Das Deutsche Handelsrecht: Ein kurzgefasstes Lehrbuch des im Deutschen Reiche geltenden Handels-, Wechsel- und Seerechts [5., neu durchgearb. und vielf. veränd. Aufl. Reprint 2020] 9783111650609, 9783111267067

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-etzrtticher» tzeS Devtfche» Reichsrechtes. IV.

Das

Deutsche Handelsrecht Bon

Dr. Karl Kareir.

Fünft« Auflage.

Berlin SW« Wtlhelmstraße 119/120.

3. •etteetee, Verla,»tachhaudlunG. 1896.

Das

Deutsche Handelsrecht. •tu tmneefefcte» Lehrtuch

Daa-elr-, Wechsel m- Keerechlr. Systematisch dargestellt Mch GmWch ter Inrtf^fi UchßchMHchs^E, |tf rtaßchMDßWW Ätmrter «ck Mtr UechtsPvech«»^ taiktftitea I«

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Berlin SW« Wllhelmstraße 119/110. H. G — immer aber die charakteristische

Absicht der Weiterveräußerung vorausgesetzt (Erwerb -um Zwecke der Realisationsveräußerung); diese Absicht muß, wenn dadurch das Geschäft zum Handelsgeschäft werden soll,

erkennbar *> bereits im Momente der Anschaffung vorhanden sein; Ankauf zum Zweck des unproduktiven Konsums fällt

nicht unter den Begriff de- SpekulattonSankaufS, selbst dann nicht, wenn die Konsumsabsicht später aufgegeben und der

Gegenstand weiter veräußert wird, wie umgekehrt daS (SinkaufSgeschäft seine Handelsnatur dadurch nicht verliert, daß die beabfichttgte Realisations Veräußerung später unmöglich

oder aus einem sonstigen Grunde unterlaffen wird. Dabei macht es keinen Unterschied, ob. di« Waaren oder andere be­

wegliche Sachen von dem Spekulanten vor der Weiterver»

Äußerung einer Bearbeitung oder Berarbeitung unterzogeu und demnach in Form, Zusammensetzung u. dgl. alteriert

(z. B. das eingekauste Leder in Stiefel verarbeitet) oder ob R. Wryl,Lehrbuch b. Reichs­ versicherungsrechts (Leipzig 1894) S. 988; über bie beschränkte Berficherungspflicht bei Handlimgtlehrlinge unb Gehilfen nach bem Krankenversicherung-recht s.Weyl

106

-ap. TL

Die Personen im Handelsrecht.

AuS dem Verschulden eine- Handlungsgehilfen (im

weitesten Sinne) haftet der Prinzipal, soweit Handelsrecht") in Frage kommt und nicht eine andere Vereinbarung vorliegt,

nur in den ihm diese Haftung gesetzlich besonders aufbürdenden

Fällen: im See- und Landfrachtrecht (stehe unten §§.66—69, 121 HGB.; Art. 395, 400, 607; Haftpstichtges.) §• 19.

Per ProKnriß. Die in Betreff der Handlungsvollmachten bestehende Un­

sicherheit ist durch das deutsche Handelsgesetzbuch zum Theil dadurch beseitigt worden, daß eS einen Formalbegriff schuf,

welcher eine dritten Personen gegenüber unbeschränkbare Vollmacht enthält, den Begriff der Prokura.

Wem von dem Prinzipal „Prokura" ertheilt ist, der ist Prokurist und zu allen Arten von gerichtlichen und außer­ gerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen ermächtigt, welche der Betrieb des Handelsgewerbes des Prinzipals mit

sich bringt') — nicht irgend eines Handelsgeschäftes, denn

der Prokurist ist vom Prinzipal beauftragt, in dessen Namen und für dessen Rechnung das Handelsgeschäft zu betreiben,')

nämlich daS Handelsgeschäft des Prinzipals?') Die Prokura ersetzt j ed e Spezialvollmacht, außer wenn eS sich um Belastung dem Jnvaliditäts- u. AlterSver- R XXIII 108, R XXX 44, R sicheruugsrecht Weyl ebenda XXXIII 170. 12 S. GSyst. §. 87 und unten S. 622. " Ueber die civilrechtliche Ob- §. 68. I. i Art. 42. — 2 Art. 51. Be­ ligierung deS Prinzipals wegen emeS botest oder kulpose bei Ein­ stellung laut Vertrag mit einem R XXVII 85. — gebung oder Erfüllung eines von Dritten? einem Bevollmächtigten abge­ 2> Anders Thöl HR. §. 56 und schlossenen Bertrags verursachten Sowalzig HGB. S. 61. Bgl. Schadens s. GSyst. §. 87 S. 109 ff. auch R XXVII 6, 7.

Der Prokurist-

§. 19.

107

oder Veräußerung von Grundstücken Han best, Rechtshand­

lungen, zu denen der Prokurist nur dann ermächtigt ist, wenn er hierzu besondere Vollmacht «hasten hat; die Prokura be­ rechtigt den Prokuristen auch zur Anstellung und Entlassung

von Handlungsgehilfen und Handlungs- ob« Prozeßbevoll­ mächtigten,') nur darf « nicht selbst einen Prokuristen et»

nennen, seine Prokura nicht auf einen And«n übertragen;') in den durch den Betrieb des Handelsgewerbes hervorgerufenen Rechtsstreitigkeiten erfolgt die Zustellung an den Prokuristen mit gleich« Wirkung wie an die Partei, den Prinzipal,

selbst;') dagegen kann d« Eid in Rechtsstreitigkeiten deS

Prinzipals nur diesem selbst, nicht ab« dem Prokuristen, da

nicht Strcitgenoffe ob« Partei ist, zugeschoben w«de«.') Diese weitgehende Vollmacht kann d« Prinzipal, welch«

einen Prokuristen anftellt, dem Publikum gegenüb« nicht

einschränken; Letzt«es ist unt« allen Umständen b«echtigt, anzunehmen, daHandlungSbevollmächtigte, welch« Prokurist

heißt ob« Prokura hat, sei zu allen den erwähnten Rechts­ handlungen RamenS d« Firma, welche « vertritt, wirklich

befugt und nur an die genannten gesetzlichen Schranken gebunden; j*be Beschränkung des Umfangs d« Prokura hat Dritten geqenüb«, selbst wenn diese sie kennen (abgesehen

nur von dolosen Kollusionen) und selbst wenn die Ein­ schränkung in das Handelsregist« eingetragen — was recht­ lich unzulässig ist — ob« durch Zeitungen bekannt gemacht wäre, keine rechtliche Wirkung.')

7 Art. 48, üb« Kollusion vgl. » Art. 42 u. L. Seuffert zu «PO. z. 169. — « Art. 58. — V 296, VI 182—145, VU 408, t «PO. z. 169 (anders früher, R IX 429, XU 884, R IX 148. I 297). — « «PO. §§. 414, 486. (vgl. unten §. 20 Ama. 11.)

108

Kap. n.

Die Personen im Handel-recht.

Rur insofern kann durch PrioatdiSpositton mit Wirkung

Dritten gegenüber der Prokurist rechtlich beschränkt werden, als er in seinen Rechtsgeschäften vertragsmäßig an die Mit­

wirkung eines zweiten Prokuristen, welcher mit ihm Kollektiv­ prokura •) hat, oder, wenn es sich um die Prokura einer

Aktiengesellschaft handelt, an die Mitwirkung eines Vor­ standsmitglieds derselben •) bei Meldung der Richtigkeit der Bcrtretungshandlung gebunden sein kann.

Zur vollwirksamen Errichtung der Prokura gehört: 1. die Bestellung des Prokuristen seitens des Prinzipals'») durch Vertrag mit diesem in der gesetzlich bestimmten Weise,") in Aktiengesellschaften durch Vertrag des Vor­ standes mit dem Prokuristen regelmäßig (b. h. wenn Gesellschaftsvertrag oder Generalversammlungsbeschluß

nicht ein Anderes bestimmen) nur unter Zustimmung des Aufsichtsraths,Oa) und 2. die Anmeldung und Eintragung in daS Handelsregister,

ebenfalls in der gesetzlich bestimmten Weise.")

Der so bestellte Prokurist vertritt seine Firma, abgesehen von der Veräußerung oder Belastung von Grundstücken,

die ihm ohne Spezialvollmacht für die Firma nicht -usteht, vollständig und mit der Wirkung, daß aus den von ihm ge­

schloffenen Geschäften der Prinzipal dem dritten Kontrahenten 8 Art. 41, Abs. S und Art. 44 tos. 2. R XXIV 28. F. Bit, Kollektivprokura (Leipziger Dissert.) 1894. » Vgl. VIII 337—841. •* Darüber, daß Kaufleute minderen Rechtes und Genoflenfchasten keine Prokura «theilen können, f. oben 15, S. 98

und bezw. unten §. 88 GenG. §. 40 tos. 2. io Art. 41 Abs. 2. io* Art. 284 nach dem RG. v. 18. Juli 1884; vgl. unten §. 82 (zu Anm. 103), — anders in b« Kommanditgesellschaft aus Aktien §. 86 (zu Anm. 41 u. zu «nm. 77). - n Art. 45.

Der Prokurist,

§. 19.

gegenüber allein berechtigt und verpflichtet wird, selbst dann, wenn das Geschäft nicht ausdrücklich im Namen des Prinzipals

geschloffen worden ist, sondern sich nur aus den Umständen

«giebt, daß es nach dem Willen deS Kontrahenten für den Prinzipal geschloffen w«dea sollte;") jedoch soll d« Pro­

kurist die Firma bei schriftlichen Willenserklärungen in d« Weise zeichnen, daß « ihr einen die Prokura andeutenden

Zusatz (z. B. per procura u. dgl.) und seinen Namen beifügt;") eine Ordnungsvorschrift, deren Außerachtlassung die Un­ gültigkeit des Geschäfts nicht nothwendig zur Folge hat.")

Erlischt die Prokura, sei eS vertragsmäßig, durch Kündi­ gung des Prokuristen oder des Prinzipals, sei es durch ein­

seitigen Widerruf des Prinzipals,") so muß die Thatsache

des Erlöschens vom Prinzipal, ebenso wie oorh« die Ertheilung, zur Eintragung in daS HandelSregist« in d« gesetz­

lich vorgeschriebenen Weise angemeldet ro«ben.16*)

Unter­

bleibt die Eintragung und Lttöffentlichung dies« Thatsache,

so tritt das mit dem Institute d« Registrierung »«bundene eigenthümliche Präsumtionenrecht in Anwendung: eS kann

alsdann d« Prinzipal das Erlöschen d« Prokura einem

Dritten nur dann entgegensetzen, wenn « beweist, daß dies Letzt«em beim Abschlüsse des Geschäfts, welches d« Dritte

mit dem Prokuristen einging, bekannt war;") umgekehrt:

ist die Thatsache deS Erlöschens d« Prokura im Regist« ein­ getragen und vorschriftsmäßig") v«öffentlicht worden, so

12 Art. 52. i» Art. 44 tos. 1. — h V 266—271, X 57, XU 184, xvm 100, 101. — 16 Art. 54. — 16» Löschung von Prokuren imtergegmigma Firme« schreibt

das 8t®. ». 30. MS» 1888 §. 3, vo« Amt-wegen vor, s. oben §. 14 Art. 259 «bs. 8. * Renaud, Das Recht der Kommanditgesellschaften. 1881. Wendt, die Kommandiwesrllschafteu, in Endemann's Hand­ buch Bd. I. 1881. Brhrend,

•«teil, Hondelrrecht. s. «np.

Lchrb. §. 85 ff. u. bk dort an­ gegebene Ltt.; Ehrenberg, Be­ schränkte Haftung de» Schuldner» nach See- und Handelsrecht 1880; «ax Schwalb te »Z »d. 84 S. 888 ff.

Kap. H. Die Person« im Handelsrecht,

194

wohnen jedoch dies« GlllSform Gefahren (Täuschung deS Publikums durch nominelle Einlagen u. dgl.) inne, welchen durch besondere Sautelen und Normativbestimmungen des

Gesetzes thunlichst begegnet werden muß und durch die deutsche

Gesetzgebung in der That begegnet wird. I. Der Kapitalist, welcher sich in der stillen Gllt, wo er »stiller Gesellschafter* heißt, an einem HSgew erbe betheiligt,

welches unter der Firma deS Komplementärs von diesem be­ trieben wird, betheiligt sich in der Kommanditgllt, wo er »Kommanditist* heißt, an einem Hsgewerbe, welches der

Gllt selbst, der Kommanditgllt, gehört und von dieser unter einer GlltSfirma betrieben wird; denn zum Begriffe der

Kommanditgllt gehören: a) zwei Arten von Mitgliedern, nämlich: ein oder mehrere

Glltr, welche sich nur mit BermögenSeinlagen *) betheiligen (Kommanditisten *), und ein oder mehrere Mitglieder, bei

denen die Betheiligung nicht in dieser Weise beschränkt ist (»persönlich hastende Gesellschafter*, Komplementäre) und

b) ein unter gemeinschaftlicher Firma betriebenes HSgewerbe, an welchem jene doppelle Art von Betheiligung statt­

findet. u)

Sind mehrere Kommanditisten an demselben Hsgewerbe

betheiligt, so besteht nur eine Gllt; das Berhältniß deS Ein­ zelnen zur Gllt kann jedoch besonders und abweichend von dem Anderer vertragsmäßig geregell fein; find aber mehrere

Komplementäre in der Kommanditgllt, so ist in Bezug auf

diese zugleich eine offene HSgllt vorhanden, d. h. die Kommanditgllt ist in diesem Falle Dies und offene Hsgllt zugleich.a)

i Diese besteh« nicht nothwendig | st» baarem Geld. R R 806. |

11 Art. 160 Abs. 1. r Art. 160 Abs. 2.

Die Kommanditgesellschaft,

ß. 29.

195

Die Errichtung einer Kommanditgllt setzt Dreierlei

H voraus:

1. die Vereinbarung des Glltsoertrages unter den Glltrn

(beider Arten);

2. die Anmeldung bei dem Hsgerichte (Amtsgerichte) und 3. die Eintragung in das Hsregister. Zu 1.

Die Vereinbarung über den Inhalt deS GlltS-

Vertrags bedarf zur Gültigkeit desselben der schriftlichen Ab-

faffung nicht;') der Abschluß des GlltSvertrages unter deu

Mitgliedern bewirkt die Existenz einer Gllt unter diesen, aber nicht die einer Kommanditgllt dritten Personen gegenüber?) (S. unten S. 196 ff.)

Zu 2.

Die Anmeldung muß von allen Glltrn, sowohl

allen Kommanditisten wie Komplementären in gesetzlich genau vorgeschriebener Art bewerkstelligt werden') und einen gesetz­

lich genau bestimmten Inhalt') haben; hervorzuheben ist ins­ besondere, daß auch die Namen der Kommanditisten sowie

der Betrag der Bermögenseinlage jedes einzelnen derselben anzumelden sind.

Doch darf der Name eines Kommanditisten

nicht in der Firma derKommanditgllt enthalten sein, widrigen­

falls derselbe persönlich haften müßte.')

Auch darf sich die

Kommanditgllt in keinem Falle als AGlll bezeichnen.') Die Anmeldepflicht erstreckt sich auf Zweigniederlassungen der

Kommanditgllt; neben der Pflicht der Anmeldung des GlltSvertrageS besteht die Pflicht der Firmenzeichnung vor dem

HSgericht; letztere Verpflichtung obliegt jenen Komplemen­

tären, welche die Gllt nach außen vertreten sollen, und er-

> tot 160 tos. 8. * tot. 168 tos. 8. » tot. 161 tos. 1 u. tos- 8.

« Art. 161 tos. 2. i Art. 168. e Art. 17 tos. 8.

196

Äap, IL Die Persona» tat Handelsrecht.

streckt sich in gesetzlich festgestellter Weise sowohl auf die Firmenzeichnung vor dem Hsgericht des Hauptetablissements, wie vor dem einer Zweigniederlassung derselben ®Ut;9) jede

wesentliche Aenderung in den zum Zwecke der Errichtung ge­ setzlich angemeldeten GlltSverhältniffen ist ebenfalls anzu­

melden,^) insbesondere der Eintritt eines neuen Komman­

ditisten, dessen Anmeldung Pflicht sämmtlicher Glltr ist.")

Die Unterlassung dieser Anmeldungen hat, sofern sie die Er­ richtung betreffen, zur Folge, daß die Kommanditgllt als

solche mit Wirkung nach außen nicht entstehen kann, ferner

daß sich daS mit dem Institut der Hsregister verbundene Präsumtionenrecht gegen dieAnmeldungspflichtigen wendet'9), und endlich, daß dieAnmeldungspflichtigen in die Ordnungs­

strafen verfallen, mit welchen das Registergericht zur An­ meldung von Amtswegen anzuhallen hat.") Zu 3. Das Hsgericht hat den ganzen Inhalt der Anmel­

dung in daS Hsregister einzutragen, auch die Kamen und Ein­ lagebeträge der Kommanditisten; die beiden letzteren Angaben

dürfen jedoch nicht in die im Uebrigen vorgeschriebene") amt­ liche Bekanntmachung (in Zeitungen) ausgenommen werden.")

Die Wirkung der Eintragung ist, daß die Kommanditgllt von diesem Momente an gemäß dem vollen bei der Errichtung maßgebenden Bertragswillea,

nämlich

mit

der

be-

schränkten Haftung der Kommanditisten im Berhällniß zu dritten Personen rechtlich wirksam wird; die Gllt kann

allerdings schon vorher geschäftlich auftreten, allein dann

» Art. 166. — io Art. 166. 11 Art. 166. 12 Art. 26, Art. 166 «bs. 8, vgl. § 14a ff. oben S. 86, 87).

is Art. 164—166. u Art. 18, s. §. 14 a. is Art. 151.

Die Kommanditgesellschaft,

ß. 29.

197

hastet jeder Kommanditist für die bis zur Eintragung kontra­

hierten Schulden derGllt gleich einem jeden persönlich haftenden

Glltr, mithin wie ein offener Glltr, sofern er nicht beweist, daß dem außer der GUI stehenden Dritten seine (b. i. des Komman­ ditisten) beschränkte Betheiligung bei der Gllt bekannt war;ie) die Eintragung in das HSregister ist daher in erster Linie von

Bortheil für den Kommanditisten, er hat demnach das erste Interesse, dieselbe zu vcranlaffen und kann sich gegen die per» sönlicheHaftung für die vor der Eintragung von den Geschäfts­

führern der Gllt geschloffenen Berträge durch die vertrags­

mäßige Bestimmung,

daß der Geschäftsbetrieb unter der

GeschästSsirma nicht vor erfolgter Eintragung beginnen dürfe,

sowie durch Protestationen und Mittheilungen, welche dem

dritten Aonttahenten

die

beschränke Haftung

anzeigen,

wenigstens bis zu einem gewiffen Grade schützen.")

HL Die Stellung der rechtsbeständig errichteten Kommanditgllt nach außen wird durch die Annahme einer soge­ nannten relativen juristischen Persönlichkeit derselben charak-

teriftfrt.18) Die Kommanditgllt kann unter ihrer Firma Rechte

erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, welche Rechte bezw. Verbindlichkeiten nicht der einzelnen Mitglieder als solcher, sondern derGllt sind; sie kann vor Gericht llagen und verklagt

»erden, und hat ihren ordentlichen Gerichtsstand bei dem Gericht, in bessert Bezirk sie ihren Sitz hat.")

Lor Gericht wird sie durch die persönlich haftenden Glltr ie Ar». 168. 17 Bgl. Fr. v. Hahn IS. 609 B. die dort angegeb. Lit. u. XII14. i« Bestritten: einerseits F.D ah», handelsrechtliche Borträge 1876 6. 71 ff., 88. Staub HGB.

S. 266 ff. u. A. — andererseits Thöl HR. §. 106. — «ierke, Ring (S. 26, 26), Renaud u. A., s. auch oben S. 187 ff. und G. & F. S. 210, 211, 282. ie Art. 164.

198

Kap. IL Die Personen im Handel-recht.

vertreten; diese sind dieZustellungSberechtigten für die Gilt") und haben die der Gllt zugeschobenen Eide zu schwören?')

Auch außergerichtlich wird letztere durch die Komplementäre

vertreten; sie wird durch die von diesen für sie vorgenommenen

Handlungen berechtigt und verpflichtet, die Komplemmtare besorgen überhaupt die Geschäftsführung.

Dagegen ist der

Kommanditist blos mit Kapital am Geschäft betheiligt: darum ist er zur Führung innerer oder äußerer Geschäfte

der Gllt weder berechtigt noch verpflichtet, noch kann er gegen Rechtshandlungen der Komplementäre einen rechtlich hindern­ den Widerspruch erheben;") ja wenn er für die Gllt Geschäfte

abschließt, ohne ausdrücklich zu erklären, daß er nur als Pro­

kurist oder Handlungsbevollmächtigter handle (Vollmachten, welche ihm nur von dem Komplementär übertragen werden

können),") so verliert er in Bezug auf solche Geschäfte und

die daraus entspringenden Verbindlichkeiten die Ratur eines Kommanditisten und haftet dann wie ein Komplementär. Für die Verbindlichkeiten der Kommanditglll haftet daS

GlltSvermögen: dieses besteht aus den eingezahllen oder ver­ sprochenen Einlagen der sämmtlichen Glltr und dem Zuwachs

dieser Einlagen, dem nicht vertheillen Gewinn; im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Kommanditglll findet über das

GlltSvermögen ein selbständiges Konkursverfahren statt;")

reicht dieses Vermögen zur Befriedigung der Gläubiger nicht aus, so haften die Komplementäre weiter mit ihrem Ver­

mögen, wie auch schon vor demKonkurse, prinzipaliter, persön-

20 21 22 Art.

23 VII 415 ff. Art. 167 u. §. 167 d. CPv. XV 6. 2* §. 198, §. 193 Abs. 2 der «r». 168 (R XXXI 71), KonDrtm. Umfang deS GlltS167. vermögenS f. R I 74.

Dir Kommanditgesellschaft,

j. 29.

199

lich und solidarisch wie offene Glltr (f. §§ 24,26),2U) während

die Haftung des Kommanditisten über seine bezahlte oder ver­ sprochene Einlage nicht hinauSgeht;2") diese Einlage, der«

Betrag, wie erwähnt, im HSregifter registriert wird, und auf deffcn Existenz sich die Gläubiger verlaffen dürfen, muß darum

gesetzlich garantiert sein; das Gesetz verbietet demnach die Rückzahlung, dm Erlaß, kurz jede Minderung der Einlage

währmd des Bestehens der Gilt bei Meidung persönlicher

Haftung der Zahlungspflichtigen;22) nur solche Zinsm und

Gewinnantheile darf der Kommanditist erhalten und behalt«, welche ohne Berminderung der Einlagebeträge, und voran»-

gesetzt, daß diese in ihren ursprünglich« Betrüg« noch un­ vermindert existier«, am Schluffe eine» Geschäftsjahre» sich in der Bilanz ergeben; ist die Bilanz im gut« Glauben (von

dem Komplementär) errichtet und auch der Kommanditist bei Bezug der auf Grund dieser ihn treffmdm Gewinnantheile

und Zinsm im gut« Glauben, so braucht Letzterer da- Em» pfangme selbst dann nicht zurückzugeben, wenn sich jme Be­

rechnung al» irrig und die Auszahlung als das Einlagckapital

vermindernd hinterher herausstellt.22)

Ein nmeintretmder

Kommanditist hastet für die vor seinem Eintritt «tstand«« Geschäftsschulden nach denselbm Grundsätzen, wie wmn er zur Zeit ihrer Entstehung schon Kommanditist der Gllt ge­

nes« wäre; diese Regel kann wohl durch Bertrag unter dm

M* «eL n 168 ff. VH 885, XXIV 167. 2d An. 216, 217 , 226, 248, Art. 186 b, 289 b. Ueber Reservefonds s. Reukamp in auch AKommG. An. 168, 197, 208, 204, R XXVII 7 ff. GZ. Sb. 88 G. 10 ff. -r AN. 216 d, 249. 21* R XXVIII 46—59.

Kap. II.

270

Die Personen im Handelsrecht.

-um Pfand genommen werden. Der Raffung und dem Geiste der neuen Gesetzesbestimmung entspricht es, auch das Reportieren eigener Aktien der Gllt zu untersagen.33) Das Gesetz

verbietet ferner b) die Amortisation von Aktien, ausge­ nommen in folgenden Fällen:

1. wenn die Amortisation

unter Beobachtung der für Rüctzahlung oder Reduktion deS Grundkapitals bestehenden Vorschriften erfolgt, oder 2. wenn

lediglich aus dem bilanzmäßigen Reingewinn und in Ueber­

einstimmung mit dem Statut amortisiert roirfc.34)

V.

Garantieen

der

Glltsgrundlage

bei

Statutenänderung.'4*) Die Maßregeln, welche das Gesetz enthält, um das reale Substrat der Gllt gegenüber Statuten­

änderungen zu sichern, beziehen sich auf fünf verschiedene Verhältviffe: L Die Nachgründung.

Man versteht unter „Nach­

gründung" den Abschluß von Verträgen Seitens der Gllt, durch welche Etabliffements — bestehende oder herzustellende Geschäftsanlagen oder unbewegliche Sachen33) — für eine

10 Prozent des Grundkapitals übersteigende Vergütung für die Gllt erworben werden sollen, vorausgesetzt, daß diese

Verträge innerhalb zweier Fahre von der Eintragung der

23 Vgl. v. Völderndorss S. 518ff., Ring S.878, 879. Ueber Reportgeschäft s. unten §. 62 III. 24 Art. 215 d Abs. 2. Es ist hier unter Amorttsation nicht die Krastloserklärung vermißter Ur­ kunden (wie im Falle des An. 805 Abs. 2 des HGB. und An. 78 der ADWO.) zu verstehen, sondern die durch keine Neuemission gedeckte Einziehung vonAktien, welche

thatsächlich einer Äapitalreduktion gleichkommt. S.v.Bölderndorff L. 515 ff., Ring S. 882 ff. und die don cit. Lit. — R XXII 1. 24a Hierüber s. überhaupt An. 214 ff. Ueber die Berechnung der Stimmenmehrheit s. R XX 140. 26 Ausgenommen den Fall deS gewerbsmäßigen oder erekutionS mäßigen Erwerbs seitens der Gllt An. 213 f letzter Abs.

Die Aktiengesellschaft.

§. 33.

00t an gerechnet abgeschloffen werden.")

271 Da durch solche

Berträge eine Uebergründung der Gllt, d. h. ein verhängnißvolleS Mißverhältniß zwischen dem wirklichen Werthe

der Apports oder übernommenen Anlagen einerseits und

dem berechneten Werthe oder der für jene gewährten Gegen, leistung anderseits herbeigeführt und damit die Unsolidität

deS ganzen GlltSunternehmenS veranlaßt werden kann, so ist die Novelle von 1884 bemüht,

die Grundsätze der

»PrüfungStheorie- zur Sicherung der Solidität der Gllt auch auf die Nachgründung in Anwendung zu bringen. Da­ her wird zur Giltigkeit der sogen. Nachgründungdverträge

eine vom AufsichtSrath vorzunehmende Prüfung, ein qualifi­ zierter GenehmigungSbeschluß der GBs. und die Einreichung

der Bertragsurkunde, des motivierten AufsichtSrathSberichtS und des GBfSbefchluffeS zum Hsregister verlangt.^)

Bei

einer quasi-Nachgründung (d. i. der innerhalb zwei Jahren

nach der Eintragung erfolgende Abschluß von Uebernahmsverträgen, welche zur Ausführung einer vor der Errichtung

der Gllt von den Gründern getroffenen Bereinbarung abgeschloffen worden) haften die Gründer und Gründungs­

komplizen (f. oben S. 262) wie aus der Gründung selbst,

der Genehmigungsbeschluß der Gllt aber wird wie ein Gllts-

verzicht (dreijährige Wartefrist rc.) behandelt.")

2. Die Kapitalerhühung?s»)

Eine solche darf nicht

vor der vollen Einzahlung des Grundkapitals der Gllt und

nur auf Grund eines registerpflichtigen Beschlusses der GBs.

erfolgen (BersicherungSglltn

können auch vor der Boll-

re Art. 218L 281 «Sylt. S. 126, 127. rr Ordnungsstrafe s. Art. 249g. tzergenhahn in BA Bd. 48 « «rt. 218d (f. oben 6. 267, S. 169 ff. 268).

272

Kap. II. Die Person« rat Handelsrecht.

einzahlung deS Grundkapitals neue Emissionen von Aktien veranstalten).^) Den bisherigen Aktionären können Bezug-Vorrechte zugestchert sein, jedoch nicht vor dem registerpflichtigen HchöhungSbeschluffe."*) Die Zeichnung der neu auSzugeben»

den Aktien geschieht auf Aktienzeichnungsscheinen und unter denselben Grundsätzen wie die der ersten Emission bei

Successivgründungen. Interim-scheine au porteur sind auch bei zweiten und späteren Emissionen nichtig.

Die Emission

kann laut GBsSbeschluß über, jedoch nicht unter pari erfolgen,

erfterenfallS fließt der Agiogewinn in den Reservefonds.") 3. Die Kapitalrednktion. Diese sowie die theilweise

Zurückzahlung deS Grundkapitals an die Aktionäre ist wegen der außerordentlichen Gefahr, welche eine derartige Maßregel

für die GlltSgläubiger mit sich bringt, nur unter ganz be­ sonderen Voraussetzungen zulässig.

Diese sind: ein qualifi­

zierter und registerpflichtiger GBsSbeschluß,") die dreimalige

Veröffentlichung in bestimmten Zeitungen mit Aufforderung an die ®Iäubifler31) und die Beobachtung einer einjährigen

Wartefrist (.gesperrte- Jahr").33) 4. Die Fusion,33') d. i. die Verschmelzung einer AGllt

mit einer andern, sei eS, daß die eine sich an eine andere 28b Ueber die BersicherungSaftie f. Pemsel in GZ. Bd. 86 S. 40, 41. Bal. oben §. 80 bei Anm. 24 u. wnm. 80. 2e« Art. 215# Abs. 4. Diese Bestimmung bezieht sich nicht auf Zusicherungen, die vor der Aktien­ novelle von 1884 gemacht worden sind, R XXVII S. 1 ff. lieber »«bestimmte Kurse der im Be­ zugsvorrecht befindlichen Aktien s. Rietzer, GZ. Bd. 88 3. 114 ff.

Staub S. 898, Ring S. 868, 864, Hergenhahn in AfbR. Bd. VI §. 106—126. 29 Art. 215#. StrafandrohunSen AN. 249# Ziss. 3, 249 b siff. 8 u. 4. — 30 AN. 248, 214. B XXVI188. — »1 AN. 248. — 82 An. 245, 248. Ordnungs­ strafen s. 249g. — 82‘ AN. 247. R IX 16. Verschleierte Fusion XIV 861. Betriebsüberlassung R UI 128.

Die Aktiengesellschaft. §. 33.

273

bereit» bestehende und fortbestehende anschlirßt, sei es, daß

beide sich fundierende AGllln zu einer dritten neu zu bilden­

den zvsammentreien. Wesentlich ist der Fusion, daß a) die Aktiva und Passiva der einen AGllt an die andere

(neue oder bereit# gleichzeitig existente) übergehen, b) die erstere aufgelöst und die Auflösung im HSregistex, eingetragen wird und

c) die Aktionäre der aufgelösten Gllt anstatt der Aktien der aufgelösten nun Aktien der durch die Fusion entstandenen »der durch sie erweiterten AGllt erhalten. Die Fusion birgt für die Gläubiger einer an sich sol•enten AGllt die Gefahr in sich, eine insolvente Gilt alS

Schuldnerin sich gefallen lasten zu wüsten.

Die Gesetzgebung

stellt daher die Fusion im Wesentlichen unter dieselben Regeln eie die Auflösung einer AGllt überhaupt. So ist die Fusion

vor Mem registerpflichtig und die Beobachtung de» gesperrten

Fahre» vorgeschrieben, — letztere» hier nicht zur Bertheilung de» Vermögens unter die Akttonäre, sondern zur Bereinigung de» Vermögen» der beiden Glltn; die bei der Auflösung der Gllt erforderliche öffentliche Aufforderung der Gläubiger kann jedoch bei der Fusion Unterlasten oder auf einen späteren

Zeitpunkt verschoben werden.

Diese letztere Erleichterung

der Fusion gegenüber der Auflösung erklärt sich daran», daß der Fusion zwar nicht juristisch, aber wirthschastlich die Abficht zu Grunde liegt, nur da» Subjekt zu wechseln, den Ge­ schäftsbetrieb aber (z. B. da» Eisenbahn» oder Fabrikunter­ nehmen) möglichst ununterbrochen fortzusetzen. Die Haupt»

ficherheit gewährt den Gläubigern der fusionierenden Glltn

der Fortbestand der eigenen Verwaltung und de» bisherigen Gerichtsstandes der ihnen schuldenden Gllt, bi» sie befriedigt •ereil, Hmdettrecht. L. «ufl. 18

274

Sap. n. Sie Personen im Handelsrecht.

»dersichagestellt sind, und die persönliche und solidarischeHaftung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrathes.")

5. Tie Aenderung des Gegenstands der Unter­

nehmung.

Eine solche kann von der GBs. nur durch einen

qualifizierten Beschluß (Dreiviertheilsmajorität des in da GVs. vertretenen Grundkapitals) habeigeführt werben, eine obligatorische Vorschrift, neben welcher der GlltSvatrag noch andae Erforderniffe für die Gültigkeit eines solchen das

wirthschastliche Wesen einer Gllt tief ergreifenden Beschlusses

aufstellen kann.

Wie jeber andere die Abänderung des Inhalts des

Statuts betreffende GBssbeschluß «hält auch einer da er­ wähnten Beschlüsse seine rechtliche Wirkung erst von da Ein­ tragung im Regist« bei demjenigen Hsgericht an, in dessen Bezirk die Gllt ihren Sitz hat.")

VI. Maßnahmen bei Verlusten und Krediter­ schütterungen.

Geht aus ein« Bilanz hervor, daß die

Hälfte des Grundkapitals in Verlust gaathen ist, so muß da Vorstand unverzüglich die GBs. bansen und dies« da­

von Anzeige machen. Es wird dann Sache da GBs. sein, etwa durch Erhöhung des Grundkapitals oder dgl., den Zusammensturz der Gllt zu verhüten.")

Sobald Zahlungsunfähigkeit da Gllt eintritt, oder sich aus ein« Bilanz «giebt, daß das Vermögen nicht mehr die Schulden deckt, obliegt dem Vorstand der Antrag auf Er­

öffnung des Konkurses.") » Art. 247 (R XXVIII 368) 35 An. 240. Ordnungsstrase mit Art. 210, 214, 215, 248, AN. 249g Abs. 2. 3« ÄonBD. §. 198,194. straf« 246 und Ordnungsstrafe 249g. Art. 214, 215. Zweck der Vorschriften ebenda §. 214 und HGB. AN. 249 c M. 2. Civil«Gllt R XXV 158.

Die Aktiengesellschaft.

VII.

Bilanzoorschriften."*)

K. 33.

275

Auch in den hinsicht­

lich der Ausstellung, Prüfung und Veröffentlichung der Bilanz

gesetzlich und statutenmäßig bestehenden Vorschriften können

Maßregeln erblickt werden, die der Erhaltung des realen Substrats der Gilt dienen; denn diese Vorschriften verfolgen insgesammt den Zweck, die Bilanz möglichst wahr und durch­ sichtig zu gestalten und solgeweise die Bermögensgrundlage in ihrer wirklichen Stärke oder Schwäche erscheinen zu lassen. Selbstverständlich dürfen alle Werthobjekte wie in das In­

ventar, so auch in die Bilanz nur mit dem Werthe ausge­

nommen werden, welchen sie zur Zeit der Aufnahme in diese Papiere besitzen, Werthpapiere und Waaren

aber, welche

einen Börsen, oder Marktpreis haben, demnach höchstens -um Kurs des Tags der Bilanzaufftellung, sofern dieser aber

den Anschaffungspreis übersteigt, nur zu letzterem.

Ebenso

find andere BermögenSgegenstände höchstens zu dem An-

schaffungS- oder Herstellungspreis anzusetzen; dagegen be. steht eine erleichternde Ausnahme in Bezug auf dauernde

Aulagekapitalien: diese dürfen zum Anschaffung-- oder HerftellungSpreise selbst bei gesunkenem Weiche eingestellt wer­

den, sofern eine dieser Werthminderung entsprechende Quote abgeschrieben oder als Erneuerungsfonds zu Lasten der Gllt

bilanziert wird?')

Die Bilanzen sind vom Vorstand auf-

zustellen,") vom Aufsichtsrath und möglicherweise auch von

rechtliche Haftung des Vorstandes Art. 241 Abs. 8. m* Die Bilanzen der Aktien­ gesellschaften u. d. KGll. a. Aktien, Mn Herman Beit Simon. Berlin 1886. 37 Art. 186«; daselbst sieh«

auch die übrigen Formvorschriften. — Art. 289b. Ueber Her­ stellungspreis im Sinne des Art. 186« (289 b) des HGB. s. Robert Esser II in GZ. Bd. 84 S. 827 ff. »« Art. 289.

Kap. II. Die Personen im Handelsrecht.

276

Revisoren zu prüfen,39) von der GBs. zu genehmigen und

alsdann -um HSregister einzureichen, sowie in öffentlichen Blättern bekannt zu machen.") §. 34.

V. Archtsstellua- der Aktionäre imlertzatd der Oellfchatt. Die Rechte und Pflichten

der Mitglieder einer AO.

(Aktionäre) werden theils durch das Gesetz, theils durch den

innerhalb der gesetzlichen Schranken freien Glltsvertrag be­

stimmt.*) Die Pflichten des Aktionärs bestehen wesentlich in der

Haftung

mit denjenigen Antheilen, welche die einzelnen

Aktionäre durch die Zeichnung von Aktien oder durch den

Erwerb derselben (nach Maßgabe des Gesetzes) übernommen haben: die oberste Grenze dieser Haftung bildet der Nominal­ bettag der Aktie, in den Fällen einer Ueberpari-Emission *) 3* Art. 239 a. I versuchte man als besonders über40 Art. 239, 239 b, 185 c Qrd- nommene Berttagspflicht zu kou nungssttasen Art. 249g Abs. 2. i sttuiren u. so aufrecht zu erhalten. ♦ Die Statuten können inner- j Hierüber R XVII 5—22. R XIX

halb des vom Gesetze gezogenen Rahmens die Rechte oder Pflich-' ten der Aktionäre verschieden. festsetzen; wenn aber z. B. die Statuten der zahlreichen deutschen' Rübenzuckerfabriken iAkttengesell-! schäften) ihre Akttonäre verpflichleien, für jede Aktte jährlich ein gewisses Quantum selbstgebauter Rüben für einen bald statutarisch, bald durch Gesellschastsorgane ! periodisch festgestellten Preis an die Fabrik zu liefern u. dgl., so greifai sie über daS Wesen der Aktiengesellschaft, über das Gesetz hin-! aus. die Rübenlieferungspsticht!

110, R XXI 148, R XXVI 86, R XXIX 126 ff. Ferner: Eugen Wolff in GZ. Bd. 82 S. 19ff. und AfbR. Bd. 8 S. 293—347: ferner West in BA. Bd. 36 S. 96 ff., Ring (1. Aufl.) S. 238 ff., Lippmann in GZ. Bd. 39 S. 126 ff. und Entwurf eines Gesetzes über „Gesellschaften mit beschränkter Haftung" (Amtl. Ausg.) Berlin 1891S. 80,81.Nunmehr s. §. 40a lAnm. 1) S. 345 ff. i Art. 209 a Ziff. 2, 215 a Abs. 2 Ueber den Antheil an der BerMögensminderung s. R XXXIII 17, 18.

Die Aktiengesellschaft.

§. 34.

277

der Betrag, für welchen die Aktie ausgegeben wurdet) dem­

nach haftet der Aktionär für die Einzahlung seines Aktien­ pari- oder Ueber-pari-Betrags nach Maßgabe des Gesetzes

und der Statuten, theils direkt, theils subsidiär (f. §. 33

A. B. II).

Unterläßt der Aktionär die richtige und rechtzeitige

Einzahlung, so treffen ihn die im Gesetze oder Statut hierfür vorgesehenen Rechtsnachtheile;42) 3hinsichtlich der Liberierung

siehe oben S. 213, 265 ff. Die Rechte des Aktionärs4a) sind theils Verwaltungs­

rechte, theils Forderungsrechte. A.

Was die Verwaltungsrechte anlangt, so

be­

schränken sich dieselben

a) auf die positive Mitverwaltung: Recht der Theilnahme an der GVs., Stimmrecht, b) oder sie äußern sich negierend: Anfechtungsrecht,

c) oder sie stehen zum positiven und zum negativen Mitver­

waltungsrecht oder zu dem Forderungsrecht in einem Unterstützungsverhältniß: so das Recht auf Aushändigung der Aktie, auf Eintragung ins Aktienbuch im Falle der

Art. 182 Abs. 1, 220.4b) Die positiven Mitverwaltungsrechte beziehen sich auf

die Führung der Geschäfte, die Prüfung der Bilanz, die

eventuelleFestsetzung einer Gewinnvertheilung, möglicherweise auch auf Wahlen, und können nur in der GVs. geltend 2 Art. 219. 3 Art. 219 Abs. 2, 184, 184 a (Kaduzierung); über die Rechts­ natur des Kaduzierungsbeschlusses s. R XXVII51 ff.), 184Eeihenregreßpflicht successiver Inhaber einer Aktie); 184c (Ausschluß der Kompensation und der Retention).

4 Vgl. die Art. 184—184b. 4a GSyst. §. 59 S. 122ff. Edmund Alexander: Die Son­ derrechte der Aküonäre. Berlin 1892. 4b E. Alexander a. a. O. S. 14, 15.

278

Kap. II. Die Personen im Handelsrecht.

gemacht werden; 5) in dieser steht dem Aktionär ein statuten­

mäßig mehr oder weniger weit ausgedehntes Stimmrecht zu

(f* oben §. 32 II S. 236 ff.).

Das Verbot des Stimmen­

kaufs^) und das der Stimmen erschleichung?) soll dazu bei­

tragen, daß in den GVsn der Wille der Aktionäre unverfälscht zur Geltung komme. Reben dieser allgemeinen Bedeutung

und Anwendung der Stimmberechtigung steht aber noch die besondere Verwerthung

des dem Aktionär zustehenden

Rechtes auf Sitz und Stimme in der GVs. in folgenden ge­

setzlich hervorgehobenen Einzelfällen:

I. Das Einzelrecht des Aktionärs zur Anfechtung von GVs beschlössen (Anfechtungsrecht als Individualrecht).*) Jeder Aktionär, welcher in einer GVs. gegen einen daselbst

gefaßten Beschluß oder gegen die Abhaltung der GVs.*)

Widerspruch zum Protokoll erklärt hat, sowie jeder in der GVs. nicht erschienene Aktionär, welcher sich darauf beruft,

daß diese Versammlung nicht gehörig einberufen oder deren

Tagesordnung nicht gehörig angekündigt war, kann eine Anfechtungsklage erheben.

Die Klage ist gerichtet auf Un­

gültigkeitserklärung des gefaßten Beschlusses und muß sich

gründen auf eine ( esetzes- oder Statutenverletzung (eine

Meinungsverschiedenheit

über eine wirthschaftliche Frage

kann für sich allein zu einer gerichtlichen Ungültigkeitserklärung

nicht führen und daher zur Begründung der Klage nicht aus­

reichen, e wäre denn eine offenbare Statutenverletzung dabei mit untergelaufen); richtige Beklagte sind dieser AnfechtungsArt. 221. Ausdruck Individualrecht siehe v Art. 249 e. S. oben S. 288. jedoch oben §. 32 Anrn. 51. 7 Art. 249f. S. oben S. 288. * R XXX 51. « Art. 190», 222. Ueber den

Die Aktiengesellschaft.

§. 34.

279

klage gegenüber der Vorstand und der Aufsichtsrath;^) doch kann diese Klage auch gegen den Aufsichtsrath allein gerichtet

werden, nämlich von Vorstandsmitgliedern

als Klägern,

welche damit die Anullierung eines GVssbeschlustes herbei­

führen können, besten Ausführung dem Vorstände zukommen

würde, ohne daß dieser durch die GVs. vor den Folgen einer rechtswidrigen Handlungsweise gedeckt wäre.

(Art. 222,

Art. 190a Abs 1. u. 2, Art. 226 Abs. 3, Art. 241 Abs. 4.) Die Anfechtung zeichnet sich prozestualisch durch folgende

Eigenthümlichkeiten aus: a) zuständig ist immer das Land­ gericht, in besten Bezirk die Gilt ihren Sitz hat;*) die Eigenchümlichkeit liegt hier darin, daß das Prinzip des §. 19

Abs. 1 der CPO. zur Anwendung gebracht ist, obgleich die

Klage nicht gegen die Gllt, sondern gegen einzelne physische Personen gerichtet wird, ferner darin, daß das Gesetz jede

Vereinbarung über den Gerichtsstand ausschließt?^) b) Die Anfechtung kann nur binnen einem Monate von dem Moment

der Beschlußfastung an erfolgen und die mündliche Verhand­ lung über die Anfechtungsklage nicht vor Ablauf eben der­

selben Frist anberaumt werden.") c) Eigenthümlich ist ferner die obligatorische Kumulierung mehrerer Anfechtungsprozeffe,

welche ein und denselben GVssbeschluß zum Gegenstände

haben;lsr) d) ferner die Einführung einer besonderen Prozeßhindernden Einrede, welche sich auf den Mangel der vom a» Dies gilt von jeder gegen e Art. 190a Abs. 2. einen GBs.beschluß gerichteten An10 CPO. §. 40 Abs. 2. fechtungsllage, welche unter der 11 Art. 190a Abs. 1 u. 2, ver­ Herrschaft der Novelle von 1884 glichen mit CPO. 88- 204 u. 234. erhoben wird. B XIV 142. 12 Verglichen mit der fakul­ Boraussetzungen der Anfechtungs­ tativen Kumulirung in CPO. klage s. B XX 141, B XXII 158, 88. 187 n. 188. 162.

280

Kap. n. Die Persona» im Handelsrecht.

Gesetz geforderten gerichtlichen Deponierung der Aktien des klagerhebenden Aktionärs oder auf den Mangel einer von derGllt verlangten Kautionsbestellung begründet.12 *) e) Der

Borstand hat die Thatsache der Erhebung einer Anfechtungs­ klage und den Termin zur mündlichen Verhandlung gehörig zu veröffentlichen, und die der Klage entsprechende Un­ gültigkeitserklärung,

welche

auch

gegenüber

den

nicht­

prozessierenden Aktionären rechtSwirksam ist, zum HSregister

einzureichen.13) — Wird dieses Anfechtungsrecht böslich miß­ braucht und dadurch die Gilt geschädigt, so haften die An­

fechtungskläger solidarisch für den Schadensersatz (Art. 190b). II.

Minoritütsrechte. ”*)

Aktionärfraktion.

1. Das Enqueterecht einer

Aktionäre, deren Antheile zusammen den

zehnten Theil des Grundkapitals darslellen, können ver­ langen, daß das Landgericht, in dessen Bezirk die Gllt ihren

Sitz hat, zur Prüfung des Gründungshergangs oder der Geschäftsführung innerhalb der letzten zwei Jahre Revisoren ernenne, unter der Voraussetzung, daß a) ein in der GBs.

gestellter Antrag auf Prüfung abgelehnt, b) Unredlichkeiten

oder grobe Gesetzes- oder Statutenwidrigkeiten dem Gerichte glaubhaft gemacht, c) die Aktien der Antragsteller gerichtlich

deponiert und deren mehr als halbjähriger Besitz nachge­ wiesen, und d) die etwa verlangte Kaution seitens der An­ tragsteller hinterlegt wird.

Durch dieses Recht, die gericht­

liche Bestellung von Revisoren zu verlangen,u) soll eine er­ höhte Sicherheit der Aktionäre und die Durchsichtigkeit der 12* R XXIV 429. hat die Minderheit der Aktionäre 18 Art. 190a letzter Abs., Art. gegenüber der Gesellschaft? Berlin 249g (Ordnungsstrafen). 18H2 «rt. 222 a Abs. 1. 12* LubszynSk»,Welche Rechte

Die Attimgesellschaft.

34.

28t

gestimmten Geschäftsführung in jedem Augenblick erreicht werben, selbst wenn eine geschlossene Majorität sich der Prü­

fung widersetzen sollte.

Ueber die Thätigkeit der Revisoren

s. oben §. 32 V. S. 258 f.

Da der Kredit der AGllt durch

eine muthwillig herbeigeführte Enquete, ebenso wie durch eine frivole Beschlußanfechtung geschädigt werden kann, so find nicht bloß die erwähnten Boraussetzungen statuiert,

sondern auch die solidarische Haftung für den Ersatz deS durch

den ungerechtfertigten Revisionsantrag dem GlltSvermöge» ^gefügten Schaden gesetzlich vorgesehen. “) 2. Das Ersatzkagerecht einerAktionärfraktion. AS Minoritätsrecht, welches Aktionären, deren Antheile zusammen wenigstens 20 •/, des

Grundkapitals darstellen, rechtlich ebenso wie einer einfachen Majorität gesetzlich zusteht, kommt auch ein Klagerecht bet Gilt gegenüber Gründern, GrünbungSkompliren, Borstands­

und AufsichtSrathSmitgliedern und Emifsionshäufern in Be­

tracht.")

Es trägt nicht wenig zur Sicherung der Glltsin-

terefien bei, daß nicht bloß einer Majorität, sondern unter

bestimmten BorauSsetzungen (Aktiendeposition, Nachweis des längeren Besitzes der Aktien, eventuell auchKautionSbestellung)

auch einer Minorität das Recht -usteht, die Haftklagen au»

dem GründungSftadium zu erheben.

Richtet sich die Klage

gegen die Borftandsmitglieder, so ist der AufsichtSrath, werden AufsichtSrathSmitglieder verklagt, so sind besondere in der

GBs. gewählte, im Nothfälle vom H-gericht auf Antrag er­

nannte Bevollmächtigte mit der Führung des ProzeffeS be­ traut. Um den Kredit der Gllt vor frivolen Erschütterungen

zu bewahren, ist auch hier der entsprechende SchadenSersatz-

u Bit. 222» Abs. 6.

|

i« A«. 228.

282

Kap. IL Di« Personen im Handelsrecht.

anspruch gegeben.

3. Das Recht einer Aktionärfraktion, die

Berufung einer Geueralversaunnlnng sowie eine bestimmte Tagesordnung für dieselbe zu verlangen (siehe S. 239, 240).

Dieses Recht ist gesetzlich an den Besitz von 5 •/„ statuten­

mäßig möglicherweise auch eines geringeren Antheils am Grundkapital geknüpft.'"')

4. Das Recht einer Minorität,

die Bist«- zu bemängeln und die Beschlußfaffung über die Bilanz zu vertagen.

Die Minderheit, welche dieses durch­

setzen will, muß mindestens ein Zehnteil des gesammten

Grundkapitals besitzen. ”) 5. Eine Aktionärsraktion, welche

den zwanzigsten Theil des Grundkapitals in Aktien besitzt, und zwar seit mindestens sechs Monaten, kann im Falle der

Liquidation — entgegen dem Statut oder dem Majoritätsbeschluffe — verlangen, daß die Ernennung der Liqui­ datoren durch den Richter erfolge.'") B. Die Forderungsrechte des Aktionärs als solchen

beziehen sich auf Kapital- und Gewinnantheile, möglicher­

weise auch auf den Bezug neuer Aktien (Bezugsvorrechte);19 *) die Uebertragbarkeit der Aktien richtet sich nach der Art der­ selben im Sinne des Art. 209 Ziff. 4, s. oben §. 30 III Seite 209; der verhältnißmäßige Antheil,*) welchen der Aktionär am Glltsvermögen hat, wird erst nach der Ausiösung

der Gllt liquid und kann erst nach Ablauf des gesperrten Jahres, von der richtig bekannt gemachten Auflösung der Gllt

an, zur Auszahlung gelangen. Der Antheil an dem Gewinn, ie* Art. 287. i’ Art. 239a. n Art. 244. Bgl. unten 3.287. 18* S. oben §. 38 Anm. 28 c. » „Antheil" (Art. 216 u. a.) siehe Gierke, GenvsiewchaftS-

theorie 3. 327. GSyst. S. 122. Dividendenrecht R IX SO. R XXII 118. R XXIV 205. Ueber den Antheil am Kapitalvermögen f. R XXXIII 17, 18.

Die Aktiengesellschaft.

§. 35.

283

das Recht auf die Dividende, auch auf die dementsprechende

Zustellung von Dividendenkoupons und -Talons, ist kein

ZinSrecht — denn Zinsen von bestimmter Höhe dürfen wie erwähnt (f. oben S. 264, 265) weder bedungen noch anSbezahlt werden —, sondern nur ein Recht am Reingewinn, vorausgesetzt, daß die Bertheilung eines solchen von der GBs.

beschlossen wird. Außer dem bedingten Recht auf Dividende, Euper- und 6rteabwibenbe18b) kann dem einzelne» Aktionär

allerdings auch noch ein Recht auf sogen. Bauzinsen zustehen (f. ebenfalls oben a. a. £).). Die in gutem Glauben em­

pfangenen Zinsen und Dividenden braucht der Aktionär nicht -urückznerftatten;*8) doch haben im Falle gesetzwidriger Bermögensvertheilung die hierdurch geschädigten GlltSgläubiger nicht blos ein Klagerecht gegen die Glltsorgane, welche die

Bertheilung gesetzwidrig vorgenommen haben, sondern auch gegen die widerrechtlich bereicherten Aktionäre, insoweit sie

von Letzteren Wiedereinlagen zur Ersetzung des geschmälerten Grundkapitals fordern tonnen.20)

§. 35. VI. Dir GUdtgung der Adtten-esettschnst.

1.

l. EndignngSgründe. Als solche nennt das Gesetz; einen qualifizierten Generalversammlungs­

beschluß, 2. Zeitablauf und 3. Konkurseröffnung.

Zu I. Wirthschaftliche und ähnliche Gründe, wie etwa

die vollständige Erreichung des GlltSzweckS,*) oder der Ein­ tritt der Unmöglichkeit, denselben zu erreichen, die LoranS18* Statut und Entstehung des Renaud a. a. O. S. 671 ff. Rechts ans eine Dividende s. Ring a. a. O. S. 515 ff. 650. B XXII 114. * R XXVI 85. i» Art. 218.

Kap. 1L Die Personen im Handel-recht

284

sicht dauernder Unrentabilität u. s. w. können die ®Ht zu jeder beliebigen Zeit oeranlaffen, sich aufzulösen und in Liquidation zu treten.

Durch die Novelle von 1884 [ist bestimmt, daß

der Auflösungsbeschluß mindestens eine Majorität von Dreis

viertheilen des in der GBs. vertretenen Grundkapitals ge­ setzlich, nach Maßgabe deS Statuts jedoch möglicherweise auch noch die Erfüllung besonderer Erforderniffe voraus-

setzt')

Dazu kommt, daß der Beschluß, notariell oder gericht-

sich errichtet, ins Hsregister eingetragen und zu drei ver­ schiedenen Malen durch die hierzu bestimmten öffentlichen

Blätter unter gleichzeitiger an die Gläubiger gerichteter Auf­ forderung, ihre Ansprüche an das Glltsvermögen anzumelden,

zu veröffentlichen ist3)

Zu 2. Die AGllt hört von Rechts wegen — ohne Be­ schluß der GBs. — auf, sobald die Zeit, für welche sie nach

dem ursprünglichen oder abgeänderten Statut bestehen soll, abgelaufen ist.

Selbstverständlich ist eine Prolongasion des

Glltsverhältniffes möglich, diese setzt aber einen register­ pflichtigen qualifizierten GBssbeschluß voraus und kann, da sie eine Statutenänderung involviert, in keinem Falle still-

schweigend erfolgen.

Auch die durch Zeitablauf eintretende

Endigung der Gllt ist registerpflichtig und dreimal mit der erwähnten Gläubigerladung zu publizieren?) Zu 3.

Die Auflösung der AGllt tritt jedenfalls ein,

wenn der Konkurs über das Vermögen derselben eröffnet wird; dies kann nicht blos im Falle der Zahlungsunfähigkeit

i Art. 242. S. oben S. 242. 2i Art. 243. Von dem besonLerstaatlichung der Unternehmung deren Fall der Auflösung mittelst V B XIV 170. vgl. auch R III Fusion oben §. 38 S. 272 ff. 128. «-----«rt.----248 ( 210, * 212). * *

Dir «klienzrsellschast.

285

§ 35.

der Gllt, sondern auch im Falle der Ueberschuldung statt-

finden?)

In diesen Fällen erfolgt die Eintragung der Auf­

lösung im HSregifter von Amts wegen.

Ist die Gllt aus anderen Gründen aufgelöst, so kann

über ihr Bermögen das Konkursverfahren noch so lange er­ öffnet werden, als die Bertheilung des Bermögens noch nicht vollzogen ist.

Die Eröffnung des Konkurses über das Bermögen der AGllt kann von jedem Konkursgläubiger, jedem Mitglied« d«S Borstands und jedem Liquidator einzeln beantragt wer-

-den; das KonkurSgericht hat dem Anträge ftattzugeben, wenn

er vom ganzen Borstaade oder im Liquidationsfalle von allen Liquidatoren gestellt wurde; ist dies nicht der Fall, so ist der Antrag nur dann zuzulafsen, wenn die Zahlungs­

unfähigkeit oderUeberschuldung glaubhaft gemacht wird?) —

Die Auflösung der Gilt kann möglicherweise auch aus anderen Gründen eintreten, z. B. weil der Betrieb staatlich

verboten, die erforderliche Konzession entzogen wird.

Da»

Gesetz sagt allgemein, daß, wenn die Auflösung der Gllt au»

anderen als den drei erwähnten Gründen erfolgt, die Ein­ tragung»- und PublikationSpflicht ebenso wie bei der Auf­

hebung durch Beschluß stattzufinden hat.*)

Rach der ur­

sprünglichen Faffnng de» HSgesetzbuch» konnte durch Berfügung der Berwaltungsbehörde, wenn sich da» Grundkapital

um die Hälfte vermindert hat, in allen Fälle» auch durch bloße Zurücknahme der StaalSgenehmigung die Auflösung

der AGllt herbeigeführt werden.

Rach den Rovellen von

1870 und 1884 ist die» nicht mehr der Fall; vereiuSpolizei« «it. 242 Ziff. 8. ftontO. I §. 198 Ms. 1, Ar,. 240. |

» Jton8D.§§.194, 97 «bf.2u.t, • Art. 242 Ms. 2.

286

Kap. IL Dir Person« tat Handelsrecht,

liche Verbote greifen den handelsrechtlichen Bestand einer AGllt nicht direkt an, können aber die Auflösung der Gilt

mittelbar herbeiführen.

Eine Klage auf Auflösung der GUI

steht weder einem einzelnen Aktionär, noch auch einer Minorität zu.

Durch Wegfall aller Mitglieder und Bereinigung aller

Aktien in Einer Hand wird die Auflösung der Gllt nicht be­

wirkt^) es ist juristisch denkbar, daß das Etablissement einer AGllt nebst deren Firma von einem Aktionär oder einem Dritten, z. B. dem FiskuS, durch Vertrag unter Lebenden

oder weiterhin im Wege des ErbgangeS erworben und unter

der AGlltSfirma fortgeführt wird.

Der Inhaber ist al»,

dann möglicherweise alleiniges Glltsorgan (GBs. und Bor. stand); das Fehlen eines Aufsichtsrathes würde hierbei den

Untergang der Gllt nicht bewirken, übrigens könnte der Auf. fichtsrath, da er nicht nothwendig aus Aktionären bestehe» muh, unter obiger Voraussetzung auch fortbestehen. II.

Dir Liquidation der Aktiengesellschaft.

Die Liqui­

dation einer AGllt steht im Wesentlichen unter denselben Grundsätzen, wie die Liquidation der offenen Hsgllt, wie

auch die Aufgaben der Liquidation im Wesentlichen hier wie dort dieselben sind?)

Trotz der oorangegangenen Auflösung

wird die AGllt auch während der Liquidation noch als fort­ bestehend betrachtet, daher fungieren auch die GlltSorgane fort, inSbsondere der Aufsichtsrath, der seine beaufsichtigende

Thätigkeit auch auf die Liquidation zu erstrecken hat; daher erhält auch der einzelne Aktionär durch die Konkurseröffnung nicht mehr Rechte, an dem Glltsleben aktiv Theil zu nehmen,

’ S. ob» §. 80. IV S. 215. 8 Art. 244 a. Siche ob» (vgl. R XXII116.) And. «ns. S. 179 -184. R XXIV 70. Ring S. 665, 656.

Die Akneugefellschast. §. 35.

287

als er vorher hatte, d. h. er kann letzteres nur durch die GBs.

ausüben, von etwaigen besonderen Statutbestimmungen ab­ gesehen?)

Liquidatoren sind im Zweifel die Mitglieder des Lorftandes;^) die Aktiennovelle von 1884 räumt dem Aufsicht-rathe sowie einer bestimmten Aktionärfraktion (s. oben S. 282)

den Antrag auf richterliche Ernennung von Liquidatoren

ein;10) die Anmeldung der ersten Liquidatoren zur. Ein­ tragung ins Hsregister ist durch den Borstand, die späterer

durch die Liquidatoren selbst -u bewirken.")

Die Abbe­

rufung der Liquidatoren kann durch den Richter unter den­

selben Voraussetzungen wie die Bestellung erfolgen, die oon nicht richterlich bestellten auch durch die GBs., und zwar zu jeder Zeit, selbst vor Ablauf der Liquidation oder des Zeit­

raums, für welchen sie ausdrücklich bestellt waren.")

I»

Einzelnen ist hinsichtlich der Liquidation Folgendes zu be­

merken: 1. sie hat mit der Aufstellung einer Bilanz zu beginnen, welche von den Liquidatoren in den hierzu bestimmte« öffent­

lichen Blättern unverzüglich bekannt zu mache» und register­ pflichtig ist;

2. bei der Durchführung der Liquidation haben die Liqui­ datoren die Rechte und Pflichten des Borstandes, können also

auch neue Geschäfte — -um Zwecke der Abwicklung der be­ stehenden Engagements — abschließen, unterliegen aber wie

der Vorstand der Ueberwachung seitens des AufsichtSratheS. In einer Beziehung ist die Rechtsstellung der Liquidatoren

» «1L 221; vgl. XVII 45. e. $gl. B XXIV 70 ff. io Art. 244.

n Art. 210, 212, 244 tos. 8. « Art. 244 l. tos. R XXXIV 111.

ftop. II.

288

Die Personen im Handel-recht.

günstig«, in zweien beschränkt« als die d« Borstandsmit»

glied«: a) den Liquidatoren ist die Theilnahme an Son*

kurrenzunternehmungen nicht untersagt;") b) zur Ernennung eine- Prokuristen sind

die Liquidatoren

nicht befugt;13 14)* 16

c) die Veräußerung von Immobilien dürfen die Liquidatoren im Zweifel nur auf dem Wege öffentlicher B«steig«ung be­

wirken.14) 3. Die Liquidation hat auch hi« mit d« Bertheilung

d« nach Tilgung d« Schulden vorhandenen Aktiva unter die Mitglied« zu endigen.

Zur Sicherung d« Gläubig«

dient nicht blos die dreimalige öffentliche Aufforderung in

den die Auflösung publizi«enden Zeitungen, sond«n auch die Vorschrift, daß die dem Vorstand oder den Liquidatoren

aus den Büchern od« sonst bekannten Glltsgläubiger durch besond«e Mittheilung aufzuford«» sind, sich zu melden:14)

unt«laffen diese

die Meldung, so ist

d« Betrag

ihrer

Forderung gerichtlich zu deponi«en; letzteres hat auch in Ansehung d« schwebenden und streitigen B«bindlichkeiten d« Gllt zu geschehen, soweit nicht die Bertheilung deshalb

ausgesetzt od« den Gläubig«» Kaution gestellt wird.11) 4. Die Bertheilung d« resti«enden Aktiva darf erst nach Ablauf deS gesperrten Jahres «folgen, siehe oben S. 272.

5. Rach beendigt« Liquidation und Ablegung der Schluß­ rechnung1^) sind diese Thatsachen durch die hierzu bestimmten

Zeitungen von den Liquidatoren bekannt zu machen und die

13 Art. " An. 16 «N.

An. 282. Art. 284. An. 280,

244 a Abs. 2 vgl. mit

1» An. 245 Abs. 8. i- AN. 202. 244 a Abs. 2 vgl. mit >. Crüger * Die Lit. der älteren Genossenschastsgesetze s. GTyst. S. (Berlin 2. Aufl. 1895), 82 u. Gareis HR. 3. Aufl. Pröbst, Fr. Lav. (München S. 203, 204. 1889), 7 ReichSgesetz, betreffend die Schneider (Berlin 1889/, Erwerbs- und Wirthschafts-Ge­ Zeller, W. (2. Aufl. München nossenschaften, v. 1. Mai 1889 1894). Statistik u. s. w. s. Blätter (RGBl. 1889 Nr. 11 S. 55—93). Die Entstehungsgeschichte und für Genossenschaftswesen, Hauptgesichtspunkte dieses Ge­ herausg. von dem Anwälte. Berlin, setzes erörtert Goldschmidt in 39. Jahrg. 1892. seiner Z. Bd. 37 S. 23 ff. s GenG. §. 17.

Die Erwerb-- u. Wirthschaftsgenossenschaften.

§. 37.

309

satz .eingetragene Genossenschaft' nebst gesetzlichem Hinweis auf die Haftungsart der Genossen (f. unten III Ziff. 1—3) auszeichnen mu6;9) jener Zusatz bezieht sich auf die Ein­ tragung in ein öffentliches, von dem zur Führung deS HS» registerS (f. oben §. 14a) zuständigen Gericht geführtes Re­ gister (Genoffenschaftsregister), eine Eintragung, welche nicht blos der Ordnung wegen, sondern materiell erforderlich ist, da vor erfolgter Eintragung die Genossenschaft die Rechte einer .eingetragenen Genossenschaft' nicht hat."') Das Ge­ setz vom 1. Mai 1889, welches diese Rechte verleiht, ist eins von den besonderen Reichsgesetzen, durch welches die Kom­ petenz des Reichsgerichts als letzte Instanz in einer durch Landesgesetz nicht abzuändernden Weise festgestellt wird.") Die Erwerbs- und Wirtschastsgenoffenschaften im Sinn den GenG, vom 1. Mai 1889 sind eigenartige Assozia­ tionen: die Eigenart derselben besteht — außer dem äußerlichen Kennzeichen des erwähnten Firmenzusatzes — in Dreierlei: 1. in der Eigenschaft, daß die Mitgliederzahl der Ge­ nossenschaft (mindestens 7) nicht geschlossen ist,") sondern sich täglich ändern kann, ohne daß dadurch die (Spfteng der Gen. rechtlich beeinflußt würde, es wäre denn, daß die Zahl unter sieben herabsänke, ein Fall, in welchem Auflösung eintritt;") • GenG. §. 2, s. unten S. deS GenG. v. 1. Mai 1889 ge­ regelt und in der Anlage hie»« 811—812. io GenG. §§. 10, 18. Die auch das Formular für die Liste Führung des Genossenschafts­ der Genossen festgestellt (a. a. O. registers und die Anmeldungen S. 165 ff.). zu demselben hat der Bundes ii GenG. §. 146. Einst», zur rach durch eine sachlich eingehende GBG. §. 8 Abs. 2. Bekanntmachung vom 11. Juli ir GenG. §§. 1, 4. 1889 (RGBl. 1889 S. 150—167) 13 GenG. tz. 78 mit beschränkter auf Grund des §. 171 Abs. 1 Rückwirkung nach §. 160 d.GenG.

2. im Zwecke; dieser ist ein entfernterer — der End­ zweck: nämlich Förderung des Erwerbs der Wirthschaft ihrer Mitglieder, — und ein näherer, nämlich daS Mittel zur Er­ reichung des Endzwecks: Einrichtung und Durchführung eines gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebs fGenoffenschaftSbetriebs;") dieser ist nicht sich selbst Zweck, wie eS der Be­ trieb einer offenen Hsgllt oder AGllt ist, sondern er hat der wirthschaftlichen Existenz und Selbständigkeit der Genossen zu dienen und darin liegt der Hauptwerth der Genossen­ schaften: die Genoffen suchen durch die Gen. die Vortheile des Großbetriebs und sonach die Konkurrenzfähigkeit sich zu erringen und zu erhalten; das Gesetz zählt eine Anzahl von Beispielen genoffenschaftlicher Unternehmungen auf, welche den Begriff deutlich illustrieren, nämlich (§. 1 d. GenG.):") 1. Vorschuß- und Creditoereine, 2. Rohstoffvereine, 3. Absatzgenoffenschaften, Verkaufs- oder Magazinoereine, 4. Produktivgenoffenschaften, 5. Konsumvereine, 6. Vereine zur Beschaffung von Gegenständen der landwirthschaftlichen oder gewerblichen Betriebe und zur Benutzung derselben auf gemeinschaftliche Rechnung (z. B. Vereinigung für lokomobile Dampfmaschinen, Dreschmaschinen u. dgl.) und 7. Vereine zur Herstellung von Wohnungen. 3. Die dritte wesentliche Eigenthümlichkeit der eingcGenG. g- l- Die Zweck­ bestimmung gemäß Gesetz, und zwar der Endzweck und das Mittel hierzu, ist so wesentlich, daß bei deren Mangel Auflösung

eintreten kann, s. unten §. 40 S. 338, 339 (§. 79 d. GenG ). 15 GenG. §. 1 Zifs. 1 und wegen der Kreditgewährung GenG. §§. 8 Abs. 2, 157.

Die Erwerbs- u. WirchfchaftSgenoffenschasten. §. $7.

311

tragenen Genossenschaften ist die gesetzlich geregelte Haftung

der Mitglieder den Genossenschaftsgläubigem gegenüber. Früher, nämlich nach dem preuß. Gen.G. v. 1867 und dem nordd. Bundes- bezw. deutschem ReichsG. v. 4. Juli 1868, war nur Eine Art von Haftung der Genoffen, nämlich die

Solidarhaft Genoffenschaft-gläubigem gegenüber, möglich,

daS GenG, vom 1. Mai 1889 kennt aber drei Haftungs­ arten und hiernach sind drei Arten von Genoffenschaften zu unterscheiden.

UI. Nach der Haftungsweise btt Genossen find, tote er­ wähnt, drei Arten von Genoffenschaften zu unterscheiden:

1. Genoffenschaften, bereit Mitglieder für die GlltSschulden mit ihrem ganzen (-persönlichen) Vermögen und

zwar der Genoffenschaft selbst gegenüber, sowie denGenoffen-

schaftsgläubigem gegenüber unmittelbar (— Recht des

direkten Einzel-Angriffs)haften,—eingetragene Genossen­

schaften mit unbeschränkter Haftpflicht gesetzlich ge­ nannt, d. s. demnach Genoffenschaften mit unbeschränkter und

direkter Haftpflicht der Genoffen den Gläubigem und der Gllt gegenüber, hier nun der Kürze wegen „Solidargenoffenschaften* genannt, deren Mitglieder „ Solidarg enssen".w) 2. Genoffenschaften, deren Mitglieder zwar mit ihrem

ganzen Vermögen, aber nicht unmittelbar den Gläubigem der Genoffenschaft verpflichtet sind, sondern nur dafür haften,

der Genoffenschaft die zur Befriedigung der Gen.Gläubiger «forderlichen Rachschüffe zu bieten, — gesetzlich: „einge­

tragene Genossenschaften mit unbeschränkter Rach-

i» GenG. §. 2 Zisf. 1, §§. 112 nosienschast mit direkter Haftbis 119. Goldschmidt nennt Pflicht" oder „mit Einzelangrifs". sie (GZ. Bd. 87 S. 28) „Ge-

schußpflicht' genannt, hier der Kürze wegen .Rachschuß. Haftgenoffenschaft, Rachschußhastgenoffe: charakteristisch ist die unbeschränkte Deckungspflicht und da- Fehlen de- direkten Einzelangriffs, also nur Umlagepflicht, aber unbegrenzt.") 3. Genoffenschaften, deren Mitglieder zwar sowohl direkt den Gen.Gläubigern, als auch der Genoffenschaft haften, aber in jedem Falle nur für eine im Vorau- beschränkte Summe, — gesetzlich: .eingetragene Genossenschaft mit be­ schränkter Haftpflicht' genannt;17 18) diesen, hier der Kürze wegen .Limitgenoffenschasten', deren Mitgieder .Limit» genoffen' genannt, ist die im Voraus beschränkte Summen­ haftung eigenthümlich, es ist aber der Einzelangriff nicht ausgeschlossen.18) Welche Art von Haftung gemeint und gewollt ist, muß jeder Genossenschaft an die Stirne geschrieben und außer allem Zweifel sein, weshalb nicht blos das Statut, der GlltSgrundvertrag, genaue Festsetzungen hierüber enthalten, sondern auch der oben bereits als obligatorisch bezeichnete Zusatz zur Firma genau in der erwähnten Weise des Gesetzes angeben muß, welcheHaftung die Genossen auf sich genommen haben.18) Die nach dem bisherigen GenG. v. 4. Juli 1868 eingetragenen Genossenschaften haben die charakteristische Bezeichnung der ersten Art: „eingetragene Genossenschaften mit unbeschränkter Haftpflicht' anzunehmen;88) die Um­ wandlung einer Solidargenoffenschaft in eine Rachschußge­ nossenschaft, sowie die eine dieser beiden Arten in eine Limit18 GenG. §. 2 Ziff. 8. §§. 125 17 GenG. §. 2 Ziff. 2. §§. 120—124. „Genossenschaften mit bis 186. unbeschränkter Deckungspflicht". ie GenG. §. 8 Abs. 1. io GenG. §§. 155 ff. Goldschmidt a. a. O.

Die Erwerbs- u. Wirthschaft-genossenschaften. §. 37.

313

genoffenschaft ist gesetzlich vorgesehen, jedoch nur innerhalb

der Schranken zulässig, welche für die Bermögensoertheilung im Auflösungsfalle — der Sicherheit der GenGläubiger wegen — gezogen sind?')

IV. WaS die Errichtung einer eingetragenen Genoffen­ schaft anlangt, so steht, wie erwähnt, das Gesetz auf dem

Prinzip der essentiell-obligatorischen Eintragung in ein Register (f. oben II Seite 309); diese Registerführung richtet

sich nach den allgemeinen Regeln von der Führung der HSre»

gister (f. oben §. 14a),22) es besteht strenge Anmeldepflicht, auch hinsichtlich der Zweigniederlaffungen und der Liquida­

toren.22)

Bei den Limitgenoffenschaften ist die Anmeldung

und Beröffentlichung der Haftsumme und der Uebernahme «euer GeschäftSantheile Seitens der Limitgenoffen besonders

vorgeschrieben.2') Die rechtmäßige Anmeldung und die vom

Gesetze mit konstitutiver Bedeutung ausgerüstete gerichtliche Eintragung in das Gen.Register kann jedoch nicht erfolgen, bevor nicht drei wesentliche Boraussetzungen erfüllt sind:

1.

eS muß ein dem Gesetze entsprechendes Statut

schriftlich22) errichtet sein; was den Inhalt des Statuts an­

langt, so ist zu unterscheiden: a) der unbedingt-nothwendige und

b) der bedingt-nothwendige Statuteninhalt;22) ersterer umfaßt diejenigen Bestimmungen, welche unter allen

Umständen, sofern überhaupt eine Genoffenschaft existieren 22 GenG. $§.11,14,148,149. 11 Hinsichtlich der Umwand­ « GenG. §§. 125 ff., bei Um­ lung überhaupt s. §§. 187—189. » GenG. 8§. 10,18,147(5®». wandlungen §. 189. rr GenG. §. 5. Art. 12—14), 150, 151. Be­ 16 Analog bei Aktiengllten s. kanntmachung vom 11. Juli 1889 §. 81, s. oben S. 219, 221. f. oben Anin. 10.

soll, im Statut derselben getroffen sein muffen, so über Firma, Sitz, Unternehmungsobjekt, GBsSberufung u. s. ro.,27) auch über die Art der Haftung der Genoffen, ob Solidar-, Rachschuß- oder Limithaftpflicht, über , Geschäftsantheile' (sogen. „Stammantheile"), wovon der Betrag zu mindestens 10°/« fixiert einzahlbar sein muß, über Bilanzenaufstellung und -Prüfung, über Bildung eines Reservefonds22) und über die Haftsummen in den Limitgenossenschaften.22) Letzterer (b) umfaßt diejenigen Bestimmungen, welche, wenn sie nach der Willensmeinung der Genoffen gelten sollen, — daher sie an sich willkürliche Bestimmungen sind, — nach gesetzlicher Anordnung nur dann Kraft haben, wenn sie in das Statut ausgenommen sind; so die Zeitbeschränkung der Genoffen­ schaftsexistenz, die Bindung der Mitgliedschaft an einen be­ stimmten Wohnsitz, die Abweichung deS Geschäfts- vom Kalenderjahre22) und die Ausdehnung des geschäftlichen Berkehrs auf Richtgenoffen, soweit eine solche Ausdehnung überhaupt zulässig ist.31) Auch abgesehen von den bedingt-nothwendigen Fest­ setzungen kann das Statut c) willkürliche Bestimmungen enthalten (rein-willkürlicher Statuteninhaft), z. B. Zulässigkeit oder Unzulässigkeit der Mitgliedschaft von Frauen,22) oder von Genossenschaften und anderen Assoziationen als Genossen einer Genossenschaft,22) über den Maßstab für Gewinn- und Verlustoertheilung") 27 GenG. §. 6. — 28 *Analog * 31 bei der Kredit- und der Konsum­ AGlltns. §. 33 UI, f. GenG. §§. 7, vereine s. ebenda Abs. 8—5, und 20. — 2» GenG. §. 125 ff. (Rückwirkung 6ctr.) §. 157 Abs. 2. 20 GenG. §. 8 Ziff. 8 und 32 Bgl. GenG. §§. 23, 41. §. 157 (Rückwirkung). 22 Bgl. z.B. GenG. 8.»Abs.2. 31 GenG. §. 8. Beschränkungen 23 GenG. z. 19.

Die Erwerbs- u. WirthschaftSgenosienschasteu. §. 37.

315

u. s. w., — jedoch ist hinsichtlich der Zulässigkeit willkürlicher

Statutenfestsetzungen zu bemerken, daß dieselben in ausge­ dehntem Maße insofern beschränkt ist, als nicht blos die

Sonnen über Rechtsverhältnisse der Genossenschaft nach Außen gesetzlich festgelegt finb,31) sondern auch die über das Rechts­

verhältniß der Genossenschaft und der Genossen untereinander

oermuthungsweise sämmtlich zwingendes Recht Oeges cogentes) sind; das Statut darf auch in internen Beziehungen

der Genossenschaft nur insoweit von den Bestimmungen deS Gesetzes abweichen, als dies vom Gesetze selbst ausdrücklich zugelaffen ist”)

Bon besonderer Wichtigkeit sind in diesen

Beziehungen die statutenmäßigen Feststellungen über die Ge->

schäftSautheile und die Einzahlungen auf diese, sowie die Festsetzungen über die Haftsumme in den Limitgenoffen-

fchafteu; die Gesetzgebung hat allen Grund, die Zulassung

von Statutenänderungen, welche eine Schmälerung des Ge­

schäftskapitals,33) oder gar eine Redaktion der Haftsummen in

den

zuletzt

erwähnten Genossenschaften

herbeiführen

könnten, mit äußerster Vorsicht zu behandeln und von be-

stimmten gesetzlichen Bedingungen abhängig zu machen.3**) DaS Statut ist nach Maßgabe des Gesetzes auszugsweise

zu veröffentlichen, ebenso unterliegen Statutenänderungen

der Registerpflicht und der Beröffentlichung, ebenso auch die Errichtung von Zweigniederlassungen.3*)

Die konstituierende Registrierung setzt ferner voraus:

2. daß das Statut nicht bloß ein auf dem Papier stehen»

» Öen®. §. 24, §. 27 Ms. 2, sa ®cn®. §8. 125 ff. 3» GenG. 88- 12. 14, 16, 22, 5. 98 ff. 125, 126, 127 (auch, was Rück­ * «en®. §. 18 Satz 2. wirkung anlangt, 88-165—170). « Gen®. 85- 16, 22.

316

Kap. IL

Die Personen im Handelsrecht.

der Vertrag, sondern der wirklich abgeschlossene Grundvertrag der Genossenschaft sei oder werde, m. a. W.: daß auf Grund

deS Statuts Beitrittserklärungen erfolgt sind, der Vertrag also wirklich vereinbart (nicht bloß entworfen, projektiert)

ist, und zwar von mindestens sieben Genossen.") Der Beitritt erfolgt stets durch Unterschrift (mit Registrierung), und zwar a) durch Unterschrift des Statuts Seitens aller (übrigens

auch in eine besondere, ebenfalls demHsgericht einzureichenden Liste aufzunehmenden) Genoffen, welche vor oder bei der

Anmeldung der zu errichtenden Genoffenschaft ihren Bei­ tritt erklären; die Mitgliedschaft dieser Genossen (Gründungs­

genoffen) entsteht als Genossenschaftsmitgliedschaft alsdann

mit der Genossenschaft, nämlich mit der Eintragung;") b) durch Unterschrift einer gesetzlich vorgeschriebenen Bei­

trittserklärung, und sodann durch die Registrierung der Bei­ tretenden in die stets evident zu hallende Liste dcrGenossen;")

auf den Inhalt der Beitrittserklärungen ist das größte Ge­ wicht zu legen; bei den Solidargenoffenschaften müssen sie gesetzlich die ausdrückliche Bemerkung enthalten, daß die einzelnen Genossen für die Verbindlichkeiten der Genossen­

schaft dieser sowie unmittelbar den Gläubigern derselben nach

Maßgabe des Gesetzes mit ihrem ganzen Vermögen hasten (GenG. §. 113); bei den Nachschußgenossenschaften muß jene obligatorische Bemerkung ausdrücken, daß die einzelnen Ge­

nossen mit ihrem ganzen Vermögen verpsiichtet sind, der Ge­ nossenschaft die zur Befriedigung der Gläubiger derselben erforderlichen Nachschüffe nach Maßgabe des Gesetzes zu leisten 42 GenG. §. 15. Hinsichtlich LGsG. 9. 18. « LGsG. 9. 22.

Die Gesellschaft mit beschrimkter Haftung.

40 a.

353

bloß diSpositiv, sondern zwingend unb unabänderlich") ans« stellt, ist es bestrebt, das Stammkapital mit allen ihm znstehenden Mitteln zu beschaffen, sei es bei der Errichtung

der Gilt, sei eS später, während andere, ebenso energische

Bestimmungen d«S Gesetzes darauf abzielen, daffelbe in der

statutarische» Höhe zu erhalten, so lang« die GUI besteht.») D. In der bei der Anmeldung nachzuweisenden Organi­ sation find gesetzlich die größten Berschiedenheiten zuläsfig: die Gilt braucht mir eine» oder mehrere GeschästSführer,

welch« Glltr oder die Glltr sämmtlich oder fremde Personen oder beiderlei sein können und, sofern sie nicht im GlltSver-

trage bestellt find, ihre Legitimation dem Gericht einzureichen,

sowie vor diesem ihre Unterschrift zu zeichne» oder die Zeichnung derselben in beglanbigter Form einzureichen haben.»)

E. Eine gesetzentsprechende Anmeldung hat, wenn die vor­ erwähnten Anforderungen des Gesetzes thatsächlich erfüllt find, alle diese Thatsachen bündig und urkundlich bewiesen

ant dem Anträge auf Eintragung zur Kenntniß desjenigen

Registergerichts zu bringen, in deffen Bezirk die in der Ent­ stehung begriffene Gllt ihren Sitz haben soll; »orzulegen ist dabei insbesondere auch die für die Listen- der Gllt

als Realaffociation hervorragend wichtig« Erklärung

der

Amueldeudeu, daß die Stammeinlage, soweit erforderlich

(f. oben C S. 350—353), einbezahlt ist und daß sich der Gegen­ stand der Leistungen in der freien Verfügung der Geschäfts­ führer befindet, — eine Erklärung, für deren Richtigkeit die

Anmeldeaden solidarisch unb auch strafrechtlichhaften müssen.»)

« L«sG. 95. 24, 25. « M. 80- 84 59, L tos. vgl. unten S. 856 ff., 870 ff.) Garet», Havdettrecht. 5. «ufl.

» LGsG. 59. 6, 8 L tos. » LGs«. §9.8, 9, stmfrechtlich 9. 80.

Kap. IL Die Personal tat Handelsrecht.

354

Wie

in

der

Aktiennovelle,

ist

auch hier für den Fall,

daß der Gegenstand des Unternehmens der staatlichen Ge­

nehmigung bedarf, die Vorlegung der Genehmigungsurkunde

gefordert, eine Bestimmung, aus welcher nicht gefolgert werden darf, daß das Registergericht darüber zu befinden habe, ob etwa entgegen der Anficht der zuständigen,

über die

Gewerbekonzession entscheidenden Berwastungsbehörde — eine Konzession nöthig sei oder nicht.»«) — Die Anmelde­ pflicht ruht auf sämmtlichen Geschäftsführern persönliche» (auch

bezügl. Zweigniederlassungen,»«)

unter

Ordnungs­

strafe).»»)

Findet das Gericht, daß die sämmtlichen vorerwähnten Poraussetzungen (A—E) erfüllt sind, so muß es, wie vorhin,

S. 347—348, festgestellt, die Eintragung vornehmen, und

damit gelangt die „Gllt mit beschränkter Haftung" als solche zur Existenz; möglicherweise brachte die Geschäftslage es

mit sich, daß schon vor. der Eintragung im Namen der —

werdenden — Gilt gehandelt werden mußte: in einem solchen Falle haften die handelnden Personen für ihre Rechtshand­ lungen persönlich und solidarisch") wie die Mitglieder der

offenen Hsgllt.

Die Veröffentlichung deS im Gesetze näher

bezeichneten Hauptinhalts des eingetragenen GlltSvertrags

ist vom Gesetze (§. 10) zwar vorgeschrieben, aber ohne kon­ stitutive Bedeutung; die Wahl der öffentlichen Blätter, in

welchen die Publikation ein treten soll, ist durch HGB. Art. 14 geregelt; eine Pflicht, im Deutschen Reichs-Anzeiger die die

»« LGsG. §§. 12, 76 Abs. 2 »« Bgl. über diese Frage oben S. 282, und GareiS undFuchS- u. 8, 77. berger, HGB. S. 880,881, 422, »» LGsG. §. 77. 40 LGsG. §. 11. Bem. 88 u. 201 zum Aktienrecht. »’ LGsG. §§. 76 ff.

Die Gesellschaft mit beschrankter Haftung. Gilt betreffenden Nachrichten

bekannt

K. 40 a»

zu machen,

355

wie im

Aktiengesetz Art. 175 u. 209, besteht nicht.")

Ein interessanter, vom Gesetz ' kapital der aufgelösten Gllt (— eS besonders vorgesehener Fall der kann also nicht gleichzeitig eine Errichtung einer Gllt mit be-; Kapitalreduktton [§. 69 d. ©.] und schräukter Haftung ist der der Um-1 jene Umwandlung bewirkt werden); Wandlung einer Akttengllt in eine j zudem besteht Bckanntmachungs-, Gllt der zuletzt erwähnten, neuen ; Bilanz- und AnmeldlmgSzwang: Form. Eine der Veranlassungen! die bisherigen Aktionäre müssen zur . Ergänzung deS deutschen Gelegenheit erhalten, sich mit den GlltSrechtS mittelst des Gesetzes v. auf ihre Aktien entfallenden An­ 20. April 1892 war nämlich die theilen an der neuen Gllt zu be­ thatsächlich nicht selten vorgekom­ theiligen; die Aktien der Theilmene Wahl der AkttenglltSsorm nehmer muffen mindestens */< deS für solche Unternehmungen, welche Grundkapitals der aufgelösten Aksich für diese Form nicht eignen, tiengllt darstellen, und der die Und es mu6 somit angenommen, Bilanz der ausgelösten Gllt ge­ ja gewünscht werden, datz die nehmigende Beschlub der AkttonärRekonstruktion solcher Unterneh­ Gcncralversammlung bcdgrf einer mungen auf der Basis des neuen Mehrheit von 3/4 deS m der RechtS stattfinden werde. Was Generalversammlung vertretenen hierbei aber als störend vermieden Grundkapitals, und vor Ablauf werden muh, ist die Liquidatton, eines Monats nach der Auflösung denn diese ivürde mit Nothwen­ der Akttengllt mutz die neue Gllr digkeit den Geschäftsbetrieb unter­ zur Eintragung in das Hsregister brechen und daher wirthschastlich beim zuständigen Registergcricht von Nachtheil sein; andererseits angemeldet sein, welches über die mutz aber doch dafür gesorgt sein, Erfüllung jener Normattybesttmbah gelegentlich der Umwandlung mungen zu urtheilen hat. Ueber einer nicht angebrachten Akttengllt Anfechtung der Umwandlung s. R in eine „®Ut mit beschränkter Haf­ XXXIII 91. Der Uebcrgang der tung" nicht etwa daS Jntereffe der Akttva — z. B. der Liegenschaften Gläubiger verletzt und die Kredit­ — der bisherigen Akttengllt auf basis aufgegeben oder verringert die „neugegründete" Gllt mit be­ werde. Daher verzichtet die Gesetz­ schränkter Haftung vollzieht sich gebung aus die Liquidation bei übrigen- nicht mittels oder auf einer solchen Ulywandlung nur Grund eines UebertragungSgedann, wenn gewiffen Normattv- schästeS, etwa eines Kaufs oder bestimmungen entsprochen wird, an einer Cefsion oder dergleichen, son­ deren Spitze der Satz steht-LGsG. dern ipso jure, von Rechtswegen, g. 78 —, datz daS Stammkapital nämlich als Reflexwirkung der in der neuen Gllt auf keinen Fall der Person des berechttgtm Sub­ geringer sein darf, als daS Grund- jekt- bewirkten Wandlung, Um23*

356

Kap. IL

Die Person« tm Handelsrecht.

m. Die .Gllt mit beschränkter Haftung" kann während ihre- Bestände- die reale BafiS ihrer Operationen, d. i. das Stammkapital, verändern, nämlich vergrößern (und zwar die» nicht bloß mittete einer die vorhandenen Geschäfts­

antheile neu belastenden, also nur auf die Beitrag-pflicht der

bisherigen GlltSmitglieder einwirkenden Zubußenforderung [f.

LGsG. §§• 26 ff.,

oben S. 347,

auch

349, 351],

sondem mittete Errichtung neuer Geschäft-antheile, Konsti­ tuierung neuer Stammeinlagen) oder verringern.

1. Stammkapitalerhöhung; bei dieser, wie eben er­ wähnt, durch neue Stammeinlagen zu bewirkenden Operation erheischt die Vorsicht de- Gesetzgeber-Zweierlei obligatorisch:

a) die gerichtliche »der notarielle Beurkundung dervollständigen

Uebernahme jeder neuen Stammeinlage: der Uebernehmer muß die Uebernahme in der angedeuteten Form vollständig, auch die etwaigen Apport- (Jllationen) genau angebend, er­

klären; und b) dann, wen» in dieser Weise das ganze er­ höhte Kapital durch die feste Uebernahme jeder Stammeinlag« gedeckt ist, muß der ganze Borgang der Kapitalerhöhung unter

Beifügung der im Gesetze (§, 58 deff.) näher bezeichneten

Urkunden behuf- Eintragung in da- H-register beim Register­ gerichte angemeldet werden.

Die vom Gesetz angestrebte und

und erreichte feste und formelle Bindung de- Uebernehmers

und sein ebenso lange» und sichere» Haftbarbleiben wie Ka­

der ersten Glltr verhindern, daß die Kapitalerhöhung etwa nur um der Spekulation mit Glltsantheilen willen unter« Wandlung, wen» man will: nach Analogie der Universalsuccession de» erb«. Vgl. hierüber und über die damit zusammenhängende Stempel-(Steuer-)frage dm Kom­

mission-bericht, Reich-tagS-Aktenstück Nr. 744, S. 4018. Ueber Reslexwirlung,s. Garer-, Die Verträge zu " Gunst« Dritter (Würzburg, 1878) S. 29.

Dir Gesellschaft mit beschränkter Haftung,

ß. 40a.

357

nommen werde, wie denn überhaupt das Gesetz mit Erfolg

darnach trachtet, daß die AntheilSrechte der Glltn dieser Art nicht ein Börsenhandelsobjekt werden, und diese GlltSform

nicht dazu benutzt werden kann, Unternehmungen ins Leben zu rufen, bei denen das große Publikum in der Weife heran­ gezogen wird, daß die Leute sich sagen, es handele sich

dabei um HSpapiere, die man an einem Tage erwerben und

am andern Tage mit Gewinn wieder veräußern tarnt.42)

Die Registrierung im HSregister aber ist in diesem wie in

jedem anderen Falle der Statutenänderung deshalb besonder­ wichtig, weil sie konstitutive Bedeutung hat: keine Statuten­ änderung hat rechtliche Wirkung — nach innen oder nach

außen —, bevor sie in das HSregister eingetragen ist.")

2.

Das

eben

Gesagte gilt natürlich auch

von

der

Stammkapitalminderung; die äußerste, unterste Schranke

der Kapitalherabsetzung ist der gesetzliche Betrag von 20000

Mark; und ebenso müssen auch die Slammeinlagen ihren ge­ setzlichen Minimalbetrag unter allen Umständen erhalten.")

Im Uebrigen ist die Stammkapitalreduktion hier an noch

strengere Bestimmungen geknüpft al- die einer AGllt:") gerichtliche oder notarielle Beurkundung des Reduktions­

beschlusses, dreimalige Bekanntmachung und Gläubigerauf­ forderung, Befriedigung oder Sicherstellung der ausdrücklich

nicht zustimmenden Gläubiger, Aufschub der Anmeldung und der Registrierung und damit auch der ganzen rechtlichen

Wirkung des ReduktionSbeschluffeS bi- nach Ablauf eine42 So äußert sich treffend der »er. S. 4884. um die Redaktion deS ®. vom « LGfG. 8. 55. 20. April 1892 hochverdiente Geh. « LGfG. 5. 59 L tos. Ober-Reg.-RHoffmannimRetchS« HGB. tot. 248, 245, 248. tage am 21. März 1892. Strnogr.

358

Kap. II. Die Persona» im Handelsrecht,

vollen Jahres (Sperrjahr) seit dem Tage, an welchem die Gläubigeraufforderung -um dritten Male publiziert wurde; zivilrechtliche und strafrechtliche Verantwortlichkeit der Ge­ schäftsführer und ihrer Stellvertreter für die Wahrheit der erforderlichen, auf die Kapitalreduktion bezüglichen Er­ klärungen, namentlich hinsichtlich der Gläubigersicherung oder -befricdigung.") lV. O r g a n i sa t i o n der Gllt. Die Regelung der inneren Verhältnisse der Gllt und ihre Organisation ist fast aus­ schließlich der freien Autonomie der Betheiligtcn über­ lassen;^-) die thatsächlichen Verhältnisse, für welche die Form der „Gllt mit beschränkter Haftung" sich nach der Absicht des Gesetzgebers eignen soll, können überaus verschiedenartig sein. Deshalb begnügt sich das Gesetz damit, obligatorisch nur die Bestellung von einem oder mehreren „Geschäfts­ führern" zu verlangen, und nur fakultativ sieht es — außer etwaigen Stellvertretern der Geschäftsführer — als weitere Organe noch die Generalversammlung und einen Aufsichtsrath vor, indem es hinsichtlich der Rechte, welche den Glltrn in den Angelegenheiten der Gllt, insbesondere in Bezug auf die Führung der Geschäfte zu­ stehen, sowie hinsichtlich der Ausübung derselben einfach (unter Vorbehalt seiner zwingenden, nämlich der auf die Rechtspersönlichkeit der Gllt und deren Vertretung durch Ge­ schäftsführer nach außen bezüglichen Bestimmungen) auf den 4» LGsG. §§. 59, 44, 45, 80. Der Borwurf, das Gesetz gehe im Einzelnen für die Be­ gründung und Verwaltung der Gllt» so schematisch vor, daß da­ mit der Individualisierung, der

Anpassung der Gllt an die beson­ deren Zwecke eines Unternehmens eia viel zu kleiner Spielraum belaffen sei, ist demnach unbegründet. ReichStagS-Sltzung v. 21. März 1892, S. 4882, 4884.

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

§. 40 a.

359

Glltsvertrag verweist; nur für den Fall, daß der GlltSvertrag

keine

Bestimmungen

innere Rechtsstellung

enthält, ordnet

der Gesetzgeber die

der Glltr durch die Aufstellung von

disposttioen Regeln über die Berufung, Kompetenz und Ab­ stimmung der in Versammlungen beschließenden Glltr und durch Berweisung auf daS analoge Recht des AufsichtSrathS

einer Aktiengllt für den Fall des Bestehens eines solchen

Organs.

Uebrigens besteht die vom Gesetz statuierte Auto­

nomie der Gllt in Bezug auf ihre Organisation nicht bloß insofern, als sie Organe schaffen und in Wirksamkest treten

lassen kann nach freier Bestimmung deS Statuts, sondern auch insofern, als sie auch die diSpositio vom Gesetze vor­

gesehenen Organe acceptieren, aber in deren Kompetenz und Einrichtung

Abänderungen vornehmen

kann; namentlich

können die Rechte der einzelnen Mitglieder dahin erweitert werden, daß dos (dispositiv in §. 48) angenommene Prinzip

der Majorität dem EinhelligkestSprinzip für alle oder für gewisse Glltsbeschlüffe weichen muß oder an Stelle gemein­

samer Entschließungen, wie sie die §§. 47—52 vorsehen, für gewisse Fälle Sonder- und Borrechte einzelner Glltr als aus­

schlaggebend oder bestimmend anerkannt sind. 1. Die Geschäftsführer. Die äußere Rechtsstellung der Geschäftsführer «giebt

sich aus ihr« gen«ellen B«tretungSbefugniß (§§. 35 ff. d. G.) und aus den Erört«ungen üb« die RechtSv«hältnisse

d« Gllt m. b. H. Dritten gegenüber (unten VI, S. 377). Die innere Rechtsstellung d« GeschäftSführ« bestimmt sich zunächst nach den zwingenden Borschriften deS Gesetzes und dem d« Bestellung zu Grunde liegenden B«1rage, eS fei dies das Statut ob« ein dieses «bändernder oder «-

360

Kap. IL Die Personen tat Handelsrecht.

gänzender anderweiter GlltSverttag (z. L. gegebenenfalls ei« ErbschastS-AuSeinanderfetzung-verttag, im Falle der Erben«

gllt) oder ein Dienstvertrag, aushilfsweise sodann auch diS» posittve Bestimmungen deS Gesetzes.

Lor Allem bindet das

Gesetz die Geschäftsführer der Gllt gegenüber (also nicht nach

außen) an die Beschränkungen, welche für den Umfang ihrer LertretungSbefugniß oder, soweit nicht ein Anderes bestimmt

ist, durch die Beschlüsse der Glltr festgesetzt sind; Dritten gegenüber hat eine innergesellschastliche Beschränkung der

Geschäftsführer in ihrer BertretungSbefugniß keine rechtliche Wirkung.")

WaS die Dauer dieser Vollmacht und des Amtes eines Geschäftsführers überhaupt anlangt, so kann das Statut

oder der Berttag hierüber Besonderes festsetzen, namentlich

Kündigungsfristen und dgl. Unabänderlich aber ist, daß die Bestellung zu jeder Zeit — und zwar im Zweifel nur durch

Beschluß der Glltt—") widerrufen werden kann, unbeschadet

der Entschädigungsansprüche au- bestehenden Verträgen.") Aber abweichend von der Regel deS Aktien-, Genoffenschafts­

und Prokurenrechts gestattet das Gesetz,

daß

im GlltS»

verttage die Zulässigkett des Widerrufs auf den Fall be­ schränkt werde, daß wichtige Gründe, insbesondere etwa

grobe Pflichtverletzung

oder Unfähigkeit

48 HGB. Art. 281 (s. oben S. 82 E. 248, 249), vgl. HGB. Art. 48 (Prokura, s. oben §. 19 S. 107). Genossenschaftsgesetz v. 1. Mai 1889 §. 27 f. oben §. 88 S. 819. LGsG. tz. 87. 4» LGsG. z. 47 Ziff. 5, f. unten S. 866.

zur

ordnungS-

so LGsG. §. 88 Abs. 1 vgl. mit HGB. An. 64 Abs. 1 (Prokura u. Handlungsvollmacht, s. oben S. 116, 117), HGB. AN. 227, Abs. 8 (Borstand d. AGllt oben S. 248). §. 24 Abs. 8 l. Satz (Borstand der Genossenschaft, s. oben S. 818).

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung,

s. 40 b.

