Theorie und Praxis des heutigen gemeinen preußischen Privatrechts auf der Grundlage des gemeinen deutschen Rechts: Band 4, Abteilung 2 [4., veränd. Aufl. Reprint 2023] 9783111686417, 9783111299174

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Theorie und Praris des

heutigen gemeinen preußische»

Privatrechts auf der Grundlage des gemeinen deutschen Rechts. Don

Dr.

Franz Förster.

Vierte, veränderte Auflage.

Herausgegeben

von

Dr. M. E. EcciuS, Geh. Oderiustizrath und vertr. Rath im Justizministerium.

IV. B a II d. Abtheilung II.

Berlin. Druck und Verlag von Georg Reimer. 1884.

Förster, Preußisches Privatrecht.

Bierter Band. Abtheilung II.

Vorwort/ Auch bei der Bearbeitung des in dem vorliegenden Schlußhest ent­ haltenen Erbrechts ist die Grundlage des Förster'schen Werks be­ züglich der Anordnung des Stoffs schlechthin, und bezüglich der einzelnen Ausführungen insoweit festgehalten, als ich dieselben aufrecht erhalten zu können glaubte. Eine abweichende Auffassung wesentlicher Gründ­ lehren, auf welche zum Theil schon in den früheren Bänden hingewiesen ist, insbesondere der Lehren vom Pflichttheilsrecht und vom Verhältniß der Miterben, mußte indessen zu erheblicher Umgestaltung dieser Lehren (§§ 248. 271. 273) führen. Ferner machte sich die Einwirkung der neueren Gesetz­ gebung geltend, namentlich in der Lehre von der Testamentsform (§ 249) und von der Rechtsstellung der Gläubiger und Legatare, insbesondere bezüglich der Rechtswohlthat des Inventars (§§ 269. 270. 276). Zum besseren Verständniß der letzteren Lehre habe ich geglaubt, aus die ursprüngliche Ausgestaltung derselben nach Landrecht und Gerichtsord­ nung näher eingehen zu müssen. Aber auch die übrigen Theile des Buchs konnten bei einer selbständigen Bearbeitung, wie ich sie als meine Aufgabe anzusehen hatte, nicht ohne sehr erhebliche Aenderungen und Zusätze bleiben. In einzelnen Paragraphen (§§ 244. 249. 250. 261. 263. 267. 270) sind mit Rücksicht auf den erweiterten Inhalt auch die Ueberschristen geändert. Stärker als in die Lehre von der gesetzlichen Berufung zur Erbfolge hat die Hand des Bearbeiters insbesondere in einzelne Partien des Erbvertragsrechts, die Lehre vom Inhalt letzt­ williger Verfügungen, von wechselseitigen Testamenten, vom Erwerbe der

Erbschaft und der Vermächtnisse eingreifen müssen. Das Institut des Testamentsvollstreckers habe ich in bestimmterer Weise zu begrenzen versucht. Bei Bearbeitung des Gesellschafts rechts ist die Grundlage des Förster'schen Buchs nur in wenigen Hätzen festgehalten worden. Wie sich die wissenschaftliche Bearbeitung in neuerer Zeit dieser Materie mit größerer Aufmerksamkeit zugewendet hat, so hat auch die Gesetzgebung

VT

B o r w o r t.

durch eine größere Zahl von Neubildungen darauf eingcwirkt. Auch find bisher die Materialien zum Allgemeinen Landrecht, da Bornemann's Werk sich auf dieses Gebiet nicht erstreckt hat, unbenutzt ge­ blieben. Durch die Güte des Herrn Justizministers dazu ermächtigt, habe ich geglaubt eine Reihe von Mittheilungen aus den Materialien geben zu sollen, die wie mir scheint, für das Recht der erlaubten Ge­ sellschaft und der Korporation von Bedeutung find. Die knapp bemeffenen Erholungsstunden, welche ich der Arbeit bei der Herausgabe des Werks widmen konnte, muffen mir zu einiger Ent­ schuldigung dafür gereichen, daß ich bei einigen in den früheren Bän­ den erörterten Punkten im Laufe der Arbeit zu veränderter Auffassung gelangt bin, und daß ich beim Druck Ungenauigkeiten und Fehler nicht immer habe fern halten können. Ich verweise in beiden Beziehungen auf das in diesem Heft enthaltene Verzeichniß der Berichtigungen. Von den das Werk abschließenden Registern verdanke ich das Ouellenregister dem Sohn des verewigten Förster, Herrn Referendar Reinhard Förster hier. Berlin, zu Pfingsten 1884.

Gccius.

Jnhaltsverzeichniß des IV. Bandes. Abtheilung II.

Vierter Theil. Das Erbrecht. edic

§ 243.

Einleitung Einfluß der Reception des röm. R auf dem Gebiete des Erbrecht- 289. Allgemeiner Charakter de- Erbrecht- 291. Die verschiedenen erbrechtlichen Systeme 292. Röm. Erbrecht. Bedeutung de- Testaments 294. Succesfion in den Willen? In die Persönlichkeit? 295, in die Herrschaft über da- Vermögen Succ. in Universum jus 296 nemo pro parte Ver­ mischung mit dem Vermögen de- Erben 297, suus he res. Pflichtlheil-recht 298 Deutsche- Erbrecht 299. Gemeine- Recht. Preußische- Recht 301. Stellung zu dem französischen 302, österreichischen, sächsischen R. 303.(Erste Systematische Ordnung Abtheilung. Die301. Berufung zur Erbschaft Erster Abschnitt.

Erste- Kapitel.

289

Die letztwillige Berufung

Die allgemeinen Borau-setzungen.

§ 244.

Der Begriff des Testament- und de- KodizillAbweichung de- A.L.R. vom römischen R. 305. Bedeutung de- bei­ behaltenen Unterschied- von Testament und Kodizill 307. Sind Nach­ zettel Theile de- Testament- oder Kodizille? 308.

305

§ 245.

Die Teftirfähigkeit Unzulässigkeit der letztwilligen Verfügung durch gesetzliche Vertreter 309. Vollendete- 14. Jahr. Geisteskranke 310. Bevormundete Geiste-kranke. Taubstumme u. s w. 311 Verschwender 312. Entziehung der Teftir­ fähigkeit zur Strafe. Mönche, Nonnen 814. Nachmaliger Wegfall und späterer Eintritt der Unfähigkeit bei physischen und rechtlichen Hinderniffen 315. Die Testirfreiheit.

309

§ 246.

I. Beeinträchtigung durch Zwang, Irrthum, Betrug Au-schluß der de-halb gegen da- gerichtliche Testament gerichteten Ansechtung 316. Beschränkung de- Satze-, wenn der Willen-mangel nur eine einzelne Disposition beeinflußt hat. Zulässigkeit der Anfechtung außergerichtlicher letztwilliger Verfügungen. — Unwirksamkeit der Ver­ fügungen minderjähriger Ehefrauen in gemißbilligten Ehen 317. Der Zwang und Betrug zur Hinderung letztwilliger Bestimmungen oder der Zurücknahme derselben 318.

316

§ 247.

II. Vertragsmäßiger Verzicht auf die Testirfreiheit. Erbeinsetzungs­ vertrag .... .............................................................................................. 318 Erbvertrag neben dem Testament al- besonderer Delation-grund. Ab weichende Auffassung in der neueren Theorie 319. Geschichtlicher Ur-

InhaltSverzeichniß de- IV. Bande-.

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Abtheilung II. Sette

sprung de- Erbeinsetzung-vertrage- 322. Erbvertrag, Verordnung von Todeswegen 323. Mischung eine- vertrag-mäßigen und letztwilligen Element-. I. Vertrag-mäßige Seite. Bedeutung derselben 324. Noth-wendigkeit der Vertrag-fähigkeit. Möglicher Inhalt der Gegenleistung 325. Regelmäßig kein einseitiger Widerruf. Gebundenheit nur gegen­ über dem Kontrahenten, auch bei Verfügungen -u Gunsten Dritter 326. II. Der testamentarische Charakter. Nothwendigkeit der Testaments­ fähigkeit. Keine Stellvertretung 327. Testament-form. Besonderheit bei Brautleuten und Eheleuten 328. 111. Wirkung. Kein sofort wirk­ same- Recht de- Berttag-erben 328, auch nicht zum Widerruf von Schenkungen vor dem Eintritt de- Erbfall- 329. Aber Recht auf Entmündigung-antrag wegen Verschwendung 330. Nach Eintritt de- Erbfall-. Zuwach-, Annahme, Entsagung. Recht auf Ergänzung de- Pflichttheils. Vertrag-pflicht zur Annahme. IV. Vereitelung 331. Wie sind uner­ laubte Bedingungen zu behandeln? 332. V. Widerruf. Form. Wir­ kung de- von einer Seite rechtmäßig erfolgenden Widerrufs eines zwei­ seitigen Erbvertrag- 333. Unwirksamkeit de- unzulässigen Widerrufs 334. VI. verschiedene Arten des Einsetzung-vertrages. Bermächtnißvertrag 335. Konservativer Erbvertrag 336. § 248.

111. Beschränkung der Testirfreiheit durch das Recht auf einen Pflichttheil. 1. Allgemeines 337. Nur materielles Notherbenrecht 338. Recht­ liche Natur des PflichttheilS-AnspruchS. Standpunkt der früheren Auf­ lagen : Das Pflichtteil, Erbquote 339. DaS Pflichttheil, Recht auf Be­ seitigung einer Last oder Forderungsrecht gegen den Nachlaß 345. II. Die Berechtigten. Abkömmlinge. Uneheliche und Kinder au- der Ehe zur linken Hand 347. Ascendenten, Ehegatte. Voraussetzung, In­ testaterbrecht im einzelnen Falle 348. Successio in querelam 348 4b. III. Größe des Pflichtteils 349. Verschiedene Bruchtheile nach der Zahl der Kinder. Wer wird mitgezählt? 350. Theilung nach Stämmen 352. IV. Die Zuwendung: in irgend einer Weise. Aber keine Belastung mit Bedingungen oder Einschränkungen 354. Zulässige Belastung des vollen Erbtheils der Kinder durch Substitution der Enkel. 355. Aussetzung eine- Pflichttheils der Kinder au- geschiedener Ehe alunter Lebenden zu erfüllende Pflicht de- schuldigen Gatten 356. V. Berechnung vom reinen Nachlaß 357. Zurechnung der Konserenda 358 Feststellung de- Werth- der Nachlaßaktiva 359 so. WaS ist auf den Pfiichttheil anzurechneu? 359. VI. Entziehung (Enterbung). Form und bestimmte Gründe 362. Widerruf der Enterbung 363. Nichtigkeit der nicht formell giltigen Enterbung läßt andere Verfügungen derselben Urkunde bestehen 365. Enterbung aus guter Absicht 365. VII. Die Uebergehung. Transmission de- dem Kinde Au-gesetzten auf den über­ gangenen pflichttheilSberechtigten Enkel 368. Uebergehung au- Irrthum. Fiktion der Erbeinsetzung 370. Ruption und volles Intestaterbrecht

337

nach einjähriger Kenntniß. Agnatio posthumi 371. VIII. Die Pflicht­ theilsklage. Erbrechtliche Stellung de- PflichttheilSberechtigten, der alMiterbe berufen ist 372. Bei Berufung auf zu geringe Quote. Fall der Belastung. Ziel und Richtung der Klage in diesem Fall 373. Be­ lastung quantitativer Zuwendungen. Behandlung der den PflichttheilS­ berechtigten belastenden Legate al- Last 374. Belastung durch mehrere Legate 375. Klage auf Verabfolgung oder Ergänzung de- Pflichttheils „au- dem Nachlaß" 376. Beitrag-pflicht der Legatare den Erben gegen­ über 376. Inwiefern ist der Pflichttheil ein Geldanspruch? 377. Ver­ erblichkeit , Abtretbarkeit, Pfändbarkeit 378. Einrede der UeberlegungSfrist, der Anerkennung des Testament- 379, der Verjährung 380. IX. Jnofficiose Schenkungen 381. Berechnung 382. Inofficioser Leibrentenkauf 384.

Zweite- Kapitel.

§ 249.

Errichtung der letztwilligen Verfügung.

I. Form der letztwilligen Verfügung....................................................................... 385 Wichtigkeit der sichernden Form 385. I. Die ordentliche Form 386.

Inhalt-verzeichniß M IV

Bande«.

Abtheilung II.

