ihnen als Fraktionsvorsitzenden oder einem anderen Herren der CDU wenigstens eine Andeutung über ihren geplanten Vorstoß zu machen. Inzwischen hat Herr Menzel im gestrigen Rundfunk bereits für seine Fraktion einen merkwürdigen Rückzieher gemacht und erklärt, daß es der Fraktion ferngelegen hätte, Herrn Dr. Adenauer das Mißtrauen auszusprechen, es habe sich nur um eine Rüge wegen des eigenmächtigen Vorprellens gehandelt. Der Fraktionsvorstand wird sich gemeinsam mit Herrn Dr. Adenauer zu überlegen haben, was er vor dem 3. Januar zu unternehmen hat, um den Weg für eine weitere Zusammenarbeit wieder freizumachen. Die Erklärung von Dr. Menzel, daß im Januar nach erteilter Rüge ruhig weitergearbeitet werden könne, kann m. E. der CDU nicht genügen, zumal auch noch die Entschuldigungen der SPD wegen der Beleidigung im Neuen Vorwärts und wegen des unerhörten Vorgehens in der Sopade fehlen. Ich hatte Herrn Dr. Lehr bei meinem Besuch am 19. Dezember geraten, sich mit Dr. Menzel in Verbindung zu setzen. Ob er dies getan hat, weiß ich nicht. Hoffentlich gelingt es, die Entgleisung der SPD in einer für die CDU befriedigenden Weise wieder aus der Welt zu schaffen." BayHStA StK 113.014; Ein Durchschlag des Schreibens in: Landeshauptarchiv Koblenz, Bestand 700, 177 (NL Süsterhenn), Nr. 646, Bl. 34. 2) Die besagte Besprechung fand am 18. Nov. 1948 statt. Vgl. Dok. Nr. 17. an

76

Pfeiffer

vom

zur

22. Dez. 1948 hat das Prot. Fräulein

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1948

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bis zur Genehmigung durch die Militärgouverneure. In diesem Gespräch tauchte der Gedanke auf, daß es verständig und richtig wäre, wenn man vor der letzten Beschlußfassung mit den Militärgouverneuren zusammenkäme, um dann die Arbeit in diesem ungefähr fertigen Zustand zu besprechen und eventuell Aufklärung zu geben oder Beanstandungen zu erledigen, soweit das von deutscher Seite aus zulässig erscheinen würde. Da sagte mir General Robertson, er glaube wohl, wenn der Parlamentarische Rat den Wunsch hätte, mit den Gouverneuren über einen Gesetzentwurf zu sprechen, daß dem stattgegeben wird. In der nächsten Sitzung des Ältestenrates habe ich aus diesem Gespräch den Teil wiedergegeben, den ich Ihnen jetzt gesagt habe, ohne daß irgend ein Mensch dagegen etwas sagte. Am 22. November kam dann das bekannte Memorandum und sobald ich dieses Memorandum von den Stäben bekommen hatte, habe ich den Ältestenrat eingeladen. Dann kam Herr Prof. Schmid und sagte: „Ich schlage vor, daß wir über dieses Memorandum zur Tagesordnung übergehen und das auch erklären"3). Zur Tagesordnung übergehen, ist nun im parlamentarischen Leben ungefähr die schlechteste Note, die jemand erteilen kann. Ich widersprach Herrn Schmid und sagte ihm, das wäre nicht möglich. Ich hielte es auch für taktisch unrichtig. Es wäre doch viel besser für uns, wenn wir im Laufe der Beratung von den Gouverneuren durch ihre Stäbe auf dieses oder jenes aufmerksam gemacht würden. Man kann verschiedener Meinung sein, da bei dem Grundgesetz es sich um ein ganzes deutsche Schicksal handelt. Ich finde es verständiger, wenn man das Memorandum bekannt gibt und ihm Beachten schenkt. Dem pflichteten die übrigen Freunde des Herrn Schmid, das möchte ich betonen, ausdrücklich bei. Und damals hat der Herr Stock gesagt, dann wäre es das beste, wenn nach der zweiten Lesung im Hauptausschuß eine solche Aussprache stattfindet, damit man dann in einer eventuell abzuhaltenden dritten Lesung den Beanstandungen der Gouverneure, soweit das von uns verantwortet werden könnte, Rechnung trage. Dann haben wir zusammen ausgerechnet im Ältestenausschuß, wie viel Zeit noch nötig sein werde, bis die zweite Lesung im Hauptausschuß fertig sei und kamen auf Grund dessen, was der Vorsitzende des Ausschusses Schmid sagte, zu dem Ergebnis, daß die zweite Lesung im Hauptausschuß fertig sein würde Samstag, den 11. Dezember4). Es wurde dann weiter gesagt, wir wollen lieber einen Tag zugeben und die Gouverneure bitten, uns diese Besprechung zu ermöglichen am 14. oder 15. Dezember. Auf Grund dieses Beschlusses des Ältestenausschusses habe ich dann an die Gouverneure geschrieben, es wäre wohl richtiger, wenn vor der endgültigen Beschlußfassung eine Aussprache stattfinde und der Parlamentarische Rat schlage vor, eine vertrauliche Aussprache am 14. oder 15. Dezember. Lassen Sie mich hier eine Pause machen und feststellen, daß kein Mensch im Parlamentarischen Rat Zweifel darüber haben kann, daß die Besprechung stattgefunden hat auf Einladung der Gouverneure, sondern daß sie von uns, von 3) Vgl. die Aufzeichnung der Sitzung des Ältestenrates

vom

25. Nov. 1948 in: ACDP

4) Vgl. die Aufzeichnung der Sitzung des Ältestenrates

vom

4.

Nr. 001/2, S. 330-335.

1-052,

oder 6. Dez. 1948 in: ACDP

1-052, Nr. 001/2, S. 415.

77

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mir, im Auftrage des Parlamentarischen Rates nachgesucht worden ist. Das geht

folgendem hervor: Einige Zeit darauf kam ein Mitglied eines [Verbindungs-] Stabes und sagte mir, die Besprechung wird stattfinden am 16. Dezember, nicht am 14. oder 15. Dezember. Die Antwort von General Koenig sei unterwegs. Ich habe den Mitgliedern, auch der SPD, davon Kenntnis gegeben und ihnen gesagt, daß die Antwort des General Koenigs unterwegs sei und daß ich sie deswegen bäte, nichts an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen von dem Termin 16. Dezember, da das nicht möglich sei, ehe wir den Brief hätten. Ich habe auch z. B. dem Herrn Renner von der KPD, der auch dabei war, gebeten, das Datum nicht eher zu veröffentlichen, als bis der Brief von General Koenig da sei. Auch daraus, meine Damen und Herren, bitte ich zu entnehmen, daß sämtliche Mitglieder des Parlamentarischen Rates wußten, der Brief des General Koenig ist eine Antwort auf einen Brief des Präsidenten des Parlamentarischen aus

Rates.

Nun, meine Herren, der Zwischenzeit

waren

nun

wir mit

auch der

unserer

Arbeit nicht

so

weit. Wir hatten in

Frage des Besatzungsstatuts uns zugewandt. Es der Frage zugewandt und den Beschluß gefaßt

gesagt worden, daß wir uns hätten, im Hinblick auf die Besprechung, die mit den Gouverneuren in Aussicht ist

genommen gewesen sei, daß ist nicht Herr Schmid hatte schon lange vorher

richtig,

meine Damen und Herren, der daß er beabsichtige, zum Schluß gesagt, der ersten Lesung ganz plötzlich, damit keine weitere Diskussion käme, eine Erklärung zum Besatzungsstatut beschließen zu lassen. Wir waren nicht soweit und es war die Frage, ob wir die Besprechung mit den Gouverneuren absagen müssen oder ob wir sie wahrnehmen sollten. Ich habe darüber mit den Herren gesprochen und die Herren waren genau wie ich der Auffassung, daß es untunlich wäre, die Besprechung, weil wir noch nicht fertig sind, wegen des noch nicht erfolgten Abschlusses der zweiten Lesung ausfallen zu lassen. Es wird behauptet von den Herren der SPD, durch das bekannte Schreiben der SPD an mich und auch auf der Pressekonferenz, die wie ich höre, Herr Schmid hier abgehalten hat, Ihnen gesagt worden ist, die SPD ist nicht über die von mir angegebenen Erklärung unterrichtet gewesen. Ich kann Ihnen hier nur folgendes sagen: Gestern Abend kam in Frankfurt nach der Besprechung bei den Gouverneuren der Herr. Dr. Seebohm von der DP zu mir und sagte mir, er habe auf Grund der Reklamation der SPD gestern morgen bei mir seine stenographischen Notizen über die verschiedenen Besprechungen nachgesehen und aus diesen, sei-

stenographischen Berichten5), festgestellt, daß ich die Punkte, die ich nachher zur Sprache gebracht habe, in der gemeinsamen Besprechung aufgeführt hätte ohne Widerspruch zu finden. Herr Dr. Seebohm ist leider heute nicht hier, er mußte unbedingt nach Braunschweig. Ich möchte feststellen: Ich habe diese Punkte vorher den Herren gesagt und das ist erwiesen durch die stenonen

5) Die stenographischen Aufzeichnungen

von Seebohm konnten bisher nicht gefunden werden. Der Nachlaß Seebohms in BA enthält keinerlei Unterlagen mehr aus seiner Zeit im Parlamentarischen Rat. Vgl. auch Werner: Der Parlamentarische Rat, Bestand Z 5, S. XI.

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Notizen des Herrn Dr. Seebohm. Nun kamen wir in diese Sitzung hinein und über diese Sitzung bei den Gouverneuren hat Herr Pfeiffer6) ein stenographisches Protokoll aufgenommen und auch Herr Menzel7), und diese Protokolle stimmen im großen und ganzen überein. Danach habe ich folgende Fragen ausgeführt: daß die Arbeit schwieriger sei, als wir uns zuerst gedacht hätten, daß auch erhebliche Differenzen, Meinungsverschiedenheiten über kulturelle Fragen, über die Frage des Bundesrates, über Finanzfragen im Parlamentarischen Rat aufgetaucht seien, die auch die Verabschiedung hinauszögern. Aber wir wollten doch möglichst die Sache beschleunigen usw. Dann habe ich in dieser Besprechung folgendes gesagt: „Sie kennen den Beschluß des Hauptausschusses über die Finanzfragen, auf der anderen Seite aber Ihre Erklärungen zu dem gleichen Thema in dem Memorandum vom 22. November. Es würde für uns von Interesse sein, zu hören, wie sich diese Demarche zu den Finanzfragen und zu unserem Beschluß einander gegenüberstehen." Ich habe weiter zur Sprache gebracht, daß bei den Besprechungen, die die Herren mit den Ministerpräsidenten gehabt haben, sie erklärt hätten, nach der Konferenz in London sollte das Grundgesetz einem Referendum unterworfen werden, während die Ministerpräsidenten erklärt hätten, sie zögen es vor, wenn das Grundgesetz durch die Landtage angenommen oder abgelehnt wird. Darauf haben die Minsterpräsidenten erklärt, sie behielten sich ihre Stellungnahme vor. Ich habe dann gesagt, die Sache geht bei uns weiter und ich bitte diese Frage zu entscheiden. Dann hat der neben mir sitzende Herr Pfeiffer mich gebeten, auch zu fragen, ob sie keine genauen Erklärungen geben könnten zu dem, was sie über die Länderkammer gesagt haben. Ich habe das dann getan, habe aber nicht etwa ein Wort von unseren Beschlüssen hier zum Bundesrat usw. gesagt, sondern habe lediglich gesagt: „Nach der Auffassung einiger meiner Freunde ist das, was sie über die Länderkammer gesagt haben, mehrfacher Auslegung fähig, bitte können Sie uns präzise sagen, was Sie damit gemeint haben." Das, meine Herren ist das ganze. Weder der rechts von mir sitzende Herr Schmid noch der Herr Menzel, der neben ihm saß, hat mir während der Besprechung, noch nach der Besprechung eine Silbe davon gesagt, daß ich dort, wie später behauptet worden ist, um eine Entscheidung der Gouverneure über eine zwischen uns Deutschen bestehende Differrenz nachgesucht hätte. Am anderen Morgen kamen aber die Herren und erklärten zusammen mit Herrn Höpker Aschoff, man hätte den Eindruck gewinnen können, daß ich als Sprecher der Delegation um eine Entscheidung der Gouverneure über Differenzen zwischen uns Deutschen gebeten hätte. Ich muß Ihnen gestehen, ich war völlig überrascht davon, ich habe nie an so etwas gedacht und nicht daran, daß die Herren die Sache so ernst nahmen. Sie haben nun folgende Erklärung verfaßt: (Herr Präsident Adenauer verliest die Erklärung.)

graphischen

6) Möglicherweise handelt es sich hierbei um die „Privatnotiz eines Teilnehmers", angefertigt am 16. Dez. 1948 um 21 Uhr (6 Seiten) StBKAH 09.05/1. Zur Überlieferung der verschiedenen

7) Vgl. ebd.

Aufzeichnungen

und Protokolle dieser

Sitzung vgl. Dok.

Nr. 27, Anm. 2.

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Mit dieser Erklärung, meine Herren, haben sich gestern morgen sowohl die Vertreter der SPD, Herr Schmid und Herr Menzel, wie auch Herr Höpker Aschoff einverstanden erklärt. Es sagte mir dann im Laufe des Tages Herr Schmid, seine Fraktion verlange, daß er noch eine ganz kurze Erklärung abgebe, von höchstens zwei Zeilen. Dann hat Herr Schmid eine Erklärung abgegeben namens seiner Fraktion, die im wesentlichen doch länger als zwei Zeilen war und darauf hinauslief, daß er sagte, sie seien wohl bereit gewesen, Auskunft zu erteilen, wenn die Gouverneure gefragt hätten, aber nicht selbst Fra-

zu stellen. Ich weiß wahrhaftig nicht, und das ist das Schlimme, worin meine schwere Sünde besteht. Ich habe erstens sämtlichen Herren mitgeteilt, was ich fragen würde. Keiner hat dagegen Einspruch erhoben. Wenn ich nun irgend einen falschen Ausdruck gebraucht hätte in der Sitzung, einen Ausdruck der eventuell hätte die Meinung hervorrufen können, ich wolle jetzt von den Gouverneuren eine Entscheidung unserer verschiedenen Ansichten erbitten, dann hätte nichts näher gelegen, als daß der neben mir sitzende Herr Schmid mir ins Ohr gesagt er hat Verschiedenes zu mir gesprochen hören Sie, da haben Sie hätte, das und das gesagt, das könnte mißverständlich ausgelegt werden.,, Ich würde dann sofort das klargestellt haben. Aber, meine Herren, die Behauptung, daß ich hätte eine Entscheidung unserer Differenzen verlangt, ist schon deswegen völlig abwegig, weil ich die Meinungen des kleinen Teiles des Parlamentarischen Rates über die Regelung der Finanzfragen überhaupt nicht erwähnt habe. Ich habe lediglich gesagt, meine Herren: „Sie kennen die Beschlüsse des Hauptausschusses und Sie kennen Ihr Memorandum. Wie verhalten sich beide zueinander." Ich habe kein Wort gesagt, dem Beschluß des Hauptausschusses widerstrebt ein Teil des Parlamentarischen Rates, kein Wort darüber gesprochen. Schon deswegen ist der ganze Vorwurf, ich hätte eine Entscheidung in einer Differenz verlangt, völlig aus der Luft gegriffen. Ich habe nichts über Differenzen im Parlamentarischen Rat gesagt. Ich habe lediglich gesagt: „Das ist der Beschluß des Hauptausschusses und das ist Ihr Memorandum", so daß ich nach wie vor, meine Herren, gezwungen bin, und das ist das Bedauerliche an der ganzen Angelegenheit, und merkwürdig, die Feststellungen zu treffen. Man versucht doch ganz offenbar mit diesem Brief, den Sie kennen, den die SPD an mich gerichtet hat, der ist im Haus verteilt worden, bevor ich ihn erhalten habe, mich ins Unrecht zu setzen. (Zwischenruf von Jakob Kaiser, daß der Brief bevor er Herrn Präsidenten Dr. Adenauer zugeleitet worden sei, bereits im Hause verteilt wäre und der Presse zugeleitet sei.) Präs. Dr. Adenauer: Die meisten von Ihnen kennen den Brief. Ich verlese ihn auf Wunsch nochmals. (Der Brief wird verlesen.)6)

gen

—

—

8) Vgl. das von Schmid gez. Schreiben an Adenauer vom 18. Dez. „Sehr geehrter Herr Dr. Adenauer,

1948:

die Sozialdemokratische Fraktion des Parlamentarischen Rates hat sich mit den Vorgängen beim Empfang seiner Delegation durch die drei Militärgouverneure eingehend be-

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Also, meine Damen und Herren,

zu

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diesem Brief, der mir vorwirft, ich wäre als

Parteipolitiker aufgetreten, stelle ich nochmals ausdrücklich fest, daß ich mit keiner Silbe erwähnt habe, geschweige denn näher ausgeführt habe, daß ein Teil des Parlamentarischen Rates anderer Meinung sei als wie der Beschluß des Hauptausschusses laute. Das ist stenographisch aufgenommen, und schon daraus geht hervor, daß dieser Vorwurf glatt aus der Luft gegriffen ist und einfach

Vorgehen ist, daß wenn wir in normalen Zeiten lebten, einfach sich selbst richten würde. Das aber, meine Damen und Herren, in einer Zeit, wie der unsrigen, wo es dem Deutschen Volke so geht, eine große Partei eine andere Parso vorsätzlich tei denn in meiner Person ist auch meine Partei getroffen vor den Kopf stößt, daß ist eine Sünde gegen jedes gesunde deutsche Nationalempfinden. Meine Damen und Herren, dieser Vorgang schließt sich an an das Vorgehen der Sopade in der Ausgabe vom 6. Dezember. Sie kennen wohl diese Sache, fett gedruckt: „CDU-Politik des nationalen Verrats", „CDU verrät nationale Interessen", „Außenminster Bidault traf sich mit Adenauer" usw. Meine Herren, ich9) habe Herrn de Wendel nie getroffen, kenne überhaupt kein Familienmitglied davon. Sie sehen daraus, was beabsichtigt ist. Es ist beabsichtigt, den Nationalismus in Deutschland zu entfachen und die CDU als eine Partei des nationalen Verrats hinzustellen. Wer das tut in der Zeit, wo es nur darauf ankommt, hier alle aufbauwilligen Kräfte in Deutschland zusammenzufassen, der verrät in Wahrheit nationale deutsche Interessen. Meine Damen und Herren, ich bedaure das Ganze außerordentlich, und ich gestehe Ihnen, eine Erklärung habe ich nicht dafür, es sei denn, daß, was ich oben gesagt habe, daß man versucht, nationale Instinkte hochzupeitschen und die CDU dadurch, daß man sie des nationalen Verrats verdächtigt, nun in den Augen der Deutschen herunterwürdigt. Nun zu den Hauptfragen für die Zukunft: Ich bin, entgegen dem, was Herr Schmid Ihnen eben in der Pressekonferenz vorgetragen hat, der Meinung, daß man während der Beratungen Fühlung mit den Gouverneuren behält, und sie nicht später vor die Entscheidung stellt, nimm das an oder nimm es nicht an, wenn Du es nicht annimmst, trägst Du die Verantwortung. Denn ich muß Ihnen sagen, eine solche Politik in der heutigen Zeit ist die Politik eines Hazardeurs. Das ist keine verständige Politik und ein

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—

faßt. Sie bedauert, daß ihr Sprecher durch Ihr vorher mit den anderen Mitgliedern der Delegation nicht vereinbartes Vorgehen gezwungen war, am nächsten Tage den Gouverneuren eine eigene Erklärung abzugeben, um den Eindruck zu beseitigen, der durch Ihr Verhalten bei der ersten Zusammenkunft entstehen mußte. Wir haben es als besonders peinlich empfunden, daß durch Ihre Fragestellung und aus Ihren Fragen die Gouverneure und vor allem die deutsche Öffentlichkeit den Eindruck gewinnen mußte, der Parlamentarische Rat in seiner Gesamtheit beabsichtige, die Gouverneuere zu Schiedsrichtern über Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Parlamentarischen Rates zu machen. Ihr Verhalten mehr das eines Parteipolitikers denn eines Sprechers der Gesamtheit mußte nicht nur uns, sondern den ganzen Parlamentarischen Rat in eine außerordentlich peinliche Situation bringen. Wir bedauern, Ihnen mitteilen zu müssen, daß Sie nach Ihrem Verhalten das Vertrauen, das der Sprecher einer Delegation bei allen Beteiligten gemessen muß, bei unserer Fraktion nicht mehr besitzen." StBKAH 09.05/1. —

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9) Vorlage: „die". 81

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ich wundere mich um so eher darüber, als doch wahrhaftig bisher auch Vertresozialdemokratischen Partei, auch Vertreter der CDU und der anderen Parteien zu meinem Bedauern sage ich, bei den Verbindungsstäben hier, fast kann man sagen, morgens, mittags und abends zu finden sind. Da frage ich nun in aller Welt, was tun die Herren denn hier bei den Verbindungsstäben? Bei den Verbindungsstäben sprechen sie doch nur über diese in Arbeit befindliche Sache. Da ziehe ich es vor, daß eine Delegation des Parlamentarischen Rates von Zeit zu Zeit mit den Gouverneuren selbst Rücksprache nimmt und nicht mit den Offizieren der Verbindungsstäbe bei so und so vielen Cocktails dazu reden. Das finde ich nicht recht. Das habe ich auch schon sagen lassen, daß ich das für nicht richtig finde, daß sie mit ihren Einladungen zurückhaltender sein sollten. Wenn Sie darüber einmal ein Wort schreiben wollten, wäre ich dankbar. Das halte ich für unwürdig, sich dort aushorchen zu lassen10). ter der

10) Aus Hannover hatte Fritz Heine (SPD) in einem Schreiben an verschiedene Abgeordnete, u. a. an Seebohm und Kaufmann vom 10. Jan. 1949 die Stellungnahme Adenauers zu

den Besuchen von Abgeordneten bei Alliierten folgendermaßen wiedergegeben und kommentiert: „,Was tun denn die Abgeordneten der verschiedenen Parteien immer wieder bei den Verbindungsstäben, wenn sie morgens mittags und abends dort ein- und ausgehen, essen, Cocktails trinken und Einladungen annehmen. Sie sprechen doch über nichts anderes, als über das Grundgesetz, als über die Arbeiten dieses Hauses, sie lassen sich ausfragen und liefern so das Material zu falschen Auffassungen und irrigen Mei-

nungsbildungen.'

Abgeordneten namentlich genannt. Aus der Formulierung daß er offenbar Vertreter aller Parteien gemeint hat. Die Formulierungen können daher jedem Abgeordneten gelten; theoretisch könnte sie sogar auf Sie abzielen. Es besteht wohl kein Zweifel darüber, daß extremistische, antidemokratische Elemente diese Formulierung in naher und weiterer Zukunft missbrauchen werden, um das Verfassungswerk als unsere staatsrechtliche Basis, in Mißkredit zu bringen. Wir alle sind uns sicher (gleichgültig welcher Partei wir angehören) einig darüber, daß ein solcher Mißbrauch möglichst rechtzeitig verhindert werden muß. Ich wäre Ihnen zu großem Dank verpflichtet, wenn Sie sich der Mühe unterziehen und mir mitteilen, um den zu erwartenden Schaden zu verhindern oder zu vermeiden." Abschriften in: StBKAH 09.05./I, Bl. 21 und Bl. 25. Nach Absprache mit Adenauer schrieb am 16. Jan. 1949 Kaufmann aus Bonn an Heine: „[. .] Sie [die Ausführungen Adenauers] bedeuteten eine berechtigte Abwehr gegenüber den Angriffen, die gegenüber Dr. Adenauer in Hinsicht auf seine vor den deutschen und ausländischen Zeugen in seiner Eigenschaft als Delegationsführer in Frankfurt gemachten Darlegungen erhoben wurden. Mit Recht hat Adenauer darauf hingewiesen, daß diese häufigen, völlig unkontrollierbaren Gespräche, die von Ratsmitgliedern und von anderen deutschen Politikern bei solchen persönlichen Begegnungen der genannten Art geführt werden, in weit höherem Maße die Gefahr in sich bergen, daß unüberlegt oder aus halber Kenntnis heraus Dinge ausgesprochen werden, die besser ungesagt blieben, weil sie mindestens allzuleicht einseitig gefärbt oder mißverständlich formuliert sein können. Wo, wie bei der Frankfurter Konferenz veranwortliche Männer aller Parteirichtungen beisammen sind, ist diese Gefahr in jeder Hinsicht viel geringer, auch wenn ein gesagtes Wort dem einen oder anderen nicht als ganz angebracht erscheint. Ich selbst habe mich darum von Anfang an bei derartigen „geselligen" Zusammenkünften, wenn ich mich ihnen nicht ganz entziehen konnte, stets äußerster Zurückhaltung befleißigt. Dennn schließlich gibt es, bei allem Sinn für Weltbürgertum, der in jedem heutigen Politiker lebendig sein sollte, doch ein in sich geschlossenes deutsches InteresHerr Dr. Adenauer hat keinen

geht hervor,

.

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übrigen müssen wir sehen, wie wir weiterkommen. Ich muß das eine sagen: Politisch gesehen ist die Sache außerordentlich ernst. Ob eine Partei, eine große Partei, eine SPD oder meine Partei, zusammen mit den kleinen Parteien die Verantwortung vor einem Grundgesetz übernehmen wird, ist mir sehr zweifelhaft. Und wenn dann schließlich überhaupt nichts zustande kommt, dann mag sich das Deutsche Volk bei denen bedanken, die statt zusammenzufassen und zu versöhnen planmäßig darauf ausgehen, die Menschen hier auseinanderzumanövrieren und immer neuen Zorn und Geschichten hervorrufen. Meine Partei war durchaus bereit zusammenzuarbeiten mit der SPD. Ich habe das von jeher Im

das uns allen ohne Rücksicht auf die Parteizugehörigkeit gemeinsam eigen sein sollParteipolitische Differenzen würde ich nie vor fremden Ohren austragen. Im übrigen noch folgendes: Die Vertrauten der Gouverneure haben jedes Wort unserer wichtigsten Verhandlungen im Rat und vor allem im Hauptausschuß selbst gehört und könnten also bei der Frankfurter Konferenz überhaupt nichts „Neues" gesagt bekommen, auch nicht in Hinsicht auf die deutschen Meinungsverschiedenheiten! se,

te.

Außerdem aber kann ich die Männer und die Völker, die unser deutsches Volk nun seit Jahren und in einer überaus hochherzigen und opferfreudigen Weise jetzt unsere Brüein Einstellung, die in der und Schwestern in Berlin, buchstäblich am Leben erhalten der Menschheitsgeschichte keine Parallele hat —, nicht ohne weiteres als Feinde betrachten, denen gegenüber jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werden muß und denen ausschließlich nur in der alten, die Dinge verschleiernden diplomatischen Methode begegnet werden kann. Je offener gesprochen wird, desto freier kann man auch in Hinsicht auf die vielen Gegensätze ungeschminkte Worte reden, auch wenn sie hart sind. Immerhin wird notwendig sein, im Interesse der Würde des deutschen Volkes nach draußen ein möglichst geschlossenes Bild zu geben. Eine solche Handlungsweise, die sachliche Auseinandersetzungen über die verschiedenartigen politischen Meinungen keineswegs ausschließlich [richtig: ausschließen], würde freilich eine Haltung bedingen, die die parteipolitischen Dispute auf eine völlig andere Ebene hebt als die, auf der solche Fehde heute noch öffentlich und sonderlich ausgetragen wird. Wenn das Bonner Intermezzo einer solchen neuen Haltung dienlich wäre, so würde dies an sich mißliche Geschehen einen großen Segen in sich tragen." Abschrift in: StBKAH 09.05./I, Bl. 24. Theodor Heuss erinnerte sich in einem Schreiben vom 18. Februar 1955 an Paul Weymar an die Kontakte der Mitglieder des Pari. Rates mit den Alliierten: „Wahrscheinlich noch wichtiger als solches helfende Eingreifen war, wenn man das so nennen darf, die Hintergrundfunktion des Präsidenten. Er war, um dieser Stellung willen, rein technisch, die Figur für die Hohen Kommissare [gemeint sind selbstverständlich die MilGouv.!] bzw. deren Repräsentanten. Gewiß waren auch sonst Mitglieder des Rates mit diesen Männern in Fühlung gekommen, zumal die Vorsitzenden der Fraktion, der Ausschüsse es waren Gespräche, in denen man sich ermunterte, sich aushorchte, Argumente wechselte und etwas wie Atmosphäre zu schaffen versuchte, oft ungewiß, wie der Rang, der Einfluß, die innere Stimmung des Partners einzuschätzen seien. Bei dem Präsidenten Adenauer lag die Frage etwas anders, schon mehr auf der offiziellen, wenn auch nicht .amtlichen' Ebene: ohne .Bestallung' denn wer hätte ihn ernennen sollen? war er schon in diesen Monaten auf ganz natürliche Weise der Sprecher der werdenden Bundesrepublik gegenüber den westlichen Mächten geworden. Und das wurde für ihn, von der eigenen Konzeption ganz abgesehen, die Lehrzeit, mit den Denkgewöhnungen der .anderen', so wenig fixiert sie im einzelnen sein mochten, vertraut zu werden." BA NL 221 —

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(Heuss)/216.

Zu den Kontakten der Parlamentarier Die Mitglieder.

zu

den

Verbindungsstäben vgl.

auch: Pommerin:

83

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gewollt, aber wie es jetzt aussieht, zweifle ich daran, daß wir zu irgend einem Ergebnis kommen werden. Dann haben diejenigen ihr Ziel ereicht im Osten, die von Anfang an torpedieren wollten, daß hier etwas zustande kommt. Wenn Sie noch eine Frage haben, bitte ich bin bereit zu antworten. zu sein, für die Fraktion der CDU noch mehr für die ganze CDU, angesichts der Trostlosigkeit, die hier gezeigt wird, sagen zu dürfen, daß wir uns verbunden fühlen mit unserem Freunde Dr. Adenauer. Die Tendenz der ganzen Sache spielt eine große Rolle. Es zeigt dasselbe Gesicht wie im Wahlkampf in Berlin, aber dort hätte man nicht gewagt, einen Jakob Kaiser anzugreifen, das wäre der SPD schlecht bekommen. Wir müssen, das ist die Hauptsache, vor dem Deutschen Volk bestehen und jederzeit die nationalen Interessen des Volkes vertreten und nicht aus Wahlüberlegungen ein Manöver beginnen, das, [das] habe ich auch Herrn Schmid gesagt, abscheulich ist. Presse: Ein Pressevertreter fragt, wann die erste Besprechung im Ältestenausschuß wegen der in Frankfurt zu behandelnden Fragen stattgefunden habe. Präs. Dr. Adenauer: Das kann Herr Dr. Seebohm genau sagen, ich bin bereit, ihm zu depeschieren. Aber es sind mehrere Besprechungen gewesen. Auf eine Frage des Dr. Schuiz vom Radio München erklärt Herr Präs. Dr. Adenauer: daß die SPD, Herr Schmid und Menzel, der vorhin verlesenen Erklärung, die gemeinsam mit den Militärgouverneuren aufgestellt sei, ausdrücklich zugestimmt habe. Herr General Koenig habe erklärt, daß die von ihm, Dr. Adenauer, beanstandete Erklärung des Dpd tatsächlich falsch und nicht zutreffend sei. Ein Pressevertreter fragt: Können Sie, Herr Präsident, nach diesen Dingen etwas darüber sagen, daß ein sehr guter und die Arbeit weittragender Erfolg in Frankfurt erzielt worden ist? Herr Präs. Dr. Adenauer: Ich möchte Ihnen folgendes sagen: Bei der gestrigen Besprechung in Frankfurt sind wir nach der Erklärung eines maßgeblichen Herrn von der anderen Seite zuerst als gleich zu gleich behandelt worden. Wir haben an einem Tisch gesessen, auf der einen Seite die drei Militärgouvemeurer mit ihren diplomatischen Beratern, auf der anderen Seite des Tisches die deutsche Delegation und die ganze Atmosphäre, auch nachher das Zusammensein bei einer Tasse Kaffee, bei der zwanglos gesprochen wurde, war absolut von deutschem Standpunkte aus hoffnungsvoll und ich bedauere es ganz ausserordentlich, wenn durch diese Aktion der SPD in Zukunft eine derartige Zusammenkunft und Erörterung mit den Gouverneuren nicht mehr möglich sein würden. Ich würde es aufs tiefste bedauern, wenn sich die Sache so weiter abspielen wird, daß wir hier in diesem Hause ein Grundgesetz beschließen und daß wir dann das fertige Grundgesetz den Gouverneuren durch ihre Stäbe zugehen lassen, so, nun nehmt es an, oder lehnt es ab, wie ihr wollt. Ich muß gestehen, ich halte es für eine gesunde und taktische Politik in deutschem Interesse, wenn man mit den Gouverneuren, die das Recht der Genehmigung, der Ablehnung und Änderung haben, zusammenkommt, Fragen stellt, Antwort gibt, Fragen gestellt bekommt, Antwort gibt, erklärt, erläutert und so klarlegt,

Jakob Kaiser: Ich glaube berechtigt

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man in diesem Artikel und an jenem und an jener Form besonders dem besondere Bedeutung zumißt. Durch Derartiges wird sehr viel und hängt eher eine Genehmigung in deutschem Interesse herbeigeführt, als wenn man rein aktenmäßig miteinander verkehrt. Aber nach dem, was von der SPD gemacht worden ist, scheint es, daß es gestern das letzte und erste Mal gewesen ist, daß eine derartige Zusammenkunft zustande kommen konnte. Ein Pressevertreter fragt, was nun in der Zeit bis zum 4. Januar geschehen solle, es müsse doch ein Weg gefunden werden, wieder zusammenzukommen. Es wäre doch unvorstellbar, was werden solle, wenn die ganze viele Arbeit negawarum

tiv endigt. Herr Präs. [Dr.] Adenauer: Stellen Sie sich bitte die Situation vor: Es müssen zunächst die beiden großen Punkte mit ihren Ansichten auf einen Nenner gebracht werden. Wenn das geschehen ist, dann muß auch die SPD zustimmen. Eine sehr schwierige Situation. Die beiden großen Parteien haben in

verschiedene Ansichten. Ich brauche nur zu nennen: Kulturelle Fragen, Finanzen, Bundesrat. Wenn eine Verständigung nicht möglich ist, wird die eine oder andere Partei insgesamt nachher dagegen stimmen und dann wird sich natürlich die andere große Partei auch überlegen, ob sie für sich allein mit paar kleinen Splitterparteien die Verantwortung übernehmen kann. Dann würde alles negativ ausgehen. Dann würden wir nach meiner Auffassung die schwerste Sünde gegen das Deutsche Volk begangen haben, die man überhaupt begehen kann. Wir müssen aus dieser vollständigen Auflösung in der wir sind, einmal wieder herauskommen, wenigstens beginnen herauszukommen. Eine Übereinstimmung in den Parteien ist nur dann zu erreichen, wenn wenigstens die Atmosphäre einigermaßen gut ist und wenn man das Vertrauen hat; daß bei vertraulichen Besprechungen nun auch wirklich der Andere als anständiger Mensch angesehen wird. Wenn, wie es hier geschieht, mir unterschoben wird, ich hätte als Parteipolitiker gehandelt, ohne daß mir an Ort und Stelle am Abend etwas gesagt wird, sondern erst am anderen Tage, dann muß ich gestehen, muß man es sich dreimal überlegen, ob man ohne Zeugen maßgebliche Herren der SPD irgend ein Wort allein sagen kann oder nur vor der Gesamtheit. Ich sehe die Situation ernst an. Ich begrüße es auf der anderen Seite, daß jetzt die Ferien beginnen. Wenn wir jetzt noch zusammenblieben im Parlamentarischen Rat, dann würde sehr ernst miteinander gesprochen werden und wie das ausgehen würde, weiß ich nicht. Es ist vielleicht für Vieles gut so. Weiter kann man noch nichts sagen. Presse: Herr Präsident, es wird der Vorwurf gemacht, Sie hätten vorher nicht mit den Mitgliedern dieser Delegation über die gestellten Fragen gesprochen. Sie haben dagegen gesagt, Sie hätten darüber gesprochen. Es wäre wohl nötig gewesen, über die Fragen mit den Fraktionen zu sprechen bevor die Besprechung in Frankfurt stattfand. Hätten Sie nicht vorher fragen können? Herr Präs. Dr. Adenauer: Ich bitte Sie, wir haben nicht einmal darüber gesprochen, wir haben sehr oft darüber gesprochen. Ich erinnere mich noch, daß ich bei einer Besprechung mit Herrn Schmid ihm einen Zettel hinschob, „sollen wir nicht auch die Sicherheitsfragen anschneiden, ich meine für Westdeutschland", daß Herr Schmid mir darauf schrieb: „ich halte das z. Zt. nicht für richtig."

wichtigen Dingen

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Nr. 32

Pressekonferenz Adenauer 18. Dezember 1948

Daraus können Sie sehen, daß wir miteinander darüber gesprochen haben und miteinander in Verbindung gestanden haben. Presse: Haben die Gouverneure beabsichtigt, noch einmal zusammenzukommen? Herr Präs. Dr. Adenauer: Die Gouverneure haben die Frage angeschnitten, die für uns von denkbar größter Bedeutung wäre. Sie haben gesagt, diese Frage zu besprechen, würde richtig sein. Wir haben darauf noch nicht reagiert. Presse fragt nach dem Besatzungsstatut. Herr Präs. Dr. Adenauer: Sehen Sie, die Sache ist so kompliziert, daß man wirklich einmal darüber nachdenken muß, um hinter die Geschichte zu kommen. Die SPD hat in der Erklärung mit den Gouverneuren gesagt, sie seien bereit gewesen, zu allem, nicht aber zu fragen. Darin, daß ich gefragt habe, wollen sie sehen, daß ich parteipolitisch tätig gewesen sei. Ich wiederhole nochmals, ich habe ja gar nicht die Gouverneure etwa gefragt: „Hier ist der Beschluß des Hauptausschusses, hier ist die Ansicht der Mehrheit, welche von diesen Ansichten ist nach Ihrer Ansicht die richtige." Ich habe von der Ansicht der Minderheit überhaupt keinen Ton gesagt. Ich habe nicht einmal gesagt, daß eine Minderheit da gewesen sei, sondern habe nur gesagt: „Sie kennen den Beschluß des Hauptausschusses, Sie kennen Ihr Memorandum, wie verhalten sich diese beiden zueinander?" Das ist die einzige Frage, die ich gestellt habe. Presse: Ist darauf eine Antwort gegeben? Herr Präs. Dr. Adenauer: Ja, es ist eine Antwort gegeben, ich kann aber darüber keine Auskunft geben. Da keiner der Anwesenden noch eine Frage hatte, schloß Herr Präsident Dr. Adenauer die Konferenz um 15.35 Uhr11). einer Erklärung, die unter dem „Der Sozialdemokratische Pressedienst" veröffentlicht wurde: „Es ist richtig, daß nach dem Bericht Dr. Adenauers über seine Besprechung mit General Robertson im Ältestenrat und im interfraktionellen Ausschuß zu wiederholten Malen über die Opportunität einer Zusammenkunft von Beauftragten des Parlamentarischen Rats mit den Militärgouverneuren gesprochen worden ist. Die Vertreter der SPD haben jedoch nie einen Zweifel daran gelassen, daß sie es für völlig abwegig hielten, zu fragen, wie sich die Gouverneure über die allgemeinen Betriebsbestimmungen des Dokumentes Nr. 1 und die sehr deutungsfähigen Erläuterungen des bekannten Memorandums hinaus etwa die Gestaltung des Finanzwesens oder der Kompetenzen des Bundesrats dächten. Es herrschte völlig Übereinstimmung darüber, daß präzise Antworten der Generale auf Fragen dieser Art Entscheidungen gleichkämen, die den Parlamentarischen Rat der Möglichkeit selbständiger Stellungnahmen entheben würden. Selbstverständlich hat niemand daran gedacht für den Fall, daß die Militärgouverneure von sich aus den Wunsch haben sollten, den Parlamentarischen Rat um Erläuterung seiner bisher gefaßten Beschlüsse zu bitten, ihnen dieses zu verweigern. Es herrschte aber Einmütigkeit darüber, daß in einem solchen Fall nur der in den Beschlüssen zum Ausdrück gekommene Standpunkt vertreten werden könne. Mitte November wurde auf Anregung Dr. Adenauers im Ältestenrat vereinbart, den Gouverneuren den Standpunkt des Parlamentarischen Rats zu den Problemen des Besatzungsstatuts in Thesenform mitzuteilen. Ein entsprechender Beschluß wurde im Hauptausschuß gefaßt und anschließend den Gouverneuren übermittelt. Die Besprechungen im Ältestenrat über die Zusammenkunft mit den Militärgouverneuren haben sich in der Folgezeit völlig auf das Problem des Besatzungsstatuts verlagert. Zu-

") Schmid reagierte auf die Pressekonferenz mit 22. Dez. 1948 in

86

Pressekonferenz Adenauer 18. Dezember 1948

Nr. 32

des Ältestenrates, die der SPD, der FDP und dem Zennach den verschiedenen Besprechungen der Meinung geworden, daß die Unterredung mit den Generalen wesentlich der Entgegennahme einer Erklärung über die Grundprinzipien des Besatzungsstatuts dienen sollte, und daß man im übrigen sich damit begnügen sollte, den Generalen auf eventuellen Fragen nach der Bedeutung der bisherigen Beschlüsse des Hauptausschusses Rede und Antwort zu stehen. Dies ist auch der Grund dafür gewesen, daß niemand Veranlassung nahm, für die Besprechung in Frankfurt eine Tagesordnung vorzuschlagen, was ja hätte geschehen müssen, wenn an die Generale Fragen gestellt werden sollten. Das ist auch der Grund dafür gewesen, daß kein Mitglied der Delegation Veranlassung genommen hat, Herrn Dr. Adenauer zu fragen, was er den Militärengouverneuren gegenüber für Erklärungen abzugeben gedenke. Umso größer war das Erstaunen der Delegierten der SPD und FDP, als Herr Dr. Adenauer von sich aus Fragen anschnitt, die, wie jedermann wußte, zwischen Mehrheit und Minderheit des Parlamentarischen Rates kontrovers geblieben sind und von denen allgemein bekannt ist, daß zumindest ein Teil der Besatzungsmächte eher den Standpunkt seiner Partei zeigt, als den der Mehrheit des Parlamentarischen Rates. Dr. Adenauer sagt, er habe nicht Entscheidungen, sondern lediglich präzise Interpretationen der recht abstrakten Formulierungen der bisher überreichten Dokumente erbeten. Ist aber die authentische Interpretation, die jener gibt, dem das Recht der Genehmigung oder Verwerfung zusteht, nicht schlechthin eine Entscheidung in der Sache? Kann nach einer solchen authentischen Interpretation, durch die der Standpunkt einer Gruppe der Abgeordneten des Parlamentarischen Rats als der den Militärregierungen genehme erscheint, noch davon die Rede sein, daß dieses Parlament seine Entscheidungen in eigener Verantwortung treffen kann? Wenn nur eine verbindliche Auslegung gewollt wurde, warum dann die Erklärung, daß man durch die Militärgouverneure über den Standpunkt der Besatzungsmächte in der Finanzfrage Klarheit schaffen wolle? Weiter: Riskiert man mit solchen Fragen nicht, daß sich die Besatzungsmächte durch die Festlegung in einer Sache der Möglichkeit begaben, aufgrund einer Gesamtbeurteilung des Grundgesetzes doch noch zu der Ansicht zu kommen, daß (trotz des Abweichens gewisser Beschlüsse des Parlamentarischen Rats von ihren eigenen Vorstellungen) das Grundgesetz als Ganzes doch nicht föderalistisch genug ist? Und zwingt man nun nicht die Mehrheit, sich entweder zu fügen über die „Interpretationen" der Militärgouverneure sich dem Willen oder das Odium auf sich zu nehmen, das Veto der der Minderheit zu beugen Militärregierungen „aus reinem Doktrinarismus" geradezu provoziert zu haben und also Schuld daran zu sein, daß in Deutschland keine Regierung gebildet werden könne? Es bleibe hier völlig dahingestellt, welche Motive Dr. Adenauer geleitet haben mögen; die Lage, die er durch seine Anfragen geschaffen hat, ist nun da. Und wenn er auch am nächsten Tage durch seine zweite Erklärung vor den Militärgouverneuren dargetan hat, daß es ihm nicht auf Entscheidungen, sondern nur auf es bleibt bestehen, daß die von den BesatzungsAuslegungen angekommen sei mächten gegebenen authentischen Interpretationen nichts anderes sind als Sachentscheidungen. Herr Dr. Höpker Aschoff von der FDP hatte hierüber keine andere Meinung als die Delegierten der SPD. Wenn die SPD sich gegen dieses Verfahren gewandt hat, so nicht, um eine Verleumdungskampagne gegen Dr. Adenauer zu führen, sondern um klar zum Ausdruck zu bringen, daß sie nicht mit einem Vorgehen einverstanden ist, das dazu führen muß, daß der schwache Zaun, der die Autonomie des Parlamentarischen Rates schützt, lattenweise abgerissen wird. Herr Dr. Adenauer hält jene, die dies verhindern möchten, für Hasardeure. Damit irrt er und er führt in die Irre. Man ist nicht schon deswegen Hasardeur, weil man nicht bereit ist, auf Methode zu verzichten. Es berührt seltsam, daß just der Mann, der nach Bekanntwerden der Londoner Empfehlungen im Landtag von Nordrhein-Westfalen alle Register des nationalistischen Ressentiments gezogen hat und von der Unterwerfung Deutschlands unter ein mindestens jene

trum

angehören,

Mitglieder waren

—

—

—

87

Nr. 32

Pressekonferenz Adenauer 18. Dezember 1948

Kolonialstatut sprach, heute behauptet, folgschaft verweigert hat, habe diesen

die SPD, die ihm hierbei seinerzeit die GeStreit vom Zaune gerissen, um im nächsten Wahlkampf die nationalistischen Instinkte aufpeitschen zu können. Mit dieser Annahme irrt Herr Dr. Adenauer wiederum. Selbstachtung ist nicht Nationalismus. Wo aber die Demokraten sich nicht zu Hütern der Selbstachtung eines Volkes machen, besteht die Gefahr, daß die Nationalisten auf den beiden Flügeln mit dem verletzten Selbstgefühl Schindluder treiben." FESt, AdsD, NL Schmid 464. 88

Schreiben Adenauer

Schreiben

von

14.

StBKAH

III/l1).

an

Nr. 33 Adenauer

Januar

Von Adenauer gez. Schreiben

Bishop

an

14.

Januar

1949

Nr. 33

Bishop

1949

vom

14.

Jan.

1949

Sehr geehrter Herr General! Wie mir von Köln aus mitgeteilt wird, liegt bei Ihnen die Entscheidung, ob Köln oder Düsseldorf Zivilflughafen werden soll. In meiner Eigenschaft als Präsident des Parlamentarischen Rates erlaube ich mir, vertraulich darauf hinzuweisen, daß wahrscheinlich Bonn Sitz der Bundesregierung werden wird. Es ist darum sehr wünschenswert, daß Ihre Entscheidung für Köln fallen wird. Der Kölner Flughafen und die Kölner Flugverbindungen sind naturgemäß für die zukünftige Bundesregierung und das zukünftige

Bundesparlament außerordentlich wertvoll2). Mit besonderer Hochachtung Ihr sehr ergebener

J) Edition: Adenauer, Briefe 1947-1949, Nr. 1057, S. 382. Ausweislich des Kommentars (ebd., S. 634) waren diesem Schreiben persönliche handschr. Glückwünsche von Gen.

Bishop vorausgegangen, in denen die gegenseitige Wertschätzung zum Ausdruck gebracht wurde. Der Brief Bishops vom 12. Jan. 1949 ist als Faksimile abgedruckt (ebd., S. 383 f.). 2) Vgl. dazu auch das Schreiben Adenauers an Sir William Strang, Under Secretary of State, Foreign Office, London, vom 18. Dez. 1948, ediert in: Adenauer, Briefe 1947-1949, Nr. 1038, S. 367 f. 09

Nr. 34

Gespräch Adenauer und Laloy

Gespräch

29.

Januar

Nr. 34 und Adenauer zwischen 29.

Januar

AdOAA-Colmar, Cabinet civil 63, Pol. V K

1949

Laloy

in Bonn

1949

la. Bericht von

Laloy

vom

29.

Januar

1949

M. Adenauer nous a indiqué, au cours d'une conversation privée, que, répondant à l'invitation faite le 17 décembre par les Commandants en Chef à la délésecgation du Conseil Parlementaire (document CRF (MGCP) 1ère séance tion 2, § l)1), il se propossit d'adresser le 1er février aux Gouverneurs Militaires une lettre posant un certain nombre de questions sur le statut d'occupation. L'une d'entre elles, qui lui paraissait essentielle, était celle de l'organisation du système de contrôle allié d'où devait découler pour le futur gouvernement allemand un certain nombre d'obligations, notamment en ce qui concerne l'approbation des lois. Les délégués à l'Assemblée de Bonn désireraient également connaître avant de terminer leurs travaux d'une part l'autorité ou les autorités avec lesquelles le gouvernement de la Fédération et les gouvernements des Länder auront des rapports, d'autre part la nature de ces rapports. Bien que les problèmes du contrôle soient distincts à nos yeux du statut, il est indispensable que, pour l'opinion allemande, ils soient étroitement mêlés: ce qu'en majorité, elle attend du statut, c'est autant une définition des pouvoirs confiés aux gouvernements allemands que l'institution d'un régime permettant de réduire au minimum les difficultés entre les 3 zones. —

!) Vgl. 90

Dok. Nr. 29.

Schreiben Adenauer

an

Bishop

2. Februar 1949

Nr. 35

Nr. 35

Schreiben

von

Adenauer

an

Bishop

2. Februar 1949

StBKAH III/l1). Handschr. von Adenauer des Präsidenten des Pari. Rates

kopf

korrigierter maschinenschr.

Entwurf mit Brief-

geehrter Herr General! Mitglied des Parlamentarischen Rates Reimann ist nach Zeitungsnachrichzu 3 Monaten Gefängnis verurteilt, seine sofortige Verhaftung soll angeordworden sein. Der Parlamentarische Rat hat mich gebeten, Sie zu bitten, da-

Sehr Das ten net

für einzutreten, daß bis zum Abschluß der Arbeiten des Parlamentarischen Rates, der wohl im Laufe der nächsten 6 Wochen zu erwarten ist, die Vollstrekkung der Strafe gegen Reimann ausgesetzt wird. Ich bin mit ausgezeichneter Hochachtung Ihr sehr ergebener

Edition: Adenauer, Briefe 1947-1949, Nr. 1072 A, S. 393. 91

Nr. 36

Schreiben Macdonald

an

Adenauer

5.

Februar 1949

Nr. 36

Schreiben

von

5. BA NL 351

(Blankenhom)/2411).

Von

Macdonald an Adenauer Februar 1949

Macdonald2)

gez. Ausf.

vom

5.

Feb. 1949

Dear Dr. Adenauer, In the absence of Major General Bishop I wish to reply to your letter of the 2nd February, 19493), that it is regretted that the request of the Parliamentary Council cannot be granted, as Herr Reimann's membership of that Council does not confer on him immunity from Military Government Law. Yours sincerly

Übersetzung, die am 8. Feb. 1949 in der 47. Sitzung des HptA vorgelesen wurde. Vgl. Pari. Rat, Verhandlungen, S. 603. 2) A. A. Macdonald war Mitarbeiter im Regional Commissioners's Office in Düsseldorf. 3) Vgl. Dok. Nr. 35. J) Ebd. eine deutsche

92

Gespräch Pfeiffer mit Chaput de Saintonge

Gespräch

Nr. 37 zwischen Pfeiffer und Chaput de 7. Februar 1949

NL Pfeiffer 213. 7. Feb. 1949, 15.30 Uhr

BayHStA

Betreff: 1.

7.

Februar 1949

Saintonge in Bonn

wahrscheinlich

Ungez. Aktenvermerk

Nr. 37

von

—

Pfeiffer

vom —

Genehmigung des Grundgesetzes durch

die

Militärgouverneure.

Besatzungsstatut. Samstag, den 5. Februar 1949, teilte 2.

mir ein Herr der britischen Delegation Am in Bonn mit, daß der Chef der Delegation, Mr. Chaput de Saintonge, am Sonntag Nachmittag von London in Bonn eintreffen und am Montag Abend, spätestens Dienstag Vormittag wieder abreisen werde. Er lege großen Wert auf ein Gespräch mit mir und sei bereit, innerhalb dieser Frist zu jedem von mir gewünschten Zeitpunkt zu mir nach Neuenahr zu kommen. Das Gespräch fand

dann

vereinbarungsgemäß

am

Montag, den

7.

Februar 1949,

von

11 bis 12 Uhr

in der britischen Delegation statt. Mr. Chaput de Saintonge teilte mit, daß man in London, wo er am Samstag, den 5. Februar 1949, morgens abreiste, mit Ausnahme eines einzigen Punktes, zu einem Kompromiß gekommen sei. Es stellte sich im weiteren Verlauf heraus,

Besatzungskosten noch nicht endgültig geregelt sind. Auffassung der britischen Regierung ginge dahin, daß sie angesichts der ganzen internationalen Lage es für sehr zweckmäßig halten würde, daß Deutschland möglichst rasch den Aufbau des Weststaates vornehmen würde. Einem staatlich organisierten Deutschland mit einer Bundesregierung könnten ziemlich rasch nicht nur weitgehende innerdeutsche wirtschaftliche und politische Aufgaben und Verantwortlichkeiten übertragen werden, sondern die Bundesregierung solle rasch auch die außenpolitische Vertreterin des deutschen daß die Die

Volkes sein. Durch ein solches Faktum würde auch dem Spiel Rußlands ein Ende gemacht, das offensichtlich darauf ausgehe, die Konsolidierung des Westens dadurch zu erschweren oder unmöglich zu machen, daß es die Fantasie und die Erwartung der Deutschen durch ein vages Bild von der Zusammenschlußmöglichkeit für ganz Deutschland in Bewegung setze. Auch er persönlich habe die Auffassung, daß die Russen alles verhindern wollten, was die Bildung eines geordneten politisch staatlichen Körpers im Herzen Europas herbeizuführen geeignet sei. Die Russen seien bestrebt, die Dinge so zu gestalten, daß bei einem vielleicht aus bisher noch nicht sichtbaren Gründen in absehbarer Zeit kommenden Zusammenschluß der Ostgebiete mit Westdeutschland der Westen nicht so organisiert oder gefestigt sei, daß er der östlichen Taktik und dem geschickten Einsatz rußlandhöriger Deutscher wirklichen dauernden Widerstand leisten könne. Aus diesen Überlegungen heraus betrachte seine Regierung sowohl im allgemeinen internationalen Interesse wie auch im eigenen Interesse von Deutschland die rasche staatliche Konsolidierung der Westzonen als notwendig. 93

Nr. 37

Gespräch Pfeiffer mit Chaput de Saintonge

7.

Februar 1949

arbeite in festem Einvernehmen mit Frankreich, das ähnliche Auffassung habe. Wenn es aber einen Gegensatz zwischen Frankreich und Deutschland gebe und wenn es sich darum handle, die französische Regierung in ih-

England

Bestand zu stützen, dann stehe die britische Regierung selbstverständlich auf der Seite Frankreichs, wie sie das in jüngster Zeit ja auch gezeigt habe. Nun habe die britische Regierung ein sehr starkes Interesse daran, daß ein Weg gefunden werde, um zu vermeiden, daß dem Entwurf eines Grundgesetzes die Zustimmung der Militärgouvemeure versagt werde oder daß es dem Parlamentarischen Rat zurückgegeben würde mit dem Ersuchen, in einzelnen Punkten Änderungen daran vorzunehmen. Wenn der erste Fall einträte, wären die Folgen internationaler wie auch innerdeutscher Art nicht abzusehen. Wenn dagegen der zweite Fall eintreten würde, dann sei bestimmt eine sehr peinliche und schwer lösbare innerdeutsche Lage zu erwarten. Darum wolle er einen persönlichen Rat von mir erbitten, zu welchem Zeitpunkt man am zweckmäßigsten einen Gedankenaustausch zwischen den Alliierten und dem Parlamentarischen Rat herbeiführe, damit etwa notwendige Änderungen ohne besonderes Aufsehen und Prestigeverlust für den Parlamentarischen Rat vorgenommen werden könnten. Er wies darauf hin, daß der Abgeordnete Stock ihm einmal mitgeteilt habe, daß er die Zeit nach der zweiten und vor der dritten Lesung des Hauptausschusses für den zweckmäßigsten Zeitpunkt gehalten hätte. Dazu bemerkte Herr Chaput, daß damals das Gespräch der Vertretung des Parlamentarischen Rates mit den Gouverneuren nicht gerade erfolgreich gelaufen sei1). Im übrigen müsse er allerdings auch daran erinnern, daß ja die einheitliche Auffassung der Alliierten über Finanzprobleme bereits in zwei Dokumenten festgelegt sei; nämlich in der Mitteilung der Delegation vom 20. Oktober 19482) an Herrn Vizepräsident Schönfelder, der aber hiervon den Parlamentarischen Rat anscheinend nicht eingehend unterrichtet habe, und außerdem liege die Denkschrift vom 20. November 19483) vor, die heute noch gelte. Ich bemerkte hierauf, daß ich keinen Rat zu erteilen oder gar einen Vorschlag zu machen hätte. Ich könne nur meine persönliche Meinung äußern. Die Auffassung des Herrn Abgeordneten Stock sei wohl richtig, daß der geeignete Zeitpunkt für eine vertrauliche Fühlungnahme zwischen den Militärgouverneuren und dem Parlamentarischen Rat oder umgekehrt in den Raum zwischen zweiter und dritter Lesung im Hauptausschuß liege; dies umsomehr, als das Ergebnis der dritten Lesung nach den letzten Beschlüssen gedruckt und dann als Vorlage dem Plenum zugeleitet werden solle. Dadurch würden etwaige Änderungen auffälliger wirken als die Verhandlungsmethode während der ersten beiden Lesungen im Hauptausschuß. Auf weitere Fragen betreffend die Finanzprobleme und meine Einstellung zum oben umrissenen internationalen Problem bemerkte ich: rem

») Dok. Nr. 27 und Dok. Nr. 29. 2) Dok. Nr. 13. 3) Die erwähnte Denkschrift ist 94

vom

22. Nov. 1948;

vgl.

Dok. Nr. 18.

Gespräch Pfeiffer mit Chaput de Saintonge

7.

Februar 1949

Nr. 37

Konsolidierung der Verhältnisse in den drei Westzonen und die möglichst rasche Hineinführung des Bundes in die Wahrnehmung auch der außenpolitischen Interessen erscheinen mir als ein Gebot von höchster Dringlichkeit. Darum sei es für meine politischen Freunde und mich ein großes Problem, ob wir die Verfassung im ganzen am Schluß annehmen könnten, obwohl darin die Bundesfinanzverwaltung vorgesehen sei. Die Länderfinanzverwaltung sei für mich nicht nur eine praktische Angelegenheit und zu einem Teil auch eine Prestigesache, sondern ein Punkt von größter grundsätzlicher Bedeutung. Durch eine Bundesfinanzverwaltung werde der größte geschlossene Beamtenkörper, der sich innerhalb des Landes befinde, aus der Gehorsamspflicht gegenüber der bayerischen Staatsregierung gelöst und wäre der Gehorsamspflicht einer Stelle außerhalb des Landes unterstellt. Auch gehöre es zu dem von uns vertretenen Begriff der Eigenstaatlichkeit, daß ein Gliedstaat seine finanziellen Angelegenheiten selbst verwalte. Wenn auch in der praktischen Verwaltung Grenzbereiche zwischen Bund und Ländern technisch überwunden werden könnten, so sei es eben doch wichtig, daß dies die Landesverwaltung zugunsten des Bundes tue und nicht umgekehrt. Letzten Endes sei es eben die Anerkennung der Staatlichkeit durch eine praktisch wirkenDie

de Tatsache.

Zusammenhang erläuterte ich dann das letzte Angebot, das von bayerischer Seite gemacht worden war. Es erweckte stärkstes Interesse. Bei meinen Ausführungen betonte ich, daß angesichts der grundsätzlichen Bedeutung der Landesfinanzverwaltung für den staatlichen Charakter unserer Länder eine Reihe von politischen Freunden und ich selbst uns nicht zur Stimmenthaltung würden entschließen können, sondern uns verpflichtet fühlen würIn diesem

den, gegen diese einzelnen Artikel mit Nein

zu

stimmen.

teilte mit, daß er beim Lunch Herrn Dr. Schmid4) treffen werde und im Laufe des Nachmittags Herrn Dr. Adenauer5). Bis zu der für morgen vorgesehenen dritten Lesung des Hauptausschusses könne man allerdings keine Stellungnahme der Militärgouverneure herbeiführen. Er hätte es für einen geeigneten Weg angesehen, wenn man diese Frage mit der einer Information über das Besatzungsstatut hätte verbinden können. Aus dem weiteren Gespräch ergab sich nun folgendes: Man hoffe, daß der in London vereinbarte Kompromiß ungefähr Mitte dieser Woche zur Formulierung komme und von den drei beteiligten Regierungen im Umlauf von ungefähr zehn Tagen geprüft werde. So könnten die Militärgouverneure in ungefähr 14 Tagen im Besitz der Stellungnahme ihrer Regierungen sein und müßten sich dann entscheiden. Dann sei geplant, den gemeinsamen Ausschuß der Ministerpräsidentenkonferenz und des Parlamentarischen Rates zu unterrichten. Es sei noch nicht entschieden, ob dies durch die Bonner Verbindungsdelegation geschehe oder in unmittelbarer Rücksprache der Generäle mit diesem Ausschuß. Mr.

Chaput

4) Vgl. Dok. Nr. 39. 5) Zu dem Gespräch mit Adenauer kam

Saintonge

mit Blankenhorn.

Vgl.

es vermutlich nicht. Statt dessen Dok. Nr. 39.

sprach Chaput de 95

Gespräch

Nr. 37

Pfeiffer mit

Chaput de Saintonge

7.

Februar 1949

um ihre Meinung fragen, aber in Wirklichkeit wenig Bewegungsfreiheit für Verhandlungen geben. Die Eini-

Man werde auch die Deutschen

werde

es

sehr

gewesen, daß wohl kaum an irgend einem Punkte, bei dem unter den Alliierten einmal Meinungsverschiedenheiten bestanden hätten, eine neue Verhandlung eröffnet werden könne. Dies sei praktisch wohl nur bei solchen Punkten möglich, die innerhalb der Alliierten keine Gegensätze hätten zu Tage treten lassen. Man wolle die Stellungnahme des kombinierten Ausschusses entgegennehmen und dann werde erst die endgültige Formulierung erfolgen, so daß die Veröffentlichung des Besatzungsstatuts ungefähr mit der Ratifizierung des Grundgesetzes zusammenfallen solle. Das Statut werde die Bestimmung enthalten, daß in 18 Monaten eine Überprüfung zusammen mit den Deutschen obligatorisch durchzuführen sei. Dagegen stehe es den Alliierten frei, schon vorher das Statut wieder abzuändern, wenn die Verhältnisse sich weiterentwickelt hätten. Einer der Punkte, an denen deutsche Vorschläge zunächst wohl aussichtslos seien, seien die Zuständigkeiten, die sich die Alliierten vorbehalten haben. Hier sei die Einigung sehr schwierig gewesen und dürfe nicht wieder ins Wackeln gebracht werden. Im weiteren Verlauf kamen noch einige weitere Punkte zur Sprache: Das Schiedsgericht sei auf alliierte und neutrale Richter beschränkt worden, weil man bei der Ernennung eines deutschen Richters die Möglichkeit einer Hinüberschiebung der Streitfragen vom rein rechtlichen Gebiet auf das politische Gebiet befürchte. Ich vertrat die Auffassung, daß jeder Schritt, der in irgend einer Form dem Vertreter Deutschlands Gleichberechtigung gewähre, einen bedeutenden moralischen Wert habe. Gerade im vorliegenden Fall hätte die Aufnahme von deutschen Richtern in das Schiedsgericht eine Anerkennung der rechtlichen Denkart des neuen Deutschlands bedeutet. Für den Passus über die Besatzungsschäden und Kriegsfolgelasten sei eine Formel gefunden worden, welche die Entscheidung über die Finanzverwaltung im Grundgesetz noch offen lasse. Eine sehr wichtige Rolle spiele bei den Amerikanern und noch mehr bei den Engländern die Frage der Wählbarkeit von Staatsbeamten in die gesetzgebenden Körperschaften. Für untergeordnete Angestellte, besonders der technischen Betriebe wie Post und Eisenbahn, könne man ja ziemlich liberal sein. Aber man könne nicht damit einverstanden sein, daß führende Mitglieder der Exekutive in der Legislative tätig sein könnten. Das gelte auch für Landesbeamte gegenüber dem Bund, da ja die Bundesgesetze durch die Landesbehörden ausgeführt gung sei

so

schwierig

werden sollen. Abschließend stellten wir beide fest, daß unser Gespräch nur ein Austausch unserer persönlichen Meinung sei und daß Mr. Chaput in diesem Augenblick noch nicht wissen könne, wie sich im weiteren Verlauf seine Regierung verhalten werde, noch welche Haltung die Bonner Vertreter der beiden anderen Mächte einnähmen.

96

Gespräch Menzel mit Bishop

Gespräch

Feb. 1949

Februar 1949

Nr. 38

Nr. 38 zwischen Menzel und Bishop in Düsseldorf 7. Februar 1949

BA Kl. Erw. 792/6, Bl. 249-250. Von Gen. 7.

7.

Bishop

gez. Schreiben

an

Gen. Robertson

vom

visited this morning by Dr. Menzel, who told me he had been asked to Dr. Adenauer and the Committee of Five in the Parliamentary Council. The object of his visit was to tell me of the problems which are causing the Parliamentary Council considerable concern, and to ask that I should convey them to you. The first question that was worrying the Parliamentary Council was whether the Allied Military Governments were proposing to pass a number of special ordinances before the Federal Government is established, which would considerably reduce the freedom of action and authority of the Federal Government. The American action over the licencing law has, apparently, caused them some concern, and they felt that similar legislation on other questions might be under preparation. They hoped that the powers reserved to the Allies to disallow Federal Government legislation would be regarded by them as an adequate I

was

come

by

safeguard.

The second question was whether the Allies would act collectively or severally in considering Federal legislation and Land legislation deriving from Federal legislation. The Parliamentary Committee feel that it will often be necessary for the Federal Government to pass legislation under which Laender Governments are empowered to issue further implementing legislation. The alternative to such action would be the issuing by the Federal Government of very detailed legislation, which would lead to an excessive degree of centralisation. If legislation passed by the different Laender under the authority of Federal legislation is allowed in one Land and disallowed in another, the Federal Government would not know where they stood, and could not exercise their responsibilities. Dr. Menzel went on to develop the argument that the Federal Government would, in its own interest, ensure that the Land Governments did not exceed the competence extended to them by Federal legislation, and that the Federal Court would be available for this purpose. They therefore felt that if Military Government considered that a Land had exceeded its powers in passing the Land legislation deriving from Federal legislation, the correct and helpful course for Military Government to adopt would be to direct the Federal Government to investigate, by means of the Federal Court, whether the Land Government had not exceeded its competence. Dr. Menzel said that these questions had been subjected to prolonged discussion in the Main Committee, who felt that it would be impossible to form and work a Federal Government unless there was uniformity on the Allied side in regard to the disallowance of legislation at both Federal and Land levels. Dr. Menzel then told me privately that they feared that Land legislation approved 97

Nr. 38

Gespräch

Menzel mit

Bishop

7.

Februar 1949

might not be approved in the French Zone, the real reason why the Parliamentary Council were asking me to transmit their problems to you. Dr. Menzel went on to say that if it was possible for you to spare half an hour to receive Dr. Adenauer and him on your next visit to Düsseldorf, they would be very grateful1). I did not feel that you would wish me to attempt to answer the above questions in any detail, as it would clearly be improper for a Regional Commissioner to do so. I told Dr. Menzel that I would convey the message from the Parliamentary Council to you, and that I did not know whether it would be possible for you to see Dr. Adenauer and him when you came here on the 16th—17th [Februar]. I said that I thought the Parliamentary Council should press on with their work, and not be too concerned over the above-mentioned problems because, as they well know, it is the desire of the Allied Governments that the Federal Government should be set up as soon as possible, and that it was unlikely that any unnecessary difficulties would be placed in its in the Britisch and American Zones

and that this

was

path. Perhaps

you or your staff would let me know whether you wish me to send further communication to Dr. Adenauer or Dr. Menzel, and whether you any do think it desirable to see them for a short time when you come to Düsseldorf on the 16th-17th of this month.

[...]

might also be interested to know that Dr. Menzel told me this morning that the Main Comittee of the Parliamentary Council propose finally making up their minds on the question of the location of the Federal Capital at their meeting on Thursday, the 10th February. He added that the SPD too had come to think that Bonn would be much more satisfactory than Frankfurt, and he believed that a large majority of the Parliamentary Council would vote for Bonn. They propose putting what he described as the ..politically important" Ministries in Bonn, leaving others e[xempli] g[ratia], railways, posts and telegraphs, etc., in Frankfurt. He thought they would wish to put the Ministry of Justice in You

Cologne.

1)

98

Unter dem 11. Feb. 1949 teilte Menzel Adenauer mit: „Wie ich Ihnen am Freitag, den 11. 2. 1949 mitteilte, hat Herr General Bishop es übernommen, bei General Robertson wegen einer Unterredung zwischen Ihnen, ihm und mir vorstellig zu werden. Ich habe daraufhin heute das abschriftlich beigefügte Schreiben vom 10. 2. 1949 erhalten, wonach General Robertson Sie und mich am Mittwoch, den 16. Februar 1949,17.30 Uhr zu einer Besprechung erwartet." StBKAH 09.09./7, Bl. 41.

Gespräche Chaput de Saintonge mit Schmid, Blankenheim 7. Februar 1949

Gespräche

von

Chaput

de

Nr. 39 Saintonge mit Schmid und 7.

BA Kl. Erw. 792/6, Bl. 283.

Nr. 39

Blankenborn1) in Bonn

Februar 19492)

Telegramm Chaput

de

Saintonge

vom

7. Feb.

19493)

1. During conversation today with Carlo Schmid, he asked me again how the Basic Law would be ratified. I repeated the formula used by the Military Governors at their meeting with the German delegation from the Parliamentary Council last Dezember4). 2. Schmid said that the provision in the Basic Law for ratification by popular referendum had now been omitted. Both he and Adenauer were convinced that ratification should take place by the Land reform; he said that Adenauer is now all the more convinced of this, not only because it would save six to seven weeks delay, but he is now anxious for the rapid setting up of a West German Government and because the Bishop of Munster5) had threatened to urge all Catholics to vote against the Basic Law on account of its failure to deal adequately with problem of the family and religious education. Blankenborn

1) Schmid, Erinnerungen, S. 392, schreibt, daß Chaput de Saintonge am 7. Feb. 1949 auch mit ihm [Adenauer] gesprochen hat. Doch ausweislich der Erinnerungen Adenauers sprach Chaput de Saintonge wohl nur mit dem „Büro" Adenauers, also mit Blankenborn.

Vgl. Adenauer: Erinnerungen 1945—1953, S. 163—164, hier auch eine ausführliche Inhaltsangabe des Gesprächs; sowie den Bericht von Chaput de Saintonge vom 7. Feb.

1949 in: BA Kl. Erw. 792/6, Bl. 278 f. und vom 8. Feb. 1949 in: ebd., Bl. 277. 2) Nach Schmid: Erinnerungen, S. 389 f., fand dieses Gespräch am 6. Feb. 1949 statt. Er schrieb: „Wie es mit deren [den Besatzungsmächten] Einigkeit uns gegenüber stand, da-

rüber konnten wir nur vage Vermutungen anstellen. Da half mir eine Unterredung weiter, zu der mich der Leiter der britischen Verbindungsstelle, Mr. Chaput de Saintonge, am 6. Februar aufforderte. Die Schlußfolgerung, die ich aus diesem Gespräch glaubte ziehen zu können, war, daß die Briten uns nicht weiter stören würden; die Amerikaner starken Druck auf die Franzosen ausaus innenpolitischen Gründen würden sicher üben, die Franzosen aber wohl stur bleiben. Doch seien die beiden angelsächsischen Mächte sicher nicht mehr bereit, den Franzosen jeden Wunsch zu erfüllen. Sie sähen nun, daß man die von ihnen gewünschte Ordnung Westdeutschlands nicht gegen den Widerstand starker politischer und gesellschaftlicher Kräfte würde schaffen können vor allem nicht, wenn eine dieser Kräfte die Partei ist, in der die große Mehrheit der deutschen Arbeiterschaft ihre politische Vertretung sieht. Zu Schwierigkeiten werde lediglich das Problem der Finanzverwaltung führen ." Weiter heißt es S. 391 : „Mein Gespräch mit Chaput de Saintonge hatte mich in meiner Auffassung bestärkt, daß den Alliierten insgesamt die Integration eines handlungsfähigen deutschen Staates in ihre Verteidigungsfront zu wichtig war, als daß sie sie an Meinungsverschiedenheiten über die Finanzverfassung der Bundesrepublik scheitern lassen würden deren Gebiet sie zu allem hin weiter besetzt halten wollten ..." 3) Vgl. auch das Schreiben von Chaput de Saintonge vom 7. Feb. 1949 in: BA Kl. Erw. 792/6, Bl. 278 f. 4) Vgl. Dok. Nr. 27 und Dok. Nr. 29. 5) Michael Keller (1896-1961), 1947-1961 Bischof von Münster. Vgl. Heinz Hürten: Michael Keller (1896—1961), in: Jürgen Aretz, Rudolf Morsey, Anton Rauscher (Hrsg.), Zeitgeschichte in Lebensbildern, Bd. 4. Mainz 1980, S. 208-224. —

—

—

.

.

—

99

Nr. 39

Gespräche Chaput de Saintonge mit Schmid, Blankenheim 7. Februar 1949

that Adenauer is having a difficult time with the bishops. These on Friday and have threatened once again to oppose the BaBonn visiting sic Law unless their views are met6).

also told

me

are

zum Grundgesetz vom 11. Feb. 1949. PA 5/Umdruck Nr. S 15. Ediert in: Wolfgang Lohr (Bearb.): Hirtenbriefe und Ansprachen zu Gesellschaft und Politik 1945-1949, Dokumente deutscher Bischöfe, Hrsg. von Günther Baadte und Anton Rauscher, Bd. 1. Würzburg 1985, S. 289 f.

6) Vgl. Erklärung der Deutschen Bischöfe

100

Memorandum des Fünferausschusses

an

die Alliierten 10. Februar 1949

Nr. 40

Nr. 40

Memorandum des Fünferausschusses an die Alliierten über den föderalen Charakter des Grandgesetzentwurfes 10. Februar 1949

AdOAA-Colmar, AAA 32, D

Laloy1)

11.

Ungez. undat. maschinenschr. Durchschlag; Ausf. für

in weit höherem Maße als Das Grundgesetz hat einen sung ausgesprochen föderativen Charakter.

z.

B. die Weimarer Verfas-

—

—

I.

der Länder, die unter der Weimarer Verfassung bestritten kommt mit aller Klarheit zum Ausdruck. Das besagt schon die Präambel, nach der der Auftrag der Mitglieder des Parlamentarischen Rates von den Ländern ausgeht. Die Länder leiten ihre rechtliche Existenz nicht vom Bunde (so etwa die „Regionen" der neuen italienischen Verfassung vom 27.12. 1947) ab, sondern aus eigenem Recht, sie sind in ihrer verfassungsmäßigen Ausgestaltung völlig frei, sofern sie den „Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates entsprechen" (Art. 27); es steht ihnen frei, ob sie sich etwa zu dem parlamentarischen System des Bundes oder zu einer „Regierung auf Zeit" (so in Bayern) entschließen, ob sie neben den Ministerpräsidenten einen besonderen Staatspräsidenten einsetzen oder nicht. Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtspflege der Länder unterliegen grundsätzlich keiner Kontrolle des Bundes; darin unterscheiden sie sich grundlegend von allen bloßen Selbstverwaltungseinrichtungen, die allgemein einer Aufsicht unterliegen und durch die Stelle, die sie geschaffen hat, auch wieder beseitigt werden können. Die Gliederung des Bundes in Länder und die Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung und damit deren Eigenstaatlichkeit wir zudem vom Bund besonders garantiert (Art. 106 Abs. 2, Art. 65). Die Zuständigkeit der Länder in der Gesetzgebung ist, soweit nicht die ausschließliche oder Vorranggesetzgebung des Bundes (Art. 35, 36, 36a) Platz greift, unbeschränkt; die Vermutung spricht für die Zuständigkeit der Länder. Diese Die

Eigenstaatlichkeit

war,

1) Die Ausf. befindet sich in der Handakte von Sauvagnargues. Ihr liegt das Begleitschreiben von Köster vom 11. Feb. 1949 bei, in dem es heißt: „Hiermit übersende ich im Auftrage des Präsidenten des Parlamentarischen Rates zur dortigen Information vom 5-er Ausschuß formulierte Bemerkungen zum Entwurf des Grundgesetzes, die die Auffassungen der Parteien über den föderalistischen Charakter des Gesetzes zum Ausdruck bringen." Das Anschreiben trägt den Eingangsstempel der Delegation Française in Frankfurt vom 14. Feb. 1949. Ein Entwurf des Schreibens in: ACDP 1-071 (NL Kaufmann), Nr. 025/5. Eine englische Übersetzung des Anschreibens von Köster und des Memorandums in: BA Kl. Erw. 792/1, Bl. 166-170. Der Text ist auch als PA 4/BdMinPräs. Drucks. Nr. 122 vervielf. worden. 101

Nr. 40

Memorandum des Fünferausschusses

an

die Alliierten 10. Februar 1949

können im Bereich der ausschließlichen Zuständigkeit des Bundes von diesem im einzelnen zur Gesetzgebung ermächtigt werden (Art. 35), im Bereich der Vorranggesetzgebung behalten sie das Gesetzgebungsrecht, solange und soweit der Bund von seinem Recht keinen Gebrauch macht. Noch viel weitergehend ist die Zuständigkeit der Länder auf dem Gebiet der Verwaltung. Diese steht ihnen nicht nur da zu, wo sie zur Gesetzgebung befugt sind, sondern sie haben darüber hinaus auch die Bundesgesetze grundsätzlich als eigene Angelegenheit auszuführen (Art. 112-1); das Aufsichtsrecht, das die Bundesregierung in diesem letzteren Falle hat, ist stark eingeschränkt (Art. 112-2). Eine sogenannte Auftragsverwaltung der Länder, in der diese den Verwaltungsanweisungen des Bundes unterliegen (Art. 113), ist auf die ehemaligen Reichswasserstraßen, Reichsautobahnen und Reichsstraßen beschränkt (Art. 118, 118a). Die Gerichtshoheit liegt bei den Ländern, nicht beim Bunde (Art. 128). Die Gerichte sind also Gerichte der Länder, nur die Oberste Gerichtsbarkeit ist Bundesangelegenheit (Art. 128, 129). Die Regelung der Rechtsstellung der Richter ist Sache der Länder (Art. 129 a) mit Ausnahme der Richter der oberen Bundesgerichtbarkeit. II.