361

mäßigen Geschäftsführung den Widerruf der Bestellung

nothwendig machen."») Neben diesen weiten Zugeständnissen an die Autonomie

der Gllt stehen aber einige bindende Borschriften, mittels welcher der Gesetzgeber im Interesse der Gllt und ihrer

Gläubiger selbst in das innere GlltSleben eingreifea -u müssen glaubt und die er der Abänderung durch Vertrag

entzieht; es sind dies folgende Bestimmungen:

1. Das Maß der Sorgfalt, die die Geschäftsführer in den Angelegenheit« der Gllt anz«w«den hab«, ist gesetzlich fixiert:

es ist die Sorgfalt eines ord«tlich«

Geschäftsmannes (s. unten §. 56), ein gesetzliches Maß,

unter welches nicht heruntergestieg« werden darf; dieses ist vom Gesetzgeber ausdrücklich eiugeschärst und als un­ verzichtbar erklärt für diejenig« Fäll«, in den« eS sich

um die Erhaltung des Stammkapitals handelt. Die Ersatz­ klagen, welche gegen d« Geschäftsführer wegen Berletzung

der ihm oblieg«den Sorgfalt gerichtet sind, verjähr« in

5 Jahren") und die Entlastung kann im Zweifel nur von den Glltrn durch Majoritätsbeschluß erfolgen.")

2. Evidenthaltung und alljährliche Einreichung der — bereits oben B S. 350 erwähnten — Mitgliederliste.")

3. Ordnungsmäßige Buchführung wird dm Geschäfts» führe« der G. m. b. H. ausdrücklich auferlegt und in Bezug

auf die Bilanzerrichtung und Bilanzveröffentlichung besonder­ geregelt zur Pflicht gemacht: die Bilanz muß nach dm näher «» Bearüudwul b. Gesetzent­ wurfs in Aktenst. Nr. 660 d. Drucks, d. RüchStag» 1890/92. S. 8748 (Familien- n. Erbenverhältnisfe wegen).

M LGs«. §. 44.

*» LGsG. §. 47 ZU. 6. m LGsG. 8- 41 mit g.8 ZU. 8.

362

1kap. II. Die Person« km Handelsrecht,

entwickelten Grundsätzen55) in den ersten drei Monaten des GeschäftsjahreS jedesmal mit einem Gewinn- und Verlust-

konto für daS verflossene Jahr aufgestellt werden, eine Frist, welche, wie oben erwähnt, durch Vertrag bis auf 6, ja 9 Monate erweitert werden kann; öffentliche Bekanntmachung

der Bilanz schreibt das Gesetz nur für den Fall vor, daß der Gegenstand des Unternehmens im Betriebe von Bankgeschäften besteht, und zwar muß in diesem Falle die Bekanntgabe der

Bilanz nicht bloß in den für die Glltspublikationen bestimmten

öffentlichen Blättern, sondern auch mittels Einreichung zum HSregister erfolgen.55)

Die Grundsätze für Aufstellung der

Bilanz sind in den Borschriften des Art. 31 d. HGB. (f. auch

unten §. 56) und bezüglich der Schätzung deS festen Bermögens (Anlagekapitals), ferner Organisations- und Der-

waltungskosten, der Buchung des Stammkapitals und des Reserve- und Erneuerungsfonds (als Passiva) und endlich bezüglich der obligatorischen Saldierung analog den Be­

stimmungen des AGlltsrechtS gestaltet,55) jedoch mit zwei

Ausnahmen: jene eigenartige strenge Bestimmung des Aktien­ rechts, wonach BermögenSgegenstände jeder Art, selbst wenn sie zur Weiteroeräußerung bestimmt sind, höchstens zum An-

schaffungs- und Herstellungspreise eingesetzt werden dürfen,") haben keine Aufnahme in dem GlltSgesetze vom 20. April

1892 gefunden: denn die Absicht, mittels Ueberschätzung

ZU. 2 der ZU. 4 des Letzteren, 65 LGsG. z. 42 Abs. 3 ist ZU. 4 der ZU. 5 des Letzteren auf Vorschlag der Reichstags­ und ZU. 5 der ZU. 6 deS Letzteren. kommission hinzugefügt. 67 Art. 185 a des AktG, vom 6« In §. 43 d. LGsG. entspricht 18. Juli 1884 ZU. 1 u. 2 (Art. ZU. 1 der ZU. 8 des Art. 185 a 239 b, oben S. 275). d. Aktiennovelle (s. oben S. 275),

m LGsG. §. 43.

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

K. 40 a.

363

jener Bermögensobjekte fiktive, wenn auch mögliche Gewinne zu berechnen und mittels dieser einen von der Dividendenhöhe

beeinflußten höheren Aktienkurs an der Börse zu erzielen, schließt sich hier aus: die Stammeinlagen und GeschästSantheile

find nicht börsengängig (f. oben S. 357 u. unten S. 371) und im Uebrigen ist die Auszahlung fiktiver Gewinne durch die strenge gesetzliche Ersatzpflicht auSgeschlofien oder wenigstens

Ihunlichst unschädlich gemacht;66) andererseits aber ist dem neuen Glltsgesetze die Bilanzoorschrist eigenthümlich, daß das

Recht der Gllt, Rachschüffe von den Glltrn einzuziehen, als

Aktivum nur insoweit in die Bilanz einzustellen ist, als die Einziehung bereits beschloffen ist und den Glltrn keine Som* pensations-Befugniß, durch Berweisung auf den Geschäfts»

antheil sich von der Zahlung der Rachschüffe zu befreien, zu­

steht; Nachschubansprüchen muß ein gleicher Kapitalbetrag in den Passiven gegenübergestellt und ebenso muß der Gesammt-

betrag der eingezahlten Nachschüsse im Passivum vorgetragen werden, soweit nicht die Verwendung eine Abschreibung der

betreffenden Passivposten begründet.66) 4. Besonders wichtig, weil aus der Natur der G. m. b. H. als einer Realaffociation fließend, ist die Pflicht der Geschäfts­ führer, das zur Erhastung des Stammkapitals erforderliche

Vermögen der Gllt vor Abschwendungen zu bewahren; daher sind Auszahlungen deffelben an die Glltr verboten66) und «ine Amortisation (Einziehung) von Geschäftsantheilen nur

wenn statutarisch vorgesehen gestattet.61) Eingezahlte Nach* LGsG. S 80; s. auch oben »» 8- 31 d. LGsG. Bgl. die Begründung des G. ReichStagS- S. 858. Aktenstiuk Rr. 660 S. 8749 zu ei S. oben §. 40a Ab. Zflf. 8, S. 849. 5- 48. m LGsG. §. 43.

364

Kap. H

Die Personen tm Handelsrecht.

schüffe aber können, soweit sie nicht zur Deckung eine- LerlusteS am Stammkapital erforderlich sind, an die Glltr zurück­

gezahlt werden; eS darf jedoch diese Zurückzahlung nicht vor

Ablauf von 3 Monaten erfolgen, nachdem der Rückzahlungs­ beschluß durch die im GlllSvertrage für die Bekanntmachungen

der Gllt bestimmten öffentlichen Blätter und in Ermangelung solcher durch

die

für

die Hsregisterauszüge bestimmten

Zeitungen bekannt gemacht ist.

Ist nach dem Statut die

Einforderung obligatorischer Nachschüffe schon vor der Total­ einforderung der Stammeinlagen zulässig, so dürfen die Ge­ schäftsführer solche wirklich einbezahlte Nachschüffe nicht vor

der Dolleinzahlung des ganzen Stammkapitals zurückzahlen; ist die Zurückzahlung erfolgt, so gilt der Nachschuß als nicht

eingezogen, kann, ja muß also gegebenen Falls aufs Neue eingefordert »erben.*62)

5. Die Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit ist den Geschäfts­ führern — in einigen Fällen auch anderen Personen62)* *— durch das Gesetz auch strafrechtlich66) eingeschärft; — doch

geht dieses Gesetz hierin nicht so weit, wie die Aktiennovelle vom 18. Juli 1884.

Die strafrechtlichen Normen, welche

das Gesetz vom 20. April 1892 abschließen, haben vielmehr nur die Tendenz, das außerhalb der Gllt m. b. H. stehende

Publikum, insbesondere die Gläubiger derselben, vor arg­ listiger Täuschung zu schützen. «r §§. 80, 28 Abs. 2 d. G. v. 20. April 1892. 63 Bei der GlltSerrichtung: auch GlltSmitgliedern als solchen (§. 80 Zisf. 1); bei öffentlichen Erklä­ rungen über die Vermögenslage der Gllt: auch Liquidatoren sowie

Mitgliedern eines Aufsichtsrathes und ähnlicherLrgane(8-8OZiff.8); beiKonkurSinätzigkeit: auch Liqui­ datoren (§. 82). 64 88- 80—82 des G. v. 20. April 1892.

Di« Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

2.

Z. 40 a.

365

Stellvertreter von Geschäftsführern.

Diese-, wie alle nachher zu erwähnenden, nur fakultativ«

Organ der Gllt m. b. H. wird vom Gesetze ohne weitere Unter­

scheidung unter dieselben Vorschriften gestellt, welche für die

Geschäftsführer gelten; damit ist aber selbstverständlich nicht gesagt, daß nicht durch den Vertrag die innere Rechtsstellung der Stellvertreter anders gestaltet sein könne, wie die der

Geschäftsführer selbst.") 3. Die Generalversammlung der Glltr.

Es ist

denkbar, daß die Gllt m. b. H. derartig konstituiert ist (z. B.

al- bloße Fortsetzung der Erbengemeinschaft), daß eigentlich«

Versammlungen gar nicht stattfinden, oder wenigsten» nicht besonders vorgesehen sind, oder daß die WillenSmeinung der

etwa außer dem geschäftsführenden Theile der Glltr vor­

handenen Mitglieder schriftlich eingeholt, auf dem Wege brieflicher Korrespondenz geltend gemacht wird, oder daß den

einzelnen Mitgliedern höchst verschieden bemessene Rechte zuftehen: das Gesetz läßt all Die» und Sehnliches zu und be­ gnügt sich hinsichtlich der Rechte, welche den Glltr« in de«

Angelegenheiten der Gllt, insbesondere in Bezug auf die Führung der Geschäfte zustehen, sowie in Bezug auf die Aus­

übung dieser Rechte mit der Doppelbestimmung: es entscheidet

über das Eine und da» Andere, soweit nicht gesetzliche Bor­ schriften sz. B. §§. 35, 36, 37) entgegenstehen, der GlltSver-

trag, und wo dieser Lücken läßt, eine Anzahl von DiSpositioVorschriften de» Gesetze»; diese letzteren haben 5 verschiedene

Interessengruppen zum Gegenstände:") « §5.46, 87 ff. d. LGsG., vgl. Ges. v. 1. Mat 1889 (f. ob« Art. 282 a der Aktiennovelle v. S. 248 u. S. 819). 18. Juli 1884 n. §. 88 des Gen.M Verschieden von diesen dtS-

366

Kap. IL Die Person« im Handelsrecht.

a. das Interesse der Glltr, in gewissen Glltsangelegenheilen im Zweifel beschlußfassend zu entscheiden: Bilanz,

Dividende, Stammeiulagen-Einforderung, Nachschuß-Rückzahlung, Theilung und Einziehung von Geschäftsantheilen, Bestellung sowie Entlassung und Techargierung der Geschäfts­

führer, Prokura und Generalhandlungsvollmacht, Prüfung

und Ueberwachungsmaßregeln, Ersatzansprüche der Gllt aus

der Gründung oder aus der Geschäftsführung gegen Glltr oder gegen Geschäftsführer sowie Prozeßvcrtretung gegen Letztere;") b. das Interesse an der Feststellung des den ein­ zelnen Mitgliedern zustehen sollenden Stimmrechts,^) c. das

Interesse der Glltr, zu wissen, ob sic ihr Stimmrecht in Ver­

sammlungen oder ohne solche, also z. B. brieflich geltend zu machen haben: das Gesetz präsumiert für Ersteres, außer in

dem Falle, daß sich sämmtliche Mitglieder schriftlich mit dem Beschluffe selbst oder mit dem Modus schriftlicher Stimm­ abgabe einverstanden erklären;^) d. für den Fall, daß die positiven Regelungen derBeschlußfassungsbsfugnisse der Glllr ist die bedingt oder unbedingt kategorische Normierung des Rechts der Mit­ wirkung der Glltr in Fragen der Feststellung oder Aenderung des Statuts, Glltsvertrages selbst, s. 88 2, S, 5, 15, 54 ff. d. LGsG., V ^oben §. 40 aA, S. 348, ferner bet Beschlußfassung über die Einfdrderung von weiteren Einzah­ lungen lNachschüssen) s. §§. 26 ff. d. G., s. oben §. 40 a A, S. 349 ff. LGsG. 8- 47 Ziff. 1—8 d. §. 47 d. G. v. 20. April 1892, Reichstags-Aktenstück Nr. 660 S. 8751 u. Nr. 744 S. 4010, Kom­

missionsbericht, welch letzterer die jetzt unter Ziff. 2 d. §. 47 d. G. vorgesehene „Einforderung von Einzahlungen aus die Stamm­ einlagen" den übrigen 7 Ziffern deS 8- 47 des Entwurfs beizu­ fügen mit Erfolg vorschlug. *8 LGsG. 8-43Abs.2-s.unten VdS. 868,869 —. ReichstagsAktenstück Nr. 744 S. 4010. — Die Beschlüsse sind im Zweifel Majoritätsbeschlüsse der abgegebe­ nen Stimmen, die Vollmacht schrift­ lich auszustellen, die einzelnen Glltr von den sie persönlich betreffenden Beschlußfaffungen ausgeschlossen, 8- 48 d. anges. G. 6» LGsG. 8- 49.

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung,

g. 40 a.

Ztz7

Versammlung nicht ausgeschlossen ist: das Interesse der Fest­

stellung, von wem, und e. auf welche Art und Weise die Ver­ sammlung berufen wird; Letzteres geschieht im Zweifel stets,

also gleichviel von wem die Berufung auSgeht, Mittels ein­ geschriebener Briefe, — es handelt sich ja regelmäßig nicht

um eine ausgedehnte Mitgliedschaft —, und immer unter Angabe deS Zwecks der Berufung; regelmäßig berufen die Ge­ schäftsführer die Versammlung, sei e» auf eignen Antrieb,

sei eS auf Verlangen von präsumtiv mindestens den 10. Theil des Stammkapitals in Geschäftsantheilen besitzenden Mit­ gliedern; Letztere können — wiederum präsumtiv — wenn

die Geschäftsführer jenem Verlangen nicht entsprechen, selbst die Versammlung motiviert berufen oder ankündigen?")

4.

Der Aufsichtsrath.

Sieht daS Statut die Ein­

setzung eines Aufsichtsraths als dauernde, ordentliche Ein­ richtung vor, so kann es zwar auch Einzelvorschriften über

die Rechtsstellung dieses Organs selbst enthalten, allein un­ abänderlich gelten, wenn überhaupt ein solches Organ statuten­

mäßig von der Gllt m. b. H. angenommen ist, für dieses die

für den Auffichtsrath einer Aktiengllt nach den Art. 223 bis

226 Abs. 1 d. HGB. geltenden Vorschriften,") und Schadens­

ersatzansprüche der Gllt m. b. H. gegen die Mitglieds ihres AuffichtSrathS wegen Verletzung ihrer Pflichten verjährn in

5 Jahren?") 5. Rach Bedürfniß kann die Gllt m. b. H. auch noch

andere Organe, Handlungsbevollmächtigte, Handlungs­ und technische Gehilfen, Gesinde u. s. w. haben; das Gesetz

70 S. im Einzelnen §§. 51, 62 71 S. oben S, 868 ff. fllusLGsG. sichttralh der Aktiengllt.) « LGsG. §. 68.

368

Kap. IL Die Pasou« im Handel-acht,

sieht in dieser Beziehung nur vor, daß die Bestellung von

Prokuristen und von »Handlung-bevollmächtigten zum ge­

nannten Geschäftsbetriebe" im Zweifel nicht Sache der Ge­ schäftsführer ist, sondern der Bestimmung der Glltr unter­

liegt.») V. Innere Rechtsverhältnisse. — Rechtsstellung

der Glltr.

Di« Gllt m. b. H. ist al» Roalassociaton nach

Innen zu eine Antheilgllt: Recht und Pflicht eine- jeden einzelnen Gllt-mitglied» in der Gllt steht auf seinem Ge» schäftSantheil und bemißt sich nach diesem; er ist in allen

Phasen des gesellschaftlichen Leben» wichtig, ja wesentlich: a) Bei der Errichtung der Gllt ist der Ausgangspunkt,

Reim und Kern de» GeschästSantheil», di« Stammeinlage,

wesentlich»). Die Nothwendigkeit der Stammeinlage und di« Haftungen für die Einzahlung desselben s. oben S. 351 ff.; nach der Stammeinlage bestimmt, nach ihr bemißt sich die Be­

iheiligung der Glltr an dem Gesammtvermögen der Gllt, die Recht-position der Glltr innerhalb der Gllt; und zwar ist e» die übernommene, nicht die thatsächlich einbezahlte Einlage,

welche bestimmend ist für da- Betheiligung-maß, den Ge­

schäft-antheil.»)

b) Während der Dauer der Gllt ist der GeschästSantheil bestimmend für die gesammte gütliche Stellung de-Inhaber» desselben (— er bleibt jedoch keineswegs etwa nothwendig auf

die Einzahlung oder deren Aequivalent beschränkt, sondern kann durch Leistungen anderer Art, durch nichterhobene Ge»

’» 8.47 Ziff.7u.s.oben S.866. u Begründung des G.-Entw., 3T 8 a. Reichstags-Aktenstück Nr. 660 S. u «gl. ob« ausdrücklich vereinbarten sogen, dorfs's Hdbch. d. Bölker-rechts j „Setzungsrechts": hiervon s. Bd. IV (1889,1 §. 126. Gareis, i unten £. 119 IV. Institutionen d. Völkerrechts 1888. j 8a Diese Abandonnierung zur §. 85 S. 206—210. | Vermeidung von Nachzahlungen

tz. 52.

Born Eigenthumserwerb durch Tradition rc.

415

Aufgeben einer Schiffspart Seitens eines Mitrheders und

die Abtretung des versicherten Gegenstandes Seitens des Der-

sicherten (Abandon, Abandonnierung)?) 52. Pom Eigenthumsrrmerb durch Tradition und vom Schutz des Eigenthums.

I. Eigenthum geht auch nach Hsrecht — in den Ländern

des gemeinen Rechts wenigstens — nicht durch obligatorischen Bertrag, sondern in den Fällen, in denen ein Eigenthum--

erwerb unter Lebenden durch Uebcrtragung stattsinden soll,

nur durch thatsächliche Uebergabe, Tradition, auf den neuen Erwerber über.

Diese Regel erleidet handelsrechtlich eine

Ausnahme: bei der Veräußerung eines Schiffes oder eines Antheils am Schiff (Schiffspart) kann zum Eigenthumserwerb

daran

die etwa

nach den Grundsätzen des

bürgerlichen

(z. B. des gemeinen in Deutschland geltenden) Rechts er­ forderliche Uebergabe durch die unter den Kontrahenten ge-

troffene Vereinbarung gesetzt werden, daß das Eigenthum

sofort auf den Erwerber übergehen soll?)

(Die in diesem

Falle vorkommende Urkunde ist nur Beweisurkunde.)3)

Die

Frage, in welcher Handlung oder in welchem Momente der in Betracht kommenden Handlungen, z. B. bei einer Zusendung

von auswärts2»), in den Traditionsfällen die eigentliche

Uebergabe, der Eigenthumsübergang liege, ist Thatfrage, die nach Maßgabe der jeweilig vorliegenden Berhältniffe

ist Mitrhedern in den gesetzlich 1 An. 439 G. & F. S. 898 ff. festgestelllen Fällen (An. 468) ge­ 2 An. 440. stattet; s. unten §. 119 IV u. 2» Bal. oben §. 48 S. 405 ff., VII. G. & F. S. 921 ff. (auch KonkO. §. 86- u. unten * AN. 865. G. & F. S. 1227 ff. 8- 66.

Kap. HL

416

Die Objekte de» Handelsverkehr».

allein zu beantworten ist; in jedem Falle ist zum Uebergang des Eigenthums aber nothwendig vorauSzusetzen der Wille, Eigenthum zuzuwenden auf der einen, der Wille, Eigenthum

(für sich oder einen Prinzipal) zu erwerben auf der anderen

Seite. II. In Bezug auf die Frage, ob der Erwerb des Eigen­ thums in den Traditionsfällen davon abhängig sei, daß der Uebertragende selbst daS Eigenthum habe, machen sich zweierlei

Interessen geltend, die sich durch die Alternative bezeichnen

lassen: soll der bisherige Eigenthümer auf Kosten des neuen — aber gutgläubigen — Erwerbers, oder soll der letztere auf Kosten deS ersteren geschützt werden? Die Gesetzgebungen

folgen in der Lösung dieser Alternative und Beantwortung jener Frage verschiedenen Systemen (vgl. von einander ab­ weichend: römisches Recht, sächsisches Recht, preußisches Land­

recht, französische-, österreichisches und einzelne Statutar-

rechte.)^) Der Handel hat von jeher3*') * die Neigung, die Be­ weglichkeit des Erwerbes zu schützen, selbst auf Kosten des früheren Eigenthümers, und das HGB. trägt dieser Neigung auf dreifache Art Rechnung: A. insofern es, wie schon das frühere Deutsche HR. that,

auf die altgermanische Unterscheidung zwischen

„ver­

lorenem" und „ anvertrautem" Gute zurückgreift und dem­ nach in Bezug auf die Verfolgung von Eigcnthumsansprüchen an Waaren überhaupt zwei Fälle trennt, außerdem aber

B. für Jnhaberpapiere

und Orderpapiere

be­

sondere Grundsätze aufstellt, und

3 Hierüber sehr ausführlich kungen in mittelalterlichen Rechten G oldschmidt HR. 1. «ufl. tz.79. f. GUGesch. S. 111, 299, 800. 3a Ueber Vindikationsbeschrän-

Vom Eigenthumserwerb durch Tradition rc.

§. 52.

417

C. gewissen landesrcchtlichen Bestimmungen ausdrücklich Anwendbarkeit auch für den Handelsverkehr sichert. Zu A.

a) Ist die Daare ohne Willen des bisherigen

Eigenthümers oder gegen dessen Willen aus dem Gewahrsam

desselben gekommen und von einem Anderen oder Tritten erworben worden („verlorenes" Gut,

„gestohlene oder

verlorene Gegenstände")/) so gelten die Grundsätze des ge­ wöhnlichen bürgerlichen Rechts; in den Ländern des gemeinen

Rechts steht demnach in diesem Falle dem früheren Eigen­ thümer die Eigenthumsklage gegen jeden späteren Erwerber,

der Besitzer ist, zu.

b) Ist aber die Waare von dem bisherigen

Eigenthümer freiwillig aus dem Gewahrsam gelassen, z. B.

einem Anderen anvertraut („anvertrautes Gut"), von

diesem aber verloren oder unterschlagen worden und so in den Besitz eines dritten, aber gutgläubigen Erwerbers gelangt,

so gelten zwar auch in diesem Falle (wie im ersteren) im All­ gemeinen die Regeln des bürgerlichen Rechts, jedoch unter

besonderen handelsgesetzlich festgestellten Voraus­

setzungen besondere Regeln, welche den neuen gutgläubigen Erwerber in diesem seinem Erwerbe schützen, zum Nachtheile des früheren Eigenthümers, welcher sich dann nur an den­ jenigen halten kann, dem er die Waare anvertraut u. s. w.,

nach dem Grundsatz: „Hand muß Hand wahren."

Diese

Voraussetzungen sind:

1. daß der Erwerber sich in gutem Glauben befinde;

2. daß der Bormann dieses Erwerbers, von welchem dieser tradiert erhielt, Kaufmann ist, gleichviel ob diese

4 Art. 306 Abs. 4. Ueber den ! f. oben S. 389 ff. und R X 40, Begriff „Waare" in diesem Art. | R XXV 5, R XXVI 43.

öareis, Handelsrecht. 6. Aufl.

27

418

Kap. UI. Die Objekte deS HandelSverkehaS.

Eigenschaft dem ursprünglichen Eigenthümer, dessen Recht in

Rede steht, zukommt oder nicht;

3. daß der neue Erwerber den Gegenstand Seitens des als Kaufmann qualifizierten Bormanns

in

dem HS-

betriebe des letzteren und zwar

4. auf Grund eines DeräußerungsgeschäftS 5. tradiert**) erhielt. Sind dieseBoraussetzungen gegeben, so erlischt das früher

begründete Eigenthum und der Erwerber hat Eigenthum er­ worben, welches, wenn er die etwa daran haftenden ding­ lichen Rechte, z. B. Pfandrechte, Eigenthumsbeschränkungen

nicht kannte, ein von solchen freies Eigenthum wird?)

Eine Konsequenz dieses Prinzips ist die Anwendung desselben auf andere dingliche Rechte, nämlich die Regel, daß, wenn Waaren oder andere bewegliche Sachen von einem

Kaufmann in dessen Hsbetriebe verpfändet und übergeben worden sind,

ein früher daran begründetes Eigenthum,

Pfandrecht oder sonstiges dingliches Recht an diesen Gegen­ ständen zum Nachtheile des redlichen Pfandnehmers oder

dessen Rechtsnachfolgers nicht geltend gemacht werden kann?) Besondere Fälle, die sich als Ausnahmefälle darstellen,

enthält das Schifffahrtsrecht für den Fall der Verwendung

eines fremden Schiffes7) und des gesetzlichen Pfandrechts der Schiffsgläubiger?) — In einem andern Sinne sind als AuS-

4* wirklich übergeben, — nicht genügtem constitutum possesso­ rium. GoldschmidtHR. l.Aufl. Bd. IS. 611 ff., 824 ff. u. in GZ. Bd. 9 S. 16 ff. B XIX 241, R XXVII 28 ff. XXXIII 29, — wohl aber genügt die Uebergabe eine- die Waare hierin

vertretenden Papiers, z. B. eineLagerscheins. R XXVIII 39. ö Art. 806 Abs. 1. « Art. 306 Abs. 2 —R XXVI 102. — 7 Art. 477, BSchG. §. 2. G. & F. S. 928 f. * Art. 768. BSchG. §. 108. G. &F. S. 1149.

Bom EigenthumSerwerb durch Traditton re.

§. 52.

419

nahmen die in Bezug auf verlorene Orderpapiere gellenden Regeln zu betrachten, soweit die Amortisation in Fragekommt?) Zu B. Handelt es sich um Erwerb und Bindikation von

Jnhaberpapieren/O) so wird nach neuerem HR. nicht unterschieden zwischen „anvertrautem" und „verlorenem" ®ut,

auch werden die neben unter A Ziff. 2 und 3 erwähnten Vor­ aussetzungen nicht aufgestellt, sondern der gutgläubige^)

Erwerber, dem das Jnhaberpapier — gleichviel von wem — thatsächlich tradiert wurde, wird durch die Uebergabe

Eigenthümer oder wenn er daran nur ein Pfandrecht erwer­ ben soll, Pfandgläubiger, ohne daß die früher begründeten

dinglichen Rechte an jenen Papieren fortbestehen können.")

Die nämlichen Grundsätze finden in Bezug auf die Bindika­ tion

derjenigen Orderpapiere Anwendung,

welcke in

blanco giriert sind (f. unten §§. 80, 97 Ziff. 3), während bezüglich der übrigen Orderpapiere die wechselrechtlichen

Grundsätze (s. unten §. 110 I) und bezüglich der Waaren, über welche Lagerscheine, Konnossemente oder Lade­

scheine ausgestellt sind, die über den Erwerb und die Vin­ dikation des PapierS geltenden Grundsätze und nur bei Kollision deS gutgläubigen Waaren- und Papierbesitzes die

für ersteren geltenden Normen entscheiden."») Zu C.

Denjenigen

landesgesetzlichen Bestimmungen,

welche den gutgläubigen Erwerber noch günstiger stellen als

die eben erwähnten handelsgesetzlichen Normen thun, tritt » Art. 305. i° S. unten §. 79. io» Ausschließung des „ guten Glaubens" in Fällen grober Fahr­ lässigkeit des Erwerbs s. R VI 17, 19; R VI 86. 89.

ii Art. 307. Hierzu Rauda, Eigenthumsrecht (2. Aufl. 1898) S. 351 ff. — ii» Ueber All DieS s. ausführlich Randa a. a. O. S. 356 ff. u. die dort Anm.45—58 sorgfältig benies{tätigte Litteratur. 27*

420

Kap. HI.

Die Objekte des Handelsverkehrs.

das Hsrecht nicht entgegen, wahrt ihnen vielmehr auch für Hssachen ihre Geltung. *-)

III. Ten erwähnten Dindikationsbeschränkungen gegen­ über (f. II) ist die partikularrechtliche Ausdehnung bzw. Auf-

rechthaltung des Rechts der Bindikation — als Borzugs­ oder Berfolgungsrechts — droit de suite — zu Gunsten des anbezahlten Derkäufers einer Waare hervorzuhebcn (hiervon

oben §. 48 und unten §. 66, 11 4).

D. Pfand- und Retentionsrecht. §. 53. Kreditsicherung durch dingliche Rechte im Handelsrecht überhaupt.

Tie dinglichen Rechte an fremden Lachen und im Hsverkehr nicht anders zu beurtheilen, als im bürgerlichen Ver­

kehr überhaupt; für sie ist das gewöhnliche bürgerliche Recht maßgebend.

Nur hat der Hsverkehr das Bedürfniß und

diesem entsprechend das Hsrecht die Neigung*), durch Kon-

stituierung von Rechten an fremden Sachen eme ausgedehntere Kreditsicherung zu schassen, als im übrigen Rechtsverkehr

üblich und nöthig ist.

Eine Reihe von Institutionen ver­

dankt diesem Bedürfniß und der dasselbe theilweise erfüllen­

den Rcchtsbildung ihre Eristenz:

so namentlich das

im

Deutschen Reiche nur in den Anfängen vorhandene System 13 9lrt. 308. Solche landes- i gesetzliche Bestimmungen und z. A.; Preus;. A. L.R. Ib. 1 Tit. 15,! §§. 25, 26, 45, 47 u. a., vgl. hierzu R XIII, 129. — Bayr.B. \ vom 12. März 1817, betr. die. auf jeden Inhaber lautenden ■ Staats- und sonstigen öffentlichen •

Fondspapiere. sBgl.A. Vierling, Tie sragmentar. civilr. (besetze d. Kgr.Bayern, München 1894 S.43.) —Franz, code civil Art. 2279, 2280; vgl. hierzu R XXVIII 380. * Schon von s. 13 an nachweisbar, s. GUGesch. S. 302 ff.

Kreditsicherung durch dingliche Rechte.

§. 53.

421

der Verpfändung lagernder Waaren durch Begebung von

Lagerpfandschcinen (Warrants);') überhaupt entstand im HSverkchr, geleitet von jenem Bedürfniß, die Ueberzeugung,

„daß jeder im Geschäftsverkehr in die Hand des Gläubigers gelangte Vcrmögcnstheil des Schuldners dem tristeren voll­ kommen sichere Deckung für alle aus dem HSverkehr hervor­

gegangenen Forderungen, insbesondere im Konkurse des Schuldners, bieten müsse"?)

Diese Anschauung ist jedoch

nur in beschränktem Maße durch das positive Recht ge­ rechtfertigt oder in diesem zu Tage getreten, und das Deutsche Hsrecht folgt derselben nur in vier Beziehungen: 1. beim gesetzlichen Pfandrecht

374,

375),

des

des Kommissionärs (Art.

Spediteurs

(Art. 382,

397),

des

Frachtführers (Art. 409 ff., auch BSchG. §. 66) und des

Verfrachters (Art. 624) — s. unten §§. 6H—69, 121; 2. beim gesetzlichen Retentionsrecht") s. unten §. 55;

3. in der durch Voraussetzung und Wirkung abgestuften Kon­ stituierung konocntionaler Faustpfandrechte, 41) 2s.* unten §. 54;

und 4. in der Schöpfung des Depotgeschäfts mit seinen Unterarten, s. unten §. 72 (seerechtlich kommt die Verbod­

mung in Betracht, s. unten §. 123).

Ueber den Begriff

Deckung s. unten §. 75 a. E.

Eigenthümlich ist dem Hsrechte das pfandrechtliche Schiffsgläubigerrecht (s. unten §. 126)?) ferner das

Erlöschen jedes Pfandrechts auf Grund des gutgläubigen Erwerbs der Sache Seitens eines das Pfandrecht nicht

kennenden Empfängers?) 1 Oben §. 50 S. 411, 412. * Art. 809—312. 2 So Goldschmidt HR. II r Art. 767—781 tt. BSchG. §§. 102—117. — 8 Art. 806 §. 96, m-bes. S. 998 ff. 1 Art. 818—816. Abs. 2, s. oben §. 52 S. 418, 419.

Kap. m.

422

Die Objekte M Handelsverkehrs.

§. 54.

Das AoaveatiouaifaLstpfau-. *) I. DaS Hsrecht hat in Bezug auf das Konventionalfaust-

pfänd folgende von den Landrechten und dem gemeinen

Rechte zum Theil abweichende Normen entwickelt: 1. die Faustpfandverträge können unter Kaufleuten bei Vorhandensein bestimmter Voraussetzungen formlos errichtet

werden (Art. 309);

2. unter Umständen berechtigt der schriftlich errichtete Faust­

pfandvertrag zur Versilberung des Pfandobjekts ohne ge­ richtliche Klage und ohne Gehör des Pfandschuldners, jedoch

nach vorgängigem Antrag bei Gericht (Art. 310); 3. unter andern Umständen berechtigt das schriftlich kon­

stituierte Pfandrecht den Pfandgläubiger zum öffentlichen Ver­

kauf der Pfapdsache, ohne gerichtliches Verfahren (Art. 311);

4. unter wieder anderen Umständen auch zum nicht öffent­ lichen Verkauf ohne gerichtliches Verfahren (Art. 311), und

5. die Pfandprivilegien öffentlicher Pfandhäuser u. s. w. bleiben aufrecht erhalten (Art. 312).

II. Zu 1. Wenn unter Kaufleuten für eine Forderung aus beiderseitigen Hsgeschäften ein Faustpfand an beweg­

lichen Sachen (beweglichen materiellen Werthträgern),*l) oder

an Jnhaberpapieren oder an Orderpapieren bestellt wird, so sind die in dem bürgerlichen Rechte zur Errichtung von Faust­

pfändern

vorgeschriebenen

Förmlichkeiten

nicht

er-

* Bgl. G. Cohn im Hdbch. anders bei Verpfändung einer Bd. III S. 931 ff. und die frort Hypothekforderung R XVII58.— angegebene Literatur. Grundschuldbriefe R XXIII 257, 1 Lebensversicherungs - Policen R IX 292, 393. Sachgesammtheit, auf Namen? Bgl. IX 242, 243. vgl. XV 423. Quantität vertret­ Hypothekenbriefes. III153,161,— barer Sachen XIV 102 ff.

Das Konvemioualfaustpfand.

423

§. 54.

forderlich, es genügt vielmehr neben der einfachen, auch

wenn mündlich abgeschlossenen Pfand-Vereinbarung

im Falle der Verpfändung von beweglichen Sachen und Jnhaberpapieren die Uebertragung des (natürlichen) Besitzes (els Pfandbesitzes) auf den Gläubiger, wie diese letztere nach dm Bestimmungen des einschlägigen bürgerlichen Rechts?)

für das Faustpfand erfordert wird, im Falle der Verpfändung von Orderpapieren die Ueber-

gabe des mit einem auf den Pfandgläubiger lautenden Indoffament versehenen Papiers.

Au 2.

Wenn unter Kaufleuten für eine Forderung au-

beiderseitigen Hsgeschästen schriftlich

eine Faustpfand­

bestellung erfolgt ist, so kann der Faustpfandgläubiger bei Ver­ zug des Schuldners durch einen mit Bescheinigungsmitteln

versehenen Antrag ohne Gehör des Pfandschuldners ein

handelsgerichtliches

(amtsgerichtliches)

Dekret

erwirken,

welches ihn ermächtigt, sich aus dem Pfande durch sofortigen Verkauf der Pfandobjekte oder eines Theils derselben bezahlt

zu machen, jedoch auf seine, deS Gläubigers, Gefahr und unter der — in Rothfällen cessierenden — Verpflichtung, den Schuldner sowohl von der Erwirkung jenes Dekrets als

von der Vollziehung des wirklich geschehenen Verkaufs (jedoch nicht zum Zweck der Erwirkung einer Einwilligung zum Ver­

kaufe) sofort zu benachrichtigen, bei Meidung der Haftung

für den auS der Unterlassung dieser Benachrichtigung ent­

springenden Schaden;?) in dieser Weise können alle beweg­ lichen Sachen, welche sich nach dem einschlägigen Landrechte

überhaupt zu Faustpfandbestellung eignen, verpfändet wer­

den, sofern die oben vorangestellten Voraussetzungen gegeben

» Bgl.Ill155,XI28, XX 77 ff. |

» Art. 310. R XXXII, 99.

424

Kap. III.

Tie Cbjefte des Handelsverkehrs.

finb;4) * das 6 Erfordernis der schriftlichen Vereinbarung dieser

Verschärfung des Aaustpfandrechts kann weder durch eine ausdrücklich darauf gerichtete mündliche Beredung, noch durch

(ältere) Usance beseitigt werdens) das

angegangene zu­

ständige^) Gericht kannArt und Ort deSVerkaufs bestimmen.7) Zu 3.

Benn unter obigen (f. unter 2) Voraussetzungen

schriftlich vereinbart ist, daß ohne gerichtliches Ver­

fahren der Gläubiger berechtigt sein soll, sich aus dem Pfande zu befriedigen, so kann der Gläubiger dieses letztere

ohne Weiteres dadurch erreichen, daß er das Pfandobjekt

öffentlich verkaufen läßt.

Nur hat der Gläubiger — bei

Meidung einer Schadensersatzhaftung — die stattgehabte Vollziehung des Verkaufes dem Schuldner, soweit thunlich,

sofort mitzutheilen.^ Zu 4.

Tas Ersorderniß

der Öffentlichkeit

des

Verkaufes der Pfandsache fällt weg, wenn die unter den übrigen zu 2 und 3 erwähnten Voraussetzungen zu Pfand

gegebene Lache einen Börsenpreis oder Marktpreis^) f)ot; unter dieser weiteren besonderen Voraussetzung kann der Verkauf auch nichtöffentlich, er muß aber dann durch einen Hsmäkler oder in Ermangelung eines solchen durch einen

zu Versteigerungen befugten Beamten zum laufenden Preise?)

bewirkt werden; im Uebrigen gilt das unter 3 Gesagte.") Zu 5. Das HGB. ändert an den durch Gesetze, Verord­ nungen oder Statuten den öffentlichen Pfandanstalten, Leih­

häusern, Kreditinstituten oder Banken verliehenen Rechten in * XIV 29, 30. s XVI 125. 6 IX 425 ff. XIII 247, XX 179, XXI 22 ff. R XXXII, 100.

7 XIII 247, XIV 28 ff. 8 Art. 311. • S. oben S. 399 ff., §. 46. io S. Art. 811.

Das Retentionsrecht.

ß. 55.

425

Betreff der Bestellung oder Veräußerung von Pfändern nichts;H) solche Privilegien beziehen sich theils auf die Aus»

stellung bestimmter scheine, theils auf Derfallerklärung u.s.w. Durch die erwähnten hsrcchtlichen Normen ist keineswegs

die nach Landrecht gültige Bestellung von Faustpfändern den Kaufleuten untersagt oder unmöglich gemacht.^) III. Im Falle des Konkurses kann ein Pfandgläubiger abgesonderte Befriedigung aus den ihm verpfändeten Sachen

verlangen;") hat der Gläubiger das Recht, sich ohne gericht­ liches Verfahren aus dem Pfande zu befriedigen (f. oben II

3 u. 4, Art. 311), so kann ihm der Konkursverwalter durch

das Konkursgericht eine Frist vorschreiben lassen, innerhalb

welcher jener absonderungsberechtigte Gläubiger den Verkauf der Pfandsachen vornehmen soll.")

§. 55. Das Ketentionsrecht.*) Rahe verwandt mit dem gesetzlichen Pfandrecht, aber

nicht zu verwechseln mit demselben ist das Retentions- oder Zurückbehaltungsrecht, ein eigenthümliches Vermögensrecht,,

welches darin besteht, daß ein Gläubiger eine seinem Schuld­ ner gehörige Sache bei sich festhält und so lange nicht auS-

liefert, bis der Anspruch des Gläubigers befriedigt oder die 11 Art. 312 Abs. 1. 12 Art. 812 Abs. 2. 13 ÄonID. 88- 39 ff. 8- 3, Abs. 2. S. hierzu von Sarwey, KonkO. 2. Aufl. 1882 S. 887 ff. von Bölderndorff, KonkO. 1879 S. 465 ff. i* Endemann im Hdbch. 8- 180 (Bd. II S. 90 ff.). • Lir. Laband in GZ. Bd.

IX S. 482 ff., Goldschmidt HR. 88- 98 ff. — Endemann im Hdbch. Bd. II 8 181: Das Retentionsrecht nach Civilrecht; 88-182—183: DaS kaufmännische Retentionsrecht, nach Handels­ recht. — Korn, DaS kaufmän­ nische Retentionsrecht. Tübingen 1881. Sträuli, DaS Reten­ tionsrecht. Mnterchur 1886.

426

Kap. HL Die Objekte d«S Handelsverkehr-.

Befriedigung desselben sicher gestellt ist; von dem gemein­

rechtlichen, auch die Zurückbehaltung von obligatorischen Leistungen, nicht bloß von individuell bestimmten Sachen

umfassenden Retentionsrechte *) unterscheidet sich das Zurück­ behaltungsrecht unseresHsgesetzbuches sowohlin denB »raus-

setzungen, welche enger begrenzt sind, als die Boraus­

setzungen des gemeinrechtlichen Retentionsrechts: es besteht «ur unter Kaufleuten,") nur wegen fälliger For­ derungen aus den zwischen ihnen geschlossenen beiderseiti­ gen") Handelsgeschäften, es besteht nur an beweg­ lichen Sachen") (und Werthpapierea) des Schuldners?)

welche mit dessen Willen auf Grund von Hsgeschäften in des Gläubigers Besitz gekommen sind und sich noch in der Gewaltsphäre des Gläubigers besinden, — als auch in den

Wirkungen; die letzteren gehen weit über das gemeinrecht­ liche Retentionsrecht hinaus;3) denn sie bestehen nicht bloß in einem sich einer Arglist des Schuldners erwehrenden Schutz-

und Bertheidigungsmittel, sondern auch in einem dem Re­ tentionsrechte als solchem gänzlich fremden, nach unserem

HR. aber äußersten Falles eintretenden Befriedigungsrecht; darum ist es wohl richtig zu sagen: das kaufmännische Zurück­

behaltungsrecht unseres HGB. ist „seinem überwiegenden Gharakter nach, weil es das Recht der Befriedigung aus 1 Goldschmidt HR. 8 83. I u II 79. ! 1b VI 197, VII 214, XVI82.1 i« Auch an Namenpapieren UI •384. VI198, IX 231, XVIII 21, | XIX 67. Andererseits R XV 69, • ! B XX 135. 3 Eigenthum des Schuld­ ! ners , s. VI 195 ff., 310, IX 242, ,

XV 422, XVII 167, XVIII 21, 22 (anders R XIII130) XIX 67, R XU 84.—An einem depositum irreguläre kann das Retention-recht nicht ausgeübt werden, daher auch am Girodepot nicht. RXII91. 3 Vgl. über di« derogierende Wirkung gegenüber Landesrechten II 78, V 807, X 74.

Das Retentionsrecht.

§. 55.

427

fremden Sachen zum Zwecke der Sicherung von Forderungen

gewährt, ein gesetzliches Pfandrecht, aber in vielen Be­ ziehungen mit den schwächeren Wirkungen eines Retentions­

rechts, in einzelnen Beziehungen nach Art eines Arrest-,

in

andern

nach Art eines Kompensationsrechts ge­

staltet",31) mithin ein dem Deutschen HR. eigenthümliches

(wenngleich im Zusammenhang

mit

älteren,

namentlich

italienischen Hsusancen entstandenes) Rechtsinstitut. Bom Pfandrecht unterscheidet sich das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht dadurch, daß es nicht vertragsmäßig bestellt werden kann, wie das Konventionalpfand, sondern

stets nur gesetzlich eintritt, auch neben einem Konventional­

pfand,3) dann dadurch, daß beim Faustpfand der Besitz um der von den Parteien oder dem Gesetze gewollten Sicherung willen besteht, beim Zurückbehaltungsrechte aber der Besitz

die Grundlage und der Ausgangspunkt des ganzen Instituts ist, dergestalt, daß die Sicherheit hier eine Folge de» Gewahr­ sams ist, welcher aus Veranlassung anderer Rechtsoerhält-

niffe entstand, endlich dadurch, daß die Wirkungen, welche das positive Recht dem Pfandrecht beilegt, nur in beschränktem

Maße Wirkungen dieses Retentionsrechtes sind.

Im Einzelnen ist hervorzuheben: 1. Das nach Deutschem HR. den Kaufleuten unter einander wegen ihrer Hsforderungen zustehende Zurückbehaltungsrecht

besteht nur als Folge des erlangten Gewahrsams (bet Re­

tention) an Sachen3) des Schuldners3) und nur so lange

»-Goldschmidt HR. I S! 3 H 78, XIV 111. 1031,1082. Bgl.Laband a.a.O. | 3 X168,XVI82, RXXVI58, 810ss.,Sowalzig 6.390—392. | R XXIX 41. — II 78, 884, XV 100. I

428

Kap. III.

Die Objekte des Handelsverkehrs.

dieser Gewahrsam des Gläubigers dauert; dabei steht daS durch TiSpontionspapiere^) auszuübende Derfügungsrecht

über die Sachen dem faktischen Znhaben der Sachen selbst gleich: der Gläubiger kann ein Zurückbehaltungsrecht auch an

solchen Sachen des Schuldners ausüben, über welche er durch Konoffementc, Ladescheine, Lagerscheine oder ähnliche Tis-

positionspapiere verfügen sann.6)

2. Dieses Zurückbehaltungsrecht steht unter den angege­ benen übrigen Voraussetzungen regelmäßig nur zur Sicherung

fälliger Forderungen zu,') gleichviel ob letztere bestritten

oder liquid u. s. ro.,7a) gleichviel ob eine Konnexität zwischen dem Gewahrsam des Gläubigers und der zu sichernden For­ derung besteht oder nicht, und gleichviel, ob der Gewahrsam

der retinierten Sache vor oder nach der dadurch zu sichernden Forderung entstand, und kann nicht ohne Forderung und Besitz auf einen Andern übertragen werden.7^

Aber ausnahmsweise besteht unser Retentionsrecht unter den angegebenen übrigen Voraussetzungen auch an nicht fälligen Forderungen, nämlich:^

a) wenn über das Vermögen des Schuldners der Konkurs eröffnet worden ist, oder der Schuldner auch nur seine

Zahlungen eingestellt hat; b) wenn eine Exekution in das Vermögen des Schuldners

fruchtlos vollstreckt (oder wider denselben wegen Richtgeltend gemacht werden können, s» S. oben §. 50 S. 411 ff. e Art.313Abs.l. Bgl.XIV112. — so R XIV 158, 154. i Art. 313 Abs. 1. Das Re­ 7» X 236, 237. 7b V 306, 807, X 162 ff. tentionsrecht soll vom Gläubiger » Art. 814 Abs. 1. aber nicht gegenüber selbständigen Auslieferungsansprüchen Dritter

Tas Retentionsrecht.

§. 55.

429

erfüDung einer Zahlungsverbindlichkeit dieVollstreckung des Personalarresreo erwirkt) worden ist.

In jedem Falle aber muß der Gläubiger den Schuldner von der Ausübung des Retentionsrechts unverzüglich in Kenntniß setzens — nicht bei Perlust des Zurückbehaltungs­

rechts, wohl aber bei Vermeidung der Haftung für Schadens­ ersatz.^)

3. Tas kaufmännische Zurückbehaltungsrecht gipfelt in

einem Derkaufsrechte") und darin liegt der wirksamste

Hauptunterschied gegenüber dem bisherigen gemeinrechtlichen Retentionsrechte; hat der Gläubiger — trotz der sofortigen Benachrichtigung des Schuldners von der Ausübung des

Zurückbehaltungsrechts — nicht rechtzeitig vom Schuldner Leistung, Deckung oder Sicherstellung erlangt,113) so kann

er, wenn das Retentionsrecht nicht ohne eigentlichen Verkaufs­ werth ist, ein Umstand, der die Zurückbehaltung nicht aus­ schließt,^) den Verkauf der in seiner Tispositionsgewalt be­

findlichen Sachen des Schuldners, selbst wenn dieser bereits

in Konkurs verfallen sein sollte, veranlassen, und zwar in der Weise, daß

a) ein Antrag, des Gläubigers an das für ihn selbst zu­ ständige Gericht klageweise gestellt, b) darüber dem Schuldner gerichtliches Gehör geschenkt,

c) dann vom Gericht, wenn die Voraussetzungen gegeben

sind, der Verkauf (sowie Art, Ort u. s. w. desselben) verfügt, v Art. 315. 10 X 237. 11 Art. 315. ii- II 81, 385, XV 367. 12 Z. B. bei Zurückbehaltung

von Lebensversicherungspolicen auf Namen, einer Beweisurkunde u. s. w. III 160, 161, VI 198, IX 243. — Vgl. hiermit auch R 'X 58, R XV~59, R XX 13a

430

Die übjehe des Handelsverkehrs.

Kap. HI.

d) der Verkauf sodann in der dekretierten Weise durch­ geführt und

e) der Erlös zur Befriedigung des Antragstellers — vor

der Befriedigung der anderen Gläubiger") — ver­ wendet wird.

4. Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht kann aus­ geschlossen sein und darf bei Vorhandensein eines Ausschließungsgrundes nicht geltend gemacht werden, wenn auch die positiven Voraussetzungen der Geltendmachung vorlägen.

Das Zurückbehaltungsrecht ist a) kraft gesetzlicher Vorschrift") ausgeschlossen, wenn

die Zurückbehaltung der Gegenstände einer von dem Schuldner vor oder bei der Uebergabe ertheilten Vor­

schrift oder der von dem Gläubiger übernommenen Verpflichtung, in

einer bestimmten Weise mit den

Gegenständen zu verfahren, widersprechen würde; diese gesetzliche Ausschließung der Retention beschränkt sich auf fällige Forderungen; aber nichtfällige Forderungen

berechtigen den Gläubiger, wenn sie ihn überhaupt zur Retention ermächtigen (d. i. im Falle der Insolvenz

oderKonkursmäßigkeit des Schuldners) auch zurZurückbehaltung

entgegen

einer

solchen

reservierenden

Vorschrift oder vertragsmäßig übernommenen Ver­ pflichtung, sofern die Insolvenz u. s. w. des Schuldners

erst nach Uebergabe der Waare oder nach Uebernahme der angedeuteten Verpflichtung des Gläubigers ein­ getreten oder dem letzteren bekannt geworden ist;")

13 KonD. §• 41M Art. 813 Abs.

2.

hierzu VII 213 ff., XII 29, XIX Vgl. 869—378. rr Art. 314 Abs. 2.

DaS Retentionsrecht.

§. 55.

431

b) das Zurückbehaltungsrecht kann generell durch Vertrag unter den Parteien (acccpticrtcn Verzicht des GlaubigerS> von vornherein oder späterhin, ganz oder theilweise

ausgeschlossen werden.16)

5. Der Gläubiger, welcher nach dem HGB. ein gesetz­ liches Retentionsrecht hat, steht in Bezug auf das Abson­

derungsrecht im Konkurse den Faustpfandgläubigern gleich.") 16 Art. 816. I ebenda.—Endemann im Hdbch. « KonL. §. 41 Ziff. 8; s. i §. 183 HI (Bd. II S. 110). oben §. 54 III u. Anm. 13, 14 j

Viertes Kapitel.

Die Handelsgeschäfte. (£bligationenrecht des Handelsrechts, Bertragsobligationen.)

A. Allgemeine «ruudsStzc über Handelsgeschäfte.

§. 56.

Eigenthümlichkeiten der Handelsgeschäfte überhaupt. I. Formales und billiges Recht.

Ebensowenig wie

der Hsverkehr ein vollständiges System eines besonderen Personen- oder Sachenrechts fordert oder erzeugt hat, eben­

sowenig hat er ein System des Lbligationenrechts, welches sich von dem entsprechenden Theile der gewöhnlichen bürger­ lichen Rechte wesentlich unterscheiden sollte und dabei abge­

rundet und vollständig wäre, hervorgerufen; das Hsrecht lehnt sich vielmehr auch in Bezug auf die Normierung der Forderungs- und Schuldverhältnisse aus Verträgen — von

solchen ist hier fast ausschließlich die Rede — an die Regeln des gewöhnlichen bürgerlichen Rechts an; freilich nicht ohne

Abweichungen und Ergänzungen des letzteren und zwar von

sehr bedeutender Art; diese sind von dem nämlichen Dualis­ mus beherrscht, der auch im L bligationenrecht der bürger­ lichen Rechte überhaupt anzutrcffen ist, nämlich von dem

Rebeneinanderbestehen des Prinzips der materiellen Billig­ keit (des „guten Glaubens", der freien Erwägung des wirk-

Eigenthümlichkeiten d. Handelsgeschäfte überhaupt. §. 56.

433

lich Gewollten einerseits*) — und des Prinzips formaler Bestimmtheit, starrer Gebundenheit an einen gesetzlich oder gewohnheitsmäßig strenge festgehaltenen Formalismus an­ dererseits; nur ist dieser Dualismus hier, im HSrecht, noch

weit schärfer entwickelt und vollständiger ausgebildet als in

den übrigen bürgerlichen Rechten, so daß das HSrecht neben den strengsten, die materielle Würdigung vollständig aus­ schließenden Formalgeschästen (z. B. im Wechselrecht)

freieste

Gestaltung

der Willenserklärungen in

den

die

nicht­

formalen Verträgen und die vollste Emanzipation von jedem

Formalismus in denselben anerkennt. Dem letzten Prinzipe entspricht eS, was das HSgefetzbuch

in Bezug auf die Auslegung der Willenserklärungen an­ ordnet: bei Beurtheilung und Auslegung der Hsgefchäfte hat

der Richter den wahren Willen der Kontrahenten zu er­ forschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne deS Ausdrucks

zu haften') — diese Regel bezieht sich selbstverständlich nur auf solche Geschäfte, welche nicht Formalgeschäfte sind, und

beseitigt für den Hsverkehr die mehr formalistischen AuSlegungSregeln einzelner Rechte (z. B. des preuß. Landrechts I

4 §. 65), sowie eine gerade unter Kaufleuten hin und wieder vorkommende Neigung zur mechanischen Beurtheilung ein­ zelner Ausdrücke in Verträgen.

Nach jener Regel des HGB.

soll das, was die Parteien wollen, nicht aus den von ihnen gebrauchten Ausdrücken allein, diese wörtlich genommen, er»

* Geschichtliche Nachweisung der Bedeutung der aeqnltas mercatoria s. GUGesch. S. 54,55, SS, 240, «08 ff. 1 Art. 278 z. B. Auslegung «ineS Uebernahmevertrags. R GaretS, Handelsrecht. 5. Aufl.

XVII 97, einer englischen Charte­ partie mit Penaltyklausel R XIX 84 ff. Bedeutung des sogen. BerbefferungsversprechenS R XXVIII 176, 181.

434

Kap. IV.

Die Handelsgeschäfte.

sannt werden; sondern es ist eine über den zunächst sich er­ gebenden Wortsinn hinausgehende Interpretation nicht aus­ geschlossen, unter Umständen sogar geboten, so daß zur Deutung der Willenserklärungen der Kontrahenten, also zur Ermittelung des wahren Willens derselben, auch die äutzereu Umstände, unter denen die Erklärungen abgegeben wurden, auch die im Hsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche, auch etwaige dialektische Eigenthümlichkeiten am Wohnsitze der Parteien u. dgl. zur Ermittelung des gewollten Inhalts eines Wortes herangezogen werden dürfen und muffen.2) Dieses Letztere, die Heranziehung der Geschäftsgebräuche zur Willensfindung ist nach einer andern Vorschrift deSHGB.3) überhaupt zur Erforschung der Bedeutung und der Wirkung von Handlungen und Unterlassungen, also auch in still­ schweigenden Willenserklärungen erforderlich. Durch diese Rücksichtnahme wird Das gefunden, was man die Natur der ®adjc3a) (naturalis ratio) nennt, ein sittliches und wirthschaftliches Grundprinzip, welches von den obersten Gerichts2 XI 410: z. B. Bedeutung von „S.E.&O.“ s. III 426, XI 271, von „circa" in einer An­ erkennung s. I 57, 145; „cif* R V 28, R XIX 207; über die Klausel „tel qaelu s. R XIX 30 u. F. W. Schlodtmann in GZ. Sb. 88 353 ff. Berkaus an „prima Ab­ lader" R XXXIII132. „Zahlung nach Belieben" X 234, R XXXIV 19. Andere Beispiele s. noch Kowalzig Z. 298, 299; Fuchs­ berger HR. 1891. S. 643 ff. 3 Art. 279. Die in Art. 279 erwähnten „Gewohnheiten und Gebräuche" unterscheiden sich von dem Gewohnheitsrechte, d. i. den

HandelSgebräuchcn im Sinne deS Art. 1 dadurch, daß sie nicht be­ grifflich autoritative Gebote und Verbote, sondern nur vermutheter Parteiwille sind. G. & F. ©. 5 (Sem. 5 und 6 zu Art. 1) und S. 607 (Sem. 57 u. 58) und die dort angegeb. Lit., insbes. En be­ mann u. Regelsberger im Hdbch. Sb. I e. 41, 42 bzw. Sb. II ®. 392 ff. Vgl. auch R XXX, 80 ferner oben §. 7 Anm. 1 und bzw. unten §. 61 Anm. 2 a. Ueber Stillschweigen auf Anträge s. unten §.57 Text zu Anm. 19- 22. 3* Ueber das „Gesetz der Immanenz" (Goldschmidt)

Eigenthümlichkeiten d. Handelsgeschäfte überhaupt. §. 56.

435

Höfen in zahlreichen*) Erkenntnissen ausdrücklich anerkannt ist. „Ter die Praris des RLHG. beherrschende Gedanke geht dahin, daß der unzweideutig erklärte Wille deS Gesetzes und der Betheiligten maßgebend, jeder Zweifel aber in dem Sinne zu lösen sei, welcher der Auffassung und Sitte anständiger und redlicher Männer, insbesondere solider Kaufleute ent­ spricht."^) Das Gesetz hebt zudem ausdrücklich hervor, daß bei Hsgeschäften, sofern nicht gesetzlich Ausnahmen aus­ gesprochen sind, die Gültigkeit der Verträge nicht durch schriftliche Abfaffung oder andere Förmlichkeiten be­ dingt ist6) II. Solidarhaft. Eigenthümlich ist die Strenge, mit welcher das Hsrecht eine von Mehreren gemeinschaftlich über­ nommene Verpflichtung auslegt?) Sind zwei oder mehrere Personen in einem Geschäft, welches auf ihrer Seite (beider­ seits) ein Hsgeschäft ist,8) gemeinschaftlich eine Verpflichtung eingegangen, so sind sie, sofern sich nicht aus der Uebereinkunft mit dem Gläubiger das Gegentheil ergiebt, als Solidarschuldner zu betrachten; einem Solidarsckmldner steht aber nach Hsrecht weder die Einrede der Theilung, noch die Ein­ rede der Vorausklage zu, gleichviel ob die solidarische Ver­ pflichtung laut Vertrag (Hsgeschäft) oder laut Gesetz (HGB.) zu übernehmen war;9) dasselbe gilt von Bürgen, wenn die GUGesch. S. 33 und die kulturelle Funktion eines Rechtsinstituts Kohler) f. oben §. 1 S. 2 Anm. ♦ S. z. B. die Zusammenstel­ lung bei Goldschmidt HR. 2. Aufl. Bd. I S. 310. 5 So Goldschmidt ebenda S. 810. Bgl. IV 403. V 34, XI 8, XII 338, XIV 239, 269.

6 Ueber die Regel und die Aus­ nahmen f. unten §. 57 II mit Anim 5 c u. 5 d ebenda S. 448, 7 Schon in mittelalterlichen Rechten s. GUGesch. S. 281 ff., 309 ff. 8 Art. 280, IX 137, XXII 61. v Art. 281 Abs. 1, R XXIX, 20.

436

Kap. IV.

Die Handelsgeschäfte.

Schuld aus einem HSgeschäfl10)*auf * 13 Seite des Hauptschuldners hervorgeht,") oder wenn die Bürgschaft selbst (aus Seite des Burgen) ein HSgeschäft ist. III. „Sorgfalt.' Eigenthümlich sind ferner die Grund­ sätze, welche das HR. neben die Bestimmungen des gemeinen Rechts und der Partikularrechte hinsichtlich der Frage stellt, bis zu welchem Grade von Sorgfalt die Parteien in Hsgeschäften einander einzustehen haben; an die Stelle des durch die Beziehung auf die „diligentia quam suis“ oder die „Sorgfalt eines ordentlichen Hausvaters" u. dgl. ausgedrückten Maßes der Sorgfalt stellt das HR. das Maß der „Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes",") „Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes"") (entsprechend: „Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers",") „Sorgfalt eines ordentlichen Rheders"") und „Sorgfalt eines ordent­ lichen Schiffers").") Die Beobachtung der Sorgfalt in dem hierdurch angedeuteten Maße hat der zu dieser in außerge­ wöhnlichen Fällen übrigens sich thatsächlich steigernden") Sorgfalt Verpflichtete im Streitfälle zu beweisen, was namentlich durch Vernehmung von Sachverständigen ermög­ licht wird.") Doch ist dem HR. auch das durch die „Sorg­ falt in eigenen Angelegenheiten" gebotene Maß der Sorgfalt nicht unbekannt, so namentlich im Glltsrechte.") 10 lieber die staatliche Garantie von Dividenden einer Eisenbahn­ akt cnallt s. XIV 216. >> Art. 281 Abs. 2, XX 401. Ferner II 46, XI 6, XII 67, XIV 216, XV 389, XIX 383 ff., XX 47. 13 Art. 282 sz. B. bei Empfang­ nahmen R XIII 22), ferner Art.

180 Abs. 2. 344, 361, 367, 380. — 13 Art. 180 a, 180 b, 204, 213 a, 213 b, 241, 348. " Art. 397,399. BSchG. §. 58. 1L Art. 464. — 1» Art. 478, ÄevchG. §. 7. " XV 174 ff. (Kriegszeit.) 18 VI 215, VIII 35 (66). 1» An. 94, 136.

IV. Schadensersatz und Vertragsstrafe. Die Ver­ bindlichkeit zum Schadensersatz erstreckt sich rechtlich in ollen10 * )* * * * * Fällen des HR. auf Erstattung des wirklichen Schadens (damnum emergens) und zugleich des entgangenen Gewinnes (lucrum cessans).21) Die Konventionalstrafe kann das Doppelte des Interesseder Gegenpartei an der Erfüllung eines HSgeschäftes über­ steigen, die Parteien sind bei der Verabredung einer Kon­ ventionalstrafe in Hsgeschäften überhaupt nicht an ein be­ stimmtes Maß gebunden,11) sondern können den Betrag der­ selben in beliebiger Höhe feststellen.11) Dabei ist zu bemerken, daß eine in Hsgeschäften vereinbarte Konventionalstrafe im Zweifel nicht Reugeld oder Wandelpön ist, so daß sich der Leistungspflichtige nicht durch die Zahlung der Konventional­ strafe von der Erfüllung befreien kann. Auch schließt die Verabredung einer Konventionalstrafe im Zweifel21») den Anspruch auf einen den Betrag derselben übersteigenden Schadensersatz, es betreffe dieser positiven Verlust oder ent­ gangenen Gewinn, nicht aus;11) hieraus wird gefolgert, daß die Konventionalstrafe, wenn nicht Anderes verabredet ist, regelmäßig in den Schadensersatzbetrag, diesen mindernd, eingerechnet werden muß.11) ro XIV 21. üi Art.288. Vgl. Art.857 Abs.8 u. hierzu Pfizer in GZ. Bd. 86 S. 398. 11 Art. 284. «gl. RG., bett, die vertragsmäßigen Zinseu, vom 14. Rov. 1867, §. 1. 11 Die Entscheidungen XVIII 102 ff., XXI 268 (vgl. hiermit nun aber R I 22, RII119) er­ klären gewisse Pönalstipulationen

für ungültig nicht um der Höhe der Hauptsumme willen, sonder» wegen des Gegenstands der pri­ mären Verpflichtung; s. oben §. 20 a. E. (S. 116.) 231 Ausschluß des Zweifels f. R XXXIII 142. 11 Art. 284, 898, 899. R XXVI 92. 11 X 224.

V. Arrha. Die Taraufgabe (aud) Darangeld, Hand­ geld, Arrha genannt) ist in Hssachen als zum Zweck der Be­ stätigung des Geschäfts (arrha conflrmatoria), nicht zur Er­ leichterung des Rücktritts gegeben im Zweifel anzusehen; sie gilt vielmehr nur dann als Reugeld (arrha poenitentialis), wenn dieses vereinbart oder ortsgebräuchlich ist; wird der durch die Daraufgabe bestärkte Vertrag entsprechend erfüllt, so ist dieselbe zurückzugeben oder in Anrechnung zu bringen, sofern nicht Anderes vereinbart oder ortsgebräuchlich ist26) VI. Freiheit der Preisbestimmung im Vertrage. Diese bezieht sich aus die Preise in Waarenumsatzgeschäften (hiervon wurde oben in §. 46 gehandelt), auf die Preise der Arbeit (Löhne, hiervon unten §. 63) und auf die Preise des Kredits, sowie der Risikoübernahme. (Ueber die Preise der letzteren im Dersicherungsgeschäft s. unten §. 71.) Es liegt in der Natur der HSgefchäfte, welche unter steter Gefahr von Verlust, häufig von sehr hohem Verlust, speku­ lierend abgeschlossen werden, daß die verschiedenartigen Schranken, mit welchen die bürgerlichen Rechte im Anschluß an daS römische, namentlich aber an das kanonische Recht, das Recht des Zinsenbezugs umgeben, wie nun großentheils vom modernen Verkehr überhaupt, so schon vorher vom HR. niedergerissen werden mußten. Im Einzelnen sind die für den Handel in Bezug auf Zinsen gellenden Vorschriften folgende: 1. Die Höhe der gesetzlichen Zinsen, insbesondere der Verzugszinsen, auS Geschäften, welch« auf Seiten deS Zins­ berechtigten ober27) des Verpflichteten HSgefchäfte sind, ist

Eigenthümlichkeiten d. Handelsgeschäfte überhaupt. §. 56.

439

auf Sechs vom Hundert jährlich festgestellt: in allen Fällen,

wo das Gesetz die Derpstichtung zur Zahlung von Zinsen ausspricht, ohne Bestimmung der Höhe, sind darunter sechs­

prozentige Zinsen zu verstehen.3*) 2. An Stelle der im römischen Rechte aufgestellten Regeln: „usurae non intelliguntur“ und „dies non interpellat pro

homine“ gilt für den Verkehr von Kausieuten unter einander die Regel, daß in beiderseitigen HSgeschäften auch ohne be­

sondere Verabredung und ohne Mahnung Zinsen von jeder

Forderung vom Verfalltage an berechnet werden;33) bei ein­ seitigen HSgeschäften kann derjenige, auf deffen Seite da»

Geschäft ein Hsgeschäft ist, von jeder fälligen Forderung wenigstens vom Tage der stallgehabten Mahnung an, wenn nicht nach gewöhnlichem bürgerlichen Rechte schon früher, Zinsen (und zwar Sechs vom Hundert) berechnen, alsoz.B. jeder Kaufmann einem Richtkaufmann, der mit ersterem ein für

diesen den Charakter eines HSgeschästS besitzendes Geschäft

schloß und die daraus fällige Forderung trotz Mahnung nicht sofort zahlt; doch gilt die bloße Uebersendung der Rechnung für sich allein nicht als Mahnung.33) 3. Das Verbot, Zinseszinsen zu nehmen (AnatoziSmuS) fällt im Kontokorrentverkehr (f. unten §. 73) weg?') 4. Die Höhe der DertragSzinsen ist schon nach dem HGBt

bei Darlehen, welche ein Kaufmann empfängt, und bei Schulden eine- Kaufmanns aus feinen HSgeschäften gänzlich der Vereinbarung überlassen, im Uebrigen an ein Maximum

von Sechs vom Hundert, sofern nicht die Landesgesetze bereit» 88 Art. 287. Bierprozentige Zinsen f. Art. 106. Höhere Zinsen nach Usance? s. XVI 215.

31 Art. 289. 30 Art. 288. — 31 Art. 291.

440

Kap. IV.

Die HanbelSgeschäste.

höhere Zinsen gestatteten, gebitnben;32 * )* nachdem * nunmehr durch das RG. vom 14. Roo. 1867 die Festsetzung der Höhe der Vertrags-Zinsen u. s. w. der freien Vereinbarung über­ lasten ist (§. 1. best.), sind die erwähnten hsgesetzlichen Normen keineswegs weggefallen oder bedeutungslos geworden; denn insoweit es sich um die Verzinsung von kaufmännischen Dar­ lehen und kaufmännischen Hsschulden, von denen Art. 292 Abs. 2 spricht, handelt, kommt die in §. 2 des RG. vom 14. Roo. 1867 enthaltene Beschränkung — halbjährige Kün­ digung — nicht zur Geltung; dies gilt auch in Bezug auf Schuldverschreibungen, welche unter den gesetzlichen Voraus­ setzungen auf jeden Inhaber gestellt werden?3) 5. Tie Zinsen können bei Hsgeschäften in ihrem Gesammtbetrag das Kapital übersteigen.33) 6. Die Zinsen dürfen nicht wucherlich sein; nach Art. 6 des Wuchergesetzes33) sind die Verträge ungültig, welche gegen die Vorschriften der in demselben Gesetz angeordneten §§. 302a, 302b und 302e des Str.GB. verstoßen.33) VII. Beweis von Handelsgeschäften. Bilden Hsgeschäfte den Gegenstand eines Rechtsstreites und folgeweise einer Beweisführung, so findet der im modernen Civilprozeßrechte aufgestellte Grundsatz der freien BeweiSwürdigung selbstverständlich auch auf Hsgeschäfte Anwendung;3') welchen Einfluß die Durchführung dieses Grundsatzes auf einzelne Normen deS HGB. ausübt, wurde oben §. 7 S. 35 33 «rt. 292. 35 RG., bett, bett Wucher, v. 33 Abs. 8 b. §. 2 b. RG. v. 24. Mai 1880 u. v. 19.Mai 1893. 14. Nov. 1867, bett, bie vertrags­ 36 Art. 8 b. WuchergesepeS. Anmäßigen Zinsen. roenbuitfl im WR. s. B VIII 97. 33 CPO. §. 259. 33 Art. 293.

Eigenthümlichkeiten d. Handelsgeschäfte überhaupt,

g. 56.

441

und 36 erläutert38) Hier ist neben der Verweisung auf die

angeführten Erörterungen nur auf Folgendes aufmerksam zu machen: 1. Die Beweiskraft eines Schuldscheins oder einer Luit» tung ist nachHsrecht'^) und nun auch nach allgemeinem bürger­

lichen Rechte88) an den Ablauf einer Frist nicht gebunden. 2. In Kraft bleibt die Einrichtung der Handelsregister

und die gesetzlich vorgeschriebene Wirkung der Eintragung oder Richteintragung bestimmter Thatsachen in diese Register.

(Hiervon handelt oben §. 14 a S. 86 ff.) 3. Die Kaufleute haben — mit Ausnahme der Kaufleute

minderen Rechts8') —, die Verpflichtung, Bücher zu führen, aus welchen ihre HSgeschäfte und die Lage ihres Vermögens vollständig zu ersehen sind."') Die Nichterfüllung dieser Verpflichtung hat, im Falle der Kaufmann seine Zahlungen

einstellt oder in Konkurs verfällt, unter der Voraussetzung, daß die Absicht, die Gläubiger zu benachtheiligen, dabei vor» lag, eine strafrechtliche Folge: der Schuldner, welcher unter diesen Voraussetzungen unterlassen hat, die Hsbücher zu führen, deren Führung ihm gesetzlich oblag, oder welcher

unter denselben Voraussetzungen feine Hsbücher vernichtete, verheimlichte oder wesentlich verfälschte, ist wegen betrüge» «nf®. z. CPO. §. 18. »» Art. 295. *o (Knf®. z. CPO. §. 17. « S.obeng. 15UV;GUGesch. S. 247 «nm. 89. Art. 28. Hierzu s. A. Braune,Die kaufmännische Buchführung und die Art. 28,29,289 a des Handelsgesetzbuchs, in GZ. Bd. 27 S. 158—169, und vgl. hierzu Goldschmidt in GZ. Bd.

7 S. 191 und Kehßner ebenda Bd. 24 S. 817. GSyst. §§. 80—82 S. 101—108. Ueber die Bedeutungen und Arten von Be­ urkundungen , von Buchungen, Registrierungen, Inskriptionen überhaupt im Handelsverkehr s. GUGesch. S. 888 ff. und die dort angegebene« Lit. u. GSyst. S. 101. Delkrederekonto R XXII 162.

Apa. IV.

442

Die Handelsgeschäfte.

rischen BankeruttS mit Zuchthaus, in leichteren Fällen mit

Gefängnis nicht unter 3 Monaten zu bestrafen; fehlt die Ab­ sicht, die Gläubiger zu benachtheiligen, so trifft den insolvent

gewordenen Schuldner, der seine Bücher nicht oder (wesentlich)

unordentlich führt, oder die Bilanzziehung unterließ, eine Bergehensstrafe wegen einfachen BankeruttS, welche in einer

Gefängnißstrafe bis zu 2 Jahren besteht.") Das Deutsche HSrecht schreibt nicht ausdrücklich vor, welche Bücher unter den angedrohten schweren Folgen von

den Kaufleuten geführt werden muffen; es begnügt sich da­ mit, die Errichtung von Inventar und Bilanz, die Haltung

von Kopierbüchern, die Aufbewahrung der eingelaufenen Hsbriefe und der Hsbücher (zehn Jahre lang), dann die Ord-

nungsmäßigkeit der Bücher") und die entgegen den gewöhn­ lichen zivilprozeßrechtlichen Vorschriften erweiterte Editions­ pflicht des Näheren "*) vorzuschreiben, sowie generell anzu­ ordnen, daß die Bücher die Lage deS Geschäfts ersehen

lassen müssen.

Eine erhöhte oder formale Beweiskraft kommt jedoch den Hsbüchern nach neuem Rechte nicht mehr zu.") VIII. Stellvertretung in Handelsgeschäften. Der Grundsatz der Zulässigkeit freier und vollständiger juristischer « KontO. §§. 209, 210. (Auf­ gehoben sind gg. 281—283 d. StrGB. durch §. 3 Ziff. 3 d. EinfG. z. ÄonkO.) 43 Hierüber ausführlich die Art. 28—33, 37 Satz 1, 38, 40. Ueber das Erfordernis der LrdnungSmäßigkeit (Art. 32) f. IX 119, XVIII 231 ff. 43* Vgl. die Art. 37, 38, 40 d. HGB. — Ueber Editionspflicht,

inSbef. gemeinschaftlicher Urkunden und Handelsbücher, f. das Rechts­ gutachten von Goldschmidt in GZ. 29 S. 341 ff. 44 Die andersordnenden Be­ stimmungen des HGB. sind aus­ gehoben nach §. 13 Ziff. 2 deS EinsG. z. CPO., gemäß §. 259 d. EPO., f. oben §. 7 S. 35—36. GSyst. S. 105, 106.

Eigenthümlichkeiten d. Handelsgeschäfte überhaupt. §. 56.

443

Stellvertretung ist im heutigen441) Hsrechte im weitesten Um­ fange anerkannt.

Prokuristen und alle anderen Handlungs­

bevollmächtigten vertreten innerhalb der ihnen überlassenen Sphäre") ihren Vollmacht- und Auftraggeber vollständig,

so daß aus den im Namen des Prinzipals abgeschlossenen Geschäften der Bevollmächtigte weder berechtigt noch ver­

pflichtet wird, sondern Recht und Pflicht aus dem vom Ver­ treter geschloffenen Vertrage unmittelbar auf den Prinzipal,

den Auftrag- und Vollmachtgeber (ohne Cession und Schuld­ übernahme, also allein und unmittelbar) ü6ergeIjL46)

Dieser

Uebergang findet ebenso auch dann statt, wenn eine Person, die fich nicht in einem Dienstverhältniß zu jenem Auftraggeber

befindet, zum Abschluß von HSgeschäften bevollmächtigt wird und in Folge hiervon im handelt.4')

Namen

des

Vollmachtgebers

Auch rücksichtlich der Wirkung der Ueberschreitung

der Vollmacht oder des Handelns ohne Vollmacht finden die­

selben Regeln Anwendung, es mag der Bevollmächtigte sich als im Dienste des Prinzipals stehend oder außerhalb eines

solchen Verhältnisses befindlich gerieren. ")

Die nachfolgende

Genehmigung steht der Bevollmächtigung regelmäßig gleich. Die StelloertretungSbefugniß wird durch den Tod des Voll­ machtgebers in der Regel4') nicht sofort aufgehoben.

Der

Ueberbringer einer Quittung oder quittierten Rechnung (nicht

aber der einer gekauften Waare oder unquittierten Rechnung)") gilt, wenn nicht besondere dem Zahlenden bekannte Umstände 41» Auch schon im mittelalter­ lichen, s. GUGesch. S. 273 fr., 310. « S. oben SS. 18—20. M Art. 52. Hierzu G. Ruhstrat in GZ. Bd. 37 S. 43 ff. ♦’ Art. 298 «bs. 1. Bgl. VII 808, 815, XVIII 295, XXII

25 ff., 373 ff. Die vom BevollmächtigungSvertraa handelnden Erkenntniss« d. ROHG. s. Kowalzig a. a. O. S. 355—864. 48 Art. 55 (s. oben §§. 19, 20), 298 Abs. 2. « Art. 297. - öo Art. 51.

444

Kap. IV.

Die Handelsgeschäfte.

eine solche Vermuthung ausschließen, für ermächtigt, die Zahlung für den Absender zu empfangen.51)

Die Idee der

Stellvertretung ist im heutigen Hsrechte so weit entwickelt,

daß durch eine und dieselbe physische Person, welche Stell­

vertreter mehrerer anderen Personen oder Organ mehrerer Glltn ist, ein Vertrag zwischen diesen mehreren — durch

scheinbares Kontrahieren mit sich selbst — rechtswirksam für die beiden Vertretenen abgeschlossen werden sann.52)

IX. Entgeltlichkeit.55)

Alle Dienste, welche ein Kauf­

mann in Ausübung des HsgewerbeS") einem Anderen, Kaufmann oder Nichtkaufmann, leistet „die55) Geschäfte, welche

jener für einen Anderen im Hsgewerbe besorgt, sind als nur

entgeltlich zu leisten, als nur entgeltlich geleistet anzusehen, auch wenn ein Lohn für die Mühewaltung des Kaufmanns

nicht vereinbart, ja nicht einmal überhaupt erwähnt wurde:

der Kaufmann kann für sie Provision,55) und wenn es^sich um Aufbewahrung

handelt

(z.

B.

auch

im Falle

des

Art. 348)57) Lagergeld nach ortsüblichem Satze fordern. Der

Kaufmann kann von seinen Darlehen, Vorschüssen, Auslagen und anderen Verwendungen vom Tage ihrer Leistung oder Beschaffung an Zinsen in Ansatz bringen und der hiernach

Zinspflichtige kann sich dem fortgesetzten Anwachsen dieser ge­

setzlichen Zinsen nur durch Zahlung oder — bei AnnahmeArt. 296. 52 R VI11. Vgl. unten §.57 Anm. 27. Obiges ist sehr be­ stritten, namentlich vom Stand­ punkte des römischen Rechts aus, s. die Ansichten von Römer, v. Hahn, Muskat, v.Bechmann, Lepa, Rümelin, O. Bähr, Kohler, Eck, in GZ. Bd. 9, 29, 83, 39 u. a. a. O. Unmöglich ist

ein Vertrag (Anschaffungsgeschäft) zwischen einer Stadt und ihrer Sparkasse R XXXIV 3. 53 Art. 290. R XXII 170, R XXVI 19, R XXVILI 115. 54 VII 363, X 243. 55 III 115, XVI 34. 5« Landesgesetzliche Beschränkun­ gen der Höhe der Provision gelten R XXVIII 115. — 57 ix .85

Die Abschlietzung der Handelsgeschäfte,

g. 57.

Verzug — gerichtliche Deponierung entziehen. ^)

445

Diese Ent­

geltlichkeit und Zinsberechtigung ist auch zu Gunsten der

Kommissionäre und Spediteure (Art. 381)58 59)60anerkannt. 61 X.

Die Anfechtbarkeit der HSgeschäfte hat nicht-

Eigenthümliches; bewirken HSgeschäfte eine widerrechtliche

Benachtheiligung von Gläubigern, so sind solche Geschäfte

nach Reichsrecht anfechtbar?9)

Keine privatrechtliche Un­

gültigkeit (sondern Straffälligkeit des Zuwiderhandelnden)

wird durch Verletzung der Reichsstempelgesetze bewirkt.")

XL

Beschränkte

Vermög enshaftung") kommt,

abgesehen vom GlltSrecht, gesetzlich im Seerecht") vor, so

die Haftung de- Rheders mit dem Seeoermögen,") aber

auch bei der Binnenschiffahrt.") §. 57.

Die Adschltrßnu- der AaudrlsgeschSste. I. Bevor es zum Abschluffe eines sich als Hsgeschäst dar­ stellenden Vertrags kommt, können ebenso wie bei Verträgen

des gewöhnlichen

bürgerlichen

Verkehrs

Vorverhand­

lungen *) verschiedener Art stattfinden; dieselben haben theils

die Wirkung, den Willen des Erklärenden bereits zu binden, Papiere (Aktien, JnterimSscheme 58 XVIII 187. 5# S. unten §g. 64, 65. u. s. w. ) nicht ungültig, aber straf­ 60 RG. v. 21. Juli 1879, R bar. Ueber Anschaffungsgeschäfte XXVII 21, 151. GZ. Bd. 33 R XX 10, XXI 32, 35, 40, auch S. 488 ff. — Anfechtung im Kon­ R XXVII 49 (Konvertierungskurse s. KonlO. gg. 22 ff. geschäfte), 73 ff. 68 B. Ehrenberg, Beschränkte 61 RG., betr. Reichsstempelab­ gaben (Börsensteuer)-G.v.27 April Haftung deS Schuldner-, 1880. 6i S. unten 9. 119 II. 1894. RGBl. Rr. 17, S. 369. S. oben 9.22 S. 133, 184. So 6* Art. 452. ist auch die ohne Stempelverwen­ 65 BSchG. 9 4. dung erfolgende Subskription oder 1 Regelsberger im Hdbch. Emission stempelpflichtiger Werth- 9. 243.

446

Kap. IV.

Die Handelsgeschäfte.

theils entbehren sie derselben noch; das bloße Hin- und Her­ verhandeln, welches der Hauptsache nach nur in Fragen und Antworten besteht, erzeugt zunächst lediglich Traktate oder

Punktationen, d. s. Willenserklärungen, welche bindend

werden, wenn der Schlußwille in Bezug auf den ganzen Ver­

trag bindend wird und sich auf dieselben bezicht.

Bindend

ist der sogen. Vorvertrag,") inhaltlich dessen sich die Par­

teien verpflichten, einen Vertrag abzuschließen (pactum de con­ trahendo, z. D. Darlehensvorvertrag, Wechseloorvertrag);

bindend ist ferner — für eine bestimmte Frist wenigstens — das Anerbieten, welches bei

Versteigerungen

(Sub-

hastation — Versteigerung von unbeweglichen Lachen an den Meistbietenden, Auktion — Versteigerung von beweg­

lichen Lachen an den Meistbietenden, Submission — Ver­ steigerung an den Mindestfordernden) Leitens der Steigerer

abgegeben wird, nicht immer aber oder nicht unbedingt das

vom Versteigerer durch das Ausbieten abgegebene Aner­ bieten;^) bindend ist — wenigstens eine bestimmte Frist hin­

durch — eine Offerte (Vertragsantrag), welche in der Ab­

sicht abgegeben wird, daß durch die Annahme derselben so­ fort ein Vertrag entstehen soll, auch dann, wenn die Offerte

an eine persona incerta gerichtet ist (hierüber unten II). Richt bindend ist ein Anerbieten zum Verkauf, welches er­ kennbar für mehrere Personen, insbesondere durch Mit­

theilung von Preislisten, Lagerverzeichniffen, Proben oder Mustern geschieht, oder bei welchem die Waare, der Preis

oder die Menge nicht bestimmt bezeichnet ist;3) doch kann die r» Thöl §. 246 u. d. dort eit. (Regelsberger.) - 2 S. hier­ Literatur (Wind scheid, Regels- über Thöl §. 245. 3 AN. 837. XI 1 ff. berger,Degenkolb,Göppert), sowie Hdbch. Bd. II S. 417 ff.

Die Abschätzung der Handelsgeschäfte.

§. 57.

447

Bestimmtheit der Waaren-, Preis- oder Mengebezeichnung,

anstatt aus den gebrauchten Ausdrücken direkt, sich indirekt auS der Natur der Lache ergeben und dadurch das Aner­ bieten zu einem verbindlichen werden?)

Nicht bindend ist

die Ertheilung eines Rathes oder einer Empfehlung (kauf­ männische Empfehlung): der Rathende oder Empfehlende

haftet lediglich im Falle arglistiger Erklärung für den aus

dem dolosen Verhalten entstandenen Schaden, sofern nicht

ein besonderes Dertragsverhältniß oder eine feste Garantie­

übernahme den Empfehlenden verpflichtet?) doch ist es unter Kaufleuten mit Recht üblich und vorsichtig, sich bei Empfeh­ lungen ausdrücklich („ohneObligo", „ohne meine Vertretung" u. dgl.) gegen eine Garantieübernahme zu verwahren, ein

Verfahren, welches selbstverständlich nicht vor der Haftung auS doloser Empfehlung schützt. Eine besondere Bestimmung

in Bezug auf die Ernstlichkeit und Bindung deS Willens ent­

hält das österreichische Börsengesetz?») indem es bei der Ent­

scheidung von Rechtsstreitigkeiten über Börsengeschäfte die Einwendung, daß dem Ansprüche ein als Wette oder Spiel

zu beurtheilendes Differenzgeschäft zu Grunde liege, für un­

statthaft erklärt?*»)

II.

Der zum Vertragsabschluß erforderliche Wille deS

einen und des andern Kontrahenten muß in irgend einer * I 66, 144, VII 156 (Bier­ lieferung), VIII 209, XI 119, XI 285, XIII 75, 94, XIV 292, XV 884. - & Thöl §. 286, IX 152, X 302, XI 410, XIII 172, XIX 196, XXII 121, XXIII 158. GSyst. S. 196. — Empfeh­ lung v. Werthpapieren in KommissionSgeschästSverbindung R XXVII 119. — s» Oesterreich.

Börsengesetz vom 1. April 1875 §. 12. — öd Ueber die Einrede des Spiels oder der Wette bei Differenzgeschäften s. Gareis, Die Klagbarkeit der Differenzgeschäste, 1882 S. 20 ff. Ueber Ernstlichkeit de- Willens im Gegensatz zu scherz­ haften Erklärungen s. RVIII249; Simulation s. Regelsberger im Hdbch §. 241.

Rap. IV.

448

Die Handelsgeschäfte.

Weise zum Zwecke deS Vertragsabschlusses erklärt sein: b. h. «S genügt nicht, baß er nur innerlich vorhanben sei, unb eS genügt auch nicht, baß nur bie — etwa in der Zukunft zu.

verwirklichende — Absicht, ben Vertrag zu schließen, erklärt werbe, wenn auch von betben Seiten, sondern eS ist Willens»

«klärung zum Zweck beS Vertragsabschlusses, b. h. so daß durch sie der Vertrag erzeugt werde,

erforderlich, aber eS

genügt, abgesehen von ben gesetzlichen Ausnahmen, '") jede

beliebige Form.^)

III.

Jeder Vertrag ist eine acceptierte Offerte, er ist ent­

standen durch bie Annahme des Antrags, welchen der eine Kontrahent, der .Offerent", an ben anderen (sogen. „Ob­

laten") stellte unb welchen letzterer nun annimmt, voraus­ gesetzt, baß bas Anerbieten, bet Antrag, binbenb war.*)

Dieser „bindende Antrag" bildet einen jener wenigen Fälle, in denen »ach unserem positiven Rechte bereits eine ein­

seitige (also noch nicht acceptierte) DillenSerAärnng ver­

pflichtende Wirkung hat: sie verpflichtet ben einseitig Er­

klärenden, sein Anerbieten so lange aufrecht zu erhalten, bis

der Oblat der Offerte gegenüber eine annehmenbe ober ab­ lehnende Antwort geben kann; bie Dauer der Frist, während

welcher eine Offerte bindet, Wartefrist, richtet sich folglich 5« Z. B. in Art. 2, 174, 198, 208, 214, 810, 811 u. a. ->ä Art. 817. Vgl. II 97 ff., III 484, V 151 ff., VII 58 (VIII 48), X 236, XIII 879, XIV 34, 340, XV 258. XVI 62, XVII 227, BXVI11115.3)a8nadum pactum verdankt seine Gültigkeit im Han­ delsverkehr vomehmlich dem im romanische» Mittelalter entstan­ denen Handelsgewohnheitsrechte.

GUGesch. S. 305. — Ueber Tele­ graph u. Telephon s. G. MaaS, DerBerttagSschlutz aus elektrischem Wege (Berlin 1889). Hierüber s. auch Ludw. Goldschmidt in AfbR. Bd. 8 S. 869 ff. Das Risico des TelegraphirenS s. R XXVIII s. 17. *) Einen lehrreichen Fall, ein irrthümlich zugesandteS Lotterie­ laos bett., R XXVIII 20.

Tie Abschiebung der Handelsgeschäfte.

§. 57.

449

nach der größeren oder geringeren, schwerer oder leichter zu

überwindenden Entfernung des Offerenten vom Oblaten. Daher muß die Erklärung auf einen, unter Gegenwärtigen — also von Angesicht zu Angesicht — oder mittels des Tele­

phons — wenn auch durch Stellvertreter (nicht aber Sotcn)6) — gestellten Antrag sogleich abgegeben werden (ober mög­

licherweise auch stillschweigend, nämlich durch schlüssige Hand­ lung), widrigenfalls der Antragende an seine Offerte nicht

länger gebunden ift,6a) und sofern er nicht etwa selbst eine

längere Frist festgesetzt bat;6b) bei einem unter Abwesenden?) (also brieflich, telegraphisch, durch mündlichen Botenauftrag

u. dgl.) gestellten Anträge bleibt der Offerent bis zu dem Zeitpunkte gebunden, in welchem er bei ordnungsmäßiger

rechtzeitiger®) Absendung der Antwort den Eingang der

letzteren erwarten darf, wenn der Sachlage nach überhaupt eine Antwort erwartet roirb.®)

Bei der Berechnung dieses

Zeitpunktes darf der Antragsteller von der Voraussetzung

ausgehen, daß sein Antrag rechtzeitig beim Oblaten ange­ kommen sei. Durch die Offerte selbst kann die Warlefrist ver­

längert, aber auch — etwa durch das Verlangen einer be­

sonders beschleunigten Antwort — abgekürzt werden. Enthält die rechtzeitig und ordnungsmäßig abgesandte Antwort die Annahme des Antrags und trifft sie erst nach Ablauf der gesetzlichen oder offerierten Wartefrist beim Antragwartet, wenn der Bestellungs­ « VIII 396 ff. Art. 318, UI 116ff„ VI244, empfänger die Effektuierung ab­ XIV 298 ff. lehnt. R II 44 und die dort angegeb. Lit. — Antrag durch Ver­ «d VI 243, VIU 395. 7 Art. 319. Dieser Artikel be­ mittlung R VIII 61. * XIII 168 ff. Ueber Acceptazieht sich nicht aus den Fall, daß der Besteller sofortige Effektuierung, tionsfrist s. R XXVI 6. » XIV 301; auch UI 116 ff. eine Erklärung aber nur dann er-

OateU, Handelsrecht,

s. Aufl.

29

450

Kap. IV.

Die Handelsgeschäfte.

steller ein, so ist diese Verspätung kein HinderungSgrund für das Zustandekommen des Vertrags; der Vertrag gelangt vielmehr auch durch eine derartige verspätete Annahme zur

Existenz, eS wäre denn, daß der Offerent in der Zwischenzeit

oder ohne Verzug nach dem Eintreffen der (verspäteten) An­ nahmeerklärung dem Oblaten seinen Rücktritt angezeigt hat.")

Doch darf aus dieser Bestimmung nicht gefolgert werden, daß der Offerent in allen Fällen, in denen ihm eine verspätete

Annahmeerklärung zugeht, verpflichtet sei, die von ihm in­ zwischen beschlossene Zurücknahme der Offerte ausdrücklich

dem Oblaten zu erklären.") Sowohl die ^bindende Offerte" als auch die Annahme­

erklärung sind widerruflich, jedoch nur so lange, als die zu widerrufende Erklärung sich noch unterwegs befindet: die

Offerte ist für nicht geschehen zu erachten, wenn der Widerruf derselben dem anderen Theile (Oblaten) früher als die Offerte

oder gleichzeitig mit der Offerte zugehl (z. B. ein widerrufendes Telegramm des Offerenten den brieflichen Antrag desselben

überholt); desgleichen ist die Acceptation der Offerte für nicht geschehen zu erachten, wenn der Widerruf der Annahme noch

vor der Erklärung derselben oder zu gleicher Zeit mit dieser bei dem Offerenten eingetrosfen ist12)

Was die Frage nach dem Zeitpunkte des Zustande­

kommens eines Vertrage- anlangt, so bestimmt zwar das Gesetz:") Ist ein unter Abwesenden verhandelter Vertrag

zu Stande gekommen, so gilt der Zeitpunkt, in welchem die Erklärung der Annahme behufs der Absendung abgegeben (z. B. der Annahmebrief zur Post gebracht)u) ist, als der

10 Art. 319 Abs. 2. I 11 Kcyßner S. 321 Zisf. 12. |

12 Art. 320. — « Art. 321. " XIII 165, 166.

Die Abschätzung der Handelsgeschäfte.

Zeitpunkt deS Abschlusses des Vertrags.

§. 57.

451

Aus dieser Be­

stimmung darf jedoch nicht der Schluß gezogen werden, daß

unser Gesetz der sogen. „Deklarations- oder Aeußerungstheorie"14a) huldige, denn eben nach diesem Gesetze kann, wie vorhin erörtert, die geäußerte Annahme bis zum

Moment des Empfangs der Annahmeerklärung widerrufen

werden; daS HGB. steht folglich auf dem Standpunkt der

„Empfangstheorie"; der Widerruf der Acceptation ist ausgeschlossen, wenn er nicht vor oder mindestens zugleich

mit der Annahmeerklärung bei dem Offerenten eintraf; daß der Offerent von der Annahmeerklärung Kenntniß nahm, den

Acceptationsbrief z. B. las, ist zur Perfektion des Vertrags, wiewohl dies die sogen. „Bernehmungstheorie" verlangt,

hsrechtlich nicht erforderlich.15) Als Ort der Abschließung eines unter Abwesenden zu

Stande gekommenen Vertrags wird man bei Verwendung

von Boten nicht den Ort aufzufasien haben, an welchem die Boten der Kontrahenten die ihnen aufgetragenen letzten und

bindenden

Willenserklärungen

austauschen,

sondern im

Zweifel stets den Ort, von welchem aus die letzte bindende

Erklärung, die Annahmeerklärung, abgesendet roirb.16) Fügt der annehmende Oblat seiner Annahmeerklärung

neue Bedingungen oder Einschränkungen der Offerte bei, so

gilt dies als Ablehnung des Antrags und zugleich als eine 14» Gegen d. ErklärungStheorie bei unrichtig angekommcnen Tele­ grammen R. XXVIII, 17. is Keytzner S. 319, 322. Ueber die gemeinrechtliche Streitftage s. Windscheid, Pand. §. 806, ferner Stobbe, Deutsches Privatrecht §. 168 (inSbes. S. 86

bi- 87 Bd. III), für Handelsrecht Thöl HR. 88- 287, 239 und die dort anges. Lil., auch Hauser in GZ. Bd. 12 S. 121, Regelt beiger im Hdbch. 8- 248 Bd. II S. 456, Kohler im AfbR. Bd. 1 S. 283 ff. " VII 11, 12.

452

Rap. IV.

Die Handelsgeschäfte,

neue Offerte;n) diese Bestimmung bezieht sich zunächst nur auf Verhandlungen unter Abwesenden, bei Verhandlungen unter Anwesenden liegt in den vom ursprünglichen Offerenten gegenüber der abändernden Erklärung des Oblaten fort­ geführten Unterhandlungen ein Aufrechthallen der ursprüng­ lichen Offerte,,e) doch ist in beiden Fällen nur eine — durch ändernde Thatumstände umzustoßende — Vermuthung aus­ gesprochen. DaS Schweigen auf einen Antrag zum Vertragsab­ schlüsse ist an und für sich weder Annahme noch Ablehnung des Antrags; * *•) es kann der Oblat zu einer Erklärung (im Falle er ablehnen will) nicht genöthigt werden durch ein vom Offerenten einseitig gestelltes Präjudiz, daß die Offerte als acceptiert betrachtet werde, sofern Oblat nicht binnen be­ stimmter Frist ausdrücklich ablehne. Demnach kommt, wenn der Oblat auf den Antrag nicht antwortet, regelmäßig und vorerst ein Vertrag nicht zu Stande. Es ist aber möglich, daß die die Offerte begleitenden Umstände dem Oblaten die Verpflichtung auflegen, im Falle der Ablehnung zu ant­ worten, so daß also sein Schweigen als Annahme der Offerte ausgelegt wird. Das Gesetzt) erkennt eine solche Ver­ pflichtung ausdrücklich nur bei Arbeitsverträgen an (f. unten §§. 63 ff.), nicht aber bei Waarenumsatzgeschäften (f. unten §§. 59 ff.), und nur unter der Voraussetzung, daß entweder eine Geschäftsverbindung besteht oder sich der Oblat vorher 17 Art. 322, VI 243 ff., XII 290-292 (hierzu Thöl g. 239 Anm. 7). (— XVI 157). *8 VIII 396. 18 III117.— Regelsberger im Hdbch. §. 247 (Sb. IIS. 448 ff.).

ro Art. 323 Abs. 1 vgl. unten §. 63 Anm. 3 a. Hierzu I 80, V 170, XII 1 ff., 102, XV 281. G. & F. S. 680. Mit Art. 823 Abs. 1 ist zu vergleichen An. 347 Abs. 2—4 und Art. 364 Abs. 2.

Tie Abschätzung der Handelsgeschäfte.

§. 57.

453

dem Offerenten zur Ausrichtung von Aufträgen der näher bestimmten Art erboten hat (der Ablehnende muß jedoch

provisorisch für die etwa übersandten Waaren u. s. ro. de» Offerenten sorgen).21)

Welche Bedeutung das Stillschweigen

im Uebrigen im Hsvcrkehr hat, hängt von den Umständen,

zum Theil auch von geschäftlichen und lokalen Gewohnheiten ab; es läßt sich die Tendenz des Hsverkehrs nicht leugnen,

einen dem Art. 323 analogen Satz auch auf Waarenumsatzgeschäfte und andere Geschäfte anzuwenden; doch ist ein Ge­

wohnheitsrecht dieses Inhalts höchstens als in der Bildung begriffen zu bezeichnen.22)

IV. Die ausdrückliche Erwähnung deS Schuldgrunde»

ist keine DorauSsetzung der Gültigkeit von HSgeschäften.22) Ist eine bestimmte Form für die HSgeschäfte gewählt, welche

üblicherweise der Bindung des Willens dient, so ist die Er­ wähnung des Schuldgrundes zweifellos unwesentlich für die

Gültigkeit deS Geschäftes.

Die Zahl der einzelnen Fälle, in

denen dies anerkannt wird, ist im Hsverkehr größer als im übrigen Berkehrsleben; das Hsrecht hat insbesondere in den

Werthpapieren die Gültigkeit reiner Summenversprechen (abstrakter Verträge) zu weitester Anerkennung und Ver­

werthung gebracht; Werthpapiere verdanken ihreZirkulationS» fähigkeit wesentlich gerade diesem Umstande, doch giebt e»

auch Jnhaberpapiere, welche

den

Schuldgrund angebem

(s. unten §. 79), und die Angabe deS Schuldgrundes hebt

11 Art. 823 «bs. 2. u. 3. Bgl. Art. 848 Abs. 1. 11 Bal. I 80, 149,168,1191, 117, 111 48 , 426, IV 203ff.. 861, X 191, XIII 94, 489, XIV 18, 272, 430, XV 480, XVI40,

282, Keyhner S. 268—270, GareiS, DaS Stellen zur Disposi­ tion, 1870. S. 174—179 und im Hdbch. 8- 262 (Bd. II 672—674). 13 Handelsgewohnheit-rechtlich seit b. 12. BUGesch. S. 806 ff.

454

Kap. IV.

Dn Handelsgeschäfte.

die Wirksamkeit der Orderklausel nicht auf.") Zur Gültig­ keit einer Urkunde (ober des Indossaments) ist kraft ausdrück­ licher gesetzlicher Bestimmung") nicht erforderlich, daß sie die

Angabe des BerpsiichtungsgrundeS oder das Empfangs-

bekenntnitz der Valuta enthalte; dies gilt insbesondere auch

von Anweisungen, Verpsiichtungsscheinen u. s. w., selbst dann, wenn sie nicht an Order lauten.")