IX Seite

1) Die amtlich mitwirkenden Personen. Richter und Gericht-schreiber 388. Sonstige Protokollführer. Überschreitung de- Sprengel- 389. 2) Die vorbereitenden Handlungen. Bedeutung des vorgängigen Ge­ such- 389. 3) Die Lus- und Abnahme 390. Die Uebergabe, offene 393, verschlossene 394. 4) Besondere Umstande. Feststellung der Derfügung-fähigkeit 394. Fremde Sprache. Unfähigkeit zu unterschreiben 395. Taubheit, Stummsein 396. Blinde, Analphabeten, Gelahmte. Honorirung der amtlich mitwirkenden Personen 397. II. Die außerordentlichen Formen: 1) Dorfgerichtliche- und Magistrat- - Testament 398. 2) Privilegirte- militärische- Testament. Für da- Landheer in Kriegs­ zeiten 400. Für die Marine 401. 3) Testament auf der See oder zur Zeit einer Gefahr 402. 4) Test, der Gesandten 5) dem Lande-Herrn übergebene- Test. 6) Theilung-anordnung der Eltern unter ihren Kin­ dern 403. Form. Zulässiger Inhalt 404. Rechtliche Natur der Thei­ lung 406. 7) Eintragung in die Landgüterrolle und anschließende Ver­ fügung 407. 8) Schriftliche Bermächtniffe auf den 20. Theil 409. 9) Borbehaltene Kodizille. 10) Mündliche Erklärung an den gegenwärtigen Erben 410. III. Die Folgen der Derabsäumung der Form jlnh. 5 33. 411. IV. Anwendung de- örtliche», auswärtigen Recht- über eine Form 413. Inländische Testamente, die über ausländische Immobilien verfügen 416.

§ 250.

II. Der Inhalt der letztwilligen Verfügung. Im Allgemeinen........................................................................................................ 417 Möglicher Inhalt. Eigener, letzter Wille de-Erblaffer-417. Beschränkungen de- Willen-. I. Die Bedingung. Ausdruck de- bedingten Willen- 418. Interpretation-regeln. Unmögliche Bedingung 419. Spätere Unmöglich­ keit der Erfüllung einer Potestativbedingung 420. Unerlaubte 421. Be­ schränkung der Unerlaubtheit bei der gegen Gewiffen-sreiheit gerichteten, Ehelosigkeit, Bewahrung de- Wittwenstand- vorschreibenden Bedingung auf die Fälle, in denen dadurch der Willensentschluß beeinflußt werden soll 421. Kaptatorische Bedingungen nicht unerlaubt 423. Unzulässigkeit der Beseitigung der gesetzlichen Bestimmung über unerlaubte Bedingung durch den Erblasser 424. Unverständliche, nothwendige, unnütze, unbe­ stimmte Bedingungen 424. Aufiösende Was gilt als Erfüllung? 425. II. Zeitbestimmungen. III. Zweckbestimmung 427.

§ 251.

Die Erbeinsetzung.........................................................................................................428 I. Begriff 428. Keine solenne Wortforwel 429. Bestimmte Bezeichnung. Mystische- Testament 430. In conditione positus non est in dispositione 431 Heres ex re certa 432. II. Wer kann al- Erbe einge­ setzt, wem kann etwa- vermacht werden? 433. Vermögen-fähige, zur Zeit de» Anfalls exiftirende Menschen HinauSgeschobener Anfall 434. Künftige Persönlichkeiten, insbesondere eine noch nicht vorhandene Descen­ denz 435. Juristische Personen 437. Wenn der Berufene zum Erwerb einzelner Nachlaßsachen unfähig ist 439. III. Einsetzung mehrerer Erben. 1) neben einander 440. Wenn die Erbschaft nicht erschöpft oder über» vertheilt wird 441. Satzverbindungen 442. 2) Nach einander, Sub­ stitutionen 442. Ersatzerbe, Nacherbe 443. Au-legung-regeln. Mehrere Ersatzerben 444. Mehrere Nacherben 445. Stillschweigende Substitution 446. Pupillarsubftitution 447. Freiheit von den Schranken dc- Pflichttheil-recht- auch bei der Substitution durch die Mutter 448. EigentlicheTestiren für den Pupillen nur durch den Vater. Grenzen de» Recht449. Ouastpupillarsubstitntion bei anderen Testirunfähigen 450.

§ 252.

Da- Dermächtniß........................................................................................................ 451 I. Der Begriff 451. Partitio legata 452 II. Die betheiligten Personen. Bermächtnißträger 453. Vermächtnißnehmer 455. Borvermächtniß (Prä­ legat) 456. IIL Die Art der Zuwendung 457. IV. Der Gegenstand de- Vermächtnisse-. 1) Im Allgemeinen. Sachen im Verkehr 458. Ve» stimmte oder bestimmbare Sachen. Wahlvermächtniß 459. 2) im Be­ sonderen A. eine Sache, a. eine einzelne Sache. 1) im Eigenthum de-

Inhalt-verzeichniß de- IV. Bandes.

X

Abtheilung II. Seite

Testators 460. Surrogate derselben 461. 2) Eigenthum des Vermächtnißträger- 462. 3) de-Bermächtnißuehmer»; einer fremden Person 463. b. Gattung 463. c. Inbegriff. B. Dingliche- Recht 464. Insbesondere Nießbrauch am Nachlaß oder einer Quote derselben 465. C. Da- Vermächtuiß eine» SchuldverhaltuiffeS. 1) Korderung-vermächtniß 466. Surrogate 467. 2) Befreiung-vermächtniß 468. Keine Surrogate 469 3) Schuldvermächlniß 470. 4) Bermächtuiß mit der Wirkung der Be^ gründuug eine- Forderung-recht- an deu Belasteten. Alimeute. Renten» vermachtniß 473. Ausstattung 474. D. Bermachtniß einer Strafe 475. § 253.

III. Die Eröffnung deBon Amt-wegen 475. öffnung-verfahren 477. sondere Vorschriften bei

§ 254.

IV. Die Auslegung de- letzten Willens ........ ..... Bedeutung der Au-legung-regeln im Allgemeinen 480. Allgemeine-: „Zum Dortheil de- eingesetzten Erben", „im möglichsten Anschluß an die Regeln der gesetzlichen Erbfolge- 481. Auslegung einzelner Aus­ drücke 482.

§ 255

V. Die Vollziehung des letzten Willen»............................................................. 485 Die positiven Vorschriften de» A.L.R Geschichtliche- 485. Verschiedene Theorien 486. Letztwillige Vollmacht des ErblafferS zur Vertretung deErben 489. Möglichkeit einer Vollmacht auf anderer Grundlage al- der eine- Mandat-vertrages überhaupt 490. Möglichkeit der letztwilligen Anordnung einer Vertretung de» Erben al- beschränkende Auflage 491. Grenze der Beschränkung de- Erben im positiven Recht. GemeineRecht 492. Landrecht 493. Inhalt der Vollmacht: Verwirklichung der lehtwilligen Anordnungen in den Grenzen de- Anftrag« 494. Bei all­ gemeinem Auftrag 495. Verwaltung 495. Besitz. Nachlaßtheilung 496. Natur de- Besitze- de- Vollstrecker- 497. Antrag auf Erbbescheiuigung 498. Klagen de- Vollstrecker- 498. Klagen gegen ihn. Streit über Giltigkeit des Testament- 499. Spezialvollmacht 500. Im Einzelnen. 1) Form der Berufung de- Testamentsvollstrecker- 501. 2) Der kann bestellt werden? 502. Keine Pflicht zur Annahme. Pflicht zur Durch­ führung? Keine Substitution. Honorar 503. 3) Auslegung de- Testa­ ment- durch den Vollstrecker 504. 4) Ende der Vollstreckung 504. 5) Rechnungslegung, Quittung-leistung 505.

§ 256.

VI. Die Unwirksamkeit de» letzten Willen-........................................................ 506 I. Ungiltigkeit al» Nichtigkeit 506. Anordnung 507 s. Ungiltigkeit als Aofechtbarkeit 507. II. Entkräftung nach gesetzlicher Vorschrift 508. Durch den Willen de- ErblafferS. Ausdrücklicher Widerruf 509 Kon­ kludent. Zurücknahme 510. Zerstörung der Urkunde. Errichtung eine­ neuen Testamente- 511. III. Vereitelung 512.

§ 257.

VII. Da- wechselseitige Testament........................................................................... 513 Geschichtliche Grundlage 513. Testamentum siinult&neum zulässig? Be­ griff de- wechselseitigen, nur unter Eheleuten zulässigen Testament-. Korrespektivität 514. Gegenseitige Erbe-einsetzung oder auch andere Zu­ wendung? 515. Möglichkeit der Berufung anderer Miterben. Einheit­ liche Urkunde 516. Zulässigkeit de- Widerrufs. Wirkung de- Wider­ ruf- eine- Gatten auf da- Testament de- andern 517. Beschränkung de- überlebenden Gatten, der die Zuwendung de» andern angenommen hat, im Widerruf der eigenen Verfügungen 518. Erklärung dieser De» schränkung 519. Zusammenfassung de- beiderseitigen Vermögen- in der Verfügung darüber, wa» nach dem Tode de- letztversterbenden geschehen soll, zu einer Einheit 521. Notherben de» Ueberlebenden, insbesondere nachttäglich geborene 523. Notherben de- erstverstorbenen 524. — Voll­ ständige Nichtigkeit de- für einen Testator nichtigen Testament-. Ent­ kräftung durch Scheidung 524. Eröffnung de- wechselseitigen Testa­ ment» 525.

letzten Willen- . . .................................................... 475 Antrag 476 Vorzeitige Eröffnung 477. Er­ Ausfertigungen. Benachrichtigungen 478. Be­ außergerichtlichen ii. Soldatenteft. 479.

479

Inhalt-verzeichniß de- IV. Bandes.

Abtheilung II.

XI

Seite Zweiter Abschnitt.

Erste- Kapitel.

Die gesetzliche Derusuug.

Die gesetzliche Gcsammtnachfolge.

I. Die Erbfolge auf Grund der Verwandtschaft. § 258.

Die Berufung zur Berwandtenerbfolge.................................................................. 525 Grundlage, vermuthlicher Wille des Erblasser- oder gesetzliche Regel, die durch Testament geändert werden kann 526 Verwandtschaft au- voll« gütiger Ehe 527. Ehe zur linken Hand 528. Legitimirle Kinder. Un­ eheliche Kinder 529. Kinder au- nichtiger Ehe. Adoptirte. Einkind­ schaft 531. Voll- und Halbbürtigkeit. Mehrfache Verwandtschaft 532 Kein Repräsentation-recht 533.

§ 259.

Die Ordnung der Berwandtenerbfolge.................................................................. 533 Parentelenordnung. Lineal-, Gradual, Lineal-Gradualfolge 534. Römi­ sche- Recht 535. Deutsche- Recht 536. System de- A L.R . Ab­ weichungen vom röm. R. nach Snarez 537. Mischung de- römischen und deutschen Recht- 539.

§ 260.

Die Klaffen der Derwandtenclbfolge....................................................................... 540 Erste Klaffe. Descendenz 540. Inwieiveit find Enkel durch Erbverzicht der Väter gebunden? Zweite, dritte Klaffe 542. Vierte, fünfte Klaffe 543. Koukurrirende Erbrechte de- Ehegatten, der Kinder au- Ehen zur linken Hand und unehelicher Kinder 544.

§ 261

Der Nachweis der gesetzlichen Erbberechtigung unv die Erbbescheinigungen Kein Legitimation-verfahren von Amt-wegen. Bewei- de- Erbrechtim Prozesse. Prüfung de- Richter-, der den Nachlaß fichergestellt hat. Erbe-legitimation-atteste auf Antrag. Neue Gesetzgebung Über die Erbbescheinigungen 545. Zuständiges Gericht. Beweis de- Erbrechts. Zulässtge Beweismittel 546. Eidesstattliche Derficherung. Aufgebot. Erbbescheinigung bei Vorhandensein eine- Kodizills. Kraft der Erbbescheinigung 547. Ergänzende Erbbescheinigung zum Testament 548.

§ 262.

II. Die Erbfolge auf Grund der Geschlecht-verbindung................................. 548 I. Geschichtliches. Römische- R. 548. Deutsche- R. 549. 11. Nach welchem Ort-recht? 550. Wahlrecht 551. Nicht, wenn im ersten Domizil Gütergemeinschaft, aber auch, wenn im letzten Domizil da­ landrechtliche Eherecht gilt 552. Wahlrecht bei Wechsel der Gesetzgebung 553. III. Erbrecht nach Statut oder Provinzialrecht 553. Pflichttheil-natur der portio statutaria 554. Volle Gerade. Gütergemeinschaft 555. IV. Da- Erbrecht nach gemeinem preußischen Recht. Höhe de-* selben 555. Wegfall konkurrirender Erben 556. Vorau- neben der zweiten bi- fünften Klaffe 557. Aenderung ober Ausschließung deErbrechts der- Ehegatten durch Vertrag. Ehevermächtniß Gegenvermächtniß. (Leibgedinge. Wttthum.) Kein Recht des Gatten statt des VertragSrechtS den gesetzlichen Erbtheil zu forbAt 557. Aushebung deS ErbvertragS. Auslegung deffelben 558.

§ 263.

III. Die Erbfolge auf öffentlich rechtlicher Grundlag-...................................... 559 Armenanstalten 559. Nicht Krankenanstalten. Inwiefern Waisen­ anstalten? 560. Gemeinden. Korporationen. FiStuS 560. Verhält­ niß mehrerer hiernach Berufener. Ausgenommene Gegenstände 561.

§ 264.