Während der Bund in die den Ländern vorbehaltene Hoheitssphäre in keiner Weise eingreifen kann, sind die Länder umgekehrt an der Willensbildung des Bundes in einem Umfang beteiligt, den man vielfach geradezu als maßgeblich bezeichnen kann. 1. Sie üben unmittelbaren Einfluß auf die Bildung der oberen Bundesorgane aus (lediglich mit Ausnahme des Volkstags, der auf unmittelbaren Volkswahlen

von der Bundesversammlung gewählt, die der zur Hälfte Volksvertretungen in den Ländern besteht Abgesandten des Bundesrats sind ausschließlich Vertreter der Landesre(Art. 75). Mitglieder und die Bundesregierung ist in mancherlei Weise mittelbar gierungen (Art. 66) von dem Vertretungsorgan der Länder abhängig. Im Bundesrat selbst ist die Einwirkungsmöglichkeit der Landesregierungen (etwa im Gegensatz zum Herrenchiemseer Entwurf, nach dem die Bundesratmitglieder nicht an Weisungen gebunden sein sollten) außerordentlich stark, ihre Weisungen sind verbindlich und die Stimmen eines Landes dürfen nur einheitlich abgegeben werden (Art. 66); der Bundesrat ist also ein Organ aus Landesministern und genießt damit schon eine besondere Autorität. In der Bildung der Bundesgerichte wird den Ländern ebenfalls ein besonderer Einfluß eingeräumt; die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts werden zur Hälfte vom Bundesrat gewählt (Art. 128-3), und die Richterwahlausschüsse des Obersten Bundesgerichts und der oberen Bundesgerichte bestehen zur Hälfte aus Landesministern.

beruht): der Bundespräsident wird aus

102

Memorandum des Fünferausschusses

an

die Alliierten 10. Februar 1949

Nr. 40

Mitwirkung der Länder in der Gesetzgebung und in der Verwaltung des Bundes reicht außerordentlich weit. Wenn auch der Bundesrat im Normalfall kein Gesetzesbeschlußrecht, sondern nur ein Einspruchsrecht hat (Art. 104), so wiegt doch schon dieses Einspruchsrecht politische ziemlich schwer, zumal ein im Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit beschlossener Einspruch im Volkstag nur durch eine Zweidrittelmehrheit überstimmt werden kann (Art. 104). Darüber hinaus ist in sehr weitem Umfange in Gesetzgebungsangelegenheiten, die die Länder-Interessen stärker berühren, ein übereinstimmender Beschluß des Bundesrats und des Volkstags erforderlich. Der Bundesrat und damit die Gesamtheit der Länder ist also insoweit gleichberechtigte gesetzgebende Körperschaft (Art. 105). Auch eine Verfassungsänderung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Bundesrats und zwar einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen (Art. 106). Die Gesetzesinitiative steht dem Bundesrat unbeschränkt zu (Art. 103). Eine Steigerung erfährt die Mitwirkung des Bundesrats in der Gesetzgebung im sogenannten Gesetzgebungsnotstand. Hier tritt der Bundesrat als Gesetzgebungsorgan an die Stelle des aktionsunfähigen Volkstag, indem er ohne dessen Mitwirkung „Gesetze" beschließen kann (Art. 111z); der Bundesrat ist also die 2. Die

sogenannte Legalitätsreserve.

3. Neben der Bundesgesetzgebung ist der Bundesrat in großem Umfange in die Bundesverwaltung eingeschaltet. Verwaltungsvorschriften, die die Bundesregierung zur Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder erläßt, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates

(Art.

112-2

Abs. 2, Art. 113 Abs. 2). Die Bundesaufsicht wird dabei unter Mitwir-

kung des Bundesrates ausgeübt (Art. 112-2 Abs. 4). Weisungen an die Landesbehörden sind, soweit überhaupt zulässig, grundsätzlich über die Landesregierungen Der

zu

richten.

Zustimmung des Bundesrats bedarf die gesamte Behördenorganisation der

bundeseigenen Verwaltung (Art. 115). Neue bundeseigene Mittel- und Unterbehörden dürfen nur mit Zustimmung von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats eingerichtet werden (Art. 115a). Eine Mitwirkung der Länder auf Bundeseisenbahn und Bundespost ist durch die Schaffung ständiger Vertreter dieser Verwaltungen bei den Landesregierungen sichergestellt (Art. 117 Abs. 2). Bei den Bundeswasserstraßenverwaltungen werden Ausschüsse gebildet, deren Zusammensetzung der Zustimmung des Bundesrates bedarf (Art. 118 Abs. 4). Bei der Anwendung des Bundeszwangs sind die Länder ebenfalls eingeschaltet; die in Aussicht genommenen Maßnahmen bedürfen der Zustimmung des Bundesrates (Art. 118 b). Die von der Bundesregierung angeordnete polizeiliche Hilfspflicht der Länder muß auf Verlangen des Bundesrats aufgehoben werden (Art. 118c). Bei Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern entscheidet eine unabhängige, höchste richterliche Instanz, das Bundesverfassungsgericht (Art. 128-1).

103

Nr. 40

Memorandum des Fünferausschusses

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die Alliierten 10. Februar 1949

III. In besonderem Maße sind die Länder durch den Bundesrat bei der Gesetzgebung über das Bundesfinanzwesen beteiligt: eines übereinstimmenden Beschlus-

Bundesrat und Volkstag bedarf es: a) wenn es sich um Steuern handelt, deren Aufkommen den Ländern oder Gemeinden zufließt, b) über neue, bisher noch nicht ausgenutzte Steuerquellen, c) über die Verteilung der Steuerquellen auf Bund und Länder (Finanzausgleich, Art. 105 Ziff. 1 und 2). Den Ländern müssen besonders Steuerquellen zugesprochen werden (Art. 138 c4) sobald sich der Bedarf des Bundes und der Länder einerseits und die Höhe des Steuerertrags andererseits übersehen läßt. Ausdrücklich sind den Ländern kraft Verfassung von vornherein zur eigenen Ausschöpfung zugewiesen: die Verbrauchs- und Verkehrssteuern, mit örtlich begrenztem Wirkungsbereich, insbesondere die Grunderwerbs-, Wertzuwachs-, Feuerschutz-, Vergnügungs- und Wandergewerbesteuern. Außerdem können die Länder die Hebesätze der Realsteuern festsetzen (Art. 122a). Die den Ländern zugeteilten Steuern werden durch Landesfinanzbehörden verwaltet (Art. 123 Abs. 1). Die Leiter der Bundesfinanz- und Zollbehörden in den Ländern werden im Einvernehmen mit den Regierungen der beteiligten Länder ernannt (Art. 123 Abs. 1). Mit Rücksicht auf ihre Eigenstaatlichkeit sind die Länder in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und von dem Bunde unabhängig (Art. 123a). Nach der Weimarer Verfassung stand dem Reich die Gesetzgebung über alle Abgaben zu, die von ihm benötigt wurden. Besondere Steuerquellen waren den Ländern in der Verfassung nicht zugewiesen. Der Reichsrat hatte auch bei der Steuergesetzgebung lediglich das Vetorecht. Bis zum Inkrafttreten des Bundesfinanzausgleichsgesetzes, das den Ländern weitere Steuerquellen zuweisen kann, erhalten die Länder für sich und ihre Gemeinden die Biersteuer, die Rennwettsteuer, die Kraftfahrzeugsteuer, die Vermögenssteuer, die Erbschaftssteuer und die Realsteuern. Die Einkommen- und Körperschaftssteuer sowie die Umsatzsteuer sind gemeinsame Einnahmen des Bundes und der Länder. Die beiden zustehenden Anteile sollen durch Bundesgesetz geregelt werden, das wiederum der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Auch diese Vorschriften gehen erheblich über die zur Zeit der Weimarer Republik geltenden Bestimmungen hinaus, nach denen z.B. das volle Aufkommen der Biersteuer und der Vermögens- und Erbschaftssteuer dem Reiche zufloß. Die Länder sind nicht „Kostgänger" des Bundes; sie haben vielmehr einen im Grundgesetz gesichterten gesetzlichen Anspruch auf die ihnen zugewiesenen ses von

Steuern (Art. 122b).

104

Memorandum des Fünferausschusses

an

die Alliierten 10. Februar 1949

Nr. 40

Schluß

Insgesamt ist festzuhalten, daß die föderativen Organisationsnormen des Grundgesetzes vorherrschen. Vergleicht man etwa die Verfassung der USA mit dem Grundgesetz, so ergibt sich, daß angesichts der Zusammensetzung des amerikanischen Senates eine unmittelbare Einwirkung der Regierungen der Einzelstaa-

auf die Bundesgesetzgebung, die Bundesregierung und Bundesverwaltung ausgeschlossen ist, während nach dem Grundgesetz das Schwergewicht sowohl rechtlich wie politisch überwiegend beim Bundesrat und damit bei den föderativen Kräften liegen dürfte. Die Funktionen des Bundesrats sind nicht nur hemten

mende, wie vielfach die der durch seinen

waltung

zweiten Kammer in anderen

Einfluß sowohl in der

großen Umfang „gestaltende",

in einem

Ländern, sondern

Gesetzgebung als auch in der VerVerfassungen fremd

wie sie anderen

sind.

105

Nr. 41

Presseerklärung

der amerikanischen

Militärregierung

14.

Februar

1949

Nr. 41

Pressemeldung über eine Erklärung der amerikanischen Militärregierung zu Beschlüssen des Parlamentarischen Rates 14. Februar 1949 Pa 5/7. Abschr. einer

DENA-Meldung

vom

14. Feb.

19481)

der amerikanischen Militärregierung für Deutschland kritisierte am 13. Februar 1949] einige Beschlüsse des Parlamentarischen Rates zum Grundgesetz und drückte seine Bedenken aus, daß eine Anzahl der Entscheidungen des Rates bereits im gegenwärtigen Stadium in krassem Widerspruch zu den alliierten Empfehlungen stehen. Seit Wochen und Monaten, so versicherte der Sprecher, habe die US-Militärregierung die Entwicklung der Arbeiten der Parlamentarier und die Gestaltung des Grundgesetzes mit größter Aufmerksamkeit verfolgt. Sie bedaure aufs Äußerste, daß die Ansichten der überwiegenden Mehrheit des Rates in vielen Fällen nicht mit den alliierten Empfehlungen übereinstimmen. Fast alle der für die Verfassungsfragen zuständigen OMGUS-Beamten sind dem Sprecher zufolge außerordentlich enttäuscht, „daß die Deutschen die Erfahrungen der älteren westlichen Demokratien von der Hand weisen." Nach Ansicht des Beamten ist der Parlamentarische Rat zum Teil aus parteipolitischen Erwägungen, zum Teil aus nationaler Zweckmäßigkeit, teils aber auch mit Absicht von den alliierten EmpEin

Sprecher

Sonntag [den

fehlungen abgewichen. Der Sprecher betonte, die Abgeordneten des Rates seien eingehend darüber informiert worden, daß das Prinzip der Dezentralisierung und des Föderalismus dem westdeutschen Staatswesen zugrunde liegen müssen. Die entsprechenden Punkte seien sowohl den Ministerpräsidenten als auch dem Parlamentarischen Rat vorgelegt worden2), nach denen3) die Militärgouverneure das Grundgesetz beurteilen werden. Von dieser Beurteilung, so erinnerte der Sprecher, könne Annahme beziehungsweise Ablehnung des Grundgesetzes abhängen. Der Specher führte dann im Einzelnen die vier Hauptpunkte an, in denen der Bonner Verfassungsentwurf in seiner jetzigen Form nicht mit den alliierten Empfehlungen übereinstimmt. Als ersten Punkt nannte er die Frage der Bundesfinanzen. In den alliierten Empfehlungen vom November vergangenen Jahres sei nachdrücklich darauf hingewiesen worden, daß die Bundesregierung nur soviel Gelder verwalten solle, wie sie unmittelbar für ihre Zwecke benötige. Demgegenüber werde dem Bund jedoch im Grundgesetzentwurf die ausschließliche Ge1) Die maschinenschr. Abschr. der DENA-Meldung ist handschriftlich auf den 14. Feb.

1949

datiert worden. Vgl. dazu z. B. die Meldung in: Süddeutsche Zeitung vom 15. Feb. 1949 mit den Schlagzeilen: „Halboffizielle Warnung an Bonn: US-Militärregierung kritisiert Grundgesetz; .Krasse Widersprüche zu den alliierten Empfehlungen Prinzip des Föderalismus nicht beachtet'." 2) Vgl. das alliierte Memorandum vom 22. Nov. 1948: Dok. Nr. 18. —

3) Vorlage: „dem".

106

Presseerklärung

der amerikanischen

Militärregierung

14.

Februar 1949

Nr. 41

über Zölle und Finanzmonopole zuerkannt. Außerdem sei vorgesehen, daß die Länder die Verwaltung der Landessteuer den Bundesfinanzbehörden übertragen können. Das könne nach alliierter Ansicht zu einer weitgehenden Zentralisierung von Machtbefugnissen führen. Der Sprecher äußerte ferner Bedenken gegen die Bestimmungen, die der Bundesregierung auf vielen Gebieten die Vorranggesetzgebung einräumen, so zum Beispiel bei der Gesetzgebung über die öffentliche Fürsorge, über das Recht der Wirtschaft, und über den Schutz des deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland. Letzteres müsse nach alliierter Auffassung ausschließlich den Ländern überlassen bleiben. In der Frage der öffentlichen Fürsorge und des Rechtes der Wirtschaft bedürfe der entsprechende Artikel der Verfassung einer genaueren Definition. Beide Punkte müßten zum mindesten so weit eingeschränkt werden, daß der Bund die Vorranggesetzgebung nur bei den Angelegenheiten beanspruchen darf, die eine einheitliche Regelung im gesamten Bundesgebiet erfordern. Wenn dies nicht geschehe, so sei die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, daß die Bundesregierung mit dem Ziel einer allgemeinen Uniformierung, beispielsweise auch die Entscheidungen über die Straßenbeleuchtung in den einzelnen Städten, zu treffen wünsche. Der Sprecher wies mit einer ironischen Bemerkung darauf hin, daß die zuständigen städtischen Behörden in Stuttgart besser als die Bundesregierung wüßten, welche Straßenecken der Stadt des Nachts beleuchtet werden müssen. Er wandte sich drittens entschieden gegen den Artikel 27 des Grundgesetzentwurfs, über das Berufsbeamtentum, in dem es heißt daß „den hergebrachten Grundsätzen über die Rechtsstellung der Berufsbeamten Rechnung getragen ist"; gerade diese „hergebrachten Grundsätze" bedürfen nach amerikanischer Auffassung dringend einer Reform, auf der die amerikanische Militärregierung bestehen werde. Als letzten Punkt kritisierte der Sprecher die ungenaue Definierung des Status der Länder, die eine zu dehnbare Auslegung durch die Bundesregierung zulasse. So besage Artikel 34, daß der Bund „nur regeln soll, was einheitlich geregelt werden muß". Nach alliierter Ansicht bedürfe dieser Punkt unbedingt einer klärenden Abfassung, da sich sonst die Möglichkeit ergeben könnte, daß der Bund die Mehrzahl aller Angelegenheiten als „einer einheitlichen Regelung bedürfend" ansehe. Der Passus, nach dem die Bundesregierung die „notwendigen Maßnahmen treffen kann, um das Land auf dem Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten", sei gleichfalls unklar. Bei dieser Formulierung bleibe offen, welche Mittel der Bundesregierung in solchen Fällen zur Verfügung stehen. Der Sprecher drückte abschließend die Hoffnung aus, daß die Kreise des Parlamentarischen Rates, die eine Aussprache mit den Militärregierungen vor Abschluß der Beratungen über das Grundgesetz für wünschenswert erachten, eine solche „vielleicht erfolgreiche" Besprechung in die Wege leiten könnten. Dies

setzgebung

sei

jedoch

nur

seine

persönliche Meinung.

107

Nr. 42

Gespräch Adenauer und Menzel

mit Robertson 17. Februar 1949

Nr. 42

Mitteilung

von

Adenauer im Ältestenrat über sein Gespräch mit Menzel und Robertson am 16. Februar 1949 in Frankfurt 17. Februar 1949

ACDP 1-052 (Sammlung Troßmann), Nr. 001/2, S. 411. Auszug des Ältestenrates vom 17. Feb. 1949 um 12.00 Uhr1)

aus

dem Prot, der Sitzung

[Präs.] Dr. Adenauer berichtete über sein Gespräch mit Robertson [. .]. Er betonte unter anderem, daß die Gouverneure nicht die Absicht hätten, einen Rat zu geben. Robertson habe es aber als wünschenswert bezeichnet, mit der 2. Lesung im Plenum noch zu warten, bis die Prüfung des Entwurfs des Grundgesetzes auf sehen der Gouverneure abgeschlossen sei. Robertson habe zum Aus.

druck gebracht, daß die Gouverneure es für wünschenswert hielten, zu einer Verständigung zu kommen. [Präs.] Dr. Adenauer schlug bei dieser Sachlage vor, in der nächsten Woche das Wahlgesetz, anschließend die Frage des Bundessitzes und die Flaggenfrage zu beraten. Er schlug weiter vor, der Hauptausschuß solle an den Faschingstagen nicht offiziell tagen.

!) In der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion am 17. Feb. 1949 heißt es über das Gespräch: „Präsident Dr. Adenauer berichtet von seinem Besuch mit [dem] Abg. Dr. Menzel bei Ge-

neral Robertson am Vortage. Die Besprechung war vertraulich. Die Gouverneure haben ihre politischen Berater mit einer Überprüfung des Grundgesetzes 3. Lesung im Hauptausschuß beauftragt. Diese Prüfung wird in etwa acht bis zehn Tagen fertig sein. Bezüglich des Besatzungsstatuts sagte General Robertson, daß es an sich fertig sei, es fehle nur noch eine Vereinbarung der Gouverneure über die Art und Weise ihrer Zusammenarbeit. Er nimmt an, daß auch diese in ca. zehn Tagen vorliege. Herr Präsident Dr. Adenauer wird deshalb heute im Ältestenrat den Vorschlag machen, in der nächsten Woche das Wahlgesetz im Hauptausschuß zu behandeln und ferner den Ausschuß über den Sitz der Bundeshauptstadt tagen zu lassen. Der Beginn des Plenums soll auf den 3. März (Donnerstag) festgelegt werden. General Robertson teilte noch mit, daß es dem Wirtschaftsrat in Frankfurt nur recht gewesen sei, daß die Alliierten dieses Beamtengesetz gemacht hätten. Ferner würden sie noch ein Gesetz erlassen über die Presseregelung und weiterhin ein Gesetz über die Polizei. Zur Erlassung des Polizeigesetzes würde vermutlich der Parlamentarische Rat aufgefordert werden." Salzmann, S. 404 f.

108

Memorandum der

Militärgouverneure

17.

Februar 1949

Nr. 43

Nr. 43

Memorandum der Militärgouverneure 17. Februar 1949

Deutsche

Fassung

PA/Drucks. Nr. 616. Maschinenschr. vervielf. Mitteilung Rates; datiert auf den 17. Feb. 1949

von

Adenauer

an

die

Abgeordne-

ten des Pari.

Die nachstehende Erklärung der Militärgouverneure ist mir am 18. Februar 1949 mündlich durch den Leiter des englischen Verbindungsstabes1) vorgetragen worden. Ich gebe sie hiermit zur Kenntnis:

Übersetzung Aide Memoire

Militärgouverneure möchten Sie wissen lassen, daß sie und ihre Berater den Entwurf des Grundgesetzes (provisorische Verfassung), wie es vom Hauptausschuß des Parlamentarischen Rates in 3. Lesung angenommen ist, prüfen, um festzulegen, wie weit es den alliierten Forderungen, wie sie in dem Aide Memoire vom 22. November 19482) dargelegt sind, entspricht. Im Verlauf ihrer Prüfung des Grundgesetzes (Provisorische Verfassung) werden die Militärgouverneure Gelegenheit haben, solche Punkte, von denen sie das für nötig halten könnten, an ihre Regierungen zu verweisen. Bei der Erwägung seines eigenen Programms sollte der Parlamentarische Rat sich darüber klar sein, daß dies eine gewisse Verzögerung bewirken dürfte. Die Militärgouverneure werden ihre Ansicht zu gegebener Zeit dem Parlamentarischen Rat zuleiten. Die

J) Zur Übergabe vgl. Dok. 2) Vgl. Dok. Nr. 18.

Nr. 44.

109

Nr. 43

Memorandum der

Militärgouverneure

17.

Februar 1949

Englische Fassung BA Z 45 F, OMGUS, Polad

455/343). Maschinenschr. Abschr.

The United States Political Adviser for Germany has the honor to transmit herewith two copies of an Aide-Memoire to the Parliamentary Council concerning the Basic Law (Provisional Constitution) delivered on 18. February 1949: The Military Governors wish you to know that they and their advisers are examining the draft Basic Law (Provisional Constitution) as accepted by the Main Committee of the Parliamentary Council at its third reading in order to determine how far it complies with Allied requirements as described in the AideMemoire of 22 November 1948. In the course of their consideration of the Basic Law (Provisional Constitution), the Military Governors will have occasion to refer to their Governments such points as they may deem necessary. In considering their own programme, the Parliamentary Council should be aware that this may occasion some delay. The Military Governors will transmit their views in due course to the Parliamentary Council.

Französische

AdOAA-Colmar, Cabinet civil 66, Pol.

V K

Fassung

34). Maschinenschr. Abschr.

Les Commandants en Chef désirent vous faire savoir qu'ils procèdent actuellement, avec le concours de leurs Conseillers, à un examen du projet de Loi Fondamentale (Constitution Provisoire), tel qu'il a été adopté par la Commission Principale du Conseil Parlementaire en 3ème lecture, en vue de déterminer dans quelle mesure ce texte répond aux exigences alliées énumérées dans l'AideMémoire du 22 Novembre 1948. Au cours de leur examen de la Loi Fondamentale (Constitution Provisoire), les Commandants en Chef auront l'occasion de soumettre à leurs Gouvernements les questions qui leur sembleront nécessaires. Dans l'établissement de son propre programme de travail, le Conseil Parlementaire doit tenir compte du fait que cette consultation pourra entraîner quelque délai. Les Commandants en Chef transmettront, au moment approprié, leurs observations au Conseil Parlementaire.

3) Die englische Fassung mit dem Datum vom 17. Feb. 1949 wurde veröffentlicht in: OMGUS, Documents of the creation, S. 108, unter der Überschrift: „Statement of the Liaison Officers to the President of the Parliamentary Council regarding views of Military Gocurrent draft of Basic Law." 4) Eine zeitgenössische Veröffentlichung der französischen Fassung in: Réalités Allemandes 2, Feb. 1949, S. 92. vernors on

110

Übergabe des alliierten Memorandums 18. Februar 1949

Nr. 44

Nr. 44

Übergabe

AdOAA-Colmar, Cabinet civil 68, Pol. vielf. Bericht

17.

Februar 1948 in Bonn

Laloy

gez. und maschinenschr.

des alliierten Memorandums vom 18. Februar 1949

vom

18. Feb.

19491)

V K 7c. Von

ver-

collègue britannique a remis ce matin à Bonn à M. Adenauer le bref memorandum rédigé à l'issue de la séance des Commandants en Chef et par lequel les officiers de liaison font savoir au Conseil Parlementaire que le projet de Loi de base est actuellement à l'examen des autorités alliées, que cet examen prendra un certain temps et que les gouverneurs militaires feront connaître au moment voulu leur point de vue aux Conseillers. M. Adenauer a indiqué à M. Chaput de Saintonge que les séance plénières du Conseil Parlementaire ne commenceraient pas avant le 3 mars et que d'ici là les membres du Comité des Cinq se tiendraient prêts à rencontrer les personnalités alliées compétentes pour examiner les points litigieux de la Loi de base. Le président du Conseil Parlementaire a ajouté qu'il croyait possible d'obtenir un certain nombre d'améliorations au texte actuel, mais que si les exigences alliées devaient remettre en cause le compromis obtenu au début du mois de février elles se heurteraient à une très vive résistance. Mon

!) Ähnlich ist der Bericht

von Chaput de Saintonge vom 18. Feb. 1949 in: BA Kl. Erw. 792/6, Bl. 218. Vgl. auch das Schreiben von Chaput de Saintonge an Steel vom 26. Feb. 1949: „4. On Friday 18th February the British Liaison Officer, on behalf of his colleagues handed to Adenauer a written communication from the Military Governors indicating that they and their advisers were examining the Basic Law to see how far it conformed with the Allied requirements as expressed in the Aide-Memoire of 22nd November 1948. The communication further stated that this examination might involve reference to Governments, that it might therefore take considerable time and that tho Parliamentary Council should decide its own time-table. 5. This communication was made public by Adenauer at a meeting of the Committee of Elders on 22nd February." Weiter heißt es dazu: „Adenauer argued that the second reading in the plenary session should be postponed until the views of the Military Governors had been received. Schmid, on the other hand, argued that this might postpone the work of the Parliamentary Council too long and that the second reading should start on 3rd March as planned. The communication was generally welcomed by the Germans as an excuse for postponement because all blame for delay could now be laid at the door of the Military Governors." BA Kl. Erw. 792/1, Bl. 181.

Ill

Aktenvermerk Pfeiffer 18. Februar 1949

Nr. 45

Nr. 45

Aktenvermerk von Pfeiffer für den Bayerischen Ministerpräsidenten Ehard über Gespräche mit alliierten Vertretern und Militärgouverneuren 18. Februar 1949

BayHStA

NL Ehard 1463. Von Pfeiffer gez. maschinenschr. Ausf.

vom

18. Feb. 1949

I.

englischen Verbindungsstabes in Frankfurt und Chef der britischen Delegation, Mr. Chaput de Saintonge, hatte am Montag, den 7. Februar 1949, von 11 bis 12 Uhr vormittags eine Besprechung mit Dr. Pfeiffer über die Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Fühlungnahme zwischen dem Parlamentarischen Rate und den Militärgouverneuren am zweckmäßigsten sei. Es müsse im beiderseitigen Interesse vermieden werden, daß die Generäle das Grundgesetz ablehnen würden oder auch nur zurücksenden mit der Auflage, einzelne Bestimmungen zu ändern. Über die Möglichkeit eines Kompromisses sprach er nicht. Er teilte am gleichen Tag dem Vorsitzenden der SPD, Herrn Dr. Karl Schmid mit, daß die Franzosen am Grundgesetz zwei Dinge ernsthaft beanstanDer Leiter des

den, nämlich:

Regelung der Finanzfragen; Schaffung eines sehr großen Körpers von Bundesbeamten. Er kam auch auf die Forderung der Alliierten, die schon am 20. November 1948 bei der Demarche der Bonner Delegationschefs ausgesprochen worden war, zu sprechen, nämlich daß Beamte nicht der Legislative angehören dürfen, da sie als Mitglieder der Exekutive nur mit der Ausführung der Gesetze zu tun haben 1.

die

2. die

dürften. Die Einzelheiten des Gesprächs sind in einer früheren Aufzeichnung bruar dem Herrn Ministerpräsidenten vorgelegt worden.

vom

7. Fe-

II. Am Donnerstag, den 10. Februar 1949, von 16.15 bis 17.15 [Uhr] hatte Dr. Pfeiffer ein Gespräch mit Herrn Laloy1), dem Leiter der französischen Delegation in Bonn, der zum französischen Verbindungsstab in Frankfurt resortiert. Er suchte festzustellen, welche Forderungen von bayerischer Seite Ministerpräsident oder Abgeordneten gestellt würden, wenn das Grundgesetz einschließlich Bundesfinanzveraltung in der Schlußabstimmung angenommen werden solle. Ich umschrieb die wichtigsten Beanstandungen und er nannte mir dann als Ergebnis seiner verschiedenen Aussprachen in Bonn folgenden Katalog, dessen wesentliche Punkte von mir stammen: —

—

1) In der Vorlage durchgängig „Lalois". 112

Aktenvermerk Pfeiffer 18. Februar

1949

Nr. 45

Bundesgesetze: (in der Zifferierung der dritten Hauptausdes Bundes, Einzelweisungen an die Länder

A. Auf dem Gebiet Ausführung der a) betreffend Art. 112/2 Abs. 4

schußlesung Abs. 5): Recht zu erteilen2). b) betreffend Art. behörden3).

B.

116 Abs. 3:

Errichtung bundeseigener

Mittel- und Unter-

Finanzfragen:

(Gleichberechtigung des Bundesrats), geforderte Neufassung: Alle4) Steuer- und Finanzgesetze5).

a) betreffend Art. 105 Abs.

1

Nr. 1:

Hierunter müssen auch fallen: Zölle; Steuern, die dem Bund alleine fließen; Anleihepolitik des Bundes. Auf die Zustimmung zum Haushaltgesetz könnte verzichtet werden.

zu-

von Bundes- und von Ländersteuern in folgender Richtung: Bundessteuern sind jene Steuern, deren Erträgnis dem Bund zufließt; Landessteuern sind jene Steuern, deren Erträgnis den Ländern oder Gemeinden zufließt. Die anderen Steuern sind gemeinsame Steuern. In diesem Zusammenhang die Forderung, daß der Termin für den großen Finanzausgleich, der in Art. 138c-4 Abs. 3 der dritten Lesung auf [den] 31. Dezember 1955 festgesetzt ist6), um drei Jahre, also auf [den] 31. Dezember 1952 vorverlegt werden soll. C. Wiederherstellung des bayerischen Biersteuer-Reservats (Art. 138c-4 Abs. 1 Nr. I)7). D. Herr Laloy erklärte es auch für wünschenswert, daß für Landesangelegenheiten die die Bundesfinanzverwaltung nicht nur Auftragsverwaltung sein müsse, sondern daß die Länder ein scharfes, praktisch wirksames Kontrollrecht haben müßten. E. Ernennung der leitenden Beamten im Einvernehmen mit der Landesregierung (Art. 123 Abs. 1 Satz 3)8): a) Die Definition „Leitender Beamter" umfaßt gegenwärtig nur die Oberpräsidenten der Landesfinanzämter, nicht aber die Abteilungspräsidenten und die höheren Referatsbeamten. Die Distanz zwischen dem Oberfinanzpräsidenten und den Vorstehern der Finanzämter und der Zollämter, muß verringert werden durch Einbeziehung der Abteilungspräsidenten und höheren Referenten. b) Nach dem gegenwärtigen Stand endet die Möglichkeit zur Einflußnahme in Personalfragen mit der Zustimmung der Landesregierung zur Ernen-

b) Änderung der Definition

Vgl. Pari. Rat, Grundgesetz (Entwürfe), S. 223. Vgl. Pari. Rat, Grundgesetz (Entwürfe), S. 224. Im Original durch Unterstreichung hervorgehoben. Vgl. Pari. Rat, Grundgesetz (Entwürfe), S. 219. Das durch Unterstreichung hervorgehoben. 6) Vgl. Pari. Rat, Grundgesetz (Entwürfe), S. 234. 7) Vgl. Pari. Rat, Grundgesetz (Entwürfe), S. 233. s) Vgl. Pari. Rat, Grundgesetz (Entwürfe), S. 230. 2) 3) 4) 5)

Wort „Finanz" ist in der

Vorlage

113

Nr. 45

Aktenvermerk Pfeiffer 18. Februar 1949

Notwendig ist auch ein Antragsrecht der Landesregierung auf Abberufung der Beamten. (Bei Finanzfragen ist noch zu kontrollieren, ob der Fünferausschuß die von den nung.

Fraktionen vereinbarte Zusage wirklich erfüllt, daß zum alten Art. 143 c Übergang des Reichsvermögens auf den Bund oder auf die Länder [jetziger im zweiten Absatz als zweiter Satz wieder eingefügt wird: „Der Art. 167] Bund kann auch sonstiges Vermögen den Ländern übertragen"). Dr. Pfeiffer erklärte ausdrücklich, daß sich eine Anzahl von Abgeordneten der Fraktion der CDU/CSU, mindestens die bayerischen Abgeordneten und der CDU-Abgeordnete aus Baden9), nicht in der Lage sehen würden, der Bundesfinanzverwaltung ihre Zustimmung zu erteilen, auch wenn diese Milderungen der jetzigen Sachlage eintreten würden. Herr Laloy sagte, daß bei Erreichung dieser Voraussetzungen die Franzosen wohl die Bundesfinanzverwaltung schlucken würden. Über die Einzelheiten dieses Gespräches wurde der Herr Ministerpräsident bereits mündlich unterrichtet und zwar am Abend des Donnerstag, den 10. Februar, durch Ministerialrat Leusser in Frankfurt am Main am Hauptbahnhof, unmittelbar vor der Weiterreise zur Ministerpräsidentenkonferenz nach Hamburg; und noch einmal durch Dr. Pfeiffer am Montag, den 14. Februar, um 13 Uhr in Frankfurt am Main in der Wohnung des Bayerischen Bevollmächtigten, nach der Rückkehr von Hamburg. —

—

III.

Sowohl Herr Chaput de Saintonge wie Herr Laloy und auch Herr Simons und Herr Pabsch vom amerikanischen Verbindungsstab, wurden von Dr. Pfeiffer wiederholt über die weittragende Bedeutung einer Übergabe der Landesfinanzverwaltung an den Bund aufmerksam gemacht: 1. grundsätzlich gehört es zum Staatscharakter der Länder, daß sie ihre finanziellen Angelegenheiten selbst verwalten. 2. Die Bundesfinanzverwaltung wurde von ihren Anhängern in den Ausschüssen wie im Plenum besonders damit begründet, daß die Bundesfinanzverwaltung eine zwingende Klammer um die Länder darstellen solle und daß der Bund damit ein Instrument für die Ausübung des Bundeszwangs, also für die Bundesexekution bekommen solle. Die beiden wichtigsten Säulen der Länderautorität im Hoheitsgebiet des 3. Landes waren die innere Verwaltung und die Finanzverwaltung. Die Beamten und Angestellten dieser beiden Verwaltungen haben in ihrer Dienstleistung ununterbrochen mit allen Schichten der Bevölkerung zu tun. Die innere Verwaltung ist stark geschwächt durch die Umwandlung der Landratsämter in Organe der Selbstverwaltung. Wenn nun die Finanzverwaltung an den Bund übergeht, fällt diese Säule vollständig weg. Für Bayern ergibt sich dann folgendes Bild:

9) Gemeint 114

ist der

CDU-Abgeordnete

Dr. Hermann Fecht.

Aktenvermerk Pfeiffer 18. Februar 1949

Bundesbahnen

Postverwaltung zwischen Finanzverwaltung Beamte und Angestellte der großen Sozialversicherungsträger

rund 120.000 Beamte und ca. 44.000 Beamte und 13 und 14.000 Beamte und ca.

Nr. 45

Angestellte Angestellte Angestellte

13.000

Angestellte, deren Dienstherr unabhängig von der bayerischen Staatsregierung ist. Weiter muß man bei der Erörterung der Finanzfragen noch darauf hinweisen, was bisher noch nicht genügend ausgewertet10) wurde: im ganzen also nahezu 200.000 Beamte und

4.

daß auf allen Gebieten des Geldwesens und Wirtschaftslebens (insbesondere bei Banken und Versicherungen) von den Alliierten die Dekartellisierung durchgeführt worden ist. Auf dem Gebiet der staatlichen Finanzen aber wird ein neuer zentral geleiteter ungeheuerer Kapitalblock geschaffen und in der

Verfassung verankert. IV.

Am

Freitag, den

11. Februar 1949, gegen

Abend, bat Herr Litchfield, Direktor

Abteilung Verwaltung und Verfassung bei OMGUS und auf diesem Gebiet Hauptberater von General Clay, den Präsidenten des Parlamentarischen Rates, Herrn Dr. Adenauer, in das Büro des amerikanischen Verbindungsstabes in Bonn, um ihm zu eröffnen, daß die Alliierten Beanstandungen haben würden wegen folgender Punkte: 1. Übergroße Ausdehnung des Katalogs für die Vorranggesetzgebung; 2. die nicht mit den Londoner Empfehlungen und der Denkschrift vom 20. November 1948 zusammenstimmende Regelung der Finanzfragen; 3. die Wählbarkeit der Beamten in die Legislative. der

V.

Montag, den 14. Februar 1949, trug ein Sprecher von OMGUS im Rundfunk eine Kritik der amerikanischen Militärregierung am Entwurf des Grundgesetzes vor. Einzelheiten sind aus der Presse ersichtlich11).

Am

VI. 10. Februar 1949, schloß der Fünfer-Ausschuß der interfrakfür die Berater der Generäle bestimmte Denkschrift Konferenz seine tionellen über den föderalistischen Charakter des vorliegenden Grundgesetzes in seiner jetzigen Fassung ab12). Die Schlußfassung stammt vom Abgeordneten Dr. Zinn (SPD), hessischer Justizminister. Dr. Pfeiffer kam in seiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender zusammen mit Dr. Süsterhenn als dem Sachbearbeiter zu dieser

Am

Donnerstag, den

10) Handschriftlich korrigiert ") Vgl. Dok. Nr. 41. 12) Vgl. Dok. Nr. 40.

aus:

„ausgearbeitet".

115

Aktenvermerk Pfeiffer

Nr. 45

18.

Februar 1949

wegen des Verhaltens der SPD und FDP bei der Abstimmung Klausel über die Bremer im Hauptausschuß Beschwerde führen wollte. hatte am Vormittag bereits dem Präsidenten Dr. Adenauer gegenDr. Pfeiffer über festgestellt, daß die in Ausarbeitung stehende Denkschrift über den föderalistischen Charakter des Grundgesetzentwurfes eine Arbeit des Fünfer-Ausschusses sei und nur dessen Meinung darstelle. Als in der Abendsitzung des Fünfer-Ausschusses zuerst die Schlußfassung diezur und nicht die umstrittene kulturpolitische Angelegenheit ses Berichtes Pfeiffer nach den Herr Zinn Dr. die ersten verließ kam, Sätzen, Besprechung vorgetragen hatte, den Raum und kehrte erst zurück, als dieser Punkt der Ta-

Sitzung, weil

er

—

—

gesordnung vollständig erledigt

war.

Am nächsten Morgen sprach Präsident Dr. Adenauer im Privatgespräch davon, daß er in einer Aufzeichnung die Teilnehmer an dieser Sitzung, die Autorschaft des Herrn Dr. Zinn und die einmütige Zustimmung der Anwesenden festgestellt habe. Darauf ersuchte Dr. Pfeiffer den Präsidenten, den Namen Pfeiffer in der Vormerkung unbedingt zu streichen, denn er (Dr. Pfeiffer) sei demonstrativ bei

dieser

Besprechung hinausgegangen und

habe bei keinem Abschnitt

teilgenom-

men. von diesem Sachverhalt Vormerkung zu nehmen für den Fall, daß irbei einer Bezugnahme auf diese Denkschrift des Fünfer-Ausschusses gendwo werden sollte, daß Dr. Pfeiffer zugestimmt habe. behauptet Ich bemerkte am nächsten Tage gegenüber Präsident Dr. Adenauer noch ausdrücklich, daß ich eine Bindung weder für die Fraktion noch für mich persönlich und auch nicht für irgend einen anderen bayerischen Abgeordneten hätte übernehmen können ohne sorgfältige Prüfung der vorgetragenen Gedanken und ob mir dann eine Zustimmung möglich gewesen wäre, das wäre vom Inhalt ab-

Ich bitte,

gehangen. Die

Denkschrift, die allgemein geheim gehalten wird, konnte

Laufe der Nacht gesetzt werden.

an

den Herrn

Ministerpräsidenten

nach

von

mir noch im in Marsch

Hamburg

VII. unserer Seite aus wurde als Gegenwirkung gegen diese Gedanken dieser für Zwecke Denkschrift siehe Neue Zeitung Nr. 19 vom 15. Februar 1949 des Herrn Ministerpräsidenten eine vorläufige „Kritische Würdigung des Grundgesetzes vom föderalistischen Standpunkt aus" in Angriff genommen, durch Ministerialrat Leusser ausgearbeitet und dem Ministerpräsidenten noch vor der Abreise von Frankfurt nach, Hamburg übergeben. Die vorläufige „kritische Würdigung" stellt die einzige zur Zeit vorliegende Untersuchung dieser Art dar.

Von

—

116

—

Aktenvermerk Pfeiffer 18. Februar 1949

Nr. 45

VIII. Am Mittwoch, den 16. Februar 1949, vormittags 10 Uhr, fand in Frankfurt am Main eine Besprechung der Generäle über das Grundgesetz statt13). General Robertson, derzeit Vorsitzender, zeigte sich mit dem vorliegenden Kom-

promiß zufrieden. General Clay verglich das vorliegende Ergebnis mit den Londoner Empfehlungen und stellte fest, daß das Grundgesetz in einigen Punkten wesentlich davon abweiche. General Koenig erklärte daraufhin, daß er den Ausführungen von General Clay nichts hinzuzufügen habe. General Koenig nahm damit eine etwas andere Haltung ein als seine Berater, die ihm offensichtlich zur Zustimmung zu dem Kompromiß geraten hatten, unter der Voraussetzung, daß die föderalistischen Wünsche mit Ausnahme der Landesfinanzverwaltung erfüllt würden. Im Laufe der Aussprache milderte General Clay seinen Standpunkt etwas ab, indem er bemerkte: Wenn seine Regierung ihn ermächtige, von den Londoner Abmachungen abzuweichen und nach Gutdünken zu entscheiden, dann könne man über eine bedingte Zustimmung zu dem deutschen Kompromiß reden. Schließlich wurde von den Generälen das Grundgesetz an ihre ersten politidie Botschafter Steel, Murphy und St. Hardouin, schen Berater überwiesen ihre die ihrerseits Chaput de Saintonge, Litchfield, Siengsten Mitarbeiter und mons, Seydoux Laloy, zuziehen werden. In Kreisen der Verbindungsstäbe nimmt man an, daß am Montag, den 21. Februar 1949, die Generäle in den Besitz des Besatzungsstatuts kommen werden. Dann würden sie in den folgenden Tagen noch eine Besprechung haben und gegen den 26. Februar dürfte das Besatzungsstatut fertig sein zur Übergabe an die Deutschen. Man wird es voraussichtlich für zweckmäßig halten, den Deutschen nach Übergabe des Textes einige Tage zum Studium und für die Vorbesprechungen zu lassen. Bis diese Tage vorbei sind, dürften auch die juristischen Berater der Generäle mit ihrer Arbeit und ihren Empfehlungen zu Ende sein. So wäre es möglich, daß in den ersten Tagen des Monats März eine Aussprache über das Besatzungsstatut zwischen einer Delegation des Parlamentarischen Rates und den Generälen oder deren Berater stattfinden und bei dieser Gelegenheit könnte man auch über das Grundgesetz reden. Nach Auffassung von Mr. Pabsch von der amerikanischen Delegation in Bonn werden aber die Anregungen oder Vorschläge der Generäle für Änderungen im Besatzungsstatut nicht offiziell gemacht werden, sondern in mehr privater Weise bei Rücksprachen der Bonner Vertretung mit Vertretern des Parlamentarischen Rates. —

—

13) Vgl. das von Botschafter Murphy gez. Schreiben vom 16. Feb. 1949 in: BA Z GUS, Polad 455/34 und ebd. 455/35; ediert: FRUS 1949/III, S. 204-207.

45 F, OM-

117

Nr. 45

Aktenvermerk Pfeiffer 18. Februar 1949 IX.

Am Mittwoch, den 16. Februar 1949, hatten die Herren Präsident Dr. Adenauer und Minister Dr. Menzel auf Einladung von General Robertson mit diesem eine Besprechung, über welche Dr. Adenauer in der Fraktion am Donnerstag, den 17. Februar, berichtete14) und ebenso im Ältestenrat15). Fraktion und Ältestenrat stimmten der von General Robertson sehr vorsichtig geäußerten Anregung zu, den Termin der Lesung im Plenum, die als zweite Lesung des Grundgesetzes bezeichnet wird, hinauszuschieben, bis die oben genannten Aussprachen stattgefunden haben (die drei Lesungen des Grundgesetzes im Hauptausschuß gelten als die erste Lesung des Gesetzes. Die im Plenum folgende Lesung mit Debatte wird dann nur mehr formalen Charakter haben und die feierliche Schußabstimmung bringen). General Robertson machte in der Besprechung mit Dr. Adenauer und Dr. Menzel noch einige Mitteilungen, welche über den oben mitgeteilten Inhalt der Aussprache von Frankfurt hinausgingen: 1. Der deutschen Regierung wird nur ein kombiniertes Organ als Vertretung 2.

3.

der Alliierten gegenüberstehen; Gesetze des Bundestages brauchen die Zustimmung dieses Organs, die als erteilt gilt, wenn eine gewisse Frist ohne Einspruch der Alliierten abgelaufen ist; Ausführungsbestimmungen brauchen in den Ländern die Zustimmung der Landesdirektoren nicht, wenn das oberste Gremium die Zustimmung erteilt

hat; 4.

Die

Gesetzgebungszuständigkeit

des Bundes und der Länder soll sehr

we-

nig eingeengt werden; 5.

Die Alliierten planen vor der Bildung der Bundesorgane noch ein Polizeigesetz und ein Pressegesetz. Mit der Aufarbeitung des Polizeigesetzes werde voraussichtlich der Parlamentarische Rat beauftragt werden. X.

[Verhandlung der Frage der Biersteuer in Bayern wird referiert CDU/CSU-Fraktionssitzung vom 17. Februar 194916).]

die

unter

Bezug auf

XI.

Montag, den 21. Februar, ist mir der Originaltext der Ausführungen zugesichert, die der Sprecher im Rundfunk gemacht hat17). Das Dokument vom 22. November 194818) und diese Ausführungen dürften wohl die wichtigsten Unterlagen sein für das Optimum eines erreichbaFür

14) 15) 16) 17) 18) 118

Sonntag, den

Vgl. Vgl. Vgl. Vgl. Vgl.

20.

Februar 1949 oder

Dok. Nr. 41, Anm. 1. Dok. Nr. 41. Salzmann, S. 405 f. Dok. Nr. 40. Dok. Nr. 18.

Aktenvermerk Pfeiffer 18. Februar 1949

Nr. 45

Kompromisses. Es wäre wohl wichtig, wenn die Alliierten von München her genau unterrichtet wären oder würden über das Minimum an bayerischen Forderungen, die zu realisieren sind, wenn das Grundgesetz von der bayerischen Regierung nicht mit Ablehnung beantwortet werden soll. ren

119

Besprechung

Nr. 46

mit den

Militärgouverneuren

2. März 1949

Nr. 46 des Parlamentarischen Rates Vertretern Besprechung mit den Militärgouverneuren in Frankfurt/Main1) 2. März 1949 von

BA Z 12/123, Bl.

61-692). Engl. Wortprot.

Anwesend:3)

Parlamentarischer Rat: Adenauer (Präs.), von Brentano, Kaufmann (CDU/CSU); Menzel, Schmid (SPD) Militärgouverneure: Gen. Robertson (Großbritannien) (Vors.); Gen. Clay (USA); Gen. Koe-

nig (Frankreich) Sekretariat der

reich) Beginn:

14.30

Militärregierungen: Garvey (Großbritannien),

Mather (USA), Joos (Frank-

Uhr4) [1. GRUNDGESETZ]5)

behalf of myself and my colthat we asked you to come here leagues apology on such short notice, particularly on a day when the roads are not very easy. However, we thought that it was right that we should do this because we know how keen you are to get on with this important work. And, in that con-

[Vors.] Gen. Robertson: Gentlemen, I feel that I should express

some

on

to you

J) Die Besprechung fand im großen Konferenzraum (Konferenzraum des Bipartite Coordi-

statt (vgl. Telegramm an von Brentano vom 2. März 1949 in: BA NL 239 [Brentano]/112). Sie wurde nach einem von Leisewitz gez. Bericht vom 2. März 1949 sehr kurzfristig einberufen: „Nachdem während des Wochen-

nating Office) des IG-Farbenhochhauses

2)

3)

4) 5)

endes in Bonn immer neue Gerüchte umliefen, die von einem Gespräch zwischen dem Fünferkomitee des Parlamentarischen Rates und den politischen Beratern der Militärgouverneure bzw. diesen selbst wissen wollten und behaupteten, daß Dr. Adenauers Gedanken eines Treffens der beiden Gruppen (vgl. Bericht vom 22. 2. Tagebuchnr. 111, Az: 34) noch nicht zu Grabe getragen sei, wurde Ratspräsident Adenauer, unter Ausschaltung der alliierten Verbindungsoffiziere in Bonn, am Abend des 1. März direkt von Frankfurt telefonisch benachrichtigt, daß die Militärgouverneure am 2. März mittags um 14 Uhr eine Abordnung des Parlamentarischen Rates empfangen wollten, um dieser Abordnung ein Aide Mémoire mit der Stellungnahme der Militärgouverneure zum Grundgesetz zu überreichen." BA Z 12/123, Bl. 216. Eine deutschsprachige Fassung auszugsweise als Anlage zu PA 4/BdMinPräs. Drucks. Nr. 142. (vgl. BA Z 5/Anhang 6, Bl. 321—322). Ein französischsprachiges Kurzprot. in: AdOAA-Colmar, Cabinet civil 65, Pol. V K lg. Vgl. dazu auch den Kommentar von Leisewitz vom 3. März 1949 in: BA Z 12/123, Bl. 196-205. Anwesenheitsliste nach dem französischsprachigen Kurzprot. in: AdOAA-Colmar, Cabinet civil 65, Pol. V K lg. Eine Anwesenheitsliste liegt dem englischsprachigen Prot, nicht bei. Nach dem Bericht von Leisewitz vom 2. März 1949 war die Teilnahme von Heuss und Höpker Aschoff ebenfalls vorgesehen (BA Z 12/123, Bl. 216), doch waren sie wegen der kurzfristigen Einladung am Abend zuvor, nicht mehr erreichbar. Nach dem französischsprachigen Kurzprot. begann die Sitzung um 14.00 Uhr. Die Einteilung in Tagesordnungspunkte erfolgte in Anlehnung an das französische Kurz-

prot. 120

Besprechung

mit den

Militärgouverneuren

2. März 1949

Nr. 46

we should like to say that we do recognise the very great endeavor which is being made by the Parliamentary Council to produce their work quickly and well. Have you any remarks, General Koenig? General Clay? With those preliminary remarks, I propose to read you a document of which we will give you a copy afterwards. In order to save time and double interpretation, I am proposing to read this in German. Now I don't have any great opinion of my own German, and the typing of the copy which I have got in front of me is not very clear, so I will read it slowly and please interrupt me at once if what I say is not intelligible. And I want my interpreter to interrupt me also if

nection,

I go wrong.

[2. MEMORANDUM DER

My colleagues and I have asked

MILITÄRGOUVERNEURE]6)

here today in order that we might comment to you upon several provisions of your proposed Basic Law as it was passed by the Main Committee of the Parliamentary Council. We have studied this document in light of the Aide Memoire which our Liaison Officers delivered to you on 22 November 1948. There are a number of provisions in the Basic Law which deviate from detailed principles set forth in that Aide Memoire. However, in viewing the document as a whole we are prepared to disregard some of these deviations but at the same time feel it necessary again to call your urgent attention to other provisions which, in our opinion, depart too far from these principles. In the first place, we would like to point out that the powers of the federal government as now set forth in Article 36 are not defined with sufficient clarity adequately to safeguard the position of the states in a federal system. To correct this we suggest that you delete present Articles 36 and 36a and substitute therefore a new Article 36 based very largely upon your own language and which might read substantially as follows: you to

come

Article 36

(1) The Laender shall retain the right lo legislate in the fields hereinafter enumerated except where it is clearly impossible for a single Land to enact effective legislation or where the legislation if enacted would be detrimental to the rights or interests of other Laender. In such cases, and provided that the interests of the several Laender are clearly, directly and integrally affected, the Federation shall have the right to enact such legislation as may be necessary or appropriate. There follows then an enumeration of the items that were included in Articles 36 and 36a, with the following differences. In point 3 we have deleted reference to the press and motion pictures. In regard to public welfare, we have removed the words in its entirety. And we have included in this list the questions 6) Der vollständige

Text des Memorandums ist ediert als Dok. Nr. 47.

121

Nr. 46

Besprechung

mit den

Militärgouverneuren

2. März 1949

and identity cards. Those, I think, are the only diffeI already mentioned, that the list includes all the other than the listed Articles and in 36 36a. I will now go on reading the next parapoints of the document. graph In the second place my colleagues and I would like you to understand that we are ultimately responsible for security and that the powers contained in Article 118c may not be exercised until specifically approved by the Occupation Authorities. This reservation upon the exercise of these police powers will be repeated at the time when you are formally advised of our action with regard to the constitution as a whole. In the third place, we have noted with concern the extent to which the provisions regarding finance powers depart from the criteria agreed upon in London and transmitted to you in paragraph (d) of the Aide Memoire. We have already had occasion to advise you that in our opinion substantially the same provisions would result in „the Laender being left without adequate independent sources of revenue for the conduct of their affairs." We would suggest, therefore, several changes in Articles 122a, 122b and 123 which would enable these articles more nearly to satisfy the principles of financial organization which we believe to be of primary importance in a federal system. We suggest that these be re-worded to read substantially as follows:

of

nationality, registration

rences

one

Article

122a

The Federation shall have powers of exclusive legislation in customs and financial monopolies (Federal taxes) and of priority legislation on the following taxes (concurrent taxes): 1. Excise taxes and taxes on transactions, with the exception of taxes (Land taxes) with localized application, in particular the taxes on real estate acquisition, incremental value and on fire protection. 2. The taxes on income, property, inheritance and gifts (or dona-

tions). 3. „Realsteuern" (taxes

ception of the

fixing

on real estate and of tax rates.

on

businesses) with the

ex-

Article 122b The Federation shall exercise priority legislation in the field of concurrent taxes only to the extent that it may require the whole or any portion of the proceeds of any concurrent tax or taxes to cover its responsibilities. If the Federation takes over a portion of a concurrent tax the remaining portion shall be retained by the Laender as and where collected.

122

Besprechung

mit den

Militärgouverneuren

2. März 1949

Nr. 46

Article 123 1. The federal taxes shall be administered by federal finance authorities. The Federal Government may, if it so desires, administer, through federal financial authorities, those taxes which it imposes for authorized Federal purposes in their entirety, and the tax on income to the extent that such a tax is for federal purposes. The structure of the Federal finance authorities and the finance courts and the procedure to be applied by them shall be regulated by Federal law. The heads of the finance and customs authorities in the Laender shall be appointed by agreement with the governments of the Laender involved. 2. The Land taxes and concurrent taxes other than those referred to in Article 123 (1), shall be administered by Land finance authorities. 3. The raising of the „Realsteuern" shall be regulated by Land legislation. To be consistent with what has been said above we wish to call your attention to the need for deleting Article 138-c (4) and substituting a detailed specification of Land taxes. In the fourth place, we wish to draw your attention to the fact that Article 129-1 (2) is not entirely clear as to the extent to which the independence of the judiciary is insured. We urge you to give it your thoughtful attention particularly as to the safeguards provided in connection with the dismissal of judges. In the fifth place, we consider that the possibilities for the Federation to establish its own administrative agencies (Articles 112/2 and 116) are wide. We would therefore like to point out that the Military Governors will have to give careful consideration at the time when such agencies are established to ensure that they do not represent too great a centralisation of power. In the sixth place we should like to clarify our position with regard to the question of the federal civil service. If principles with regard to the civil service as set out in Articles 27 (b) and 62 are to be embodied in the Constitution they must be modified to conform to the principles enumerated in paragraphs (g) and (h) in our Aide Memoire of 22 November 19487). A seventh matter which has concerned us is the question of the reorganization of the territories zu diesem Punkte unter dem 4. März 1949 von einem Gespräch mit Chaput de Saintonge, in dem dieser geäußert hatte, „daß die Militärgouverneure mit ihren Bemerkungen zu den Artikeln 27 c [gemeint ist wohl 27 b, Anm. des Verf.] und 62 aller Wahrscheinlichkeit nicht daran gedacht haben, daß ihre Forderungen nach einer reinlichen Scheidung von Exekutive und Legislative auf die Mitglieder des Bundesrates Anwendung finden sollten. Herr Chaput glaubte versichern zu können, daß es nicht in ihrer Absicht läge, ihr Verlangen bis zu diesem Extrem vorgetrieben zu sehen. Die in Punkt 6 des Memorandums der Gouverneure zum Grundgesetz aufgestellte Forderung nach Sicherung der Unabhängigkeit der Richter geht nach Äußerungen von Herrn Chaput auf Bedenken des britischen Lord Chancellors zurück, der gefunden habe, daß die Bestimmungen des Artikels 129-1, Absatz 2, wonach ein Bundesrichter auf Antrag des Volkstages oder des Bundesjustizministers vom Bundesverfassungsgericht abgesetzt werden kann, in Verbindung mit dem Absatz 1 des Artikels 128-3 über die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts die Unabhängigkeit der Richter zu gefährden geeignet erscheint, da erstens der Bundesjustizminister und zweitens zu 50% auch das Bundesverfassungsgericht der Exekutive angehörten und damit dieser ein zu großer Einfluß auf die Rechtsprechung eingeräumt werde." BAZ 12/123, Bl. 181 f.

7) Leisewitz berichte

123

Nr. 46

Besprechung

mit den

Militärgouverneuren 2.

März 1949

of the Laender as set out in Articles 25 and 26"). In this connection we wish to draw your attention to the statements which we made to the Ministers President on the 20th of July, the pertinent portions of which were as follows: We wish you to appreciate that the question of Land boundaries is one of the great importance to us. We feel that the present is an appropriate time to deal with it, and we are ready to do so. However, it would be much more difficult for us to deal with it later on. It has, for example, reactions with regard to our own zonal boundaries. We do not feel that we should be willing to deal with the subject again at a later date prior to the conclusion of a peace treaty. Moreover, the fixing of Land boundaries is important in relation to the constitution itself. We believe that we should recommend to our Governments that the boundaries which were recognized during the drafting of this constitution should remain unchanged, at least until a peace treaty is

signed."

position today is the same as it was that time and we feel we must now advise you that unless we unanimously agree to change this position it must remain so until the peace treaty. In this case also we will remind you of this decision at the time formal action is taken with regard to the Constitution as a whole. Finally, my colleagues and I would like you to know that we understand the solicitude which the Parliamentary Council has shown for Berlin. However, in view of the existing situation, that portion of Article 22 which refers to Berlin must be suspended. Nevertheless, there would be no objection to the responsible authorities in Berlin designating a small number of representatives to attend the meetings of the Parliament"9). (End of reading.) Our

8)

Leisewitz berichtet unter dem 3. März 1949 dazu: „Der Leiter des britischen Verbindungsstabes in Bonn hat ergänzend dazu bemerkt, daß er annehmen möchte, daß diese Frage von den Militärgouverneuren bei der nächsten Gelegenheit mit den Ministerpräsidenten durchgesprochen werden wird. Er ist der Auffassung, daß z. B. die Frage der Neuregelung der Grenzen der südwestdeutschen Länder binnen Monatsfrist gelöst werden würde, trotzdem zur Zeit die Franzosen alle diesbezüglichen Vorschläge durch ihr Verlangen blockierten, ganz Baden zu besetzen. Demgegenüber sei von amerikanischer Seite die gleiche Forderung aufgestellt worden, da die USA den Brückenkopf am Rhein nicht aufzugeben willens seien. Ein französischer Vorschlag, die französische Verwaltung auf das ganze badische Gebiet auszudehnen, gleichzeitig aber die Besatzung in dessen nördlichen Teil in amerikanischen Händen zu lassen, werde zur Zeit geprüft, habe aber wenig Wahrscheinlichkeit einer Annahme. Die Amerikaner haben zwei Gegenvorschläge gemacht: Der erste geht dahin, Nord- und Südbaden von einer gemeinsam fran-

zösisch-amerikanischen Regierung verwalten zu lassen, während die Besatzungstruppen verbleiben, wo sie jetzt sind. Der zweite würde Verwaltung durch eine französisch-britisch-amerikanische Dreimächtekommission bedeuten, also mehr im Einklang mit den Zukunftsplänen der alliierten Verwaltung stehen, würde aber gleichfalls die Besatzungstruppen an ihren bisherigen Standorten belassen." BAZ 12/123, Bl. 200. 9) Leisewitz berichtet unter dem 3. März 1949 dazu: „Mit ihren Bemerkungen über die Bestimmungen des Grundgesetzes, die sich auf die Aufnahme Berlins als 12. Land in den westdeutschen Bund beziehen, stellen die Militärgouverneure eine gedankliche Verbindung zu den Feststellungen her, die der Vorsitzende der Ostzonen-CDU und Präsident 124

Besprechung

mit den

Militärgouverneuren

2. März 1949

Nr. 46

General Koenig says that he understands my German sufficiently well not to require a French translation. We have some English copies available straight away that we can pass over. Would you like a few minutes to consider the matter?

(Short recess.) [3. AUSSPRACHE ÜBER DAS MEMORANDUM] Dr. Adenauer: We thank you very much, gentlemen, for having enlightened us so precisely in regard to the objections you have made to the draft as it stands so far. Special gratitude is due to General Robertson for having read these objections in so excellent German. We believe the gentlemen understand that we cannot make any final decisive decisions now, but I think I can give expression to the hope that understanding will be reached. We would ask you to authorize your liaison staff in Bonn to help us in case there should be any technical difficulties in going through these items.

des Volksrates, Otto Nuschke, anläßlich seines Bonner Aufenthaltes dazu traf, daß nämlich die westdeutschen Politiker sich mit diesen Bestimmungen ein Zeugnis politischer Unreife ausgestellt hätten. Denn nicht nur haben die Alliierten bereits im September v[origen] J[ahres] darauf hingewiesen, daß sie eine Einbeziehung Berlins in den westdeutschen Bund nicht wünschten, auch das Gesetz über die Errichtung des Parlamentarischen Rates enthält unter den in seinem § 1 aufgezählten Ländern Berlin nicht. Es fehlt also dem Parlamentarischen Rat an einem Mandat, die Legislative und Exekutive über ein Gebiet auszuüben, das, theoretisch, unter Viermächteverwaltung und -besetzung steht; daran ändert auch das von dem Abgeordneten Kaiser zum Ausdruck gebrachte Bedauern über die alliierte Entscheidung nichts." BA Z 12/123, Bl. 201. Die Äußerung Kaisers lautete: „So sehr ich gewillt bin, in der Frage der Einbeziehung Berlins in die bundesstaatliche Ordnung die von den Militärgouverneure vorgebrachten Gesichtspunkte zu würdigen, so kann ich doch meine große Enttäuschung über die Suspendierung des Bonner Beschlusses nicht verbergen. Zwingende Notwendigkeiten der deutschen Politik haben den Parlamentarischen Rat bestimmt, diesen Beschluß zu fassen, der von der Bevölkerung Berlins und auch der Ostzone mit größter Genugtuung begrüßt worden ist. Es ist und bleibt die Pflicht aller verantwortlichen Politiker, der neuen staatlichen Organisation Deutschlands, die von Bonn her ihren Ausgang nimmt, in sachlicher und räumlicher Beziehung von Anfang an den größtmöglichen Geltungsbereich zu geben. Berlin will in diese staatliche Organisation eingeschlossen werden und Berlin kann eingeschlossen werden, nachdem die Viermächteverwaltung der Stadt im Zuge der sowjetischen Blockadepolitik von der SMA zerschlagen worden ist. Die vollberechtigte Eingliederung Berlins in die durch das Bonner Grundgesetz zu begründende neue staatliche Ordnung Deutschlands würde in politischer, wirtschaftlicher und nationaler Beziehung die Wiederherstellung eines natürlichen Zustandes bedeuten. Sie würde dem Willen aller Deutschen sichtbar Ausdruck geben, daß die in Bonn eingeleitete staatliche Organsiation unseres Landes sich nicht auf Westdeutschland beschränkt, sondern mit dem Willen zur staatlichen Einheit Deutschlands alle Gebiete umfaßt, denen in dieser Hinsicht freie Entscheidung möglich ist. Es ist bedauerlich, daß diese nationale Grundforderung einer verantwortungsbewußten deutschen Politik nicht schon heute in dem gebotenen Maße Anerkennung finden soll." Anlage zum Schreiben von Leisewitz vom 3. März 1949 in: BA Z 12/123, Bl. 184. 125

Nr. 46

Besprechung

mit den

Militärgouverneuren

2. März 1949

[Vors.] Gen. Robertson: I can reply straight away to that. Of course, we would be delighted for our liaison officers to give you any assistance you require in this matter. We don't, of course, know how long this will take, but if it would seem appropriate to you we would be very glad to send our more senior officers to discuss particular points with you. We are thinking, naturally, of the more technical points. Dr. Adenauer: We thank you for that too, and I do not believe we shall need an awful amount of time. If we can leave this subject then for the moment, I would ask in the name of my colleagues at this side of the table the question concerning the Occupation Statute. Particularly because the French Foreign Minister, Mr. Schuman10), said, according to the radio this morning, that the Occupation Statute would be handed out in the course of a few days. [Vors.] Gen. Robertson: I would have to ask General Koenig about this. Gen. Koenig: I must admit that I was myself surprised when I heard about the statement of Mr. Schuman, or at least on the manner in which it was reported by the radio. Up to now the Occupation Statute is under consideration by a committee in London and I believe the words are very advanced. To my knowledge, and I believe to the knowledge of my colleagues, there is not yet a final agreement reached. As we have said to Mr. ."), when this Occupation Statute shall have reached a final agreement, we will let you know its terms. Unfortunately, we are not in a position to do it today, and we are sorry for it, I'm quite sure, all three of us. Gen. Clay: I would only say this. The question is whether or not you wish to proceed further with your Constitution prior to your receipt of the Occupation Statute and it is a question which, of course, only you yourselves can determine. However, while the Occupation Statute may reserve certain powers which, in effect, suspend a portion of the provisions of your Constitution in their full applicability, there is nothing in the Occupation Statute which would require modifications or changes in the provisions of the Constitution. And there also remains a promise we made to discuss the Occupation Statute with you prior to its final approval by the three Governments. The passing of this work to Governmental committee has necessarily delayed this action. But we have all asked our Governments to send the agreed Statute here so that we may discuss it with you prior to its final approval by the three Governments. .

.

10) Vorlage durchgängig „Schumann". n] Der Name ist ausgelassen, weil der Verfasser des englischsprachige Prot, diesen nicht verstanden hatte oder sich an den Namen nicht mehr erinnerte. Im gen Kurzprot. wird dieser Sachverhalt nicht wiedergegeben.

126

französischsprachi-

Besprechung

mit den

Militärgouverneuren

2. März 1949

Nr. 46

[4. WAHLGESETZ]12)

[Vors.] Gen. Robertson: If you haven't any other remarks at the moment, gentlemen, there is one other subject that I would like to bring up at this point, and that is the question of an electoral law. When the Parliamentary Council was established we had no idea that it would produce an electoral law. However, we appreciate the work that you have been doing in this matter and we feel it right that you should know our view on this subject13). We have reached the conclusion that the electoral law which has been drafted by the Parliamentary Council14) cannot be attached to the Basic Law and, therefore, the provisions of Article 145 cannot apply. We do, however, consider that the Parliamentary Council should fix a number of deputies to the Volkstag, allocating a certain number of these deputies to each Land. What we propose to do is to tell the Ministers President that they are to take appropriate steps to prepare the necessary legislation in each Landtag. At the same time, we propose to tell them that they are free to use the draft electoral law prepared by the Parliamentary Council as a basis for drafting a model law to be submitted to the Landtage of the individual Laender for enactment. Dr. Adenauer: Could we get this statement in writing too, gentlemen? [Vors.] Gen. Robertson: Yes, you will. Dr. Schmid: I would like to ask whether this implies that the possibility that the election in Germany will be based on nine or even eleven different systems. [Vors.] Gen. Robertson: We are concerned first with the deputies. Gen. Clay: I think you would have to examine your own Constitution. We are not asking in this case that any provisions that are down in your Constitution be changed. I would assume that the legislative body or parliament formed under the Constitution will deal with this problem as allowed by the Constitution. However, since you ask the question the way you did, I shall have to say to you that 48 States in the United States have been doing that for quite awhile and it has been quite successful. Nevertheless, we are not prepared to judge the question. It is one for your future parliament to settle under the Constitution which sets it up. Dr. Menzel: Is there any intention of setting a deadline for the Ministers President within which they must conclude this election system? Gen. Clay: I believe that in our original agreement there was a provision for a certain number of days, 30 days I believe, I'm wrong about that, the provision was the governmental administration would be established within 30 days after ratification. However, I am sure that my colleagues would agree with me that

12) Der nachfolgende Teil des Prot, zum Wahlgesetz ist in deutscher Sprache unter dem 23. März 1949 als PA 4/BdMinPräs., Drucks. Nr. 152 vervielf. worden. Vgl. BAZ 5 An-

hang/6,

Bl. 321 f.

13) Der Wortlaut des Memorandums ediert als Dok. Nr. 48. 14) Vgl. den Wahlgesetzentwurf des Pari. Rates, beschlossen 24. Feb. 1949,

in der ediert in: Der Pari. Rat Bd. 6, Dok. Nr. 26, S. 752-767.

Plenarsitzung

am

127

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Besprechung mit den Militärgouverneuren

2. März 1949

in consultation with the Ministers President we would, in effect, establish such a deadline date. Otherwise a small number of States might inevitably delay action. But I'm quite sure that if the Parliamentary Council had any recommendations on that score we should be very glad to receive them15).

[5. RATIFIKATION DES GRUNDGESETZES]

question that the problem of the Basic Law is the or the Landtage, is it settled yet? referendum by Gen. Clay: We had an agreement in London that it would be ratified by popular vote in the several States and that the acceptance of the Constitution by 3/4 of the States would make it binding on every one of them. In one discussion with the Ministers President they expressed some doubt as to the advisability of such a popular vote at that time. I believe their fears were under economic conditions which existed some months ago. But we proposed on that that we would again discuss the problem with them at the time at which it was to be submitted for ratification but without commitment and in full understanding that the Military Governors would be unable to change the present arrangement without the approval of their Governments. While we are sure that our Governments are favourable to a ratification by popular vote, we do stand committed to discuss this question with the Ministers President and if the Parliamentary Council has any recommendations which they would like to give us on this subjects, we should be very glad to receive them. Gen. Koenig: That is pratically what I told my colleagues on the 17th of December in the name of my Government16). Dr. Adenauer: I'd like to put the

to

be ratified

15) An Reaktionen über das Memorandum zum Wahlgesetz teilte Leisewitz in einem Telefonat mit Werz am 4. März 1949 mit: „Die in dem Memorandum zum Wahlgesetz enthalte-

Ausführungen der Alliierten werden durch die SDP abgelehnt. In dem Memorandum wird gesagt, daß der Parlamentarische Rat lediglich die Aufgabe habe, im Grundgesetz die Zahl der Abgeordneten des Volkstages und die Verteilung auf die Länder festzulegen, während die Ministerpräsidenten dafür zuständig seien, die notwendige Gesetzgebung durch die Landtage zu veranlassen. Dabei könnten sie den Wahlgesetzentwurf des Parlamentarischen Rates als Unterlage für ein Modellgesetz benützen. Prof. Schmid habe bereits erklärt, daß der Parlamentarische Rat sich nicht damit begnügen werde, die Zahl der Abgeordneten und ihre Verteilung auf die Länder festzulegen. Er werde darüber hinaus auch das Wahlsystem im Grundgesetz festlegen. Amerikaner und Briten ließen demgegenüber durchblicken, daß eine solche Festlegung für die erste Wahl vermutlich toleriert werde." Von Werz gez. Bericht in: BA Z 12/123, Bl. 177 f. Vgl. zum Sachverhalt umfassend: Der Pari. Rat Bd. 6, S. XXXV-XLII. 16) AdOAA-Colmar, Cabinet civil 56, Pol. VF 1/14. Vgl. auch BAZ 45 F, OMGUS, Polad 820/33 und FRUS 1948/11, S. 640-641, 644-645. nen

128

Besprechung

mit den [6.

Militärgouvemeuren

2. März 1949

Nr. 46

PRESSEERKLÄRUNG]

Dr. Adenauer: I would then ask in the name of my colleagues whether it is intended to make a press statement with regard to this meeting today. Gen. Clay: It would seem to me that the choice of what we should publish on this is largely in your hands, gentlemen. We do not want to be harmful to your negotiations. We are, therefore, willing to publish as little or as much of this as in your opinion seems warranted. Dr. Adenauer: We will have to tell this what we received today to our colleagues in the Parliamentary Council and with that it would receive publicity. Public opinion, however, would be mostly interested in the last point, that is the electoral law, because that applies to all Lands and I would, therefore, suggest that a public statement be made from here in regard to that.