So ist auch der Aner­

kennungsvertrag im Hsrechte durchaus klagbar, z. B. An­ erkennung eines Buchsaldos,27 * 25 ) doch * ist die nooatorische Ab­

sicht einer solchen Anerkennung nicht zu vermuthen, daher das

Zurückgreifen auf die vorausgegangenen Obligationsverhält­ nisse oder Einzelposten im Zweifel nicht ausgeschlossen und nach ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung insbesondere der

Beweis eines Irrthums oder eines Betrugs durch die Aner­

kennung einer Rechnung nicht aufgegeben.27a)

Wo übrigens

aus Gründen des materiellen Rechts an dem Erforderniß der Angabe des Schuldgrundes bei Vertragsabschlüssen noch fest­

gehalten werden sollte, da wird die Durchführung des neuen

zivilprozessualen Prinzips der freien Beweiswürdigung") mehr und mehr zum Fallenlassen jenes Erfordernisses hin­

drängen.

V. Verträge zu Gunsten Dritter sindimHSrechtals gültig anerkannt in einer Reihe von Fällen;") so bei der 3*VII1481ffvftei)äner S.293. 25 An. 301. 36 Konstante Praris s. inSbes. VII 207, VIII 431, XIX 277, XXIV 237. R XI 178. 27 Art. 294. Die Anerkennung eines Saldos unter zwei Handels­ gesellschaften kann auch dann als klagbares Schuldbekenmniß wirken,

wenn die beiden Gesellschaften durch eine und dieselbe Person vertreten werden. R VI 12; vgl. oben §. 56 Anm. 52. 27» I (145), 161, 259ff., III 423 ff., VI 68 ff., VIII 118. 28 CPO. §. 259. 32 III 351, 365, VIII 383, XXI 273, XXIII 163. Vgl. GareiS,

Die Erfüllung der Handelsgeschäfte.

§. 58.

455

Subskription von Aktien,^) bei der Akkreditierung,^) bei

Lebensversicherungen,^) bei Uebernahme von Etablissements

sammt Aktiven und Passiven. ^)

§. 58. Pir Erfüllung der Aandrlsgeschäste.*-

Für die Erfüllung der Hsgeschäfte sind zunächst die Ser* tragsbestimmungcn, alsdann die land* und gemeinrechtlichen

Grundsätze dieses Inhalts maßgebend; nur einige Normen

enthält das Hörecht hierüber, größtentheils um Zweifel und

Streitfragen der bisher geltenden Rechte zu beseitigen; diese Normen beziehen sich auf den Erfüllungsort, die Erfüllung-*

zeit und das Erfüllungsobjekt. L Erfüllungsort.

Wo erfüllt werden soll, bestimmt

in der Regel der Vertragx) ausdrücklich ober stillschweigend,

der Sache nach, oder die Natur des Geschäfts;la) in Er* mangelung einer solchen Bestimmung hat 1. der zur Lieferung von in genere3) bestimmten Waaren

(worunter auch Werthpapiere zu verstehen sind) Verpflichtete an dem Ort zu erfüllen, an welchem er zur Zeit des Der* tragsabschlusses sein Etablissements oder in Ermangelung

eines solchen seinen Wohnort hat;*) 2. der zu Geldzahlungen Verpflichtete hat

Verträge zu Gunsten Dritter §§. I 69, 71, 72. Stobbe, Deutsches Privatrecht, Bd. 111 §. 172. 30 S. oben §.81 3. 227. 31 S. unten §.74. j 32 S. unten §. 72a I a. E. I 33 S. oben §. 13 3. 75, 76.' ♦ Beweis der Erfüllung f. R. j XX 269, R XXV 114. |

diese dem

1 X 174, XI 66, 314, XVI 391 fs. R XXIII 412. HR UI 111, 117, R XII 35, 36. R XVI 3, 4. 2 3. oben S. 392 fs. 3 Art. 325, s.Keyhner S.326. 4 Art. 324, R X 98, R XII 35, R XIII 411; auS Bürg­ schaft R XXXIV 17.

Kap. IV.

456

Die Handelsgeschäfte.

Gläubiger da zu leisten, wo letzterer zur Zeit der Entstehung

der Forderung sein Etablissement, mangels dieses seinen

Wohnort ljot;*5) — es wäre denn, daß die Geldzahlung auf ein indossableS oder auf den Inhaber lautendes Werthpapier zu erfolgen habe, in welchem Falle die Zahlung (der Hol­

schuld)

auf Grund

der Präsentation

des Papiers

beim

Schuldner (ober Domiziliaten) erfolgt;6) 3. der zur Uebergabe einer bestimmten Sache (species)

verpflichtete Schuldner hat, wenn sich diese Sache zur Zeit

des Vertragsabschlusses nicht am Etablissement- oder Wohn­ orte des Schuldners, sondern mit Wissen der Vertrags­

schließenden an einem anderen Orte befand, die Uebergabe

an diesem letzteren Orte zu bewirken. 7) Der nach Maßgabe dieser Regeln bestimmte Erfüllungs­ ort entscheidet im Zweifel auch darüber, welche Maaße, Ge­ wichte, Münzen, Zeit- und Entfernungsbestimmungen als

die int Vertrage gewollten anzusehen sind.6)

II.

Erfüllungszeit.

Wann ein Hsgeschäft erfüllt

werden soll, bestimmt zunächst ebenfalls in der Regel der

Vertrag, ausdrücklich oder stillschweigend, die Natur der

Sache, in manchen Fällen ein Hsgebrauch; ist durch all' dies keine Erfüllungszeit gegeben, so kann die Erfüllung zu jeder

Zeit gefordert6') und geleistet werden (quod sine die debes X 176, XVI b2, (LPO. §.22, s. oben S. 72 ff. s Vgl. WO. Art. 39, 91, 24. 7 Art. 324 letzter Satz. Vgl. oben S. 392. * Art. 386. Vgl. WO. Art. 34, VI 92, 128, XV 242 ff. Ueber den Gerichtsstand des Erfüllungs­ orts s. CPO. §. 29, Gareis im

Hdbch. § 269 Amn. 17 und die dort angef. Abh. v. Keyßner, ferner R II 120, R X 350, 282, R IX 227. 8* Fordern als Voraussetzung v. Berzugsnachtheilen R XXVIII, 327. Ueber Zahlung „nach Be­ lieben" f. R XXXIV 19.

Dir Erfüllung der Handelsgeschäfte.

tur. praesenti die debeturi.

§. 58.

457

Ist die Erfüllungszeit zwar

im Vertrage erwähnt, jedoch so unbestimmt, daß Zweifel ent­

stehen, so entscheidet das Gesetz im Einzelnen besonders (so bei den Ausdrücken „im Frühjahr", „im Herbst", „Mitte

des Monats", „halber Monat", bei Fristbesttmmungen nach

Tagen,

Wochen, Monaten»;') Börsenordnungen,

welche

andere Normen bestimmen, bleiben in Kraft/") nicht aber entgegenstehende Usancen.

In Bezug auf den Einfluß von

Sonn- und Feiertagen ist zu unterscheiden zwischen Er­

füllungsterminen und Erfüllungsfristen; ersterenfalls gilt,10 * **) wenn der Zeitpunkt der Erfüllung auf einen Sonntag oder allgemeinen Feiertag fällt, worüber das Recht

des Erfüllungsortes entscheidet, der nächstfolgende Werk­ tag als Tag der Erfüllung; letzterenfalls muß, wenn der letzte

Tag des Zeitraums, innerhalb dessen jedenfalls erfüllt werden

muß, d. i. der letzte Tag der Erfüllungsfrist auf einen Sonn­ tag oder allgemeinen Feiertag fällt, spätestens am nächst­

vorhergehenden Werktage erfüllt werden.")

In jedem

Falle muß die Erfüllung während der gewöhnlichen Geschäfts­

zeit, d. i. in der Regel während der ortsüblichen Komptoir-

oder Kaffastunden erfolgen. *2) Ist die Lieferzeit oder Zahlungszeit prolongiert (d. i. verlängert) worden, so beginnt, sofern nichts Anderes verein­ bart ist, die neue Frist erst am ersten Tage nach Ablauf der

alten Frist zu laufen.") » Art. 827, 828. vgl. WO. rade den Soimtag al» Erfüllung»tag wählen; ander» s. WO. Art.S2. Art. 80, 82, 92. 10 Art. 881, s. unten §. 61 11 Art. 829, 880. » Art. 882. Amn. 2 a. i°» „Gilt", nicht: „ist"; der » Art. 888. Parteiwille kann mit Erfolg ge­

458

Kap. IV.

Die Handelsgeschäfte.

Fraglich kann sein, ob der vertragsmäßig vereinbarte oder sonst gesetzlich anzunehmende Verfalltag einer Leistung

zu Gunsten beider Kontrahenten oder nur zu Gunsten eines der beiden wirke; das Gesetz entscheidet diesen Zweifel nicht, sondern verweist hierzu auf die Natur des Geschäfts und die

Absicht der Parteien und bestimmt nur, daß sich die Befugniß -um Abzug von Rabatt (Diskonto, Jnterusurium) bei vorzeitig geleisteten Zahlungen in keinem Falle von selbst ver­ stehe, u) sondern daß ein derartiger Abzug wegen Früher­

zahlung nur dann gemacht werden dürfe, wenn Vertrag oder

Hsgebrauch hierzu berechtige.

III. Erfüllungsobjekt.

Was geleistet werden muß,

bestimmt selbstverständlich der VertragUa); das Gesetz stellt

zur Beseitigung von Zweifeln nur drei Regeln fest: 1. bei Waarenlieferungen ist im Zweifel „Handelsgut mittlerer Art und Güte" zu liefern,15)

2. die Bezeichnungen der Waare, Maaße u. s. w. sind im Zweifel im Sinne des am Erfüllungsorte herrschenden

Sprachgebrauches zu verstehen,l6) und

3. bei Geldzahlungen kann, wenn die im Vertrag be­ stimmte Münzsorte am Zahlungsorte nicht im Umlauf oder nur eine Rechnungswährung ist, der Betrag nach dem Werthe

zur Berfallzeit in der Landesmünze gezahlt werden,") sofern i* Art. 384. I wegen der Währungsverschiedenheit ua Ueber die Klausel tel quel oder bergt, ergebende Preisdifierenz s. R XIX 80 u. oben S. 484 bildet die Grundlage der sogen. Anm. 2. Arbitrageoperationen s. unten §. 1& Art. 835, s. oben §. 43, S. 61 Zifi. 2, §. 106 Anm. 2. 17 Art. 336 Abs. 2. Vgl. XXIII 393, R XIII 23. 16 AN. 336 Abs. 1, s. oben 205 (österreich. Eisenbahn-Priori§. 44 S. 394, 395. GSyst. §. 80. täten-KouponS, zahlbar in „Thä­ Die sich auS dem Orts unterschied lern, Bereinsmünze oder Gulden

I

Bom Handelskäufe überhaupt.

§. 58.

459

nicht durch den Gebrauch des Wortes „effektiv" oder eines ähnlichen Zusatzes die Zahlung in der im Vertrage be­

nannten Münzsorte ausdrücklich bedungen ist.18)

IV. Geräth der Erfüllungspflichtige vor vollständiger Erfüllung des Vertrags seinerseits und Seitens des andern

Kontrahenten in Konkurs, so kann der Konkursverwalter an

Stelle des Gemeinschuldners den Vertrag erfüllen und die Erfüllung von dem andern Theile verlangen. Der Verwalter muß auf Erfordern des andern Kontrahenten, auch wenn die

Erfüllungszeit noch nicht eingetreten ist, demselben ohne Ver­

zug erklären, ob er die Erfüllung verlangen will; unterläßt er dies, so kann er auf der Erfüllung nicht bestehen.") B. Bon einzelnen Handelsgeschäften.*)

I. Waaren Umsatzgeschäfte. §. 59.

Pom Handelskäufe überhaupt. I. Tas Kaufgeschäft des Handels ist nicht prinzipiell von

dem Kaufgeschäft deS übrigen bürgerlichen Verkehrs ver­ schieden und steht darum in den meisten Beziehungen unter

den Regeln des bürgerlichen Rechts über den Kaufvertrag überhaupt:x) Es ist dort wie hier der den Umsatz von Waare süddeutscher Währung"). R VI 18 Vgl. WO. Art. 37 unten z.99. 126 lhier ist die Verurteilung 18 KonkL. §. 15. S. hierzu österreichischer Kouponemittenren von Sarwey Komm.z. KonkO. zur Goldzählung eingehend mo­ (2. Ausl. 1882). S. 69ff.; von tiviert), R XIV 154. Vgl. ferner Bölderndorff,Komm.z.KonkO. Äeytzner u. A. in GZ. Bd. 27 3. 183 ff. Ueber die Erfüllung U VWfea »es Vertiefet«.

Der Verkäufer ist zur Uebergabe der Waare an den

Käufer verpflichtet, so zwar, daß letzterer (soweit dies von den zur Zeit des Kaufs bestehenden Rechtsverhältnissen und

vom Verkäufer abhängt) daS Recht des ungestörten Genusse» und der freien Verfügung an der Waare erlange. Die Frage, ob der Verkäufer zur Gewährung von Eigenthum an der Waare verpflichtet sei, ist nach Maßgabe des gewöhnlichen

bürgerlichen Rechts (der Landrechte)M) zu beantworten. An

die von

den Landrechten vorgeschriebene Uebergabe

der

Waare sucht da» HSrecht den Erwerb des Eigenthums zu

knüpfen als Rechtsfolge der Thatsache der Uebergabeaber

da, wo durch den Erwerb des Eigenthums für den Verkäufer weniger gewonnen wäre als durch das vom Käufer zu 6c* » Art. 342 Abs. 1 u. 2. « Art. 842 Abs. 3. 34 Allg. preug. Landrecht I 11 1 und im Uebrigen s. GareiS im Hdbch. Bd. 2 S. 625 ff. 3» Art. 306, s. oben®.416ff.;

s. hierzu Goldschmidt, HR. 1 Ausl. S. 822 ff. Ueber die Krage, wann daS Eigenthum an einer ver­ kauften und zugesandten Waare auf den Käufer übergeht, vgl. oben §. 48, §. 52 «nd unten §. 66.

Vom Haudrl-kaufe überhaupt.

§. 59.

465

wirkende Verschaffen jenes vollen Genusses und Besitze- der

Waare, ist der Verkäufer seiner Verpflichtung durch Verschaffen des bloßen Eigenthumsrechts (sozusagen: eines Eigenthums

sine re) nicht ledig geworden.M) Wenn das ungestörte Haben und Gebrauchen wegen eines rechtlichen Mangels dem Käufer bestritten wird und er in Folge hiervon den Besitz verliert,

so hat der Verkäufer wegen Entwehrung (Eviktion) einzu­

stehen.^)

Den Uebergang der Waare an den Käufer hat

der Verkäufer zur rechten Zeit,") am rechten Ort") und in

der rechten Weise einzulesten. So lange der Käufer mit der Empfangnahme der Waare nicht in Verzug ist, hat der Ber-

käufer die Waare sorgfältig aufzubewahren.")

Die Waare

muß so geliefert werden, wie sie versprochen wurde, mit allem

Zubehör") und mit allen Eigenschaften, welche ihr, sei enach Maßgabe der Willensvereinigung, sei eS nach objektivem

Recht, zukommen sollen.") r. T^fftchte» der Riefer*.

Der Käufer hat die vertragsmäßig gelieferte Waare ab­ zunehmen (hiervon unter V) und den vereinbarten oder als

vereinbart anzusehenden Kaufpreis rechtzeitig zu bezahlen?*») Diese Schuld ist regelmäßig eine Bringschuld; auS der im

Zweifel anzunehmenden Verpflichtung des Käufers, den Kauf­ preis dem Verkäufer zuzusenden, folgt nicht, daß für die 26 Windscheid, Pandekten §. 889 Anm. 6 u. die dort cit. Ent­ scheidungen. — Gareis im Hdbch. z. 269 Anm. 10. 37 GareiS im Hdbch. §. 272. 26 8. 58 II. — 2» z. 58 I. 30 Art. SIS Abs. 1. Ueber die Rechtsfolgen d. Verzugs f. unten V. 31 Z. B. Originalverpackung; Garet». Hsmdettrecht. 6. Lufl.

diese kann jedoch nur. wenn be­ sonders bedungen od.usancemäßig, verlangt werden. R II 136. 32 Kgl. oben A. 58 Anm. 14 a

u. 16. — Ueber die Rechtsfolgen der Mangelhaftigkeit der Lieferung s. unten IV. 32i F. Barkhausen in GZ. Bd. 80 S. 80.

466

Kap. IV.

Die Handelsgeschäfte.

Zahlung deS Kaufpreises der Geschäfts, oder Wohnort des

Verkäufers Erfüllungsort sei, eS besteht also (wenn nicht andere Momente als die Vorschrift des Art. 325 Abs. 1 ändernd eingreifen) kein Gerichtsstand gegen den Käufer am

Wohnort des Verkäufers.")

Der Kaufpreis ist in der ver­

einbarten Höhe zu entrichten; ist für die Höhe desselben die noch festzustellende Quantität der Waare von Bedeutung,

so finden die oben §. 44 angegebenen Regeln über das

Messen und Tarieren Anwendung.

Ueber die Münze, in

welcher der Kaufpreis zu zahlen ist, entscheidet entweder der Vertrag oder das Gesetz (f. oben §. 45).") Die Frage, von

welchem Augenblick an die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der gekauften Waare auf den Käufer übergeht, ist in erster Linie nach gemeinem Rechte und nach

den Landrechten zu beantworten.")

Das Deutsche HGB.

begnügt sich damit, den Zeitpunkt festzustellen, in welchem spätestens die Gefahr auf den Käufer übergeht, und zwar

thut es dies, indem es für die zwei wichtigsten Fälle, in denen die Risckofrage für den Kaufhandel bedeutend wird,

nämlich für den Kauf einer nach auswärts zu sendenden

Waarenquantität und für den Kauf einer von auswärts zu bringenden Quantität,") den präsumtiven Zeitpunkt deS

88 Keyhner, Deutsches HandelSbl. 1881 Nr. 16,17. Gareis int Hdbch. §.269 «nm. 17. Vgl. auch R XIII S. 412 ff. 84 GareiS a.a.O. «nm.81 ff. 38 Siehe hierüber ausführlich GareiS irn Hdbch. §. 270 (Bd. II S. 686—664): 1. das rörn. Recht Bd. II S. 687, a. die Regel S. 687, b. Gefahrtragung beim Kauf unter aufschiebender Bedingung

S. 639 und Gefahrtragung beim GenuSkauf S. 640, c. Gefahr­ tragung beim SpezieSkauf mit QuantitälSpreiS S. 644; 2. das preuß. Lande. S. 649; österr. Laudr. S. 660; srauzös. Recht S. 661; 3. das deutsche HGB. (Art. 346) S. 662 ff. 86 von Hahn, Kommentar, zu Art. 846 d. HGB. (II S. 288), Staub ebenda (S. 791).

Bom Handelskäufe überhaupt,

g. 59.

467

Gefahrübergangs ausdrücklich fixiert und daneben diejenigen

Vorschriften der Landrechte aufrecht erhält, welche bestimmen,

daß die Gefahr schon von einem früherenZeitpunkte an dem Käufer zur Last falle.37)

In Betreff der nach auswärts zu

sendenden Waare trägt die Gefahr, insoweit das HSrecht in

Betracht kommt und nicht besondere Vereinbarungen getroffen

sind, — der Käufer von dem Augenblicke an, in welchem die Waare an den Spediteur oder Frachtführer oder die sonst

zum Transport bestimmte Person übergeben roirb.38)

(Im

Verkehr mit deutschen Eisenbahnen ist reglementmäßig als

Zeichen der Annahme die Abstempelung des Frachtbriefes

anzusehen und demnach auch für den Gefahrübergang maß­ gebend.)38) Ist vom Käufer eine besondere Anordnung über

die Art der Uebersendung getroffen, und der Verkäufer ohne *7 Der Vergleich der wichtigeren Landesrechte unter einander und mit Art. 846 d. HGB. ergiebt: DaS französische Civilrecht läßt den Gefahrübergang regelmäßig Früher eintreten als Art. 346 lbs. 1; nur wenn eine unter einer aufschiebenden Bedingung gekaufte Waare vor dem Eintritt der Be­ dingung zum Transport übergeben wurde, wird Art. 845 Abf. 1 Satz 1 auch gegenüber Code civ. art. 1168 von praktischer Bedeutung. Auf dem Gebiete d. r ö mischen Recht-, deS bayrischen Landrecht- und de- im Königreich Sachsen gel­ tenden bürgerlichen Rechts findet d. Gefahrübergang i. Spezieskaufe ebenfalls lande-rechtlich früher statt al- die- nach Art. 846 Abf. 1 deHandelsgesetzbuche- der Fall wäre: dagegen hat für den GenuSkauf auf diesen Recht-gebieten allerding-

der Art. 846 Abf. 1 eingreifende Bedeutung. Auf dem Recht-gebiete deS preußischen Landrechts tritt eine BorauSschiebung deS Risiko­ übergang- vor den in Art. 346 Abf. 1 gesetzten Zeitpunkt nur beim Kauf in Bausch und Bogen und bei dem ebenso au behandelnden Kauf von Sachinbegrissen ein, in­ sofern bei diesen Kaufarten die Gefahr der Verschlechterung schon vom Vertragsabschlüsse an dem Käufer zur Last fällt. DaS öster­ reichische bürgerliche Recht läßt den Gefahrübergang vor dem Zeit­ punkt der Absendung (Art. 846 Abs. 1) auch nur im Falle deS Kaufe- in Bausch und Bogen ein­ treten. Vgl. hierüber im Einzelnen GareiS an den in Anm. 86 an­ gegebenen Stellen. »s Art. 846. - s» XIH 162; JU. Art. 8; BO. g. 64.

468

Kap. IV.

Die Handelsgeschäfte.

dringende Veranlassung hiervon abgewichen, so ist letzterer für

den daraus entstandenen Schaden verantwortlich. Außerdem hat aber der Verläufer die Gefahr des Transports im Distanzgeschäft auch dann zu tragen, wenn der Ort, an

welchen die Waare zu senden ist, seinerseits als Erfüllungs­

ort zu betrachten ist; ob dies der Fall ist oder ob schon der Absendeort oder ob ein dritter Ort als Ort der Erfüllung der Berkäuferpflicht anzusehen ist, kann nur nach den thatsächlichen

Verhältnissen des einzelnen Falles entschieden werden;4*') das Gesetz schafft nur nach einer Richtung eine — negative —

Schranke, indem es vorschreibt, daß daraus, daß der Ver­

käufer die Zahlung der Kosten oder Auslagen der Versendung übernommen hat, für sich allein noch nicht folgt, daß der Ort, wohin der Transport zu richten ist, der Ort der Er­

füllung sei; die Verabredung: „zu liefern franco da und da hin" oder „frei Station N.“

(englisch:

„cif“ d. i. cost,

Insurance, freight oder cost included freight) enthält dem­

nach an sich keine Bestimmung über den Erfüllungsort oder

Gefahrübergang. *°)

Einzelne JnterpretationSregeln enthält das HGB. über die Tragung der Kosten der Uebergabe (sammt denen des

Meffens und Wägens) und die der Abnahme (erstere fallen im Zweifel dem Verkäufer, letztere dem Käufer zur Cast),41)

ferner über den im Zweifel anzunehmenden Taraabzug,") sowie über den Begriff des Markt- oder Börsenpreises (d. i.

laufender Preis).43) :9a Soz.B. überden Erfüllungs­ ♦1 Art. 851. Vgl. XVII 10, ort beim Verkaufe einer schwim­ auch XVI 16. menden Ladung s. R XVI 8 ff. « Art. 352, s. oben §. 44 S. 395. « X 176 ff., XIII 437, 488, « Art. 348, s. oben §. 46 S. 399, XIV 168, R XIV 114. 400, auch §. 22 S. 124.

Bom Handelskauf« überhaupt.

§. 59.

469

IV. Lieferung, Empfang und Billigung der Waare.

1. Die Erfüllung des Kaufgeschäfts Seilens des

Verkäufers beim Käufer und damit die Abwickelung des Ge­

schäfts dem Käufer gegenüber beginnt mit der Abliefe­ rung der Waare bei letzterem, z. B. Ablieferung der Waare

Seitens des Frachtführers; der Käufer muß die abgelieferte

Waare im Distanzhandel vorläufig annehmen,") im Platz­ handel kann er sie vorläufig annehmen; diese provisorische Annahme, auch „Annahme" schlechthin genannt, ist jedoch

nicht die Empfangnahme, insbesondere nicht der sogen, kaufmännische Empfang.

Die Empfangnahme ist vielmehr

«ine mit dem Willen und der Wirkung geschehene Annahme, daß die übersandte Waare als richtige Erfüllung des Kauf­

geschäfts Seitens des Verkäufers gelte und so auch vom Käufer

angesehen werde.

Zu einer solchen Empfangnahme ist der

Käufer verpflichtet,") sobald er sieht, daß die Waare die ver­

einbarten oder gesetzlichen ") Eigenschaften, welche sie empfang­

bar^ machen, an sich trägt.

Diese Ueberzeugung muß sich

der Käufer sofort") verschaffen; denn es muß unter den an­

gegebenen Voraussetzungen die Empfangnahme unverzüglich geschehen, wenn nicht Vertrag oder Ortsgebrauch oder die

Ratur der Sache andere Regeln vorschreiben;") diese Ver­ pflichtung hat ihren Grund darin, daß der Verkäufer nicht

im Ungewiffen gelassen werde hinsichtlich der Empfangbarkeil

ba Waare und der Käufer nicht auf Kosten des Verkäufer» durch sein Zuwarten spekuliere.")

Jene Ueberzeugung von der Empfangbarkeit der Waare

« Art. 848. — « «rt 846. « Hirt. 886. « S. oben §§. 42, 43.

« Xin 865 ff. *» Art. 846 «bs. 2. « XV 271, XXI 360.

Kap. IV.

470

Di« Handelsgeschäft«,

kann sich der Käufer, welchem dieselbe abgeliefert wurde, nur

auf Grund einer mehr oder weniger eingehenden Prüfung derselben verschaffen. In welcher Ausdehnung und inner­ halb welcher Frist diese Prüfung vorzunehmen sei und welche Rechtsfolgen an die Prüfung und Unterlaffung der Prüfung u. s. w. zu knüpfen feien, diese Fragen beantwortet daS HSgesetzbuch für den Platzhandel nicht, wohl aber für den

Distanzhandel,") und unter letzterem wird hier jenes Ge­ schäft verstanden, bei welchem der Ort, an welchem der Der»

käuser die Waare abgiebt, abliefert, von dem Orte verschieden ist, an welchem der Käufer, ohne daß vorher schon eine die Waarenlieferung vollständig beendigende Tradition vorge­ nommen wurde, sie annimmt*); liegt ein Distanzkauf vor,

hat demnach zum Zwecke der Erfüllung des Kaufgeschäfts

Seitens des Verkäufers eine Versendung der Waare von einem Orte an einen anderen zum Käufer stattgefunden, so ist die Empfangnahme dann vorhanden, wenn die Waare vom

Käufer nicht rechtzeitig dem Bertäufer gegenüber bean­ standet wurde.

2.

Die Beanstandung (Mißbilligung, Rüge) einer

Waarenlieferung wird dadurch von Bedeutung, daß daS HGB. — während es über bett Inhalt des aus dem Mangel

der vertragsmäßigen Beschaffenheit der Waare oder Lieferung entspringenden Rechts des Käufers (mithin über die Klagen

auf Interesse, Redhibition, Preisminderung u. dgl.) keine

61 Gareis, DaS Stellen zur Disposition, 1870, 8.7 und Der­ selbe im Hdbch. 8b. II S. 618, 619 (vgl. S. 616), S. 676 ff., II 88, 822, VI 287, IX 221, XI51,

62, 66, XIE 264, 889, XV 174. — Prinzipmäßige ausführliche Darstellung s. 6. & F. S.724—752. * „Distanzgeschäst" s. R XXXIII 24.

Sem Handelskauf« überhaupt,

f. 59.

471

Bestimmung trifft, — Normen über die Voraussetzungen

und über die Endigung des Klage- nnd Einrederechts ent­ hält und daß eben jene Beanstandung in bestimmte«

Fällen eine Voraussetzung dieses Rechts ist.

Die Bean­

standung wird durch die HSsitte und theilweise auch durch daS HSrecht geboten; eS besteht eine unter dem RechtSnachtheil der Billigung der — wenn auch fehlerhaften — Waare

zu beobachtende Rügepflicht, welche für den Fall vertrags­

widriger Beschaffenheit einer

von auswärts zugesandten

Waare zur Pflicht der DiSpositionSstellung wird. Das Rechtsinstitut der DiSpositionSstellung, welches aus dem höheren, theils auf Gewohnheit, theils auf daS Gesetz gegrün­

deten Recht der handelsrechtlichen Rügepflicht**) folgt,

gipfelt in dem Satze, daß, wenn der Empfänger die ihm von auswärts zugesandte Waare nicht rechtzeitig und

richtig beanstandet, diese Waare als .genehmigt" gilt;

um sie aber mit Fug beanstanden zu können, muß der Em­ pfänger die Waare untersuchen, denn in der Anzeige der

Beanstandung müssen die Gründe der Beanstandung, die Mängel der Zusendung wenigstens einigermaßen"») ange­

deutet werden.

Die DiSpositionSstellung") ist die vom Em­

pfänger an den Zusender der Waare gerichtete Erklärung,

daß die Waare mangelhaft sei und folglich nicht zur Erfüllung Kaufes angenommen werde; daS Wesentliche ist eine rechtzeitige Rüge (Beanstandung) der Waare; nicht erforder» **) «gl. B XXV 82. über «rt 408. «gl. auch «SchG.8-61. "• B XVIII 65. " fiit f. Hanauseck, Die Haftung deS Verkäufer- für die Beschaffenheit der Waare 1883,

1887. «ck, Jurist, «bhdl. Fest­ gabe f. S. Beseler 1885, 161; vgl. auch Anm. 51 u. bei Garettm Hdbch. §. 273 Anm. 1 u. ff. Rttgepflicht von e. 12 an s.GUGesch. S. 817. G. & F. S. 724 ff.

lich ist, daß die Waare ausdrücklich dem zusendenden 8er» käufer „zur Verfügung" gestellt werbe.53 * )* * * 3. Die handelsgesetzlich geregelte Dispositionsstellung bezieht sich nur auf bestellte, von auswärts übersandte Waaren.55) Will der Empfänger unbestellt zugesandter Waaren diese nicht behalten, so bedarf es einer Dispositions­ stellung im Allgemeinen nicht; der Empfänger wird vielmehr nur dann als Käufer angesehen und haftbar, wenn er die unbestellt zugesandte Waare gebraucht, verbraucht, den Willen, sie dauernd zu behalten, ausdrücklich äußert oder mit dem Absender der Waare in einer solchen Geschäftsverbindung steht, daß letzterer aus bestimmten Umständen den Schluß zu ziehen berechtigt ist, der Empfänger werde die unbestellt zugesandte Waare als eine bestellte behandeln.55) In letzterer Hinsicht sind Hsgebräuche von entscheidendem Einflusie, durch sie kann unter bestimmten Voraussetzungen die Dispositions­ stellung für den Fall der Ablehnung der unbestellt zugesandten Waaren gefordert werden, während ohne solche Voraus­ setzungen das Schweigen nicht konkludent für Annahme der in der Zusendung liegenden Offerte ist.55) Die bestellte, von auswärts übersandte Waare hat der Empfänger „sofort" und soweit zu untersuchen, als dies nach dem ordentlichen Geschäftsgang thunlich ist; die Frist53) wie das Maaß55) der Untersuchung hängt vom ordnungsmäßigen M XX 361, R I 246, 247. M Art. 847, 848. m Bgl.Vll 856,858,GareiS, Das Stellen zur Disposition §. 60 und imHdbch. II S.681. Bgl.auch oben S. 462,468, §. 67 UI a. E. 55 Gareis im Hdbch. §. 262

VI 2 a, b, aa—ff, und §. 273 zu Anm. 47—60. M IV 46, XIII 866 (188, U 879, XVIII 206). » II 287, 886, 879, UI 84, V 262, VII1174, IX 404, XIV 266, XV 218.

Bom Handelskauf« überhaupt,

473

g. 59.

Geschäftsgänge ab und ist nach Gebräuchen und nach der Natur der Sache zu beurtheilen.

Findet der Käufer bei dieser ordnungsmäßigen Unter­ suchung der Waare, daß diese nicht vertragsmäßig ist, so hat

er die Pflicht, die gefundenen Mängel zu rügen, widrigenfalls die Waare in Bezug auf jene Eigenschaften, welche bei der vorschriftsmäßigen

.sofortigen"

Untersuchung

erkennbar

waren, gleichviel ob sie erkannt worden oder nicht, gleichviel ob die Untersuchung stattfand oder nicht, als genehmigt gilt

Handelt es sich aber um solche Mängel, welche bei der sofortigen (ersten) Untersuchung nach ordnungsmäßigem Ge­ schäftsgänge nicht erkennbar waren, wohl aber später (z. B. beim Verbrauch) erkannt werden, so müssen diese Mängel,

sofern sie später gefunden werden, sofort nach der Entdeckung dem Zusender (Verkäufer) angezeigt werden, widrigenfalls die Waare auch rücksichtlich dieser Mängel als genehmigt gilt59)

Die Beanstandung kann aber auch in den letzteren

Fällen nicht mehr erhoben werden, wenn der Käufer die

Mangelhaftigkeit der Waare erst nach Ablauf von sechs Mo­ naten von der Ablieferung an gerechnet entdeckt.9")

Reben der Pflicht zur Untersuchung und Anzeige steht die Pflicht zur Aufbewahrung: der Käufer darf die von ihm

nach Maßgabe der erwähnten Normen beanstandete Waare nicht derelinquieren oder sonst ihrem Schicksale überlaffen oder

dem Berderb aussetzen, oder auch nur ohn« Weiteres retour­ nieren,") sondern er muß sie einstweilen aufbewahre».99) Zugleich kann, um den Beweis über den Zustand der be»

•i VI 77. “ tot 847 tos. 8 it 4. 99 Art. 848 tos. 1, 1206, H *> tot 849 tos. 1,2,8. (Hierzu aber tot. 860.) 828, 829.

Kap. IV. Die Handelsgeschäfte,

474

«nstandeten Waare zu sichern, sowohl der Käufer als der

Verkäufer diesen Zustand durch Sachverständige feststellen lassen,*1) welche daS zuständige Amtsgericht zu ernennen hat.**)

Ist die Waare dem Berderben dergestalt ausgesetzt, daß

Gefahr im Verzüge ist, so kann der Käufer die Waare unter Beobachtung der Bestimmungen des Art. 343 (öffentlich u. s. w.) verkaufen lasten.**) 4.

Die sechsmonatliche Frist, während welcher Bean­

standungen überhaupt zulässig sind, ist nicht überall maß­

gebend; durch Vertrag kann eine kürzere oder eine längere Rügefrist, durch besondere Gesetze oder Hsgebräuche für ein­

zelne Arten von Gegenständen (z. B. Vieh, vgl. die Biehgewährschaftsgesetze) eine kürzere Frist festgesetzt sein; auch ceffiert jene Frist, wenn dem Verkäufer ein Betrug zur Last fällt.

5. Im Falle eines Betrugs kann sich der Verkäufer auf die Bestimmungen über Dispositionsstellung überhaupt nicht

berufen.**) 6. Die Rechtsfolgen der vorgenommenen richtigen Dis­

positionsstellung regelt das Hsgesetzbuch nicht; maßgebend ist demnach zufolge Art. 1 deffelben daS bürgerliche gemeine

oder Landrecht, anwendbar demnach in der Regel die Wand»

lungs- und Minderungsklage, möglicherweise auch

eine

Jntereffenforderung aus dem Kaufvertrag«; beim GenuSkaufe ist jedoch die actio quanti minoris nicht statthaft.*?) « Art. 848 Ws. 2, 8, 4. «* EinsO.,.EPB. 8.18,1. Ws., «PB. §. 448. to Art. 848 Abs. S. Bgl. untenV dieses Paragraphen S. 445—446. W Art. 850, — II 102, 191, IV 185, XII 425, XV 216, B 1 299.

87 Bestritten. Bgl. Äarri» im Hdbch. §. 273 Anm. 28 (Bd.ll S. 674). In Betreff der Einredm — Art. 849 Ws. 8 — s. R XII 324. In einem nicht seltenen Falle ist die actio quanti minoris laut ausdrücklicher und im Detail aus Usancen gestützter Bereinba-

vom Handelskäufe überhaupt.

7.

59.

475

Wenn eine Bertragswidrigkeit nicht in der Waare

(Sache) selbst, sondern in der Zusendungshandlung, in der

Zeit, dem Orte oder der Art der Zusendung oder in der Preisfakturierung liegt, so ist, die Erheblichkeit der Abweichung vorausgesetzt, nach dem Prinzip der HSmäßigen Rügepflicht die sofortige Beanstandung dieser BertragSwidrigkeit erforder­

lich, wenn nicht die Zusendung sammt den begleitenden Umständen trotz deren Bertragswidrigkeit als gebilligt gelten soll; die Beanstandung wegen einer solchen, nicht in der

Waare selbst liegenden Bertragswidrigkeit ist keine Dispo­ sitionsstellung der Waare, wohl aber eine dem guten Glauben

wie den Interessen des Handels entsprechende Aeußerung

der allgemeinen Rügepflicht."8)

8. Auf das Platzgeschäft finden die HSgesetzlichen Bor­ schriften über Dispositionsstellung nicht, wohl aber einzelne aus der Rügepflicht sich ergebende Regeln Anwendung. Dem­ nach besteht beim Platzgeschäft eine Untersuchungs-Anzeige-

und Aufbewahrungspflicht hsgesetzlich nicht, eS entscheiden dafür die Grundsätze der bürgerlichen Gesetze oder des Ge­ rung zulässig, nämlich im Falle der namentlich im Getreidehandel gebräuchlichen S ch i e d S - oder Arbitrageklausel, der Verein­ barung, daß unter bestimmten Voraussetzungen (wenn nämlich die Waare die primär gewünschte und versprochene beffere Qualität nicht besitzt, und deshalb bean­ standet ist) an Stelle deS ursprüng­ lichen Kaufpreises ein neuer, durch Gutachten Sachverständiger fest?stellter Preis treten sott. O. rommer in GZ. Bd. 89. S. 825 ff. — GSyst. S. 87.

88 Auch die- ist bestritten. Vgl. G ar eis im Hdbch.Bd. 11(5.691 ff. Gegen eine Dispositionsstellung bet der oben erwähnten BertragSwidrigkeit spricht sich daS ROHG. auS, f. II 880, 882, II 817, XV 802, XVIII242. Hierzu GareiS a. a. O. §. 278 Anm. 76. Be­ mängelung der Preisfakturierung ebenda Anm. 77, 78; Bemänge­ lung der Zeit der Sendung f. ebenda Anm. 79—87, deS OrtS der Sendung Anm. 88, 89, der Art der Sendung Anm. 90 und Text hierzu (Hdbch.Bd.US. 695).

wohnheitsrechts, insbesondere auch über die Frage, ob auS dem stillschweigenden Annehmen und Behalten der mangel­ haften Waare nicht denn doch auch auf Genehmigung der­ selben zu schließen sei; für die Abwesenheit der beim Kaufsabschlusse sichtbaren Mängel haftet der Berkäufer nicht (.Augen für Geld.' Wer die Augen nicht aufthut, thut den Beutel auf'). Aber in Betreff der erst später erkennbaren (sogen, verborgenen) Mängel besteht auch im Platzgeschäst die Pflicht sofortiger Anzeige bei Meidung der Annahme der Billigung; dies geht nicht auS dem HGB. hervor, sondern beruht auf einem der Billigkeit und den Interessen des Handels entsprechenden Gewohnheitsrechte."") Dagegen sind die vom HGB. festgesetzten Verjährungsfristen") unmittelbar und vollständig auch auf Platzgcschäfte anwendbar.'') — Ist ein Kauf der ursprünglichen Vereinbarung nach ohneUebersendung von einem andern Orte zu erfüllen gewesen, so braucht der Berkäufer die spätere Weisung des Käufers, ihm die Waare zu übersenden (z. B. nachzuschicken), nicht zu be­ folgen, befolgt er sie aber, so wird das Geschäft zum Distanz­ geschäft und Art. 347 des HGB. anwendbar.") 68 Bestritten. S. Thöl HR. (6. Ausl.) §. 278 «nm. 28 u. 81. Goldschmidt.DerLucca-PistojaAktien-Streit 1869 S.80. Gareis im Hdbch. §. 278 «nm. 86—89, Text Bd. U S. 678, 679. — Ab­ weichungen von der oben ausge­ stellten Regel s. Garei- a. a.O. S. 679. Anm. 40, 41, namentl. f. ebenda u. bei Thöl HR. §. 280 a. E. und Anm. 17 a, §. 278 Anm. 26 da- partikulare Rechts­ institut de- .merkantilischen Empfang»".

70 Art. 349 Abs. 1, 2, 8. 71 Auch dies ist bestritten. Ueber die drei in dieser Beziehung herr­ schenden Ansichten, namenilich über die der obigen entgegengesetzte des ROHG. (IV 179, 184, X 886, 349, XI46, XVI411, XXIV 61) s. Garei- im Hdbch. §. 278 Anm. 44 u. Ders., Das Stellen zur DiSpositton S. 88,84. G.&F. S. 781 ff. Boigtel im B«. Bd. 2 S. 897 ff. Thöl HR. (6. Ausl.) g. 276 Anm. 8 u. 6. 72 R VI 60.

Lom Handelskauf« überhaupt.

§. 59.

477

V. Der bei der Erfüllung des Kaufvertrags vorkommende

Verzugs) (mora) ist entweder Leistungsverzug (mora solvendi), sei cs des Käufers (Zahlungsverzug), sei es deS

Verkäufers (Lieferung-Verzug) — oder er ist Empfangs­ verzug (mora accipiendi) des Einen oder Andern.

1. Der Empfangsoerzug des Verkäufers. Ist der Ver­

käufer mit der Empfangnahme des Kaufpreises im Verzüge, so kann sich der Käufer von seiner Berbindlichkest dadurch

befreien, daß er den Kaufpreis bei Gericht hinterlegt.") 2. Der Empfang-verzug des Käufers. Wenn der Käufer die Annahme der gekauften Waare widerrechtlich verzögert

oder ablehnt, ss hat der Verkäufer nach seiner Wahl folgende

Rechte:

a) daS Recht, die Waare auf Kosten und Gefahr de» säumigen Käufers in einem öffentlichen Lagerhaus« oder bei

einem Dritten (wenn thunlich auch bei Gericht)") niederzu­ legen (Hinterlegungsrecht); die dem Verkäufer gesetzlich") obliegende, mit bet Sorgfalt eines ordentlichen Geschäfts­

mannes zu erfüllende Aufbewahrungspflicht endet mit dem

Beginn deS Empfangsverzugs des Käufers: b) der Verkäufer hat das Recht, auf Abnahme der Waare

zu klagen und kann dabei buch Ersatz des etwaigen Schadens

(Interesse der Abnahme) fordern;"')

c) dem Verkäufer steht das Recht des Selbsthilfe75 Ueber den Verzug überhaupt M Varei- a. a. O. Amn. 8. f. ReaelSberger im Hdbch. §. 7s XXIV 82. 258 V (18b. U S. 605) und 7« Art. 348 «bf. 1. 7 An. 842 Abs. 8, Thöl HR. 8. 257. Bal. II 185, VI 168, XU 275, XXI 84. r Hdbch. Bd. U S. 578. 3 Tarif hierzu II. Befreiungen

4. „Kontantgeschäste'. Bgl. hierzu 8- 61, Anm. 1 und Gareis in von Holtzendorsf's RLex-, 3. Anst. „Zeitkauf' S. 1879 ff. 3* R XXXI 100.

Besondere Arten des Kauft- x.

f. erden. Da e» nun nicht immer möglich ist, beim Abschluß de» Geschäftes die Bestimmung desselben, der Arbitrage zu dienen, sicher zu erkennen, so bestimmt das Reichsstempel» * 6. folgenden Paragraph. 6 Agio ist Aufgeld, b. i. der Mehrbetrag, um welchen Geld oder Waare gegenüber anderem Geld oder anderen Waaren oder gegenüber einem anderen Zeitpunkte geSegen ist. Der Zeitunterschied (neben Anderem) maßgebend

bei der an AGIltS-Grüudnnae» sich anschließenden Agiotage, s. oben §. 81 Text zu Ama. 30—24. « 6. unten §. 104 U 4, §. 105, §. 106 «am. 2. «gl. Garel» in von Holtzendorfs » RLex. unter „Arbitrage", s. auch oben §.58 «um. 16.

486

Kap. IV.

Die Handelsgeschäfte.

gesetz vom 27. April 1894,7) daß zwar zunächst der volle

Stempel zu entrichten, nachträglich aber, wenn nachgewiesen ist, daß eS sich um ein Arbitragegeschäft gehandelt hat, der vierte Theil der entrichteten Stempelsteuer zurück gegeben wird, vorausgesetzt, daß der Antrag hierauf und der erforder­

liche Nachweis in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erbracht

wird (— eS sind vom Bundesrath Musterformulare deS An­ trags und des Auszugs aus dem Arbitragebuche veröffent­ licht)?) Jedes Arbitragegeschäft besteht aus der Kombination

eines Ankaufs und eines Verkaufs, beide Geschäfte gleich­ zeitig oder fast gleichzeitig undmit verschiedenen Erfüllungs­

orten geschloffen.

Die Ermäßigung der Stempelabgabe von

jedem dieser Geschäfte, soweit deren Werthbeträge sich decken,

tritt zu Gunsten der Arbitragespekulanten um ein Zwanzigstel

vom Tausend jedoch nur ein, wenn die stempelpflichtigen

Gegenstände a) im Inland gekauft und im Ausland ver­ kauft oder umgekehrt, oder an dem einen Börsenplatz deS

Auslands gekauft und an dem andern verkauft und b) die beiden einander gegenüberstehenden Geschäfte zu festen Kurse«

an demselben oder an zwei unmittelbar auf einander folgen­ den Börsentagen abgeschloffen sind.

ES macht keinen Unter­

schied, ob der Kontrahent die Geschäfte im Ausland selbst

oder durch eine Metaoerbindung abgeschloffen hat.

(DaS

Nähere ergiebt sich aus den in den amtlichen Formularen

enthaltenen Musterbeispielen.)7)8) 7 ReichSftemp«l-G. v. 27. April 1894, Tarif Nr. 4. RGBl. S. 897; hierzu I. Jastrow, Der Börsenstempel, Leipzig 1894, S. 14—16, 65, 66; ferner: AusführimgSvorfchriften deS BundeSraths v. 27. April 1894 zum

Reichsstempelgesetze von demselben Tage s. Nachtrag zu Nr. 18 des EentralblattS für das Deutsche Reich. 1894. S. 121 ff. » Centralblatt a. a. O. S. 147: Antrag, S. 149—151: Auszug aus demArbftragebuchls. Beilage).

Musterbeispiel, zu S. 486, nach dem (lentralbl. f. d. Deutsche Reich 1894, L. 147.

Erste SttMertignng. Berlin, den 6. Juni 1894.

flitreg bes Bankiers N. N. zu

Berlin auf Erstattung

von Stempel für Arbi­ tragegeschäfte

für

den

Monat Mai 1894. (Der LrftatttmgSantrag ist m dddvettrr, der Aus-ug au» dem Arbitrageduch m einfacher Slusferttgrma für je eine» -alenderWwmtt di» zum 10. des folgenden Monats ein-uretchen.)

Dv-

Königlichen

Steuerdirektion

der

Anlage

meinem

Provinzial-

überreiche ich in

einen

Auszug

Arbitragebuch

für

ans den

Monat Mai 1894, indem ich die Richtigkeit der darin enthaltenen An­

gaben bescheinige. Auf Grund diese- Auszuges be­

antrage ich gemäß Tarifnummer 4 a de- Reichsstempelgesetze-

die

Er­

stattung eine- Stempelbetrage- von Mark

Pfg.

N. N. An die Königliche Provinzialsteuerdirektion LU Berlin.

1.

4.

2.

6.

5.

SteuerLau­

fende

Datum

Gegenstand

Werth des Gegen­ standes des Geschäfts nicht über

des

Nr. des Arbi­

Geschäfts­

trage­

abschlusses

des

Nennwerth

Kurs

Geschäfts

buches

2

189 4 Mai 1. Gekauft Frs. 200000 Italien. 5°/0 Rente 2. Gekauft Stück 1000 Lombarden Frs. 500000

Bert

46,50 186000

Wie

-

10. Gekauft Egypter

4

-

12. Geka uft £ 50000 Ungar. 4Q)0 Goldrente 16. Gekauft Rbl. 90 000 218 Buss. Noten ult. Juni 17. Gekauft Rbl. 100000 220 Russ. Noten ult. Juni

6

7

ab-

schlusj

76.80 123000

3

5

des Geschä

Mark

MonaftTag

1

Or

Frs. 100000 104

84000

—

19. Verkauft Rbl. 100000 219 Russ. Noten ult. Juni

*) Falls der Betrag in Spalte 4a nicht niedriger Spalte 4a und 5 zu berechnen.

ist

Par

Land

197000

Berl

220000

Berl

219000

Berl

als

in Spalte 4,

:r

s er

Anlage zu vorigem Anträge: Auszug aus dem 9.

Ort des Geschäfts­

ab­ schlusses

Name

des

Nr.

Metisten

der

falls

Schluß­

Meta-

note

10.

Ver­ wendeter

Stempel

Geschäft

1:j.

1-2.

u*) Der Werth des Geschäfts (Spalte 6) wiro gedeckt durch den Werth des Gegen­ geschäfts in Höhe von

Riickzuerstattender

Stempel­

betrag (*/20 0/OO V.

Spalte 11)

Mark | Pf.

Mark

76

24 60

123 000

6

15

Mark

:Ps.

)

Berlin

)

Wien

—

89

18 60

L49 000

7

\45

0

Paris

—

105

8 40

84000

4

R f

London Lazard — Brothers & Comp. 220 ) Berlin

- — 39 40

197 000

9

85

230

44

220 OOO

41

240

43 80

219 000

l" \ 95

0 Berlin

)

Berlin

—

Spalte 4, ist Spalte 11 gemäß Spalte 6

Be.nerkungen

\

1

auszusüllen, anoerenfnlV: ist Spalte 11

aus

Arbitragebuch.

Musterbeispiel aus dem Ccntralbl. f. d. Deu

la. Lau­

Datum

fende

trage-^

Geschäfts­

abschluffes

des

Geschäfts

MonatjTag

3 -

5

6

7

Äilrs

7 a

Or

des

Geschä abschlr

Mark

1894 Mai 1. Verkauft

2

4

Nennwerth

Gegenstand

Huches

1

6 a. Steuer­ pflichtiger Werth des Gegen­ standes des Geschäfts nicht über

des

Jtr. des Arbi­

4 a.

Frs. 200 r-, Differenz-, Prämien-, Report-11. Promcsscngcschäfte. §.62.

V.

503

Das Promessen- oder Hcuergeschäft ist ein

Kaufvertrag, bei welchem der Verkäuser (Verheuerer) dem Sänftr (Heuerer) gegen einen bestimmten Preis (Heuergeld,

Prämie) verspricht, ihm den aus ein speziell bezeichnetes Loos fallenden Gewinn zu bezahlen; unter Loos ist ein Kredit­

papier zu verstehen, welches einen in Folge künftiger AuSloosung möglichen Gewinn verheißt.

Gegenstand des Kaufes

ist hierbei der ungewisse, mögliche Gewinn, als bloße Mög­ lichkeit gedacht, weshalb das Promesiengeschäft eine Art deS Hoffnungskaufes (eniptio spei, nicht rei speratae) ist; als

solcher ist eS aber vollkommen klagbar und zwar ohne Unter­ schied, ob der Verheuerer Eigenthum oder ein Forderungs­ recht in Betreff des verheuerten Looses hat oder nicht, und ob letzteren Falles der Heuerer den Mangel eines die Real­

lieferung möglich machenden Rechts kennt oder nicht, die Reallicferung überhaupt intendiert oder nicht, vielmehr der Verheuerer bloß verpflichtet ist, den wirklich treffenden Ge­

winn an den Heuerer auszubezahlen. — Tas Geschäft wird dadurch abgeschlossen, daß der Verheuerer dem konsentieren-

den Heuerer den Schlußbrief („Heucrbrief",

„Promesse",

„PromeffenlooS" genannt), der nothwendig die genaue Be­

schreibung deS verheuerten LooseS, sowie regelmäßig die

Klausel „fix" (oder dergl.) enthält, übergiebt.

Tie Promesse

ist nicht das Loos selbst, wenngleich sie oft „Loos" genannt

wird, sondern nur der die Verpflichtung deS Verheuerers fest­ stellende Schlußbrief.

Wenn die Reallieferung des LooseS

nicht ausdrücklich bedungen oder ortsgebräuchlich ausge­

schlossen ist, hat der Heuerer nur das Recht, die Auszahlung

deS auf die betreffende Rümmer fallenden Gewinnes zu ver­ langen.

Sind mehrere Loose gleichzeitig verheuert und in

504

Aap. IV.

Die Handelsgeschäfte.

einer Promesse behandelt, so wird mitunter vereinbart, daß dem Verheuerer gegen Zahlung der Gewinnste eine Anzahl noch nicht gezogener Loose zurückzuliefern fei.34)35(Eine durch­

aus andere Bedeutung von „Heuervertrag" s. Seerecht.)33) Den Loos- und Gewinnverkauf gegen Theilzahlung bedroht

das Reichsrecht mit Simse.36)

II. Arbeitsgeschäfte. §. 63. Allgemeine Grundsätze über Arbeitsgeschäfte.

Tie veränderte Stellung, welche die freie Arbeit im modernen Verkehr gegenüber der von ihr im Mittelalter und

Alterthum eingenommenen Stellung behauptet, macht sich auch

auf dem Gebiet des Handels geltend.

Allein eigenartige,

vom übrigen bürgerlichen Rechte abweichende Rechtsgrund­ sätze hat der Hsverkehr in dieser Hinsicht nur in geringer An­ zahl entwickelt; vielmehr schließt sich das Hsrecht hierin dem gewöhnlichen bürgerlichen Rechte regelmäßig an.x)

Als Be­

sonderheiten des Hsrechts sind nur folgende Rechtsverhältnisse bezw. Rechtssätze hervorzuheben: I. Eigenartige Rechte und Pflichten aus Arbeitsverträgen

des Hsrechts.

Allgemein gilt der Grundsatz der Entgeltlich­

keit im Handels) dann die Pflicht eigenartiger Sorgfalt, 34 GareiS im RLex. („Promessengeschast") unb die dort an­ geführte Literatur, ferner G. C o h n im Hdbch. §. 301 (vgl. unten §. 72 b). GSyst. 186-187. 35 S. unten §. 120. 36 g. 7 b. RG. v. 16. Mai 1894, s. oben S. 96 Anm. 28 a u. Gareis a. a. O. Preußische

Strafandrohungen s. GSyst. §. 98 Ziff. 3 S. 187. 1 Bgl. Enbemann HR., 4. Aufl., §. 171 ff. Als Arbeitsvertrag wirb auch ber Vertrag über Liefe­ rung von Elektricität ausgefaßt von Lubewig in GZ. Bb. 35 S. 14ff. Anbers R XVII S. 269 ff. 3 Art. 290, s. oben §. 56 IX.

Allgemeine Grundsätze über ArbeitSgeschäste.

§. 63.

505

welche in Hsgeschäften anzuwenden ist,3* )* ferner die — bei

Meidung vertragsmäßiger Bindung zu erfüllende — Pflicht, einen cingelaufenen Auftrag nicht stillschweigend, sondern

ausdrücklich abzulehnen, sofern eine Geschäftsverbindung be­

steht oder ein generelles Anerbieten vorausging31) und endlich der Satz, daß der Tod des Arbeitgebers den Arbeitsvcrtrag im Zweifel nicht beendigt.3)

Zu bemerken ist ferner eine be­

sondere Haftung gewisser Arbeitgeber für Ersatz des Schadens,

welcher aus dem Verschulden gewiffer Bediensteter derselben entsteht: Wer eine Fabrik (oder ein Bergwerk, einen Stein­ bruch oder eine Gräberei (Grube)) betreibt, haftet, wenn ein

Bevollmächtigter oder Repräsentant, oder eine zur Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebs oder der Arbeiten ange­

nommene Person3') durch ein Verschulden in Ausübung der

Dienstvcrrichtungen den Tod oder die Körperverletzung eines

Menschen herbeigeführt hat, für den dadurch entstandenen Schaden.

Hierzu ferner Fälle des Transportrechts,

in

denen der Prinzipal bis an die Grenze der höheren Gewalt und insbesondere „für seine Leute" zu haften hat, unten

§§. 66—69, 121, voran die Haftung der Eisenbahnen nach dem Haftpflichtgesetz.3)

IL Reben dem Grundsätze der prinzipiellen Entgeltlichkeit der Arbeitsleistungen im Handel steht der der freien Preis­ bildung: auch der Preis der Arbeit wird regelmäßig durch den Vertrag festgestellt; dabei ist aber zu bemerken: 3 S. oben §. 56 in. 3* Art. 823. Vgl. oben §. 57 «trat. 20, 21 S. 452, 458. 3 Art. 297, s. oben 8.18 S. 104. 4» Al» solche Person ist auch ein sogen. Vorarbeiter anzusehen. B 1 28.

5 Hastpflichtgesetz g§. 1 u. 2. Ueber die Haftpflicht s. Wester­ kamp im Hdbch. 8. 876—891 Bd. III S. 616 ff. Im Uebrigen s. GSyst. 8.87 S. 115 ff. u. oben §. 18 a. E. (S. 106.)

Kap. IV.

506

Die Handelsgeschäfte.

1. Für Lohnbediente und andere Personen, welche auf

öffentlichen Straßen oder Plätzen oder in Wirthshäusern ihre Dienste anbicten (§. 37 d. GewO.), wie für die Benutzung

von Wagen, Pferden, Sänften, Gondeln und anderen Trans­

portmitteln, welche öffentlich zum Gebrauch aufgestellt sind, können die Ortspolizeibehörden, in Uebereinstimmung mit

der Gemeindebehörde, Taren feststellen?) 2.

Eisenbahnfrachtsätze sind amtlich limitiert und über­

wacht, Postfrachtsätze behördlich festgcstellt. 3.

Die Löhne der gewerblichen Arbeiter sind in Reichs­

währung baar auszuzahlen (Verbot des Trucksystems).') 4.

Ter während der Secgefahr vereinbarte Berge- und

Hilfslohn kann wegen erheblichen UcbertnaaßcS angefochten werden; überhaupt unterliegt die Vereinbarung dieser Art von Arbeitsbelohnung besondern gesetzlichenBcschrär.kungcn?) III.

Tie Werkoerdingung kann Hsgeschäft sein, dabei

aber doch hinsichtlich der Beurtheilung der Rücktrittsbefugniß nicht Handels- sondern landrechtlichen8a) Grundsätzen unter­

liegen. IV.

Ist das Produkt der Arbeit, zu deren Lieferung sich

ein kommerzieller oder industrieller Arbeiter durch den Arbeits­

vertrag verpflichtet, ein originelles Werk, welches eines Ur­ heberrechtsschutzes sich erfreut, so genießt in den Fällen, in welchen die Originalität des Werkes ausdrücklich bedungen,

der Arbeitsherr (Prinzipal) möglicherweise den Urheberrechts­ schutz statt des Arbeiters; bei literarischen und künstlerischen

6 GewO. §. 76, in Verbindung j 86 *HGB. Art. 743, 747—749. jedoch mit dem die Herabsetzung : 8-» Z. B. Preu». LR. §§. 925 ff. der Taren gestattenden §. 79. Vgl.! I 11, statt HGB. Art. 357 u. a. f. bierzn unten §. 66 I. — 7 E. Gruchot, Beitr. Bd. 37 S. 1026: hierüber GewO. §. 115 biS 119. | R v. 6. März 1893.

Allgemeine Grundsätze über Arbeit-geschäfte.

§. 63.

507

Leistungen ist dies nicht zu vermuthen, auch bei Erfindungen im Sinne des Patentgesetzes nichts) dagegen gilt bei Mustern und Modellen (im Sinne des RG. v. 11. Januar 1876, betr. das Urheberrecht an Mustern und Modellen), welche von den

in einer inländischen gewerblichen Anstalt beschäftigten Zeich­

nern, Malern, Bildhauern re. im Auftrage oder für Rechnung

des Eigenthümers der gewerblichen Anstalt angefertigt werden, der letztere, wenn der Vertrag nicht Anderes bestimmt, als der Urheber der Muster und Modelle") — kraft des Arbeits­ vertrags.

V. Arbeitsgeschäfte (Freidienst- und Lohndienstverträge)

sind die Berufsgeschäftc der Hilfspersoncn im Handel: Pro­ kuristen,

Handlungsbevollmächtigte,

Handlungsgehilfen,

Hsmäkler (§§. 18—22), dann die der Vorstände (Direktoren,

Geschäftsführer u. s. w.) der Hsasioziationen (§§. 23 ff.); Recht und Pflicht aus den einschlägigen Rechtsverhältnissen ist vom Gesetze in anderem Zusammenhang geregelt. VI. Als Gegenstand eines kommerziellen Arbeitsgcschäfts besonderer Art ist die Uebernahme der Verpflichtung eines

Depositars anzusehen, unverschlossen deponierte Werthpapiere nicht bloß getreulich und sicher aufzubewahren, sondern auch

deren Zinsen und Dividenden einzuziehen (und dem Depo­ nenten zu übermitteln) und deren Ausloosungen zu über­ wachen.") v Hierüber s. Garei-, DaErfinderrecht b. Beamten, Ange­ stellten u. Arbeiter, 1879. 10 S. da- angef. RG. v. 11. Jan. 1876 §. 2. 11 Ueber die civil- und straf­ rechtliche Haftung de- Depositars

s. Goldschmidt in den Preuh. Jahrbüchern Bd. 68 (1891) S. 879 ff. — Umfang und Modali­ täten diese- eigenartigen Arbeits­ geschäfts in seiner int deutschen Bankverkehr üblichen Gestaltung ergeben sich aus den Besüm-

508

Kap. IV.

Die Handelsgeschäfte.

mungen, welche dieReichSbanklKündigung in Bezug auf die Behandlung! nachzusehen

oder Konvertierung und die gezogenen

jener Werthpchüere erlassen hat, die der Reichshauptbank in Berlin als offene Depots übergeben werden: s. Ziff. XI S. 51 ff. der „allgem. Bestimmungen über i den Geschäftsverkehr mit d. Reichsbank, auSgegeb. Oktober 1894",!

Stücke rechtzeitig zur Zahlung bezw. Konvertierung zu präsentieren, die hieraus eingehenden Bettäge zur Verfügung des Deponenten oder der darauf Angewiesenen zu stellen, die neuen Koupons u. Dividenden­ scheine rechtzeitig abhebcn zu lassen,

welche als lex contractus (und als Verwaltungsvorschristensürdic Beamten dieser Bank) zu gelten haben, — s. R. Koch in GZ. Beil. Bd. 23 S. 226. Juristisch ist daS Geschäft natürlich zunächst als Deposimm zu behandeln; je nachdem aber die Gegenstände der Hinterlegung offen und unter besonderen Nebcnverabredungen «Rurfhhiihiitri« oder nAxr hör' übergebeneWerthpapiere ver­ schlossen deponierte Werthgegen­ stände („verschlossene Depositen"sind, ist die Haftung des Deposi­ tars eigenthümlich modifiziert. Ueber letzteren Fall s. unten §.72 V Zifs. 1. Die Reichsbank über­ nimmt in Bezug aus die offenen Depots vonWenhpapieren, welche, da dieselben Stucke zurückgegeben werden müssen, welche der Depo­ nent eingereicht hat, alS deposita regularia zu betrachten sind, neben der vollen Gewähr für sichere und getreue Aufbewahrung die Ver­ pflichtung, die Koupons- und Di­ videndenscheine derselben an den Fälligkeitsterminen einzuziehen bezw., wenn nicht in Berlin zahl­ bar, an der Berliner Börse ver­ kaufen zu lassen, ferner die im Reichsanzeiger während der Dauer der Aufbewahrung publizierten Ziehungs- und VerloosungSlisten, sowie die Bekanntmachungen über

vollgezahlte Interimsscheine in definitive Stücke umzutauschen und das mit den deponierten Papieren etwa verbundene Bezugsrecht auf neue Papiere geltend zu machen, auch die weiteren Einzahlungen auf nicht vollgezahlte Papiere für den Deponenten zu leisten, wenn letzterer dies rechtzeitig und schrift­ lich unter Einsendung der vcrtragsntntimon tUrnttinnn mäßigen Provision beantragt. Ueber die Vorgänge bei diesem Geschäft werden zwei, unter Um­ ständen drei Urkunden ausgestellt: 1. Der Niederlegungs-Antrag (die „Deklaration"), in welchem die deponierten Papiere nach näherer Bestimmung unterschrieben vom Deponenten ausgeführt sind; mit dem Niederlegungsantrag kann in einem versiegelten Schreiben ein Paßwort eingereicht werden,welches zur Vermehrung der Kontrole bei der Zurückziehung des Depots ver­ wendet wird «Bestimmungen vom Ott. 1894 S. 52, 58). 2. Der Depotschein, d. i. eine auf den Namen des Niedertegers lautende, nicht übertragbare, von dem Vorstand des das Depot empfangenden Kontors für Werth­ papiere ausgestellte Bescheinigung des Empfangs der deponierten Werthpapiere (je einer für eine Gattung von Werthpapieren deS-

, ■ ■ j i *

TaS Kommissionsgeschäft.

§. 64,

509

VII. Das HGB. erklärt die Uebernahme von Bearbeitung

und Berarbeitung beweglicher Lachen für Andere, voraus­ gesetzt, daß der Gewerbebetrieb des Arbeitübernehmers den

Umfang des Handwerks überragt, für ein relatives Hsgeschäft (f. oben §. 10 II, 1 L. 58 ff.), ohne nähere Grundsätze für dieBearbeitungs- undBerarbeitungsgeschäfte auf,zustellen,

und regelt in besonderen Abschnitten die Rechtsverhältnisse

des Kommissions-, Speditions- und Frachtgeschäfts. Reben diesen ist noch besonders des Frachtgeschäfts der Post- und

Telegraphen-Anstalten, sowie deS Berlagsgeschäfts, sämmt­

lich Arbeitsgeschäfte,") zu gedenken. Tas LagcrhauSgeschäft entbehrt z. Z. noch einer besonderen Regelung.")

§. 64.

Das Komisflsuszeschast. L

Begriff. Der Ausdruck Kommission hat im Hsverkehr

mehrfache Bedeutung; vgl. im Derlagsgeschäft (unten §.70);1) mitunter werden Agenten (Vermittler von Hsgeschäften) Kom­ missionäre genannt.

Das HGB. versteht unter dem Kom-

selbcn Deponenten); die Rückgabe derselben erfolgt nur gegen Aus­ lieferung deS ordnungsmäßig quittierten Depotscheins oder nach rechtskräftiger gerichtlicher Amor­ tisation desselben; die Reichsbank ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Echtheit der Quittung llnd die Legitimation deS Präsentanten zu prüfen. 8. Ein JnterimSschein, welcher den Depotschein provisorisch ersetzt, wenn dieser selbst noch nicht aus­ gestellt werden kann. Ueber Bearbeitung und Ver­

arbeitung s.E n d e m a n n im tzdbch. 88- 804—807 Bd. IU 6. Hoff. 13 And. Ansicht ist Grünhut, Kommissionshandel 1871) S. 51. 1:1 Ueber das Lagcrhausgeichäst s. Rictzer in GZ. Beilageheft zu GZ. Bd. 85 6.164 ff. Entwurf Rieger s ebenda S. 212 ff. Bgl. auch oben §. 50 S. 412 lWarraMsystem). Ferner: Co sack, HR. #. 80 S. 469 ff. — Geschichtliches über das Lagerhausgcschäft s. GUGesch. S. 253 ff., 338 ff. i XXIII 17.

510

Kap. IV. Die Handelsgeschäfte.

Missionsgeschäft jenes (relative) Hsgeschäft, welches irr dem Abschlüßen von (absoluten oder relativen) Hsgeschäften im eigenen Namen des Abschließenden jedoch für Rechnung eines Auftraggebers (Kommittenten) besteht, und nennt Denjenigen, der dieses Geschäft gewerbemäßig betreibt, Kommissionär.^) Je nach der Art der Geschäfte, welche der Kommissionär für Rechnung seines Auftraggebers schließt, und welche stets, auch auf Leite des Letzteren (seien es objektive, seien es sub­ jektive) HSgcschäfte sein müssen,") unterscheidet man ver­ schiedene Arten von Kommissionsgeschäften: Inkasso-,")

• i > \

Lepa a. a. C. - Geschichtliches f. auch bei Louis Levin, Kommissionsgcschäft im Hansagcbiet l Berlin 1887). lb XIV 188. lc Tie Seite 508 erwähnten Be­ stimmungen der Reichsbank (vom

hervorgerufen. S. Grünhut im ! Hdbch. 312 ff. Ueber den Ur- | sprung deS Kommissionshandels > s. die Abhandlung von Rudolf Lepa in GZ. Bd. 26 S. 438 si. | Ferner v. Hahn „Beitrag zur Lehre i vom Kommissionsgeschäft" GZ., Bd. 29, 1. Ueber die Frage der ! Anwendbarkeit des Art. 347 auf die Fälle,in denen derKommissionär von der Befugniß deS Abs. 1, der Kommittent von der des Abs. 3 des Art. 376 Gebrauch macht, ist * zu vergleichen Han au sek, Has-! tung des Verkäufers für die Be- j

Lkt. 1894 S. 25, 26) gebrauchen für die Jnkasio-Kommijsion den Ausdruck: „Einziehungsgeschäft". Die Reichsbank nimmt Wechsel (mit einer 14 Tage nicht überschreitenden Laufzeit), Auwei sungen, Checks aus inländische Bankhäuser, welche einer Abrechnungsstclle lvgl. unten 75, nicht angehören, und Papiere aller Art, welche in Mark und an einem Bankplape zahlbar sind, zur Einziehung an, gegen bestimmte, all­ gemein bekannt gcmachteProvision; sie verlangt, daß die ihr zum In

schaffenheit der Waare I. 1883,! 26, und Grünhut a. a. £. 1879, §. 43 S. 452 ff. Den historischen Zusammenhang zwischen Kommissionsgeschäft und commenda (f. oben S. 135) entwickelt' GUGesch. S. 259. 262, 331, auch -

kasso übergebenen Wechsel mit einem ans die Bankanstalt deS Zahlungsorts direkt lautendenGiro versehen sind und wenn sie weniger atS 5 Tage zu lausen haben, auch noch die Erklärung tragen: „ohne Verbindlichkeit zur rechtzeitigen

la 9(rt. 360. Hauptwerk über das Kommissionsgeschäft ist: iS. S. Grün Hut, Das Recht deS Kommissionshandels. Vien 1879. Seit denr (scheinen dieses Werkes har das Kommissionsgeschäft wiet'erholt eingehende Erörterungen

Das Kommissionsgeschäft.

§. 64.

511

ZahlungS-, Kredit-, Einkaufs-/^) Verkaufs-, Transport-

Kommission u. A?) Unter ^Konsignation"^ wird die Verkaufskommission,

namentlich die überseeische,^) verstanden und unter „Pakotillevertrag"

jener Verkaufskommissionsvertrag,

inhaltlich

dessen sich Seeleute verpflichten, die in ihren Koffern mit­

genommenen Waaren für Rechnung von Auftraggebern an mehr oder weniger genau bezeichneten Orten zu verkaufen.^)

Ter Kommissionär ist nicht juristischer Stellvertreter des

Auftraggebers, denn er schließt das ihm übertragene Geschäft nicht im Namen des letzteren, sondern in seinem eigenen Namen 06;4) er ist nicht Mäkler, denn er vermittelt nicht,

sondern kontrahiert selbst; er ist nicht Mandatar, denn seine Haftung ist eine eigenartige und sein Anspruch auf Belohnung (Provision)

von Rechtswegen selbstverständlich?) — Die

Präsentation bezw. Protesrerhe-1 bung"; der wirksamste Unterschied • zwischen dem Tiskontierungsgeschäft und dem Einziehungsgeschäst; ist der, das? die Beträge der die. kontierten Papiere sofort dem Berkäufer bezahlt werden, die dis- . kontierende Bank also Kredit gcwährt, während die Beträge der „Kommissionswechsel" dem In-; kassomandanicn erst nach Eingang ! bezahlt werben, die einzichcnde'

kommission f. R V 84; ebenda über das sogen. „Indentgeschäft" S. 85. Mit diesem Namen wird ein, sofern deutsches Handelsrecht in Anwendung zu bringen ist, nach Art. 338 zu beurtheilender Ver­ trag bezeichnet, inhaltlich dessen ein in Indien bestehendes HandlungshauS von Europäern einem eingeborenen Händler europäische Waaren zu einem in der Landes­ münze auSgedrückten Preise zu

Bank also keinen Kredit gewährt. liefern verspricht (Jmponvertauf, S.N.Koch in GZ. Bd. 23. Beil. Lieferungsgeschäft). Sb Grünhut a. a. O. S. 47, Heft S. 280. ld Bgl. von Hahn in GZ. Bd. Anm. 13. 29 S. 1 ff. und die dort angegeb. * Art. 360 Abs. 8. Entschei­ dend ist die Absicht, nicht der Literatur. 3 Vgl. I 84, XX 316. Ausdruck. II 402, XX 810. 5 And. Ans. Grünhut a. a.O. :r VIII 32, 119, XXII 77. 3»V 11. Ueber den Unterschied §. 4, auch XVI 336. zwischen Verkauf und Verkaufs-

512

Kap. IV.

Die Handelsgeschäft.

nachstehend erörterten Grundsätze kommen jedoch nicht bloß bei gewerbemäßig betriebenen Kommissionsgeschäften zur An­ wendung, sondern auch dann, wenn ein Kaufmann, dessen gewöhnlicherHSbetrieb nicht in Kommissionsgeschäften besteht, ein einzelnes Hsgeschäft in eigenem Samen für Rechnung eines Auftraggebers schließt. Ter Abschluß des Kommissionsgeschäfts erfolgt in form­ loser Weise durch Annahme des auf den Abschluß des Kom­ missionsvertrags gerichteten bindenden Antrags;^) in Fällen des Art. 323 ist das Stillschweigen des Kommissionärs als Uebernahme des Auftrags anzusehcn?b)

II. Pflichten des Kommissionärs. 1. Dem Kommissionär obliegt die sorgfältige^) Ausführung des ihm gewordenen Auftrags, er hat dem Kommittenten die erforderlichen Nach­ richten zu geben, insbesondere sofort nach der Ausführung des Auftrages davon Anzeige zu machen (bei Meidung des Schadensersatzes);") er ist verpflichtet, dem Kommittenten 51 Die in Anm. 11 zu §. 63 er-1 wähnten Bestimmungen d. Reichs- i bank v. Oki. 1894 setzen für des ■ Efsektenkornmifsionsgeschäst fest,! daß AnkaufSanträge erst dann aus- ' geführt werden, wenn der dazu! erforderliche Geldbetrag bei der i betreffenden Bankanstalt baar ein- i bezahlt oder bankmäßig sichergestell^ ist, Verkaufsanträge erst dann, wenn die zu verknusenden Papiere eingelicsert und in Ordnung befunden sind. An- und Verkäufe von Effekten besorgt die Reichs­ bank, auch im Anschluß an ihr Depotgeschäst (f. oben §. 63 V und unten §. 72 V Ziff. 1); die Anträge der Kommittenten müssen

schriftlich eingereicht werden; befinden sich die zu verkaufenden Effekten im offenen Depot der Reichsdank (f. §. 63 Anm. 11, oben S. 508), so ist mit dem Verkaussantrage der betreffende Depotschein quittiert einzureichen, 3. die anges. Bestimmungen v. Okt. 1894 3. 50, 51. 5> 3. ~ 63 I (Anm. 3 a). 51 Ueber Werthdeklararionspflicht s. R XXVIII 140, 144. ''« XI VI 43, R D XVIII VV,,T 20. Be­ schaffenheit der Anzeige R VII 99, R V 1. Ueber die civil- und strafrechtliche Haftung des KommissionärS s. Goldschmidt in den Preuß. Iahrb. Bd. 68 (1891)

Das Kommissionsgeschäft.

§. 64.

513

über das Geschäft Rechenschaft zu geben und ihm dasjenige

zu leisten, was derselbe aus dem Geschäft zu fordern hat?')

2.

Werden dem Kommissionär im Zusammenhang mit

dem Auftrage Waaren zugesandt, so hat er für deren Auf­ bewahrung, sowie für Konstatierung der etwa vorgefundenen

Mängel und für Wahrung der Rechte gegen Frachtführer und Schiffer Sorge zu tragen, nach Lage der Sache auch den Verkauf

der dem Verderben ausgesetzten Waaren zu

be­

wirken?) Für Verlust oder Beschädigung des Guts ist der Kom­

missionär, während er Aufbewahrer desselben ist, verant­ wortlich, wenn er nicht beweist, daß der Verlust oder die Be­

schädigung durch Umstände herbeigeführt ist, welche durch die

Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht abgewendet

werden konnten.

(Art. 367, vgl. BSchG. §. 58.)

Wegen Unterlassung der Versicherung des Kommissions­

guts ist er nur dann verantwortlich, wenn er von dem Kommittenten den Auftrag zur Versicherung erhalten hat?') 3. Zuwiderhandeln gegen den übernommenen Auftrag

hat persönliche Haftung des Kommissionärs für den daraus entstandenen Schaden zur Folge?)

Doch wird man an­

nehmen dürfen, daß dem Kommissionär unter bestimmten

S. 883 ff. Haftung aus Empfeh­ lung s. oben §. 571 S. 414, auch B XXVII 119, R XIX 100. 6a (VI 216), VIII 32, 119, XI89, XXII 79,80. Vgl. Adolf Klewitz, Die Verpflichtung zur Rechnungsstellung (Berlin 1890). 7 Art. 361, 365, 366, 367, vgl. XX 318. Zu Art. 365: Zustän­ digkeit des Amtsgerichts zur ErGareiS, Handelsrecht.

5. Aufl.

nennung von Sachverständigen, f. EinfG. z. CPO. §. 18 l. Abs. 7» Vgl. Protokolle S. 1205, Makower a. a. O. Anm. 12 a und b zu Art. 367. Hinsichtlich der Ausführung der Versicherung anvertrauten Gutes s. R VI115. Versicherung ist in technischem ! Sinne zu verstehen. RXXVHI140. | 8 Art. 862.

514

Kap. IV. Dir Handelsgeschäft.

Umständen — nach Maßgabe der von ihm zu beobachtenden Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns — gestattet ist, von dem ihm gewordenen Auftrage abzuweichen?» Tas auftrags­ widrig ausgeführte Geschäft braucht der Kommittent nicht für seine Rechnung anzuerkennen. DemEinkausskommissionär wird häufig ein Höchstbetrag, dem Verkaufskommissionär ein Mindestbetrag festgesetzt (Limits, limitierte Kommission); das Ueberschrciten dieser limitierten Preise hat besondere Haftungen des Kommissionärs zur Folge:910) a) Hat der Verkaufskommissionär unter dem ihm ge­ setzten Preise verkauft, so muß er dem Kommittenten den Unterschied im Preise vergüten, sofern er nicht beweist, daß ein Verkauf zu dem gesetzten Preise nicht ausgeführt werden konnte und die Vornahme des Verkaufs von dem Kommit­ tenten Schaden abgewendet hat. b) Hat der Einkaufskommissionär den für den Einkauf gesetzten Preis überschritten, so kann der Kommittent den Einkauf als nicht für seine Rechnung geschehen zurückweisen, sofern sich der Kommissionär nicht zugleich mit der Einkaufs­ anzeige zur Deckung des Preisunterschieds erbietet. Der Kommittent, welcher den Einkauf als nicht für seine Rechnung geschehen zurückweisen will, muß dies ohne Verzug auf die Einkaufsanzeige erklären, widrigenfalls die Ueberschreitung des Auftrags als genehmigt gilt. Gelingt es dem Kommissionär, zu vortheilhafteren Be­ dingungen abzuschließen, als die Limitierungen lauten, so kommt der Nutzen dem Auftraggeber zu.n) 9 Art. 861 Abs. 1, auch Art. 10 Art. 363, 364, VIII 31, 278; Fr. von Hahn, Komm. II 119, IX 19. 11 An. 372. S. 305, Protokolle S. 687.

Das Kommissionsgeschäft. §. 64.

515

Als Überschreiten des Auftrags ist auch das Kreditieren anzusehen, wenn der Kommittent den Kommissionär nicht besonders hierzu ermächtigte: der Kommissionär, welcher ohne ausdrückliche oder stillschweigende Einwilligung seines Auf­ traggebers einem Dritten Kredit giebt, thut dies auf eigene Gefahr; hierbei kann aber die Usance Ausnahmen schaffen. Insoweit der Hsgebrauch am Lrte des Geschäfts das Kreditieren des Kaufpreises mit sich bringt, ist in Ermange­ lung einer anderen Bestimmung deS Kommittenten auch der Kommissionär dazu berechtigt. Wenn der Kommissionär unbefugt auf Kredit verkauft hat, so mutz er dem Kommittenten, welcher dies nicht genehmigt, sofort als Schuldner des Kaufpreises die Zahlung leisten. Beweist der Kommissionär, daß beim Verkauf gegen baar der Preis ein geringerer gewesen sein würde, so hat er nur diesen Preis und, wenn derselbe geringer ist, als der auftraggemäße Preis, auch den Unterschied wie oben in dem unter a) angeführten Falle (Ueberschreiten des BerkaufSlimitos) zu vergüten.") 4. Der Kommissionär haftet für Ersatz deS Schadens, welcher aus dem Verhalten seiner eigenen Leute (Angestellten) entspringt; für Verschulden ftemder Personen (Frachtführer u. s. w.) steht er nur insoweit ein, als ihn selbst ein Ver­ schulden in der Auswahl (culpa in eligendo), nämlich durch Nichtanwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes trifft, eS fei denn, daß Usance oder Vertrag den Kommis­ sionär auch für das Verschulden fremder Personen unbedingt haftbar machen.

Kap. IV.

516

Die Handelsgeschäfte.

5. Abgesehen von dem Falle des unbefugt vorgenom­

menen Kreditverkaufs und ferner abgesehen von Fällen der

Verletzung

der Sorgfalt

eines ordentlichen Kaufmannes

haftet der Kommissionär nur nach besonderem Vertrag oder Hsbrauch, nicht aber kraft des Gesetzes an sich, dem Auftrag­

geber für die Erfüllung der Verbindlichkeiten, welche der dritte Kontrahent übernommen hat13) (alsdann Del-credere-

Provision s. unter III 3). 6.

Eine besondere Haftung trifft den Kommissionär,

welcher den Ankauf eines Wechsels übernommen hat; in diesem Falle ist er, wenn er den Wechsel indossiert, verpflichtet,

denselben regelmäßig und ohne Vorbehalt zu indossieren.")

III. Rechte des Kommissionärs.

1. Ter Kommissionär

ist berechtigt, von seinem Auftraggeber Techarge, Entlastung

zu fordern hinsichtlich aller Lasten, die er in Folge des Auf­

trags auf sich nehmen mußte, mithin Ersatz zu verlangen für alle Baarauslagen, Ua) für alle nothwendigen und nütz­

lichen Aufwendungen (darunter auch Versicherungsprämien, sofern die Versicherung des Kommissionsguts vereinbart war),

Ersatz der bezahlten Mäklergebühren, Lagergelder, Frachten u. s. w.15)

„Wird bei Kommissionsgeschäften für einen aus­

wärtigen Kommittenten, welcher seinerseits als Kommissionär

eines Tritten handelt, die Schlußnote mit dem Zusatze „in Kommission" ausgestellt, so bleibt das Abwickelungsgeschäft

13 Art. 370. Hierzu XXII12'», XXIII 149, 150. " Art. 873. S. unten §. 97 Ziff. 2. Kommissionsweise An-, schasfung von Wechseln durch die Reichsbank s. Bestimmungen ioben 3 L. Ludewig, DieTelegra- §G. Maas, Der Vertrag-schluß

Garet», Handelsrecht. 5. ?lufl.

87

Die Handelsgeschäfte.

578

Kap. IV.

Telegramms,

auch Verspätung u. s. w. Benachteiligten

haftet jedoch der einzelne bei der Beförderung betheiligte

Telegraphenbeamte vollständig für allen aus der Verstüm­

melung, Verspätung oder Unterdrückung des Telegramms entstandenen Schaden, sofern diesem nachgewiesen wird, daß er diese Handlungen absichtlich oder aus grober Fahrlässig­

keit vonrnfjm.13 * *) — Die auf Rückerstattung der Gebühr ge­

richteten Reklamationen müssen mit der reglementmäßigen

Rachweisungversehen und innerhalb zweierMonate,vomTage der Erhebung der Gebühren an gerechnet, erhoben werden.

2. Die Telegraphenverwaltungen sind zu Berichtigungs­ telegrammen verpflichtet: diese sind als Privattelegramme zu

behandeln, für welche der Aufgeber die dafür entfallenden Gebühren zu entrichten hat; diese Gebühren werden zurück­

erstattet, wenn das Berichtigungstelegramm durch einen der

Umstände begründet ist, welche nach Obigem (III Ziff. 1, §. 24 der TelegraphenO.) zur Zurückforderung der Gebühr

berechtigen; handelt es sich hierbei um Berichtigung von dienstlichen Versehen in nicht verglichenen Telegrammen, so

werden nur die Gebühren desjenigen Telegramms erstattet,

durch welches die Berichtigung des Ursprungstelegramms be­ wirkt worden war.") — Die Vergleichung oder Wieder­

holung des Telegramms zu veranlassen, ist in Vertrags­ verhältnissen möglicherweise eine Pflicht des Absenders.")

IV. Die Fern sprech an lagen sind nach Deutschem Rechte unter Telegraphenanlagcn mit begriffen;") ihr öffentliches auf elektrischem Wege. Berlin 1889 S. 33 ff. 13 Meili st. st. O. S. 86 ff. Endemann a. a. O. S. 772.

14 TelegraphenO. §. 25. lL XXI 187 ff., XXIII 376 ff. 16 TelegraphenG. v. 6. April 1892 §. 1.

Dai Verlagsgeschäft.

§. 70.

579

Recht ist daher genau das der letzteren;") auch privatrechtlich

gestaltet sich das Telephonrccht, sofern die zu befördernden Nachrichten behufs deren Beförderung der Anstalt üb er­

geben werden, analog dem Telegraphenrechte; sofern die Fernsprecheinrichtung jedoch unmittelbar vom Absender selbst

benutzt und mittelst derselben unmittelbar mit dem Adressaten verkehrt wird (wie an den öffentlichen Fernsprechstellen und

an den ,Privat"-Anschlüffen daran), erhält daS Rechtsoerhältniß zwischen Benutzer und Anstalt die Natur eines Dienst-

und zugleich Sachmiethevertrags. “) Die Bedingungen, unter welchen die Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung in Gemäßheit deS Gesetzes17 18) den An­

schluß an die Stadt-Fernsprecheinrichtungen zur Ausführung

bringt, sind allgemein bekannt gegeben.88) §. 70.

Par KerlagsgeschSst.

I. Urheberrecht und Verlagsrecht.

Der Urheber

(Autor) eines literarischen Werkes (d. i. eines Schriftwerkes,

einer musikalischen Komposition, eines dramatischen Werkes), sowie der eines Werkes der bildenden Künste, sowie auch

der Verfertiger einer photographischen Aufnahme genießt in Bezug auf sein Werk HaS sogen. Urheberrecht, ein Jndivi» dualitätsrecht') verschiedenen Inhalts. 17 S. oben Anm. 2 und 8. i® R XVII 269. — Ueber Telephon s. Meili, D- Telephon­ recht, Leipzig 1886. Vidal, le tslspboo au point de vue juridlque. Paris 1886. G. Maas a. a. O. S. 19 ff. 18 TelegraphenG. §. 6. 80 Bekanntmachung v. 28. Juni

1892. (Centralbl. f. d. Deutsche Reich 1892, S. 608-511.) *) Lit. s. GShst. §§. 181 ff. 1 Ueber den Begriff JndividualitätSrecht s. obenAnm. 61 zutz. 82 (S. 244); ebenda s. die ein­ schlägige Literamr; ferner Anm. 2 zu §. 42 (S. 890).

580

Sap. IV.

Die Handelsgeschäfte.

Zu diesem Inhalt gehört auch das Recht, das literarische

oder künstlerische Werk auf mechanischem Wege zu verviel-

fälligen und zu verbreiten, sowie ferner die Befugniß, eben dieses Recht einem Andern zu übertragen, und diese Befugniß heißt Verlagsrecht.

Der Autor eines der genannten Werke hat demnach das

Verlagsrecht daran. Er kann dasselbe dadurch auSüben, daß er das Recht und die Pflicht der Vervielfältigung und Verbreitung einem An­

deren (Verleger genannt) auf immer oder auf mehr oder

weniger bestimmt begrenzte Zeit überträgt, und diese Uebertragung ist der wesentliche Inhalt des eigentlichen Verlags­

vertrages (des Berlagsvertrages im engeren Sinne). Ueberträgt der Urheber nur das Recht ohne Verpflichtung

zurDervielfältigung, oderohneVerpflichtung zur Verbreitung,

oder ohne Beides, oder schließt der Verleger einen überhaupt nur die Beschaffung eines literarischen oder künstlerischen Er­

zeugnisses bezweckenden Vertrag ob,2)3 so fällt ein solcher Ver­

trag unter die Bezeichnung Derlagsvertrag im weiteren Sinne. Alle Arten von Berlagsgeschäften, demnach sowohl die

DerlagSvcrträge im engeren als auch die im weiteren Sinne, sowie die bloß auf Vervielfältigung, sowie die bloß auf Ver­

breitung gerichteten Verträge des Autors sind auf Seite des

anderen Kontrahenten, nämlich des Verlegers, d. i. Des­ jenigen, der den Verlag erhält oder die Verbreitung oder

Vervielfältigung übernimmt, relative Hsgeschäfte. ')

In allen Fällen aber ist das Verlagsrecht*) nur ein Theil ♦ Ueber das Verlagsrecht s. 2 Goldschmidt HR. IS. 643 besonders: O. Wächter, das Anm. 6. 3 Art. 272 Ziff. 5; über den Autorrecht nach gemeinem deut­ Selbstverlag s. R V 67. schen Rechte, 1875, und das

581

Das Berlagsgeschäst. §. 70.

des Urheberrechts, und der Urheber bleibt, selbst wenn er durch einen eigentlichen Berlagsoertrag sein Werk für immer

einem Verleger übertragen haben sollte, noch stets der Ur­ heber desselben mit rechtlicher Bedeutung; er kann verlangen,

daß das Werk seinen Namen allein trage, er hat die mit dem Werke verbundenen Ehrenrechte, Preise, Prämien, Titel

u. dergl. für sich in Anspruch zu nehmen, und sein Leben — nicht daS des Verlegers — entscheidet über die Dauer deS

Urheberrechts, welches auch nach Abschluß des Berlagsver-

trageS noch JndividualitätSrecht des Urhebers bleibt.

Der

privatrechtliche Schutz gegen Nachdruck, sowie die strafrecht­

liche Verfolgung deS unbefugten Nachdrucks stehen dem In­

teressenten zu, dessen Interesse verletzt ist,5) möglicherweise

dem Autor selbst, möglicherweise nur dem Verleger, mög­ licherweise Beiden.5)

II.

Eigentlicher Verlagsvertrag?)

1. Pflichten

des Urhebers: Der Urheber eines literarischen oder künst­ lerischen Werkes (u. s. w. s. oben), welcher das Verlagsrecht daran durch einen eigentlichen Berlagsoertrag einem BerUrheberrecht an Wecken der blldenden Kunst, 1877; Kloster­ mann, daS geistige Eigenthum, 1868 und im Hdbch. §§. 200 ff.; Dambach die Gesetzgebung deS Nordd. Bundes über Urheber­ rechte, 1870, und das Urheberrecht, 1871. Cosack HR. §§. 64, 65. 8 Bgl. XX 880 ff., XXII87 ff., 888 ff. 6 Ueber daS Verbot d. Nach­ drucks, sowie über die Folgen desselben, sowie über die Dauer deS Urheberrechts s. die ein­ schlägigen Reichsgesetze v. 11. Juni

1870, 9. Januar 1876, 10. Ja­ nuar 1876. Bgl. XVI 220 ff. Auch das Erfinderrecht (Patent­ recht) kann zur Ausübung ganz oder theilweise (als Licenz) einem Anderen übertragen werden, daS UebertragungSgeschäst heißt jedoch nicht BerlagSgeschäst und fällt nicht unter die relattven Grund­ geschäfte deS Handels. 7 Bgl. Endemann HR. 4. Aust. z. 199. Beseler PrivR. §. 280. Bgl. auch Preuß. ALR. I 11 gz. 996—1082.

Kap. IV.

582

Die Handelsgeschäfte.

leger übertrug, ist demgemäß zur vertragsmäßigen Herstellung und Lieferung des der Vervielfältigung zu unterwerfenden Werkes (Manuskriptes, Originales) verpflichtet; da er der

Eigenthümer des Originales u. s. w. bleibt, ist vor wie nach

der Vervielfältigung von ihm die Gefahr des Unterganges zu tragen, jedoch nur so, daß während der Vervielfältigung (Drucklegung, Abzeichnung u. dergl.) der Verleger die Auf­

bewahrung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes

zu üben und den aus Vernachlässigung derselben entstandenen

Schaden zu tragen hat, während der vom Autor nicht ver­ schuldete, vor der Vervielfältigung eingetretene Untergang des Werkes den Vertrag einfach — ohne Jnteressenforderung — aufhebt. Liefert der Urheber das vertragsmäßig versprochene Werk nicht, oder nicht rechtzeitig, oder nicht richtig u. s. w., so kann

der Verleger auf das Interesse klagen.

Liefert er das Werk

zwar dem Verleger, zugleich aber auch einem Anderen, einem zweiten Verleger, zur Vervielfältigung und Verbreitung, so

macht sich der letztere, sowie auch der Urheber selbst, des ver­ botenen Nachdruckes schuldig, sofern eine Jntercssenkollision

besteht.

(Keine Jnteressenkollision liegt vor, wenn der Autor

eines dramatischen Werkes die Aufführung desselben ver­ schiedenen Bühnen oder verschiedenen Theaterdirektoren ge­ stattet; „Verleger" ist alsdann, je nach dem Bertragswillen, entweder der Eigenthümer der Bühne oder der Theaterdirektor

persönlich.^)

Keine Jnteressenkollision liegt vielleicht [je nach

den Umständen des Falles) auch dann vor, wenn der Urheber 8 S. Leipziger Theaterprozeß in XII 319—366 und die dort citierte Literatur. Ferner XXIII

359 ff. Hierzu über (örtlich) „geIheilteS Verlagsrecht" XX 27 ff.

Das Verlagsgeschäst.

§. 70.

583

dem ersten Verleger die Herstellung einer sehr kostbaren

Prachtausgabe, dem zweiten die einer sehr billigen Volks­

ausgabe übertragen hat.)

Das Recht auf neue Auflage für

den Fall, daß die Zahl der in erster Auflage u. s. w. her­ gestellten Exemplare vergriffen ist, bleibt im Zweifel dem Ur­ heber zur freien Verfügung.

2.

Pflichten des Verlegers.

Dieser ist dem

Urheber

gegenüber verpflichtet, das Werk so zu vervielfältigen, und

nach Möglichkeit zu verbreiten (zu vertreiben), wie der Ver­ trag und die Hssitte es vorschreiben.

Er ist verpflichtet, die

ganze vereinbarte Auflage vertragsmäßig herzustellen und in den Buchhandel zu bringen, aber er darf die Anzahl der

vertragsmäßig oder nach Hssitte herzustellenden Exemplare nicht ohne Zustimmung des Autors überschreiten.")

Ist die

Stärke der Auflage nicht ausdrücklich vereinbart, so bestimmt

die Hssitte die je nach den Umständen, der Größe, Kost­

spieligkeit, Nützlichkeit u. s. w. des Werkes ungemein ver­

schiedene Anzahl der eine Auflage bildenden Exemplare.

Ist

das Verlagsrecht auf Zeit übertragen, so fordert der gute

Glaube, daß der Verleger nur so viel Exemplare herstelle,

als in der vereinbarten Zeit vernünftiger Weise in Verkehr gebracht und verkauft werden können.

Zur Substitution ist

der Verleger im Zweifel nicht befugt, doch geht das erworbene Verlagsrecht auf die Geschäftserben des Verlegers über und kann vom Verleger auch unter Lebenden auf einen anderen

Verleger übertragen werden, jedoch nur in der Weise und mit der Wirkung einer cessionsartigen Rechtsübertragung und einer kumulativen Schuldübernahme.

9 RG. v. 11. Juni 1870, bett. I wecken u. f. w., §. 5d. die Urheberrechte an Schckst- \ XVII 84 ff., XX 89.

Hierzu

Kap. IV.

584

Die Handelsgeschäfte.

Richt wesentlich ist dem BerlagSvertrage die Verpflichtung

des Verlegers, an den Urheber Honorar zu bezahlen, Frei­

exemplare oder andere Leistungen zu gewähren; sind der­ gleichen Verpflichtungen vereinbart, so hat sie der Verleger genau dem Vertrage entsprechend zu erfüllen.

III. Andere Verlagsgeschäfte.

Der Kommissions­

verlagsvertrag besteht darin, daß der Verleger (Kommissions­ verleger) nicht die Vervielfältigung des Werkes auf eigene

Rechnung übernimmt, sondern die Vervielfältigung auf Rech­ nung des Autors oder seines anderweiten Rechtsnachfolgers

geschieht, der Verleger aber den Vertrieb (die Verbreitung)

der fertigen Exemplare — in der Regel gegen prozent­ mäßige Vergütung nach Maßgabe des wirklichen Verkaufs — übernimmt.

Recht und Pflicht aus dem Kommissions­

verlag ist wesentlich nach den Grundsätzen der Verkaufs­ kommission?") wenn auch durch Buchhändlereinrichtungen

und Handelssitte modifiziert jubemessen.11)—(Dom„Selbst­ verlag" wird gesprochen, wenn der Urheber selbst das Werk auf seine Rechnung herstellt und verbreitet.) — Sortiments­

handel heißt das Dertragsoerhältniß zwischen dem Verleger

und jenen Buch- oder Kunsthändlern, welchen der Verleger das von ihm verlegte Werk in einer Anzahl von auf eigene

oder des Urhebers Rechnung hergestellten Exemplaren zum

Zweck des Verkaufs überschickt.

Das Vertragsverhältniß

ist ein handelsrechtliches (Art. 272 Ziff. 5) und im Detail

sehr verschiedenartig gestaltet, je nachdem die Derlagsartikel

mit oder ohne Bestellung, auf feste Rechnung oder ä condi-

10 S. Endemann HR. 4. Lit. Vgl. oben §. 10 Sinnt. 8b Aufl. §. 199 UI u. die dort eit. u. §. 64 Sinnt, la. 11 Bgl. XVin 57 ff.

Versicherung-geschäfte.

§. 71.

585

tion. mit oder ohne Rabatt, und bergt vom Verleger dem „Sortimenter" zugesandt werden.")—Die „Kommissionäre"

der Buchhändler (insbes. in Berlin, Leipzig und Stuttgart)

sind nicht Kommissionäre im Sinne des §. 64, sondern als Stellvertreter oder als Agenten anzusehen. III.

BersicherungSgeschäfte.*)

§. 71.

I. Assekuranz im Allgemeinen.

Assekuranz oder Ber-

sicherungSvertrag ist der wesentlich zweiseitige unbedingte?) Konsensualvertrag, inhaltlich deffen sich der eine Vertrag»

schließende (Affekuradeur, Versicherer genannt) gegen Ent»

gelt dem andern Vertragschließenden (Versicherungsnehmer genannt) gegenüber verpflichtet, den Ersatz jenes Schaden-

zu übernehmen, welcher aus einer vertragsmäßig näher be­ zeichneten Gefahr entspringen kann, eines Schadens, welcher

künftig erst eintreten oder künftig erst als eingetreten be­

kannt wird.

Obwohl derartige Geschäfte, wodurch

das

Risiko einer gefahrvollen Unternehmung auf Andere oder auf eine rechtliche Gefahrsgemeinschaft übergewälzt und ver12 Vgl. GZ. Bd. 12 S. 828, 1881 S. 1079 ff., 1088 ff. Hierzu Wächter, a. a. O. S. 489 ff.; nun insbesondere noch Gold­ Endemann HR. §. 199 a. E.; schmidt, B. Ehrenberg in Weidling, DaS buchhändlerische GZ. Bd. 82 S. 412 ff., Will. Kondition-geschäft 1885, s. auch LewiS, Lehrb. d. BersicherungSR. Stutta. 1889), Cesare Bivante oben §. 10 Anm. 8 b, S. 65. 1 Lit. u. Quellen s. GSyst. in GZ. Bd. 89 S. 451 ff., Her­ M. 155—167 b, Victor Ehren­ mann Hecker: Zur Lehre von berg, BersicherungSrecht in Bin- der recht!. Natur der BersicherunaSdina'S System. Handbuch der verträge. Erste Abtheilung: Der Schadenversicherung- - Bettrag D. Rechtswissenschaft. Erster Band 1893. GareiS in von Holtzen- (München 1894). dorff'S RLex. Bd. HI 8. Aust. 2 V 118, 166, IX 382.