Zweites Kapitel. Gesetzliche Sondernachfolge .................................................... 561 Familienfideikommisse. LehnSsolge. Dorausnahmen. Heergeräth, Niftel­ gerade 562. Kirchstühle, Familienbegrabniffe 563.

§ 265.

Dritte- Kapitel. Der Erbverzicht .......................................................................563 Nur al- Entsagung de- Pflichttheil- von Werth 563. Voraussetzungen. Form de- Verzichts auf den Pflichttheil. Verzicht auf ein Erbrecht, dakein Pflichttheilsrecht, zulässig findende Kraft der Verzichte für die Erben de- Verzichtenden 564. Abfindung. Vertrag künftiger Miterben über Theilung und Entsagung der künftigen Erbschaft zu Gunsten Dritter 565. Im letzter» Fall Beitritt de- Erblasser-, der diesen verpflichtet.

544

XII

Inhalt-verzeichniß des IV. Bande-.

Abtheilung II.

Bei Unfähigkeit de- Erblasser- gerichtlicher Vertrag 566. Form des Verzicht- zu Gunsten eine- Dritten mir Zustimmung de- Erblassers. Form de- Vertrag- der Miterben 567 Verhältniß de- vertragsmäßig vorweg verzichtenden Erben zu den Nachlaßgläubigern 568. Zweite Abtheilung. Erster Abschnitt.

Da- Recht aus der Erbfolge.

Der Erwerb der Erbschaft.

§ 266.

I. Der Gegenstand de- Erwerbs ...........................................................................569 Nachlaß 569. Wa- gehört dazn im Vergleich zum Vermögen? 570. Inbegriff 571, aber nur des privatrechtlichen Vermögen- 572, Staude-rechte, soweit sie nichtt zu Vermögensrechten geworden find 573, durch persönliche Willen-tthäligkeil bedingte Vermögensrechte 574, Rechte, die dem Erblaffer nur nach seinen persönlichen Vedürfniffen oder Eigenschaften dienen sollten 575. Auch die Pasfiva 575. In welchem Umfange? 576.

§ 267.

II Sicherung de- Nachlasse- für den Erben....................................................577 Möglichkeit de- Eindringen« eines^ falschen Erben in den Nachlaß. Ver­ antwortlichkeit desselben 577. Sicherung de- Nachlasse-. Siegelung. Nachlaßpfleger bei Unbekannasein de- Erben 578. Aufgebot. Wir­ kung de- Ausschlusses. Meldung eine- Prätendenten 579. Rückkehr nach dem Au-schlußurtheil 580. Ungewisser Erbe wegen Vorhanden­ sein- einer Leibesfrucht 581.

§ 268.

III. Der Anfall der Erbschaft................................................................................582 System de- römischen im Gegensatz zum deutschen Recht. Nothwendig­ keit de- Erbantritt-. Ausnahmsweise Transmission 582. Suns et necessarius. Hereditas jacens 583. Da- Landrecht. Erwerb von Rechtswegen ohne Antritt-erklärung 584. Im Moment de- Tode- 585. Der bedingt Berufene 586. Erbanfall bei einer Todeserklärung 586. Rückforderung-klage. Eigenthum de- Erben an der Erbschaft 587. Besitzergreifung. Der Eigenthum-erwerb durch Erbschaft. Fall de« gesetzlichen Erwerb« ohne Besitzergreifung 588.

§ 269.

IV. Die Annahme und Entsagung der Erbschaft............................................... 589 Ueberlegung-frift 589. Dauer derselben. Anfang-punkt 590. Im Falle de- Eintritt- an Stelle eine« Entsagenden von der richterlichen Bekannt­ machung mit der Entsagung 591. Tod des Erben während der Ueberlegung-frist 592. Wem sie zusteht 592. Konkursverwalter 593. Prozeß während der UeberlegungSfrist 593. Zwangsvollstreckung 594. Nachlaß­ pfleger zur Ermöglichung derselben. Abwehr der Vollstreckung durch Aufgebot der Nachlaßgläubiger. Pflicht de- Erben, der sich die Ent­ sagung möglich halten will 595. Legitimation zur Entscheidung über Annahme oder Entsagung. Annahmeerklärung 596.' Form der vorbe­ haltlosen Annahme 597. Unzulässige Beschränkung auf einen Theil. Bedingungslos. — Entsagung 598. Noch nach Ablauf der UeberlegungSjrist? Testament-erben erst nach Publikation 599. Entsagung zu Gunsten de- Nächstberufenen. Anfechtung der Entsagung 600.

§ 270.

V. Die Rechtswohlthat de- Inventars..................................................................601 I. Einleitung. Bedeutung der Universalnachfolge. Unbedingte Haf­ tung für die Schulden 601. Rechtswohlthal deS Inventar-, im römi­ schen Recht Ausnahme, im preußischen Recht beschränkte Haftung Aus­ gangspunkt 602. Möglichkeit de- Verlusts dieser Rechtsstellung 603. II. RechtSstellung de- Dorbehaltserben. Gegensatz Erbe ohne Vorbehalt. Stellung desselben 603. Eingeschränktes Eigenthum deErben mit Vorbehalt. Weitere Bestimmungen de-wegen. Einzutragende Disposition-beschränkung 604. Erbschaftlicher Liquidation-prozeß. Ver­ lust de- Vorbehalt-. Sonstige- Ende der Beschränkung. Recht-geschicht­ liche Entwickelung. Wegfall der Disposition-beschränkung bei Grund­ stücken 605. Aufhebung des Liquidation-prozesse-. Liquidation-ver­ fahren. Aufgebot der Nachlaßglänbiger. Noch jetzt bestehende Beschrän­ kung deS Erben. Pflicht der Verwaltung mit bestimmtem Ziel 606.

JnhaltSverzeichniß de- IV. Bande-.

Abtheilung II.

XIII

Seite Erschwerte Verantwortung de- Erben im geltenden Recht 607. — Die Verwaltung ist eine Verwaltung eigener Angelegenheiten im eigenen Namen mit Verantwortlichkeit gegen die Gläubiger. Zwang-verkauf auf Antrag de- Benestzialerben 608. Entgegenftehende Rechte. Verkauf beweglicher Nachlaßtheile 609. Pflichten de- Benestzialerben bei der Verwaltung und Rechnungslegung 610. Der Miterbe unter Vorbehalt 61L III Wahrung und Verlust der Recht-wohlthat. Frist für da- Inventar 611. Nothwendiger Inhalt 612. Form Ver» Hinderung der Inventaristrung 613. Einreichung beim Nachlaßgericht. Versiegelte- Inventar. Verlust bei Ablauf der Frist 614. In der Regel von Rechtswegen. Bevormundete Erben 615. Spaterer Verlust der Recht-wohlthat nach gelegtem Inventar. Bei Gericht erklärter Ver­ zicht 616. IV. Bedeutung der Rechtswohlthat für die Gläu­ biger und Legatare. Formale Vorau-setzungen der Berücksichtigung derselben 616. ViudikationSansprüche. Ansprüche auf abgesonderte Be­ friedigung. Vertheidigung durch Aufgebot der Nachlaßgläubiger 617. Abwehr der Zwangsvollstreckung. Zwangsvollstreckung in einzelne Gegenstände des Nachlasses 618. In Sachen, die zum sonstigen Ver­ mögen des Erben gehörten. Haftung cum viribus, nicht pro viribus hereditatis. Konsequenz 619. Abweichender Standpunkt des Reichs­ gericht- und des Kammergerichts 620. Zwangsvollstreckung wegen per­ sönlicher Schuld de- Erben in die Nachlaßaktiva 621. V. AbsonderungSrecht der Nachlaßgläubiger und Legatare 622. VI. DaS Recht-verhältniß der Miterben.

§ 271.

1) Im Allgemeinen................................................................................................... 623 Miteigentum am Nachlaß. Gemeinschaftlichkeit der Schulden und For­ derungen 623. Gegenstand des MiteigenthumS die Erbschaft als solche 625. Kritik deS abweichenden Standpunkt- der früheren Auf­ lagen 626. Konsequenz deS Standpunkts des Landrechts 627. An­ sprüche deS Erblasser- an einen Miterben. Angebliche- Individualrecht deS einzelnen Miterben zu Klagen für alle 628. Zn Kündigungen 629 23. Die Miterben im Prozeß nothwendige Streitgenoffen 630. An­ spruch eine- Miterben gegen den Nachlaß. Angebliche bedingte ding­ liche Wirksamkeit der Verfügung einzelner Miterben über Nachlaßsachen oder Theile derselben 631. Verpfändung und Veräußerung eine- Nachlaßgrundstücks durch die Miterben 633. Verfügungen der einzelnen Miterben, die im Grundbuch zu Unrecht al- Miteigenthümer zu be­ stimmten Antheilen eingetragen find 634.

§ 272.

2) DaS Recht de- Zuwachse-............................................................. 634 Begriff de- AnwachsuiH-rechtS 634. Bedeutung desselben im Landrecht ohne den Satz nemo pro parte 639 und beim Wegfall der Konjunk­ tionen 637. Zuwachs erworben ohne Annahme. Verhältniß gegen Nachlaßgläubiger und Legatare bezüglich de- Zuwachses 638. Kein Zuwach- zur Pflichttheilsquote. Keiner für den heres ex re certa. Ausschluß durch Substitutionen 639. Anwendung beim Erbvertrag 640. 3) Die Crbtheilung................................................................................................... 640 Voraussetzung, Feftstehen der Antheile 640. Die Erbtheilung im röm. Recht 641, nach A L.R. 642. Die Nachlaßreguliruvg der A.G.O. Zur Zeit kein prozessualische- Theilung-verfahren 643. Ausschließung der Theilung 644. Gerichtliche Theilung. Theilungsgrundsätze 645. Der Erbrezeß. Anfechtung. Ausführung der Theilung 647. Wirkung der Theilung auf die Nachlaßschulden. Bekanntmachung der bevorstehen­ den Theilung 648. Wirkung 649. 4) Die Ausgleichung................................................................................................... 650 Die Kollation nach deutschem R. 650, nach röm. R. 651. DaS A L.R. 652. Idealkollation. Nur zwischen Descendenten 653. Ausgleichungs­ gegenstand. Ausstattung 655. Geschenkte Grundstücke u. s. w. 656. Zweck, Gleichstellung durch Dorwegnehmen deS Ausgleichung-betrag658. Der Ausgleichung-betrag ein Werthbetrag 659. Feststellung des­ selben durch den Erblasser 660. Ausgleichung bei testamentarischer

§ 273.

§ 274.

XIV

InhaktSverzeichniß M IV. Bande«.

Abtheilung II.

Berufung der Juteftaterben 662. Anordnung der Kollation bei der Zuwendung anderer Gegenstände 662. Letztwilliges verbot der Kolla­ tion 663. Ausgleichung bei gütergemeinfchaftlicher Ehe 663.

§ 275.

VII. Der Borerbe und Nacherbe............................................................. 1) Rechtsverhältnis vor der Restitution. Bedeutung der dem vorerben zugefchriebeuen »Rechte und Pflichten eine- Nießbraucher-- 665. Be» schrankte- Eigenthum de- Borerben 666. Fideicommissum eins, quod supererit 667. Wirksamkeit der Beschränkung gegen mala fide Erwerber 668. 2) Die Restitution. Zeitpunkt 669. Gegenstand 670. Erwerb de- Nacherben von Rechtswegen. RechtSwohlthat des Inventar- 671. Stellung der Gläubiger. Fideikommiß bezüglich einer einzelnen Sache 672.

§ 276.

Der Erwerb der Bermächtniffe.................................................................................672 I. Der Erwerb unabhängig vom Antritt de- eingesetzten Erben 672. Möglichkeit der Ausschlagung 673. Unwiderruflichkeit derselben. AuS> drückliche Annahme. Akkrescenz bei mehreren Legataren 674. II. DaS Recht de- DermächtnißnehmerS. Eigenthum de- Legatar» mit dem Todestage. Dennoch in allen Fallen Einwirkung de» Belasteten 675. Pflicht de» Belasteten §ur Mitwirkung. Zeit derselben 676. Innerer Grund der Nothwendigkeit der Zustimmung de- Belasteten. Beschränk­ te- Eigenthum de- Legatar-. Kann der Erbe über die legirte Species verfügen? 677. Zwangsvollstreckung in legirte Sachen Inhalt der Pflicht de- Belasteten 678. Sicherung-recht de» Legatar- 679. III. Her anziehung des Legatars zur Zahlung der Schulden und de- Pflichttheils durch den Vorbehalt-erben bei infufficientem Nachlaß. Die dadurch be­ wirkte Modifikation der Recht-verfolgnng gegen den Inventarerben 6*0. Ablehnung de- Beitrag» durch Rückgabe des Legats. Einzelheiten be­ züglich de- Beitrags 681. Beitrag-pflicht des Legatar- bezüglich des Pflichttheils in allen Fällen 682.

§ 277.