[Vors.] Gen. Robertson: We'll do that. Gen. Clay: As I understand it, you want no statement from us on what we have told you today. You will take care of that yourselves in your presentation to the

Parliamentary Council. Adenauer: Perhaps we could

do that at 12 o'clock tomorrow so that before Dr. that time we could handle that whole thing with our comrades tomorrow and discuss it with them. Gen. Clay: Then do you want us to do the same thing concurrently with you tomorrow? Dr. Adenauer: Yes. Gen. Clay: And the electoral law at the same time? Gen. Koenig: Both, but as different items. Gen. Clay: Gentlemen, I would like to say one word, if you will permit. I am sure you realise we have worked very hard on this matter in order to give you this statement today. I think we have done so because we realise that you have worked very hard in making the Constitution which you have placed before us. And I would like to express my personal appreciation for the hard and serious work which you have done and for the draft law which you have given us to consider. [Vors.] Gen. Robertson: Both General Koenig and I formally associate ourselves with the statement which General Clay just made17). ) Das Memorandum hatte bei den Parteien verschiedene Reaktionen hervorgerufen. Leisewitz berichtete darüber unter dem 3. März 1949: „Der Parlamentarische Rat und insbesondere der Ältestenrat hat sich bislang jeder Stellungnahme zu der von den Militärgouverneuren überreichten Denkschrift zum Grundgesetz enthalten. Der Ältestenrat hat in seiner heutigen Sitzung das politische Fünferkomitee beauftragt, die Anregungen der Gouverneure zu diskutieren, mit den Sachverständigen der Militärregierungen Verbindung aufzunehmen und eine neue Vorlage auszuarbeiten. von der für den 11. d. M. nach Köln einberufenen außerordentlichen Vorstandssitzung der SPD, an der auch die dieser Partei angehörenden Ministerpräsidenten und Länderminister teilnehmen sollen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Rates, Prof. Carlo Schmid, hat bereits festgestellt, daß der Rat durch die alliierten Einwände vor sehr ernste und sehr schwer zu

Diese Arbeit wird nicht unbeeinflußt bleiben

129

Nr. 46

Besprechung

mit den

Militärgouverneuren

2. März 1949

treffende Entscheidungen gestellt werde. Es ließe sich ohne genaue Erklärungen durch bevollmächtigte Vertreter der Gouverneure überhaupt nicht herausfinden, was die Militärgouverneure in ihrer Stellungnahme zum Grundgesetz meinten. Jedoch ließen die alliierten Darlegungen zur Finanzfrage erkennen, daß man sich offenbar große Mühe gegeben habe, die Voraussetzungen für eine praktische und effektive deutsche Finanzpolitik zu schaffen. Hier wäre auch nach Klärung gewisser Einzelfragen eine Basis vorhanden, von der ausgegangen werden könne. Dagegen seien die alliierten Ansichten über die Vorranggesetzgebung mit dem Standpunkt der großen Mehrheit des Parlamentarischen Rates unvereinbar. Die alliierten Vorschläge in diesem Punkte brächten Deutschland wieder den Zustand, wie er vor der Schaffung der Zweizonenverwaltung bestanden habe; denn praktisch werde den Ländern, nicht aber dem Bund auf wichtigen Gebieten der Vorrang der Gesetzgebung eingeräumt. Ein völliger Unsinn sei es weiter, zu versuchen, mit elf verschiedenen Wahlgesetzen und sogar drei bis vier verschiedenen Wahlmethoden eine gemeinsame deutsche Volksvertretung zu schaffen; darauf liefen die alliierten Vorschläge zum Wahlgesetz für den ersten Volkstag praktisch hinaus; denn wenn ein Land das relative Mehrheitswahlrecht einführe und ein anderes bei dem Verhältniswahlrecht bliebe, dann hätten die Stimmen der Wähler ein sehr verschiedenes Gewicht. Prof. Schmid gab hierzu abschließend zu bedenken, daß wenn ein Land den Weg beschritte, die gegnerische Parteikonstellation rücksichtslos auszuschalten, andere Länder nach dem Prinzip verfahren würden: .Haust du meinen Hund, hau ich deinen Hund'. Der Ratspräsident hat, wie es in der Natur der Dinge und seiner Stellung liegt, eine Stellungnahme abgelehnt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Süsterhenn, äußerte, die alliierte Denkschrift biete, mit Ausnahme der unannehmbaren Neufassung des Katalogs der Vorranggesetzgebung, durchaus eine Verhandlungsbasis. Dr. Süsterhenn hält den alliierten Vorschlag, die Länder über das künftige Wahlverfahren entscheiden zu lassen, für durchaus durchführbar und machte darüber hinaus dem Parlamentarischen Rat den Vorwurf, daß er nicht von Anfang an mit den drei westlichen Militärgouverneuren über die Kernprobleme des Gesetzentwurfes verhandelt habe." BA Z 12/123, Bl. 193-195. 130

Memorandum

zum

Grundgesetzentwurf

2. März 1949

Nr. 47

Nr. 47

Memorandum der

Militärgouverneure 2. März

Deutsche

zum

Grundgesetzentwurf

19491)

Fassung

PA 5/8. Von den Verbindungsstäben ausgehändigte broschierte Drucks, des Public Information Office, OMGUS Frankfurt, vom 2. März 19492)

und ich haben Sie

gebeten,

heute hierher

kommen,

1. Meine

Kollegen

Ihnen

einigen Bestimmungen Ihres vorgeschlagenen Grundgesetzes, wie

zu

zu

um

es

Hauptausschuß des Parlamentarischen Rates angenommen worden ist, unsere Bemerkungen zu machen. Wir haben dies Dokument im Hinblick auf das Aide Memoire geprüft, das unsere Verbindungsoffiziere Ihnen am 22. November 1949 übergeben haben. 2. In einer Reihe von Bestimmungen weicht das Grundgesetz von den ins einzelne gehenden Grundsätzen3) ab, die in jenem Aide Memoire dargelegt sind. vom

Indessen sind wir bereit, das Dokument als ein Ganzes betrachtend, einige dieser Abweichungen außer Acht zu lassen; aber gleichzeitig halten wir es für nötig, Ihre dringende Aufmerksamkeit abermals auf andere Bestimmungen zu lenken, die nach unserer Ansicht von jenen Grundsätzen in bedauerlichem Maße abweichen. 3. Erstens möchten wir darauf hinweisen, daß die Zuständigkeiten der Bundesregierung, wie sie jetzt in Artikel 36 niedergelegt sind, nicht genügend klar definiert sind, um die Stellung der Länder in einem föderativen System angemessen zu wahren. Um dies zu verbessern, regen wir an, daß Sie die jetzigen Artikel 36 und 36 a streichen und einen neuen Artikel 36 an die Stelle setzen, der sehr weitgehend auf ihrem eigenen jetzigen Wortlaut beruhend im wesentlichen wie folgt lauten könnte; Artikel 36

(1) Die Länder behalten die Gesetzgebung auf den im folgenden aufgezählten Gebieten, außer wenn es offenbar für ein einziges Land unmöglich ist, zum Grundgesetzentwurf und Wahlgesetzentwurf (Dok. Nr. 48) wurDelegation des Parlamentarischen Rates am 2. März 1949 in einer gemeinsamen Sitzung mit den Militärgouverneuren auszugsweise vorgetragen (vgl. Dok. Nr. 46) und am 3. März 1949 schriftlich ausgehändigt. 2) Der deutschsprachige Text ist einer Anweisung Adenauers zufolge als PA 5/Umdruck Nr. S 3 allen Parlamentariern zur Verfügung gestellt worden. Auch erschienen als PA 4/BdMinPräs. Drucks. Nr. 150; vgl. BA Z 12/123, Bl. 211-215. 3) Vorlage: „Grundgesetzen".

!) Die Memoranden den einer

131

Nr. 47

Memorandum

zum

Grundgesetzentwurf 2.

März 1949

wirksame Gesetze zu erlassen, oder wenn solche Gesetze, falls erlassen, den Rechten oder Interessen anderer Länder schädlich wären. In solchen Fällen, und vorausgesetzt, daß die Interessen der verschiedenen Länder offenbar, unmittelbar und im ganzen berührt sind, hat der Bund das Recht, die nötigen und angemessenen Gesetze zu erlassen: 1. das bürgerliche Recht, das Strafrecht und den Strafvollzug, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren soweit nicht nach Artikel 112-2 die Länder zuständig sind, die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung; 2. das Personenstandswesen; 3. das Vereins- und Versammlungsrecht; 4. das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer; 5. den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung in das Aus-

land; 6. die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen; 7. die öffentliche Fürsorge; 8. Kriegsschäden und die Wiedergutmachung; 9. die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen, die

Fürsorge für die ehemaligen Kriegsgefangenen und die Sorge für die

Kriegsgräber; 10.

das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches

Versicherungswesen) ;

11.

12.

13. 14.

15. 16.

17.

das Arbeitsrecht einschl[ießlich] der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie der Sozialversicherung einschl[ießlich] der der Arbeitslosenversicherung; die Förderung der wissenschaftlichen Forschung; das Enteignungsrecht in den Angelegenheiten, für die dem Bund die Befugnis der Gesetzgebung zusteht; die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in das Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft ; die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung; die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung, die Sicherung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und Küstenfischerei und den

Küstenschutz; den Grundstückverkehr, das Bodenrecht und das landwirtschaftliche Pachtwesen, das Wohnungswesen, das Siedlungs- und Heimstättenwesen;

gemeingefährliche und übertragbare KrankheiTieren, die Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, den Verkehr mit Arzneien, Heil- und Betäubungsmitteln und Giften;

18. die Maßnahmen gegen ten bei Menschen und

19.

132

den Schutz beim Verkehr mit Lebens- und Genußmitteln sowie Bedarfsgegenständen, mit Futtermitteln, mit land- und forstwirtschaft-

Memorandum

zum

Grundgesetzentwurf

2. März 1949

Nr. 47

lichem Saat- und Pflanzengut und den Schutz der Bäume und Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge; 20. die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschiffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen; 21. den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen und den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen des Fernverkehrs; 22. die Schienenbahnen, die nicht Bundeseisenbahnen sind, mit Ausnahme der Bergbahnen; 23. die Staatsangehörigkeit im Bund und in den Ländern; 24. das Jagdwesen, den Naturschutz und die Landschaftspflege; 25. die Bodenverteilung, die Raumordnung und den Wasserhaushalt; 26. das Melde- und Ausweiswesen. 4. Zweitens möchten meine Kollegen und ich Ihnen zu verstehen geben, daß wir letzten Endes für die Sicherheit verantwortlich sind, und ferner, daß die Vollmachten, die in Artikel 118c enthalten sind, nicht ausgeübt werden können, bis sie besonders von den Besatzungsbehörden gebilligt sind. Dieser Vorbehalt betreffend die Ausübung dieser Polizeizuständigkeiten wird wiederholt werden, wenn Sie förmlich von unserer Entscheidung über die Verfassung als Ganzes unterrichtet werden. 5. Drittens haben wir mit Besorgnis bemerkt, in welchem Ausmaß die Bestimmungen über Finanzzuständigkeiten von den in London vereinbarten und Ihnen in Paragraph (d) des Aide Memoire übermittelten Maßstäben abweichen. Wir hatten bereits Gelegenheit Ihnen zu sagen, daß nach unserer Ansicht die im wesentlichen gleichen Bestimmungen dazu führen werden, daß „die Länder ohne ausreichende unabhängige Einnahmequellen für die Erledigung ihrer Angelegenheiten belassen werden." Wir möchten daher mehrere Abänderungen in den Artikeln 122a, 122b und 123 vorschlagen, die es möglich machen würden, daß diese Artikel die Grundsätze der Finanzorganisation eingehender erfüllen, die [wie] wir glauben, besonders bedeutsam in einem föderativen System sind. Im besonderen regen wir an, daß diese Artikel im Wortlaut geändert werden, damit sie etwa wie folgt lauten: Artikel 122a Der Bund hat die ausschließliche

nopole ern

1.

2.

(Bundessteuern) und die

Gesetzgebung über Zölle und FinanzmoVorranggesetzgebung über folgende Steu-

(gemeinsame Steuern):

die Verbrauchs- und Verkehrssteuern mit Ausnahme der Steuern (Ländersteuern mit örtlich bedingtem Wirkungsbereich, insbesondere der Grundgewerbesteuer, Wertzuwachssteuer und Feuerschutzsteuer; die Steuern von Einkommen, Vermögen, von Erbschaften (oder Schen-

kungen) ; 3.

die Realsteuern mit Ausnahme der Vertretung der Hebesätze.

133

Memorandum

Nr. 47

zum

Grundgesetzentwurf

2. März 1949

Artikel 122b Der Bund übt die Vorranggesetzgebung über gemeinsame Steuern nur insoweit aus, wie er den Gesamtbetrag oder irgend einen Teilbetrag irgendeiner gemeinsamen Steuer oder gemeinsamer Steuern braucht, um seine Verpflichtungen zu erfüllen. Falls der Bund einen Teil einer gemeinsamen Steuer übernimmt, so wird der verbleibende Teil von den Ländern zurückbehalten, wo und wie er erhoben worden ist.

Artikel 123 Die Bundessteuern werden durch Bundesfinanzbehörden verwaltet. Der Bund kann, wenn er will, solche Steuern in ihrer Gesamtheit nach autorisierten Bundeszwecken durch Bundesfinanzbehörden verwalten und die Einkommensteuern nur so weit, wie sie für Bundeszwecke bestimmt sind4). Der Aufbau der Bundesfinanzbehörden und der Finanz-

1.

gerichte und das von Bundesgesetz geregelt.

ihnen anzuwendende Verfahren werden durch

Die Leiter der Finanz- und Zollbehörden in den Ländern werden im Einvernehmen mit den Regierungen der beteiligten

Länder

ernannt.

Die Landessteuern und gemeinsamen Steuern außer den in Artikel 123 (1) erwähnten werden durch Landesfinanzbehörden verwaltet. Die 3. Erhebung der Realsteuern wird durch Landesgesetze geregelt. Um mit dem vorgesagten in Übereinstimmung zu bleiben, möchten wir Ihre Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit lenken, Artikel 138c (4) zu streichen und dafür die Landessteuem im einzelnen aufzuführen. 6. Viertens möchten wir Ihre Aufmerksamkeit auch darauf lenken, daß Artikel 129-1 (2) nicht ganz klar ist in Bezug auf das Maß, in denen die Unabhängigkeit der Gerichte gesichert ist. Wir bitten Sie, diesem Punkt Ihre nachdenkliche!!] Aufmerksamkeit zu schenken, besonders in Bezug auf die Sicherungen, die im Zusammenhang mit der Entlassung der Richter vorgesehen sind. 7. Fünftens sind wir der Ansicht, daß die Möglichkeiten des Bundes, seine eigenen Verwaltungsbehörden zu errichten, groß sind (Artikel 112-2 und 116). Deshalb möchten wir darauf hinweisen, daß die Militärgouverneure zu der Zeit, wenn solche Behörden errichtet werden, sorgfältig darauf zu achten haben werden, daß darin5) keine zu große Zentralisierung von Zuständigkeiten ent2.

stehen6). 4)

vervielfältigten Drucks, machte das Sekretariat auf angefertigte fehlerhafte Übersetzung aufmerksam und brachte in einer Anmerkung folgenden Übersetzungsvorschlag: „Der Bund kann, wenn er will, solche Steuern, welche er in ihrer Gesamtheit für autorisierte Bundeszwecke auferlegt, In der vom Sekretariat des Pari. Rates

die

von

den Alliierten

durch Bundesfinanzbehörden verwalten, und die Einkommensteuern nur insoweit, wie Vgl. die Entwürfe in: PA 5/8, sowie PA 5/Um-

sie für Bundeszwecke bestimmt sind." druck Nr. S 3. Gemeint ist: in den Behörden.

5) 6) Vorlage „entsteht". 134

Memorandum

zum

Grundgesetzentwurf

2. März 1949

Nr. 47

Sechstens möchten wir unsere Stellung in Bezug auf die Frage der öffentlichen Dienste klar machen. Falls Grundsätze7) in Bezug auf den öffentlichen Dienst, wie sie in Artikel 27b und 62 aufgestellt sind, in die Verfassung eingefügt werden sollen, müssen sie so abgeändert werden, daß sie den Grundsätzen8) entsprechen, die in den Paragraphen (g) und (h) unseres Aide Memoire vom 22. November 1948 aufgestellt sind. 9. Eine siebente Angelegenheit, die uns beschäftigt, ist die Frage der territorialen Umgliederung der Länder, wie sie in Artikel 25 und 26 vorgesehen ist. In diesem Zusammenhang möchten wir Ihre Aufmerksamkeit auf die Ausführung lenken, die wir den Ministerpräsidenten am 20. Juli 1948 gemacht haben und deren entscheidende Stellen folgendermaßen lautet: „Uns liegt daran, daß Sie verstehen, daß diese Frage der Ländergrenzen für uns von großer Bedeutung ist. Wir glauben, daß gegenwärtig der richtige Augenblick für ihre Behandlung ist, und wir sind dazu bereit. Es würde für uns indessen viel schwieriger sein, uns später mit ihr zu befassen. Sie hat z. B. Rückwirkungen auf unsere eigenen Zonengrenzen. Wir glauben nicht, daß wir zu einem späteren Zeitpunkt vor dem Abschluß eines Friedensvertrages wieder zu einer Behandlung des Problems bereit sein würden. Überdies ist die Feststellung der Ländergrenzen wichtig in Bezug auf die Verfassung selbst. Wir glauben, daß wir unseren Regierungen empfehlen sollten, daß die während der Abfassung dieser Verfassung anerkannten Grenzen wenigstens bis zur Unterzeichnung eines Friedensvertrages ungeändert bleiben sollten"9). Unsere Stellung heute ist die gleiche wie damals, und wir fühlen uns veranlaßt, Sie darüber jetzt zu unterrichten, daß die Stellung bis zum Friedensvertrag so bleiben muß, außer wenn wir einstimmig beschließen, sie zu ändern. Auch in dieser Angelegenheit werden wir Sie an diese Entscheidung erinnern, wenn eine förmliche Entscheidung in bezug auf die Verfassung als ganzes erfolgt. 10. Schließlich möchten meine Kollegen und ich Sie wissen lassen, daß wir die sorgendej!] Teilnahme verstehen, die der Parlamentarische Rat für Berlin gezeigt hat. Demnach muß mit Rücksicht auf die gegenwärtige Lage der Teil des Artikels 22, der sich auf Berlin bezieht, suspendiert werden. Nichtsdestoweniger würden keine Bedenken dagegen bestehen, daß die verantwortlichen Behörden in Berlin eine kleine Zahl von Vertretern dazu bestimmen, den Sitzungen des Parlamentarischen Rates beizuwohnen. 8.

7) Vorlage: „Grundgesetze". 8) Vorlage: „Grundgesetzen". 9) Vgl. Konferenz der MilGouv. Frankfurt/Main

am

20.

mit den MinPräs. der westdeutschen Besatzungszonen in Der Pari. Rat Bd. 1, Nr. 10, S. 168.

Juli 1948; ediert in:

135

Memorandum

Nr. 47

zum

Grundgesetzentwurf 2.

März 1949

Englische Fassung PA 5/8. Von den Verbindungsstäben ausgehändigte broschierte Drucks, des Public Information Office, OMGUS Frankfurt, vom 2. März 194910) come here today in order that we several provisions of your proposed Basic Law as might it was passed by the Main Committee of the Parliamentary Council. We have studied this document in light of the Aide Memoire which our Liaison Officers delivered to you on 22 November 1948. 2. There are a number of provisions in the Basic Law which deviate from detailed principles set forth in that Aide Memoire. However, in viewing the document as a whole we are prepared to disregard some of these deviations but at the same time feel it necessary again to call your urgent attention to other provisions which, in our opinion, depart too far from these principles. 3. In the first place, we would like to point out that the powers of the federal government as now set forth in Article 36 are not defined with sufficient clarity adequately to safeguard the position of the states in a federal system. To correct this we suggest that you delete present Articles 36 and 36a and substitute therefore a new Article 36 based very largely upon your own language and which might read substantially11) as follows:

1.

My colleagues and

I have asked you to

comment to you upon

Article 36

(1) The Laender shall retain the right lo legislate in the fields hereinafter enumerated except where it is clearly impossible for a single Land to enact effective legislation or where the legislation if enacted would be detrimental to the rights or interests of other Laendr. In such cases, and provided that the interests of the several Laender are clearly, directly and integrally affected, the Federation shall have the right to enact such legislation as may be necessary or appropriate. 1. Civil law, criminal law and execution of sentences, constitution of courts, court procedure insofar as the Laender are not competent according to Article 112/2, the bar, notaries and legal advice (Rechtsbe-

ratung) ;

2. 3. 4. 5. 6. 7. 8.

Census and registry matters; Associations and assemblies; The right of sojourn and settlement of aliens; The protection of German works of art against removal abroad; Matters relating to refugees and expellees;

Public Welfare; damages and compensation

War

(Wiedergutmachung);

10) Der englischsprachige Text ist als PA 5/Umdruck Nr. S n) Vorlage: „substancially". 136

4 vervielf. worden.

Memorandum

zum

Grundgesetzentwurf

2. März 1949

Nr. 47

Provisions for wardisabled persons and surviving dependents, the welfare of former prisoners of war and the care of war graves; 10. Law relating to the economy (mining, industry, power supply, crafts, trades, commerce, banking and stock exchanges, private insurances); 11. Labour law, including the legal organization of enterprises, protection of workers and provision of employment as well as social insurance 9.

12. 13.

including unemployment insurance; The furtherance of scientific research; Expropriation in matters on which the Federation has

legislative

power; 14.

15.

16.

17. 18.

Transfer of land and landed property, natural resources and means of production to public ownership or to other forms of publicly controlled economy; Prevention of the abuse of economic power; Promotion of agricultural and forestry production, safeguarding of food supply, import and export of agricultural and forestry products, deepsea and coastal fisheries and coastal preservation; Transactions in landed property, law concerning land and agricultural lease, housing, settlements and homesteads; Measures against epidemic and infectious diseases affecting, humans and animals, the licensing for medical and other healing professions and the healing trade and traffic in drugs, medicines narcotics and

poisons; 19. Protection

relating

to

traffic in food and stimulants

as

well

as

in

ne-

life, in fodder, in agricultural and forestry, seeds and seedlings, and protection of trees and plants against diseases and pests; Ocean and coastal shipping and aids to navigation, inland shipping, meteorological service, ocean channels and inland waterways used for general traffic; Road traffic, motor transport and the construction and maintenance of cessities of

20.

21.

highways used

for

long-distance transport;

22. Railways other than federal railways, except mountain railways; 23. Citizenship of the Federation and the Laender; 24. Hunting, protection of nature and care of the countryside; 25. Land distribution, regional planning and water conservation; 26. Matters relating to registration and identity cards. 4. In the second place my colleagues and I would like you to understand that

ultimately responsible for security and that the powers contained in Article 118c may not be exercised until specifically approved by the Occupation Authorities. This reservation upon the exercise of these police powers will be repeated at the time when you are formerly advised of our action with regard to the constitution as a whole. 5. In the third place, we have noted with concern the extent to which the provisions regarding finance powers depart from the criteria agreed upon in London and transmitted to you in paragraph (d) of the Aide Memoire. We have already had occasion to advise you that in our opinion substantially the same we are

137

Nr. 47

Memorandum

zum

Grundgesetzentwurf

2. März 1949

in „the Laender being left without adequate indepenof for the conduct of their affairs." We would suggest, revenue dent therefore, several changes in Articles 122a, 122b and 123 which would enable these articles more nearly to satisfy the principles of financial organization which we believe to be of primary importance in a federal system. We suggest that these be re-worded to read substantially as follows:

provisions would result sources

Article 122a

The Federation shall have powers of exclusive legislation in customs and financial monopolies (Federal taxes) and of priority legislation on the following taxes (concurrent taxes): 1. Excise taxes and taxes on transactions, with the exception of taxes (Land taxes) with localised application, in particular the taxes on real estate acquisition, incremental value and on fire protection; The 2. taxes on income, property, inheritance and gifts (or donations); 3. „Realsteuern" (taxes on real estate and on businesses) with the exception of the fixing of tax rates. Article 122b The Federation shall exercise priority legislation in the field of concurrent taxes only to the extent that it may require the whole or any portion of the proceeds of any concurrent tax or taxes to cover its responsibilities. If the Federation takes over a portion of a concurrent tax the remaining portion shall be retained by the Laender as and where collected. Article 123 The federal taxes shall be administered by federal finance authorities. The Federal Government may, if it so desires, administer, through federal financial authorities, those taxes which it imposes for authorized Federal purposes in their entirety, and the tax on income to the extent that such a tax is for federal purposes. The structure of the Federal finance authorities and the finance courts and the procedure to be applied by them shall be regulated by Federal law. The heads of the finance and customs authorities in the Laender shall be appointed by agreement with the governments of the Laender involved. 2. The Land taxes and concurrent taxes other than those referred to in Article 123 (1), shall be administered by Land finance authorities. 3. The raising of the „Realsteuern" shall be regulated by Land legislation. To be consistent with what has said above we wish to call your attention to the need for deleting Article 138-c (4) and substituting a delaited specification of Land taxes. 6. In the fourth place, we wish to draw your attention to the fact that Artikle 129-1 (2) is not entirely clear as to the extent to which the independence of the 1.

138

Memorandum

zum

Grundgesetzentwurf

2. März 1949

Nr. 47

is insured. We urge you to give it your thoughtful attention particularly as to the safeguards provided in connection with the dismissal of judges. 7. In the fifth place, we consider that the possibilities for the Federation to establish its own administrative agencies (Articles 112/2 and 116) are wide. We would therefore like to point out that the Military Governors will have to give careful consideration at the time when such agencies are established to ensure that they do not represent too great a centralisation of power. 8. In the sixth place we should like to clarify our position with regard to the question of the federal civil service. If principles with regard to the civil service as set out in Articles 27 (b) and 62 are to be embodied in the Constitution they must be modified to conform to the principles enumerated in paragraphs (g) and (h) in our Aide Memoire of 22 November 1948. 9. A seventh matter which has concerned us is the question of the reorganization of the territories of the Laender as set out in Articles 25 and 26. In this connection we wish to draw your attention to the statements which we made to the Ministers President on the 20th July, the pertinent portions of which were as follows: „We wish you to appreciate that the question of Land boundaries is one of the great importance to us. We feel that the present is an appropriate time to deal with it, and we are ready to do so. However, it would be much more difficult for us to deal with it later on. It has, for example, reactions with regard to our own zonal boundaries. We do not feel that we should be willing to deal with the subject again at a later date prior to the conclusion of a peace treaty. Moreover, the fixing of Land boundaries is important in relation to the constitution itself. We believe that we should recommend to our Governments that the boundaries which were recognized during the drafting of this constitution should remain unchanged, at least until a peace treaty is

judiciary

signed." Our

position today

is the

at that time and we feel we must unanimously agree to change this position it

same as

it

was

advise you that unless we so until the peace treaty. In this case also we will remind you of this decision at the time formal action is taken with regard to the Constitution as a whole. 10. Finally, my colleagues and I would like you to know that we understand the solicitude which the Parliamentary Council has shown for Berlin. However, in view of the existing situation, that portion of Article 22 which refers to Berlin must be suspended. Nevertheless, there would be no objection to the responsible authorities in Berlin designating a small number of representatives to attend the meetings of the Parliament. now

must remain

139

Nr. 47

Memorandum

Grundgesetzentwurf

zum

Französische

AdOAA-Colmar, Amb. Bonn der

Sitzung

vom

2. März

Collègues

Fassung

XP 14 5 (carton 79).

194912)

2. März 1949

Anlage

zum

französischsprachigen

Prot,

demandé de venir ici aujourd'hui afin de plusieurs dispositions du projet de Loi de Base tel qu'il a été adopté par la Commission Générale du Conseil Parlementaire. Nous avons étudié ce document à la lumière de l'Aide-Mémoire que nos Officiers de Liaison vous ont remis le 22 Novembre 1948. 2. Il y a dans cette Loi de Base de nombreuses dispositions et divergences avec les principes détaillés exposés dans l'Aide-Mémoire. Néanmoins, prenant ce document dans son ensemble, nous sommes disposés à ne pas tenir compte de certaines de ces divergences, tout en estimant nécessaire d'appeler à nouveau avec insistance votre attention sur d'autres clauses qui, à notre avis s'écartent trop notablement des principes fixés dans l'Aide-Mémoire. 3. Nous voudrions tout d'abord vous faire remarquer que les pouvoirs du Gouvernement Fédéral tels qu'ils sont fixés à l'article 36 ne sont pas définis avec une clarté suffisante pour constituer une garantie adéquate de la position des Etats dans un système fédéral. Pour corriger ces défauts, nous vous suggérons de supprimer les articles 36 et 36 a sous leur forme actuelle, et de substituer un nouvel article 36 basé très largement sur votre rédaction actuelle et dont le texte pourrait être le suivant: 1. Mes

vous

et moi

vous avons

faire des observations

sur

Article 36

(1) Les Etats conserveront le droit de légiférer dans les domaines énumérés cas où il est clairement impossible pour uns seul Etat de promulguer une législation efficace ou dans ceux où une telle législation empiéterait sur les droits ou intérêts d'autres Etats. Dans ces cas et à condition que les intérêts de l'ensemble des Etats soient affectés clairement, directement et entièrement, la Fédération aura le droit de promul-

ci-dessous, sauf dans les

guer toute

législation qui pourrait

s'avérer nécessaire et

appropriée:

le droit civil, le droit pénal, l'exécution de la peine, l'organisation judiciaire, la procédure judiciaire dans la mesure où les Etats ne sont pas compétents conformément à l'Article 112-2 le barreau, le notariat et la profession de Conseiller Juridique. 2. TEtat-Civil. 1.

) In der Sitzung vom 2. März 1949, in der das Memorandum vom 2. März 1949 der Delegation des Pari. Rates übergeben worden war, wurde im Vortrag von Gen. Robertson auf eine französische Übersetzung verzichtet, weil Gen. Koenig versicherte, den Text verstanden zu haben. Dieser Bemerkung zufolge hat zur Übergabe des Memorandums eine französische Fassung offensichtlich noch nicht vorgelegen. Daß sie nach dem englischen Originaltext im nachhinein angefertigt wurde, belegt auch die am 8. März 1949 erfolgte Übergabe der französischen Fassung an das BdMinPräs. Vgl. BAZ 12/123, Bl. 82; ebd., Bl. 83—88 auch der französische Text. 140

Memorandum

zum

Grundgesetzentwurf

3. le droit d'association et de réunion. 4. le droit de séjour et d'établissement des 5. la sauvegarde du patrimoine culturel de

2.

März 1949

Nr. 47

étrangers.

l'Allemagne

pour

prévenir

son

émigration à l'étranger. 6. les affaires concernant les

réfugiés et les Personnes Déplacées. l'Assistance Publique. 8. les dommages de guerre et les réparations. 9. l'assistance aux mutilés de guerre et aux familles des soldats tués pendant la guerre, l'assistance aux anciens Prisonniers de guerre et l'entretien des sépultures militaires. 10. la législation économique (mines, industries, énergie électrique, artisanat, petite industrie, commerce, banques et bourse, assurance de droit 7.

11.

12. 13. 14.

privé). la législation du travail y compris la constitution interne des entreprises, la protection du travail et les offices de placement, ainsi que l'assurance sociale, y compris l'assurance chômage. le développement de la recherche scientifique. le droit d'expropriation dans les matières pour lesquelles la Fédération a pouvoir de légiférer.

le transfert des terres, des ressources naturelles et des moyens de production à la propriété collective ou à des exploitations collectives d'au-

tres types. 15. la lutte préventive contre les abus de la puissance économique. 16. l'encouragement à la production agricole et forestière, les mesures propres à assurer le ravitaillement, l'importation et l'exportation des produits agricoles et forestiers, la pêche hauturière et côtière, ainsi que la

protection des

17.

18.

19.

20.

21. 22. 23.

côtes.

le mouvement des biens fonciers, la législation foncière et le régime des baux agricoles, le logement, les lotissements et les biens de famille. les mesures contre les épidémies et épizooties mettant la collectivité en danger, les conditions d'admission aux professions médicales, sanitaires et para- médicales, ainsi que le commerce des produits médicaux, des remèdes, des stupéfiants et des toxiques. la protection des denrées alimentaires, produits de consommation et fournitures, des fourrages, des plantes et graines agricoles et forestières (commerce et transport), et la protection des plantes et des arbres contre les épiphyties et les parasites. la navigation au long cours et le cabotage, ainsi que les phares et balises, la navigation intérieure, le service météorologique, les canaux maritimes et les voies d'eau intérieures d'intérêt général. la circulation routière, l'automobilisme, la construction et l'entretien des routes de grandes communications. les chemins de fer autres que les chemins de fer fédéraux, à l'exception des chemins de fer de montagne. la nationalité dans la Fédération et dans les Etats. 141

Memorandum

Nr. 47

zum

Grundgesetzentwurf

2. März 1949

la chasse, la protection et la conservation des sites. la répartition et l'aménagement des terres et le régime des eaux. questions relatives aux autorisations de séjour. 4. En deuxième lieu, mes Collègues et moi-même désirerions vous rappeler que nous avons la responsabilité suprême en matière de sécurité et que les pouvoirs visés à l'article 118-c ne peuvent être exercés avant qu'ils aient été spécifiquement approuvés par les autorités occupantes. Cette réserve sur l'exercice des pouvoirs de police sera réitérée lorsque nous vous ferons connaître officiellement notre attitude en ce qui concerne la Constitution dans son ensemble. 5. En troisième lieu, nous avons noté avec préoccupation l'extrême divergence existant entre les dispositions relatives aux pouvoirs financiers et les principes qui ont été fixés à Londres et qui vous ont été transmis au paragraphe de l'AideMémoire. Nous avons déjà eu l'occasion de vous faire savoir qu'à notre avis, des dispositions analogues auraient pour conséquence de priver les Etats des sources indépendantes de revenus qui leur sont nécessaires pour la conduite de leurs propres affaires. Nous suggérons donc plusieurs changements aux articles 122a—122b et 123, changements qui rendraient ces articles plus conformes aux principes d'organisation financière que nous estimons d'importance essentielle dans un système fédéral. Nous suggérons que ces articles soient remaniés de la 24. 25. 26.

façon

suivante:

Article 122a a le droit de législation exclusive sur les douanes et les mofinanciers (impôts fédéraux) et un droit de législation prioritaire les impôts suivants (impôts communs): les impôts de consummation, les impôts sur les transactions à l'exception des impôts (impôts de Land) d'intérêt local, en particulier des impôts sur les mutations immobilières, la plus-value et la protection contre l'incendie. les impôts sur le revenu, sur le capital, sur les successions et les donations. les impôts réels sauf en ce qui concerne la fixations des taux.

La Fédération

nopoles sur

1.

2. 3.

Article 122b La Fédération n'exercera le droit de législation prioritaire en matière d'impôts communs que dans la mesure où elle aura besoin de tout ou partie du produit d'un ou de plusieurs impôts communs pour faire face à ses tâches. Si la Fédération s'attribue une fraction d'un impôt commun, la fraction restante sera conservée par les Etats (Länder), chaque Etat (Land) conservant la fraction perçue sur son territoire.

142

Memorandum

zum

Grundgesetzentwurf Article

1.

2. 3.

2. März 1949

Nr. 47

123

seront administrés par les autorités financières féFédéral peut, s'il le désire, faire administrer Gouvernement Le dérales. autorités financières fédérales les impôts qu'il s'atdes également par tribue dans leur intégralité pour faire face à des tâches fédérales autorisées, et l'impôt sur le revenu dans la mesure où cet impôt est affecté à des tâches fédérales. L'organisation de l'administration financière fédérale et des tribunaux financiers, ainsi que la procédure à appliquer par ces derniers, sera réglée par loi fédérale. Les hauts fonctionnaires de l'Administration des Finances et des Douanes dans les Etats seront nommés en accord avec les gouvernements des Etats intéressés. Les impôts d'Etats et les impôts communs autres que ceux mentionnés à l'article 123-1 seront administrés par les autorités financières des Etats. La perception des impôts réels sera réglée par la législation des Etats.

Les

impôts fédéraux

En conséquence de ce qui a été dit ci-dessus, nous désirons appeler votre attention sur la nécessité de supprimer l'article 138-c (4) et de le remplacer par une liste plus détaillée des impôts de Land. 6. En quatrième lieu, nous désirons appeler votre attention sur le fait que l'article 129 (1) paragraphe 2 n'établit pas en termes entièrement clairs le degré d'indépendance qui est accordé au pouvoir judiciaire. Nous vous demandons de donner à cette question une considération très attentive, notamment en ce qui concerne les garanties liées à la révocation des juges. 7. En cinquième lieu, nous estimons que les possibilités, pour la Fédération, d'établir ses propres services administratifs (article 112-2 et 116) sont étendues. Nous désirons souligner que les Commandants en Chef, lorsque de tels services seront établis, veilleront à ce que ces services n'entraînent pas une trop grande centralisation de pouvoirs. 8. En sixième lieu, nous désirons clarifier notre position en ce qui concerne la question des services publics. Si des principes relatifs aux services publics analogues à ceux qui figurent aux article 27b et 62 doivent trouver place dans la Constitution, ils doivent être modifiés pour être conformes aux principes énumérés aux paragraphes g) et h) de notre Aide-Mémoire du 22 Novembre 1948. 9. Un

septième point qui nous a préoccupés est la question de la réorganisation territoriale des Etats prévue aux article 25 et 26. A ce sujet, nous désirons appeler votre attention sur les déclarations que nous avons faites aux MinistresPrésidents le 20 Juillet, et dont la partie qui vous concerne est conçue dans les termes suivants: „Nous désirons souligner que cette question des frontières de Land est pour nous d'une grande importance. Nous estimons que le moment actuel est le meilleur pour la régler et nous sommes prêts à le faire. Néanmoins, il serait beaucoup plus difficile pour nous de le faire plus tard; cette question a en effect des incidences sur nos frontières de zone. Nous n'estimons pas que nous serions en état de reprendre la question à une date ultérieure et avant la conclusion d'un traité de paix. 143

Nr. 47

Memorandum

zum

Grundgesetzentwurf

2. März 1949

Etats est importante dans ses rapsommes d'avis de recommander Nous Constitution elle-même. la ports à nos Gouvernements que les frontières qui ont été reconnues pendant que cette Constitution était en train d'être rédigée, demeurent sans changement au moins jusqu'à la signature d'un traité de paix." Notre position est aujourd'hui la même que celle qui vient d'être citée et nous estimons que nous devons maintenant vous avertir qu'à moins d'un accord unanime entre nous pour la modifier, cette position demeurera inchangée jusqu'au trait de paix. Dans ce cas également nous vous rappellerons cette décision au moment où une action officielle sera prise sur la Constitution dans son ensemble. 10. Enfine, mes Collègues et moi désirons vous faire savoir que nous comprenons la sollicitude dont le Conseil Parlementaire a fait preuve à l'égard de Berlin. Néanmoins, en raison de la situation actuelle, la partie de l'article 22 relative à Berlin doit être suspendue. Nous n'aurions toutefois pas d'objection à ce que les autorités responsables de Berlin désignassent un petit nombre de représentants pour assister aux séances du Parlement13). De

plus, la fixation des frontières des avec

13) Die französische Fassung ist unterzeichnet von D. J. McCutcheon (Großbritannien), H. J. Joos (Frankreich) und Walter E. Mather (USA). 144

Memorandum

zum

Wahlgesetzentwurf

2. März 1949

Nr. 48

Nr. 48

Memorandum der

Militärgouverneure 2. März

Deutsche

zum

Wahlgesetzentwurf

19491)

Fassung

PA 5/8. Von den Verbindungsstäben ausgehändigte broschierte Drucks, des Public Information Office, OMGUS Frankfurt, vom 2. März 19492)

Wahlgesetz Wir sind zu dem Entschluß gekommen, daß das vom Parlamentarischen Rat entworfene Wahlgesetz dem Grundgesetz nicht angeschlossen werden kann und die Bestimmungen des Artikels 145 deshalb nicht angewandt werden können. Wir ziehen jedoch in Betracht, daß der Parlamentarische Rat die Anzahl der Volkstagsabgeordneten und die Zuweisung dieser Abgeordneten in jedes Land bestimmen soll. Wir schlagen vor, dem

Ministerpräsidenten zu sagen, daß sie die geeigneten Schritte unternehmen sollen, um die nötige Gesetzgebung in jedem Landtag vorzubereiten, und daß sie berechtigt sind, den Wahlgesetzentwurf der durch den Parlamentarischen Rat als Basis für die Vorbereitung eines Rahmengesetzes gemacht wurde, zu verwenden, und dem Landtag der verschiedenen Länder zur Anwendung vorzulegen.

Englische Fassung PA 5/8. Von den Verbindungsstäben ausgehändigte broschierte Drucks, des Public Information Office, OMGUS Frankfurt, vom 2. März 19493}

Electoral Law We have reached the conclusion that the Electoral Law which has been drafted by the Parliamentary Council cannot be attached to the Basic Law and that the provisions of Article 145 cannot therefore apply. We consider, however,

!) Vgl. die Bemerkung in: Dok. Nr. 47, Anm. 1. 2) Der deutschsprachige Text ist als PA 5/Umdruck Nr. S 5 allen Parlamentariern zur Verfü-

3)

gung gestellt worden. Der englischsprachige Text ist gemeinsam mit der deutschen Übersetzung als PA 5/Umdruck Nr. S 5 allen Parlamentariern zur Verfügung gestellt worden.

145

Nr. 48

Memorandum

zum

Wahlgesetzentwurf

2. März 1949

Parliamentary Council should determine the number of deputies to the Volkstag and the allocation of these deputies to each Land. We propose to tell the Ministers President that they are to take appropriate steps to prepare the necessary legislation in each Landtag, and that they are free to use the draft Electoral Law prepared by the Parliamentary Council as a basis for the preparation of a model law to be submitted to the Landtage of that the

the individual Laender for enactment.

Französische

AdOAA-Colmar, Amb. der

Sitzung

vom

Fassung

Bonn XP 14 5 (carton 79).

2. März 1949

Anlage

zum

französischsprachigen

Prot,

Le Conseil Parlementaire est informé que la loi électorale ne peut être jointe en annexe à la Loi fondamentale et que les dispositions de l'article 145 ne peuvent donc être mises en vigueur. Le Conseil Parlementaire devrait fixer le nombre des députés à l'Assemblée du peuple et le nombre de sièges affectés à

chaque Land.

Les Ministres-Présidents devront prendre les mesures appropriées pour préparer les textes législatifs nécessaires dans chaque Landtag; ils sont libres d'utiliser le projet de Loi électorale du Conseil Parlementaire comme base pour la rédaction d'une Loi-type qui sera soumise aux Landtage des différents Etats en vue de son

adoption4).

4) Die französische Fassung ist unterzeichnet von D. J. McCutcheon (Großbritannien), H. J. Joos (Frankreich) und Walter E. Mather (USA). 146

Gespräch Leisewitz mit Chaput de Saintonge. Erster Bericht 7. März 1949

Gespräch zwischen

Nr. 49 Leisewitz und Chaput de Erster Bericht 7. März 1949

BA Z 12/123, Bl. 155-156. Von Leisewitz gez. Bericht

vom

Saintonge in

Nr. 49

Bonn.

7. März 1949

Herr Chaput de Saintonge1), Leiter des britischen Verbindungsstabes in Bonn, der zum Wochenende mit General Robertson und dessen politischen Berater Steel in Berlin zusammentraf, versicherte nach seiner Rückkehr nach Bonn und nach Rücksprache mit den beiden genannten Herren über das Thema der Trennung von Legislative und Exekutive in der zukünftigen westdeutschen Bundesverfassung, daß die Bemerkungen der Militärgouverneure in ihrem Memorandum vom 2. d. M. zu den Artikeln 27c und 62 lediglich eine reinliche Scheidung zwischen Legislative und Exekutive in dem vom Volk in direkter und geheimer Wahl zu wählenden Volkstag zum Ziele haben und den Bundesrat nicht einschließen. Herr Chaput de Saintonge fügte allerdings hinzu, daß die von der CDU/CSUFraktion vorgeschlagene Aufnahme einer Bestimmung in das Grundgesetz, wonach ein Richter oder Beamter, der in die Körperschaft gewählt wird, die für den Haushalt seiner Verwaltung zuständig ist, mit Ablauf des Monats, in dem die Wahl stattfindet, für die Dauer seiner Zugehörigkeit zu dieser Körperschaft in den Wartestand zu treten hat (vgl. Seite 4 und 5 des Berichts vom 25. 2. 49, Tagebuchnr. 118, Az: 34), nicht weit genug ginge. Dadurch würden nämlich beispielsweise die bundesunmittelbaren Beamten im Volkstag lediglich durch Länderbeamte ersetzt. Dies entspräche keinesfalls den alliierten Gedankengängen, die den Volkstag von jeglichem Einfluß der Exekutive frei zu halten wünschten.

Chaput äußerte sich anschließend zu den bevorstehenden Verhandlungen zwischen dem interfraktionellen siebenköpfigen Ausschuß und den alliierten Verbindungsoffizieren in Bonn bzw. den alliierten Finanz- und Verfassungsexperten. Er betonte nachdrücklich, daß die Anregungen des Memorandums vom 2.3. endgültig seien und für Abänderungen ihres materiellen Inhalts kaum ein Weg offen stände. Das bezöge sich insbesondere auf alle die Punkte, in denen nach Kenntnis der britischen Regierung denen u. a. die Artikel 35, 36 und 36a, sowie die Artikel 122a, 122b, und 123 bzw. die vorgesehene Lösung des FinanzHerr

problems gehörten.

') Vorlage durchgängig: „Chaput de Saintogne" 147

Nr. 50

Gespräch Leisewitz mit Chaput de Saintonge. Zweiter Bericht 7. März 1949 Nr. 50

Gespräch zwischen

Leisewitz und Chaput de Zweiter Bericht 7. März 1949

BA Z 12/123, Bl. 152-154. Von Leisewitz gez. Bericht

vom

Saintonge

7. März

in Bonn.

19491)

Anläßlich der Unterhaltung, über die unter Nr. 143, Az: 34 vom 7. d. M. berichtet wurde2), brachte Herr Chaput de Saintonge3) das Gespräch, anscheinend nicht ohne Absicht, auf die möglichen Folgen, die der Wechsel in der Leitung des sowjet-russischen Außenministeriums für die Bonner Verfassunggebende Versammlung und die zukünftige westdeutsche Regierung haben könnte. Herr Chaput stellte dreierlei an den Beginn seiner Erörterungen: 1) daß die Vorschläge der Gouverneure zum Grundgesetz vom 2. d. M. in großen Teilen endgültig und unabänderlich seien und daß er zum mindestens in den Fragen der Vorranggesetzgebung und der Finanzen sich ebenso unnachgiebig wie die Franzosen sich offensichtlich die Wünsche Bayerns zu eigen gemacht hätten, daß ihnen aber die Argumente dafür anscheinend nicht geläufig seien; sie hätten dies bei dem Treffen der Gouverneure am vergangenen

Dienstag bewiesen);

2) daß die Ersetzung Molotovs4) durch Wishinski5) zwar keinen Wechsel im Ziel der Sowjetpolitik bedeute, ganz bestimmt aber einen solchen in der taktischen Methode. Es sei zu erwarten, daß das Paar Wishinski Gromyko6) zum mindesten äußerlich größere Verhandlungsbereitschaft an den Tag legen werde. Es bestehe der Eindruck, daß der Wechsel in der Leitung des sowjetischen Außenministeriums auf die Erfolglosigkeit der russischen Politik unter Molotov zurückzuführen sei, die zur Spaltung Deutschlands, zur Blockade Berlins, gleichzeitig aber auch zum Marshallplan, zum Trumanplan und zum Atlantikpakt geführt habe. Das Stalininterview sei nur ein Beispiel für die sich abzeichnende größere Verhandlungsbereitschaft der —

1)

Eine maschinenschr. Abschr. in: BAZ 12/122, Bl. 189 f. Das Schreiben hat den Betr. „Westdeutsche Verfassung und Wechsel im sowjetischen Außenministerium." Vgl. Dok. Nr. 49.

2) 3) Vorlage durchgängig: „Chaput de Saintogne". 4) Vjaceslav Michailovic Molotov (1890-1986), 1930-1941 Vors. des Rates der Volkskommissare der UdSSR, 1939-1949 und 1953-1956 Außenminister, 1953-1954 stellv. Vors. und 1954—1956 erster stellv. Vors. des Ministerrates.

5) Andrej Januarjejwitsch Wyschinskij (1883-1954), 1931-1939 Generalstaatsanwalt der UdSSR, 1936-1938 Hauptankläger bei den Moskauer Schauprozessen, 1939-1954 Mitglied des Zentralkomitee, 1940—1949 stellv. Außenminister, 1949—1953 Außenminister,

Ständiger Vertreter bei der UNO. 1939 im diplomatischen Dienst, 1943-1945 BotWashington, 1946—1948 Ständiger Vertreter beim Weltsicherheitsrat,

1953—1954 stellv. Außenminister und

6) Andrej A. Gromyko (1909-1989), seit schafter in

1948-1952 stellv. Außenminister, 1952-1953 Botschafter in London, 1953-1957 stellv. 1957—1985 Außenminister, 1985—1988 Vors. des Obersten Sowjet.

Außenminister, 148

Gespräch Leisewitz mit Chaput de Saintonge. Zweiter Bericht 7. März 1949

Nr. 50

Sowjetunion, und er nehme an, daß es in wenigen Monaten weiter zu Viermächteverhandlungen über das Deutschlandproblem kommen werde; 3) die grundsätzliche britische Bereitschaft, einer Lösung zuzustimmen, die ganz Deutschland umfaßt. Die drei genannten Prämissen führten Herrn Chaput zu der Feststellung, daß die Lage für den Parlamentarischen Rat und die zukünftige westdeutsche Bundesregierung immer ungünstiger werde. Denn es sei natürlich klar, daß die zukünftige westdeutsche Bundesregierung sich in der Zeit bis zu den möglichen

über Deutschland kaum genügend Sympathien werden erwerben können, um eine politisch wirksame Ausstrahlung und Anziehungskraft auf Ostdeutschland auszuüben. Deshalb werde die noch zu schaffende westdeutsche Bundesregierung gleich zu Beginn ihrer Tätigkeit sich den aus dieser Entwicklung resultierenden Problemen gegenüber sehen. Dazu gehöre vor allem eine zu erwartende Versteifung der französischen Haltung gegenüber Deutschland, sobald sich die aufgezeichnete Entwicklung deutlicher abzeichnen werde. England seinerseits würde jedoch auch gegenüber einer versteiften französischen Haltung eine Lösung, die ganz Deutschland einschlösse, einer Teillösung in Westdeutschland vorziehen und er glaube, ähnliches auch für den amerikanischen Partner feststellen zu können. Im übrigen würden die drei Westmächte vermutlich binnen ganz kurzer Zeit daran gehen, ihre Besatzungspolitik in Deutschland zu koordinieren (vgl. Seite 6 des Berichts vom 25.2. 49, Tagebuchnr. 118, Az:34); er nehme an, daß dieses spätestens anläßlich der Unterzeichnung des Atlantikpakts geschehen werde.

Viermächteverhandlungen

149

Besprechung

Nr. 51

mit alliierten Vertretern 8. März 1949

Nr. 51

Besprechung

BA Z 12/123, Bl.

Mitgliedern des Parlamentarischen Rates mit alliierten Vertretern in Frankfurt1) 8. März 19492)

von

15-233). Ungez.

maschinenschr. vervielf. Prot.

Sitzung fand statt „au domicile de M. Chaput de Saintonge." Vgl. das französischsprachige Prot, in: AdOAA-Colmar, Cabinet civil 68, Pol. VK 7c. 2) Der Gesprächstermin zwischen den Mitgliedern des Siebenerausschusses und «compétent allied representatives" war von Adenauer in einem Telegramm an Gen. Robertson am 4. März 1949 vorgeschlagen worden. Vgl. BA Kl. Erw. 792/4, Bl. 39; vgl. auch ebd., a)

Die

792/6, Bl. 117. Im Vorfeld dieser Sitzung sprach Leisewitz mit François-Poncet. Vgl. den Bericht vom 7. März 1949: „Auch der französische Botschafter François-Poncet bestätigte mir heute, daß in den bevorstehenden Besprechungen zwischen dem siebenköpfigen Ausschuß des Parlamentarischen Rates und den alliierten Verbindungsstäben wohl die Terminologie der alliierten Vorschläge, nicht aber ihr Sinn und Inhalt abgeändert werden könnte. Die Bemerkungen seien das letzte Wort der Gouverneure zu dem Bonner Verfassungsent-

wurf.

Herr Poncet, den ich kurz nach der Veröffentlichung des Kommuniqués der Parteileitung der SPD-Hannnover zu dem alliierten Memorandum vom 2. März durch den Rundfunk war von dessen Ausführungen sichtlich beeindruckt und bedauerte, daß die SPD darauf ankommen ließe, offenbar von dem Wunsch bewegt, die Tür nach dem Osten nicht zuzuschlagen und im Westen kein fait accompli zu schaffen, Westdeutschland wieder unter die, wie er sich ausdrückte, Willkürherrschaft' der alliierten Militärverwal-

sprach, es

tungen zu bringen. Er bemühe sich, den Parlamentariern klar

zu machen, daß zum mindesten in Westdeutschland der Versuch gemacht werden müßte, so rasch als möglich dem Recht zur Herrschaft zu verhelfen und einer demokratischen föderalistischen Regierungsform, daß dieses keine Aufspaltung Deutschlands in zwei Teile bedeute und daß eine westdeutsche Prosperität unter einer demokratischen Regierung eher geeignet sein könnte, eine deutsche föderalistische Einheit wieder herzustellen, als der Hannoversche [!] den Nationalismus fördernde Zentralismus. Er hoffe, daß die Hannoverschen Feststellungen nicht die Partei als solche bänden und daß die SPD ihren Standpunkt ändern werde, wenn von der anderen Seite die CDU in der SPD wichtigen Punkten des Verfassungsentwurfs weiter nachgäbe. Herr François Poncet bedauerte es im übrigen, daß in einem solchen, für die Bonner Arbeit so wichtigen Zeitpunkt, nicht nur die Fraktionen nach Hause geschickt worden seien und man mit einem siebenköpfigen Ausschuß verhandeln müsse, einer Oligarchie, von deren Ansichten man nicht wisse, ob sie die der Fraktionen widerspiegelten, sondern daß auch Präsident Adenauer erneut in die Schweiz abgereist sei. Der siebenköpfige Ausschuß will übrigens, bevor er in die Besprechungen mit den Verbindungsstäben eintritt, die Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Ehard zum alliierten Memorandum erkunden. Herr Ministerpräsident Ehard ist der Aufforderung gefolgt und wird seine Besprechungen mit dem Ausschuß am heutigen Nachmittag aufnehmen." BA Z 12/123, Bl. 147 f. 3) Ein französischsprachiges von Laloy gez. Kurzprot. in: AdOAA-Colmar, Cabinet civil 68, Pol. V K 7c. Ein deutschsprachiges Prot, war nicht ermittelbar und ist vermutlich auch nicht angefertigt worden. Vgl. dazu jedoch den ausführlichen von Leisewitz gez. Bericht an das BdMinPräs. vom 8. März 1949 in: BA Z 12/123, Bl. 76-80.

150

Besprechung

mit alliierten Vertretern 8. März 1949

Nr. 51

Anwesend: Parlamentarischer Rat: Kaufmann, von Brentano, Binder, Lehr (CDU); Schmid, Menzel (SPD); Höpker Aschoff (FDP); Seebohm (DP); Brockmann (Zentrum) Mitarbeiter der Militärregierungen: Laloy (Vors.), Joos4), Cheysson (Frankreich); Simons, Pabsch (USA); Chaput de Saintonge (Großbritannien) Beginn: 17.00 Uhr

[Vors.] Laloy: At your last meeting with the Military Governors, it was agreed that the Liaison officers would be available in Bonn to give further guidance where necessary. Since then we have learned that you wished to see us today and we are therefore here to hear any questions you may wish to put to us and in the hope that we can give you the information you require. Kaufmann: I am very pleased to know this and hope that during the course of the discussions certain points which are not yet clear to us will be clarified. We hope to get from you some explanation of the principles laid down by the Military Governors. [Vors.] Laloy: The Financial Advisers to the Military Governors are here today and tomorrow. We think the best method to follow on the question of finance is that you should tell us today if possible what are the questions in your minds concerning the financial provisions. We shall then pass the questions straightaway to the Financial Advisers to think them over in order to be able to give you the appropriate answers tomorrow morning. Dr. Schmid: Then perhaps we should take the financial questions first and formulate them. We could then go on to Article 36. [Vors.] Laloy: Agreed.

Kaufmann: We would like to have Article 122a, as drafted in the Military Governors' memorandum5), defined more clearly, especially with regard to priority legislation in relation to concurrent taxes. Article 122b is not very clear, because it refers to both Land and Federal taxes; this will create complications, which must be cleared up. We do not unterstand the exact meaning of the second sentence of Article 122b, especially because Article 123 does not seem to be in agreement with this sentence. We in Bonn thought that legislation on concurrent taxes would go to the Federation and that the Laender would legislate only on Land and local taxes. Dr. Schmid: Also we doubt whether the first sentence of Article 122b agrees with the second sentence of Article 123. Kaufmann: From the text of Article 123 it appears that administration of part of the taxes can be exercised by the Federation, while the other part of the same taxes is handed over to Land administration, the same principle being applied to the raising of these taxes in both cases. Separation of legislation between two different legislative bodies does not correspond to what the Allies have so far demanded as necessary for economic unity. 4) Joos wird in der Anwesenheitsliste des französischsprachigen Prot, nicht aufgeführt. AdOAA-Colmar, Cabinet civil 68, Pol. V K 7c. 5) Memorandum der Militärgouverneure vom 2. März 1949 in: Dok. Nr. 47. 151

Nr. 51

Besprechung

Simons: Are you Kaufmann: Yes.

mit alliierten Vertretern 8. März 1949

referring

to the

Aide-Memoire of 22nd November?6)

Dr. Höpker Aschoff: Legislation has always been uniform up to now. Dr. Schmid: Sentence two of Article 123 is completely unclear to us and the AideMemoire does not help to make it clear either. It is not clear whether taxes which are demanded by the Federation in toto can be administered in toto by the Federation or whether a tax of which part is demanded by the Federation can be administered by the Federation for this part alone. In brief, do the words „in their entirety" refer to ..administer" or to „impose"? Dr. Menzel: Paragraph 3 of Article 122a says that priority legislation on Realsteuern belongs to the Federation. But the first sentence of Article 122b says the Federation can only legislate if it wishes to appropriate a tax wholly or in part. The Federation has no intention of appropriating part of the Realsteuern and would therefore not have the right to legislate. It must however have some power of legislation, as this tax is closely connected with taxes on transactions and income tax. According to the German text, the Laender could give the Federation the right to raise taxes belonging to them. It would be interesting to know why this right has not been given to the Laender in the recommendations of the Military Governors. Kaufmann: It is not a question of competence, which would be retained by the Laender, but of impracticability if the Laender could not afford their own administration. I would like to point out that what is asked for in this memorandum exceeds the Aide-Memoire of November. Dr. Schmid: I will give an example of where the provisions of Article 122b seem to us to be unworkable. According to Article 122a, inheritance tax must go to the Laender. That would mean exclusive legislation by the Laender. The inheritance tax is one of the most important means of determining the social structure of the country. I recall the political aims of the taxes on inheritance of 1912 in English law. It seems clear that we cannot realise such political aims at Land level. Dr. Binder: Property involved in the inheritance tax may be located in several Laender and for these reasons, there must be uniform legislation. [Vors.] Laloy: These questions will be placed before the Financial Advisers and I hope they will bring a lot of clarity to the situation when you meet them tomorrow.

Kaufmann: Can we speak ourselves to the Financial Advisers? Dr. Schmid: Will the discussion be limited to question and answer or can we discuss the whole matter with them and try to arrive at some agreement? [Vors.] Laloy: The first thing is to find out the sense of the memorandum and the meaning of the Military Governors. We are here to listen to any proposals which may be made and to see if they are in agreement with the principles of the Aide-Memoire. Dr. Menzel: We cannot understand substitute a detailed list.

6) Vgl. Dok. Nr. 152

18.

why

we

must delete Article 138c-4

and

Besprechung

mit alliierten Vertretern 8. März 1949

[Vors.] Laloy: The provisons of Article 138c-4 122b and 122c. Dr. Menzel: Then Land taxes.

we

are

already included

should delete 138c-4 and put in its

place

a

Nr. 51

in Articles

detailed list of

[Vors.] Laloy: Now we have apparently gone through the whole list of questions on financial problems, so we will pass to the other points. Dr. Schmid: The Aide-Memoire of 22nd November in paragraphs (b) and (c) enumerates what one can call the sharing out of powers between the Federation and the Laender. Paragraph (b) says that the executive power of the Federation must be limited to the cases specially laid down in the constitution. Paragraph (c) lays down that the powers of the Federal Government shall be limited to those expressly enumerated in the constitution and in any case shall not include education, cultural and religious affairs, local government and public health, etc. It has nothing to do with the limitation of legislation; this has been dealt with in paragraph (a), which envisages the bicameral systems in which one chamber represents the Laender. It seems that the system envisaged in the Aide-Memoire of 22nd November and in London provided adequately for the safeguarding of the interests of the Laender. The new directives issued in the memorandum of 2nd March exceed the demands expressed in the AideMemoire of 22nd November. Kaufmann: Article 36 formulates and determines precisely the proper rights of the Laender but, perhaps through an error in translation, it is not expressed with sufficient clarity. It does not seem as if the criterion for legislative competence between the two organizations is sufficiently defined in the second para-

graph.

as passed on now, does not exceed the meaning of 22nd November. The Aide-Memoire said very clearly that of the Aide-Memoire the Military Governors wanted to test out the whole constitution to see whether it was really of a Federal characters or not. It is possible that other points may crop up which endanger the federal character of the constitution. Paragraphs (a), (b), and (c) clearly deal with legislative powers. Paragraph (c) deals in particular with the powers of the Federal Government, which shall be limited „to those expressly enumerated in the constitution and in any case", etc. The latitude allowed for in Article 36 is fairly great and the list in Article 36 has been considerably widened since 22nd November. In the third reading, Article 36 did not give a clear picture. The powers of the Federation, as laid down in Article 36 are not clear enough to give sufficient guarantee to the position of the Laender in a federal state. That answers Dr. Kaufmann's question and that is the problem. Paragraph 2 of Article 36 is incontestable but in an indeterminate manner and, in pratice, does not achieve any concrete result. Dr. Schmid: It is not up to dispute the decisions of the Military Governors and it was not my intention to do so. I only wanted to have an explanation as to how far the new proposals of the Military Governors were based on the AideMemoire of 22nd November or on other considerations. It seems to me that the Aide-Memoire of 22nd November only limited the power of the Federation by eliminating certain subjects from its competence. According to the general clause

[Vors.] Laloy: Article 36,

153

Nr. 51

Besprechung

mit alliierten Vertretern 8. März 1949

in the new memorandum if I have understood it correctly, it is the intention that legislative power for all from (1) to (26) shall be with the Laender and that if the Federation wishes to change that the Federation must prove that the requirements exist, namely that it is clearly impossible for a single Land to enact effective legislation or where the legislation if enacted would be detrimental to the rights or interests of other Laender. The rights of other Laender can be affected in their entirety. In fact, there are two conditions: this legislation must be necessary and appropriate. But what interests me is who shall determine whether these two conditions exist; perhaps it is the Federation or perhaps the Constitutional Court. I should have certain reservations to make if it were, in fact, the Constitutional Court. In the first place, one cannot leave it to a tribunal to decide whether or not a law is necessary. In the second place, a certain number of conditions do not seem to me to be within the competence of a tribunal. If my idea is correct and if I have understood the text properly, should the Military Governors make use of their right of discretion or veto, and as they have also undertaken to safeguard the constitution, it will be the Constitutional Court which will be the real legislature. [Vors.] Laloy: On the second observation, we think this is the answer. In the first place, the provisions of Article 36 give to the Laender the legislative rights on the 26 subjects enumerated which they had under paragraph (2) of your own draft of Article 36, and which are also expressed in other parts of the constitution. In the second place, the Federation has prior legislative rights and, if there is any discussion between the Federation and the Laender, they can go before the Constitutional Court, as was envisaged in paragraph (2) of your own Article 36. All that is new in the text now presented is that the Military Governors believed that the criterion was not sufficiently clear in the text of paragraph (2) of your own Article 36 and they are trying to find a criterion which would apply in the case of litigation between the Federation and the Laender. Dr. Schmid: This answer satisfies me, because I had supposed, according to the text of Article 36 that one Land could interfere for example in the question of

family rights.

[Vors.] La]oy: I do not

see

why

an

individual Land should not take up

family

questions.

Dr. Schmid: I would like to know whether you have any interest in legislative unity as worthy of being expressly defined by law. I refer to the second condition. Would you accept such a formula if the aim of a law can be obtained by

federal law or if a question can be solved reasonably only by federal law? [Vors.] Laloy: What we are looking for in the wording of Article 36 is as precise a formulation as possible. The old paragraph (2) was not clear enough and a

the

make their meaning clearer in the giving the necessary guarantees. You need not take it word for word but use it as a model and the principles it contains must appear in the constitution if it is to be approved by the Military Governors. The laying down of legislative competence is one of the more important points and we attach importance to it and it must be guaranteed. Finalnew

154

Military

Governors have

attempted

to

formulation, which they look upon

as

Besprechung

mit alliierten Vertretern 8. März 1949

Nr. 51

we consider that the formulation of this Article is entirely the responsability of the Parliamentary Council. Dr. Schmid: Is it possible to take some of the items concerning priority legislation and put them in the Article concerning exclusive legislation? I would like to give some examples to show you our ideas. There are important subjects such as refugees, provision for war-disabled persons, reparations and war damage, economic law and socialization. [Vors.] Laloy: Our answer, in principle, is no. Dr. Schmid: I want to say why I am putting this question; it is not as an a priori but I am using it as a measure of the basis on which the Occupation Authorities are working. When socialization laws were adopted by North Rhine-Westphalia and Hessen, the carrying out of these laws was suspended for the reason that such laws could only be made for the whole of the territory and not for a part. You will understand now why I am putting the question. [Vors.] Laloy: Article 36 does not prohibit such legislation, but it must be enacted with guarantees and safeguards against centralization. The new draft of Article 36 covers this question completely and is aimed at preventing an accumulation of power in a central authority. Dr. Schmid: According to the Military Governors' position on this question, it seems that the Federation must legislate on such matters and that the Laender may not do so. By that attitude of the Military Governors, the case for exclusi-

ly,

ve

legislation

is

proved conclusively.

not of this opinion: it is not impossible that socialization questions should be dealt with by the Laender. [Dr.] Lehr: In examining Article 36 to see whether it provides properly for the

[Vors.] Laloy: I

am

federal nature of the constitution, it should be co-related to the fact that federal laws are promulgated with the participation of the Bundesrat and that the Bundesrat constitutes the organ of representation for the Laender. Kaufmann: I would like to comment on item 7 of Article 36, namely Public Welfare. This seems to have been misunderstood in certain points. We were thinking of public assistance in general. What we want is uniform legislation to determine the principles and, in practice, the carrying out of publice welfare would be left to the Laender. We have always tried to bring public welfare in its pratical forms as close to the population as possible. Public welfare in general, and especially maternity welfare and youth welfare, must be regulated on a federal plan but it is nevertheless the responsibility of the Laender and the various Gemeinden. We have never thought of altering this old system. The combination of Article 36 and Article 36a contradicts our intentions. We sub-divided these provisions into two Articles because we wanted to leave to the Federation the question of publice welfare only as far as certain things were concerned. The rest was to be left to the Laender. [Vors.] Laloy: I understand Dr/) Kaufmann's points regarding public welfare.

7) Kaufmann führte keinen Doktortitel; vielleicht Schreibfehler

aus

„Mr."?

Nr. 51

Besprechung

mit alliierten Vertretern 8. März 1949

Dr. Schmid: Press and cinema matters have been taken out of the catalogue. might have unfortunate consequences. [Vors.] Laloy: This is rather a question of formulation and you will probably be able to find a way to work it out. Kaufmann: So far as the deletion of the press clause is concerned. I should like

This

to know

regulation will be handed over to the Laender or are the Militagoing to keep it for themselves, which would amount to central

if this

ry Governors

regulation?

[Vors.] Laloy: The only idea the Military Gouvernors had in mind was security; apart from that aspect, the matter would be in the hands of the Laender. Dr. v. Brentano: Legislation on Land civil servants has been struck out. I would like to point out that we did not give the Federation the right to issue detailed laws but only general provisions, because we considered it to be important that the rights of civil servants should be regulated in a uniform manner. Was this understood when the item was struck out? [Vors.] Laloy: There was no misunderstanding: the Military Governors considered it to be a matter for the Laender to regulate the rights of their own officials. Kaufmann: The Bizonal Law on Civil servants will not depend absolutely on the Laender. [Vors.] Laloy: The Bizonal law concerns only Bizonal officials. Dr. Menzel: Item 1 of Article 36a must not be considered separately. In Article 27b there are provisions which concern officials: it is stated there that executive functions must be given to professional civil servants. You will remember that it was the task of the Five-Man-Committee to solve all controversial points by compromise. We thought then that these two problems were one and that either both should be accepted or both struck out. It seemed to a certain number of delegates that the provisions of Article 27b were sufficient and that we should not give to the Federation the right to lay down general provisions. We should therefore include or retain both. [Vors.] Laloy: Fortunately the memorandum has foreseen this question in paragraph 8. If provisions on the civil service are included, they must comply with paragraphs (g) and (h) of the Aide-Memoire of 22nd November. Dr. v. Brentano: We think that the Volkstag, which is the federal organ, should not be created by different electoral systems, which might give a false impression of public opinion. Kaufmann: General Clay has mentioned the different systems which exist in the United States. This reference is true only to a certain extent, because they are different only in certain details but are identical as far as the system is concerned. Nebraska is, of course, the exception. [Vors.] Laloy: The answer is as follows: it is a question of procedure. The Parliamentary Council can fix the number of deputies and their allocation between the Laender. It is more a matter of procedure with the Military Governors than of principle. As you know, they propose that the Ministers President should get their Landtage to prepare electoral laws and that they may if they so wish use the draft prepared by the Parliamentary Council as a model. 156

Besprechung

mit alliierten Vertretern 8. März 1949

Nr. 51

mean that the Landtage will accept the model; in fact they cannot do so, because no Landtag can legislate on a federal list. Further the constitutions of certain Laender in southern Germany are not in accordance with this model law. Kaufmann: Further, I would like to point out that the proposal of the Military Governors may cause delay in the enactment of the electoral law. Also, the Ministers President are not opposed to the procedure we have proposed and we should be glad if you would put our views before the Military Gover-

Dr. Seebohm: This does not

nors.

Dr. Seebohm: If the electoral law were attached to the Basic Law it could be enacted by plebiscite or, if the Basic Law is ratified by Landtage, it could be enacted by each Landtag at the same time, thus legalizing the procedure in the

Laender. [Vors.] Laloy: This is

pared

to

really a question of the electoral system, and we are preput your points of view before the Military Governors for their consi-

deration. Dr. Schmid: It would be sufficient if you would authorize the Parliamentary Council to determine the number of delegates, their allocation between the Laender and, in one sentence, to determine the electoral system. Kaufmann: Although adversaries of the draft electoral law, my party sees the importance of this questions and we would like to associate ourselves with the observations made by the other parties. Point 6 of the memorandum deals with the independence of judges, which, according to the Military Governors, was not sufficiently guaranteed. We had not overlooked this, as you will see if you read Article 129-1 in conjunction with Article 132. We propose to put Article 132 before Article 129-1 in order to make the matter clearer. Chaput de Saintonge: Article 129-1 provides that if a Federal judge infringes the Basic Law he shall be judged by the Constitutional Court. The Constitutional Court is nominated one-half by the Volkstag and the other half by the Bundesrat. The Bundesrat will probably be composed of high ranking civil servants; their nominees may therefore be of the same point of view. It is possible therefore for a Minister, supported by officials of his own persuasion, to obtain the dismissal of judge. If it were possible to say that decisions of the Court were to be taken by a qualified majority, this danger could be avoided. Dr. Schmid: The Bundesrat will not consist of civil servants, but of Land Ministers.

Chaput de Saintonge: I think it would be better in that case if you considered point as it is stated in the Military Governors' memorandum. [Vors.] Laloy: Are there any other questions? Kaufmann: We have none and we would like to thank you and look forward to an opportunity of continuing these discussions tomorrow morning. [Vors.] Laloy: We are entirely at your disposal and will, as arranged, meet you the

here at 10 o' clock.

157

Nr. 52

Besprechung

mit alliierten

9. März 1949

Finanzexperten (10.00 Uhr) Nr. 52

Besprechung

von

Mitgliedern des Parlamentarischen Rates Verbindungsstäbe und Finanzexperten in

mit Vertretern der alliierten 9.

StBKAH 09.03. Maschinenschr.

Bonn

März 1949, 10.00 Uhr

Durchschlag

eines ungez.

Wortprot.1)

Anwesend2) :

Parlamentarischer Rat: Binder, von Brentano, Kaufmann, Lehr (CDU/CSU); Katz, Menzel, Schmid (SPD); Höpker Aschoff (FDP); Seebohm (DP); Brockmann (Z) Mitarbeiter der Militärregierungen: Laloy (Vors.), Joos (Frankreich); Simons, Pabsch (USA); Chaput de Saintonge (Großbritannien) Alliierte Finanzberater: Davost (Frankreich); Fisher-Freemann (USA); Sir Eric Coates, Sir

John Sheehy (Großbritannien) Stenografisches Büro: (ungenannt) Ende: 13.00 Uhr Beginn: 10.00 Uhr uns eine Reihe von Fragen vorgelegt3), die Sie möchten. Ehe wir die Finanzexperten bitten, zu sprechen, gern geklärt haben noch zu möchten wir bitten, sagen, ob es andere Probleme gibt, die Sie aufrollen möchten. Kaufmann: Wir haben an sich nicht die Absicht, heute neue Probleme auf zuwerfen. Wir wünschen vielmehr, mit Ihnen zu vereinbaren, wann eventuell eine weitere Zusammenkunft in Gegenwart der Finanzexperten möglich wäre, nachdem wir auf Grund dessen, was heute verhandelt ist, einige Formulierungen vorschlagen können. Wir wollen fragen, ob die Möglichkeit wäre, morgen am Spätnachmittag oder Abend zusammenzukommen. [Vors.] Laloy: Es scheint mit am besten, wenn wir erst einmal die Fragen klären, die gestern aufgeworfen wurden. Dann können wir die Möglichkeit einer

[Vors.] Laloy: Gestern haben Sie

Sitzung besprechen. [(Kaufmann: stimmt zu)4)]

neuen

[Laloy:] Da wir nun übereingekommen sind, so zu prozedieren, würden wir vorschlagen, daß Sie die Fragen, die Sie gestern gestellt haben, noch einmal direkt

die Finanzexperten richten. Wenn dann andere Probleme auftauchen, können die Verbindungsoffiziere auch antworten. Ehe wir mit den generellen Problemen anfangen, möchte Herr5) Coates ein paar allgemeine Betrachtungen geben. an

') Ein englischsprachiges Kurzprot. in: BA NL 240 (Brockmann)/8; ein französischsprachiges Kurzprot. in: AdOAA-Colmar, Cabinet civil 65, Pol. VKlg. 2) Die Anwesenheitsliste im deutschsprachigen Wortprot. ist unvollständig. 3) Vgl. die Sitzung vom 8. März 1949. Dok. Nr. 51. 4) Die Zustimmung Kaufmanns fehlt im deutschsprachigen Wortprot. In den französischund

englischsprachigen Prot,

ist sie

5) Im englischsprachigen Prot, heißt

es

jedoch enthalten. statt „Herr" richtig: „Sir Eric

." .

158

.

Besprechung

mit alliierten

Finanzexperten (10.00 Uhr)

9. März 1949

Nr. 52

[1. BERICHT VON SIR ERIC COATES] Sir Eric Coates: Das erste Problem, das ich anschneiden möchte, ist, daß der Schlüsselpunkt in den deutschen Vorschlägen, der Finanzausgleich, für die Militärgouverneure nicht annehmbar war. Auf diesen Finanzausgleich wird in dem deutschen Entwurf an zwei Stellen Bezug genommen, nämlich in Art. 122b und in Art. 138c-4. Die Militärgouverneure waren willens, das Konzept anzunehmen, daß da ein allgemeiner Finanzausgleich zwischen den Ländern und dem Bund sein soll. Wenn man dieses Konzept des generellen Finanzausgleichs von dem deutschen Entwurf eliminiert, muß irgend etwas anderes seinen Platz einnehmen. Der Struktur, die wir gern annehmen möchten, hat zugrunde gelegen, daß wir so viel wie möglich von den Gedanken, die in dem deutschen Text waren, mit in unseren einbeziehen möchten. Da würden nämlich drei verschieden Arten von Steuern sein, erstens ein Bundessteuersystem, zweitens ein Ländersteuersystem, was wir Landessteuern nennen, zuletzt das konkurrierende Steuersystem oder gemeinsame Steuern. Was die Bundessteuern angeht, das sind die Steuern, bei denen der Bund einwaren in dem deutschen Entzig und alleine die Gesetzgebung bekommt wurf diese Steuern nur unter den sogenannten Zöllen und Finanzmonopolen genannt. In unseren Vorschlägen haben wir dieselben Steuern festgehalten und nicht mehr. das sind Steuern, bei denen die Länder Was nun die Ländersteuern angeht die Gesetzgebung und die Verwaltung haben würden, so haben Sie in Ihrem Entwurf auf diese Steuern an zwei Stellen Bezug genommen, nämlich in Art. 138c-4 und in Art. 122a Ziff. 1. in Art. 138c-4 Abs. 1. Ziff. 1 werden Sie sehen, daß die Länder die Biersteuer, die Rennwettsteuer usw. erhalten sollen. In Art. 122a Ziff. 1 haben Sie bestimmte Ausnahmen gemacht, nämlich die Verbrauchssteuern und Verkehrssteuern mit Ausnahme der Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungsbereich. Sie haben also in diesen zwei Artikeln roh die Landessteuern festgelegt. Da wir nun Art. 138c-4 eliminieren, ist es notwendig, daß die ausschließlichen Landessteuern neu festgelegt werden. Wenn man das neu festlegt, würde man ohne Zweifel die Steuern, die jetzt in Art. 138c-4 sind, mit einschließen, und die Ausnahmen, an die Sie in Art. 122a Ziff. 1 gedacht haben. Wir haben nicht versucht, die Ländersteuem neu zu definieren. Wir wollen Ihnen das nur sagen, damit Sie wissen, daß das jetzt noch einmal gemacht werden muß, nachdem wir den Begriff des Finanzausgleichs ausgeschaltet haben. Wir erwarten, daß Sie den Begriff „Landessteuern" ganz genau definieren, nicht mit Ausnahmen wie zum Beispiel in Art. 122a Ziff. 1. Wir glauben, daß der Begriff „Landessteuern" wie er jetzt in Art. 138c-4 und Art. 122a Ziff. 1 festgelegt ist, ziemlich eng ist. Wir möchten Ihnen empfehlen, diesen Begriff auszudehnen, indem Sie andere Steuern mit hineinnehmen, die Ihnen annehmbar erscheinen, so daß die Länder ein Feld haben, das groß genug ist, damit sie genügend Einkommen haben. Das ist eine Aufgabe, die wir gern Ihnen überlassen —

—

möchten. Das sind

so

Es ist ganz

ungefähr die generellen Angaben, die ich hiermit machen möchte. augenscheinlich nicht die Aufgabe der Militärgouverneure, diese 159

Besprechung mit alliierten Finanzexperten (10.00 Uhr)

Nr. 52

9. März 1949

Steuern festzulegen. Da ist eine ganz bestimmte Steuer, die ich besonders andeuten möchte, das ist die Realsteuer. Der Grund, warum ich das andeuten möchte, ist, daß es in Ihrem eigenen Entwurf nicht klar ist, wie Sie sich das denken. Aber wir nehmen an, daß es Ihre Meinung war, daß die Realsteuern Ländersteuern sein sollten, unter der Definition, die ich soeben klargelegt habe. Wir möchten annehmen, daß es das Beste für Sie wäre, wenn Sie aus den Realsteuern ganz reine Landessteuern machen würden. Bis jetzt habe ich nur über Landes- und Bundessteuern gesprochen. Jetzt kommen wir zu den gemeinsamen Steuern. Ich möchte gerne erklären, was wir uns gedacht haben, wie das Feld behandelt werden sollte. Da sind zwei Gesichtspunkte, die man erklären muß. Da ist erst einmal die Gesetzgebung, dann die Finanzverwaltung, die Einziehung der Steuern. Das folgt Ihrem eigenen Entund damit folgen wir Ihrem eigenen Entwurf. Wir hatten uns gedacht wurf daß, soweit es die Gesetzgebung anbetrifft, der Bund, wenn er eine Steuer in dem gemeinsamen Feld braucht, die Gesetzgebung in diesen Steuern machen kann. Wenn er die Gesetzgebung in diesen Steuern macht, dann würde das automatisch die Gesetzgebung der Länder ausschalten. Wir glauben, daß es Ihre eigene Konzeption ist, wenn Sie den Ausdruck „Vorranggesetzgebung" benutzen. Ich habe hier ausdrücklich gesagt, daß der Bund die Gesetzgebung nur dann übernehmen sollte, wenn er die Einnahmen für seine eigenen Zwekke braucht. Wenn der Bund aber die Einnahmen von diesen Steuern nicht für seine eigenen Zwecke braucht, sollte er auch nicht die Gesetzgebung übernehmen. Das folgt, glaube ich, auch Ihren eigenen Gedanken. (Dr. Binder: Nein, das ist völlig anders6.) Wir können das später noch klären. Wir haben angenommen, daß der Bund die Steuern übernehmen soll, die er braucht. Aber es kann auch möglich sein, daß es notwendig ist, daß der Bund einen Teil einer Steuer übernimmt, weil er mehr Geld braucht. Aus diesem Grunde ist es vielleicht möglich, daß irgendein Land an das Verfassungsgericht herantritt, um den Bund unter der Verfassung zu verklagen, wenn der Bund entweder einen Teil dieser oder jener Steuer oder eine ganze Steuer übernimmt. Wir haben hier festgelegt, daß, wenn der Bund einen Teil einer Steuer übernimmt, der andere Teil dem Land gehört. Wir haben da den Ausdruck benutzt: „dem Land gehört, da und wo er eingezogen wird"7). Der einzige Grund, aus dem das hier festgelegt wurde, ist der: Wenn der Bund nur einen Teil einer Steuer einziehen würde, und die ganze Steuer übernehmen müßte, würde das vielleicht sozusagen einen Finanzausgleich bedeuten. Wir glauben, der einfachste Weg, einen Teil einer Steuer zu übernehmen, würde der sein, einen gewissen Prozentsatz der Steuer zu übernehmen. —

,

—

fehlt im englischsprachisowie die Replik Sir Eric Coates gen Prot. Im englischsprachigen Prot, heißt es: „If the Federation takes over only a portion then

B) Der Zwischenruf Binders

—

7)

the other portion should be retained Nr. 47, Artikel 122b. 160

—

by the Laender ,as and where collected'." Vgl. Dok.