Kap. IV.

586

Die Handelsgeschäfte.

theilt wird, schon sehr frühe,*) namentlich aber mit dem

15. Jahrhundert schon in großer Ausdehnung im See­

handelsverkehr, vorkamen, so ist doch das positive Recht über

das Affekuranzwesen mit Ausnahme des Seeversicherungs­ rechts noch verhältnißmäßig wenig entwickelt und die Theorie bis in die neueste Zeit in äußerst beschränkten Vorstellungen

vom juristischen Wesen des Versicherungsvertrags befangen gewesen.

Seinem Inhalte nach ist der Versicherungsvertrag ein eigenartiger Vertrag,**) und zwar ein Vertrag zur Sicherung eines bestimmten wirklichen oder vertragsmäßig angenomme­

nen Interesses, welches Jemand am Richteintritt eines Scha­

dens hat.

Dies ist dem Versicherungsverträge wesentlich;

ohne solches Interesse am Richteintritt eines nachtheiligen

Ereignisses wäre der Vertrag ein Spiel- oder Wettvertrag oder ein eigenartiges Kreditgeschäft (Kapitalisations- oder Spargeschäft s. §. 72a). ü er trage

Richt minder ist dem Assckuranz-

wesentlich, daß die in ihm liegende Gefahrüber­

nahme nicht als vereinzeltes Geschäft (wie etwa im Bürg­

schafts- und im Garantievertrage), sondern als „Glied einer größeren Anzahl gleichartiger, planmäßig auf Grund einer * Der Assekuranzgedanke ist von Goldschmidt in zahlreichen Arien von Geschäften und Ge­ nossenschaften schon für das Altertbum nachgewiesen, zu eigener Rechtsfigur hat er eS allerdings erst im mittelalterlichen Seever­ kehrsleben gebracht, als Gegen­ seitigkeitsversicherung in der colonna, ferner in der LadungSinteressentengemeinschast u. s. w. Goldschmidt in seiner Fest­

schrift s. Bcseler, „Zur Geschichte der Seeversicherung" 1885, GZ. Bd. 35 S. 81 ff., GUGesch. S. 354 ff. und Ehrenberg, BersichR. I S. 35 ft. Vgl. Karl Adler in GZ. Bd. 34 S. 162 ff. Ch.Berdez, les bases juridiques et Iconomiques de rassurance priv^e. Lausanne 1895. ** So auch Ehrenberg, BersichR. I S. 71 ff.

Bersichrrnngsgeschäfte.

§. 71.

587

Wahrscheinlichkeitsrechnung kontrahierter Geschäfte" — also mittels Kollektiversparung gewollt fei.3) Für den Abschluß des Versicherungsvertrags ist keine bestimmte Form vorgeschrieben; auf Versicherungsverträge, welche Hsgeschäfte sind, findet der die Gültigkeit der form­ los abgeschlossenen Verträge aussprechende Art. 317 des HGB. Anwendung. Auch hängt die Perfektion des Ver­ trags (nicht zu verwechseln mit der Wirksamkeit desselben), auch entgegen den etwaigen landesgesetzlichen Formvor­ schriften/) nicht von der Prämienzahlung ob.41) Doch kommen häufig Urkunden über den Abschluß von Versicherungsverträgen vor: so ist bei Seeversicherungen auf Verlangen des Versicherungsnehmers vom Versicherer eine von ihm zu unterzeichnende schriftliche Urkunde (Polize) über den Versicherungsvertrag auszustellen;3) bei Binnenversiche­ rungen wird die Ausstellung von Polizea durch Uebung oder Statut gefordert. Die Polize enthält gewöhnlich den wesentlichen Inhalt des Vertrags oder zieht denselben aus der Bezugnahme auf das Statut der Gesellschaft u. bergt, — int Zweifel ist die Polize so aufzufassen, als enthalte sie ausdrücklich die Be­ stimmung: der Versicherer versichert unter den bei seiner Konzessionierung aufgestellten Bedingungen sowie unter den 3 Ehrenberg in GZ. 8b. 82 S. 470 ff.; Goldschmidt in GZ. a. a. O. und System A. 158 S. 284 ff; Heck AsbR.Bd. 4 S. 33. Rach Ehrenberg sBersichR. 1 S. 55 ff.): „ein selbständiger Ver­ trag, kraft deffrn die eine Partie gegen Entgelt eine BermögenSleiftung für den Fall des Ein­

tritt» einer ungewissen wirthschastlich nachtheiligen Thatsache ver­ spricht", daher nach ihm auch die Lebensversicherung umsaffend, s. unten §. 72 a.

4 V 10. 41 HH2 5 Art. 788'f. unten §. 127,1.

588

Kap. IV.

Die Handelsgeschäfte

im Statut genannten Bestimmungen — diese wie jene sind als lex contractus gewollt aufzufassen?) sie können aber alsdann selbstverständlich nicht ohne Einwilligung der sämmt­

lichen Betheiligten geändert werden.')

DieUebernahme von Versicherungen, das ,Versicherungs­

geschäft", wird in der Regel von Gesellschaften betrieben und ist konzessionspflichtig?)

Betreiben AGllten oder Komm.Gllten auf Aktien das Bersicherungsgewerbe, so genießen sie nach der Aktiennovelle von 1884 die Begünstigung, daß, während sonst eine Er­ höhung des Grundkapitals bezw. Kommanditistenkapitals

nicht vor der Volleinzahlung desselben erfolgen darf (f. oben S. 271, 304),

für BersicherungSGllten der Glltsvertrag

ein Anderes bestimmen kann?) Solche Gllten, wie auch einzelne Personen, welche etwa noch als Versicherer auftreten, versichern regelmäßig gegen

Prämie, d. h. sie lassen sich von dem Versicherungsnehmer als Entgelt für die Risikoübernahme eine fixe Geldsumme

(Prämie), bei längeren Versicherungen jährlich bezahlen, ver­

sprechen oder pränumerieren, auf deren Höhe der Umstand, daß innerhalb der Anzahl der von dieser Gllt Versicherten

der von ihr zu tragende Schaden thatsächlich mehr oder minder häufig eintritt, ohne (prinzipiellen) Einfluß ist; die

Gllt und die Glltsmitglieder treten hierbei lediglich als Ver(Leipzig « III 848 ff., IV 60, 68, 64, Victor Ehrenberg XI 284, 370, 879, 887, XI 271, 1892) unter diesem Titel. YIV ftft » Art. 180h, 216a. Vgl. oben 7 vui 189, IX 180. §. 33 B V 2 u. §. 86 V Anm. 97. 8 GewO. §. 6. — Ueber die Hierzu s. Pemsel in GZ. Bd. 36 Verantwortlichkeit der Bersiche­ S. 40 loben S. 213, 214, Anm. rungSGllten für ihre Agenten s. 30 zu §. 30).

Bcrsichenrngsgeschäfte.

sicherer auf.*)

§.

71.

589

Es giebt aber auch BersicherungsGllten,

welche nicht auf Prämienzahlung, sondern auf Gegen­ seitigkeit gegründet sind (f. oben §. 41a Ziff. 4 S. 387);

die eine derartige Gilt bildenden Mitglieder verpflichten sich, den Schaden, welcher in Folge bestimmter Ercignisie Einzelne

aus ihnen trifft, gemeinsam zu ersetzen, indem sie dem von dem Unglück betroffenen Sozius Schadensersatz durch Bei­

träge leisten» deren Höhe entweder vor Eintritt des Unfalls

oder vor Ablauf einer Rechnungsperiode seine- Geschäfts­ jahre») bereits annähernd festgestellt und provisorisch er­ hoben, dann sd. h. nach Ablauf de- Geschäftsjahre-, nicht deS Bersicherungsjahres)10) aber nach Bedürfniß, nöthigen»

falls durch Nachschüffes.Rachschußprämie")") reguliert wird, oder sich erst durch die Repartition des innerhalb einer ab­ gelaufenen Periode gemeinsam zu hebenden Schaden» ergeben

soll.

Die Mitglieder der auf Gegenseitigkeit gegründeten

Gllt sind demnach insgesammt Versicherer und Versicherungs­

nehmer zugleich.

Die Uebernahme einer Versicherung gegen

Prämie ist nach Art. 271 de» HGB. ein (absolutes) H-geschäft; doch kann dem Geiste dieses Gesetzes nach auch eine auf Gegenseitigkeit beruhende ein solche- sein, dann nämlich,

wenn auch hierbei feste Prämien statuiert sind, deren Ueber» schuß nach Ablauf einer Geschäft-periode al- Dividend« an die Glltsmitglieder, welche hier nur als Versicherer in Be­

tracht kommen, vertheift wird, nicht aber dann, wenn der Versicherungsnehmer feste, aber nur zur Deckung der Aus­

lagen bestimmte Jahresprämien entrichtet.") Selbstverständ» * Geschichte der Prämienasse­ ii XI 887 ff. Bgl. Labaud kuranz s. GUGesch. S. 858 ff. in GZ. Bd. 24 S. 66 ff. u IV 199. Bgl. R XXVIII u. die dort angeaeb. Lit. 818 und oben S. 57. io VUI 85.

Kap. IV.

590

Die Handelsgeschäfte.

lich kann ein relatives Hsgeschäft auch die Versicherung auf

Gegenseitigkeit und daS Sichversichernlassen (DersicherungSnähme) ein Neben- und Hülfsgeschäft des Handels sein;

ersteres namentlich dann, wenn Kaufleute ihr kaufmännisches

Interesse am Nichtuntergang ihrer Waaren u. s. w. auf Gegenseitigkeit versichern.")

Tie Pflicht des Versicherungsnehmers in den Versiche­ rungsverträgen besteht demnach in der Verbindlichkeit zur Zahlung der Prämie, oder, bei Versicherung auf Gegenseitig­ keit, in der Pflicht zur Zahlung des entsprechenden Beitrags;

ob die Verbindlichkeit zur Zahlung der Prämie eine Hol­

schuld (dette querable) odereineBringschuld (detteportable) sei, läßt sich nicht allgemein entscheiden; wenn der Versiche­

rungsnehmer auS den ihm bekannten Umständen schließen

kann, die Jahresprämie werde bei den Versicherten abgeholt

werden, so braucht er dieselbe so lange nicht zu zahlen, bis ihm das Gegentheil unzweideutig zu erkennen gegeben wird;

hat er in der durch die Umstände begründeten Erwartung, die Jahresprämien würden unter Vorzeigung der Prämien­

quittung ihm abgefordert werden, die Zahlung der Prämie zur Derfallzeit unterlassen, so verwirkt er durch die Unter­

lassung

seinen Anspruch

nicht.")

In jedemFalle hat der Versicherungsnehmer zudem

aus

dem Versicherungsverträge

die Pflicht, die Lage des Versicherers nicht gegen die Voraus­ setzungen des Vertrags und gegen den guten Glauben zu

verschlechtern, und endlich dem Versicherer die nöthigen Mit" IV 201, V 18. (Vgl. hierzu XXI 337 ff.) " Für die Auffassung der Prämienverpflichtung als H o l schuld s. ROHG. IX 875, 386,

287 u. die dort cit. Entschei­ dungen, auch Malß u. A. S. Gareis in von Holpendorff's RLex. III 3. Ausl. S. 1083.

BersicherungSgcschäste.

§. 71.

59t

theilungen (Deklarationen) und Anzeigen von Sach- und

Personaländerungen, ziberhaupt von vertragsmäßig bedeu­

tungsvollen Ereignissen rechtzeitig und wahrheitsgetreu zu

erstatten.")

Der schuldbare Verzug in Erfüllung all

dieser Pflichten zieht in der Regel den Verlust des Ver­

sicherungsanspruchs nach sich.''') Zur Beobachtung jener Vorschriften deS guten Glaubens

und zur Erstattung dieser Anzeigen ist aber auch diejenige

Person verpflichtet, zu deren Gunsten der Versicherungs­ vertrag zwischen dem Versicherer und dem Versicherungs­

nehmer, sofern letzterer nicht selbst der Versicherte ist, abgeschloffen wurde.

Die Pflicht deS Versicherers besteht in der Zahlung der Versicherungssumme nach Vertrag und nach Maßgabe deS eingetretenen Schadens,") sofern dieser letztere auch bei der Jntereffeleistung in Betracht kommt.

Ungenau redigierte

Vertragsbestimmungen sind im Zweifel gegen den Versicherer auSzulegen."*) Die Auszahlung der Versicherungssumme hat an den Versicherten zu erfolgen, es mag dieser selbst der Versiche­

rungsnehmer (Kontrahent des Vertrags) sein oder nicht,

— der Versicherungsvertrag (muß

-war

letzteren Falls

nicht)" b) kann aber auch Vertrag zu Gunsten eines Dritten sein ;17 15) *die Forderung der Versicherungssumme steht auch dem

15 IX 65, 850, XV 42 (VIU i« Vgl. VH 875, 876. 282). Analog bei Lebensver­ 15* in 89, IV 59. sicherungen IV 61, IX 286,290 ff. ‘55 XXIII 160—168. 15* I 112, II 188, IV 64. V *7 Gareis, Berträge zu 118, 808, VII 875, 876, IX 874, Gunsten Dritter, Würzburg. 1878, 878, XV 41, mora accip.: XIX §. 69 S. 275—286. 418.

592

Kap. IV.

Die Handelsgeschäfte.

Universalsuccessor des Versicherten zu und kann auch einem Singularsucceffor desselben übertragen werden;1S) doch kann die Forderung des Versicherten gegen den Versicherer bei Sach­

versicherungen nicht übertragen werden, ohne daß der Successorin irgendeine di «gliche Rechtsbeziehung

zur

Sache

versicherten

tritt,19)

bei

Personen­

versicherungen nicht ohne Uebertragung der Polize

und nur mit Zulassung der aus der Person des ursprüng­

lich Berechtigten späteren Erwerber. das

abgeleiteten Einreden

auch

gegen

den

Lautet die Polize „an Order", so ist

Forderungsrecht

des

Versicherungsnehmers

durch

Indossament übertragbar, so namentlich nach Art. 302 deS

HGB. die Seeaffekuranzpolizen, andernfalls wird ein Ueber»

gang jenes Rechts, und zwar auch wenn die Polize auf den

Inhaber gestellt ist, nur durch eine wirkliche Cession be­ wirkt,19') eS sei denn, daß es sich nur um untergeordnete

Arten von Versicherungen handelt (z. B. Versicherungen von Ei senbahn-Paffagiergut).99)

Das Objekt des Versicherungsvertrags ist stets ein be­

stimmtes Interesse, welches der Versicherte wirklich oder vereinbartermaßen daran hat, daß eine gewisse Gefahr für ihn

unschädlich gemacht werde. Dem Gegenstände nach, an welchen sich jenes Inter­

esse knüpft oder welcher von der in ihrem finanziellen Erfolge abzuwendenden Gefahr bedroht ist, unterscheidet man Sach­

versicherungen und Personenversicherungen.

i»> III 76. 18 Wolfs in GZ. Bd. 12 S. 169 ff. 20 Math in GZ. Bd. 13 5. 1» V 1, XIV 127, 180, 414, 286 ff. GSyst. z. 161 a S. 288—241.

593

versicherungSgefchSst«. f. 71. n.

Versicherung von Gütern.

Sachversichemngen sind

die See- und LandttanSportverficherungen,^') die Feuer-,

Lieh-, Hagel-, GlaS-Berficherungen, im weiteren Sinne auch

die Berficherungen gegen

die Zahlungsunfähigkeit eine#

Schuldners, die Hppothekenverfichenmgen") u. dergl.

Bei Sachversicherungen fordert die Gesetzgebung regel­ mäßig, daß das versicherte Interesse kein nur fingiertes, son­

dern wirkliches fei, so daß die LersicherungSfuunae (d. L der

im Fall des Eintritts der vollen Gefahr an den Versicherten

za zahlende Betrag) den »wahren Werth" des versicherten Objekts (genauer: ein sofort ziffermäßig festzustellendes Ja» tereffe am Nichteintritte derGefahr) nicht übersteige (Ver­ bot

der

Ueberverficheruag.)")

Aber

dieses Maß

der Versicherungssumme (bei Personen-Berficheruageu der Natur der Sache nach nicht amoendbar) wird bei See-Berficherungen nach deutschem und holländischem Rechte (ent­

gegen dem französischen und spanischen) sowett ausgedehnt,

daß auch der zu erwartende (imaginäre) Gewinn in die Assckuraazsumme gerechnet werden darf, und scheint — wohl

zum Theil wegen der Schwierigkett der Berechnung — mit

der modernen freien Auffassung spekulativer KapitalSverwendung im Widerspruch zu stehe« und mehr und mehr in Wegfall zu kommen. Mit dem Verbot der Ueberverficherung *°* Ueber den geschichtlichen Zusammenhang zwischen dem Seedarlehen (dem »AffekNranzgeschitst deS Alterthum»" sJheringsi und der Prämienaffekunmz für den WaarrntrauSport f. Adler, Zettfchr. für Reich»- und Landes­ recht vd. II S. 49 ff. Sold­ schmidt in seine» oben S. 549

•«teil, Handelerrcht. 5. «ufl.

Anm. * angeführten tuSbef. SUSefch. 6. 8 « «gl. V 888. — Versicherung von Werthpapieren gegen die Nachtheile der AuSloofung f. R. Alexander-Katz in GZ. vd. 28 ®. 552 ff. « «gl. XV 124.

Kap. IV. Dir Handelsgeschäfte,

594

hängt das der mehrfachen Versicherung (Doppelversiche­

rung) zusammen, welch letztere bei nur theilweiser erster Versicherung der Sache als Versicherung de- noch nicht ver­ sicherten

Werththeiles zulässig

d. t eine Versicherung,

ist

Rückversicherung,

durch welche sich der Versicherer

seinerseits für die Gefahr deckt, die Versicherungssumme zahlen

zu müssen,23)

oder der Versicherte sich gegen

Richtersatz

der Versicherungssumme Seitens deS Versicherers durch eine, das Interesse am Richteintritt dieser Gefahr verfolgende neue Versicherung schützt, ist auch nach der heutigen Gesetz­

gebung und Uebung bereits unbedenklich gestattet Bon allen privaten Zweigen der Versicherung ist die Seeversicherung am ausführlichsten durch das heutige

positive Recht23') geregelt

Hiervon unten §. 127.

Zu den Güterversicherungen (im weiteren Sinne) kann

man auch die Haftpflichtversicherung rechnen, worunter zweierlei verstanden werden kann: der Versicherungsnehmer

versichert sich gegen die Haftung, welche ihm das Haftpflicht-

gesetz23) auferlegt, oder er versichert seine Arbeiter gegen Un­ fälle, deren Eintritt ihn den Arbeüern gegenüber zu Schaden­ ersatz auf Grund des Gesetzes verpflichten würde, in der Weise,

daß die Leistung der Bersicherungsanstatt an den Ersatzberech»

tigten auf die Entschädigung einzurechnen ist, vorausgesetzt, daß die Mitleistung des verficherungnehmenden Arbeitgeber­ nicht unter einem Drittel der Gesammtleistung beträgt.23') 28 Hauptwerk hierüber: B. ersatz für die bei dem Betrieb Ehren berg,DieMckverfichenmg. von Eisenbahnen, Bergwerke» 1885. — Ueber den „Excedenten- u.s. w. herbeigeführten Tödtnngeu vertrag" s. V 168 ff. BIV 14 ff. und Körperverletzungen. 241 tz. 4 des in vor. Anm. DHGB. Art. 782—905. 34 RG. v. 7. Juni 1871, betr. cit. RG.; vgl. hierzu B HI 21. die Verbindlichkeit zum Schaden­

BersicherungSgeschäste.

§. 71.

595

Die Grundsätze der Bersicherung gegen Feuersgefahr

werden wesentlich durch polizeiliche Normen beeinflußt, Ge­ bäude

sehr

häufig

durch

staatliche

BrandoersicherungS-

anstalten, und zwar unter Zwang-pflicht der Besitzer, versichert. Auf dem Gebiete der Mobiliarfeuerversicherung ist durch zahl­

reiche Aktien-, Gegenseitigkeits- und gemischte Glltn eine nicht immer wohlthätig wirkende Konkurrenz entstanden.

Die dem

BerficherungSwesen überhaupt eigenthümliche Lerpflichtuug beider Theile zu besonderer Wahrhaftigkest und VertragStreue erhält hier aus Gründen der öffentlichen Sicherheit eine

gesteigerte Bedeutung") Biel weniger Aufmerksamkeü als der See» und Feuer» Versicherung hat die Gesetzgebung der Bersicherung von

Gütern gegen die Gefahren de- Fluß- und Landtransports,") ferner der von Bodenfrüchten gegen die Gefahr de- Hagel» fchlags,") von Bieh gegen Seuchen, von Glas gegen Bruch zugewendet.

Zur rechtlichen Beurtheilung bieten hier die

Usancen und GlltSftatuten neben den allgemeinen RechtS-

grundsätzen die nöthigen Anhaltspunkte.

Daffelbe gilt mit

wenigen Ausnahmen rückfichtlich der Kreditversicherungen,

zu denen man die Hypotheken» und Rückversicherungen") und die Versicherungen von nicht hypothekarisch gedeckten

Forderungen rechnet. IIL Zu den Personenoersicherungen **) werden die AsterS» » VI428, XVII 20 (XXIII 92). * Ueber di« Frage nach der Anwendbarkeit der seerrchtlichen Bestimmungen v. Tit. 8, 11 d. 5. Buche» d. HGB. ans Flntzund Landtransport s. Malh in seiner Zeitschr. f. BersicherungSrecht Bd. I S. 58 u. in GZ.

»d. « S. 864, vd. 12 S. 197. — Ueber Transportversicherungen s. H 261, V 89, X 89. « VIH 864 ff. " Bgl. oben Amu. 28. — H 8 ff. • GSyft. §. 167 ®. 256 ff.

596

Kap. IV.

Die Haudestgeschäfte.

mti> Lebensversicherungen, die Unfallversicherungen, die Ver-

ficherungen der Arbeitskraft (früher auch Berficheruugen gegen

Sklaverei, Kriegsgefangenschaft, — beide auch zur .Türken­ gefahr" gerechnet —, Versicherungen gegen Rckutierung) ge. zählt; allein echte Assekuranzen, nämlich Versicherungsver­

träge im juristischen Sinne, sind alle die Persoaenversiche»

rungen nur dann, wenn sie Verträge zur Sicherung eines

bestimmten Interesses gegen künftigen Schaden find, «ad dies« Eharakterifierung trifft beim echten LebeaSversicherungS-

vertrage nicht zu (hiervon unten §. 72a), wohl aber bei der Krankenversicherung und bei der Unfallversicherung.

Die Krankenversicherung ist, sofern sie eine Versicherung von Arbeitern bestimmter Art ist, Gegenstand besonderer

staatlicher Fürsorge (Staatsverwaltungssache, nicht HSsache) und reichsrechtlich “) geregelt.

DieUnfallversicherung, d.i.Versicherung de»direkten Interesses am Nichteintritt eine» Unfalls, wird in der Regel

ohne den -iffermäßigen Nachweis einer wirklich vorhandenen Schadenshöhe, demnach in dieser Bqiehung sich der Lebens­

versicherung annähernd, betrieben. *• 8t®., bett, die Krankenver­ sicherung der Arbeiter, v. 15. Juni 1883 (in Kraft theils fett 1. Dez. 1883, theils v. 1. Dez. 1884 au); Ausdehnung dieses Gesetzes durch RG. v. 28. Mai 1885, 5. Mai 1886, 27. Mai 1886. — Ueber Charakter und systematische Stellung deSArbeiterversicherunaSrechtS f. P. Löhne, in GZ. Bd. 87 S. 76 ff.; Bornhak in «Z. Bd. 89 S. 216 ff.; Menzel in «st«. Bd. 1S. 33 ff.; Pröbst in H«. 1888 S. 824 ff.; Rehm

Die gesetzUche Unfall-

in Arch. f. öff. R. »d. 5 (1890) S. 529; GS,ft. S. 149, 256; Rosin, Recht d. Arbeiterverficherung Bd. 1 S. 256 ff.; Seydel, Bayr. StaatSR. Bd. 5 S. 252; Laband, Staatsrecht d.D.R. 3.Aufl.Bd.ll 1S. 242 ff.; Lewis, Lehrbuch d. BersichR. S. 18 ff.; Dernburg, Preuß. PrivatR. (4. Aufl.) Bd. 2 S. 746 ff. R. Wehl, Lehrb. d. ReichSver ficherung-rechlS (Leipzig 1894) tz. 167, inSbes. S. 901 ff. u. die dort angegeb. neueste Lit.

Da» Darlehen und da»Deposimm imHaudelSvettehr. §. 72.

597

Versicherung der Arbeiter ist ebenso wie die Krankenversicherung

derselben nicht Hssache;^) dasselbe gilt von der durch Reich»-

gesetz am 22. Juni 1889 eingeführten Invalidität»- und

Altersversicherung.") IV. Kreditgeschäfte. §. 72.

Ua» Uartrtzru und bas Depositum he Aaudeirnerltehr.*) L Da alle Geschäfte de» Handel» eine Vermittelung

zwischen mehreren Personen bewirken, der HSkauf z. B. Waaren umfaßt, die eingekauft und wieder verkauft werden, jede» ArbeitSgeschäst de» Handel» einer solchen Vermittelung,

Versendung, Zuwendung u. s. w. dient, so hat der Kredit

(b. h. da» geldwerthe Vertrauen in da» Leisten­ können und Leistenwollen eine» Anderen) eine höhere

Bedeutung im Handel al» im übrigen bürgerlichen Lebe«.

ES hat die» seinen Grund zunächst darin, daß der Kauf­

mann, wenn er Kredit genießt, diesen bei seinen Anschaffungen dazu verwenden kann, die Leistung der Valuta derselben auf­ zuschieben, bi» er durch Realisation-verkäufe die Valuta ge­

wonnen hat, folglich am Betriebskapital bedeutend ersparen kann; diese Art Kredit zu verwenden, findet gleichmäßig bei

den Waarenumsatzgeschäften wie bei den ArbeitSgeschästen — modifiziert — Anwendung. 30 Reichsgesetze über die Uusallverfichenmg bet Arbeiter v. 6. IM 1884, 28. Mai 1886, 16. Mäy u. 6. Mai 1886, 20. Mai, 11. Juli u. 13. Juli 1887, R.Beyl a. a. O. §g. 70—118, 169.

« «. Wehl a. a. O. |§. 11» bis 168, 167—169. * Ueber Darlehen-, Borschuhund Diskontogeschäft s. G. Lohn im Hdbch. g. 427 und die ebenda Bd. III S. 888 angegebene Literatur. BSyst. S. 198 ff.

Kap. IV.

698

Die Handelsgeschäfte.

Aba da Kredit wurde und wird selbst Hsartikel. Wenn da Kaufmann A mit dem ihm wenig bekannten

Kaufmann B Geschäfte macht und bei letzterem Kredit braucht und wünscht, B ab« nicht geneigt ist, dem A Kredit zu ge­

währen, wohl ab« dem C Kredit schenken würde, welch«

seinerseits den A für durchaus kreditwürdig hält, so kann

dieses letzt«« Vertrauen des C in den A in das Geschäft des A mit dem B eingeflochten werden; C

.verkauft*

seinen

Kredit an A, d« ihn dann dem B gegenüber verwerthet (Kreditvermittelung).

n. Die Art und Weise, in welch« jen« „Kreditverkauf"

und dies« Verwerthung vor sich geht, ist sehr verschieden; die

einfachste Art ist das Darlehen (A erhält von C das Kapital

baar vorgeschoffen, geliehen, welches « bei B braucht, von diesem ab« nicht kreditiert «haften kann). DaS Darlehen (— als Real» oder als Konsensualvertrag

möglich —)*) richtet sich auch im Hsverkehr nach den gemein« und landrechtlichen Vorschriften; eS ist.nur Folgendes zu be­

merken: 1. Ein Kaufmann, welcher in Ausübung des HSgew«bes einem Kaufmann ob« Nichtkaufmann kreditiert, indem «für

ihn Auslagen ob« Verwendungen macht, oder ihm Darlehen

ob« Vorschüsse gewährt, kann, vom Tage d« Leistung ob« Beschaffenheit derselben an, auch ohne B«einbarung, Zinsen

in Ansatz bringen; dies gift auch vom Kommissionär und Spediteur. *)

2. DaS Darlehen besteht keineswegs nur in der Ueber» • Kohler in AfbR. Bd. 2 Höhe der Zinsen s. Art. 287, E. 211 ff. vgl. hierzu XVI 216. 1 Art. 290. Hinsichtlich der

Das Darlehen und da-Depositum im Handelsverkehr. g. 72.

599

lassung einer Quantität von vertretbaren Sachen zum Aweck

der Restituierung einer gleichen Quantität von vertretbare» Sachen derselben Art, sondern e» kann ebensogut in der Ueberlassung irgend welcher geldwerthen Sache, deren Werth als dargeliehen erscheint, bestehen, so daß der Geldwerth

restituiert werden muß (Trödelvertrag und contractus mo-

hadrae);1*) ja es kann das Darlehen auch in solchen Rechts­ geschäften liegen, welche ein später zu erfüllendes Verspreche» und das Vertrauen in die Erfüllung dieses Versprechens zur wesentlichen Voraussetzung oder zum Inhalte habend) 3. Die Beweiskraft eine» Schuldscheine» (oder einer

Quittung) ist an den Ablauf einer Aeitfrist nicht gebunden.') E» ist streitig, ob die andere Wirkung de» Abläufe» jener Aeitfrist, nämlich daß der Schuldschein, welcher vor Ablauf

der gesetzlichen Frist von zwei Jahren bei Darlehnsschuld»

scheinen, von dreißig Tagen bei Quittungen u. s. w-, keine Beweiskraft hatte, was durch Art. 295 nun beseitigt ist, nach

Ablauf jener Fristen eine unumstößliche Beweiskraft besitze, folglich den Gegenbeweis ausschließe, — ob diese andere Wirkung beseitigt oder aufrecht erhalten sei. DaS ROHG. «ahm in Uebereinstimmung mit der herrschenden Praxis in Deutschland an, der Gegenbeweis sei stet» zulässig (nur nicht durch Eideszuschiebung).*) Vom Standpunkte de» Civil» Prozeßrechts au» ist zu sagen, daß eine Eideszuschiebung über eine Thatsache, welche da» Gericht für erwiesen erachtet, un­ zulässig ist; im Uebrigen aber muß der Gegenbeweis gegen i* Mohidra kommt vom arab. geführtrn Tradition (der Sunna) mnchädare, d. i. Verkauf von verbot« war. 1 Endemauu HR. 4. Anst. unreifen Früchte» und Gemüsen (chodra), et» Geschäft, welches K. 160. Thöl §. 296. » Art. 295. — * IV 896, 897. m der aus den Propheten zurück-

600

Kap. IV. Die HandeiSgeschlste.

den Schuldschein für zulässig erklärt werden, da die An--

schließung de- Gegenbeweise- doch nur im Zusaunneuhang mit der — jetzt aufgehobenen — Beschränkung des Beweisestatuiert roor.4)

4. Ueber Kreditsicherung durch dinglich« Rechte s. ob« 88> 53 ff. = < geschäft, leistung (Rente) ) l Rentenversicherung. (Durch Kombinierung mit Ausloosungen — Lotterien, Gewinn­ zuwachsungen s. §. 72b — ergeben sich weitere Unterscheidungen.)

Die Lebens- und die Rentenversicherung.

§. 72 a«

611

I. Der Lebensversicherungsvertrag2) ist ein Vertrag, in­

haltlich dessen sich ein Kontrahent (der sogen. „Versicherungs­ nehmer") zu terminlich wicderkehrenden Leistungen (nämlich

zu sogen. Prämienzahlungen) verpflichtet, welche während des ganzen Lebens oder (bei sogen, uneigentlichen Lebensver­ sicherungen) während eines Theils der Lebensdauer — in

beiden Fällen entweder der der eigenen oder einer fremden

Person — an den anderen Kontrahenten (d. i. den sogen. „Versicherer", die „Lebensversicherungsanstalt") zu entrichten find, während dieser andere Kontrahent die Verpflichtung

übernimmt, am Ende jener Lebens- oder Zeitdauer ein Kapital

(bei der Rentenversicherung eine Rente) an die Erben der­ jenigen Person, deren Leben

2 Literatur. Staudinger, Die Rechtslehre vom LebensversicherungSvcrtrag. Erlangen 1858; Laband, Die jurist. Natur der Lebens- und Rentenversicherung (Festschrift f. Thöl) 1879; Cohn, Der Versicherungsvertrag nach all­ gemeinen Rechtsprinzipien, 1873; Elster, Die Lebensversicherung

in Deutschland, 1880; C. Adler, in Hauser's Zeitschr. f. ReichSund Landesrecht, Nördl. 1875, S. 27 ff.; Endemann HR. 4. «ufl. §. 202; Friedr. Buss, Ueber einige Fragen auS dem Gebiete der Lebensversicherung, 1881; F. Fick, Der juristische Charakter deS LebensversicherungSvertrages, Zürich 1884; Kühne in BA. Bd. 46 S. 51 ff., 190 ff., Rüdiger, Die Rechtslehre vom LebenSversicherungSvertrage aus den wirthschastlichen Grundlagen deS Geschäftes entwickelt, 1885

„versichert"

wurde, oder an

(hierüber Ehrenberg in GZ. Bd. 33 S. 619); M. Keuscher, Die rechtliche Natur des Vertrags über die Versicherung des eignen Lebens (Potsdam 1890); König im Hdbch. §.413 Bd. IU S.776 ff. Abhandlungen in GZ. Bd. 10 (Endemann), 15 (Neuling), 19 (Laband), 20 (Fick, Hin­ richs), 22 (Predöhl, Gold­ schmidt), 28 (Goldschmidt) 31, 32 (Ehrenberg, Der­ selbe in dem oben §. 71 Anm. 1 eit. BersichR. Bd. I 1893), 37 (H. Hecker), Heck in AfbR. Bd. 4 S. 17 ff., die von Gold­ schmidt in GZ. Bd. 85 S. 274 ff. kritisierend besprochene Literatur (Bivante, Zammarano, Platou, Molengraaff, RehfouS) u. GSyst. S. 257 ff. und Gareis in von Holtzendorfs'S RLex. III 3. Ausl. S. 1088 eit. Lit. Geschicht­ liches — Anfänge von LebenS-

89*

Kap. IV. Die Handelsgeschäfte.

612

sonstige im Vertrage direkt oder indirekt bezeichnete Personen

zu zahlen.

Ter (echte) LebenSoersicherungSvertrag ist kein

(echter) Versicherungsvertrag; er unterscheidet sich von letzterem dadurch, daß in ihm von dem Erforderniß eines vermögens­

rechtlichen Schadens, gegen welchen assekuriert werden soll, gänzlich abgesehen wird, sondern das vom Versicherer zu

zahlende Kapital in seiner Höhe ganz von der vorauSgcgangenen Vereinbarung, nicht von dem Umfange irgend

eines

schädigenden Ereignisses abhängt,

das

versicherte

Interesse kein ziffermäßig nachweisbares sein mutz, ja sogar

ein fingiertes sein kann; ferner unterscheidet sich der echte Lebensversicherungsvertrag dadurch von den Versicherungs­

verträgen, daß bei dem ersteren der Eintritt (das Cb) deS die Fälligkeit des VerficherungSkapitalS herbeiführenden Ereigniffes, nämlich der Tod, ebenso gewiß als das Wann dieses Ereignisses ungewiß, bei unechten Lebensversicherungen aber

das Ob ungewiß und das Wann gewiß wäre (z. B. Ver­

sicherung bis zur Großjährigkeit), oder daS Ob und Wann (z. B. Versicherung

sicherung) ungewiß ist.

bis zur Verheiratung, Aussteuerver­ Diese Unterschiede führen dazu, den

LebenSoersicherungSvertrag von dem Begriffe des Versiche­ rungsvertrags auSzuschließen und in eine andere Kategorie

des DertragSrechts zu stellen (vgl. Laband,Thöl,Stobbe, Adler, Dernburg, König u. A.). Aber Goldschmidt,

Ehrenberg und Heck, deren Verdienst in Bezug auf die

Feststellung der Natur des Versicherungsvertrags in der Her­ vorhebung der statistischen Berechnung und der Kumulation

in der Gefahrübernahme2a) — einem allerdings auch bei der

Versicherungen 14.s.GUGesch. I 21 Mil diesen EigenthümlichS. 382. | leiten verbindet sich die Bedeutung

Die Lebens- und die Rentenversicherung,

§. 72a.

613

Lebensversicherung vorhandenen Elemente — anzuerkennen ist, glauben an der Subsumption der Lebensversicherung unter dem Assekuranzbegriff festhalten zu müssen, jedoch nicht

ohne derselben zugleich den Charakter eines Sparvertrags**) (Kapitalisationsgeschäfts) zuzuerkennen oder Schaden- und

Summenoersicherungen zu unterscheiden.**)

Hier ist das

Hauptgewicht auf die Kapitalisationsabsicht gelegt, doch darf

nicht verkannt werden, dass der LebenSversicherungSvertrag auch Manches mit der (wirklichen) Assekuranz oder Assekuranz im

engeren Sinne gemein hat, und daß nicht bloß der Sprach­

gebrauch, die Terminologie, vom Lersicherungsrecht auf daGebiet der Lebensversicherung ausgedehnt ist, sondern auch, daß die Lebensversicherung da unter den Begriff Versicherung

fällt,') wo das HGB. von .Versicherung" spricht, nämlich im Art. 271, Ziff. 3 — auch die Uebernahme einer Lebens­

versicherung gegen Prämie ist absolutes HSgeschäft8) —, ferner in Art. 180h, 215a8) und in Art. 67.®)

Der Abschluß des LebensversicherungSoertragS erfolgt, sofern derselbe ein HSgeschäft ist und nur von den Bestim­ mungen des HGB. abhängt, formlos. der Prämienreserve bei der Lebensversicherung, worüber H. Becker (München) in GZ. Bd. 37 . 869 ff. u. GSyst. S. 258 ff. • HeckinAsbR.Bd.4S.88sf. ** So Ehrenberg in seinem Lersich.R. Bd. IS. 69 ff., und wie eS scheint auch H. Hecker in dem oben 8- 71 Anm. 1 (S. 586) angegeb. Werke S. 17 ff., bei Ehrenberg u. Hecker s. auch die ganze Lit. über die einschlägige Streitfrage.

Durch Uebung und

8 Der Grund dieser Auffassung ist, daß rin Gesetz nach dem Sprachgebrauch der Zeit, in welcher daS Gesetz gegeben wurde, und d«S Gesetzgebers auSgelegt wer­ den muß. 8 S. oben g. 10 S. 67. 8 S. oben 8- 80 S. 212, g. 88 S. 271—272 u. g. 86 S. 804. • S. oben §. 22 S. 127. So auch im Sinne des StrGB. gg. 277, 278, 860 ZU. 9. — Bgl. B XXIV 298.

614

Kap. IV.

Die Handelsgeschäfte,

durch die Statuten zahlreicher LebenSversicherungsglltn ist

jedoch die Ausstellung einer Polize (Versicherungsschein) ein­ geführt und geregelt, aber im Zweifel ist die Aushändigung der Polize zur Perfektion des Vertrages nicht erforderlich?") auch nicht das ganze Bertragsverhältniß aus der Polize

allein mit Nothwendigkeit ersichtlich?) Ter Inhalt des Ver­ trags wird zunächst frei durch die Vereinbarung festgestellt. Der Versicherungsnehmer versichert entweder sein eigenes

Leben oder das Leben eines Dritten; da aber im letzteren

Falle der Reiz zur Gefährdung dieses Lebens, sowie die

Möglichkeit einer betrügerischen Ausnutzung des Lebensver­ sicherungsvertrags sehr nahe liegt, so darf das Leben eines Dritten nur dann Gegenstand einer Lebensversicherung sein,

wenn eine ehehafte Beziehung zwischen dem Versicherungs­

nehmer und dem versicherten Leben besteht: so darf nach preußischem Recht der Versicherungsnehmer außer seinem

eigenen Leben das seiner Eltern, Kinder, Gattin oder Ver­ lobten, das anderer Personen aber nur mit deren schrift­

licher Einwilligung versichern.

Rach Maßgabe des Inhalts

des Versicherungsvertrags, auf welchen auch aus der Natur

der Sache, der Gewohnheit, der Analogie, der Assekuranz überhaupt und aus allgemeinen Rechtsregeln zu schließen ist, kann angenommen werden müssen, daß nicht jede Art von

Endigung des „versicherten" Lebens den Anspruch auf die Versicherungssumme zur Folge hat, sondern daß letzterer untergeht, wenn der Versicherte selbst direkt (oder indirekt)

sein Lebensende verschuldet; hat sich der Versicherte selbst 61 Ueber die Perfektion deS RL. Bd. III 8. Ausl., S. 1080. Vertrages f. R III 104. Ueber Interpretation der Polize 7 Vgl. v. Holtzendorff'S IV 59, V 248, XIV 487.

Die Lebens- und die Rentenversicherung.

A. 721.

615

getobtes, so kann im Zweifel der Anspruch auf die Ver­ sicherungssumme gegen den Versicherer durch den Beweis

aufrecht erhalten werden, dah die Entleibung im unzurech­ nungsfähigen Zustande des Versicherten erfolgte.

Ist die

Lebensversicherung auf das Leben einer dritten Person ab­ geschlossen, so ist im Zweifel das von dieser dritten Person verschuldete Lebensende kein Erlöschungsgrund des An­ spruchs auf die Versicherungssumme?) Die Lebensver­

sicherungen werden in Deutschland mit sehr verschiedenem Inhalte abgeschlossen; es giebt') a) Versicherungen auf ein einzelnes Leben:

1. die Kapitalversicherung auf den Todesfall ober die „gewöhnliche Lebensversicherung *, wobei das Ka­

pital beim Tode zahlbar wird; 2. die „abgekürzte" oder „gemischte" Lebensver­ sicherung, wobei das Kapital fällig wird beim Tode einer besttmmten Person oder bei Erreichung eines bestimmten Lebensalters derselben (z. B. „zahlbar, wenn N. R. stirbt ober 75 Jahre alt wird"): 3. „Zeitversicherung", wobei der Versicherer das Ka­ pital zu zahlen hat, wenn derjenige, dessen Leben

versichert ist, innerhalb eines bestimmten Zeitraums stirbt; 4. .aufgeschobene" Versicherung, wobei das Kapstal

zahlbar ist, wenn bet Tod nach Ablauf eines be­ stimmten Zeitraum» eintritt, und

5. AuSsteueroersicherung, Militärversicherung u. f. w.. • Literatur über diese Frage s. Stob de, Deutsches Privat­ recht §. 198 «nm. 23—28.

• Rach PH.Geyer, Die Lebens­ versicherung in Deutschland, S.S ff., u. Anderen.

616

Kap. IV. Die Handelr-eschäst«. wobei da- Kapital zahlbar wird, wenn derjenige, deffen Leben maßgebend ist, ein bestimmtes Alter

erreicht, Militär wird u. s. w.; oder b) auf zwei verbundene Leben, wobei das Kapital fällig

wird: 1. wenn Einer der Beiden stirbt, oder

2. wenn auch der zweite gestorben ist (z. B. Doppelwaisen-Bersorgung),

3. wenn eine bestimmte Person (z. B. die Ehefrau de» Bersicherungsnehmers) zur Zeit deS Todes einer bestimmten anderen Person (z.B. des Versicherungs­

nehmers) noch lebt (z. B. Wittwen-Versorgung).

Die Verpflichtung zur Zahlung der Prämie, die Ver­ bindlichkeit, die erforderlichen Deklarationen wahrheitsgetreu

abzugeben, und die Pflicht, die Lage des anderen Kontrahenten nicht gegen die Voraussetzungen des Vertrags zu verschlech­ tern, — diese Verbindlichkeiten bestehen im Lebensversiche»

rungSverhältniß ebenso wie bei den Versicherungsverträgen?")

Die viel bestrittene Frage, ob die Lebensoersicherungs­

summe zum Nachlasse des Versicherten gehört,") ist gemein­ rechtlich dahin zu beantworten, daß, wenn die Versicherung zu Gunsten einer bestimmten dritten Person abgeschloffen wurde, mithin ein echter Vertrag zu Gunsten eines Dritten

vorliegt, die Versicherungssumme nicht zum Nachlaß de» Bersicherungsnehmers und folgeweise, wenn der Konkurs

über den Nachlaß deffelben eröffnet ist, auch nicht zur Kon10 Hierüber oben §. 71 Anm. 14—15 a S. 590 ff. 11 S. hierüber namentl. Sche­ rer, Jahrb. f. Dogmatik Bd. 20

1882, S. 149 ff. und nun ganz besonders Heck im AsbR. Bd. 4 S. 19 ff. (Sit. inSbes. S. 20, 21 ebenda.)

Die Lebens- und die Rentenversicherung.

§. 721.

617

kurSmaffe des BersichernngSnehmerS, sondern zum Vermögen des bestimmten Dritten gehört; ist aber kein Vertrag zu

Gunsten eines Dritten anzunehmen (oder die Versicherungs­ summe nur ganz widerruflich zugewendet worden — Heck a. a. O.), so gehört der Anspruch auf die Versicherungssumme

zum Vermögen des Versicherungsnehmers, eventuell in dessen

Konkursmasse und Nachlaß.

Lautet die Versicherung zu

Gunsten „der Erben" des Versicherungsnehmers, so gehört die Versicherungssumme

in

den Nachlaß desselben

und

eventuell zur Konkursmasse.

IL Die Rentenversicherung ist ein Vertrag, inhalt­ lich dessen sich der eine Kontrahent (Reatenschuldner, Renten­

geber) zu periodischen Leistungen, welche, wenn sie für die Lebensdauer einer berechtigten Person versprochen werden,

Leibrenten (contractus vitalitius, rentes viageres, annuities

upon Ihres) heißen,'-) verpflichtet, während der andere Kon­ trahent (der dem Versicherungsnehmer entspricht) entweder

ein Kapital voraus zu bezahlen hat oder bis zu einem ge­

wissen Zeitpunkte, gewöhnlich dem Beginn der Rentenbezüge, terminliche Beiträge — Prämien — leisten muß.

Die Vereinbarungen, welche in dieser Beziehung bestehen

können, sind sehr verschieden und mitunter auf ein Wechseln, Steigen und Fallen der Höhe der einzuzahlenden Prämien

oder der zu gewährenden JahreSrenten oder Versicherungs­ kapitalien spekulativ begründet.

Es gehören hierher auch

die verschiedenen Arten von Sterbekaffen (Todtenpfennig11 Die Anfänge deS gewerbe- GllGesch. ®. 882. — Ueber «itamätzig betriebene» Leibrentenge- lizienvertrage d. prenß. Recht» fchästS (inbef.Seiten» der Klöster) s. R XXV 276, R XXVIII reichen bis in das 8. s. zurück. 816, 817.

«18

Kap. IV.

Die Handelsgeschäfte.

oder Sterbethaler-Gesellschaften); ferner der sogen. Tontinen­

vertrag (nach Lorenzo Tonti — 1633 — benannt), ein Leibrentenvertrag, kombiniert mit einem Glltsoertrag, wobei die

einem einzelnen GlltSmitglied zustehende Rente nach dem Tode desselben den überlebenden Glltrn akkresziert und die Rentenzahlung erst mit dem Tode des letzten Glltsmitgliedes,

welches die Renten Aller schließlich bezogen hat, erlischt.

Tie Uebernahme einer Rentenversicherung, gewöhnlich ein von Banken oder größeren Geldinstituten (Pensionsanstaltcn u. dergl.) betriebenes Geschäft, ist als absolutes

Hsgcschäft aufzufassen, wenn sie gegen Prämie geschieht.") §. 72 b.

Der Kotterirvertrag.*) I. Der Lotterievertrag ist ein wesentlich zweiseitiger, in der Regel formlos abgeschlossener Vertrag, inhaltlich dessen sich der eine Kontrahent (der Lotterieunternehmer) unter be­

stimmten, allgemein oder besonders festgesetzten Modalitäten

snämlich den Spielbedingungen) bedingt zur Zahlung einer Geldsumme oder zur Lieferung einer Sache, überhaupt zur 13 Bgl. oben Anm. 4. — Vom Standpunkt des Strafrechts aus ist hier zu erwähnen, daß mit Ücbenretungsslrase bedroht

Bedingungen oder Fristen, Zahlungen an Kapital oder Rente zu leisten (RStrGB. §. 360 Zifs. 9). ♦ Der Lotterievertrag ist ausisr, wer gesetzlichen Bestimmungen snhrlich dargestellt von G. Cohn zuwider ohne Genehmigung der im Hdbch. §. 288 bis §. 802, Staatsbehörde Aussteuer-, Sterbe­ Bd. III 1 S. 36 bis 109. oder Wittwenkassen, Versicherungs­ Ebenda ist auch die Literatur des anstalten oder andere dergleichen Lotterievertrags angegeben; hier­ GUrn oder Anstalten errichtet, zu s. Schweiz. Obligationen-R. welche bestimmt sind, gegen Art. 515, 516; Schneider u. Zahlung eines Einkaussgeldes Fick, Kommentar hierzu, 1882 oder gegen Leistung von Geld­ S. 867, 868. beiträgen beim Eintritt gewisser

Der Lotterievertrag.

§. 72 b.

619

Uebergabe eines „Gewinns" an den anderen Kontrahenten

(den Lotteriespieler, Einsetzer) verpflichtet, der letztere aber sich unbedingt zur Zahlung (in der Regel Pränumeration)

eines festen geldwerthen Betrag- (meistens einer fixen Geld­

einlage, des sogen. Einsatzes, möglicherweise auch durch An­

rechnung zu leisten) verpflichtet.

Der einzeln zwischen diesen

beiden Kontrahenten abgeschlossene Lotterievertrag erscheint

in der Regel als Bestandtheil eine- Komplexes von ähnlichen oder gleichen Berträgen, nämlich der Lotterieunternehmung, und diese Verbindung ist für den einzelnen Vertrag (auch

privatrechtlich) nicht gleichgültig: eS ist für jeden einzelnen Lotterievertrag von Bedeutung, daß die für das Lotterie­ unternehmen aufgestellten Bedingungen (z. B. hinsichtlich der

Zahl der Loose und der Gewinne, der Art der Ziehung, der Zeit derselben u. s. w.) genau eingehalten werden. Die Unternehmung von Lotterien überhaupt, wie der Ab­

schluß der einzelnen Lotterieverträge ist unter bestimmten Voraussetzungen von der Ertheilung einer obrigkeitlichen Er­ laubniß unterStrafandrohung abhängig gemacht: so bedroht

das RStrGB. §. 286 Denjenigen mit Gefängniß bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 3000 Mark, der

ohne obrigkeitliche Erlaubniß öffentliche Lotterien veran­

staltet/) und. stellt den öffentlichen Lotterien öffentlich veranstalleteAuSspielungen beweglicherund unbeweglicherSachen hierin gleich?)

Ebenso bedroht e» mit Strafe Denjenigen,

der aus einem Glücksspiel ein Gewerbe macht,') sowie den Inhaber eine- öffentlichen Versammlungsorts, welcher Glücks» i RStrGB. z. 286 Ms. 1. Vgl. v. Liszt im RLex. 8. Aufl. Bd. U S. 681.

» RStrGB. 8- 286 Ms. 2. ’ RStrGB. §. 284.

Kap. IV. Die Handelsgeschäfte,

620

spiele daselbst gestattet oder zur Verheimlichung solcher mit­

wirft,4) und endlich auch Denjenigen, der unbefugt auf offener

Straße oder in einem öffentlichen Versammlungslokale Glücks­ spiele hält.4)

Das polizeiliche oder strafrechtliche Verbot

einer Lotterie beeinträchtigt die prioatrechtliche Wirksamkeit des Lotteriegeschäfts wenigstens insofern, als eine Zwangs­

vollstreckung niemals zur Vornahme einer öffentlichrechtlich

verbotenen Handlung führen kann. Die Rechtsnatur deS Lotterievertrags ist bestritten: er wird bald als bedingter Kaufvertrag, bald als Spiel, bald

als Kauf eines Rechts, an einem Spiel theilzunehmen, bald als Mandat oder als eigenartiger Vertrag aufgefaßt — von den meisten aber als Hoffnungskauf behandelt?) — Im

Grunde ist er ein Vertrag, bei welchem die Kapitalisations­ idee vorherrscht, nämlich die Absicht, durch die Hingabe eines kleinen Betrags einen größeren Werth zu gewinnen (man

vergleiche hiermit die der Lebens- und Rentenversicherung zu Grunde liegendeAbsicht, f.§. 72a). DaS derEffektuierung dieser Absicht im Lotteriegeschäft dienende BertragSverhältniß ist,

sofern von dem Zusammenhang der daS Lotterieunternehmen bildenden einzelnen Geschäfte abgesehen wird, allerdings nach Analogie deS Hoffnungskaufes, theilweise wenigstens, zu be­

urtheilen; besonders qualifiziert ist dieses Einzelgeschäft da­

durch, daß der Lotteriespieler (Hoffnungskäufer) die Vor* RSttGB. §. 285. s RSttGB §. 860 Zifs. 14. 6 Die Kontroverse ist aus­ führlich unter Darlegung der Literatur behandelt von G. Cohn im Hdbch. §.291, Bd. III S. 46 ff.; dann von Stobbe, D. Privat­ recht §. 195 und von Fr. Ende­

mann (Beiträge zur Geschichte der Lotterie 1882, S. 94 ff.). — Unrichtig ist eS, das Promessen­ oder Heuergeschäst unter die Lotteriegeschäste schlechthin zu stellen; hierfür sind andere Ge­ sichtspunkte maßgebend, s. §. 62 S. 508, 504.

Der LoNcricvertrag.

§. 72 b.

621

nähme einer Reihe von Handlungen, nämlich die Durch­

führung des Lotterieprogramms, Seiten- des Lotterieunter­ nehmers fordern kann; in dieser Beziehung ist namentlich hervorzuheben, daß das Recht des Lotteriespielers, abgesehen von abweichenden partikularen 7) oder Vertragsvorschriften,

auf Vornahme der Ziehung selbst dann gerichtet ist, wenn nicht alleLoose abgesetzt sind, und daß das Recht de- Lotteriespieler- je nach der Beschaffenheit de- Looses übertragbar, in den meisten Fällen ein Recht des bloßen Inhabers de-

Looses ist.

II. Arten deS Lotteriegeschäfts.*) 1. Da- Lotto (Lotteriegeschäft im engeren Sinne, so­ wohl die Zahlen- wie die Klaffenlotterie umfassend) besteht

darin, daß der Lotterieunternehmer Einzahlungen von ver­

schiedener Höhe und von beliebig vielen Personen nach regle» mentmäßiger Vereinbarung annimmt, daß eine öffentliche

Ziehung in näher bestimmter Weise und Zeit vorgenommea

und alsdann die Gewinne au-bezahlt werden, wenn bei der Ziehung die Nummern — daher auch Nummernlotterie ge­

nannt — gezogen werden, welche der Einleger bei der Ein­ zahlung ausdrücklich nannte oder, wie man sich ausdrückt: »auf welche er setzte".

ES werden hauptsächlich zwei Arten

deS Lottos unterschieden:

a) Da- alte oder holländische Lotto ist daS Lotto, bei welchem die Gewinner (Treffer) nach einem bestimmten Plane

auf bestimmte Nummern fest »ertheilt sind, mithin in ihrer Größe nicht von dem Einsätze abhängen.

b) DaS italienische (genuesische) oder Zahlenlotto,*) ein

1 Preutz. Landrecht TH.I Tit. 11! §. 650. |

8 G. Cohn a. a. O. §. 289. * Die Entwickelung deS Sotto#

Kap. IV.

622

Die Handelsgeschäfte.

Lotto, bei welchem die Gewinnbeträge von der Höhe der

Einsätze abhängen, demnach auf die einzelnen Nummern, welche in kleinerer Zahl als bei dem holländischen Lotto zur Besetzung aufliegen, Einsätze von verschiedener Höhe

gelegt werden können. Bon der ersteren Art sind zwei Unterarten unterschieden worden: dieKourantlotterie, welche vorliegt, wenn dieZiehung

der Nummern ununterbrochen erfolgt, und die Klassenlotterie, deren Charakteristisches darin liegt, daß die Ziehung in be­ stimmten Abschnitten

(Klassen) vorgenommen wird, von

denen die (steigende) Höhe der zugelassenen Einsätze abhängt; durch einen besonderen Vertrag (Erneuerungs- oder Reno­ vationsvertrag) oder durch (seltene) Bolllose kann ein Spieler sich die Theilnahme an den Chancen mehrerer oder aller

Ziehungen sichern?) Alle diese Lotterien, mitunter von den Staaten selbst in

ihrem Interesse unternommen, sind, wenn nicht speziell er­ laubt, verboten; sind sie aber erlaubt, so sind sie auch voll­

kommen rechtsbeständig und klagbar. Zur Vermittlung des

Abschlusses von Lotteriegeschäften bedienen sich die Lotterie­ anstalten regelmäßig besonderer Zwischenpersonen (Lotterie-

Kollekteure), welche entweder Stellvertreter des Unternehmers

sind oder in eigenem Namen die Loose beziehen und ver­ treiben.^) (der ianuensis sponsio) aus Wetten s. Fr. Endemann a. a. C. S. 72 ff. u. GUGesch. S. 878. v G. Cohn a. a.O. S. 63, 64. 10 Ueber die Rechtsstellung der Kollekteure s. G. Cohn im Hdbch. §§. 298, 298; XXIII S. 213, 214; GareiS in von Holpen-

dorff's RLex. III S. 679. Ueber die Haftung des Kollekteurs aus einem „Indossament" des Looses, durch welches das Loos (der Klassenlotterie) für mehrere oder alle Klassen gültig erklärt wird, s. IX 56, G. Cohn a. a. O. S. 65.

Der Lotterievertrag.

§. 72b.

2. Ter GlückShasen-Dertrag.

623

Das Lotteriegcschäst

der sogen. Glückshafen (Glücksbuden, Glückstöpfe, ollae oder urnae fortunae) besteht darin, daß der Lotterieunternehmer

Zeichen, welche Treffer enthalten, und Zeichen, welche solche

nicht enthalten (sogen. Rieten), — beide Arten äußerlich für den Ziehenden nicht von einander zu unterscheiden — in

einem programmäßig festen Zahlenverhältniß unter einander

mischt und es gegen vereinbartes Entgelt (Einlage) dem Lotteriespieler überläßt, sich, persönlich oder vertreten, jeden­

falls aber wesentlich vom Zufalle geleitet, eines oder nach

Vereinbarung mehrere Zeichen (Loose) auS jener Mischung (dem Glückshafen, Glücksrade) zu entnehmen.

Die spezielle

Zuweisung deS auf den einzelnen gezogenen Treffer fallen­

den Gewinnes kann durch die Nummer desselben oder eine

besondere (zweite, Nummern») Ziehung erfolgen.

In jedem

Falle ist genaue Einhastung deS veröffentlichten Programms, welches als Vertragsgcsetz zu gelten hat, namentlich in Bezug

auf das Zahlenverhästniß der zu mischenden Treffer und

Rieten und daS unverfälschte Waltenlaffen des Zufalls bei

der Ziehung, Pflicht der Kontrahenten.") 3. Das Ausspielgeschäft ist ein Lotteriegeschäft, bei

welchem eine einzelne Sache vom Unternehmer gegen Zahlung von Einsätzen demjenigen Spieler zu liefern versprochen wird,

der, in Uebereinstimmung mit dem Plane der Ausspielunter­ nehmung, z. B. durch Ziehung der von ihm gewählten Ziffer,

als der Gewinner erscheint; diese- Geschäft kommt innerhalb

de- ausgestellten Begriffs und innerhalb de- des Lotterie­

geschäfts in verschiedenen Modifikationen vor.u)

» Lit. hierüber s. bei G. Cohn I (Bd. HI S. 48). im Hdbch. §. 289 Sinnt. 221 13 Vgl. G. Cohn tat Hdbch.

624

Kap. IV. Di« Handelsgeschäfte.

4. Die Lotterieanleihe, auch Prämienanleihe, ist eine Art„gemischte Lotterie-, d. h. eine Verbindung von Darlehen

und Lotteriegeschäft; ersteres selbst wird kombiniert mit der

Emission von Werthpapieren (s. §§. 76 ff.), und besteht darin, baß der Lotterieunternehmer Schuldverschreibungen (Dar­

lehensobligationen) emittiert, in welchen allen Abnehmern

(Darlehensgläubigern, hier zugleich Lotteriespielern) oder einem Theile derselben außer der Rückzahlung der in dem

Papier verschriebenen Darlehenssumme ein Gewinn (hier

„Prämie" genannt) dergestalt zugcstchert wird, daß durch AuSloosung oder durch eine andere aus den Zufall gestellte

Art der Ermittelung die gewinnenden Urkunden und dieHöhe deS auf sie fallenden Gewinnes bestimmt werden sollen. Die Ausgabe solcher Darlehens» und zugleich Lottericpapiere darf, wenn diese Papiere auf den Inhaber lauten sollen

(„Jnhaberpapiere mit Prämie'), innerhalb des Deutschen Reiches nur auf Grund eines Reichsgesetzes und nur zum

Zwecke der Anleihe eine- Deutschen Bundesstaates oder deS Reiches erfolgen.13)

III.

Das Lotteriegeschäft ist an sich kein (absolutes)

Hsgeschäft, wohl aber möglicherweise die Veranlassung zu

solchen; so kann die Anschaffung von Loosen zum Zweck der

Weiterveräußerung Seitens eines Zwischenhändlers, z. B. Kollekteurs, absoluteSHSgeschäft (Art. 271 Ziff. 1), und das gewerbemäßige Inkasso der Einsätze, das gewerbemäßige

§. 800; Stobbe, Deutsche- Pritmtredit §. 195 II; von Gerber, Deutsches Privatrecht (17. Aufi. herauSgea. v. Cofack) §. 219 Ziff. 2. » RG. v. 8. Juni 1871.

Thöl HR. §. 309. Ueber auSländ. Lott.-Papiere s. anges. G. v. 8. Juni 1871 §. 2 u. Preuß. KabinetS-Order v. 27. Juni 1837 und v. 5. Juli 1847. Vgl. B«. | Bd. 80 S. 845 ff.

Da Äomofurrentoattafl und da Giroverkehr. §. 73. Au-zahlen

625

des Gewinnes und das gewerbemäßige An»

kündigen von Lotterien relattveS HSgeschSft sein.M) §. 73. Der AontoilnrrrntvrrlraU »nd >tr «iraveriretzr.

Der Äontokurrentvertrag ist da zwischen zwei Saufleuten oda einem Saufmaan uud einem Richtkaufmann formlos

abgeschloffene Batrag, inhaltlich dessen zwischen beide« Äon»

trahenten ein Äontokurrentoahältniß (daS .RechtSvahältniß da laufenden Rechnung', — nicht zu verwechseln mit .offenem

Konto',') auch laufende Rechnung im nicht technischen Sinne genannt —) bestehen soll.

L DaS juristische Besen deS KontokurrentoerhSllniffe»

besteht dariu, daß die von Seiten de» einen da beiden Kontrahentea erfolgenden einzelnen Zahlungen nicht al» Ab­ zahlungen einzelna Schuldposten deffelben betrachtet waden, sowie daß alle im Laufe eina Rechnung-periode') entstan­

denen Forderungen de» Einen gegen den Anderen eine einzige

Forderung, alle derselben Zeit angehörigen Schulden de» Einen gegenüba dem Anderen im Bahästniß zu diesem eine

einzige Schuld bilden sollen, folglich da» Soll wie da» Haben eine» Jeden — jede» — al» ein untheilbare» Ganze» be­ trachtet wade, so daß kein einzelna Posten au» dem Soll 14 Ueber dies« Fragen f. ®. Eoh« im Hdbch. z. 295. Ebenda 8. 802 die Erörterung der Lotterie-Gllt; hierzu BA. Bd. 27 T. 68. k 8gl. Grünhut, DaS Recht de» Äonwkorrrntverkehrs, Men 1876, in seiner Zeitschr. Bd. III; Derselbe im Hdbch. Bd. Ill

•etetl, HandeUncht. 5. »ufl.

M. 485-489; I. «. Levy'S Lehre vom Kontokorrent, haauSg. von I. Rteßer, Freiburg 1884. — B I 18 u. bie ebenda S. 20 angegeb. Lit. Ferna GSyst. S. 205 ff., und I. Cretzenach, Der kaufmünnische LontocorrrM (1878). — » HI 5, VI 256, IX 244. - ’n 116 ff.

40

626

Lap. IV. Die Handelsgeschäfte,

auf einen einzelnen auS dem Haben (n. s. w.) herausgenommen bezogen werden darf; dabei wird vorausgesetzt, daß beiden

Kontrahenten Gegenforderungen auS verschiedenen Geschäften entstehen, alle Geschäfte aber, die unter den zwei Kontrahenten

Vorkommen, sie mögen Lieferungen, Zahlungen, Kreditierun­

gen oder waS immer sein, in dir lausende Rechnung eine»

Jeden mit jener unifizierenden, die Einzelposten konsumieren­

den Wirkung gebucht werden sollen.*) II. Die juristischen Folgen deSKontokurrentvertrageS find: 1. Erzielung eines Passivsaldos, welcher klagbar ist, ohne daß auf die Schuldgründe der Einzelpvsten zurück­

gegangen zu werden braucht.

2.

Nichtklagbarkeit der einzelnen Schuldposten;

ent­

scheidend ist hierbei jedoch die Willensmeinung der Parteien und die Hsfitte; hiernach wird in der Regel angenommen werden müssen, daß Wechselregreßforderungen unter den

Kontokurrentisten trotz des KontokurrentverhSltniffeS einzeln klagbar bleiben; Schuldposten für Wechseldiskontierungen

können als vertragsmäßig in daS BuchungSverhältniß auf« -unehmengellen, SchuldpostenauSWechselsorderungen gelten als unifiziert, wenn sie bereits gebucht sink5)

Das Konto»

kurrentverhältniß erzeugt demnach regelmäßig eine Einrede

(die des bestehenden KontokurrentS), welche der Einklagung einer Einzelforderung — die erwähnten Ausnahmen Vorbe­

halten — entgegengesetzt werden kann. 3. DaS Lerbot des Anatozismus ist für den Kontokurrent» verkehr unter Kaufleuten ausdrücklich aufgehoben; derjenige

* Erk. b. ROH«, v. 21. März 4 «gl. in 146, V 840, IX 1871, f. Löhr'S Centralorgan 246. S. aber R XXVH 141, f. HR. Bd. VII S. 867 ff. R XXVIII 88, 84.

Der Konwknrrenwertrag und bet Giroverkehr. §. 73.

627

Kontokurrenlist, welchem beim RechnungSabschluffe ein Aktiv­

saldo zukommt, kann von dem ganzen Betrage diese- Saldo-, wenngleich darunter Zinsen begriffen sind (nämlich die vom

Tage der Fälligkeit der Einzelposten an durch Buchung der Zin-tage und Multiplizierung derselben mit dem ZinSprozentsatze berechneten), Zinsen feit dem Tage de- RechnungS-

abschluffes fordern (z. B. von Neujahr an au- dem port' der Rechnung de- Vorjahres.)') 4. Nach dem HGB. hat der Rechnungsabschluß jährlich

einmal zu erfolgen, sofern nicht von den Parteien ein An­ dere- bestimmt ist:7*)*letztere- dürfte auch durch stillschweigende Annahme de- nach Handelssitte mitunter üblichen halb­

jährigen AbschluffeS möglich sein. 5. Der Kommissionär kann da- ihm zustehende gesetzliche

Pfandrecht am Kommission-gute nicht bloß wegen der mit

diesem einzeln zusammenhängenden Forderungen, sondern wegen aller feinet au- laufender Rechnung in Kommissions­

geschäften gegen de» Kontokurrentisten entstandenen For­ derungen geltend machen.*) 6. Der Kontokurrentabschluß (Saldo) kann durch aus­ drückliche oder stillschweigende Anerkennung ein selbständiger

Slagegrund werden; eS entscheidet über die Tragweite de» Stillschweigen- bei Empfang eine» Pasfivsaldo- im Allge­ meinen da- richterliche Ermessen?) Die vom abrechnenden Kontokurrmtisten häufig beigefügte Klausel 8. B. &J0.

(d. h. „salvis erroribus et omissionibus“) hebt die Be­

deutung de» KontokurrentabschluffeS keine-weg- auf, sondern • Art. 291 Abs. 1 (vgl. oben

6. 489). 7 Art. 291 Abs. 2.

* Art. 874 (f. oben 6. 518). » «gl. TU 4, 426.

Kap. IV. Dir Handelsgeschäfte.

628

enthält nur den Vorbehalt, daß irrthümlicheBuchuagen ober Auslassungen weder dem Aussteller des Saldos noch dem

Empfänger desselben zum

Nachtheile gereichen

sollen,10)

sowie eine an den Saldoempfänger gerichtete Aufforderung,

anch in dieser Beziehung den Rechnungsabschluß zu prüfen

und festzustellen.")

Ist der Saldo ausdrücklich oder still­

schweigend von dem dadurch Belasteten anertannt, so gellen

— unter jenem Vorbehalt der Anfechtung wegen Irrthums oder Betrugs — diejenigen Forderungen, aus deren Ver-

gleichung mit den Kreditposten dieser Saldo heroorging, als bezahlt oder sonstwie getilgt12)

7. Ist das Kontokurrentverhältniß (ausdrücklich) .ohne

Kredügewähr" eingegangen worden, so gilt dasselbe und der sich ergebende Saldo in dem Augenblick als (durch Resolutiv­ bedingung) beendigt und gekündigt, in welchem das Soll des Kontokurrentisten sein Guthaben übersteigt (vgl. unten

Aam. 15 V).

Allein selbst ein derartiges Kontokurrent»

Verhältniß enthält bereits Kreditierungen, nämlich bis zur Höhe des Solls der Gegenpartei.12')

Häufig find jedoch

mit der Vereinbarung von laufenden Rechnungen sehr weit-

gehendeKreditierungen (Akkreditierungens. §. 74) verbunden, sei es mit gedecktem Kredit (z. B. durch Depofiten gedeckt,

Depositen in Kontokurrent s. §. 72 V Ziff. 3), sei eS mit ungedecktem Personalkredit, zu welchem der durch Depot­

wechsel (s. unten §. 112) gedeckte zu rechnen ist

Ueber den

im Kontokurrentverhältniß gewährten Kredit kann der diesen

genießende Kontokurrentist je nach Inhalt des Vertrages net­

to Bgl. An. 294. 11 UI 426. XI 274 ff. 1» XI 276.

121 Bftl. I. Rießer a. a. O. S. 258.

Der Konlokurrenwerlrag und bet Giroverkehr.

§. 73.

629

schiedenartig verfügen, z. B. durch Trassierung von Wechseln,

Ausstellung von Checks, Abrechnung beiSkontration (f. unten §§. 75 ff.) m. Eine besondere Art des Kontokurrentverhältnifse» ist der »Giroverkehr- ;1S) es ist die» da» durch einen be­

sonderen Vertrag (Girokonto-Eröffnungsoertrag) begründete Recht-verhältniß, in welchem sich eineBank(Girobank) einem ihrer Ikunden (Girokunden, Girokontoinhaber) verpflichtet, die , zwischen diesem Kunden und ihren (übrigen) Girokonto­ inhabern entstehenden Forderungen mittels Anweisungen und

Umschreibungen auf die Geld- oder Metalleinlagen (Depo­ siten) ihrer sämmtlichen Kunden zurAuSgleichung zu bringen, soweit die Einlagen oder sonstigen Aktiva derselben reiche»

nad durch Check» oder Wechsel darüber verfügt wirb; die juristischen Elemente de» Giroverkehr» sind 1. der Konto»

eröffnungsoertrag:14 *) die Giro-Bank eröffnet dem darum Rachsuchenden (nach näheren Beftimmnngen) ein Konto; 2. da» Giro-Depot, nämlich die Einzahlung eine» (in der

Regel unverzinslichen) Geldbeträge» (oder Metalleinlage), eine» Depositums, welches die Deckung der Anweisungen und da» Objekt der Verfügung de» Kontokurrentisten bildet, oder

eine Ueberweisung vom Konto eine» andern Girokunden oder eine sonstige negoziable KreditbafiS; und 3. die Anweisung,

und zwar die Bankanweisung, der Check; über diese s. unten 11 eine ganz vorzügliche Dar­ stellung de» Giroverkehr» bietet «. «och in LSBStW. Sb. IV S. 64—76; ebenda f. Lit. hier­ über. Ueber Wesen, Geschichte anb Einrichtungen de» Giroverkehrs s. auch Paul Hammerschlag im „Oesterr. StaatSwörter­

buche- unter diesem Worte. Die Etymologie de» Worte» Giro, welche» m einem völlig ander« Sinne gleichbedeutend mit JndoffameM ist, s. 8. 96 Amn. *. 13* Bal. «. Cohn im Hdbch. §. 447 Sb. m S. 1047 ff.

Sap. IV.

630

§. 75 S. 643 ff.

Die Haudel-gefchäste.

So besteht auch das Wesen des Giro­

verkehr- bei der Reich-bank in der Eröffnung eines Giro­

konto- und in der Einzahlung unverzinslich der Bank über­ gebener Gelder, über welche der Einleger (Girokunde) ent­ weder durch baare Abhebungen (mittels weißer Checks) oder

durch Ueberweisungen an andere Girokunden der Bank (mittels rother ChekS) oder durch Domizilierung von Wechseln beliebig

jederzeit — nach Maßgabe näherer Vorschriften — verfügen kann;") die Ueberweisungen können nach den Bestimmungen

dieser Bank auf jeden Girokunden, gleichviel wo derselbe

innerhalb de- Reiche- domiziliert, auf jeden Bankplatz statt­ finden.")

—

Ueber

das

einigermaßen

analoge Giro-

Effekten-Depot (f. oben §. 72 Anm. 13. u S. Rich. Koch in Ml. Bd. 87 S. 85 ff. und in GZ. Bd. 28. Beilageheft S. 282. — GSyst. §. 118 S. 217 ff. — Bgl. auch H. Hartung, Der Giro- und Check-Verkehr der Deutschen Reichsbank, Deutsche Zeit- und Streitftagen 1880, Nr. 188. Mit dem Girokonto­ verkehr der Reichsbank ist der Abrechnungsverkehr (f. unt. g. 75 VI S. 649 ff.) in Verbin­ dung gebracht. 15 In Bezug aus den Giro­ verkehr mit der Reichsbank ist hier aus den oben S. 508 ff. an­ geführten Bestimmungen vom Ott. 1894 S. 89 ff. Nachstehendes zu erwähnen. I. Der Vertrag, welcher dem mit der Reichsbank stattfinden­ den Giroverkehr zu Grunde liegt, wird eingeleitet durch einen an die (dem Wohnorte des Antrag-

stellers nach zuständige) Reichs bankstelle zu richtenden Antrag auf Eröffnung eines Kontos; wird dieser Antrag genehmigt, so erhält der Antragsteller, nun Girokunde, Kontoinhaber genannt, die Formulare zu den (weißen und rothe») Checks (s. unten §. 75 IV S. 645) in links gehefteten Heften zu je 50 Stück, und ein KontoGegenbuch, in welches alle von ihm oder für ihn baar oder durch Verrechnung eingehenden Gelder eingetragen werden (weitere Be scheinigunaen ertheilt die Reichs­ bank nicht); alle eingehenden Gelder werden dem Girokonto sofort gutgeschrieben; das so bei der Reichsbank entstehende Aktivum deS Girokunden kann auch durch baare Einzahlungen (von nicht unter 100 M.) Seitens solcher Personen, welche kein Girokonto bei ihr besitzen lS. 49 d. Be-

Der Kontokurventvertrag und der Giroverkehr,

sttmmung«), vermehrt werden, ferner durch Einkassierung von quittierten Wechseln, Rechnungen, Checks, Effekten zu Gunsten deS Girokunden, vorausgesetzt, daß die damit überwiesenen Betrage wirklich bei der Reichsbank ein­ gehen, eine Voraussetzung, von welcher die endgültige Gutschrift abhängt. II. Ueber daS so entstandene Guthaben, von welchem die ReichSbänk erwartet, daß eS stets auf einer der Mühewaltung ent­ sprechenden Höhe gehalten und nicht für Dritte, die nicht KontoInhaber sind, verwendet werde, kann der Girokunde in beliebigen Theilbeträgen jederzeit verfügen, jedoch nur in der Weise, daß er a) entweder Checks auf die Bank zieht, wozu nur die von der Bank ihm gelieferten For­ mulare verwendet werde» dürfen (Bestimmungen v. Okt. 1894 6. 40) oder b) Wechsel, auS welchen er zahlunaSpflichtig ist, bei der Reichsbank oder bei einer an­ der« Bank, mit welcher diese in täglicher Abrechnung steht, zahlbar macht, nämlich domiziliert fz. B. durch de» Zusatz zum Aecept: „zahlbar bei der Reichs­ bank") und dieselben rechtzettig avisiert (Bestimmungen (5.42/48). Eine andere Art, über daS Gut­ haben zu disponieren, ist aus­ geschlossen, namentlich läßt die Reichsbank nicht auf sich trassieren. m. Hinsichtlich der Verwen­ dung der Checks im Giroverkehr ist bestimmt, daß der weiße Check (f. unten §. 76 Anm. 17

§. 73.

631

S. 646) — zahlbar an eine be­ stimmte Person oder an den Ueberbriuger — zu baareu Ab­ hebungen zu benutzen ist; die Bank zahlt den angewiesenen Be­ trag an den Ueb erbringet auS, ohne die Legitimation deffelbeu zu prüfen und zwar selbst daun, wenn der Check indossiert ist (die ReichSbankcheckS sind keine Order­ papiere); von der Zahlenreihe, welche am rechten Ronde der weißen Checks abgedruckt ist, müßen vor der Begebung des Checks diejenigen Zahlen entfernt werden, welche den Betrag deS Checks übersteigen (Bestimmung« S. 42). Soll der Check nur zur Verrechnung mit der Reichsbank oder einem Kontoinhaber derselbe» benutzt werd«, so muß er ge­ kreuzt, d. h. auf der Vorder­ seite mit dem quer über den Text geschriebenen ober gedruckten Ver­ merke: „Nur zur Verrechnung" verseh« werd«; alsdann darf die Reichsbank d« Betrag nicht baar auSzahl« (Bestimmung« S. 41). Die gekreuzten Checks — croaaed oheques — könn« vom Aussteller — regelmäßig — zunächst ungekreuzt begeben werd«; eS ist dann vorerst unent­ schieden, ob der Check baar be­ zahlt oder zur Verrechnung ver­ wendet werd« soll; ein solcher Check kann demnach auch au Nichtkund« der Reichsbank be­ geb« werden; durch die vom Inhaber des Checks vorgenommene Kreuzung wird daS Schicksal deffelbm entschieden: eS soll als­ dann — dem Wunsche deS In­ habers entsprechend — keine

632

Kap. IV.

Die HaudelSgeschafte. §74.

Akkrrdttieruu-. Akkreditierung ist im Allgemeinen Eröffnung von Kredit, in speziell handelsrechtlicher Bedeutung Eröffnung: von Kredit,

der bei einem Dritten flüssig gemacht, verwendet werden

kann. Die eigentliche Akkreditierung besteht entweder in der

Einräumung eines „offenen Kredits" oder in der Ausstellung

von Kreditbriefen (Akkreditiven). 1. Die Einräumung des

„offenen Kredits"

geschieht

durch einen formlosen Konsensualvertrag, inhaltlich dessen sich der eine Kontrahent (Kreditgeber, gewöhnlich ein Bankier) Baarzahlung damit «hoben werden, sondern eine Gutschrift zur Verrechnung erfolgen. Die rothen DHeck-Formulare (s. §. 76 Anm. 17 S. 645) find Rektapapiere des reinen Kontoverkehrs; sie dienen nur zu Uebertragungen vom Konto des Aus­ stellers auf daS Konto eines an­ dern Girokunden d« Reichsbank (an irgend welchem Bankplatze), müssen auf den Namen des­ jenigen Kunden lauten, dem der Betrag gutgeschrieben werden soll, und können wed« durch Indossa­ ment noch sonstwie übertragen w«den. IV. Der Rechnungsabschluß findet halbjährlich (7. Juli und 81. Dezember) statt, eine Berzinsung d« Girogeld« wird nicht berechnet; in die Kontogegen­ büch« hat d« Girokunde sein Debet einzutragen, die Reichs­ bank läßt durch chre Beamten die Kreditseite eintragen, weshalb

ihr das Kontogeyenbuch (möglichst oft) vorzulegen rst. V. Beendigt wird d« Giro­ verkehr durch eine willkürliche, jedem Theile stets zustehende Aufkündigung, welche Seitens d« Bank schriftlich erfolgt, vom Giro­ kunden ab« auch dadurch herbei­ geführt werden kann, daß er sein gcmzeS Guthaben abhebt. VL Der Giroverkehr der Reichs­ bank ist zunächst für daS Girokomtor d« Reichshauptbank, und die dem Reichsbankdirektorium un­ mittelbar unteraeordneten Bank­ anstalten eingerichtet, dann ab« auf die von zwei Beamten verwalteten Un1«anstalten u. schließ­ lich mit gewssseu, das Wesen deS Geschäfts nicht alterinenden Beschränkrmgen auch auf die nur von Einem Beamten verwalteten Unteranstalten an Bankplätzen ausgedehnt worden. Bestimmun­ gen v. Oki. 1894 S. 45, 46.

Akkreditierung.

§. 74.

633

dem anderen (Kreditnehmer) gegenüber gegen Entgelt (Pro­

vision) verpflichtet, seinen eigenen Kredit unter bestimmten Voraussetzungen zu Gunsten des Letzteren zu verwenden (oder verwenden zu (offen) und dem Letzteren selbst Kredit z« gewähren.

Dieser Vertrag kann als Vorvertrag aufgefaßt

werden, hat aber jedenfalls einen selbständigen, nach den

einzelnen Umständen, unter denen von dem gewährten Kredit Gebrauch gemacht werden darf, verschiedenartig gestalteten

Inhalt. Die Lerpstichtung des Kreditgebers kann vertrags­ mäßig dahin gehen,

die Wechsel und Assignationen de»

Kreditnehmers zu acreptieren und zu honorieren. Garantie-

indossamente für den Kreditnehmer abzugeben, Ehreninterventionen für denselben vorzunehmen, Kreditbürgschaft zu

übernehmen, und zwar limitiert oder nicht, zeitlich begrenz

oder nicht, demselben in laufender Rechnung zu kreditieren, oder ihm auch Kreditbriefe und geradezu selbst Darlehen zu geben — all dies je nach der Vereinbarung einzeln oder,

was im Zweifel anzunehmen ist, in allen vorkommenden

Fällen zusammen, und zwar entweder mit limitiertem oder mit unlimitiertem, nach Verabredung kündbarem, nach Ver­

abredung gedecktem oder ungedecktem Kredite.')

Verweigert

der Kreditgeber die Einräumung des Kredites in einem einzelnen von dem Vertrage inbegriffenen Fall«, so erzeugt der Ver­ trag eine Klage des Kreditnehmers auf Vollzug de» Ver­

trag», eventuell vollen Jntereffeerfatz nach Hsrecht.*)

Doch

kann die Mreditierung vor Verwendung de» Kredit» wegen I IX 184, XI 4, XIX HO. und Fr. Meier (Bremen) im i Art. 288. Ueber Akkredi­ Eentralorga» f. H.- u. WR. tierung al» Vertrag zu Gunsten vd. VH ®. 19—25 nebst den eine» Dritten s. Garei», Ver­ dort enges. Erkenntnissen; ferner träge zu ©imften Dritter §. 65 XVm 198,194, XXH149,150.

Kap. IV. DI« Handelsgeschäfte,

634

inzwischen eingetretener Zahlungsunfähigkeit u. dgl. des

Akkreditierten und wegen Nichtbestellung der vereinbarten Deckung zurückgenommen werden.*)'

Der Kreditnehmer ist verpflichtet, laut Bertrag dem Kreditgeber Deckung — vorgängig oder nachfolgend, Re.

Dotierung — zu verschaffen, die Bedingungen, unter denen

Kredit versprochen ward, das Limit» u. s. w. überhaupt ein» zuhalten und Zinsen und Provision nach Hsrecht*) und Ver­ trag zu leisten. 2. Die Akkreditierung kann auch durch AuSstellen eines

Kreditbriefs, Akkreditivs in diesem Sinn, erfolgen.

Unter

Kreditbrief, Mreditiv, wird verstanden entweder:

der

schriftliche Auftrag des Akkreditierenden an einen Dritten, einem bestimmten Empfohlenen, nämlich dem Akkreditierten,

Kredit zu geben, indem der Dritte mit dem Empfohlenen kontrahieren solle; nimmt der Dritte den Kreditauftrag

an und schließt er in Folge dessen mit dem akkreditierten Empfohlenen Geschäfte unter Kreditgewähr ab, so haftet ihm

für die Erfüllung dieser Geschäfte zunächst der Empfohlene

als der eine Kontrahent dieser Geschäfte, aber auch der Kreditauftraggeber, dieser als Garant und Jnterzedent für die Auslagen (Deckung), welche der Kreditauftrag in seiner Durchführung erzeugt;*) oder: der schriftliche Auftrag des Akkreditierenden an einen Dritten (den Adressaten des Kreditbriefes), einem bestimmten Empfohlenen, nämlich dem Akkre­

ditierten, eine Zahlung zu leisten; ein derartiger Kreditbrief ist stets ein Zahlungsauftrag (f. §. 75) und kommt in

verschiedenartiger Verwendung vor; zuweilen wird er vom 3 XXIII 187 ff. < Art. 290.

& Hierüber Thöl HR. §. 802.

Akkreditierung.

§. 74.

635

Auftraggeber (Aussteller) direkt an denZahlungSbeauftragten

übersandt, öfter aber dem AKreditierten (zum Zweck der Ver­

wendung durchPräsentation beim Beauftragten) eingehändigt; er kommt vor mit oder ohne ausdrückliche Limitierung des

eingeräumten Kredits, ferner mit nur einer Adreffe oder mit mehrere» Adreffen (Zahlungsbeauftragten), Letzteres ist na­

mentlich beim,Cirkularkreditbrief' derFall/) Zuweilen wird ein Auftrag, die vom Akkreditierten auf den Aussteller des

KredftbriefeS gezogenen Tratten zu diskontieren, auf de»

Rand eines WechfelblanketS geschrieben, besten sich der Mre-

ditierte als Aussteller bedienen kann, wenn er ZahlungSmittel von einer Adreffe des Kreditbriefes erlangen will;

diese Art von Kreditbrief, der im überseeischen Verkehr übliche Marginalkreditbrief,') erscheint demnach der

Form nach nicht selbständig, sondern im Anschluß an einen Wechsel, der des Diskontierens halber ausgestellt wird.

Als RechtSsätz« für den eigentlichen Kreditbrief, namentlich Cirkularkreditbrief,9) sind folgende Sätze aufzustellen:

a) Der Inhaber eines solchen (d. i. der Akkreditierte)

steht mit dem Aussteller deffelben in verschiedenartigen RechtSverhältniffen, welche der Ausstellung des Briefes voran­ gingen: z. B. AKreditterungsvertrag, Kontokurrent, voraus­

gegebene Deckung (d. i. Depot «. f. w ), mit dem Adreffaten des Briefes aber weder vor noch nach der Verwendung des Briefes in einem Schuldverhäftniffe aus demselben; er haftet

dem letzteren bloß für die Aechtheit des Briefes und ge­ gebenenfalls für das Nichtüberfchreiten des LimitoS. • Ueber die bis in die Zeit der Bd. in S. 1188, ebenda s. Dis­ Kreuzzüge zurückreichenden Gene- kontokreditbriefe; vergl. hierzu mlkreditbrieses.GUGesch. S. 898ff, ROHG. XXÜ 147 ff. 7 Bgl. ®. Cohn im Hdbch. 9 ®. Cohn im Hdbch. Bd. m

636

Aap. IV.

Die HaudelsgefchLste.

b) Der Aussteller des Kreditbriefes haftet dem Akkredi­

tierten für die versprochene Zahlung, bei limitierten Briefen

bis zum Limit«, insbesondere für Zahlung der vom Akkre­

ditierten auf den Aussteller gezogenen Wechsel. c) Der Aussteller haftet auch Dritten auf Grund de» Kreditbriefes, nämlich Denjenigen, welche durch den Kredit­ brief sich rechtlich veranlassen ließen, dem Akkreditierten Kredit

zu gewähren, mithin den Remittenten und Indossataren solcher

Wechsel, welche der Akkreditterte auf den Kreditbrief-Aussteller

zog; die Inhaber solcher Wechsel können auf Grund deS Kreditbriefs gegen den Aussteller deS letzteren auf Annahme der auf ihn gezogenen Tratten deS Akkreditterten Hagen.*)

d) Der Aussteller des MreditivS haftet Dritten (nicht

aber dem Akkredttierten) auch dann, wenn der Akkreditterte das Limit» überschreiten ließ, vorausgesetzt, daß der Dritte die Kreditüberschreitung nicht kannte und nicht kennen mußte.

Die vom Aussteller deS limitierten Kreditbriefs gegebene Borschrist, den effekttv kreditierten Betrag auf dem Briefe selbst vorzumerken, besteit ihn von der Haftung für Limitoüberschreitungen.*)

V. Zahlungsgeschäfte.') 8- 75.

1. Zahlung (Geldzahlung) kommt wie im bürgerlichen Leben überhaupt, so auch im HSverkehr in zwei Hauptbe­

deutungen vor, erstens beim Abschluß von Geschäften, z. B. S. 1180 ff. «gl. B XXXIV 86. — * Urtheil des OAppG. zu Lübeck v. 80. Mai 1870, f. Meier im Centralorgan Bd. 7 S. 28—26. Ferner XXII 149 ff.

1 Ueber Zahlungsgeschiifte über­ haupt f. G. Cohn im Hdbch. §. 144, die ebenda Bd. IIS. 998 angeg. Lit. n. GSyst. §. 118, S. 197 ff.

Zahlung-geschäfte,

§. 75.

637

Hingabe eines Darlehens, Bezahlung der Wechselvaluta u.

dgl., dann (als „Zahlung" im engeren Sinne) bei Erfüllung von Obligattonen,3) sie seien ursprüngliche Geldobligationen, oder zur Geldobligation gewordene, umgewandelte Obliga-

üouen (mit ursprünglich anderen Leistungsobjekten).

In

beiden Richtungen ist der Begriff „®elb", wie er oben — §. 45 — erörtert wurde, in der letzteren Richtung die Ge­

sammtheit der Regeln von der Erfüllung der HSgeschäfte

(s. oben §. 58) von Bedeutung. Um möglichst Zeit, Arbeit, Kapital, Münzenwechsel und Münzenabnutzung zu sparen, vermeidet der HSverkehr die Baarzahlung soviel als möglich, indem er an deren Stelle

die Kompensation

und

den Kontokurrentverkehr,

welche beide AuSgleichungSarten von Schulden und For­

derungen man ebenso wie die Baarzahlung „direkte Zah­

lung" nennt,3) sowie die indirekten Zahlungsarten (näm* Wichtige Rechtsfragen in Bezug auf Einlösung von Geld­ papieren sind au- Anlah der Klagen gegen Oesterreichische Eisenbahnen aus Zahlung ihrer KonpovS erörtert worden; hier­ über s. Behrend in GZ. Bd. 28 G. 402 ff. und die oben Anm. 17 -u 58 (®. 458) angeg. ßtt. u. Rechtssprechung. Ferner EoIack ebenda Bd. 29 S. 828 ff., ladenburg ebenda Bd. 88 S. 246 ff. und Goldschmidt ebenda S. 250 ff., sowie die an diesen Stell« anaegeb. Lit. — Die Urcheile s. Entscheidungen des Reichsgerichts in Eivilsachen B5. VI S. 125, Bd. XIV S. 154 ff. und GZ. Bd. 27 S. 512 ff., «d. 28 S. 288 ff.

8 Zu dieser ist auch die Leistung an Zahlungs­ statt zu rechnen, welche für den Handel thatsächlich deshalb von grober Bedeutung geworden ist, weil er sich in viel gröberer Ausdehnung der Zahlungssurro­ gate als des Gelde- bedient, und zwar namentlich solcher ZahumgSsurrogate, welche in in­ korporierten Forderungen (d. s. Werthpapiere) bestehen. ES ist jedoch diese „Hingabe an ZahlungSstatt" wohl zu unter­ scheiden von einer „Hingabe zah­ lung-halber". Die erstere be­ wirkt eine definitive Tilgung der Schuld: die alte Forderung soll durch Hingabe und Annahme der neuen Forderung wirllich getilgt

Kap. IV.

638

Die Handelsgeschäfte.

lich Zahlungsmandat, Jnkaffomandat, Anweisung, Check,

Cession,

Delegation

und

Skontration) zur Anwendung

kommen läßt. Für die Kompensation hat das Hsrecht keine besonderen Rechtsregeln entwickelt, eine besondere Anwendung derselben

ist in der Skontration zu erblicken. (Hiervon unten S.648 ff.)

II. Das Zahlungsmandat/) der Auftrag, eine Zah­ lung vorzunehmen, wird im HSverkehr verschiedenartig ver­ wendet; so find die sogen. Dispositionsscheine (d.s. Zahlungs­

aufträge, die eines besonderen Empfangsberechtigten begrifflich

entbehren und nur -wischen einem Mandanten und Mandatar verhandelt werden, so daß ein Dritter aus dem Zahlungs­ mandat, selbst wenn dieses angenommen ist, weder gegen den

Einen noch gegen den Anderen Rechte erwerben kann), sowie der Kreditbrief im engeren Sinne (s. §. 74 Ziff. 2) ihrem

Wesen nach Nur Zahlungsmandate; bei gezogenen Wechseln sein und diese Absicht der Par­ teien erkennbar vorliegen, was regelmäßig bei der Hingabe von Banknoten, Reichskaffenscheinen, börsengängigen Werthpapieren und Postwerthzeichen anzunehmen sein dürste (s. G. Cohn im Hdbch. Bd. m S. 1060 ff., §. 449). Dagegegen ist eine Forderungs­ überweisung zahlung-halber noch keine Endigung des ForderungSverhältniffes, in Bezug aus welchedie ForderungSüberweisung ein Zahlungssurrogat sein sollte, die Annahme der Ueberweisung zahlungshalber ge­ schieht vielmehr unter dem Vor­ behalt des richtigen Eingängeund die durch das Surrogat zu

beendigende Forderung erlffcht erst mit der wirklichen Zahlung. Daß die Forderungshingabe dies« bedingte Bedeutung hat (nach dem Prinzip: assignatio non eat solutio), ist im Zweifel zu ver­ muthen, namentlich wenn eine Zahlung durch Uebergabe von Wechseln, Check- oderKouvons ge­ leistet sein soll. Hierüber vgl. ausführlich G. Cohn a. a. v. S. 1082 ff.; ferner Bd. H S. 629 ff. (§. 257) und die an beiden Stellen von G. Cohn ange­ führte reiche Litteratur. 4 Vgl. G. Cohn im Hdbch. Bd. UI, 8- 450 S. 1086 und die dort angegebene Literatur.

Zahlungsgeschäfte.

g. 75.

639

und bei Anweisungen bient die Auffaffung als Zahlungs­

mandat wenigstens zur Vervollständigung der Erkenntniß des Wesens derselben. Der Zahlungsauftrag wird im Handel in der Regel schriftlich vom Mandanten an den Mandatar

gerichtet; wenn nicht vorher anders vereinbart wurde (z. B. der Mandatar den Mandanten akkreditierte4) oder eine nach Vereinbarung mittels Annahme eines Zahlungsmandats zu tilgende Schuld des Mandatars vorlag), so steht eS voll­

kommen in der Willkür des Mandatars, ob er den Zahlungs­

auftrag annehmen (d. h. sich zur Durchführung des Auf­ trages verpflichten) wolle oder nicht; hat er das Mandat auf

sich genommen, „angenommen", so hastet er — der actio

mandati directa entsprechend—für den Vollzug des Auftrag-,

für die Zahlung; hat er die Zahlung vollzogen, so haftet ihm der Auftraggeber (Mandant, Aussteller des Zahlungsauf­

trages) nach den Grundsätzen der actio mandati contraria für Revalierung, Ersatz der ausgelegten Zahlung (s. unten VII S. 652 ff.), wenn nicht etwa- Anderes vereinbart wurde oder ein Mandieren auf Schuld oorlag.

Da- Zahlungs­

mandat kann vom Mandanten widerrufen werden (kontre»

mandieren), so lange die Zahlung noch nicht geschehen ist, jedoch ohne daß durch diesen Widerruf Rechte verletzt werden

könnten, die ein Dritter dem Mandatar gegenüber selbständig

erwarb (nicht aus dem Mandat, was unmöglich wäre, sondern etwa gelegentlich des Mandats).

Der Mandatar darf da-

übernommene Mandat nur dann aufkündigen, wenn durch den Richtvollzug des Mandats gar kein juristisches Jntereffe

des Auftraggebers verletzt wirb. Die zwischen demMandanten

4 ®. §. 74 Zifs. 1. (S. 682 ff.)

640

Kap. IV.

Die Handelsgeschäfte.

und Mandatar neben oder vor dem Mandat bestehenden

und die Mandataunahme wie die Revalierung thatsächlich

und juristisch beeinflussenden Rechtsverhältnisse (Schuld- und

Gläubigerverhältniffe

beiderseits,

Akkreditierung, Konto­

kurrentverkehr mit oder ohne Kreditgewähr u. dgl.) können sehr verschiedenartig gestaltet sein und find je nach ihrer

Eigenthümlichkeit in Betracht zu ziehen?)

Die die Ein­

zahlung annehmende und die Auszahlung vermittelnde Bank

wird nicht Schuldnerin Desjenigen, an welchen ausbezahlt werden soll, sondern ist nur dem Einzahlenden (ex mandato)

verpflichtet; ist der Letztere Schuldner Desjenigen, dem die Bank auszahlen soll, so liegt der Fall einer Erfüllungsüber­

nahme (ZahlungSübernahme,

nicht Schuldübernahme im

engeren und technischen Sinn6 7) vor. — Die auf besonderen

Antrag des Einzahlenden von der Empfangsstelle ausgestellte Anweisung (f. unten bei IV a dieses Paragraphen und Anm.

6 a. E.) ist ein trassiert eigenes Orderpapier und stempel­ pflichtig, ein Accept derselben kommt — wenigstens im Ver­

kehr der Reichsbank — nicht vor.

6 Einen eigenthümlichen Ver­ kehr mit Zahlungsmandaten bil­ det der sogen. „Ein- und AuSzahlungSverkehr" der deut­ schen Reichsbank: bei allen Reichsbankhauptstellen, Reichsbank­ stellen und ReichSbankkommanditen (u. f. w.) werden Summen jedes Betrags von Jedermann zur Wiederauszahlung an be­ nannte Personen am Orte einer anderen der erwähnten Bank­ anstalten angenommen: das die Einzahlung in Empfang nehmende

Bankinstitut juristisch die Reichs­ bank selbst, hier ZahlungSmandatar) ertheilt dem Einzahlenden (ZahlungSmandanten) nach seinen: Verlangen entweder nur eine EmpfanaSbescheinigung oder eine indossable Anweisung. S. die S. 508 angeführten Bestim­ mungen, Oft. 1894 Zifs. IX S. 48 ff. u. Formular unter Anm. 12 S. 648. 7 RegelSberger im Hdbch. z. 257 II A sBd. II S. 582).

Zahlungsgeschäst«.

J. 75.

641

UI. Das Inkasso-Mandat, Einkassierung-mandat, ist

der—im Hsverkehr häufig schriftlich ertheilte—Auftrag eineMandanten an einen Mandatar, eine bestimmte Summe bei

einem Dritten einzuheben, sich von einem Dritten einen an­ gewiesenen Betrag au-bezahlen zu lassen?)

Der Auftrag

zum Jnkaffo ist zunächst rein nach den Grundsätzen de-

Mandats zu beurtheilen (actio mandati directa und contraria nach Gestaltung des Auftrage- und deS Vollzuges);

eigenthümlich ist nur, daß das Jnkaffomandat auch im In» tereffe des Mandatars in der Weise Vorkommen Tarnt, daß

dieser — gewissermaßen als mandatarius in rem suam — die auftragsgemäß einziehende und eingezogene Summe für

sich behalten darf (z. B. als Vorschuß oder als Zahlung

eines Darlehens); ist dir- vereinbart, so darf der Mandant das Znkassomandat niäht willkürlich widerrufen, er haftet alsdann für das Interesse, welches der Mandatar an dem

Vollzug des Mandats hat, und der Mandatar wird Eigen­ thümer des bei einem Dritten auftragSmäßig für sich er­

hobenen Geldes?)

Da- Jnkaffomandat wird in der Regel

formlos ertheilt, im Verkehr mit Orderpapieren aber hat

sich eine bestimmte Form für dasselbe eingebürgert, nämlich das „Jnkaffoindoffament", dessen Wirksamkeit auf dem Jn­ kaffomandat beruht und im Wechselrecht besonders geregelt

ist10) IV.