Die Veräußerung der Erbschaft................................................................................ 683 Nach röm. R. 683. Abweichend da- A.L R. Begriff deS eigentlichen Erbschaft-kauf». Betheiligte Personen 685. Der Gegenstand, da- Erb» recht oder eine Quote. Bedingte» Erbrecht? 686. Die mit einem Fideikommiß belastete Erbschaft 687. DaS Recht deS Nacherben vor Eintritt de- Substitution-fall- 688. Form. Wirkungen. Unmittelbarer Eigenthum-erwerb 689. Obligatorische Pflichten deS Verkäufer- 691. Gewährleistung Pflichten des Käufer- 692. Rechtsstellung der Nachlaßgläubiger und Bermächtnißnehmer 693.

§ 278.

Der Verlust der Erbschaft und de» Bermächtniffe».......................................... 694 JndignitätSfälle. Herbeigesührter Tod deS Erblassers 694. Hinderung au leptwilliger Verfügung oder am Widerruf 695. Zwang oder betrügliche Verleitung -u einer demnach ungiltigen letztwilligen Verfügung 696. Verheimlichung einer letztwilligen Verfügung. Versagte Alimen­ tation. Nichtübernahme der Vormundschaft durch den dazu testamen­ tarisch berufenen Legatar 697.

§ 279.

Der Schutz deS Erbrecht-..........................................................................................697 Gegenstand der Erbschaft-- oder Erbrecht-klage. DaS Erbrecht 698. Zugleich Herausgabe de» Nachlasses unter bestimmter Bezeichnung der Stücke. Parteien. Einfluß der Redlichkeit oder Unredlichkeit des beklagten Be­ sitzer» 700. Keine Abwehr der Eigenthum-klage bezüglich einzelner Sachen mit der Einrede, si praejudicium Hereditäti non fiat. — Besttzeinweisnng-klage eine- von mehreren Erbprätendenten an- Testamenten 701.

664

Zweiter Abschnitt.

Dritter Abschnitt.

Vierter Abschnitt.

Fünfter Abschnitt

Inhaltsverzeichniß bei IV. Bandes.

Abtheilung II.

XV Seite

Muster Lheil. Das GesellschastSrecht. § 280.

Siuleituug. Begriff der juristischen Persou.........................................................703 Systematische Stellung 703. Anerkennung der moralischen (juristischen) Person im Landrecht 704. Die juristische Person des gemeinen Rechts. Auffassung derselben in der Doktrin 705. Preußisches Recht. Die Personeneinheit (Korporation) als ein Subjekt mit besonderem Willen. Die Anstalten (Stiftungen) als fingirte Subjekte 706. Ordnung der folgenden Darstellung 708.

§ 281.

Die erlaubte Gesellschaft.......................................................................................... 709 Die Entstehung der Dorschrifl en über erlaubte Gesellschaften nach den Materialien des Landrechts 709. Inhalt der Vorschriften 711. In­ wieweit auf Handelsgesellschaften -u beziehen? 712. Verhältniß der erlaubten Gesellschaft zur Gesellschaft des siebzehnten Titel- 713. Gegen* satz der unerlaubten, Abart der genehmigten Gesellschaft. Da- korpora­ tive Element im inneren Verhältniß der Gesellschafter unter einander 715. Gesellschaft-vermögen 716. Recht-stellung de- Einzelnen bezüglich des­ selben. Erwerb von Gesellschaft-vermögen. Gesellschaft-forderungen 717. Gemeinsame Verbindlichkeiten 718. Vertreter der Gesellschaft. Keine Parteifähigkeit 719.

§ 282. Die Körperschaften.........................................................................................................720 I Einleitung Begrenzung des Kreises der zur Anerkennung alKorporation berechtigten Gesellschaften 720. Gesetzliche Regelung ein­ zelner Fälle. II. Entstehung. Erforderniß der Staat-genehmigung 721. Nothwendigkeit de- Bestehen- der Gesellschaft zur Zeit der Geneh­ migung. Identität der Gesellschaft vor und nach der Genehmigung. Keine Korporation-rechte ohne den Willen der Gesellschaft 722. III. Verfassung. Grundverfaffung und andere Verfassungen 723. Ab anderung der Berfaffung. IV. Innere Verhältnisse 724. Insbe­ sondere Willen-bildung durch Beschlüffe. Ordinäre und außerordentliche Versammlungen 725. Voraussetzung gütiger Beschlüffe 726. V. Kor­ poration-vermögen 726. Fan, wenn die Nutzungen daran den einzelnen Mitgliedern gebühren. VI. Aeußere Rechte. Beschlüffe der Korporation darüber. Vertretung nach Außen 727. Fälle der Nothwendigkeit der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Schulden. Er­ höhung der veiträge der Mitglieder zur Schuldentilgung 728. VII. Organe der Korporation. Repräsentanten. Unterschied von Bevoll­ mächtigten 729. Bestellung von Repräsentanten. Vorsteher. Beamte 730. VIII. Verantwortlichkeit der Korporation für Beschädigungen 731. Möglichkeit eines unredlichen Befitzerwerbs nach der Unredlichkeit der Mehrzahl der beschließenden Mitglieder oder Repräsentanten. Daraus herzuleitende Möglichkeit einer Schuld der Korporation selbst 732. Schuld bloßer Beamten 733. IX. Staatsaufsicht und Beendi­ gung. Aufficht-behörde. Aufsicht-recht. Aufhebung der Korporation durch den Staat 734. Auflösung durch Beschluß unter staatlicher Ge­ nehmigung. Kontur- der Korporation 735.

§ 283

Gesetzlich geordnete Körperschaften des öffentlichen Recht-.............................736 I. Staatsrechtliche. 1) Der Staat. Fi-ku- 736. Vertretung deffelben nach Außen. Stationen de- Fi-ku-. Vorrechte 737. Niedere Regalien. Reich-fi-kuS 738. 2) Die kommunalen verbände 739. a. Pro» vinzen 740. b. Kreise 741. c. Amtsbezirke d. Stadtgemeinden, e. Land­ gemeinden 742. f. Armenverbände. Gut-bezirke 743. g. Schulverbäude 744. II. Kirchliche. 1) Kirchengesellschaften Begründung der Korpo­ ration-rechte für dieselben 744. Die Lotalgemeinden. Die evangelischen und katholischen Kirchengesellschaften. Höhere Gliederung 745. Organi­ sation der Lokalgemeinde 746. Pfarrvermögen. Sonstige Einrichtungen. Erlöschen der Parochie 747. Konfession-wechsel. 2) Geistliche Gesellschaften 748. III. Sonstige Korporationen de- öffentlichen Recht-. Deichverbände. Fischereigenoffenschaften. Heitere Bewässerung-- und Ent-

XVI

Jnhalt-ver-eichniß M IV. Bande-.

Abtheilung II. Leite

wäfferungSgenoffenschasten 749 Neuere Waffergenoffenschasten. Waldgenossen schäften. Innungen 750. Handel-kammern. Kaufmännische Korporationen. Landschaften. Landfeuersocietäteu 751. § 284.

Andere, durch besondere Gesetze geordnete Körperschaften.............................752 1) Gewerkschaft 752. 2) Eingetragene Genoffenschasten. a. Erwerbs­ und Wirthschaft-genossenschaften 753. b. Eingetragene Waffergenoffenschaften 754.

§ 285.

Anstalten und Stiftungen.......................................................................................... 754 Anstalten, welche da- Landrecht personifizirt 754. Stiftungen nach Land­ recht 755. Bedeutung der Personifikation bei Anstalten und Stiftungen 755. Eine vom Gesetz zugelaffene Verwaltung zu einem bestimmten Zweck ohne eine dahinter stehende Person mit allgemeiner WtllenSfähigleit. Vertretung der personifizirten Anstalt oder Stiftung nur im Be­ reich der Verwaltung. Delikt-unfähigkeit der Anstalten und Stiftungen 756. Entstehung der Stiftungen. Nothwendigkeit landesherrlicher Ge­ nehmigung. Stiftung von Todeswegen. Unter Lebenden 757. Bedarf es noch eines Eigenthumserwerbs der Anstalt oder Stiftung an den dazu gewidmeten Gegenständen durch Uebergabe oder Auflassung? 758. Ordnung der Verwaltung 759. Ende der Stiftung. Aufhebung durch Zuwendung an einen anderen Zweck. Gesetzlich geregelte Stiftungen. 1) Armen- und VersorgungSanstalten 760. 2) Oefsentliche Schulen und Univerfitäten. Schulgemeinden. 3) Gemeinschaftliche Unterstützungs­ kassen 762 Insbesondere KnappschastSvereine. Gewerbliche Unterstützung-' lassen. Krankenversicherungskaffen. Eingeschriebene HilfSkaffen. 4) Andere gemeinnützige Kaffen. VergbauhilfSkaffen. DaS Vermögen der aufgelösten geistlichen Orden- ReichSbank. ReichS-InvalidenfondS 762. Staatliche oder kommunale Kaffen ohne besondere Persönlichkeit. 5) Stiftungen in der Verwaltung von Organen der katholischen Kirche 763.

Berichtigungen.......................................................................................................................... 764 Sachregister....................................................................................................................................770

Quellenregifter.......................................................................................................................... 861

Vierter Theil.

Erbrecht.

Das

»,8.8t. I. 2. §§ 34—36. I. 9. §§ 360—499. I. 11. §§ 446-610. I. 12. I. 17. §§ 115 bi« 168.

I. 18. §§ 358-477.

II. 1. §§ 438—542. 621—623. 893-908.

II. 2.

§§ 271—554. 570—589. 651—661. II. 2. §§ 692-694. 701—2. 717—752. 761. 62.

II. 3. §§ 31—53.

II. 4. §§ 134-205. Die Gesetze, durch welche da« A.L.R-

sortgebildet und abgeändert ist, werden bei den einzelnen Materien hervorgehoben wer­ den.

Koch, B. 2 S. 716. Erelinger, System des preuß.

Bornemann, B 6.

Erbrechts. 1834. Gruchot, preuß. Erbrecht, in Glossen z. A.L R- auf römischer u. germanischer Grundlage unter Berücksichtigung der neueren Gesetzgebungen. 3 Thle. 1865—67.

das preuß. Erbrecht aus dem gemeinen deutschen Recht ent­

Koch,

wickelt. 1866. Dernburg, B. III. Mühlenbruch und Fein,

Arndts, tztz463ff. Keller, 88 455ff.

37 u. 38 von Leist. SinteniS, III.

§ 149.

90fs. — Glück mit den Fortsetzungen von

®. 34—48, und der besondern Fortsetzung zu Buch

Puchta, tztz 446 ff.

158—220. Dangerow, B. 2. Windscheid, B. 3. Beseler,

Roth, Bayr. Eiv.-R. B. 3 S. 194f.

Gerber, §§ 248—275.

AuS der

großen Zabl der Werke über röm., deutsches und gemeines Erbrecht noch: Gans, das Erbrecht in weltgeschichtlicher Bedeutung. 4 Bde. 1824—35.

des röm. und german 1861.

Mommsen,

Erbrechts.

Lassalle, das Wesen

Thl. 2 f. Systems der wohlerworbenen Rechte.

Entwurf eines deutschen Reichsgesetzes

über

da- Erbrecht

nebst Motiven. 1876. — Hunger, das Erbrecht nach röm. und heutigen Rechten.

1827.

Köppen,

System

heutigen röm.

des

Erbrechts.

Schirmer, Handb. des röm. Erbrechts. 1863 (unvoll.).

des gem. Erbrecht-. 1861 (unvoll.).

1862. 64

Bering, röm. Erbrecht. 1861.

System des Erbrechts nach heut. röm. Recht. 2 Thle.

1863. 64.

stellung de- Erbrecht- nach den Grundsätzen de- Sachsensp. 1828. au- dem lüb. Recht. V. 3. 1841.

(unvoll.).

Deckhaus, Grundzüge TeweS,

Sydow, Dar­ Pauli, Abhandl.

Siegel, da- deutsche Erbrecht nach den R. Qu.

des M. A. 1853. — Unger, da- österr. Erbrecht. B. 6 s. Systems des österr. allgem.

Priv.'RechtS. 2. A. 1871.

Zachariä (Puchelt) B 4.

§ 243.

Einleitung.

auf dem Gebiete des Verkehrs, der vorübergehenden und lösbaren persönlichen Rechtsverhältnisse, durch die Aufnahme des römischen Rechts das Deutsche eine sehr wesentliche Bereicherung em­ pfangen hat, ist durch dieselbe aus dem Gebiete des Sachenrechts neben görst er, Preuß. Prioatrecht. IV. 4. «ust.

19

290

Viert« Theil.

Da« Erbrecht-

der Bereicherung auch Verwirrung und Verdunkelung wohlbewährter einheimischer Rechtsinstitute erzeugt worden, welche wieder in Giltigkeit zurückzubringen eine Hauptaufgabe der neueren Gesetzgebung ist. Auf dem Gebiete der Familie ist der Einfluß des fremden Rechts ein verhältnißmäßig geringer geblieben, selbst das eheliche Güterrecht hat sich in so weit verbreiteter Weise nach deutschem Recht erhalten, daß das allerdings gemeinrechtlich gewordene Dotalrecht nur sehr beschränkt gilt.