Besprechung mit alliierten Finanzexperten

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Ich habe vergessen, zu sagen, daß die Einkommenssteuer hier eine spezielle Rolle spielen wird. Wir werden darüber gleich sprechen. Wir wollen einmal für einen Augenblick die Einkommensteuer vergessen und über die Finanzverwaltung der Länder und des Bundes sprechen. Wir haben jetzt über die Gesetzgebung gesprochen und werden nun über die Finanzverwaltung sprechen. In der Finanzverwaltung ist die Sache wie folgt: Wenn der Bund eine von den gemeinsamen Steuern im ganzen übernimmt, kann der Bund auch die Finanzverwaltung für diese Steuer übernehmen. Wenn der Bund aber nur einen Teil einer gemeinsamen Steuer übernimmt, würden die Verwaltungsbefugnisse bei den Ländern bleiben. Kurz gesagt, das ist das, was wir in den Verwaltungsbefugnissen vorgeschlagen haben. Jetzt möchte ich über die Einkommensteuer sprechen, weil das ein spezieller Fall ist. Der Gedanke bei der Einkommensteuer ist, daß der Bund, wenn er auch die Gesetzgebung übernimmt, dabei nicht die Gesetzgebungsbefugnisse der Länder ausschalten würde. Die Länder können da, wenn sie es wünschen, noch bestimmte Gesetze herausbringen, die sich mit der Einkommensteuer für die Länder befassen. Der Bund würde natürlich die Bundeseinkommensteuer verwalten und einziehen, und die Länder würden die Ländereinkommensteuer verwalten und einziehen. In der Frage der Einkommensteuer ist möglicherweise ein anderer Weg offen. Das ist der, daß die Ländereinkommensteuer mit der Bundeseinkommensteuer zusammengebracht werden könnte, entweder auf einem Prozentwege oder auf einem anderen Wege. Natürlich würde ein solcher Länderzuschlag oder Prozentsatz von den Ländern eingezogen werden müssen. Das ist alles, was wir zur Klärung dieser Fragen sagen möchten. Wir möchten Ihnen nur noch sagen, daß wir in dem Vorschlag der Militärgouverneuere nicht versucht haben, Ihren eigenen Vorschlag zu formulieren. Wir haben nur unsere Gedanken so hingelegt, damit sie klar sind, und nichts weiter. Ich glaube, wenn Sie die Artikel, die wir formuliert haben, vorsichtig lesen, werden Sie finden, daß sie alles das ausdrücken, was ich zu erklären versucht habe. Die tatsächliche Formulierung aber ist ganz Ihre Sache. Ich möchte jetzt vorschlagen, Fragen zu stellen. [2. DISKUSSION UBER DAS REFERAT VON SIR ERIC COATES] es besteht zunächst das Bedürfnis, daß wir uns in unseKreise einmal kurz besprechen8). Dr. Katz: Bei der Übersetzung scheint mir ein Punkt nicht ganz [klar] geworden zu sein. Herr Coates hat, wenn ich richtig verstanden habe, gesagt, ein Finanzausgleich soll überhaupt nicht stattfinden. Das ist in der Übersetzung nicht klar geworden. Deswegen möchte ich die Frage noch einmal stellen. Das ist doch die Definition? Sir Eric Coates: Das ist der Gedanke der Militärregierungen.

Kaufmann: Ich glaube,

rem

8) Die Bemerkung Kaufmanns fehlt

im

englischsprachigen

Prot. 161

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Dr. Menzel: Zur Klarstellung! Das Wort „retained" ist übersetzt worden mit „gehört den Ländern." Ist das richtig? Sir Eric Coates: „Zurückbehalten" ist besser. Dr. Menzel: Das ist sachlich etwas anderes. Sir Eric Coates: Ja9). [3. BERATUNG DER ABGEORDNETEN DES PARLAMENTARISCHEN RATES]

(Die Abgeordneten des Parlamentarischen Rates beraten nunmehr in Abwesenheit der alliierten Vertreter unter sich. Als Sprecher wird der Abgeordnete Dr. Höpker Aschoff bestimmt, der nach der Pause10) erklärt:) [4. GEMEINSAME BERATUNG ÜBER DAS REFERAT VON SIR ERIC COATES]

Dr. Höpker Aschoff: Ich möchte zunächst einige Bemerkungen über das Verhältnis des Art. 138c zu den Artikeln 122 und 123 machen. Der Art. 138c beschäftigt sich nicht mit der Frage der Gesetzgebung. Er ist also keine Ergänzung zu dem Art. 12111). Der Art. 138c beschäftigt sich vielmehr nur mit der Verteilung des Ertrages der Steuern. Er ist also eine Ergänzung zu dem Art. 122. Sie haben vorhin vorgetragen, daß Sie die Dinge unter zwei Gesichtspunkten betrachten, unter dem Gesichtspunkt der Gesetzgebung und unter dem Gesichtspunkt der Verwaltung. Wir betrachten die Dinge unter drei Gesichtspunkten, nämlich unter dem Gesichtspunkt der Gesetzgebung, zweitens unter dem Gesichtspunkt der Verteilung des Ertrages der Steuern auf Bund und Länder und drittens unter dem Gesichtspunkt der Verwaltung. Sie gehen grundsätzlich davon aus, daß der Bund die Gesetzgebung nur für diejenigen Steuern haben soll, die nachher auch in die Kasse des Bundes fließen, vielleicht mit einigen Ausnahmen. Nun muß mit Rücksicht auf die föderale Struktur des Bundes und mit Rücksicht darauf, daß die meisten Aufgaben der Verwaltung bei den Ländern und Gemeinden liegen, der bei weitem größere Ertrag der Steuern den Ländern und Gemeinden zufließen.

Eric Coates wird im englischsprachigen Prot, verkürzt wiedergegeben: „Menzel: The word .retain' I translated as .belong to the Laender'. Perhaps a different word should have to be used in the German. Sir Eric Coates: I agree." Nach dem englisch- und französischsprachigen Prot, dauerte die Unterbrechung 20 Mi-

9) Der Wortwechsel zwischen Menzel und Sir

10)

nuten.

n) Im englischsprachigen Prot, steht 162

an

dieser Stelle fälschlich ..Article 122a".

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[a. STEUERGESETZGEBUNG]

Auf der anderen Seite ist aber eine einheitliche Gesetzgebung aus sozialen, wirtschaftspolitischen und währungspolitischen Gründen für die meisten der großen Steuern eine Notwendigkeit. Es erscheint uns so, als ob Sie in Ihren Ausführungen über das Memorandum vom 22. November 1948 hinausgehen. In dem Memorandum wird nämlich ausgeführt, daß der Bund das Recht der Gesetzgebung nicht nur für diejenigen Steuern haben soll, die hernach in seine eigenen Kasse fließen, sondern auch für diejenigen Steuern, bei denen eine einheitliche Gesetzgebung notwendig ist. Die Notwendigkeit einer einheitlichen Gesetzgebung ist bisher von den Besatzungsmächten immer anerkannt worden. Die alten Reichsgesetze, die 1945 bestanden, sind im Jahre 1946 durch Kontrollratsgesetze12) abgeändert worden. Im Jahre 1948 sind die Gesetze weiter durch Gesetze der Besatzungsmächte abgeändert worden, Gesetz Nr. 64 in der britischen13) und amerikanischen14) Zone und gleichlautende Ländergesetze mit Genehmigung der Besatzungsmächte in der französischen Zone15). Am 21. Oktober 1948 sind wieder eine ganze Reihe von Gesetzen erlassen worden, diesmal durch den Wirtschaftsrat16), aber mit Genehmigung der Besatzungsmächte17), also auch einheitlich. Das Gesetz über den Lastenausgleich ist auf Grund eines ausdrücklichen Auftrags der Besatzungsmächte vom Wirtschaftsrat entworfen und verabschiedet worden, also auch als ein einheitliches Gesetz. In enger Zusammenarbeit mit den Vertretern der Besatzungsmächte hat jetzt der Wirtschaftsrat in Frankfurt eine Reform der Steuergesetze vorbereitet und verabschiedet, die, wie18) wir hoffen, die Zustimmung der Besatzungsmächte finden wird. Mit anderen Worten, bisher ist die einheitliche Gesetzgebung für alle großen Steuern in der Praxis der Besatzungsmächte anerkannt worden. Wir könist hier vor allem das Kontrollratsgesetz Nr. 1, „Aufhebung nationalsozialistischer Gesetze", ausgefertigt am 20. Sept. 1945, veröffentlicht u. a. in: Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Hrsg. vom Alliierten Sekretariat Berlin, Nr. 1 (Zweite, korrigierte Auflage), 20. Okt. 1945, S. 6-8. Vgl. dazu auch: Matthias Etzel, Die Aufhebung von nationalsozialistischen Gesetzen durch den Alliierten Kontrollrat (1945—1948), Tübingen

12) Gemeint

1992.

13) Das Gesetz Nr. 64, „Vorläufige Änderung der Steuergesetzgebung" vom 20. Juni 1948, ist veröffentlicht in: Amtsblatt der Militärregierung Deutschland, Britisches Kontrollgebiet, Nr. 25, S. 889 f.

14) Das Gesetz Nr. 64, „Vorläufige

Änderung der Steuergesetzgebung" vom 20. Juni 1948, ist veröffentlicht in: Amtsblatt der Militärregierung Deutschland, Amerikanische Zone, Ausgabe K, S. 10 f. 15) Journal Officiel du Commandement en chef Français en Allemagne. Amtsblatt des französischen Oberkommandos in Deutschland, Nr. 175, 23. Juni 1948, S. 1527-1528. 16) Der Wirtschaftsrat hat am 21. Okt. 1948 Gesetze zur Änderung der Kaffee-, Tabak- und Biersteuer erlassen. Vgl. Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes 1947-49, [Hrsg. vom Büro des Wirtschaftsrates, Frankfurt/Main,) Nr. 21, 23. Okt. 1948, S. 101-103.

17) Die Genehmigung erfolgte unter dem 21. Okt. 1948 durch das Bipartite Control Office (BICO/Sec [49] 648). Vgl. Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, Frankfurt /Main, Drucks. Nr. 659,

vom

29. Okt. 1948.

16) Vorlage: „wir". 163

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nicht vorstellen, daß die Besatzungsmächte jetzt ihr eigenes Werk zerstören wollen, indem sie diese einheitliche Gesetzgebung in eine verschiedene Gesetzgebung durch die einzelnen Länder aufspalten. Eine einheitliche Gesetzgebung ist in einem einheitlichen Wirtschaftsgebiet, wie in allen modernen Staaten anerkannt wird, auch eine unbedingte Notwendigkeit, weil die Steuergesetzgebung nicht nur die Aufgabe hat, dem Bund, den Ländern und den Gemeinden die erforderlichen Einnahmen zu verschaffen, sondern weil mit dieser einheitlichen Gesetzgebung auch wirtschaftspolitische, sozialpolitische und währungspolitische Ziele verfolgt werden müssen und weil auf allen diesen Gebieten innerhalb eines einheitlichen Wirtschaftsgebietes die Einheit eine unbedingte Notwendigkeit ist. Wir entnehmen aus Ihren Ausführungen, daß Sie uns die Bundesgesetzgebung zugestehen wollen für Zölle und Finanzmonopole, ferner für alle Verbrauchsund Verkehrssteuern, die ganz in die Kasse des Bundes fließen, und endlich auch für diejenigen großen Steuern, Einkommensteuern und Umsatzsteuern unsere wichtigsten Steuern —, wenn diese Steuern prozentmäßig zwischen dem Bund und [den] Ländern aufgeteilt werden. Ich möchte versuchen, Ihnen nachzuweisen, daß auch bei einigen Steuern, die nach unserem Plan ganz den Ländern zufließen sollen, eine einheitliche Gesetzgebung eine Notwendigkeit ist. Sir Eric Coates: Ich glaube, wir können Ihnen eine zufriedenstellende Antwort geben, wenn wir hier einmal unterbrechen könnten. Der Grund, warum unser neuer Entwurf keine bestimmten Grundsätze über die Macht des Bundes enthält, einheitliche Gesetze zu erlassen, ist der folgende. In Ihrem deutschen Text wurde niemals gesagt, daß der Bund die Macht zur einheitlichen Gesetzgebung nur hat, um die Einheit herzustellen. Der deutsche Text hat darauf hingezielt, eine Einheit für einen Finanzausgleich zu erzielen. Damit hat der Bund den großen Teil des Einkommens für sich selbst in Anspruch genommen, um ihn später wieder auszuteilen. In dieser Sache sind wir dem deutschen Konzept gefolgt, mit einer Ausnahme, nämlich der des Finanzausgleichs. Aber wir sind uns vollständig darüber einig, daß die Gewalt des Bundes, Gesetze zu erlassen, um die Einheit zu erhalten, auch erhalten bleiben soll. Wir hatten keine Absicht, diese Einheit und diese Gewalt zu eliminieren. Wir sind nur Ihrem eigenen Konzept gefolgt. Sie hatten die Absicht, praktisch alles zum Zentrum zu bekommen. Wir haben die Felder in drei Felder eingeteilt, die wir vorhin erwähnt haben. Theoretisch gesagt besteht eine Lücke in dem Sinne, daß wir nicht vorgesehen haben, daß der Bund Gesetze erlassen kann, um die Einheit zu erhalten. Wenn Sie diese Gewalt für den Bund wieder herstellen wollen, in dem Sinne, daß der Bund Gesetze erlassen kann, um die Einheit zu erhalten, zum Beispiel für die Veranlagung der Steuern usw., dann haben wir nichts dagegen. Das würde dann eine Extraposition sein, die Sie wieder in diesen Text hineinbringen müßten. Wir denken natürlich nicht daran, daß ein solcher Paragraph alles, mit anderen Worten jede Steuer, decken würde, sondern nur solche Fälle, in denen der Bund denkt, daß es notwendig ist, die Einheit in dem Sinne zu bewahren, daß bestimmte Tatsachen festgelegt werden, zum Beispiel die Steuerveranlagung oder die Nebensätze. Dr. Höpker Aschoff: Wer würde das entscheiden? nen uns

—

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Sir Eric Coates: Der Bund. Dr. Höpker Aschoff: Ich bin sehr dankbar dafür, daß Sie klar zum Ausdruck bringen, daß Sie dem Bund das Recht der Gesetzgebung geben wollen, wo der Bund eine einheitliche Gesetzgebung um der Einheit willen für notwendig hält. Mehr wollen wir nicht, und mehr ist auch in dem Art. 122a nicht zum Aus-

druck

gebracht.

richtig, wenn behauptet wird, daß der Bund diese einheitliche haben wolle, um möglichst viel Steuern in seine Kasse zu leiten Gesetzgebung und sie dann nachher wieder nach seinem Ermessen an die Länder zu verteilen. In dem Grundgesetz, in welchem wir die Gesetzgebung des Bundes um der Einheit willen festlegen, bestimmen wir vielmehr gleichzeitig durch Art. 122 und durch Art. 138c, daß ein sehr erheblicher Teil des Ertrages dieser Steuern den Ländern zufließen soll, und zwar nicht so, daß diese Zuteilung von dem Ermessen des Bundes abhängig, sondern so, daß den Ländern für sich und ihre Gemeinden ein gesetzlicher Ansprach auf bestimmte Steuern ganz oder zum Teil zuerkannt wird. Sir Eric Coates: Ich möchte etwas zu dem sagen, was ich vorhin gesagt habe. Es ist natürlich ganz klar, daß der Bund die Macht haben soll, allgemeine Grundsätze und notwendigerweise auch Hebesätze für die Steuern festzulegen. Aber das hat nichts damit zu tun, wer und wieviel einer von diesen Steuern bekommt. Es ist aber nicht

[b. VERWALTUNG UND VERTEILUNG DER BUNDESSTEUERN] Fisher-Freeman: Sie haben uns gerade gesagt, daß der Hauptzweck des Art. 122a sei, die Einheit der Steuergesetzgebung sicherzustellen. Wir finden aber in Art. 123, daß die gesamten Steuern, die als Bundessteuern in Art. 122a genannt werden, von dem Bund verwaltet werden. Mit anderen Worten, es ist Tatsache, daß Art. 122a19) ein größeres Feld genannt hat, daß aber Art. 123 ein noch größeres Feld dem Bund zur Verwaltung gibt. (Verbessernde Übersetzung durch den zweiten Dolmetscher: Art. 122a gibt unter dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeit ein weites Feld, das Art. 123

dann der Bundesverwaltung übertragen wird.) Und mit der Ausnahme, was uns über Art. 122 gesagt wurde. (Die verbessernde Übersetzung des zweiten Dolmetschers konnte hier nicht verstanden werden). Sir Eric Coates: Ich möchte hier genau definieren, was wir meinen, wenn wir gesagt haben, daß der Finanzausgleich nicht annehmbar ist. In Art. 138c-4 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 werden Sie sehen, daß der Anteil und die Verteilung unter den Ländern durch Bundesgesetze geregelt wird. Es ist die Verteilung unter den Ländern durch den Bund, was nicht annehmbar ist, und der Ausgleich, nämlich die Tatsache, daß der größte Anteil der Steuereinnahmen erst einmal zu dem Bund kommt und dann wieder an die Länder verteilt wird. Das ist die Tatsa19) Im englischsprachigen Prot, steht

an

dieser Stelle fälschlich „Article 123". 165

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che, die nicht annehmbar ist. Der Gedanke ist, daß das Grundgesetz selbst festlegen sollte, was dem Bund und den Ländern gehört, und daß, soweit wie

möglich auch die gemeinsamen Steuern aufgeteilt werden sollten. Aber es soll nicht ein Ausgleich sein, in dem der Bund erst alles bekommt, und dann wieder hergibt. Dr. Höpker Aschoff: Ich darf darauf gleich erwidern. Wir sind uns darin einig, daß Sie dem Bund das Recht einer weitgehenden Gesetzgebung zugestehen wollen, wenn die einheitliche Gesetzgebung eine notwendige ist. Sie nehmen daran Anstoß, daß wir alle diese Steuern, die durch den Bund gesetzlich geregelt werden, in Art. 122 als Bundessteuern bezeichnen. Wir können auf diese Bezeichnung „Bundessteuern" an dieser Stelle gern verzichten. Uns kommt es nur darauf an, festzustellen, wieweit das Gesetzgebungsrecht des Bundes geht, daß er dieses Gesetzgebungsrecht um der Einheit willen haben muß. Die Frage, wem dann der Ertrag der Steuern zufließt, ob dem Bund oder den Ländern, ist eine ganz andere Frage. In Art. 138c ist bestimmt, daß die Länder nicht nur die Verbrauchs- und Verkehrssteuern von örtlich bedingten Geltungsbereich haben sollen, die ihrer Gesetzgebung unterliegen, sondern daß sie auch von den Steuern, die um der Einheitlichkeit willen durch den Bund gesetzlich geregelt werden sehr erhebliche Beträge erhalten, nämlich die Vermögenssteuer, die Erbschaftssteuer, die Biersteuer, die Rennwettsteuer, die Kraftfahrzeugsteuer, Anteile an den beiden größten Steuern, der Einkommen- und Körperschaftssteuer und der Umsatzsteuer, und endlich auch noch die Realsteuer. Berechnet man ich habe allerdings nur die Zahlen das nach dem Ertrag des Jahres 1947/48 so würden bei der vorgesehenenen Verfür das Vereinigte Wirtschaftgebiet teilung den Ländern und Gemeinden rund 8,5 Milliarden Mark und dem Bund rund 3,5 Milliarden Mark zufließen. Nun nehmen Sie Anstoß an dem sogenannten Finanzausgleich. Wir können das Wort „Finanzausgleich" völlig fallen lassen, wenn Sie den Wunsch haben. Es handelt sich nur darum, zu bestimmen, daß von den Steuern, die um der Einheitlichkeit willen durch den Bund gesetzgeberisch geregelt werden müssen, bestimmte Steuern ganz oder zum Teil den Ländern oder Gemeinden zufallen. Nun nehmen Sie daran Anstoß, daß in Art. 138 bestimmt ist, daß der Bund die Verteilung der auf die Länder entfallenden Steuern unter die Länder durch Bundesgesetz regeln will. Wir haben dies nur für einige Steuern vorgesehen, und zwar deshalb, weil, wie Sie alle wissen, wir in Deutschland steuerstarke und steuerschwache Länder haben. Das Steueraufkommen pro Kopf der Bevölkerung beträgt nach den Zahlen aus der zweiten Hälfte des Jahres 1948 zum -

,

—

Beispiel 73 DM, im Lande Schleswig-Holstein 84 DM, im Lande Bayern 121 DM, in Nordrhein-Westfalen in Hamburg dagegen 316 DM, 376 DM. und in Bremen zwischen schwachen und starken Wir müssen daher einen gewissen Ausgleich Ländern schaffen, wenn nicht die schwachen Länder zusammenbrechen sollen. Diesen Ausgleich denken wir uns so, daß wir bei einigen Steuern das, was den

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Ländern nach dem Grundgesetz zufallen soll, nach anderen Gesichtspunkten als dem örtlichen Aufkommen verteilen. So wollen wir einen Ausgleich zum Beispiel bei der Umsatzsteuer vornehmen, indem wir den Teil der Umsatzsteuer, der den Ländern zufällt, nicht nach dem örtlichen Aufkommen an die Länder geben, sondern indem wir bestimmen, daß dieser Teil etwa nach der Bevölkerungszahl und nach der Zahl der Flüchtlinge verteilt wird. Wenn wir das nicht tun, brechen die schwachen Länder einfach zusammen und werden dahin gedrängt, ihre Selbstständigkeit aufzugeben und an den Bund mit der Bitte heranzutreten, sie irgendwie anders in den Bund einzugliedern. Fisher-Freeman: Die Sache, vor der wir Angst20) haben und die wir nicht gern sehen, ist die Zahlung von Bundesmitteln in die Haushalte der Länder. Dr. Höpker Aschoff: Wenn Sie die föderale Struktur des Bundes aufrechterhalten wollen, müssen die Länder lebensfähig sein. Dann muß den schwachen Ländern eine Hilfe zukommen. Anders ist der föderale Charakter des Bundes überhaupt nicht aufrechtzuerhalten. Fisher-Freeman: Es ist nicht die Frage, daß man den ärmeren Ländern Hilfe geben solle. Es handelt sich vielmehr darum, wie das in diesem Text gemacht wurde. Wir finden eine Gefahr darin, daß der Bund direkte Hilfe in den Haushalt eines gewissen Landes zahlt. Wir würden zum Beispiel nichts dagegen haben, wenn der Bund in einem bestimmten Land für bestimmte Zwecke, zum Beispiel für Flüchtlinge, Gelder ausgeben würde. Würde es nicht besser sein, wenn der Bund den ärmeren Ländern dadurch hilft, daß er bestimmte Unkosten auf sich nimmt? Dr. Höpker Aschoff: Das würde Ihrem eigenen Prinzip widersprechen. Wenn der Bund die Aufgabe der Länder übernehmen und die Kosten für bestimmte Aufgaben decken würde, würde sich der Bund mit Notwendigkeit in die Verwaltung der Länder einmischen müssen. Sie würden mit einem solchen Prinzip die Selbständigkeit der Länder zerstören. Ich kann gar nicht stark genug unterstreichen: Sie haben immer die Befürchtung, daß der Bund nach eigenem Ermessen verteilen könnte und dadurch eine Gewalt über die Länder hätte. (Wird wiederholt, weil die Ausführungen von dem Dolmetscher nicht verstanden wurde:) Sie gehen von der Befürchtung aus, daß der Bund das alles nach seinem Ermessen verteilen könnte und so eine übermäßige Macht über die Länder gewinnen könnte. Es wird ja durch das Grundgesetz selber festgestellt, daß die Länder für sich und ihre Gemeinden einen gesetzlich begründeten Anspruch auf bestimmte Steuern oder Steueranteile haben. Es ist also nicht wie in der nationalsozialistischen Zeit, daß der Bundesfinanzminister nach seinem Ermessen den Ländern das gibt, was er für richtig hält, sondern nach dem Grundgesetz und nach den späteren Bundesgesetzen haben die Länder einen festen gesetzlichen Anspruch auf bestimmte Steuern und bestimmte Steueranteile. Bei solchen künftigen Bundesgesetzen sind die Länder eingeschaltet. Solche Bundesgesetze können nur mit Zustimmung des Bundesrats verabschiedet werden, 20) Im englischsprachigen Prot, ist die Bemerkung „Angst" tionable"

wiedergegeben

von

Fisher-Freeman mit

„objec-

worden.

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Nr. 52 so

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daß die Länder selbst mit

zu

Finanzexperten (10.00 Uhr) bestimmen haben,

was

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die Länder bekom-

men.

Meine Herren, Sie haben in der britischen Zone das, was wir hier wollen, selber drei Jahre lang durchgeführt. Wir hatten dort nicht nur eine einheitliche Gesetzgebung, sondern auch eine einheitliche Verwaltung. Das Aufkommen der Steuern wurde nach Gesichtspunkten des Bedarfs auf die Länder verteilt, so daß auch die steuerschwachen Länder leben konnten. Der Zusammenbruch von Schleswig-Holstein ist erst eingetreten, nachdem dieses System aufgegeben worden ist. Ich möchte Sie dann noch darauf hinweisen, daß wir zum Beispiel eine andere Steuer, die Kraftfahrzeugsteuer, auch den Ländern geben wollen, daß wir aber bei dieser Steuer auch eine Verteilung nicht nach dem örtlichen Aufkommen

vornehmen müssen, sondern nach der Kilometerlänge der Straßen, weil diese Steuer für die Unterhaltung der Straßen bestimmt ist. Ich möchte Sie weiter darauf hinweisen, daß das System, das wir vorschlagen, in anderen Bundesstaaten gang und gäbe ist. Zum Beispiel werden in den Vereinigten Staaten nicht nur 80% der Erbschaftssteuer, obwohl die Erbschaftsteuer vom Bund geregelt und vom Bund erhoben wird, an die einzelnen Staaten ausgeschüttet, sondern es erhalten die Staaten sehr erhebliche Zuschüsse des Bundes auch für den Straßenbau, für die Wohlfahrtspflege und für das Schul-

wesen.

liegen die Dinge ähnlich. Die im ersten Weltkrieg eingeführte zusätzliche Bundessteuer auf Einkommen und Vermögen wird zu einem erheblichen Teil den Kantonen zugewiesen. Die Bundesregierung der Schweiz gibt zum Beispiel 20% der von ihr erhobenen Stempelsteuer an die Kantone ab. Die Schweiz hat endlich ein Alkoholmonopol eingeführt. Sie gibt den ganzen Ertrag diese Monopols an die Kantone ab. Wenn wir nicht einen gewissen Ausgleich zwischen steuerstarken und steuerschwachen Ländern schaffen, besteuern wir in Wahrheit die Armut. Dann zwingen wir die steuerschwachen Länder, sich alle möglichen Steuern und Zuschläge zu Steuern auszudenken, ihre Bevölkerung über Gebühr zu belasten und gleichzeitig damit die Wirkung auszulösen, daß die Unternehmungen, die noch in diesem Lande sind, in andere Länder abwandern. Ich glaube also doch, daß Sie, wenn Sie diese Dinge durchdenken, das von uns vorgeschlagene System nicht für so falsch halten können, gerade vom föderalen Standpunkt aus. Ich möchte dann noch eine Frage beantworten, die vorhin gestellt wurde und die die sogenannten Realsteuern betraf, die Gewerbesteuer und die Grundvermögensteuer. Diese Steuern fließen bei uns den Gemeinden zu und sollen ihnen auch in Zukunft zufließen. Aber eine einheitliche Gesetzgebung ist auch hier notwendig, weil diese Steuern ganz eng mit der Einkommensteuer und der Vermögenssteuer zusammenhängen. Das Verfahren ist bisher so gewesen, daß diese Steuern einheitlich durch den Gesetzgeber geregelt waren und daß die sogenannten Meßbeträge dieser Steuern durch die Finanzämter festgestellt wurden, daß dann aber die Gemeinden selbständig darüber Beschluß fassen konnten, welche Heb[e]sätze, welchen Prozentsatz der Steuersätze, sie erheben sollIn der Schweiz

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war also die Selbständigkeit der Gemeinden und ihre Bewegungsfreiheit durchaus gewahrt. [Vors.] Laloy: Sind die Ausführungen, die Herr Dr. Höpker Aschoff soeben gemacht hat, vollständig, oder wünschen Sie noch andere Bemerkungen anzufügen, die sofort behandelt werden sollen? Dr. Höpker Aschoff: Ich würde vielleicht noch eine Bemerkung machen. Wir können uns in Zukunft noch Änderungen denken, etwa, daß man die Steuerquellen noch klarer zwischen dem Bund und den Ländern teilt. Wir betrachten also die Bestimmungen, die in Art. 138c-4 niedergeschrieben sind, als eine vorläufige Übergangslösung. Aber wir können nicht von heute auf morgen ein ganz neues Steuersystem schaffen, weil sonst in Deutschland tatsächlich ein Chaos eintreten würde und wir die erforderlichen Steuern überhaupt nicht mehr hereinbekommen würden. Der Bund hat zum Beispiel als Gesetzgeber auch die Möglichkeit, in Zukunft bei der Einkommensteuer eine andere Regelung zu treffen, etwa in der Art, daß der Bund die Steuersätze stark herabsetzt und diesen Teil der Steuer dann für sich nimmt und den Ländern die Möglichkeit gibt, Zuschläge zu der vom Bund normierten Steuer zu erheben. Eine solche endgültige Regelung soll nach Art. 138c-4 auch in den nächsten Jahren, also nach Möglichkeit schon bis 1952 oder 195421), erfolgen. Aber ich bitte Sie, sich eins zu vergegenwärtigen. Wir haben seit 1945 eine große Reihe von durchgreifenden Steueränderungen erlebt. Immer ist an der Einheitlichkeit der Gesetzgebung festgehalten worden. Es kommt nun darauf an, daß auch die Verwaltungsbehörden sich auf diese ganze Gesetzgebung mit Ruhe einstellen können und die ganzen Steuern nach einheitlichen Gesichtspunkten sorgfältig erheben. Es ist keine Kleinigkeit, aus einem verarmten Volk, wie es das deutsche ist, eine Steuerlast von 14 Milliarden [DM] herauszuholen. Es ist also im Augenblick völlig unmöglich, ein ganz neues Steuersystem aufzustellen. Wenn wir das täten, würden wir alle bankrott sein22). Kaufmann: In Art. 138c-4 steckt eine Fülle von Beratungen in unserem Kreis. Wenn ich einmal das unglückliche Wort Finanzausgleich beibehalten darf, darf ich darauf hinweisen, daß wir in unserem Kreis sogar von einem kleinen und einem großen Finanzausgleich gesprochen haben. Dabei ist der kleine Finanzausgleich, der den einzelnen Ländern in ihrer Notlage helfen soll, der bleibende. Der große Finanzausgleich ist hier nur provisorisch gelöst. Er ist in voller Absicht an die ausdrückliche Zustimmung des Bundesrats gebunden. Also nicht nur eine Einschaltung der Ländervertreter im Bundesrat durch ein Veto! Es ist in dem Absatz 3 [von Art. 138c-4] ausdrücklich vorgesehen, daß die endültige Aufteilung der Bundessteuern und die endgültige Aufteilung des Aufkommens

ten. Es

21) Im englischsprachigen Prot, heißt es nur: „before 1955". 22) Die Aussage: „Es kommt nun darauf an, daß auch die Verwaltungsbehörden sich auf die-

se ganze Gesetzgebung mit Ruhe einstellen können und die ganzen Steuern nach einheitlichen Gesichtspunkten sorgfältig erheben. Es ist keine Kleinigkeit, aus einem verarmten Volk, wie es das deutsche ist, eine Steuerlast von 14 Milliarden [DM] herauszuholen. Es ist also im Augenblick völlig unmöglich, ein ganz neues Steuersystem aufzustellen. Wenn wir das täten würden wir alle bankrott sein", wird im englischsprachigen Prot, wohl irrtümlicherweise Kaufmann zugeschrieben!

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Bundessteuern so schnell wie möglich mit einer Terminsetzung durchgeführt werden soll. Obwohl wir nicht ganz sicher sind, ob es bis zu diesem Zeitpunkt möglich sein wird, haben wir sogar bereits eine Verkürzung diese Termins besprochen. Wir wissen nur, daß es zurzeit bei der Unübersichtlichkeit der wirtschaftlichen Entwicklung noch nicht möglich ist, die endgültige Aufteilung zu machen, wenn wir den Notwendigkeiten der Länder wirklich gerecht in aller Aufrichtigkeit gesagt nicht unsere Abwerden wollen. Es ist also sicht, auf diesem Wege eine Zentralisierung der Steuern durchzuführen. Es ist vielmehr unsere Absicht, eine weitere klare Dezentralisation so schnell wie möglich und so gründlich wie möglich durchzuführen. Dr. Binder: Ich darf dazu vielleicht noch eine technische Frage erwähnen. Das Datum vom Jahre 1955 für den großen Finanzausgleich ist durch die Überlegung zustande gekommen, daß wir unter Umständen in Deutschland für die Einkommensteuer das in den romanischen Ländern übliche schedule-system23) anwenden könnten. Man könnte nämlich dann den Ländern eine Bodenertragssteuer, die Besteuerung der Landwirtschaft zuweisen, ferner sonstige Teile der Einkommensteuer, und dem Bund nur die größeren Steuern. Das setzt aber voraus, daß die landwirtschaftlichen Werte durch eine neue Schätzung festgestellt werden. Es wird vier bis fünf Jahre erfordern, bis diese Schätzung im ganzen Reich durchgeführt ist. Dr. Höpker Aschoff: Es ist vorhin von der Verwaltung der Einkommensteuer die Rede gewesen. Dabei haben Sie uns gesagt: Wenn die Einkommensteuer zu einem Teil dem Bund zufällt und bestimmte Prozentsätze den Ländern zufallen, soll der Bund seinen Teil verwalten, und die Länder sollen ihren Teil verwalten. Wenn die Verwaltung nur darin bestünde, einen Steuerbescheid über eine bestimmte Summe zu erlassen und die Steuer einzuziehen, wäre eine solche Aufteilung möglich. Die Hauptaufgabe der Verwaltung ist aber, zunächst einmal das Steuerobjekt, das Einkommen, das der einzelne Steuerzahler hat, zu ermitteln. Das kann bei einer einheitlich normierten Steuer nur durch eine24) Stelle geschehen. Darum erreicht man den Zweck, den Sie selber verfolgen, besser dadurch, daß die Veranlagung des Gesamteinkommens, ohne Rücksicht darauf, ob die Quellen des Einkommens in verschiedenen Ländern liegen, durch die Finanzverwaltung des Bundes erfolgt und daß dann die Finanzkasse des Bundes den den Ländern gebührenden Teil, den Prozentsatz der Steuer, an die Länder abführt. Fisher-Freeman: Wir waren sehr daran interessiert, zu hören, was Herr Dr. Höpker Aschoff über das zu sagen hat, was dieser Text meinen soll. Um aber noch besser klarzustellen, was dieser Text meinen soll, möchte ich noch ein paar ganz bestimmte Fragen stellen. Wenn ich Sie richtig verstehe, würden Sie das Wort „Bundessteuer" in Art. 122a gern dadurch ersetzen, daß Sie diese Steuern bundesgesetzlich bestimmte Steuern nennen. Dr. Höpker Aschoff: Nach dem bisherigen Sprachgebrauch in Deutschland waren Reichssteuern solche Steuern, die der Reichsgesetzgeber normiert, aber nicht solche Steuern, die in die Reichskasse flössen. In demselben Sinn ist das von

—

—

') Vorlage: „Schedulensystem". ) Im deutschsprachigen Prot, ist das Wort „eine" durch Sperrung hervorgehoben worden. 170

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von uns gemeint. Wir können aber gern zum Ausdruck daß der Bund das Gesetzgebungsrecht für diese Steuern hat und daß bringen, von diesen Steuern die und die und die Steuern den Ländern zufließen. Fisher-Freeman: Eine der Schwierigkeiten ist natürlich die Übersetzung, um das ganz genau festzustellen. Ich schlage das nur vor, um ganz klarzustellen, daß die Wörter, die Sie benutzen, ganz bestimmt dieselbe Meinung in das Englische oder Französische übertragen, daß Sie solche Wörter benutzen, die ganz klar übersetzt werden können. Das bedeutet natürlich nicht, daß Sie den deutschen Text ändern müssen. Wir wollen nur sicherstellen, daß der englische und französische Texte dasselbe sagt, was der deutsche Text sagt. Ich möchte jetzt auf Art. 123 Abs. 1 Satz 1 Bezug nehmen. Hier ist gesagt, daß die Bundessteuern durch die Bundesverwaltung eingezogen werden sollen. Wenn ich das Wort „Verwaltung" im Englischen in Betracht ziehe, glaube ich, es bedeutet etwas anderes als das, was Sie damit meinen. (Der zweite Dolmetscher verbessert: Wenn ich das Wort „Verwaltung" richtig übersetze, steht das Wort im Gegensatz zu dem, was Sie vorher erklärt ha-

Wort „Bundessteuern"

ben.) (Dr. Binder: Daß nämlich auch bundesgesetzlich geregelte Steuern an die Länder gehen sollen25).) Dr. Höpker Aschoff: Wir müssen von der Verwaltung ausgehen, die wir heute haben. Wir haben in der mittleren Ebene sogenannte Landesfinanzämter und haben auf der unteren Ebene die Zollämter und Finanzämter. Diese Ämter haben bisher alle Steuern verwaltet, die durch das Reich, in Zukunft durch den Bund geregelt werden, haben dann aber die Steuern, die den Ländern zukommen sollen, an die Länder abgeführt. Fisher-Freeman: Warum ist es dann notwendig, daß diese Verwaltung von dem Bund übernommen wird? Dr. Höpker Aschoff: Weil wir eine einheitliche Verwaltung für notwendig halten. Die Gesetze, die auch nach Ihrer Auffassung einheitlich sein sollen, werden überall richtig und gleichmäßig nur ausgelegt, wenn wir auch eine einheitliche Verwaltung haben. Fisher-Freeman: Der erste Teil Ihrer Ausführungen war der, daß Sie die ganze Sache in drei Teile einteilen wollen, in Gesetzgebung, Verwaltung und Verteilung. Jetzt sagen Sie aber, daß die Verwaltung der Gesetzgebung folgen muß. Dr. Höpker Aschoff: Ja! Das ist doch kein Widerspruch. Ich habe nur gesagt, ich will die Dinge unter drei Gesichtspunkten betrachtet: Gesetzgebung, Verteilung der Steuern und Verwaltung, und habe ausgeführt, daß die Verteilung der Steuern mit der Gesetzgebung nicht übereinstimmen kann, sondern daß die Gesetzgebung um der Einheit willen weitergehen muß. Fisher-Freeman:26) Das Aide-Memoire27) sagt zwar, daß die Gesetzgebung einheitlich sein kann. Es sagt aber nichts davon, daß auch die Verwaltung einheitlich sein muß. 25) Der Zwischenruf Binders fehlt im englischsprachigen Prot. 26) Nachfolgende Wortmeldung von Fisher-Freeman fehlt im englischsprachigen 27) Memorandum der Alliierten vom 22. Nov. 1948. Dok. Nr. 18.

Prot.

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9. März 1949

Dr. Höpker Aschoff: Darf ich einmal eine Frage stellen: Glauben Sie, daß sich in England ein Chancellor of the Exchequer oder in den Vereinigten Staaten ein Schatzkanzler oder ein französischer Finanzminister finden würde, wenn er nicht seine eigene Verwaltung hätte, sondern wenn seine Steuern in England durch die Grafschaften, in den Vereinigten Staaten durch die Staaten und in Frankreich durch die Departments verwaltet würden? Fisher-Freeman: Aber der Grundsatz der ganzen Sache ist doch, daß das keine Bundessteuern sind. Der Bund hat nur die Verwaltung, durch die Gesetzgebung in bestimmten Prinzipien Einheit zu schaffen. Dr. Höpker Aschoff: Ich bin völlig mit Ihnen darin einverstanden, daß der Ausdruck „Bundessteuern" Sie irreführen kann. Wir meinen unter Bundessteuern eben nicht Steuern, die in die Bundeskasse fließen, sondern meinen nur die Steuern, die einheitlich normiert werden28). Wir können den Ausdruck vermeiden, wir brauchen ihn gar nicht. Fisher-Freeman: Ich spreche nicht von den Bundessteuern: Ich stelle nur die eine Frage: Warum ist es notwendig, daß man dem Bund die Verwaltung von Steuern gibt, bei denen der Bund nur durch die Gesetzgebung die einheitlichen] Prinzipien feststellen soll? Warum muß der Bund auch die Verwaltung

haben?

Höpker Aschoff: Wir haben nun heute einmal eine einheitliche Verwaltung; die ist da. Diese Verwaltung kann man sehr schwer zerschlagen. Es handelt sich nur darum: Die Steuern, die durch den Landesgesetzgeber gereDr.

können die Länder verwalten wie sie wollen. Es handelt sich nur Sie die «concurrent taxes" nennen, die zum Teil den Bund, zum Teil den Ländern zufliessen. Die müssen nach unserer Meinung um der Einheitlichkeit willen durch eine Bundesfinanzverwaltung verwaltet werden. Fisher-Freeman: Und ich sage, es ist nichts in dem Aide Memoire, was das vorschlägt. Im Gegenteil, es verneint das sogar. Sir Eric Coates: Ich habe heute morgen gesagt, die Tatsache, daß der Bund das Recht hat, bestimmte Steuern gesetzlich einheitlich zu regeln, gibt dem Bund nicht das Recht, diese Steuern auch einzuziehen und dann wieder zu verteilen, also diese Steuern zu verwalten. Das ist ganz klar. Denn sonst würden Sie jedesmal, wenn Sie irgendwelche Gesetzgebungsbefugnisse für Steuern bekommen, zu gleicher Zeit diese Steuern auch einziehen. Das geht ganz klar über die Grenzen des Aide Memoire hinaus und ist bei der gegenwärtigen Sachlage auch nicht notwendig. Sie brauchen das nicht für Ihre eigenen Zwecke. Dr. Menzel: Ich glaube, daß hier ein Mißverständnis vorliegt. Die Frage der Verwaltung braucht nicht logisch der Lösung des Problems der Gesetzgebung zu folgen. Wenn ich heute früh die Ausführungen Ihrer Seite richtig verstanden habe, ist man auch da der Meinung, daß die dem Bund zufließenden Steuern vom Bund verwaltet werden. Soweit die Steuern den Ländern als Ganzes zufliessen, ist bei uns vorgesehen, daß die Länder selbst sie auch einziehen. Bei den Steuern, die beiden zufließen und die aufgeteilt werden, sind wir der Mei-

gelt werden, um

das,

was

20) Diese Erläuterung fehlt im englischsprachigen Prot. 172

Besprechung nung, daß sie

mit alliierten

nur von

Finanzexperten (10.00 Uhr)

einer Stelle

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eingezogen werden können, und

Nr. 52 zwar vom

Bund.

Fisher-Freeman29): Das ist die Frage!

Dr. Schmid: Wie stellt man sich die Stellung des Bundes in dem Fall vor, in welchem ein Land eine gemeinsame Steuer einzieht und den Anteil, der dem Bund zukommt, nicht abliefert? Fisher-Freeman: Diese Frage ist nicht schwieriger als die Frage, wie es ist, wenn der Bund die Steuern, die dem Land gehören, nicht dem Land gibt. Dr. Schmid: Bisher ist in der Geschichte kein Fall bekannt, daß der Bund oder die Ganzheit einem seiner Glieder das ihm Zustehende verweigert hat. Dagegen ist der umgekehrte Fall bekannt. Sir Eric Coates: Das würde einen Verfassungsbruch bedeuten und die notwendigen Folgen nach sich ziehen. Dr. Schmid: Ich sehe das auch so. Nur: Nehmen wir an, ein Verfassungsgerichtshof spricht ein solches Land schuldig. Wie wird das Urteil in einem Staat vollstreckt, der weder eine Wehrmacht hat, noch über eine eigene Polizei ver-

fügt?

Sir Eric Coates: Das ist keine Angelegenheit für die Finanzberater. Dasselbe könnte auf irgendeinem anderen Sachgebiet vorkommen30). Dr. Schmid31): Gewiß! Aber nirgends ist die Frage so akut wie auf dem Finanz-

gebiet.

Sir Eric Coates32): Das hat mit unseren Fragen nichts zu tun. Ich kann die Antdazu nicht geben. [Vors.] Laloy: Die Antwort auf diese Frage ist in zwei Worten folgende: Solange die Besatzungsmächte in Deutschland anwesend sind, garantieren sie die Verfassungen und werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Zweitens hat der Bund gewisse Möglichkeiten des wirtschaftlichen Drucks, den er auf die Länder anwenden kann, wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen. Dr. Schmid: Sie werden verstehen, wenn ich darauf antworte, daß wir nicht gerne eine Verfassung machen, die nur dann funktionieren kann, wenn die Besatzungsmächte für ihre Durchführung sorgen. Fisher-Freeman: Ich möchte einen Punkt ganz klarmachen, daß weder die Finanzberater noch die Militärgouverneure gewillt sind, das Prinzip anzunehmen, das die Notwendigkeit einer Einheit in der Gesetzgebung auch die Notwendigkeit einer Einheit in der Verwaltung mit sich bringt. wort

[c. ZOLLVERWALTUNG]

Höpker Aschoff: Die Besatzungsmächte verlangen jetzt von uns die Einrichtung einer Bundeszollverwaltung. Wir müssen dabei natürlich an die vorhandeDr.

29) 30) 31) 32)

Nachfolgende Wortmeldung Dieser Satz

von

von

englischsprachigen Prot. englischsprachigen Prot. Schmid fehlt im englischsprachigen Prot. Sir Eric Coates fehlt im englischsprachigen Prot. Fisher-Freeman fehlt im

Sir Eric Coates fehlt im

Nachfolgende Wortmeldung Nachfolgende Wortmeldung

von von

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9. März 1949

verwalten nun aber die sondern auch die gesamten Verbrauchssteuern. Wir können das gar nicht auseinanderbrechen. Infolge dessen muß hier die Verwaltung beim Bund bleiben, auch wenn einige dieser Verbrauchssteuern, zum Beispiel die Biersteuer, nachher den Ländern zufließen. von den Verkehrssteuern fällt der Nehmen Sie dann die Verkehrssteuer müßten wir nach Ihrem eigenen Teil Bund auch zu. Also hier dem größte Grundsatz schon an einer Bundesfinanzverwaltung festhalten. (Wird wiederholt, weil der Dolmetscher nicht verstanden hat:) Die meisten der Verkehrssteuern, Kapitalverkehrssteuer, Beförderungssteuer usw., fallen ganz dem Bund zu. Also müßte nach Ihrem eigenen Prinzip auch die Verwaltung dieser Verkehrssteuern der Bundesfinanzverwaltung zufallen. Sir Eric Coates: Und notwendigerweise ganz separat, wie es jetzt gemacht wird. Die gegenwärtige Verwaltung ist nicht notwendigerweise eine Grundlage, daß sie unter diesem Grundgesetz so weitergemacht werden sollte. Es ist natürlich möglich, daß gegenwärtig die Zollämter Verbrauchssteuer einziehen und verwalten. Aber das ist nicht notwendigerweise eine Sache der Zukunft. Wenn man eine neue Verfassung bringt, ist es notwendig, daß man auch gewisse grundsätzliche Änderungen auf anderen Gebieten macht. Dr. Höpker Aschoff: Die Herren haben auf diesem Gebiet wahrscheinlich alle auch einige Erfahrungen. Sie werden wissen, wie schwer es ist, eine neue Verwaltung aus dem Boden zu stampfen, und daß man dabei unter Umständen die Einhebung!!] der ganzen Steuern in die allergrößte Verwirrung bringt. Sir Eric Coates: Ich habe selber Verbrauchssteuern und Zölle in einer gemeinsamen und in zwei verschiedenen Verwaltungen eingezogen. Ich verstehe die Schwierigkeiten, die dabei im Anfang bestehen, sehr gut. Aber es ist in mehreren Fällen erfolgreich geschehen und kann auch wieder geschehen. Kaufmann: Ich glaube, es ist erforderlich, daß wir jetzt die Verhandlungen zunächst einmal abbrechen und die gegenseitigen Gesichtspunkte im eigenen Kreise besprechen. Es wird sich daraus die Möglichkeit eines entsprechenden Entgegenkommens wahrscheinlich von selbst ergeben. [Vors.] Laioy: Wenn ich recht verstehe, ist der gemeinsame Wunsch, jetzt die Diskussion abzubrechen, um Ihnen Gelegenheit zu geben, unter sich die heute erörterten Probleme zu diskutieren. Es handelt sich darum, zu wissen, ob Sie es während Ihrer eigenen Verhandlungen für notwendig halten, mit den Finanzexperten Kontakt zu behalten. Ich glaube, daß die Finanzexperten dazu bereit sind. Drittens handelt es sich darum festzustellen, ob und wann gegebenenfalls eine neue Zusammenkunft notwendig wäre. Dr. Schmid:33) Ich erlaube mir die Anregung, ob die Besprechungen mit den Herren Finanzexperten nicht in kleinerem Kreise geschehen könnte, so daß etwa drei Herren von uns sich mit drei Herren, die hier sind, über die finanztechnischen Fragen unterhalten, die hier zu klären sind.

Verwaltung anknüpfen, wie wir sie haben. Bei Hauptzollämter und Zollämter nicht nur die Zölle,

ne

uns

—

33) Nachfolgende Wortmeldung

zugeschrieben.

174

von

Schmid wird im

englischsprachigen

Prot. Kaufmann

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9. März 1949

Nr. 52

[Vors.] Laloy: Wir sind mit dieser Prozedur unter der Bedingung einverstanden, daß die Unterhaltung einen offiziösen Charakter tragen und nicht bindend sein

dürfen34). (Die Besprechung endet um 13 Uhr. Die kleine Zusammenkunft mit den Finanzexperten soll am gleichen Tage um 16 Uhr 30 und die Zusammenkunft in größerem Kreise am Donnerstag, dem 10. März, um 11 Uhr stattfinden.)

) Der Wunsch Laioys ist im englischsprachigen Prot, wie folgt festgehalten: „We could agree to this on the understanding that the discussions were purely technical." 175

Nr. 53

Besprechung

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Finanzexperten (17.00 Uhr)

9. März 1949

Nr. 53

Mitgliedern des Parlamentarischen Rates alliierten Verbindungsstäbe und Finanzexperten in

Besprechung mit Vertretern der

von

9. März 1949, 17.00

StBKAH 09.03. Maschinenschr.

Durchschlag

eines

von

Bonn

Uhr Peschel gez.

Wortprot.1)

Anwesend2) :

Parlamentarischer Rat: Binder, Kaufmann (CDU/CSU); Menzel, Schmid (SPD); Höpker Aschoff (FDP) Mitarbeiter der Militärregierungen: Simons (USA); Chaput de Saintonge (Großbritan-

nien)

Alliierte Finanzberater und Sachverständige: Davost (Frankreich); Fisher-Freemann (USA); Sir Eric Coates (Vors.), Sir John Sheehy (Großbritannien)

Stenografisches Büro: Beginn: 17.00 Uhr3)

Peschel Ende: 18.20 Uhr

uns bitte mitteilen, ob Sie irgendwelche weistellen oder weiteren Bemerkungen zu den Unirgendwelche Fragen terhaltungen von heute morgen zu machen haben4). Kaufmann: Was wir uns vorstellten, war wohl, zu versuchen, ob wir irgendwelche Anregungen von Ihnen noch für die Arbeit gewinnen können, die wir übernehmen müssen, um zu einer Formulierung zu kommen, die beide Teile befriedigt. Es wird wohl insbesondere die Frage der Finanzverwaltung in Bezug auf die konkurrierenden Steuern sein, bei denen wir Ihnen in Einzelheiten heute morgen dargetan haben, daß nicht aus zentralistischen Gründen, sondern aus sachlichen Gründen bestimmte Steuern auch dann vom Bund verwaltet werden sollten, wenn sie sachlich aufgeteilt sind und zu den ordnungsmäßigen, feststehenden Einkünften der Länder gehören. Dr. Binder: Wir haben Sie heute früh auf die Notwendigkeit hingewiesen, bestimmte Steuern nicht so aufzuteilen, wie sie im einzelnen Land anfallen, sondern nach einem besonderen Schlüssel. Wir hatten darauf hingewiesen, daß die Kraftverkehrsteuer, die dem Bau der Straßen dient, zum Beispiel in Hamburg, nicht in Hamburg ausgeschüttet werden darf, sondern gleichmäßig über das Land inklusive Schleswig-Holstein nach der Kilometerlänge. Oder bei der Umsatzsteuer ist das so, daß die Umsatzsteuer bei den Produktionsstätten erhoben wird, in Wirklichkeit aber im Verhältnis zu der konsumierenden Bevölkerung

[Vors.] Sir Eric Coates: Wollen Sie

teren

zu

J) Ein französischsprachiges Wortprot. in: AdOAA-Colmar, Cabinet civil 65, Pol. V K lg;

2) 3) 4) 176

ein englischsprachiges Prot, mit Zusammenfassungen der einzelnen Wortbeiträge in: BA NL 240 (Brockmann)/8 (Brockmann hat selbst nicht an der Sitzung teilgenommen); ein englischsprachiges Kurzprot. in: BA Kl. Erw. 792/6, Bl. 44-47. Die Anwesenheitsliste im deutschsprachigen Wortprot. ist unvollständig und deswegen nach dem französischsprachigen Wortprot. ergänzt. Sitzungsbeginn war ursprünglich für 16.30 Uhr angesetzt worden. Vgl. Dok. Nr. 52. Nach dem englischsprachigen Prot, begann die Sitzung um 16.00 Uhr. Nach dem französischsprachigen Prot, begann die Sitzung um 16.30 Uhr. Vgl. Dok. Nr. 52.

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9. März 1949

Nr. 53

verteilt werden muß. Die Frage, die wir an Sie richten, ist die, ob unabhängig von der generellen Lösung, die zu finden ist, bei diesen einzelnen Steuern die bisher üblichen Verteilungsschlüssel beibehalten werden können. Fisher-Freeman: Ich glaube, es wäre praktischer, wenn wir einen Punkt nach dem anderen aufgreifen und uns zum Beispiel erst mit der Frage der Verwaltung beschäftigen, ehe wir die einzelnen Fragen gleichzeitig aufgreifen. Kaufmann: Wenn ich zu der Verwaltung etwas sagen darf: Die Verwaltung der reinen Bundessteuern ist nicht strittig, die Verwaltung der reinen Landessteuern ist auch nicht strittig. Es ist also lediglich die Verwaltung der gemeinsamen Steuern, die diskutiert werden muß, und es kommt nun darauf an, ob es zweckmäßiger ist, diese Verwaltung durch die Bundesfinanzverwaltung zu machen oder durch die vorhandenen Landesfinanzverwaltungen, wobei wiederum unbestritten oder wenigstens von uns vorgetragen ist, daß ein Teil dieser Steuern oder der wesentliche Teil nach ganz besonderen Gesichtspunkten und nicht nach dem zufälligen örtlichen Aufkommen verteilt werden muß. Fisher-Freeman: Ich möchte darauf hinweisen, daß wir von gemeinsamen Steuern sprechen und daß es nicht in Ihrem Text gesichert ist, auf welcher Grundlage wir diskutieren. Dr. Höpker Aschoff: Ich würde meinen, wir gehen von einer Unterscheidung aus. Sie nennen „Bundessteuern" nur Zölle und Finanzmonopole. Da ist völlig klar das wollen Sie uns ja auch zugestehen daß Gesetzgebung und Verwaltung dem Bund zustehen. Dann haben wir die kleineren Verbrauchs- und Verkehrssteuern, die haben wir als land taxes bezeichnet. Auch da sind wir einig, daß Gesetzgebung und Verwaltung den Ländern zusteht. Dann bleibt die große Masse der dazwischenliegenden Steuern, die wir als concurrent taxes bezeichnen wollen. Bei diesen concurrent taxes waren wir heute einig, daß um der Einheitlichkeit willen dem Bund die Gesetzgebung zugestanden werden soll. [Vors.] Sir Eric Coates: Ich habe nicht so gesagt, sondern ich habe gesagt, daß der Bund die Zuständigkeit hätte, die Grundsätze für diejenigen Steuern zu differieren, für die er es für notwendig hält. Wir jedenfalls nehmen nicht den Standpunkt ein, daß die Gesamtheit aller dieser Taxen notwendigerweise der Bundesgetzgebung unterliegen sollten. Dr. Höpker Aschoff: Wenn wir davon ausgehen, daß die Finanzpolitik nicht nur die Aufgabe hat, die Steuern für den Staat hereinzubringen, sondern, daß nach den anerkannten Lehren der Wissenschaft, die sich auch in der Praxis bewährt haben, wie sie besonders in England und in den Vereinigten Staaten entwickelt sind, die Finanzpolitik auch wirtschafts- und währungspolitische Aufgaben hat, dann ist wohl die Schlußfolgerung geboten, daß bei diesen großen Verbrauchs-, Verkehrs- und Besitzsteuern die Gesetzgebung unter allen Umständen in der Hand derjenigen Stelle liegen muß, die die Verantwortung auch für die Sozialpolitik und die Währungspolitik haben muß. Das ist ein Punkt, von dem ich glaubte, es sei darüber heute morgen schon Einigkeit erzielt. Ich darf noch zwei Beispiele zur Begründung anführen. Das Verhältnis zwischen indirekten Steuern und direkten Steuern ist für die Sozialpolitik und die Lebenshaltung der breiten Masse des Volkes von entscheidener Bedeutung, wenn der Bund bestimmen könnte, in welchem Umfang die Steuerlast auf die —

,

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indirekten Steuern und inwieweit sie auf die direkten Steuern gelegt werden soll, und innerhalb der indirekten Steuern muß wiederum eine Stelle darüber bestimmen können, daß die Last der indirekten Steuern nach Möglichkeit auf einen entbehrlichen Verbrauch gelegt wird, wie es uns England in einer musterhaften Weise vorexerziert hat. Bei den direkten Steuern, insbesondere bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer, aber auch bei der Erbschaftsteuer ist wieder von entscheidener Bedeutung, wie die kleineren Einkommen besteuert und wie die größeren Einkommen erfaßt werden. Das ist für die ganze soziale Schichtung des Volkes von großer Bedeutung. Das muß auch von einer Stelle bestimmt werden. [Vors.] Sir Eric Coates: Ich glaube nicht, daß wir hier sitzen und Steuertheorie diskutieren können. Wir sind nicht die deutsche Bundesregierung. Es wird der deutschen Bundesregierung obliegen, das für sich selbst zu bestimmen. Was ich gesagt habe, ist, daß die Zuständigkeit der Bundesregierung sein wird, für diese oder jene Steuer zu entscheiden, daß die Bundesregierung die Gesetzgebung darüber ausüben will zum Zwecke der Einförmigkeit und in Fragen der Grundsätze der Veranlagung und der Hebesätze. Ob die Bundesregierung dieses Recht für eine, für zwei oder zwanzig Steuern ausüben will, ist etwas, was die Bundesregierung entscheiden muß und was wir offenbar nicht entscheiden wollen. Die Bundesregierung wird das natürlich im Lichte genügender Überlegung entscheiden, warum sie annimmt, daß es nötig ist. Dr. Höpker Aschoff: Meine Herren, ich bitte, mich nicht für hartnäckig zu halten; wir können die Dinge nicht nur unter steuerpolitischen Gesichtspunkten betrachten. Ich wähle noch ein Beispiel, zum Beispiel bei der Gestaltung der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Ich erinnere an die jetzt in Frankfurt beratene und verabschiedete Steuerreform. Da hat die Frage eine entscheidende Rolle gespielt, wie man die Spartätigkeit fördern kann; denn von dieser Spartätigkeit hängt es ab, daß wir das Gleichgewicht der Preise und Löhne erhalten und daß wir die Währung stabil halten. Davost: Ich möchte gern eine Bemerkumg machen. Wir verstehen sehr wohl die Gründe für die soziale Steuerpolitik, die Herr Höpker Aschoff vorgetragen hat. Sprechen aber nicht auf der anderen Seite wichtige soziale Gründe für ein Gleichgewicht zwischen den Bundeszuständigkeiten und den Länderzuständigkeiten? Ich glaube nicht, daß so viel Gewicht, wie es Herr Höpker Aschoff getan hat, auf die Frage der sozialen Konsequenzen der Steuerpolitik gelegt werden kann, wenn man gleichzeitig die Frage des Gleichgewichts zwischen Ländern und Bund im Auge behält. und das mit allem Nachdruck —, Dr. Höpker Aschoff: Ich möchte nur sagen daß bei uns die Frage einer vernünftigen sozialen Gestaltung des Steuerwesens wichtiger ist als der Ausgleich zwischen Bund und Ländern. Aber ich glaube, wir brauchen dieses Thema nicht weiter zu verfolgen, wir sind ja ziemlich nahe aneinander. Sie erkennen ja an, daß der Bund das Recht haben soll, soweit er es für notwendig hält, diese Gesetze einheitlich zu gestalten. Dr. Menzel: Das Recht zur Gesetzgebung in den Fällen, die Sie aufgezählt haben, umschließt dann doch auch das Recht, daß in diesem Gesetz die Quotenaufteilung zwischen Bund und Ländern gemacht wird? —

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[Vors.] Sir Eric Coates: Wir sind noch nicht so weit, wir haben das noch nicht berührt. Die Wirkung der Gesetzgebung des Bundes auf die Steuern ist eine zweite Frage. Alles, was wir bisher gesagt haben, ist, daß der Bund nur bei solchen Steuern ein Gesetz geben kann im Interesse der Gleichförmigkeit. Warum ich den Sprecher etwas grob unterbrochen habe, ist, weil er mich zitiert hat, als sagte ich, daß der Bund über gemeinsame Steuern Gesetze geben könnte. Aber ich habe dabei nicht daran gedacht, daß notwendigerweise über alle gemeinsamen Steuern der Bund die Gesetzgebungsvollmacht hat. (Dr. Menzel: Das habe ich auch nicht gefragt.) Das war die Gefahr, die sich erhob, und darum habe ich eingegriffen. Dr. Menzel: Ich habe genau gefragt, ob der Bund, soweit er Gesetze machen kann, dann auch die Aufteilung bestimmen kann. Fisher-Freeman: Darauf gibt es eine sehr einfache Antwort. Wenn der Bund die Gesetzgebungsvollmacht ausschließlich im Interesse der Einförmigkeit ausübt, dann schließt das offenbar nicht notwendigerweise das Recht des Bundes auch über die Verteilung der Steuern ein. Davost: Um die Frage klarzustellen: in den Fällen, die Herr Menzel im Auge hat, würde der Bund dann nicht nur die Gesetzgebungsvollmacht im Interesse der Einförmigkeit ausüben, sondern zu dem Zweck, sich die nötigen Einnahmen zu verschaffen. (Dr. Menzel: Wer macht das dann?) Dr. Höpker Aschoff: Wenn wir einmal davon ausgehen, daß der Bund im Interich sage ausesse der Einheit ein umfangreiches Gesetzgebungsrecht hat dann drücklich „umfangreich", um die andere Frage einmal auszulassen kann kein anderer als der Bund darüber Bestimmung treffen, wem der Ertrag der Steuern zufließen soll. Er müßte also sagen: von diesen Steuern kriegt der Bund diejenigen Steuern ganz, von den Steuern kriegt er prozentuale Anteile. Bei anderen Steuern würde er sagen, diese Steuern kriegen Länder ganz, von anderen Teile. Eine andere Stelle als der Bund ist ja gar nicht da. (Dr. Binder: Das liegt im Wesen der gemeinsamen Steuern!) [Vors.] Sir Eric Coates: Die Frage, wer die Einkünfte aus den Steuern bezieht, richtet sich ausschließlich danach, was der Bund für seine Aufgaben braucht. Wenn der Bund die Einkünfte für seine Ausgaben braucht, dann kann er sie sich zusprechen; wenn er sie nicht braucht, dann natürlich nicht. Ich kann nur wiederholen, das Aide Memoire enthält keinerlei Bestimmung darüber, daß der Bund in der Lage sein sollte, eine Steuer für sich selbst einzunehmen, nur zu dem Zweck, um sie dann wieder unter die Länder zu verteilen. Wenn der Bund daher über eine Steuer das Gesetzgebungsrecht im Interesse der Einheitlichkeit ausübt, so kann der Bund diese Steuer sich zusprechen, wenn er sie braucht in ihrer Ganzheit, oder wenn er sie nicht braucht, dann kann er auch nichts über ihre Verwendung sagen. Kaufmann: Darf ich mich als Nichtsteuerfachmann einmal dazwischenschalten. Ich habe das Gefühl, als ob wir uns etwas mißverstehen. Das, was Sie zuletzt gesagt haben, ist auch uns vollständig klar, bis auf die folgende Frage. An Hand der Beispiele, die wir vorhin gegeben haben: nachdem der Bund durch Gesetzgebung die Form und Art der Steuer festgelegt hat, nachdem der Bund weiterhin —

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die Prozentsätze oder die Steuern festgelegt hat, die er für seinen Bedarf braucht, bleibt der größere Rest der Steuern, der teils ganz und teils in Teilen für die Länder zur Verfügung steht. Dieser Teil kann nicht automatisch so verteilt werden, daß er nach dem zufälligen örtlichen Aufkommen verteilt wird, sondern er muß von irgendjemand nach dem tatsächlichen Bedarf der Länder verteilt werden. Darf ich das einfachste Beispiel wiederholen, nämlich die Kraftfahrzeugverkehrsteuer. Sie ist ausschließlich geschaffen, um den Ländern die Möglichkeit zu geben, die Fahrstraßen zu unterhalten. Ein räumlich umfangreiches Land wie Schleswig-Holstein hat große Straßenstrecken, jedoch verhältnismäßig wenig eigenen Autoverkehr. Ein Land wie Hamburg oder Bremen hat sehr kurze Straßenstrecken, aber eine sehr große Menge von Fahrzeugen. Dr. Höpker Aschoff: Ich darf hier zwei Zahlen einschalten. Bei der Kraftfahrzeugsteuer war das Aufkommen in Schleswig-Holstein 13,8 Millionen, in Hamburg war das Aufkommen 18,5 Millionen. Schleswig-Holstein muß aber die Straßen der ganzen Provinz unterhalten, Hamburg hat nur die Straßen in seinem Stadtbezirk zu unterhalten. Kaufmann: Nun ist die Frage: Welche Person oder welche Körperschaft nimmt diese gerechte Verteilung vor? Wir sind der Meinung, daß das der Bund tut im Zusammenwirken mit dem Bundesrat, der die Vertretung der Länder ist. Andernfalls müßte für diesen Zweck eine neue Korporation geschaffen werden, die einen Vorrat von Steuernmitteln auf diesen Gebieten schafft und dann durch Vereinbarung verteilt. Die Auseinandersetzung dieser Interessenten, darf ich sagen, wird erheblich schwieriger und ungerechter sein, als wenn auf einem gesetzmäßigen Wege diese Auseinandersetzung unter Mitwirkung des Bundesrats erfolgt. Dr. Höpker Aschoff: Darf ich noch einmal ein Zahlenbeispiel geben. Die Umsatzsteuer soll doch zum Teil dem Bund, zum Teil den Ländern zufließen. In Schleswig-Holstein sind an Umsatzsteuer 99,7 Millionen aufgekommen, in Hamburg 166,9 Millionen. Hamburg hat überhaupt keine Flüchtlinge zu versorgen, Schleswig-Holstein hat aber zwischen 1 und 2 Millionen Flüchtlinge zu versorgen. [Vors.] Sir Eric Coates: Ich sage: das, was ich heute morgen gesagt habe, gilt auch jetzt. Im Aide Memoire steht nicht, und auch die Militärgouverneure denken nicht daran, daß der Bund die Vollmacht haben sollte, entweder Gesetze zu erlassen oder die Einhebung irgendwelcher Steuern vorzunehmen, die er nicht für seine eigenen Zwecke braucht. Es gibt keine Zuständigkeit für den Bund oder das Zentrum, die Kraftfahrzeugsteuer zu erheben um sie dann an die Länder zu verteilen. Der Bund kann sagen: Ich will die Steuer für mich selbst einsammeln, ich brauche aber 100% davon und ich nehme sie. Aber der Bund kann nicht sagen, daß er die Gesetzgebung über die Kraftfahrzeugsteuer um der Einheitlichkeit willen ausübt, sie dann erhebt und an die Länder wieder verteilt. Dr. Binder: Das hat eine sehr weittragende politische Konsequenz. Das hat zur Folge, daß der Bund das Geld einkassiert, den Straßenbau subventioniert und den Ländern Vorschriften macht und wir durch diese Methode der Steuerverteilung weniger Föderalismus und mehr Zentralismus bekommen. 180

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[Vors.] Sir Eric Coates: Wo wird denn der Bund die Gelder hernehmen, um die Länder zu subventionieren? Dr. Binder: Aus seiner eigenen Kraftverkehrsteuer, oder die Länder bieten die

ganzen Straßen dem Bund an und sagen: wir verzichten auf die Straßenverwaltung und sagen: übernimm du es! [Vors.] Sir Eric Coates: Sie haben recht. In dem Fall würde der Bund in der Tat für die Aufrechterhaltung der Landstraßen zuständig werden, er würde dann die Steuer für seine eigenen Zwecke erheben. Dagegen ist es keine Zuständigkeit oder Verantwortlichkeit des Zentrums, die Teile zu unterstützen. Dr. Binder: Wenn wir die Steuern nicht in sinnvoller Weise aufteilen können, dann bedeutet das, daß wir all die Aufgaben, die wir jetzt auf die Länder übertragen können, die wir den Ländern lassen wollen, weil sie sie besser ausüben können, auf den Bund zurückübertragen müssen. [Vors.] Sir Eric Coates: Ich möchte die folgende Feststellung machen, von der ich glaube, daß ich sie mit Rücksicht auf unsere französischen Kollegen machen muß. Die Länder können natürlich dem Bund keine Aufgaben übertragen, die nicht Bundesaufgaben unter dem Grundgesetz sind. Dr. Binder: Aber sie werden jetzt unter Umständen Bundesaufgaben. Davost: Ich möchte darauf hinweisen, daß die Bemerkung von Sir Eric Coates nicht nur für seinen französischen Kollegen gemacht wird, sondern für seine drei Alliierten, das ist die Ansicht. .5), daß nicht die Zuständigkeit der Länder vom Bund übernommen werden kann. Dr. Höpker Aschoff: Aber meine Herren, wir kommen zu einer Verständigung sich unsere und darum bitten wir Sie nur, wenn Sie den Versuch machen einmal das zu Ich bitte zu Sie, Zahlenbeispiel Sorgen vergegenwärtigen. folgende Millionen für das brachte in Die Umsatzsteuer 99,7 Schleswig-Holstein verfolgen. Jahr 1947/48, in Hamburg 166,9 Millionen. Die Ausgaben für die Flüchtlinge betragen in Schleswig-Holstein 94 Millionen und in Hamburg 2,8 Millionen. Wenn wir nun einen Teil der Umsatzsteuer, wie es vorgesehen ist und wie auch Sie es billigen würden, auf die Länder verteilen, so müssen wir doch hier für einen Ausgleich sorgen. Wir müssen dafür sorgen, daß Schleswig-Holstein mit Rücksicht auf eine große Belastung einen größeren Teil bekommt, als seinem örtlichen Aufkommen entspricht, und daß Hamburg weniger bekommt. Es ist auch nicht so, als ob der Bund nun diese Einnahmen in seine Kassen leitet, um sie zu verteilen, sondern der Bund will nur bestimmen: ein bestimmter Prozentsatz der Umsatzsteuer fällt zunächst den Ländern in ihrer Gesamtheit zu, und dieser Teil der Umsatzsteuer wird unter den Ländern nicht nach dem örtlichen Aufkommen unterverteilt, sondern nach der Bevölkerungszahl und der Zahl der Flüchtlinge. Was hiernach die Länder zu beanspruchen haben, wird von den Finanzkassen an die Länder Monat für Monat abgeführt. [Vors.] Sir Eric Coates: Welche Finanzämter? Die Bundesfinanzämter oder die .

,

—

—

Landesfinanzämter? 5) Die im Prot, kenntlich gemachte Auslassung konnte aufgrund der französisch- und englischsprachigen Prot, nicht rekonstruiert werden, weil diese die Wortmeldung von Davost nicht

aufgenommen haben.

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Höpker Aschoff: Ich habe die Frage der Verwaltung absichtlich zurückgestellt. Nach meiner Meinung müßten das die Finanzämter des Bundes machen. [Vors.] Sir Eric Coates: Wir verstehen alle diese Punkte. Ich möchte einen Punkt nach dem andern besprechen, ohne daß wir jeden bis zu seinem logischen Ende argumentieren, weil sie alle miteinander zusammenhängen. Können wir uns jetzt Art. 123 Satz 1 ansehen? So wie Sie den Artikel entworfen haben, werden alle Bundessteuern im neuen Sinne des Wortes und alle gemeinsamen Taxen von Bundesfinanzbehörden verwaltet. Wünschen Sie diese Auffassung aufrechtzuerhalten? Ich habe nämlich heute morgen auseinandergesetzt, daß nach dem Aide Memoire die Auffassung der Militärgouverneure die ist, daß die Bundesregierung nur solche Steuern verwalten kann, die sie sich für ihre eigenen Bedürfnisse zuspricht6). Dr. Höpker Aschoff: Meine Herren! Wenn wir zu einer Verständigung kommen nicht immer entgegenhaldarum bitten wir wollen, dann dürfen Sie uns Aide steht Eine in Memoire das drin. dem ten: Verständigung ist nur möglich, wenn Sie auch die großen Sorgen berücksichtigen, die wir haben; denn wir tragen eine Verantwortung gegenüber dem deutschen Volk. Kaufmann: Meine Herren! Ist denn nicht von Ihnen aus die Beantwortung der Frage möglich, wie bei den gemeinsamen Steuern die Art von Verteilung, von der wir eben gesprochen haben und die Sie auch als sachlich notwendig betrachten, durchgeführt werden soll und von welcher Körperschaft? Das ist doch die Lösung des Problems. [Vors.] Sir Eric Coates: Ich muß es zur Klärung nochmals wiederholen, daß wir nicht zugestimmt haben, daß irgendeine Steuer von der Bundesregierung verteilt werden kann. Wir haben nicht zugestimmt, und ich möchte nicht, daß der Eindruck entsteht, daß die Bundesregierung irgendeine Steuer, die sie nicht für ihre Zwecke einnimmt, unter die Länder verteilen kann. (Kaufmann: Ich habe das nicht unterstellt!) Dr. Höpker Aschoff: Die Bundesregierung verteilt ja gar nicht, sondern der Gesetzgeber ist das Parlament und der Bundesrat, die Vertretung der Länder. Diese Stellen bestimmen durch Gesetz. [Vors.] Sir Eric Coates: Alles, was ich sagen kann, ist, daß ich nicht den Eindruck erwecken möchte, als wenn wir zugestimmt hätten, daß der Bund irgendeine Vollmacht hat, Steuern unter die Länder zu verteilen. Der Bund kann im Interesse der Einförmigkeit Gesetze erlassen und kann sagen, daß eine Steuer die und die Hebesätze haben soll und daß das die Grundsätze der Veranlagung sein sollen. Aber das heißt nicht, daß das Zentrum irgendwelche Vollmachten hat, die darüber hinausgehen, keine automatischen Vollmachten. Kaufmann: Meine Herren! Ich habe nicht unterstellt als Ihre Ansicht, daß der Bund diese Vollmacht haben soll, sondern ich habe lediglich gefragt: wer soll diese Vollmacht haben, die unzweifelhaft vorhanden sein muß, wenn diesen Fällen, die wir Ihnen dargestellt haben, Rechnung getragen werden soll. Dr.