Die Anweisung, Assignation, besteht in einer

Verbindung von Zahlung-, und Jnkaffomandat; ein Man«

8 Ueber die Jnkassotommission und da» Eiriziehungsgeschäst der Reichsbank insbcs. s. oben §. 64 Amn. 1 o. (©. 510.) VaretS, Haudettrecht. L. «ufl.

8 T h ö l HR. §. 828. 10 WO. Art. 17, s. unten §. 97.

41

Kap. IV.

642

Die Handelsgeschäfte.

dant (her Assignant) weist einen Anderen (Zahlungsman­

datar, Assignat genannt)

an, einem Dritten (Inkasso-

mandatar, Assignatar genannt) eine bestimmte Zahlung zu machen, und weist zugleich diesen Dritten (Znkaffoman-

datar, Assignatar) an, die Zahlung zu empfangen.

Eine

solche Anweisung kann formlos, mündlich und schriftlich er­ theilt werden, die Rechtsoerhältniffe sind dabei nach Maß­ gabe der kombiniert in Anwendung zu bringenden Regeln vom Zahlungs- und vom Jnkassomandat zu beurtheilen,

woraus sich z. B. «giebt, daß eine vom Zahlungsmandatar (Assignaten) angenommene Anweisung vom Assignanten

nicht kontremandiert werden darf, wenn das Mandat im

Jntereffe des

Einkassierungsmandatars (Assignatars) ge­

geben ist, ferner daß eine vom Schuldner (als Assignanten) seinen Gläubigern (als Assignatar) gegebene Anweisung auf einen Dritten nicht Zahlung (assignatio non est solutio),

auch nichtRooation des oorherbestehenden Schuldverhältnisses sondern, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart oder be­ sonders gewollt erscheint, nur als Versuch der Zahlung, oder

nur als bedingte Novation aufzufaffen ist.101) Außerdem ist hinsichtlich der Assignation Dreierlei zu bemerken:

a) Die kaufmännische Anweisung") hat besondere

Ausbildung und Regelung erfahren; sie hat stets die Form

eines schriftlichen Zahlungsauftrags, welchen der Mandant (Assignant)

an den Assignaten

richtet

zu

Gunsten

des

Assignatars undLetzterem übergiebt;") dieAnweisung ist eine io* R XXXI, 110. 11 Val. G. Cohn "im Hdbch. §. 452. 12 Die im Ein- und AuS­

zahlungsverkehr der Reichsbank (f. oben S. 640) vorkommende Anweisung hat folgende Form:

ZahlungSgeschäst«. §. 75.

643

kaufmännische, wenn entweder der Assignant") oder der Assignal") oder beide Kaufmannseigenschaft haben.

Das

Gesetz sprichtaus, daß die kaufmännischenAnweisungen unter besonderer Voraussetzung Orderpapiere sein können (hiervon unten §. 80) und der Angabe des SchuldgrundeS nicht be­

dürfen,") dann, daß die Annahme des Zahlungsauftrages

Seitens des Assignanten eine selbständige Zahlungsoerbindlichkeit deffelben (Acceptverpflichtung) zu Gunsten des Assigna­

lars oder eines Indossatars deffelben begründet und in be­

sonderer schriftlicher Form geschehen kann.") b) Der Check (die Bankanweisung)") ist eine besondere

Reichsbank.

M

XeMtm®* -AnweUwne After Merk.............

Am Tage der Vorzeigung beliebe

die Summe von

an die Ordre zu zahlen und der Reiehsbank* in Rechnung zu stellen. [Es wird vorbedwagen, dass f , den

Eingetragen.

]

18

Reiehsbaak-Haaptkaeae.**

♦ bezw. ^unS". ♦♦ Bei den Zweiganstalten: ReichSbank(haupt)stelle. t Unter dem Kontext der An­ weisung [...] findet sich in klei­ nem Druck die Bestimmung: „68 wird vorbedungen, daß die Einlösuna nach Wahl der Zahlstelle in Metallgeld oder Banknoten, jedoch nicht vor Eingang des Avises erfolgen darf, und datz die Reichsbank berechtigt, aber

Eingetragen.

nicht verpflichtet sein soll, die Legitimation deS Inhabers der Anweisung zu prüfen." 13 Art. 801. 14 Art. 800. is Art. 801 Abf. 2. 15 Art. 801 Abs. 8 u. Art. 800, R XXXIV 85. Annahme einer Waarenanweisuug ebenda S. 67. n Die überaus umfangreiche Literatur, welche sich auf die volkswirthschaftliche Bedeutung

41*

644

Kap. IV.

Die Handelsgeschäfte.

Art der kaufmännischen Anweisung, er ist eine kaufmännische

Anweisung, weil mindestens der Assignal stets Kaufmann, nämlich eine Bank, einBankier ist; er istdiejenigeAnweisung,

mit welcher ein Kunde der Bank über den ihm von dieser gedeckt oder ungedeckt, im Kontokurrent oder durch besondere

Akkreditierung eröffneten Kredit verfügt oder über ein bei

der Bank liegendes ihm gehöriges Guthaben zu Gunsten

eines Dritten oder seiner selbst (letzteren Falls: Check an eigene Order) disponiert. Man bedient sich hierbei Vertragsund die jurisüsche Natur des Checks bezieht, findet sich mit grober Sorgfalt zusammengestellt bei G. Cohn im Hdbch. §. 454 Anm. 1 (Bd. III S. 1135 bis 1137). Die Bedeutung des Check­ systems u. einer Checkgesetzgebung erhellt auch aus folgendenSchriften: R. Koch (d. Z. Präsident des Reichsbankdirektoriums), Ueber Bedürfnis; und Inhalt eines Checkaesetzes für daS Deutsche Reich, Berlin 1883. (Diese interessante Schrift enthält im Anhänge die Checkgesetze Englands, Italiens und der Schweiz.) Ferner eben­ falls R. K o ch in GZ. Bd. 29 S. 59 ff. und in BA. Bd. 87 S. 85 ff., Bd. 43 S. 128 ff., sowie in den Verhandlungen des XVII. Deutschen IuristenLagcs 1884, Gutachten Bd. I S. 1—81; an dem zuletzt envähnten Orte Bd. I S. 32—45 s. auch Behrend's Gutachten. Die Ver­ handlungen dieses JuristentageS s. unter diesem Namen Bd. II, 1885, S. 139 ff., 272 ff. Ab­ handlungen über den Check s. ferner in GZ. Bd. 80, 1—29

(H. Birnbaum) und ebenda S. 825—402 (W. Kapp), sowie die daselbst weiterhin angegebene Literatur. Fenier A. Hoppen­ stedt. Zum Checkgesetz, Berlin (Carl Heymann) 1892, Vortrag. Ueber die neueren Checkgesetzgebiingen und Checkgesetzentwürse verbreitet sich sehr eingehend G. Cohn i. d. Z. f. vergleichende Rechtswiffenschast Bd. XI und XII. Hierzu nun noch Paul Hammerschlag im „Oefterr. Staatswörterbuche" unt. „Check" (1894). — Eine univer­ sell angelegte und ebenfalls gründ­ liche Behandlung derselben Materie bringt L. Gallavresi unter dem Titel: L’assegno bancario (Check). Milano 1883. Ueber die Verwendung des Checks im Giroverkehr s. oben § 73 III, ebenda Anm. 15 s. die Verwen­ dung der Checks der Reichsbank. Die gebräuchlichen Formulare sind die unt. A u. B folgenden Die Bedeutung des gekreuzten Checks (crossed check) s. oben S. 631 in Anm. 15 zu §. 73. Die erwähnten Formulare sind:

ZahlungSgrschästr.

$. 75.

645

ober reglementsmäßig besonderer Formulare, welche von der Baak (als Assignatia) ihren Kunden zur Verfügung gestellt A. Formular der zu beeren Abhebungen bestimmten weißen Checks der Reichsbank (Bestimmungen vom Oktober 1894 S. 40, 41):

x

ix

X............ 500000

Die Reichsbank in Berlin

Ausgehln-

wolle zahlen gegen diesen Check aus

dlgt im

V meinem 2 unserm

Guthaben an

< ......................................................................... ® oder Ueberbringer

.........

I O

Mark

Datum den

LS .

Cheoka, in welchen der Zusatz „oder Ueberbringer“ durchstrichen oder eine Zahlungsfrist angegeben ist, werden nicht befahlt

450000 400000 850000 300000 250000 200000 150000 100000 50000 40000 80000 20000 10000 5000 4000 3000 2000 1000 500

B. Formular der ru Uebertragungen auf Konten (an demselben oder einem andern Bamplatze) bestimmten rothen Checks der Reichsbant (Bestimmungen S. 41).

Betrag JC

X Die

Reichsbank

wolle

dem

Conto

Z ..............< in 0 von.... 0 den.. ......18 - X Mark o ............. 2 gutschreiben und dafür belasten das Conto von 6C

X

18...

J

Kap. IV.

646

Die Handelsgeschäfte.

werden und besondere Kautelen gegen Fälschungen bieten.17*)

Der Check kann Orderpapier sein (die Checks der Reichsbank

sind es nicht), das Accept des Checks ist selbständig ver­ pflichtend, aber nicht gebräuchlich. c) Der Unterschied zwischen der Anweisung und dem gezogenen Wechsel.

Der letztere ist eine Anweisung mit

hinzutretendem Wechseloersprechen:^) äußerlich unterscheidet sich dieselbe von der Tratte durch den Mangel des Wortes

„Wechsel", innerlich dadurch, daß der Aussteller der Tratte für die Zahlung d«S Wechsels beim Bezogenen (für An­

nahme und Zahlung deS Wechsels Seitens des Traffaten) wechselmäßig haften muß, folglich bei Verweigerung der An­ nahme oder Zahlung der Tratte 'nach Wechselrecht regreß­

pflichtig ist, während der Assignant nicht wechselrechtlich für die vom Assignaten vorzunehmende Zahlung haftet, nicht

wechselrechtlich regreßpflichtig, sondern nur eventuell schaden­ ersatzpflichtig ist, eS wäre denn, daß er eine besondere civil­

rechtliche Haftung übernommen

habe.

Die Unterschiede

werden sich im Einzelnen aus der Darstellung deS Wechsel­

rechts ergeben, wenn erwogen wird, daß der Anweisung die prozessualische und die materielle Wechselstrenge, ins­

besondere daS wechselmäßige Regreßnehmen fehlt. (S. unten §§. 95 ff.) V. Dem angedeuteten Zwecke, die direkte Zahlung möglichst

zu umgehen, können auch die Cession und die Schuldüber­ nahme dienen, theils jede für sich allein, theils beide in

Verbindung mit einander, stets zu dem Zweck, schließlich

Kompensationen herbeizuführen.

Die Cession — Ueber»

1T* SflL oben S.680—682,646.1 " Thöl HR. §. 831. I unten §. 96.)

(Bgl.

ZahlungSgeschSste.

§. 75.

647

Weisung des Schuldners an einen neuen Gläubiger(Cessionar) durch Vereinbarung des Letzteren mit dem biSherigenGläubiger (Gebenten) — unterliegt keinen dem Hsrecht eigenthümlichen

Grundsätzen;

die

dem Schuldner gegen

den bisherigen

Gläubiger zustehenden Einreden kann derselbe auch gegen

den neuen Gläubiger einwenden, da das Forderung-recht als dasselbe bleibend angesehen wird und die Lage de» SchuldnerS durch die Cesfion juristisch nicht verschlechtert

werden darf; die im römischen Rechte durch die sogen, lex Anastasiana herbeigeführte Beschränkung der Wirkung der (Session ist, wie bereits oben S. 401 Ziff. 3 erwähnt, bei

Cesfion handelsrechtlicher Forderungen aufgehoben.")

Daß

in derUebertraguug gewiffer Werthpapiere von einem Rehmer (Gläubiger) derselben auf einen anderen keine Cesfion liegt,

wird in §§. 79, 80 IV und 96 besprochen. — Die Schuld­ übernahme ist a) entweder

bloße ErfüllungSübernahme

(s. oben II am Ende und Anm. Id) oder b) die Entstehung

einer Verpflichtung eine» in ein Schuldverhältniß ne« ein»

tretenden Schuldner» neben der fortbeftehenden Verpflichtung de» bisherigen Schuldner» (kumulative Schuldübernahme,

dem Gläubiger gegenüber möglicherweise al» Vertrag zu Gunsten Dritter aufzufaffen) oder c)bie nur mitZustimmung de» Gläubigers vollwirksam werdende Uebernahme der Ver­ bindlichkeit eine» Schuldners durch einen neuen an dessen Stelle tretenden Schuldner (privative Schuldübernahme durch

Vertrag zwischen dem bisherigen und dem neuen Schuldner und mit Zustimmung der Gläubiger).'")

Diese Fälle lassen

sich auch al» verschieden zu qualifizierende .Ueberweisungen' i* Art. 299.

I *> Hierüber Regelsbrrger | Hdbch. z. 257 UC (Bb. ll S. 588).

648

Kap. IV.

Die Handelsgeschäfte.

(Schuldüberweisungen) bezeichnen, der letzte auch als Dele­

gation, ein schwankenderRechtsbegriff, der im heutigen Rechte

nicht unter den der Novation fällt?') VL In ausgedehntestem Maße wird die direkteZahlung

ersetzt durch ein zweckmäßig angelegtes System von Cessionen, Ueber- und Anweisungen und Kompensationen, wie eS die sogen. Skontration^) mit sich bringt; man versteht unter

Skontration ein mehrseitiges Rechtsgeschäft, inhaltlich bessere sich eine aus mehr als zwei Personen bestehende Anzahl von

Personen verpflichtet, so viele und so gestaltete Cessionen,

Ueberweisungen und Kompensationen vorzunehmen, daß da­ durch eine möglichst weitgehende Ausgleichung aller oder

gewisser unter den Kontrahenten vorhandenen Schuld- und Forderungsverhältniffe werde.

ohne Baarzahlung

herbeigeführt

Diese Ausgleichung ist, sobald der formlos abzu­

schließende Vertrag unter den Skontranten rechtskräftig und

wirksam ist, sofort erzwingbar und kann auch einredeweise geltend gemacht werden; die einzelnen zu jenem Zwecke er­ forderlichen Uebertragungen, Kompensationen u. s. w. gellen

als vertragsmäßig gewollt, wie der Zweck (die „Zahlung mit geschlossenem Beutel") sie erheischt, und die Handelsübung

hat zuweilen besondere Orte festgesetzt, an welchen die Skon­ tranten sich persönlich oder durch persönlich anwesende Bevoll­ mächtigte treffen (so früher auf Wechselmeffen, im vorigen

31 Bgl. Bindscheid, Pand. §. 852 a. E. — Regelsberger a. a. O. S. 588, 589. 23 ThSIHR. 88 884bis841; Endemann HR. 4. Ausl. 8 151; Koch in von Holtzendorfs'S RLex. 8. Anst, unter „Riskontro".

G. Cohn im Hdbch. Bd. III S. 1056, die dort angegebene Lit. u. GSyst. 8-118 S. 208 ff. — Das Wort wird von scontro, scontrare — sich treffen, sich vergleichen kaffen, abgeleitet.

Zahlungsgeschäfte.

$. 75.

649

Jahrhundert besonderen Skontroplätzen: „am Perlach" in

Augsburg,

im „deutschen Haus"

in Venedig,

auf

dem

„Rümerberg" in Frankfurt a. M., nun im Clearing House in London) und die Skontration durch geeignete und usuell geordnete Notierungen bewerkstelligen.

Heutzutage bildet

eine besondere Art der Skontration der Abrechnungs­ verkehr, welchen auf Beranlaffung des ReichSbank-Direk-

toriumS die hervorragendsten Bankhäuser in Berlin durch Einrichtung einer gemeinsamen Abrechnungsstelle eröffnet

haben, und der nun (1895) auch an neun anderen Handels­

plätzen Deutschlands (Bremen, Breslau, Dresden, Elber­

feld, Frankfurt a.M., Hamburg, Köln, Stuttgart und Leipzig) geübt wird.

Es ist im Wesentlichen das Londoner Clearing-

House-System, welches in obiger Einrichtung in Deutschland

recipiert ist83)

Sehnlich wirken die Saldierungsvereine in

Wien, Buda-Pest, Brünn und Prag. 83 Ausführlich berichtet hier­ über — unter wörtlicher Mit­ theilung der BerhandlungSprotokolle und Abdruck aller Formulare — R. Koch (jetzt Präsident des Reichsbankdirektoriums), in sei­ nem höchst bemerkenSwerthen Anffatze: „Abrechnungsstellen (Clearing-Häuser) in Deutsch­ land und deren Vorgänge" in GZ. 29 S. 59—109. In Bezug am Abrechnungsstellen in Oester­ reich s. Paul Hammerschlag im Oesterr. StaatSwörterbuche (1894) unter diesem Worte. Die thatsächlichen geschäftlichen Borße sind hierbei folgende: Die lieber deS zu dem Zwecke der Abrechnung gegründeten SkontrationsvereinS (oder deren Ver­

treter) treffen sich täglich dreimal zu präzise besttmmten Zeiten (in Berlin 9 Uhr, 121/, Uhr, 4 Uhr) in dem Abrechnungslokal und brürgen die Papiere mit, deren Werthe der Abrechnung zu unterwerfen stad; thatsächlich find eS nur Checks, Anweisungen und Wechsel (Accepte und Domizile); jedes Mitglied, welche- ein derartiges Papier besitzt, aus welchem ein anderes MrtgÜed verpflichtet ist (z. B. einen von letzterem aus­ gestellten Check, einem von letz­ terem acceptierteu Wechsel), über, glied das bri^^apie?0^it Berzeichniß und gegen Empfangs­ bescheinigung) — damit ist daS bett. Papier rechtSglltig zur Zah-

650

Kap. IV.

Die Handelsgeschäfte.

Den thatsächlichen Vorgängen deS Abrechnungsverkehr­

liegen folgende juristische Momente zu Grunde.

Die Basis

ist der SkontrationSvertrag (das Abkommen über die Er­

richtung einer Abrechnungsstelle und bezw. der Beitritt zu

letzterer), welcher sich einerseits als ein Glltsoertrag (Verein­ barung deS Abrechnungsvereins, einer SocietaS) und zu­

gleich als pactum de cedendo et assignando et compensando darstellt; kraft des einen Theils hat die Abrechnungs­

stelle eine besondere Organisation (Vorsitzende, Ausschuß, Plenarversammlung und Geschäftsordnung), kraft des andern

Theils müssen die zur Abgleichung (Clearing) erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen werden.

Für die letzteren

sind zwei praktische Rechtssätze von größter Bedeutung: L Die

Einlieferung eines Papiers in die Abrechnungsstelle gilt als

gehörige Präsentation zur Zahlung.

IL Die Ausgleichung

im Abrechnungsverfahren gilt als Zahlung im Sinne des

bürgerlichen Rechts.

Reben diesen beiden Rechtssätzen stehen

besondere Wirkungen des AbgleichungsvertragS; die kompen­

sierende Unifikation der zur Skontration gelangenden Aktiva lung präsentiert — und macht einen darauf bezüglichen Eintrag in eine von ihm wie entsprechend von jedem anderen Mitgliede ge­ führte Liste (sogen. ^Abrechnungs­ blatt"); letztere hat drei Spalten, von denen die mittlere die Namen der an der Skontration betheiligten Mitglieder enthält, die linke die Forderungen nennt, welche dem Eintragenden gegen das in der mittleren Spalte genannte Mit­ glied zustehen und die rechte die Forderungen aufzählt, welche der in der Mitte genannten Firma

gegen den Eintragenden -ustehen. In dieses sogen. Abrechnungs­ blatt kann und wird jedes Mit­ glied das, lvaS eS von der in der Mitte genannten Firma zu fordern hat, schon vorher eintragen, in die Kreditkolonne des Blattes trägt jedes Mitglied in dem Augen­ blicke, in welchem ihm ein anderer Skontrant ein Papier übergiebt, auS welchem es verpflichtet ist, die betreffende Summe ein. Dem Abrechnung-blatt liegt (in Berlin) folgendes Formular zu Grunde:

Zahlungsgeschäfte.

75.

651

unb Passiva jeden Mitglieds, ferner die Personifikation der Abrechnungsstelle zunächst nur im Sinne kaufmännischer Auf-

Abrechnungsstelle Berlin, den Stlet-

Debet

tea

Firma

Kredit

Bank des Bert. Kasaenverein

Bank für Handel n.Indnstrie

Delbrtek, Lee 4 Ce,

Denteehe Bank

Totalsumine Saldo Vorstehendes Saldo von Mark wolle die Reiehsbank dem Konto der Abrechnungsstelle

su

................................. des Giro-Konto von

Richtig Der Vorsteher Ser Abreeheeegwtelle.

652

Kap. IV.

Die Handelsgeschäfte.

faffung und Buchung, dann die Session des durch die Uni­

fikation nicht ausgeglichenen Aktivrestes an die Abrechnungs­

stelle und die Schuldübernahme des durch jene Unifikation nicht ausgeglichenen PafsivresteSSeitenS derAbrechnungSstelle.

VII. Eine besondere Art von Zahlungsgeschäft ist das

Deckungsgeschäft.

„Deckung" ist in deS Wortes allge­

meinster Bedeutung Zweierlei: Durch jene Einlleferungen und die ihnen entsprechenden Einträge in dem Abrechnungsblatt entsteht ein Bild aller Forderungen, welche den sämmtlichen Skontranten gegen Denjenigen, der dieses Blatt führt, zustehen, sowie aller der For­ derungen, welche diesem gegen die Uebrigen zustehen, und da eder Skontrant ein solches Blatt ührt, und da die einzelnen Blätter aldiert werden können, ist hiermit chon eine umfassende Skontratton eingeleitet. Aber das bisher ge­ schilderte Verfahren ist nur pro­ visorisch: nach der Anlieferung und Eintragung am ersten Ter­ mine begeben sich die Mitglieder mit den empfangenen Papieren nach Hause, um dort die Prüfung derselben vorzunehmen. (Bean­ standete Pchüere werden im näch­ sten Termine zurückgeliefert und durch Eintragung in der entgegen­ gesetzten Kolonne abgeschrieben.) Nach beendeter Ein- und Rück­ lieferung im zweiten Termine (12V1 Uhr) summiert jedes Mit­ glied sofort die Debet- und KreditKolumne seines Abrechnungs­ blattes und ermittelt durch Sal­ dieren desselben, waS eS der Ge­ sammtheit der Abrechnenden schul­

det und von ihnen zu fordern hat; über diesen Saldo stellt es eine Anweisung an daS GiroKomtor der Reichsbank auf dem Abrechnungsblatt und wörtlich gleichlautend auf einem besonderen Zettel aus, welchen es dem Vor­ steher derAbrechnungSstelle übergiebt; der Vorsteher trägt die ver­ schiedenen Saldi der ihm über­ gebenen Abrechnungsb lütter in das Bilanzbuch, vergleicht und visiert die Anweisungen und übergiebt ein Duplikat des betreffenden Blattes des BilanzbuchS dem Giro-Komtor der Reichsbank, welches darnach die erforderlichen Buchungen (Belastungen oder Gut­ schriften) in den Giro-Konten der Mitglieder und der Abrechnungs­ stelle vornimmt; denn da die schlietzliche Ausgleichung vereinbarungLgemäh durch Zu- und Abschreibungen auf dem GiroKonto bei der Reichsbant statt­ finden soll, so können sich nur Girokunden dieser Bank an dem Abrechnungsverkehr betheiligen. S. §. 73 HI S. 629 ff. Den Vorgang der Abgleichung in ihren einzelnen Stadien soll nachstehendes Schema zur Ver­ anschaulichung bringen:

ZahlungSgeschäste.

§. 75«

653

Schema rar Veranschaulichung des Clearings. L Stand der II. Resultat der Ein­ lieferung.

HI. Resul­ tat der Sal­ dierung AbrechnungsbUttem.

AktiYMldi

der Einlieferung.

Es hat au fordern:

II. Resul­ tat der Ein­ lieferung. III. Resul­ tat der Sal­ dierung

Folglich schuldet:

Abrech-

blittern.

le SaiMi

ö 3 X

+1

Forderungen bei Beginn

14

13

+8

5=5 +41

u

7

einsein einsein le Gänsen PsMimldi A: 5 von B A: 8 dem E 2 10 e G 18 4 . C 5 „ v E B: 6 von E B: 6 dem A 10 7 » G 1 , D 4 „ F

C: 8 von F C: 4 demA 4 „ G 2 , D

6

D: 1 von B D: 5demA 2 , C 6 n G

11

8

E: 3 von A E: 6demB

6

*

4

F: 4 von B F: 8 dem C

8

l

+6

16

G: 6 von D G: 7 demB 10 „ A 4 , C

11

Q

4-11*

60

" 5

+1

1

60

Dem Konto der Abrechnungs­ stelle gut­ geschrieben zu Lasten des D u. E. * Hierüber werben schließlich — vom Borsteher ber Abrechnungsstelle al- rich­ tig erklärte — Anweisungen an daGirokomtor ber Reich-bank zu Gunsten ber Girokonti von A. B. C, F und G ausgestellt zu Lasten ber Giro­ konti von v und E; in Folge hiervon

60

S1

60

il —8 —3

—11* Das Konto der Abrechnungs­ stelle belastet zu Gunsten dos A. B, C, F u. G.

belastet die Reich-bank da- Girokonto de» D mit 8 (Kreditor Abrechnungs­ stelle) und da» de» E mit 3 (Kreditor Abrechnungsstelle) und schreibt dem Giro­ konto de- A 1 gut (Debitor Abrechnungs­ stelle). dem de- S 3 u. s. f.

654

Kap. IV. Dir Handelsgeschäfte.

a) die Sicherheit (Sicherheitsbestellung) für den Ersatz

des Aufwandes, welchen Jemand im Namen oder für Rechnung eines Anderen aus seinem eigenen Vermögen machen wird

oder gemacht hat, und b) dieserErsatz (dieRevalierung)M)selbst; und Deckungs­ geschäfte sind demnach diejenigen Rechtsgeschäfte, welche jene

Sicherstellung oder diesen Ersatz bezwecken.

Es ist be­

greiflich, daß die Deckungsgeschäfte gerade im Anschluß an Zahlungsanweisungen und Wechsel besonders häufig vor­

kommen (von der Deckung bei Wechseln s. unten §. 87 u. a.).

Die Deckung im engeren Sinne, nämlich die Ersatzleistung

(Revalierung) kommt in verschiedener Weise vor, je nachdem zur Deckung ein bereits vor der nun zu ersetzenden Auf­ wendung vorhandenes Rechtsverhältniß zwischen dem Ersatz­

berechtigten und dem Deckungspflichtigen zur Deckung ver­

wendet wird oder zu diesem Zwecke ein neues Geschäft (Deckungsgeschäft im engsten Sinne) eingegangen werden muß. Ein bereits vor dem zur Deckung berechtigenden Auf­

wande existierendes Rechtsverhältniß wird zur Deckung ver­

wendet, wenn „auf Schuld" mandiert ist, d. h. wenn der Deckungsberechtigte vorher Schuldner des Deckung-pflichtigen

(z. B. Zahlung-mandanten, Assignanten) war, sowie dann,

wenn der Deckungsberechtigte (z. B. Assignat) zwar zur Zeit

de-an ihn gerichteten Zahlungsmandats noch nicht Schuldner

des Mandanten war, es aber noch, vor dem Vollzüge des Zahlungsauftrages wurde: in beidenFällen erfolgt dieDeckung

einfach durch Abgleichung von Schuld und Forderung (Kom-

84 Vgl. Gg. Cohn im Hdbch. I angegebene Literatur. Sb. III S. 1090 ff. und die dort |

Zahlung-geschäfte.

§. 75.

655

pensation, möglicherweise Lkontration); hat der Deckungs­

berechtigte bereits, ehe er den Aufwand für den Anderen

machte, „Deckung" erhallen, Baarfonds oder Effekten von dem Deckungspflichtigen in Empfang genommen, sei es mit Bezug auf eine bestimmte einzeln vorzunehmende Auslage,

sei es allgemein, wie bei den „Depositen im Kontokurrent* (Deckung ä conto s. oben §. 73), zum Zweck der Kredit­ erlangung, so erfolgt die Ausgleichung hinterher von selbst,

kaufmännisch schon durch die entsprechende Buchung deS Aufwandes, der durch den vorher gebuchten Eingang des Baarfonds u. f. w. „gedeckt* ist, sofern die in Depot ge­

gebenen Werthgegenstände nach dem Willen der Parteien

oder wegen Verzug zur Zahlung verwendet werden.

Ist kein bereits vorhandene- Rechtsverhältniß zur Deckung zu verwenden, so muß gegebenenfalls ein neue- Geschäft zu

diesem Zwecke abgeschloffen werden;^) die- ist stets ein Zahlungsgeschäft, entweder eine direkte oder eine indirekte

Zahlung enthaltend. Die Nothwendigkeit eines neuen eigenen

Deckungsgeschäftes macht sich gellend, wenn der Deckungs­

berechtigte den nun zu ersetzenden Aufwand für den Re» valierungSpflichtigen rein auf Kredit (auf Borg, in blanco, a decouvert) machte, sowie auch dann, wenn der Revalie­ rungspflichtige dem DeckungSberechtigten zwar Sicherheit be­

stellte (gedeckter Kredit, z. B. durch Accepte, Verpflichtungs­

schein«), aber nicht solche Werthgegenstände übergab, welche

ohne Weiteres zur Zählung oder Ausgleichung verwendet

werden konnten. —

25 Vgl. A. Ströll, Die Wech-1 selrevalierrmgsklage. 11878.

Nördlingen

656

Kap. IV.

Die Handelsgeschäft«.

VI Lcrkehr mit Wertpapiere«. §. 76. West» der Wrrthpa-ierr.

Schriftliche Aufzeichnungen, durch welche irgend Etwa­ bekundet wird, sind — auch abgesehen von den Büchern (§. 56), den Registern (§. 14a) und den Geschäftsbriefen

(Korrespondenzen, Art. 28, §. 56) — im Handelsverkehr in großer Menge gebräuchlich; die außer deutlichern, Re»

gistern und Geschäftsbriefen (Offerten u. s. w.) oorkommenden übrigen Aufzeichnungen, im Allgemeinen „Urkunden- ge­ nannt, beziehen sich auf die verschiedensten Rechtsverhältniffe des Handel-; sie kommen vor im Gesellschaftsrecht (so Aktie,

Promesse, Jnterimsschein, Koupon, Talon, Luittungsbogen, Aktienantheilschein u. dgl. s. §§. 35, 36, 38), im Mäkler­ recht (Schlußnote, Schlußzettcl u. dgl. s. §. 22), im Pfand­

recht (Warrants, Pfandzettel, Lombardscheine, Bödmereibriefe u. dgl. s. §§. 50, 54, 123), im Transportrecht (Frachtbriefe, Ladescheine, Konnossemente, BilletS, Gepäckzettel §§. 67,50,

121), im Versicherungsrecht (Polizen §§.72, 127), im Kreditund im Zahlungsverkehr („Obligation", z. B. StaatS-

obligationcn, Banknoten, „Zettel", Kreditbriefe, Cirkular­ kreditbriefe, auch „Effekten", auch Wechsel §§. 42, 81 ff.,

Assignationen, Checks, Anweisungen s. §§. 72, 75, 42), im Waarenverkehr (Fakturen, Lagerscheine u. dgl. §. 50).l) i Biele dieser Urkunden sind oder werden an anderen Stellen des System- besprochen; hier­ handelt es sich darum, nach dem Vorgänge H. Brunner's (im Hdbch. §§. 191 ff.) und Iheil-

weise auch im Anschlüsse an dessen Auffassung zu dem Be­ griffe „Werthpapier" zu gelangen und die Werthpapiere von den übrigen Urkunden zu unterscheiden. — Die Literatur dieser Frage

Besen der Berchpopiere.

657

D. 76.

Alle diese Urkunden lassen sich nach verschiedenen Ge­

sichtspunkten eintheilen, unter Anderem auch nach Maßgabe der Stellung, welche sie zu einem bestimmten Rechtsgeschäft oder Rechtsverhältniß einnehmen; hiernach find zu unter­

scheiden: I. deklaratorische Dokumente, II. konstitutive Urkunden und 1IL Werthpapiere,

ohne daß die Unterschied« in dem Sinne ausschließend zu

fassen sind, daß eine Urkunde nicht zugleich mehrere dieser Stellungen

zum

bekundeten Rechtsverhältniß einuehmen

könnte. L Die deAaratorischeu Urkunden stehen völlig außerhalb

des durch sie deklarierten Rechtsgeschäfts oder -verhäftniffes, welches ohne sie civilistisch entsteht und besteht; zu ihnen ge­

hören a) die BeweiSurkuuben, .Dokumente" im engeren

Sinne, welche entweder schlicht« Beweisurkunden sind, die einen

rechtlichen Lorgang zu beweisen haben, der auch ohne sie nicht bloß rechüich besteht, sondern auch ohne sie bewiesen

werden kann (und zwar auch abgesehen von dem Falle einer

Amortisation) durch andereBeweiSmfttel, wie Zeugen u. dgl.; hierher ist zu rechnen

der gewöhnliche Schuldschein,

die

Quittung, di« Faktura, auch der Hypothekenbrief, der Pfand­

schein, der Lombardschein, der ZeichnungS» und wohl auch der JnterimSscheiu, — jtebt H. Brunner a. a. O. in GZ. 22 an; hierzu kommt nun aber noch Goldschmidt in GZ. 28 ©. 68ff.; Gierke in GZ. 2» E. 254 ff. und in umfassender ge-

•etetl, Handelsrecht. 5. Anfl.

schichtlicher und kritisierender Dar­ stellung SUSesch. S. 888 ff. Bgl. hierzn auch die unter K. 79 Anm. l angeführte Literatur und hierzn Tarlin in GZ. Bd. 86 S. 6 ff. 42

658

Kap. IV.

Die Handelsgeschäfte.

oder qualifizierte Beweisurkunden sind, die einen rechtlichen Dorzug zwar nicht begründen (ober begründen

helfen), wohl aber ausschließlich zu beweisen im Stande und berufen sind; wenn z. B. bestimmt ist, daß Rechtsgeschäfte über Immobilien nur gelten, sofern sie notariell verbrieft find, so ist die notarielle Urkunde, welche über einen Im-

mobilienverkauf errichtet ist, zwar auch nur eine Beweis­ urkunde, aber das einzig mögliche Beweismittel, und wird

darum als qualifizierte Beweisurkunde bezeichnet werden

dürfen; die qualifizierten Beweisurkunden stehen übrigens auf der Grenze der konstitutiven Urkunden (II), und sie über­

schreiten diese Grenze dann, wenn die civilrechtliche Existenz (nicht bloß der Beweis) von der Errichtung oder wesent­

lichen Verwendung der Urkunden abhängig gemacht ist.

b) die Legitimationszeichen;?) daS sind Urkunden, 3 Diese Zeichen sind nicht zu verwechseln mit „Leginmaüonspapieren", d. s. diejenigen Werth­ papiere (im Sinne von 111), bei denen der aus (oder auf) dem Papier Verpflichtete nicht die Pflicht hat, zu prüfen, ob der Vorzeiger des Papiers idenüsch sei mit Demjenigen, für welchen die Leistung dem Inhalte der Ur­ kunde nach bestimmt ist (s. z. B. bei Depositalscheinen der Reichs­ bank, s. oben S. 508,606), oder bei welchen der Verpflichtete in der ihm obliegenden Echtheitsprusung wenigstens Erleichterungen ge­ nießt, welche von Gesellschafts­ statuten oder im Begebungs-Ver­ träge genau besümmt find (so z. B. bei Ramen-Aktien laut Art. 188, 220 d. HGB., oder bei wel­

chen der Verpflichtete die Präsen­ tation des einzulösenden Papiers durchweg als genügende Legiti­ mation — laut Bertraa—betrach­ ten darf, wie dies z. B. bei Spar­ kassenbüchern — II 810 — Afsekuranzpolizen — III 8-11, IX 241 R I 187 — vorkommt. Papiere der letzten Art werden — vorzugsweise — Legiti­ mationspapiere — im en­ geren Sinne — genannt. Hier­ über s. die ausführliche Darstel­ lung Brunner'S im Hdbch. §. 196. Bei den Legitimations­ zeichen ist, wenn man die eben erwähnten GefichtSpunkte darauf anwenden will, von einer JdentitätSprüfung meist nicht die Rede, die Echtheitsprüfung sehr erleichten und die Präsentation als Legiti-

Besen der Wertpapiere.

§. 76.

659

welche nur zur Ausübung einer Kontrolle, zur Prima-vista-

Bescheinigung einer als Borbedingung zur Ausübung eine-

Rechts geltenden Thatsache oder zur leichteren Orientierung über eine außerhalb der Begebung des Zeichens entstandene Befugniß, unter allen Umständen nur im Interesse einer

gewissen Uebersichtlichkeit oder aus sonstmelchen geschäftlich­

technischen Rücksichten gegeben, genommen, getragen oder sonst verwendet werden, nicht aber als Dokumente -n be­

weisens) noch auch als „Werthe" zu zirkulieren bestimmt

sind; eS gehören hierher Marken, Karten, Billeis verschiedener Art, wie Eintrittskarten u. dgl.*)

II. Die konftitUtiven Urkunden stehen nicht außerhalb, sondern innerhalb deS Rechtsgeschäfts, welches abgeschloffen

und beurkundet wird; das Rechtsgeschäft kann alsdann ohne

die Urkunde nicht bloß nicht bewiesen werden, sondern ohne

sie überhaupt nicht zur Existenz gelangen, so daß also die Urkunde nicht bloß zum Beweise, sondern auch zur Konsti­

tuierung des RechtSverhältniffeS und des darin entstehen­ den Rechts — materiellrechtlich — erforderlich ist.

Solche

konstituierende — oder „biepofttwe"5) — Urkunden kannte mationzuerachten. Bgl.A.Randa a. a. O. S. 868 ff. Ueber die BersicherungSmarke und Quittungskarte s. L. Laß, in den rechtswiffenschastlichen Untersuchungen zur socialpolitischen GG. herausgegeb. v. Dem­ selben. (Marburg 1891.) Ueber die Briefmarke s. Kohler in AsbR. Bd. VI. 3 So „beweist" z. B. eine Effenbahnfahrkarte weder ein Recht, noch eine bestimmte Thatsache, sie ist aber Konirollezeichen.

4 Ueber die Legitimations­ zeichen s. Gareis tn BA. Bd. 84 (1876) S. 97 ff., inSbes. S. 104 ff.; B. Fuchs, Die Karten und Marken deS täglichen Verkehrs. Men 1881. — Bgl. Selig­ sohn, Verzinsung aufgerufener Obliaationen, GZ. Bd. 86 S. 49 ff. 3 Brunner nennt „diSpofltive" Urkunden solche, durch welche ein Rechtsgeschäft nicht bloß bewiesen, sondern zugleich vollzogen werden soll (tzdbch. II S. 146); das „Vollziehen" be42*

660

Kap. IV.

Die Haudettgefchäste.

bereits das Recht des Alterthums und des frühen Mittel­ alters; eS gab schon damals Rechtsgeschäfte, welche durch

die Hingabe einer Urkund« („carta**, „cautio“) abgeschlossen,

Rechtsverhältnisse, welche per cartam begründet wurden; daß die Urkunde natürlich auch deklaratorische und insbesondere beweisende Bedeutung hat, ist selbstverständlich und «giebt

sich aus ihrem schriftlich ausgedrückten Inhalte; dies unter* scheidet sie von einem beim KonstituierungSakte im Uebrigen

ähnlich fungi«enden Symbol.') III. Die Werthpapiere sind Urkunden, welche bei ge*

wiffen Verwerthungen (Ausnützung od« Ueb«tragung) eine- prioatrechtlichen Anspruchs prioatrechtlich von wesent­

lich« Bedeutung sind, m. a. W. Urkunden üb« privatrecht­ liche Ansprüche, d«en Verwerthung (Eigenausnützung od« Uebertragung) von ein« Verfügung (Disposition) üb« die

Urkunde privatrechtlich abhängig) da man mit d« Dis­

position üb« die Urkunde zugleich üb« den darin bekundeten Anspruch diSponi«t, könnte man diese Papi«e auch diS*

positive Urkundenb) nennen; und da d« wirthschastliche Werth des Anspruches — durch die Bindung deS Disposition über den Anspruch an die Disposition üb« die Urkunde —

an di« Urkunde selbst geknüpft oder in das Papier gelegt deutet hierbei nicht die Erfüllung, sondern die formell vollendete Abschliehung, fällt demnach mit der rechtlichen KonstiMierung des Rechtsverhältnisse» zusammen. 8 Bgl. über solche rein konstttutive Urkunden Brunner, Hdbch. E. 145, 146, GZ. 22 S. 64 ff. 7 Bgl. hiermit Brunner Hdbch. II S. 147. GUGesch.

S. 886. GSvst. 8- 88a. A. Randa, Das Eigenthumsrecht mt» besonderer Rücksicht auf die Werthpapiere des Handelsrechts nach österr. Rechte mit Berück sichügung des gemeinen Rechts und der neueren Gesetzbücher. I. Hälfte, Leipzig. 1898. S. 310 ff., 860 ff. 8 Anders Brunner a. a. O., f. obige Anm. 5.

Besen der Berthpapiere.

661

§. 76.

(der Anspruch also im Papier verkörpert) erscheint*») so ist auch der Name «formale Werthträger' auf sie anwendbar (f. oben §. 42 S. 391); sie gelten als Sachen, die durch bot

an sie geknüpften Anspruch werthvoll sind, Werth haben und zur Verwerthung dieses Anspruches wesentlich find.

Da­

durch, daß sie seinen Inhalt geschrieben oder gedruckt aus-

sprechen, können sie natürlich auch beweisen und sind also auch Beweisurkunden, schlichte oder qualifiziert«.

Ist die

zur Verwerthung nöthige Urkunde schon zur Entstehung

des Anspruches erforderlich, so ist das Werthpapier zugleich konstitutive Urkunde; aber nicht jedes Werthpapier (wohl aber die Mehrzahl derselben) ist auch zur Konstituierung de» RechtSverhältniffeS, zur Erwerbung des Anspruches erforder­

lich; so ist z. B. die Aktie unzweifelhaft ein Werthpapier, man

kann aber Mitglied einer AGllt eher sein, als man eine Aktie

in die Hand bekommt; so im Gründung-stadium.

Je nach­

dem der Anspruch, zu deffen Verwerthung die Urkunde er­ forderlich ist, nur obligationenrechtlich

(mithin

ein

Forderung-recht) oder auch ein sachenrechtlicher ist (folglich

dem Inhaber oder Erwerber de- Papier- damit auch ein

dingliches Recht zukommt u. f. w.), kann man KordenmgS-

papiere (Skripturobligationen de» modernen Recht») und sachenrechtliche Papiere unterscheiden. Zu den sacheurrchtliche» Werthpapieren gehöre« Ver­

pfändung-urkunden (Pfandverbriefungen), vorausge­ setzt, daß die Verwerthung (Geltendmachung oder Ueber-

tragung) de» Pfandrechts nur durch die Urkunde möglich ist

*» Ueber den «BerkörpenmgSdanken (Savigny, Kuntze, ierke, Goldschmidt u. A.,

egen diesen Gedanken Brunner) unten Amn. 16.

E

662

Kap. IV.

Die Handelsgeschäfte.

(gleichviel ob das Pfandrecht nur mit der und durch die Ur­ kunde entsteht oder nicht, ob also die Pfandurkunde eine kon­ stitutive Urkunde ist oder nicht), so z. B. der Warrant, der Grundschuldbrief nach preußischem Recht.

Zu sachenrecht­

lichen Werthpapieren gehören ferner diejenigen Waaren papiere sDiSpositionsurkunden), durch deren Ueber-

gabe eine dingliche Wirkung in Bezug auf eine im Papier beschriebene oder angedeutete Waare erzielt wird, so beim

Konnossement und Schiffs-Ladescheins)

man kann diese

Werthpapiere Traditionsurkunden nennen.10 * *)11 **

Die weitaus wichtigsten Werthpapiere sind die ForderuugSPapiere, die Skripturobligattonen des modernen Verkehrs;") zu ihnen find auch die Papiere zu rechnen, welche Glltsan-

tljetle12) werthpapiermäßig verbriefen (so Aktie, Kuxschein); zu ihnen gehört vor Allem der Wechsel (s. unten §§. 81 ff.), sowie diejenigen Werthpapiere, welche man

„Effekten"

nennt, d. s. Werthpapiere, welche einen Markt- oder Börsen­

preis haben und die man, soweit fich der Handel mit ihnen beschäftigt, auch als Hspapiere zu bezeichnen pflegt.

Die

meisten dieser Forderungspapiere find zugleich konstttutive

Urkunden (s. oben II) und in der Regel auch P r ä s e n t a t i o n S » S. oben 8. 60 S. 409 ff. Ebenda ist auch von den übrigen Waarenpapieren gesprochen wor­ den. 10 So Brunner, Hdbch. S. 150, GZ. Bd. 22 S. 625; ferner auch Goldschmidt in GZ. Bd. 29 S. 22 ff. u. GUGesch. S. 890. 11 Gegen die von Brunner für die Skripturobligattonm ge­ brauchte Bezeichnung: „Werth­

papiere öffentlichen Glauben-" und gegen die neue Konstruktton derselben im Hdbch. §. 195 haben fich Goldschmidt GZ. 28 S. 71 ff., auch GUGesch. S. 389 Anm. 22, und Gierke GZ. 29 S. 265 erklärt, gegen die Be­ zeichnung Skripturobligatton A. Ran da a. a. O. (oben Anm. 7) S. 318. 12 A. A. ist Brunner Hdbch. a. a. O. S. 148, 150.

Wesen der Werchpapiere.

§. 76.

663

papiere, d. h. Papiere, deren Vorzeigung (Präsentation) der Leistungsberechtigte bewirken mutz, wenn er die Leistung

empfangen will, dergestalt, daß der Leistungspflichtige erst dann in Verzug geräth, wenn er nachvorgängigerPräsentation

des fälligen Papiers .gegen das Papier" nicht leistet.u) Ist em Forderungspapier ein Werthpapier und zugleich eine konstitutive Urkunde und ein Präsentationspapier, so hat die

Skriptur eine dreifach« Funktion u) für die Obligation: a) die sogen. Genitalfunktion, d. h. die Aufgabe, bei der Ent­

stehung der Obligation privatrechUich wesentlich mitzuwirkeu, konstitutive Bedeutung der Urkunde: b) die sogen. Bital­

funktion, da» bedeutet: die Uebertragung der Obligation,

die Verwerthung derselben im Verkehr, sowie jede nicht die Beendigung herbeiführende Verfügung darüber (z. B. Ver­

pfändung, Verwendung der Obligation zur Legitimation) ist

nur mit dem Papier, nur durch die Disposition über das Papier möglich, ^) und c) die sogen. Finalfunktion, d. h.

die Urkunde, hat die Aufgabe, bei der Solution der Obligation mitzuwirken, insbesondere so, daß die Obligation regelmäßig (d. h. wenn nicht die AuSnahmShilfe der Amortisation zu­

lässig ist) untergeht, sobald das Papier untergeht, und die Erfüllung

der im Werthpapier verbrieften Leistung nur

13 Ueber das Präsentations­ papier s. Brunner im Hdbch. 8. 198 8b. II S. 146 ff. «gl. Art. 808 Abs. 8. — Ueber die Funktion eines mit Inhaber­ schuldverschreibungen auSgegebenat Zinskoupons als PräsentationSpapier für da» Zinsrecht s. die in Anm. 2 zu K. 76 anK'ene Literatur und Rechtung.

" Rach Ku atze. Deutsches Wechselrecht §. 11 S. 46. 14 Ueber die in dieser Bezie­ hung bedeutend werdende Unter­ scheidung der sogeu.Legitimattou»vapiere im Gegensatze zu ander» Urkunden s. oben Anm. 2 S. 668 bi» 669. — «gl. R Xlll S. 169.

664

Kap. IV. Dir Handelsgeschäfte,

„gegen das Papier", b. t demnach Präsentation-papier, ge­

fordert werden tarnt im Papier:

Dir Obligation liegt demnach gebnnben

ihr Schicksal hängt an

dem

der

Skriptar

(„Skripturrechte" s. GUGesch. S. 388, 389, GSyst. S. 41,42,160—169); man drückt dies mit der Bezeichnung

aus: bieObligation ist verkörpert") im ForderungSwerth»

papier, in bet Skriptur, unb diese ist der Träger des Forde» rungS» unb SchulbverhSltniffeS; geht bet sichtbare Körper

beS unsichtbaren ForberungSrechtS unter, so enbigt auch das

letztere, sofern eS nicht — durch das Amortisation-verfahren1T)

— zu einem Leben nach dem Tode des Körper- gerettet werben kann.

Alle Werthpapiere enthalten Jersprechen, sei

eS, baß dieselben verhüllt ober unverhüllt, bebingt ober un­

bedingt darin ausgesprochen sind, viele (— aber nicht alle)

sind Träger von „teilten Summenversprechen', >*) so daß die Angabe de- Schuldgrundes darin fehlt oder wenigsten­

entbehrt werben kann;") bas gelbwerthe Vertrauen, der Krebst,

welcher diesen Versprechen im Verkehr geschenkt wird, recht­ fertigt den Namen Kreditpapier, welcher besonders für die

bedeutendsten dieser Werthpapiere, die die Leistung einer Geld­

summe versprechenden, die Gelbpapiere, gebräuchlich ist

*< Ueber diesen seit Savigny Sebrauchten bildlichen Ausdruck Gierke in GZ. 29 S. 255 ff. und Goldschmidt in GUGesch. §. 12 Amu. 16. (S. oben Sinnt.8».) 17 Ueber die Amortisation s. anten §. 78III, §. 79VI, §. 80V, §§. 110, 113, 114, GUGesch. e. 888 (Geschichtliches übet die Amortisation s. ebenda Anm. 21. GSyst. S. 168 ff.) und Brun­ ner in GZ. Bd. 22 S. 80 ff.

** Thöl, HR. §. 212, WR. 88- 17, 66—62. 11 Die CirkulattonSfähigkett kann auch bei Werthpapieren, welche individualisiert sind (die causa debendi nennen), erreicht werden, nämlich cheilS durch die streng formalistische Beschränkung der Giltigkeit auf den WortinhaÜ der Urkunde (Recht-zwang secundum scripturam) — GUGesch. S. 185 u. GZ. Bd. 28 S. 71 —

Arten der Werthpapier«.

§. 77.

665

§. 77. Arle» der Wertpapiere. I. Abgesehen von den im vorigen Paragraphen erörterten,

mit dem Gegensatz zwischen rein deklaratorischen und rein konstitutivenUrkunden zusammenhängenden Unterscheidungen

lassen sich die Werthpapiere nach verschiedenen Gesichtspuakteu eintheilen: »ach dem Aussteller in Privat-, Korporations­

und StaatSpapiere, nach dem LeistungSobjekte in Geld» und

Waarenpapiere (f. vor. Paragraphen und §. 50), nach der Stellung zur causa: individualisierte und nichtindividuali-

sierte (f. vor. Paragraphen Anm. 18 u. 19), nach der Art des in der Urkunde verbrieften Anspruch»: in sachenrechtliche

und Forderung-papiere (s. vor. Paragraphen Anm. 9—11)

u. s. w. n. Für die Forderungspapiere (Skripturobligationen) ist von großer Wichtigkeit die Unterscheidung nach der Art

der Verpflichtung des Aussteller-: in einfache und in ge­ zogene (trassierte)') Papiere; einfache Papiere sind die­

jenigen, durch deren Begebung der Aussteller direkt, in erster Linie (primär) und nach Jnhaft de- Papiers ohne Weitere»

verpflichtetwird; gezog ene Papiere (trassierteWerthpapier«)

sind jene Werthpapiere, deren Aussteller für die Erfüllung de» im Papier gar nicht ausdrücklich enthaltenen Versprechen» lum Theil wohl auch durch den brief (HGB. Art. 802, 808), AMchlub der eiceptiones ex Namenaktien (HGB. Art. 182 pdKona cedentis, der in der Abs. 8, Art. 220). > Die Worte „trassiert" und Anwendung des Indossaments liegt, sowie durch den Gebrauch Tratte, Trassant und Trassat des BlankoindossamrMS — wo kommen vom roman. traasare — diese gestattet find — (f. unten ziehen, das mit dem lat. trachte, §§. 96, 97), so bei der «ersiche- traheie zusammenhängt. Diez, rungSpolize und dem Bodmerei­ Wörterbuch I 420.

666

Kap. IV.

Die Handelsgeschäfte.

mir unter der Bedingung haftet, daß die Erfüllung des Ler. sprechens zuvor bei einem Anderen (dem Bezogenen, Tras­

sierten, Traffaten) nachgesucht wurde, dort aber nicht erlangt werden konnte; die einfachen Werthpapiere (zu denen B. der eigene Wechsel, der Berpflichtungsschein, diePolize gehört) enthalten ein LeiftungS»,

bei Geldpapieren ein

Zahlung-versprechen unmittelbar: z. B. »gegen die- Papier zahle ich"; die gezogenen Papiere enthalten äußerlich nur einen Zahlungs»(Leistungs»)Auftrag, den der Aussteller des Papiers an den Bezogenen richtet, innerlich aber das

Versprechen des Aussteller-: für die Zahlung (Leistung) regreßmäßig zu hasten, wenn der Bezogene den Auftrag nicht erfüllen sollte; dies ist wenigstens bei dem am vollständigsten

entwickelten gezogenen Werthpapier, nämlich dem gezogenen

Wechsel, der Tratte, der Fall. IIL Nach' der Art, wie der Gläubiger im Werthpapier bezeichnet ist, und — was gleichviel ist — nach der Rego-

yabilität11) werden die Werthpapiere eingetheilt in:

1. Rektapapiere*) (auch „Namenpapiere"), d. s. jene Werthpapiere, in denen der Gläubiger einfach durch die in den Text des Papiers geschriebene oder gedruckte Nennung seines Namens direkt und ausschließlich genannt ist und

welche in Folge dessen nur durch gewöhnliche Session auf '»Die bis in das hellenische Alterchum zurückreichende Ge­ schichte negoziabler Werthpapiere ist namentlich durch Brunner und Goldschmidt neuerlich ansgehellt worden. Lit.s.GUGesch. S. 390—897. GZ. Bd. 22, S. 1 ff., Bd. 2« S. 225 ff.; Gold­ schmidt in der Zeitschrift der

Savigny-Stiftung für RechtSgeschichte Bd.X 2. Ktellnng de» Mechftlrecht« hn Krchlostzstr«. Da das Wechselrecht die für eine bestimmte Art von

Werthpapieren eigenartig geltenden Rechtssätze enthält, bildet es systematisch einen Theil des Rechts der Werthpapiere (s. oben §§.76 ff.).

Die Werthpapiere kommen zwar im Ver­

kehr auch als Sachen (Waaren) in Betracht (f. oben §§. 42 ff. S. 391), allein ihren „Werth" und ihre eigenartige juristische

Bedeutung

erlangen

sie

durch einen dem Obligationen­

rechte angehörigen Thatbestand, nämlich das Versprechen, welches der Aussteller des Werthpapiers jedenfalls abgiebt,

und welchem der Nehmer des Werthpapiers Vertrauen (Kredit)

schenkt.

Verwerflich wäre daher eine rein sachenrechtliche

Behandlung der Werthpapiere, ja auch die vorzugsweise Betonung der Bedeutung der Werthpapiere als Waaren; *)

da- Recht der Werthpapiere und mit ihm demnach auch das Wechselrecht ist vielmehr in das Obligationenrecht (Recht

der Forderungs- und Schuldverhältniffe) zu stellen. Hierin

ist jedoch eine mehrfache Stellung denkbar; legt man das entscheidende Gewicht auf die Entstehung des Anspruchs und

der Pflicht aus dem Werthpapier, so könnte man die Lehre

vom Wechsel (und Werthpapiere überhaupt) in die Dar­

stellung der Verpflichtungen aus einseitigen (Kreationen) oder aus zweiseitigen Rechtsgeschäften (Verträgen) versetzen, je nachdem man als die Quelle der Verpflichtung ein einseitiges

Versprechen oder einen Vertrag (Begebungsoertrag)

an-

1 Bgl. Siebenhaar in 391.1 Gareis, ebenda Bd. 17 S. 275, 8b. 16 S. 113; hiergegen! 276.

n. Begriff u. Stellung b. Wechselrechts im Recht-system. §.82.

689

nimmt;* 1)* *läßt 4 man die Verschiedenheit der Werthpapiere in

Bezug auf die Uebertragung von Rechten aus denselben ent­ scheiden, so könnte man zu einer Einreihung des Wechsel­

rechts unter die Lehre von der Mehrheit der Subjekte bei Obligationen, oder von dem Uebergang von Obligationen etwa im Anschluß an die Cession-lehre, gelangen?)

Rach

der Berwendung der Werthpapiere ist die Auffassung de-

Wechselrechts als ein Theil des Rechts der Kreditgeschäfte/)

so wie als ein Theil des Rechts der Zahlungsgeschäfte möglich/)

Die hohe kommerzielle Bedeutung des Verkehr- mit Wechseln und die feine detaillierte Durchbildung desselben und seine- Rechts in Gesetzgebung, Theorie und Praxihaben dazu geführt, daß da- Wechselrecht al- ein besonderer Zweig des HsrechtS besonder- behandelt wird und eine koor­

dinierte Stellung neben dem übrigen H-recht (und dem See­ recht) erlangt hat.1) Ueber den Wechselprozeß s. unten §. 88 (S. 705 ff.) und

§. 99 a. E.; ferner Sydow in Z. f. CPr. II S. 470ff.,

Lothar Seuffert Komm. 6. Stuft S. 718 ff., von Can­ stein Lehrb. d. WR. (1890) S. 403 ff., Gareis, WO. S. 107 ff. und die dort angegeb. Lit 1 Hiervon §. 89. 1 Sgl. ©tobte, DeutschePrivatrecht §§. 178 ff. 4 S. oben -. 72, insbesondere S. 598, §. 74 S. 682 ff. 4 S. oben § 75, insbesond. S. 610 ff. Vergleiche nament­ lich Thöl, Da» Handelsrecht. Vierter Theil: Die Handel»geschSfte. Dritter Abschnitt. Die Garet-, Handel-recht. 6. ÄufL

Zahlung. Zehnte Abtheilung: Der Wechsel. Thöl, Wechsel­ recht (zweiter Band deS Handels­ recht-) 1878, 4. Anst. — fortan citirt: Thöl, mit den §§• «ach der 4. Aufl. 6 S. oben S. 18. Bgl. Befeler, D. Privatrecht S§. 284 ff., von Gerber, D. Privatrecht (17. Aufl. v. Co sack) ZK. 242 ff.

Aüp. V.

690

DaS Wechselrecht.

§. 83.

III. yueürn, Geschichte und Literatur des Wechselrechts. I. Geschichtliche Entwickelung bis zurMitte deS 14. Jahr­

hunderts.

DieBorgeschichte deS modernen Wechselgeschäftes

und seines Rechts reicht, sofern daS Wesen dieses Geschäftes in

einer

distanzgeschäftlichen*)

Geldüberweisung (Remit-

timing)i2)3 erblickt 4 werden darf, in das Alterthums zurück,

in welchem sich auch bereits seine typische Urkundenform

nachweisen läßt, und zwar letztere als im Zusammenhang mit dem Seedarlehei/) stehend.

Aber in ausgedehntem

Maße tritt derGebrauch von Geldüberweisungsurkunden erst seit der Mitte des 12. s. hervor, um welche Zeit, namentlich

in

Italien/) eine Wechselform

ihrem Wesen nach dem

in Uebung steht,

welche

heutigen sogen, „domicilierten

Eigenwechsel" (f. unten §. 93 Zisf. 8, S. 724, §. 98 I

Ziff. 2, S. 743, 744, ferner §. 113 u. §. 114 Ziff. 7, WO. Art. 99) entspricht; es findet sich dort um jene Zeit neben

i GUGesch. S. 402, 404 ff., distancia loci: solvere de loco in locum. 3 GUGesch. S. 82, 408, 409: permutare = cambiare —

sine periculo (sei. creditoris, ccxiyd'vvovY

r Genua i.J. 1156 ff., 1193 ff., 1207, Messina 1190, Pisa 1193 ff., Venedig 1202, Marseille 1232 ff. (Zu Genua 1207 s. Biener, xafinTuv, 3 Goldschmidt an den in Wechselrechtliche Abhandlungen, ob. Anm. 2 angegeb. Stellen u. 1859 S. 53, Brunner i. GZ. in der Z. für RechtSgeschichte Bd. 28 S. 228, Lästig i. GZ. Bd. 28 (NF. Bd. 10) S. 368 ff. Bd. 23 S. 169, Goldschmidt 4 Goldschmidt im Vorwort GUGesch. S. 422—423.) Nicht zu Silberschmidt, Die Com- viel später beginnt die wesentlich menda (1884), ferner in der Fest- JWeiche Entwickelung in Deutschfür G. Beseler: „Zur Ge­ and, s. Neumann in GZ. Beil, le derSeeversicherung" (1885) zu Bd. 7 S. 40 ff., Lörsch u. und in GUGesch. (1891) S. 289, Schröder Urkunden z. Gesch. 345 ff., 412 ff. (peconia tra- deS Privatrechts Bd. I., worüber jectitia periculo creditoris, und GareiS in GZ. Bd. 21 S. 836 ff.

Ä

III Quellen, Geschichte u. Literatur d. WechselrechtS. §. 83.

691

dem einfachen Handwechscl (Münzwechsel, cambium manuale, c. minutum) und im geschäftlichen Anschluß an diesen die

durch die distancia loci streng ausgezeichnete und durch die aktive') und passive') Orderklausel cirkulationsfähig

gemachte, sowie durch das von Anfang an wesentliche Regreßversprechen

(Schadenersatz-

und Recorsaklausel)')

charakterisier1eWechselurkunde(cambiurn perliteras, cam­

bium per cartam), eine Geldüberweisungsurkunde, laut

welcher sich Aussteller (»Remittenten" im älteren Sinne, — Bankiers, namentlich Lombarden) strenge haftend zur Geld­

zahlung an auswärtigen Orten verpflichten, feie», daß sie dort selbst zahlen oder durch ihre auswärtigen KomptoirS, Filialen oder Geschäftsfreunde — alle diese als zur remittierenden Firma gehörig oder als Domicilianten zu denken — (wie der Ausdruck lautete: „per nos vel nostrum missum“, oder

„per nos vel nostros socios“ u. dgl.) dieZahlung besorgen lassen; in dieser Anfangszeit des Wechselgeschäfts stand das­

selbe unter der ausschließlichen Herrschaft deS Gewohnheits­ rechts.

Zur Verbreitung des mit der erwähnten Eigenthüm­

lichkeit ausgerüsteten Rechtsinstituts des Wechsels über die ganze damalige civilisierte Welt trugen schon vom Ende des

12. s. an viel die großenMessen, dieMärkte der Champagne u. s. w. bei;') auch eine diese Papiere äußerlich kenntlich

machende Formelklausel, nämlich die Klausel „ex

e Brunner GZ. »b. 23 S. 226 ff. u. Ders., DaS französische Jnhaberpapier deS Mittelalter1879; Goldschmidt in der Z. f. Rechtsgeschichte Bd. 28 (1889) S. 866 ff. und in GUGesch. S. 890ff.: „tibi vel certo tuo nnncio“ oder: „tibi ant alii, quem ordi-

causa

naveris, promittimua“ u. dgl. (s. oben §. 80 S. 644). 7 „per me vel per nnnciam meam“ u.dgl., s. GUG«sch.S.400ff. 8 GUGesch. S. 176, 807 ff., 401, 420, 480. • Ueber diese Messen s. oben 8- 4 S. 20 und GUGesch. S. 226, 44*

692

Aap. V. DaS Wechfelrrcht.

cambii“, oder „ex causa permutationis“ begann sich von jener Zeit an einzubürgern. Aber alle in dieserPeriode vor­

kommenden Wechsel sind wie erwähnt Eigenwechsel, ein

eigenes Zahlungsversprechen (mit Zahlungsort, der vom Ausstellungsort verschieden ist) deS Ausstellers enthaltend,

welches schon in der ersten Hälfte deS 13. s. durch Mitunter­

schrift eines „Bürgen" („Avalisten" s. unten §. 95 a. E.) verstärkt vorkommt.") II. Periode von ca. 1350 bis ca. 1500.

Die Zahlung

und somit der Gebrauch des Eigenwechsels setzte voraus, daß die Firma des „Remittenten" am Zahlungsorte ver­

treten war (sei es durch den Ehef, oder durch Abgesandte,

durch Domiciliaten oder dgl.).

In den Fällen nun, in

welchen einesolcheEigenvertretung nicht vorhanden und nicht zu beschaffen war, mußte der eine distanzgeschäftliche Geld­ überweisung vornehmen wollendeBankier einen am Zahlungs­ orte ständig oder— insbesondere beiMeßwechseln, wenigstens

— vorübergehend, zur Zahlungszeit des Papiers, an­ wesenden Dritten (extraneus) um Zahlung des Wechsels

ersuchen; dieses Ersuchen um Zahlung konnte in einem be­

sonderen Briefe (lettera di pagamento) ausgesprochen sein,

der an den um die Zahlung angegangenen Geschäftsfreund (Meßbankier u. s. w.) vom Aussteller des Eigenwechsels adressiert wurde und dem Gläubiger dieses letzteren (dem Zahlungsempfangsberechtigten) zu seiner persönlichen Legiti­ mation eingehändigt werden konnte: m. a. W. eS konnte 411, 426, 468 u. a. und Gold­ angehörig) s. auch Kuntze WR. schmidt in GZ. Bd. 10 S. 1 ff. S. 147 ff. io GUGesch. S. 466 «nm. 183. Ueber die cambia nundinalia (ol8 regularia einer späteren Periode

III. Quellen, Geschichte n. Literatur b. Wechselrechts. §. 83.

693

neben dem — ebenfalls — dem Gläubiger eingehändigten domicilierten Eigenwechsel eine Geldanweisung ausgestellt werden,

in

welcher

eine

am Zahlungsorte anzutreffende

Person aufgefordcrt wurde, dort an den Empfangsberech­

tigten (häufig einen besonderen .Präsentanten") Zahlung zu

leisten.

Aus

der

geschäftlichen

und

juristischen

Ber-

schmelzung dieser Anweisung, welche daS Ersuchen an den Dritten enthielt, mit jenem Eigenwechsel, welcher das eigene, nun alSRegreßoersprechen hervortretendeZahlungsversprechen des Ausstellers enthielt, ging—um die Mitte des I3.Jahrh. — der gezogene Wechsel, die Tratte hervor.") ES bildete sich nämlich ein Gewohnheitsrecht deS Inhaltes, daß der Aus­

steller jener Anweisung als solcher die Haftung deS Aus­ stellers des domicilierten Eigenwechsels für den Fall zu tragen

habe, daß der um die Zahlung Ersuchte (extraneus) die

Zahlung nicht leistet; daher wurde jener Eigenwechsel von da an überflüssig, die Tratte nahm aus ihm das strenge

Wechselversprechen zwar nicht ausdrücklich, aber nach festem.

" Diese Darstellung folgt im Wesentlichen den Andeutungen von Neumann (GZ. Beil. H. zu Bb. 7 S. 41 ff., 84 ff.), Lästig (GZ. Bd. 26 S. 422, 440), Heck (nach GUGesch. S. 488) und bot Erörterungen von v. Can­ stein (WR. S. 1 ff. und in AM. Bb. 4 S. 286 ff.) H. v. Sicherer in v. Holtzenborff'S REncykl. (6. Ausl. 1890) S. 674 ff. mtb ganz besoaberS Golbschmibt, insbes. GUGesch. S. 417 ff., 434 ff., 446 ff. Ueber bie geschichtl. Entwicklung s. ferner Kuntze WR. S. 29 ff., 126 ff..

187 ff.; Biener, Wechselrechtl. Abh. 1869 u. H. O. Lehmann, Lehrbuch beS Deutschen WechselrechtS, Stuttgart, Enke 1886. S. 29—124. Ueber bie ältesten Tratte», insbesondere eine viel­ umstrittene Mittheilung von Durantis vom Jahre 1272 (Klage eines Bologneser Scholaren an» einem Wechselversprechen) s. Biener, Wechselrechtl. Abh., S. 98; Enbemann, Studien I S. 88, 89; Lästig GZ. Bb. 28 S. 170; v. Canstein WR. S. 16; GUGesch. S. 488, 489.

Kap. V. DaS Dechselrecht.

694

durch den Stylus mercatorum und die Kaufmannsgerichte gebilligten UsuS inhaltlich in sich auf; gebräuchlich waren Wechsel mit vier Personen: Einzahler, Aussteller (Assignant),

Adressat

und Präsentant,

auch Ricorsawechsel

aber

nur zwei Personen (s. Kuntze, WR. S. 154, 157). seit

dem Ende

des 14. 3.12)

findet

mit

Schon

sich eine schriftliche

Annahmeerklärung deS Adressaten, das Accept (s. unten §.98),

ungefähr gleichzeitig kamen schon Wechselduplikate13) (f. unten

§. 111) und Wechselproteste ") (s. unten §. 101), wenig später bereits Wechselinterventionen 1$) (f. unten §. 107) vor.

Auch in dieser Periode trugen die Messen viel zur

Ausbildung und internationalen Verbreitung des Wechsel­

geschäfts und seines Rechts bei;

letzteres ist bis in das

16. s. hinein noch vorwiegend Gewohnheitsrecht, nur in

einzelnen Beziehungen treffen Stadtrechte, Jnnungsstatuten,

Meßordnungen und Spezialverordnungen der Staatsgewalt manchmal das Wechselgeschäft.

(Vgl. GUGesch. S. 460 ff.

u. die dort angef. Lit.)

III. Während des 16., 17. und 18. Jahrhunderts ent­

standen — namentlich in Deutschland — zahlreiche partiku­ lare, auch rein

lokale Wechselordnungen;*)

unter deren

Herrschaft sich die gewohnheitsmäßig entstandenen Wechsel­ formen, die der Tratte und des Eigenwechsels, — beide so­

wohl als Platz- wie als Distanzwechsel in Verwendung —

weiter ausbildeten und festigten; daß sich der Wechsel immer mehr (wie schon in der vorigen Periode) auch außerhalb der Geschäftskreise der Bankiers und Wechsler (— KaufmannS-

» GUGesch. S. 455, 456. 13 GUGesch. S. 457. 14 GUGesch. ebenda.

13 GUGesch. ebenda. * Kuntze WR. S. 158 ss. GSyst. §. 171 S. 268.

III. Quellen, Geschichten.Literatur d. Wechselrechts. §♦ 83.

695

wechsel) einbürgerte, wurde namentlich durch die Einführung

des Indossamentes (Giros, s. unten §§. 96, 97)lö) vermöge

der Garantiefunktion desselben befördert. Auch die Einführung kurzer Verjährungsfristen fällt in diese Periode,16 17)18 während die Märkte und Messen ihre Bedeutung für den Wechsel und

die Meßwechsel ihre führende Stellung verlieren. IV. Die Entwicklung des Wechselrechts im 19. s. zeigt

folgende charakteristische Züge: Einheitsbestrebungen auf dem Gebiete des Wechselrechts aller Orten; insbesondere Fran­ zösische, Deutsche und Schweizerische Kodifikation des WR.

Eindringen in das juristische Wesen des Wechsels als einer

Formalobligation (in Deutschland, von Einert an, s. unten

§§. 88, 89); weitere Ausbildung von einzelnen Arten des Wechsels.

Wohlthätiger Einfluß der einheitlichen Recht­

sprechung im Deutschen Reiche, der Entscheidungen des ROHG.,

nun des Reichsgerichts.

Der Weg zur Rechtseinheil wurde

durch die Beschlüsse der 8. Generalversammlung des Zoll­ vereins im Jahre 1846 gebahnt, welchen entsprechend am

20.Oktober1847 zuLeipzig die Vertreter von siebenzehn Deut­

schen Regierungen dieBerathung einer gemeinsamen Deutschen Wechselordnung eröffneten; die Kommission beendigte die Schlußredaktion des Entwurfs der WO. am 9. Dezember

1847/8) die Einführung desselben der Partikulargesetzgebung der einzelnen Deutschen Staaten überlassend; in der That führten alle Deutschen Bundesstaaten jenen Entwurf einer

WO. (meist schon in den Jahren 1848 und 1849) überein16 GUGesch. S. 448, 449, tokolle der Leipziger Wechselkon­ Kuntze WR. S. 178ff. ferenz sind herausgegeben von H. Thöl, Göttingen 1886. 17 GUGesch. S. 458. 18 S. oben S. 24. Die Pro­

696

Äap. V. Das Wechselrrcht.

stimmend als Gesetz ein, wodurch ein gemeinsames Deutsches Wechselrecht partikularrechtlich entstand, sogen, »allgemeines

Recht"', daher »Allgemeine Deutsche Wechselordnung" (s. oben S. 23—25).»)

Zur Erledigung einiger zwischen der Einführung der

WO. und der Berathung des HGB. aufgeworfenen Streit­ fragen beschloß die zur Berathung des letzteren niedergesetzte Kommission (f. oben S. 24—25) im März 1858 und im

März 1861 die Einführung von acht Regeln vorzufchlagen,

welche mit dem Namen „Nürnberger Wechselnovellen" bezeichnet zu werden pflegen und in den darauf folgenden Jahren (bis 1867) in den einzelnen Bundesstaaten Gesetzes­

kraft erlangten. Die Allgemeine Deutsche Wechselordnung und die Nürn­ berger Novellen wurden am 5. Juni 1869 Bundesgesetz

des Norddeutschen Bundes und inhaltlich der Reichsgesetze vom 16. April 1871 (§. 2) und (bezüglich Bayerns) vom

22. April 1871 (§. 2 Ziff. 8) Reichsgesetz.

Im Reichs­

lande Elsaß-Lothringen wurde die WO. sammt den Novellen durch RG. vom 19. Juni 1872 eingeführt.

(In der öster­

reichischen Monarchie — nicht aber in den Ländern der

ungarischen Krone — gilt die WO. auf Grund eines Gesetzes vom 25. Januar 1850, die Nürnberger Novellen wurden daselbst mit Abweichungen durch Gesetz vom 24. Oktober 1858 eingeführt.)") 19 Absoluter und dispositiver Inhalt d. Deutsch. WO. s.E. Beyer (Göttingen) in GZ. Bd. 84 S. lff. 90 Die Literatur des Wechsel­ rechts ist sehr ausgedehnt; es seien hier zunächst nur die neuesten

das Deutsche Wechselrecht behan­ delnden Werke genannt: H. O. Lehmann, Lehrb. d. deutschen Wechselrrcht- (Stuttgart, Enke, 1886). Literaturzusammenstellung s. H. O. Lehmann a. a. O.

IV. Der Wechsel, ein Werth- u. HaudelSpapier. §. 84.

897

§. 84. IV. Der Wechsel, rin Werth- und Dnnrelspapier.

Der Wechsel trägt als Werthpapier die charakteristischen Eigenschaften eines solchen; innerhalb dieses Begriffs aber

zeichnet er sich durch das formale Erforderns der Bezeich­ nung als »Wechsel" aus, sowie durch folgende Eigenthüm­

lichkeiten: z. 42 und Goldschmidt Syst. SA. 176 ff. Ferner v. Canstein, Lehrb. d. WR. (Berlin, C. Heymann, 1890), H. v. Sicherer, in v. Holtzeudorff'S Encykl. der RWiff. 6. Aufl.(1890)S.671—692. O. v. Wächter'- Encyklopädie d. Wechselrechts der europäischen und außereuropäischen Länder aus Grundlage deS gemeinen deutschen Recht-. Alphabetisches Handbuch, Stuttgart 1880. Bon den Kommentaren d. WO. seien hier vor Allem der von S. (u. O-k.) Borchardt (8. Aust. Berlin 1882), sowie der von Herm. Staub (Berlin, O. Liebmann, 1895) erwähnt. Ferner: B. Hart­ mann, die allg. D. WO. Berlin, Heymann, 1882; H. Reh dein (Berlin, Müller 4. Aust., 1891), F. Kowalzig (8. Aust. Berlin, Springer, 1882), Gareis (München, C. H. Beck, 1892). Die Entscheidungen der ROHG. u. deS RG. aus dem Gebiete des Wechsel- und WechselprozeßrechtS stellt O. Fuchsberger, DaS Wechselrecht (2. Aup. Gießen, E. Roth, 1891) zusammen. Die Kenntniß deS außerdeutschm Wechselrechts wird wesent­ lich gefördert durch O. Fr. Bor­ chardt, Sammlung der seit dem

Jahre 1871 in Aegypten, Bel­ gien, Dänemark, Großbritannien und Irland. Guatemala, Hon­ duras, Italien, Schweden-Nor­ wegen, der Schweiz und Ungarn publizierten Wechselgesetze mit Uebersetzung und Anmerkungen, sowie Lchang, betr. die Wechselrechtsverhältniffe Chinas. Berlin 1888 (mit Nachtrag, betr. das italienische Wechselgesetz). Inter­ national gleiche- WR. s. Fr. Pappenheim GZ. Bd. 28 S. 509 ff. und G. Cohn BA. Bd. 40 S. 828. Da- eben erwähnte italienische WR. behandeln treff­ lich A. Marghieri, La cambiale (Napoli 1888) und L.G al lavresi, La cambiale. Milano 1888; daS englische: M. HeinsHeimer, Die englische WO. v. 1882 (Stuttzart 1882). Daftanzösische WR. stellen LyonCaen & Renault dar. Ueber den Entwurf d. WO. f. d. russische Reich v. 1882 und die Revision desselben 1888 s. die Besprechungen und Revisionen diese- Entwurfs von Renaud, von von Bölderndorff, tzeinsheimer, Cohn u. GareiS. S. von Kirchenheim'S Centralblatt der Rechtswissenschaft Bd. HI S. 86.

Kap. V.

698

DaS Wechselrecht

1. er ist nur Geldpapier, niemals Waarenpapier; 2. er ist stet- unabhängig von einem materiellen Schuld­

grunde, trägt nur eine Formalobligation (Summen­

versprechen, materielle Wechselstrenge s. unten §. 88); 3. die Verpflichtung de» Aussteller- ist entweder eine primäre, nämlich beim eigenen Wechsel, oder eine

eventuelle, sekundäre, nämlich beim gezogenen Wechsel (s. oben S. 665, 666,685, 686); 4. der Regoziabilität (Begebbarkeit) nach ist der Wechsel

in der Regel Orderpapier; er ist die- selbst dann, wenn

die Orderklausel nicht gebraucht und da- Papier schein­ bar ein Rektapapier ist; letzteres ist e- nur dann, wenn

die Anorderstellung ausdrücklich (z. B. durch die Worte: „nicht an Order') ausgeschlossen ist; ein Rektaindossa­

ment macht den Wechsel nicht zum Rektapapier; ein Blankoindossament (s. unten §. 97) erleichtert die Zirkulation derart, daß ein damit versehener Wechsel wie ein Jnhaberpapier zirkulieren kann, solange das Blankoindossament nicht ausgefüllt ist; abgesehen hier­

von ist der Wechsel als Jnhaberpapier unzulässig (s. §• 93 Ziff. 3).

§. 85. V. Arten de* Wechsel«.

Die Haupteintheilung der Wechsel ist die in gezogene Wechsel, auch Tratten genannt, welchen im großen Hsverkehr die Hauptbedeutung zukommt und von welchen die Art. 4

bis 95 der WO. handeln,*) und eigene Wechsel (WO. Art. 96—100).*) i S. unten §§. 91—111.

|

' S. unten g§. 112—114.

V. Sitten des Wechsel-.

§. 85.

699

Als Rebenarten (accessorische Wechsel) kommen in Be­

tracht: das Indossament (Giro), welches in unbegrenzter

Zahl im Anschluß sowohl an einen eigenen wie an einen gezogenen Wechsel vorkommen kann und der Uebertragung der Wechselsorderung auf neue Gläubiger, sowie der Heran­

ziehung

neuer Wechselschuldner

(Garanten) bient;3*)* den

letzteren Zweck hat auch der Aval (die .Wechselbürgschaft")/) welcher im Anschluß an jede Wechselverpflichtung zur Festt» gung derselben verwendbar ist; nur im Anschluß an gezogene Wechsel ist daS Slcccpt5) (die „Annahme") denkbar, — eS ist

dies die wechselmäßig verpflichtende Erklärung des Bezogenen, daß er den in der Tratte enthaltenen Zahlungsauftrag an­ nehme und erfüllen werde.

Andere Eintheilungen sind:

nach Maßgabe des Zahlungsortes: ist der Zahlungs­

ort eines Wechsels vom Ausstellungsorte verschieden, so heißt der Wechsel Distanzwechsel; wenn nicht, Platzwechsel; ist als Zahlungsort ein vom Wohn­

ort des Zahlungspflichtigen oder Bezogenen

ver­

schiedener Ort angegeben, so heißt der Wechsel Domi­

zilwechsel;") nach Maßgabe der Art, wie die Zahlungszeit ange­ geben ist: Tag-, Dato-, Sicht-, Rach-Sicht, Meß- (oder

Markt-) Wechsel. ’)

Auch die Ratenwechsel wären hier­

her zu stellen (Wechsel mit mehreren verschiedenen Ber» fallzeiten), diese sind jedoch ungültig;") 3 Hom Indossament handeln unten §§. 96 ff. * S. unten §§. 86, 96 u. 99. 3 S. unten §. 98.

• Hiervon ausführlicher §. 981. 7 Hiervon §. 98 Ziff. 4. 8 Rürnb. Novelle UL

700

Stop. V. Da« Wahselrrcht.

nach Maßgabe der Regoziabilität sind, wie erwähnt* *), zu unterscheiden Orderwechsel(normal),Rekta-,Blanko» (nur durch Indossament möglich) und Inhaberwechsel (letztere sind ungültig). Als besondere Arten sind noch zu nennen: Hypothekenwechsel, d. s. hypothekarisch versicherte Wechsel, sie bieten wechselrechtlich keine Eigenthüm» lichkeit. Zinsenwechsel sind, soweit sie das Kapital betreffen, gültig, aber das in einem Wechsel enthaltene Zinsen­ versprechen gilt nach Deutschem Wechselrecht als nicht geschrieben.10) (Ueber Tratten an eigene Order s. §. 93 Ziff. 3, über trassiert-eigene Wechsel ebenda Ziffer 7 und über Rück­ wechsel s. §. 105.)

§. 86. VI. Die beim WrchsrtorrKehr betheiligtr» Personen. Die mit einem Wechsel in Berührung kommenden, dabei rechtlich betheiligten Personen sind entweder Gläubiger auS dem Wechsel oder Schuldner aus dem Wechsel oder weder das Eine noch das Andere, mithin neutrale Personen. A. Gläubiger. Wechselgläubiger sind nur die wechsel­ rechtlichen Nehmer des Wechsels, nämlich Remittent und In» doffatare, und — kraft besonderer gesetzlicher Bestimmung *) — auch der Ehrenzahler. *) B. Wechselschuldner sind der Aussteller (d. i. Trassant, Zieher) und Indossant desselben (diese haften beim gezogenen • S. oben §. 84, 4. *0 Mrnb. Novelle IV.

1 Vgl. WO. Art. 68.

VH. Die im Wechselverkehr Vorkommen»« Summ«. K. 87.

701

Wechsel für die Regreßsumme), der Acceptant (dieser hastet für die Wechselsumme), ebenso der Ehrenacceptant l)* und * der „Wechselbürge" (Avalist).21)

C. Neutrale Personen. Weder Gläubiger noch Schuldner

sind aus dem Wechsel: der Bezogene (Trassat, Adresiat), nur bis er den Wechsel acceptiert, ebenso der Rothadreffat, ferner der Präsentant/) sofern er nicht Gläubiger ist, der Domi­

ziliat 4) und (abgesehen vom Ehrenzahler, s. oben A) auch

die Intervenienten, welche nicht durch Accept intervenierten,4) dann Nebenpersonen, denen der Wechsel nicht zu eigenem Rechte

übergeben

worden

ist,

wie Prokura-Indossatare,

Wechsel-Mäkler, Kommissionär«.

8 87.

VH. Dir im Mrchstlverketzr »arkmnmeude» Summr».

1. Im Verkehr mit eigenen Wechseln leistet der Aus­ steller dem Nehmer (und ebenso die Indossanten den Neh­

mern) das Versprechen, die im Wechsel auSdrüMch genannte

Wechselsummezu bezahlen; die hieraus entspringendeBer» pflichtung, Forderung und Klag« ist wechselrechtlicher

Natur; sofern

die Ausstellung

oder Weiterbegebung d«S

Wechsels nicht schenkungsweise erfolgt, steht der versprochene« wechselmäßigen Leistung deS Ausstellers oder Indossanten

«ine Gegenleistung gegenüber, welche allgemein „Valuta" heißt und in sehr verschiedenartigen VertragSverhältniflen bestehen oder begründet sein kann; stellt der Aussteller den

Wechsel für ein empfangenes Darlehen aus, so ist die ihm

1 «al. WO. Art. 60. 3 «gl. AO. Art. 18 letzter 21 S. unten §. 95. Vgl. WO. Satz. - * S. §§. 98, 99. Art. 81. ö S. z. 107.

702

tkap. V. Das Wechselrecht.

gegebene Darlehenssumme dieBaluta (Klausel: »Werth baar erhalten"); soll durch die Vechselsumme eine für empfangene Waaren entstandene Kaufpreisschuld gesichert oder gezahlt werden, so sind die bezogenen Waaren die Valuta (in welchem Falle die Valutaklausel lauten würde: »Werth in Waaren erhallen"). Das Balutaverhältniß ist kein wechselrechtliches Verhältniß, die daraus entspringende, auf Leistung der Valuta gerichtete Forderung und Klage ist gewöhnlicher civilrechtlicher Natur, ohne Einfluß auf das Wechselrecht, der Wechsel ist nach Deutschem Recht unabhängig von dem Valuten» wie von jedem anderen materiellen Rechtsverhältnisse. 2. Beim gezogenen Wechsel kommen vier verschiedene Summen in Betracht. a) Die „Valuta", d. i. die Leistung, welche der Wechselnehmer (Remittent oder Indossatar) an den Wechsel­ geber (Aussteller oder Indossanten) macht, gemacht hat oder — int Wechselvoroertrag — zu machen verspricht, und welche z.B. in einerWaarenzusendung („Werth in Waaren erhalten") oder in derZahlung einerGeldsumme („Werth baarerhalten") bestehen kaun; daS Balutaverhältniß ist rein civilrechtlicher, nicht wechselrechtlicher Natur, eS gilt von ihm, was von der Valuta beim eigenen Wechsel gesagt wurde. b) Die Wechselsumme ist die im Wechsel ausdrücklich genannte Summe; der Aussteller ersucht den Bezogenen, diese Summe zu bezahlen; nimmt der Bezogene den Wechsel (durch Accept) an, so hastet er, der Bezogene, als Acceptant, für die Zahlung der Wechselsumme dem wechselrechtmäßigen Inhaber des Wechsels wechselmäßig, die Forderung der Wechselsumme gegen den Acceptanten ist eine wechselrechtliche Forderung.

VIII. Die Wechselstrenge und der Wechselprozeß. §♦ 88.

703

c) Hat der Bezogene die Wechselsumme, wie das in der Tratte an ihn gestellte Ersuchen verlangte, an den wechsel­ rechtmäßigen Inhaber bezahlt, so kann er hierfür Ersatz,

Deckung, Revalierung fordern, sofern er nicht etwa schon im

Voraus hierfür gedeckt wurde;J) die Forderung dieserDeckung und die desfallsige Klage (Revalierungsklage) ist nicht

wechselrechtlicher, sondern gewöhnlicher civilrechtlicher Natur und im Einzelnen verschiedenartig gestaltet, z.B. als gewöhn­ liche actio mandati contraria.1 2)

d) Bezahlt derBezogene die im Wechsel genannte Summe

nicht, so steht dem wechselrechtmäßigen Inhaber des Wechsels

eine Forderung gegen den Aussteller und die Indossanten (sämmtlich als Solidarschuldner, nach Wahl des Klägers haftend) zu, nämlich die Regreßforderung, Forderung der Regreßsumme; letztere besteht aus der Wechselsumme, so­

weit diese nicht bezahlt wurde, sowie aus den Zinsen und

Kosten.

(Näheres unten §§. 104—106.)

Die Forderung

der Regreßsumme ist eine wechselmäßige Forderung, Aus­

steller und Indossanten (und Avalisten) haften für die Regreß­

summe nach Wechselrecht. §. 88. VIII. Die Mechselstrrnge und der Mechselprozeß. Man versteht unter Wechselstrenge (rigor

cambialis)

dreierlei: den Personalarrest („Wechselhaft"), die übrige

prozessuale

Wechselstrenge

und

die

materielle

Wechsel­

strenge. 1 Vgl. oben 7b S. 654 ff. Lehmann a. a. O. 463 ff. — Ladenburg in BA. Bd. 2 Vgl. A. Ströll, oben S. 80 S. 1 ff., R IV 78, H. O. 665 Anm. 25 angegeben.

1. Die materielle Wechselstrenge wird in der Gültigkeit des reinenSummenversprecheoS gesehen, welches -um inneren Wesen deS Wechsels gehört, insbesondere darin, daß die Ver­ pflichtung deS Wechselschuldners losgelöst von jedem mate­ riellen Schuldgrunde, folglich unabhängig ist von allen dem Summenversprechen unterliegenden Verhältnissen.') — Un­ geachtet dieser materiellen Wechselstrenge kann der WechselSchuldner gegen den Gläubiger alle aus materiellen Schuld­ verhältnissen (unterliegenden gewöhnlichen Verträgen u.s.w., z. B. aus dem Wechselvorvertrag) hergenommenen Einreden einwenden, folglich die Geltendmachung des wechselmäßigen Anspruchs des Gläubigers gänzlich von materiellen gewöhn­ lichen Schuldverhältnissen abhängig machen, vorausgesetzt nur, daß ihm jene Einreden unmittelbar gegen den klagenden Gläubiger selbst erwachsen sind oder zustehen;*) (eine Ein­ schränkung dieses Einrederechts besteht prozeßrechtlich als Bestandtheil der prozessualen Wechselstrenge)?) Dies ist durch daS HGB. auf alle HSrechtlich anerkannten Werth­ papiere, welche Orderpapiere sind, gleichmäßig ausgedehnt?) 2. Bon der Personalhaft (oft geradezu Wechselarrest, Arrest überhaupt genannt) ist Aehnliches zu sagen: sie ist nur in beschränktem Maße zulässig und, soweit sie überhaupt zulässig ist, nicht aufWechselschulden beschränkt. Die Personal­ haft als Exekutionsmittel (Schuldarrest) bereits durch RG.v. 29. Mai 1868 §. 1 beseitigt, ist als Sicherungsmittel (Sicherungsarrest, persÄnlicher Sicherheitsarrest) nur statthaft, Wechselprozeb, S. 705—707, 757. * Thöl WR. 8. 17, 1. 1 WO. Art. 82. Bgl. unten ♦ HGB. Art. 801-305, insbes. Art. 808 Abs. 2. S. oben S. 725, 726, 766, 757. 3 S. unten 8 (Urkunden- und S. 668, 664.

VUL Die Wechselsttengc und der Wechselprozeh. §. 88.

705

wenn sie erforderlich ist, um die gefährdeteZwangSoollstreckung in das Vermögen des Schuldners zu sichern;**) z. B. um

den Schuldner zu hindern, sein im Inland« befindliches Vermögen in das Ausland zu schaffen; auch die im Gesetze

ausdrücklich zugelaffene Haft, welche den Schuldner wegen Verweigerung

des Offenbarungs-EideS treffen sonn,*) ist

unter den Gesichtspunkt der Sicherung derZwangSvollstrecknng

in das Vermögen zu bringen.7) Zur Erzwingung der Herbei­ schaffung der Zahlungsmittel Seitens des Schuldners ist

aber die Personalhast nicht mehr zuläsfig, auch in Wechsel­

sachen nicht. zulässig

Soweit fie aber — als Sicherungsmittel —

ist, ist sie es in Bezug auf alle Vermögensrecht»

lichen Schulden,

deren Erfüllung

durch

die Verhaftung

des Schuldners innerhalb der gesetzlichen Schranken gesichert

werden kann.*) 3. Was die prozeffuale Wechselstrenge (im klebrigen) anlangt, so besteht dieselbe in einigen Regeln, welche sich auf

die Prozedur beziehen, in welcher wechselrechtliche Ansprüche gerichtlich gestend gemacht werden können. Ein besonderer

Wechselprozeß war ursprünglich nicht allgemein mit dem Ge­ brauch der Wechsel verbunden, aber an vielen Orten hatte sich im Zusammenhang mit den Meß-, Markt- und Gast­ gerichten oder imZusammenhang mit Gildeeinrichtungen doch ein in manchen Beziehungen eigenthümliches Verfahren zur

gerichtlichen Geltendmachung wechselrechtlicher Ansprüche ein­

gebürgert, welchem im Allgemeinen — von den Einzelheiten

abgesehen — eine besondereBeschleunigung und die Tendenz, » LPO. §. 798. Komm. z. CPO. Bemerk, ut §. 798. • LOO. §. 782. 1 «gl. Lothar Seuffert's 8 «gl. V 851, V 7 ff.. X 18« ff. • ereil, Himdelsrecht. 5. Lufl.

706

Kap. V.

Das Wechselrecht.

den säumigen Wechselschuldner oder dessen Waaren mit

Arrest zu belegen (aut solve aut mane! > charakteristisch war; **) mährend des 17. und 18. Jahrhunderts stellten die zahl­ reichen Wechselordnungen Deutschlands in der Regel der­ artige wechselprozessualische Bestimmungen fest.

Die jetzt

geltende Reichscivilprozeßordnung spricht zwar von einem besonderen Wechselprozeß, aber derselbe ist nicht das einzige Lerfahren, in welchem wechselrechtliche Ansprüche geltend

gemacht werden können — hierfür eignen sich auch andere

Prozeßarten—, und nur eine Unterart des Urkunden­ prozesses der Civilprozeßordnung.§, Hiernach unterscheidet

sich der Wechselprozeß der CPO. von dem (sonstigen) Ur* kundenprozeß 1. in der Bezeichnung der Klage: diese muß

die Erklärung enthalten, daß im Wechselprozeß geklagt werde;10) 2. im Gerichtsstand: Wechselklagen können sowohl bei dem Gerichte des Zahlungsorts, als bei dem Gerichte

angebracht werden, bei welchem der Beklagte seinen allge­ meinen Gerichtsstand hat; werden mehrere Wechselverpflichtete gemeinschaftlich verklagt, so ist außer dem Gerichte des

Zahlungsorts jedes Gericht zuständig, bei welchem einer der Beklagten seinen allgemeinen Gerichtsstand hat;") die dem

Zahlungsorte beigefügte Klausel: „zahlbar aller Orten" oder

„zahlbar aller Orten, wo zu treffen" begründet einen verein­ barten Gerichtsstand12) und bedeutet, daß der Wechselschuldner

sich dem Gerichte des Ortes unterwerfe, an welchem er bei 81 Geschichtliches s. GUGesch. Hierzu f. unten S. 722. 6. 460. io CPO. §. 567 Abs. 1. » CPO. §§. 555—667. H. " CPO. §. 566 vgl. mit §§. 18 »ehbein Allo. DWO. S. 142 ff., bis 20, 29, 56. Fr. Stein, Der Urkunden- und io Schon s. 12 s. GUGesch. Wechselprozeß (Leipzig 1887). S. 809. S. nun CPO. §. 88.

VIII. Die Wechselsirenge und der Wechselprozeß. §. 88.

707

oder nach Verfall des Wechsels betroffen wird; 3. in der Ein-

laffungssrist:

diese beträgt nämlich, wenn die Klage am

Sitze des Gerichts zugestellt wird, mindestens vierundzwanzig

Stunden; wird sie an einem andern Orte im Bezirke des

Gerichts zugestellt, mindestens drei Tage; und mindestens

eine Woche, wenn die Klage an einem andern Deutschen Orte zugestellt wird.13) Als eine Eigenthümlichkeit der Wechselklage kann auch 4. hervorgehoben werden, daß für sie die Kammern

für HSsachen zuständig sind.")

Da der hiermit charakterisierte Wechselprozeß von der Civilprozeßordnung als eine Unterart des UrkundenprozeffeS

ausgefaßt wird, so ist er nur zulässig, wenn die sämmtlichen

zur Begründung des Anspruchs erforderlichen Thatsachen durch Urkunden bewiesen werden können; aber die weitere Beschränkung des UrkundenprozeffeS, wonach der Anspruch auf die Zahlung einer bestimmten Geldsumme oder auf die

Leistung einer bestimmten Quantität anderer vertretbarer Sachen gerichtet sein muß, besteht für den Wechselprozeß

nicht; es kann vielmehr die Bestellung einer Bürgschaft oder

dje Errichtung einer Hypothek (z. B. bei der Geltendmachung des Regresses auf Sicherstellung Mangels Annahme oder des Regresses wegen Unsicherheit des Acceptanten) auch im

Wege des Wechselprozeffes gefordert werden.")

15 CPO. §. 567 Abs. 2. i* GBG. §. 101. Zisf. 2. 15 Für diese Ansicht spricht Art. 26 Abs. 1 der WO. in Verbindung mit §. 13 Abs. 1 des EinsG. zur CPO. und die Entstehungsgeschtchte des §. 565 der CPO., aus welche von Amsberg in GZ.

Bd. 24 S. 829 ff. aufmerksam macht, s. fernerLothar Seuffert Komm. z. CPO. 6. Ausl. S. 718, H. O. Lehmann a. a. O. S. 189 und Rehbein a. a. D.; vgl. die dort eil. Lil. A. A. find: Thöl WR.S.804. Endemann CPO. II S. 559.

708

Kap. V.

Das Wechselrecht

§. 89. IX. Das jnriltische Mesea Les Wechsels.*»

Ueber das juristische Wesen des Wechsels, hauptsächlich über die damit zusammenhängende Frage nach der Ent­

stehung der Wechselobligation, herrscht Streit, seit es eine Theorie des Wechselrechts giebt, bis zum heutigen Tage. Die älteren Theorien suchten, wie alle anderen, wenn auch modernen, Rechtsinstitute, so auch den Wechsel mechanisch unter die römisch-rechtlichen Namen und Rahmen irgend eines

Rechtsgeschäfts des gemeinen Rechts zu bringen; zu diesem Zwecke zogen sie den Stauf(pecunia praesens als Preis, pecunia absens et futura als Waare gedacht), das Mandat,

die Konsensualverträge überhaupt, die Innominatkontrakte u. s. w. in verschiedener Konstruktionsweise heran.

Andere

sahen im Wechsel kein selbständiges Rechtsinstitut, sondern

in der Wechselklausel nur ein accessorisches Sicherungsmittel für Verträge aller Art und verlegten das Wesen und die Be­

deutung des Wechsels lediglich in die prozessuale Wechsel­ strenge. Zu einer dem Wesen des Wechsels näher rückenden Auffassung führte Einert's Papiergeldtheorie,2) insofern dieselbe die Loslösung des Wechsels von der Veranlassung

seiner Ausstellung aussprach, und Liebe's^) Theorie, wo♦ Die neueste Zusammenstel­ seinen bezüglich der Erforschung lung und Erörterung der ver­ der Geschichte des Wechsels vor­ schiedenen Theorien vom Wesen trefflichen wechselrechtlichen Ab­ der Wechselobligationen s. H. O. handlungen. Lehmann a. a. O. S. 145—206 2 Einert, Das WR. nach nebst schematischer Uebersicht; über dem Bedürfniß des 19. Jahr Lehmanns eigene Theorie Hunderts. 1889. 3 Liebe, Entwurf einer WO. s. unten Anm. 10. 1 So noch 1859 Biener in f. Braunschweig sammt Moüven

IX. Das juristische Besen des Wechsels.

§. 89.

709

nach der Wechsel seine^Eriftenz und Bedeutung einem Formal­

akte und seiner eigenartigen Form verdankt.

Dieser Ansicht

folgt im Wesentlichen Beseler/)

Von da an theilt sich die Lehre vom juristischen Wesen des Wechsels in zwei Hauptrichtungen.

Der einen derselben

folgend ist anzunehmen, die Wechselobligation entstehe im Momente der Ausstellung, nämlich durch eine rein «inseitige

That (Kreation), die der Aussteller (oder bezw. Indossant, Acceptant, überhaupt der Wechselschuldner) vornimmt, indem

er den Wechselbrief schreibt (bezw. unterschreibt), eine That, neben welcher das vom Aussteller (u. s. w.) vorzunehmende

Ausgeben (Begeben, Emittieren) des Wechselbriefs ebenfalls als einseitige Handlung desselben mehr oder weniger aus­ drücklich gefordert wird.

Diese Theorie wird mit verschiedenen

Abweichungen im Einzelnen aufgestellt von Kuntze, Siegel, Stobbe, Gengler, Dernburg u. A., zum Theil auch

von Jolly und Grawein vertreten. ^)

(Dieser Richtung

schließt sich auch die sogen. Personisikationstheorie von Volk­

mar und Löwy und die von Schmidt an.) Der anderen Richtung folgend ist als Entstehungsgrund

der Wechselobligationen stets ein Vertrag zu erkennen, der Wechselvertrag (nicht zu verwechseln mit dem Wechselvorver-

trage, Äechselschluß), welcher aus Schreiben, Geben und Rehmen deS Wechselbriefs besteht; diese Theorie verlangt 1848 und Liebe, Die ADWO. mit Einleitung und Erklärungen 1848. * Beseler, Deutsches Privat­ recht §. 285 S. 970. r Lü. s. bei H. Siegel, DaS Versprechen alS Berpflichtungs-

arund im heutige» Recht (1878) ®. 108 ff., Stobbe, Deutsches Privatrecht §§. 171, 178, 180 und Grawein, Die Perfektion deS Accepls, Graz 1876, §. 15 und Anm. ebenda.