Was das Erbrecht betrifft, welches in Deutschland sich eng an die Fa­ milie anschloß, so konnte bei dem Zusammenstößen und Ineinander­ fließen des einheimischen und fremden Rechts, deren jedes von ganz verschiedenen Grundsätzen ansgeht, nur entweder die völlige Erdrückung des einen oder eine gründliche Verschiebung der einzelnen Institute beider Rechte die Wirkung des Receptionsprozeffes werden. Es ist daS Letztere eingetreten. Die Kraft, die das einheimische Recht dem eindringenden fremden Rechte entgegensetzte, erwies sich doch so stark, daß zwar das römische Recht sich zum gemeinen Rechte durcharbeitete und die ihm eigenthümlichen, in Deutschland bisher unbekannten In­ stitute giltig wurden, aber daneben sich nicht allein deutschrechtliche Institute erhielten, die mit den römischen in keinen inneren und orga­ nischen Zusammenhang gebracht werden konnten, sondern auch — was noch wichtiger ist — die des römischen Rechts mehr oder weniger von ihren Basen weggeschoben wurden, ihre unterliegenden Principien ein­ büßten. Daher entbehrt das Produkt dieses Prozesses, das gemeine deutsche Erbrecht, der systematischen Einheit, der folgerichtigen Entwick­ lung aus festen Prinzipien, es ist ein loses Aggregat von Instituten. Dem großen Reiz, den das Studium und die wissenschaftliche Dar­ stellung des rein römischen Erbrechts wegen seiner geschlossenen orga­ nischen Gliederung darbietet, muß bei einer Darstellung des jetzigen ge­ meinen Erbrechts entsagt werden. Vielfach ist uns sogar das Verständniß der römischen Grundsätze verloren gegangen, weil die deutschrechtlichen Auffaffungen schlechterdings keine Beziehung zu ihnen finden konnten. Diesen Charakter des Systemlosen, des Zufälligen und des unver­ bundenen Nebeneinanders trägt nun theilweise auch das A-L.R. — auch hier seinen Ursprung nicht verläugnend. Es tritt aber noch ein Anderes hinzu, um diesen Charakter des Zufälligen zu verstärken. Das Erbrecht ist mehr wie die andern Theile des Privatrechts positiven willkürlichen Satzungen zugänglich und die Redaktoren des A.L.R. haben hiervon mehrfach Gebrauch gemacht. Die früheren Auflagen dieses Buchs ge­ langten deshalb im Allgemeinen und bei einer Reihe von Einzelheiten zu einer wesentlich ungünstigen Beurtheilung des landrechtlichen Systems. Der Herausgeber hat in mehrfacher Beziehung geglaubt, dem ungünsti­ gen Urtheil nicht beistimmen zu sollen. Zunächst muß eine allgemeine

§ 243.

Einleitung.

291

Charakterifirung des Gegensatzes zwischen denjenigen erbrechtlichen Syste­ men, aus denen das A.L.R. erwachsen ist, das Verständniß des letzteren

vorbereiten. Das Erbrecht, d. h. der Inbegriff derjenigen Rechtsregeln, welche den Uebergang der Herrschaft über das Vermögen eines Verstorbenen auf andere Personen bestimmen, findet seine prinzipielle Begründung darin, daß die durch den Willen und durch die Thätigkeit einer Person ins Dasein gerufenen und zusammengehaltenen Rechtsverhältnisse nicht wieder auseinander fallen dürfen, wenn diese Person ausscheidet, daß die objektive Existenz der Rechtsverhältnisse den Tod ihres Subjekts überdauern muß, damit das Erworbene den auf einander folgenden Geschlechtern erhalten bleibe und die menschliche Arbeit in ihrer Kon­ tinuität, der nothwendigen Bedingung einer fortschreitenden Bildung des Geschlechts, auch in ihren äußeren Erfolgen nicht immer wieder unterbrochen und auf den Anfang zurückgeworfen werde'). Das Erb­ recht hat, indem es diese Kontinuität sichert, die Aufgabe, einerseits dem bisherigen Herrn des Vermögens, dem Erblasser, die Berechtigung zu geben, über sein Vermögen auch noch letztwillig zu verfügen, an­ dererseits aber diese Berechtigung nicht zu einer absoluten Willkür sich ausdehnen zu lassen und dadurch die Interessen derer zu verletzen, die einen natürlichen Anspruch auf das Vermögen nach ihm haben. Denn wer ein solches erwirbt und besitzt, erwirbt und besitzt es nicht für sich allein, sondern auch für diejenigen, für welche zu sorgen seine sittliche und rechtliche Pflicht ist, für seine nächsten Angehörigen. Der Tod des Familienhauptes vermag nicht, der Familie diesen Anspruch zu ent­ ziehen, vielmehr verwandelt sich der letztere grade durch den Tod in das besondere Recht der einzelnen Mitglieder der Familie. Die Herren­ losigkeit des Nachlasses, welcher nun Gegenstand der zufälligen und willkürlichen Besitznahme jedes Dritten werde, ist naturrechtlich ver­ werflich und im positiven Recht aller Zeiten verworfen. Die Aufgabe, welche das Erbrecht zu lösen hat, ist aber in den verschiedenen Rechten verschieden gelöst worden. Geht ein positives Recht zunächst davon aus, dem bisherigen Herrn des Vermögens zu ') Ueber die prinzipielle Auffassung de- Erbrecht- vergl. außer vielen andern Stahl, Recht-philos. II. § 90. Wirth, spekulative Ethik. 1842. B. 2 S. 122f. Ahrend-, Recht-philos. S. 600. Savigny, System I. 380f. „In der Auf­ stellung de- Erbrecht- liegt die Vollendung de- Recht-organismu-, welcher da­ durch über die Leben-grenze der Individuen hinaus erstreckt wird." S. 385. v. Scheurl, Beiträge I. S- 16f. Unger, Erbrecht S. 1 und Anm. 1 S. 2. Die socialistische und kommunistische Bekämpfung de- Erbrechts zu Gunsten einer allgemeinen Gütergemeinschaft oder eines Verfalls des vermögens des Einzelnen mit seinem Tode an den Staat oder die Gemeinde kann nicht unerwähnt ge­ lassen werden, eine eingehende Würdigung muß jedoch hier unterbleiben. Dgl. Walcker, Nationalökonomie S. 104ff. Bruns in v. Holtzendorff's Ency­ clopädie B. 1. §§ 86 ff. S. 430.

Bierter Theil.

292

Das Erbrecht-

gestatten, letztwillig zu bestimmen, wer sein Nachfolger in dieser Herr­

schaft sein soll, so wird es, wenn nicht Willkür eintreten und das In­ teresse der Familie ganz zurückgedrängt werden soll, genöthigt

sein,

Vorkehrung zu treffen, daß der letzte Wille des Erblassers wenigstens

in gewisser Weise beschränkt werde zu Gunsten der Angehörigen , es wird ihnen ein Recht auf die Nachfolge gegen den letzten Willen ge­

geben werden müssen, und nur für den Fall, daß ein solcher nicht vor­

handen ist, muß ein allgemeiner Rechtssatz die Bestimmung der Nach­ folge ergänzen.

Dieser Rechtssatz hat, weil er nur dann in Wirkung

tritt, wenn ein letzter Wille fehlt, eine subsidiäre Bedeutung und diese wird bezeichnend ausgedrückt durch das Wort successio ab intestato, sofern die Voraussetzung des Eintritts dieser Erbfolge das Fehlen eines Testamentes ist.

Ihr Prinzip kann nur gesetzliche Regelung dessen sein,

was dem vermuthlichen vernünftigen Willen des Erblassers entspricht. — Normirt dagegen ein positives Recht die Nachfolge ausschließlich durch einen allgemeinen Rechtssatz, so ist nicht umgekehrt mit gleicher Nothwen­

digkeit das Eingreifen eines letzten Willens gegeben, weil dieser nicht einen fehlenden Rechtssatz ergänzen,

sondern den ein für alle Male vorhan­

denen beseitigen, der individuelle Wille sich stärker als der allgemeine

erweisen würde.

In einem solchen Rechtssystem fehlt also mit dem

Recht des letzten Willens auch das Recht gegen den letzten Willen, die Nachfolge ist nicht sowohl eine successio ab intestato, als vielmehr eine

gesetzliche (successio legitima) und ihr Prinzip nicht der vermuthete letzte Wille des Erblassers, sondern der natürliche Zusammenhang in

der Familie. — Es liegt aber nicht nothwendig im Wesen des in einem

Rechtssatz verkörperten allgemeinen Willens,

daß er sich ausschließend

gegen den individuellen Willen verhalte und es ist daher die Lösung der Aufgabe des Erbrechts auch so denkbar, daß der allgemeine Rechts­ satz zunächst über die Nachfolge entscheidet, zugleich aber dem indivi­

duellen Willen des Erblassers als einen letzten Ausfluß seiner Herrschaft innerhalb eines gewissen Raumes auf die Nachfolge in sein Vermögen

einzuwirken gestattet.

Ein solches Rechtssystem ist prinzipiell verschie­

den von den beiden ersten, erweist sich aber zugleich als die Vermitte­ lung beider und als die richtige Ausgleichung der Interessen der Familie

und des Erblassers.

Prinzipiell verschieden ist es namentlich von dem

ersterwähnten System, indem es nicht von dem letzten Willen ausgeht

und diesen

durch

den allgemeinen Rechtssatz nur ergänzen oder be­

schränken läßt, sondern von dem letzteren ausgeht und diesem selbst nur zugleich auch den Inhalt giebt, in gewissem Maße den letzten Willen

des Erblassers neben sich gelten zu lassen: es bedarf daher auch keines

weiteren Schutzes gegen den letzten Willen, der, wenn er die ihm all­ gemein gesetzte Schranke überschreitet,

von selbst hinfällt.

Hier steht

$ 243.

Einleitung.

293

daher der letzte Wille zum Rechtssatz nur in einem quantitativen, dort in einem qualitativen Unterschied. Entscheidet über den Werth eines positiven Rechts die Einfachheit und Durchsichtigkeit seiner Sätze, so wird man dem zweiten und dritten System den Vorzug vor dem ersten geben müssen. Aber das zweite ist doch insofern zu tadeln, als es den Willen des Erblassers ganz zurückdrängt und daher die Aufgabe des Erbrechts nur einseitig, daher unvollständig löst. Die individuelle Freiheit des Erblassers, der durch seine Thätigkeit das Vermögen erworben und erhalten hat, der deßhalb auch ein vorzügliches Anrecht darauf hat, über dasselbe als sein eigenes Vermögen zu verfügen, kann nicht absolut gerade dann ausgeschlossen werden, wenn es sich um eine Verfügung darüber über seinen Tod hin­ aus handelt'). Die vollständige Lösung liegt daher im dritten System. Die Geschichte des Rechts hat alle diese Formen der Entwickelung zur Erscheinung gebracht. Der erbrechtliche Bildungsprozeß in Deutsch­ land insbesondere ist der gewesen, daß das einheimische Recht, welches die Nachfolge dem letzten Willen ganz entzog, mit einem fremden Recht zusammentraf und mit ihm sich systematisch verbinden sollte, welches den letzten Willen des Erblassers zunächst entscheiden ließ, zwar einen Schutz gegen den letzten Willen bot, aber die Nachfolge aus dem allge­ meinen Rechtssatz nur zuließ, wenn ein letzter Wille fehlte. Die Wir­ kung war, daß das Recht des letzten Willens sich als das erste durch­ setzte und der bis dahin ausschließlich gewesene Rechtssah in die Sub­ sidiarität zurückgedrängt wurde. Die positive Gesetzgebung griff in diesen Bildungsprozeß nicht ein und sein Erzeugniß ist das heutige gemeine deutsche Recht, die Quelle des preußischen A.L.R. — Wo aber die Gesetzgebung positiv eingriff, um eine höhere Einheit über jenen Gegensätzen zu gewinnen, da war die Möglichkeit gegeben, nicht allein den letzten Willen als berechtigt zur Bestimmung über die Nachfolge anzuerkennen, sondern ihn auch in das richtige quantitative Verhältniß zur Nachfolge nach dem allgemeinen Rechtssatz zu bringen. Dies ist im Gebiete des französischen Rechts erreicht worden'). 1 Bluntschli sagt in feinen Erläuterungen zum zürcherischen Erbrecht (Privatrecht!. Gesetzbuch für den Kanton Zürich, 8. 4 S. 118) treffend: .Eine Erwei­ terung der individuellen Freiheit zu letztwilligen Berfügnngen scheint durch die Zeitentwicklung geboten. So enge und in sich sestgeordnel ist der Familienver­ band heute nicht mehr wie vor Jahrhunderten. Das ganze moderne Leben ist in höherem Grade der individuellen Entwicklung günstig und diese wirkt oft auflösend auf die Familiengemeinschaft. Ebenso ist der ganze Vermögens­ verkehr weit beweglicher geworden, als früher, und mehr von der individuellen Thätigkeit abhängig, daher gebührt auch der individuellen Verfügung ein größerer Spielraum. Dem freien Willen des Individuums kommt überhaupt in allen Gebieten des modernen Lebens ein gesteigerter Einfluß zu. Es wäre daher eine unerklärte Anomalie, wenn er int Erbrecht allein auf Beschränkungen stieße, die ihm jede Bewegung untersagten oder übermäßig erschwerten.