—

—

6) Im Prot, heißt es wörtlich: „[. .], daß die Bundesregierung nur solche Steuern verwalten kann, die es sich für seine eigenen Bedürfnisse zuspricht. .

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Besprechung

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9. März 1949

Nr. 53

[Vors.] Sir Eric Coates: Ich glaube, daß entsprechend unserem Rat keine Vorschrift darüber enthalten sein sollte, wie diese Verteilung vorgenommen wird. Dr. Höpker Aschoff: Meine Herren! Ich bitte, nun sagen Sie, was wir machen sollen; irgendeine Auskunft müssen wir doch haben. Ich bitte Sie doch einmal das zu bedenken. Sie geben uns zu: gewisse Steuern müssen durch den Bundesgesetzgeber einheitlich geregelt werden. Weiter: es muß eine Bestimmung getroffen werden, wie diese Steuern dem Bund und den Ländern zufallen. Es muß also die Abgrenzung zwischen dem Bund und den Ländern erfolgen, es muß also gesagt werden: diese Steuern bekommt der Bund und diese Steuern bekommen die Länder. Wenn der Bund nicht diese Bestimmung treffen soll, wer soll sie dann treffen? Fisher-Freeman: Der Bund entscheidet, was er bekommt, und was er nicht bekommt, das bekommen die Länder. Dr. Höpker Aschoff: Gut, einverstanden! Kaufmann: Wer entscheidet dann, was von dem, was die Länder bekommen, das Land A und das Land B bekommen? [Vors.] Sir Eric Coates: Niemand entscheidet das. Jedes Land bekommt das Steueraufkommen innerhalb seines Gebietes. Kaufmann: Dann gehen unsere armen Länder restlos zugrunde, meine Herren, und Sie erreichen damit, daß der Bund von den Ländern aufgefordert wird, die wichtigsten Aufgaben zu übernehmen, weil sie nicht mehr in der Lage sind, sie durchzuführen. Bleiben Sie bei dem Flüchtlingsbeispiel! Wir haben SchleswigHolstein teils durch Zufälligkeiten, teils durch Absicht eine ungeheure Zahl von Flüchtlingen zuweisen müssen, weil die ländlichen Gebiete in dieser Hinsicht eine stärkere Aufnahmefähigkeit hatten als die zerstörten Städte. Mittel aber, um diese Flüchtlinge zu unterhalten und für sie Industrien zu schaffen, sind in diesem steuerarmen Land nicht vorhanden. Wir müssen ihnen also diese Mittel schaffen. Der normale Weg dieser Mittelbeschaffung ist der, daß man eine grundsätzliche Verteilung von Steuern vornimmt, die ihnen die Mittel gibt. Der zweite Weg, der unglückliche Weg wäre der, daß, weil diese Notwendigkeiten von den Ländern nicht erfüllt werden können, der Bund weitere Steuern in seine Taschen nimmt und davon durch Unterstützungen mit Weisungen verteilt. Das ist klarer Zentralismus. [Vors.] Sir Eric Coates: Alles, was wir sagen können, ist, daß wir Ihnen die Auffassung der Militärgouvemeure über diese und andere Punkte vortragen können. Wir können nicht mit Ihnen verhandeln, um die Ansichten der Militärgouverneure zu modifizieren. Wir können Ihnen nur sagen, daß die Ansichten der Militärgouverneure über einen bestimmten Punkt die folgenden sind. Wir können nicht einmal noch einen Schritt weitergehen und erzählen oder sagen, was Sie in Ihr Grundgesetz setzen sollen. Alles, was wir Ihnen sagen können, ist, daß letzten Endes, wenn Sie ein Grundgesetz vorlegen, das nicht in Linie ist mit dem, was die Militärgouverneure denken, Sie dann offenbar in ein Risiko kommen. Alles, was ich sagen kann, ist, daß die Militärgouverneure sich darüber ganz klar waren, daß jede Form der Verteilung von Steuern zwischen den Ländern nicht zulässig ist. Es mag wohl sein, daß Ihnen andere Wege einfallen, wie man den Ländern helfen kann, außer der Verteilung von Bargeld. 183

Nr. 53 Dr.

Besprechung

mit alliierten

Finanzexperten (17.00 Uhr)

9. März 1949

Höpker Aschoff: Gibt es nicht noch die andere Möglichkeit, daß wir Ihnen Argumente vortragen? Wir haben das Gefühl, daß diese Argumente von

unsere

Ihnen nicht ganz beiseite geschoben werden. Besteht an sich die Möglichkeit, daß die Herren Sachverständigen den Gouverneuren sagen: „Es geht nicht anders, wir müssen hier einen etwas anderen Grundsatz aufstellen?" [Vors.] Sir Eric Coates: So wie ich die Situation verstehe, wird, was immer Sie jetzt auf Grund der Besprechung mit uns entwerfen, es[!] den Militärgouverneuren erst vorgelegt werden, wenn das endgültige Grundgesetz zur Genehmigung vorgelegt wird. Fisher-Freeman: Mit anderen Worten, es ist nicht möglich für Sie, jetzt herauszufinden, was annehmbarer ist. Kaufmann: Wir haben das auch nicht so verstanden, daß Sie uns sagen können, was annehmbar ist. Aber ich habe insbesondere die Zusage von General Clay in Bezug auf die Besprechungsmöglichkeiten mit den Experten über den Rahmen der örtlichen Stäbe hinaus so verstanden, daß diese Besprechung einwandfreie Klarheiten für uns über das schafft, was auf Ihrer Seite gewollt ist, und andererseits einwandfrei Klarheit bei Ihnen schafft über die Gesichtspunkte, von denen wir ausgingen. [Vors.] Sir Eric Coates: Es ist gar kein Zweifel darüber, daß wir natürlich den Militärgouverneuren vortragen werden, was Ihre Ansichten sind. Kaufmann: Vielleicht wird sich daraus noch einmal eine neue Besprechung mit den Gouverneuren ergeben. Es war gebeten, daß wir uns einen Augenblick untereinander unterhalten. Vielleicht können wir so lange hinausgehen. Davost: Ich hoffe, daß ein besonderer Punkt in den Unterhaltungen heute klar geworden ist, das ist, daß die Länder eine größerer Garantie für ihre finanzielle Unabhängigkeit erhalten müssen. Dr. Binder: Sie machen die Sache geradezu unmöglich durch die Steuern. Fisher-Freeman: Habe ich Sie nicht richtig verstanden, daß die Militärgouverneure gesagt haben, daß in dem deutschen Entwurf keine genügenden Garantien der Länderunabhängigkeit enthalten sind und daß der Entwurf des Memorandums etwas darstellt, was die Militärgouverneure annehmbar finden würden. (Hierauf folgt eine kurze gesonderte Besprechung der deutschen Delegierten.) Kaufmann: Meine Herren! Wir haben bei den gestrigen Besprechungen mit den Herren der örtlichen Stäbe von uns aus angenommen, daß die Besprechungen, die mit den Finanzsachverständigem stattgefunden haben, einerseits der Begriffsklärung dienen, zumal schon die verschiedene Sprache eine Anzahl von Mißverständnissen hervorgerufen hat. Wir bedauern, daß wir uns dieser Aufgabe in Bezug auf die Übersetzungen nicht schon vorher angenommen haben, weil auch in anderen Fällen dann vielleicht das Mißverständnis leichter beseitigt worden wäre. Zusätzlich befanden wir uns offenbar irrtümlicherweise in der Meinung, daß die Verhandlung mit den Finanzexperten zur gleichen Zeit auch den Zweck habe, eine Diskussion über die Möglichkeiten zu führen, den Grundsätzen der Gouverneure Rechnung zu tragen und gleichzeitig auch unseren speziellen Notwendigkeiten nicht nur eine Klärung zu geben, sondern ih184

Besprechung

mit alliierten

Finanzexperten (17.00 Uhr)

9. März 1949

Nr. 53

auch Rechnung zu tragen. Dabei waren wir uns natürlich darüber klar, daß Sie keine Festlegung irgendwelcher Art vornehmen konnten, insbesondere nicht, soweit Sie das Gefühl haben, daß es über das Aide Memoire oder das Memorandum hinweggeht. Sie haben uns nun erklärt, daß wir uns in Bezug auf die letztere Zielsetzung im Irrtum befinden und daß Sie uns bei einer etwaigen Formulierung nicht behilflich sein können, so daß das ausschließlich unsere Aufgabe einschließlich der Begründung ist. Wir sind Ihnen sehr dankbar für die Versicherung, daß, soweit wir solche Gesichtspunkte vorgetragen haben, Sie bereit sind, sie zu berichten. Wir glauben aber, daß wir unter diesen Umständen keine weiteren Fragen stellen sollten, es sei denn, daß Sie selbst noch irgend etwas zu klären wünschen, wobei wir behilflich sein könnten. Fisher-Freeman: Ich möchte das Folgende sagen. Das Memorandum enthält einen Vorschlag, der besagt, daß ein Grundgesetz mit diesen Änderungen oder mit vergleichbaren Änderungen für die Militärgouverneure annehmbar wäre. Ganz besonders sagt das Memorandum nicht, daß mangels dieser Abänderungen das Grundgesetz nicht annehmbar wäre. Die Verantwortung der Herren, die dieses Grundgesetz ausarbeiten, ist, etwas vorzulegen, das dem entspricht, wovon die Militärgouverneure gesagt haben, daß sie es annehmen würden, oder etwas, wovon sie zuverlässig erwarten, daß sie es so gut vertreten können, daß sie erwarten, daß die Militärgouverneure es annehmen können, wobei sie natürlich die Ansichten der Militärgouverneure im Sinne haben müssen, wie sie in dem Memorandum ausgedrückt sind. Ich glaube, ich bin im Recht oder es ist zutreffend, wenn ich feststelle, daß der Grundsatz ist, daß der Bund nicht in der Lage sein soll, sich auszudehnen und Aufgaben der Länder zu übernehmen. Darum ist es notwendig, daß, wo der Bund Aufgaben übernimmt, eine Verteidigung der Ländergesichtspunkte damit verbunden sein muß. Eine mögliche Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern ist in dem Memorandum enthalten. Es gibt wahrscheinlich andere Möglichkeiten, die, wenn sie die Interessen der Länder genügend wahren, auch annehmbar wären. Aber ich möchte anregen, daß es nötig sein wird und für das, was Sie vorschlagen, eine sehr gute Begründung dafür ist, daß Sie es vorschlagen, daß bestimmt nicht mehr vorgeschlagen wird, als unbedingt notwendig ist. Davost: Ich hoffe, daß die Herren die Unterhaltung nicht resultatlos gefunden haben. Ich glaube, daß Sie den Geist verstanden haben, der sich in den Wünschen der Militärgouverneure ausdrückt, daß wir in diesen Besprechungen die entscheidenden Punkte erörtert haben und daß die Unterhaltung Ihnen klarmacht, welches die wichtigsten Punkte sind, die besprochen werden. Kaufmann: Es bleibt offen, daß wir mit den Stäben in Verbindung bleiben, wenn sich noch irgendeine Frage ergibt. nen

(Zustimmung.)

Vielleicht könnten wir die

sprechen.

politischen Dinge

morgen früh wie

vorgesehen be-

[Vors.] Sir Eric Coates: Ja! Die Frage ist, ob es nicht für alle Fälle gut wäre, die Herren Finanzsachverständigen noch verfügbar wären, falls irgendwelche zusätzlichen Fragen sind. wenn

185

Nr. 53

Besprechung

Kaufmann:

Finanzexperten (17.00 Uhr)

mit alliierten

Wir werden auf dem

Finanzgebiet

bis morgen wohl keine Vorschlä-

ge machen können.

(Die nächste Besprechung soll

(Schluß der

Besprechung:

am

18.20

9. März 1949

10. März 11

Uhr

vormittags stattfinden.)

Uhr)7).

an die beiden Sitzungen vom 9. März 1949 eine Zusammenfassung der deutschen Sichtweise erarbeitet: „The three Financial Advisers have considered the views of the representatives of the Parliamentary Concil expressed in the meetings which they had with them on the morning and afternoon of the 9th March. 1. The Financial Advisers feel that the following further explanation of the position as they see it might be of assistance. 2. It is felt that in the field of concurrent taxes the legislative competence of the Federation should be restricted to those taxes which are taken by the Federation for its own purposes and to prescribing no more than the rates and the general principles of assessment of such other taxes for which uniformity is deemed essential under the provisions

7) Die Alliierten haben im Anschluß

of Article 36. 3. In addition to the above it is quite probable that some limited extent of Finanzausgleich would fall within the framework of the Mil. Governors' views provided that it were limited in some such way as to provide that the Federation may legislate to the effect that the proceeds of certain specified taxes will be redistributed amongst the Laender on some equitable basis (to be prescribed in a Federal law) other than the basis of local yields. It is expected that administration of such taxes would remain with the Laender who would contribute to a common pool for distribution only the excess over their own entitlement under the law. 4. In the matter of the administration of taxes, Federal or Laender, it is not considered that any departure from the principles expressed in Article 123 as given in the Mil. Governors' Aide-Memoire would be acceptable." BA Kl. Erw. 792/6, Bl. 48. Eine französischsprachige Fassung in: AdOAA-Colmar, Cabinet civil 57, Pol. VKlg. 186

Besprechung

mit alliierten Vertretern 10. März 1949

Nr. 54

Nr. 54

Besprechung

BA NL 240

von

des Parlamentarischen Rates mit alliierten Vertretern 10. März 1949

Mitgliedern

(Brockmann)/8. Maschinenschr. Durchschlag

eines

von

Hergesell

gez. Wort-

prot.1) Anwesend: Parlamentarischer Rat: v. Brentano, Kaufmann, Lehr (CDU); Schmid, Katz, Menzel, Suhr (SPD); Höpker Aschoff (FDP); Seebohm (DP); Brockmann (Z) Mitarbeiter der Militärregierungen: Laloy (Vors.), Cheysson (Frankreich); Simons, Pabsch (USA); Chaput de Saintonge (Großbritannien) Büro: Herrgesell 11.00 Uhr Ende: 12.35 Uhr

Stenografisches Beginn:

[Vors.] Laloy: Wenn ich richtig verstehe, treffen wir uns heute, um die Unterhaltung fortzusetzen, die wir vorgestern2) begonnen haben. Ich möchte Sie gleich fragen, welches die Probleme sind, von denen Sie glauben, daß wir sie

heute erörtern sollen. Kaufmann: Wir wollen Dinge aus dem Memorandum besprechen, außer den Finanzdingen, von denen wir Ihnen bereits gestern gesagt haben, daß wir die Ausarbeitung erst später nachholen werden. In der Zwischenzeit ist lediglich von Herrn Dr. Höpker Aschoff der Entwurf eines Vorschlages zu den Finanzdingen ausgearbeitet worden, der nicht gemeinsam besprochen oder beschlossen ist, der aber, wenn Sie wollen, Ihnen als Material mit überreicht werden ohne besondere Besprechungen kann, so daß Sie vielleicht schon unter sich in diesem Kreis prüfen können, ob in der Richtung eine Verwendbarkeit der Gedanken nach Maßgabe des Memorandums für möglich gehalten wird. Wir werden in der nächsten Woche mit Rücksicht auf die Parteivorstandssitzung der SPD und dem Landtag in Nordrhein-Westfalen eine kurze Unterbrechung machen müssen, so daß wir mit den Sitzungen in unserem Kreis wieder am Mittwochabend beginnen und dann wieder an Sie herantreten werden, um Ihnen zu sagen, für wann wir die Einladung zu einer weiteren Besprechung erbitten. Dr. Schmid: Ich möchte betonen, daß die Ausarbeitung von Herrn Dr. Höpker Aschoff sein ausschließliches Werk ist. Sie ist im Siebener-Ausschuss nicht beraten, und es ist kein Beschluß darüber gefaßt worden. —

—

Nr. 3 erhalten. Demnach sind vermutlich die als Dok. Nr. 52 und 53 abgedruckten Texte vom 9. März 10.00 und 17.00 Uhr die Nummern 1 und 2. Ein englischsprachiges Wortprot. in BA NL 239 (Brentano)/112; ein, die einzelnen Wortmeldungen teilweise zusammenfassendes französischsprachiges Prot, in: AdOAA-Colmar, Cabinet civil 63, Pol. VKla. 2) Vgl. die Sitzung vom 8. März 1949. Dok. Nr. 51.

*) Das deutschsprachige Prot, der Besprechung hat die laufende

187

Nr. 54

Besprechung

mit alliierten Vertretern 10. März 1949

(Auf Anregung des Abg. Dr. Menzel3) beraten die deutschen Teilnehmer unter sich darüber, ob die Ausarbeitung des Abg. Dr. Höpker Aschoff überreicht werden soll4). Es wird Einigung erzielt, daß die Ausarbeitung nicht überreicht werden soll.) Kaufmann: Wir bitten Sie um Entschuldigung, daß wir eine Verzögerung eintreten lassen mußten. Aber es handelt sich um folgendes. Einige unserer Herren

kennen das Memorandum von Herrn Dr. Höpker ich bin selbst darunter Aschoff überhaupt noch nicht. Es ist auch keine Beratung darüber erfolgt. Es wird für zweckmäßiger gehalten, daß wir es zunächst in unserem Kreise durchsprechen, ehe wir Sie mit der Sache belästigen5). Dr. Schmid: Wir haben uns gestern und vorgestern hauptsächlich mit den Dingen betreffend den Art. 36 beschäftigt. Wir haben uns vorläufig auf das Grundschema geeinigt, das Sie kennen, das zuerst von dem Herrn bayerischen Ministerpräsidenten vorgelegt worden ist, jedoch mit gewissen Abänderungen, von denen die wesentlichen mit Herrn Dr. Ehard besprochen worden sind und seine Billigung gefunden haben. Ich darf vielleicht verlesen, wie wir uns das denken. Ich werde hier die neue Numerierung nehmen, die wir in den Druckfahnen haben, also nicht Art. 36. sondern Art. 95 ff. Der Art. 95 a, neueste Numerierung, würde lauten: „(1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. (2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung. Artikel 95 c: Im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetz ausdrücklich ermächtigt werden. Artikel 95 c: (1) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. (2) Der Bund hat in diesem Bereich das Gesetzgebungsrecht, 1. wenn eine Angelegenheit durch die Gesetzgebung eines oder mehrerer Länder nicht wirksam geregelt werden kann oder wenn die Regelung einer Angelegenheit durch ein Landesgesetz 2. den Interessen anderer Länder schädlich wäre oder wenn der Zweck des Gesetzes nur durch ein Bundesgesetz er3. reicht werden kann oder —

—

3) Nach dem französisch- und englischsprachigen Prot, kam der Vorschlag nicht von Menzel, sondern von Kaufmann, der gesagt haben soll: „Perhaps we should discuss this matter between ourselves for

a

few moments."

4) Nach dem englischsprachigen Prot, dauerte die getrennte Beratung nur „five minutes". 5) Im englisch- und französischsprachigen Prot, fehlt die Bemerkung Kaufmanns. 188

Besprechung

mit alliierten Vertretern 10. März 1949

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die Wahrung der Rechtseinheit oder der Wirtschaftseinheit die Regelung durch ein Bundesgesetz erfordert." Vielleicht kann man hier eine Zäsur machen. Dann kommen die einzelnen Zif4.

wenn

fern6).

Simons: Es ist schwer, die Tragweite der Bestimmungen zu übersehen. Ich habe versucht, es wörtlich zu übersetzen. Es scheint uns besser, daß wir keine Zeit darauf verschwenden, hier die Verlesung und Übersetzung vorzunehmen. Es ist 6) Lediglich im englischsprachigen Prot, werden diese Ziffern beigegeben, die Schmid nicht mehr verlesen, aber den Alliierten schriftlich vorgelegt hatte: „Those are perhaps the most important of the redrafted Articles, although significant alternations have been made to others, as follows: (a)

(b) (c)

Item 2 of Article 35 (Nationality) now becomes Item 7 of Article 36. .Public Welfare in its entirety' has now been replaced by .Public Welfare'. We have already expressed our agreement that films should be left to the Laender

entirely, but we feel however that the assets of the film industry, rights of authors, etc. should be regulated uniformly. We do not think authorship is sufficiently co-

vered in Article 35. on film censorship should be uniform. If it is left to the Laender, there is no guarantee that a picture which can be shown in one Land can be shown in other Laender and this would have a damaging effect on the film industry as a whole. (e) Also, we would like to ask whether it is not possible to provide for uniform legislation on the framework regarding the press. I do not think it necessary to repeat the reasons which we have already given for this request. (f) Can we exclude from Article 36 subjects on which the Federation may only legislate on general provisions and include them in a separate Article? We are willing to eliminate .protection of nature and care of the countryside' but feel that hunting should remain. We feel that general principles regarding the legal status of Land and local civil servants should be legislated upon by the Federation particularly because in Article 27b certain principles are established which are binding also on the Laender. We think therefore it is only logical that the Federation should legislate on these principles. (g) Another point mentioned in the memorandum concerns the independence of judges and on this we have had an opportunity in the course of our discussions to find out what you think is necessary. Therefore we have suggested adding a few words to the second paragraph of the Article in question to the effect that the Federal Constitutional Court can make these decisions only with a two-thirds majority. (h) In regard to political activités of civil servants, we propose including a provision that a Federal civil servant of the supreme administration who must act in accordance with the instructions of his superior must, before accepting election to the Volkstag, arrange his transfer to the paid inactive list, the transfer being valid for the duration of his membership of the Volkstag. Public employees are to be granted leave of adsence under the same conditions and with the compensation corresponding to the pay of civil servants on the inactive list. (i) We note the fact that the rights of Berlin must be suspended and we have therefore proposed a new Article in the Transitional and Concluding Provisions to the effect that if and so long as Greater Berlin may not exercise the rights accorded to it by the Basic Law, its representatives shall participate in the activities of the Volkstag and the Bundesrat. The actual wording of the Article has not yet been finally formulated." Die französisch- und englischsprachigen Prot, fahren an dieser Stelle mit der Wortmeldung von Seebohm fort.

(d) We also feel that regulations

189

Nr. 54

Besprechung

mit alliierten Vertretern 10. März 1949

viel praktischer, wenn wir uns einen Augenblick zurückziehen und das ganze Dokument betrachten7). (Zwei Durchschriften des am Morgen des 10.3.1946 gefertigten Ergebnisses der Sitzung des ergänzten Fünferausschusses vom 9. März 1949 werden den alliierten Vertretern übergeben8).) Dr. Schmid: Ich darf ganz kurz noch etwas dazu sagen. Mit der Streichung der Ziff. 2 betreffend die Staatsangehörigkeit im Bund und in den Ländern aus dem Katalog der ausschließlichen Zuständigkeit und mit der Übernahme in die konkurrierende Gesetzgebung sind wir einverstanden. Ebenso sind wir damit einverstanden, daß es in dem Artikel über die konkurrierende Gesetzgebung bei Ziff. 7 unter Streichung des Wortes „gesamte" nunmehr heißt: „die öffentliche Fürsorge." Wir bitten darum, daß man die Gesetzgebung betreffend Presse und Film zu dem Katalog der konkurrierenden Gesetzgebung nimmt. Wir haben das letzte Mal schon darauf hingewiesen, daß wir damit einverstanden sind, daß man das Lichtspielwesen als solches den Ländern ausschließlich läßt. Wir sind aber der Meinung, daß das Filmrecht im engeren Sinn, das Recht am Bildstreifen und an dem, was mit dem Bildstreifen geschehen kann, doch bundesrechtlich geregelt werden sollte. Das Urheberrecht im engeren Sinn, wie es im Ausschließlichkeitskatalog verzeichnet ist, scheint nicht auszureichen. Dann scheint es uns auch notwendig zu sein, daß die Bestimmungen etwa über die Filmzensur einigermaßen gleichmäßig in ganz Deutschland reguliert werden. Wenn man es ganz den Ländern läßt, besteht keine Gewähr, daß ein Film, der in einem Lande zugelassen ist, in den anderen Ländern auch gespielt werden kann. Das würde auf die ganze Produktion der Filmindustrie vom rein ökonomischen Gesichtspunkt aus einen sehr verhängnisvollen Einfluß haben. Dann sind wir einmütig der Meinung gewesen, daß wir Sie bitten wollten, die Frage zu prüfen, ob nicht auch zumindest im Sinne von Rahmenvorschriften die Möglichkeit für eine einheitliche Pressegesetzgebung geschaffen werden kann. Die Gründe, die uns dazu veranlaßt haben, brauche ich Ihnen wohl im einzelnen nicht darzulegen. Dann möchten wir Sie bitten, daß wir die Möglichkeit behalten, die Rahmengesetzgebung aus dem Art. 36 herauszunehmen und daraus einen besonderen Artikel zu machen. Wir sind bereit, zu streichen: Naturschutz- und Landschafts-

pflege. ') In den französisch- und englischsprachigen Prot, fehlt die Bemerkung von Simons. ') Es handelt sich um einen Text, der überschrieben ist „Sitzung des ergänzten Fünferausschusses vom 9. März 1949" (Exemplar in: PA 5/8; Entwürfe mit handschriftlichen Korrekturen in: PA Z 5/8, StBKAH 09.09., BA NL 240 [Brockmann]/8). Der Text enthält außer zu den in der hier veröffentlichten Sitzung gemachten Äußerungen zum Art. 95 noch Änderungsvorschläge zu Art. 97, 98, 138, 170a sowie „Eventualvorschläge" zu 95 c, Abs. 3. Gemäß einer handschriftlichen Notiz auf dem Exemplar BKA 09.09. stammt der Vorschlag zur Urfassung von v. Brentano. Dem französischsprachigen Prot, sind die Entwürfe des Siebenerausschusses als „Annexe" beigelegt worden. Von der amerikanischen Militärverwaltung ist der Text auszugsweise mit Datum vom 10. März 1949 veröffentlicht worden: OMGUS, Documents on the creation, S. 110 f.

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Besprechung

mit alliierten Vertretern 10. März 1949

Nr. 54

Dagegen glauben wir, daß das Jagdwesen doch im Interesse der Erhaltung des Wildbestandes und einer ordnungsmäßigen Durchführung der Jagd erhalten bleiben soll. Ebenfalls meinen wir, daß die alte Ziff. 1 betreffend die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienst der Länder, Gemeinden usw. stehenden Personen im Wege einer Rahmengesetzgebung von Bundes wegen sollte geordnet werden können, zumal in dem alten Art. 27 b gewisse Grundsätze für das Beamtenrecht auch mit Verbindlichkeit für die Länder aufgestellt worden sind. Es scheint uns darum logisch, daß man die Möglichkeit schafft, von Bundes wegen im Wege von Rahmenvorschriften Interpretationen dieser allgemeinen Grundsätze zu geben. Ein anderer Punkt, der in dem Memorandum der Herren Gouverneure beanstandet worden ist, war der Art. 129-1 nach der alten Numerierung, 138 nach der neuen Numerierung, die Unabhängigkeit der Richter betreffend. Hier hatten wir Gelegenheit, bei unserer vorletzten Besprechung9) in Erfahrung zu bringen, inwieweit Sie durch die bisherige Fassung die Unabhängigkeit der Richter für gefährdet halten. Wir haben deswegen den Vorschlag zu machen, in den Abs. 2 einige Worte einzufügen, nämlich daß das Bundesverfassungsgericht seine BeIch möchte noch bemerschlüsse nur mit Zweidrittelmehrheit treffen kann. ken, daß wir den bisherigen Art. 145 mit dem bisherigen Art. 129-1 verbunden haben. Sie stehen jetzt zueinander im Verhältnis von Abs. 1 und Abs. 2. Die Ziff. 8 des Memorandums betrifft die politische Tätigkeit der Beamten. Wir haben uns hier geeinigt zu Art. 65, alte Numerierung 62, einen Zusatz vorzuschlagen. Der lautet: Ein Bundesbeamter der Hoheitsverwaltung, der nach den Weisungen seines Vorgesetzten zu handeln hat, muß vor der Annahme der Wahl in den Volkstag seine Versetzung in den Wartestand beantragen; die Versetzung wird für die Dauer seiner Zugehörigkeit zum Volkstag ausgesprochen. Behördenangestellte sind unter den gleichen Voraussetzungen mit den Bezügen zu beurlauben, die dem Wartegeld der Beamten entsprechen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Wir haben davon Kenntnis genommen, daß die für Berlin vorgesehene Rechtsstellung suspendiert werden soll. Wir haben hier eine Übergangsvorschrift vorzuschlagen, für die wir folgenden Wortlaut vorsehen: Wenn und solange Groß-Berlin die ihm auf Grund dieses Grundgesetzes zustehenden Rechte noch nicht ausüben kann, nehmen seine Vertreter an der Tätigkeit im Volkstag und im Bundesrat teil. Wir betonen, daß die Formulierung dieses Zusatzsartikels noch nicht ganz ausgeschliffen ist. Dr. Seebohm: Ich darf noch etwas ergänzen, um ein Mißverständnis zu vermeiden. Es geht aus dem Text nicht ganz klar hervor. Selbstverständlich steht das Recht, Rahmenvorschriften zu erlassen, dem Bund nur unter den Bedingungenen des Art. 95 c zu10). —

9) Vgl. Dok. Nr. 52. 10) Im französischsprachigen

kung

von

Prot, wird vor Beginn der getrennten Beratungen die Bemeraimerions étudier ce document pendant quelques inlivrer à des commentaires."

Laloy eingefügt: „Nous

stants avant de

nous

191

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Besprechung

mit alliierten Vertretern 10. März 1949

(Die alliierten Vertreter ziehen sich nunmehr zum Studium des Ergebnisses der

Sitzung des ergänzten Fünferausschusses vom 9. März 1949 zurück11).) [Vors.] Laloy: Ich möchte zuerst in Ihre Erinnerung zurückrufen, was wir vorgestern gesagt haben, daß der Austausch von Meinungen hier einen nichtamtlichen Charakter hat, daß wir hier sind, um zu erklären und zu interpretieren, was die Militärgouverneure gesagt haben. Alles, was wir über die konkreten Formulierungen sagen können, kann weder uns noch Sie in irgendeiner Weise festlegen. Ich möchte besonders darauf hinweisen, daß eine Gefahr in dem Kontakt mit der Presse liegt, die in einem verfrühten Augenblick den einen oder anderen Standpunkt betonen könnte. Erstens möchte ich bemerken, daß Sie sich in einer Richtung bewegt haben, die für die Erörterung hier wichtig ist. Wir würdigen in vollem Maße das Dokument, das Sie uns vorgelegt haben, und die Tendenz, die sich darin ausdrückt. Es besteht aber immer noch eine erhebliche Meinungsverschiedenheit über die Organisation des ganzen Systems, die erheblich bleibt. Die Militärgouverneure sind von dem Grundsatz ausgegangen, daß normalerweise die Gesetzgebungsbefugnis bei den Ländern liegt. Die Zuständigkeit der Länder ist die Regel. In dem Text, der vor uns liegt, ist zu Beginn die Zuständigkeit der Länder als die Regel klar festgestellt. Aber das ist nur ein Grundsatz. Unmittelbar danach wird es klar, daß die wirkliche Regel die Zuständigkeit des Bundes ist. Dies ist eine grundsätzliche Bemerkung, die wir für sehr wichtig halten. Zweitens haben wir den Eindruck, daß sogar in dem Rahmen, wie er von den Vertretern des Parlamentarischen Rates gewählt worden ist, in Art. 95 c Abs. 2 sich eine sehr erhebliche Ausdehnung der Kompetenz des Bundes zur Gesetzgebung über das hinaus findet, was wir im Sinne haben. Das gilt besonders von Ziff. 3 des Abs. 2 von Art. 95 c und in gewissem Umfang auch von Ziff. 4. des Abs. 2 von Art. 95 c. Was den Abs. 1 des Art. 95 c anlangt, so kann man sich fragen, ob es wirklich nötig ist, ihn gerade so zu formulieren. Denn das Grundgesetz sagt ausdrücklich, und jedermann akzeptiert es, daß Bundesrecht Landesrecht bricht. Im Rahmen dieser allgemeinen Bemerkungen und was die besonderen Punkte anlangt, die in diesem Dokument aufgeworfen sind, sind wir glücklich, zu sehen, daß die Zuständigkeit über die Staatsangehörigkeit in den Art. 97 übertragen worden ist. Wir haben dieselben Gefühle, was die öffentliche Wohlfahrt anlangt. Wir sind nach wie vor der Ansicht, daß Nr. 1 dieses Artikels (gemeint wohl Art. 98)12) hier nicht hingehört. Während wir keine Einwände dagegen haben, daß ein Artikel dieser Art wieder hergestellt wird, fragen wir uns doch, ob es wirklich nötig ist, diese Möglichkeit zu haben, um das Nötige für das Jagdwesen oder das Melde- und Ausweiswesen zu regeln. Ich glaube nicht, daß es einen grundsätzlichen Widerspruch dagegen gäbe, daß ein solcher Artikel be") Dem englisch- und französischsprachigen Prot, zufolge dauerte die Pause eine halbe Stunde.

12) Der Einschub in runden Klammern ist ein Zusatz des Verf. des Prot. 192

Besprechung

mit alliierten Vertretern 10. März 1949

Nr. 54

der Bedingung, die schon von Herrn Dr. Seebohm erwähnt worden in direkter Beziehung zu Art. 95 c steht. Was die Fragen des Filmwesens sowie der Zeitung und der Presse anlangt, so sind wir nur in der Lage, die Antwort in einer noch unamtlicheren Form zu geben als der nichtamtlichen Form, in der wir sprechen. Wir fragen, ob es nicht möglich wäre, eine Formel zu finden, die klarer feststellt, worum es sich handelt. Was die Presse anlangt, so sind wir der Ansicht, daß im Rahmen des Memorandums der Militärgouverneure das Zeitungswesen eine Ländersache

steht,

unter

ist, daß

er

bleibt. Was den Art. 138 in seiner jetzigen Fassung

anlangt, so haben wir sonst keine weiteren Kommentare zu geben. Was die Frage der Beamten anlangt, so bedauere ich sagen zu müssen, daß der Text, wie er uns vorliegt, unseren Gesichtspunkten in dieser Sache nicht entspricht. Schließlich eine Frage von allgemeinpolitischem Interesse, nämlich die Frage Berlins. Die Entscheidung der Militärgouverneure scheint uns eindeutig zu sein. Der Teil des Art. 22, der sich auf Berlin bezieht, muß aufgehoben werden. Er wird von uns suspendiert werden. Irgendeine andere Bestimmung im Grundgesetz halten wir für unnötig. (Die Übersetzung wird wie folgt verbessert:) Die Frage ist nicht, daß eine Bestimmung über Berlin im Grundgesetz unnötig ist, sondern daß eine Bestimmung über Berlin im Grundgesetz keinen Platz hat. Kaufmann: Das betrifft also die Übergangsbestimmung und würde wahrscheinlich bedeuten, daß die Frage einer etwaigen Übergangslösung in der Formulierung der Suspendierung enthalten sein wird, so daß wir von uns aus keinen solchen Übergang zu schaffen haben. [Vors.] Laloy: Das ist korrekt. vielleicht noch privater als Dr. Schmid: Besteht die Möglichkeit, daß wir uns über eine der zweite Grad der Privatheit, also im dritten Grad der Privatheit der die mit einem betreffend Beamteneigenschaft Inkompatibilität Formulierung Mandat im Volkstag unterhalten? Ich glaube, jeden einzelnen der Herren in den privaten Gesprächen vierten Grades, die wir in diesem Falle hatten, dahin verstanden zu haben, daß sie nicht jeden ausschließen wollen, der in irgendeiner Weise in den Diensten des Staates steht. [Vors.] Laloy: Das ist ganz richtig. Dr. Schmid: So daß Ihre Meinung ist, daß Beamte ausgeschlossen werden sollen, die wir hier mit dem Wort der Hoheitsverwaltung umschrieben haben um Beispiele zu formulieren: ein Regierungspräsident, ein Ministerialrat und was in diesen Bereich gehört daß Sie aber nicht ausgeschlossen sehen wollzum ten Beispiel den Lehrer, den Postbeamten und den Eisenbahnbeamten, soweit er nicht selber im hohen Funktionen steht. Ist das richtig? Es könnte nützlich sein, ein paar Bemerkungen [Vors.] Laloy: Das ist richtig. zu dem Text zu machen, der unsere Position klarmacht. Chaput de Saintonge: Erstens spricht der Text nur von Bundesbeamten. In dem Maße, in dem Länderbeamte Bundesgesetze ausführen, würde es wichtig sein, auch solche Beamte von der Mitgliedschaft im Bundesparlament auszuschließen. —

—

—

,

—

—

193

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Besprechung

mit alliierten Vertretern 10. März 1949

Der zweite Punkt ist, daß Sie solche Beamte in den bezahlten Wartestand versetzen. Wenn ich Beamter wäre, würde ich ins Parlament eintreten. Denn ich würde nicht nur den Teil meines Gehalts weiterbeziehen, sondern die Entschädigungen, die ein Mitglied des Volkstages erhält. Das heißt, daß Sie den Beamten einen Vorteil geben verglichen mit irgendwelchen anderen Personen wie Doktoren, Ärzten, Rechtsanwälten oder anderen Personen der Bevölkerung. Wir

würden keinen

obwohl das nicht das englische Syder Beamte seine Stellung mit eiwonach Bestimmung, nem Recht der Wiedereinstellung aufgeben muß. Auf diese Weise sichern Sie, daß das Parlament nicht völlig von Beamten bevölkert ist, die sehr verdienstvolle Persönlichkeiten sind, aber die oft aus Mangel an Kontakt mit der Bevölkerung nicht die besten sind, um die Gesetze zu machen. Wir fühlen, daß es in einer Demokratie wichtig ist, daß keine Gruppe der Bevölkerung ein besonderes Privileg auf Mitgliedschaft im Parlament erhält. Dr. Schmid: Darf ich feststellen, daß, falls in der ersten Zeile von Beamten schlechthin und nicht nur von Bundesbeamten gesprochen wird, die Abgrenzung in Beamte der Hoheitsverwaltung Ihnen passen würde? [Vors.] Laloy: Wir glauben, daß solche Fragen besser in mehr persönlichen Unterhaltungen geklärt werden. In solchen Unterhaltungen würde ich gewisse Gesichtspunkte vorzutragen haben, die in den Ausführungen des britischen Delegierten nicht zur Sprache gekommen sind. Dr. Schmid: Dann stelle ich fest, daß Sie damit einverstanden wären, daß ein solcher Beamter, wenn er ausscheidet, ein Recht auf Wiedereinstellung zugebilligt bekommen könnte. [Vors.] Laloy: Ja. Dr. Schmid: Das wäre etwa genau der Rechtszustand der Versetzung in den Wartestand ohne Bezüge. [Vors.] Laloy: Ja. Dr. Schmid: Dann darf ich annehmen, daß Sie eine solche Formulierung für akzeptabel halten? Über die Grundsätze scheinen wir uns mehr oder weniger [Vors.] Laloy: Ja. zu verstehen. Was die praktische Durchführung angeht, so gibt es eine Reihe von Vorschlägen, die man machen könnte. Wir sind, wie wir schon vorher gesagt haben, jederzeit bereit, darüber zu sprechen. Dr. Schmid: Wenn wir auch nicht über Prinzipien diskutieren wollen, so gibt mir doch eine allgemeine staatspolitische Bemerkung des Herrn englischen Vertreters Anlaß zu folgender Bemerkung. Ich bin vollkommen seiner Meinung, daß kein Stand ein Privileg für die Wahl im Parlament erhalten soll. Ich fürchte aber, daß die nunmehr in Aussicht genommene Regelung einem Stand ein Ausschließlichkeitsprivileg verschaffen wird, nämlich dem ehrenwerten Stand der Syndizi!!] und Leiter von Interessentenverbänden. Dr. Suhr: Darf ich mir zu der Berliner Frage noch eine Bemerkung erlauben. Die Feststellung, die heute hier getroffen wurde, daß eine Übergangsbestimmung für Berlin in dem Grundgesetz keinen Platz habe, scheint mir mit dem Schlußsatz des Memorandums der Gouverneure im Widerspruch zu stehen. Hier ist doch ausdrücklich gesagt, daß kein Einwand dagegen erhoben würde, stem ist

Widerspruch erheben

gegen eine

—

—

194

—

Besprechung

mit alliierten Vertretern 10. März 1949

Nr. 54

daß Berlin eine kleine Zahl von Vertretern zu den ..meetings of the parliament" entsendet. Wenn entsendet werden soll, muß eine ich zitiere wörtlich vielleicht nicht autorisierRegelung stattfinden. Ich darf bemerken, daß die der Berliner dieselbe ten Mitglieder Militärregierungen Auffassung bisher auch gehabt haben, daß wir in dieser Weise in Berlin Verhandlungen gepflogen haben. Ich habe keinen Widerspruch gefunden, als ich bei einem Empfang des Herrn Premierministers Attlee13) und des Generalgouverneurs Robertson diesen Standpunkt vertreten habe. [Vors.] Laloy: Ich glaube, der Text sagt genau, daß es keine Verfassungsfrage —

—

—

—

ist14). Dr. Suhr: Es werden keine Einwände Parlament vertreten sind. Dann muß

erhoben, daß Berliner Delegierte in dem

irgendeine Regelung erfolgen. Es steht nicht darin, daß es keine Verfassungsfrage ist. [Vors.] Laloy: Ich glaube, daß die Frage zwischen den Vertretern Berlins und den Militärgouverneuren geregelt werden muß, die die Autorität in dieser Sache haben. Wir haben schon einen Präzedensfall darin, wie es sich mit dem Parlamentarischen Rat entwickelt hat. Das heißt, daß, wenn die Sache offiziell aufgegriffen wird, die Zuständigkeit beim Bundesparlament liegt. Dr. Suhr: Selbstverständlich! Es ist eine Angelegenheit, die zwischen Berliner Stellen und den Kommandeuren in Berlin geregelt werden muß. Es ist aber auch eine Angelegenheit, die zwischen den Berliner Stellen und den westlichen deutschen Stellen geregelt werden muß. Wir müssen irgendeine Vereinbarung darüber treffen. Diese Vereinbarung müßte in irgendeine Form gekleidet werden15). [Vors.] Laloy: Ich

daß ich darauf schon die Antwort gegeben habe. Entschuldigung, wenn ich hier als Jurist spreche. Die Befugnisse der Bundesorgane sind im Grundgesetz genau bestimmt. Wenn wir in die Übergangsbestimmungen nicht einen Satz aufnehmen, der dem Parlament die Befugnis gibt, die Mitglieder von Berlin zu empfangen und an seinen Sitzungen teilnehmen zu lassen, sehe ich nicht gut die Möglichkeit, wie das anders denn hier in Bonn, nämlich durch einen kleinen revolutionären Akt geschehen könnte. Wenn auch damals der Herr General Bishop mich dazu beglückwünscht hat, so weiß ich nicht, ob wir sichergehen können, daß es das nächste Mal auch geschehen wird. Aus diesem Grunde scheint es uns sicherer und korrekter, wenn wir in die Übergangsbestimmungen einen Satz aufnehmen, der zumindest dem Gesetzgeber die Möglichkeit gibt, auf ein solches Berliner

glaube,

Dr. Schmid: Ich bitte

Begehren legal

zu

um

reagieren.

13) Clement Richard Earl Attlee (1883-1967), 1945-1950 Premierminister. 14) Im französischsprachigen Prot, wird die Bemerkung von Laloy folgendermaßen wiedergegeben: „Le texte est le texte et il est parfaitement clair. Nous estimons qu'il ne s'agit pas là d'une affaire constitutionnelle, mais d'une question qui doit être réglée directement entre les Commandants en Chef et les .Autorités responsables de Berlin'." 15) Das französischsprachige Prot, fügt hiernach die Wortmeldung von Kaufmann ein: „Une disposition pourrait être incluse dans la Constitution pour le moment où les autorités

berlinoises demanderont à être représentées." Diese

lischsprachigen

Prot,

festgehalten.

Wortmeldung

wurde auch im eng-

195

Nr. 54

Besprechung

mit alliierten Vertretern 10. März 1949

[Vors.] Laloy: Ich würde Herrn Schmid gern mit einer Formel antworten, die ich ihm verdanke. Das ist, daß manchmal die Logik und infolgedessen das Recht der Politik Raum geben muß. Dr. Schmid: Ich nehme davon Kenntnis und ich gebe die Versicherung, daß wir in diesem Fall Politik machen werden. [Vors.] Laloy: Ich glaube, daß wir auch Politik machen werden und daß unsere Verantwortung in dieser Frage sehr groß ist. Dr. Schmid: Dazu kann ich vielleicht noch ergänzen, daß man manchmal Politik machen kann und machen muß unter Verwendung der Instrumente, die die Politik zu bieten hat16).

16) Das französische Prot, läßt die Diskussion mit folgenden Wortmeldungen beenden: „Laloy: Si vous n'avez pas d'autres questions à poser, j'aimerais vous redire que nous

reprendre ces conversations lorsque rons qu'elles sont très profitables. rons

heureux de

vous

se-

le désirerez. Nous considé-

Dr. Schmid: Le Comité ne pourra se réunir avant mercredi prochain mais certains de ses membres seront ici à partir de lundi et nous serons heureux d'avoir le plus tôt possible des entretiens personnels avec les Officiers de Liaison. Laloy: Nous sommes prêts à commencer ces conversations à partir de mardi." Dieser Wortwechsel wurde auch im englischsprachigen Prot, festgehalten. 196

Aktenvermerk

von

Pfeiffer

15. März 1949

Nr. 55

Nr. 55

Aktenvermerk

BayHStA

nenschr.

von

Pfeiffer für den Bayerischen 15. März 1949

NL Pfeiffer 213. Ungez. Durchschlag, München, den

wahrscheinlich

von

Pfeiffer verf.1)

15. März 1949

—

BAYERN UND DIE DEUTSCHE

Zur

Ministerpräsidenten Ehard maschi—

BUNDESVERFASSUNG2)

Lage nach der Überreichung des Alliierten Memorandums

vom

3. März

den Parlamentarischen Rat in Bonn. Das Alliierten Memorandum vom 2. März 1949 zu dem westdeutschen Verfassungsentwurf hat der allgemeinen Darstellung nach beim Parlamentarischen Rat eine Krise ausgelöst. Zu der dadurch geschaffenen Lage soll nachstehend vom bayerischen Standpunkt aus Stellung genommen werden: 1949

an

I. Was will

Bayern?

Die aus der Christlich-Demokratischen Union hervorgegangene Bayerische Regierung hat unter Würdigung der historischen Entwicklung und der gegenwärtigen Lage seit Juli 1948 das Zustandekommen einer echt föderalistischen deutschen Bundesverfassung in jeder Weise gefördert. Sie hat aber schon bei den Besprechungen der Ministerpräsidenten, die nach dem Frankfurter Dokument Nr. I den parlamentarischen Rat zu berufen hatten, betont, daß Bayern nur einem wirklich föderalistischen Bundesstaat beitreten werde. Folgerichtig hat sie auch Einsprach erhoben gegen jeden der zahlreichen Versuche, das föderalistische Prinzip in den Hintergrund zu drängen oder durch Formulierungskünste auszuhöhlen. Diese grundsätzliche Haltung beruht nicht auf der taktischen Rücksicht auf etwaige Richtlinien der Alliierten, sondern auf der Überzeugung, daß nur ein föderalistischer Bundesstaat die mannigfachen Kräfte des deutschen Volkes voll zur Entwicklung gelangen läßt. Diese Überzeugung ist weit älter als das Besatzungsregime, sie wurzelt in der christlichen Weltanschauung und ist durch die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte aufs Neue bekräftigt worden. Die Entwicklung hat Bayern recht gegeben. Um so mehr ist die Bayerische Regierung berechtigt und verpflichtet, ihrer bisherigen Haltung getreu, aus den jetzigen Schwierigkeiten den Weg zu einer föderalistischen Bundesverfassung zu zeigen. Im Bewußtsein dieser Verantwortung muß sie an die Prüfung der Lage herangehen.

J) Als Autor kommt aufgrund der criteria interna nur Anton Pfeiffer 2) Die Denkschrift ist überschrieben mit: „Vertraulich!"

in

Frage. 197

Nr. 55

Aktenvermerk

von

Pfeiffer

15. März 1949

II. Das Alliierten Memorandum. Bei der

Beurteilung des

Memorandums sollte

man

sich

folgendes

vor

Augen

halten : Die Alliierten haben nach schwierigen internen Auseinandersetzungen die Bildung eines deutschen Bundesstaates von sich aus angeregt. Es kann dahingestellt bleiben, ob das Interesse bei allen Alliierten, insbesondere bei den Amerikanern, heute noch ebenso stark ist wie es im Juli war. Bei den Franzosen war es nie stark. Auf jeden Fall aber ist kein Anzeichen festzustellen, daß die Alliierten sich von ihren damaligen Zusicherungen in irgend einer Form lösen möchten. Auch in dem letzten Memorandum ist nichts enthalten, was nicht im Kern schon in Dokument Nr. I von Frankfurt und in späteren Ausführungen

vorgebracht war. Die Auffassung der

Alliierten war somit schon vor dem letzten Memorandum durchaus bekannt. Wenn sie in einzelnen Punkten von der Auffassung der Mehrheit des Parlamentarischen Rates abweicht, so liegt es vielleicht auch daran, daß ihnen bei den Erwägungen über einen föderalistischen Bundesstaat als Vorbild weniger das mißglückte Experiment der Weimarer Verfassung mit ihren zentralistischen Tendenzen, als vielmehr Staaten vorschweben, deren föderalistischer Aufbau sich in der Vergangenheit bewährt hat, nämlich die Vereinigten Staaten von Amerika und die Schweiz. Damit kommt man dem Verständnis des3) Alliierten Memorandums näher. Bei dieser Sachlage darf man nicht von vorneherein annehmen, daß die Alliierten den deutschen Bundesstaat kraftlos und lebensunfähig halten wollen. Das widerspräche übrigens nicht nur ihren Zusagen, sondern auch ihren Interessen. Prüft man die acht Alliierten Einwendungen im einzelnen und zwar in der Reihenfolge des Memorandums, so ergibt sich folgendes Bild:

Vorrangstellung Jedes deutsche Juristenherz, 1.

des Bundes (Ziff 3 des Memorandums):

das von Jugend auf mit der Vorstellung genährt wurde, daß die Rechtseinheit eine der wesentlichsten Errungenschaften und größten Leistungen des alten Reiches war, wird durch den Alliierten Einwand erschüttert sein. Man sollte aber nicht übersehen, daß ein Bundesstaat lebensfähig ist, auch wenn in den einzelnen Staaten das Recht nicht völlig einheitlich formuliert ist. Man denke an die Schweiz, wo jeder Kanton ein anderes Strafrecht hat, an die Vereinigten Staaten, in denen es auch vorkommt, daß eine Straftat diesseits des Flusses anders bestraft wird als am jenseitigen Ufer. Der Alliierten Vorschlag läßt übrigens die Möglichkeit offen, in den Ländern einheitliches Recht zu schaffen, wenn auch aus verschiedenen Rechtsquellen fließend. Die Länder müssen ja schon ohnehin im eigenen Interesse in ihrer Gesetzgebung in enger Fühlung bleiben, wie es bei den drei Ländern der amerikanischen Zone seit 1945 immer der Fall war. Dem Deutschen steckt leider, selbst im Geistigen, die Neigung zur Uniform im Blute.

3) Vorlage: „der". 198

Aktenvermerk

von

Pfeiffer 15. März 1949

Nr. 55

Sicherheitsfrage (Ziff. 4): selbstverständlich, daß eine Besatzungsmacht sich 2.

in der Sicherheitsfrage Es ist das letzte Wort vorbehält. (Das schließt nicht aus, daß diese Frage bald nach der Gründung des westdeutschen Bundesstaates ein wichtiger Gesprächsgegenstand zwischen der Bundesregierung und den Besatzungsmächten werden

kann).

Zuständigkeit in Finanzsachen (Ziff. 5): Dies ist der Angelpunkt des Memorandum. Er rührt an eine Grundfrage der Verfassung. Es sei zunächst nur betont, daß der längst festgelegte bayerische Standpunkt sich weitgehend mit der jetzigen alliierten Forderung deckt. 3.

4.

Unabhängigkeit

Es besteht wohl auf keiner Seite ein

noch klarer

zu

der Richter (Ziff. 6):

Einwand, die Unabhängikeit der Richter

präzisieren.

Errichtung bundeseigener Verwaltungsbehörden (Ziff. 7): Der alliierte Vorschlag bleibt hinter den bayerischen Forderungen zurück. Er enthält nur die Ankündigung, daß die praktische Durchführung von den Besatzungsmächten aufmerksam überwacht werden wird. 5.

6. Die

Anpassung des Beamtenrechts (Ziff. 8):

die sonstigen alliierten Vorschriften ist noch genau dürfte danach Abgeordneter sein!) an

7.

zu

prüfen (kein

Beamter

Festsetzung der Ländergrenzen (Ziff. 9):

Dies dürfte der schwächste Punkt des Memorandums sein, denn er widerspricht einem wesentlichen demokratischen Grundsatz. Die angeführten Gründe für eine Verschiebung der Volksabstimmung dürften nicht durchschlagend sein. Es kann auch für die Alliierten keine unüberwindliche Schwierigkeit darstellen, das Besatzungsregime entsprechend den neuen Grenzen umzustellen.

8.

Berlin (Ziff. 10):

Einbeziehung von Berlin als Bundesland war von vorneherein wohl mehr als Demonstration, denn als wirklich durchführbare politische Konzeption gedacht. Die höfliche Ablehnung dürfte keine deutsche Diskussion erfordern. Die

199

Nr. 55

Aktenvermerk

von

Pfeiffer 15. März 1949

III. Die

Analyse

des Memorandums

daß der Parlamentarische Rat, die Länderregierungen und die Parteien ohne besondere Schwierigkeiten 1. einig werden können in der Zustimmung zu den Punkten 2 (Sicherheit), 4 (Unabhängigkeit der Richter), 6 (Anpassung des Beamtenrechts an die alliierten Vorschriften) und 8 (Berlin); 2. einig werden können in den Bedenken gegen die Punkte 7 (Ländergrenzen) und 1 (Vorranggesetzgebung); 3. Untereinander uneins sind a) über die Errichtung bundeseigener Verwaltung. Hier hält der alliierte Vorschlag die Mitte zwischen dem Verfassungsentwurf und den bayerischen Wün-

ergibt,

schen; b) über die Zuständigkeiten in Finanzsachen (Finanzverwaltung, Finanzaus-

gleich). Die Gesamtdivergenz ist demnach nicht so bedeutsam, wie es in der Öffentlichkeit bisher dargestellt wurde. Es ist aber nachdrücklich zu bemerken, daß es sich gerade bei der Frage der Finanzen um ein Problem handelt, das nicht erst durch das alliierte Memorandum aufgeworfen worden ist, sondern das bereits vorher bestand. Das Problem rührt an die Grundfrage: Föderalismus oder Zen-

tralismus. Es ist ein wesentlich deutsches Problem, das deshalb auch nur von den Deutschen selbst gelöst werden kann und muß. Das Problem würde selbst dann bestehen, wenn es überhaupt keine Besatzungsmächte in Deutschland gäbe. Deshalb würde es eine unzulässige und unwürdige Verschiebung der Verantwortung bedeuten, wenn man dieses Problem jetzt plötzlich zu einem alliierten Problem oder von den Alliierten aufgezwungenen Problem ernennen wollte.

seine Stellung frühzeitig dargelegt und hat immer wieder betont, eine föderalistische Lösung dieser Frage die Verfassung für die Bayeridaß sche Regierung und das bayerische Volk annehmbar mache. Der Bayerischen Regierung wäre eine sehr ernste Auseinandersetzung über diesen Punkt keinesfalls erspart geblieben. Diese Lage ist durch das alliierte Memorandum wesentlich verbessert, gerade weil dieses Memorandum die gleiche Tendenz zeigt wie

Bayern hat nur

bayerische Forderung. Deshalb muß Bayern vor aller Öffentlichkeit klarsteles lediglich als Sachwalter deutscher Interessen und nicht als Sprecher irgend welcher alliierten Forderungen tätig wird. Es wäre andererseits absurd zu erwarten, daß Bayern diese föderalistische Forderung nur deswegen fallen läßt, weil in diesem Punkt die Alliierten der gleichen Meinung sind. die

len, daß

IV. Das weitere

Vorgehen.

Der Parlamentarische Rat, die Parteien und ein Teil der Länderregierung stehen Autosuggestion, daß sie unter dem Zwang der Alliierten entscheiden müßten. Schlagworte wie vae victis! vergiften die Atmosphäre und vernebeln die Tatsachen. Die Urteilsfähigkeit scheint ebenso gelähmt zu sein wie die Vorunter der

stellungskraft. 200

Aktenvermerk

von

Pfeiffer 15. März 1949

Nr. 55

könnte vielleicht eine rasche Lösung erzielen, dafür eintritt, in einer Einheitsfront mit der Sozialdemokratie die alliierten Vorschläge als Diktat anzunehmen. Diese Taktik wäre aber innerlich unwahr, denn Bayern würde dabei seinen bisherigen Standpunkt, der aus innerer föderalistischer Überzeugung diese Maßnahmen fordert, preisgeben. Die Preisgabe des Grundsätzlichen ist aber auf die Dauer immer ein schlechtes Geschäft. Es bleibt somit nur der Weg, die maßgeblichen deutschen Kräfte und vor allem die deutsche Öffentlichkeit für eine organisch deutsche Lösung zu gewinnen. Der bayerische Ministerpräsident kann zunächst versuchen, die Atmosphäre zu entgiften und die Politiker aus der Zwangspsychose zu lösen. Er wird zu diesem Zweck die Diskussion auf eine andere und höhere Ebene stellen müssen. Er kann vorab darauf hinweisen, daß eine Reihe der alliierten Punkte ohne weiteres und ohne Nachteil für die deutschen Interessen angenommen werden Der

bayerische Ministerpräsident

indem

er

können4). Nachdruck aber wird er es allen beteiligten Kräften bewußt masich in der haupsächlich kritischen Frage um ein Problem handelt, das auch völlig unabhängig von den alliierten Empfehlungen schon bestand und von den Deutschen hätte gelöst werden müssen. Man braucht dabei gar nicht viel mit dem Memorandum zu operieren und muß den Anschein vermeiden, als wolle man mit ihm die Verhandlungen unter Druck setzen. Damit wird den Parteien wieder ihre eigene Verantwortlichkeit klar gemacht und es wird ihnen die billige Ausrede verlegt, daß sie „vi sive metu coacti" handeln müßten. Andererseits erleichtert man ihnen damit vielleicht das Eingehen auf Vermittlungsvorschläge. Denn es ist eigentlich würdiger und weniger peinlich, sich mit Deutschen zu einigen, als sich fremden Forderungen zu beugen. In dieser neu geschaffenen Atmosphäre müßte sich dann auf der Grundlage der bayerischen Vorschläge ohne allzu große Schwierigkeiten die heikelste Frage der Finanzhoheit regeln lassen, ohne daß die Sozialdemokratie dabei „das Gesicht verliert" und ohne daß man auf das „Diktat der Alliierten" Bezug zu nehmen braucht. Der Parlamentarische Rat und das ganze deutsche Volk wird unvergleichlich würdiger dastehen, wenn eine organische deutsche Lösung dargeboten wird. In der Frage der bundeseigenen Verwaltung ist zu überlegen, ob Bayern in der Erklärung der Alliierten eine genügende Sicherung gegen zentralistische Übergriffe sieht oder ob es auf einer weitergehenden Forderung bestehen will. Hier ist jedenfalls ein Gebiet, auf dem man der Sozialdemokratie vielleicht Konzessionen machen könnte. In der Frage der Ländergrenzen sollte wenigsten der Versuch zu einem Gegenvorschlag gemacht werden. Damit wäre nicht nur der Sache selbst gedient, sondern es würde auch dem billigen Vorwurf vorgebeugt, daß der Parlamentarische Rat widerspruchslos jede Forderung angenommen hätte. Mit

größtem

chen, daß

es

4) Handschriftlich verbessert

aus:

„kann". 201

Nr. 55

Aktenvermerk

von

Pfeiffer 15. März 1949

Durchführung. Die Entwicklung hat den Bayerischen Ministerpräsidenten zum entscheidenden Faktor des Ausgleichs gemacht. Sie hat seiner bisherigen Haltung in vollem Umfang recht gegeben. Es dürfte nicht geschehen, daß ihm die führende Rolle V. Praktische

gesamtdeutschen Aufbau entwunden wird, zu der er deutlich berufen scheint. Es wäre bedauerlich, wenn andere sich seiner Gedanken bemächtigen und sie als die ihrigen zum Ziele führen würden. Der Ministerpräsident sollte sich deshalb unbedingt die Priorität seiner Lösungsideen sichern, in dem er in allernächster Zeit seinen grundsätzlichen Standpunkt in aller Öffentlichkeit darin dem

legt.

des Ministerpräsidenten müßten dann auf der Ministerpräbei der Besprechung der Parteiführer und bei Besprechungen sidentenkonferenz wieder in Bonn immer ausführlich dargelegt und vertreten werden und zwar von allen bayerischen und allen föderalistisch gesinnten Persönlichkeiten. Es wird aber auch notwendig sein, diese Gedanken mit allen erreichbaren Mitteln der Propaganda dem bayerischen und dem deutschen Volke nahezubrinDie

gen.

202

Grundgedanken

Aktenvermerk

Aktenvermerk

von

von

Leusser und Wutzelhofer 16. März 1949

Nr. 56 Leusser und Wutzelhofer über ein in Bonn 16. März 1949

Gespräch

Nr. 56

mit Pabsch

BA Z 5 Anhang/6, Bl. 310—313. Von Leusser und Wutzelhofer gez. maschinenschr. Ausf. über ein Gespräch zwischen 14.00 und 15.00 Uhr

Bei einer Unterredung, die die beiden Unterzeichneten mit Mr. Pabsch am 16. März in Bonn hatten, beurteilte dieser die Lage in Bonn doch etwas optimistisch. Er habe am 15. März mit Kaufmann, Schmid und Seebohm Unterhaltungen gehabt. Der Unterredung mit Seebohm legte Mr. Pabsch weniger Bedeutung bei, weil er nur eine kleine Partei vertrete und im wesentlichen auf der Linie der Denkschrift sich befände. Hinsichtlich der SPD hatte Mr. Pabsch den Eindruck, daß diese wohl die Errichtung eines Westdeutschen Staates anstrebe und aus diesem Grunde zu gewissen Konzessionen bereit sei, auf der anderen Seite aber auch von den Alliierten noch Konzessionen erwarte. Diese Konzessionen bezögen sich vor allem auf den Artikel 36 und den Finanzausgleich. Bei der Materie des Art. 36 sollten weder der Bund noch die Länder einen Vorrang bei der Gesetzgebung haben. Die Frage solle offen bleiben. Man müsse hier noch eine andere Formulierung finden. Schmid habe sich besonders dagegen gewandt, daß die Entscheidung darüber, ob der Bund zu Recht von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht habe, im Streitfall vom Bundesverfassungsgericht getroffen werde. Er (Pabsch) könne die Berechtigung dieses Einwands aber nicht einsehen. Bezüglich des Finanzausgleichs habe sich Schmid zunächst als Nichtfachmann für inkompetent erklärt. Er persönlich sei für eine reinliche Ausscheidung gewesen. Nachdem aber sämtliche Finanzsachverständige für einen Finanzausgleich eingetreten seien, könne er auch keine andere Haltung einnehmen. Mr. Pabsch erklärte hierzu, nachdem ja auch der bayerische Sachverständige erklärt habe, daß ein gewisser Ausgleich nicht zu umgehen sei, würden wohl die Alliierten in diesem Punkte auch mit sich reden lassen, vermutlich im Sinne der

bayerischen Vorschläge.

Mr. Pabsch vertrat die Meinung, daß die SPD auch in Köln1) nicht sich endgültig festgelegt habe. Schmid habe sich am Abend gegenüber Pressevertretern ziemlich optimistisch geäußert. Mr. Pabsch vertrat weiter die Meinung, daß jede deutsche Partei ein Interesse an der Bildung eines Weststaates haben müsse, selbst wenn allenfalls im Zuge von Verhandlungen zwischen Amerika und Rußland entsprechend dem Semjonow-Plan2) eine Einbeziehung der Ostzone erfol-

J) Am 11. und 12. März 1949 fand in Köln eine Arbeitstagung des Parteivorstandes der SPD

und der sozialdemokratischen Ministerpräsidenten statt. Deren wesentliches Ergebnis war, an der Fassung der 3. Lesung des Gesetzentwurfes des Hauptausschusses festzuhalten. Vgl. Antoni: Sozialdemokratie und Grundgesetz, Bd. 2, S. 80. 2) Der Semjonow-Plan ist benannt nach: Wladimir Semjonowitsch Semjonow (geb. 1911), 1945—1949 Berater der sowjetischen Militäradministration in Deutschland, 1949—1953 203

Nr. 56

Aktenvermerk von Leusser und Wutzelhofer 16. März 1949

gen würde, aus welcher der SPD ein beträchtlicher Stimmenzuwachs zufließen würde. Auch dann sei es besser, wenn bereits in Westdeutschland eine deutsche Stelle als Verhandlungspartner da sei. In diesem Zusammenhang erklärte Mr. Pabsch, daß General Koenig mit den drei französischen Gouverneuren einen Plan erörtert habe, die Verfassung auf breiter Grundlage aufzubauen, d. h., den Parlamentarischen Rat in Bonn aufzulösen und durch direkte Wahlen in den Westzonen eine Nationalversammlung unmittelbar vom Volk wählen zu lassen. Es handelte sich hier aber um einen rein französischen Plan. Auch die SPD wolle nach seiner Meinung von diesem Plan nichts wissen, weil sie sich ausgerechnet habe, daß in dieser Nationalversammlung die CDU/CSU eine Mehrheit haben werde. Allerdings habe die SPD dann den Vorteil der Opposition. Es bestand jedoch nicht der Eindruck, daß dieser Plan ernsthaft verfolgt würde. Ob morgen, den 17. 3., eine Konferenz des Siebener-Ausschusses mit den Verbindungsstäben stattfinde, stehe noch nicht sicher fest. Es komme hier auf den Wunsch des Siebener-Ausschusses an. Schmid habe eine solche gemeinsame Konferenz eigentlich nicht für notwendig gehalten, da die Fronten geklärt seien. Die amerikanische Delegation habe die weiteren Schritte der französischen überlassen, die z. Zt. den Vorsitz führe. Sachverständige seien noch nicht angefordert. Mr. Simons befinde sich heute in Frankfurt bei einer Besprechung der Generäle3). Auch von dem Ausgang dieser Besprechung werde es abhängen, ob morgen diese Sitzung stattfinde. Mr. Pabsch versuchte sodann, eine Verbindung mit Mr. Simons in Frankfurt zu erreichen, um das Ergebnis der Generalsbesprechung festzustellen. Da eine Verbindung nicht zustande kam, sicherte er zu, daß er das Ergebnis im Laufe des Nachmittags noch fernmündlich durchgeben werde. Im übrigen habe Mr. Simons den Wunsch zum Ausdruck gebracht, eine Besprechung mit Minister Dr. Pfeiffer zu haben. Als ihm mitgeteilt wurde, daß Herr Staatsminister Dr. Pfeiffer morgen hier eintreffen werde, erklärte er, er wolle eine solche Zusammenkunft morgen nachmittags arrangieren. Mr. Pabsch fragte weiter, wie sich Bayern, namentlich die CSU, nun endgültig zum Bonner Verfassungswerk einstellen werde. Schmid habe geäußert, daß die CSU schließlich doch trotz aller Konzessionen die Verfassung ablehnen werde und ablehnen müsse, vor allem aus parteipolitischen Gründen, wie sie in Bayern nun einmal vorlägen. Für die amerikanische Militärregierung sei es von großer Wichtigkeit zu wissen, welchen Standpunkt Bayern einnehme. Es werde auch diese Stellungnahme auf die Entscheidung der amerikanischen Militärregierung einen Einfluß ausüben, da Bayern die Hälfte der Bewohner der amerikanischen Zone umfasse. Es wurde von Mr. Pabsch erwidert, daß in der Fraktionssitzung am letzten Freitag die Linie festgelegt wurde, daß eine endgültige Stellungnahme der Partei zum Bonner Grundgesetz erst eingenommen werden Berater der sowjetischen Kontrollkommission in der DDR, 1953—1954 Hochkommissar und Botschafter in Ost-Berlin, 1955 stellv. Außenminister, 1978—1986 Botschafter in Bonn.

3) Ein Prot, der Sitzung in: AdOAA-Colmar, Cabinet civil 57, Pol. VFl/20. 204

Aktenvermerk von Leusser und Wutzelhofer 16. März 1949

Nr. 56

wenn der endgültige Entwurf fertig vorliege. Die Arbeit der CSU-Abgeordneten in Bonn würde in München wohlwollend gewertet und zum Ausdruck gebracht, daß im bisherigen Sinn weiter zu verhandeln wäre. Zwischen Tür und Angel wurde noch die Frage der Bundeshauptstadt erörtert und der bayerische Standpunkt dahin präzisiert, daß unter allen Umständen die Bundeshauptstadt nicht in der britischen Zone sein dürfe. Mr. Pabsch ließ durchblicken, daß auch er Bonn ablehne und die Lösung Stuttgart für die beste halte. Er würde zum Wochenende nach Stuttgart fahren und seinen Einfluß dort bei maßgeblichen Persönlichkeiten geltend machen4).

könne,

4)

Der Ausf. ist ein maschinenschr. Nachtrag angefügt worden: „Am Mittwoch, den 16. März, 16.00 Uhr, hat mich Mr. Pabsch davon verständigt, daß er in Frankfurt Dr. Simons nicht erreichen konnte, wohl aber erfuhr er, daß Dr. Simons am Donnerstag, den 17. März nicht vor abends in Bonn eintreffen werde, so daß also morgen, Donnerstag, keinerlei Besprechung zwischen dem Siebener-Ausschuß und dem Verbindungsstab stattfinden werden. Mr. Pabsch wird mich heute Abend nochmals verständigen, falls er weitere Informationen aus Frankfurt erhält, was wahrscheinlich ist."

205

Nr. 57

Besprechung

mit alliierten Vertretern 18. März 1949

Nr. 57

Besprechung

von

Mitgliedern des Parlamentarischen

Rates

mit alliierten Vertretern in Bonn 18. März 19491)

5/82). Wortprot. Anwesend3) : PA

Parlamentarischer Rat: Kaufmann, Lehr (CDU); Schmid, Katz, Menzel, Suhr (SPD); Höpker Aschoff (FDP); Seebohm (DP) Mitarbeiter der Militärregierungen: Laloy (Vors.), Sauvagnargues, Cheysson (Frankreich); Simons, Pabsch (USA); Chaput de Saintonge4) (Großbritannien)

Stenografisches Beginn:

Büro:

11.00 Uhr

Herrgesell

Ende: [ca. 11.30]5)

Wir haben in den letzten Tagen in dem Fünfer-Ausschuß, der ein Siebener-Ausschuß geworden ist, versucht, die gesamten Probleme, die durch das Memorandum neu aufgerollt worden sind, zu besprechen. Wir haben Formulierungen gesucht, die nach unserer Meinung dem Sinn der Gedankengänge der Generale entsprechen, soweit wir die Einzelheiten in die deutschen Verhältnisse eingliedern können und soweit wir unter uns zu einer gemeinsamen Lösung über diese Fragen zu kommen in der Lage sind. Sie wissen, daß wir von vornherein bei der abschließenden Arbeit Wert darauf gelegt haben, Fassungen zu finden, die die Annahme auf einer großen politischen Basis ermöglichen, um die Verfassung auch nach Möglichkeit im wesentlichen durch die Gesamtheit des Volkes tragen zu lassen. Das ist im wesentlichen das, was ich einleitend zu sagen habe. Ich darf Ihnen in einigen Exemplaren den Text zu den Artikeln 95 ff. und 120 ff., das letztere die Finanzfragen betreffend, übergeben. Es ist noch eine Änderung vorzunehmen, die in den überreichten Exemplaren noch nicht enthalten ist. Auf Seite 7 der neuen Fassung der Art. 95 ff. heißt es in der letzten Zeile : .gelten nicht für Wahlbeamte." Hier muß ergänzt werden: „auf Zeit". [Vors.] Laloy: Sind noch irgendwelche Kommentare zu diesem Text zu machen, damit wir wissen, wie Sie sich die Sache denken?

Kaufmann:

1) 2) 3) 4)

5)

206

Die Sitzung war ursprünglich auf Donnerstag, den 17. März 1949, angesetzt worden, mußte dann aber aufgrund der Abwesenheit von Simons auf den 18. März 1949 verschoben werden. Vgl. Dok. Nr. 56, Anm. 4. Ein französisches Prot, in: AdOAA-Colmar, Cabinet civil 63, Pol. V K la. Anwesenheitsliste nach dem französischen Prot. In einem von Leisewitz gez. Bericht vom 17. März 1949 wurde von dieser Sitzung erwartet: „Englischerseits wird dabei versucht werden, die deutschen Parlamentarier davon zu überzeugen, daß es dringend notwendig sei, das Grundgesetz noch in diesem Monat bis zur vollendeten 2. Lesung im Plenum voranzutreiben, damit es den Außenministern Frankreichs, Großbritanniens und der USA anläßlich der Unterzeichnung des Atlantikpaktes in Washington Anfang April vorläge." Auf Termine wurde jedoch im Verlauf dieser Sitzung nicht gedrängt. PA 4/BdMinPräs., Drucks. Nr. 147. Der britische Verbindungsbeamte berichtete unter dem 21. März 1949 zu dieser Sitzung: „the meeting lasted little over half an hour." BA Kl. Erw. 792/2, Bl. 61.