710

Sap. V.

Das Wechselrecht.

zur Entstehung von Forderung und Schuld aus dem Wechsel, daß der Wechselschuldner (Aussteller, Indossant, Acceptant,

Avalist) in formell richtiger Weise das Papier geschrieben

(unterschrieben) und alsdann einem Rehmer (Remittent, In­ dossatar) gegeben (begeben) habe, welcher das Papier mit dem Gläubigerwillen nimmt.

Der Urheber und konsequente

Vertreter dieser Theorie (Bertragstheorie) ist H. Thöl?)

ihr schließen sich, jedoch nicht ohne Abweichungen, Gold­ schmidt^), Lad en bürg, Hartmann, Gerber, Brunner,

zum Theil auch Dahn, Bluntschli, Renaud, Gierke, Pappenheim u. A. an.3) 6 Thöl, Entwurf einer WO. für Mecklenburg nebst Motiven, 1847 S. 85—50 und Thöl, Das WR. §§. 54 -62, 125. 7 GZ. Bd. 6 S. 841, 842, Bd. 13 S. 844, 345, B. 23 S. 806, Bd. 28 S. 84 ff. und nun insbesondere gegen die ver­ suchte historische Fundierung der Kreationscheorie: GUGesch. S. 887 ff. 8 Ebenso Gareis, Die KreationStheorie, eine wechselrechtliche Kritik 1868. Literatur ebenda und in den in vorigen 9(nm. angegeb. Abhandlungen. Die Zu­ sammenstellung der einschlägigen Literatur s. Thöl WR. §. 97 S. 351—857, H. O. Lehmann. — Ueber die prinzipielle Frage vgl. Hofsmann in GZ. Bd. 12 S. 482 ff. Brunner im Hdbch. z. 194 (Bd. II S. 160), in GZ. Bd. 22 S. 89 ff., 511 ff. und in den Verhandlungen des XVI. D. Juristentags (Cassel 1882), Gierke in GZ. Bd. 29 2. 257,

258. Letzterer vertritt die auch von Stobbe (Hdbch. Bd. III §.171) verfochtene Emission-theorie, sagt diese aber nicht wie Stobbe als modifizierte Kreationstheorie, sondern als modifizierte Bertragstheorie auf. Das Wesen dieser Theorie besteht darin, datz sie nicht das Schreiben, das Ausstellen für verpflichtend hält, sondern zu diesem noch das Emittieren, das Fortgeben des Papiers und das Nehmen des selben Seitens eines Anderen for­ dert, wobei aber gleichgülttg ist, an wen man giebt und von roem man nimmt. — Die historische Begründung der vom Verfasser für richttg gehaltenen Theorie ver­ danken wir Brunner, der die Bedeutung der Urkundenübergabe im römischen wie im älteren deutschen Rechte, die Bedeutung des „levare cartam“, des „da­ tum4*, — traditio loqui facit cartam — u. s. w. nachwies (s. Hdbch. a. a. O. und in den dort

IX. Das juristische Wesen des Wechsels.

$. 89.

711

Zwischen diesen beiden Hauptrichtungen stehen einzelne

theilweise der einen, theilweise der anderen solgende oder

vermittelnde Theorien: so z. B. die sogen. Pendenztheorie,

wonach bis zur Finalfunktion des Werthpapieres (d. i. in der Regel die Präsentation zur Zahlung) die Gläubigerschast schwebt,") ferner eine den Eigenthumserwerb und die Kreation

nebeneinander der Wechselobligation zu Grunde

legende

Theorie;") auch die Emissionstheorie") kann hierher gezählt werden. citierten besonderen Abhandlungen, sowie in den Verhandlungen des XVI. D. Juristentags), und Goldschmidt, GUGesch. S. 887 Anm. 18 und in GZ. Bd. 36 S. 124 ff. Die prak­ tisch wichtigste Konsequenz der Theorie ist die Verneinung der Frage, ob der Unterzeichner eines wider seinen Willen (also durch Zufall oder Entwendung) in Um­ lauf gekommenen Order- oder Jnhaberpapiers aus demselben hastet. Hierüber s. Brunner a. a. O. S. 167, Juristentagsbeschluß 1882 zu Frage VIII, Stobbe §. 171 Anm. 21 a. E. und nun ganz besonders Gold­ schmidt in s. Z. Bd. 36 S. 124 ff., der auch den Entwurf d. D. b. GB. in dieser Hinsicht kritisiert. Vgl. GSyst. §. 175, und Pappen­ heim GZ. Bd. 82 S. 382 ff. Bd. 33 S. 444. • Förster, Theorie und Praxis des preußischen Privatrechtes Bd. I Ü. 64. I. Rietzer in GZ. Bd. 28 S. 56 ff. (Früher auch Gold­ schmidt in GZ. Bd. 3 S. 275 ff.) Hierüber Lehmann a. a. O. S. 166—168.

10 H.O. Lehmanu'S Theorie, wonach zum Entstehen d. Wechsel­ verbindlichkeit des Ausstellers uud des Jndoffanten.1. ein znrEigenthumsüberttaauug an sich geeig­ neter Rechtsakt des sich Verpflich­ tenden und 2. Erwerb des Eigen­ thums am Wechsel durch einen aus dem Wechsel als Berechtigter Legitimierten, erforderlich ist, zur Entstehung der Obligation des Acceptanteu aber lediglich die Niederschrift deSAccepts; s. Leh­ mann a. a. O. (211 ff., 228 ff.) Den Grund der ve^chiedeneu Ab­ fassung Leh mann's s. ebenda S. 243 ff. Eine ähnliche Eigen­ thumstheorie stellen Randa (schon 1873, nun inSbes. in seinem Eigen­ thumsrecht S. 358 ff.) und Carlin in GZ. Bd. 86 S. 6 ff. für die Werthpapiere überhaupt auf, während Affolter in GZ. Bd. 37 S. 469 ff., Bd. 39 S. 878 ff. die pptyMu# Ausstellers eigenartig

ausstattet. (Hierüber Gold­ schmidt, GZ. Bd. 39 S. 481), auch von Canstein, Lehrb. d. WR. (1890) S. 209 ff. 11 S. Anm. 8.

712

Kap. V.

Da» Wechsckecht.

Wie der normale Entstehungsgrund aller Obligationen

überhaupt, sofern sie nicht Deliktsobligationenia) sind, der

Vertrag ist, so entsteht auch Recht und Pflicht auS dem

Wechsel nur durch Vertrag.

Der Wechselverlrag ist daS

formal gegebene und angenommene (abstrakte) Summen­ versprechen und entsteht durch wechselmäßig richtige- Schreiben,

Geben und Nehmen des Wechsels.

Dieser Vertrag ist ia

gleicher Weise bei allen Arten des Wechsels, auch den acces-

sorischen Wechselakten (Jndoffament u. s. w.) in gleicher Weise, zu Grunde liegend und anzunehmen.

Vermöge der allge­

meinen Rechtsvermuthung des gute« Glaubens wird zu

Gunsten des äußerlich legitimierten Inhabers des Wechsels

bis zum Beweis des Gegentheils angenommen, er habe den Wechsel normal, nämlich auf Grund des Wechselvertrags er­ langt: durch diese Annahme kann allerdings das Vertrags­ prinzip ausnahmsweise [ober besser: aushülfsweises— aus praktischen Rücksichten — durchbrochen werden, wie dieses

auch in Bezug auf die Entstehung der Obligationen auS

Verträgen überhaupt in einer Reihe von Fällen (die immer­ hin als Ausnahmefälle zu bezeichnen sind, z. B. die

bindende Offerte während der Warlefrist, s. oben S. 448) nicht zu verkennen ist; das Gleiche ist auch von der Bedeutung

des durchstrichenen Accepts zu sagen, s. unten S. 748.")

12 Es hat übrigen- auch nicht daran gefehlt, die Wechsel­ obligatton auf ein mindestens kulpose- Verschulden zurückzu­ führen; f. Schlohmann, Der Vertrag. Hierüber Lehmann 6. tt. V. §. 58.

13 Grawein a. a.O. ßß. 18ff. Hierüber Gar ei- in GZ. Bd. 24 S. 809 ff., und anderseits Leh­ mann a. a. O. S. 244—250. Beginn der Verpflichtung de-Aus­ steller- s. auch unten §. 95.

X.

Wechselfähigkeit.

§. 90.

713

§. 90.

V. WechselfähigKeit.**)

Objekt eines wechselmäßigen Versprechens kann nur eine Geldsumme sein; objektive Wcchselfähigkeit besitzen da­ her nur die Geldsummen. Unter der subjektiven Wechsel­

fähigkeit wird die Fähigkeit, Subjekt einer wechselmäßigen Obligation zu sein, verstanden, uud zwar nennt man die Fähigkeit, Wechselgläubiger zu sein, aktive Wechselfähigkeit, — eine Fähigkeit, welche jedem Rechtssubjekte zukommt, — und die Fähigkeit Wechselschuldner zu sein, die passive Wechselfähigkeit.

Die letztere Eigenschaft kam in der ersten

Periode der Existenz von Wechseln in unserm Sinne (f. oben S. 691) nur den Bankiers, campsores, zu, in einer zweiten Periode nur Kaufleuten, welche die Gilde gewonnen hatten;

nach dem geltenden Deutschen Recht kommt sie allen Personen zu, welche sich durch Verträge verpflichten können (sogen, all­

gemeine Wechselfähigkeit); *) ob oder in wie weit sich Jemand

durch Vertrag verpflichten kann, z. B. ein Minderjähriger,

eine Ehefrau, ein Haussohn u. s. w. hängt von dem bürger­ lichen Rechte des Wohnsitzes dieser Person ab.u)

Ist nach diesem Rechte z. B. die Zustimmung des Ehe­

manns zur rechtsbeständigen Entstehung von Verpflichtungen

der Ehefrau erforderlich, so besteht dieses Erforderniß auch * Ueber (subjektive) Wechselfähigkeit s. die ausführliche Dar­ stellung H. O. Lehmann s, a. a. O. S. 280—881. GSyst. g. 177 S. 268 ff. * Auch der Entwurf einer Wechselordnung für das russische

Reich von 1882 stellt diese» Prinzip voran: vergl. hierzu Garei» in Grünhut'S Zeitschrift 8b. 10 S. 110. i* Auf diese Frage geht Leh­ mann a. a. O. ein. Vergl. IV 266 ff., RXXin 296 ff.

für die Entstehung einer wechselmäßigen Haftung der Ehe­ frau (sofern diese nicht etwa Handelsfrau ist); eine derartige Zustimmung muß im Wechsel selbst erklärt fein; zweifellos mindestens dann, wenn der Wechsel die Frau als Eheftau bezeichnet?) doch ist die Zustimmung des Ehemanns zum Jndoffament der Ehefrau aus der Thatsache zu erüären, daß ersterer an die Order der letzteren trassierte oder indossierte, und die Zustimmung zum Accept aus der Thatsache, daß der Ehemann die Eheftau als Bezogene nannte, nicht aber aus der Mitunterschrift *) des Mannes neben der der Eheftau, und auch nicht daraus, daß der erstere eine von letzterer auf ihn gezogene Tratte acceptierte?) (Ueber Kaufmanns­ wechselfähigkeit und sogen, relative Wechselfähigkeit s. Thöl §§. 24, 25.) Die von Wechselunfähigen auf einen Wechsel gesetzten Unterschriften sind ungültig, derart, daß sie auch nicht durch Vertrag, Verzicht oder bergt gültig gemacht werden können; sie sind aber ohne Einfluß auf die Verbindlichkeiten der wechselfähigen Personen, welche denselben Wechsel gültig unterzeichnet haben. Jede wechselmäßige Erklärung (z. B. Ausstellung, Giro, Accept) ist demnach für sich allein wirksam, insofern sie unabhängig ist von der Unwirksamkeit von Er­ klärungen wechselunsähiger Personen, nicht aber insofern es sich um objektive Eigenschaften des Wechsels handelt?) Ueber Stellvertreter s. unten §. 109. r II 177, 178, Thöl §. 23. 3 BA. Bd. IV S. 192 ff.

für Wechselschulden auf Grund des ehelichen Güterrechts u. dal. s. XXIV 57.

♦ «. «. III 61, 52. Vgl. 3 WO. Art. 3 verglichen mit aber Thöl S. 106. — Ueber die nichtwechselmäßige HafMng WO. Art. 7.

Zweck der Tratte.

§. 91.

715

B. Bo« gelegene« Wechsel. l.

D ic

Tratte

an

sich.

§. 91.

1. Zwr» der Tratte. Es läßt sich in Bezug auf den Zweck des gezogenen

Wechsels ein näheres und ein entfernteres Ziel unter­ scheiden. Da» nähere Ziel, der zunächst ersichtliche Zweck der

Tratte ist: es soll eine Zahlung an den Nehmer (Remittenten

oder Jndoffatar) des Wechsels geschehen, und zwar Seitens

des Bezogenen; (wird dieser Zweck nicht erreicht, so hat der Aussteller oder Indossant für den „Schaden" einzustehen,

insofern er regreßpflichtig ist;)

der ersichtliche Zweck der

Tratte dient jedoch einer langen Reihe von Zwecken, deren

Erreichung durch die Ausstellung oder Weiterbegebung des

Wechsels mittelbar angesttebt wird, auf

ohne daß dieselben

der Oberfläche des Rechtsverkehrs mit Wechseln er­

scheinen.

Solche Zwecke können sein: die Absicht, Kredit zu ge­ währen (z. B. der Aussteller will dem Rehmer eine Summe

kkeditteren); die Absicht, Kredit zu nehmen (z. B. der Aus­ steller will vom Bezogenen Kredit erhalten);

die Absicht,

Kredit flüssig zu machen (z. B. der Aussteller hat vom Be­ zogenen Akkreditierung erlangt und verfügt nun darüber);

die Absicht, eine Zahlung zu leisten (z. B. der Aussteller i Kuntzr WR. §. 28, Thöl g. 27. — Wirtschaftliche Be­ deutung des Wechsels s. H. O. Lehmann a. a. O. S. 25 ff. Ferner: A. Lenzner, Der Wechsel

und seine wirthschaft!. Bedeutung, Berlin 1895. — Für Anfänger gemeinverständlich: Gareis BÖ. (München, 1891) S. 1—5,9—12.

Kap. V.

716

Das Wechselrecht.

ist Schuldner des Nehmers und will ihn vermittels der Trassierung bezahlt roiffcn); die Absicht, eine Zahlung an

sich zu ziehen (z. B. der Aussteller ist Gläubiger des Be­

zogenen, dem er durch die Trassierung die Zahlung er­

leichtern, und zugleich Kredit gewähren will);1*) die Absicht, eine Schenkung zu machen; die Absicht, Kredit zu vermitteln (z. B. durch

bloßes Garantiegiro);

die Absicht,

eine be­

stehende Schuld zu novieren (was nicht zu vermuthen ist); die Absicht, die Zahlung einer bestehenden Schuld wechsel­

rechtlich zu sichern u. s. w.

Wie man sieht, können auch mehrere solcher Zwecke zu­ gleich angestrebt werden, z. B. der Aussteller beabsichtigt, eine Schuld beim Trassaten einzuziehen und eine Forderung, die der Remittent gegen ihn, den Aussteller, hat, durch

Zahlung zu tilgen; bei jeder an einen Grundwechsel sich

anschließenden neuen, accefforischen Wechselerklärung (z. B. Indossament, Ehrenaccept u. s. w.) kann die Absicht eine neue, eine andere oder eine kombinierte sein.11')

Auf die Wechselobligation selbst hat der Zweck der Tratte,

da jene ein formales (abstraktes) Summenversprechen ihrem Wesen nach ist, keinen rechtlichen Einfluß; würde der mate­

rielle Zweck einer Wechselerklärung in dem Wechsel selbst als

Bertragsbestandtheil (lex conlractus) ausgesprochen sein, so würde dadurch der Wechsel als solcher ungültig werden?)

la R XXVII 88 ff. lb Ueber die Frage, ob die vor­ herbestehende civilrechtl. Schuld durch die Wechselverpflichtung aufgehoben wird s. Hellmann, Die novatorifchen Funktionen der

Wechselbegebung, München 1875, u. R XXXI, 109. 2 V 100, IX 426, XIV 203, XXI 169, 170. Thöl WR. 8 59 II.

Bestandtheile der Tratte.

§. 92.

717

2. Lrltandtheile der Tratte.

§. 92.

3m Allgemeinen.

1. Die Tratte ist eine Geldanweisung (Geldzahlungs­ auftrag) mit wesentlich hinzukommendem Wechselversprechen (Regreßversprechen des Ausstellers).')

Aus diesem Begriff

«giebt sich einerseits die gewohnheitsmäßig näh« festgestellte Form eines ZahlungSaufttags („Zahlen Sie-, „Belieben

Sir zu zahlen" u. dgl.), — ein sinnloses Aneinanderreihen d« vom Gesetze (Art. 4) aufgestellten, ausgesüllten, sogen, wesentlichen Ersorderniffe des gezogenen Wechsels würde keinen Wechsel bilden; aus dem Gesetze selbst (WO. Art. 4

Ziff. 3 und Ziff. 7) ist die Nothwendigkeit eines ausge­

sprochenen Zahlungsauftrags in d« Tratte abzuleiten — andererseits «giebt sich aus obigem Begriffe als wesentlich« Inhalt mit Nothwendigkeit die Angabe d« Personen und

Daten im Wechselbriefe, welche das Gesetz ausdrücklich fordert. 2. Außer dem Zahlungsaufträge und den erfüllten ge­ setzlich aufgestellten „wesentlichen Erfordernissen") (dies sind

die wesentlichen Bestandtheile des gezogenen Wechsels) enthält die Tratte im Verkehr nicht selten Erklärungen (Klauseln), welche als unwesentliche bezeichnet w«den, weil dieselbe«

zur Güttigkeit d« Wechselobligation nicht «ford«lich sind. Als solche unwesentliche Bestandtheile sind anzusehen:

die Orderklausel: d« Wechsel ist nämlich selbst dann ein Orderpapi«, wenn « diese Klausel nicht enthätt, « ist nur

dann kein Orderpapi«, sond«n ein Rettapapier, wenn die 'Thöl WR. §. 33 S. 147.1 2 WO. «rt 4. (Hiervon han| beit §. 93.)

718

Kap. V.

DaS Vechfelrecht.

Anorderstellung ausdrücklich ausgeschlossen ist; die Valuta­ klausel („Werth erhallen" oder dgl., Angabe des materiellen

Schuldverhältnisses, welches, die Wechselausstellung veran-

laffend, zwischen dem Aussteller und Remittenten besteht) ist nach Deutschem Rechte ebenfalls unwesentlich; nach älteren

Rechten war sie erforderlich und diesen folgt noch das fran­ zösische Rechts) die Revalierungsklausel („stellen Werth

in Rechnung laut Bericht" oder dgl. Avis, Deckungsklausel, d. h. eine Bezugnahme auf das zwischen dem Aussteller und

dem Bezogenen eventuell bestehende Deckungsverhältniß) hat

zwar wie auch die Valutaklausel möglicherweise civilrechtliche Bedeutung, indem — in der Valutaklausel ein EmpfangS-

bekenntniß

—

in

der

Deckungsklausel

ein

motiviertes

Leistungsversprechen oder (bei Kommissionstratten) eine An­ weisung enthalten sein kann, ist aber für das Wechselrecht ohne juristische Bedeutung.

Unwesentlich, jedoch gebräuchlich

und förderlich ist auch die Wiederholung der Wechselsumme

außerhalb des Textes des Wechsels, die Angabe des Wohn­ orts oder Etablissements des Bezogenen/) und die Angabe

der Vornamens der im Wechsel wesentlich zu nennenden

Personen. Unwesentlich für die Gültigkeit des Wechsels ist die Ent­

richtung

oder Nichtentrichtung

der

gesetzlich

geforderten

Stempelabgabe/) doch unterliegen alle diejenigen Personen,

3 C. de comm. Art. 110. La lettre de change . . . £nonce . . . la valeur fournie en esp^ces, en marchandises, en compte, ou de tonte autre mantere. * Aber WO. An. 4 Ziff. 8 und An. 24.

|

3 111 271, IX 25 (XI 213). 6 RG., bett, die Wechselstempel­ steuer, v. 10. Juni 1869. RG., bett, die Abänderung dieses RG^ v. 4. Juni 1879 (neuer Steuertaris). Präjudizien hierzu s. Bor­ chardt WO. a. a. O.

Bestandtheil» der Tratte.

§. 93.

719

welche an dem Umläufe des Wechsels im Reichsgebiete Theil

genommen haben,'s solidarisch der Pflicht jener Abgabe und — im Falle der Unterlassung einer richtigen Versteuerung —

der Steuerstrafe, welche in einer Geldbuße von dem fünfzig­

fachen Betrage der hinterzogenen Abgabe besieht. Unwesentlich ist in Bezug auf die Gültigkeit des Wechsels die Zulässigkeit oder Nichtzulässigkeit der Personalhaft (hier­

von oben §. 88).

§. 93.

Dir Erfordernisse der Tratte.**)

Bon der Wechselordnung sind als »wesentliche Erforder­ nisse des gezogenen Wechsels" festgesetzt: 1. Die in den Wechsel selbst aufzunehmende Bezeichnung

als Wechsel, oder wenn der Wechsel in einer fremden Sprache ausgestellt ist, ein jener Bezeichnung entsprechender Ausdruck

in der fremden Sprache;') diese formale Bezeichnung ist in

den Sontqt des Wechses selbst aufzunehmen, die Bezeichnung „Wechsel" in einer Ueberschrift außerhalb des Textes genügt nicht, ebensowenig genügt es der herrschenden Lehre nach,*)

wenn im Text des Papiers nur von einer wechselmäßigen

Anweisung oder nur von einer Verpflichtung „nach Wechsel­ recht", oder „unter Wechselstrenge" oder nur von „wechsel­

mäßiger" Verpflichtung die Rede ist: doch ist die Bezeichnung

als der WO. genügend anzusehen, wenn ein mit dem Worte

Wechsel zweifellos gleichbedeutendes Wort gebraucht ist: i RG. v. 10. Juni 1869, i WO. Art. 4 ZU. 1. §. 5. Hierzu IV 402, XXI859. - HI 47 (IX 858), XVm 207. * Ueber zwingende Bestim­ H. O. Lehmann a. a. O. S. mungen der WO. s. E. Beyer 889 ff. an dem oben §. 88 Anm. 19 S. 696 angegeb. Orte.

720

z.

Kap. V.

Das Wechselrecht

B. Wechselbrief, Wechselurkunde, Wechselverschreibung,

Wechselanweisung, Wechselversprechen.2a)

Der entsprechende

Ausdruck in der französischen Sprache ist lettre de change (nicht: mandat acceptable oder non acceptable),3) in der

englischen bill of exchange.

Das französische, englische

und nordamerikanische Recht stellen das Erforderniß der

Wechselklausel nicht auf.

2. Die Angabe der zu zahlenden Geldsumme;*) die Geld­ summe kann auch in einer nicht im Umlauf befindlichen Münz­

sorte ansgedrückt sein (Rechnungswährung); Werthwechsel (d. s. Wechsel, deren Wechselsumme in Geld ausgedrückt ist,

aber den Zusatz enthält „o. W." „oder Werth") bedeuten, daß auch eine andere als die im Wechsel genannte gebräuch­

liche Münzsorte zur Zahlung verwendet werden darf und sind gültig;3) Waaren wechsel sind jedoch ungültig.

Ist die zu zahlende Geldsumme in Buchstaben und in Ziffern ausgedrückt, so gilt bei Abweichungen die in Buch­ staben ausgedrückte Summe. Ist die Summe mehrmals mit Buchstaben oder mehr­ mals mit Ziffern geschrieben, so gilt bei Abweichungen die geringere Summe.3)

3. Der Name der Person oder die Firma, an welche, oder an deren Order gezahlt werden soll (des Remittenten);?)

die Person kann eine physische oder juristische, auch eineMehr2» Das Wort „Tratte" halte 3 VI 125 ff. ♦ WO. Art. 4 Ziff. 2. ich (im Gegensatz zu meiner frü­ heren Ansicht) für ungenügend 5 I 277, II 118. R XXIII zur Bezeichnung des Wechsels im 111 („Rubel polnisch"). 6 WO. Art. 5. Hierzu X 22, Sinne der Ziff. 1 d. Art. 4, weil „Tratte" auch für kaufmännische XX 160. 7 WO. Art 4 Ziff. 3, R XIV19. Anweisung gebraucht wird. H. O. Lehmann a. a. O. S. 340.

Bestandtheile dir Tratte.

§. 93.

721

heil von physischen Personen sein, z. B. eine ®IIL8)

Ueber

Firma s. oben S. 80 ff. Auch eine Behörde des Staat­ oder der Gemeinde kann als Remittent genannt sein.8) Borname und Wohnort des Remittenten braucht nicht genannt

zu sein, vorausgesetzt, daß der Sachlage nach im vorliegen­

den Falle kein nicht zu beseitigender Zweifel in Betreff der Unwesentliche Ab­

gemeinten Persönlichkeit vorliegt.10)

weichungen in den Rameu- oder Firmenbezeichnungen schaden der Gültigkeit des Wechsels nicht. “)

Wechsel auf den In­

haber sind ausgeschloffen, **) doch kann der AnSsteller sich selbst

als Remittenten bezeichnen (Wechsel an eigene Order).") 4. Die Angabe der Zeit, zu welcher gezahlt werden soll;* *)

die Zahlungszeit kann für die gesammte Geldsumme nut eine und dieselbe sein (d. L Verbot der Ratenwechsel) unb

nur festgesetzt werden auf einen bestimmten Tag (Tagwechsel);

auf Sicht, (Borzeigung, a vista rc.) oder auf eine bestimmte Zeit nach Sicht (Sicht- und Rachficht-Wechsel); auf eine bestimmte Zeit nach dem Tage der Ausstellung

(nach dato) (Datowechsel); auf eine Meffe oder einen Markt (Meß- oder Äarkt» wechsel).")

Tagwechsel können auch auf ultimo, medio, Ende, Mitte eines Monats, Michaelis u. dgl. gültig lauten;") die bei e Bal. aber IX 828, XXI27 ff. • XV 816. IO IX 26. - 11 XVin 418. » I 98. — ii WO. Art 6. * Geschichtliches über die Aniabe der Zahlungszeit s. GUGesch. 5. 468.

•«teil, Haateltrecht. 5. A»fl.

i* WO. Art. 4 Ztff. 4 und Rürnb. Novelle lll. (®. unten 8. 98.) Geschichtliches über dir Meßwechsel s. oben A. 88, vgl. GUGesch. S. 226 ff., 411, 425, 468. » Sgl. WO. Art. 32.

46

722

Kap. V.

Das Wechselrecht.

btr Angabe der Zahlungszeit fehlende Jahreszahl kann, vor« ausgesetzt, daß der angegebene Zahlungs- (Monats)tag noch

in das Ausstellungsjahr fällt, auS dem Ausstellungsdatum

ergänzt werdenie) und zwar gleichviel ob die Buchstaben L I.

(oder a. c.) der Berfallzcit beigefügt sind oder nicht. Zu den Sichtwechseln sind auch die „auf Verlangen", „a piacere“ gestellten Wechsel zu rechnen, ausdrücklich in

Oesterreich.

Die Bewilligung eines Zahlungsaufschubs (Prolongation des Wechsels) kann an der im Wechsel stehenden Berfallzcit

nichts ändern, sondern nur eine Einrede gegen den den Auf­ schub bewilligenden einzelnen Gläubiger (auf Grund des be­

sonderen Prolongationsvertrags) erzeugen."»)

5.

Die Unterschrift des Ausstellers (Trassanten) mit

seinem Namen oder seiner Firma;") die Unterschrift muß

eine handschriftliche (NamenSzug) des Ausstellers selbst oder eines hierzu bevollmächtigten Vertreters sein; der Pro­

kurist einer Firma ist zur Ausstellung von Wechseln für die­ selbe ohne Weiteres berechtigt und soll dabei die Firma in

Prokura und mit seinem Namen zeichnen, doch kann auch seine bloße Namensunterschrift genügen;18) dagegen bedarf

jeder andere Handlungsbevollmächtigte einer besonderen Voll­ macht, welche bei der Zeichnung angedeutet sein soll.

Ueber

die Bertretungsbefugniß entscheiden im Uebrigen die Bestim­

mungen des bürgerlichen Rechts. Personen, die des Schreibens unkundig sind, oder Blinde können sich nicht durch eine bloße ie VI 120, X 25, XI 170, S. 477 ff. — Anders im Falle XVI 289, XXIV 122. Vgl. ein besonderer Prolongations­ hierzu jedoch H. O. Lehmann wechsel ausgestellt wird. RIX 68. " WO. Art. 4 Ziss. 6. a. a. O. S. 356, 867. ie XIV 317. i«a Sohm in GZ. Sb. 28

Bestandtheile der Trane.

§. 93.

723

Unterzeichnung wechselmäßig verpflichten, sondern, wenn über­ haupt, nur unter gerichtlicher oder notarieller Beglaubigung der Unterzeichnung, worüber die Landrechte maßgebend sind. Die Unterschrift muß in jedem Falle eine ersichtliche Unter­ zeichnung des Wechselbriefs sein, d. h. örtlich am Ende oder unter dem Ende des Textes stehen,") während es auf den Zeitpunkt der Unterzeichnung, überhaupt auf die Reihen­ folge, in welcher die gesetzlichen Erforderniffe des Wechsels

im einzelnen Falle erfüllt werden, nicht ankommt. 6. Die Angabe des Ortes, Monatstages und Jahres

der Ausstellung;22)23(hierbei ist jedoch nicht erforderlich, daß das angegebene Ausstellungsdatum wirklich Zeit und Ort

der Ausstellung roer).21) 7. Der Name der Person oder die Firma, welche die Zahlung leisten soll (des Bezogenen, Adreffaten oder Traffa» len;22) die Hinzufügung des Vornamens des Bezogenen ist nicht erforderlich,22) die des Wohnorts nur dann, wenn nicht ein besonderer Zahlungsort genannt ist; der Aussteller kann

sich selbst als Bezogenen bezeichnen, sofern die Zahlung an einem anderen Orte als dem der Ausstellung geschehen soll22) (trassiert-eigene Wechsel, nur als Distanzwechselzu­ lässig). Es ist möglich, daß der Bezogene nicht für Rechnung

deS Ausstellers oder auf Grund einer Forderung deS Aus­ stellers zahlen soll, sondern für Rechnung eines Dritten, welcher den Aussteller zur Ziehung auf den Bezogenen beauf­ tragte (Kommissionstratte); dieses Verhältniß kann in der Revalierungsklausel zum Vorschein kommen: „stellen den 1» (I 75), IX 422, XIX 89, „al8 Selbstschuldner" R XXX 25. so WO. Art. 4 Ziss. 6. 21 VI 128, XII 818.

22 WO. Art. 4 Riff. 7. 23 m 271. 2* WO. Art. 6, Abs. 2. 46*

Kap V.

724

Das Wechselrecht

Werth auf Rechnung des Herrn . . . (Kommittenten)", ist aber ohne Einfluß auf das Wechselrecht.

8. Die Angabe des Ortes, wo die Zahlung geschehen soll; der bei dem Namen oder der Firma des Bezogenen an­ gegebene Ort gilt für den Wechsel, insofern nicht ein eigener

Zahlungsort angegeben ist, als Zahlungsort und zugleich als Wohnort deS Bezogenen;^) ist der Zahlungsort ein vom Wohnort des Bezogenen verschiedener Platz, so heißt der

Wechsel Domizilwechsel.^)

(S. unten §. 98, 1, 2.)

§. 94.

NnoollltSudtslrett der Tratte. Eine Tratte ist unvollständig, wenn ihr einer der wesent­

lichen Bestandtheile, die das Recht fordert, mangelt; eine

solche objektive Mangelhaftigkeit der Tratte zerstört auch die Wirksamkeit der accefforischen Wechselerklärungen (anders die Wechselunfähigkeit eines Unterzeichners s. oben S. 714).

Aus einer Schrift, welcher eines der wesentlichen Er­

fordernisse eines Wechsels (Art. 4) fehlt, entsteht keine wechsel­ mäßige Verbindlichkeit.

gesetzten

Auch haben die auf eine solche Schrift

Erklärungen (Indossament,

Wechselkraft.')

Accept,

Aval)

keine

Das in einem Wechsel enthaltene Zinsoer­

sprechen gilt als nicht geschrieben. ?) Dabei ist zu bemerken:

Möglicherweise erzeugt eine nicht als Wechsel gültige

Schrift eine gewöhnliche civilrechtliche Obligation.

Der Mangel der gesetzlichen Bestandtheile der Tratte

kann aus den zu Grunde liegenden Vcrtragsverhältniffen

»5 WO. Art. 4 Zifs.8 R XXXIII 111. — 36 Vgl WO. Art. 24. |

i WO. Art. 7 (B XXXII. 69). » Nürnb. Novelle IV.

Verpflichtung des Ausstellers. §. 95.

725

oder dem materiellen Willen der Betheiligten nicht ergänzt

werden, denn der Wechsel ist eine formale Obligation und

der unvollständige Wechsel ist nichtig.

Doch ist es zulässig,

daß der erste Rehmer des Wechsels die nicht in dem Mangel

der richtigen Unterschrift des Ausstellers bestehenden Mängel

des ihm begebenen Wechsels beseitigt, indem er die Lücken deffelben audfüllt;3) dabei ist er jedoch an den ausgesprochenen

oder vermuthungsweise anzunehmenden Bertragswillen des Ausstellers gebunden, und würde er diesen unberücksichtigt

laffen oder darüber hinausgehen, so würde daraus der Aus­ steller gegen den die Lücke (z. B. ein Wechselblankei) vertrags­ widrig ausfüllenden Nehmer eine Einrede gewinnen; diese

Einrede würde dem Aussteller des Blankets auch gegenüber späteren Nehmern deffelben zustehen, wenn diese die Ber­ tragswidrigkeit der Ausfüllung deffelben kannten.*)

Ueber

verfälschte und mangelhafte Wechselerklärungen s. unten §.109.

§. 95. Perpftichtuug des Ausstellers.

Der Aussteller eines gezogenen Wechsels hastet für deffen

Annahme und Zahlung wechselmäßig (als Regreßschuldner);’)

diese Haftung beginnt mit der Vollendung des Wechseloer-

trags, welchen der Aussteller mit dem Remittenten (ersten

Nehmer) durch Geben und Nehmen des richtig unterschrie3 XXm 211 ff., R XXXII, 70. * VI 44, XIV 883. Hierüber ausführlich Thöl §. 84, vgl. hierzu H. O. Lehmann a. a. O. §§. 108, 109. — Die Wechsel­ obligation besteht erst, wenn alle Requisite erfüllt sind, eine Zu­ rückbeziehung aus den Zeitpunkt

der Begebung des noch unvoll­ ständigen Blankets ist unzulässig. R II 89 Ueber vertragswidrige Ausfüllung deS WechsäblanketS s. auch R II 97, R VIII 43, s. auch unten §. 99 Anm. 28 u. R VIII 57. i WO. Art. 8.

Sap. V.

726

DaS Wechselrecht.

denen Wechsels abschließt; ist der Remittent durch Zufall oder durch eine unerlaubte Handlung in den Besitz des ihn als

Gläubiger nennenden Wechsels gelangt, so erwirbt er da­ durch keinen Anspruch gegen den Ausstellers) der Letztere könnte der Wechselklage dieses Rehmers die Einrede des

fehlenden Wechselvertrags (als Betrugseinrede) entgegen­ setzen.

Hat der Aussteller seiner Unterschrift die Worte „ohne

Obligo" beigefügt, so ist der Wechsel, bevor eine

andere

bindende Unterschrift auf dem Wechsel steht, kein wirklicher

Wechsel, sondern nur ein Scheinwechsel.

Der Aussteller eines

an eigene Order gezogenen Wechsels wird erst durch ein Zndoffament

wechselmäßig

verpflichtet.

Tie

wechselmäßige

Haftung des Ausstellers endigt, abgesehen von Erlaß und

Verjährung

(f.

Wechsels/)

Zwischen dem Aussteller und dem Nehmer kann

unten

§.

108)/)

mit

der Zahlung

des

ein Mandatsoerhältniß, z. B. Inkassoauftrag, bestehen, dieses ist jedoch ohne Einfluß auf das Wechselrecht an sich (mög­

licherweise erzeugt es wie jedes andere zwischen jenen beiden Personen konkret bestehende Bertragsverhältniß eine Einrede

des Ausstellers gegen diesen Rehmer).

Sind mehrere Aussteller vorhanden, so haftet jeder der­ selben für das Ganze, gleichviel ob ein Bertragsverhältniß

zwischen ihnen besteht oder nicht. Wie der Aussteller haftet auch der A v a l i st s sogen. Wechsel­

bürge), welcher seine Unterschrift unter die des Ausstellers

gesetzt, per aval gezeichnet hat?) 2 XIX 33(vgl. oben: juristisches Wesen des Wechsels, §. 89 insbes. Anm. 8S. 710 ff. u. Text S. 712.) 3 Untergang der Zahlungs­ verbindlichkeiten überhaupt s. H.

O. Lehmann a. a. O. §§. 142 bis 145 4 XXIV 1 5 WO. Art. 81 (s. unten §. 99 Zifl 5 und §§. 100ff.). Bürg

Begriff, Form u. Funktionen d. Indossaments. K. 96.

727

II. Das Indossament (Giro) der Tratte.

§. 96.

Kegriff, Form und Funktionen des Andoffnments. Das Jndoffament (auch Giro genannt*) ist entweder ein eigentliches (volles) Jndoffament oder ein nur mit einem

Theil der Wirkungen eines vollen Jndoffaments auSgestatteteS (uneigentliches) Jndoffament.

Bon letzterem f. §. 97.

Das eigentliche Jndoffament ist ein accefforischer Wechsel­ akt, welcher sich einem vollständigen Wechsel anschließt und in das Rechtsband deffelben einen neuen Gläubiger und eineu

neuen Schuldner bringt.

Das Jndoffament einer Tratte ist

eine neue Tratte/) welche sich an eine bereits bestehende

Tratte dadurch anschließt, daß sie einen neuen Schuldner (durchUnterschrift u. s. w.) und einen neuen Gläubigerbringt,

im Uebrigen aberihren Inhalt (z. B. Wechselsumme, ZahlungSschast in Wechselform s. R IV II. — Aval heißt wörtlich: „dar­ unter", abgeleitet von a val, vallse, vallis, das Thal (Gegen­ satz: amont). Ueber Aval s. Brach mann in EndemannS Hdbch. Bd. IV Abth. 2 §. 56 u. GSyst. z. 192 S. 262 ff. Geschichtliches s. GUGesch. S. 456 Anm. 153. S. auch oben §.88 S. 692. Auch die Verpflichtung deS Avalisten entspringt aus einem in Schreiben, Geben, Neh­ men bestehenden Wechselvertraa. A. A. H. O. Lehmanna. a. O. §. 65 Ziff.3 S. 253 ff. ♦ Bgl. Ladenburg, Das Indossament, BA. Bd.4I S.99 ff.; I. Budde, Die rechtliche Natur des Wechsel - Jndoffaments, ein

Beitrag zur Lehre vom Jndossamente. Gießen, Ricker, 1884. — Auch dieses Rechtsgeschäft fft, wie der Aval, nach der räumlichen Stellung der wesentlichen sch riftlichen Erklärung benannt: In­ dossament kommt von dem spätlat. in-dorsare, spanisch und provenyalisch endossar, französisch endosser, d. i. aus den Rücken setzen oder legen. — Giro wird vom griech. yvqos, der Kreis, und lat. gyrare, int Kreise drehen, wenden, abgeleitet. Geschichtlicheüber das Jndoffament (entwickelt zw. Mitte 16. s. u. Mitte 17. s.) f. GUGesch. S. 448—455. r Thöl HR. Bd. II, WR. §. 114.

Lap. V. Da» Wechsekecht.

728

jdi, Bezogenen) auS dem bereits vorhandenen Wechsel ent­

nimmt, auf beffen Rücken der abgekürzte neue Wechsel steht,

indem sie sich stillschweigend ans jenen bezieht. Seinem juristischen Wesen nach ist das Jndoffament ein

formales Rechtsgeschäft, ein durch Schreiben, Geben und Rehmen abgeschlossener Wechseloertrag, dessen Kern ein reines Summenversprechen, das Summenversprechen des Indossan­

ten, ist, welches mit dem Versprechen des Ausstellers inhalt­ lich übereinstimmt.

Dieses Rechtsgeschäft wird dadurch ab­

geschlossen, daß ein Wechselgläubiger (zunächst der Remittent,

späterhin aber ebenso jeder folgende Inhaber des Wechsels) durch eine gehörig auf den Wechsel gesetzte Erklärung den Be­ zogenen ausdrücklich oder stillschweigend anweist, die Wechsel­

summe für ihn, den bisherigen Gläubiger, der nun Indossant

wird (d. i. anstatt an ihn), an eine andere Person (nämlich an den Indossatar) oder an deren Order zu bezahlen, daß

ferner der so beschriebene Wechselbrief vom Indossanten an

den neuen Gläubiger (Indossatar) gegeben (begeben) und von Letzterem als Gläubiger angenommen wird.

Die For^m des Indossaments besteht im Wesentlichen aus einer Unterschrift?) des früheren Gläubigers, der nun

Indossant wird, und aus einer Zahlungsanweisungsklausel (»Für mich an Herrn .. . (Indossatars" oder „Für mich an die Order des Herrn ... (Indossatars"), durch welche der neue Gläubiger genannt wird; die unterschriebene Erklärung

muß ordentlicherweise auf den Wechsel selbst gesetzt werden in der Regel auf den Mcken desselben — daher in dorso, in

dosso, Indossament, Endossement genannt —, und zwar

» VII 815.

Begriff, Form u. Funktionen b. JnbossammtS. §. 96.

729

auf jene Schmalseite der Rückfläche des Wechsels, auf welcher auf der vorderen Seite die Untersdjrift des Ausstellers steht, und nach den Wechselstempelvorschristen unter die am ober­

sten Rande der Rückseite ausgesiebte Wechselstempelmarke; jene unterschriebene Erklärung kann aber auch aus eine Kopie

des Wechsels oder ein mit dem Wechsel oder der Kopie ver­ bundenes Blatt (Allonge) geschrieben werden; die Zahl der auf einen Wechsel möglicherweise gesetzten Indossamente ist

unbegrenzt, dem Raummangel wird durch die eben genannte Allonge abgeholfen. Die Berechtigung -um Indossieren steht jedem Wechsel­

gläubiger zu, der den Wechsel inne hat; das erste Jndoffament kann daher nur vom Remittenten herrühren, der Re­ mittent kann den Wechsel an einen Anderen durch Jndoffa»

ment übertragen?) ebenso kann aber der Jndoffatar des

ersten Jndoffaments den Wechsel weiter begeben, indem er ein neue- (zweites) Indossament unter das erste auf den Wechsel setzt, ein Jndoffament, dessen Indossant er selbst ist und dessen Jndoffatar derjenige ist, dem er den Wechsel über­ trägt u. s. f. Die Wirkung

doppelte:

eines

vollen Jndoffaments ist eine

1. das Recht, welches dem früheren Wechsel­

gläubiger, nun Indossanten, aus dem Wechsel zustand, geht

durch das Indossament auf einen neuen Gläubiger, den Jndoffatar, über und-war als neues, eigenes/) selbständiges Recht?) Diese Funktion des Indossaments, diesogen. Trans­ portfunktion desselben tritt jedoch nicht ein, wenn der

Aussteller den Wechsel als Rektawechsel begab, sich nicht an » WO. Art. 9. 4 XXIV Iss.

s WO. Art. 10, An. 36.

730

Kap. V. Das Wechselrecht

Order, sondern nch nur dem ersten Wechselgläubiger, nicht

aber einem beliebigen Indossatar gegenüber haftbar machte dadurch, daß er in den Kontert des Wechsels selbst die Worte: „nicht an Order" oder gleichbedeutende setztet) Die

Transportfunktion des Jndoffaments ist von besonderer prak­ tischer Bedeutung beim Diskontieren der Wechsel (Dis­

kontogeschäft, auch Eskomptegeschäft genannt), d. i.

der Ankauf oder sonstiger Erwerb von noch nicht fälligen Werthpapieren, insbesondere Wechseln. Der Wechselverkäufer heißt Diskonteur,

Diskontat, Diskontogeber, der Käufer

Diskontant, Diskontonehmer, Diskontist, Eskompteur, der Diskonto (Diskontosatz) ist der (sogen.) Zinsfuß, welchen der

Wechselkäufer verlangt (das Jnterusurium, Rabattabzug).6>)

6 WO. An. 9 Abs. 2. Hierzu II 409, VI 437, VIII 141, XIII 412, XIV 60. 6a Die Rechtsnatur des Dis­ kontogeschäfts ist bestritten; die richtige Theorie hält das Dis­ kontogeschäft für einen Kauf oder für ein kaufähnliches Geschäft, so mit Recht auch G. Cohn im Hdbch. Bd. III S. 855. Rach den Bestimmungen der Reichs­ bank (vom Oki. 1894, s. oben S. 508 ff.) welche Wechsel diskontieN, die eine Laufzeit von höchstens drei Monaten haben und die Unterschriften von in der Regel drei, mindestens aber zwei als zah­ lungsfähig bekanntenPersonen oder Firmen trogen, müssen die Wechsel, deren Diskontierung verlangt wird, a) an die Reichsbankanstalt des Platzes, auf welchen sie gezogen sind, indossiert sein < nicht einfach: an die „Reichsbank", s. hierüber

R. Koch in GZ. Bd. 23 Beilage­ hest S. 229 f.); und b) aus einer von dem Verkäufer ausgestellten Rechnung, sogen. Wechselnote, ver­ zeichnet sein, und zwar getrennt die Platzwechsel l d. h. die am Sitze der ankaufenden ober einer ihr untergeordneten Bankanstalt zahl­ baren) von den Bersandtwechseln l letztere sind die an anderen Orten zahlbaren Wechsel) — von beiden Arten sind die über 100 M ge­ trennt von den übrigen zu ord­ nen ; hinsichtlich der Stempelpflichtigkeit der Diskontonote s. oben §. 22 S. 133, 134; bei der Berechnung des Diskontosatzes wird jeder Monat zu 30 Tagen genommen und der Tag der Dis­ kontierung nicht mitgezählt: auf Wechsel, welche amDiskontierunasOrte zahlbar sind, werden Zinsen von wenigstens vier Tagen, aus solche, welche nicht am Ankaufs-

Begriff, Form u. Funktionen b. Indossament-. §. 96.

731

2. Die zweite Wirkung des Bollindossaments besteht

darin, daß der bisherige Gläubiger (Remittent oder BorIndossatar) als Indossant in die Reihe der Wechselschuldner

eintritt und für die Einlösung des Wechsels in derselben Weise haftet, wie der Aussteller des Wechsels (Garantie­ funktion des Indossaments)?) — die Wirkung tritt

jedoch nicht ein, wenn der Indossant seiner Unterschrift den

Zusatz „ohne Gewährleistung", „ohne Obligo" oder einen gleichbedeutenden Borbehalt anfügte, in welchem Falle er einfach sein Recht an einen neuen Gläubiger überträgt, ohne

selbst eine Wechselverbindlichkeit aus dem Indossament auf sich zu nehmen. Ist der Wechsel ausdrücklich „nicht an Order"

gestellt (Rektawechsel, nicht zu verwechseln mit Rektaindoffament, s. §. 97), so hat eine trotzdem vorgenommene Indossie­

rung gar keine wechselmäßige Wirkung?) auch nicht gegen den Indossanten, der jedoch in diesem Falle dem Indossatar orte zahlbar sind aber in Stücken von 10000 M. oder mehr, oder bei Posten von mindestens 20000 M. in Stücken von nicht unter 5000M. eingereicht werden, auf alle andern Wechsels für wenigstens zehn Tage (mindestens aber 50 Pf. für jeden Wechsel von mehr als 100 M. 80 Pf. für jeden anderen Wechsel abgezogen); Platzwechsel und domizilierteBersandtwechselmüssen vor der Diskontierung mit Accept versehen sein; für den Ankauf von Wechseln auf das Ausland gelten besondere Bestimmungen. (S. 13—23 der angef. Bestimmungen vom Oki. 1894.) — Wenn auch die Hauptbedeutung des Diskontogeschästs auf dem Gebiete des Wechsels liegt, so erschöpft sich

damit der Umfang dieses Geschäfts doch keineswegs; es können viel­ mehr auch andere Werth Papiere vor Verfall oder verkauft werden; so diSkonüert auch die Reichsbant Schuldver­ schreibungen des Reichs, eines deutschen Staats und inländischer kommunaler Korporationen, welche nach spätestens drei Monaten mit ihrem Nennwerthe fällig sind, zum jeweiligen Bankzinsfuß. (S. 28 der angef. Bestimmungen.) — Ueber den Unterschied zwischen dem DiskontierungSgeschäft und dem EinziehungSgeschäst s. R. K o ch in GZ. Bd. 23, Beilageheft S. 230. . oben §. 64 Anm. 1 c. S. 510.) WO. Art. 14, 25, 29, 41, 49. 8 WO. Art. 14 Satz 2.

unter Umständen als Gebeut haften muß. Das Jndoffament unterscheidet sich wesentlich von der (Session,8x) zunächst in der Form: das Jndoffament muß auf dem Wechselbriefe, einer Kopie desselben oder einem mit dem Wechsel oder der Kopie verbundenen, deffen Rückseite fortsetzenden Blatte (Allonge) geschrieben und so begeben und angenommen worden sein, und wenigstens die Unterschrift des übertragenden Gläubigers enthalten (s. unten „Blankoindossament" §. 97 Ziff. 3), während die (Session zu ihrer Gültigkeit keiner schriftlichen Erklärung, überhaupt keiner besonderen Form bedarf: dann aber auch in Bezug auf den Inhalt und die Wirkung: der Indossatar ist Wechselgläubiger mit einem neuen, selbständigen, einer denunciatio an den „debitor cessus“ nicht bedürfenden, von dem Rechte seines Indossanten, in der abstrakten Wirksamkeit wenigstens, unabhängigem Rechte gegen den Aussteller, die Jndoffanten, Acceptanten und Avaliften, und es stehen ihm daher die aus der Person des Jndoffanten oder eines anderen seiner Borgänger ge­ schöpften Einreden nicht entgegen, während der Cessionar nur Rechtsnachfolger des Cedenten ist und sich regelmäßig die aus der Person Dieses fließenden Einreden vom Schuld­ ner gefallen lassen mufe?) (Doch kann eine Wechselforderung auch durch Cession übertragen werden.) Der Indossant wird Wechselschuldner und haftet beim Indossament einer Tratte, wie der Aussteller derselben, für die Regreßsumme, beim Indossament eines Eigenwechsels wie der Aussteller eines 8* A. A, aber aus unzureichen­ und Leipziger Protokolle S. 28 den Gründen, I. Budde, Die §. 119. 8 Bgl. oben S. 704 ff., unten rechtliche Natur des Wechsel­ indossaments, 1884. Bgl. Brach - S. 756. mann in Hdbch. a. a. D. §. 44

Arten de» Indossaments solchen

§. 97.

für die Wechselsumme; ebendeswegen wird

733 das

Indossament nicht mit Unrecht (nicht eine neue Ausstellung

des Wechsels, sondern) Ausstellung eines neuen Wechsels und

zwar einer (neuen) Tratte genannt, wobei die im Jndoffament nicht speziell vorhandenen Erfordernisse eines Wechsels, wie das Wort »Wechsel', die Wechselsumme u. s. w. auS dem

Wechsel selbst ergänzt gedacht werden.10) DaS Indossament ist der charakteristische Uebertragungs-

akt der Orderpapiere überhaupt (s. oben §. 80).

§.97. Arte» de« Aidossmneiü».

Außer dem bisher — §.96 — erörterten vollwirksamen, eigentlichen Indossamente kommen Indossamente vor, welche

nur einen Theil der Wirkungen

deS ersteren oder andere

Mrkungen als jenes erzeugen. Als solche sind zu nennen: 1. DaS Rektaindossament, d. i. ein Jndoffament

auf einem Orderwechsel, welches die Worte „nicht an Order" oder gleichbedeutende enthält. Das Rektaindoffament äußert

die Transportfunktion wie jedes andere Jndoffament, die Garantiefunktion jedoch nur in beschränkter Weise; eS haftet

nämlich jener Jndoffant, welcher das Rektaindoffament auS» stellte, denjenigen (späteren) Jndoffataren, denen der Wechsel

(trotz jener Restriktion: „nicht an Order") weiterhin begeben wurde, nicht wechselmäßig; ein Rektaindoffament eines Order­

wechselsbewirkt nur die subjektive Exemption des Jndoffanten

gegenüber späteren Jndoffataren; während das Jndoffament

io Thöl a. a. O. $. 114.

Kap. V

734

Das Bechielrecht.

eines Rektawechsels gar keine wechselmäßige Birkungen ent­ stehen läßt und alle Indoffanten eines Rektawechsels, gleich­

viel ob sie an Order oder

nicht an Order indossieren,

höchstens als Cedenten haften, hat ein auf einem Rektaindoffament eines Orderwechsels folgendes Lrdergiro alle

gewöhnlichen Wirkungen eines Indossaments gegen die Bor-

und Rachmänner des Rektaindoffanten, nur nicht gegen diesen selbst.

2. Bevollmächtigungsindossamente.*)

Ist dem

Jndoffamente die Bemerkung zur „Einkassierung", in „Pro­

kura" oder eine andere, die Bevollmächtigung ausdrückende Formel beigefügt worden, so überträgt das Indossament das Eigenthum an dem Wechsel (d. i. das eigene selbständige

Recht aus dem Wechsel) nicht, ermächtigt aber den Indossatar

zur Einziehung der Wechselforderung, Protesterhebung und Benachrichtigung des Bormanns seines Indossanten von der

unterbliebenen Zahlung (Art. 45), sowie zur Einklagung der nicht bezahlten und zur Erhebung der deponierten Wechsel­ schuld. Daher wird ein Bevollmächtigungsindoffament auch

zweckmäßig zur Bevollmächtigung eines Rechtsanwaltes ver­ wendet. Ein Bevollmächtigungs-Indossatar ist auch berechtigt,

diese Befugniß durch ein weiteres Prokuraindossament einem Andern zu übertragen.**)

Dagegen ist derselbe zur weiteren Begebung durch eigent­ liches Indossament selbst dann nicht befugt, wenn dem Pro-

kuraindoffamente der Zusatz „oder Order" hinzugefügt ist.1)

Das Bevollmächtigungsgiro und das Rektaindossament

» Geschichtliches hierüber GUGesch. 454, 455.

s. I !

♦* R XXXII, 76. i WL. Art. 17.

Arien des Indossament-,

tz. 97.

735

find in einem bestimmten hsrechtlichen Falle (im Zweifel) ausgeschlossen, nämlich wenn ein Kommissionär für einen

Auftraggeber einen Wechsel angekauft hat und indossiert?*) 3. Blankoindossament (Giro in blanco) ist ein In­ dossament, welches nur den Namen des Jndoffanten, nicht

aber den des Indossatars, sondern statt deffen einen leeren

(weißen) Raum oder die unausgefüllte Formel: „gur mich

an die Order des ..."

enthält;?)

als Wechselgläubiger

legitimiert sich der Inhaber des mit einem Blankogiro ver­ sehenen Wechsels einfach durch den Besitz deffelben; hier­

durch erlangt der Wechsel eine höhere CirkulationSfähigkeit und ist seiner Negoziabilität nach, ehe das Blankoindoffament

ausgefüllt ist, ein Jnhaberpapier; die Ausfüllung durch Ein­ schreiben des Namens in das Blanket (nicht aber anderer,

nicht im Wesen des Jndoffaments liegender Erklärungen) kann jeder Inhaber des Wechsels bewirken;?) finden sich

mehrere Blankoindoffamente auf dem Wechsel, so ist jeder In­ haber befugt, die noch nicht ausgefüllten durch Einzeichnung

von Namen nach Maßgabe des jeweilig nachfolgenden In­

dossanten auszufüllen; dabei kann der Inhaber des Wechsels diesen begeben, ohne daß er selbst Jndoffant wird und zwar

entweder dadurch, daß er in daS nicht von ihm herrührende

letzte Blankoindoffament den Namen des neuen Erwerbers einsetzt oder auch ohne Ausfüllung irgend eines Blanko-

indoffaments durch einfache Befitzübertragung; aber auch ia S. oben S. 516 (§. 64 z. Anm. 14). — R XXVII 128. — Die Reichsbank verlangt die direkte Girierung der ihr zum Jnkaffo übergebenen Wechsel, s. oben §. 64 Anm. 1 c. S. 510.

2 WO. Art. 12. H. von Si­ cherer, Legiümation des Wechsel­ inhabers durch ein dem Protest vorausgegangenes Blankogiro. (München.) BA. Bd. 11 S. 822. 3 WO. Art. 18.

Kap. V. Das Wechselrecht.

736

durch ein gewöhnliches Indossament kann der auf Grund eines Blankoindossaments besitzende Wechselgläubiger bee

Wechsel begeben und zwar mit oder ohne Ausfüllung deS oder der Blankoindossamente. Die Form des Blankogiros besteht wesentlich in der

Namensunterschrift des Jndoffanten auf der Rückseite deS Wechsels, der Kopie oder auf der Allonge; zur Wirksamkeil desselben ist der durch Geben und Nehmen des so beschriebene«

Wechselbriefes abgeschlossene Begebungsvertrag wie beim

Wechsel überhaupt nothwendig.

(Ein unordentliches oder

sonst ungenügendes Bollindoffament darf jedoch nicht als Blankogiro aufrecht

erhalten werden.)*)

Eine einfache

Ramensunterschrift auf der Vorderseite des Wechsels wäre unter Umständen ein Aval, aber kein Blankoindossament.

Eine auf der Rückseite des Wechsels stehende einfache Unter­ schrift gilt, wenn diejenige des Remittenten (oder des Aus­ stellers an eigene Order) voransteht, als Blankoindossament (selbst wenn der Wechsel ein Rektawechsel ist, in welchem Falle die Blankoindoffanten nicht wechselmäßig haften, auch

nicht als Aussteller in Betracht kommen können)?) Das Blankoindossament steht seiner verpflichtenden — in Bezug auf die berechtigende s. oben §. 52 IIB S. 419 — Wirkung nach dem ausgefüllten Indossamente vollkommen

gleich; der Blankoindossant ist Wechselschuldner wie ein an­

derer Indossant?) Regelmäßig wird durch Dasselbe Eigen­ thum am Wechsel, d. i. der Wechsel selbst zu eigenem selbst­ ständigen Rechte übertragen; es kann jedoch ein solches In­ dossament auch zur Bevollmächtigung „zum Inkasso" oder ♦ XVIU 418. » XIX 89.

« Bgl. xvn 266.

„in Prokura- u. s. w. benutzt werden; dieser Zweck, die Art der Bevollmächtigung ist hierbei ausdrücklich auf dem Wechsel selbst zu bemerken, in. a. W.: durch das Blankoindossament an sich wird der Wechsel zu eigenem selbständigen Rechte deS NehmerS aus dem Wechsel selbst übertragen. Ein Blankoindoffament kann von einem späteren Inhaber auch durch «in Prokuraindossament ausgefüllt werden. Mittels Blanko­ giro kann ein Wechsel auch verpfändet werden; der Blankogirator (Pfandgläubiger) kann den Wechsel alsdann nicht gegen den Derpfänder, wohl aber gegen die übrigen Wechsel­ schuldner realisieren; doch muß auch dieser Zweck der al blanco geschehenen Uebertragung im Blankogiro selbst angegeben werden. 4. Rachindossamente; dies sind Indossamente, welche auf den Wechsel erst nach Verfall deS Wechsels gesetzt werden?) Die Wirkung und Bedeutung dieser Wechsel ist darnach verschieden, je nachdem der Wechsel rechtzeitig pro­ testiert wurde oder nicht; der Aussteller und die Indossanten eines Wechsels haften nämlich regelrecht nur unter der Be­ dingung (oder Voraussetzung), daß der Wechsel rechtzeitig protestiert wird, wenn der Bezogene die Zahlung verweigert (s. unten §. 101); daraus ergiebt sich mit Nothwendigkeit Zweierlei: a) Diejenigen, welche einen — verfallenen und nicht protestierten, d. i. einen sogen, präjudizierten — Wechsel zu einer Zeit indossierten, zu welcher er nicht mehr rechtzeitig ’ Vgl. Grünhut, Dir Lehre Brachmann a. a. O. g. 48; von der Wechselbegebung nach H. O. Lehmann a. a.O. ß. 124, Verfall. Wien 1871; von Can­ 125. stein in BA. Bd. 37 S. 132 ff.; •a reift, Haudelftrecht. 5. Aufi.

protestiert werden kann, können sich selbstverständlich auf die Nichterfüllung jener Bedingung nicht berufen: sie sind aber regreßpflichtig, obwohl der Wechsel nicht protestiert ist und auch nicht (rechtzeitig) protestiert werden kann, während auS ebendemselben Grunde die Indossanten, welche vor Ver­ fall indossierten, wcchselmäßig frei sind. Es erlangt demnach in diesem Falle — nämlich wenn ein (präjudizierter) Wechsel nach Ablauf der für die Protestcrhebung Mangels Zahlung bestimmten Frist indossiert ist, — der Indossatar als sogen. Rachindoffatar die Rechte aus dem etwa vorhandenen Accepte gegen den Bezogenen (welche erst in drei Jahren vom Verfall­ tage an verjähren) und Regreßrechte gegen Diejenigen, welche den Wechsel nach Ablauf dieser Frist indossiert haben, wäh­ rend diejenigen Personen, welche als Aussteller oder Indoffanten den Wechsel vor Verfall unterschrieben, gegenüber dem Nachindossatar frei von jeder wechselmäßigen Haftung sind?) Was die Fälligkeit des präjudizierten, mit Rachindoffaments begebenen Wechsels anlangt, so ist derselbe als Sichtwechsel zu behandeln?) b. Ist jedoch jene Bedingung, unter welcher der Aus­ steller und die Jndoffanten regelrecht wechselmäßig haften, erfüllt, nämlich der Wechsel, bevor das Nachindossament auf denselben gesetzt und er damit begeben wurde, protestiert worden, so wirkt das Nachindossament in Bezug auf die durch die Protesterhebung bis zum Ablauf der Verjährung perpetuierten Verpflichtungen wie eine Cession: der Rach­ indoffatar hat in diesem Falle nur die Rechte seines Jn­ doffanten gegen den Acceptanten, den Aussteller und Die» 8 WO. Art. 16 Abs. 1. — III121, 816, VIII 167, XII 154. 62, III 214, VI 99, VII 78, | » VI 99 ff.

Arten des Indossaments.

§. 97,

739

jenigen, welche den Wechsel bis zur Protesterhebung indossiert haben. Auch ist in einem solchen Falle alsdann der Rachindoffant überhaupt nicht wechselmäßig verpflichtet?") Bestritten ist die Frage, welche Rechtswirkungen ein Blankoindoffament habe, bei welchem die Möglichkeit vor­ liegt, daß der Blankoindossant den Wechsel vor Verfall ge­ geben, der (dermalige) Inhaber aber erst nach Verfall ihn erhallen habe.") Das Reichsoberhandelsgericht war der An­ sicht, daß ein Blankoindoffament auch nach derProtesterhebung noch zur Wechselbegebung benützt werden kann; benützt jedoch Jemand, der zur Zeit der Protesterhebung noch nicht In­ haber war, sondem den Wechsel erst nachher erhielt, daS Blankoindoffament, so wird, von der Annahme ausgehend, daß er den Wechsel nur nach dem Protest durch einfache Weilerbegebung erhielt, angenommen, daß er lediglich als CessionardesBlankoindoffanten anzusehen fei.12 10) Vom 11 Reichs­ gericht wird die Frage, ob die Legitimation eines Wechselerwerbers nach Verfall und Protest durch Benutzung eines vorprotestlichen Blankogiros geführt werden könne, ver­ neint.12») 5. Theilindossamente. Da das Jndoffament (ab­ gesehen von dem neuen Gläubiger und dem neuen Schuldner) seinen ganzen Inhalt aus der Tratte selbst nimmt, kann es auch nur auf dieselbe Wechselsumme lauten, welche in der Tratte selbst genannt ist; daher sind Theilindoffamente nn» 10 «gl. WO. Art. 16 Abs. 2. — VIII 168, XXI 278, XXIII 86 ff. 11 Lil. über diese Streitfrage f. Thöl a. a.O. §. 128 «nm. 88 (S. 495), insbes. die Abhand­

lungen von von Sicherer und Brunhut. — «III 214, V 410, VII 78, XV 818, XVIII4 ff. 12* K II 75. lBgl. H. O. Lehmann a. a. O. 8- 124 «nm. 2.)

740

Kap. V.

Das Wechselrecht.

zulässig und ungültig, eine Ansicht, welche übrigens be­ stritten ist1S) 6. Ueber Indossamente ohne Garantieübernahme s. §. 96 Ziff. 2, Seite 731. III. Das Accept der Tratte.* *) §.98. I. Präsentation zur Annahme. Der Inhaber eines ge­ zogenen Wechsels (Remittent oder Jndoffatar) hat in der Regel ein Interesse, schon vor dem Derfalltage des Wechsels zu roificn, ob der Bezogene gesonnen sei, den in der Tratte an ihn gerichteten Zahlungsauftrag anzunehmen und dem­ gemäß zu erfüllen. Dieses Wiffen sich zu verschaffen, dient dem Inhaber des Wechsels bis zu einem gewissen Grade die Präsentation zur Annahme;') man versteht darunter den von dem Besitzer der Tratte unter Vorzeigung derselben an den Bezogenen gerichteten Antrag, die Tratte zu acceptieren, d. h. wechselmäßig zu versprechen, den in der Tratte enthaltenen Zahlungsauftrag zu erfüllen. Zu diesem Anträge ist der Besitzer des Wechsels regelmäßig (Aus­ nahmen s. Seite 742 ff.) nur berechtigt, nicht verpflichtet: der Inhaber des Wechsels ist berechtigt, den Wechsel dem Be­ zogenen sofort zur Annahme zu präsentieren und in Er mangelung der Annahme Protest erheben zu lassen.2) Eine 13 Vgl. Thöl a.a.O. §. 128A, Rehbein S. 27,8 XI148. Die entgegengesetzte Ansicht s. bei Bor­ chardt 222, Lehmann §. 128 bei Anm. 16—20, v. Canstein S. 299 ff. * Geschichtliches über das seit

14 s. vorkommende Accept s. GUGesch. S. 455, s. oben S. 694 (§. 83 II). 1 Thöl a. a. O. §. 76. 2 WO. Art. 18. (Prinzip des sogen, prompten AcceptS, — f. oben §. 5 S. 28.)

Das Accept der Tratte. entgegenstehende Uebercinkunft

§. 98.

741

hat keine wechselrechtliche

Wirkung?)

Der bloße Besitz des Wechsels ermächtigt zur Präsen­ tation des Wechsels und zur Erhebung des Proteste- Mangels Annahme; es ist demnach keine Indossierung auf den Prä­ sentanten, auch kein Prokuraindoffament zu diesem Behufe

erforderlich. Da der bloße Besitz des Wechsels zur Präsentation des­

selben zum Zwecke der Annahme und zur Erhebung deS Protestes Mangels Annahme ermächtigt, so kann wechsel­

rechtlich auch die Postanstalt als Präsentant verwendet werden; die deutschen Postanstalten unterziehen sich der Auf­ gabe der Präsentation zur Annahme dann, wenn durch ihre

Vermittlung Wechsel im Wege des Postauftrags behufs Ein­ holung der Annahmeerklärung an den Bezogenen versendet

werden.

Die Postanstalt zeigt den Postauftrag sammt dem

ihr zugesandten Wechsel dem Wechselbezogenen oder dessen

Bevollmächtigten vor und schickt den Wechsel, wenn ihn der Bezogene acceptiert hat, sofort an den Auftraggeber (In­

haber des Wechsels) zurück; dabei ist zu

bemerken, daß

die Postanstalt als bevollmächtigt, die Präsentation ent­

gegenzunehmen und den Wechsel zu acceptieren, ihrerseits jede Person ausieht, welche zur Empfangnahme von Ab­ lieferungsscheinen über Sendungen mit Werthangabe im Be­

trage von mehr als 400 Mark für den Bezogenen berechtigt ist, — sofern der Bezogene nicht bei der BestimmungS-Post»

anstalt eine im Besonderen auf die Annahme von Wechseln

autende Vollmacht niedergelegt hat.

Wird die Annahme

3 Nürnb. Novelle V. Hierzu l. § E. Beyer in GZ. 8b. 84 S. 49 ff.

Kap. V. Das Wechselrrcht.

742 verweigert

und

hat der Auftraggeber auf der Rückseite

des Postauftrags-Formulars den Vermerk beigefügt: „So­

fort zum Protest", so wird der nicht angenommene Wechsel Seitens

der

Postanstalt

ungesäumt

einem zur Protest­

erhebung berechtigten Gerichtsvollzieher, Notar u. s. w. über­ geben?') —

Eine Verpflichtung des Inhabers, den Wechsel beim Bezogenen zur Annahme zu präsentieren, findet nur in zwei

Fällen statt: 1. Bei Wechseln, welche auf eine bestimmte Zeit nach

Sicht lauten. Solche Wechsel müssen bei Verlust des wcchselmäßigen Anspruchs gegen die Indossanten und den Aus­

steller, nach Maßgabe der besonderen im Wechsel enthaltenen

Bestimmung und in Ermangelung derselben binnen zwei Jahren nach der Ausstellung zur Annahme präsentiert werden.

Hat ein Indossant auf einem Wechsel dieser Art seinem

Indossamente eine besondere Präsentationsfrist beigefügt, so erlischt seine wechsclmäßige Verpflichtung, wenn der Wechsel

nicht innerhalb dieser Frist zur Annahme präsentiert wor­

den ist4) Ausländische Wechsel werden, auch wenn sie im Jnlande

indossiert wurden, in Bezug auf die Präsentationsfrist ledig­ lich nach dem Rechte behandelt, welches am Orte der Aus­

stellung gilt. Wenn die Annahme eines auf bestimmte Zeit nach Sicht gestellten Wechsels nicht zu erhalten ist, oder der Bezogene

eines solchen die Datierung seines AcceptS verweigert, so muß der Inhaber, bei Verlust des wechselmäßigen Anspruchs gegen

b» Postordnung v. 1l. Juni 18921 D. Reich. 1892 Nr. 25 S. 440 ff.) §. 22, I—XX. (Centralbl. f. b. | — * WO. Art. 19.

Dar Accept der Tratte.

§. 98.

743

die Indossanten und den Aussteller, die rechtzeitige Präsentation

des Wechsels durch einen innerhalb der Präsentationsfrist (Art. 19) erhobenen Protest feststellen lassen.

Der Protesttag gilt in diesem Falle für den Tag der

Präsentation.

Ist die Protesterhebung unterblieben, so wird gegen den

Acceptanten, welcher die Datierung seines Accepts unter­ lassen hat, die Derfallzeit des Wechsels vom letzten Tage der

Präsentationsfrist an gerechnet,") und zwar ohne daß der

Nachweis, die Präsentation habe zu einer anderen Zeit statt­ gefunden, zulässig wäre.") 2. bei Domizilwechseln?)

Ein Domizilwechsel ist ein Wechsel, in welchem ein vom Wohnorte Desjenigen, der zunächst die Zahlung deS Wechsels übernehmen soll, also des Bezogenen bei der Tratte

(des Ausstellers eine- Eigenwechsels bei diesem), verschiedener Zahlungsort angegeben ist.

Dieser vom Wohnort deS Be­

zogenen bezw. des Ausstellers verschiedene Zahlungsort, das

„Domizil" des Wechsels, ist entweder mit Angabe der Person, welche daselbst die Zahlung leisten soll (Domiziliat), oder

ohne diese Angabe auf dem Wechsel bemerkt.

Letzteren Falls

kann bei der Tratte der Bezogene bei Annahme des Wechsels

auf demselben den Domiziliaten (die Adresse) nennen; unter­

läßt er dieS, so wird angenommen, er selbst wolle am Zahlungsort die Zahlung leisten; unterläßt der Aussteller

eines domizilierten eigenen Wechsels (die Benennung der WO. Art. 20. dort angegeb. Lit. — Ueber bot « Bgl. XX 173. Zusatz: „zahlbar an der Gewerbs­ 7 Bgl. I. Braun, Die Lehre kasse" f. R117; — nachttägliche vom Domizilwechsel 1880 u. die Domizilermig R XXXII 86.

Domiziliaten im Wechsel, so wird angenommen, er, der Aus­ steller, wolle am Domizil des Wechsels selbst zahlen. Der Aussteller einer domizilierten Tratte kann in dieser dem Wechselberechtigten die besondere Präsentation zur An­ nahme bindend auflegen; kommt der Wechselgläubiger dieser Auflage nicht nach, so trifft ihn der Verlust des RegreffeS gegen den Aussteller.*8) Zur Zahlung ist der Domizilwechsel dem Domiziliaten zu präsentieren, bezw. dem Aussteller am Domizile des Wechsels und daselbst im Falle nicht erlangter Zahlung Mangels dieser zu protestieren • auch bei eigenen Wechseln ist in diesem Falle die Protesterhebung nothwendige Voraussetzung des wechselmäßigen Anspruchs gegen Aus­ steller und Jndoffanten eines solchen, bei der Tratte auch gegen den Acceptanten.8) Die Domizilierung hat den Zweck, die auf abgelegene Orte gezogenen Tratten, sowie die an abgelegenen Orten ausgestellten Eigenwechsel auf sogen. Wechselplätze zu diri­ gieren und dadurch negoziabler zu machen. Der Domiziliat steht weder zum Aussteller noch zum Bezogenen in einem wechselrechtlichen Verhältniß, nur in einem civilrechtlichen Mandatsoerhältniß zu Demjenigen, welcher ihn mit der Zahlung beauftragt hat, vorausgesetzt, daß er diesen Auftrag annimmt; die Domizilierung des Wechsels kann nur durch den Aussteller bewirkt werden, nicht durch den Acceptanten; fügt Letzterer der Tratte einen von seinem Wohnort ver­ schiedenen Zahlungsort an, so liegt ein limitiertes Accept vor, welches keine domizilierende Kraft hat. — Von der freien Berechtigung zur beliebigen Prä8 WO. Art. 24. — R XV 111.! 42 ff. — Ueber Gestaltung der 8 WO. Art. 48, 99. R XXVII | Domizilierung s. R XVIII 115.

DaS Recept der Tratte.

§. 98.

745

fentation zur Annahme besteht nach der anderen Seite hin eine Ausnahme bei Meß- oder Marktwechseln: Man versteht unter einem Meß- oder Marktwechsel einen Wechsel, dessen Berfallzeit auf die Zeit einer Messe oder eines Marktes so allgemein gestellt ist, daß der Fälligkeitstermin deS Näheren nicht aus dem Wechsel selbst ersichtlich ist, sondern erst durch Gesetz präcisiert wird, und dessen Zahlungsort eben der Ort dieser Messe (dieses Marktes) ist (Meßwechsel im modernen, eigentlichen Sinne). Die genauere Fixierung der Berfallzeit eines auf eine Messe gezogenen Wechsels ge­ schieht durch Gesetz: eS ist, wenn die Messe oder der Markt nur einen Tag dauert, eben dieser Tag; bei längerer Dauer der Messe oder des Marktes der durch die Gesetze (nicht aber Usancen) des Meß- oder MarktorteS bestimmte Tag, in Er­ mangelung einer solchen Festsetzung der Gesetze des Meß­ oder Marktortes der Tag vor dem gesetzlichen Schluffe der Messe oder des Marktes. Die Präsentation zur Annahme von Meßwechseln und eventuell die Protestation Mangels Annahme kann nur in der durch die Gesetze (nicht aber Usancen) deSMeß- oderMarktortes bestimmten Präsentations­ frist geschehen; besteht jedoch keine solche gesetzliche Präsen­ tationsfrist, so können sie vom Inhaber dem Bezogenen so­ fort zur Annahme vorgelegt, event, protestiert werden.^) IL Der Acceptvertrag. Dem in der „Präsentation zur Annahme" liegenden Anträge, sowie dem in der Tratte ent­ haltenen Zahlungsaufträge braucht derBezogenenachWechsel­ recht (und — ohne besondere Vereinbarung — auch nach Civilrecht) nicht zu entsprechen. ES können aber Vertrags» «» WO. Art. 18.

746

Kap. V.

Das Wechselrecht.

Verhältnisse vorliegen, inhaltlich welcher der Bezogene ver­

tragsmäßig verpflichtet ist, die Wechsel eines bestimmten Aus­ stellers zu acceptieren, z.B. wegen bewilligter Akkreditierung.10) Alle derartigen Vereinbarungen, welche sich auf ein zu geben­ des Accept beziehen, heißen Accept-Borverträge und sind rein

civilrechtlicher Natur") (selbst wenn der Wechsel ein zur

Regrcßnahme verwendeter Rückwechsel ist, s. unten §. 105 Ziff. 2); Letzteres ist auch vom Teckungsverhältniß zu sagen,

auf welches in der Tratte selbst durch die Klausel „stellen

Werth in Rechnung laut Bericht" oder Aehnliches (vgl. oben

S. 701, 702) hingewiesen sein kann. Don solchen Vorverträgen ist das Accept selbst wesentlich

verschieden. Das Accept ist die wechselmäßige Erklärung eines Be­

zogenen, daß er den in der Tratte — wenigstens scheinbar — an ihn gerichteten Zahlungsauftrag annehme und folge­ weise zu erfüllen verspreche.

Ter Trassat giebt, indem er

acceptiert und dadurch Acccptant wird, ein wirkliches Wechsel­

versprechen (reines Summenversprechen) ab, welches ihn nach

Wechselrecht zur Zahlung der Wcchsclsumme verpflichtet, ohne Rücksicht auf die zu Grunde liegenden Rechts- und insbe­ sondere Deckungsverhältnisse, gegenüber.

und

allen

Wechselnehmern

Es ist gleichgültig, ob die Unterschrift des Accep-

tanten nach oder vor der Unterschrift des Trassanten auf den Wechsel gesetzt wurde (letzterenfalls: Blankoaccept).

10 S. oben §. 74. Vgl. XXII 147. n Vgl. XXI 163, XXII 212. Der Deckungsanspruch bei sogen. Gefälligkcitsaccepten ist die ge-

wöhnliche actio mandati contra* ria, s. XVIII 66. 12 VI 46 ff. Vgl. Boigt, Rechtsfolgen der Vollziehung und Hingabe von Blanketaccepten.

DaS Accept der Tratte.

§. 98.

747

Der Form nach ist das Accept eine schriftliche Erklärung

des Bezogenen auf dem Wechsel selbst; nach französischem

Wechselrechl ist hierzu das Wort „accepte“ formal nöthig, das deutsche Wechselrccht erachtet jede vom Bezogenen auf

den Wechsel geschriebene und von ihm unterschriebene") Er­ klärung, aus welcher nicht ausdrücklich das Gegentheil her­

vorgeht, ja auch die bloße Unterschrift des Bezogenen auf

der Vorderseite des Wechsels für eine wechselrechtliche An­ nahme deS Zahlungsauftrags, für ein vollgültiges Accept.") (Nur ist bei Rach-Sicht-Wechseln die Datierung ") erforder­

lich, s. oben S. 742.)

Gewöhnlich wird das Accept durch

die vom Bezogenen unterzeichneten Worte: „angenommen", „acceptiert", „acc."., mitunter auch durch „gesehen", „vu“, „visa“, „gut für ..." ausgedrückt.

Der in dieser Weise — d. h. mindestens mittels Unter­ schrift — beschriebene Wechsel wird vom Bezogenen dem In­ haber gegeben und von diesem genommen, und so entsteht

auch hier der Wechselvertrag durch Schreiben, Geben und Rehmen, hier Acceptvertrag, Annahmevertrag, Acceptation

genannt.

Daraus würde folgen, daß, wenn der Bezogene,

ehe er den mit seiner Acceptunterschrift versehenen Wechsel­ brief dem Präsentanten wieder einhändigt, diese Unterschrift

tilgen (z. B. durchstreichen oder sonst kassieren) würde, kein Accept vorläge, da der Acceptvertrag nicht zur Perfektion ge­

langte.

Da jedoch einer auf einem Wechselbriefe befindlichen

BA. Bd. 40 S. 69, R VIII 60, R XI 8, R XXVII 64. Ausfüllung nach dem Tode deS Blankoacceptanten R XXXIII44. 13 Thöl a. a. O. §. 78. — XI 213. Ueber Firmenzeichnung

im Accept s. XII 172, XX 262. Ueber Verwendung von Stempeln statt wicklicher Unterschrift V 271, 272. — „Prolongiert" XXIV 267. i* WO. Art. 21. 15 III 51, XIX 316.

Kap. V.

748

DaS Wechselrecht.

Acceptunterschrift, welche zwar durchstrichen, aber noch lesbar

ist, einerseits allerdings anzusehen ist, daß das Accept ge­ schrieben und in diesem Sinne „erfolgt" ist, aber nicht an­

zusehen ist, wann und von wem eS durchstrichen wurde, da

ferner an dem Dasein des Accepts — dem Wesen der Tratte nach — nicht ein einzelner Interessent (etwa der Remittent)

allein, sondern eine Reihe von Interessenten (Aussteller, In­ dossatare, Indossanten, Rothadreffen u. s. w.) interessiert

ist, so fordert die Rücksicht auf die Verkehrssicherheit und das allgemeine Interesse, daß in solchen Fällen — immer

aber die Erkennbarkeit der durchstrichenen Unterschrift voraus­

gesetzt — von demZustandekommen oder Nichtzustandekommen

des Wechselvertrags abgesehen und die bloße Niederschrift der Annahme (Unterschrift des Bezogenen) allein schon als un­ widerruflich und als bindendes Accept angesehen werde.

Die Deutsche Wechselordnung (wie die meisten anderen) drückt diesen Gedanken nur undeutlich aus; sie sagt nämlich: „Die einmal erfolgte Annahme kann nicht zurückgenommen

werden;" deshalb ist die hier vertretene Ansicht außerordent­

lich bestritten.")

Ist die Durchstreichung oder Tilgung des Accepts in der Weise bewirkt, daß gar nicht erkennbar ist, ob eine Unter­

schrift des Bezogenen auf dem Wechsel stand oder was sonst kassiert wurde, so liegt nach der Wechselordnung eine Rechts16 Die zahlreichen abweichenden Ansichten, das gestimmte Material dieser Kontroverse und die aus­ führliche Mottvierung der hier im Text vertretenen Ansicht sind zu finden bei Gram ein, Die Per­ fektton des Accepts, Graz 1876.

(Hierüber GareiS in GZ. Bd. 24 S. 309 ff. und Goldschmidt in GZ. Bd. 28 S. 84 ff.) Bgl. auch ROHG. I 274 ff. R IX 59 u. H. O. Lehmann a. a. O. §. 115 Anm. 16.

DaS Accept der Tratte.

§. 98.

749

Verletzung (— nicht gerade Verletzung eines Wechselooroer-

Irags —) vor, auf Grund deren der Verletzte eine neue Acceptunterschrift fordern tarnt.

III. Wirkung des Accepts.

Der Acceptant haftet au-

feinem Accept (d. i. seiner möglicherweise nur in seiner Unter­ schrift bestehenden Annahme) wechselmäßig für die Zahlung der Wechselsumme zur Berfallzeit des Wechsels (im Verzugs­ falle sammt Zinsen);") er haftet nicht bloß dem zur An­

nahme präsentierenden Inhaber, sondern jedem Indossatar, der den Wechsel innehat; er haftet auch dem Aussteller auS

dem Accepte wechselmäßig.^) Hierbei kann das zwischen dem Aussteller und demAcceptanten bestehendeDeckungsverhältniß «ine Einrede des letzteren erzeugen?")

(Dagegen steht dem

Bezogenen kein Wechselrecht gegen den Aussteller zu.)

Der

Inhalt der wechselmäßigen Haftung des Acceptanten richtet sich »ach dem Jnhalte deS in der Tratte an ihn gerichteten

Zahlungsauftrags; doch haftet der Acceptant aus seinem Accept selbst dann wechselmäßig, wenn die Unterschrift deS Ausstellers sich als falsch oder verfälscht herauSstellt"") oder an den Bestandtheilen der Tratte Aenderungen nach der

Ausstellung bewirkt wurden, — all Dies jedoch nur dem gutgläubigen Inhaber gegenüber und vorbehaltlich der Ein­

rede des Betrugs, welche der Acceptant demjenigen fordern­ den Inhaber gegenüber gellend machen kann, welcher gegen

ihn arglistig auftritt.

Besttitten ist die Wirksamkeit eines Accept-, in welchem die Zahlung einer die Wechselsumme übersteigenden Summe

i»Steaemann,Rechtsprechung 17 I 251, XIV 827. 18 WO. Art. 28. Hierzu jedoch des ROHG. Bd. I S. 198, XIV 225. — »0 WO. Art. 75. VII 288-296.

750

Kap. V.

versprochen ist;

nach einer Ansicht2*) gilt ein derartiges

Das Wechselrecht.

Accept bis -um Betrag der Wechselsumme, nach einerzweiten Ansicht ist es kein Accept,*22)23 und nach einer dritten Ansicht gilt

es bis zum Betrag der Wechselsumme als Accept der Tratte, für den Ueberschuß aber, vorausgesetzt, daß es Orts- und

Zeitdalum trägt, als eigener Wechsel?')

TaS Deutsche Wechselrecht erkennt auch ein limitiertes Accept an; der Wechselinhaber muß sich gefallen laffen, daß

der Bezogene nur zum Theil acceptiere; wegen der Richtacceptation des anderen Theils der Wechselsumme ist als­

dann

Protest zu

erheben.

Andere Einschränkungen

des

Accepts gegenüber dem Zahlungsaufträge stehen einer völligen

Verweigerung des Accepts gleich; jedoch bleibt der Acceptant, soweit ein derartiges Accept einen für die Wechselinhaber

interessanten Inhalt hat, hierfür wechselrechtlich haftbar.2*) Eine Tratte kann aber auch durch eine andere Person

als den Trassaten vollwirksam acceptiert werden (Inter­ vention durch Accept);

ein derartiges, sogen. Ehren-

accept wird entweder von einem in einer Nothadresse des Wechsels Genannten oder von einem völlig Unberufenen mit

den gewöhnlichen Wirkungen des Accepts gegeben.25)

Ueber Accepte auf Domizilwechseln s. oben I Zisf. 2.

Das Accept kommt auch außerhalb des Wechselrechts, bei anderen (gezogenen) Hspapieren, z. B. kaufmännischen

Anweisungen, vor, und zwar, abgesehen vom Wechselprozeß, mit denselben Wirkungen wie bei Tratten.

31 Kuntze WR. §. 34 III. §. 81 S. 281—282. H. O. Leh­ 22 Renaud WR. §. 35 mann a. a. O. §. 115 Anm. 12. Anm. 2. 24 WO. Art. 22. 23 Thöla. a. O. §.78 8.271, 25 S. unten §. 107.

Zahlung der Tratte.

IV.

§. SA.

751

Zahlung der Tratte. §. 99.

Dem Zweck der Tratte entsprechend, soll die Zahlung durch den Bezogenen, und zwar nach Maßgabe der näheren,

theils im Wechsel selbst, theils in der Wechselordnung ent­ haltenen Bestimmungen erfolgen.

Die Zahlung der Tratte

(Einlösung) wird beim Bezogenen durch die „Präsentation zur Zahlung" *) eingeleitet: die Wechselschuld ist eine Hol­

schuld;') die Präsentation zur Zahlung ist der unter Vor­

zeigung des Wechsels geschehende Antrag des Inhabers, der Bezogene möge den Wechsel einlösen, d. i. die Wechselsumme

bezahlen; dieser Antrag muß zu der Zeit und an dem Orte

geschehen, zu welcher und bezw. an welchem die Zahlung ge­ schehen soll, r)

1. Zahlungszeit. Die Zahlungszeit wird zunächst durch

den Wortlaut der Tratte selbst, welche nothwendig Bestim­ mungen darüber enthalten muß/) bestimmt. Zur Beseitigung von Zweifeln stellt die WO. eine Anzahl von Regeln auf, von denen als die wichtigsten zu erwähnen sind:

Ist die Zahlungszeit auf die Mitte eines Monats gesetzt worden, so ist der Wechsel am 15. dieses Monats fällig.*)

Ist die Zahlungszeit auf Anfang oder ist sie auf Ende eines Monats gestellt, so ist darunter der erste bezw. letzte Tag des Monats zu verstehen?) ♦ GSyst. §.183 S. 258 ff. Bgl. Acceptanten gegenüber beliebig Hermann Ortlofs, Wechsel- s. Borchardt a. a. O. Art. 40 Präsentation znrZahlung. Blätter Zusatz 488b. R XXVII, 42. 3 Thöl a. a. O. §§. 68, 69. s. Rechtspflege in Thüringen, N. * S. oben §. 98 Ziff. 4 S. 721. F. 8b. 15 S. 1 ff. 1 «gl. HGB. Art. 324, 825. ♦ WO. Art. 80. 5 Nürnb. Novelle VII. Beweis der Präsentation dem

752

Kap. V. Da- Wechselrecht.

Ein auf Sicht gestellter Wechsel ist bei der Vorzeigung fällig. (Als Vorzeigung gilt auch die Einklagung.)") Ein solcher Wechsel muß, bei Verlust des wechselmäßigen Anspruchs gegen die Indossanten und den Aussteller, nach Maßgabe der besonderen im Wechsel enthaltenen Bestimmung und in Ermangelung derselben binnen zwei Jahren nach der Ausstellung zur Zahlung präsentiert werden. Hat ein Indossant eines Wechsels dieser Art seinem Indossamente eine besondere Präsentationsfrist beigefügt, so erlischt seine wechselmäßige Verpflichtung, wenn der Wechsel nicht innerhalb dieser Frist präsentiert worden ist.') Bei Wechseln, welche mit dem Ablaufe einer bestimmten Frist nach Sicht oder nach Dato zahlbar sind, tritt die Derfallzeit ein: a) wenn die Frist nach Tagen bestimmt ist, an dem letzten Tage der Frist; bei Berechnung der Frist wird der Tag, an welchem der nach Dato zahlbare Wechsel ausgestellt oder der nach Sicht zahlbare zur Annahme präsentiert ist, nicht mitgerechnet; b) wenn die Frist nach Wochen, Monaten, oder einem, mehrere Monate umfassenden Zeitraume (Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr) bestimmt ist, an demjenigen Tage der Zahlungswoche oder des Zahlungsmonats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tage der Aus­ stellung oder Präsentation entspricht; fehlt dieser Tag in dem Zahlungs-Monate, so tritt die Verfallzeit am letzten Tage des Zahlungsmonats ein. Der Ausdruck „halber Monat" wird einem Zeitraume « V 815, 878, XIV 30, BI VIII 67.

1 WO. Art. 31. XIV 80.

Zahlung der Tratte.

§. 99.

753

von 15 Tagen gleichgeachtet. Ist der Wechsel auf einen oder

mehrere ganze Monate und einen halben Monat gestellt, so find die 15 Tage zuletzt zu zählen (z. B. würd« die Verfall-

zeit eines am 26. Februar eines Nichtschaltjahres aus­ gestellten, zweieinhalb Monat a dato lautenden Wechsels so berechnet, daß die 15 Tage zuerst gezählt werden, so würde

der Wechsel am 13. Mai verfallen; nach der gesetzlich vor­ geschriebenen Berechnung verfällt er aber schon am 1 l.Mai).*) Ueber den Verfalltag der Meßwechsel s. oben S. 721,

744, 745.') Fällt der auf eine dieser Beftimmungsartenw) sich er­ gebende Verfalltag auf einen Sonntag oder allgemeiueu

Feiertag, so ist der nachfolgende Werktag der Zahlungstag.")

Respekttage, d. s. Fristen, durch welche der Berfalltag um eine gereifte (in älteren Rechten häufige) gesetzliche oder

gewohnheitsmäßige Zeit hinausgeschoben wird, fiud durch die Deutsche Wechselordnung aufgehoben,") soweit eS fich

um inländische Wechsel handest (die im Auslande gestenden Respekttage können jedoch bei im Auslande zahlbaren Wechsln Witt Wechsklschuldner geltend gemacht werden).") Dagegen ist — reichsrechtlich — ein Aufschub der Zah­

lung noch zulässig da, wo sogen. Kasfiertage (d. s. allge­

meine, durch Ortsrecht eingeführteZahltage, welchemindeftenS wöchentlich wiederkehren) bestehen; solche Zahstage fanden fich z. B. in Augsburg und Bremen; Wechsel, welche zwischen den Zahltagen fällig wurden, brauchten erst am nächst« * WO. Art. 32. Hierzu s. R und neuem Kalenderstyl s. AO. Art. 84 und VI 128, XV 242. XXVI 6. ii BO. Art. 92. » WO. Art. 35. ia WO. Art. 88. 10 Ueber die Verschiedenheit zwischen altem iz. B. russischem) 18 m 124. GareiS, Handel-recht,

ö. Aufl.

Kap. V.

754

Das Wrchselrecht.

Die Kassiertage sind nun

Zahltage bezahlt zu werden. partikularrechtlich aufgehoben.")

Der Ablauf der Berfallzeit, welche nicht zur Präsentation behufs Zahlung benutzt wurde, ermächtigt den Acceptanten ohn« Weiteres zur amtlichen Deponierung der Wechselsumme,

auf Gefahr und Kosten des Wechselinhabers, vorausgesetzt,

daß auch die zur Erhebung des Protestes Mangels Zahlung bestimmte Frist unbenutzt verstrich.") 2. Zahlungsort. Die Zahlung hat zu geschehen an dem

aus dem Wechsel selbst sich ergebenden Zahlungsorte, nämlich am Wohnorte des Bezogenen oder an dem besonderen — vom Aussteller — angegebenen Domizil des Wechsels (f.

oben §. 93 Zisf. 8 und §. 98 I Ziff. 2), und zwar soll sie au dem bezeichneten Orte regelmäßig im Geschäftslokale, eventuell in der Wohnung Desjenigen nachgesucht werden und erfolgen, welcher die Zahlung zu bewirken hat (Bezogener,

Domiziliat).")

3. Zahlungsempfänger. Berechtigt, die Zahlung für sich aus dem Wechsel nachzusuchen und zu behalten, ist der ge­ hörig legitimierte Inhaber des Wechsels. Dies ist entweder

der Remittent, welcher den Wechsel noch innehat, oder der Inhaber eines indossierten Wechsels, sofern dieser Inhaber

durch eine zusammenhängende, bis auf ihn hinunterreichende

Kette von Jndoffamenten oder durch ein unausgefüllte» Blankoindossament, welches das letzte Jndoffament des kon» i* WO. Art. 98. Ueber Be­ deutung und Beseittgung der Kassiertage s. H. O. Lehmann a. a. O. S. 681, 682 Amn. 16. Garet- WO. S. 116. » WO. Art. 40. Bgl. V 875.

Ueber die etwaige ZinSverbindlichkeit der Acceptanten s. H. Ortloff in BA. Bd. 46 S. 244. i« WO. Art. 91. Hierzu XIV 118, 261, XXI 148, 867, XXII 401. (Sterbewohnung II 216.)

Zahlung der Tratte.

§. 99.

treten Wechsels ist, gehörig legitimiert ist.17)

755

Ausgestrichene

Indossamente werden bei der Prüfung der Legitimation als nicht geschrieben angesehen; die Echtheit der Indossamente zu

prüfen, ist der Zahlende nicht verpflichtet.

Weist der legiti­

mierte Inhaber des Wechsels die ihm richtig angebotene Zahlung zurück oder unterläßt er die Präsentation zur Zah­

lung, so verliert er den Regreß an Aussteller undJndossanten; er darf demnach die Zahlung nicht zurückweisen, und zwar

auch dann nicht, wenn ihm nur Theilzahlung angeboten wird,

gleichviel ob das Accept auf die ganze Wechselsumme oder

nur auf einen Theil derselben lautete oder verweigert wurde.")

Der Wechselschuldner ist, abgesehen von den Fällen der Amortisation (f. unten §. 110), nur gegen Aushändigung des quittierten Wechsels zur Zahlung verpflichtet; hat der Wechselschuldner aber nur eine Theilzahlung geleistet, so kann er nur verlangen, daß die Zahlung auf dem Wechsel abgeschrieben und ihm Quittung auf einer Abschrift des

Wechsels ertheilt werde.") Der zum Zahlungsempfang legitimierte Wechselinhaber

iftjedemWechselschuldnergegenüberverpflichtet, den quittierten

Wechsel (und die Protesturkunde) gegen Empfang der Wechselsumme sammt Zinsen und Kosten auszuliefern.")

4.

Zahlungsmittel.

Zur Zahlung der Wechselschuld ist

regelmäßig dasLandes-(Reichs-)Geld zu verwenden; e8gelten

die Grundsätze, welche bei Tilgung von Geldschulden durch Zahlung überhaupt maßgebend sind (s. oben §. 45 S. 396 ff. 17 WO. Art. 86. Hierzu XIV 168, XXI 280; Val. H. O. Leh­ mann a. a. O. «. 682 ff., inSbef-«nm. 25. R XXVII 42 ff.

18 WO. Art. 88. i» WO. Art. 89. 20 WO. Art. 48.

756

Kap. V.

DaS Wechselrecht

und §. 58 Ziff. HI, 3 S. 458); hierbei sind fremde Münze« «nd Rechnungswährung »ach dem Kurs des Verfalltags

am Zahlungsorte zu berechnen; eine solche Umrechnung findet nicht statt, wenn vom Aussteller die Zahlung der Wechsel­

summe ausdrücklich (durch den Zusatz .effektiv" oder einen gleichbedeutenden) in der im Wechsel benannten fremden Münze vorgeschrieben rourbc.21)22 5. Zahlungspflicht und Befreiung hiervon. Die Pflicht,

den Wechsel einzulösen (d. i. die Wechselsumme an den rich­ tigen Inhaber richtig zu bezahlen), lastet auf Jedem, der den Wechsel acceptierte oder das Accept mitunterzeichnete

(Acceptanten und Avalisten).^2)

Der Wechselklage, welche

der Eigenthümer des Wechsels nach seiner Wahl gegen jeden

dieser Verpflichteten anzustellen berechtigt ist, kann der Acceptant — ebenso wie jeder Wechselschuldner, welcher regreß­

pflichtig ist (s. §§. 100, 104) — nur entgegenstellen: a) die Einrede der Verjährung (hiervon unten §. 108),

b) überhaupt solche Einreden, welche aus dem Wechsel­ recht selbst hervorgehen (z. B. Mangel eines .wesent­

lichen Erfordernisses" der Tratte), c) solche Einreden, welche ihm unmittelbar gegen den jedes-

maligen Kläger zustehen2^) (unter letzterer Voraussetzung z. B. Einrede des Betrugs, Einrede des Wuchers, -")

Einrede der mangelnden Valuta, Erlaßoertrag).

21 MO. Art. 87. Entscheid. d«S MOHG. bei Stegemanu a. a.O. Bd. I S. 217. 22 WO. Art. 81. R VIII 68,

chardt VIII. Aust. S. 788 ff. HierzuWilh. MaxWerner,Die exceptio doli im Wechselrecht, Jnaug. Dtss. 1882. — RIV 100 R VIII 43, R XI 5, 9, R XIV 22 WO. Art. 82. Die zahl­ 23, R XXIII 110, 124. 231 Auch diese Einrede ist nur reichen Präjudizien zu diesem vielumstrittenen Artikel s. Bor­ in den Schranken deS Art. 82

Bon d. Regrchnahme im Allgemeine«. Uebersicht, §. 100.

757

Ist hiernach das Einrederecht des Wechselschuldners schon

materiellrechtlich sehr eingeschränkt, so vermehrt das Pro­

zeßrecht diese Einschränkung der Vertheidigung des Schuld­ Der Wechselprozeß ist nämlich

ner« noch ganz bedeutend.

nach dem neuen Teutschen Civilprozeßrechte eine Art des UrtunbcnProzesse«23b)

und

deshalb

sind alle Ein­

wendungen des Wechselschuldners, selbst wenn sie nach der

WO. (An. 82) zulässig wären, als im Urkundenprozeffe un­ statthaft zurückzuweisen, wenn der dem beklagten Wechsel­

schuldner obliegende Beweis seiner Einwendungen nicht mit den im Urkundenprozeffe zulässigen Beweismitteln angetreten

oder mit solchen Beweismitteln nicht vollständig erbracht wird?3)

Außerdem ist als Eigenthümlichkeit deS Wechsel­

prozesses die eigenartige Freiheit in der Wahl des Forums

und die Kürze der Einlaffungsfrist hier besonders hervor­ zuheben.")

Tas hier Gesagte gilt auch von der Zahlungspflicht und prozeßrechtlichen

Stellung jener Wechselschuldner,

Regreßschuldner sind (§§. 100 ff.).

welche

Ueber die Bereiche­

rungsklage s. unten §. 108 ") V. Regreß.

§. 100.

Ko« »er Kegreßuahme im Allgemeine».

Kederßcht.