3) Das französ. Erbrecht wird hier nur seinem »bersten Prinzip nach gebilligt. Da-

294

Bi«rter Theil.

Da« Erbrecht.

Auf zwei Fundamentalsähen ist das Gebäude des römischen Erb­ rechts aufgeführt. Zunächst: der Herr eines Vermögens ist frei berech­ tigt, denjenigen zu berufen, der nach seinem Tode der Herr dieses Ver­ mögens sein soll; uti pater familias legassit super pecunia tutelave suae rei, ita jus esto, lautet der Ausspruch der XII Tafeln *}. Sodann: derjenige, welcher zur Nachfolge berufen ist, tritt ganz und vollständig in alle Rechtsverhältniffe des Erblassers ein. — Die Nachfolge ist eine s. g. Gesammtnachsolge; hereditas nihil aliud est, quam successio in Universum jus, quod defunctus habuit5). Aus dem ersten Sah ergiebt sich, daß die testamentarische Erbfolge die erste und allein entscheidende ist. In dem Begriff und in der Be­ deutung des Testaments liegt die Eigenthümlichkeit des römischen Erb­ rechts. Nihil enim est, sagt Konstantin, quod magis hominibus debeatur, quam ut supreniae voluntatis, postquam jam aliud veile non

possunt, über sit Stylus et licitum, quod herum non redit, arbitrium6). In den über den Tod hinauswirkenden Willen legten die Römer den Trost im Tode. Neque enim aliud videtur solatium mortis quam voluntas ultra mortem. Alioquin potest grave videri etiam ipsum patrimonium, si non integram legem habet, et cum omne jus nobis in id permittatur viventibus, auferatur morientibus7). Hieraus hat ein neuerer Schriftsteller') gefolgert, daß das Testament die römische Un­ sterblichkeit sei und darunter versteht er die Fortsetzung des Willens des Erblassers in der Person des berufenen Nachfolgers, des Erben, der so­ nach mit dem Erblasser in einer Willensidentität stehe9). Die Bedeutung des Testaments soll also nicht darin liegen, daß ein neuer Herr über das hinterlassene, durch den Tod des Erblassers herrenlos gewordene Ver­ mögen berufen werde, sondern darin, daß der Erblasser sich in der Person des Erben einen Fortsetzer seines eigenen Willens setze und berufe'"). Daher sei es auch für den Begriff des Testaments und des römischen

„Erbthums" indifferent, ob Vermögen dasei, ob der Erbe Herr über ein Vermögen werde, ja soweit wird die Konsequenz geführt, daß sogar das zufällige Dasein eines Vermögens den reinen Begriff der Willensnachsolge

4) 5) 6) r) ») 9) 10)

mit ist nicht gesagt, daß die Durchführung des Einzelnen als gelungen erachtet werden kann. Daß insbesondere die gesetzliche Erbfolgeordnung des code civ. erheblichen Ausstellungen unterworfen ist, wird allgemein anerkannt. Zachariä a. a. O. B. 4 S. 12. Dirksen,^übe. Äod), Erbrecht S. 776f. Gruchot II. 342f. Durch diese Bestimmung ist eine in der gemeinrechtlichen Doktrin zweifelhaste Frage in angemessener Weise entschie­ den. Bef der (Erbrecht II. 1. S. 27 §2) meint, daß die mündliche Bertrag«ferm zwar sehr ungenügend sei, aber gemeinrechtlich al» gütig angenommen werden müsse, s. auch Seussert III. 265. VIII. 152. XIX. 197. XX. 146; Blunlschli (Deutsche- Privat-Recht § 195 Nr. 2), Hartmann (Erbv. S. 44f. 47) und Koch S. 777. verlangen auch für da» gemeine Recht die Testament«sorm. Bergl. Strieth. B. 35 S 24 (keine besondere Form). B 75. S. 183 < schriftliche Form). Au« der preuß. Praxi« vergl- über die Form der Erbverträge die Ergänzung zu § 621 f. (8 1. S- 593 5 Aust.) Au« der gemeinrechtlichen Praxi», Seussert III. 265. IX. 48. Die privilegirte Testament«form ist bei Erbverträgen auSgeschloffen. Bornemann VI. 141. **) A-G.O. II 1 § 10 Nr. 5. Danach ist die notarielle Form frei gegeben. Die ge­ richtliche Form, welche die Bestimmung daneben im Auge hat, ist durch Anh. § 421 ju II. 2 § 12 A G O- für den Fall, daß die Eheftiftung die künftige Erb­ folge regelt, dahin modifizirt, daß e« der Zuziehung eine« Gericht-schreiber« bebars. Sgl. Entsch B- 27 S. 459. — Die Zweifel, welche Dernburg III. § 176 Anm- 16 ventilirt, ob die in der A.G.O. enthaltene Bestimmung in der Mark (ne» pendirt sei, beruhen anscheinend aus der irrigen Annahme, daß die in der AG O. zu lesende Bestimmung im zweiten Titel de« zweiten Theil« de« A-L-R. stehe. — Vgl. übrigen« unten § 262 bei Anm. 52. ") 8 441 II. 1. Die Nichtbeobachtung dieser Form giebt der Frau ein Anfechtungs­ recht. Vgl. Entsch. 6.17 S. 514, B. 21 S- 204, sowie 8. 53 S. 68 und Strieth. 8.1 S. 252, B. 99 S. 28.

§ 247. II. Vertrag-mäßiger Verzicht a. d. Testirsreiheit. Erbeinsetzung-Vertrag.

329

sein Vermögen unter Lebenden zu verfügen"), so erlangt auch der Be­ rechtigte nicht sofort ein Erbrecht, und kann ein solches daher auch yicht auf seine Erben übertragen, wenn er vor dem Erblaffer stirbt38 39).40 Das Erbrecht erlangt er erst, wenn er den Erblaffer überlebt, und wenn dies nicht der FaÜ ist, so können seine Erben nur cintreten, wenn sie im Erbvertrage substituirt worden find39). Den Satz, daß der Vertragserbe ein sofort wirksames Recht nicht er38) § 624 d. T. Hartmann S-57f. Gruchot II. 348f. Seuffert XVII. 264. In XXIII. Nr. 198 (Wolfenbüttel) ist auSgeführt, und auch Beseler III. 257. 260 nimmt als gemeinrechtlichen Latz an, daß Veräußerungen unter Lebenden zur Vereitelung deS Rechts des DertragSerben von dem letzteren gegen den Er­ werber nach allgemeinen Grundsätzen, d. h. wenn der Erwerber an dem dolus des Erblassers Theil genommen oder unentgeltlich erworben habe, angefochten werden können. Ein solches Anfechtungsrecht giebt das preuß. Recht dem VertragSerben nicht, bei richtiger Auffassung wohl auch nicht daß gemeine. Von einer Anwendung des RechtSansechtungSgesetzeS in diesem Fall ist selbstverständlich nicht die Rede. ES fehlen dazu alle Voraussetzungen. Dennoch hält Dernburg III § 177 .’l nm. 6 eine DoluSklage deß DertragSerben auch nach preußischem Recht für begründet. Eine solche könnte nur auf Schadensersatz gehen. Die Ver­ nichtung einer Hoffnung ist aber kein Schaden. ES besteht auch kein Recht deS BertragSerben, das schon bei Lebzeiten des zu Beerbenden durch vertragsmäßige Stipulationen, Kautionshypotheken u. dgl. gesichert werden könnte. — Ueber die Besonderheiten des GegenvermächtniffeS, LeibgedingS und Wittums und die Frage, ob dieselben als Zuwendungen von TodeSwegen anzusehen sind, vgl. unten § 262 Anm. 55.

39) § 631 d. T. Dieser § versagt die Transmission allerdings nur bei wechsel­ seitigen Erbverträgen. Aber auch bei einseitigen ist Transmission auSgeschloffen ArnSb. Archiv XIII. 125. Bornemann VI. 145 nimmt al» Grund an, daß hier daS BertragSrecht der Person deß DertragSerben anhafte und deßhalb nicht auf dessen Erben übergehen könne; Koch versagt die Transmission, weil der Erbver­ trag ein Geschäft unter Lebenden sei (Pr. Recht II. § 839. Erbrecht S. 795). Diese Gründe entscheiden nicht; der wahre Grund liegt vielmehr darin, daß der Erbvertrag nicht schon ein gegenwärtiges Recht begründet, sondern daß auch für den DertragSerben daS Erbrecht erst durch den Tod des Erblassers entsteht. Man kann nicht während de« Lebens des Letztern die Existenz eines Erbrechts für den DertragSerben annehmen; es ist also bei des Letzteren vorzeitigem Tode noch kein Transmissionsgegenstand vorhanden Bergt, über gemeines Recht, wo diese Frage sehr bestritten ist, Gruchot II. 364. Hartmann S. 69 f. Seuffert XII. 171. Die neueren Gesetzgebungen versagen die Transmission. Gruchot a. a. O. S. 368 Ebenso wie die Transmission versagt ist, kann der Vertrags­ erbe die ihm noch nicht angefallene Erbschaft auch nicht verkaufen. A.L.R. 1. 11 §446. 40 > § 632 d. T. sagt: Ist aber in dem Vertrage die Erbfolgeordnung nicht bloß zwischen den Kontrahenten, sondern auch in Ansehung ihrer Erben oder Nach­ kommen bestimmt: so ist eine solche Verordnung, insofern sie daS eigne Vermögen der Kontrahenten betrifft, nach den Regeln der Fideikommisse und fideikommiffarischen Substitutionen zu beurtheilen; d. h. wenn der Vertragserbe die Erbschaft angetreten hat, so gelten die in dem Erbvertrage substituirten Personen auch in Betreff de» eigenen Vermögens des Vertragserben als substituirt und letzterer kann ihnen nicht durch eine letztwillige Verfügung ihr Recht entziehen (Präj. 1234. Sammt. S. 76). Wenn die Substituirten vor dem Vertrag-erben, aber nach des­ sen Erbschaft-antritt, sterben, so tranSmittiren sie zwar ihr SubftitutionSrecht auf den Nachlaß deS erstverstorbenen Kontrahenten, weil sie diese« durch dessen Tod bereit- erworben haben, aber sie tranSmittiren nicht daS Recht auf den Nachlaß des noch lebenden BertragSerben. Vergl. Entsch. B 18 S. 34. Koch, Com­ ment. Note zu § 632 d. T.

330

Kicrier Theil

Da« Erbrecht.

langt, daß ihm durch den Erbvertrag immer nur die Hoffnung auf den

künftigen Anfall der Erbschaft gewährt wird, kann man nicht durch § 625 d. T. widerlegen, welcher dem Vertragserben gestattet, Schenkungen, welche

der Erblaffer wegen Uebermaßes zu widerrufen berechtigt gewesen wäre,

innerhalb der gesetzmäßigen Zeit zurück zu nehmen, wenngleich der Erb-

laffer sich dieses Widerrufs ausdrücklich begeben hatte. Denn dieser Wider­ ruf ist zweifellos erst nach dem Tode des Erblaffers auszuüben, und es

ist eine falsche Auslegung, wenn man gemeint hat, der Vertragserbe könne schon vorher solche Schenkungen widerrufen").

Ihr widerspricht nicht

allein die Wortfaffung des § 625 direkt, da er sehr bestimmt von einem Widerruf spricht, zu welchem „der Erblasser berechtigt gewesen wäre", dieser Ausdruck aber darauf hinweist, daß der Erblaffer bereits als gestorben gedacht ist, wie man überhaupt wohl nicht „Erblasser"

sein kann, ohne gestorben zu sein, — sondern auch die Unmöglichkeit

der Ausführung eines solchen Widerrufs bei Lebzeiten des Erblassers.

Koch, der diese Unmöglichkeit der Ausführung selbst hervorhebt, will trotzdem in der Fristbestimmung des § 625 den Gedanken ausgedrückt

finden, daß der künftige Erbe auch schon bei Lebzeiten des künftigen Erblaffers

besten

Schenkungen

widerrufen

kann").

Aber die Frist­

bestimmung kann den Sinn haben, daß der Vertragserbe nach dem Tode des Erblaffers nur solche Schenkungen zu widerrufen berechtigt ist, deren Errichtung dann nur zur Zeit seines nunmehrigen Widerrufs

nicht über 3 Jahre zurückliegt und man muß ihr diese Bedeutung bei­ legen, weil sonst die Vorschrift des § sinnlos, weil unausführbar wäre. Ebenso wenig kann aus dem Umstand, daß der § unter dem Margi-

ginale:

„Wirkungen während

des Lebens

der Kontrahenten"

steht,

etwas zu Gunsten der Meinung geschloffen werden, daß der Widerruf

während des Lebens des künftigen Erblassers zulässig sei, denn § 625 fehlt im gedruckten Entwurf und ist erst in der Folge eingeschoben"), bei solchen Einschiebungen sind aber die an sich schon nicht sehr bedeu­

tungsvollen Marginalien gewiß ohne jede Bedeutung. leihet §. 626 d. T.