Besprechung

mit alliierten Vertretern 18. März 1949

Nr. 57

Kaufmann: Ich darf zunächst einmal kurz etwas zu den Art. 95 a, 95 b usw. sagen. Art. 95 a und b ist dasselbe, was Sie schon kennen. In Art. 95 c haben wir den Gedankengängen, die in unserer gemeinsamen Besprechung von kürzlich6) aufgetreten sind, Rechnung getragen und haben die Kriterien schärfer formuliert, die in dem Abs. 2 Ziff. 1 bis 3 enthalten sind. Die alte Ziff. 5 haben wir wegfallen lassen. Zu Art. 96 ist nichts zu sagen. Wir haben die Staatsangehörigkeit wieder in die aussschließliche Gesetzgebung hineingenommen, soweit es sich um die Staatsangehörigkeit im Bund handelt. Es gibt einige Fälle, in denen die Landeszugehörigkeit nicht gleichzeitig die Staatsangehörigkeit im Bund entscheidet. Ich darf auf ein einzelnes Beispiel hinweisen. Es ist möglich, daß in einem Konsulat zu irgendeinem Zweck ein Ausländer als deutscher Beamter eingestellt wird. Dann würde er durch diese Einstellung, wenn eine Vereinbarung in der Richtung besteht, ein Deutscher werden. Er würde aber nicht die bayerische Staatsangehörigkeit, die badische Staatsangehörigkeit usw. erlangen können, sondern nur eine reine Art Staatsangehörigkeit des Bundes. Infolgedessen ist die Staatsangehörigkeitsfrage sowohl in der ausschließlichen Gesetzgebung wie auch in der konkurrierenden Gesetzgebung beide Male enthalten. In dem Katalog zu dem alten § 36 (konkurrierende Gesetzgebung) wird noch eine Anzahl von redaktionellen Änderungen notwendig sein, die sich daraus ergeben, daß der ursprüngliche Katalog sich auf die Bundeszuständigkeit bezog, während heute in der konkurrierenden Gesetzgebung die Länderzuständigkeit

als erste festgelegt ist, infolgedessen einige Erklärungen wegfallen, die vorher in dem Katalog über Länder- oder Bundeszuständigkeit enthalten waren. Diese redaktionelle Bearbeitung werden wir in der nächsten Woche vornehmen und werden Ihnen die Ergänzungen noch mitteilen. Sie betreffen nichts Grundsätzli-

ches. In Art. 98 (36 a alt) haben wir als Ziff. 1 a eingeführt: Rahmenvorschriften über die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse und des Films. Die Gründe, warum wir das nicht vollständig aus der konkurrierenden Gesetzgebung fallenlassen können, haben wir Ihnen in den letzten Besprechungen bereits mitgeteilt. Die verschiedenartigen Bedenken, die im Zusammenhang mit dem Art. 138 und 139 bezüglich der Unabhängigkeit der Richter auf Ihrer Seite bestanden, haben wir zum Anlaß genommen, beide Artikel noch einmal durchzuarbeiten. Die jetzige Formulierung von Art. 138 war Ihnen bereits aus den letzten Verhandlungen bekannt. Dr. Schmid: Wir haben klargestellt, daß das Anklagerecht des Bundesjustizministers gestrichen wird. Kaufmann: Das war noch nicht besprochen. In Art. 139 haben wir den Satz anders formuliert, gegen den Sie in Ziff. 4 Bedenken haben. Der alte Satz: „Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt" ist ergänzt worden. Dabei handelt es sich um folgendes. In den Verfassungen besonders der süddeutschen Länder, die von den Gouverneuren schon seit langer ') Gemeint ist die

Besprechung

mit den alliierten Vertretern

vom

10. März 1949. Dok.

Nr. 54. 207

Nr. 57

Besprechung

mit alliierten Vertretern 18. März 1949

Zeit genehmigt sind, bestanden bereits aus dem Bedürfnis, irgendeine Regelung in dieser Frage zu finden, festformulierte Verfassungsartikel, die seit längerer Zeit in Kraft sind. Da wir nur diese gemeint haben, haben wir die Formulierung wie folgt gefaßt: „Geltendes Landesverfassungsrecht bleibt unberührt." Wir glaubten, daß wir es nicht durch irgendeinen Nebensatz irgendeines Artikels dieser Verfassung ändern könnten, zumal die Bestimmungen im Grundsatz dem entsprechen, was als Grundsatz hier auch aufgestellt ist. Zu Art. 65 haben wir sehr mühsam eine Lösung gesucht. Ich darf gerade bei diesem Artikel darum bitten, daß Sie uns vielleicht die Versuche Ihrer Übersetzer, das in Ihre Sprachen zu übersetzen, zugänglich machen, damit wir unter Umständen noch eine Erklärung dessen, was gemeint ist, geben können. Wir haben die Formulierung also so gefaßt, daß ein Beamter, der Hoheitsbefugnisse ausübt, vor der Annahme der Wahl in dem Volkstag seine Versetzung in den

Wartestand beantragen muß. Dabei hat er keinen Anspruch auf Wartegeld während dieser Zeit. Er hat aber Anspruch auf Wiedereinstellung nach Ablauf seines Mandats. Er hat damit auch das Recht, seine Zeit, die er als Abgeordneter tätig gewesen ist, als Dienstzeit angerechnet zu bekommen, wie das auch sonst üblich ist. Für die Angestellten im öffentlichen Dienst gelten dieselben Bestimmungen sinngemäß. Sie gelten lediglich nicht für Wahlbeamte auf Zeit. Gemeint ist damit der politische Wahlbeamte, der von einer parlamentarischen Körperschaft, auch in der Gemeinde, im Kreis usw., als Politiker gewählt ist. Simons: Wenn ein Landrat für eine Periode von vier Jahren gewählt ist, so würden Sie glauben, daß diese Bestimmung auf ihn keine Anwendung findet? Dr. Schmid: Ein Landrat der britischen Zone kann gewählt werden. Aber ob das für den Landrat bei uns7) gilt, ist fraglich. Simons: In der amerikanischen Zone werden die Landräte gewählt. Kaufmann: Der Landrat wird vom Kreistag für eine bestimmte Zeit gewählt, während der stellvertretende Landrat gleichzeitig der Staatsbeamte ist und nicht gewählt wird. Simons: Ich möchte herausfinden, ob auch ein Beamter, der staatliche Hoheitsbefugnisse ausübt, wenn er es auf Grund einer Wahl tut, nach Ihrer Meinung nicht unter den Satz 1 fällt. Dr. Menzel: Sagen wir, der Oberbürgermeister alter Prägung, wie jetzt Ihr Landrat.

Dr. Schmid: Dagegen nicht der Oberkreisdirektor. Der Gedanke ist der: wo der Mann wegen seiner politischen Bedeutung gewählt wird, soll er auch in ein Parlament wählbar sein. Wo der Mann auf Grund seiner administrativen und

technischen Eignung gewählt ist, soll er nicht gewählt werden. Simons: Ich fürchte, das ist eine sehr schwierige Unterscheidung. Denn wir haben Landräte, die wegen ihrer Zugehörgkeit zur Partei gewählt sind, andere, die als Fachbeamte gewählt sind, und andere, die beide Qualitäten in sich vereinigen. Ich glaube, da müssen wir noch eine Reihe von Klarstellungen schaffen. ) Gemeint ist das Land zone.

208

Württemberg-Hohenzollern

in der amerikanischen

Besatzungs-

Besprechung

mit alliierten Vertretern 18. März 1949

Nr. 57

Dr. Schmid: Wir haben die Absicht, in dem Wahlgesetz einen Katalog zu bringen. Unsere Versuche, das jetzt schon zu tun, sind kläglich gescheitert, weil wir zu der Überzeugung gekommen sind, daß wir ein Dokument etwa in der Größe eines Staatshaushaltes vorlegen müßten. Chaput de Saintonge: In der englischen Zone ist ein gewählter Bürgermeister oder Landrat niemals als ein Beamter betrachtet worden, so daß er automatisch nicht unter diesen Artikel fallen würde. Das ist für die britische Zone ganz klar. Anders ist es natürlich für die amerikanische Zone. Kaufmann: Darin liegt auch für uns die Schwierigkeit. Simons: Ich möchte zu meiner eigenen Information noch folgendes fragen. Sie sprechen von einem Beamten, der Hoheitsbefugnisse ausübt. Später sagen Sie: „Diese Bestimmungen gelten sinngemäß auch für Angestellte im öffentlichen Dienst." Sie sagen aber in Art. 27 b, daß Staatshoheitsbefugnisse grundsätzlich nur von

Fachbeamten

ausgeübt werden sollen.

Dr. Schmid: Grundsätzlich! Aber es gibt Ausnahmen. Kaufmann: Es gibt heute sehr viele Ausnahmen. Dr. Schmid: Zum Beispiel gibt es eine ganze Reihe von Leitern

von Landeserdie Angestellte sind. Kaufmann: Durch die notwendige rasche Ergänzung sowohl der Behörden wie auch der Leute selbst liegt eine große Anzahl von Hoheitsaufgaben in den Händen von Angestellten, weil bisher nicht die Absicht oder auch nicht die Möglichkeit bestand, die eventuelle Überführung dieser Leute in ein offizielles Beamtenverhältnis vorzunehmen, teilweise deshalb, weil einige ihrer Aufgaben in absehbarer Zeit wegfallen. Dr. Höpker Aschoff: Wir haben zunächst in Art. 121, der von der Gesetzgebung handelt, einige Änderungen vorgenommen. Wir haben den Begriff Vorranggesetzgebung hier ebenso wie vorn fallenlassen und unterscheiden also auch hier zwischen ausschließlicher Gesetzgebung und konkurrierender Gesetzgebung. Bei den früheren Verhandlungen8) und insbesondere in dem Memorandum, das uns die Steuersachverständigen zur Erläuterung überreicht haben, ist zum Ausdruck gekommen, daß der Bund das Recht der Gesetzgebung nicht nur für diejenigen Steuern haben soll, die in seine Kasse fließen, sondern mit Rücksicht auf die notwendige Rechts- und Wirtschaftseinheit auch für Steuern, die den Ländern und Gemeinden zufließen. Diesen Gedanken haben wir in dem Schlußsatz in Art. 121 zum Ausdruck gebracht: „Sofern er die Steuern ganz oder zum Teil für die Deckung von Bundesausgaben in Anspruch nimmt oder eine einheitliche Regelung im Hinblick auf die Rechts- und Wirtschaftseinheit für erforderlich hält." Die zweite grundlegende Änderung ergibt sich aus Art. 122 Abs. 3. Es war hier vor allen Dingen in den Besprechungen, die wir hernach noch mit einzelnen der Herren haben vornehmen können, anerkannt, daß ein gewisser Ausgleich zugunsten der steuerschwachen Länder stattfinden muß. Dies ist insbesondere in dem Memorandum zum Ausdruck gekommen, das uns die Steuersachverstän-

nährungsämtern,

8) Vgl. hierzu besonders die 12.

Sitzung

am

5.

11.

Sitzung des Finanzausschusses am 1. Oktober 1948 und die

Oktober 1948.

209

Nr. 57

Besprechung

mit alliierten Vertretern 18. März 1949

digen zur Erläuterung überreicht haben. Danach soll dieser Ausgleich auf einzelne bestimmte Steuern beschränkt werden und im Wege der Verrechnung unter den Ländern erfolgen. Diesen Gedanken haben wir in dem Abs. 3 des Art. 121 zu formulieren versucht. Wir haben dann in dem Abs. 4 des Art. 122 noch ausdrücklich zum Ausdruck gebracht, daß die Steuern und Steueranteile, die den Ländern zufließen, nicht Einnahmen des Bundes sind, sondern unmittelbar an die Länder laufend abgeliefert werden. In Art. 123, der von der Verwaltung handelt, sind keine grundsätzlichen Änderungen vorgenommen. Wir sind aus den Gründen, die den Herren bekannt sind, nach wie vor der Meinung, daß die der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes unterworfenen Steuer um der Einheitlichkeit willen durch Bundesfinanzbehörden verwaltet werden müssen. Daneben aber ist in Abs. 3 eine Landesfinanzverwaltung für diejenigen Steuern vorgesehen, die der Landesgesetzgebung unterworfen sind. (Nach Diskussion9) wird eine weitere Besprechung mit den allierten Vertretern für Freitag, den 25. März 1949, 15 Uhr, vereinbart.)

9) Die Schlußdiskussion wurde im französischen Prot, folgendermaßen zusammengefaßt: „[Vors.] Laloy: Je prends acte de vos déclarations. Quelques représentants du Conseil Parlementaire devant quitter la séance à midi, il ne nous est pas possible de nous livrer maintenant à des commentaires.

Je désirerais connaître le programme de vos entretiens de la semaine prochaine, afin de

fixer la date de la prochaine séance. Kaufmann: Les amendements rédactionnels rendus nécessaires par les modifications que nous venons d'évoquer, se doivent se réunir le jeudi 24 Mars. Le Comité des 5 reprendra ses travaux le 25 Mars. Les réunions interfractionnelles reprendront à partir du 30. Dr. Schmid: Un certain nombre d'entre nous seront donc absent au début de la semaine

prochaine.

[Vors.] Laloy: La

210

prochaine

séance

aura

lieu le Vendredi 25 Mars."

Besprechung

mit alliierten Vertretern 25. März 1949

Nr. 58

Nr. 58 einer Delegation des Parlamentarischen Rats mit alliierten Vertretern in Bonn1) 25. März 1949

Besprechung

BayHStA

NL Ehard

14632). Ungez. Wortprot.

Anwesend3) :

Parlamentarischer Rat: Kaufmann, Lehr (CDU/CSU); Katz, Menzel (SPD); Höpker Aschoff (FDP); Seebohm (DP); Frau Wessel (Zentrum) Mitarbeiter der Militärregierungen: Sauvagnargues (Vors.), Cheysson (Frankreich); Simons, Pabsch (USA); Chaput de Saintonge (Großbritannien) Ende: 15.15 Uhr Beginn: 15.00 Uhr

wir anfangen, wollen Sie mir das Vergnügen geich Ihnen den neuen daß Vorsitzenden auf unserer Seite vorstellen kann, ben, den Nachfolger des Herrn Laloy4), M. Sauvagnargues. Mr. Sauvagnargues, der der Nachfolger des Herrn Laloy ist, bringt seine Zeit teilweise in Bonn und teilweise in Paris zu und wird in der Zukunft die Arbeit des Herrn Laloy übernehmen. Ich bin sicher, daß ich jedem seiner Meinung entspreche, wenn ich sage, daß es uns eine Freude gibt, ihn hier begrüßen zu können. Mr.

Chaput de Saintonge: Ehe

von Werz gez. Berichtes vom 26. März 1949 im Haudes britischen Verbindungsstabes statt. PA 4/BdMinPräs, Drucks. Nr. 156; vgl. auch: BA Z 12/12, Bl. 157-158. 2) Ein französischsprachiges Prot, in: AdOAA-Colmar, Cabinet civil 66, Pol. VK4. 3) Die Anwesenheitsliste nach dem französischsprachigen Prot. 4) Laloy hatte vor seiner Abberufung noch einen Abschiedsbesuch bei Adenauer gemacht. Hierüber teilte Pfeiffer in einer „Vormerkung" an MinPräs. Ehard vom 19. März 1949

1) Die Sitzung fand ausweislich eines se

mit:

„Präsident Dr. Adenauer teilte mir mit: 1. Von M. Laloysf!], Mitglied des französischen Verbindungsstabes, der wegversetzt wor-

den sei und ihm seinen Abschiedsbesuch gemacht habe, sei ihm mitgeteilt worden, daß die Militärgouverneure auf die gestrige Übergabe der Vorschläge des Siebenerausschusses voraussichtlich scharf ablehnend reagieren würden. Er, Dr. Adenauer, sei der Meinung, daß man nun durch eine Aktion von unserer Seite aus die Angelegenheit endgültig zu einer Verständigung mit den Alliierten bringen müsse, damit möglichst rasch das Grundgesetz unter Dach und Fach komme. Er halte es für unbedingt notwendig, daß durch die hierzu notwendigen Besprechungen über die endgültige Fassung des Grundgesetzes auch die Zustimmung der CSU in Bayern herbeigeführt werde, damit das Grundgesetz rasch ratifiziert und in die Tat umgesetzt werden könne. Man müsse doch damit rechnen, daß die SPD vielleicht direkt in die Opposition gehe und umso nötiger sei dann eine solche geschlossene Front der NichtSozialisten. Die SPD habe sich schwer vergaloppiert. Ich erwiderte ihm darauf, daß die von unserer Fraktion in Aussicht genommene und auch von der FDP bisher nicht abgelehnte Konzeption für die Schlußfassung sich sehr stark den bayerischen Vorschlägen anpasse. Auch mit dem Zentrum und der DP sei in dieser Richtung Fühlung genommen worden und deren Zustimmung könne erhofft werden. Ich würde es dann nicht für ausgeschlossen halten, daß die bayerischen Instanzen ihre Zustimmung in Aussicht stellen würden, wenn das Endergebnis unsere wesentlichen Forderungen erfülle, doch müßte die Klärung rasch in Angriff genommen werden." BayHStA NL Ehard 1463 und ebd. NL Pfeiffer 213. 211

Nr. 58

Besprechung

mit alliierten Vertretern 25. März 1949

[Vors.] Mr. Sauvagnargues: Meine Herren, die Sitzung ist eröffnet. Bei5) dem Zusammentreffen am 2. März in Frankfurt haben die drei Militärgouverneure dem Parlamentarischen Rat zu einer Anzahl von Punkten ihre Bemerkungen gemacht, soweit sie sich auf das Grundgesetz beziehen6). Seit dieser Sitzung und nach einer Reihe von Meinungsaustauschen mit den Verbindungsoffizieren und den Finanzexperten hat der Siebenerausschuß einen Entwurf7) ausgearbeitet, den Sie gut genug gewesen sind uns mitzuteilen. Absicht dieser Mitteilung der Militärgouverneure war, dem Parlamentarischen Rat die Grundsätze mitzuteilen, die als eine Grundlage für einige der entscheidenden Vorschläge des Grundgesetzes dienen sollte. Ihre Absicht war, klarzumachen, welches die notwendigen Modifikationen wären die es Ihnen möglich maübrigens Modifikationen geringer Zahl chen würden, übereinzukommen, daß das Grundgesetz den Instruktionen entspräche, die sie von ihren Regierungen erhalten hätten. Wenn die Grundsätze, die in diesen Empfehlungen enthalten sind, in das Grundgesetz eingearbeitet sind, wenn es den Militärgouverneuren zur Genehmigung vorgelegt wird, dann dürfte keine Schwierigkeit für sie bestehen, ihren Regierungen die Annahme dieses Grundgesetzes zu empfehlen. Die Militärgouverneure haben keine amtliche Kenntnis von dem Text bekommen, den Sie uns freundlicherweise übermittelt haben. Es wird die Aufgabe des Parlamentarischen Rates sein, seine Verantwortlichkeiten zu übernehmen und in voller Kenntnis der Bemerkungen, die ihm mitgeteilt worden sind, seine Aufgabe zu einem guten Ende zu führen. Die Militärgouverneure werden zweifellos zu dem Grundgesetz erst dann Stellung nehmen, wenn es ihnen offiziell mitgeteilt werden wird. Die Absicht der heutigen Sitzung ist, Sie wissen zu lassen, ob oder ob nicht Ihr Vorschlag den Mitteilungen vom 2. März entspricht. Es ist offenbar kaum nötig, daß Ihnen die Verbindungsoffiziere eine detaillierte Antwort in diesem Punkte geben. Vor den Versuchen, die Sie in einzelnen Punkten gemacht haben, um den Wünschen, die die Militärgouverneure ausgedrückt haben, Rechnung zu tragen, und als ein Resultat der Meinungsaustausche, die hier in Bonn während der letzten Sitzung8) und während persönlicher Unterhaltungen stattgefunden haben, ist es ganz klar, daß Sie völlig verstehen, was die Militärgouverneure im Sinn hatten. Daher werden Sie kaum überrascht sein, zu hören, daß wir in der Lage sind, Ihnen zu sagen, daß der Vorschlag des Siebenerausschusses nicht der Mit,

—

—

teilung

vom

2. März

entspricht.

5) Der nachfolgend vorgetragene Text wurde zeitgenössisch auch als „alliierten Memorandum

an

den Siebenerausschuß des Parlamentarischen Rates" bezeichnet.

Vgl. BA NL 239

(Brentano)/112.

6) Vgl. Dok. Nr. 47. 7) Der Entwurf des Siebenerausschusses

vom

17. März 1949 in

5/Umdruck Nr. S. 105; eine englischsprachige Fassung ist ments on the creation, S. 110—113. 8) Sitzung am 18. März 1948; vgl. Dok. Nr. 57. 212

deutscher Fassung in: PA

gedruckt

in:

OMGUS, Docu-

Besprechung

mit alliierten Vertretern 25. März 1949

Nr. 58

Meine Herren, die Sitzung ist beendet. Wir haben Kaffee im nächsten Raum und hoffen dann, Gelegenheit zu haben, rein persönlich die Dinge weiter zu

besprechen. (Die Besprechung

ist

um

15

Uhr 15 Minuten beendet.)9)

9) Über die Gespräche im Anschluß an die Sitzung heißt es in einem ungez. Bericht aus der CDU/CSU Fraktionssitzung (vermutlich von Leusser) an MinPräs. Ehard vom 25. März 1949: „Herr Kaufmann teilte weiter mit, daß Mr. Simons ihm erklärt habe, es sei von den Alliierten deswegen diese kurze Erklärung abgegeben worden, weil auch ihre Meinung auseinander gingen. Der englische Delegationsführer habe sich bei ihm (Kaufmann) sogar wegen der kurzen Art der Verhandlungen entschuldigt. So sei die Sache nicht gedacht gewesen. Er (Kaufmann) habe Mr. Chaput de Saintonge noch gefragt, wie man denn weiter komme mit Rücksicht auf das [besser: den] mit der SPD abgeschlossene[n] Kompromiß. Die SPD habe doch erklärt, dies sei ihr letztes Wort. Der Engländer habe ihm erwidert, sie wüßten, wie es in der SPD aussehe. Diese sei in drei Teile geteilt, einen Kreis um Schumacher, einen Kreis um Schmid und einen dritten Kreis, der beiden nicht traue. Die Engländer und Franzosen hätten mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß jetzt es darauf ankomme, schnell zu handeln. Vor allem der Franzose habe sich dahin geäußert, daß heute noch ein Interesse in Frankreich vorhanden sei, mit einer westdeutschen Regierung zu Rande zu kommen trotz aller Widerstände und mit dem westdeutschen Staat eine europäische Gemeinschaft zu bilden. Aber längstens in einem Monat müsse alles fertig sein. Er (Kaufmann) sei weiter gefragt worden, ob die FDP nicht mit der CDU gehe, wenn die SPD nicht mitgehe. Er habe erwidert, ihm gegenüber habe Höpker Aschoff dies verneint. Dieser sei aber da, man solle ihn doch selbst fragen. Darauf sei ihm erklärt worden, dessen starre Haltung kenne man. Es seien aber auch noch andere FDP-Vertreter da." BayHStA NL Pfeiffer 213. Vgl. auch Salzmann, S. 436-439.

213

Nr. 59

Bericht über die

Besprechung

mit alliierten Vertretern 25. März 1949

Nr. 59

Bericht von Chaput de Saintonge über die Besprechung einer Delegation des Parlamentarischen Rates mit alliierten Vertretern in Bonn 25. März 1949 BA Kl. Erw. 792/7, Bl. 258-259. Bericht

von

Chaput de Saintonge

[1.] The Liaison Officers met this morning to prepare

a

vom

25. März 1949

statement

for the meet-

ing with the Committee of Seven

in the afternoon. From the outset a difference of views appeared between my French and U.S. colleagues. Sauvagnargues who had just arrived from Paris wished to tell the Germans that their recent draft proposals were unsatisfactory in that they did not meet the essential requirements of the Military Governors, but he did not wish to enter into a detailed discussion except to mention finance. He also did not want to state that the Military Governors would not consider the text until it was formally presented to them in a final form, but rather to continue the exchange of views in Bonn until a satisfactory solution had been reached particularly on financial

the present proposals were completely unacceptable to the French on the other hand wished to specify in detail the points Simons government. which the draft proposals failed to meet in the memorandum of the Military Governors. 2. During the ensuing discussion I warned my colleagues that I was not empowered to discuss the German proposal in detail and that if they particularised any specific objection I would be obliged to dissociate myself from them and to leave the meeting. The Military Governors had agreed that their memorandum was not an ultimatum and further discussion on details could only make it appear that it was. Simons then agreed to give up any detailed commentary and helped me considerably in persuading our French collègue to agree the statement contained in my immediately following telegram. This was the best I could do to wrap up the answer to the Germans while securing the essential principles of your instructions. We then agreed that further meetings with the Germans were unne-

problems,

as

cessary. 3. The meeting with the Germans took place at 3 pm as arranged. Schmid was still away. I introduced Sauvagnargues to the Germans making it clear that he spent his time between Bonn and Paris in order to discount any unfavourable or unsympathetic impression he might create. This proved a wise precaution for no sooner had he read the prepared statement than he declared the meeting closed. This took us all by surprise as we had at least expected that the Germans would be allowed to say something even though we had agreed not to expand on our statement. The only result of this rather inept handling was to make the Germans realise after the first shock had passed that the unity among the Allies which Sauvagnargues had been at pains to preserve was only apparent. In informal discussions afterwards the Americans felt they had to be

214

Bericht über die

Besprechung

mit alliierten Vertretern 25. März 1949

Nr. 59

conciliatory to dispel the unfortunate impression created by the abrupt closing of the meeting. Needless to say I did my best to dispel any feeling of

rather

unfriendliness and lack of sympathy and I am certain that the result has been to convince the Germans that they must go ahead quickly without any further meetings with the Liaison Officers. This is borne out by the press communiqué issued by the Germans an hour after the meeting1). 4. It was clear from intercepts and other information that the Germans expected a refusal. The CDU were already discussing the possibility of taking advantage of the difficulties inside the SPD to draft the basic law on a new basis and to pass it with the help of the FDP. Kaufmann told me however that he discussed this possibility with Hoepker Aschoff and that the latter said flatly that the FDP would never abandon the SPD. I had a few words with Hoepker Aschoff myself and urged that although the Germans should do their best to meet the views of the memorandum they should pass the basic law quickly. I also told Katz that speed was important. He agreed and said that the SPD Fraktion would try to get Hannover to change their instructions about waiting for the occupation statute before acting on the basic law at the third reading. 5. The Committee of seven left to hold a meeting and attempt to find some satisfactory solution. They did not however reach any decision. Seebohm said that the parliamentary council was faced with a situation of extreme difficulty, the outcome depending entirely on the SPD. He feared that they would demand the carrying through of the basic law in it's present form leaving the risk to the Military Governors, or that they would insist upon a complete revision of the legislative competence of the federation and of the financial clause. The CDU fears that the SPD will re-open the whole political compromise. They had wished to meet the Military Governors as far as possible as this would ensure the support of the CSU wing. They now hesitate to be party to presenting as unsatisfactory basic law which risks being disapproved both by the Military Governors and their own CSU wing.

1)

Vom Siebenerausschuß wurde unter dem 25. März 1949 in Bonn

folgendes Pressekom-

muniqué veröffentlicht: „In der heutigen Besprechung des Siebener-Ausschusses des

Parlamentarischen Rates mit den Verbindungsstäben der drei Besatzungsmächte in Bonn fand eine Erörterung der von dem Siebener-Ausschuß vor einer Woche überreichten Vorschläge nicht statt. Die Leiter der Verbindungsstäbe beschränkten sich lediglich auf die kurze Mitteilung, daß die überreichten Abänderungsvorschläge nach ihrer Ansicht den im alliierten Memorandum vom 2.3.1949 niedergelegten Grundsätzen nicht entsprächen. Auf welche einzelnen Punkte des Memorandums oder der deutschen Vorschläge sich diese Feststellung bezöge, wurde nicht mitgeteilt. Seitens der Verbindungsstäbe kam ferner zum Ausdruck, daß die Gouverneure erst dann Stellung nehmen würden, wenn ihnen das verabschiedete Grundgesetz überreicht würde. Im übrigen seien die Gouverneure der Meinung, daß es nunmehr die Aufgabe des von der Auffassung der Gouverneure unterrichteten Parlamentarischen Rates sei, das Grundgesetz in eigener Verantwortung zu einem guten Ende zu bringen." PA 5/Umdruck Nr. S 21. 215

Nr. 59

Bericht über die

Besprechung

mit alliierten Vertretern 25. März 1949

The SPD Vorstand meeting due to be held on Tuesday has been cancelled. All Fraktions are meeting on Wednesday. If they reach agreement to proceed quickly the Main committee will meet on Thursday and Friday of next 6.

week2).

Riddleberger kommentierte die Sitzung in einem Schreiben an das State Department in Washington unter dem 28. März 1949: „In meeting with German representatives at Bonn last Friday Allied liaison officers made it clear that changes in Basic Law proposed by so-called Committee of Seven in March 17 draft did not fully meet spirit and intent of Military Governors' recommendations of March 2. They made it clear at same time that Military Governors had not officially considered these proposals and would be prepared to consider officially only final complete draft Basic Law. Political party delegations at Bonn will meet Wednesday to determine positions on question further changes to conform with Military Governors' recommendations. Attitude of SPD appears firm against additional concessions of any significance, particularly in field of taxation and finance administration. Impression apparently prevails in SPD circles that developments favorable to their position may come out of forthcoming Foreign Ministers' discussions in Washington. Consequently it is unlikely that any final action will be taken at Bonn for next fortnight. SPD position on basic issues similar to that set forth in staLement by Trade Union Council quoted in Frankfurt's A-138 March 18. Resolution adopted by Ministers-President conference March 24 calls for uniform election law for Volkstag elections and requests Parliamentary Council reconsider subject

and seek at least two-thirds majority thereon. Purpose to obtain support both major parties to assure acceptance agreed election law by all Laender. Effort would be made provide for election by majority vote in two-thirds election districts rather than in one-half under present draft law. Ministers-President will recommend to Military Governors approval law so passed by Parliamentary Council." FRUS 1949/III, S. 231-232. 216

Gespräch Blankenheim mit Simons

3.

April

1949

Nr. 60

Nr. 60

Gespräch

zwischen Blankenborn und Simons in Bonn 3.

BA Kl. Erw. 792/2, Bl. 91. Von

19491) [.

•

Chaput

April de

1949

Saintonge

gez. Bericht

an

Steel

vom

6. Mai

I

Adenauers's request Blankenborn saw Simons on 3rd April [1949] to exthe difficult position of the CDU. If they voted against the financial proplain and the Basic Law and these were approved by Governments they posals would have laid themselves open to accusations of treachery and collaboration and given the SPD the opportunity of claiming to be the sole defenders of German interests. On the other hand they did not want to agree to a Basic Law which did not represent their interests and which would be rejected by the Military Governors or the Governments. Adenauer would accept the SPD proposals if he were certain they would be accepted. Blankenborn suggested that the Military Governors should instruct the Parliamentary Council to postpone all decisions until after the meeting of the Foreign Ministers2). General Clay to whom this was reported agreed with Simons's view that the Military Governors could not interfere with the procedure of the Parliamentary Council. 26. At

J) Vgl. hierzu auch das Telegramm von Seydoux vom 4. April

1949 in: AdAA-Colmar, AAA 33, D 11, sowie den Bericht von Chaput de Saintonge vom 4. April 1949, in: BA Kl. Erw. 792/7, Bl. 224. 2) Das Treffen der Außenminister der USA, von Großbritannien und von Frankreich in Washington fand vom 1.—8. April 1949 statt.

217

Nr. 61

Mitteilung

der Außenminister

5.

April

1949

Nr. 61

Mitteilung der Außenminister von Frankreich, England und den Vereinigten Staaten 5. April 19491)

Deutsche PA 5/Drucks. Nr. 682. Nichtamtliche

Fassung

Übersetzung2)

Militärgouverneure erhielten die folgende Nachricht, die sie durch die Verbindungsoffiziere in Bonn dem Parlamentarischen Rat mitteilen: Die Außenminister der Vereinigten Staaten, das Vereinigten Königreiches und Frankreichs, die während ihrer augenblicklichen Zusammenkünfte in Washington3) das westdeutsche Problem studieren, erfahren mit Befriedigung, daß die zuständigen Ausschüsse des Parlamentarischen Rates die Vollendung des Grundgesetzes vorwärtstreiben. Die Außenminister nehmen an, daß in den nächsten Tagen in Bonn Entscheidungen über mehrere wichtige Punkte getroffen werden, die mit dem Grundgesetz zusammenhängen. Sie haben das VerDie drei

trauen, daß der Parlamentarische Rat und die verantwortlichen deutschen Parteiführer den Empfehlungen der Militärgouverneure die nötige Beachtung schenken werden, die im Einklang stehen mit den Bestimmungen des Londoner Abkommens, das die Errichtung einer deutschen föderalistischen Regierung autorisiert. Die Außenminister wünschen, daß die Entscheidungen des Parlamentarischen Rates in einem Geist getroffen werden, der eine gegenseitige kooperative Haltung zwischen den künftigen deutschen Bundesbehörden und den Besatzungsmächten erleichtert, was eines der wichtigsten Ziele ist, die in den gegenwärtigen Besprechungen in Washington betreffend Deutschland angestrebt wer-

den4).

Übergabe des Memorandums erfolgte am 5. April 1949 um 12.00 Uhr in Bonn stellv. für die drei Verbindungsoffiziere durch Simons in Gegenwart von Präs. Adenauer (CDU), Menzel (SPD) und Dr. Schäfer (FDP). Vgl. die französischen Akten in: AdOAAColmar, Cabinet civil 66, Pol. V K 3; hier heißt es in einem Schreiben vom 5. April 1949: „M. Simons donne lecture du message des Ministres des Affaires Etrangères, joint en annexe, et remet à ses interlocuteurs des copies en anglais du texte de ce message." 2) Der Text befindet sich mit handschriftlichen Korrekturen in: PA 5/10. Ein zeitgenössischer Abdruck in: AdG 1948/49, Sp. 1880. 3) Die Außenministerkonferenz der drei Westmächte in Washington dauerte vom 5. bis zum 8. April 1949. Hier ging es überwiegend um die Durchführung des Besatzungsstatuts, das dem Parlamentarischen Rat am 10. April 1949 mit einer Note übermittelt worden ist. Vgl. dazu auch den Beitrag in: Europa-Archiv 1949, Heft 8, S. 2074-2075. 4) Nach AdG 1948/49, S. 1880, nahmen deutsche Staatsmänner zu der Note wie folgt Stellung: „Der Präsident des Parlamentarischen Rates, Dr. Konrad Adenauer (CDU), erklärte laut NZ [ Neue Zeitung], die Note für jeden, der diplomatische Schriftstücke zu lesen 1) Die

=

218

Mitteilung der Außenminister 5. April

1949

Nr. 61

Englische Fassung PA

5/105). Maschinenschr. Abschr. (Durchschlag)

The three Military Governors have received the following message, which they have instructed the Liaison Officers in Bonn to transmit to the Parliamentary Council: The Foreign Secretaries of the United States, the United Kingdom and France, who during their current meeting in Washington are studying the problem of Western Germany are gratified to learn that the competent committees of the Parliamentary Council are pressing forward with the work of completing the verstehe, Klarheit. Sie sei so auszulegen, daß die Regelung des Finanzwesens nur im Sin-

[gemeint ist das Memorandum vom das Grundgesetz von den alliierten Regierungen genehmigt werden soll. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Theodor Heuss, hielt die Zustimmung der Außenminister und Militärgouverneure nur für sicher, wenn sich in der Schlußabstimmung eine starke Mehrheit des Parlamentarischen Rates für das Grundgesetz fände. Es komme darauf an, die Chance nicht zu verspielen, ein einheitliches Staatsgebilde mit einer verhandlungsfähigen Regierung an der Spitze zu erhalten. Professor Dr. Carlo Schmid erklärte, auch die SPD erkenne, daß sie nicht mit dem Kopf durch die Wand könne. Sie müsse es jedoch als unverantwortlich ansehen, ein Grundgesetz zu verabschieden, das sie für ein untaugliches Instrument halte. Eine Verfassung, von der man annehmen müsse, daß sie nicht funktioniere, sei schlechter als gar keine. In einem telephonischen Interview mit dem Lizenzträger des Berliner Telegraph bedauerte der erste Vorsitzende der SPD, Dr. Kurt Schumacher, daß die Erklärung der drei Außenminister weder eine Stellungnahme zu den deutschen Gegenvorschlägen noch konkrete Wünsche enthalte. Auf die Frage, wie er sich die Wandlung der CDU erkläre, entgegnete Schumacher, die CDU wolle ihre alten überföderalistischen und partikularistischen Wünsche mit Hilfe der Alliierten durchsetzen. Insbesondere die linksrheinischen und südbayerischen Föderalisten wollten jetzt die Ernte in die Scheune bringen. Diese Politik der CDU entspreche der Tradtion des klerikalen Partikularismus und komme den französischen Wünschen entgegen. Die SPD könne sich nur zu einer Politik bekennen, die Deutschland lebensfähig mache und eine europäische Zusammenarbeit erne

2.

des Memorandums der Gouverneure

März; vgl. Dok. Nr. 47] erfolgen kann,

mögliche. Ein Mitglied

der alliierten

vom

3. März

wenn

Verbindungsstäbe

in Bonn wandte sich gegen die

tung, daß der Parlamentarische Rat nicht frühzeitig genug

Behaup-

den alliierten Auffassungen unterrichtet worden sei. Schon am 19. Oktober 1948 seien nach Abschluß der Arbeiten des Finanzausschusses dem Vizepräsidenten Adolf Schönfelder (SPD) Hinweise zu der Behandlung der Finanzhoheit durch die alliierten Verbindungsstäbe überreicht worden [vgl. Dok. Nr. 12 und Dok. Nr. 13]. Diese alliierten Bedenken habe man nicht zur Kenntnis genommen. Am 22. November sei dann dem Präsidenten des Parlamentarischen Rates ein Memorandum [vgl. Dok. Nr. 18] überreicht worden, in dem ganz eindeutig das Prinzip der Länderfinanzverwaltung gefordert wurde. Auch aus diesem Hinweis habe der Parlamentarische Rat keine Konsequenz gezogen. Mitte Dezember habe eine Delegation des Rates Gelegenheit erhalten, in direkter Fühlungnahme mit den Militärgouverneuren in Frankfurt alle strittigen Fragen zu klären [vgl. Dok. Nr. 27 und Dok. Nr. 29], bevor im Hauptausschuß eine endgültige Lösung herbeizuführen war. Auch diese Gelegenheit sei von deutscher Seite nur zu einer Krise um den Ratspräsidenten benützt worden. Im übrigen habe der Hauptausschuß seine Beratungen dann ohne Berücksichtigung der alliierten Einwände fortgesetzt." 5) Vgl. auch den Text in der britischen Uberlieferung (BA Kl. Erw. 792/2, Bl. 128) sowie in der amerikanischen Uberlieferung (BAZ 45 F, OMGUS, Polad 455/31-38). von

219

Nr. 61

Mitteilung

der Außenminister

5.

April

1949

draft of the Basic Law. The Foreign Secretaries understand that decisions will be taken in Bonn during the next few days on several important issues connected with the Basic Law. They trust that the Parliamentary Council and the responsible German party leaders will give due consideration to the recommendations of the Military Governors, which conform with the provisions of the London Agreement authorizing the establishment of a German democratic federal government. The Foreign Secretaries desire that the decisions of the Parliamentary Council will be taken in the spirit of facilitating a mutually cooperative attitude between the future German federal authorities and the Occupying Powers, which is one of the important objectives being sought in the current talks in Washington regarding Germany.

Französische Fassung AdOAA-Colmar, Cabinet civil 66, Pol. V K

3.

Maschinenschr. Drucks.

Les trois Gouverneurs Militaires ont reçu le message suivant qu'ils ont chargé leurs Officiers de liaison à Bonn de transmettre au Conseil Parlementaire: Les Ministres des Affaires Etrangères des Etats-Unis, de France et du RoyaumeUni qui étudient dans leur réunion en cours à Washington les problèmes de l'Allemagne Occidentale, se félicitent d'apprendre que les Comités compétents du Conseil Parlementaire poussent activement l'achèvement du projet de Loi Fondamentale. Les Ministres des Affaires Etrangères comprennent que des décisions vont être prises à Bonn dans les jours qui viennent sur diverses questions importantes ayant trait à la Loi Fondamentale. Ils ont confiance que le Conseil Parlementaire et les chefs des partis allemands responsables donneront toute l'attention qu'elle mérite aux recommandations des Gouverneurs Militaires, qui sont conformes aux dispositions des Accords de Londres qui autorisent l'établissement d'un Gouvernement fédéral démocratique allemand. Les Ministres des Affaires Etrangères désirent que les décisions du Conseil Parlementaire soient prises avec le souci de faciliter une attitude de mutuelle coopération entre les futures autorités allemandes et des Puissances occupantes, ce qui constitue l'un des objectifs importants poursuivis dans les conservations en cours à Washington au sujet de l'Allemagne.

220

Presseerklärung

eines alliierten Vertreters 5.

April

1949

Nr. 62

Nr. 62

Bericht über die Presseerklärung eines alliierten Vertreters nach Übergabe der Mitteilung der Außenminister vom 5. April 1949 Undatiert BA Z

5/Anhang

6, Bl. 60—61.

Ungez. und undat. maschinenschr. Durchschlag

KEINE PARTEIPOLITISCHE PRESTIGEGESICHTSPUNKTE IN BONN an die Überreichung des Schreibens der Außenminister der Westden Parlamentarischen Rat1) erläuterte ein alliierter Sprecher vor Pressevertretern den Sinn des Dokuments. Der alliierte Beamte betonte, daß man sich im Ausland darüber wundere, wie offensichtlich das Schicksal des deutschen Volkes bei den maßgeblichen Politikern in ihren Entscheidungen von parteipolitischen Prestigegesichtspunkten abhängig gemacht wird. Aus Äußerungen führender deutscher Politiker in Bonn könne man schließen, so fuhr der Sprecher fort, daß sie aus parteipolitischen Gründen nicht von den Vorschlägen des Siebenerausschusses abweichen können. In der Weltöffentlichkeit werde eine solche Haltung aus erklärlichen Gründen nicht verstanden. Den deutschen Argumenten, so stellte der alliierte Beamte fest, wonach der Parlamentarische Rat keine Kenntnis von den alliierten Wünschen frühzeitig gehabt habe, könne man alliierterseits mit dem Hinweis entgegentreten, daß bereits am 19.10. vergangenen Jahres nach Abschluß der Arbeiten im Finanzausschuß dem Vizepräsidenten des Rates, Schönfelder, Hinweise zur Behandlung der Finanzfragen im Grundgesetz durch die alliierten Verbindungsstäbe überreicht [worden] seilen]2). Schönfelder habe aber offensichtlich die alliierten Bedenken nicht zur Kenntnis genommen. Der alliierte Sprecher fuhr fort, daß dann am 22.11.1948 dem Präsidenten des Parlamentarischen Rates, Dr. Adenauer, der Anhang der Londoner Dokumente übergeben wurde, in dem die alliierte Auffassung in aller Öffentlichkeit zum Ausdruck gebracht haben, daß man auf alliierter Seite in der künftigen Verfassung die Prinzipien einer Länderfinanzverfassung verankert wissen möchte. Auch dieser alliierte Hinweis sei vom Parlamentarischen Rat ohne Beachtung zur Kenntnis genommen worden. Von einer führenden Persönlichkeit sei in einer Sitzung des Ältestenrates vorgeschlagen worden, über die alliierte Denkschrift „zur Tagesordnung" überzugehen3). Mitte Dezember sei dann einer Delegation des Parlamentarischen Rates Gelegenheit gegeben worden4), so sagte der Sprecher weiter, in direkter Fühlung-

Im Anschluß

mächte

an

1) Vgl. Dok. Nr. 61. 2) Vgl. Dok. Nr. 12 und Dok. Nr. 13. 3) Mit der „führenden Persönlichkeit"

4) Vgl.

vom

Carlo Schmid gemeint. Vgl. Sitzung des Älte1-052, Nr. 001/2, S. 330-335.

war

25. Nov. 1948 in: ACDP Dok. Nr. 27 und Dok. Nr. 29.

stenrates

221

Nr. 62

Presseerklärung

eines alliierten Vertreters 5.

April

1949

nähme mit den drei alliierten Gouverneuren in Frankfurt a[m] Main alle strittigen Fragen zu klären, bevor man im Hauptausschuß des Parlamentarischen Rates zur endgültigen Entscheidung sich entschließen würde. Auch diese Gelegenheit sei von deutscher Seite nicht genutzt worden, man habe sich vielmehr in parteipolitischen Differenzen besonders über eine Fragestellung des Ratspräsidenten Adenauers ergangen. Der Hauptausschuß habe dann seine Beratungen ohne Berücksichtigung der alliierten Einwände fortgesetzt, so betonte der Sprecher. Eine zweite Zusammenkunft, um die von deutscher Seite gebeten worden war, habe dann zwischen einer Delegation des Parlamentarischen Rates und den Militärgouverneuren in Frankfurt a[m] Main stattgefunden5). Während dieser Zusammenkunft sei dann wiederum eine Denkschrift überreicht worden6), in der unmißverständlich die alliierten Wünsche zum künftigen Grundgesetz aufgezeigt worden waren. Erst dann hätten sich die deutschen Politiker in Bonn dazu entschlossen, die alliierten Vorschläge einer näheren Prüfung zu unterziehen. Der Versuch, mit den alliierten Verbindungsstäben über das Memorandum der Gouverneure zu verhandeln, sei aber dann zu spät gewesen. Der alliierte Sprecher stellte abschließend fest, daß man auf deutscher Seite endlich einmal lernen müsse, alliierte Dokumente auch in ihren Nuancen einmal richtig zu lesen und zu verstehen. Dem Parlamentarischen Rat in Bonn seien!!] dann viele Schwierigkeiten erspart geblieben.

5) Vgl. Dok. Nr. 46. 6) Vgl. Dok. Nr. 47 und Dok. Nr. 48. 222

Gespräch Blankenheim mit Chaput de Saintonge

8.

April

1949

Nr. 63

Nr. 63

Gespräch

zwischen Blankenborn und 8.

BA Kl. Erw. 792/7, Bl. 206. Von 1949

April

Chaput

de

Saintonge in Bonn

1949

Caput de Saintonge

gez. Bericht

an

Steel

vom

8.

April

[. •] I told Blankenborn this morning your views contained in your telegram [. .] that the Basic Law passed without support of both parties would be a Pyrrhic victory. Blankenborn assumed me that the CDU fully appreciated this position. [. •] •

.

223

Nr. 64

Besprechung

mit alliierten Vertretern 10.

Besprechung

des Parlamentarischen Rates mit alliierten Vertretern in Bonn

April 1949

Nr. 64 von

Mitgliedern 10.

April

1949

AdOAA-Colmar, Cabinet civil 66, Pol. V K 41). Maschinenschr. vervielf. Prot, des französischen

Verbindungsstabes

vom

10.

April

1949

Anwesend: Parlamentarischer Rat2): Adenauer (Präs.), Kaiser (CDU/CSU); Schönfelder (Vize-Präs.), Schmid (SPD) Sekretariat und Mitarbeiter des Parlamentarischen Rates: Blankenborn, Köster Mitarbeiter der Militärregierungen: Simons (Vors.) (USA); Chaput de Saintonge (Großbritannien); Cheysson (Frankreich) Beginn: 11.00 Uhr

Simons s'excuse tout d'abord de tenir la séance un dimanche matin. Le message des Ministres des Affaires Etrangères et du Statut d'occupation (voir annexe)3) „sont lus par les Officiers de Liaison en anglais, en français puis, dans leur traduction officieuse, en allemand. Les textes écrits sont remis aux représentants du Conseil Parlementaire. Simons: Les Commandants en Chef se rappellent l'engagement qu'ils avaient pris de s'entretenir du Statut d'occupation avec le Conseil Parlementaire; ils nous ont priés de vous donner connaissance de la communication suivante: „En vous transmettant ces documents, les Gouverneurs militaires nous demandent de vous exprimer leur souhait que ces documents vous mettent en mesure de faire des progrès rapides au sein de la Commission générale. Les Gouverneurs militaires voudraient, aussi, que nous vous fassions savoir qu'ils sont prêts à rencontrer des représentants de la Commission générale, pour discuter toute proposition qui serait présentée à la lumière des documents ci-joints et dans le but de réaliser des progrès rapides avant que ces propositions soient examinées en séance plénière. Les Gouverneurs militaires sont disposés à rencontrer les représentants de la Commission générale à tout moment. Ils expriment le voeu que cette rencontre puisse avoir lieu à une date rapprochée." Adenauer: Je tiens tout d'abord à vous remercier des deux documents que vous nous avez remis et de la communication dont vous nous avez donné lecture.

') Ein deutschsprachiges Prot, war nicht ermittelbar. Der Bericht des britischen Verbindungsoffiziers ist auszugsweise veröffentlicht in: Der Pari. Rat Bd. 4, S. 54, Anm. 1. Vgl. auch den Bericht

douin,

vom

10.

von

April

Cheysson,

1948 in:

einem Mitarbeiter des

politischen

Beraters Saint-Har-

AdOAA-Colmar, Cabinet civil 63, Pol. VKla.

2) Kaiser und Schmid kamen zum Ärgernis Adenauers gegen Ende des Gesprächs hinzu. 3) Dem Prot, liegt der erwähnte Anhang mit der französischsprachigen Fassung des Besatzungsstatuts bei. Es ist an dieser Stelle darauf verzichtet worden, den Anhang abzudrukken, weil der Text wenn auch nur in Englisch und Deutsch bereits veröffentlicht ist in: Der Pari. Rat Bd. 4, Dok. Nr. 5, S. 54-61. —

224

—

Besprechung

mit alliierten Vertretern 10.

Bien que nous désirions étudier longuement le Statut dès maintenant poser quelque questions: extérieur et les

2:

„le contrôle

sur

le

changes."

de l'expression utilisée à l'article 3 „soit pour s'acquitter des obligations internationales de leurs gouvernements." c) A supposer qu'un accord se fasse en Allemagne entre les Soviets et les Alliés occidentaux, qu'adviendrait-il du Statut d'occupation? d) Les Commandants en Chef s'étaient engagés à discuter du projet de Statut d'occupation avant son adoption définitive par les Gouvernements alliés; dois-je comprendre que le texte que vous nous remettez à l'heure actuelle

b) Quel

est le

Nr. 64

d'occupation, je voudrais

a) Quelle est la portée exacte de l'alinéa g- de l'article commerce

April 1949

sens

n'a qu'un caractère provisoire? Simons: Nous n'avons pas mandat pour répondre à des questions portant sur le Statut d'occupation. Je désirerais, d'autre part, attirer votre attention sur le caractère confidentiel qu'ont les documents que nous vous avons remis. Pour des raisons évidentes, et notamment pour ne pas gêner les discussions de nos Parlements respectifs sur le Statut d'occupation, nous avons reçu pour instruction de vous demander de ne pas communiquer ces textes à la presse avant le mardi 12 Avril à 12 heures. Il est bien entendu que vous aurez toute latitude de faire savoir aux journalistes que les documents vous ont été remis aujourd'hui par nous. Adenauer: En ce qui concerne le Conseil Parlementaire, vous pouvez être assurés que nous observerons la restriction dont vous venez de nous faire

part. J'ai cependant été surpris d'apprendre

par la radio britannique que „le Statut avait été remis le samedi 9 Avril dans l'après-midi à des membres éminents du Conseil Parlementaire"; je désirerais savoir si cette nouvelle est exacte. Simons: Aucune remise de documents n'a évidemment été faite hier à des membres du Conseil Parlementaire. Il est certain que „une délégation de membres éminents du Conseil Parlementaire" aurait compris le Dr. Adenauer. Chaput de Saintonge: Je pense que l'information publiée par la radio britannique provient du fait que nous désirions initialement vous remettre les documents hier soir. Adenauer: Les Ministres-Présidents devaient être également informés du conte-

d'occupation

du Statut d'occupation avant son adoption définitive. Simons: Le Statut d'occupation est remis, au moment même ou nous parlons, aux Ministres-Présidents des différents Etats. Adenauer: Les Ministres-Présidents doivent s'entretenir avec les Gouverneurs militaires du Statut d'occupation. Ne croyez-vous pas qu'il serait souhaitable que des représentants de la Conférence des Ministres-Présidents prissent part à l'entrevue qui doit avoir lieu entre les délégués du Conseil Parlementaire et les Commandants en Chef? Toutes les questions et propositions relatives au Statut d'occupation pourraient être étudiées au cours de cette séance. Simons: Une telle suggestion me paraît en effet souhaitable. nu

225

Nr. 64

Besprechung

mit alliierten Vertretern 10.

April

1949

Cheysson: Si un accord intervient entre les Ministres-Présidents et le Conseil Parlementaire au sujet de cette proposition, une demande devra nous être faite, je réserve actuellement ma réponse. Je veux en tout cas souligner que les questions relatives à la Loi fondamentale, qui seraient soulevées par rapport au Statut d'occupation ne me paraissent pas, à première vue, être de la compétence des Ministres-Présidents. Adenauer: En ce qui concerne l'entrevue entre les délégués du Conseil Parlementaire et les Commandants en Chef, quelle date vous semble la meilleure? Simons: Je signale, pour votre information, que la réunion bi-mensuelle des Gouverneurs militaires se tiendra le jeudi 14 Avril dans la matinée, a Francfort4). Adenauer: Il me semble que donc les membres du Conseil Parlementaire pourraient demander à être reçus par les Gouverneurs militaires le 14 Avril dans l'après-midi. Une telle demande vous sera ventuellement faite dès que possible, c'est-à-dire le 12 Avril, date à laquelle le Conseil Parlementaire doit reprendre ses travaux la semaine prochaine. J'espère, pour ma part, qu'une liste des questions qui seront posées au cours de cette entrevue, pourra être établie par les organes compétents du Conseil et vous être remise avant la séance. Simons: Je vous remercie Messieurs.

4) Das Prot, der Besprechung ist veröffentlicht in: Der Pari. Rat Bd. 4, Dok. Nr. 9, S. 112-139.

226

Mitteilung

Simons 12.

April

1949

Nr. 65

Nr. 65

Telegraphische Mitteilung von 12. April 1949

Simons

PA 5/10. Undat. Maschinenschr. Ausf. des Sekretariates des Pari.

Rates1)

amerikanischen Verbindungsstab gab heute telegraphisch foldurch: 1. Es sei dem Parlamentarischen Rat völlig die Zusammensetzung der Delegation des Parlamentarischen Rates für die Aussprache mit den Militärgouverneuren am Donnerstag überlassen. Irgendwelche Wünsche seitens der alliierten Regierungen beständen nicht. 2. Um die Unterredung mit den Militärgouverneuren fruchtbar zu gestalten, sei ein möglichst detailliertes Programm der zu erörternden Fragen unerläßlich. Diese[s] Programm könne nicht nur alle das Besatzungsstatut unmittelbar betreffenden Probleme umfassen, sondern auch selbstverständlich das weite Gebiet der mit dem Besatzungsstatut zusammenhängenden Verfassungsfragen. Er verwies dabei auf die Regelung der Besatzungskosten im Besatzungsstatut und im Grundgesetzentwurf. Er könne sich durchaus vorstellen, daß im Zusammenhang mit diesem Problem auch die Gesamtfrage der Finanzen des Bundes und der Länder erörtert würden. Die Gouverneure würden in der Festlegung der endgültigen Tagesordnung unter keinen Umständen kleinliche Zuständigkeitsfragen aufwerfen. 3. Mit dem Besatzungsstatut in der Form, wie es dem Parlamentarischen Rat am Sonntag zugeleitet worden sei, sei eine Entscheidung weltpolitischer Bedeutung getroffen worden. Man fürchte auf alliierter Seite, daß die Deutschen das Ausmaß dieser Entscheidung nicht genügend würdigen und sich zu sehr an die eine oder andere, ihnen nachteilig erscheinende Einzelheit klammern würden.

Herr Simons

vom

gende Mitteilung

') Zur Datierung vgl. Dok.

69.

227

Nr. 66

Mitteilung

des amerikanischen

Mitteilung

Nr. 66 des amerikanischen 12.

PA 5/10. Maschinenschr.

notiz1)

Verbindungsstabes

Durchschlag,

April

einer

12.

April

1949

Verbindungsstabes

1949

vom

Sekretariat des Pari. Rates verf. Akten-

Nach einer Mitteilung des amerikanischen Verbindungsstabes stehen Annahme und Ablehnung des Grundgesetzes nicht den Militärgouverneuren zu, sondern sind den Außenministern vorbehalten. Insofern sei nach wie vor die Note der drei Außenminister vom 5. April 19492) maßgebend, deren Inhalt für den Parlamentarischen Rat ausschließlich bindend sei.

1) Die Mitteilung ist vermutlich mündlich oder fernmündlich durch das amerikanische Ver-

bindungsbüro erfolgt. Seitens des Sekretariates des Pari. maschinenschr. Aufzeichnung angefertigt worden. 2) Vgl. Der Pari. Rat Bd. 4, Dok. Nr. 5, S. 54-61. 228

Rates ist dann die

vorliegende

Besprechung

mit den

Militärgouverneuren

14.

April 1949

Nr. 67

Nr. 67 des Parlamentarischen Rates Vertretern Besprechung mit den Militärgouverneuren in Frankfurt/Main von

14.

April

BA Z 12/70, Bl. 38-73. Undat. und ungez. Kurzprot.: BA Z 12/71, Bl. 217-2191)

1949

Wortprot.

Anwesend: Parlamentarischer Rat: Adenauer (Präs.), Kaiser, Kaufmann, Lehr, Pfeiffer (CDU/CSU); Menzel, Schmid, Suhr, Zinn, (SPD); Höpker Aschoff (FDP), Frau Wessel (Z) Militärgouverneure: Gen. Clay (Vors.) (USA), Gen. Robertson (Großbritannien), Gen. Koe-

nig (Frankreich) Mitarbeiter der ge

Militärregierungen: Riddleberger,

Simons (USA); Steel,

Chaput de

Sainton-

(Großbritannien); Seydoux, Sabatier (Frankreich)

Stenografisches

Sekretariat der

Büro:

Herrgesell

Militärregierungen:

(Frankreich) Beginn: 14.40 Uhr2)

Scott (USA),

McCutcheon (Großbritannien), Joos

Ende: 17.40 Uhr3)

[Veröffentlicht

in: Der Pari. Rat Bd. 4, Dok. Nr. 9, S. 112-139.]

1) Vgl. die private Aufzeichnung der Sitzung von Pfeiffer: BayHStA NL Pfeiffer 219; der Bericht von Riddleberger in: FRUS 1949/III, S. 237-242; Das englischsprachige Prot, befindet sich in der Handakte des französischen

Verbindungsbeamten Sauvagnargues

in:

AdOAA-Colmar, AAA 32, D 11. Das französischsprachige Prot, in: AdOAA-Colmar, Cabinet civil 66, Pol. V K 3.

2) Nach dem englischsprachigen Wortprot. begann die Sitzung um 14.30 Uhr. 3) Nach dem englischsprachigen Wortprot. endete die Sitzung um 17.45 Uhr. 229

Nr. 68

Memorandum der

Militärgouverneure

14.

April

1949

Nr. 68

Memorandum der

Militärgouverneure zur Regelung 14. April 19491)

Deutsche

der

Polizeigewalt

Fassung

PA 5/Umdruck Nr. S 56. Von Clay, Robertson und Koenig gez. maschinenschr. vervielf. undat. Drucks, des Sekretariates des Pari. Rates

Wie wir Ihnen in

unserem Aide Mémoire vom 22. November 19482) mitgeteilt die haben, sollen Befugnisse der Bundesregierung auf dem Gebiet der Polizei auf die von den Militärgouverneuren während der Zeit der Besatzung ausdrücklich genehmigten und nach diesem Zeitpunkt auf die durch internationale Vereinbarung bestimmten Befugnisse beschränkt sein. Die Militärgouverneure sind nun, wie folgt, übereingekommen: 1. Der Bundesregierung ist es gestattet, unverzüglich Bundesorgane zur Verfolgung von Gesetzesübertretung und Bundespolizeibehörden auf folgenden Gebieten zu errichten: a) Überwachung des Personen- und Güterverkehrs bei der Überschreitung der Bundesgrenzen; b) Sammlung und Verbreitung von polizeilichen Auskünften und Statisti-

ken; c) Koordinierung bei der Untersuchung

von Verletzungen der BundesgeErfüllung internationaler Verpflichtungen hinsichtlich der Rauschgiftkontrolle, des internationalen Reiseverkehrs und von Staatsverträgen über Verbrechensverfolgung. 2. Der Bundesregierung wird es ebenfalls gestattet, eine Stelle zur Sammlung und Verbreitung von Auskünften über umstürzlerische, gegen die Bundesregierung gerichtete Tätigkeiten einzurichten. Diese Stelle soll keine Polizeibefugnisse haben. 3. Die Befugnisse, Zuständigkeit und Aufgaben jedes zu errichtenden Bundesorgans zur Verfolgung von Gesetzesübertretungen oder jeder Bundespolizeibehörde sind durch ein der Ablehnung durch die Militärgouverneure unterliegendes Bundesgesetz zu bestimmen. Keine Bundespolizeibehörde darf Befehlsgewalt über Landes- oder Ortspolizeibehörden besitzen.

setze und die

1) Zur Datierung vgl. die Bemerkung in: FRUS 1949/III, S.

243: „Text of Military Governors' defining federal police power is quoted below. This communication was approved by Military Governors on 14 April and given to Parliamentary] Qouncil] representatives same day." Vgl. auch Der Pari. Rat Bd. 4, Dok. Nr. 9,

letter to

Parliamentary

S. 128, Anm. 28.

2) Vgl. Dok. Nr. 230

18.

Council

Memorandum der

Militärgouverneure

14.

April

1949

Nr. 68

Jede Bundespolizeibehörde unterliegt, insbesondere hinsichtlich ihrer Kopfstärke, Bestimmungen, soweit sie anwendbar sind, die die Militärgouverneure auf Grund der den Besatzungsbehörden nach dem Besatzungsstatut vorbehaltenen Befugnissen erlassen. 5. Falls der Parlamentarische Rat oder die Bundesregierung Bundesorgane zur Verfolgung von Gesetzesübertretungen oder Bundespolizeibehörden auf an-

4.

deren Gebieten in Vorschlag bringen sollte, so sind, vorbehaltlich der Bestimmungen in den Absätzen 3 und 4, Vorschläge dieser Art den Militärgouverneuren

zur

Genehmigung vorzulegen.

Englische Fassung FRUS 1949/III, S. 242-243 we informed you in the aide-mémoire of 22 November 1948, the powers of the federal government in the police field would be limited to those expressly approved by the Military Governors during the occupation period and thereafter as defined by international agreement. The Military Governors have now agreed the following: 1. The federal government will be permitted to establish without delay federal law enforcement and police agencies in the fields of: a. Control over movement of persons and goods across the frontiers of the federal state; b. The collection and dissemination of police information and statistics; c. The coordination of the investigation of violations of federal laws and the implementation of international responsibilities in such fields as narcotics, international travel and crime compacts. 2. The federal government will also be permitted to establish an agency to collect and disseminate information concerning subversive activities directed against the federal government. This agency shall have no police authority. 3. The powers, jurisdiction, and functions of each federal law enforcement or police agency to be established shall be defined by federal law which shall be subject to the disapproval of the Military Governors; provided that no federal police agency shall have command authority over any Land or local police agency. 4. Each federal police agency shall be subject, so long as they are applicable, to such provisions, particulary in respect of effectives, as the Military Governors may prescribe pursuant to the powers reserved to the occupation authorities under the occupation statute. 5. If the Parliamentary Council or the federal government should propose other federal law enforcement or police agencies, such proposals shall be submitted to the Military Governors for their approval, subject to the provisions of paragraphs 3 and 4 hereof.

As

231

Nr. 69

Aufzeichnung

Pfeiffer

18.

April

1949

Nr. 69 Pfeiffer über die Aufzeichnung einer Delegation des Parlamentarischen Rates Besprechung mit den Militärgouverneuren am 14. April 1949 in Frankfurt/Main von

18. BA Z 5

Anhang/6, Bl. 414-421.

April

1949

Von Pfeiffer gez. Ausf.

vom

18.

April

1949

ERGÄNZENDE BEMERKUNGEN ZU DEM PROTOKOLL ÜBER DIE BESPRECHUNG EINER DELEGATION DES PARLAMENTARISCHEN RATES MIT DEN WESTLICHEN MILITÄRGOUVERNEUREN AM 14. APRIL 1949 IN FRANKFURT A. MAIN, LG. HOCHHAUS

I. Das ganze Zusammentreffen

heit Am

war

betont auf Freundlichkeit und

eingestellt.

Aufgeschlossen-

hatte Herr Simons, Leiter des amerikanischen VerAmerika in diesem Monat den Vorsitz in den gemeinsahat bindungsstabes telefonisch folgende Mitteilung durchgemen Einrichtungen der drei Mächte

Dienstag, den

12.4.1949

-

geben.

—

1. ) Die Zusammensetzung der Delegation sei völlig dem Parlamentarischen Rat überlassen. Es bestünden keine besonderen Wünsche von Seiten der Alliier-

ten. 2. ) Das vorher

übermittelnde Programm für die Unterredung möge möglichst detailliert aufgestellt werden, um die Aussprache fruchtbar zu gestalten. In Betracht kämen nicht nur alle das Besatzungsstatut unmittelbar betreffenden Probleme, sondern auch das breite Gebiet der mit dem Besatzungsstatut zusamzu

menhängenden Verfassungsfragen,

wie z.B.

Besatzungskosten

im

Besatzungssta-

tut und im Grundgesetz-Entwurf. Auch die Gesamtfrage „Finanzen des Bundes und der Länder" könne erörtert werden. Die Gouverneure würden in der Aufstellung der endgültigen Tagesordnung keine kleinlichen Zuständigkeitsfragen aufwerfen. Mr. Simons hatte diesen zwei Mitteilungen, die im Besatzungsstatutausschuß sofort bekanntgegeben wurden, noch beigefügt: „Mit dem Besatzungsstatut in der Form, wie es dem Parlamentarischen Rat am Sonntag, den 10.4.1949 zugeleitet wurde, sei eine Entscheidung von weltpolitischer Bedeutung getroffen worden. Man fürchte auf alliierter Seite, daß die Deutschen das Ausmaß dieser Entscheidung nicht genügend würdigen und sich zu sehr an die eine oder andere, ihnen nachteilig erscheinende Einzelheit klammem würden." Die Delegation des Parlamentarischen Rates bestand aus folgenden Mitgliedern: a) Der Präsident des Parlamentarischen Rates: Herr Dr. Konrad Adenauer, Oberbürgermeister a. D. von Köln und vorm[als] Präsident des Preußischen Staatsrates. 232

Aufzeichnung Pfeiffer 18. April

1949

Nr. 69

b) Für die Fraktion der CDU/CSU: Die Abgeordneten Dr. Pfeiffer, Staatsminister und Leiter der Bayerischen Staatskanzlei. Dr. Lehr, Oberpräsident a.D. der Nord-Rhein Provinz. Theophil Kaufmann, Bürgermeister a.D. der Stadt Ettlingen bei Karlsruhe,

Mitglied

des Wirtschaftsrates.

Jakob Kaiser, Führer der christlichen Arbeiterbewegung in Deutschland.

c) Für die Fraktion der SPD: Die Abgeordneten: Dr. Carl[o] Schmid (gleichzeitig auch in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses für das Besatzungsstatut), Justizminister und stellvertretender Staatspräsident in Württemberg-Hohenzollem. Dr. Menzel, Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Dr. Zinn, Hessischer Justizminister. Dr. Suhr, Direktor der Hochschule für Politik und Stadtverordneten-Vorsteher in Berlin. d) FDP: Abgeordneter Dr. Höpker Aschoff, vorm[als] preußischer Finanzminister.

e) Zentrum (gleichzeitig für DP): Frau Wessel, der Westfälischen Nachrichten.

Sozialpflegerin, Lizenzträgerin

II.

Die Delegation des Parlamentarischen Rates war auf 13 Uhr in das Haus von Mr. Litchfield zum Lunch eingeladen1). Die Honneurs machte zunächst Herr Pabsch vom Verbindungsstab Bonn, früher beim Coordinating Office Stuttgart. Etwas später kam Mr. Simons, der Vorsitzende des Bonner Verbindungsstabes, und gegen 14 Uhr Mr. Litchfield selbst. Mr. Litchfield ist der Leiter der Abteilung Verfassung und Verwaltung bei OMGUS; Mr. Simons, Sohn des früheren Reichsgerichtspräsidenten Dr. Simons und vor seiner Emigration Regierungspräsident von Liegnitz (damals der SPD angehörig), ist der eigentliche Sachbearbeiter für deutsche Verfassungsfragen, insbesondere für das Grundgesetz, und leitet den amerikanischen Verbindungsstab in Bonn. Als Gast kam noch Minister Seydoux, der Leiter der französischen Verbindungsabteilung in Frankfurt. Während des zwanglosen Zusammenseins am kalten Buffet teilte Mr. Litchfield in Gegenwart von Minister Seydoux dem Präsidenten Adenauer mit, daß die Anwesenheit der beiden Herren aus Berlin nicht begrüßt werde. Offensichtlich erfolgte diese Mitteilung auf französischen Wunsch. Sie könnten nur als „Beobachter" im internationalen Sinn anerkannt werden und es würden ihnen besondere Plätze zugewiesen. Diese Frage wurde dann taktvoll gelöst. Um 14.40 Uhr traf die Delegation im Sitzungssaal des LG. Hochhauses ein. Aus Tischen war ein Rechteck von ungefähr 5 Meter Seitenlänge gebildet, so daß 3 1) Das Lunch wurde in der Fürstenberger Str. 23, in unmittelbarer Nähe des LG. Farbenhauses in Frankfurt, gegeben. Vgl. die Aktennotiz für Pfeiffer vom 13. April 1949 in: BA Z 5

Anhang/6, Bl. 334

und Bl. 337.

233

Aufzeichnung

Nr. 69

Pfeiffer 18.

April

1949

Generäle mit je 2 Begleitern und die 9 stimmberechtigten Mitglieder des Parlamentarischen Rates an den 4 Seiten gerade mühelos Platz hatten. Auf der Seite der Generäle saß General Clay in der Mitte; ihm genau gegenüber Präsident Adenauer.

Rechts von Links von Schmid. Hinter den die Herren

General General

Clay Clay

saß General König; ihm gegenüber Dr. Pfeiffer. saß General Robertson; ihm gegenüber Dr. Carljo]

deutschen offiziellen Delegierten waren zwei nette Armsessel für Jakob Kaiser und Dr. Suhr bereit gestellt, so daß der Eindruck von Ehrenplätzen erweckt wurde. Es war dies ein deutlicher Unterschied gegenüber der Placierung der Begleitpersonen der Generäle. Diese saßen hinter den Generälen an Tischen, deutlich sichtbar als untergeordnete Mitarbeiter der vor ihnen sitzenden offiziellen Delegation der Alliierten. Außerdem widmete am Schluß der Besprechung General Robertson im Namen der drei Generäle den Herren aus Berlin noch ein besonders freundliches Wort, indem er die Befriedigung darüber zum Ausdruck brachte, daß diese Stadt, die doch auch berührt werde durch Besatzungsstatut und Grundgesetz, durch zwei Herren vertreten sei. Die Generäle standen, als die Delegation den Saal betrat, hinter ihren Sesseln und gingen der eintretenden Delegation ein paar Schritte entgegen. Die gegenseitige Begrüßung war herzlich und dann nahm man rasch Platz. III. Der weitere Verlauf ist aus dem stenografischen Protokoll ersichtlich bis auf eiBemerkung von General Clay, die auf den ausdrücklich geäußerten Wunsch nicht im Protokoll festgehalten wurde. Im stenografischen Protokoll findet sich ungefähr zu Beginn des letzten Viertels ein Absatz, welcher beginnt mit: General Clay: „Mit jedem Tag, der verstreicht ."2). Der Schlußsatz dieses Absatzes ist nun nach privaten Notizen folgendermaßen zu ergänzen: „Wir müssen anerkennen, daß es heute eine internationale Lage gibt, aus welcher heraus eine lange Verzögerung des Grundgesetzes unerfreuliche Wirkungen für Deutschland haben muß und die Gefahr eines Abbruches möglich wird, wodurch sogar jede Möglichkeit der vorgesehene

..

nen

Lösung überhaupt verschwinden kann." IV.

man die Ausführungen von General Clay unvoreingenommen auf sich wirken ließ, dann mußte man stark davon beeindruckt sein, mit welch tiefem Ernst und mit welchem sich immer mehr steigerndem Nachdruck General Clay mehrmals auf den tragenden Grundgedanken hinwies, der dem Besatzungsstatut zu Grunde liege.

Wenn

2) Vgl. Der Pari. Rat Bd. 4, Dok. Nr. 9, S. 133, bes. Anm. 234

36.

Aufzeichnung

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April

1949

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der Antwort von General Clay auf die einleitenden Worte von Dr. AdeDr. Schmid und Dr. Pfeiffer heisst es: .Ich möchte daran erinnern, daß das Besatzungsstatut im Lichte der Erklärung der drei Außenminister gesehen werden muß, daß abgesehen von den bzw. die drei BesatzungsVollmachten, die sich die drei Militärgouverneure anzunehmen es so zu verstehen ist, daß das ist und daß vorbehalten, mächte Maximum an legislativer Selbständigkeit an die deutschen Stellen übergeben wird." 2. ) Weiter in der Antwort auf die Frage von Dr. Schmid nach den Besatzungskosten: „Die Besatzungsmächte sind sich der Notwendigkeit bewußt, daß Deutschland noch auf absehbare Zeit wesentliche Hilfe von außen benötigen wird. Ich glaube, man kann sagen, daraus folgt, daß sie ebenso daran interessiert sind, die Besatzungskosten so niedrig wie möglich zu halten, wie es sich mit den Funktionen der Besatzungsmächte in Einklang bringen läßt. Diese Schlußfolgerung ist zu ziehen aus der Zielsetzung der drei alliierten Regierungen, nämlich die engst mögliche Einbeziehung auf der Basis gegenseitiger Vorteile des deutschen Volkes unter einem demokratischen föderalen Staat in die Gemeinschaft der europäischen Völker zu erreichen." 3. ) In der Antwort auf die Frage von Dr. Zinn auf die Möglichkeit der Besatzungsmächte, in die Gerichtsbarkeit einzugreifen: „Auch hier muß man die spezifische Absicht wieder an der allgemeinen Erklärung und Absicht messen, wie sie in den Verlautbarungen der drei alliierten Außenminister zum Ausdruck kommt, und zwar auch hier wieder die Erklärung, daß die Absicht besteht, den deutschen Stellen die größtmögliche Freiheit auf gesetzgebendem, rechtsprechendem und ausführendem Gebiet zu übertragen, und wiederum, daß es sich hierbei um einen Schritt zu der größeren Einbeziehung Deutschlands in die Gemeinschaft der westeuropäischen Nationen handelt. An dieser grundlegenden Zielsetzung gemessen, sollte ich meinen, daß die Entscheidung der Hohen Kommissäre weitgehend davon abhängen würde, wie wichtig die in Frage stehende Maßnahme ist." 4. ) Auf die Frage Dr. Schmid wegen der Möglichkeit einer Rücknahme der ausübenden Gewalt durch die Alliierten: „Auch da können wir, glaube ich, eine Antwort wieder nur im Lichte der Zielsetzung des Dokumentes geben. Den Außenministern war die Bedeutung dieses Punktes so klar, es erschien ihnen so wichtig, daß sie ausdrücklich sagten, daß die Rücknahme der Vollmachten seitens der Besatzungsmächte nur im Falle eines wirklich schwerwiegenden Notstandes erfolgen würde." 5. ) In der Antwort auf die Frage von Dr. Lehr wegen des Fehlens eines 1. ) In

nauer,

—

—

Schiedsgerichtes :

„In der Ausübung (eines in einem früheren Stadium vorbereitenden Gesetzes über das Schiedsgericht. Der Berichterstatter) wäre die Gefahr entstanden, daß der Zielsetzung widersprochen worden wäre, die von den drei Außenministern der Ausarbeitung dieses Dokuments vorangesetzt wurde, nämlich der Zielsetzung, der deutschen Regierung so schnell, wie sie zusätzliche Funktionen über235

Nr. 69

Aufzeichnung

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April

1949

nehmen kann, solche zurückzugeben oder zu erteilen, und 2. so schnell wie möglich Deutschland in die Gemeinschaft der westeuropäischen Nationen wieder einzuverleiben. Wenn das die Zielsetzung der drei Außenminister ist dann kann dieses und ich glaube, Sie müssen uns glauben, daß sie es ist Ziel vielleicht viel schneller erreicht werden, als wenn ein solches Schiedsgericht bestände." Sehr dringlich war auch der Wunsch des General Clay ausgedrückt, daß die nächste Aussprache sehr rasch anberaumt werden sollte und die Bereitwilligkeit der Generäle, sich jederzeit zur Verfügung zu halten, selbst wenn der Termin von uns unerwarteterweise gegenüber dem zunächst vereinbarten 25.4.1949 vorverlegt werden sollte. Schließlich war noch das Bemühen der Herren von der SPD interessant, von den Generälen die Aussicht eröffnet zu bekommen, daß der Februar-Kompromiß schließlich doch noch akzeptiert werden könnte. Aber nicht nur dieses wurde als ungeeignet für eine neue Besprechungsgrundlage erklärt, sondern auch der Vorschlag des Siebener Auszum großen Mißbehagen der SPD! 25.3.1949 der vom am schusses 17.3.1949, abgelehnt worden war. Die SPD versuchte bei den internen Besprechungen in der ersten Hälfte des Monats April den Gedanken als Trumpf auszuspielen, daß der Vorschlag der Verbindungsstäbe vom 25.3.1949 nicht als unannehmbar bezeichnet worden sei, sondern daß nur gesagt worden sei, er stehe nicht im Einklang mit den Londoner Empfeh—

—

—

—

lungen. Nachträge3) Beim Tee kam der Berater von General Robertson, Botschafter Steel, mit Dr. Suhr und Dr. Pfeiffer ins Gespräch. Er berichtete von Washington, daß dort die Außenminister in einer für Deutschland sehr aufgeschlossenen Stimmung gewesen seien. Wenn ein formulierter Entwurf vorgelegen hätte, der einigermaßen den letzten Anforderungen der Generäle entsprochen hätte, wäre er ohne

Schwierigkeit genehmigt worden. Nach der Konferenz zog sich General Robertson mit den Herren der SPD (Dr. Schmid, Dr. Menzel, Dr. Zinn, Dr. Suhr) zurück. Die Herren kamen erst nach 1 % Stunden zu den andern Herren der Delegation zurück, so daß die geplante gemeinsame Besprechung nicht mehr stattfinden konnte. Über den Inhalt des Gesprächs mit General Robertson besteht nur eine Vermutung, nämlich daß dieser im Namen seiner beiden Kollegen ihnen den Ernst der Lage noch einmal nahe gebracht und vielleicht versucht habe, den Rückweg für die SPD zu erleichtern4).

3) Der Nachtrag auch in: BA Z 5 Anhang/6, Bl. 411. 4) Tatsächlich hat Gen. Robertson den Mitgliedern der SPD-Fraktion, wenigstens aber Schmid und Menzel, von dem geplanten Memorandum berichtet, das erst am 22. April 1949 veröffentlicht wurde. Vgl. Der Pari. Rat. Bd. 4, Dok. Nr. 9, S. 139, Anm. 46, sowie oben Einleitung, Kapitel 5. e.

236

Gespräch Pfeiffer, Leusser,

Simons und Pabsch 20.

April

Nr. 70

1949

Nr. 70

Gespräch zwischen Pfeiffer, Leusser, Simons und 20. April 1949 BayHStA

NL Pfeiffer

2131). Von

Pabsch in Frankfurt/Main

Leusser gez. maschinenschr. Prot,

vom

Anwesend: von deutscher Seite: Pfeiffer (CDU/CSU), Leusser (Dienststelle der kanzlei in Bonn) von alliierter Seite: Simons, Pabsch (USA)

Beginn:

16.10 Uhr

Staatsminister Dr.

22.