Wenn der Zweck der Tratte, daß der Bezogene eine Zahlung an den rechtmäßigen Inhaber der Tratte leisten

2» CPO. 88- 565, 566, 567. d. WO. zulässig, auch nach dem RG. v. 24. Mai 1880. bett, den S. oben 8- 88 Zisf. 8. Bgl. H. Rehbein a. a. Ö. Wucher, s. R VUI 97. r« WO. Art. 88. Mb S. oben §. 88 Ziss. 3 S. 705-707. - 24 CPL. §. 166.

Lap. V.

758

Da» Wechselrecht.

solle, nicht erreicht werden kann oder die Erreichung des­ selben wenigstens als unwahrscheinlich oder gefährdet er­

scheint, so kann sich der Inhaber des Wechsels an Denjenigen oder an Diejenigen, von denen er den Wechsel übergeben

erhielt, zurückwenden, und dieses Sichzurückwenden (Zu­

rückgreifen, Regreßnehmen, regredi) hat einen je nach seiner Veranlassung verschiedenen Inhalt. 1. Wenn der Bezogene, nachdem ihm der Wechsel zum Zweck der Annahme (Acceptation) präsentiert wurde, die An­

nahme verweigert oder nicht vollständig ertheilt, oder gar nicht aufzufinden ist u. s. w., so hat der Inhaber des WechselGrund zu befürchten, es werde auch die erhoffte Zahlung am

Berfalltage verweigert werden, und dieser Befürchtung oder wenigstens Unsicherheit wegen kann er sich an den Aussteller (oder die Jndoffanten) zurückwenden und von ihm (ihnen) Sicherheitsbestellung fordern. Dies ist der „Regreß Mangels

Annahme".

2. Ebendieselbe Befürchtung tritt aber auch dann ein, wenn der Bezogene zwar den Wechsel acceptierte, hinterher

jedoch, bevor der Verfalltag eintrat, in eine derartig schlimme Vermögenslage geräth, daß er am Verfalltage vielleicht nicht im Stande sein dürfte, die Wechselsumme zu zahlen, selbst

wenn er sie auch zahlen wollte. Deshalb kann sich auch in diesem Falle der Inhaber des Wechsels an Aussteller u. s. w.

zurückwenden, indem er von ihnen Sicherheitsbestellung for­ dert, und diese Forderung ist der „Regreß wegen Unsicher­

heit des Acceptanten". Dieser Regreß und der oben (unter 1) erwähnte „Regreß Mangels Annahme" bilden die beiden Fälle des sogen. „Se-

kuritätsregresses", „Regreß auf Sicherstellung".

Bon d. Regrehnahme im Allgemein«. Uebersicht. §. 100.

759

3. Dem Sicherheitsregreß stehen zwei Arten von Regreß gegenüber, Zahlungsregresse (§. 104):

a) Wenn bei Verfall des Wechsels die Zahlung desselben

aus irgend welchem Grunde nicht erfolgt (gleichviel ob der Wechsel vom Bezogenen vorher angenommen worden war oder nicht), so tritt die (subsidiäre) Haft­

pflicht des Ausstellers und der Indossanten, überhaupt der Wechselgaranten in den Vordergrund und gelangt zur wichtigsten Aeußerung: der Inhaber des Wechsel­ fd. i der Remittent oder, wenn der Wechsel giriert

wurde,

der letzte Indossatar) wendet sich mit der

Forderung der Regreßsumme zurück an die Garant«

des Wechsels.

Diese Forderung ist der „Regreß»

des Wechselinhabers Mangels Zahlung".

b) Wenn der Wechselinhaber den ebenerwähnten Regreß Mangels Zahlung genommen hat, und zwar indem er von einem Indossant« des Wechsels die Zahlung

der Regreßsumme forderte und gegen Aushändigung des Wechsels auch wirklich erlangte, so daß nun dieser

Indossant in den Besitz des Wechsels gesetzt ist, so kann sich dieser nun seinerseits blähst machen durch einen Regreß an seine Borgaranteu (nämlich den Aussteller

und die allenfallsigen Borindoffanten) und dieser Regreß

heißt „Remboursregreß", auch „Regreß des In­ dossanten". —

Alle Regreßforderungen haben materiellrechtlich wie pro­ zessual denselben Charakter wie die Klage auf Zahlung

der Tratte, welche gegen den Acceptanten erhoben wird. Da­

her ist, insbesondere was die Klageerhebung und das Ein-

Kap. V. Da» Wechselrecht.

760

rederecht (Art. 81, 82 der WO.)') und den Wechselprozeß

betrifft, auf die Erörterungen des vorigen

Paragraphen

(S. 721—722) zu verweisen. §. 101.

Irr Protest.*) L Alle Regreßnahmen im Wechselrecht hängen regel­

mäßig**) — neben den besonderen Voraussetzungen jeder einzelnen Art des Regreffes — von der Erfüllung einer

ihnen gemeinsamen, formellen Voraussetzung ab, und dies« ist: daß richtig Protest erhoben wurde.

(Protesterhebung,

Protestlevierung, Protestierung.)

Protest ist eine öffentliche Urkunde, welche in einer ge­ setzlich genau bestimmten Form ausgenommen ist, die Kon­

statierung gewiffer wechselrechtlich bedeutungsvoller, einen bestimmten Wechsel betreffender Handlungen, sowie des Er­

folgs derselben enthält und diese ausschließlich zu beweisen

im Stande ist. Die Handlungen, welche durch diese Urkunde ausschließ­

lich konstatiert und bewiesen wurden, sind sehr verschiedenen Inhalts, wie denn auch die Bedeutung des Protestes eine

mannigfaltige ist (übrigens ist der Protest gar nicht auf die Regreßnahme und das Wechselrecht überhaupt beschränkt, s. oben S. 489). *) II. Der Regreßnahme dienen direkt folgende Proteste:

1. Der Protest Mangels Annahme.

Dieser muß

1 Vgl. Anm. 28—26 zu §. 99. ** Bgl. jedoch unten V S. 766 ♦ GSyst. 8-188 S. 278 ff. — bis 767 (Text zu Anm. 29—30.) Geschichtliches über die Protest­ Ueber Versäumung i. unter VI. aufnahmen (seit 14. s.) s. GUGesch. 1 HGB. Art. 868. S. 467, 468, Anm. 166.

Der Protest.

§. 101.

ersehen lassen, daß ein bestimmter Wechsel dem Trassaten (bezw. der Rothadresse,*3) bezw. dem Domiziliaten, wo dies

vorgeschrieben ist),3) zur Annahme gehörig3») vorgelegt, von diesem aber nicht oder nicht vollständig acceptiert worden sei

(persönlicher

Protest,

fähigkeits-Protest).

Weigerungs-Protest,

Un­

Findet der die Annahme Suchende

das Lokal des Bezogenen (bezw. der anderen gen. Personen)

verschlossen, so wird Protest gegen die Wand, — findet

sich das angegebene Geschäftslokal oder die Wohnung gar nicht, so wird Abwesenheit--, im Falle die gesuchte Person gar nicht an dem angegebenen Orte wohnt, noch sonst z«

treffen ist, allgemein Wind- oder Platz-Protest erhoben. Rur wenn Mangels Annahme (rechtzeitig) protestiert worden ist, so find Aussteller und Indossanten des so protestierten Wechselsverpflich1et(und zwarwechselmäßig), dem Remittenten

sowie jedem Indossatar, der den Wechsel vor der Protest­

erhebung erwarb, gegen Aushändigung des Proteste- hin­ reichende Sicherheit für Zahlung der (ganzen) Wechselsumme

und für Kostenersatz zu leisten (sofern nicht der Verpflichtete die schuldige Summe bei einer zur Annahme von Depositen berechtigten Behörde oder Anstalt deponiert)/)3)

2. Der Protest Mangel- Zahlung.

4 WO. Art. 56. 3 WO. Art. 24 Abs. 2: hierzu xvm 146. 3* Geschäft-lokal des in Kon­ kurs befindlichen Adressaten und verschlossene- Geschäft-lokal s. R 11 28. Abwesenheits-Protest in der Wohnung f. R II 59. Wap­ pnens, Die Ortsrichtigkeit deWechsclproteste- 1882. R XXXII

Dieser must

111 ff. — Ueber dir Protest­ stunden (im Zweifel dir Geschäfts­ stunden) f. Max Pappenheim in GZ. Bd. 84 S. 481 ff. * WO. Art. 18, 25 ff. 3 Ueber di« durch die Post­ anstalt zu veranlassende Erhebung de- Proteste- Mangels Annahme f. oben §. 98 S. 741 ff.

762

Kap. V.

DaS Wechselrecht.

ersehen lassen, daß der Wechsel am gehörigen Orte der ge­ hörigen Person zur Zahlung präsentiert wurde, von dieser

jedoch vollständige und richtige Zahlung nicht zu erlangen war.') Domizilierte Wechsel müssen dem Domiziliaten am Domizil des Wechsels, nicht domizilierte Tratten dem Be­ zogenen an seinem Wohnorte zur Zahlung präsentiert und

daselbst, wenn Zahlung nicht erfolgt, protestiert werden.') Rur wenn dieser Protest richtig und rechtzeitig (b. i. am

Zahlungstage oder am ersten oder zweiten Werktage nach dem Zahlungstage) erhoben ist, hat der Inhaber oder In­ dossatar des Wechsels ein Regreßrecht gegen Aussteller und

Indossanten. Auch dieser Protest kann als Platz- oder WindProtest ausgenommen werden. Die Uebergabe des Protestes Mangels Zahlung (sammt

Wechsel und quittierter Retourrechnung) ist Voraussetzung deS Regresses Mangels Zahlung, sowie des RemboursregreffeS gegen jeden Regreßverpflichteten.') 3. Sicherheits-Protest (im engeren und eigentlichen Sinne) wird erhoben, wenn eine Tratte ganz oder theilweise

angenommen, später aber über das Vermögen des Acceptanten Konkurs eröffnet worden ist oder dieser seine Zahlungen ein­

gestellt hat') oder nach Ausstellung des Wechsels eine gegen das Vermögen des Acceptanten gerichtete (^rchrtion fruchtlos

ausfiel oder gegen denselben wegen Erfüllung einer Zahlungs­ verbindlichkeit Personalarrest verfügt wurde.10) Der Inhaber eines acceptierten Wechsels

und ebenso jeder Indossatar

kann in einem solchen Protestfalle von dem Acceptanten « WO. Art. 41. Thöl a. a. O. 8. 98. ' WO. Art. 48.

» WO. Art. 54. » SonBD. §§. 94 ff. io WO. Art. 29.

Der Prorest.

§. 101.

wechselmäßig Kaution fordern, wenn ihm diese nicht geleistet wird, Protest erheben lassen und dann, wenn von der auf

dem Wechsel etwa genannten Nothadresse die Annahme nicht

-u erhalten war und deshalb Mangels Annahme protestiert wurde, gegen Aushändigung des Protestes von seinen Bor­ männern Sicherheitsbestellung (wenn nöthig auf dem Wege des Wechselprozeffes) verlangen.ll * *)

4. Interventions-Protest.

Der Protest Mangel-

Annahme ist Boraussetzung einer gültigen Ehrenannahme,

Protest Mangel-Zahlung Voraussetzung einer vollwirksamea Ehrenzahlung.

Die Ehrenannahme und Ehrenzahlung muß in dem Proteste besonders erwähnt werden, der Protest heißt als­ dann Interventions-Protest und ist dem Ehrenacceptantea

bezw. Ehrenzahler auszuhändigen.

HI. Indirekt hängen mit der Regreßnahme zusammen: 1. Der Protest Mangels Herausgabe des ver­

wahrten Wechselduplikats.

Dieser hat zum Inhalte

die Feststellung, daß das zum Accept versandte Exemplar dem

(den Protest veranlassenden) Inhaber des anderen Exemplare» vom Aufbewahrer nicht verabfolgt worden ist und auf da­ letztere die Annahme oder die Zahlung nicht zu erlangen war,

und ist damit die nothwendige Voraussetzung sowohl de»

Regreffes Mangels Annahme als auch bezw. des Regreffes Mangel-Zahlung im angegebenen Falle.") (S. unten S.802.) 2. Der Protest Mangel- Herausgabe de» ver­

wahrten Original-Wechsels.

Dieser hat zum Inhalte

11 WO. a. a. O. und Rümb. 11 S. unten §. 107. (®D. R-v. VI. Art. 57, 58, 62, 63.) ii WO. Art. 6S,s. unten §111.

764

Kap. V.

Da» Wechselrecht.

die Feststellung, daß der Original-Wechsel trotz berechtigt« Aufford«ung zur Ueb«Iieferung an den den Protest v«an-

laffenden Inhaber d« Wechselkopie vom Aufbewahra nicht »«abfolgt worden ist, und ist damit die nothwendige Voraus­

setzung des Regresses auf Sicherstellung wie (nach Eintritt des in d« Kopie angegebenen Verfalltags) des Regreffes auf Zahlung gegen diejenigen Indossanten, deren Originalindoffamente auf d«Kopie stehen.u) (S. unten S. 803—804.)

IV. Die Form des Protestes in allen erwähnten Funktionen ist genau vorgeschrieben: « muß durch einen

Notar oder einen dazu kompetenten Gerichtsbeamten aus­

genommen ro«ben U1) und enthalten: 1. eine wörtliche Abschrift des Wechsels od« d« Kopie und all« darauf befindlichen Indoffamente und Be­ merkungen. 1&)

Zweck d« Genauigkeit d« Abschrift ist

die möglichst sichere Feststellung der Identität des präsentierten und proteftiaten Wechsels und darin

liegt auch das Maß jen« Genauigkeit; 2. den Namen oder die Firma d« Personen, für welche

(d. h. in deren Namen und Auftrag) und jen« P«son, gegen welche der Protest «hoben wird; letzt«e heißt

Protestat und ist der Bezogene, Acceptant, Noth, adreffat u. s. w. oder dessen Rechtsnachfolg« (im Konkursfalle d« Gemeinschuldner selbst, nicht d« Masseoerwalter);ie)

3. das an die P«son, gegen welche protestiert wird, ge­ stellte Begehren, deren Antwort'"») od« die Bei» WO. An. 88 Ziff. 1. " WO. Art. 72, s. unten §.111. 141 Ueber Protestaufnahme nach ie XXIV 22. Bal. X 108. 16» R. Koch in BA. Bd. 45 prenß., bezw. bayr. R. s. Garcis S. 63 ff., Bd. 46 S. 187 ff.. WO. S. 56 -58, 61.

Der Protest.

§. 101.

765

merkung, daß sie keine gegeben habe oder nicht an­

zutreffen gewesen sei; 4. die Angabe des Ortes") sowie des Kalendertages,

Monats und Jahres, an welchem jenes Begehren ge­ stellt oder ohne Erfolg versucht wurde.

Die Angabe des Kalendertages in dem Proteste Mangels Annahme ist unerläßlich und wird von be­

sonderer Bedeutung: a) bei Wechseln, welche auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lauten und b) wenn der Trassat die Datierung seines AceepteS

verweigert.

Der Protestlag gilt in beiden Fällen

als Tag der Präsentation, im letzteren Falle wird

die Berfallzeit des Wechsels vom letzten Tage der PräsentationSfrist an gerechnet.")

Die ausdrückliche Angabe des ProtesttageS in den Protesten Mangels Zahlung ist von besonderer Be­ deutung : a) mit diesem Tage ist der regelmäßige Lauf eines Wechsels begrenzt; wer denselben durch ein nach

dieser Protesterhebung ausgestelltes Indossament er­

hält (Rachindoffatar),

der erlangt hierdurch nur

die Rechte seines Indossanten (Rachindoffanten, der

selbst nicht wechselmäßig verpflichtet ist), gegen Aus­ steller, Aeceptanten und Borindoffanten,")

d) mit dem Protesttage beginnt die Verjährung der

gegen Renaud f. BA. Bd. 46 hieyu aber Thöl a. a. O. G. 8S9 «nm. 9. — 18 SO. Art. 19, 20. €. 41 ff. R XXni 121. M XIV 118, 121, XXI 148, i» SD. St. 16 s. oben z. 97, R XIV 149. — Auch XIV 262, E. 788—789.

Kap. V.

766

DaS Bechfelrecht.

Regreßansprüche des Inhabers gegen Aussteller und die übrigen Sormänner.30)

Ferner muß der Protest enthalten: 5. im Falle einer Ehrenannahme oder Ehrenzahlung die

Erwähnung von wem, für wen und wie sie angeboten

und (b. h. „ober") geleistet wird; unb 6. Unterschrift unb Siegel bes ben Protest aufnehmenben Beamten?') Ist eine wechselmäßige Leistung von mehreren Personen

zu verlangen, so ist über bie mehrfache Aufforberung nur eine Protesturkunbe erforderlich.33 * )** Die aufgenommenen

Proteste find in ein besonderes Register chronologisch ein­

zutragen.33)

Die

früher

übliche

Protestnotierung

(Pränotation) ist nach der WO. überflüssig und wirkungs­ los.33) Mit der Zulaffung des springenden Regresses (jus

variandi)35) ist die Nothwendigkeit des Kontraprotestes (in diesem Sinne),35) b. h. eines Protestes, der ersehen läßt,

daß der Regreß per ordinem gesucht, aber einer oder mehrere

Zwischenindossanten vergebens angegangen wurden, hinweg­ gefallen?^) ”)

V. Protesterlaß. Ist der Protest (Mangels Zahlung) erlaffen (durch die

Bemerkung: „ohneProtest" oder„ohneKosten",auch „O.P.", «> MO. Art. 78. ai WO. Art. 88. 33 WO. Art. 89. 35 WO. Art. 90. 35 Kunpe WR. S. 118. 35 S. §. 106. 33 In einem andern Sinne so viel als Notifikation, s. unten g. 106 S. 782.

37 Thöl a. a. O. Seite 464, Neumann in BA. 32 S. 188 ff. 38 Ueber die Form der im Aus­ lande ausgestellten Proteste siehe Hoffmann WR. S. 607 ff., und Swoboda in SA. Bd. 17 S. 380, ferner I 243, 188, UI 127, XXI 153, XXIII 7, auch unten §. 115.

Rcgrrh aus Sicherstellung Mangel- Annahme. §. 102.

767

,O.K." und bergt29) auf dem Wechsel), so ist damit keines­ wegs die Pflicht zur Präsentation nachgelaffen; es ist hier­

durch vielmehr nur der Uebergang der Beweislast hinsichtlich

der Vornahme oder Richwornahme der Präsentation vom Präsentationspflichtigen auf den jene Klausel einsetzenden

Wechselpflichtigen (Regreßpflichtigen oder — bei domizilierten

Wechseln — Acceptanten- diesem gegenüber bewirkt. ein mit der Klausel .ohne Protest"

Wenn

und bergt versehener

Wechsel trotzdem protestiert wurde, so treffen die Kosten der

Protefterhebung die Regreßpflichtigen trotz jenes Erlasses.9")

VI. Unmöglichkeit der Protesterhebung.

Ist die

Präsentation und Protesterhebung durch höhere Gewalt un­ möglich gemacht, so trägt den daraus entspringenden Nach­

theil nicht der Regreßpflichtige, sondern der Inhaber des Wechsels.9')

Bgt unten §. 115.

§. 102.

1. Krgrrß nxf KicherftrUuug Mangel« Annahme. I. Verweigert der Bezogene die Annahme oder giebt er

eine Erklärung ab, welche der Verweigerung der Annahme wechselrechtlich gleichkommt, so kann der Inhaber des Wechsels gegen Aushändigung des Mangels Annahme aufgenommenen

Protestes von dem Jndoffanten und dem Aussteller Sicherheitsbeftellung dafür fordern, daß die Bezahlung der Wechsel­

summe oder des nicht angenommenen Betrags derselben,

sowie die Erstattung der durch die Richtannahme veranlaßten « 168, •" BA.

XVn 261 ff., XIX 264 bi» « R. Koch in Asb«. Bd. 4. XXIII 217. S. 1 ff. WO. Art. 42. I. Braun in Bd. 87 S. 62 ff.

768

Kap. V.

Da- Wechselrecht.

Kosten am Berfalltage erfolgen werde; die demnach regreß­

pflichtigen Personen sind auch befugt, auf ihre Kosten die

schuldige Summe bei Gericht oder bei einer andern zur An­ nahme von Depositen ermächtigten Behörde oder Anstalt

niederzulegen.') II. Was die Legitimation zu dieser Regreßforderuag

anlangt, so wird der Remittent, oder, wenn der Wechsel giriert wurde, jeder Indossatar durch den Besitz des Mangels Annahme aufgenommenen Protestes ermächtigt, von dem

Aussteller und den übrigen Bormännern Sicherheit zu for­

dern und im Wege des WechselSprozeffes darauf zu Nagen. Der Regreßnehmer ist hierbei an die Folgeordnung der

Indossamente und die einmal getroffene Wahl nicht gebunden. Der Beibringung

des Wechsels und des Nachweises,

daß der Regreßnehmer seinen Nachmännern selbst Sicherheit bestellt habe, bedarf es nicht?)

III. Die Wirkung der erfolgten Sicherheitsbestellung er­

streckt sich über die Person desjenigen Wechselinhabers, welcher sie erwirkte, hinaus; die bestellte Kaution haftet nämlich

nicht bloß dem Regreßnehmer, sondern auch allen übrige»

Nachmännern des Bestellers,

insofern sie gegen ihn den

Regreß auf Sicherstellung nehmen.

Dieselben sind weitere

Sicherheit zu verlangen nur in dem Falle berechtigt, wenn

sie gegen die Art und Größe der bestellten Sicherheit Ein­ wendungen zu begründen vermögen?) IV. Rückgabe der Kaution.

Derjenige,

welchem

die

Sicherstellung Mangels Annahme geleistet wurde, muß die

bestellte Sicherheit zurückgeben: i WO. Art. 25. 1 WO. Art. 26.

» WO. Art. 27.

Sekurilätsregretz wegen Unsicherheit d. AcceptaMen. §. 103.

769

1. sobald die wechselmäßige vollständige Annahme des Wechsels nachträglich erfolgt;

2. wenn die Kaution verjährt ist: nämlich wenn gegen

denjenigen Regreßpflichtigen, welcher die Sicherheit be­ stellt hat, nicht binnen Jahresfrist — vom Verfall­

tage deS Wechsels an gerechnet — auf Zahlung aus

dem Wechsel geklagt worden ist; 3. wenn

die Zahlung des Wechsels erfolgt,

oder

die

Wechselkraft desselben erloschen ist?)

§. 103. 2. SriwritStsrrgrrh — Pegrrff aus Klchrrftrtlnn- wr-r»

zlnfichrrhril der Arreptaute«. Dieser Regreß kann genommen werden, wenn Sicher-

heitSprotest in

einem

der

oben

§. 101

Ziff. n 3 (f.

♦ WO. Art. 61.

776

Kap. V.

oder haben wird.

DaS Wechselrecht.

(Doch wird daS Wort Rimesse auch in

weiterer Bedeutung von Zusendung von Zahlungsmitteln und Papier überhaupt gebraucht.)'*)

Die Zusendung des Wechsels zum Zweck einer Zahlung oder Deckung (d. i. als Rimesse) an einen Wechselschuldner kann mit oder ohne (neue) Indossierung geschehen.

Dadurch,

daß der Indossant überhaupt rechtlich in den Besitz deS eine

ihn verpflichtende Unterschrift tragenden Wechsels gelangte,

ist er in der Lage, seinerseits Bormänner mit Regreß zu be­ langen.

§. 105.

(Fortsetzung.) Gemeiner Kegretz and Krgreß mittels Kückwechsrts. 1.

Die Berechnung der Regreßsummen erfolgt sowohl

im Falle des Regresses des Inhabers (nach Art. 50) als

auch im Falle deS Remboursregresses (nach Art. 51 der WO.) auf der Grundlage des Wechselkurses. Wenn nämlich der Zahlungsort oder — beim Remboursregreß — der Wohnort

des Regreßnehmers ein anderer Ort ist als der Wohnort des

Regreßpflichtigen, so kommt der Marktpreis in Betracht, welchen die geschuldete Summe an den beiden Orten hat; dieser ist regelmäßig an dem einen Orte ein anderer als an

dem anderen Orte; er heißt Wechselkurs und ist sowohl beim

Diskontieren der Wechsel (s. oben §. 96 Ziff. 1 S. 730 ff.) als

auch bei der Regreßnahme von Bedeutung. Die Berechnung des gemäß Art. 50, 51 der WO. zu Grunde zu legenden

Wechselkurses geschieht in einer besonderen Rechnung, dersogen. Retourrechnung, welche vom Regreßnehmer sammt den

» Vgl. §. 96 91 nm. 6a S. 730, | §. 61 Ziff. 2, S. 485.

Armenier Regreh n. Regreh mittels Rückwechsels. §.105.

777

Belegen über den Tageskurs, verausgabte Porti u. s. w., so­ weit diese Belege nicht durch den Inhalt des Wechsels oder

eines Protestes oder durch Notorietät überflüssig gemacht werden, dem Regreßpflichtigen zugesandt wird. Man geht

bei der Berechnung davon auS, daß der Regreßnehmer die

ihm gebührende Regreßsumme dadurch einziehen kann, daß er vom Zahlungsorte aus (beim RembourSregreffe von seinem Wohnorte auS) einen Sichtwechsel auf den Wohnort deS Regreßpflichtigen * *) zieht, und legt den börsengängigen PreiS dieser Sichttratte zu Grunde, und zwar den KurS jenes TageS, an welchem — im Falle des Regresses nach Art. 50 — der

Wechsel verfallen ist (Kurs des Berfalltages), oder — nämlich im Falle eines RembourSregreffe- — den Kurs jenes Tages,

an welchem der Regreßnehmer seinerseits den Wechsel ein­ gelöst oder als Rimesse erhalten hat, und nur wenn sich dieser Tag nicht konstatieren läßt, den Kurs deS Tages der

Regreßnahme (als präsumtiven oder sikttven Tag der Ein­ lösung)?) Diese Regeln werden als das „System der

fingierten Rücktratte" zusammengefaßt. Wird aus demselben Wechsel mehrmals Regreß ge­

nommen, so ist der Kurs nach der Deutschen Wechselordnung

bei jeder Regreßnahme nach Maßgabe der jeweiligen Orts1 Denn die Regrehzahlung hat tat Zweifel am Wohn- oder GeschästSorte de» Regrehschuldners zu geschehen. XXIII 5. * ThölWR.tz. 100III, Zisf. 2 (bestritten f. ebenda Anm. 13 u. Gareis in v. Holtzendorfs'S RLex. „Kursberechnung"). Hier­ über überhaupt Schraut, Die Lehre von den auswärtigen

Wechselkurse», unter bef. Berück­ sichtigung der deutschen Berhältuiffe. 2. Aufl. 1882. Geschicht­ licher über die schon tat Beginn deS 18. 8. nachweisbare Fest­ stellung von Wechselkursen siehe GUGesch. S. 459 ff. — Beispiele von Retourrechnungen s. Fried­ berg, Formelbuch S. 274, 276 u. GareiS WO. S. 88, 89.

778

Äop. V.

DaS Wechselrecht.

und Tagesverhältnisse neuerdings zu berechnen und die neue Berechnung dem Wechsel beizulegen (System der mehr­ fachen Retourrechnung). Ausländisches Recht ist auf die Berechnung der Regreß­ summe deutscher Wechsel insofern von Einfluß, als bei dem Regresse auf einen ausländischen Platz die Berechnung höherer, nämlich dort zulässiger Sätze durch die Vorschriften der Deutschen WO. nicht ausgeschlossen wirb;3) es sind hierfür die Gesetze des Zahlungsortes der einzelnen Regreßansprüche maßgebend. 2. DaS „System des fingierten Rückwechsels" schließt nicht aus, daß der Regreßnehmer wirklich durch einen Rückwechsel die Regreßsumme einzieht. Der Rückwechsel (auch Retour-, Rikors-, Gegenwechsel u. dgl., ricambio, ricorsa, rechange genannt)* *) ist wechselrechtlich eine gewöhnliche Tratte, eine Tratte, welche zur Einziehung einer Regreßsumme verwendet wird; der Regreßnehmer stellt sie aus, und zwar indem er auf den Regreßpflichtigen (als Trassaten) zieht und den Wechsel einem am Wohnorte des Regreßpflichtigen wohnenden Geschäftsfreunde u. dgl. (als dem Remittenten des Rückwechsels) zusendet. AIS Wechselsumme wird in diesen neuen Wechsel, den Rückwechsel, die Regreßsumme eingesetzt, welche der Regreßnehmer (Aussteller des Rückwechsels, Retrassant) von dem Regreßpflichtigen (Bezogenen des Rück­ wechsels, Retraffat) zu fordern hat. Durch Verkauf dieses Rückwechsels kann sich der Regreßnehmer (vorläufig wenigstens) bezahlt machen. 3 WO. Art. 52. S. 164 u. a. GUGesch. S. 311, * Geschichtliches über den Ri- 402, 420 u. a. Vgl. oben §. 88 «orsawechsel s. Kuntze WR. S. 691, 694.

Gemeiner Regreß u. Rkgreß mittels Rückwechsels, g. 105.

779

Die Deutsche WO. gestattet dem Regreßnehmer ausdrück­ lich, über den Betrag seiner Regreßforderung einen Rückwechsel

auf den Regreßpflichtigen zu ziehen, eine Berechtigung, welche dadurch von Bedeutung wird, daß der Regreßnehmer in

diesem Falle die Regreßsumme um den Betrag der Mäkler­

gebühr für Regozierung des RückwechselS, sowie um die

Stempelgebühr des Rückwechsels erhöhen darf; doch muß der Rückwechsel auf Sicht zahlbar und unmittelbar (a drit-

tura d. h. auf den Regreßpflichtigen als Bezogenen) gestellt feie,4) um weitere Kosten zu vermeiden.

Der Rückwechsel läuft a) entweder s o, baß er Dritten gar nicht als Rückwechsel

erkennbar ist, als gewöhnliche Tratte, oder b) so,

daß

der Rehmer desselben die Eigenschaft des

Wechsels als Rückwechsels durch eine Avisierung Seitens des Regreßnehmers erfährt und zugleich Mittheilung darüber erhält, wo die zur Regreßklage nöthigen Papiere (nämlich der die Regreßnahme veranlaffende

sBor-s Wechsel, die Protesturkunde und

die Retour­

rechnung sammt Belegen) zu erhaften sind, oder

c) so, daß diese Papiere den Rückwechsel selbst begleiten

(„Rückwechsel mit Beilagen").4) In den beiden letzteren Fällen kann der Rehmer des

Rückwechsels, wenn der Retraffat den Rückwechsel nicht zahlen

will, gegen diesen sofort die Regreßklage auS dem Borwechsel erheben, vorausgesetzt, daß letzterer auf ihn giriert ist; wegen der drohenden Regreßklage auS dem Borwechsel (und einer

Klage auf Jntereffeersatz wegen des nicht honorierten Rück-

< SD. Art. 68.

|

$

o. a. D. §. 1001.

780

Kap. V.

DaS Wechselrecht.

wechsel-) wird der Retraffat den Rückwechsel regelmäßig

acceptieren. §. 106.

(Fortsetzung.) HrsonderheUrn der Kegretzuuhme Mangel« Zahlung.

Als Eigenthümlichkeiten des Regresses Mangels Zahlung nach Deutschem Rechte sind folgende Momente zusammen» zustellen:

1. Der Regreßnehmer, welcher auf Grund des Art. 50

der WO. Regreß gegen einen Wechsclgaranten nimmt, hat unbeschränktes Bariationsrecht (jus variandi); *) auch der Remboursregredient hat die freie Wahl unter den Wechsel­

garanten (darauf beruht die Möglichkeit eines „Arbitrage­ geschäfts" 1 2) beim Regreß), doch werden durch die Ausübung dieser Wahl die Uebersprungenen frei.2’) 2. Die Berechnung der Regreßsumme erfolgt nach dem

Prinzip des fingierten (oder wirklichen) Rückwechsels und

nach dem System der mehrfachen Rctourrechnung, auch Kumulationssystem2) (s. §. 105).

3. Jeder Wechselschuldner hat das Recht, gegen Er­ stattung der Wechselsumme nebst Zinsen und Kosten die Aus­ lieferung des quittierten Wechsels und des wegen Nicht­

zahlung erhobenen Protestes von dem Inhaber zu fordern.

(Einlösungsbefugniß extra ordinem.) 4. Rotifikatio nspflich t.2) Die verschiedenen WechselAnm. 5, 6 S. 485. — 21 WO. 1 WO. Art. 49. 2 Ueber „Arbitrage" s. Art. 61. » WO. Art. 60, 61, 52, 63. Gareis in v. Holtzendorff's * $gl. Dhöl a. a. O. §. 106. RLex. 8. Ausl, und oben §. 68 Anm. 16 S. 468 und §. 61

Besonderheiten d. Regreßnahme Mangels Zahlung, g. 106.

781

ordnungen schreiben unter Androhung verschiedener Rechts»

nachtheile vor, daß der Inhaber eines Mangels Zahlung

protestierten Wechsels innerhalb bestimmter kurzer Frist das Ereigniß, daß der Wechsel am Verfalltage nicht bezahlt

wurde, seinem Bormanne schriftlich anzeige, worauf sodann dieser Bormann jene Kunde weiterhin seinem Bormanne un­

verzüglich mittheilen soll, und so fort, bis auch der AuS» stell« Kenntniß von d« Nichtzahlung des Wechsels auf diese

Weise «langt hat.

Während die Wechselordnungen darin

üb«einstimmen, daß die Folge d« richtig und rechtzeitig be­ wirkten Notifikation d«S Protestes Mangels Zahlung die Erhaltung des vollen Regreßanfpruch» des noti­

fizierenden Inhabers gegenüber allen seinen Bor­ männern ist, weichen sie in d« Feststellung d« Folgen der Unterlassung richtig« und rechtzeitig« Rotisikatioa sehr von einund« ab. Aeltere Deutsche Wechselrechte knüpften den

B«lust de» gesammten Regreßanspruchs an die Unt«laffung od« B«spätung d« Notifikation; die ADWO. aber läßt den Regreßanfpruch in Bezug auf die Wechselsumme an»

abhängig von d« Notifikation bestehen, erklärt jedoch den

Jnhab« od« Indossatar,

welch« die Benachrichtigung

unt«läßt, od« dieselbe nicht inn«halb zwei« Tage nach

dem Tage bet Protesterhebung (bezw. nach dem Empfange

d« Notifikation) an den unmittelbaren Bormann «gehen läßt, hindurch den sämmtlichen od« den übersprungenen Bormännern zum Ersätze des aus der unterlassenen Benach­ richtigung entstandenen Schadens »«pflichtet.

Auch v«liert

derselbe gegen diese P«sonen den Anspruch auf Zinsen «ad

I. Braun, Di« Notifikation deS!CO. Bd. 8 S. 267—801. Protestes Mangels Zahlung in |

782

Kap. V.

Da- Wechselrecht.

Kosten, so daß er nur die Wechselsumme zu fordern be­ rechtigt ist.

Di« Benachrichtigung muß schriftlich geschehen, kann

durch Zusendung einer notariellen Urkunde deS erforderlichen Inhalts (sogen. .Kontraprotest" in diesem Sinne),5)6 aber

auch durch einen gewöhnlichen Brief bewirkt werden; der Notifikant muß im Bestreitungsfalle die Notifikation be­

weisen, der Beweis ist gesetzlich erleichtert und durch ein

Postattest zulässig.5) Ist das vorhergehende Indossament ein unausgefülltes

Blankogiro oder ohne Ortsdatum gegeben, so ist die Noti­ fikation an den Bormann solcher Indossamente zu richten. ?)

Die Frage, ob der Inhaber eines Mangels Zahlung pro­ testierten vollständigen Domizilwechsels verpflichtet sei, auch

dem Acceptanten zu notifizieren, wird mitunter5) bejaht, ist aber zu verneinen.5) Wer nicht selbst benachrichtigt wurde oder nicht benach­

richtigen konnte, wird in seinem vollen Regreßrechte durch die Unterlassung der Notifikation nicht beeinträchtigt.

Der

Prokuraindoffatar gilt als ermächtigt zur Rotistkation an den Bormann. (Notifikation in einem anderen Sinne siehe WO. Art. 58

Abs. 2 und 3, unten §. 107, S. 786 ff.) 5. Verjährung der Regreßansprüche siehe unten

§. 108. 5 In anderem Sinne s. oben §. 101, Anm. 26 S. 766, vgl. unten S. 788. 6 WO. Art. 46. Ob Notifi kationsbehauptnng zur Klagfundierung gehöre, s. U 126, 220, XVI 866. Thöl a. a. O. §. 105 Anm. 29.

’ WO. Art. 47. — XVIII140. 8 So von I. Braun in BA. Bd. 83 S. 164 ff., wo einschlä­ gige Literatur zu finden ist. » XIV 827. B I 46. H. O. Lehmann a. a. O. §. 187 Anm. 8.

Intervention. VI.

§. 107.

783

Intervention.') §. 107.

1. Wenn die Erreichung des ursprünglichen Zweckes der Tratte — Zahlung

beim Bezogenen — gefährdet oder

vereitelt erscheint, wenn, mit andern Worten, die Tratte Mangels Annahme oder Mangels Zahlung protestiert ist

(„Noth leidet"), so kann möglicherweise durch «in außer­ ordentliches Hülfsmittel die Gefährdung beseitig! oder ein

dem ursprünglichen Zweck möglichst nahekommender Zweck erreicht werden.

Dieses außerordentliche Hülfsmittel ist die

Intervention, d. i. das Eintreten einer neuen Person al» Acceptant oder als Zahler. DaS Eintreten eines solchen Nothhelfers ist entweder

auf dem Wechsel bereits vorgesehen: es ist ein eventueller

Bezogener auf der Tratte genannt, und dieser heißt Nochadressat, Rothadresse; (derjenige, welcher die Nothadreffe

beifügte, nämlich der Aussteller oder ein Indossant, heißt Adressant;) — oder es ist auf dem Wechsel nicht vorgesehen, sondern eS erfolgt ein Eintreten einer bis dahin im Wechsel

noch gar nicht genannten Person als. Zahler oder Acceptant,

dann wird von Ehreninterventionen (im engere» Sinne)

gesprochen. Die Intervention überhaupt geschieht demnach entweder durch Annahme deS Wechsels Seitens eines Intervenienten, oder durch Zahlung des Wechsels Seitens eines Inter­ venienten; der Intervenient, (auch Honorant genannt) ist ent­

weder ein Nothadreffat oder eine bis zur Intervention noch

i Thöl a. a. O. §§. 181 bi» IS. 457 «mn. 156. 158. Geschichtliches f. GUGesch. |

nicht (als Bezogener) im Wechsel genannte Person; letztere ist demnach entweder Ehrenacceptant oder Ehrenzahler. Der Zweck jeder Intervention ist: den Regreß womöglich zu vermeiden, wenigsten- zu vereinfachen und die Kosten desselben zu verringern; da- Dazwischentreten de» Inter­ venienten erreicht diesen Zweck, indem eS zugleich den Kredit des Wechsels oder den Kredit eine» bestimmten Wechsel­ garanten (Aussteller oder Indossanten) vor Gefährdungen bewahrt. Derjenige Wechselgarant, zu dessen Gunsten (.zu dessen Ehren"), aber auch für dessen Rechnung die Inter­ vention geschieht, heißt Honorat. II. Intervention durch Accept (Ehrenannahme i. w. S.). 1. Leidet eine Tratte dadurch Roth, daß deren Annahme beim Bezogenen nicht erlangt werden kann, und ist deshalb Protest Mangel- Annahme erhoben, so muß sich der Inhaber diese-Wechsel» und de» Proteste», bevor er Sicherheitsregreß Mangels Annahme verlangen kann, an die etwa vorhandenen Rothadreffaten dieser Tratte, sofern sich dieselben am Zah­ lungsorte der letzteren befinden, mit dem Ersuchen wenden, den protestierten Wechsel anzunehmen?)s) Die Rothadrefsen sind (ohne daß eine Ortsangabe er­ forderlich ist)*) in der Regel mit den Worten unter den Namen de» Bezogenen gesetzt: „Im Nothfalle bei Herrn N. . ." „RöthigenfallS bei Herrn R. R." „Im Falle bei Herrn ...." Es kann auch der Traffant Rothadresse sein („im Falle bei mir selbst"), wenigsten» bei Platztratten.*) 3 WO. Art. 56 Art. 1. 3 Bon „unechter Rothadresse" =:= Trassat s. Thöl a. a. O. §. 72 Zisf. 2 und §. 182 I.

♦ XI 298, inSbes. 301. 3 Vgl. VI162, X 286, XX 16t.

Intervention.

§. 107.

785

Sind mehrere Rothadreffen auf dem Wechsel genannt,

so muß der Inhaber des Wechsels vor allem das Accept derjenigen Rothadreffen nachsuchen, durch deren Zahlung die

meisten Verpflichteten befreit werden;') dies ist zunächst der Fall bei einer Intervention zu Ehren des Ausstellers („paar

l’honneur de la lettre“), und als solche wird auch diejenige Intervention erachtet, welche der Intervenient durch Ehrm-

accept bewirkt, ohne daß er hierbei schriftlich bemerkt, -n wessen Ehren er acceptiert7)

Die Form des EhrenacceptS ist dieselbe wie die deS ge­ wöhnlichen AcreptS, jedoch mit einem Zusatz, der eS abs

Ehrenaccept kenntlich macht, nämlich: „zu Ehren', „per honor“, „für Rechnung' (— diese Zusätze meistens mit dem Namen des Honoraten, —) oder „sopra protesto“,

„S. P.“ 2. Eine Verpflichtung, den Wechsel dem Nothadreffaten zur Annahme zu präsentieren und eventuell Mangels An­ nahme daselbst protestieren zu lassen, obliegt dem Inhaber

deS Wechsels nicht; die Unterlassung dieser Präsentation nnb

Protestation hat nur zur Folge, daß der Inhaber nicht Regreß auf Sicherstellung nehmen kann; verzichtet er auf diesen, so kann er die Präsentation bei der Rothadreffe ohne Nachtheil unterlassen. 3. Der Inhaber ist berechtigt, die Accepte der Noth­ adressaten zuzulaffen (den Vorzug muß er derjenigen Roth­

adreffe geben, durch deren Zahlung die meisten Verpflichtete« befreit werden); er ist auch berechtigt, daß Accept einer un­

berufenen (auch nicht eventuell beauftragten) Person (Ehren• WO. Art. 66 Ms. 2. «den Ziff. 8.

Sgl. I

•«teil, -«rdeUrrcht. 5. Ausl.

7 WO. Art. 59.

786

Sap. V.

Das Wechselrecht.

acreptant im engeren Sinne) zuzulassen, verpflichtet ist er jedoch hierzu nicht, sondern kann Regreß Mangels Annahme

nehmen, obwohl eine Person, welche nicht Rothadreffat ist,

ihr Accept anbietet?)

4. Die Wirkung der Ehrenannahme ist theils eine ver­ pflichtende, theils eine befreiende: Verpflichtet wird der Ehrenacceptant und zwar a) als Acceptant zur Zahlung der Wechselsumme nach

Wechselrecht; jedoch besteht diese Verpflichtung deS Ehrenacceptanten nicht gegenüber dem Honoraten und

auch nicht gegenüber den Borwännern deffelben, son­

dern nur gegenüber den Rachmännern des Honoraten. Diese Verpflichtung ist an eine außerordentlich kurz« Frist geknüpft, sie erlischt nämlich, wenn dem Ehren­

acceptanten der Wechsel nicht spätestens am zweiten Werktage nach dem Zahlungstage des Wechsels zur Zahlung vorgelegt wird?)

b) Außerdem wird der Ehrenacceptant durch sein Accept verpflichtet, sich den Jnterventionsprotest10) aushän­ digen zu lassen und denselben dem Honoraten zuzu­

senden, indem er diesen gleichzeitig von der geschehenen

Intervention benachrichtigt:

diese Benachrichtigung

muß er mit dem Proteste innerhalb zweier Tage nach

demTagederProtesterhebung zur Post geben, widrigen­ falls er für den durch die Unterlaffung entstehenden Schaden haftet.") Befreiende Wirkung der Ehrenannahme:

Wenn der Wechsel von einer Nothadresse oder einem • WO. Art. 67. » WO. Art. 60.

io S. oben §. 101 H ZU. 4 S. 763. — ii WO. Art. 68.

Jmnvention. §. 107.

787

anderen Intervenienten zu Ehren angenommen wird, so haben der Inhaber und die Rachmänner des Honoraten keinen Regreß auf Sicherstellung. Letzterer kann aber von dem Honoraten und dessen Bor­

männern gellend gemacht rocrbcn.13)

Provisionsanspruch des Intervenienten s. III 5. DL Intervention durch Zahlung.

Die Ehrenzahlung (i. w. S.) geschieht entweder durch einen Rothadressaten, gleichviel ob dieser accepttert hat oder nicht, oder durch eine andere Person (Ehrenzahler im engeren

Sinne), gleichviel ob diese zuvor accepttert hat (Ehrenacceptant

war) oder nicht. Zahlt Jemand (wie z. B. regelmäßig der Domiziliat)

die Wechselsumme für Rechnung oder auch zu Ehren des

Bezogenen, des Acceptanten oder auch deS Ausstellers eine­ eigenen Wechsels, so ist er kein Ehrenzahler und erwirbt weder Regreßrecht gegen die Indossanten noch auch — ohne Eession oder Giro — eine (wechselrechtliche) Forderung gegen

den Acceptanten aus seiner Zahlung; die Ehrenzahlung ge­

schieht stets zu Ehren (zu Gunsten) eines oder mehrerer Regreßpflichtigen.»)

Zahlt der Domiziliat ausdrücklich zu Ehren eines Regreß-

pflichttgen, so ist auch diese Zahlung eine Ehrenzahlung.») Bon der Ehrenzahlung überhaupt ist zu bemerken:

1. Beipflichtung zur Präsentation zur Zahlung.

Befinden fich auf dem von dem Bezogenen nicht ein­ gelösten Wechsel oder der Kopie Rothadressen oder einEhren-

accept, welche auf den Zahlungsort lauten, so muß der JnU «D. Art. 61. 1» V 125.

I

I

H V 128, 127, XU 50.

788

Kap. V.

Das Wechselrecht.

Haber den Wechsel spätestens am zweiten Werktage nach dem Zahlungstage den sämmtlichen Nothadreffen und dem Ehren» acceptanten zur Zahlung vorlegen und den Erfolg im Proteste Mangels Zahlung (sogen. Kontraprotest in diesem Sinnes oder in einem Anhänge zu demselben bemerken lassen.

Unterläßt er dies, so verliert er den Regreß gegen den

Adressanten oder Honoraten und deren Nachmänner.")

2. Verpflichtung zur Entgegennahme der Ehrenzahlung. Während der Inhaber des Wechsels ein nicht von einer

Rothadreffe herrührendes Accept ohne Nachtheil zurückweise« kann, verliert er, wenn er die von irgend Jemandem (wenn

auch von einer im Wechsel nicht als Rothadresse oder Ehren»

acceptant genannten Person) angebotene Ehrenzahlung zu»

rückweist, den Regreß gegen die Nachmänner Desjenigen, zu dessen Ehren die Zahlung angeboten ward (behält ihn aber jedenfalls gegen den Aussteller).")

3. Recht aus der Ehrenzahlung.

Der Ehrenzahler,

welcher sich den Wechsel uitbn) Protest mangels Zahlung

gegen Erstattung der Kosten aushändigen ließ, wird regreß­ berechtigt: er tritt durch die Ehrenzahlung in die Rechte des Inhabers (WO. Art. 50, 52) gegen den Honoraten,

dessen Bormänner und den Acceptanten.^) Ist der Rothadreffat und Ehrenzahler zugleich Aussteller

des Wechsels, so tritt er durch die Ehrenzahlung nur wieder in seine Rechtsstellung als Aussteller.")

4. Befreiende Wirkung der Ehrenzahlung.

Das positive

Recht wünscht, in Uebereinstimmung mit der Tendenz des is WO. Art. 62, XXIV 167. 15 WO. Art. 62 letzter Satz, n XX 113 ff.

18 WO. Art. 63, R XII 184. i» VI 162.

Wechselverjährtmg.

§. 108.

789

Verkehrs, daß die Wirkung der Intervention eine möglichst

weitgehende sei, bei der Ehrenzahlung, wie bei der Ehren­ annahme (s. oben II 1); deshalb muß der Wechselinhaber unter Mehreren, welche sich zur Ehrenzahlung erbieten, Dem­

jenigen den Vorzug geben, durch dessen Zahlung die meisten Wechselverpstichteten befreit werden; ein Intervenient, welcher

zahlt, obgleich aus dem Wechsel oder Proteste ersichtlich ist, daß ein Anderer, dem er hiernach nachstehen müßte, den

Wechsel einzulösen bereit war, hat keinen Regreß gegen die­ jenigen Indossanten, welche durch Leistung der von dem

Anderen angebotenen Zahlung befreit worden mären.10) 5. Der Ehrenzahler kann saus der beauftragten oder unbeauftragten Geschäftsführung) Deckung und Provision

fordern.1')

Die Provision, welche der Ehrenzahter bean­

spruchen kann, versteht sich nach Art. 63, 50 und 52; aber

auch der Ehrenacceptant, welcher nicht zur Zahlungsleistung

gelangt, weil der Bezogene oder ein anderer Intervenient bezahlt hat, hat Anspruch auf eine Provision; er ist be­

rechtigt, von dem Zahlenden eine Provision von */, Prozent zu verlangen.11) VII. Wechselverjährung.

§. 108.

Der Verkehr mit Wechseln erfordert rasche Abwicklung der RechtSverhästniffe, daher hat das Wechselrecht eigenthüm» liche kurze,Verjährungsfristen" eingeführt.

Die Verjährung

wird nach gemeinem Rechte nicht von Amiswegen berück 10 WO. Art. 64. « Thöl a. a. C. §. 135. « WO. Art. 65. 1 Hierüber int Allgemeinen:

Alex. Grawein, Verjährung und gesetzliche Befristung. Th. 1. Leipzig 1880. Geschichtliches s. GUGesch- ®. 458.

Sap. V.

790

DaS Wechfelrecht.

sichtig!, “) nach demselben Rechte kann aber auf die gesetz­ lichen Verjährungsfristen nicht durch vorausgegangenen Ver­

trag verzichtet werdens) jedoch späterhin?)

1. Am kürzesten haftet der Ehrenacceptant; seine wechsel­ mäßige Verpflichtung erlischt, wenn ihm der Wechsel nicht

spätestens am zweiten Werktage nach dem Zahlungstage des

Wechsels zur Zahlung vorgelegt wird?)

(Ist aber beim

Ehrenacceptanten spätestens an diesem zweiten Werktage Protest Mangels Zahlung erhoben, so verjährt der Anspruch gegen ihn wie unter 3.)

2. Am längsten haftet hingegen dergewöhnlicheAcceptant:

der wechselmäßige Anspruch gegen ihn verjährt erst in drei Jahren vom Verfalltage des Wechsels an gerechnet8) ohne Mcksicht darauf, ob die Ansprüche gegen die Garanten ver­ jährt sind oder nicht?)

Dies gilt auch von Sichtwechseln

und Rachsichtwechseln?)

Der Verfalltag selbst wird nicht

mitgerechnet.')

3. Die Regreßansprüche des (letzten) Inhabers einer Tratte (Art. 50) gegen den Aussteller und die übrigen Bor­ männer (Jndosianten) verjähren, vorausgesetzt, daß der konkret

in Anspruch genommene Wechselverpflichtete im Geltungs­

gebiet der Deutschen Wechselordnung domiziliert ist:

1* VI 229 (XXIII 28 i, auch, « VII 41. II 124. I *1 *Unter *4 Berücksichtigung der 1 IV 877, VI 229, XI 348. ; Art. 19, 20 und 31 der WO. 3 II 66, VI 867, XI 348. • ROHG. IV 844, XVI 346. Bgl. hierzu jedoch H. O. Leh-! 8 III 417. Ueber Zahlungs­ mann a. a. O. §. 142 Anm. 16. stundungen IV 376, Einfluß des 4 WO. Art. 60, f. §. 107 II. i Protesterlasses s. IV 376, Tod 8 WO. Art. 77 (über Statuten-1 des Schuldners B XXVII 78 ff. kollision XIV 258, XVIII 186), R II 18, R VI 24.

Wechseloerjährung.

§. 198.

791

a) in drei Monaten, wenn der Wechsel in Europa, mit Ausnahme von Island und den Färöern, zahlbar war; b) in sechs Monaten, wenn der Wechsel in den Küsten­ ländern von Asien und Afrika längs des Mittelländi­

schen und Schwarzen Meeres, oder in den dazu ge­ hörigen Inseln dieser Meere zahlbar war:

c) in achtzehn Monaten, wenn der Wechsel in einem andern

außereuropäischen Lande oder in Island oder den Färöern zahlbar war. Die Verjährung beginnt gegen den Inhaber mit dem Lage des erhobenen Protestes.") 4. Die Regreßansprüche des Indossanten (Art. 51)

gegen

den Aussteller und die übrigen Lormänner ver­

jähren:^) a) in drei Monaten, wenn der Regreßnehmer in Europa,

mit Ausnahme von Island und den Färöern, wohnt; b) in sechs Monaten, wenn der Regreßnehmer in den

Küstenländern von Asien und Afrika längs des Mittel­

ländischen und Schwarzen Meeres, oder in den dazu

gehörigen Inseln dieser Meere wohnt; c) in achtzehn Monaten, wenn der Regreßnehmer in einem

andern außereuropäischen Lande oder in Island oder den Färöern wohnt.

Gegen den Indossanten läuft die Frist, wenn er, ehe eine

Wechselklage gegen ihn angestellt worden, gezahlt hat, vom Tage der Zahlung,") in allen übrigen Fällen aber vom 10 $BD. Art. 79 (über Sta• AO. Art. 78. Ltatutenkolllsiou s. Anm. 5. Erben bei tuteukollision s. Anm. 5). Ausstellers, UeberleounaSfrist B 11 in 129. XXVII 78 ff.

Kap. V.

792

Da» Wechselrecht.

Lage der ihm geschehenen Behändigung der Klage oder Ladung. —

Nach der Verjährung der Wechselklage kann gegen den

Aussteller oder gegen den Acceptanten möglicherweise noch die (civilrechtliche) Bereicherungsklage fortbestehen, nicht

aber gegen die Indossanten, deren wechselmäßige Verbind­

lichkeit erloschen ist;12) zur Erhebung der Bereicherungsklage erscheint Derjenige berechtigt, welcher zur Zeit der Verjährung oder Präjudizierung des Wechsels als Eigenthümer deffelben

gemäß Art. 36 ff. der WO. legitimiert war und welchem die

dem Bermögenszuwachs des Ausstellers oder Acceptanten korrespondierende eigene BermögenSoerringerung insoweit

ersetzt werden soll, als die Beklagten eben dadurch, daß sie wegen der Ungültigkeit des Wechsels keine Zahlung auf den­

selben zu leisten haben, obgleich sie Valuta oder Revalierung empfingen, einen Bermögensvortheil erlangten.1S)

Unterbrechung der Berjährung.

Die Verjährung

unter Ziff. 1 kann nur durch die Vorzeigung des Wechsels unterbrochen werden.

Die Verjährung unter Ziff. 2—3 (Art. 77—79) wird

unterbrochen: a) durch Behändigung der Klage oder Streitverkündigung;

b) durch Ueberreichung eines Gesuchs um Zustellung einer

« WO. Art. 83. Ueber die Be­ reicherungsklage s. Bach­ mann im Hdbch. Bd. IV 2 §. 92 und die bott Anm. 1 eit. Ltt. hierzu Lehmann a. a. O. 8- 148. S. oben §. 99. Hierzu VI 881, X 42, XI 69. Dgl. jtntcn S. 798 bei Anm. 6.

i» Vm 289, XI 60, XXII 267, XXIII 262. Entsch. d. R. v. 24. Juni 1881 in Gruchot'S Beiträgen Bd. 26 S. 826; GZ. Bd. 31 S. 427 ff.; auch Braun und Slum, Annalen IV S. 168. R XIII 4.

Wechsclfälschung und mangelhafte Unterschriften. §. 109.

793

Klage oder Streitverkündigung mittels öffentlicher Be­

kanntmachung oder Requisition (CPO. §. 190);

c) durch Geltendmachung des Anspruchs in der mündlichen

Verhandlung (mittels Jncident-Klagen und -Wider­ klagen oder Kompensation) gemäß CPO. §. 254;

d) durch mündlichen Vortrag der Klage vor dem Amts­ gericht, wenn beide Parteien erschienen find, gemäß

CPO. §. 461 Abs. 2;

e) durch mündlichen Vortrag der Klage im Termin eine» vereitelten Sühneversuchs gemäß CPO. §. 471 Abs. 2;

f) durch Anmeldung im Konkursverfahren (KonkO. §. 13 und EinfG. hierzu §. 3).

In allen diesen Fällen wird die Verjährung nur in Be­ ziehung auf Denjenigen, gegen welchen die Klage oder Streit» Verkündigung gerichtet ist, unterbrochen.") VH!. Wechselfälschungt) und mangelhafte

Unterschriften.

§. 109. L Das Wechselrecht faßt jede Unterschrift, wie fich aus

dem oben Seite 714 Gesagten") «giebt, als für fich selbständig?) existierend auf; eine Folge dies« Auffaffung ist die Bestimmung, daß, auch wenn die Unterschrift des AuS-

ftell«S eines Wechsels falsch ob« verfälscht ist, dennoch das

echte Accept und die echten Indossamente die wechselrnäßige Wirkung behalten?) 1« SD. Art. 80 u. LinfG 1 Thöl a. a. O. §§. 168—174, zur LPO. §. 13 Ms. 8. (Bgl. sehr ausführlich. oben S. 86, §• 7 a. L) Ueber Ein1* WO. Art. 3. — s I 60, 97, ßnß von Kriegszuständen XI818. 290 ff. u. Amn. ebenda, a WO. Art. 76.

794

Kap. V.

DaS Wahlrecht.

Richt minder konsequent ist die weitere Bestimmung, bafc aus einem mit einem falschen oder verfälschten Accepte oder

Indossamente versehenen Wechsel sämmtliche Indossanten und

der Aussteller, deren Unterschriften echt sind, wechselmäßig verpflichtet bleiben/)

(Möglicherweise entsteht hierbei eine

Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung.)^)

Diese Bestimmungen gelten auch von sogen. Kellerwechseln,

d. s. Wechsel, auf welchen sich (Schein-) Unterschriften nicht­

existierender Personen (neben echten) befinden.

Behauptet der Acceptant, der Wechsel sei, nachdem er das Accept gegeben, zu seinem Nachtheile (z. B. durch Erhöhung

der Wechselsumme) gefälscht worden, so hat der Acceptant diese Fälschung einredeweise zu beweisen; die Vermuthung spricht, wenn der Wechsel keine in die Augen fallende Fälschung erkennen läßt, gegen ihn und dafür, daß die (angebliche)

Veränderung bereits vor dem Accept vorhanden war; gelingt

dem Acceptanten jener Beweis, so ist das Accept, soweit es nicht zugestanden ist, unverbindlich.

Behauptet der Acceptant, jene Veränderung sei vor der Acceptation, aber nach der Ausstellung und Begebung z. B.

durch einen Indossatar bewirkt, so ist diese Behauptung

(civilrechtliche Klage vorbehalten) wegen der formalen Natur auch des Acceptes wechselrechtlich belanglos/)

II. Unter der Ueberschrift „Mangelhafte Unterschriften"

erörtert die WO., während die Mangelhaftigkeit einer Wechsel­ unterschrift eine sehr verschiedene sein kann (vgl. oben (§. 93 Ziff. 5) Seite 722—723, ferner (§. 96) Seite 731, (§. 97)

Seite 739], lediglich zwei Fälle:

* WO. Art. 76. r XI 69, XII 438.

I 6 Bestritten, s. Thöl a. a. O. | §. 178.

Amortisation mtb Vindikation de» Wechsels.

§. 110.

795

1. die Unterschriften von Analphabeten und diesen gleich­

stehenden Personen.

Wechselerklärungen, welche statt des NamenS mit Kreuzen »der anderen Zeichen vollzogen sind, haben nur dann, wenn diese Zeichen gerichtlich oder notariell beglaubigt worden sind,

Wechselkraft.') Eine in hebräischen Lettern oder mit anderen bekannten

Schriftzeichen einer lebenden oder todten Sprache geschriebene

Namensunterschrist ist nicht hierher zu stellen, sondern ohne Beglaubigung gültig.8) 2. Unterschriften von Nichtbevollmächtigten. Wer eine Wechselerklärung als Bevollmächtigter eines Andern unterzeichnet, ohne dazu Bollmacht zu haben, hastet persönlich in gleicher Weise, wie der angebliche Vollmacht­

geber gehaftet haben würde, wenn die Bollmacht ertheilt ge­ wesen wäre. Daffelbe gilt von Vormündern und anderen Vertretern,

welche mit Ueberschreitung ihrer Befugnisse Wechselerklärungen ausstellen.8)

DL Amortisation und Bindikation des Wechsels.

§. HO. Alle Wechselverpflichteten haften nur

»gegen

diesen

Wechsel-, d. h. gegen Auslieferung (Einhändigung, Rück1 WO. Art. 94. Hierzu f. z. daS preußische G. (über No­ tariat u. Beglaubigung von Hand­ zeichen u. s. w.) v. 16. Juli 1890 8. 8 (GS. 1890. S. 280). Vgl. XIV 166, XXII 406.

8.

8 Vgl. Borchardt WO. 942, Brachmann tm Hdbch. a. a. O. §. 82 Anm. 6. 9 WO. Art. 96. Hierzu XXII 114, XXIII 280, 286, H. O. Lehmann a. a. O. §. 88. Die

796

Kap. V.

Das Nechselrecht.

gäbe) des Wechselbriefes, welcher ihre verpflichtende Unter» schrift trägt.

Ist daS Wechselpapier zu Grunde gegangen (z. B. durch Brand), so ist demnach normal auch das Recht auS dem

Wechsel vernichtet (Finalfunktion des WerthpapierS) und jeder daraus vorher Verpflichtete frei.

Der Inhaber der

Wechsels hat sein Recht aus demselben zunächst aber auch dann verloren, wenn ihm das Papier, ohne unterzugehen, abhanden kam, z. B. gestohlen, geraubt, vom Winde oder Wasser fortgetragen wurde u. dgl., gleichviel ob er den neuen

Besitzer des Wechselbriefes kennt oder nicht.

Die aus dem

Wechsel Verpflichteten sind aus dem Grunde, weil dem In­

haber das Papier — ohne unterzugehen — abhanden kam,

noch keineswegs von ihrer Verbindlichkeit befreit, denn der Zahlende braucht die Echtheit der auf den Besitzer reichenden

Indossamente nicht zu prüfen, und der Wechselschuldner kann sich nur solcher Einreden bedienen, welche aus dem Wechsel­

rechte selbst hervorgehen oder ihm unmittelbar gegen den jedesmaligen Kläger zustehen; deshalb kann sich auch der

Dieb u. s. w. des Wechsels, wenn er nur äußerlich legiti­

miert ist, z. B. durch ein Blankogiro, Zahlung aus dem

entwendeten Wechsel verschaffen. Diesen Nachtheilen gegenüber hat der Eigenthümer eines

Wechsels, dem ein solcher abhanden kam, zwei RettungSmittel.

I. Die Vindikation des Wechsels, die auf Wiedergewin­ nung des Wechselbriefs gerichtete Eigenthumsklage.

Diese

Klage, welche selbstverständlich nur von Erfolg sein kann, Stellvertretung bei Eingehung I GSyst. §. 178 S. 272 ff. von Wechselverbindlichkeiten s. |

Amortisation und Bindikation des Wechsels.

§. 110.

797

wenn der Eigenthümer das Vorhandensein des Papiers bei

einem bestimmten Besitzer kennt, setzt voraus: 1. auf Seite des Klägers: Legitimation als Eigenthümer

des Wechsels; diese Legitimation kann nur durch das

Papier (ingleichen auch durch ein Duplikat, eine Kopie) selbst, durch die vorliegende, zusammenhängende Reihe

von Indossamenten u. s. ro.1) nachgewiesen werden; ferner Besitzverlust;

2. auf Seite des Beklagten: Besitz des dem Kläger ab­ handen gekommenen Wechsels, ferner: daß Besitzer den

Wechsel im bösen Glauben erworben hat oder ihm bei der Erwerbung eine grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt; oder statt des bösgläubigen oder grobfahrlässigen Er­ werbs: Mangel der formalen Legitimation aus dem

Wechsel als Wechseleigenthümer, z. B. Fehlen deS Zu­ sammenhangs der Jndoffameate u. dgl. Demnach ist der gutgläubige, nichtfahrläffige und formal

legitimierte Erwerber gegen die Eigenthumsklage des früheren Inhabers geschützt?)

Weiß der (frühere) Eigenthümer den Besitzer des ihm

abhanden gekommenen Wechsels nicht, oder ist der Wechsel

gewiß odervermuthlich zu Grunde gegangen (z.B. verbrannt) oder auS einem anderen Grunde die für den Kläger nöthige

Legitimation nicht herzustellen, so ist die Bindikation de» Wechsels selbstverständlich unmöglich.

Für solche Fälle kann

die Amortisation Rettung bieten, sei eS durch Erhaltung 1 WO. Art. 86,74, R XXXIII piere oben z. 52 E. 419, §. 78 14> Sto. Art. 74. «gl. HGB. S. 668 ff., der Orderpapiere §. 80 S. 688, der Jnhaberpapiere §. 79 Art. 805. Recht der Wertpa­ S. 677.

Kap. V.

798

Das Wechselrecht.

des Rechts gegen die Wechselschuldner (CPO. §. 850), fei es durch die Provozierung des Bindikationsprozesses.

II. Die Amortisation. Man versteht unter Amortisation

die nach Durchführung eines bestimmten Verfahrens (Stuf» gebotsverfahrens) gerichtlich in einem Ausschlußuriheile ansgesprocheneKraftloserklärung abhanden gekommener oder

vernichteter Wechsel (oder anderer bestimmter Werthpapiere)?)

Der Eigenthümer eines abhanden gekommenen Wechsels

kann die Amortisation des Wechsels bei dem Gerichte des Zahlungsortes beantragen?)

(Dieses Gericht ist auch dann

zuständig, wenn nur noch der Bereicherungsanspruch nach

Slrt. 83 in Frage kommt)?) Der Antrag muß den prozeßrechtlichen Anforderungen entsprechen?)

Das Gericht erläßt hierauf ein Aufgebot mit Festsetzung

eines Aufgebotstermins und Androhung des Rechtsnachtheils der Kraftloserklärung; der Aufgebotstermin ist so zu be­ stimmen, daß seit dem Berfalltage sowie auch seit dem Tage der ersten Einrückung des Aufgebots im Deutschen Reichs­ anzeiger sechs Monate abgelaufen sind?) Meldet sich in Folge des Slufgebots ein Besitzer des ab­

handen gekommenen Wechsels, so kann derJntereffent, welcher das Aufgebot veranlaßt hat, die Vindikationsklage gegen diesen möglicherweise mit Erfolg anstellen (f. oben I).

Meldet sich kein Besitzer, so erfolgt nach Maßgabe der » VI 881. 1 S. hierüber oben §§. 78 HI • CPO. §. 840, Rehbet» (S. 669), 79 (S. 679, 680), 80 a. a. O. S. 76—79. (S. 688, 684). i CPO. §§. 846, 847. ♦ Gerichtsstand f. WO. Art. 78 Satz 1 u. CPO. §. 889, Reh­ bein a. a. O.

Vervielfältigung des Wechsels.

§. 111.

799

näheren Bestimmungen der Civilprozeßordnung die Kraftlos­ erklärung im Ausschlußurthcil, welches zur Folge hat, daß Derjenige, der dasselbe erwirkte, dem durch die Urkunde Ver­ pflichteten gegenüber berechtigt ist, die Rechte aus der Urkunde

geUend zu machen?)

Aber schon vorher, nämlich schon sofort nach Einleitung

deS Amortisationsverfahrens (d. i. nach Verfügung des Auf­ gebots) kann der Eigenthümer des abhanden gekommenen

Wechsels vom Acceptanten Zahlung fordern, wenn er bis zur Amortisation Sicherheit bestellt; ohne solche ist er nur die

Deposition der aus dem Accept schuldigen Summe bei einer Depositalbehörde zu fordern berechtigt.**) X.

Vervielfältigung des Wechsels.

§. HL

Die Vervielfältigung eines Wechsels kann bewirkt werden: a) durch Ausstellung mehrerer Exemplare eines Wechsels

im Original, — sogen. Wechselduplikate, b) durch Anfertigung von Abschriften, — sogen. Wechsel­

kopien. Beide Institute sind gewohnheitsrechtlich geschaffen und die Verwendung derselben wesentlich von der HandelSfitte

abhängig?)

Das Gesetz enthält nur wenige Bestimmungen

darüber.

L Wechselduplikate. Es liegt im Jntereffe eines Wechsel­ inhabers, de» Wechsel zum Accept an den Traffaten ocr• «PO. SA. 848, 849, 860. • SD. Art. 78. 1 Bergl. Borchardt, Di« Wechselduplikate und Kopien. Berlin 1847. Jolly in SA.

8b. m S. 1—67, 241—296. Thöl a. a. O. §§. 164—167. Geschichtliches über die Duplikate u. s. w. f. GUGesch. S. 467 Anm. 164.

Kap. V.

800

Da- Wechselrrcht.

wenden zu können, ohne dadurch die Möglichkeit zu verlieren, (zu beliebigem Zeitpunkte inzwischen) den Wechsel zu ver­

kaufen, durch Giro weiter zu übertragen, und diesem Interesse

wurde eine althergebrachte Handelsübung dadurch gerecht, daß der Remittent die Ausstellung von Duplikaten verlangen kann; doch ist mit diesem Interesse die Bedeutung der Duplikate keineswegs erschöpft, denn dieselben dienen auch zur Erhöhung der Sicherheit gegen Verlust u. s. w.

Des­

halb ist der Aussteller eines gezogenen Wechsels verpflichtet,

dem Remittenten auf dessen Verlangen mehrere gleichlautende Exemplare desselben Wechsels zu überliefern.

Die einzelnen Stücke müssen im Konterte als Prima, Sekunda, Tertia u. s. w. (premiere, seconde de change) bezeichnet sein, widrigenfalls jedes Exemplar als ein für sich be­

stehender Wechsel (Sola-Wechsel in diesem Sinne) erachtet wird. Auch ein Indossatar kann ein Duplikat des Wechsels ver­ langen.

Er muß sich dieserhalb an seinen unmittelbaren

Bormann wenden, welcher wieder an seinen Bormann zurück­ gehen muß, bis die Anforderung an den Aussteller gelangt. Jeder Indossatar kann von seinem Bormanne verlangen, daß die früheren Indossamente auf dem Duplikate wieder­ holt werden?)

Trotz der Mehrheit der Duplikate liegt doch nur eine

einzige Wechselobligation des Ausstellers, Acceptanten und

Indossanten vor; diesem Gedanken entspricht der Satz, daß durch die Bezahlung eines der mehreren Exemplare die Doch hat diese Regel zwei

anderen ihre Kraft verlieren. Ausnahmen:*) » WO. Art. 66.

|

3 WO. Art. 67.

Vervielfältigung des Wechsels.

801

§. 111.

Ist eines der Duplikate bezahlt, so bleiben au- den

übrigen Exemplaren trotz jener Zahlung verpflichtet 1. ein Indossant, welcher mehrere Exemplare desselben

Wechsels an verschiedene Personen indossiert hat, und alle späteren Indossanten, deren Unterschriften sich auf den bei

der Zahlung nicht zurückgegebenen Exemplaren befinden, anS ihren Indossamenten — diese Ausnahme erklärt sich aus de»

Vorhandensein der durch die von einander abweichenden Giri

eingetretenen verschiedenen Gläubiger und Schuldner —; 2. ein Acceptant, welcher mehrere Exemplare desselben

Wechsels acceptiert hat, aus den Accepten auf den bei der Zahlung nicht zurückgegebeneu Exemplaren.

(Die Aceepte

mehrerer ganz gleichlautender Duplikate werden demnach

mehrfache, selbständige Wechselobligationen, wenn nicht alle

Aceepte zugleich bei der Zahlung eingezogen werden; diese Ausnahme ist auf Grund der bestehenden Usance in der WO. anerkannt; „konstruiert kann sie nicht werden". Thöl.)*)

Wer eines von mehreren Exemplaren eines Wechsels zur Annahme versandt hat (hierzu wird in der Regel die

Prima

verwendet,

sieren benutzt wird),

während muß

die Sekunda

auf

-um Indos­

den übrigen Exemplaren

bemerken, bei wem das von ihm zur Annahme versandte Exemplar anzutreffen ist (Formel:

„Prima zur Berfallzeü

bei...' oder „Prima zum Accept bei.. .*).

Das Unter­

lassen dieser Bemerkung entzieht jedoch -em Wechsel nicht die Wechselkraft.

Der Verwahrer de- zum Aceepte versandten Exemplar­

ist verpflichtet, dasselbe demjenigen au-zuliefern, der sich al»

< Thöl a. a. 0. §. 164 A | S. 666. ELret», Hufldettrecht. 6. eufL

Kap. V.

802

Da- Wechselrecht.

Indossatar (Art. 36) oder auf andere Weise zur Empfang» »ahme legitimiert.®)

Der Verwahrer, in der Regel ein am Zahlungsort des Dechsels befindlicher Geschäftsfreund, welchem das zur Auf­

nahme deS Acceptes bestimmte Exemplar an seinen Wohn» -ort, den Zahlungsort des Wechsels, zugesandt wurde, hat

dem stch als Wechseleigenthümer (gemäß WO. Art. 36) legiti­ mierenden Inhaber des andern Hcemplars (der Sekunda it.)

das verwahrte Exemplar (die Prima) auf Verlangen heraus» zugeben,

widrigenfalls

der

Wechseleigenthümer

Protest

Mangels Herausgabe des verwahrten Duplikats beim Der» wahrer erheben würde (s. oben S. 763); denn der Inhaber

eines Duplikats, auf welchem angegeben ist, bei wem das zum Accepte versandte Hmnplar sich befindet, kann Mangels Annahme desselben dm Regreß

auf Sicherstellung und

Mangels Zahlung den Regreß auf Zahlung nicht eher nehmen,

als bis er durch Protest hat feststellen lassen: 1. daß das zum Accepte versandte Exemplar ihm vom Berwahrer nicht verabfolgt worden ist, und

2. daß auch auf das Duplikat die Annahme oder die Zahlung nicht zu erlangen gewesen.®)

Giebt der Trassant (Mandant, Deponent, Hinterleger) -em Depositar vorher Kontreorder (verbietet er, mit andern

Worten, die Herausgabe deS deponierten Exemplars an dm

Inhaber des cirkulierenden), so hat der Depositar der Kontre­ order zu folgen und die Herausgabe zu verweigern?)

» MO. • WO. 7 Bgl. stritten s.

Art. 68. Art. 69. XI 890—408. Be­ Thöl a. a. O. §. 166

S. 669 bis 660. «gl. Dahn in Buntschli's D. PrivR. S. 660. — Durchstrichene» Re­ cept: XXI 186 ff.

Vervielfältigung des Wechsels.

§. 111.

803

II. Wechselkopien. Die Wechselkopien sind nicht wie die Duplikate Originalexemplare eines Wechsels, sondern sie sind

nichts Anderes als gleichlautende Abschriften eines Original­ wechsels in dem Zustande, in welchem dieser sich zur Zeit,

da die Abschrift genommen (und die gesonderte Versendung

einer Kopie begonnen) ward, befand.

Die Funktionen der Wechselkopien sind weniger umfang­ reich als die der Duplikate; denn die Kopie ist nicht fähig, ein Originalaccept aufzunehmen;*) — die Versendung der Kopie zur Acceptierung ist somit ausgeschloffen, nicht aber

die Versendung zum Giro: die Kopie kann ebenso wie ein Originalwechsel

(z. B. gebräuchlicherweise die Sekunda)

Originalindoffamente (hinter dem Arretierungsoermerk: „bis

hierher Abschrift") mit voller berechtigender und verpflichtender Wirkung aufnehmen;*) die Kopie kann daher ein Surrogat

der Rückseite des Wechsels genannt werden?*) Das Gesetz verlangt, daß die Wechselkopien eine Ab­ schrift des Wechsels und der darauf befindlichen Indossamente und Vermerke enthaften und mit der Erklärung: „bis hierher

Abschrift (Kopie)" oder mit einer ähnlichen Bezeichnung

(„Arretierungsklausel") versehen seien.

Auf der Kopie ist zu bemerken, bei wem da- znr An­ nahme versandte Original des Wechsels anzutreffen ist. Da-

Unterlaffen dieses Vermerkes entzieht jedoch der indossierten Kopie ihre wechfelmäßige Kraft nicht.") Der legitimierte Inhaber einer Kopie kann auf Grund dieser Legitimation (der Indossamente) von dem Depositar

• Hartmann WR. §. 80. • WO. tot 71. to O. v. Wächter a. a. O. 0. v. Wächter, Encyklopädie S. 186. — m WO. tot. 70. deS WR. 1880 S. 184. 186.

Kap. V.

804

Das Wechselrecht,

die Herausgabe des Originalwechsels (welcher vielleicht das

Accept trägt) verlangen; verweigert der Depositar die Heraus­ gabe des Originalwechsels, so kann der Inhaber der Wechsel­ kopie nur nach Aufnahme eines Dieses konstatierenden Pro­ testes (s. oben S. 763—764) Regreß auf Sicherstellung

und nach Verfall Regreß auf Zahlung nehmen gegen die­ jenigen Jndoffantea, deren Originalindossamente auf einer Kopie stehen.^) C. Bm» eigene» Wechsel.

§. 112. Am Allgemeinen.

Der

eigene Wechsel,*)

auch

trockener (cambium

siccum), todter, uneigentlicher, unechter Wechsel, „Sola­ wechsel"' , Depositowechsel genannt (in Frankreich das billet

ä ordre), ist ein schriftliches, wechselmäßiges Summen­ versprechen, welches der Aussteller desselben dem Rehmer

giebt; eS enthält außer der Unterschrift des Ausstellers und dem Namen der Person oder der Firma, an welche oder an

deren Order der erstere die Zahlung zu leisten sich verpflichtet, die Angabe der Summe, der Zahlungszeit und des Zahlungs­

ortes sowie die Wechselklausel, aber keinen Zahlungs­ auftrag; der Mangel dieses letzteren «giebt die Unanwend­

barkeit d« mit diesem bei d« Tratte zusammenhängenden Vorschriften, während das Recht d« Tratte im Uebrigen auf den Eigenwechsel anzuwenden ist; d« Bezogene fehU, dah«

auch Alles, was mit diesem und dem Accept zusammenhängt. D« Ausstell« eines eigenen Wechsels ist selbst unmittelbar 12 AO. Art. 72.

|

i Formular s. oben S. 686.

Erfordernisse deS eigenen Wechsels,

g. 113.

805

und direkt zur Zahlung verpflichtet, nicht unter derBedingung, daß ein Anderer nicht zahle und Dieses wechselmäßig fest­

gestellt sei; der eigene Wechsel ist ein einfaches, kein gezogenes

Werthpapier.^)

Er kann ein Rektapapier

sein, ist aber

regelmäßig ein Orderpapier. Seine Bedeutung für den großen HSoerkehr ist, abgesehen etwa von den in Depot gegebenen

Solawechseln?) gering?) Auch dem eigenen Wechsel liegt der durch Schreiben, Geben und Rehmen abgeschloffene Wechselvertrag zu Grunde;

da-Lalutaverhältniß ist auch hier wechselrechtlich irrelevant?) §. 113.

®rforlmrifle des eigenen Wechsels.

Aus dem Gesagten ergiebt sich bereits, in welchen Be­ ziehungen der Eigenwechsel uni der Tratte übereinstimmt;

dies geht auch aus den vom Gesetze ausdrücklich geforderten *) sogen, »wesentlichen" Erfordernissen des eigenen Wechsel»

hervor; diese sind:

1. die in den Wechsel selbst aufzunehmende Bezeichnung

als Wechsel, oder, wenn der Wechsel in einer fremden

Sprache ausgestellt ist,

ein jener Bezeichnung ent­

sprechender Ausdruck in der fremden Sprache (eS gilt in dieser Hinsicht das bei der Tratte Gesagte, s. oben S. 719—720 ff.);a)

2. die Angabe der zu zahlenden Geldsumme; 3. der Name der Person oder der Firma, an welche oder

an deren Order der Aussteller Zahlung leisten will; 1 » « 6

E- oben S. 666—666. Schenkungen mittel- Wechsel s. S. oben S. 606 ff., 684 ff. K U 6. Thöl a a. O S. 605—606. i WO. Art. 96. Thöla. a. D.§. 164.—lieber r U 147.

806

Kap. V.

Da» Wechselrecht.

4. die Bestimmung der Zeit, zu welcher gezahlt werden

soll* 2*) (die Angabe kann in derselben Weise wie bei

Tratten mannigfach sein, also Tag-, Sicht-,2) Dato-

Wechsel u. s. w.), nicht „auf Kündigung" ;2) 5. die Unterschrift des Ausstellers mit seinem Namen oder seiner Firma, und zwar wirkliche Unterschrift;2)

6. die Angabe des Ortes, MonatstageS und Jahres der Ausstellung. Letzterer Ort gilt für den eigenen Wechsel, insofern nicht

ei» besonderer Zahlungsort angegeben ist, — .domizilierter

Eigenwechsel", s. oben §. 83 I S. 690 und unten §. 114 Ziff. 7, S. 808, als Zahlungsort und zugleich als Wohn­ ort des Ausstellers.2) Ein Eigenwechsel mit mehreren Zahlungsorten (Aus­

stellungsorten) ist ungültig.2) Klauseln, wie „zahlbar aller Orten", „auf mich selbst hier und aller Orten angenommen", „zahlbar in.......... und aller Orten", — vom Aussteller auf den eigenen Wechsel

gesetzt, bewirken, daß er bei jedem sachlich zuständigen Ge­ richte, in dessen Bezirk er entweder persönlich angetroffen wird oder exequierbare Bermögensobjekte besitzt, ebenso wie am Zahlungsorte belangt werden kann.2) Alle ihrer Natur nach von der Tratte auf den Eigen­

wechsel übertragbaren Bestimmungen über die erstere finden auch auf den letzteren Anwendung; das Gesetz zählt sie zu2* U 148 ff. 3 IV 344, V 314, XI 47, XX 178. * II 860, IV214. Vgl. Gold­ schmidt in GZ. Sb. 14 S. 322. Thöl a. a. O. S. 612, 613. 2 IX 424 u. die dort cit. Lit.

auch XXV 287. (Anderer An­ sicht Thö l S. 609 Anm. 17.) 2 WO. Art. 97. Ueber domi­ zilierte Eigenwechsel s. WO. Art. 99. ’ XXI 179. 8 IV 261, 385. Borchardt WO. 249. Vgl. oben S. 706.

Unterschiede gegenüber dem gezogenen Wechsel. §. 114. dem einzeln auf.*)

807

So sind namentlich die Regeln über die

Form des Wechsels (Art. 5 u. 7), über Indossament,") über Regreß auf Sicherstellung (hier wegen Unsicherheit des Aus­

stellers), Regreß Mangels Zahlung gegen die Indossanten, über Ehrenzahlung,

Kopien,

Lindikation, Amortisation,

Wechselstempel u. A. analog auf den eigenen Wechsel an­ wendbar.

So ist auch das in einem eigenen Wechsel ent»

halten« Zinsversprechen als nicht geschrieben anzusehen.")

8- H4. Antrrschted« gegenüber de» gqogene« Wechsel.

Der eigene Wechsel

enthält keinen Zahlungsauftrag,

keinen Bezogenen; er duldet die Aufnahme eines Accepts

nicht; daraus folgt, daß das, was über Zahlungsauftrag «nd Accept in der Darstellung des Rechts der Tratte gesagt

ist, auf den Eigenwechsel nicht Anwendung finden kann. Hieraus «giebt sich

1. die Unanwendbarkeit d«

Accept)

des

auf

die Annahme (das

gezogenen Wechsels

Regeln (WO. Art. 8,

fich

beziehende«

18—28, 44, 77.

S. oben

S. 740 ff.) gegenüber dem eigenen Wechsel; 2. die Unanwendbarkeit der Regeln vom Ehrenaccept

(WO. Art. 56—71, S. 784 ff.); 3. die Modifikation

wegen d«S Sich«heitSregreffeS, f.

oben S. 758 ff., 769 ff. und oben § 113 a. E. 4. die Modifikation wegen Deponierung und Zahlung

im Amortisationsverfahren (Beipflichtung des AuSstellaS anstatt des Acceptanten) f. S. 798.

• WO. Art. 98 Ztff. 1—10. | u>AuchNachindofiamentVII81S.s

11 Nürnberg« Novelle IV.

Kap. V.

808

Da» Sechselrecht.

Hinzuzufügen ist ferner

5. die Unzulässigkeit des eigenen Wechsels an eigene Ordre;

6.

die

Unzulässigkeit

von

Wechselduplikaten

eigener

Wechsel; 7. die Entbehrlichkeit der Präsentation zur Zahlung und

der Protesterhebung Mangels Zahlung bei eigenen Wechseln;31) * dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn diese Wechsel nicht domiziliert find;

dagegen sind

domizilierte eigene Wechsel dem Domiziliaten, oder wenn ein solcher nicht benannt ist, dem Aussteller

selbst an demjenigen Orte, wohin der Wechsel domiziliert ist, zur Zahlung zu präsentieren und, wenn die

Zahlung unterbleibt, dort zu protestieren.

Wird die

rechtzeitige Protesterhebung beim Domiziliaten verab­ säumt, so geht dadurch der wechselmäßige Anspruch

gegen den Aussteller und die Indossanten verloren?) Hierbei ist zu bemerken: die Erhebung der Klage aus

dem eigenen Wechsel ersetzt den Mangel einer Präsen­ tation zur Zahlung des fälligen Wechsels, jedoch ohne

daß der Wechselschuldner, dem nicht vor der Klage

präsentiert wurde, zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet roöre;3)

8. die Verjährungsfrist zu Gunsten des Ausstellers: Der wechselmäßige Anspruch gegen den Aussteller eines eigenen Wechsels verjährt in drei Jahren, vom Ver­

falltage des Wechsels an gerechnet?) 1 Nürnberger Novelle VIII. 1 V 814, 878. Vgl. hierzu > WO. Art. 99. Hierzu HI Thöl a. a. O. §. 166. 291, IV 66, X 49. ♦ AO. Art. 100. Anwendung

Internationales Wechselrecht.

§. 115.

809

v. Internationales Wechselrecht. *) §. 115.

Die Beantwortung der Frage, wie es sich mit der Gel­ tung von im Auslande oder von Ausländern gegebenen

Wechselerklärungen verhalte, wird durch das internationale

Privat-, hier Wechselrecht gegeben; sie ist, da der Wechsel «in Welthandelspapier ist, von ungemeiner Bedeutung, aber zur Zeit keineswegs übereinstimmend.

ES find vier Grundsätze vom Standpunkte deS Deut­ schen Rechts aus aufzustellen. L

Ueber die Wechselfähigkeit, der Ausländer ent­

scheidet derenHeimathSrecht: Die Fähigkeit eines Ausländers, «echselmäßige Verpflichtungen zu übernehmen, wird nach den

Gesetzen des Staates beurtheilt, welchem derselbe angehört.

Hat der Ausländer seinen Wohnsitz in seinem Heimathstaate, so gilt für seine Wechselfähigkeit das Recht jenes Wohnorts (lex domicilii); hat er ihn nicht mehr in seinem Heimach»

ftaate, so ist entscheidend das Recht seines letzten heimathftaatlichen Domizils?)

H

Ueber

die

(Ausnahme f. unten.) objektiven

Erfordernisse

einer

Wechselerklärung entscheidet das Recht des OrteS, wo dieselbe abgegeben wird (lex contractus). Die wesentlichen Erforder­

nisse eines im Auslande ausgestellten Wechsels, so wie jeder auderen im Ausland« ausgestellten Wechselerklärung werden «ach den Gesetzen deS Ortes beurtheilt, an welchem die Er-

aus promiMory notes auS Rord- R IV 246. R XXm 81. R Amerika unzulässig f. R 11 18, YYIV 112 B VH 21. i WO. Art. 84 Satz 1. H. D. Lehmaun a. a. O. S. 125, 126, • »Syst. §. 178 S. 266 ff. „Ausland" s. VI 858, XXI 886.

810

Kap. V. Da- Wechselrecht

klärung erfolgt ist1) Ebenso die Höhe der Regreßsumme, sofern höher als im Jnlande?) (Ausnahmen s. unten.) III. Ueber die Form der mit einem Wechsel an einem ausländischen Platze zur Ausübung oder Erhaltung deS Wechselrechts vorzunehmenden Handlungen entscheidet daS dort gellende Recht (locus rogit actum).4) Im Prozesse gilt als Prozeßrecht stets das Recht des Gerichts?) So haben Ausländer als Kläger im Urkunden« und Wechselprozesse nach Deutschem Recht keine Prozeßkaution zu stellen?) IV. Ueber die Nothwendigkeit und Rechtzeitigkeit der Bornahme einer Handlung zur Wahrung des Wechselrechts entscheidet im Einzelnen das Recht des Ortes, an welchem Derjenige, deffen wechselrechtliche Verpflichtung in Frage ist, diese Verpflichtung auf sich nahm (lex contractus), d. i. daS Recht des Ausstellungs-, Vertragsabschlußortes, des OrteS der Indossierung u. s. w. Wenn ein ausländisches Gesetz die Berfallzeit oder Protest« erhebungsfrist für Wechsel hinausschiebt, so ist dies von allen denjenigen Wechselverpflichteten anzuerkennen, welche diesem ausländischen Gesetze unterworfen sind; aberWechselgaranten, welche außerhalb dieses Gesetzes stehen, berufen sich mit Recht auf die Selbständigkeit ihrer Verpflichtung und auf das Recht des Ortes, an welchem sie die fragliche Verpflichtung über­ nahmen, das Indossament begaben u. s. w. Daher konnten die französischen Wechselmoratorien von 1870 und 1871 die Haftfrist der deutschen Indossanten von in Frankreich zahl­ baren Wechseln nicht verlängern?) 5 a WO. Art. 85 Satz 1. (VI125, R XXXII, 115.) — 3 WO. Art. 52. « « WO. Art. 86. I 288, UI 1 Bd. 124, XXI 151.

Bal. UI 64, XV 9. CPO. §. 102 Ziff. 2. Bgl. Goldschmidt in GZ. 17 S. 294 ff. und Bd. 18

Internationales Wechselrecht.

§. 115.

811

Ausnahmen:

Zu I. Nach Deutschem Rechte wird ein nach den Gesetzen feines Baterlandes

nicht wechselfähiger Ausländer durch

Uebernahme von Wechseloerbindlichkeiten im Jnlande ver­ pflichtet, insofern er nach den Gesetzen des Inlandes wechsel­

fähig ist8)

(Hier überwindet das Recht des Ausstellungs­

ortes — Bertragsortes — die fremden Domizilrechte.)

Zu IL Entsprechen die im AuSlande geschehenen Wechsel­

erklärungen den Anforderungen des inländischen Gesetzes, so kann daraus, daß sie nach ausländischen Gesetzen mangelhast

find, kein Einwand gegen die Rechtsverbindlichkeit der später im Inland« auf den Wechsel gesetzten Erklärungen entnommen

werden.

Ebenso haben Wechselcrklärungen, wodurch sich ein

Inländer einem anderen Inländer im AuSlande verpflichtet, Wechselkraft, wenn sie auch nur den Anforderungen der in­

ländischen Gesetzgebung entsprechen.8)

(In beiden Fällen

obsiegt daS inländische Recht über die ausländischen Rechte -um Zwecke der Erhaltung der Gültigkeit)

E. 625 ff. Ferner H. Fick in 8 MD. Art. 84 Satz 2. R CD. Bd. 7 S. 167 ff., Bd. 8 S. XV 11. 129 u. die dort dt. Lil. d. Kon­ » WO. Art. 85 Satz 2 u. 8. troverse; auch ROHG. Entsch. R IX 487. I 288, XI 74, XIX 208. — R. Koch in Asb». Bd. 4 S. 14.

Sechstes Kapitel.

Seerecht. A. Einleitung. §. 116. I. Krgriff und Ähttijtthutfl de» Srerecht».*>

Die Gesammtheit der Rechtsregeln, welche sich auf die Seeschiffahrt beziehen, heißt Seerecht; es ordnet dasselbe die äußeren Verhältnisse, welche sich um das Seeschiff gruppieren,

das Seeschiff in irgend einer Weise zum Gegenstände oder zur Grundlage

habend)

In

dieser

weitesten Begriffs­

bestimmung von „Seerecht" wird auch der Begriff Seeschiff

möglichst weit gefaßt, und umfaßt daher letzterer nicht bloß die Sechandelsschiffe (Kauffahrteischiffe), sondern auch die

Kriegsschiffe, die Schleppschiffe, die zur Seefischerei bestimmten Schiffe, die Walfischfänger, die Rordpolfahrer und andre auf Entdeckungs- oder sonstigen wissenschaftlichen Exkursionen be­

findlichen Meerschiffe, die nur zum Privatgebrauch des Eigenthümers

bestimmten Vergnügungsschiffe u. s. w.

Schon

dieser Umfang des Begriffs, sowie die Verschiedenheit der

* GSyst. §§.139,110. G.&F. fünften Buche d. ADtzGB. u. s. w. S. 869 ff. zweite Ausl. Bd. I S. 7. Ders. 1 W. Lewis, Das Deutsche im Hdbch. Bd. IV S. 18. Seerecht. Ein Kommentar zum

Begriff und Eintheiluug des Seerechts.

§♦ 116.

813

damit bezeichneten Rechtsverhältnisse läßt auf die Nothwendig­

keit einer Eintheilung des Seerechts schließen. Das Seerecht zerfällt wie das Rechtssystem überhaupt in öffentliches und Privatrecht. ?)

Das öffentliche Seerecht ist entweder Seerecht eines

bestimmten Staates, — zu diesem sind zu rechnen die

von einem Staate aufgestellten Normen über Vermessung, Rationalität und Registrierung, über das Flaggenrecht der

Schiffe u. s. w. — oder See-Völkerrecht: zu diesem gehören die Rechtsgrundsätze über Handels- und Schiffahrtsverträge,

Neutralität, Blokade, Embargo, Kaperei u. s. w., auch über das Konsulatswefen, soweit dieses mit dem Seeverkehr zu

thun hat. 2») Den wichtigsten*) Theil des See-PrivatrechtS, ja

fast das ganze See-Privatrecht bildet das See-HandelSrecht; die in demselben festgestellten seehandelsrechtlichen Be­ griffe (wie

„Seeschiff", „Rheder",

• Vgl. oben S. 2—11. Vgl. obm S. 8 Aum. ♦ Die Wichtigkeit der Jnstttute des See-Privatrechts erhellt u. A. auch daraus, daß ein beträcht­ licher Theil der Handelsrechts­ institute deS AlterchumS wie des Mittelalters im Seeverkehr ent­ standen und — wenn überhaupt— nur allmählich auf dm Birmenverkehr übertragm worden ist." Goldschmidt (GUGesch. S. 28) verweist zum Belege dieser seiner Wahmehmung auf die actio exercitoria (s. unten §. 119), das yeoeptum nautaram (s. obm §. 66, Art. 396 d. HGB), foenus nautieum (L 6 D. de naut. foen.

„Rhederei",

„Heuer"

22, 2), auf commenda (f. obm §. 28), Prärnienversichemng (f. §. 127), Akttmverein (maona der Genuesen, s. obm S. 186, 206); „sogar der heutige Wechselbrief (cambio trajettitio terrestre) dürste seine charakterfftischmGruudmerkmale aus der Uebertraguug deS Seedarlehnsbriefs (cambio trajettitio marittimo) auf dm Binnen-Geldverkehr empfang« habm." GUGesch. a. a. O. Anm. 42. — Dm Zusammenhang zwischm Rhederei und AGllt hebt Karl Lehmann a. d. obm 28 S. 187 angegeb. Orte

or.

814

Kap. VI.

Seerecht.

u. s. w.) sind übrigens auch für das öffentliche auf Seeleute bezügliche Reichsversicherungsrecht maßgebend.^)

Das fünfte Buch des Allgemeinen deutschen Hsgesetz-

buches führt den Titel „Bom Seehandel" und enthält dem entsprechend im Wesentlichen Seehandelsrecht, mitunter aber

auch öffentlich rechtliche Normen.

Es normiert nur solche

RechtSverhältniffe, welche sich auf die zum Erwerb durch

die Seefahrt bestimmten Schiffe beziehen?)

Diese Normierung ist aber bis zu einem gewiffen Grade

auch auf die Berhältniffe der Binnenschiffahrt ausgedehnt

worden, nämlich durch das RG. v. 15. Juni 1895?)

§. 117.

n. (Quellen und Literatur des Seerechts.-f)

I. Die Quellen des Seerechts sind wie die alles andern Rechts Gewohnheit und Gesetzgebung.

Frühzeitig fanden

schon Aufzeichnungen von Seegebräuchen statt, häufig wurden Privatarbeiten und seegerichtliche Urtheile mit großer Auto­

rität umgeben, und sehr bedeutend wirkte die Entlehnung (Rezeption) ftemden Rechts im internationalen Seeverkehr.

All

dies gilt namentlich von der Sammlung der Urtheile

(Weisthümer) des Seegerichtshofes von Oleron (bei

La

Rochelle), la charte d’Oleroun, auch rolles (roulles) des

jugements de la mer, in ihrem ältesten Theile ^vielleicht noch dem 12. Jahrh, angehörig?) vom Seerecht von Amalfi, 2d R. Wehl, Lehrb. d. ReichsverficherungSrecht S. 984 ff. 3 Ueber diese Einschränkung vgl. Lewis, Seerecht I S. 9, 10. * Dieses Gesetz (RGBl. 1896, Nr. 28, S. 801—840), hier angef.

als BSchG, tritt am 1. Januar 1896 in Kraft; s. auch oben §. 66 Anm. 8 a, oben S. 683. t GSyst. 88- 140, 141, S. 68—66, 287—241. ♦ GUGesch. S. 288.

Quellen und Literatur des SeerechtS.

K. 117.

815

vom Consolat del mar (eine Privatsammlung seerechtlicher

WeiSthümer aus der Praxis der Seehandelsinnung und bezw.

des SeegerichtS von Barcelona, Gewohnheitsrechte, die bis in die Mitte des 13. Jahrh, hinaufreichen, namentlich in einer italienischen späteren Fassung, mit hohem Ansehen weit

verbreitet),**) vom sogen. Wisby'schen Seerecht (ebenfalls Prioatsammlung verschiedener alter Seerechte, 15. Jahrh.)***) und von den verschiedenen hanseatischen Seerechten, Schiffs­

ordnungen (vom 13. bis 17. Jahrh.) *) Größere formale Einheit wurde zuerst in Frankreich

durch Ludwig s XIV. Ordonnance touchant la marine von 1681, welcher der Code de commerce (liv. II) von 1808 folgte,2) sodann in Oesterreich (1774) und in Preußen (schon 1727, dann im Allg. Landrecht IL 8 §§. 1389 ff.), end­

lich durch das DHGB.2) (V. Buch. Bom Seehandel) ge­

schaffen.^) ** Ueber die Entstehungsge­ schichte des Konsulats der See s. R Wagner in GZ. Bd. 29 E. 418 ff. Goldschmidt in f. Aeitschr. Bd. 86 S. 852 ff. und »UGHch. S. 207 ff. Ueber das Konsulat der See in Genua stehe Schaube ht GZ. Bd. 82 S. 490; Dasselbe in Pisa, s. Schaube in Schm oller'- Forschungen Bd. VH! (1888). *** Ueber die Quellen dieser Sammlung s. Wagner in GZ. Bd. 27 S. 898 ff. 1 Hierüber s. GSyst. S. 287ff.; LewiS, Seerecht Bd. I S. 1 ff.; Ders. im Hdbch. Bd. IV I S. 10; Laband in GZ. Bd. 7 S. 296 ff.; R. Wagner in Bd. 27

S. 898 ff. GUGesch. S. 177 ff., u. a. a. O. 2 Bgl.ob.8.4,insbes.S.20,21. 3 S. oben g. 5, inSbes. S. 24 ff. inSbes. S. 26, Anm. Das fünfte Buch des HGB. ist in Oesterreich nicht eingeführt. * Außer dem HGB. find für das deutsche Seehandelsrecht noch von besonderer Bedeutung (vgl. Knitschky, Seegesetzgebuna deDeutschen Reich-, 2. Aust., Berlin, I. Guttentag, 1894): 1. RBf. Art. 4. Der Beauf­ sichtigung Seiten- des Reichs und der Gefchgebung deffelben unter­ liegen: ... Ziff. 7. Organisation eines gemeinsamen Schutzes deDeutfcken Handels im Auslande,

816

Kap. VL

der Deutschen Schifffahrt und ihrer Flagye zur See und Anordnung gememsamer konsularischer Ver­ tretung, welche vom Reiche aus­ gestattet wird; ... Zisf. 9. .. des­ gleichen die Seeschifffahrtszeichen. Vgl. RG. v. 8. MäH 1878, betr. einen Zusatz zu dem Art. 4 Nr. 9 d. RBf. (Knitschky, a. a. O. S. 1, 2.) Hierzu B. v. 81. Juli 1887, betr. die einheitliche Be­ zeichnung der Fahrwasser und Un­ tiefen in den deutschen Küsten­ gewässern. (RGBl. 1887, Nr. 82, S. 387-399, s. Knitschky a. a. O. S. 466—475. Ferner Art. 54 d. RVf., s. Knitschky a. a. O. S. 3, 4. 2. BG., betr. die Nationalität der Kauffahrteischiffe und ihre Befugniß zur Führung der Bun­ desflagge. Vom 25. Oktober 1867. (RGBl. S. 35.) An Stelle des g. 17 dieses Gesetzes ist ein G. v. 28. Juni 1878 (RGBl. S. 367) und an Stelle der §. 2 Abs. 2, g. 6 Nr. 5 und §. 12 Abs. 2. Nr. 2 des G. v. 25. Oktober 1867 sind die Bestimmungen des G. v. 28. Dezember 1888 getreten (RGBl. S. 800). — Zur Aus­ führung des G. vom 25. Oktober 1867 hat der Bundesrath Vor­ schriften über die Registrierung und Bezeichnung der Kauffahrtei­ schiffe unterm 18. November 1873 erlassen, welche am 1. September 1892 (RGBl. 1892, S. 787) ab­ geändert wurden. 3. Verordnung, betr. die BundeSflagge für Kauffahrteischiffe. Bom 25. Oktober 1867. Ueber die Reichsflagge s. B. v. 8. Nov.