Dagegen ver­

dem künftigen Vertragserben allerdings schon bei

Lebzeiten seines künftigen Erblassers das Recht, darauf anzutragen, ihn

für einen Verschwender zu erklären, wenn er durch unbesonnene Aus­ gaben die Substanz seines Vermögens zu stark vermindert"). 41) Siehe hierüber Bornemann VI. 142. Gesetzrevisor XVI. 216. Göppert, z. L. von Miteigentum S. 7 Note 1. Gruchot, Erbrecht II. S. 353f. Koch, Erbrecht S. 791s. — Deseler II. 1. S. 260f. Hartmann S. 56 leugnet gemeinrechtlich die Besugniß des Dertragserben, Schenkungen des Erblassers zu widerrufen. 42) Kommentar zu § 625 d. T. Erbrecht S. 791 f. Ebenso Scharnweber S. 40. Bornemann VI. 142. 43) Bornemann VI. 142. 44) Die Bestimmung ist durch §§ 621. 595 C.P.O. aufrecht erhalten.

§ 247. II. Vertrag-mäßig« Verzicht o. d Testirsreiheit. Erbeinsetzung-Vertrag.

331

Ist der Erbfall eingetreten, so findet fich der im Erbvertrag

berufene Erbe grundsätzlich in der Stellung des Testamentserben. Auch das Recht des

Zuwachses tritt für ihn ein,

wenn durch den Ver­

trag die Testirsreiheit in Betreff der Gesammtnachfolge beschränkt war, die Vertragserben also in den gesammten Nachlaß berufen find") und

zwar weil eine solche Einsetzung die gesetzlichen Erben ausschließt.

Der

Vertragserbe kann wie der Testamentserbe der Erbschaft entsagen, aber

eben so wenig wie dieser mit der Wirkung, daß er fich demnächst seines gesetzlichen Erbrechts bedienen könnte").

Aber ebenso wie der Testa­

mentserbe, dem weniger als sein Pflichttheil hinterlaffen ist, die Ergän­ zung des Pflichttheils verlangen kann, muß dieses Recht auch dem Ver­

tragserben zustehen, wenn er darauf nicht giltig verzichtet hat.

Daß

in der Annahme der Vertragsofferte nothwendig ein Zuftiedengeben mit dem Ausgesetzten, also ein Verzicht nothwendig zu finden sei, läßt fich nicht begründen"). In der Annahme des Erbvertrags liegt auch nicht

vorweg eine unbedingte Annahme der Erbschaft, oder ein Verzicht auf

das Recht, fie auszuschlagen.

Aber ein solcher Verzicht kann wirksam

in dem Vertrage zum Ausdruck gebracht werden.

Auch in diesem Falle

hat jedoch der Vertragserbe ohne die Möglichkeit, daß auch hierauf wirk­ sam

im Vertrage verzichtet werde,

die Rechtswohlthat des Inventa­

riums"), Pflichttheilsrechte, die durch den Erbvertrag verletzt werden, sind gegen den Vertragserben, wie gegen Testamentserben geltend zu

machen").

IV.

Erbverträge werden aus gleichen Gründen vereitelt, wie Testa­

mente"), also wegen Unwürdigkeit des Vertragserben"), oder weil dem “) § 645 d. L. Oben Not« 2. Koch, Erbrecht ®. bOl f. Das Recht des Zu« wachse- tritt auch für den Testament-erben ein, welcher neben dem Dertrag-erben berufen ist, wenn letzterer vor dem Tode de- Erblaffer- weggefallen ist. Koch a. a. O. 803.

46) §§ 641. 642 d. T. Koch, Erbrecht S. 799. 817f. Entsagt bei einem wechsel­ seitigen Erbvertrage der überlebende Dertrag-erbe, so erlangt er wieder die frei. Verfügung von Tode-wegen über sein eigene- Vermögen. Ges. Rev. XVI 220.

") Abweichend Entsch. B. 15 S. 180 n. Dernburg III. § 177 «nm. 16. Ob Jemand Pflichttbeil-berechtigt, entscheidet fich erst im Augenblick de- Tode-, soll auch derjenige, der sich beim Bertragschluß nicht für Pflichttbeil-berechtigt hielt, als verzichtend gelten? Der durch Erbvertrag über seinen Nachlaß Di-ponirende bleibt in der Lage den Nachlaß zu verkürzen, man hat deshalb allen Anlaß die Annahmeerklärung durch den Pflichttheil-erben nicht im Sinne eine- Verzichts zu intcrpretiren. Ist die Erbfolge eine- Ehegatten vertragsmäßig geordnet, so ergicbt fich daraus, daß denselben ein Intestaterbrecht und also auch ein Pflicht« theil-recht, da- über die vertrag-mäßige Feststellung hinausgeht, nicht zustehen soll. §§ 438, 448 II. 1.

48) §§ 641. 643. 644 d. T.

Koch, Erbrecht E. 797f.

49) Koch, Ebrecht S. 811. *>) § 647 d. T.

51) Wenn der Vertrag-erbe den Tod de- Erblaffer- verschuldet hat, §§ 599. 600 d. T Koch S. 811.

332

Bierter Theil.

Da« Erbrecht.

Erblasser nach Errichtung des Erbvertrags pflichttheilsberechtigte Kinder geboren sind"), oder aus Zufall"), und soweit Testamente wegen nicht eintreffender Bedingungen rückgängig werden"). An letztere Bestimmung knüpft sich die Streitfrage, welche Wirkung den unerlaubten Bedin­ gungen aus die Erbverträge beizulegen ist?") Verträge werden durch unerlaubte Bedingungen entfrostet5 54 S. 120f. Oben Note 20. Dergl. noch RechtSfälle II. 5. Weil der PflichttheilSberechtigte auch in dem Fall, wo ihm ein Quantum angewiesen ist, doch Erbe bleibt und nicht bloß Gläubiger wird, deßhalb ist er auch befugt vom

5 248. ans

zwar

Grund

Uebergehung

oder

seine- PfiichttheilSrechtSM). der

345

III. Da- Pflichttheil-recht.

nicht rechtmäßigen

Daß

aber im Fall der gänzlichen

er

Enterbung den Pflichttheil al- Erbquote

fordert, ist in keiner Weise zu bezweifeln.

Wie wenig können dem gegenüber so unbe­

stimmte Ausdrücke de- Gesetze- bedeuten,

wie:

den ",

„bcr Erbe soll den Notherben ab fin­

„bcr Pflichttheil soll au- der Erbschaft verabfolgt werden" u. a.,

au- denen

man wohl die obligatorische Natur de- Anspruch- hat folgern wollen"). Da- Recht auf den Pflichttheil ist also in Wahrheit ein Erbrecht, ein in der Quote

verkleinertes Intestaterbrecht und verändert diesen Charakter auch nicht,

wenn der Be­

rechtigte von dem Testator sei e- al- Erbe oder al- Dermächtnißnehmer auf den Pflicht­ theil

ausdrücklich

bedacht

wird.

Eine

solche

Einsetzung

oder

Berufung

macht

den

PflichttheilSberechtigten, soweit durch sie der Pflichtteil gedeckt wird, nicht zum testamen­

tarischen Erben oder Bermächtnißnehmer, sondern sie hat nur die Bedeutung, daß der

Erblaffer seinem Willen Ausdruck giebt,

Gesetz zuläßt,

beschränkt sein soll.

daß sein gesetzlicher Erbe soweit,

als eS da-

Man darf nicht seine Zuflucht nehmen zu unbe­

stimmten vnd dunkeln Ausdrücken, wie qualifizirte ErbschastSschuld, qualistzirteS Erbrecht und nicht eine durch das Urtheil bewirkte Verwandlung eines persönlichen Rechts in ein

dingliches annehmen.

Das kann ein Urtheil

liches Recht zu bezeichnen,

nie bewirken und das Erbrecht als ding­

ist eine veraltete Auffassung.

In allen Fällen ist also auch

die Klage auf Verabfolgung oder Ergänzung des Pflichttheils eine erbrechtliche Klage.

Die vorstehenden Ausführungen entscheiden sich für die Auffassung

des Pflichttheilsrechts als eines Jntestaterbrechts, welches sich trotz des Testaments, aber ohne die Nothwendigkeit einer Beseitigung desselben durch Anfechtung der Rechte der Testamentserben wirksam erweise, le­ diglich aus dem einen Grunde, weil das Pflichttheil ein Bruchtheil des gesetzlichen Erbtheils ist").

Aber wenn sie hinzufügen, daß die Nach­

laßschulden vorweg abgezogen werden müssen, ehe die Größe des Pflicht­ theils gefunden werden kann, so verlassen sie diesen Standpunkt.

Die

Schulden lassen sich nur von dem Werth der Nachlaßaktiva, in Geld veranschlagt, abziehen, und eine Quote des Ergebnisses ist nothwendig eingesetzten Erben die eidliche Manifestation des Nachlasses zu fordern, um zu können, ob er verkürzt worden ist. Dies ist anerkannt im Reskr. vom 1840 (I.M Bl S. 155), dessen Ansicht freilich über das Verhältniß einePflichttheilSberechtigten gegen die Nachlaßgläubiger unrichtig ist. Vergl. Erbrecht 6. 494. Strieth. B 34 S 112.

prüfen 4. Mai solchen Koch,

33) Förster, Kl. u. Einr. S. 339f

") Z. B. § 434 d. T. Jeder Erbtheil wird au- der Erbschaft verabfolgt, jeder Miterbe wird bei der Theilung abgefunden. Man vergl. hiermit die §§ 284 —288. I. 17, welche durchaus auf dem Gedanken beruhen, daß der Pflichttheilsberechtigte Erbe Miterbe, auch den Erbschaft-gläubigern gegenüber ist

35) Hieran hält auch Zitelmann a. a. O., der sonst den Försterschen Stand­ punkt bekämpft, fest. Nach seiner von HinschiuS in Koch'- Kommentar zu § 431. II. 2. A.L.R. zeitweilig adoptirten, in der achten Auflage desselben aber wieder aufgegebenen Ansicht besteht da- Pflichttheilsrecht in der Befugniß die Rescifsion des Testaments insoweit zu verlangen, als materiell eine Verletzung des PfiichttheilSrecht stattgesunden hat, so daß dann in Folge der entsprechenden Auf­ hebung des Testaments insoweit der Pflichttheilsberechtigte als Intestaterbe eintrete. Gegen Zitelmann vgl. Schultzenstein. Beiträge S. 109. Mit demselben kann die Behauptung, die landrechrliche Pflichttheilsklage sei eine augenscheinliche Nachbil» düng der querela inofficiosi testamenti „am wenigsten" zugegeben werden.

eine Geldsumme, eine pars bonorum, nicht pars hereditatis.

Hiernach

spricht dieser Zusatz, wie mit gutem Grunde hervorgehoben ist36),37 nicht

für, sondern gegen den vertheidigten Standpunkt. erfordern,

Der letztere würde

daß der Pflichttheilserbe in jedem Fall neben

dem einge­

setzten Erben in die mit Schulden belastete Erbschaft nach seiner Quote einzutreten und den Gläubigern gegenüber für die Schulden zu hasten

habe.

Eine

ist in

hierauf gehende Absicht

den Bestimmungen

Landrechts nicht nur nicht zum Ausdruck gebracht,

des

sondern sie ist bei

der nach diesen Bestimmungen möglichen vollständigen Abfindung des

Pflichttheilsberechtigten durch die ihm zugewendeten Vermächtnisse und Schenkungen geradezu ausgeschlossen. theils

als Miterbenrecht ist in

Gegen die Auffaffung des Pflicht­

den ausführlichen Erörterungen

von

Schultzenstein33) ferner mit gutem Grund auf die zur Zeit der Ent­

stehung des Landrechts die Praxis beherrschende Auffassung hingewiesen worden. Das Wesen des Pflichttheilsrechts muß hiernach im Anschluß

an

die Ausführungen

des

letztgedachten Schriftstellers

in einer Be­

schränkung der Testirsteiheit dahin gefunden werden, daß dem Berech­

tigten ein als Quote des reinen Nachlaßwerths zu berechnender Werth­ betrag aus dem Nachlasse zufallen muß.

Ist diese Schranke eingehalten,

sei es, daß der Berechtigte ohne eine unzulässige Belastung zu einer

entsprechenden Quote als Erde eingesetzt ist, so daß er demnächst als Erbe oder Mitcrbe kraft des Testaments anzusehen ist, oder so daß

ihm - wieder ohne unzulässige Belastung — ein entsprechendes Quan­

tum zugewendet worden ist, so kommt das Pflichttheilsrecht überhaupt nicht in Frage.

tend,

Nur wenn die Schranke verletzt ist, macht es sich gel­

aber niemals so,

daß es sich als Erbrecht äußerte.

Vielmehr

kann nach der Verschiedenheit der Verletzung jener Schranke auf Grund

des Pflichttheilsrechts die Beseitigung der ungehörigen Belastung, und wenn es sich nicht um eine solche handelt, die Auskehrung einer den

Pflichttheil erfüllenden Geldsumme aus dem Nachlaß beansprucht wer­

den.