April

1949

Bayerischen

Staats-

Ende: 17.20 Uhr

Pfeiffer knüpfte

zu

Beginn der Unterhaltung

an

die bisher

aus

Hannover2) eingelaufenen Meldungen Dr. Simons erwiderte, er habe das gleiche gehört, an.

es klinge ihm ziemlich wahrscheinlich. Nach einem kurzen Austausch von Höflichkeiten führte Dr. Simons aus: Die wichtigste Tatsache in der Entwicklung der letzten 14 Tage sei die augenblickliche völlige Einigung der drei alliierten Regierungen, die erfolgt sei nicht auf Kosten Deutschlands sondern im Interesse Deutschlands. Wenn er heute Deutscher wäre, erschiene es ihm ganz außerordentlich dringlich, diese Periode der Einigung, bei der Deutschland profitiere, auszunützen. Die Geschichte lehre, daß die nächste Einigung sich auf Kosten Deutschlands vollziehen werde. Dies scheine ihm so offenbar, daß er es nicht begreife, daß es so viele Deutsche gäbe, die dies nicht sähen. Man könne das Resultat einer solchen Einigung nicht auf Eis legen, er erinnere hier nur an die Worte Clays, daß mit jedem Tag das Wohlwollen geringer werde. Staatsminister Dr. Pfeiffer erwiderte, wenn man, wie dies die SPD jetzt beabsichtige, anfange, die Verfassung zusammenzustreichen, dann ergäben sich viele Lücken. Man müsse dann sehr bald anfangen, die Lücken wieder zu füllen. Die bis jetzt geleistete Arbeit verfalle zunächst und müsse dann wieder nachgeholt werden. Er sei infolgedessen kein Freund von Streichungen, nachdem man sich über alles geeinigt habe. Außerdem sei er schon immer der Auffassung gewesen, daß man eine wirkliche Verfassung machen solle. Er sei darum dafür, daß man das jetzt Geschaffene beibehalte. Ein zweites sei dies: Was könne denn die SPD mit Fug und Recht als eine solche Verschiebung des Gesamtbildes buchen, daß sie dafür eine Kompensation

a) Die Aufzeichnung

ist von Leusser unter dem 22. April 1949 vermutlich für MinPräs. Ehard angefertigt worden. Sie ist überschrieben: „Vormerkung über eine Besprechung zwischen dem Staatsminister Dr. Pfeiffer und Dr. Simons, dem Chef des amerikanischen Verbindungsstabes, in Frankfurt am Main am 20. April 1949 von 16.10—17.20 Uhr in Gegenwart von Mr. Pabsch und Ministerialrat Leusser." 2) Gemeint ist der sogenannte „kleine Parteitag" der SPD in Hannover am 20. April 1949. Vgl. dazu Einleitung, Kapitel 5. e.

237

Nr. 70

Gespräch Pfeiffer, Leusser,

Simons und Pabsch 20.

April

1949

fordern könne? Was jetzt vorgeschlagen sei, sei nicht mehr die alte Landesfinanzverwaltung. Wenn dieser Vorschlag genehmigt würde, sei für die Landesverwaltung weniger Raum als für die Bundesverwaltung. Einmal sei die Finanzverwaltung überhaupt zwischen Bund und Ländern geteilt; soweit eine Landesverwaltung überhaupt gegeben sei, handle es sich um eine Auftragsverwaltung mit einer Ingerenz des Bundes, wie man sie früher nicht gekannt habe. Der Bund habe viel Terrain und die Länder wenig. Ein Argument der Anhänger der Bundesfinanzverwaltung falle daher ganz weg, nämlich daß der Bund in finanziellen Dingen absolut gesichert sein müsse. Es bleibe nur noch der eine Gesichtspunkt übrig, daß es nicht mehr möglich sein werde, daß der Bund die Landeseinnahmen blockieren oder ihre Überweisung an die Länder verzögern könne. Nur die Möglichkeit, die Bundesfinanzverwaltung als Bundesexekution gegen die Länder zu verwenden, sei inhibiert worden, sonst hätten die Anhänger der Bundesfinanzverwaltung alles bekommen. Man müsse weiter berücksichtigen, daß dann noch ein erheblicher Teil der Steuereinnahmen unmittelbar von den Gemeinden erhoben werde. Was für die Länder bleibe, sei eigentlich sehr wenig geworden. Unmöglich sei nur die Verwendung der Finanzverwaltung als politisches Mittel für die Bundesexekution. Dr. Simons vertrat demgegenüber den Standpunkt, daß zugunsten der Länder doch zwei sehr entscheidende Tatsachen gegeben seien: 1. hätten die Länder ihre eigenen Einnahmequellen; 2. könne der Bund in der Tat keinen Druck auf die Länder mehr auf dem Finanzweg ausüben. Minister Dr. Pfeiffer fügte hinzu, daß auch die breite Personalpolitik (unterhalb der Leiter der Mittelstellen) jetzt beim Land liege. Er wolle nicht heruntersetzen, was wir jetzt hätten, sonst könne er diese Lösung in Bayern überhaupt nicht verteidigen. Die Lösung sei aber so, daß auch der Bund jetzt bedeutende Fortschritte gemacht habe. Er komme daher zu dem Ergebnis, daß das Bild sich nicht so für den Bund verschlechtert habe, daß daraus große politische Kompensationen gefordert werden könnten. Dr. Simons erklärte, die Schwierigkeit in den letzten Wochen sei die gewesen, daß die SPD gegen eine Fiktion argumentiert habe, anstatt zu einem tatsächlichen Vorschlag; das gelte auch für Schumacher. Dies beziehe sich auch auf die Vorschläge vom 17. März, welche von den Verbindungsstäben nicht im einzelnen abgelehnt worden seien. Infolgedessen habe Schumacher den Versuch gemacht, sich gegen das Memorandum vom 2. März zu wenden. Staatsminister Dr. Pfeiffer führte dann aus, über den von den Gouverneuren in der Konferenz vom 14. April überreichten Brief über die Befugnisse der Bundespolizei sei man in Bayern geradezu konsterniert. Man betrachte ihn als äußerst gefährlich für die Polizeihoheit der Länder. Er stelle für Bayern eine ungeheuer schwierige Situation dar. Dr. Simons erwiderte, dies könne nur sein, wenn die Länder sich dies vom Bund gefallen ließen. Das müsse man berücksichtigen. Man sei bestimmt nicht einen Schritt weiter gegangen, als notwendig gewesen sei. Das gehe daraus hervor, daß auch die Franzosen zugestimmt hätten. Es werde dafür gesorgt werden, daß die Polizei strikt innerhalb des Zuständigkeitsrahmens der beteiligten 238

Gespräch Pfeiffer, Leusser,

Simons und Pabsch 20.

Branche bleibe. Der Brief sei

sorgfältig

polizei völlig ausgeschlossen

sei.

so

April

1949

Nr. 70

formuliert, daß eine zentrale Bundes-

Staatsminister Dr. Pfeiffer erklärte, er stelle sich auf den Standpunkt, daß das, in der Landesfinanzverwaltung gegeben sei, die Gegenseite von Zugeständnissen auf diesem Gebiete erhalten habe. Dr. Simons bezeichnete dies als keine schlechte Idee. Staatsminister Dr. Pfeiffer fragte, ob der Inhalt dieses Briefes in den Text der

was uns

Verfassung gehöre.

Dr. Simons erwiderte, das gehöre gar nicht in die Verfassung. Es sei schon in den Londoner Beschlüssen gesagt, daß über diesen Punkt zur gegebenen Zeit eine Mitteilung erfolge. Clay habe auch auf Menzels Frage erklärt, daß der Inhalt des Briefes nicht in die Verfassung gehöre, daß er auch keine Ermächtigung zu einem Bundespolizeigesetz darstelle, sondern nur das enthalte, was der Bund in Ausführung der Verfassung tun könne. Dr. Simons erklärte weiter, der englische Verbindungsoffizier sei bereit, den englischen Text des Protokolls vom 14. April zur Verfügung zu stellen, da die deutsche Interpretation nicht immer ganz genau sei. Staatsminister Dr. Pfeiffer fragte sodann, ob er die wahrscheinlich vorher prägnant formulierten Erklärungen General Clays bekommen könne, die dieser dann in der Sitzung selbst mehr konverando[!] vorgetragen habe. Die genaue Formulierung komme daher im Protokoll nicht zum Ausdruck. Dr. Simons erwiderte, diese Formulierungen werde man nicht haben können. Die Generäle hätten zu Beginn deutlich erklärt, daß sie nur ihre persönliche Auffassung äußerten und die künftigen Hohen Kommissare nicht festlegen könnten. Es sei richtig, daß die Antworten sorgfältig vorbereitet worden seien. Diese Antworten seien aber nicht wörtlich verlesen worden, weil man eine juristische Interpretation dessen habe vermeiden wollen, was politisch gemeint gewesen sei. Er könne nur hoffen, daß den deutschen Teilnehmern die politische Tragweite zu Bewußtsein gekommen sei. Die rechtliche Bedeutung sei geringer als die wiederholte Ankündigung einer Chance, die jetzt wahrgenommen werden könne. Staatsminister Dr. Pfeiffer erklärte sodann, bei den Kompromißfragen könne es sich nur um das Wahlgesetz handeln. Interessant sei in diesem Zusammenhang die Bemerkung von Robertson gewesen. Letzten Endes komme man hier auch der SPD entgegen. Es bestehe hier allerdings die Notwendigkeit, sich intern zusammenzuraufen, was man hinsichtlich der Polizei könne. Er messe infolgedessen diesem Punkte große Bedeutung bei. Er habe bei der Ministerpräsidentenkonferenz3) den Eindruck gehabt, daß der SPD sehr viel daran liege, daß ein Bundeswahlgesetz zustande komme. Dr. Simons erwiderte, der Text der Antwort der Militärgouverneure liege in einem Brief an die Ministerpräsidenten fest (Anl. I)4). Es seien gewisse Beschränin Königstein am 24. März 1949, ediert in: Akten zur Nr. hier bes. S. 3100 ff. Vgl. auch die Entschließung Bd. S. 296-328, 22, 5, Vorgeschichte der Konferenz der MinPräs. gedruckt als PA 5/Umdruck Nr. S 24. 4) Die Anlage fehlt. Es handelte sich um das Schreiben der Militärgouverneure an die Ministerpräsidenten vom 14. April 1949, vervielf. als PA 5/Umdruck Nr. S. 55; ediert in: Der Pari. Rat Bd. 6, Dok. Nr. 27, S. 768, Anm. 5.

3) Vgl. die Konferenz der MinPräs.

239

Nr. 70

Gespräch Pfeiffer, Leusser,

kungen vorgeschrieben.

Er würde

Simons und Pabsch 20.

April

sehr bedauern,

der Parlamentarische

es

wenn

1949

Begeisterung über diesen Erfolg versuchen würde, darüber hinaus Dinge zu regeln. Die Frage des aktiven und passiven Wahlrechts könne durchaus von jedem einzelnen Land geregelt werden. Soviel er sehe, gebe es Rat in seiner ersten

in den einzelnen deutschen Staaten auch keine großen Verschiedenheiten. Da man im wesentlichen die Bestimmungen der vorhandenen Landeswahlgesetze

für anwendbar erklären könne, brauche man zum Erlaß solcher Landes[wahl]gesetze auch nicht acht Wochen, wie verschiedentlich behauptet werde. Staatsminister Dr. Pfeiffer meinte, eine Variante für die Frage der Wählbarkeit könne sich nur aus dem Entnazifizierungsproblem ergeben. Schwierigkeiten seien möglich bei Ländern mit kleinem Territorium, wobei eine Reststimmenverrechnung nur auf einer Landesliste möglich sei. Er glaube, daß hier beim Wahlrecht die Möglichkeit einer Verständigung gegeben sei in der Weise, daß die und die CDU/CSU werde immer schrofAnhänger des Mehrheitswahlrechts ferer Anhänger einer Liste neben den Wahlkreisaufstellungen zustimmen könnten. Das Verhältnis könne 1:1 sein, die beiden Dinge müßten aber parallel nebeneinander laufen. Ablehnen müsse er eine solche Verrechnung, bei der Auswirkung des Mehrheitswahlrechts durch die zweite Hälfte der Sitzeberechnung kompensiert würden. Dr. Simons meinte, eine parallele Auswertung des Wahlergebnisses sei immer noch erträglicher als der jetzige Bonner Vorschlag, der nur die Nachteile beider Systeme verbinde. Staatsminister Dr. Pfeiffer fügte hinzu, für eine Liste habe er nur Verständnis, weil diese die Wahl von Flüchtlingen und Frauen ermöglichte und eine soziale oder wirtschaftliche Schichtung vermeide, etwa in der Weise, daß die Großstädte nur von sozialistischen Abgeordneten vertreten würden, dagegen die Mittel- und Kleinstädte nur von Bauern. Außerdem würde er es für seine Person bedauern, wenn die FDP verschwinden würde. Er komme aber nun zu den Einzelfragen: Wie stehe es mit der Aussicht, daß die nach dem 25. März ausgearbeiteten Vorschläge auf finanziellem Gebiet, die im Finanzausschuß besprochen worden seien5), genehmigt würden. Eine Verständigung wäre dann nicht gar so schwer. Dr. Simons erwiderte, er habe einen Entwurf vom 30. März6), dann noch einen inoffiziellen von Höpker Aschoff7). Dr. Pfeiffer übergab hierauf Dr. Simons den Vorschlag von Höpker Aschoff vom 15. April8). Diesen habe Dr. Ringelmann9) geprüft und ihn für annehmbar be—

—

um die Ausarbeitungen in der 20. Sitzung des Finanzausschusses April 1949. An der Sitzung nahm nach einem Beschluß des HptA vom 6. April 1949 (vgl. Pari. Rat, Verhandlungen, S. 735) auch die Mitglieder des Siebenerausschusses

5) Es handelt sich hierbei vom

7.

teil.

um jenen Text „Das Finanzwesen", vom 29. März 1949, der sich in Abschr. in ACDP, 1-071 (NL Kaufmann), 021, befindet. Vgl. auch die Bemerkungen bei: Salzmann, S. 453, Anm. 7; Morsey: Verfassungsschöpfung unter Besatzungs-

6) Es handelt sich vermutlich

herrschaft, S. 478, Anm. 58. 7) Der Entwurf von Höpker Aschoff 8) Der Entwurf von Höpker Aschoff 240

war war

nicht ermittelbar. nicht ermittelbar.

Gespräch Pfeiffer, Leusser,

Simons und Pabsch 20.

April

1949

Nr. 70

funden. Höpker Aschoff wolle diesen Vorschlag von seiner Seite präsentieren, damit die SPD einschwenken könne. Hier brachte Mr. Pabsch eine kurze englische Meldung über das bisherige Ergebnis von Hannover, ungefähr des Inhalts, daß die SPD an sich kompromißbereit sei, daß sie aber ein kurzes Grundgesetz mit Einschränkung der Befugnisse des Länderorgans verlange und sich ausdrücklich gegen eine weitere Einmischung der Alliierten ausspreche. Dr. Simons bemerkte hierzu u. a.: Schumacher werde hier Glück haben. Bei der Frage der Einschränkung der Kompetenzen werde sich die Militärregierung nicht einmischen. Staatsminister Dr. Pfeiffer kam dann wieder auf seine frühere Frage zurück und bezog sich auf das Wort von General Clay, daß die neuen Vorschläge annehmbar sein müßten. Sei der neue Vorschlag von Höpker Aschoff eine annehmbare

Grundlage?

Dr. Simons erwiderte, er könne in diesem Moment keine verbindliche Mitteilung machen. Er wolle nur wiederholen, was der General gesagt habe, nämlich: Wir wollen vernünftig sein, wir erwarten aber, daß auch Sie vernünftig sind10). Er wolle noch hinzufügen, daß, wenn es neue Vorschläge seien, die nicht ausdrücklich gegen die Grundprinzipien des Memorandums verstießen, diese dann weitgehende Aussicht auf Genehmigung hätten. Staatsminister Dr. Pfeiffer fragte sodann, ob die neuen Vorschläge für die Gesetzgebung annehmbar erschienen. Dr. Simons erwiderte: Der Passus in der kurzen Äußerung vom 25. März, daß die Deutschen anscheinend sehr wohl begriffen hätten, was in dem alliierten Memorandum gemeint sei, beziehe sich vor allem auf den deutschen Versuch, auf dem Gebiet der Gesetzgebung die Zuständigkeitsabgrenzung zu regeln. Staatsminister Dr. Pfeiffer meinte, es bestehe also soweit eine Chance, daß dieser Vorschlag akzeptiert werde. Dr. Simons antwortete, ob dies für alle Einzelheiten der Fall sei, könne er nicht sagen. Dies gelte vor allem für die wiederholte Übernahme der Grundsatzgesetzgebung für das Beamtenrecht in den Ländern, wogegen die Amerikaner schwere Bedenken hätten. Gegebenenfalls werde diese Bestimmung suspendiert, aber das Ganze werde man an dieser Einzelheit nicht scheitern lassen. Staatsminister Dr. Pfeiffer warf sodann die Frage der Wählbarkeit der Beamten

auf. Dr. Simons meinte, der augenblickliche Vorschlag (Text vom 17. März) sei noch sehr unfertig. Es sei vor allem die Frage, ob ein genügend weiter Kreis von Beamten erfaßt sei. Der Vorschlag von Strauss, daß die Einschränkung nur für Beamte derselben Ebene gelte, sei offenbar unter den Tisch gefallen. Das sehe er aber gar nicht ein. Der entscheidende Gesichtspunkt für die Amerikaner sei, daß nicht eine Vermischung von Aufsichtsbefugnissen mit legislativen Befugnis-

9)

Dr. Richard 232

f.,

Ringelmann,

Ministerialrat in

Bayern. Vgl. Potthoff/Wenzel,

S. 226, 228,

238 f.

10) Es handelt sich hierbei vermutlich um eine nicht protokollierte Äußerung Clays während der

Besprechung

vom 14.

April

1949.

Vgl.

Der Pari. Rat Bd. 4, Dok. Nr. 9.

241

Gespräch Pfeiffer, Leusser,

Nr. 70

eintrete. Nach seiner

Simons und Pabsch 20.

April

1949

nur die Frage der berühren. Staatsminister Dr. Pfeiffer meinte, es könne also dann ein Landesbeamter in das Bundesparlament und ein Bundesbeamter in ein Länderparlament gewählt werden. Wenn dies richtig sei, werde eine große Beruhigung eintreten. Dr. Simons erwiderte, daß ihm dies persönlich sehr zweifelhaft erscheine. Er werde sich hier zur Wehr setzen, da auch die Bundesgesetze vor allem von den Ländern auszuführen seien. Auf anderen Gebiete wäre er aber viel großzügiger, nämlich bei Angehörigen von Verwaltungen, die nicht Hoheitsverwaltungen seien, z. B. Eisenbahn- und Postbeamten, Lehrern, Universitätsprofesso-

sen

Wählbarkeit

zum

Meinung brauche das Grundgesetz

Bundestag

zu

ren.

Staatsminister Dr. Pfeiffer fragte, welche Einwendungen die Amerikaner bei der Gesetzgebung noch hätten. Dr. Simons erwiderte, die Frage der Grundsatzgesetzgebung für das Länderbeamtenrecht sei die einzige. Diese sei aber ganz prinzipieller Natur. Staatsminister Dr. Pfeiffer erklärte weiter, daß nach seiner Meinung die Vorschläge von Höpker Aschoff auf dem Finanzgebiet die Bedingungen der Alliierten erfüllten. Diese Vorschläge seien im Finanzausschuß (7 Mitglieder) auch von fünf Mitgliedern gebilligt worden. Nach dem Zusammentreffen mit den Generälen habe Höpker Aschoff in einem kleinen Kreise sich dahin geäußert, daß, wenn man eine geteilte Verwaltung mache, es eine bessere Sicherstellung des Bundes nicht geben könne. Dr. Simons meinte, auch er halte den Vermittlungsvorschlag von Höpker Aschoff für sehr günstig sowohl für die deutsche Seite als auch für die Alliierten, weil er deren Prinzipien berücksichtige. Was die Vorbereitung der Besprechung am nächsten Montag11) angehe, so wäre es gut, wenn man möglichst bald entsprechende Texte vor der Sitzung bekommen könne. Staatsminister Dr. Pfeiffer schnitt hierauf noch die Frage an, wie man von alliierter Seite eine Neuaufrollung der Kompetenzen des Bundesrats betrachten werde. Von französischer Seite würden sie sehr unfreundlich angesehen wer-

den. Dr. Simons erwiderte, dies sei richtig. Für die Amerikaner könne er aber nichts sagen, wie weit sich hier der französische Standpunkt durchsetze. Ursprünglich sei in den Londoner Empfehlungen eine möglichst weitgehende Gleichberechtigung eingefügt gewesen. Nun habe man aber hier in Frankfurt das unglückliche Beispiel des Länderrats. Es sei sehr unwahrscheinlich, daß die Amerikaner oder die Engländer sich hier sehr stark ins Zeug legen würden. Er sage das ganz of-

fen, weil

es keinen Zweck habe, falsche Hoffnungen zu erwecken. Staatsminister Dr. Pfeiffer bemerkte hierzu, er habe in einem Gespräch mit Murphy den Eindruck gehabt, daß die Bundesratsidee den Amerikanern nicht sehr liege. Dr. Simons stimmte dem zu. Für die Amerikaner sei es fast unmöglich, die Idee des Bundesrats zu begreifen. Man habe ihr nur zugestimmt, weil es sich um ei-

«) 242

Zur

Sitzung

vom

25.

April 1949, vgl. Dok.

Nr. 73.

Gespräch Pfeiffer, Leusser,

Simons und Pabsch 20.

April 1949

Nr. 70

ne deutsche Tradition handle. Wenn man den Senat hätte, dann wären die Amerikaner für weitestgehende Gleichberechtigung, da sie sich einen nichtgleichberechtigten Senat gar nicht vorstellen könnten. Nun habe man aber einmal den Bundesrat. Hier seien die Amerikaner an der Gleichberechtigung nicht sehr interessiert. Er bemerke jedoch ausdrücklich, daß es sich hier um die augenblickliche Position handle, er könne keinerlei Gewähr dafür übernehmen, daß diese in einer Woche noch genau so sei. Es sei unter Umständen möglich, daß die Amerikaner und Engländer dem französischen Standpunkt beitreten würden.

243

Memorandum der Außenminister 22. April 1949

Nr. 71

Nr. 71

Mitteilung der Außenminister von Frankreich, England und den Vereinigten Staaten 22.

April 19491)

Deutsche

Fassung

PA 5/Umdruck Nr. S 44 b. Maschinenschr. als Drucks, vervielf. nichtamtliche ungez.

Übersetzung

Militärgouverneure übermitteln hiermit im Auftrage ihrer Regierungen die Auffassungen der Außenminister ihrer Länder zum Grundgesetz. Diese Auffassungen sind die folgenden: A Die Außenminister können gegenwärtig nicht zustimmen, daß Berlin als ein Land in die ursprüngliche Organisation der deutschen Bundesrepublik einbezogen wird. B Auf dem Gebiet der Finanzen wird jede vom Parlamentarischen Rat vorgeschlagene Bestimmung wohlwollende Würdigung erfahren, die darauf abzielt, sowohl den Länderregierungen als auch der Bundesregierung finanzielle Unabhängigkeit und angemessene Finanzkraft bei der Ausführung ihrer Befugnisse innerhalb ihrer Zuständigkeiten sicherzustellen. C In der Frage des Artikels 36 (95 c) werden sie auch jede Formulierung wohlwollend würdigen, 1. die von den Bundeszuständigkeiten alle diejenigen Sachgebiete ausDie

2.

scheidet, die durch das Londoner Abkommen ausdrücklich ausgeschlossen worden sind; die für die Länder ausreichende Befugnisse sicherstellt, die sie instand

unabhängige und kräftige staatliche Körperschaften zu sein; Bundesregierung ausreichende Befugnisse in den wichtigen staatlichen Aufgabenbereichen sicherstellt, die sie instand setzen, wirksam diejenigen Aufgaben zu erfüllen, bei denen die Belange von mehr als einem Land wesentlich und notwendigerweise berührt werden. Schließlich sind die Außenminister bereit, einen Vorschlag zu erwägen, der die Bundesrepublik berechtigt, aus ihren eigenen Einkünften durch die Gewährung von Zuschüssen für Zwecke der Erziehung, des Gesundheitswesetzen,

3. die für die

D

und der Wohlfahrt Leistungen zu ergänzen, welche die Länder aus Einkünften aus den von ihnen auferlegten und erhobenen Steuern erbringen. Diese Zuschüsse bedürfen in jedem Einzelfall einer ausdrücklichen Zustimmung des Bundesrates. sens

!) Die Übergabe erfolgte am 22. April 1949 um 18.30 Uhr in Bonn. Vgl. AdOAA-Colmar, Cabinet civil 66, Pol. V K 4.

244

Memorandum der Außenminister 22.

April

1949

Nr. 71

Englische Fassung PA 5/Umdruck Nr. S 44 sung

a.

Maschinenschr. als Drucks, vervielf. nichtamtliche ungez. Fas-

on the instructions of their governments the Military Governors transmit herewith the views of the Foreign Ministers of their countries on the Basic

Acting Law.

These views are as follows: A The Foreign Ministers are not able to agree at this time that Berlin should be included as a Land in the initial organisation of the German Federal

Republic.

provisions put forward by the Parliamentary securing financial independence and adequate for both the Länder and Federal Governments in operating in strength their respective fields will receive sympathetic consideration. C On the question of Article 36 (Article 95 c) they will also give sympathetic B In the financial field any Council in the direction of

consideration to any formular which: I) eliminates from the federal powers these matters definitely excluded by the London Agreement; II) assures to the Laender sufficient powers to enable them to be independent and vigorous governmental bodies; III) assures to the Federal Government sufficient powers in the important fields of government to enable them to deal effectively with these fields in which the interests of more than one Laender substantially and necessarly involved. D Finally the Foreign Ministers are ready to contemplate as suggestion for right of the Federal State to supplement from its own revenues appropriations made by the Laender from revenues from their own taxes levied and collected by them, by grants for education, health and welfare purposes, subject in each case to a specific approval of the Bundesrat.

Französische PA 5/Umdruck Nr. S 44

c2) Maschinenschr.

Fassung

vervielf. ungez. Fassung

en conformité avec les instructions données par leurs Gouvernements, les Gouverneurs Militaires transmettent dans la présente communication le point de vue des Ministres des Affaires Etrangères de leurs pays sur la Loi de

Agissant Base:

2) Vgl. auch AdOAA-Colmar, Cabinet civil 66, Pol. V K 4; eine im Wortlaut abweichende französische Ubersetzung in: AdOAA-Colmar, Cabinet civil 68, Pol. VK7d. 245

Nr. 71

Memorandum der Außenminister 22. April 1949

A Les Ministres des Affaires Etrangères ne peuvent accepter au moment présent que Berlin soit inclus à titre de Land dans l'organisation initiale de la

République fédérale allemande. B En matière financière, toute disposition proposée par le Conseil Parlementaire et tendant à assurer l'indépendance financière et la vigueur appropriées, tant aux gouvernements des Laender qu'au Gouvernement fédéral, chacun dans leurs domaines respectifs, sera examinée avec sympathie. C Pour ce qui est de l'article 36 (article 95 c), les Ministres des Affaires Etrangères examineront également avec sympathie toute formule: 1) éliminant des pouvoirs fédéraux les matières spécifiquement exclues par l'accord de Londres, 2) assurant aux Laender des pouvoirs suffisants pour leur permettre d'être des organismes gouvernementaux indépendents et vigoureux, 3) assurant au Gouvernement fédéral des pouvoirs suffisants dans les domaines gouvernementaux importants, pour lui permettre d'agir efficacement dans tel domaine ou les intérêts de plus d'un Land sont substantiellement et nécessairement impliqués. D Enfin, les Ministres des Affaires Etrangères sont prêts a envisager une suggestion tendant à accorder à l'Etat fédéral le droit de compléter sur ses propres revenus les crédits consentis par les Laender sur les revenus provenant de leurs impôts propres, assiette perçue par eux, et ce, par des subventions pour l'éducation, la santé et l'assistance, sous réserve, dans chaque cas de l'approbation expresse du Conseil fédéral.

246

Gespräche Schmid, Pfeiffer,

Adenauer und Simons 23.

April

1949

Nr. 72

Nr. 72

Gespräch zwischen Schmid, Pfeiffer, Adenauer und 23. April 1949 BA Kl. Erw. 792/7, Bl. 140. Von

Chaput

de

Saintonge

Simons in Bonn

gez. Bericht

vom 23.

April

1949

This

morning Schmid and Pfeiffer asked to see Simons to seek clarification of points of the message1). Unfortunately Simons did not see fit to call in his colleagues in order to present an agreed answer. He reported to me that he had replied that the message contained a re-iteration of the principles of the some

memorandum. I fear he may not have brought out the essence of the message, that is the willingness to consider any proposal which took into consideration the principles laid down. Later Adenauer also called in Simons to discuss the meeting on Monday2). Simons who this time had consulted his colleagues in advance told him that the Military Governors would no doubt be prepared to consider a postponement of the meeting if requested by the Germans provided such a postponement would facilitate agreement among the Germans, Adenauer is not prepared to take the initiative in requesting a postponement. 6. This morning the SPD were inclined to ask for a postponement of the meeting with the Military Governors until agreement had been reached among the fraktions. Adenauer tried to rush matters by insisting that a text should be ready to enable Simons to leave for Frankfurt by one o'clock. Simons told Adenauer that he must not be used as a stick and that a text could be delivered at any time whether he is in Bonn or Frankfurt, there is now agreement that the meeting with the Military Governors will take place on Monday. It appears likely that, although a whole new draft of the basic law will not be prepared for the meeting, some fairly concrete proposals representing the agreements reached in the inter-fraktional meeting will be available tomorrow. If this is the case and the Military Governors show satisfaction with them it is not anticipated that the Parliamentary Council will take long to complete the rest of its work.

1) Vgl. Dok. Nr. 2) Vgl. Dok. Nr.

71. 73.

247

Nr. 73

Besprechung

mit den

Militärgouverneuren

25.

April

1949

Nr. 73 des Parlamentarischen Rates Vertretern Besprechung mit den Militärgouverneuren in Frankfurt/Main1) von

25. BA Kl. Erw. 792/7, Bl. 1949

April 19492)

119-1283). Englischsprachiges

ungez.

Verlaufsprot.

vom

26.

April

Anwesend4) :

Parlamentarischer Rat: Adenauer (Präs.), Kaiser, Lehr, Kaufmann, Pfeiffer, Strauß, Laforet, Schlör (CDU/CSU); Grève, Katz, Menzel, Schmid, Suhr, Zinn (SPD); Höpker Aschoff, Heuss (FDP); Frau Wessel (Zentrum); Seebohm (DP) Militärgouverneure: Gen. Clay (Vors.) (USA), Gen. Robertson (Großbritannien), Gen. Koe-

nig (Frankreich) Mitarbeiter der

Militärregierungen: Murphy (USA); Steel (Großbritannien); Sauvagnargues

(Frankreich) Sekretär: Major Scott

!) Die Sitzung fand im großen Konferenzraum des Hauptquartiers der Militärgouverneuere

im IG-Farbenhochhaus statt. in den FRUS 1949/III, S. 252, und auch in Akten zur Vorgeschichte, S. 423, Anm. 2, auf den 26. April 1949 datiert. Tatsächlich hat die Besprechung am 25. April 1949 stattgefunden. Vermutlich resultiert der Datierungsfehler auf der Tatsache, daß das vom Sekretariat der MilGouv. verfaßte Verlaufsprot. der Sitzung unter dem 26. April 1949 angefertigt und versendet worden war und schließlich das Datum des Anschreibens auch auf den Seiten des Prot, in der Kopfzeile ständig wiederholt wurde. Zur korrekten Datierung vgl. z. B. die Anwesenheitsliste in PA 5/10 und PA 5/14. Werz schrieb unter dem 26. April 1949 von der „gestern in Frankfurt stattgefundene[n] Besprechung mit den Militärgouverneuren". BA Z 12/122, Bl. 23. Strauß datiert in seiner Niederschrift vom 27. April 1949 die Sitzung ebenfalls auf den 25. April 1949; vgl. IfZ ED 94 (NL Strauß)/129, Bl. 71-76. Das Prot, von Strauß ist ausweislich eines Schreibens an Pfeiffer vom 27. April 1949 „bewußt" so abgefaßt worden, daß es „keinen durchlaufenden Uberblick über die Verhandlungen, besonders nicht über die vier internen deutschen Punkte [gibt], sondern [es] beschränkt sich auf ein Diktat dessen, was ich während der Sitzung aufgezeichnet habe. Es kam mir nur darauf an, einige entscheidende Wendungen zum Teil im Urtext festzuhalten, die später von Bedeutung sein könnten. Da Sie [Pfeiffer] selbst und wohl auch andere Herren gleichfalls während der Sitzung Aufzeichnungen gemacht haben, wäre es wohl das beste, wenn diese verschiedenen Aufzeichnungen zu einem Prot, der CDU und wenn möglich auch der DP (Dr. Seebohm) zusammengefaßt würden. Für die Zukunft wäre es natürlich besonders wertvoll, wenn ein gemeinsames Prot, auch mit der SPD zustande käme." Ebd., Bl. 70. Englischsprachiger Text ediert in: FRUS 1949/III, S. 252-262. Eine französische Ubersetzung des Verlaufsprot. in: AdOAA-Colmar, Cabinet civil 66, Pol. V K 3 und ebd., AAA 31, D IIa. Ein Verzeichnis der „Delegation des Parlamentarischen Rates für die Besprechung mit den Militärgouverneuren am 25. April 1949 in Frankfurt" in PA 5/10 und PA 5/14.

2) Die Sitzung wird

3) 4) 248

Besprechung Stenografisches

Beginn:

14.30

mit den

Büro der Deutschen

Uhr6)

Militärgouverneuren

war

nicht

Ende: 20.15 Uhr

25.

April

1949

Nr. 73

zugelassen5).

[1. EINLEITUNG DURCH PRÄSIDENT ADENAUER] 1. Dr.

Adenauer7) opened his remarks by saying that the Parliamentary Council

would have been pleased to meet with the Military Governors earlier, but the discussions in which they had been engaged were difficult8). He then stated that the party factions had started their discussions with the desire to have a State that functions and is acceptable to the majority of the Parliamentary Council. Furthermore, they wish to comply with the material contained in Document [No.] I9). The attitude of the Military Governors demonstrated to them that in a number of points they did not favor the opinions of the Parliamentary Council Delegation. However, in an effort to accomplish everything possible the factions have tried to come to a solution. In the field of Bund le-

Delegation

am 26. April 1949: „Bei dieser Besprechung wurde kein Stenograph zugelassen und kein Protokoll aufgenommen. Die Sitzungsteilnehmer machten sich einzeln ihre Aufzeichnungen, auf Grund deren nunmehr die endgültige Formulierung des erzielten Kompromisses erfolgen wird." BAZ 12/122, Bl. 23. 6) Vor der Besprechung trafen sich die Delegierten des Parlamentarischen Rates um 13.00 Uhr zu einem „Frühstück" im Hotel Hamburger Hof (Nordseite des Frankfurter Hauptbahnhofes, Nordseite Poststraße). Vgl. BAZ 5 Anhang/6, Bl. 426. 7) Vgl. dazu die maschinenschr. Fassung der Erklärung [von Adenauer]: „Die Fraktionen des Parlamentarischen Rates haben ihre Arbeit mit dem Vorsatz in Angriff genommen, für die in den drei westlichen Besatzungszonen beginnende Neuordnung des deutschen Staates ein Grundgesetz zu schaffen, das die Bildung eines funktionsfähigen Gemeinwesens ermöglichen sollte. Sie haben sich weiter dabei von der Erkenntnis tragen lassen, daß dieses Grundgesetz so geschaffen werden müsse, daß es von der Mehrheit der Abgeordneten angenommen werden kann. Die Verhandlungen der Parteien hatten zu einer Einigung geführt, von der sie glaubten, annehmen zu können, daß sie in den wesentlichen Punkten den in Dokument Nr. I dargelegten Voraussetzungen entsprächen. Die Stellungnahme der Herren Militärgouverneure ließ erkennen, daß sie in einer Reihe von Sachfragen diese Auffassung nicht teil-

5) Werz schrieb

ten. In dem

Bestreben, alles noch mit der politischen Verantwortung, die sie zu tragen haben,

zu tun, was die Bildung einer neuen staatlichen Ordnung in Deutschland ermöglichen könnte, haben die Parteien unter Hintanstellung schwerer Bedenken sich erneut um eine Verständigung bemüht. Wir haben uns auf dem Gebiet des Bundesrats, der Gesetzgebung und der Finanzen auf die Vorschläge geeinigt, die Ihnen überreicht worden sind. Wir sind der Meinung, daß unsere Vereinbarung, die besonders in dem zweiten Manifest der Herren Außenminister an den Parlamentarischen Rat aufgestellten Vor-

Vereinbarte

aussetzungen voll erfüllt. Den Parteien bleibt noch übrig, sich über einige Differenzpunkte 5/19.

8) Seitens des Pari. Rates wurde die Sitzung 1949

um

19.00 Uhr vorbereitet.

Vgl.

die

mit den MilGouv. im

zu

verständigen."

Ältestenrat

Aufzeichnungen Troßmanns

am

21.

PA

April

in: ACDP 1-052,

Nr. 002, S. 67g-72, sowie Pfeiffers in: BayHStA NL Pfeiffer 175. 9) Adenauer bezieht sich hier auf die Botschaft der Außenminister der Westmächte auf ih-

Treffen in Washington am 10. April 1949. Ediert in: Der Pari. Rat Bd. 4, S. 54-55 und 58. FRUS 1949/III, S. 186 datiert die Botschaft auf den 8. April 1949. rem

249

Nr. 73

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mit den

Militärgouverneuren 25. April

1949

gislation and finance, they have come to a solution which, he felt, met the Military Governors' proposals and the Foreign Ministers' second memorandum. All that remains, he was sure, was to reach agreement on the few remaining points of difference. Finally, as they consider the Basic Law a unit, a final decision can only come by Parliamentary Council vote. [2. EINLEITUNG DURCH SPD-FRAKTIONSVORSITZENDEN SCHMID]

Schmid then described the skeleton of the Basic Law as it now stands, stating that the subject matter on which agreement has been reached is not yet exhausted. He noted the objection in the memorandum of 2 March10) with reference to the priority of legislation of the Bund. The new paragraph 36 gives concurrent legislation to the Bund and Laender in which the Laender will have priority in all cases where it can be effectively settled by such legislation and in all cases where legal or economic unity of the Bund is not endangered. In the field of finance, the differences between the old and new version are, firstly, that the tax sources are clearly defined and allocated as between the Bund and Laender, and, secondly, that tax administration is to be carried out by the agency corresponding to the revenue source. He viewed this as strengthening the Laender and that certain powers heretofore reserved were thus no longer applicable. In some fields, the parity of the Bundesrat with the Volkstag has been abolished. Regarding financial type legislation which concerns Laender interests, in a number of instances where the Bundesrat could approve federal legislation, such power has been removed. On the other hand, he felt much remains. 2. Dr.

[3. BERICHT VON CLAY] 3. General Clay replied that, on behalf of his colleagues, he was happy to meet with the Parliamentary Council representatives on this day and particularly happy that they had given the Military Governors a single proposal and one that removes a great deal of the Military Governors' apprehensions. He reminded the Delegation that the Military Governors were guided by the London Agreements and by the Foreign Ministers' agreements in Washington. He recalled that in the Washington deliberations the Foreign Ministers were advised of the constitutional proposals placed before the Military Governors by the Parliamentary Council. Hence, the Foreign Ministers' comment had been made in the light of this presentation. He then stated that there were three or four matters which he wished to bring to the Delegation's attention, which still caused the Military Governors some concern. He felt that it was a matter of degree or perhaps the translation difficulties had not accurately effected a common understanding. He then stated that his following comments were in the light of the entire question before them.

10) Vgl. Dok. 250

47.

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Militärgouverneuren

25.

April

1949

Nr. 73

With reference to Article 34, General Clay stated that the Military Governors concerned by the provisions of paragraph 3. They agreed that a Federal Government must have power to secure uniformity in the legal and economic fields, but so broadly written was this paragraph that it appeared any measure required uniformity. He asked that the Delegation make a more precise definition on what is intended in this paragraph. He suggested, as nothing more than a thought on the part of the Military Governors, that a guaranty!!] of legal or economic unity to the extent that legal or economic measures adopted by the States or failure to adopt legislation by the States results in conflict which makes uniformity essential, might prove a solution to the problem. He emphasized that this was only the thinking of the Military Governors, but there should be established somewhere that a Land could appeal to a constitutional court. He brought this up particularly, as the present draft Basic Law no longer contained old Article 105 and, consequently, the power of the Bundesrat had been reduced to a considerable degree. Therefore, the Military Governors' concern on Article 104, which does reduce the Bundesrat's power, might not be worrisome at all if a more precise definition of paragraph 3, Article 34, were made. 5. In paragraph 4 of Article 122 (b), General Clay noted that provision was made for certain ways to provide financial equality among the States. The Foreign Ministers, he observed, had the Parliamentary Council's proposals before them with reference to the powers concerned. Here again, he felt, if Article 34 were more precisely defined, the apprehensions of the Military Governors might be relieved. Subject to that remark, he noted that the Military Governors were sympathetic with the German objectives but were not completely satisfied about the manner of execution. It might be used as a punitive power against the States. Therefore, again as a suggestion and not as a definition of the only way in which the task could be accomplished, he proposed that to paragraph 3 in Article 122 (b) something of the following nature be added: „and grants for which, if necessary, specific taxes would be raised to assist the Laender which had insufficient revenue to increase their working efficiency." This, he noted, would involve the deletion of paragraph 4. 6. He then observed that in the last [draft of]11) Article 123 the Military Governors were pleased with paragraph 3 and would be satisfied if such a delegation were made. 7. General Clay then stated that this concluded the extent of the Military Governors' comment at this time and they would be prepared to discuss the questions now or at such later time as the Delegation might wish. The Military Governors then withdrew. 4.

were

[4. FINANZAUSGLEICH] 8. The

his

»)

was called to order subsequently, and Dr. Schmid stated that had asked him to reply with reference to the Military Governors'

meeting

colleagues

Zusatz durch den Editor in: FRUS

1949/III, S.

255.

251

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Militärgouverneuren 25. April

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remarks upon Article 34. He believed that the wording of this Article excluded any apprehensions of the nature expressed by the Military Governors in this meeting. In the first place, paragraph 3 would become effective only if under Bund legislation it becomes necessary. Therefore, Federal law would not be issued merely when it seems opportune arbitrarily, but only where there is need for such legislation. Secondly, Article 128 (1) of the old draft requires constitutional competency of the court. Under this, a Land can appeal to the Federal court when there is chance of misinterpretation of a law. If, therefore, a Land is of the opinion that there are misuses, under Article 34 any Land can appeal to the constitutional court. Under paragraph 2 of that Article, this can be extended to cover the problem of Federal and Land law being compatible. Hence, there is an effective guaranty!!] that the competence handed over by Article 34 cannot be misapplied. 9. General Clay replied that it would seem that a constitutional court which could not go beyond the exact terms of a constitution could not rule that the lower house could determine when legislation and economic unity is threatened. 10. Dr. Schmid replied that the constitutional court cannot, in its nature as a court, determine when any measure is legally or economically necessary but could determine when Federal legislation has misapplied authority under Article 34. 11. Dr. Menzel then stated that in the wording of paragraphs 3 and 4 of Article 122 (b) care had been taken to comply as far as possible with the Military Governors' comments12) and the Foreign Ministers' memorandum. According to the second Foreign Ministers' memorandum13), he believed Federal authority could legislate to make grants in the fields of education, health, and welfare, with any approval dependent on legislation by the Bundesrat. It would be easy to add that such grants would be made only when the Laender cannot help themselves. The grants would certainly be of small amounts, as the Federal Government would have available only limited funds. Therefore, the financial burden could not be equalized out of these grants alone. He was sure the Military Governors were aware of the difference between the strong and weak taxation Laender. Therefore, it was necessary that equalization must be established among the Laender themselves, in accordance with the advice of the Financial Experts which had been given them. Funds would come from a common pool and then would be reallocated on a different key than that on which they came in. In this respect, he reiterated that the proposal merely quoted from the Financial Experts' aide-mémoire. As an example, the motor vehicle tax used for road maintenance would come into the pool and then be reallocated, perhaps on the basis of the length of Land road nets. Further, 25% of the Land revenue taxes would also be channeled into the common pool and reallocated on a different key. As a basis of reallocation, the population in the Laender or the refugee burden might be used. Moreover, the Bundesrat must approve which ta12) Vgl. Dok. Nr. 47. «) Vgl. Dok. Nr. 71. 252

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Nr. 73

be concerned. Accounting would be done amongst the Laender, with no Federal interference. Therefore, it was not intended that these taxes flow into Federal hands and then be reallocated, but into a common State pool and then reallocated by the States. 12. General Clay pointed out that the Military Governors operate under the Foreign Ministers' instructions. It was the intent of the Foreign Ministers in proposing grants in aid to find a way out of this problem. He felt that the Military Governors had come further in saying grants for the three specific purposes could be extended for these purposes and that Federal taxes could be raised for these purposes. He then pointed out that paragraph 3, Article 34, was still quite broad. The proposals of the German Delegation in this meeting reduced the power of the Bundesrat. Nevertheless, the Military Governors were trying hard to find a solution to this problem and yet stay within their instructions. They had asked and did ask for a clarification of paragraph 3 and the equalization item. Unless a solution were found, the Military Governors would have no choise but to go back to their Governments. He suggested that a clearer definition be written by the Germans and that they endeavor to try without resort to giving the Federal Government the right to interfere with State revenue. He submitted that the same thing could be done by taxation and grants. The Laender could not be financially independent, he felt, if its revenue within the field in which it had authority to tax could be taken. He was not, however, questioning the Federation's right to tax for specific purposes. 13. General Robertson then stated that he was disappointed in the response to paragraph 3 of Article 34. He had felt that there should be no difficulty if the German Delegation could put down exactly what it wanted and meant. He agreed with General Clay that the present wording was wide. General Clay had put forward an alternative thought to the Delegation, but Dr. Schmid had not said why this thought was unacceptable. He observed that this was a point to which the Military Governors attached considerable importance and whatever they were able to arrange with the German Delegation on this clause would affect others concerned with it. He, therefore, joined with General Clay in asking that a closer definition be drawn up. (At this point, the Germans consulted among themselves in the meeting for five minutes.) 14. Dr. Adenauer then replied that they would discuss this question further in Bonn, specifically with respect to the suggestion made by the Military Governors with reference to Article 34. General Clay replied that he thought that the Delegation had come to this meeting so that they and the Military Governors could negotiate across the table to reach agreement. That, he stated, was the condition under which they were invited and to which they had agreed. The Military Governors were here for that xes were

to

purpose. In response, Dr. Adenauer stated that it would then be necessary to the meeting once more. Before doing so, however, he would ask Dr.

Aschoff to make

a

interrupt

Hoepker

few remarks.

253

Besprechung

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Militärgouverneuren

25.

April

1949

that the differences of tax revenue of the various sometimes very great. Based on last year's figures, the tax revenue per capita in the poorest Land was 73 Deutsche Mark, while in Bremen, the richest, it had been 386 Deutsche Mark. He felt that if they wished to equalize this disparity, then the Federal Government must interfere. Therefore, 15. Dr.

Hoepker Aschoff stated

Laender

were

equalization between the strong and weak Laender must be carried out among the Laender themselves. Part of certain taxes should be brought into a common pool and then reallocated on a different key from that on which they were raised. If it were necessary for the Federal Government to interfere, administrative difficulties would arise. In his opinion, there was now a fairly clear distinction between Land and Bund taxation. This clear division of tax sources and administration would be endangered if it were necessary to raise Federal taxes to achieve equalization. Grants were thus of secondary importance, compared to Land action. 16. General Clay stated that, in fact, Federal legislation sets the amount of taxation to be made available. Thus, it was certainly not left to the Laender as a matter of administration. The Military Governors' suggestion leaves to the Federal legislature the right to make taxes for the purpose. Obviously, this would reduce State tax revenue and thus, in effect, make revenue available for this purpose. The Foreign Ministers extended the agreements they approved in London in this connection. He was not trying to suggest for himself or his colleagues the exact wording, but he believed the Delegation could find the wording necessary. He noted that the Military Governors were trying very hard to help the German representatives find a way to do this. 17. Dr. Hoepker Aschoff then remarked that there appeared to be a complete turn-around in the attitude of the Occupation Powers. They had always emphasized that the Bund should not make grants, and heretofore said that the Laender themselves would have to make equalization, but the Delegation was now told that the Bund was to have larger powers and make the distribution itself. 18. General Clay pointed out that when the Foreign Ministers agreed to the extension of grants, it certainly was a change from the previous position and it was done in an effort on the part of the Foreign Ministers to accede to the German wishes. He noted that in a good many fields the Military Governors were now willing to go further than they had a few months ago and he felt that this meeting today would not have been held if this were not so. 19. Dr. Hoepker Aschoff asked if it were then possible to have a financial administration. General Clay replied that the Delegation should read the Foreign Ministers' comments for an answer to this question. (The meeting then recessed for one hour, 35 minutes, while the German Delegation deliberated.) reopened the discussion by stating that the members of the Parliamentary Council here today had first dealt with paragraph 3, Article 34. They believed the wording was not sufficiently clear for a juridical decision and, therefore, had agreed to a clearer interpretation as follows: „Clause 3: The 20. Dr. Katz

254

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maintenance of legal unity or of the economic unity, especially the maintenance of homogeneity of living conditions beyond the limits of any individual State demands it." In explanation, he stated that the point at stake was that an intolerable sliding scale between individual States must be avoided. This means, he added, each person could expect his individual rights in any Land. 21. General Clay replied that he thought the Military Governors agreed to the meaning, but the translation in English was not clear. Dr. Katz stated that the general economic conditions in each Land were not affected. Moreover, they had taken into consideration the homogeneity of living conditions. To General Clay's question as to whether this meant the homogeneity of living conditions themselves or the opportunity to achieve such conditions, Dr. Katz replied that opportunity was what was meant. General Clay then remarked that if what was meant was the same economic opportunity to obtain homogeneous economic conditions, he thought everyone

thinking along the

same lines. Schmidt added that not only economic opportunity should be considered but also legal and so forth, to which General Clay replied in the affirmative. General Clay further stated that he would make the Military Governors' comment after all of the German proposals had been heard. 23. Dr. Lehr then stated that the Delegation had carefully and seriously considered the financial question and he regretted straining the Military Governors' patience. Nevertheless, after a thorough and serious study, the Delegation did suggest that the proposals they had made yesterday be adhered to. He felt the realization of the Military Governors' wishes would only be possible if there was a financial administration which in its essentials was carried on by the Federal Government. At this point, General Clay asked for a short recess for the Military Governors to confer. (The meeting recessed for 10 minutes.) 24. General Clay then said that in a very sincere effort to try to meet the German representatives' views as fully as possible without going back to their Governments, the Military Governors would like to make the following suggestion: In paragraph 4, stop with the word „grants" and add the following: „and may derive the requisite revenues from the Land taxes which it may specify and in the proportion which it may specify whith the approval of the Bundesrat. Revenues will then be transferred in the amounts thus granted to the Laender to whom granted." This would mean, he explained, that on the motor vehicle tax a certain proportion would accrue in each Land and such amounts would then be transferred by the Federal Government to specific Laender in specific amounts. Its general effect should be to make legislation for the degree to be taken and then to direct the transfer of funds to accomplish it. (General Clay then left his chair and went over to the German Delegation to personally explain what was meant by the Military Governors. He remarked that to raise these funds a certain proportion was placed under the direction of the Federal Government. To that coming from the wealthier States, the was

22. Dr.

255

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Government would say that such funds should be transferred. This would have to be done by legislative action. The Federal Government directs the State to collect but does not collect itself. These grants would cover what the Germans may decide, and not just health, education and welfare. He would like to see paragraph 3 retained as, for instance, the Federal Government might want to allocate some of the Reichsbahn revenue to, say, a university. Under paragraph 3, the flexibility was retained to accomplish this.) 25. Dr. Adenauer replied that the Delegation was thankful for this proposal and they accepted it and would try to word it as the Military Governors wished. 26. General Clay then stated that General Robertson would read the Military Governors' interpretation of paragraph 3, Article 34. General Robertson observed that the following was what he believed to be the sense of this paragraph: „Because the maintenance of legal or economic unity demands it in order to promote the economic interests of the Federation or to ensure reasonable equality of economic opportunity to all persons." General Clay observed that it might be necessary to add a phrase on legal equality in order to ensure equality before the law. The German Delegation assured him, however, that this was contained in the Basic Law under the fundamental basic rights. Dr. Adenauer then stated that General Robertson had rendered the Delegation's meaning of paragraph 3, Article 34, correctly in the English language. 27. General Clay stated that it appeared that all the differences between the Military Governors and the German Delegation had been covered and that he might now be „rushing in where angels fear to tread."14) He would ask, however, if the Delegation could now resolve any of their differences before they left Frankfurt in order that they could present the entire matter to the Parliamentary Council. He observed that the Military Governors and the German Delegation had gone very far and he would very much like to have the entire matter settled at this time. Dr. Adenauer then asked for a further recess in order that the Delegation could discuss this last problem. (The meeting recessed for one hour, 25 minutes.) Dr. Adenauer announced that he was happy to be able to inform the Military Governors that the German Delegation had reached agreement on their outstanding points. He stated that they could expect the Basic Law would soon be passed by a great majority in the Parliamentary Council. All parties here had made great sacrifices but had done so in the interests of the German people and in European unity. He most cordially thanked the Military Governors for their understanding of the Delegation's work and differences and he wished them to be assured that the manner in which the Military Governors had attended and guided, together with the Foreign Ministers' contribution, had now brought their work to a happy conclusion.

141 Zitat nach Alexander Pope: Essay on Criticism, Part II, Line

angels

256

fear to tread."

66:

„For fools rush in where

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General Clay replied that, on behalf of his colleagues and himself, this was occasion for the Military Governors and he thought it marked a happy occasion for the German people which would lead to their closer association with the free nations of Europe. Sacrifices had been made, but the fact that agreement had been reached was a happy omen for all. He would like to ask one or two further questions. 28. a

happy

[5. WAHLGESETZ UND RATIFIZIERUNG DES GRUNDGESETZES] 29.

First, he inquired whether any progress

was

being made

on

the Electoral

Law. Dr. Adenauer

replied that so far the Delegation had had an amplitude of diffeand thus had not had time to deal with this law. He was, however, confident that it could now be dealt with promptly. General Clay stated that he had brought this matter up as he and his colleagues would meet with the Delegation on the subject at any time they wished. 30. For his second question, he asked if any approximation could be made on the German time-table, to include not just the passage of the Basic Law itself but also the passage of the Electoral Law, the ratification, and the final election. Dr. Adenauer felt that everything would be finished, including the Electoral Law, by 15 May. He expressed hope that the Military Governors' approval of the Basic Law and the Electoral Law would then follow soon. He agreed with his colleagues that ratification would be done expeditiously by the Landtage. He then hoped the election itself could be carried out by mid-July and that the political parties would be reasonable and not ask for too much time in preparation for the election. 31. General Clay then suggested that the press be advised tonight that the meeting had reconciled all of the difficulties, but that it would be impossible to comment specifically until the new German text of the Basic Law had been prepared and a carefully checked translation in French and English furnished in order that the Military Governors and the Germans themselves could release it at the same time. He was afraid that without the new text there might be enough differing comments made to cause confusion. He asked if that arrangement was satisfactory with the German Delegation. Dr. Adenauer replied that the Delegation had agreed just now to also add that they had reached agreement among themselves. General Clay thought this was fine, but that all concerned should wait until the Military Governors' Liaison Officers had been given the German text and a carefully checked English and French translation made. Dr. Adenauer gave his assent to this arrangement. rences

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Besprechung

mit den

Militärgouverneuren

25.

April 1949

[6. EINBEZIEHUNG VON BERLIN IN DAS ZUKÜNFTIGE BUNDESPARLAMENT] 32. Dr. Suhr then stated that at the last meeting the Military Governors were kind enough to welcome the Berlin representatives, even though Berlin was not under the Occupation Statute. He noted the Foreign Ministers' declaration that Berlin should not be included at this time as a Land in the initial organization of the German Federal Republic. However, as the Military Governors had said, important steps had been taken today and he regretted that Berlin could not have been included. He felt that the Berlin representatives, together with all the German delegates present at the meeting, would ask the Military Governors to understand the anxiety and impatience of the Berliners. Berlin did not live only on the airlift, which was admired throughout the world, but also on the hope that soon it could be tied to the new German Republic. The chair of Berlin was outside the door today when these decisions were made, but he trusted that the chair would soon be moved up to the green table of the Volkstag. 33. Genera] Clay replied that on behalf of his colleagues and himself he could assure the Delegation that the Military Governors would certainly transmit these views to their Governments. He did not think that the German representatives need be told how the Military Governors sympathized in this matter. He felt sure that they knew steps were being taken to give Berlin the same status, with references to the Berlin Allied administration, as the new German Government would have under the Occupation Statute. In conclusion, General Clay expressed the thanks of the Military Governors for the successful work accom-

plished today. The

meeting adjourned, finally,

at

20.1515).

unter dem 30. April 1949 das Ergebnis „At the meeting between the Military Governors and representatives of the Parliamentary Council at Frankfurt, agreement was reached on all points outstanding between the Germans and the Allies. The Germans also resolved in principle their remaining differences, particularly on cultural and religious questions. An Editing Committee has since embodied the decisions reached into the draft for consideration by an Inter-Fraktional meeting on Monday prior to submission to the Main Committee." BA Kl. Erw. 792/4, Bl. 57.; vgl. auch ebd., 792/7, Bl. 87. Zur Atmosphäre, wie sie sich außenstehenden Beobachtern bot, vgl. jene Impressionen, die ein Journalist im „Wiesbadener Anzeiger" vom 27. April 1949 unter der Uberschrift „Generale im Wartestand. Beobachtungen am Rande der Frankfurter Besprechungen" veröffentlichte: „Generale im Wartestand! In einer Fensternische auf dem langen Korridor, im Frankfurter LG.-Hochhaus steht General König im Gespräch mit dem politischen Berater seines Kollegen Robertson, dem eleganten Mr. Steel; blauer Anzug, hellblaues Hemd, englischer Schnurrbart. Die Unterhaltung wird Englisch geführt. Clay, der im LG.-Hochhaus sein eigenes Büro hat, wartet nicht mit. Ein baumlanger Sergeant leistet Spähtruppdienste für ihn und holt seinen Herrn jedesmal in letzter Minute heran, wenn es .soweit' ist. Im Vorbeigehen dankt der General, der ohne Mütze ist, für die Ehrenbezeigungen der MP-Posten, indem er grüßend die Hand an die Stirn legt; ein ungewohnter Anblick, aber fraglos recht praktisch. Überhaupt das Ganze ein ungewohntes Bild: Alle Alliierte Generale im Wartestand. Fast familiär geht es diesmal zu auf dem Korridore vor dem berühmten Saal 110. Die MP hat nichts dagegen, daß die Presse neugierig und nachrichtenhungrig bis zur Saaltür vordringt; die Bonner alliierten Verbin-

15) In einem Telegramm faßte Chaput de Saintonge zusammen:

—

258

Besprechung

mit den

Militärgouverneuren

25.

April

1949

Nr. 73

dungsoffiziere

auch sie müssen draußen und die Begleiter der Bonner Abgesandten die mischen sich unter die Journalisten und tauschen Vermutungen aus wartenden Generale stehen in unmittelbarer Nachbarschaft, rauchend, erstaunlich nachsichtig und kompromißbereit. Nachher, als die Gouverneure ein letztes Mal hereingebeten werden, um die endgültigen Beschlüsse der Vertreter des Parlamentarischen Rates entgegenzunehmen; geht es dann sehr schnell. Wenige Minuten danach kommt General Koenig schon wieder heraus, Kappe und Stock in der Hand. Sehr ernsten Gesichts, das sich aber sofort in lächelnde Falten legt, als er sich von der Presse beobachtet weiß. Kurz darauf erscheint General Clay, klein, lebhaft, eilig. Gemessen, ein wenig steif, als letzter der Gouverneure verläßt der Brite Robertson den Saal. Mit einem leichten Pfiff durch die Zähne bahnt er sich eine Gasse durch die Zusammenballung der Journalisten, lächelt dann aber, als wollte er sich entschuldigen ob dieser saloppen Art, und lacht unter buschigen Brauen, als er sieht, daß auch die .Angepfiffenen' lachen. Draußen, über dem Eingang zum LG. Hochhaus wehen die Fahnen der drei westlichen Besatzungsmächte: links der Union Jack, rechts das Sternenbanner, in der Mitte als dritte im Bunde die Trikolore." warten

—

—

—

259

Gespräch Blankenheim und Chaput

Nr. 74

de

Saintonge

30.

April

1949

Nr. 74

Gespräch

zwischen

Chaput

de

30. ADCP 1-071

vermerks

(NL Kaufmann),

von

028/5.

Saintonge April 1949

und Blankenborn in Bonn

Maschinenschr. vervielf. Abschr. eines undat. Akten-

Blankenborn1)

Samstag, den

April [1949], vormittags ließ mich der Leiter des engliHerr Chaput de Saintonge, zu sich kommen, um sich über den Stand der mit mir Verfassungsarbeit und die damit zusammenhängenzu unterhalten. Anläßlich dieser Unterhaltung hat Herr Chade politische Lage vertraulich davon Mitteilung gemacht, daß am Donnersde mir put Saintonge den an die Aussprache zwischen den Militärgouver14. im Anschluß April, tag, Am

schen

30.

Verbindungsstabes,

und den Mitgliedern des Parlamentarischen Rates, General Robertson die Herren Prof. Carlo Schmid und Dr. Menzel zu sich gebeten habe und ihnen in großen Zügen den Inhalt der zweiten Note der Außenminister, die dann am 22. April dem Präsidenten des Parlamentarischen Rates von den Verbindungsstäben in Bonn übergeben wurde, zur Kenntnis gebracht habe. Diese Bekanntgabe an die Herren Schmid und Menzel sei im Einverständnis mit General Clay erfolgt. Sie habe den Zweck gehabt, die SPD vor dem 20. April, dem Tage ihrer Parteiausschuß-Sitzung in Hannover, über die etwaigen Konzessionen der Außenminister zu unterrichten. Von dieser mir vertraulich gemachten Mitteilung habe ich mit Zustimmung des Herrn Chaput de Saintonge Präsident Dr. Adenauer berichtet. neuren

1) Der Text ist bereits gedruckt bei Adenauer: Erinnerungen, S. 260

218.

Gespräche Chaput de Saintonge mit Blankenhorn und Köster 5. Mai 1949

Gespräche

von

Nr. 75

Nr. 75 mit Blankenhorn und Köster in Bonn Mai 5. 1949

Chaput de Saintonge

BA Kl. Erw. 792/7, Bl. 77. Von

Chaput

de

Saintonge

gez. Bericht

an

Steel

vom 5.

Mai

1949

[. •] This afternoon the Associated Press representative in Bonn reported that you had given a Press interview in which you had indicated that there might be a delay in the work of the Parliamentary Council owing to the present negotiations with the Russians. Half an hour later he reported this as having been false and said he was trying to find the truth of the matter. Koester, the Secretary of the Parliamentary Council approached me on behalf of Adenauer to find out the true statement you had given to the Press as the rumor was causing consternation in Parliamentary Council circles. I denied the rumour and later was able to quote your exact words.

[...]

telephone conversation with Blankenhorn it is clear that Adenauer interpreted General Clay's statement and yours as warning to your respective Governments which might be planning to stop the work in Bonn. I reassured him on this point and reiterated your statement that the work of the Parliamentary Council should proceed as speedily as possible. [. .] From

a

.

261

Nr. 76

Schreiben Adenauer

an

Koenig

7. Mai 1949

Nr. 76

Schreiben

von

7.

Adenauer Mai 1949

an

Koenig

AdOAA-Colmar, Cabinet civil 65, Pol. V. K 21). Von Adenauer gez. Ausf. 7. Mai

19492)

an

Koenig

vom

Sehr

geehrter Herr General! Der Parlamentarische Rat hat in seiner

Sitzung am 6.5.[19]49 beschlossen, einen des Parlamentarischen Rates bestehenden ÜberleitungsausMitgliedern schuß zu wählen3), der zusammen mit dem Präsidenten und den beiden Vizepräsidenten4) die nötigen Maßnahmen vorbereiten soll, damit das Bundesparlament, der Bundespräsident und die Bundesregierung, sobald sie ins Leben getreten sind, ihre Tätigkeit aufnehmen können. Für den Parlamentarischen Rat war bei dieser Wahl die Erwägung maßgebend, daß solche vorbereitenden Maßnahmen nötig seien, damit die oben erwähnten Faktoren sofort bei Erschaffung ihre Arbeit beginnen können und daß die Mitglieder des Parlamentarischen Rates auf Grund ihrer Tätigkeit die meisten Vorkenntnisse für die Bedürfnisse des Bundesparlaments usw. haben. Genehmigen Sie, Herr General, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochaus

18

achtung Ihr sehr

ergebener

1) Es ist mit Sicherheit ein gleichlautendes Schreiben auch

an Gen. Clay und Gen. Robertversandt worden. Vgl. dazu Dok. Nr. 1. 2) Das Schreiben ist über den französischen Verbindungsstab an Koenig gesandt worden. 3) Vgl. 9. Sitzung des Plenums des Pari. Rates, am 6. Mai 1949, in der die 18 Mitglieder auch gewählt wurden. Pari. Rat, Stenographische Berichte, S. 170 und S. 195. 4) Vizepräs, waren Adolf Schönfelder (SPD) und Dr. Hermann Schäfer (FDP). Vgl. Pari. Rat, Stenographische Berichte, S. 2.

son

262

Schreiben Adenauer

an

Koenig

an

Koenig

8. Mai 1949

Nr. 77

Nr. 77

Schreiben

von

Adenauer

8. Mai 1949

AdOAA-Colmar, Cabinet civil 68, Pol.

V. K

7d1).

Von Adenauer gez. Ausf.

an

Koenig

vom

8. Mai 1949

Sehr geehrter Herr General! Hiermit beehre ich mich, Ihnen das heute vom Parlamentarischen Rat in dritter und letzter Lesung verabschiedete Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zu übersenden. Genehmigen Sie, Herr General, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hoch-

achtung Ihr sehr

ergebener

1) Ein gleichlautendes Schreiben Sicherheit ein Dok. Nr. 1.

an

Gen. Robertson in: BA Kl. Erw. 792/7, Bl. 9. Es ist mit dazu

gleichlautendes Schreiben auch an Gen. Clay versandt worden. Vgl.

263

Nr. 78

Besprechung

mit den

Ministerpräsidenten

12. Mai 1949

Nr. 78 des Parlamentarischen Rates mit den Delegation Besprechung der Ministerpräsidentenkonferenz und Vertretern Militärgouverneuren in Frankfurt/Main 12. Mai 1949

einer

PA

5/91). Ungez.

Prot.

Anwesend2) :

von Brentano, Kaufmann, Kaiser, Lehr, Strauß (CDU); Katz, Menzel, Schmid, Schönfelder, Suhr, Zinn (SPD); Schäfer (FDP); Seebohm (DP); Wessel (Zentrum)

Parlamentarischer Rat: Adenauer (Präs.),

Ministerpräsidenten: MinPräs. Altmeier (Rheinland-Pfalz), MinPräs. Arnold (NordrheinWestfalen), Justizminister Beyerle (Würtemberg-Baden), Bürgermeister Brauer (Hamburg), MinPräs. Ehard (Bayern), SenPräs. Kaisen (Bremen) (Vors.), MinPräs. Kopf (Niedersachsen), MinPräs. Lüdemann (Schleswig-Holstein), StPräs. Müller (Würtemberg-Hohenzollern), MinPräs. Stock (Hessen), StPräs. Wohleb (Baden) Militärgouverneure: Gen. Robertson (Vors.) (Großbritannien); Gen. Koenig (Frankreich); Gen. Clay (USA) Mitarbeiter der Militärregierungen: Steel, Chaput de Saintonge (Großbritannien); Gen. Saint-Hardouin, Seydoux (Frankreich); Gen. Hays, Riddleberger, Litchfield (USA) Beginn: 21.30 Uhr

[Vors.] Gen. Robertson: Herr Dr. Adenauer, meine Herren Vertreter des Parlamentarischen Rats, meine Herren Ministerpräsidenten. Ich möchte zuerst im eigenen Namen und im Namen meiner Kollegen mich dafür entschuldigen, daß wir Sie so kurzfristig gebeten haben, mit uns zusammenzukommen. Ich fürchte, daß Ihnen dies nicht unbeträchtliche Unbequemlichkeiten verursacht hat3). Wir danken Ihnen für Ihr Kommen; wenn Sie vor Beginn dieser Sitzung etwas warten mußten, so bitte ich Sie auch dafür um Entschuldigung. Es ist mir eine angenehme Pflicht, Ihnen in meinem eigenen Namen und im Namen meiner Kollegen mitzuteilen, daß wir drei Militärgouverneure nach Weisung unserer Regierung bei einer heute abend hier abgehaltenen Sitzung uns geeinigt haben, unsere Zustimmung zum Grundgesetz für die Bundesrepu-

zur Vorgeschichte, Bd. 5, S. 423—428. französischsprachige Fassung in: AdOAA-Colmar, Cabinet civil 58, Pol. VF 1/26. Bemerkenswerterweise gibt es von dieser recht bedeutsamen Sitzung kein vollständiges Prot. So gibt es neben der ergänzenden Aufzeichnung von Pfeiffer (ediert in Anm. 13) noch eine Schreiben mit dem Bericht über eine geheime Zusatzbesprechung (ediert als Dok. Nr. 79). 2) Eine Anwesenheitsliste ist nicht geführt worden. Sie kann nach einer Notiz Pfeiffers zur Sitzordnung zuverlässig rekonstruiert werden. Vgl. BayHStA NL Pfeiffer 219. Vgl. dazu anders die fragmentarischen Rekonstruktionsversuche in: Akten zur Vorgeschichte, Dok.

1) Abdruck der deutschsprachigen Fassung in: Akten Eine

englischsprachige Fassung

in: PA 5/9. Eine

Nr. 34, S. 423.

3) Unbequemlichkeiten boten sich für die Alliierten und Parlamentarier, die des 12. Mai 1949 noch in Berlin

sammengekommen waren. 264

zu

einer Feierstunde

zum

am

Vormittag

Ende der Berlinblockade

zu-

Besprechung blik Deutschland

zu

geben,

mit den

das

Ministerpräsidenten

uns vom

12. Mai 1949

Parlamentarischen Rat als

Nr. 78

Anlage

ei-

unter dem 8. Mai [1949] datierten Schreibens vorgelegt worden war4). Die Bedingungen unserer Zustimmung sind in einem von uns unterschriebenen und an den Präsidenten des Parlamentarischen Rats gerichteten Schreiben nienes

ich Ihnen jetzt vorlesen werde (General Robertson liest dann den an Dr. Adenauer unter dem 12. Mai gerichteten Brief vor5).) Ich beabsichtige jetzt, das unterzeichnete Exemplar des Genehmigungsschreibens Herrn Dr. Adenauer zu übergeben. (General Robertson überreicht den Brief.) Wir haben femer ein Schreiben an die Ministerpräsidenten unterzeichnet6), auf das ich später zurückkommen werde. Die Militärgouverneure möchten anläßlich dieser besonderen Gelegenheit ihre aufrichtige Befriedigung über die Arbeit des Parlamentarischen Rats zum Ausdruck bringen. Sie sind sich darüber klar, daß der Ausgleich der verschiedenen Auffassungen über viele wichtige Punkte, die dieses Grundgesetz berührt, notwendigerweise eine verwickelte und schwierige Angelegenheit war. Sie beglückwünschen alle diejenigen, die führend an diesen Verhandlungen beteiligt waren, zu ihrem Verständnis gegenüber der Allgemeinheit und zu dem Ausmaß, in dem sie sich im allgemeinen Interesse bereit gezeigt haben, einen Kompromiß untereinander zu finden. Die Tatsache, daß dieses Grundgesetz bei der letzten Lesung im Parlamentarischen Rat mit großer Mehrheit angenommen wurde, ist ein Beweis für die weitgehende Unterstützung, die ihre Bestrebungen gefunden haben. Wir glauben, daß dieses Grundgesetz eine Verfassung darstellt, unter der Freiheit und wahre Demokratie gedeihen können. Wir glauben, daß es einen fairen Ausgleich festlegt, auf Grund dessen die Länder ihre Individualität und Zuständigkeit zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten behalten, während der Bundesregierung die Autorität und die Hilfsquellen gesichert werden, die sie braucht, um ihre speziellen Aufgaben als Zentralorgan der Bundesrepublik zu erfüllen.

dergelegt, dessen Inhalt

") Vgl. Dok. Nr. 77. 5) Ediert als Dok. Nr. 80. 6) Das von Robertson, Clay und Koenig gez. Schreiben an die Ministerpräsidenten, datiert vom 12. Mai 1949, lautet in nichtamtlicher Übersetzung (PA 5/Umdruck Nr. S 72a): „Sehr geehrter Herr Kaisen,

Genugtuung übermitteln wir durch Sie den Herren Ministerpräsidenten hiermit eine Durchschrift des Briefes, den wir heute an den Präsidenten des Parlamentarischen Rates gerichtet haben und in dem wir ihm unsere Genehmigung zu dem vom Parlamentarischen Rat entworfenen Grundgesetz mitgeteilt haben, zusammen mit gewissen Bemerkungen und Vorbehalten hierzu. Die Ministerpräsidenten werden dementsprechend bevollmächtigt, das Grundgesetz zur Ratifizierung durch die Landtage der teilnehmenden Länder in Übereinstimmung mit Artikel 144 Abs. 1 vorzulegen. Wir rechnen damit, binnen Kürze durch Sie den Ministerpräsidenten gleiche Anweisungen für die Ausführung des Wahlgesetzes, das der Parlamentarische Rat verabschiedet hat, und das wir zur Zeit prüfen, zu übermitteln." Mit

265

Nr. 78

Besprechung

mit den

Ministerpräsidenten

12. Mai 1949

geht auch an die Ministerpräsidenten für ihre unermüdliche MitarTag an, an dem wir sie gebeten hatten, mit uns an der Durchführung unserer Absicht, eine deutsche Bundesregierung zu errichten, mitzuarUnser Dank

beit

vom

ersten

beiten. Nachdem nun die Verfassung genehmigt worden ist, wird es notwendig sein, nach verschiedenen Richtungen hin so aktiv zu werden, daß sie zur Konstituierung einer deutschen Regierung führt. Ich möchte in diesem Zusammenhang erwähnen, daß, wie Sie wissen, die Außenminister der vier Besatzungsmächte in Kürze in Paris zusammentreffen werden, um die deutsche Frage zu besprechen. Unsere Regierungen haben die aufrichtige Hoffnung, daß diese Konferenz zu einer Löeiner Lösung des deutschen Problems als Ganzem führen wird, Landes die und der Freiheit Demokratie dieses die garanBevölkerung sung, tiert. Sie wissen auch, daß unsere Regierungen, als sie diesem Außenministerrat zustimmten, es klar zum Ausdruck gebracht haben, sich nicht verpflichtet haben, Ihre Pläne zur Errichtung einer Regierung in Westdeutschland zu ändern oder zu verzögern7). Für Sie und uns liegt deshalb unsere Aufgabe klar vor uns sie lautet, die Durchführung dieses Grundgesetzes, mit dem Ziel der Errichtung einer deutschen Regierung, vorzunehmen. Wir hoffen, daß die Ratifizierung, die Abhaltung der Wahlen und die Durchführung aller sonstigen Maßnahmen, die für die Konstituierung der deutschen Regierung wesentlich sind, glatt vonstatten gehen werden. Wir verstehen, daß es notwendig sein wird, eine Organisation zu schaffen, die sicherstellt, daß die durchzuführenden Maßnahmen wirkungsvoll und schnell getroffen werden. Wir beabsichtigen, die Verantwortung in dieser Hinsicht den Ministerpräsidenten zu übertragen. Wir halten es aber auch für wichtig, daß die Erfahrung und die genaue Kenntnis des Grundgesetzes, die diejenigen besitzen, die mit seiner Ausarbeitung befaßt waren, nützlich verwertet werden. Wir glauben deshalb, daß es zweckmäßig sein könnte, wenn die Ministerpräsidenten bei der Schaffung der Organisation zur Durchführung der von mir vorher genannten Aufgaben sich der Mitwirkung von Mitgliedern des Parlamentarischen Rats, die ihnen zur Beratung und Unterstützung vom Parlamentarischen Rat genannt werden, bedienen würden. Auf diese Weise wird eine nutzbringende Zusammenarbeit bei der Durchführung der Aufgaben sichergestellt, wobei aber die Verantwortung bei den Ministerpräsidenten liegt. Ich soll Ihnen ferner mitteilen, daß wir ein vom Parlamentarischen Rat angenommenes Wahlgesetz erhalten haben. Wir haben dieses Wahlgesetz erst vor ganz kurzem in die Hand bekommen, und ich muß Ihnen heute sagen, daß wir noch nicht in der Lage sind, Ihnen eine Stellungnahme dazu zu geben. Wir unterziehen es gegenwärtig einer von größter Aufmerksamkeit getragenen verständnisvollen Prüfung und glauben, Ihnen unsere Ansicht und Entscheidung in wenigen Tagen mitteilen zu können. Ich halte es für richtig, Ihnen jetzt das Schreiben zu verlesen, das wir an die Ministerpräsidenten gerichtet haben. —

—

7) Vgl. dazu auch FRUS 1949/III, S. 856 ff. 266

Besprechung

mit den

Ministerpräsidenten

(General Robertson verliest das Schreiben [. .].)»)