Seerecht.

1892, in Kraft mit 1. Tlpril 1898 (RGBl. 1892, S. 1050—1051). 4. RG., betr. die Unfallversiche­ rung der Seeleute und anderer bei der Schifffahrt betheiligten Personen, vom 18. Juli 1887. Hierzu s. R. Weyl a. a. O. S. 846, 984 ff. 5. Schiffs-BermessungSordmmg. RG. v. 20. Juni 1888, abge­ ändert 1. März 1895 (RGBl. 1888, S. 190-206,1895, S. 168 bis 160). 6. Seemannsordnung. RG. vom 27. Dezember 1872. 7. Strandungsordnung. RG. vom 17. Mai 1874. 8. RG., betr. die Untersuchung von Seeuusällen. Bom 27. Juli 1877. 9. RG., betr. die Deuffche See­ warte, vom 9. Januar 1875 und Verordnung vom 26. Dezember 1875 und vom 4. Februar 1895. 10. RG., betr. die Organisation der Bundeskonfulate, vom 8. No­ vember 1867 mit RG. vom 1. April 1894. 11. RG., betr. die Konsular­ gerichtsbarkeit, vom 10. Juli 1879. 12. StGB. §. 145 und hierzu kaiserliche V. zur Verhütung des ZusammenstoßenS der Schiffe auf See (v. 7. Januar 1880 und 16. Februar 1881), sowie die B. über das Verhalten der Schiffer nach einem Zusammenstoß (vom 16. August 1876 RGBl. S. 189) mit B. v. 29. Juli 1889 S. 171. 18. Noch- und Lootsen-Signalordnung. RG. vom 14. August 1876. RGBl. S. 187. 14. RG., betr. die Berpsüch-

Quellen und Literatur des Seerechis.

§. 117.

817

II. Bon der ausgedehnten Literatur des Seerechts seien hier nur die neuesten, das deutsche Seerecht behandelnden Werke erwähnt: die Kommentare des 5. Buchs des ADHGB.

von E. F. Koch (2.Aufl. 1869), Makower (ll.Aufl. 1893), Williams Lewis (2. Ausl. 1884), G. & F. Art. 646.

Kap. VI.

844

Seerecht.

2. den Namen und die Nationalität des Schiffs (ähnlich auch im BinnenschiffahrtSverkehr nach BSchG. §. 71

Abs. 2);

3. den Namen des Abladers;

4. den Namen des Empfängers (Destinatär, engl. consignatary);21*)

5. den Abladungshafen; 6. den Löschungshafen oder den Ort, an welchem Order

über denselben einzuholen ist; 7. die Bezeichnung der abgeladenen Güter, deren Menge und Merkzeichen;^) 8. die Bestimmung in Ansehung der Fracht; 9. den Ort und den Tag der AusstellungH

10. die Zahl der ausgestellten Exemplare. Das Konnoffement ist entscheidend für die Rechtsverhältniffe zwischen dem Verfrachter und dem Empfänger (Desti­

natär, Konsignatär) der Güter; insbesondere muß die Ab­

lieferung der Güter an den Empfänger nach Inhalt des Konnoffements erfolgen.

Der Schiffer ist verpflichtet, im Löschungshafen dem legi­

timierten Inhaber auch nur eines Exemplars des Konnoffements die Güter auszuliefern, und als legitimiert gilt Der­ jenige, an welchen die Güter nach dem Texte des Konnoffe21» Begriff des Empfängers; Prokuraindoffament des KonnoffementS s. Schaps in GZ. Bd. 42 S. 411 ff. M Doch ist auch die Klausel „Inhalt unbekannt", und AehnlicheS („notrosponsible for marks brand» and numbers“) zulässig — wie auch nach BSchG. §. 73 —

und darnach die Haftung ver­ schieden, Art. 656, 659. Bgl. I 200, UI 19, VI 841, XII 869. „quality unknown“ R IV 87. Andere Könn. Klauseln und Recht­ sprechung hierüber sind zusammen­ gestellt bei Gareis HGB. II Theil (Beck, Nördl. 1889) S. 187 und G. & F. zu Art. 645 u. 656.

V. Personenbeförderung zur See. §. 122.

845

mente abgelieferl werden sollen, oder an welchen dasselbe, wenn e8 einOrderkonnofsement ist, indossiert wurde.") Ueber

Deponierungspflicht des Schiffes s. Art. 648. 5. Aufgelöst wird der Vertrag, ohne daß ein Theil zur Entschädigung verpflichtet wäre, wenn vor Antritt der Reise Schiff oder Ladung durch Zufall verloren oder zu Grunde

geht; auch darf jede Partei vom Vertrage ohne Entschädi­ gung-pflicht zurücktreten, wenn vor oder während der Reise

Kriegsgefahr droht, das Schiff mit Embargo belegt oder

vom Staate in Dienst genommen, durch Verfügung von hoher Hand an der Reife verhindert ist oder bergt, oder ein

Aus» oder Einfuhrverbot hindernd im Wege steht") Wenn nach Antritt der Reise das Schiff durch einen Zu­ fall verloren geht (Art 630 Ziff. 1), so endet der Fracht­ vertrag. Jedoch Hat der Befrachter, soweit Güter geborgen

oder gerettet sind, die Fracht im Verhältniß der zurückgelegten zur ganzen Reise zu zahlen (Distanzfracht).

Die Distanzfracht ist nur soweit zu zahlen, als der ge­

rettete Werth der Güter reicht.")

§. 122.

V. Personenbeförderung zur See.*) Wie der Frachtvertrag zur Beförderung von Gütern sich

entweder auf Befrachtung en bloc oder auf Einzeltransporte » Art. 647, 658. Hierzu XV 21» ff. B XX 68. — Ueber In­ halt und Wirkungen des Kon«offementr f. Goldschmidt HR. I 2. @. 721 ff., LewiS im Hdbch. a. o. O. S. 189, B V 1», 80, B IV 147, B XXXIV 72. — Dinglich« Wirkung der

Uebergabe f. oben S. 409—411, HGB. Art. 649, BSch». §. 72 (auch beim Rektaladeschein). m Art. 680, 681. BSchG. §§. 67, 68. ->» Art. 682. (»gl. BSchG. zg. 68, 70.) B Xm 122. * GSyst. S. 246, 246. Lewis

846

Staf. VI.

Seerecht.

bezieht, so kommt auch zum Zweck der Beförderung von

Personen zur See vor:

1. daß das Schiff im Ganzen oder zu einem Theil oder

dergestalt, daß eine bestimmte Zahl von Reisenden be­ fördert werden soll?) einem Dritten (z. B. einer Aus­

wanderungsunternehmung) verfrachtet (gechartert) wird, — in diesem Falle kommen die im vorigen Paragraphen erläuterten Grundsätze von der Charterung eines Schiffes

u. s. w. insoweit zur Anwendung, als die Natur da Sache dieselbe nicht ausschließt;') —

2. daß der Verfrachter mit einem einzelnen Reisenden einen Ueberfahrtsvertrag abschließt; — in Bezug

auf diesen Ueberfahrtsvertrag enthält da- Gesetz') ein­

zelne besondae Vorschriften. Der Ueberfahrtsvertrag, ein formlos abzuschließenda

Konsensualvertrag, entscheidet

übet die Rechtsverhältnisse

zwischen dem Berfrachta und dem Reisenden; zur Abtretung da aus dem Vertrage «langten Rechte an einen Dritten ist

b« Reifende nur dann befugt, wenn sein Name nicht in dem Ueberfahrtsvertrage genannt ist. Für das Maß der Rechte und Pflichten aus dem $««

trage ist dies« selbst, möglichaweise unt« Hinzuziehung des Reglements des Schiffes, auch der die Schiffsordnung be­

treffenden Anweisungen des Schiffers/) auslegungsweise

auch das Gesetz maßgebend.

Das letzt«e enthält namentlich

Bestimmungen üb« Rücktritt des Reisenden vom Vertrage

im Hdbch. 88 42—46. G. & F. s. RBs. Art. 4 Rr. 1. GewO. S. 1066 ff. §. 6. HGB. Art. 679. i Art. 677, 678. — XXII 206. ’ Art. 666 ff. — « Art. 666. * Ueber Au-wanderungSwesen

VI. Bon bet Bodmerei.

§. 123.

847

(analog bet Faulfracht, wenn vor Antritt der Reise gescheh en),6)7

über Bertragsanfhebung (analog den Aufhebungsgründen deS GüterbeförderungSvertrags)/) über die Folgen des Zeit­

verlustes wegen Ausbesserung eines Schiffes') und über den Transport der Äeifeeffeften,8) — an letzteren hat der Berfrachter ein Pfandrecht zu Gunsten des UeberfahrtSgelbeS,

solange die Sachen an Bord zurückbeballen oder deponiert sind. §. 123.

VI. Bon der Bodmerei. I. Bodmerei *) ist eine dem Seerecht eigenthümliche Art

von Darlehen;^) das Eigenthümliche besteht zunächst darin, daß zur Sicherung des Darlehens das Schiff (oder die Fracht

oder die Ladung, oder Mehreres hiervon) verpfändet — verbodmet — ist und für die Mckzahlung des Darlehens haftet, und daß die Rüthahlung regelmäßig nur int Falle

glücklicher Vollendung einer bestimmten einzelnen Seeunter­

nehmung (Bodmereireise), für welche das Darlehen gegeben 6 Art. 668. • Art. 669—671. 7 Art. 672. » Art. 678—676. Vgl. Art. 42b (oben®. 564). BO.tz. 84. BSchG. g. 77. Hierzu auch StrGB. §. 297. i Das Sott (engl. bottomry) wird abgerettet von niederdeutsch Mtd nemrieberL: „bodem“ (b. i. bet Boden), engl. bottom, b. i. bet Atel, unterste Boden, Grund­ balken eines Schiffes. — Lit. f. «. Schröbet im Hbbch. Bb. IV I. M. 46, 47. Cosack a. a. O. tz. 90. G. & F. S. 1075 ff. u. unten Amu. ♦ nächste Seite.

mit Recht Beseler, D. PrivR. §. 266 S. 1049. — Rach ben MoÜven jnr KonkO. (§§. 89, 40) sind die Bodmerei und die Berpsändung eines Schiffes als Fälle eines KonventionalpfandeS aufzufaffen; daS konkur-rechtliche Absonderungsrecht derBodmertsten steht außer Zweifel. Die Berpfänduna registrierter Richt-See­ schiffe rotrb unter Festsetzung bet Eintragung geregelt durch da» BSchG. v. 15. Juni 1895§8-181 ff. Bgl. Entwurf e. bürgert. WB. (II Lesung) §§. 1166—1179.

Kap. VT.

848

Seerecht.

wurde, gefordert werden kann, daß — mit anderen Worten

— der Bodmereigläubiger (Bodmerist) die Gefahr der Bodmereireise insofern trägt, als er das Darlehen nicht zurück­

fordern kann, wenn die verbodmeten Gegenstände auf der Bodmereireiseuntergegangensind. (Nach älteren germanischen

Rechten stand die Pfandsache auf Gefahr des Gläubigers.)*) IL Das Darlehen, welches Bodmereidarlehen genannt wird, kommt in mehrfacher Art vor, je nach der Person,

welche das Darlehen aufnimmt: 1. die eigentliche Bodmerei?») ist diejenige, welche vom Schiffer (Schiffskapitän) als solchem in den gesetzlich

normierten Fällen eingegangen wird, — von dieser ist im Folgenden allein zu sprechen, sie ist durch Reichs­ recht geregelt; 2. die uneigentliche Bodmerei umfaßt zwei Hauptfälle:

a) Verbodmung des Schiffes, durch den Rheder, ♦ Die Bodmerei ist ein unter dem Einflüße des oben erwähnten germanischen Rechtsgedankens aus dem älteren Seed arleh enSg e s ch ä f 1 e umgebildetes Kredit­ geschäft des späteren Mittelalters; mit dem im hellenischen und römi­ schen BerkehrSleben eine mächtige Polle spielenden arttiken Seedar­ lehen (foenus nauticum), bei welchem Kapital und Prämie (Zins) nur bedingt (nämlich unter der Bedingung glücklicher Reise, Silva navi, sanis euntibus et redeuntibus, u. dgl.) zurückzu­ zahlen resp, zu bezahlen waren, verband sich die vertragsmäßige Verpfändung des Schiffes und der Ladung und mit dieser Berpsänduug jener germanische RechtS­

gedanke. ZahlreicheModifikatioueu haben die anttke Einrichtung freillch umgestattet, im Wesentlichen aber blieb dieselbe, wie im Alterthum, so im Mittelalter in den italienische» Seestädten ein überaus wichtiges SpekulattonSgeschäst, bessert Be­ trieb auch den überseeischen und schließlich auch den inländischen Verkehr mit Wechselbriefen zur Folge hatte. GUGesch. S. 66. 78, 86, 289, 846 ff. Geschicht­ liches über die Bodmerei s. neben zahlreichen anderen von Gold­ schmidt a. a. O. erörterten Werken auch bei Bernhard Matthiaß, DaS Foenus nauticum. Würz­ burg 1881. 2» „Rothbodmerei", s. GareiS HGB. Aum. zu Art. 701.

VI. Bon bet Bodmerei.

H. 123.

849

welcher ein Bodmereidarlehen zum Zwecke des Baue-,

der Ausrüstung oder der Reparatur deS Schiffes auf­

nimmt; — „ Beilbrief-Darlehen ". b) Verbodmung der Ladung durch den Befrachter zum Zwecke der Revalierung der überseeischen Waarea-

sendung, —

„Respondentia“,

„Großavanturei-

Bertrag". Die Regelung der (in Deutschland weniger gebräuchlichen) uneigentlichen Bodmerei ist den Landesgesetzen Vorbehalte«,

die Rechte von SchiffSgläubigern stehen den uaeigentliche»

Bodmeristen im Deutschen Reiche nicht g«.1)

HL Der(eigentliche)Bodmereivertrag(französisch: contrat ä la grosse) ist ein DarlehnSgeschäst, welches von de« Schiffer (,Bodmereinehmer") als solchem kraft der gesetzlich

ihm ertheilten Befugnisse unter Zusicherung einer Prämie (entweder Zeitprämie oder Reiseprämie) und unter Ver­

pfändung von Schiff, Fracht und Ladung oder von eine«

oder mehreren dieser Gegenstände in der Art eingegangeu

wird, daß sich der Gläubiger („Bodmereigeber") wegen seiuer

Ansprüche nur an die verpfändeten (verbodmeten) Gegenstände

haften kann, und zwar nach Ankunft des Schiffes an dem Orte, wo die Reise enden soll, für welche das Geschäft em» gegangen ist (Bodmereireise)/)

1. Die Befugniß zur Aufnahme eines Bodmereidarlehens steht dem Schiffer nur in gesetzlich ausgesprochene» Roth­

fällen gu;4) die Prämie ist, in ihrer Höhe unbegrenzt, von

der Vereinbarung abhängig.') » «zl. Art. 701.—Ltt.s. »eh­ Ehrenb«ra,BeschrHsta.E.42ff^ rend im RLrx. mUer „Bodmerei", 179ff.—4 Art. 681. Hierzu kouferner Ä. Schröder a. a. O. S. sulartscheBeftätigungdesRochfall250 ff. - « Art. 680. Bgl. «. s. w. Art. 686. — « Art. 682.

••teil, Handelsrecht. s «ufl.

54

Äep. VL

850

Seerecht.

2. Zur Eingehung de- Bodmereivertrages ist die Aus­ stellung einer bestimmten Urkunde, nämlich des Bodmerei»

briefeS, erforderlich; der Bodmereibrief, auch Seewechsel

genannt, muß vom Schiffer ausgestellt werden (— ohne diesen Brief würde dem Gläubiger nur das Recht eines ge­

wöhnlichen DarlehnsgläubigerS zustehen —) und einen ge­

setzlich bestimmten Inhalt haben?) Auf Berlangen des Bodmereigebers ist der Bodmerei­

brief, sofern nicht das Gegentheil vereinbart ist, an die Order d«S Gläubigers oder lediglich an Order zu stellen.

Im

letzteren Falle ist unter der Order die Order des Bodmerei­

gebers zu verstehen.

Lautet er an Order, so kann er durch Indossament über­ tragen werden, worauf alsdann die Grundsätze vom In­ dossament'») Anwendung finden, mit der Maßnahme, daß

der Einwand, der Schiffer sei zur Eingehung des Geschäfte»

überhaupt oder in dem vorliegenden Umfange nicht befugt

gewesen, auch gegen den Indossatar zulässig ist?) 3. Die Fälligkeit der Bodmereischuld tritt, sofern nicht

der Bodmereibrief anders bestimmt, — wenn überhaupt die Bodmereireise angetreten und vollendet wurde*) — im Be­ stimmungshafen der Bodmereireise und am achten Tage nach

der Ankunft des Schiffes daselbst ein;10) von da an laufen Berzugszinsen, wenn nicht Zahlung erfolgt oder von vorn­ herein Zeitprämien paktiert sind; die Zahlung muß an de»

durch den Bodmereibrief (bezw. dessen Giro) legitimierten

e.

7 Art. 688, 684, Schröder » Art. 686, 802, 808, 687. (Bgl. oben §. 80 S. 682, 688.) g. O. S. 262. 7» Bgl. oben 88- 96 ff. * Anderenfalls f. Art. 699. io Art. 688.

VH Brm den Seeschäden, msbes. von der Haverei. §. 124.

851

Gläubiger geschehen, eventuell durch amtliche Deponierung

ersetzt werden.") Wird zur Zahlungszeit die Bodmereischuld nicht bezahlt, so kann der Gläubiger den öffentlichen Berkaus des ver­ bodmeten Schiffs und der verbodmeten Ladung, sowie die Ueberweisung der verbodmeten Fracht bei dem -uftändigea

Gericht beantragen. Die Klage ist zu richten in Ansehung des Schiss- und

der Fracht gegen den Schiffer oder Rheder, in Ansehung der Ladung vor der Auslieferung gegen den Schiffer, nach der Auslieferung gegen den Empfänger, sofern dieselbe sich noch

bei ihm oder bei einem Anderen besiudet, welcher sie für

ihn besitzt.

Der Gläubiger kann von seinen Rechten nicht zum Nach­ theil eines dritten Erwerbers, welcher den Besitz der oerbodmetea Ladung im guten Glauben erlangt hat, Gebrauch machen.»)

4. Wurden die verbodmeten Gegenstände durch große oder besondereHaoarei ss.flg. Paragraphen) zur Befriedigung de-Bodmereigläubigers unzureichend, so trägt der Bodmerei­

gläubiger den hieraus entstandenen Nachtheil, — eS wäre denn, daß den Schiffer eine Schuld an dem Eintritte der Ge­

fahr trifft sz. B. wegen willkürlicher Deviattoa (Veränderung

der Reise)).») §. 124. VH

Bon den Seeschäden, insbesondere von der Haverei.

L Jeder Schaden, welcher einem Schiffe oder deffen

Ladung oder beiden in Folge einer der Gefahren, von denen M Art. «SS, «90.— 12 An. «97. |

Art. «98, 694.

64*

Kap. VI.

852

Seerecht.

die Seeschiffahrt bedroht ist, zustößt, wird Seeschaden ge­ nannt.

In diesem weiten Sinne umfaßt das Wort alle

Werthverminderungen, welche Schiff oder Ladung erfahren, ja selbst den Gesammtuntergang von Schiff oder Ladung

oder beiden; in diesem weiten Sinne wird das Wort im Seeversicherungsrechte von Bedeutung (s. §. 127).

Eine viel engere Bedeutung hat das Wort Haverei,*) auch Havarie (avarie, average); dieses bedeutet niemals

Totalverlust der Schiffsladung oder Totaloerlust des Schiffes, niemals den Gesammtuntergang von Schiff und Ladung;

Haverei umfaßt daher stets nur Schäden und Kosten, welche dem Schiffe oder dem Frachtgut in der Zeit zwischen der Ladung und der vollendeten Löschung erwachsen find, ohne daß ein Totaluntergang im obigen Sinne eintrat.

Jene Schäden, welche man Haverei nennt, sind entweder a) solche, welche nur das Schiff,

b) solche, welche nur die Ladung treffen, — jede dieser Havereien heißt Partikular-Haverei,

partikuläre oder besondere Haverei, oder

e) solche, welche Schiff und Ladung zugleich treffen, Haverei dieser Art ist vom Rheder und Ladungs­

empfänger, nämlich von den beschädigten Eigenthümern

(oder als Eigenthümer hier angenommenen Personen) gemeinsam zu tragen, jedoch nach verschiedenen Ver­ hältnissen: 1 Das Wort wird abgeleitet pon ital., insbes. genues. u. spätlat. avaria (XIV. s.), dieses aus ara­ bisch: awär — beschädigte Waare

von arab. auvara — beschädigen. (Weigand.) — Lit. u. Gesch. s. R. Schröder a.a.O. S. 259ff. G. & F. S. 1090 ff.

VH Bon den Seeschäden, inäbes. von der Haverei. §. 124.

853

Art. 906. Vgl. BSchG. g. 118. — Auf eine Schaden» aklage, welche sich auf einen woll« Vertragsbruch grün­ det, ist jedoch die einjährige Ver­ jährung nicht anMenbtar XI256. i Art. 906.

tkap. VL

876

Swrecht.

3. In fünf Jahren verjähren die Forderungen des Ber-

ficherers und des Versicherte» ans dem Seeversicherung»-

oertrofle.4) IL Das Gesetz bestimmt genau, wann in de» einzelnen

Fällen die BerjährungSfrist zu laufen beginnt.4) IIL Die Wirkung der Verjährung wird nach dem bürger­ lichen Rechte überhaupt bestimmt; das Seerecht enthält in

dieser Beziehung nur die Vorschrift, daß eine nach Seerecht verjährte Forderung auch im Wege der Kompensation oder sonst als Gegenforderung nicht geltend gemacht werden kann, wenn sie zur Zest der Entstehung der anderen Forderung

bereits verjährt war.4)

• Art. 911. Bgl.* hierzu R. < Art. 910. Sgl. Reatz im Schröder im Hdbch. a. a. O. Hdbch. Sb. IV S. 466. ‘ Art.908—910. Bgl.BSch«. S. 819. §. 118.

Alphabetisches Sachregister. (Die Zahlen bedeuten die Seiten der fünften Auflage.)

Abandon 414, 415, 873. Abandonerklärung (seerechtl.) 873. Abandonnirung 414, 415, — einer Schiffspart 826, 827, 829.

Abandonsystem 823. Abbruch, Kauf auf — 53. Abgleichungs-Einrichtungen 648 ff. Ablader 841, 843. Abmusterung 836. Abnahme 403. Abordage 855, 856, 875. Abrechnungsblatt 650, 651. Abrechnungsgeschäft 60, 649. Abrechnungsstelle« 60, 649. Abrechnungsverkehr 648 ff. Abrollfpediteur 531. Abfchlietzung der Handelsgeschäfte 445; — von fremden Handelsgeschäften 62.

Absender 536. Absolute Handelsgeschäfte 54 ff. Abstempelung des Frachtbriefs 467, 636.

Abtretungspreis 40i. AvrahlungSgeschttst 95, 504. „aoo." 747, 740 ff. Aeeept694, 745 ff., — der Tratte 745 ff.-, —, limitiertes 750 —, promptes 23 acceptd 747. «eeeptvertrag 746 ff. Aeceptvorvertrag 746. Accomandita 135. Aeereditierung 632 ff. Acereditiv 634 ff. Ackerbau 3, 91. Affektionswerth 398. actio exercitoria 18, 822, 823.

actio qaanti minoris 474. actio redhibitoria 474. aeqnitaB mercatorla 433. Agenten 62, 99, 509. Agio 485, Anm. 5. Agiotagegeschäst 485. Aktiengesellschast (AGlli.) 136, 202—289.

137,

Aktie 206 ff., 209—214, 276, 282. Aktienbuch 210, 212, 266. Aktiencerttfikate 214. Aktienübernahme 224 ff. Aktionäre 207, 209, 224, 276 ff., 286, 288, 292, 299; Pflichten ders. 265, 276 ff.; Rechte ders. 237 ff., 277 ff. Aktionärverzeichnih 228. Amortisation von Aktien 270. Anfechtungsrechte 244, 278 ff. Anmeldung der AGllt. 216 ff., 233 ff., 247 ff. Annonceninserenten 263. Appointterung der Aktien 208, 210, 211, 214. Apports 205, 222 ff. Arten von Aktien 209 ff. AufsichLsrath 230, 253 ff., 264. Aeußere Rechtsstellung der AGllt 205 ff., 215, 244 ff., 261, 286. Bauzinsen 265. Begriff der AGllt 205, 207, 261. Bilanz 250, 275. Bundesrath, Privilegierung durch den 208, 210.

Decharge 252, 265. Direktion, Direktor s. Vorstand. Dividenden 264, 265, auch 213, 283. Eigene Aktien, Erwerb von 269, 270. Einbringen in die AGllt 205, 222 ff. Eintragung der AGllt 216 ff., 233. Einwerfen s. Einbringen. Einzahlung 232, 261 ff., 266. Einzelrechte der Aktionäre 277 ff. Einziehung von Aktien 266, 270, 271. Emissionshäuser 263. Emissionskurs 221, 232, 276, 277. Emittenten von Aktien 263. Endigung der AGllt 283 ff. (Enquete 280 ff. Errichtung einer AGllt. 216 ff., 261 ff. Ersatzaktie 266. Ertrag 210, 211, 265.

878

Alphabetisches Sachregister.

Firma 219. Fusion 272 ff. Garantie des Ertrags 210, 232, 233. Gattungen von Aktren 212 ff. Gegenstand des Unternehmens der AGllt 204, 208, 210, 219, 220, 241, 274, 283—284. Genehmigung, staatliche 202, 208,210. Generalversammlungen, außerordent­ liche 251, 256, 271,274, 284; gericht­ liche 228, 229; gewöhnliche 238 ff.; konstituierende 230, 231; qualifi­ zierte GV.Beschlüsse 241, 271 ff., 284. Geschichte der AGllt 136, 137, 202 ff., 206. Grundkapital 206 ff., 214, 251, 261 ff., 271 ff., 274. Gründer 215, 218, 224, 234 ff., 262. Gründerlohn 223. Gründungen 215, 218 ff.; qualifizierte 221 ff. Gründungskomplizen 262 ff

Handelsregister 216 ff., 223, 233, 276. Handlungsbevollmächtigte 259 ff.

Jllationsvertrag 148, 222. Inhaberaktien 209 ff. Jntertmsscheine 214. Juristische Persönlichkeit 215, 286. Kaduzierung 266, 277. Kapitalerhöhung 213, 271, 272 Kapitalreduktion 272. Konkurs der AGllt 251, 284 ff. Konstituierung der AGllt 230, 234 ff. Koupons 264, 283.

Liberierte Aktien 213, 265. Liquidation der AGllt 286 ff. Minoritätsrechte 280 ff.

Nachgründung 270 ff. Nachweisungen, obligatorische 218-233, 262. Namenaktien 209 ff., 212. Normativbestimmungen 203 ff.

217,

Organisation der AGllt. 230, 234 ff. Ort der GB 219 Anm. Pari-, Ueberpari-, Unterpari-Emission 213, 232, 268, 277. Pflichten der Aktionäre 276, 277 Prioritätsaktien 213, 265. Privilegierung der AGllt 202, 208, 210, 218, 232. Prokurist der AGllt 256. Promessen 214. Prospekttheorie 203, 205, 222. Prüfungsnachweis 204 ff., 230 ff. Prüfungstheorie 203 ff., 250, 270 ff.

Rechte der Aktionäre 277 ff.

Regreß gegen Subskribenten 266 Repartieren 270. Reservefonds 268 ff. Revisoren 258 ff.

Simultangründung 224, 235. Sitz der AGllt 219. Sperrjahr 272, 288. Staatsgenehmigung 202, 208, 210 Stammaktien 213. Statut 215, 219, 224, 241, 272 ff. Statutenänderung 241 ff.. 270 ff., 274. Stimmrechte 212, 277 ff Subskription der Aktien 225 ff., 265 ff. Substrat, reales, der AGllt, ErHaltung des 251, 261 ff. Successivgründung 224 ff., 235.

Talons 265. Uebergründung 204, 220, 271.

Veröffentlichungen 220, 233, 234. Verschmelzung von AGlltn 272 ff. Versicherungsaktien 212, 214, 272. Vertragsabschluß 218 ff., 224 ff. Verwaltungsrath 245, 255, 259 ff. Verwaltungsrechte der Aktionäre 277 ff. Viertelsdeckung 232, 267. Vinkulierte Namenaktien 211. Volleinzahlung 213. Vorstand 231, 244 ff, 264 ff Wartefrist 272, 288. Wesen der AGllt 205 ff. Zahlungspflicht (ohne Kompensation) 267. Zahlungsunfähigkeit von Subskri­ benten der AGllt 251 ff., 262, 265 ff, 268. Zeichnung von Aktien 226 ff. Zeichnungsschein 226 ff., 268. Zeitablauf 283, 284. Zinsen 265. Zweck des Unternehmens der AGllt 204, 208, 210, 219, 220, 274, 283 Aktienkommanditgesellschast 1. Kom­ manditgesellschaft auf Aktien 289 bis 306. Aktiennovellen 26, 203. Aktionär 91, 207.ff. «ktivenübergang 74 ff Allgemeines Deutsches Handelsgesetz­ buch 23 ff., 815 ff. Allgemeine Deutsche Wechselordnung 24, 695, 696. Allgemeines Recht 15, 16. Allonge 729 Altersversicherung 597. Alter Styl 753. Altgermanische Gesellschaft 136. Amortisation des Wechsels 795 ff. von Werthpapieren 669, 679, 683, 684.

879

Alphabetisches Sachregister. Amtsgericht,

Kompetenz Handelssachen 32.

des

in

Analphabeten 796. Anastasiana lex 401 AnatoriSmuS 431. Andienung des Schadens (seerechtl.) 874.

Anerbieten 446 ff. Anerkeunungsvertrag 464. Anfechtbarkeit von Handelsgeschäften 446.

Ankergelder 864. Ankerschlippen 867. Ankündigung 600. Anleihe, öffentliche 600 ff. Anmusterung 835. Annahme des Kaufguts 469 ff.; — einer Offerte 449 ff.; — der Tratte 745 ff.

Annahmerwang 397. annuities upon lives 617. Anschaffungen für Bauten 64. Anschaffungsgeschäfte 54 ff. 461. Anstalten für Personentransport 61 Antbeilgesellschaften 345, 386 ff. AntignariatSgcfchäft 62. Antiauitätenbaudel 62. Antrag, verbindlicher zum Vertrage 446 ff.

Anvertrautes Gut 417 ff. Anweisung 641 ff. —, kaufmännische

AuSbesierung

eines

Schiffes

820,

847, 849.

Auseifuugskosten 839, 864. Ausfuhrverbot 845 Ausländer, handeltreibend

71;

—

im Wechselrecht 778, 809 ff.

Ausländische Handelsmarken 79 — jurift. Personen 67; — Kaufleute 16; — Proteste 766; Wechsel 742, 809 ff Auslegung von Willenserklärungen 433 ff. AuSleguugSregeln 433 ff AuSlicferungSprovisio« 517 Ausrüster eines Schiffes 822. AeutzerungStheorie 451. Ausspielgeschäste 623. Aussteller, Haftung der — vonTratten 725 ff.; — von Werthpapieren 664 ff Ausstellungsdatum des Wechsels 723. Austausch von Waaren 3, 4, 55. Auswanderungswesen 846. Ausrahlungsverkehr der Reichsdank 60, 640. Autorrecht 579 ff. Aval 692, 726, 727. Avarie 852 ff.; — commune, große, 856 ff. Average 852 ff., 856 ff. Avisierung des Frachtguts 548 «ViS, Aviso, Avistarif 718.

642; — und Wechsel 646.

Anwendung des HRs. 33 ff. Aureigepflicht beim Kaufe 470 ff Apotheker 56, 70, 89, 106. apprehenßio 404. Appreturversahren 58. aequitas mercatoria 433 Arabisches Recht 17 Arbeiterverficherungen 596, 597 ArbeitSgeschäste 004 ff. Arbitrage 468, 486, 780. Arbitragegeschäst 486, 780. Arbitrageklausel 33, 475 argentarii 19 Arrestversahre« 33 ArretierungSklausel 803 arrha 438. Artbevollmächtigter 111. Arrneimittelpreise 401. Assekuranz 57, 686 ff.; — seerechtl. 866 ff.

Affekuranzpolire 587 ff., 867 ff. Assignant, Assignat, «ssignatar 642. Assignation 641 ff. AfforiationSsormen, verschied. 386 ff. Atteste, veterinär. 537. Ausnahme der Dispache 869. Aufnahmeschei« 538. Auktion 446

Baarkaus 481. Bäcker 49. Bankanweisungen 643 Banken 59 ff., 00, s. ferner Reichsbank. Bankiers 59 ff., 90. Bankdepositengeschäst 606 ff. vankiergcschäfte 59 ff. Banknoten 69, 60, 397 Bankprivilegien 424, 425 Bankwesen, antikes 19 Baratterie 873. varattogeschäst 55, 461 Barrengold 61 Bauentreprisen 63, 68 «anten 62, 63, 68. Bayern, HR. in 23 ff. Beamte 70 — als Erfinder 606, 607. Beanstandung des Kaufguts 470 ff Bearbeitung, fabrikmäßige 68, 509. Bedienstete als Erfinder 506, 607. Befrachter 837. Befrachtung en bloc 837, 845 — en cueillette 837.

Befrachtungsvertrag 817 ff. Beglaubigung von Handschriften 796. Begleitpapiere 637. «eilbries 819. «eilbriesdarlehen 848.

880

Alphabetisches Sachregister.

BereicherungSklage 792. Bergbau 3, 53. Bergeloh« 506, 860 ff. Bergung in Seenoth 859 ff. Bergungsfiille 8üv. Bergwerksbesitzer 92. Berner Eisenbahnkonferenzen 557 ffBeschaffenheit der Waaren 392. Beschlagnahme des Lohnes 104. Beschränkte Haftung 135, 139, 194, 205, 276, 289, 311, 345, 387, 388, 445. Beschränkungen im Handel 68 ff. Besitz 402 ff. Vesitzerwerb durch Mittelspersonen 404; — mittels Konnossement 410; — mittet § Waarenpapieren 408. ..Betreiben" von -Geschäften 88. Betriebsordnung derEisenbahnen 596. Vevollmächtigungsindoffament 734 ff. Beweisurkunden 757 ff.; - quali­ fizierte 658. Beweis von HGeschäften 440 ff. Beweiskraft ausländischer HBücher 16. BeweiStheorie 35 ff. Bezogener 686, 701, 723 ff. Bielbrief 819. BieraVnahmeverträge 461. Bierbrauer 89, 93. Bilanzerrichtnng 275, 441, 442. Bilbao, Ordonnanzen von, 20. Milet L ordre 804. Billets 656, 658, 659. Billiges Recht 432 ff. Billigung der gekauften Waare 470 ff. Mil of exchange 720. Mil of lading 410, 842. Binnenkonnoffemeut 539. Biunenfchifffahrtsrecht 27,445,533 ff. Vinnenversicherungsrecht 27, 585 „vis hierher Abschrift" 803. Vlanket 726. Vlankoaceept 746. Vlankoindoffament 735 ff., 739. Vlankopapiere 667. Blei- und zinkhaltige Gegenstände, Verkehr mit 6. vlokade 7. Bodmerei 57, 847 ff.; eigentliche 848 ff. Bodmereibrief 849 ff. Bodmereidarlehen833,847ff., 865,875, Bodmereigeber 849. Bodmereiklage 851. Bodmereinehmer 849. vodmereireife 847. vodmereifchuld 849 ff. Bodmerist 848. Bootsmann 831. Börfenvefuch 95, 97. vörfengeschSfte 57 ff., 133, 134,484 ff.

vörfenliauidation 491 ff. Börsenpapiere 391, 393. Börsenpreis 399. vörsenusaneen 34, 58, 487 ff. Börsenverkehr 487 ff., 511. BöSliche Handlungsweise 544. bottomery 847. vraker 535. Branntweinbrenner 89, 91. brevi manu traditio 403. Briefe, aufzubewahrende 441 Briefbeförderung 534, 570 Brieftauben 534.. Broker 123. Brückengelder 854. Bruttogewicht 394. Buchdrucker 62. Bücher, Pflicht, solche zu führen 441 ff. Buchführung 441 ff. Buchhandel 55, 62, 90. Buchhändler 90. Buchbändlereinrichtungen 583 ff. Buchsaldo 454. Bundesgesetz 25. Bundesoberhandelsgericht 28. Bürgerliches GB., Deutsches, 11, 27. Bursen 19. Butter, Verkehr m. Ersatzmitteln von 6, 7.

Cafetiers 89 Lahors 19. cambiare 690. cambio trajettitio marittlmo 813. cambio trajettitio terrestre 813. cambium manuale, — minutum, — per cartam, — per literas 691. cambium siccum 804. Caorcini 19. \ Cargadeur 103. „carta", „cautio“ 660, 710. carta partita 837. causa mercantilis 28. CC. 434. ctidules 411. Session 401. Champagne, Messen der 20, 691, 694. Charcutier 89. Chartepartie 837, 842. Charterung 837, 842, 846. Check 630 ff., 643 ff.; —, gekreuzter, 631, 644; —, rother 631, 645; —, weißer, 631, 645. Checkgesetzgevung 644. Xot(DXoivu)i4a 144. cif 434. Cirkularkreditbriefe 635, 636. Cirkulation von Werthpapieren 666 ff. Civilprozetz-Vrdnung 35. Civilrecht 2 ff.

881

Alphabetisches Sachregister.

Clearing 60, 649 ff. Dieustverhältuitz der H.-Angestellten 116 ff., 118. Clearing-Häuser 649. Code de commerce 21 ff., 816. Dienstverträge als Hilfsgeschäfte 64, 116, 120 ff. Code Savary 20. collecta 137. Differenzforderung beim Kaufe 481, 487 ff. collegantia 135. collegia, kaufmännische 19. Differenzgeschäste 447, 487 ff. Direktor 91, 103, 244. colonna 136. commenda 67, 136, 136. Disziplinargewalt des Schiffers 834, 836. Commis Arten ders. 101.. Commis intäressä 101. DiSkontierungsgefchäft 60, 610,511. Compagnie 136; — palese 140. Diskontogeschäft 510, 511, 730. Compera, Compra 136, 137. Diskontonote 730. eoncurrence deloyale 394. Diskoutosatz 731. connaissement 410. Dispache 869. consolat del mar 816. DiSpacheort, Recht am 858. constitutum possessorium 403, 406. Dispacheur 859. consules 19. Disponenten 103, 111. contractus vitalitius 617. Dispositionspapiere 408. contrat ä la grosse 849. DispositionSstellnng 471 ff. cours 399, 410. DispositionSurkuude 404, 408. Courtage 128, 129. distancia loci 691 ff., 723. Courtier 123. Distanzfracht 845. crossed clieque 631, 644. Distanrhandel 470. Distanrwechfel 691 ff., 723. damnum emergens 437. Dltta 80. Dampffähren 61. Dividenden s. Aktiengesellschaft. Dampffchiffahrtsanstalte« 533. Dividendengarautie 208. Dampfstratzenbahue« 61. „Dokumente" 657 ff. Darangeld 348. Dolmetscher 123. Daraufgabe 438. Domiziliat 701. Darlehen 697 ff.; — aleatorisches Domizilierter Eigenwechsel 72. 620 ff.; — gegen Verbodmung 847 ff. Domizilwechsel 690, 724, 743 ff., 764. Datirung des Accepts 742. Doppelversicherung 693, 694. Datowechsel 721, 751, 806. Drechsler 89. Deckladung 840. droit de suite 420, 647. Deckung 662 ff., 687, 703, 718; — ä Druckereien, Geschäfte der 62. conto 655. Duplikate von Frachtbriefen 638, von Deckungsgeschäft 662 ff. Wechseln 799. Decknngsrauf 479 ff. Durchschnittspreis 399. DeckungSklaufel 718. Durchschnittstara 396. DellarationStheorie 451. Dynamitgefetz 6. Delikte Angestellter 106. Del-credere-tßmifion 618. Delerederestehe« des Spediteurs 626. Ecart 499. deport 497. dchantillon, Kauf ä r 461. Depositen 61, 606 ff.; —, verschloffene „Effekten" 391. 61, 608. Effekteukommissionsgeschäft 60. Depositen in Kontokurrent 608. „effektiv" 397, 469. Depositengeld 609. Egoismus 1. Ehesrau eines Kaufmanns 96 ff. Depositengefchäft 61, 606 ff. Eheherrliche Bewilligung z. Handel 96. Depositowechsel 8O4. Eheliches Gliterrecht 98 ff. Depositum 135, 607 ff. Depotgefchäft 607 ff., 612. Ehrenaecept 784 ff. Depots, offene 608 ff. Ehreuanuahme 784 ff. Ehreurahluug 787. Depotschein 508. Eigener Wechsel 804 ff.; — u. Tratte, Deviation 851. Unterschiede 804 ff. Deutsches HsR. 22 ff., 37 ff.; — W». 685 ff.; — Seerecht 812 ff. Eigenthum 413 ff. Eigenthnmserwerb 413 ff. Dienstmänuer 606. GaretS, Handelsrecht. 6. Aull.

56

882

Alphabetisches Sachregister.

Eigenthumstheorie beim Wechsel 708, 711.

^eigentlicher" Handel 13. Eigenwechsel, domizilierte 690,

693,

804 ff.

Einfuhrverbot 845. Einführungsgesetze 25. Eingetragene Genossenschaften s. Ge­ nossenschaft 306—345.

EinkasfierungSmandat 641. Eiukausskommission 60, sii. Einlagenhastnng (geschichtl.) 136. Einlösung des Wechsels extra ordinem 780.

essai, Kauf ä P 461. Esfigsabrikanten 89. Etablissement 71 ff. Ethische Beziehungen 2, 9, 10. Etiauettenschutz 76 ff. Etiauettieruug der Waare 394. Europäifche Häfen 820. Eventuelle Kaufanträge 460. exceptiones ex persona cedentis 721, 732, 756.

Exekutionssystem 823. exercitor navis 822. exercitoria actio 18. Expeditionsstempel 467, 536.

Einreden gegendenWechsel 732,756,757. — gegen Werthpapiere 671,678,756 ff.

Einseitige Handelsgeschäfte 66. EintragungSPfticht der Firma 83 ff. Eintrittskarten 659, 674. Eintrittsrecht des Kommissionärs 5l9ff. Ein- und Auszahlungsverkehr der Reichsbank 60, 640.

Eiuriehungsgeschäst 60, 5io, 731. Eisenbahnen 61, 90, 533, 534, 555 ff. Eisenbahnbauunternehmer 92. Eisenvahusrachtgeschäst 556 ff. Eisenwerkbesitzer 89. Elektrirität 6, 391, 448. Emballage 394. Embargo 7, 845. Emission von Banknoten 60, 602, 676. EmifsionSgeschäst 602 ff. EmifsionStheorie beim Wechsel 710 ff. Empfangbarkeit 469. Empfang der gekauften Waare 403. Empfangnahme des Kaufguts 403. Empfangsschein 538. EmpsangStheorie 451 ff. Empfehlung, kaufmännische 447. — durch Kommissionäre 512—513.

endossement s. Indossament. Entgeltlichkeit in Handelsgeschäften 604, 505.

Entlehnungen fremder Rechte 17. Entreprisevertrag 63, 58. Entwurf des Handelsgesetzbuchs 25. Entwurf der Wechselordnung 24. Erfindungsschutz 390, 507. Erfordernisse des eigenen Wechsels 805 ff., der Tratte 719 ff.

Erfüllung von Handelsgeschäften 719 ff. ErfüllungSobjekt 458. Erfüllungsort 455 ff. Erfüllungsreit 456. ErkläruugStheorie 451. Ernstlichkeit des Willens 447. Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften s. Genossenschaften 845.

ESkomptegeschüst 500, 730 ff.

306 bis

Favrikanteu 56, 58, 90. Fabrikzeichen 82 ff. Farben, Verwendung v. gesundheits­ schädlichen 6

Färber 90. Färbereien 58. Fahrkarten 61, 658—659, 674. Fährenbefitzer 533. Fakturen 413, 475. falsns procurator 114. Familienverbände, handeltreibende 136.

Faustpsandvestelluug 422 ff. Fautfracht 840, 842. Feiertage 457. Feingehalt 7. Fernsprecheinrichtuugen 578,579. Feuerversicherung 593. Finanzgesetze 89, u. s. Stempelabgaben. Firma 80 ff., 136. Firmenerwerv si, 82. Firmenrecht so ff. FiSkuS als Kaufmann 92, 290. Fischerei 3. Fixen 56, 496. Fixgeschäft 400, 481, 487 ff. Flaggenrecht 816, 819.' Fleischer 89. Flotzsührer 533. Flößerei 533. Flutzkonnossewent 639. Flutzschisser 533. fondachi 19, 123. foenns nauticum 848. force majeure 526, 527, 544. Forderungen als Waare 389. Forderungspapiere 662 ff. Formales Recht 432 Formulare der Frachtbriefe 536, 5Sl. fortnne de mer 823, 828. fortnne de terre 823, 828. Frachtbrief 410 ff., 534 ff. Frachtbriefduplikate 536, 538. Frachtfiötzer 533 Frachtführer 61, 90, 532 ff.; -,

Alphabetisches Sachregister. schüste dess. 61, 532, Pflichten deff. 641 ff.; —, Rechte deff. 562 ff. Frachtgeschäst 532 ff. Frachtvertrag, seerechtl. 837 ff. Frankreich 20, 21, 47. Französisches Handelsrecht 21 ff., 47; Wechselrecht 21 ff., 47. Frau, Wechselfähigkeit der 7ta Frauen, handeltreibende 95 ff. Freidienstverträge 507. Freizeichen 78 Freirügigkeitsverträge 7. Friedensordnung 1. Fuhrleute 93, 633.

Garautiesunktion des Indossaments 731 ff.

Garantievertrag 189. Gassabrikbesitzer 89. Gebranchsmuster v>, 390. Gebräuche 434. Gesahrübergang beim Kaufe 466 ff. Gegenforderung bei seerechtl. Ver­ jährung 876.

Gegenseitigkeitsgesellschasten 387. Gegenseitigkeitsversicherung 57. Gegenwechsel 778. Geld 396 ff. Geldpapiere 665. Geldüberweisung 690. Geldwechsler oo Geldwechslergeschäste 59 ff. Geldzahlungen, Ort von 465 ff. Gelegenheitsgesellschast 136, 382 ff. —, publizierte 386.

Gelegenheitspreis 398, 399 Gemeinde, polit. 5. Gemeines Recht 15, 25. 6n6ral average 856 ff. leueralbevollmächtigter 111. Generalkreditbriese 635. GeNvsieNschast 136, 137, 139, 306-346.

S

Anfechtungsrecht 322. Arten 306 ff., 310. Aeußere Rechtsverhältniffe 328 ff. Aufkündigung 332. Aufsichtsrath 317, 320 ff. Ausscheiden von Genossen 332 ff. Beamte, Bevollmächtigte 324 ff. Begriff 306 ff. Beitrittserklärung 316 ff. Deckungspflicht 311, 312, 336.

Eintragung 313 ff.

Einzelangriff 311, 312, 334 ff. Endigung der Gen. 332 ff. Errichtung 306 ff., 313 ff. Firma 308, 312. *

Generalversammlung 317, 322 ff., 338.

883

Geschäftsantheile 314, 325 ff. Geschäftsführung 318, 326, 327. Haftpflicht, Arten ders. 311, 329, 330, 342 ff. Handlungsbevollmächtigte 324

Innere Rechtsverhältniffe 326 ff. Juristische Person 308, 328 ff.. Kaufmannseigenschaft 328. Konkurs 335, 339, 341 ff.

Limitgenoffenschaften 811, 330. 334 ff, Liquidation 339 ff Nachschußberechnung :*.35, 343, 344. Nachschußgenossenschasten311,330,343. Nachjchuhpflicht 312, 330.

Organisation 317 ff.

Prokurist 324. Raiffeisen 307, 333. Registrierung 313. Reservefonds 327 ff. Revision, Revisoren 327 ff. Revisionsverband 328. Schulze-Delitzsch 307. Solidargenoffenschaften 311, 334 ff. Solidarhaft 311, 330, 334. Sperrjahr 831, 341. Stammantheil 314, 325 ff. Statut 313 ff.

330,

Tod eines Genoffen 337, 338. Verbandsrevisoren 327 ff. Vermögen der Gen. 328, 341. Verwaltungsgerichtliche Auflösung 338 ff. Vorschußberechnung 342, 343. Vorstand 317, 324. 329 ff. Wesen 306 ff. Zeitablauf 338. Zusatzberechnung 343. Zwecke der Gen. 308, 310 ff. 338, 3SV.

Genuskaus 392. «enutzmittel 6. Gepäckschein 528, 538, 584. Gerichtshof, oberster 27, 32, 33. Gerichtsstand der Handelsniederlaffung 74 ff.; — des MeßorteS 32.

Germanisches, altes. Recht 17. Gesammteigenthum i6i. „Geschäft" als Niederlassung 71 ff. GeschästSgebräuche 434. Geschästsreisender 103. Geschästsübergabe 72 ff. Geschästsveräusterung 74 ff. Geschichte des Handelsrechts 16 ff Geschmacksmuster 390, 607. Gesellschast, im Sinne der Soziologie 6 ff-

884

Alphabetisches Sachregister.

Gesellschaft mit beschränkter Haf­ tung (LGllt) 345-382.

Nachschußpflicht 347, 372 ff. Normativbesttmmungen 347 ff., 354.

Abandonrecht 372, 349, 352 ff., 374. Abänderung des Statuts 349, 356 ff.

Organisation d. Gllt. 348, 353, 358 ff. 367 368.

Aktiengesellschaften. Verhältniß zu diesen 345,346. Umwandlung solcher in Gllt. m. b. H. 355 Anm. Amortisation von Geschäftsantheilen 349, 363. Anmeldung 347, 351, 353, 354, 356, 357. Antheile 348. Antheilscheine 357 mit Anm. 42, 371. Apports 348, 356. Arten 347. Auflösung, Auflösungsgründe 378 ff., Auflösungsklage 379, 380. Aufsichtsrath 358, 367 Aeußere Rechtsverhältnisse 345, 359, 360, 373.

Pflichten der Gesellschafter 347, 368. 369. Prozeßführung 360

Beitritt 350. Beschränkte Haftung 345, 347. Domizil 348, 353. Einlagen 348. Eintragung 347. Endigung 378. Exzedenten 372, 594 Anm.

Firma 346, 348. Gegenstand desMnternehmens 346,348. Generalversammlung 358, 365 ff. Gerichtsstand 377, 348. Geschäftsantheil 348, 349, 352, 370 ff. Veräußerung desselben 370 ff. Geschäftsführer 363, 354, 358 ff. Geschäftsführung 358 ff. Gesellschaftsforderung 377 ff. Gesellschaftsschulden 377 ff. Gesellschaftsvermögen 377 ff. Gesellschaftsvertrag 348, 358 ff. 305 ff Gewinn 349, 369. Gründung 348, qualifizierte 343, 221.

Innere Rechtsverhältnisse 368 ff. Juristische Persönlichkeit 345. Kaduzierung 352. Kapitalreduktion 351,356 Anm., 357 ff. Kompensationen 351. Konkurs der Gesellschaft 382. Liegenschaften, Uebergang, der, auf die LGllt 345 Anm. Limitierte Haftung 346 ff., Limitierte Gesellschaft (LGllt) 345 Anm. Limitierte Zuschußgenossenschaft 347. Liquidation der Gesellschaft 381. Liste der Mitglieder 350.

Nachschüsse 347, 363, 364. Nachschutzgesellschaft 347.

Realassoziation 345, 353, 363. Rechte der Genossenschaften 368 ff. Reduktion s. Kapttalreduktion. Rübenbaupflicht 446 Anm., 349 Anm.

Schulden der Gesellschaft 377 ff. Sperrjahr 357, 358, 381 Stammeinlagen 348, 350 ff., 368 ff., Einzahlung derselben 350—353, 368, 372 ff. Stammkapital 348, 350 ff. „ erhöhung 356, „ Verminderung 351, 355, 357 ff. Statuteninhalt 348 ff. absolut obligatorischer 348. hypothetisch obligatorischer 348 ff. Stellvertreter der Geschäftsführer 365. Stimmrechte 369. Vertretung der Gesellschaft 359, 373. Berwaltungsgerichtliche Entscheidung 380 Zuschußgesellschaft 347, 371 ff. a. limitierte 347. b. unlimitierte 347, 349. Zuschußpflicht 347, 372 ff. Zwangsveräußerung 373, 374. Zweigniederlassungen 354. Gesellschaft, stille 135, 186 ff. Gesellschastsrecht 134-388. GesellschastSverträge als HilfSge* schäfte 64. Gesinde im Handel 119, 120. Gewalt, höhere 526, 527, 544. Gewerbefreiheit 69, 70. „ sehilsen 119 ff. „ geeicht 33. „ gerichtsbarkeit 33. „ gesellschast 136. „ Mäßigkeit eines Betriebe» 58, 88. „ ardnung 66, 68, 70. „ Polizei 70, 71, 103, 104. „ recht 66, 68, 70, 105. Gewichte 394 ff. Gewi««, imaginärer, versicherter 835 ff. entgangener Gewinn 437. Gewinnabsicht 88. Gewöhnliche", das, als Bollmachts­ umfang 111—113, Fuhrleute 93, 533. Gewohnheiten 434. Gewohnheitsrecht 34, 434. Gilden 18.

Alphabetisches Sachregister. Giro 60, 629 ff., 727 ff. Girodepot 629. Giro-Effektendepot 629. Giro in blanco 736. Giroverkehr 60, 629; — der Reichs­ dank 629 ff., 660 ff.

Glückshafenvertrag 623. Gold- und Silberwaaren, Feingehalt von 7.

Gratifikation 834, 839. Greten 19, 123. Grotzavantureivertrag 849. Grotzhandel 12. Grundgeschäfte 52 ff. Güterbeförderung zu Lande s. Fracht­ geschäft, — zur See 837 ff.

«üterdampfer 533. Gütergemeinschaft 99. Güterlader 035. Güterpacker 535. Güterrecht, eheliches 98 ff. Güterspekulation 92. Gütertransport 61, s. Frachtgeschäft und Seetransport.

Güterrertrümmerer 92. Gut 389. „Gut für 681. Gutgläubiger Erwerb 416 ff. gyrare 727. Hafengelder 839, 854, 865. Haffe (frisches, kurisches 2c.) 818. Haftpfiichtverficherung 594. Haftung der Mitrheder 824 ff.; — des Rheders 822 ff., 824 ff.; — des Ver­ frachters 828; — für Andere 606; — oer Eisenbahn bei Körperverletzung 557. „halber Monat" 457, 752. Hamburger „Ehrbarer Kaufmann" 95; — Konferenz 25. Handel, Begriff dess. 3 ff., 12 ff., 49 ff. Handelsaffoziationen 134- 388. ,, briefe 441. „ bücher 441 ff. „ Etabliffement 71 ff. „ firma 80 ff. „ flagge 816, 819. „ frau 95 ff. ,, gärtner oi. „ gebräuche 18, 34. „ gerichtsbarkeit 19, 27 ff. „ geeichte 19, 27 ff., 30, 31 ff., 86 ff. ,, geschäste 49 ff., 432 ff., ein­ seitige 66; —präsumtive 65. „ geschichte 13 ff. „ gesellschaften 134—388. Handelsgesellschaft, offene 136, 140 bis 186.

885

Anmeldung 142. Aufkündigung 169, 173, 175 ff. Auflösung 173 ff., 176 ff. Ausscheiden 178 Ausschließung 169, 174 ff. Aeußere Rechtsverhältnisse 160 ff.

Befugnisse der Gesellschafter 152 ff. Delikte 161.

Einbringen in die Gesellschaft 147 ff. Eintragung der off. Handelsgesell­ schaft 142 ff. Endigung 173 ff. Errichtung der off. Handelsgesell­ schaft 142 ff. Firma 81, 83, 84, 136, 141, 160 ff. Gegenstand des Unternehmens 141 177 ff. Gerichtsstand 160, 161. Geschäftsführung 155 ff., 162 ff. Geschichtliches 135, 136, 139, 140. Gesellschaftsforderungen 147 ff., 161, 166 ff Gesellschaftsgläubiger 161 ff. Gesellschaftsschulden 163 ff. Gesellschaftsvermögen 144 ff, 160 ff. GejeUschastsvertrag 142, 144 ff. Gewinn 145, 151, 153 ff.

Innere Rechtsverhältnisse 144. Inventar 149. Juristische Persönlichkeit 160 ff., auch 137-139. Kompensationen 166 ff. Konkurrenzverbot 68, 69, 150 ff. Konkurs der Gesellschaft 170 ff.

Liquidation der Gesellschaft 179 ff. Nachschüsse 150.

Persönliche Verpflichtung der Gesell­ schafter 136 ff., 141, 142, 145, 163 ff. Pflichten der Gesellschafter 147 ff., 163 ff. Prozeßführung 155, 158 ff., 160, 162. Rechte der Mitglieder 152 ff.

Schätzung des Eingebrachten 148, 149. Schenkungen 163. Schulden der off. HGllt 163 ff., 168 ff.,, 170, 182. Solidarhast 136, 141, 145, 160 ff. Tod eines Gesellschafters 173.

Verjährung 184 ff. Verpflichtungen der Gesellschafter s. Pflichten. Vertretung der Gesellschaft 162 ff.

Zahlungsunfähigkeit eines einzelnen Gesellschafters 168 ff.

886

Alphabetisches Sachregister.

Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft 170 ff. Zeitablaus (als Endigungsgrund) 173, 175. ' Zweckvereitlung 177 ff. Handelsgesetzbuch, allgem. deutsches, Entstehung 23 ff. Einführung 23 ff. Inhaltsübersicht 23, 26 ff. Handelsinuuugen 387, 388. „ raus 459 ff. „ Mäkler 62, 125 ff. ,, marken 76 ff. ,, niederlaffung 7i ff. „ Papiere 627. ,, Politik 13. ,, privatrecht 4, 8. „ proretz 27 ff., ?i. ,, recht, Begriff dess. 1 ff., 12 ff. „ realster 84 ff., 441. ,, fache 28 ff., 49 ff. „ sitte io, 18, 34. „ -Staatsrecht 4 ff. „ ftatiftik 13. ,, theorie 13, 14. E„ Verbote 66, 68 ff. „ Verträge 7. ,, -Völkerrecht 4, 7 ff. „ Wissenschaft 13. „ reichen 76 ff. Handgeld 438. Handgepäck 535. Handlungsbevollmächtigter no ff. „ gehilfen ns ff. „ reisende 102. „ weise, bösliche 544. Handmal 77. Handwerker 56, 93. Haufirer 93. Hauskinder 99. Hausmarken 77. Haverei 851 ff.; —, besondere, 852, 854, 855; —, extraordinäre 853; —, gemeinschaftliche oder große 852, 853, 856 ff.; —, kleine, ordinäre oder partikuläre 854, 855, 856. Havereivertheiluug 857 ff. Hebräische Buchstaben 795. Hellenisches Recht 17, 857. Hereinuehmen 486. Heuer 839 ff. Heuergeschäst 503. Heuervertrag (seerechtl.) 835. SjifMag 135. Hilfeleistung in Seenoth 860 ff. Hilfsgeschäft des Handels 63 ff. HilfSlohN 506, 862 ff., 865, 875. Hilfsperfonen im Handel 64, 100 ff. Hiuterlegungsgeschäft 605. Höhere «ewalt 526, 527, 344.

Höker 93. Hoffnungskauf 503. Hofmarken 407. Honorant 783. Honorat 784. Hopfeuhändler 89. Hoteliers 93, 123. Hypotheken 53. Hypothekenwechsel 700. Jagd 3 „Im Kalle bei —" 784. Immanenz, Gesetz der 2, 434. Jmmobiliarexekution in Schiffe 865, 866.

Immobilien 52, 53. Indentgeschäft 428, 511. Indischer Handel 511. Jndividualitätsrechte 389, 390. Individualrecht 278. Indossament 668, 68O ff., 727 ff.; und Session 732 — eines Looses 622.

Indossant 728. Indossatar 728. Industrie 3. Inhaberaktien 639, u. s. Aktiengesell­ schaft.

Jnhabcrpapiere 419,669 ff.; - Arten ders. 674; — Eigenthumsrecht daran 419; — mit Prämien 624, 676.

„Inhalt unbekannt" 844. Jnkaffo 60, 511, 641, 734, 754 ff. Jnkasfoindossament 734. Jukassokommifflon sii. Jnkassomandat 641. Jnkorporationsidee 391. Innungen 19, 387, 388. institoria actio 18. Interessen, öffentliche 1, 2, 6; -, pri­ vate 2, 5.

Jnterimsscheine 675,

u. s. Aktien­ gesellschaft, über Depot 509.

Internationales R. 7, 8,10; Wechsel­ recht 809 ff. — Eisenbahnrecht 557 ff.

Internationale Tendenz des Handels 10, 809.

Interpretation v. Parteiwillen 433 ff. Jnterusurium 730. Intervention durch Accept 784. Interventionen 687, 783 ff. Jnterventionsprotest 763. Juventarerrichtung 442 ff. Italien 17 ff., 47 ff. Juristische Person 137 ff., 161, 197, 292, 328, 345, 377, 825.

jus gentium 17. jus variandi 772, 780. Safetier 89.

Alphabetisches Sachregister. Kahnschiffer 533. Kalkbrennereivesitzer 89, 91. Kammern für Handelssachen 30 ff. Kaperei 872. Kapitalisationsgeschäft 610 ff. Kapitalverslcherung 6io, 615. Kapitän 831 ff.. Kaplaken 834, 839. Kargoversicherung 869. Kärrner 534. Kaskoversicherung 869. Kaffageschäst 483. Kassier i03. Kasfiertage 753. Kans 459 ff., auf Probe , . 461, nach ___ Probe 462, zur Probe 463, Zug um Lug 481 ff.

Käufer, Pflichten der 465 ff. Kauffahrteischiffe 812. „Kaufmann", Begriff des 88 ff. „Kaufmann minderen Rechts" 93 ff. Kaufmannsgut 389. Klaffenlotterie 722. Kleinhandel 12, 93. Kleinkaufmann 93. Kollekteur 91, 622. Kollektivhandelsgefellfchaft, f. Han­ delsgesellschaft, offene.

«0 llision von Rechtsnormen. Kolonialgesellschaften 388. Kolporteure 90. Kommanditgesellschaft auf

887

Endigung 201 ff. Errichtung 195 ff. Firma 194. 195. Gerichtsstand 197. Geschäftsführung 197 ff. Geschichtliches 135, 193, 290 ff. Innere Rechtsverhältnisse 200 ff.

Kommanditisten 194, 196, 200. Komplementäre 194, 197 ff.

Kommanditgesellschaften im Allge­ meinen 135. Persönlich haftende Gesellschafter = Komplementäre.

Bertragsinhalt 198, 200 ff.

Kommis 91. Kommifsionär6i, 62,90,510 ff.; — Ge. schäfte deff. 61,510; - Pflichten deff. 512; -, Rechte dess. 516.

Kommissionäre, buchhändlerische 509, 585.

Kommissionsbuchhandel 62. Kommissionsgeschäft 60, 509 ff. Kommissionsverlag 584. Kommissionswechsel 5ii, 516,734,735. Kompensation bei Verjährung im Seerecht 876.

Aktien

135, 139, 289-306. Aktien 293. Anmeldung 294. Appointterung 294. Arten der Mitglieder 289, 291. Aufsichtsrath 301.

Endigung der Kommanditgesellschaft auf Aktien 305, 306. Errichtung 294 ff.

Firma 289. Generalversammlung 299 ff. Geschäftsführung 297 ff. Geschichtliches 290-292. Juristische Person 292. Rachweisungen 294 Organisation 298, 299 ff., 303. Privilegierungen 293, 297. Substrat, Erhaltung defs. 302 ff. Wesen 289, 292. Zweigniederlassungen 297. Kommanditgesellschaft im Allge­ meinen 135, 193—202. Anmeldung 195, 196. Arten der Mitglieder 194. Aeußere Rechtsverhältnisse 197 ff.

Konditionsgeschäft 55. Konfiskation 414. Koukurreurverbot 68. Konkurs bei Erfüllung d. HsGeschäste 459.

KonkurSordnung 6, 27. Konoffement 410 ff., 419, 539, 843 ff.; — durchgehendes 843.

Konosiementsklaufeln 844 ff. Konsignatär 844. Konsignation 5ii. Kousulargerichte 29. Koufularverträge 7. Konsuln 8, 19, 29, 816, 834, 855, 836, 849, 850.

Kontantgeschäft 483 ff. Konto, offenes, 625. Koutokurreutvertrag 626 ff. Kontraprotest 766, 782, 788. Kontreorder 547. Kontrollreichen 659, 674. Konventionalfauftpfaud 422 ff. Konventionalstrafe 437. Konvertirung 445, 602. KouressionSpfticht 70. Kopie des Wechsels 687, 803 ff. Kopierbuch 442. Korporation 5, 137 ff. Korrefpoudeutrheder 110, 827 ff. Kostbarkeiten 398, 399, 594. Softgeschäft 496.

888

Alphabetisches Sachregister.

Kostgeld 497. Koupons 264, 283, 601, 656, 675. KoupouSproresie 458 ff. Kraftloserkläruug s. Amortisation. Krankenversicherung 535. KreationStheorie 709. Kreation von Werthpapieren 667, 670, 682, 709. Kredit ä decouvert 655. Kreditbrief 614. „ eröffnn«- 597 ff., 632 ff. „ geschäfte 597 ff. „ kauf 483. „ kommiffion 5ii. „ offener 662. „ Papiere 664. „ preis 402. h sicherung, dingliche 420 ff. „ Vermittlung 59 ff. Kriegsgefahr 845, 858, 873. KriegSrecht 47, 414, 845, 846, 858, 873. Sriegskontrebande 414. Kriegsmolest 858. Kultur, Kulturstaat 2 ff., 4. KUMUlatioNssysteM 775, 780. Knnstdrucker 90. Sunftgärtner 91. Kunsthändler 90. Knnsthandel 62. Surantlotterie 622. Kurs des Wechsels beim Regreß 773, 775, 777 ff. Kursberechnung 777 ff. Kurswerth, cours 399. Kurszettel 400, 773 ff. Küstengewäffer 818, 84O.

Ladenbediensteter 104. Ladenpreis 399. Ladeschein 410 ff., 419 ff., 538 ff. Ladezeit 840 ff. Ladung des Schiffes 839 ff. Vadungsbetheiligte 831, 875. laesio enormis 401. Lagergeld 444. Lagerhausgeschäft 509, 605. Lagerhausordnuugen 411 ff. Lagerpapiere 409 ff. Lagerpfandschein 411. Lagerschein 409 ff. Lampenbandel 63. Landrecht, allg., preußisches 22 ff. Landsmannschaften 19. Landwirthfchaft 3. 91. Langobardische Rechtsschulen 18. Lastboten 533. Lastführer 93. Laufender Preis 399, 400. Laufende Rechnung 625.

Lebensgang einer Tratte 687 ff, 715 ff. Lebensversicherung 596, eio ff. Leckage 544, 563, 838. Legitimationspapiere 658, 639. Legitimatiouszeicheu 658, 659. Leibrentenvertrag 610 ff. Leichenpäfse 537. Leichterboote 858. Leichtmatrosen 831, 835. Leihgeld 497. Leihhäuser 424. Leipziger Konferenz 24; — Ober­ handels- u. Reichsgericht 28. lettera di pagamento 692. lettre de change 720. Leistuugsverzug 477 ff. Leuchtseuergeld 839, 834. Leute des Frachtführers 545. lex anastasiana 401, 647. lex Rhodia de jactu 18, 857. Lieferbarkeit 393, 394. Lieferung der gekauften Waare 469 ff. Lieferungsgeschäste 56, 483. LieferungSkaus 483. Lieferungspapiere 409. Lieferungsverträge 461. Lieferzeit im Frachtgeschäft 542. Liegegeld 841 ff. Liegenschaften 52, 53. Limits im Kommissionsgeschäft 514. Liguidationskurs 491. Literatur des Handelsrechts 36 ff.; — des Seerechts 817 ff.; des Wechsel­ rechts 696 ff. locatio cond. op. 53, 58. Lohndienstverträge 507. Lohndiener 506. Lombarddarlehen 605, 607 ff. Lombarden 19. Lombardgefchäft 605, 607. Looskauf 503, 504. Lootsen 854, 855. Lootsengelder 839, 854, 865. Löfchung der Firma, von Amtswegen, 83; — der Schiffsladung 840 ff. Löschungshafen 844. LoSkauf eines Schiffes 858, 865. Lotterieauleihe 624, 676. Lotteriekollekteur 91, 624. — Papier Lotterievertrag 618 ff. Lotto 621, 622. Löwenvertrag 145. lucrum cessans 437. Maatze 394 ff. Mahnverfahren 33. magister navis 830 ff.

Alphabetisches Sachregister. »täflet 62, 90, 122-134, 61, 62, 89; — auch „Handelsmäkler" 122—134. Anstellung ders. 124, 126, 126. Arten 124, 126.

Bedeutung 124, 125. Begriff 122 ff. Eid 126.

Gebühr 120, 128, 129.

Handbuch 131 ff.

Journal 131, 132. Manual 131.

Pflichten 129 ff. Rechte 127—129.

Schriften der Handelsmäkler 131 ff. Scklußnoten 131, 132—134. Schlußnotenstempel 133, 134. Schlußnotenzwang 133. Tagebuch 131, 132.

Mandat acceptable 720. Mangelhaftigkeit des Kaufguts 470 ff. naona 136, 137, 813. Marginalkreditbrief 635. Markenschutz 76 ff. Markenfchutzgefetz 76 ff. Markierung der Waare 406. Märkte 20. Marktpreis 124, 399 ff. Marktwechfel 691, 692, 721, 746, 763. Mafchinenlieferung 461. «atz- und Gewichtsordnung 7 Maftenkappen 858. Master 830 ff. Materialauschaffuugsverträge 64. Matrikeln der Zünfte 86. Matrosen 831, 835. Mediator 124. Mecklenbnrg-Schwerinsches Setzungs­ recht 414, 826, 827. Meldeadresfe 843. Menschenrettung 863. Merkantilifcher Empfang 403, 474. Metzbriefe 819 ff. Messen 20, 691 ff.; Kosten des — beim Kaufe 468. Messer 535. messeta 124. Metzordnungen 694. Metzwechfel 691, 692, 721, 746, 763. Metallgeld 396. Milttärperfoneu 66. Minderjährige Handeltreibende 99 ff. Minderungsklage 474. Mittlerer Art und Güte, Hsgut 399. Mittlerer Dreis 399. MittelSperfon 404 ff. Modellfchutz 507.

889

Mitrheder 824 ff. Möbeltransporteure 532. Monopol, thätsächl., d. Eisenb. 666 ff. menadra 599. mora bei Kaufserfüllung 477 ff. Moratorien im Wechselrecht 810. Mortifikation der Werthpapiere, Kraftloserklärung.

Münzen 396, 397, 402. Musikalienhändler 62, 90. Musterrolle 836 ff. Musterschutz 607. Musterung 835 ff. Nachfrist beim Kaufe 480, 487. Nachgefchäfte 500. Nachindosiamente 737 ff., 765. Nachnahme 483. Nachrichten als Güter 534. Nach-Sicht-Wechfel 721; —, Präsen­ tation ders. 742, 752.

Nahrungsmittelgesetz 6. Name des Geschäfts 80 ff. Namenpapiere 666. Nationalität der Kauffahrteischiffe 819 nationes, Landsmannschaften von Kaufleuten 19.

Natur der Sache 2, 38, 39, 434. Nebenetabliffement 73 ff. Nebengeschäfte 53, 63 ff. Regoziabilität der Werthpapiere 666; - des Wechsels 698.

Nehmer des Wechsels 686, 720 ff. Nettogewicht 395. Neutrale, Seehandel der 7. Niederlassung 70 ff. „nicht an Ordre" 731, 733 ff. Nochgeschäft 600. Norddeutscher Bund 25. Normalsätze 665. Notenemission s. Banknote. Nothadreffat 701, 783 ff. Nothadresse 701, 783 ff.; —, unechte 784.

Nothbodmerei 848 ff. Nothhafen 858. Notifikationspflicht 780 ff. Nürnberger Konferenz 25, 26. nudum pactum 448. nundinalia cambia 692.

Objekte des Handelsverkehrs 389 ff.; — der Erfüllung 458.

Objektive Handelsgeschäft 54 ff. Oblat 448 ff. vbligationenrecht des Handelsrechts 432 ff.

Obligationen (Darlehenswerthpapiere) 609 ff., 601, 625; — mit Prämien 625, 676.

890

Alphabetisches Sachregister.

Offene Handelsgesellschaft, s. Han­ delsgesellschaft, offene.

Offenes Depot 61, 608. OeffentlicheS Handelsrecht 2 ff., 6; — Recht 2 ff.

Offerent 448 ff. Offerte 447 ff. „ohne Obligo" 447, 6S0, 696. „0. K." 767. olla fortunae 623. vmnibusunternehmen 61. „O. P." 766, 767. Option 601. Ordentlicher Kaufmann, Sorgfalt deff. 436.

vrderklausel 602, 680, 717, 727 ff. vrderpapiere 17, 680 ff.; -, Arten ders. 681.

Ordnungsstrafen 87. Ordonnances von Bilbao 20; — de commerce (1673) 20; — de la ma­ rine (1681) 20, 816. Ort der Erfüllung von Handelsge­ schäften 466; — der Niederlassung 72 ff. „o. W." 720.

Packetbeförderung 632 Anm. Paeotillevertrag 6ii. Papiere au portear 669 ff. Papiergeld 397. Papiergeldtheorie (beim Wechsel) 708. Partialobligationen 603, 674. Partikulares Recht 16, 25. Partizipationen 136, 386 ff. Partnership 136, 186, 386. Partveräutzeruug 4t4, 416, 821, 827. Paffagierbeförderung zur See 846 ff. Paffagiergut 536, 564, 847. Paffagiervertrag 61, 845 ff. Pafsivenübergaug 76 ff. Paßwort 508. Patente 390. Pelrwaarenhäudler 89. Pendenztheorie beim Wechsel 7ii. Penalty-dause 400, 437. Pensionsgeschäft 6io. periculum beim Kaufe 466. per procura 109. Personen im Handelsrecht 67 ff. Person, juristische, relative, 137 ff., 161, 292, 328, 346, 377, 826.

Personalarrest 704. Personalafforiatiouen 138 ff. Personenbeförderung zu Lande 61, 89, 636, — zur See 845.

Personendampfer 61, 90. Personentrausport 61, 89, 636, 845. Perfonenversicherungen 696 ff. PersonifikationStheorie beim (Wech­ sel) 709.

Pertineurqualität 414. petty average 863 ff. Pfaudanstalteu, öffentliche 424. Pfandbestellungen 422 ff. Pfandbriefe 609, 674. Pfandrechte 420 ff., 422 ff.; - der Frachtführer 663 ff.; — des Kom­ missionärs 618; — des Spediteurs 630—632; — wegen Berge- u. Hilfs­ kosten 863, — seerechtliche 864 ff., des Verfrachters 840, — an Reise­ effekten 847. Pfandverbriefuugeu 661. Pferdebahnen 61. Photographienverlag 62. Platzhandel 470, 476 ff. Platzusancen 20. Platzwechsel 699 Plünderung 873.

police de cargaison 410. Polire 587; — im Seeversicherungs­ recht 867, 869; —, offene, 869 ff.; — taxierte, 869; —, vorläufig taxierte, 869 ff. Polireirecht 88. Polizeitaxe 4oc> Poenalstipulatiou 437. Post 62, 533, 534 ff.; -, Wechselprä­ sentationen durch die 741 ff. Postanstalteu 62,90; —, Frachtgeschäft ders. 568 ff.; -,Haftpflicht ders. 670ff. PosteiulieferungSscheiu 538. Postnachnahme 483. Postverträge 7, 10. Prämie 498 ff.; — (Bersicherungs-) 67, 690. Prämienanleihen 624, 676. Prämiengefchäfte 498. Prämienreferve 612, 613. Prangen 866. Pränumeratiouskanf 482 ff. Präsentation des Wechsels durch die Post 741 ff.; — zur Annahme 740 ff.; — zur Zahlung 751 ff. Präsentationspapiere 662, 663. Präfumptionenrecht der Handels­ register 86. Preis der Waaren 398 ff., 465 ff. Preisbestimmung, freie 400 ff., 401, 438. Preutzeu, Handelsrecht in 22 ff. Prima der Wechsel 800 ff. Primase 834. Prinzipal 101. Prioritäten 213, 674. Priseurecht 7, 414. Privatmäkler 125. Privatrecht 2 ff. Probe, Kauf auf — 461, nach — 462, zur — 463.

891

Alphabetisches Sachregister. Proben, Aufbewahrung der, — durch Mäkler 131.

Prokura 103, toö ff. Prokuraindoffameut 731, 734. Prokurist, Anstellung deff. 106 ff.; — Vollmacht deff. 107; — Erlöschen 109, d. Aktiengllt 266, d. Genoffen­ schaft ? 324. Prolongation 467, 722. Prolongationsgeschäft 496 ff. Promessengeschäft 458, 485, 603. Protest, Form deff. 764, — int Wechsel­ recht 760 ff.; - Mangels Abnahme 760; — Mangels Zahlung 764. Protesterlatz 766, 767. Protestnotiruug 766. Protestverhinderung 767. Provision 604, 605, 617 ff.; -, des Kommissionärs 717 ff.; — des Spe­ diteurs 629 ff. Provisionsreisende 101. Prorenttara 395. Proretzrecht 27 ff. Punktationen 446.

Qualität der Waare 392 ff. „Uuality unknown“ 844. Quantität der Waare 394 ff. Quarantänegelder 839, 854. Quittung 104, 441, 408, 699; - Be­ weis mittels 441, 599.

Rabat 730, 395, 468. raggione 80. raison 80. Rauzionierung 868. Ratenwechsel 721. Rath, Ertheilung eines 447. Realaffociationen 138 ff. Realisationsgeschäst 64. «eblausgesetz 6. rMpisste 411. Reee-tiou fremder Rechte 17, 36, 37. receptum nautae 643, 830. Rechnung quittierte 443 Recht Handel zu treiben 68 ff.. Recht in obj. Sinn 1 ff.

Rechtsstaat 4. Rechtsvermuthunge«, für Handels­ geschäfte 66; — nach Registrierung

771 ff.; — wegen Unsicherheit des Acceptanten 758, 769 ff. Regretzuahme« 767 ff. Regretzrecht 667, 687, 726 ff., 767 ff. Regretzsumme 703. Regretzrahluug 771 ff. regressus per ordinem 266, 771. regressna per saltum 772 Reich, Deutsches 6, 26. ReichSanreiger, Deutscher 233, 234. ReichSbauk 69, 60, 61, 87, 90, 508 ff.; 510 ff., 612, 516, 606, 607, 630 ff., 640, 641, 643 ff., 730 ff., 736 ff. ReichSbaukcheckS 645, 649 ff. ReichSbankverkehr 613; f. Reichs­ bank. Reichsbeamte 71. Reichsgericht 33. ReichSgefetz, Handelsgesetz u. Wechsel« ordnung des 26 ff. Reichsgesetze, deutsche, ältere 22; — bett. Seeschiffahrt 816 ff. Reichshauptkasfe 397. Reichskassenscheiue 397, 398, 640. Reichsoberhandelsgericht 28 ff. Reichsrecht 16.

Reichs - Stempel - Abgaben - Gesetz 133, 134, 465, 486.

Reihenregretz 266, 771. Reiseantrit 542. Reisegepäck 636, 664, 847, 866. Reisende, Beförderung zur See 67. Reiseprämie 877. Reklamation 470. Reklamerosten 855, 865. Rektaindossament 733. Rektapapiere 666. Relative Handelsgeschäfte 68 ff.; — juristische Person 137 ff.; 292, 328, 345, 377, 825.

161,

197,

Remboursregretz 769, 773 ff. Remvoursregreffat 774. Remittent 686, eoi, 700, 720, 72t. Remittterung überhaupt 690. rentes viagferes 617. Rentendarlehen 610. Rentenversicherung 610 ff. Reparaturunsähig 820. Reparaturunwürdig 820. RepartitionSversahren bei Haverei 867 ff.

Refaktien 629, 396, 668. Register der Kaufleute 84 ff. Registerpflichtigkeit der Firma 80, 83 ff.

«egretz 757 ff. Regretzschuldner 768 ff. Regreß auf Sicherstellung 769, 767 ff., 769 ff.; — Mangels Annahme 768. 767 ff.; — Mangels Zahlung 769,

Report 496. Reportgefchäst 486, 496 ff. Respekttage 763. Respondeutia 849. Retentionsrecht 420, 425

ff.; — wegen Berge- und HtlfSkosten, see­ rechtliches 863; — des Frachtführers 660; — des Kommissionärs 518; — des Spediteurs 630—632.

Alphabetisches Sachregister.

892

Retourrechnung 746 ff.-. — System der mehrfachen 778.

Retourbillett 6i. Reugeld 437. Revalierung 639, 687, 703, 718. Revalierungsklage 703. Revalierungsklausel 7i8. Revier- u. Türkengefahr 873. Revision des Handelsgesetzbuches 27. Rheder »o, 788 ff. «hedereien 90, 137. ricambio s. Rückwechsel. Ricorsawechsel s. Rückwechsel, right os stoppage in traneitu 406, 420, 547.

rigor cambialis 703, 708. Rimesse 485, 775, 776. «istorno 874. Ristornogebühr 874. rolles d’OUron 814. «ollsuhrleute 532. Romanische Länder 17 ff. Römer, handeltreibend 9, 17. Römische Handelsgesellschaft 9 ff.. Römisches Privatrecht 9 ff., 15 ff.

Rübenzucker - Aktien - Gesellschaft 276, 346, 355.

Rückfahrkarten 61. Rückprämien 499. Rückversicherung 594. Rückwechsel, System des

fingierten 777—780; — mit Beilagen 774.

Rügepfiicht beim Kauf 470 ff. Russische Wechselordnung 697, 713. Russischer Kalenderstyl 753.

Sachen, körperliche u. s. w. 391. Sachenrecht des Handelsrechts 389 ff. Sachfirma 81. Sachversicherungen 593 ff. Saldoanerkennung 454. salva navi 848. Schadensersatz 437; — beim Kaufe 481. Schaffer 535. Schauer 535. Schiedsgerichte 33. Schiedsklausel 33, 475. Schieferdecker 89. Schiffahrtsverträge 7. Schiff, Eigenthum am 390, 414, 415, 818 ff.

Schiffe 414, 818 ff. „Schiffer", gewöhnliche 93. Schiffer 109, 830 ff.; —, dess. 833 834 ff.

ff.;

—,

Pflichten Recht deff. 831,

Schiffsbesatzung 830, 833

ff.; —, Nerjährung ihrer Forderungen 875.

Schiffsdienst 845 ff.

Schiffsdirektor 827. „ disponent 827. „ eigner 533. „ expedienten 90. „ freunde 824. „ führer 830 ff. „ funktionäre 831. „ gläubiger 421, 864 ff., 875. „ haft 864 ff. „ -Journal 833. „ jungen, 831 836. „ kapitän 830. „ ladeschein 410 ff. „ Mäkler 130. „ mann 831, 835 ff. „ Mannschaft 830, 835. „ meister 533. „ Meldungen 834. „ offiziere 831. „ Part 390,414, 824 ff.; — Eigen­ thum an 390, 414, 821.

„ Pfandrechte 864 ff. „ registrirung 819 ff. „ Veräußerung 112, 821. „ verkauf 833. „ vermeffung 820. „ Vertheidigung 858. „ Zubehör 820. Schlepplohn 114, 839, 854. Schleppvertrag 533. Schluß auf Haben und Nehmen 501, auf fest und offen 500.

Schlutzfchein 79. Schuldbekenntnitz 453, 454. Schuldgrund 453. Schuldhaft 35. Schuldschein 65. Schuldubernahme 75, 76; — 647. Schutzgebiete, deutsche 34. Schutzgilden 18. Schweigen des Oblaten 152. Schwinden der Waare 544, 838. Secunda des Wechsels 801 ff. 8. E. & 0. 434. 592. Seedarlehcn 17, 57, 144, 847, „Seefahrt" 512, 818, 822. Seefahrtsbuch 835 ff. Seefrachtgeschäft 57. Seefrachtvertrag 8, 37, 57. Seehandel der Neutralen 7. Seemannsamt 835. Seemannsordnung 26, 816, 824, 835 ff.

Seepaß 836. Seeprivatrecht 813. Seeprotest 834. Seeraub 858, 873. Seeschaden 852. Seeschiff 7,10, 13, 25, 812 ff. Seetransport 534, 535.

Alphabetisches Sachregister. Seetriftiges Gut 414, sei. Seetüchtigkeit 820. Seeuntüchtiges Schiff 823, 833. Seevermögen 445. Seeversicherung 866—874, 875. Seevölkerrecht 7, 813. Seewechsel 850. Seewurf 858. Segelsertiges Schiff 821. Sekuritätsregrefse s. Sicherheits­

regresse. Selvsteintritt

des

Kommissionärs

769 ff.

recht 8. Stadtrechte, mittelalterl. 18, 20, 37. Stadtreisende 104 Standesgerichte 19, 27, 66. Statutenkollision 35, — im Seerecht

Stauer 535. Stauergeräthe 832. Steinvruchbesitzer 63, 92. Stellage 90i. Stellgeschäft 501. Stellvertretung 136 ff., 404; — in

Handelsgeschäften 442 ff.; — 113 ff. Stempelabgaben 6, 133, 134, 461,

485, 486.

Sichtwechsel 721, 806. Signieren der Waare 394, 406. Silbermann 7. Simulation 447. Skandinavische Handelsplätze 18. Skontration 648, 649. Skripturobligationen 17, 662 ff.; —

709 ff. per viam acco-

manditae 135. Solawechsel 804 ff. Solidarhast 435. Sonntag 457, 735. Sorgfalt in Handelsgeschäften 436 ff. Sortimentsbuchhandel 62, 584, 585. „8. p “ 785. Sorretätssormen 134 ff. Sparkaffengeschüst 59, 609. „sopra protesto“ 785. Spediteur 61, 90, 523 ff.; Geschäfte

deff. 61, 523; - Pflichten deff. 525 ff., 535; —, Recht deff. 528. Speditionsgeschäft 522 ff., 535. SpeditionSnnternehmer 527,529,530. Speicherdetrieb 535. Spekulationsgeschäft 54, 56. Spekulationsgeschäfte 485 ff. Speenlations L la baisse 56; — 4 la Hausse 54. SpekulationSeinkaus 54 ff. Speknlationsverein 382 ff. Spekulationsverkaus 64, 56. Sperrige Güter (Sperrgut) 399. SperialVevollmächtigter 103, 111. Spezialrecht, Handelsrecht als 9, 10. Spezifikation 413. Spieleiurede bei Börsengeschäften u. a.

58, 447.

Spinnereien 58. Sprengstoffe 6. Sprungregretz 772. Staat 2, handeltreibend 90, 92. Staats-Aktiengesellschaften 136,137. Staatskaffe 397, 398. Staatsrecht 3,5 ff., Staatsverwaltungs­

858, 859, 875; - int Wechselrecht 809 ff.

619 ff. Selbfthilseinkauf 479. Selvsihilseverkaus 477. Selbstverlag 580, 584. Sensale 122 ff, Sensarie 128, 129. Setzungsrecht 414, 826, 829, 762, Sicherheitsprotest 702. Sicherheitsregreffe 687, 758, 767 ff.,

Societas 134 ff.; —

893

Steuer der Börsengeschäfte 133,

134,

485, 486. Steueramtliche Behandlung 537. Steuermann 831. Stille Gesellschaft 135, 186 ff.;------- ,

publizierte 387. Stillhalter 501. Stillschweigen bei Vertrags anträgen

452 ff., 472. stoppage 420, 547. Strandtriftiges Gut 414, 861. Strandung, absichtliche 858. Strandungsordnung 414, 860. Strandvogt 862, 863. Stratzenbahnen 61. Strenges Recht 433. Stromschifffahrt 533. Stückgütervertrag 837, 842. Subbastation 446. Subjektive Handelsgeschäfte 58 ff. Submission 446. Subskription von Aktien 224 ff., 296,

— von Anleihen 600 ff. Succession mehrerer Eisenbahnen 566

bis 568; — von Frachtführern 533 ff.; — von Spediteuren 531 ff. Summenversprecheu 453, 664, 704,

710 ff., 716. Systematik der Handelssachen 49 ff. taberna 72 ff Tageskauf 483. Tagesstempel 5, 36. Tagwechfel 721, 751, 806. Talons 265, 601. Tara 395. Tarife der Brodpreise 401

894

Alphabetisches Sachregister.

Laxe in den Seeverficherungspolizen 869 ff.

Taxe«, polizeiliche 401. TC 677. Tel qnel 434. Telegraphenanstalten 448, 634, 536, 574ff.; -,Frachtgeschäfteders. 574 ff.; -, Haftpflicht ders. 677 ff.

Telegraphengesetz 674 ff Telegraphenkabel, unterseeische ?, 8. Telegraphenordnung 576. Telegraphenverträge 7, 8, io. Telephonrecht 678. Theaterbillets 659, 674. Theaterdirektor 682. Theilindossamente 739, 740. Theilzahlung bei Looskauf 504. Through bill of lading 843. Tod des Prinzipals 104. Tradition 403, 408 ff., 415 ff. Traditio brevi manu 409. Traditio symbolica 407. Traditionsnrkunde 409. Traktate 446. TranSportauftraggever 536. Transportfunktion des Indossaments

Ueberverficherung 593, 870. Uhrenhandel 63. Umsatz 3, 4 Umsatzpapier 409. Unbestellte Waare 472 ff. Unbewegliche Sachen 52, 53. Unfallversicherung 596, 697. Unterschrift der Wechsel 536, 722. Unterschriften, mangelhafte auf Wechseln 794, 795.

Untersuchung des Kaufguts 471 ff. Unterzeichnung des Wechsels 722. Unvollständigkeit der Tratte 724,725, 794, 795.

Urheberrecht 542 ff., 389, 390, 606. „Urkunde" 656 ff.; —, deklaratorische 657 ff.; -, dispositive 669 ff.; -, konstitutive 659 ff. Urkundenproretz 33, 704, i706, 707, 756, 757. Urna fortanae 623. Urproduktion 3 ff. UrfprungSreichen 409. Ursprungszeugnisse 537. Usance 18, 34, 434. Usotara 395.

729 ff.

Valuta 702. Valutaklausel 718. BariationSrecht 772, 7so. Verarbeitung, fabrikmäßige 58, 609, Verbodmung 57, 847 ff. Verbote des Handelsbetriebs 68—71. Verfahren in streitigen Handelssachen

Transportgewerbe 632 ff. Transportpapiere 409 ff. Transportschein 638. Transportunternehmungeu 61. Transportversicherung 593. Transuortrwang 56O. TQCt7lfc£lTai 19.

Trassant 686, 700, 722. Trassat 686, 700, 723. Trassiert — eigener Wechsel 723. Tratte 665, 685, 693, 716 ff., 719; — Bestandtheile der 717 ff.; —, Er­ fordernisse der 719 ff.; —, unvoll­ ständige 724; —, Zweck der 715 an eigene Order 72. Treidelet 635. „Treu und Glauben" 435. tributoria actio 18. Trockener Wechsel 804 ff. Trödler 71, 93. Troquieren 65, 46i.

ff.

29, 32.

Bersallzeit

des gezogenen Wechsels 751 ff.; - der Meßwechsel 746. Verfolgungsrecht 420, 647. Verfrachter 837 ff. Verfügung von hoher Hand 845,873. Verjährung im Seerecht 874 ff.; — im Wechselrecht 789. Verjährung, Wirkung ders., seerecht­ lich 876. Verjährungsfristen, seerechtl. 876; —, Beginn ders., seerechtltch 876. Verkäufer, Pflichten dess. 464.

verkausskommisfion 60, 611. verkehrSordnung der Eisenbahnen 556 ff.

UeberfahrtSgelder 846, 869. UeberfahrtSvertrag 67, 846. Ueversührer 533. Uebergabe 403 Uebergaug von Passiven 74 ff. Ueberliegezeit 841. Uebernahme eines ganzen Geschäfts 72 ff., 75 ff.

Uebersendung von Waaren 406 ff. Uebersicht der Handelsgeschäfte 63 ff.

Verklarung 834, 859. BerlagSgeschäfte 62, 679 ff. Verlagsrecht 27, 579. Verlagsvertrag, eigentlicher 581. Verleger 99, 583. Verletzung, übermäßige 401. Verlorenes Gut 417 ff. Vermittlung von HausgeschLften 6«. Vermuthungen 66. BernehmnngStheorie 45i.

Alphabetisches Sachregister. VerpsändungSurkuude 661. Verpflichtungsschein, kaufmännischer, 680, 681.

Versandtpapiere 409 ff. versatzgeschäft 605 ff. verschlossene Depositen 61, 508, 509. Verschollenheit eines Schiffes 873. verschulden von Handelsgehülfen 106; — der Schiffsbesahung 865.

Versender 536. Versendung von Waaren 405. Versicherung auf Gegenseitigkeit 57, 387, — für eigene Rechnung — für fremde Rechnung — für Rechnung, wen es angeht 868. Versicherung gegen Prämie 57; — zu Gunsten Dritter 614 ff. Versicherungsgesellschaften 89, 212, 387. versicherungsgeschäste 548 ff. verslcherungspolire 685 ff. versicherungsrecht 26, 27. Versteigerung 446. Verträge zu Gunsten Dritter 454. Vertragsabschluß 445 ff.; — unter Abwendung 449 ff.; — unter An­ wendung 448 ff. Vertragsantrag 446 ff. Vertragsobligationen 432. Vertragstheorie beim Wechsel 709 ff. Vertragsstrafe 437. Vertragszinsen 439, 440. Vervielfältigung des Wechsels 799 ff. Verzug beim Kaufe 477 ff. veterinärattest 537. Viehhändler 89. Viehtreiber 533, 534. viehzettel 538. Viehzucht 3. Vindikation 415 ff.; — des Wechsels 795 ff.; — der Werthpapiere 522, 641, 419, 669, 677. vlndikationSbeschränknngen 383 ff. Vinkulierung 678. Vie major 626, 527, 544. Völkerrecht 3, 7 ff., 813. volkSvankeu 59. volkSwirthschastSpolitik 14. vollkausmann 93. Vollmacht von Handlungsbevoll­ mächtigten 103 ff.

vollmachtSverhältnitz 442 ff. Vollmatrosen 83i, 855. Vorprämie 499. Vorverhandlungen 440. Vorverträge 440. Vulgarrecht 18, 135.

Waare, Begriff der 389, 390. »aarenveschaffeuheit 392.^

895

Waarenbestimmtheit 392. Waarenbezeichnungen 390. Waarenmesfeu 20. Waarenpapiere 4O8 ff. Waarenumsatzgeschäste 469 ff. Waarenwechsel 720. Waarenzeichen 70, 390 ff. Wägen, Kosten des — s beim Kaufe 468. Wäger 536. Wahlrecht des Prämiengebers 499 ff. Wahrer Wille in Handelsgeschäften 433 ff.

Währung 396 ff. Wandelgeschäst 506. Wandelpön 437. Wanderlager 70. Wandlungsklage 474. Warrants 411 ff. Warrantindossament 412. Wartefrist (seefrachtrechtliche)

841,

beim Vertragsabschluß 449.

Wechsel, Wesen, juristisches, des

708 ff.; — Arten dess. 698 ff.; — an eigene Ordre 721; —, eigener 698. 804 ff. „Wechsel", Formalbezeichnung 719, 720; — gezogener 665, 685,693, 698, 715 ff.; — Negoziabilität des, 698, —, trassiert eigene 723, — zahlbar L piacere, 722. „Wechselanweisung" 720. Wechselarrest 704 ff. Wechselaussteller 685,686,700,722,723. „Wechselbries" 720. Wechselbürgschaft 692, 699, 701, 726. Wechselduplikate 799 ff. Wechselsähigkeit 713, 714; - von Ausländern 809 ff. Wechselsälschung 793 ff. Wechselsormulare 685, 686. Wechselklauseln 690, 691, 717, 718, 719, 720. Wechselkopien 799, 803 ff., 807. Wechselkurs 773. Wechselmeffen 20, 691 ff. Wechselordnung, allgemeine deutsche. 23, 24, 35, 36 695, 696. Wechselordnungen 694 ff. Wechselproretz 33, 689,705 ff.; 756 ff. Wechselrecht 13, 23, 24, 685 ff.; Geschichte dess. 690 ff.; -, inter­ nationales 809 ff.; —, systematische Stellung dess. 688. Wechselschuldner 700, 701, 704, 756, 757. Wechselstempelsteuer 6, 729. Wechselstrenge 703 ff. Wechselsumme 701, 702, 720, 805. Wechseltheorie« 708 ff. Wechselurkunde 691, 720.

896

Alphabetisches Sachregister.

Wechselverjährung 789 ff. Wechselverkehr 685-687, 7ib," 716. Wechselverschreibung 720. Wechsler iso. weightnotes 411. Weinbauern 91. Weiterveräntzerung, Absicht der 55. Weiterveräutzerunge« 55,64, 65. Weltvertriige 10. Werkverdingung 506. Werth der Waaren 398 ff. Werthpapiere 391, 656 ff., 67 ff.; —, einfache und gezogene (trassierte), 665, 666; —, Arten derf., 669. formale 391, ma­ terielle, 391. Werthwechsel 720 Werthreichen 391. Wiedereinsetzung i. d. vor. Stand 109. Widerrus der Annahme 450; — der Handlungsvollmacht 104, 116,117; — einer Kommission 521 ff.; — der Offerte 448, 450. Willenserklärungen, Auslegung ders. 434 ff. Windverliegen 833. Wirthe 56, 90, 93. Wirthsch astsg emeins ch ast 136. Wirthschastliches Leben 3. WirthschastSpflege, staatl. 8. WiSVy'sches Seerecht 815. Wrack 860, 863. Wucher 6, 94, 402, 440. «ucherrinsen 446.

Werthtrüger,

ZahlungSempsänger bei Wechseln 754. „ geschälte 636. „ halber 637, 638. „ kommisfion 511. „ Mandat 638. „ Mittel beim Wechsel 755. „ ort der Tratte 723, 754. „ ort des eigenen Wechsels 806. „ regreffe 759, 771. „ statt, Leistung an 637. „ reit der Tratte 720,751. Seichenschutz 76 ff., 390. Seichnen der Waare 390, 406 ff. Zeit der Erfüllung 456 ff. Seitgeschäst 483 ff. Seitprämie 849. SeitungSdebit 62. Seeversicherung 615. Settelgeschäst 604, 605. Seuädruckereien 58. Ziegeleibesttzer 89, 91. Simmerleute 89. Sinkhallige Waare Sinsen 402, 438 ff. Sinsenwechsel 700. Zinseszinsen 439. Solldesraudation 414. Zolldeklaration 537. Zolltarif 6, 7. Sollverei«, deutscher, 23. Sollverträge 7. Surückbehaltungsrecht s. Retentions­ recht,

zusammengesetzte Prämien-Geschäste 500.

xylographische Anstalt 62. York and Antwerp rules 859. Zahlbar aller Orten- 706, 806. Zahlenlotto 621, 622. Zahlung, direkte, 637; — indirekte 637, 638; - der Tratte 751 ff.; — mit geschloffenem Beutel 648; — des eigenen Wechsels 806. Zahlungsanweisung 638, 641 ff. „ ausschuv bei der Tratte 722.

Susammenstotz

von

Schiffen

856,

856, 875.

SwangSkurS 397. SwangSlootse 821, 822. SwangSverkaus eines Schiffes 864,866. Sweigetabliffemeut 73. SweiprämiengeschSst 502. Zweischneidiges Prämiengeschäst 502. Swischenspediteure 626. Zweiseitige HsGeschäfte 66.

Druck von A. W. Hayn'S Erben, Potsdam.