12. März 1949

an

12. Mai 1949

Herrn

Nr. 78

Kaisen, datiert

.

Ich bin gleich fertig, meine Herren; ich habe nur noch eine kurze Mitteilung zu machen. Bei unserer Sitzung heute abend lagen den Militärgouverneuren gewisse Unterlagen vor, die sich mit der Verwaltung und den Angelegenheiten der Stadt Berlin befassen. Auf der Konferenz in Washington haben unsere Außenminister die Berliner Frage besprochen und Weisung gegeben, daß wir die Frage so behandeln sollten, daß in Berlin Verhältnisse entstehen, die unter Berücksichtigung der besonderen Umstände dieser Stadt soweit wie möglich denjenigen der Westzonen Deutschlands gleichen. Aus verschiedenen Ihnen bekannten Gründen ist in Berlin die Übertragung von Vollmachten auf die deutsche Verwaltung sehr verzögert worden und ist nicht so leicht wie in den Westzonen Deutschlands. Heute abend haben sich die drei Militärgouverneure auf eine Festlegung der Grundsätze geeinigt, nach denen die zukünftige Verwaltung der Stadt Berlin gehandhabt wird. Diese Grundsätze dürften die Übertragung eines beachtlichen Maßes von Verantwortung auf die Stadtverwaltung zur Folge haben. Die Vereinbarung regelt auch die Maßnahmen, nach denen die Kommandanten von Berlin ihre eigenen Aufgaben durchführen und zu der Gesetzgebung des Stadtrats ihre Meinung äußern, und wir hoffen deshalb, daß sie die glatte Durchführung der Amtsgeschäfte wesentlich erleichtern wird. Wir werden diese Weisung sofort unseren Kommandanten in Berlin übermitteln und Ihnen die baldmöglichste Bekanntmachung nahelegen. Damit bin ich am Ende

meiner Erklärung angelangt, meine Herren. Dr. Adenauer9): Meine Herren, Sie werden verstehen, daß uns auf der deutdas heißt 16 Jahre schen Seite diese Stunde tief bewegt. Nach 16 Jahren sind wir endlich in der Lage, politische und Regierungsangelegennach 1933 heiten in wenigstens einem Teil von Deutschland nach demokratischen Grundsätzen zu regeln. Was das für uns bedeutet, kann nur von denjenigen wirklich verstanden werden, die diese Jahre hindurch so wie wir hier gelebt haben. Wir möchten Ihnen auch besonders für die große Beschleunigung danken, mit der Sie diese letzte Überprüfung und Genehmigung des Grundgesetzes vorgenommen haben. Wir sehen darin einen neuen Beweis für die außerordentlich hohe Auffassung, die Sie von Ihrem Amt haben und die Sie uns oftmals während unserer Verhandlungen und unserer Arbeit zum Ausdruck gebracht haben. Wir bitten Sie auch, unseren tiefen und aufrichtigsten Dank Ihren Regierungen zu übermitteln. Erlauben Sie uns, meine Herren, Ihnen in naher Zukunft persönlich als Erinnerung an diese Arbeit und diesen Anlaß eine besonders herge—

—

stellte

Ausfertigung

des

Grundgesetzes

zu

überreichen10).

8) Nach der stenographischen Mitschrift von Pfeiffer hat Robertson das Scheiben um 22.10

Uhr an Kaisen übergeben. Vgl. Bay HStA NL Pfeiffer 219. 9) Nach der stenographischen Mitschrift von Pfeiffer begann Adenauer mit seiner Rede um 22.15 Uhr. Vgl. Bay HStA NL Pfeiffer 219. 10) Hierbei handelt es sich um die 1949 angefertigten in Pergament eingebundenen Facsimilodrucke des Grundgesetzes, die auch allen Mitgliedern des Pari. Rates überreicht worden waren. Von diesem Facsimiledruck sind zum 40. Jahrestag des Grundgesetzes 1989 Nachdrucke angefertig worden. Ein solcher Nachdruck wird heute bei der Vereidigung 267

Nr. 78

Besprechung

mit den

Ministerpräsidenten

12. Mai 1949

Erlauben Sie mir ein besonderes Wort des Dankes zu der Erklärung, die General Robertson gerade abgegeben hat, derzufolge durch den Gang der Entwicklung der Außenminister-Konferenz keine Verzögerung in der Durchführung dieses Grundgesetzes verursacht werden darf. Gestatten Sie mir auch, Ihnen den aufrichtigen Dank des ganzen deutschen Volkes für Ihre Erklärung auszusprechen, daß Ihre Regierungen unter keinen Umständen einer Lösung für Deutschland zustimmen werden, die uns nicht erlauben wird, in Freiheit und Recht zu leben. Wir bitten Sie, uns zu glauben, daß eine so ernste Angelegenheit, eine solche Garantie, uns in dieser tiefernsten Stunde für uns von außerordentlich großer Bedeutung ist. In sehr naher Zukunft wird die Bedeutung dieser Stunde deutlich werden. Wir sind davon überzeugt, daß die heutige Stunde nicht nur für uns hier, sondern für ganz Europa dazu beitragen wird, eine Herrschaft der Freiheit und des Rechts zu errichten, unter der wir alle leben können. Herr Kaisen11): Meine Herren, vor allem habe ich im Namen der elf Ministerpräsidenten ebenfalls die freudige Aufgabe, unseren aufrichtigen Dank für die Unterzeichnung dieser Verfassung zum Ausdruck zu bringen. Es gibt ein altes deutsches Sprichwort, das sagt wörtlich übersetzt: „was lange währt wird endlich gut." Wir wollen hoffen, daß dieses deutsche Sprichwort auch hier zutrifft. Wir können sehr glücklich sein, daß wir in dieser Stunde die Arbeit der Konsolidierung der drei Zonen abschließen können. Wir möchten auch diese Gelegenheit ergreifen, um den Militärgouvemeuren dafür zu danken, daß sie der Arbeit des Parlamentarischen Rates, besonders während der letzten Phase, so direkte Unterstützung gewährt haben. Ich stimme voll und ganz den Ausführungen Präsident Adenauers zu. Ich möchte nur einige wenige Worte hinzufügen. In den letzten Tagen war der vierte Jahrestag des Zusammenbruchs. Der Weg, den wir seitdem gegangen sind, war sehr, sehr hart. Aber am Ende dieses Weges steht der Erfolg. Wir brauchen nur kurz auf die Wirtschaftslage und die Ernährungslage zu blicken, um zu verstehen, was ich damit meine. Wenn wir jetzt endgültig die drei Zonen vereinigen, können wir endgültig viele Fragen lösen, die über den Rahmen einer Zone hinausgehen und die seit langer Zeit auf eine Lösung gewartet haben. Solche Lösungen werden zum Wohle aller Beteiligten beitragen. Es ist uns vollkommen klar, daß dieses Grundgesetz einen Gleichgewichtszustand zwischen den Ländern und den Bundesorganen schafft. Wir werden seitens der Länder alles in unserer Macht Stehende tun, damit dieses System funktioniert. Und ich halte es für sicher, daß die zukünftige Bundesregierung das Grundgesetz in demselben Geist betrachten und interpretieren wird. Ich danke noch einmal den Mitgliedern des Parlamentarischen Rats und den Militärgouverneuren. Wir wollen alle Schritte so schnell wie möglich tun, um die Annahme des Grundgesetzes durch die Landtage zu veranlassen, die Orgader Bundesminister vorgelegt, während die Ausfertigung des Grundgesetzes nur noch zur Vereidigung des Bundespräsidenten und Bundeskanzlers vorgelegt wird. 11) Nach der stenographischen Mitschrift von Pfeiffer begann Kaisen mit seiner Rede um 22.21 Uhr. Vgl. Bay HStA NL Pfeiffer 219. 268

Besprechung

mit den

Ministerpräsidenten

12. Mai 1949

Nr. 78

nisierung der Wahlen vorzunehmen und so schnell wie möglich die Bundesregierung in den Stand zu setzen, ihre Funktionen zu übernehmen. [Vors.] Gen. Robertson12): Im Namen meiner Kollegen und in meinem eigenen Namen möchte ich vor allem Herrn Dr. Adenauer für seine Ansprache danken. Es war, wenn ich so sagen darf, eine staatsmännische und sehr gefällige Rede.

Sie stand in Übereinstimmung mit der würdigen und fähigen Haltung, die er in der schwierigen Rolle des Präsidenten während der ganzen langen Arbeitszeit des Parlamentarischen Rates gezeigt hat. Wir möchten auch Herrn Kaisen danken für seine Ansprache im Namen der Ministerpräsidenten. Wir sind uns der Tatsache sehr wohl bewußt, daß die Ministerpräsidenten Männer sind, die in ihren Ländern schwere Verantwortung tragen und deren Zeit wir während der letzten Monate der Arbeit sehr schwer in Anspruch genommen haben; wir bitten sie aber, weitere Arbeit auf sich zu nehmen bei der Durchführung der Entscheidung, die wir getroffen haben. Wenn wir nicht zögern, dieses Ersuchen an die Ministerpräsidenten zu richten, so tun wir das deshalb, weil wir uns ihrer Hingabe an öffentlichen Aufgaben und ihres Bestrebens bewußt sind, alles zu tun, was in ihrer Macht steht, um den Dingen weiterzuhelfen13).

12) Nach der stenographischen Mitschrift

von Pfeiffer begann Robertson mit seiner Rede Vgl. Bay HStA NL Pfeiffer 219. 13) Von Pfeiffer gibt es neben der an dieser Stelle edierten Zusammenfassung noch je eine langschriftliche und eine stenographische Aufzeichnung über Wortwechsel, die sich direkt an die letzte Wortmeldung von Robertson anschließen: „[Vors. Gen.] Robertson: Ich bezog mich auf die in Paris bevorstehende Außenministertaum

22.30 Uhr.

gung. Es ist unsere Hoffnung, daß auch in Zukunft im Laufe der kommenden Pariser Besprechungen die Erlaubnis erteilt wird, mit verantwortlichen Deutschen die Fragen zu besprechen. Nach unserer Ansicht könnte dieses am besten durch Einsetzung eines kleinen Ausschusses von nicht mehr als 6 Köpfen, bestehend aus Ministerpräsidenten und Mitgliedern des Parlamentarischen Rates erfolgen. Wir wären dankbar, wenn Sie uns mitteilen wollten, ob einem derartigen Ausschuß zugestimmt werden soll. Ich möchte betonen, daß die Bemerkungen, die ich soeben machte, vertraulich zu betrachten sind und nur für die Ohren der hier im Raum anwesenden Personen. Und aus diesem Grund halten wir es für richtig, daß dieser Ausschuß aus und von den hier anwesenden Personen zusammengesetzt werden soll. Adenauer: Ich glaube, daß, soweit der Parlamentarische Rat in Frage kommt, wir im Grundsatz Ihre Frage bejahen können. [MinPräs.] Kaisen: Für die Ministerpräsidenten erkläre ich, daß wir diesen Vorschlag sehr begrüßen. Wir halten es für ausgezeichnet, wenn wir über die wochenlangen Verhandlungen, die sich in Paris ergeben werden, unterrichtet werden, damit sich nicht Lösungen ergeben, die eine Gefahr auf Kosten des deutschen Westens gehen. [Vors. Gen.] Robertson: Es ist selbstverständlich, daß, wenn eine derartige Sache zugestanden wird, wir den Ausschuß auf dem laufenden halten werden. Es wäre über... sich auch zu sagen, daß die jeweilige Veröffentlichung dieser Beratungen von der jeweiligen Lage abhängen wird. Also wir müssen verstehen, wenn wir vorschlagen, daß der Ausschuß klein gehalten wird, wir ihn für wirksamer halten. Um auf die Bemerkung Adenauers zurückzukommen, würden wir es begrüßen, wenn einige Mitglieder vertreten sind, aber unmöglich, diese Fragen dort zu besprechen. Wäre eine deutsche Regierung schon vorhanden, dann wäre das Organ für diesen Zweck natürlich diese Regierung. In der Abwesenheit einer 269

Nr. 79

Geheime

Zusatzbesprechung 12.

Mai 1949

Nr. 79 Geheime Zusatzbesprechung einer Delegation des Parlamentarischen Rates mit den Militärgouverneuren und Vertretern der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt/Main 12. Mai 1949

BayHStA

NL Pfeiffer 182. Von

Bergner gez. Schreiben

vom

13. Mai 1949

Anwesend1): Beginn: 22.45 Uhr2) Notizen

zu

den

Ausführungen General Robertson über exekutive Maßnah-

men.

an die Ministerpräsidenten für die dauernde und gute Zukam General Robertson auf die bevorstehenden Verhandlungen sammenarbeit vier Außenminister in Paris zu sprechen. Es sei die aufrichtige Hoffnung der der alliierten Regierungen, eine gesamtdeutsche Lösung zu finden, die Freiheit

I. Nach einem Dank

solchen Regierung wollen wir versuchen, wenn uns eine solche Beurteilung gestattet ist, mit den Organen in Verbindung bleiben. Kaisen fragt nach 8. [Vors. Gen.] Robertson: Gut, wir kommen gern entgegen. Es können 8 sein. Wir werden in Kürze mit Ihnen in Verbindung treten, damit sie uns die Namen der ausgewählten Herren mitteilen. Nächstes Problem das immergrüne Problem der Presse. Das letzte ist kein Punkt, der in der Presse besprochen werden soll. Der Presse nur die zwei Briefe mitteilen. Auch daß die Militärgouverneuere das Wahlgesetz einer Prüfung unterziehen, aber erst in einigen Tagen Mitteilung machen werden. Es besteht kein Einwand, daß Sie der Presse das mitteilen, was ich mitgeteilt habe für die nahe Zukunft von Berlin. Adenauer schlägt vor, hier den Text festzusetzen. Wir werden das gerne tun." Die zeite Mitschrift hat den Wortlaut: „StPräs. Müller: In den Ausführungen von General Robertson ist uns ein Punkt unklar geblieben. In der Verfassung von Würtemberg-Hohenzollern ist vorgeschrieben, daß die Annahme des Grundgesetzes durch den Landtag und Volksentscheid erfolgt. Bei Artikel 144 des Grundgesetzes, der die Ratifizierung durch den Landtag vorsieht, ist noch nicht in Kraft, weil die Bundesverfassung noch nicht in Kraft ist. Frage: Sind die heutigen Erklärungen von General Robertson dahingehend zu verstehen, daß die Landtage allein ermächtigt sind, das Grundgesetz anzunehmen? Diese Frage ist sehr wichtig, weil von ihr die Gültigkeit des Grundgesetzes abhängt. Gen. Clay: Für einen solchen Fall haben wir in Voraussicht der möglichen Tatsache, daß ein Konflikt zwischen den Ländern und einer Institution auf höherer Ebene eintreten kann, Maßnahmen vorgesehen. In diesem besonderen Fall würde ich nicht zögern, eine solche Verfassungsbestimmung außer Kraft zu setzen. Wenn eine solche Entscheidung zu Gunsten einer höheren Sache wirkt, dann wirkt sie auch zu Gunsten von Württemberg-Baden. Präs. Dr. Adenauer: Ist eine Entscheidung schon getroffen? [Vors.] Gen. Robertson: Sie können die Antwort von General Clay so auslegen, daß wir diese Entscheidung schon getroffen haben." BayHStA NL Pfeiffer 219. 1) Eine Anwesenheitsliste liegt nicht vor. Vgl. dazu jedoch die Anwesenheitsliste in Dok. Nr. 78. 2) Vgl. die handschr. Aufzeichnung vom 12. Mai 1949 von Pfeiffer in: BayHStA NL Pfeiffer 219.

270

Geheime

Zusatzbesprechung

12. Mai 1949

Nr. 79

und Demokratie garantiere. Der Plan für eine westdeutsche Regierung sei nicht geändert worden. Auch eine Verzögerung dieses Planes durch die Pariser Verhandlungen sei nicht zu befürchten. Demzufolge müßten die Durchführung des Grundgesetzes und die Errichtung einer Bundesregierung vorwärts getrieben werden. Die Generäle hegten die Hoffnung, daß die Ratifikation und die notwendigen Maßnahmen zur Vorbereitung der Wahl schnell und reibungslos vor sich gehen würden. Die Generäle seien von der Notwendigkeit überzeugt, einen Apparat schaffen zu müssen, der diese Maßnahmen vorwärts treibe. Mit dieser Aufgabe wollten die Generäle die Ministerpräsidenten betrauen. Gleichzeitig hielten sie, die Generäle, es für wichtig, daß die Kenntnisse und Erfahrungen derjenigen, die das Grundgesetz geschaffen hätten, nutzbar gemacht würden. Die Generäle seien der Ansicht, es sei zweckmäßig, daß die Herren Ministerpräsidenten die Dienste von Mitgliedern des Parlamentarischen Rates oder von Ihnen empfohlenen Personen in Anspruch nähmen und sie in den zu schaffenden Apparat eingliederten. Auf diese Weise entstehe ein brauchbares Arbeitsmittel; die Verantwortung allerdings bleibe bei den Herren Ministerpräsidenten. II. General Robertson führte dann unter Betonung der strengsten Vertraulichkeit weiterhin aus3): Die Generäle seien der Hoffnung, daß sie von ihren Regierungen die Genehmigung erhielten, während der Pariser Besprechungen ab und zu mit deutschen Persönlichkeiten die Probleme besprechen zu können. Zu diesem Zweck sei die Bildung eines kleinen, etwa aus sechs Mitgliedern bestehenden Ausschusses erforderlich. Man denke an einen kleinen Ausschuß, weil dieser besonders wirksam werden könnte. Der Ausschuß solle sich aus Ministerpräsidenten und Mitgliedern des augenblicklichen Parlamentarischen Rates zusammensetzen.

3) Gen. Clay kommentiert hierzu: „Robertson then said that in connection with the forthco-

ming Paris meeting, it was hoped that we would receive approval to discuss with sponsible German representatives certain of the problems which might arise there.

re-

To facilitate such discussions we suggested a small committee composed of both Ministers President and Parliamentary Council representatives especially appointed for this purpose. It was emphasized that this must be treated confidentially and that any subsequent work of the committee must also be restricted to a very small group. Both Adenauer and Kaisen accepted this suggestion and proposed a committee of 8, made up of 4 representatives from each of the 2 groups. It was further agreed that the 2 letters quoted above would be released to the press im-

mediately after the meeting with a further statement that we were studying the electoral law and hoped to give an answer to it in the next several days. Press was also told that an early announcement would be made concerning new relations between the occupy-

ing authorities and the western Berlin government. German reaction to the evening's discussions was excellent. Our relationships with the Parliamentary Council are better than at any time since the first of September and the attitude of the Ministers President (especially since our decision to give them responsibility for interim action) is the best in many months.There is no question but that a determined effort will be made to complete Landtage action next week, since there is every determination on the part of all political groups to complete western German government at the earliest possible time." Clay Papers, S. 1166. 271

Nr. 79

Geheime

Zusatzbesprechung

12. Mai 1949

Senatspräsident Kaisen und Präsident Dr. Adenauer begrüßten diese Anregung General Robertsons und stimmten ihr grundsätzlich zu. General Robertson erklärte dann: „Sollten die alliierten Regierungen die Genehmigung zu der Bildung des deutschen Konsultativ-Ausschusses erteilen, so werde man diesen auf dem Laufenden halten." Veröffentlichungen über die Verhandlungen seien aber von der jeweiligen Lage abhängig. Ausgeschlossen sei es auch, daß die im Konsultativausschluß erörterten Fragen im Parlamentarischen Rat besprochen werden könnten. Wäre bereits eine Bundesregierung vorhanden, so würde diese selbstverständlich das entsprechende Organ gewesen sein. Da man noch nicht so weit sei, wollten die Generäle versuchen, mit verantwortlichen Vertretern der öffentlichen Meinung sich zu beraten. Voraussetzung für diesen Plan sei jedoch die Genehmigung der alliierten Regierungen. Senatspräsident Kaisen schlug dann den Generälen vor, die Zahl der Mitglieder des deutschen Konsultativausschusses auf acht zu erhöhen. Dieser Vorschlag fand die Zustimmung der Generäle.

4) Über den Ausklang der Sitzung vom 12. Mai 1949 schrieb Clay: Entscheidung, S. 480: „Als die Sitzung beendet war, stießen wir mit den Deutschen auf den Erfolg der neuen an. Nun war der Bau des westdeutschen Staates die vier Außenminister am 23. Mai in Paris trafen."

Regierung 272

fertig geworden,

bevor sich

Schreiben der

Militärgouverneure

an

Adenauer 12. Mai 1949

Nr. 80

Nr. 80

Schreiben der

Militärgouverneure

an

Adenauer

12. Mai 1949

Deutsche Fassung PA 5/Umdruck Nr. S. 71a. Maschinenschr. vervielf. Drucks, eines und Clay gez. Schreibens vom 12. Mai 19491)

Sehr geehrter Herr Dr. Adenauer! 1) Das Grundgesetz, welches am

8. Mai

von

Robertson, Koenig

durch den Parlamentarischen Rat

ver-

sorgfältige und eingehende Aufmerksamkeit gefunden. Nach unserer Ansicht vereinigt es deutsche demokratische Tradition in glücklicher Weise mit den Begriffen einer repräsentativen Regierung und einer Rechtsordnung, welche die Welt nunmehr als für das Leabschiedet' wurde, hat

unsere

ben eines freien Volkes unerläßlich betrachtet. 21 Indem wir dazu zustimmen, daß diese Verfassung dem Deutschen Volk zur Ratifikation gemäß der Bestimmungen des Artikels 144 (1) unterbreitet wird, sind wir überzeugt, daß Sie verstehen werden, daß wir verschiedene Vorbehalte machen müssen. In erster Linie sind die dem Bund durch das Grundgesetz übertragenen Vollmachten ebenso wie die durch die Länder und örtlichen Verwaltungskörper ausgeübten Vollmachten den Bestimmungen des Besatzungsstatus unterworfen, welches wir Ihnen bereits übermittelt haben und welches mit diesem Tage verkündet wird. 3) Zweitens ist klarzustellen, daß die in Artikel 91 (2) enthaltene Polizeigewalt nicht ausgeübt werden kann, bis sie durch die Besatzungsbehörden ausdrücklich genehmigt ist. In gleicher Weise werden die sonstigen Polizeifunktionen des Bundes sich nach unserem am 14. April 1949 in dieser Angelegenheit an Sie gerichteten Schreiben zu richten haben. 4) Ein dritter Vorbehalt betrifft die Teilnahme Groß-Berlin am Bund. Wir interpretieren die Auswirkungen der Artikel 23 und 144 (2) des Grundgesetzes dahingehend, daß sie eine Annahme unseres früheren Wunsches bedeuten, dahingehend, daß Berlin zwar nicht Stimmberechtigung im Bundestag oder Bundesrat eingeräumt werden, noch von der Bundesregierung gestellt werden kann, Berlin jedoch nichtsdestoweniger eine kleine Anzahl von Vertretern zur Teilnahme an den Sitzungen jener gesetzgeberischen Körperschaften bestimmen mag.

')

Ein

der

zeitgenössischer Abdruck der englisch- und deutschsprachigen Fassung in: Amtsblatt Militärregierung Deutschland, Britisches Kontrollgebiet, Nr. 35, Teil 2 B. 273

Nr. 80

Schreiben der

Militärgouverneure

an

Adenauer 12. Mai 1949

uns 118 und die allgeder meine Frage der Neuregelung Ländergrenzen. Ausgenommen im Falle von Württemberg-Baden und Hohenzollern haben sich unsere Auffassungen in dieser Frage nicht geändert, seitdem wir diese Angelegenheit mit Ihnen am 2. März besprochen haben. Falls nicht die Hohen Kommissare einstimmig dahingehend übereinkommen, diese Auffassung zu ändern, werden die in diesem Artikeln vorgesehenen Vollmachten nicht ausgeübt werden können und die Grenzen aller Länder, ausgenommen Württemberg-Baden und Hohenzollern, werden so bleiben, wie sie jetzt festgelegt sind, bis zum Friedenssschluß. 6) Fünftens sind wir der Auffassung, daß Artikel 84 (5) und Artikel 87 (3) dem Bund sehr weitgehende Vollmachten auf dem Gebiet der Verwaltung einräumen. Die Hohen Kommissare werden der Ausübung dieser Befugnisse sorgfältige Aufmerksamkeit zuwenden müssen, um sicherzustellen, daß sie nicht zu einer übertriebenen Machtkonzentration führen. 7) In unserem Zusammentreffen mit Ihnen am 25. April haben wir Ihnen eine Formel vorgeschrieben, mit welcher wir in englischer Sprache die Bedeutung des Artikels 72 (2), (3) interpretieren. Diese Formel, welche Sie angenommen haben als Wiedergabe Ihrer Auffassung, lautet wie folgt: .weil die Aufrechterhaltung gesetzlicher oder wirtschaftlicher Einheit dies verlangt, um die wirtschaftlichen Interessen des Bundes zu fördern, oder um eine vernünftige Einheitlichkeit der wirtschaftlichen Lebensmöglichkeiten für alle Menschen sicherzustellen." Wir möchten Ihnen zur Kenntnis bringen, daß die Hohen Kommissare diese Artikel entsprechend auslegen werden. 8) Um die Möglichkeit künftiger juristischer Kontroversen auszuschalten, möchten wir klarstellen, daß wir, als wir die Verfassungen der Länder billigten, vorgesehen haben, daß nichts in diesen Verfassungen als eine Einschränkung der Bestimmungen einer Bundesverfassung ausgelegt weden sollte; Konflikte zwischen den Länderverfassungen und der vorläufigen Bundesverfassung müssen deshalb zugunsten der letzteren gelöst werden. 9) Wir möchten, daß klar verstanden wird, daß nach der Einberufung der in dem Grundgesetz vorgesehenen gesetzgebenden Körperschaften und nach der Wahl des Präsidenten und der Wahl und Erneuerung des Kanzlers und der Bundesminister in der dafür im Grundgesetz vorgesehenen Form die Regierung der Bundesrepublik Deutschland errichtet und das Besatzungsstatut in Kraft treten wird. 10) Nach der Fertigstellung seiner Schlußaufgaben so, wie sie im Artikel 145 (1) festgelegt sind, wird der Parlamentarische Rat aufgelöst. Wir möchten diese Gelegenheit wahrnehmen, um den Mitgliedern des Parlamentarischen Rates unsere Glückwünsche zu der erfolgreichen Fertigstellung einer schwierigen Aufgabe zum Ausdruck bringen, welche unter so schwierigen Umständen vollbracht wurde. Wir beglückwünschen Sie zu der offensichtlichen Sorgfalt und Gründlichkeit, mit welcher sie ihre Arbeit vollendet haben und zu ihrer Hingabe zu den demokratischen Idealen, deren Verwirklichung wir alle anstreben.

5) Ein vierter Vorbehalt bezieht sich auf die Artikel 29

274

Schreiben der

Militärgouverneure

an

Adenauer 12. Mai 1949

Nr. 80

Englische Fassung PA 5/Umdruck Nr. S 71. Maschinenschr. vervielf. Drucks, eines Clay gez. Schreibens vom 12. Mai 1949

von

Robertson, Koenig

und

Dear Dr. Adenauer!

1) The basic law passed on 8 May, by the Parliamentary Council has received our careful and interested attention. In our opinion it happily combines German democratic tradition with the concepts of representative government and a rule of law which the world has come to recognize as requisite to the life of a free people. 2) In approving this constitution for submission to the German people for ratification in accordance with the provisions of Article 144 (1) we believe that you will understand that there are several reservations which we must make. In the first place the powers exercised by Laender and local governments are subject to the provisions of the occupation Statute which we have alredy transmitted to you and which is promulgated as of this date. 3) In the second place, it should be understood that the police powers contained in Article 91 (2) may not be exercised until specifically approved by the occupation authorities. Likewise the remaining police functions of the federation shall be governed by our letter to you of 14 April 1949 on this

subject.

4) A third reservation concerns the participation of Articles 23 and 144 (2) of the basic Law as constituting acceptance of our previous request that while Berlin may not be accorded voting membership on the Bundestag or Bundesrrat nor be governed by the federation she may, nevertheless, designate a small number of representatives to attend the meetings of those legislative bodies. 5) A fourth reservation relates to Articles 29 and 118 and the general question of the rorganization of Laender boundaries. Excepting in the case of Wuerttemberg-Baden and Hohenzollern our position on this question has not changed since we discussed the matter with you on 2 March. Unless the High Commissioners should unanimously agree to change this position the powers set forth in these articles shall not be exercised and the boundaries of all the Laender excepting Wuerttemberg-Baden and Hohenzollern shall remain as now fixed until the time of the peace treaty. 6) Fifthly, we consider that Article 84, paragraph 5 and Article 87, paragraph 3 give to the federation very wide powers in the administrative field. The High Commissioners will have to give careful consideration to the exercise of such powers in order to insure that they do not lead to excessive concentration of authority. 7) At our meeting with you on 25 April, we proposed to you a formula to interpret in English the intention of Article 72 (2), 3. This formula which you accepted as conveying your meaning read as follows:

275

Nr. 80

Schreiben der

Militärgouverneure

an

Adenauer 12. Mai 1949

.Because the maintenance of legal or economic unity demands it in order to promote the economic interests of the federation or to insure reasonable equality of economic opportunity to all persons." We wish you to know that the High Commissioner will interpret this article with this text. 8) In order to eliminate the possibility of future legal controversy, we would like to make it clear that when we approved constitutions for the Laender we provided that nothing contained in those constitutions could be interpreted as restricting the provisions of the federal constitution. Conflict between Länder constitutions and the provisional federal constitution must therefore be resolved in favor of the latter. 9) We should also like it to be clearly understood that upon the convening of the legislative bodies provided for in the Basic Law, and upon the election of the president and the election and appointment of the chancellor and the federal ministers, repectively in the manner provided for in the Basic Law, the government of the federal republic of Germany will then be established and the Occupation Statute shall thereupon enter into force. 10) On the completion of their final task as laid down in Article 145, 1, the Parliamentary Council will be dissolved. We wish to take this occassion to compliment the members of the Parliamentary Council on their successful completion of a difficult task performed under trying circumstances, on the manifest care and throughness with which they have done their work and on their devotion to the democratic ideals toward the achievement of which we are all striving.

Französische

Fassung

Z 12/9, Bl. 152—1532). Maschinenschr. vervielf. Drucks, eines Clay gez. Schreibens vom 12. Mai 1949

von

Robertson, Koenig und

Monsieur le Président, 1) La Loi Fondamentale adoptée le 8 Mai par le Conseil Parlementaire a été examinée par nous avec soin et avec intérêt. D'après nous, elle nous semble s'inspirer heureusement des traditions démocratiques allemandes et des principes qui sont à la base du Gouvernement représentatif et constituent la règle fondamentale que le monde reconnaît comme essentielle pour la vie de peuples libres. 2) Vous devez comprendre que notre approbation à cette Constitution, qui sera soumise à la ratification du peuple allemand, en application de l'article 144, paragraphe 1, est subordonnée à plusieurs réserves.

2) Text auch 276

in:

AdOAA-Colmar, Cabinet civil 68, Pol. V K 7d.

Schreiben der

Militärgouverneure

an

Adenauer 12. Mai 1949

Nr. 80

En premier lieu, les pouvoirs confiés à la Fédération par la Loi Fondamentale, de même que les pouvoirs des Etats et des Gouvernements locaux,

dispositions du Statut d'occupation que nous déjà communiqué et qui est promulgué à la date de ce jour. sont soumis

aux

vous avons

3) En deuxième lieu, il doit être bien compris que les pouvoirs de police énu-

4)

5)

6)

7)

8)

mérés à l'article 91, paragraphe 2, ne peuvent être exercés jusqu'à ce qu'ils aient été approuvés spécifiquement par les Autorités d'occupation. Les autres fonctions de police de la Fédération seront soumises aux conditions contenues dans la lettre que nous vous avons adressée le 14 Avril 1949 à ce sujet. La troisième réserve concerne la participation du Grand-Berlin à la Fédération. Nous interprétons les clauses des articles 23 et 144, paragraphe 2 de la Loi Fondamentale, comme signifiant votre acceptation de nos observations antérieures, aux termes desquelles Berlin ne peut pas envoyer de représentants ayant droit de vote au Parlement Fédéral et ne peut pas être gouverné par l'Etat Fédéral; Berlin peut cependant, aux termes de ces observations, désigner un petit nombre de représentants pour assister aux réunions des Corps législatifs. La quatrième réserve se rapporte aux articles 29 et 118 et à la question générale de la réorganisation territoriale. Sauf en ce qui concerne le Bade et le Wurtemberg, notre position sur ce point est restée inchangée depuis notre étude du 2 Mars. A moins qu'il n'y ait un accord unanime des Hauts Commissaires, pour modifier cette position, les pouvoirs énoncés aux articles 29 et 118 ne pourront pas être exercés et les frontières de tous les Etats (à l'exception de celles du Bade et du Würtemberg) resteront inchangées jusqu'au Traité de Paix. Nous estimons, d'autre part, que les articles 84, paragraphes 5, et 87, paragraphe 3, donnent des pouvoirs très étendus à la Fédération dans le domaine administratif. Les Hauts Commissaires surveilleront avec une attention toute particulière l'exercice de ces pouvoirs, de façon à s'assurer qu'ils n'entraînent pas une concentration excessive de l'autorité. Lors de notre réunion avec vous, le 25 Avril, nous vous avons proposé une formule destinée à interprétér, en anglais, le sens de l'article 72, paragraphe 2, alinéa 3. Cette formule, que vous aviez déclarée conforme à votre intention, était la suivante: „Lorsque le maintien de l'unité économique ou juridique l'exige, afin de sauvegarder les intérêts économique de la Fédération ou d'assurer une égalité raisonnable des chances pour tous les individus dans le domaine économique." Nous déclarons que les Hauts Commissaires interpréteront l'article 72, comme conforme au texte que nous venons de vous rappeler. Afin d'éliminer la possibilité de toute controverse juridique future, nous soulignons que, quand nous avons approuvé les Constitutions des Etats, nous avons précisé qu'aucune disposition de ces Constitutions ne pourrait être interprétée comme restreignant les clauses de la Constitution fédérale. Tout conflit entre les Constitutions des Etats et la Constitution provisoire fédérale doit, en conséquence, être réglé en faveur de cette dernière. 277

Nr. 80

Schreiben der

Militärgouverneure

an

Adenauer

12. Mai 1949

aucune équivoque sur le fait que le Gouvernement de la République fédérale allemands sera établi au jour où les Corps législatifs prévus par la Loi Fondamentale auront été mis en place et où le Président, le Chancelier et les Ministres fédéraux auront été désignés et élus, en application des dispositions de la Loi Fondamentale; le Statut d'occupation entrera alors en vigueur. 10) Dès l'achèvement de sa tâche, dans les conditions prévues à l'article 144, paragraphe 1, et l'article 145, paragraphe 1, le Conseil Parlementaire sera dissous. Nous voulons enfin profiter de l'occasion qui nous est offerte pour rendre hommage aux membres du Conseil Parlementaire, en raison du succès qu'ils ont obtenu dans une tâche difficile accomplie dans des circonstances sévères, en raison du soin et de la conscience avec lesquels ils ont réalisé leur travail et en raison enfin de leur dévouement aux idéaux démocratique au service desquels nous sommes tous attachés.

9) Nous désirons également qu'il n'y ait

278

VERZEICHNIS DER

AAA

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Abs.

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ACDP AdG

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AdOAA-Colmar

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Anm. Art.

Aug.

Ausf. BA

BayHStA Bd./Bde. BdMinPräs.

Secrétariat d'Etat aux Affaires Allemandes et Autrichiennes (Bestand in AdOAA-Colmar) Absatz Archiv für Christlich-Demokratische Politik Keesings Archiv der Gegenwart Archives de l'Occupation Française en Allemagne et en Autriche in Colmar Archiv der sozialen Demokratie (in FESt)

=

Anmerkung

=

Artikel

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August

=

Ausfertigung

—

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ABKÜRZUNGEN

Bundesarchiv (Koblenz)

Bayerisches Hauptstaatsarchiv München Band / Bände Büro der Ministerpräsidenten des amerikanischen, britischen und französischen Besatzungsgebietes (in Wiesbaden)

BdMinPräs., Ast. Bad

=

Godesberg

Bearb. bes. BICO

Bl. CDU CSU d. h. DENA Dez. DNVP

Dok. DP Dr.

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Drucks.

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DVP

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f. / ff. FDP Feb.

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Ministerpräsidenten des amerikanischen, britischen und französischen Besatzungsgebietes, Büro der

Außenstelle Bad Godesberg Bearbeiter besonders Bipartite Control Office Blatt Christlich Demokratische Union Deutschlands Christlich-Soziale Union das heißt Deutsche Nachrichtenagentur Dezember Deutschnationale Volkspartei Dokument Deutsche Partei Doktor Drucksache Deutsche Volkspartei

folgende

Freie Demokratische Partei Februar 279

Verzeichnis der FESt FRUS

geb.

Gen. gez.

handschr. h.c.

HptA

Hrsg./hrsg. IfZ

Jan.

Abkürzungen =

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General

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handschrifüich

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States

geboren

=

Kl. Erw.

Kurzprot.

Friedrich-Ebert-Stiftung Foreign Relations of the United

causa

Hauptausschuß Herausgeber / herausgegeben Institut für Zeitgeschichte Januar

Erwerbungen (Bestand in BA) Kommunistische Partei Deutschlands

Kleine

Kurzprotokoll

maschinenschr.

=

maschinenschriftlich

MilGov.

=

Militärgouverneur/Militärgouverneure

MilReg.

=

Militärregierung

=

Ministerpräsident

MinPräs. NL Nov. Nr. o.D. o.O. Okt. OMGUS PA Pari. Rat Präs. Prot. S. SBZ

SED

Sept. SPD StBKAH

stellv. StK StPräs. TOP u. a.

undat. ungez. usw.

vervielf.

vgl. VjfZ 280

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Nachlaß November

Nummer ohne Datum ohne Ort

Oktober Office of Military Government (US)

Parlamentsarchiv Parlamentarischer Rat

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Präsident

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Protokoll

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Seite

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Sowjetische Besatzungszone

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Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

September

Sozialdemokratische Partei Deutschlands Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus stellvertretender Staatskanzlei (Bestand in: BayHStA)

Staatspräsident

Tagesordnungspunkt und andere undatiert

/ unter

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ungezeichnet

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und

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so

anderem

weiter

vervielfältigt vergleiche

Vierteljahrshefte

für

Zeitgeschichte

Verzeichnis der Vors. Z

=

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Ziff.

=

zit.

=

Abkürzungen

Vorsitzender Zentrum / Deutsche Zentrumspartei Ziffer zitiert

281

VERZEICHNIS DER GEDRUCKTEN

1.

QUELLEN UND DER LITERATUR

DOKUMENTATIONEN, DOKUMENTENSAMMLUNGEN

der Bundesrepublik Deutschland 1945—1949. Herausgeund Institut für Zeitgeschichte Bundesarchiv geben Bd. 1: Sept. 1945-Dez. 1946 bearb. von Walter Vogel und Christoph Weisz. München, Wien 1976. Bd. 2: Jan.—Juni 1947 bearb. von Wolfram Werner. München, Wien 1979. Bd. 3: Juni-Dez. 1947 bearb. von Günter Plum. München, Wien 1982. Bd. 4. Jan.—Dez. 1948 bearb. von Christoph Weisz, Hans-Dieter Kreikamp und Bernd Steger. München, Wien 1983. Bd. 5: Jan.—Sept. 1949 bearb. von Hans-Dieter Kreikamp. München, Wien

Akten

zur

Vorgeschichte von

1981.

Der Parlamentarische Rat 1948—1949. Akten und Protokolle.

Hrsg.

vom

Deut-

schen Bundestag und vom Bundesarchiv. Bd. 1: Vorgeschichte. Bearb. von Johannes Volker Wagner. Boppard 1975. Bd. 2: Der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee. Bearb. von Peter Bucher. Boppard 1981. Bd. 3: Ausschuß für Zuständigkeitsabgrenzung. Bearb. von Wolfram Werner.

Boppard

Bd.

4:

1986.

Ausschuß für das Besatzungsstatut. Bearb.

Boppard

von

Wolfram Werner.

1989.

Bd. 5: Ausschuß für Grundsatzfragen. Bearb. von Eberhard Pikart und Wolfram Werner. Boppard 1993. Bd. 6: Ausschuß für Wahlrechtsfragen. Bearb. von Harald Rosenbach. Bop-

pard

1994.

on the creation of the German Federal Constitution. Prepared by Civil Administration Division, Office of Military Government for Germany (US). Berlin 1949 (zit. : OMGUS, Documents on the creation). Foreign Relations of the United States. Diplomatic Papers. 1945, Vol. Ill: European Advisory Commission; Austria; Germany. Washington 1968 (zit.: FRUS 1945/III). 1948, Vol. II: Germany and Austria. Washington 1973 (zit.: FRUS 1948/11). 1949, Vol. Ill: Council of Foreign Ministers. Germany and Austria. Washington 1974 (zit.: FRUS 1949/III). Adenauer. Briefe 1947—1949. Adenauer Rhöndorfer Ausgabe. Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus. Hrsg. von Rudolf Morsey und Hans-Peter Schwarz, Bearb. von Hans Peter Mensing. Berlin 1984. Parlamentarischer Rat. Fundstellenverzeichnis zum Grundgesetz. Bonn [1949].

Documents

285

Verzeichnis der

gedruckten Quellen und der Literatur

Parlamentarischer Rat. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Ent-

würfe). Formulierungen der Fachausschüsse, des Allgemeinen Redaktionsausschusses, des Hauptausschusses und des Plenums. Bonn 1948/49.

Stenographische

Parlamentarischer Rat.

Berichte über die

Plenarsitzungen.

Bonn

1948/49.

Parlamentarischer Rat. Verhandlungen des Hauptausschusses. Bonn 1948/49. Parlamentarischer Rat. Schriftlicher Bericht zum Entwurf des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. [Bonn 1949). Salzmann, Rainer (Bearb.): Die CDU/CSU im Parlamentarischen Rat. Sitzungsprotokolle der Unionsfraktion. Stuttgart 1981 (Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte Bd. 2).

2. AMTS- UND

Amtsblatt Amtsblatt Amtsblatt Amtsblatt

bergs

GESETZBLÄTTER

der Militärregierung Deutschland, Amerikanisches Kontrollgebiet. der Militärregierung Deutschland, Britisches Kontrollgebiet. des Alliierten Kontrollrats in Deutschland. des Staatssekretariats für das französisch besetzte Gebiet Württemund Hohenzollerns.

3. MEMOIREN UND DARSTELLUNGEN

Adenauer, Konrad: Erinnerungen 1945—1953. Stuttgart 1965. Antoni, Michael G. M.: Sozialdemokratie und Grundgesetz,

2 Bde. Berlin 1991-1992. Birke, Adolf M.: Großbritannien und der Parlamentarische Rat, in: VjfZ 42

(1994), S. 313-359.

Entscheidung in Deutschland. Frankfurt/Main 1950. Theodor: Jahre der Besatzung 1945—1949. Wiesbaden 1983 (Geschichte der Bundesrepblik Deutschland Bd. 1). Grabbe, Hans-Jürgen: Die deutsch-alliierte Kontroverse um den Grundgesetzentwurf im Frühjahr 1949, in: VjfZ 26 (1978), S. 393-418. Henke, Klaus-Dieter: Politik der Widersprüche. Zur Charakteristik der französischen Militärregierung in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg, in: Die Deutschlandpolitik Frankreichs und die französische Zone 1945—1949, Hrsg. von Claus Scharf und Hans-Jürgen Schröder. Wiesbaden 1983 (Veröf-

Clay, Lucius Eschenburg,

D.:

des Instituts für Europäische Geschichte Mainz, Abt. UniverBeiheft 14), S. 49-89. Keesings Archiv der Gegenwart: Zusammenstellung des Nachrichtenstoffes von Heinrich von Siegler. Bonn (Wien/Zürich) 1945 ff. Leusser, Claus: Ministerpräsidentenkonferenzen seit 1945, in: Festschrift zum 70. Geburtstag für Dr. Hans Ehard. Hrsg. von Hanns Seidel, München 1957,

fentlichungen salgeschichte,

S. 60-84.

286

Verzeichnis der

gedruckten Quellen und

der Literatur

Ley, Richard: Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates. Ihre Wahl, Zugehörigkeit zu Parlamenten und Regierungen. Eine Bilanz nach 25 Jahren, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 4 (1973), S. 373-391. Ders.: Organisation und Geschäftsordnung des Parlamentarischen Rates, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 6 (1975), S. 192-202. Loth, Wilfried: Die Franzosen und die deutsche Frage 1945—1949, in: Die Deutschlandpolitik Frankreichs und die französische Zone 1945—1949, Hrsg. von Claus Scharf und Hans-Jürgen Schröder. Wiesbaden 1983 (Veröffentlichungen des Instituts für Europäische Geschichte Mainz, Abt. Universalgeschichte, Beiheft 14), S.

27-48.

Morsey, Rudolf: Die Rolle Konrad Adenauers im Parlamentarischen Rat, in: VjfZ 18 (1970), S. 62-94. Ders.: Die letzte Krise im Parlamentarischen Rat und ihre Bewältigung (März/ April 1949), In: Staat, Kirche und Wissenschaft in einer pluralistischen Gesellschaft. Festschrift zum 65. Geburtstag von Paul Mikat. Hrsg. von Dieter Schwab u.a. Berlin 1989, S. 393-410. Ders.: Verfassungsschöpfung unter Besatzungsherrschaft: Die Entstehung des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat, in: Die Öffentliche Verwaltung 42 (1989), S. 471-482. Pommerin, Reiner: Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates. Porträtskizzen des britischen Verbindungsoffiziers Chaput de Saintonge, in: VjfZ 36 (1988), S. 557-588. Potthoff, Heinrich, in Zusammenarbeit mit Rüdiger Wenzel: Handbuch politischer Institutionen und Organisationen 1945—1949. Düsseldorf 1983 (Handbücher zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien Bd. 1). Réalités Allemandes. Commandement en Chef Français en Allemagne. Division de l'Information, 1949 Reimann, Max: Entscheidungen 1945-1956, Frankfurt /Main 1973. Reuter, Christiane: „Graue Eminenz der bayerischen Politik". Eine politische Biographie Anton Pfeiffers (1888-1957). München 1987. Reusch, Ulrich: Das Portrait: Sir Brian Robertson (1896—1974), in: Geschichte im Westen 5 (1990), S. 69-80. Schumacher, Martin (Hrsg.): M.d.R. Die Reichstagsabgeordneten der Weimarer Republik in der Zeit des Nationalsozialismus. Politische Verfolgung, Emigration und Ausbürgerung 1933—1945. Eine biographische Dokumentation. Mit einem Forschungsbericht zur Verfolgung deutscher und ausländischer Parlamentarier im nationalsozialistischen Herrschaftsbereich. Düsseldorf 31994. Schwarz, Hans-Peter: Adenauer. Der Aufstieg: 1876-1952. Stuttgart 31986. Seydoux, François: Beiderseits des Rheins. Erinnerungen eines französischen Diplomaten, Frankfurt 1975 (Titel des Orig.: Mémoires d'Outre-Rhin. Paris 1975). Weisz, Christoph (Hrsg.): OMGUS-Handbuch. Die amerikanische Militärregierung in Deutschland 1945—1949. München 1994 (Quellen und Darstellungen zur Zeitgeschichte Bd. 35). 287

Verzeichnis der

gedruckten Quellen und

der Literatur

Wengst, Udo: Beamtentum zwischen Reform und Tradition. Beamtengesetzge-

bung

in der

Deutschland 1948—1953. des Parlamentarismus und der poGeschichte

Gründungsphase der Bundesrepublik

Düsseldorf 1988 (Beiträge litischen Parteien Bd. 84). Werner, Wolfram: Der Parlamentarische Rat, Bestand Z 5, Koblenz 21994 (Findbücher zu Beständen des Bundesarchivs Bd. 35). Ders.: Quellen zur Entstehung des Grundgesetzes. Ein Überblick, in: Aus der Arbeit der Archive Beiträge zum Archivwesen, zur Quellenkunde und zur Geschichte. Festschrift für Hans Booms, hrsg. von Friedrich P. Kahlenberg. Boppard 1989, S. 646-661. zur

—

288

PERSONENINDEX

Adenauer, Konrad, Dr. XIX, XXI, XXII, XXVI-XLIV, XLVII, XLIX, LII-LVII, LIX, LXI-LXIII, LXV, 1, 3, 7-9, 11, 13-15, 21, 23, 26-36, 43, 44, 46-48, 50-52, 54-59, 61-70, 72, 73, 76-92, 98-100, 108, 109, 111, 115, 116, 118, 120, 125, 127-129, 150, 211, 217, 218, 221, 222, 224-226, 229, 232-234, 247-249, 253, 256, 257, 260-265, 267-273

Ahrens

76

Altmeier, Peter 264 Anderson XVIII, 5 Arnold, Karl, Dr. h.c. 264 Attlee, Clement Richard Earl

Beam, Jacob D. Bennett

50, 75

112, 114, 117, 123, 147-151, 157, 158, 176, 187, 193, 206, 209, 211, 213, 214, 217, 223-225, 229, 247, 260, 261, 264 Cheysson, Claude XVIII, 151, 187, 206, 211, 224, 226 Clay, Alexander IX Clay, Lucius Dubignon IX-XI, XIII, XVII,

270, 271, 273, 275, 276

Bergner, Heinrich W. XXIII, 270 Bernadotte, Graf Folke XXIX, 11,

Coates, Sir Eric XIV, XVIII, 158-162, 172, 13

LVI Dr. 264

Beyerle, Josef, Bidault, Georges

Dr. XVIII, XIX, XXI, XXIII, XXXVI, XXXIX, XLII, XLIV, XLV, XLIX, LIV, LVI, LVIII, 5, 7, 9, 11, 13, 14, 21, 26, 27, 36, 48, 54, 55, 57, 62, 68, 93-96, 99, 111,

XIX, XXIX, XXX, XXXV, XXXVI, XLVII, L, LUI, LV, LVII, LIX, 1, 3, 10, 31, 34, 43, 50, 54, 56, 61, 63, 65, 66, 68, 115, 117, 120, 121, 127, 129, 156, 184, 217, 229, 230, 234-237, 239, 241, 248, 250-265,

195

62

Bevin, Ernest

Chapeaurouge, Paul de 76 Chaput de Saintonge, Rolland Alfred Aimé,

176-185

Cunningham,

Sir Andrew

X

81

Binder, Paul, Dr. XXXIII, 151, 152, 158, 160, 170, 171, 176, 179-181, 184 W. Henry Alexander XLI, XLII, 89, 91, 92, 97, 98, 195 Blankenborn, Herbert XXII, XXVI, XXVII, XXXIV, XXXV, XLII, LIV, 26, 95, 99, 217, 223, 224, 260, 261 Bohlen, Charles E. 50 Boldt, Gerhard XXII, 5

Bishop,

Brandt, Willy

XVIII, 16, 158, 176, 178, 179, 181,

Dehler, Thomas, Dr. XL, LVI,

LVIII

Dörr, Wilhelm

Douglas, Douglas,

LXIV Sir Sholto XI Lewis W. 75

15

Brauer, Max VIII, 264 Brentano, Heinrich von, Dr. XX, XLVII, XLVIII, LVIII, LXIII, 120, 151, 156, 158, 187, 190, 264 Brockmann, Johannes XX, 151, 158, 176, 187

Brownjohn,

Davost 185

N. C. D.

Caffery, Jefferson

XIII, 62,

Ehard, Hans, Dr. XLVI, 29, 52, 62, 150, 188, 213, 264

Eisenhower, Dwight David IX Eidermann, John D. 75

Erzberger,

Matthias

Fecht, Hermann, Dr. 75

Campe, Carl Rudolf,

Dr.

65

74

68

114

Fisher-Freemann 158, 165, 167, 170-173, 176, 177, 179, 183-185 289

Personenindex Forest

62, 68

François-Poncet, André XII, XIII, XXXIV, XXXV, XLIV, 61, 62, 150 Friedrich, Carl Joachim XVII Futers XVIII, 5

Garvey

99

Kennedy, John Fitzgerald X Kirkpatrick, Sir Ivone Augustine XI Koenig, Pierre XI—XIII, XXXIV, XXXVII,

XXXVIII, XLII, XLV, LVIII, LX, LXI, 1, 3, 9, 10, 21, 32, 34, 54, 56, 57, 61, 62, 64, 68-73, 78, 84, 117, 120, 121, 125, 126, 128, 129, 140, 204, 229, 230, 234, 248, 258, 259, 262-265, 275, 276

120

Gaulle, Charles André Marie Joseph de XII, XIII, 33 Glaser, Kurt LXI Grève, Otto Heinrich, Dr. 248

Gromyko, Andrej

Kausch, Dr. 72 Keller, Michael, Dr.

A.

Kopf, Heinrich Wilhelm 264 Köster, Kajus XXII, XLII, 7, 28,

148

Laboulaye, François Lefèbvre Price XIII, 62, 68, 264 LIV, LV, 82 Henderson, Lord XXXIII

Hays, George Heine, Fritz

Herrgesell

187, 206, 229

Heuss, Theodor, Dr.

49, 54, 55,

101, 224, 261 Kvari, Amila XII

LVI, 83, 120, 219,

248

Hermann, Prof. Dr. XX, XXX, XXXI, XXXVIII, XXXIX, XLVII, LVIII, 23, 24, 60-62, 67, 68, 73, 79, 87, 120, 151, 158, 162-174, 176-184, 187, 206, 209, 211, 213, 215, 229, 233, 240-242, 248, 253, 254 Hundhammer, Alois 52

Höpker Aschoff, Dr.

de

XVIII,

XXVII, 5-8, 11, 13, 62, 68

Laforet, Wilhelm, Dr. 248 Laloy, Jean XVIII, XXXVI, XXXIX, XLVII, XLVIII, 5, 6, 16, 21, 23, 58, 62, 68, 90, 101, 112-114, 117, 150-158, 187, 191-196, 206, 210, 211 Lattre de Tassigny, Jean de XII Lehr, Robert, Dr. XX, XLVII, LVIII, 61, 62, 68, 76, 151, 155, 158, 187, 206, 211, 229, 233, 235, 248, 255, 264 Leisewitz, Georg, Dr. XXI, XXIII, XXIV, XXXIX, LXIV, 4, 16, 17, 54, 55, 120, 123, 124, 128, 147, 148, 150 Leusser, Claus XXIII, 114, 116, 203, 213, 237

Dr. XVII, XIX, XXX, XLI, 5, 62, 68, 115, 117, 233, 264 Löbe, Paul XXI Lochner 67 Lüdemann, Hermann 264

Litchfield, Edward H.,

Jakob

62, 68

Jones XVIII, 5 Joos, Henri Joseph, Dr. XVIII, 6, 16, 62, 73, 120, 144, 146, 151, 158, 229

Jost

66

MacArthur, Douglas IX Macdonald, A. A. 92 Hermann von, Dr. LVIII XVIII Mather, Walter E. 62, 68, 120, 144, 146 Mayhew, Christopher XXVI McCloy, John Jay X McCutcheon, D. J. 62, 68, 144, 146, 229 Mendès-France, Pierre XIII Menzel, Walter, Dr. XX, XXVIII, XXXVI,

Mangoldt, Kaisen, Wilhelm LX, 264, 265, 267-272 Kaiser, Jakob XXI, 80, 84, 125, 224, 229, 233, 234, 248, 264 Katz, Rudolf, Dr. LH, 29, 30, 158, 161, 187, 206, 211, 215, 248, 254, 255, 264 Kaufmann, Heinrich Theophil XX, XXXIX, XLIII, XLVII, LVIII, 82, 120, 151-153, 155-158, 161, 174, 176, 177, 179, 180, 182, 184-188, 193, 195, 203, 206-211, 213, 215, 229, 233, 248, 264 290

Marecco

XXXVIII, XXXIX, XLII, XLVII, LH, LIV, LV, LVI, LVIII, LIX, 60-62, 65-69, 73, 74, 76, 79, 80, 84, 97, 98, 108, 118, 120,

Personenindex 127, 151-153, 156, 158, 161, 172, 176, 178, 179, 187, 188, 206, 208, 211, 218, 229, 233, 236, 248, 252, 260, 264 Molotov, Vjaceslav Michailovic 148 Montgomery of Alamein, Bernard Law X, XI Müller, Gebhard, Dr. LX, 264, 270

Müller, Josef 52 Murphy, Robert

D. XIII, XXVI, XXX, XXXIV, 2, 34, 50, 52, 62, 68, 75, 117, 248

Noiret, Charles Jean Roger XIII, XXX, LVIII, 10, 32, 61, 62, 68 Nuschke, Otto 125

Robertson (Baron of Oakridge), Sir Brian Hubert X, XI, XXX, XXXI, XXXV, XXXVI, XXXVIII, XLI, LIV, LV, LVI, LVIII, 1, 3, 9, 10, 32-36, 43, 44, 54, 61, 66, 68, 76, 77, 98, 108, 117, 118, 120, 125-127, 129, 140, 147, 150, 195, 229, 230, 234, 236, 239, 248, 253, 256, 258-260, 262, 264-273, 275, 276 Robertson, Sir William X Rommel, Erwin X

Sabatier, Maurice XVIII, XIX, 62, 68,

229

Saint-Hardouin siehe Tarbé de Saint-Hardouin Sauvagnargues, Jean Victor XVIII, XLVIII, XLIX, 61, 101, 206, 211, 212, 214, 229, 248

Ollenhauer, Erich XXXII, XXXIII, LIV

Schäfer, Hermann, Dr. 218, 262, 264 Schlör, Kaspar Gottfried, Dr. 248 Schmid, Carlo, Prof. Dr. XVII, XIX, XXVI, .

XXVIII, XXXIII, XXXV, XXXVI, XXXVIII, XLII, XLIV, XLV, LH, LIV-LVIII, 16, 43,

Pabsch, Anthony F. XVII, XXIII, XXVII, LIX, 5-7, 17, 114, 117, 151, 158, 187, 203-206, 211, 237, 241 Parker XVIII, 5, 27 Perbandt, Skiode von XXII, 5 Peschel, Kurt, Dr. 176 Pfeiffer, Anton, Dr. XX, XXI, XXXIV, XXXVIII, XLII, XLVI-XLIX, LVIII, 23, 59, 61, 62, 64, 65, 67, 68, 79, 93-96, 112, 114-116, 197, 204, 211, 229, 233-242, 247-249, 267, 269

45, 60-62, 65, 66, 68, 69, 75, 77-81, 84-86, 95, 99, 111, 112, 120, 127-129, 151-158, 173, 174, 176, 187-190, 193-196, 203, 206-210, 213, 214, 219, 221, 224, 229, 233-236, 247, 248, 250-253, 255, 260, 264 Schönfelder, Adolf XIX, XXIX, XXX, 8, 21, 23, 24, 27, 28, 219, 221, 224, 262 Schumacher, Kurt, Dr. XLVII, LH, LIV, LV, 213, 219, 238, 241

Schuman, Robert XXXIV, XXXV, XXXIX, 50, 51, 126

Schwend, Karl XXXIV Scott

229, 248

Seebohm, Hans-Christoph, Dr. XX, XXVII,

Quisling,

Vidkun XL

Rakette, Egon H. XXIII Rathenau, Walther, Dr. 74 Reif, Hans, Dr. XXI Reimann, Max XXI, XXXVI, XL-XLII, 91, 92

Renner, Heinz XXXI, XLI, 36, 43, 56, 78 Reuter, Ernst XXI, LVIII Riddleberger, James William, Dr. XVII, 216, 229, 264

Ringelmann, Richard,

Dr.

240, 241

60-62, 68, 78, 79, 82, 151, 157, 158, 187, 189, 191, 193, 203, 206, 211, 248, 264 Selly-Foed, P. R. C. XVIII Semjonow, Wladimir Semjonowitsch 203 Sérot, André P. 11 Seydoux Former de Clausonne, François XVIII, XXXIX, XLI, XLIX, 6, 16, 32, 36, 48, 62, 68, 117, 217, 229, 233, 264 Sheehy, Sir John XVIII, 158, 176 Simons, Hans, Dr. XVII, XXVII, XXXII, XXXIX, XLII, XLVI, XLVII, LIX, 5, 11, 13, 17, 21, 23, 48, 52, 62, 68, 114, 117, 151, 152, 158, 176, 187, 189, 204-206, 208, 209, 211, 214, 217, 218, 224-227, 229, 232, 233, 237-242, 247 Simons, Walter, Dr. XVII, 233 291

Personenindex Spencer,

Lee

LIX

Steel, Sir Christopher Eden XIII, XXXI, XXXII, XLI, 5, 32, 36, 62, 65, 68, 111, 117, 147, 229, 236, 248, 258

Stock, Christian XXIII, XXVI, XXIX, XLIV, Sir William

94

89

Straßer, Otto 74 Strauß, Walter, Dr. XXVII, 241, 248, 264 Suhr, Otto, Dr. XXI, LV, 187, 194, 195, 206, 229, 233, 234, 236, 248, 258, 264

Süsterhenn, Adolf, Dr. XX, XXV, XXVI, 26, 59, 61, 68, 115, 130

Tarbé de Saint-Hardouin, Jacques XIII, XXXIX, 61, 68, 117, 224, 264 Trombert XVII, 5 Troßmann, Hans XXII, XLVII, 249 Tulpanov, Sergej Iwanowitsch 50

Varreux, de 62, 68 Vossen, André 5

292

XLI

Wedel, Emil Graf von XXVII Wendel, de 81 Werts, Leo LIX Werz, Luitpold, Dr. XXIII, XLVIII, 128, 249

264

Stock, Jean XXXVII, 77,

Strang,

Wagner, Friedrich Wilhelm

Wessel, Helene XX, 211, 229, 233, 248, 264

Weymar, Paul White, Stephen

83

LVII

White, Theodor H. XXVI Wilkinson, Lawrence LIX, 62 Wohleb, Leo 264 Wutzelhofer, Hans Dr. XXIII,

203

Wyschinskij, Andrej Januarjejwitsch

148

Zinn, Georg August, Dr. h.c. XX, XLII, LV, LVIII, 115, 116, 229, 233, 236, 248, 264

SACHINDEX

Alkoholsteuer (siehe auch Biersteuer) 70 Alliierter Kontrollrat XI, XII, XXIX, 163 Ältestenrat VII, XXXI, XXXV, XXXVII, XXXIX, XL, XLIII, LXIV, 33, 43, 48, 54, 55, 61, 62, 77, 85, 86, 87, 108, 118, 129, 221, 249 Arbeitsrecht 132, 137, 141 Arzneimittel- und Betäubungsgesetz 132, 137, 141

Aufenthaltsrecht für Ausländer 132, 136, 141

Ausschüsse (siehe auch Besatzungsstatutausschuß, Finanzausschuß, Fünfer- und

Siebenerausschuß, Geschäftsordnungsausschuß, Hauptausschuß, Interfraktionelle Gespräche und Ausschüsse, Konsultativausschuß, Organisationsausschuß, Redaktionsausschuß, Uberleitungsausschuß) VII, 4 Außenministerkonferenz XLIX, L, LUI, 218-221, 244-246, 266, 269-272 Ausweiswesen 133, 137, 142, 192

Bankwesen

132, 137, 141

Beamte/Beamtenwahlrecht, 38-40, 42, 240-242

44,

115,

passives 35, 193, 194, 206,

Beamte/Berufsbeamtentum/Beamtengesetz/ -recht 96, 107, 108, 112, 113, 123, 135, 139, 143, 147, 191, 199, 200, 208, 209, 241

Berlin-Status

/

XXXV-XXXVIII, XLVI, L, LI, LXII, LXIV, 4, 16, 26, 27, 30, 31, 33, 35, 54-58, 63, 64, 66, 69, 70, 72, 75, 78, 86, 87, 90, 95, 96, 117, 126, 224-227, 232, 234, 235, 258, 273-278 Besatzungsstatutausschuß XXXVI, LI

Besatzungszonen XXVIII, Besitzsteuer 177 Biersteuer (siehe 118, 159, 174

148

Alkoholsteuer) 104, 113,

Bizonenverwaltung

36

Bizonenwirtschaftsrat (für die amerikanische und britische Zone) XI, XIII, XV, LIX, LXIV Blockade, sowjetische (Berlin Blockade) (siehe Luftbrücke) IX, X, XXIX, LIX, LXII, 264 Bodenrecht

132, 137, 141 133, 137, 142

Bodenverteilung

Bundeskanzler 268

Bundespräsident XXXIX,

49, 102, 268 Bundesrat siehe Länderkammer Bundessitz siehe Hauptstadtfrage Bundestag/Volkstag 29, 30, 103, 104, 118,

123, 127, 128, 145-147, 156, 189, 191, 193, 194, 208, 250, 258, 273, 275, 277 Bundestagswahlkampf 1949 LV, LVI, LXII Bundesverfassungsgericht 33, 102, 103, 123, 191, 203 Bundesversammlung 102 Büro der Ministerpräsidenten in Wiesbaden XXII, XXIII Büro der Ministerpräsidenten, Außenstelle Godesberg XXII, XXIII, XXVII

Vier-Mächte-Status (siehe

Blockade, siehe Luftbrücke) XXI, LX, 2, 7, 8, 11, 13-15, 27, 28, 32, 34, 50, 51, 58, 73, 84, 124, 125, 135, 139, 144, 148, 189, 191, 193-195, 199, 200, 258, 267, 273, 275, 277 Besatzungskosten XIV, 72, 93, 235 Besatungsmächte XXXVIII, XLV, LI, 62, 75, 87, 122, 133, 137, 142, 148, 149, 163, 164, 173, 197, 199, 200, 218-220, 235, 254, 266

Besatzungsschäden

Demontage XI,

4

Dezentralisierung (siehe Föderalismus)

106

Drucksachen des Parlamentarischen Rates XXII, XXVI, XXXIV, 6 Drucksachen des Büros der Ministerpräsidenten XXIII

96

Besatzungsstatut XIV, XVI, XVIII, XXIX, 293

Sachindex Einkommensteuer 104, 123, 134, 138, 161, 168, 170, 178 Eisenbahn 96, 103, 115, 256 Elternrecht LVIII Enteignungsrecht 132, 137, 141 Erbschaftssteuer 104, 122, 133, 138, 168, 178 Erster Weltkrieg siehe Weltkrieg Erziehungswesen/Schule 38, 39, 41, 168, 244-246, 252, 256 Europäische Einigung 235, 256, 257 Exekutive 38, 40, 42, 46, 96, 112, 123, 147

143,

XLI, XLIV, XLV, XLVII, XLVIII, L, 97, 101-105, 111, 114-116, 120, 129, 147, 150, 156, 190, 204, 206, 211, 212, 214, 215, 221, 236, 240 Fürsorge, öffentliche 132, 136, 141

142, 66,

114,

Familie, Schutz der 57, 99 Feuerschutzsteuer 104, 122, 133, 138, 142 Filmrecht/-zensur 189, 190, 193, 207 Finanzausschuß XXX, XXXI, L, 18, 21, 22, 24, 25, 53, 219, 221, 240, 242 Finanzberater, alliierte XVIII, XXV Finanzverwaltung zwischen Bund und Ländern (siehe auch Steuer) XXX, XXXIII, XXXVIII, XLII, XLVII, L, LVII, LVIII, 15, 18-20, 22, 24, 25, 27, 28, 32, 34, 38, 40, 41, 44-46, 48, 53, 58, 63, 64, 66, 69-71, 79, 80, 85, 86, 94-96, 99, 104, 106, 107, 151-152, 112-115, 122-144, 147, 158-196, 199-201, 203, 206-210, 212, 213, 215, 217, 219, 221, 227, 232, 238-240, 244-246, 249-254

Flaggenfrage 108 Flüchtlinge und Vertriebene

132, 136, 141 Föderalismus XXX, XXXII-XXXIV, XLII, LXII, 18-20, 22, 25, 29, 30, 33, 34, 37, 39, 41, 44, 46, 47, 51, 52, 58, 59, 97, 101, 106, 115, 116, 121, 131, 136, 140, 150-157, 180, 187-189, 197-200, 215, 218-220, 244-246, 249-258 Forschung, wissenschaftliche 132, 137, 141

Frankfurter Dokumente / Londoner Empfehlung XXV, XXVIII, XXX, XXXI, XLIII, XLV, LX, LXII, 33, 34, 45, 56, 63, 64, 115, 122, 124, 126, 133, 135, 137, 139, 142, 144, 218, 220, 221, 236, 239, 242, 244-246, 254 Nr. I XXX, Frankfurter Dokument 18-19, 22, 37, 39-42, 44, 70, 71, 86,

Genehmigung des Grundgesetzes siehe Grundgesetzes, Genehmigung Gerichtsbarkeit

235

Geschäftsordnungsausschuß VII Gesetzgebung/Legislative 24, 25,

96, 101, 103, 105, 112, 118, 121-123, 131, 133, 136, 138, 140, 142, 147, 151-157, 159, 162, 165, 166, 171, 172, 177, 179, 180, 188-192, 198-200, 203, 207-210, 241, 242, 249-257 Gesundheitswesen 38, 39-42, 244-246 Grunderwerbssteuer 104, 122, 133, 138, 142

Grundgesetz, Begriffsherkunft VIII Grundgesetz, Genehmigung, Zustimmung und Ratifizierung VIII, (Plesbiszit)

XXXII, XXXVII, XXXVIII, LI, LIX-LXI,

36, 39, 40, 42, 54-56, 63, 64, 69-71, 77, 79, 84, 97, 99, 106, 111, 119, 128, 157, 185, 212, 228, 264-278 Grundrechte LH, 256 Grundstücksverkehr 132, 137, 141

Handel und Gewerbe 132, 137, 141, 168 XXXI, Hauptausschuß XXX, XXXIV-XXXVI, XXXVIII, XXXIX, XLI-XLV, L, 18, 24, 33, 36, 37, 39, 41, 43, 55, 61-64, 66, 69, 70, 77, 79, 80, 86, 87, 94, 95, 97, 98, 108, 118, 121, 131, 136, 140, 203, 219, 222, 258 Hauptstadtfrage 89, 98, 108, 205 Haushalt des Parlamentarischen Rates 17 Herrenchiemseer Verfassungskonvent/Entwurf LX, LXI, 102 Hochsee- und Küstenschiffahrt 133, 137, 141

Hochseefischerei

132, 137, 141

—

197, 198, 249 Frankfurter Dokument Nr. III XVI, 63 Fünferausschuß siehe Fünfer- und Siebenerausschuß Fünfer- und Siebenerausschuß VII, XXI, -

294

Immunität der tes XL, XLI Interfraktionelle

Mitglieder

des Pari. Ra-

Gespräche

und Ausschüsse

Sachindex (siehe auch Fünfer- und Siebenerausschuß) VII, XXXVI, LUI, LVII, LVIII, 86, 247, 258

Meldewesen 133, 137, 142, 192 Militärgericht, russisches 7, 8, 11, 13, 15 Militärgericht, britisches in Düsseldorf XL 73, 74

Militarismus

Ministerpräsidentenkonferenzen XXII, XLVII, 95

Jagdwesen

133, 137, 142

Kirchen (siehe auch

Religion)

38, 39, 41,

59

Konsultativausschuß

Körperschaftssteuer

272 104

Kraftfahrzeugsteuer

70, 104, 168, 180, 181

Nationalismus XLVII, 74, 81, 87, 88, 150 Nationalsozialismus 73 Naturschutz 133, 137, 142

Kraftfahrer XXIV

Krankheiten 132, 137,

141

Kriegsfolgelasten 96 Kriegsgefangene XXXIX Kriegsgräber 132, 137, 141 Kriegsschäden 132, 136, 137, 141, 155 Kultur/-politik 38, 39, 41, 63, 75, 79,

85,

116

Kulturgut, Schutz

132, 136, 141 Küstenfischerei 132, 137, 141 Küstenschiffahrt 133, 137, 141 Küstenschutz 132, 137, 141

Ländergesetzgebung

siehe

Landessteuer

104

Landschaftspflege 133, 137, 142 Landwirtschaft 132, 137, 141, 170 Lebensmittelgesetz 132, 137, 141 Legislative

siehe

Gesetzgebung

Londoner Sechsmächtekonferenz (siehe Außenministerkonferenz) XXVIII, XXXVI, 43

XXVII, 49,

Pachtwesen, landwirtschaftliches

96

132, 137,

141

Personenstandswesen 132, 136, 140 Pflanzenschutz 133, 137, 141 Polizei LI, 38, 40, 41, 44, 47, 57, 103, 108, 118, 122, 133, 137, 142, 230, 231, 238, 239, 273, 275, 277 Post 96, 103, 115 Presse 108, 118, 189, 190, 192, 193, 207 Preußischer Staatsrat 30

Gesetzgebung

4, 124, 125, 135, 143, 144, 199-201, 274, 275, 277 Länderkammer/Bundesrat (Zweite Kammer) XXXII, XXXVIII, 18-20, 22, 25, 27, 29, 30, 32, 37, 39, 41, 44, 47, 57, 58, 63, 64, 69, 71, 79, 84, 86, 102-105, 157, 169, 182, 189, 191, 242, 244-246, 249, 250, 252, 255, 273, 275, 277 Länderrat XXVII, LIX, 29, 242 Länderverfassungen VIII Länderverwaltung 38, 40, 42, 65, 97, 114

Ländergrenzen XIV,

Organisationsausschuß

Raumordnung

133, 137, 142 Realsteuern 104, 122, 123, 133, 134, 138, 142, 143, 152, 160, 168 Allgemeiner XLI, Redaktionsausschuß, LVIII, 258 Reichsrat 104

Religionsfreiheit 57 Religionsunterricht (siehe Erziehungswesen) LVIII, 57, 99 Rennwettsteuer 104, 159 Richter 123, 134, 139, 143, 147, 191, 199, 200

Rotes Kreuz, Internationales

Ruhrfrage

XIV

Ruhrstatut

LX

Ruhrkontrollkommission

XXIX, 11,

13

52

Londoner Empfehlungen siehe Frankfurter Dokumente Luftbrücke in Berlin (siehe auch Berlin und Blockade) IX, XXIX 295

Sachindex 133, 137, 141 Seewasserstraßen 133, 137, 141 Senat (Dritte Kammer) 33 Sicherheitspolitik 85, 93, 94, 199, 200 Siebenerausschuß siehe Fünfer- und Siebenerausschuß

Versicherungswesen 132, 137, 141 Verwaltung des Parlamentarischen

Sozialversicherungsrecht

Vorranggesetzgebung (siehe bung) XLIV-XLVII, LVIII,

Schädlingsbekämpfungsgesetz

SS (Schutzstaffel)

132, 137, 141

74

Staatsangehörigkeit

133,

137,

141,

190,

192, 207

Stenographen XII, XXXII Steuern siehe Finanzverwaltung

Ra-

XXII

Verwaltungsrat Vetorecht

LIX

bei

Steuergesetzgebung

104,

169

Gesetzge-

34, 101, 107, 132-134, 136-138,

115, 122, 130, 140-142, 148, 159, 160

siehe auch

Alkoholsteuer, Besitzsteuer, Biersteuer, Erbschaftssteuer, Einkommensteuer, Feuerschutzsteuer, Grunderwerbssteuer,

Körperschaftssteuer, Kraftfahrzeugsteu-

Landessteuer, Realsteuern, RennVerbrauchssteuer, Vergnügungssteuer, Verkehrssteuer, Vermögenssteuer, Vetorecht bei Steuergesetzer,

wettsteuer,

gebung, Wandergewerbesteuer,

Wertzu-

wachssteuer

Strafvollzug

tes

132, 136, 140

Straßen und Autobahnen 102 Straßenverkehr (siehe auch Verkehrssteuer) 133, 137, 141, 168

Wahlgesetz XLIII, XLIV, LXI,

51, 108, 127, 128, 130, 131, 145, 146, 156, 157, 209, 239, 240, 257, 265, 266

Währungsreform IX, XXIX Wandergewerbesteuer 104 Wasserhaushalt 133, 137, 142 Weimarer Verfassung 101, 104, 198 Weimarer Republik 24, 25, 29 Weltkrieg, Erster X, XI Weltkrieg, Zweiter X, XI, XXI, XXVIII Wertzuwachssteuer 104, 122, 133, 138, 142

Wetterdienst

133, 137, 141 132, 136, 141 Wirtschaft 132, 137, 141 Wirtschaft, Mißbrauch 132, 137, 141 Wirtschaftsrat (siehe auch Bizonenwirtschaftsrat) LI, LIX, 65, 108, 163 Wohnungswesen 132, 137, 141

Wiedergutmachung

Überleitungsausschuß

Verbrauchssteuer

LXI,

262

104, 122, 133, 138, 142,

174

Vereidigung Vereinsrecht

267, 268 132, 136, 141

Vergnügungssteuer Verkehrssteuer

104

104, 122, 133, 138, 142, 159, 174, 176, 177 Vermögenssteuer 104, 168 Versammlungsrecht 132, 136, 141

296

Zeitung siehe

Presse

Zoll 107, 113, 122, 123, 133, 134, 138, 143, 159, 173, 174, 177 Zollverein von 1834 24 Zonenbeirat der britischen Besatzungszone

Zweiter

XXII

Weltkrieg

siehe

Weltkrieg

lichten Protokolle der Fachauss des Parlamentarischen Rates. Sach' gewahrleisten die thematische Or rung und den Uberblick uber die ma fachen Verhandlungen vor der endg gen Formulierung der einzelnen Ar des Grundgesetzes der Bundesrepublik