Dies letztere aber ist ein rein obligatorischer Anspruch.

Diese

Auffaffung Schnitzen st eins kann gegenwärtig, nachdem sich auch das

Reichsgericht für dieselbe erklärt hat, als die in der Preußischen Theorie

und Praxis herrschende bezeichnet werden").

36) RG. Entscheidungen Bd. 6 S. 252. Schultzenstein, Deitr. S. 132. 37) Gegen da» oben in Anm. 34 beiläufig ausgestellte Argument au» §§ 284—288 1. 17. A.L.R. macht Schultzenstein Beitr. S. 103 mit Recht geltend, daß diese Bestimmungen nicht für alle Pflichttheilsberechtigten gelten, vielmehr nur von solchen Personen sprechen, die auf den Pflichttheil zu Erben eingesetzt find.

88) Freilich hat das Obertribunal noch in Strieth. B. 99 S. 1 an der Auffaffung des Pflichttheilserben als Intestaterben festgehalten, auch ist der in Rede stehende Spruch des Reichsgerichts Entsch. D. 6 S. 247 die Entscheidung eines HilsssenatS, aber jedenfalls könnte von derselben nur durch eine Plenarentscheidung ab-

r 248.

III. Da« Pflichttheil-recht.

347

II. Die Berechtigten. Abweichend vom römischen Recht sind im preußischen nur die Verwandten der ab- und aufsteigenden Linie und die Ehegatten pflichttheilsberechtigt. Für diese Berechtigten gelten im Wesentlichen dieselben Grundsätze"). Den Geschwistern des Erb­ lassers ist das Recht entzogen, denn „die legitima fratrum hat nicht den geringsten natürlichen oder billigen Grund""). Es ist übrigens die Voraussetzung des Pflichttheilsrechts immer, daß der Berechtigte im Augenblick des Todes durch ein gesetzliches Erbrecht, ohne das Testa­ ment zur Erbschaft berufen sein würde. Ueber die einzelnen Klassen der pflichttheilsberechtigten Personen ist Folgendes zu bemerken. Dem Vater gegenüber müffen die Abkömmlinge aus.rechter Ehe stammen, oder von ihm legitimirt, oder an Kindesstatt angenommen fein; ist die Ehe für ungiltig oder nichtig erklärt, so bleiben die Ab­ kömmlinge pflichttheilsberechtigt, soweit sie nicht überhaupt aufhören, erbberechtigt zu sein. Kinder aus einer Ehe zur linken Hand und un­ eheliche Kinder haben kein Pflichttheilsrecht"). Der Mutter gegen­ über sind auch die Kinder aus einer Ehe zur linken Hand und die un­ ehelichen, sowie deren eheliche Descendenten zum Pflichttheil berechtigt '■'). gewichen werden. Für die Schn ltz en st ei nsche Ansicht ist auch Dernbnrg III. § 196 sowie HinschiuS in der achten Ausgabe des Koch'schen Kommentars ein­ getreten.

39) § 633. II. 1. § 516 d. T. Ueber § 633 vergl. Entsch. B. 7 S. lf- Dgl. jedoch unten Anm. 59 u. 141. Das Pflichttheilsrecht des Descendenten ist eingehend gere­ gelt, die anderen Pflichttheilsrechte schließen sich an. 40) § 33. II. 3

Suarez, Echlußvortr. Iahrb. B. 41 S. 146.

41) §§ 585. 655. 691 692 d. T. Nicht bloß die Kinder ersten Grades, sondern auch die Enkel haben, wenn sie unmittelbare Erben ihrer Großeltern sind, d. h. nicht durch ihren zwischenstehenden Ascendeuten ausgeschlossen sind, ein Pflichttheilsrecht. Dies ist von Gratenauer in Kamptz Iahrb. B. 13 S. 325f. zwar bestritten worden, wird aber sonst von allen Schriftstellern und in der Praxis übereinstim­ mend angenommen. Entscheidend ist dafür § 437 d. T. „WaS von Enterbung der Kinder verordnet ist, gilt auch von Enkeln und anderen Abkömmlingen wei­ terer Grade, in jo weit denselben ein gesetzliches Erbrecht zusteht.- Dergl. Ergänz, zu § 391 d. T Adoptivkinder Haden nur gegen den Adoptirenden, nicht auch gegen deffen parens PfiichttheilSrechte, da sie denselben gegenüber auch nicht intestaterbberechligt sind. II. 2. § 691. — Eingekindschaftete Kinder, welche die Rechte der leiblichen Kinder erlangen (II. 2. §§ 734. 737. 747), können übrigenvon dem Stiefelterntheil nicht auf den Pflichttheil beschränkt werden. DaS folgt aus § 748. II. 2 („also-); ihre Erbrechte sind vertragsmäßig festgesetzt. Dergl. Gutachten der Gesetzkomm. bei Klein, Annalen VI. 330. Entsch. B. 2 S. 39. Witte, preuß. Intestaterbrecht S- 137. Gruchot, Beitr. IX. 237. Borne­ mann VI. 260 d. f. Blätter für RechtSanwend. VII. 164. A. M. Koch, Erb­ recht S. 917 f. Gegen ihn ist zu bemerken, daß zwar in der Einkindschast ein Succession-recht ab intestato stattfindet, diese- aber durch vertrag-mäßiHe Ab­ machung begründet wird. Auch folgt au- der Befugniß zur Enterbung, die auch bei der Einkindschaft stattfindet (§ 749 a. a. £).), keineswegs die Befugniß der Beschränkung auf den Pflichttheil, denn da- Enterbung-recht ist eine vom Gesetz ausdrücklich gestattete Ausnahme (vergl. übrigen- noch Koch, Komm. Note zu § 747. II. 2 und oben § 221). 42) §§ 586. 656 d. T. 1. 29. § 1. D. V. 2. AuS § 657 d. T. ist nicht berzuleiten, daß die ehelichen Kinder, entgegen dem Testament der Mutter, da-, was diese

348

Vierter Theil.

Da« Erbrecht.

Die Verwandten in aufsteigender Linie von Vatersseite haben nur in dem Nachlaß des in rechter Ehe erzeugten oder des lcgitimirten Abkömmlings den Pflichttheil"); aus dem ihnen fehlenden In­ testaterbrecht folgt schon, daß weder dem Adoptivvater, noch dem Pater in der Ehe zur linken Hand, noch dem unehelichen Erzeuger ein solches Recht zusteht"). Die Mutter ist ohne Unterscheidung ehelicher oder unehelicher Abstammung pflichttheilsberechtigt"), den Ascendenten der unehelichen Mutter steht ein Pflichttheilsrecht nicht zu. Das Pflichttheilsrecht des Ehegatten hängt davon ab, daß die Ehe durch den Tod getrennt worden ist. Scheidung bricht das Recht"). Unter den pflichttheilsberechtigtcn Verwandten entscheidet die Ordnung der gesetzlichen Erbfolge"). Die Abkömmlinge und zwar auch die legitimirten schließen also die Verwandten der aufsteigenden Linie aus. Ist eine rechtswirksame Enterbung ausgesprochen, hinter dem Enterbten aber stehen zur Zeit des Erbfalls andere entfernter verwandte Pflichttheilsberechtigte, so tritt deren Pflichttheilsrecht in Folge der Ent­ erbung in Kraft"). Eltern erhalten den Pflichttheil, wenn auch Gevon des Vaters Seite zugewendet erhalten hat, von den unehelichen Kindern als Pfiichttheil beanspruchen könne. Vielmehr enthält § 657 nur eine Regel für das Intestasterbrecht. Entsch. B. 83 S. 210. Für da« Pflichttheilsrecht der ehelichen Kinder hat diese Regel nur insofern Bedeutung, als sie ihr Pfiichttheil von ihrem, unter Berücksichtigung dieser Regel berechneten Intestaterbtheil beanspruchen können.

43) §§ 603. 609 d. T. ") §§ 658. 659. 588. 589 694 d. TIn Betr. des AdoptivaterS ist die« im gem. Recht sehr streitig. Die Meisten geben ihm ein mit dem natürlichen Vater konkurrirendeS Notherbenrecht. So Franke a. a. O. S. 188. Vangerow § 474.

") §§ 659. 589 d. T. 46) §§ 631. 632. II. 1. Ist sein Erbtheil vertragsmäßig festgestellt, so giebt es kein weitere- Pflichttheilsrecht. Oben § 247 Anm. 47. Pflichttheilsberechtigt ist der Ehegatte nach dem sächs. Gesetz-Buch § 257h sg. züricv. Gesetz-Duch § 2038, da­ gegen nur alimentationsberechtigt nach österr. Recht § 796. Ueber röm. Recht siehe Nov. 53 c. 6. Nov. 117 c. 5. Vangerow § 488 Unger § 78. Anm. 7. S. 336.

") Koch, Erbrecht E. 491. I. 8. § 6. 1). V. 2. 1. 8. C. 111

28.

") § 504 d. T. Successio in querelam. Ausdrücklich ist der Satz des TcxtS nur für Ascendenten anerkannt, die beim Wegfall der enterbten Descendenten pflicht­ theilsberechtigt sind. Darin ist aber das Princip anerkannt auch für die ver­ schiedenen Grade der Descendenten und Ascendenten. Nach röm. Recht fand aber eine successio auch statt, wenn der übergangene nächste Pflichttheilsberechtigte auf die Querel verzichtet, nolit accusare. L. 31 pr. D. V. 2; in dieser Ausdehnung ist der Eintritt eines Anderen und das Recht ein eigenes Pflichttheilsrecht geltend zu machen, im preuß- Recht nicht anerkannt. Anscheinend abweichend Dernburg 111. § 197 a. E., vgl. indesien § 198 bei Anm. 4. Die Klage desjenigen, der erst nach dem Enterbten pflichttheilsberechtigt ist, setzt Enterbung au« einem wahren und gesetzmäßigen Grunde voraus. Koch, Erbrecht S. 463 und Dernburg 111. § 198 Anm. 5 nehmen an, daß der aus Auskehrung des Pflichttheils Verklagte aus dem Mangel eines EnterbungSgrundeS, der Gesetzwidrigkeit oder oder Unwahrheit desselben einen Einwand gegen solche Klage nicht herleiten kön­ ne: der Enterbte sei natürlich berechtigt, „im Prozesse" seine- Abkömmlings als Prinzipalintervenient auszutreten. Da- Letztere verkennt die Natur der

§ 248.

ITT Da« Pflichttheittrecht.

349

schwister vorhanden find. Aber die Großeltern, welche hinter den vollbürtigen Geschwistern und solchen Geschwisterkindern zur Erbfolge be­ rufen find, können den Pfiichttheil nur in Anspruch nehmen, wenn keine vollbürtigen Geschwister und Abkömmlinge von ihnen vorhanden find; sie werden also in diesem Falle durch nicht pflichttheilsberechtigte Ver­ wandte von ihrem Pflichttheil verdrängt, weil diesen ein näheres Jntestaterbrecht zusteht"). Neben halbbürtigen Geschwistern dagegen und deren Abkömmlingen erhalten die Großeltern den Pflichttheil. Das Pflichttheilsrecht des Ehegatten ist ein solches, gleich viel wer als Erbe eingesetzt ist""). IIL Größe des Pflichttheils. Während bei den Eltern und Voreltern und bei dem Ehegatten der Pflichttheil immer die Hälfte der­ jenigen Quote beträgt, die im Fall der gesetzlichen Erbfolge dem Berech­ tigten als Erbtheil zugefallen wäre haben die Redaktoren des A.L.R. im Anschluß an eine Reform Justinians und deren an sich richtigen Grundgedanken festhaltend, bei der Berechnung des Pflichttheils der Prinzipal-Intervention nach der E.P.O. Aber abgesehen hiervon: wenn der Ber. klagte verurteilt wird, weil von dem Enterbten zur Zeit deS Prozesses die Be­ rechtigung der Enterbung noch nicht in Frage gestellt war, würde das einer späteren Klage des Enterbten entgegen stehen? oder würde nicht der zu Unrecht Enterbte auch nachträglich klagen können, so daß er auch noch sein Pflichttheil erstritte? Und soll denn die Unwirksamkeit der Enterbung über die Enterbten und heres institutus einig sind, nie ohne Prozeß anerkannt werden können? Nothwendig muß also im Prozeß des SuccefforS in querelam diese Succession auf Grund wahrer und gesetzmäßiger Enterbung zur Begründung deS Anspruchs dargelegt werden. — Haben die Abkömmlinge bei Lebzeiten des Erblassers vertragsmäßig auf ihr Erbrecht verzichtet und Überleben sie den Erblasser, so können dessen Ascendenten, oder überhaupt die entfernteren Pflichttheilsberechtigten ihren Pflichttheil nur dann fordern, wenn jener vertragsmäßige Verzicht ausdrücklich zu ihren Gunsten geschehen ist. § 505 d. T. Koch, Erbrecht S. 462f. Wenn letzteres also nicht der Fall ist, so bleibt eS bei der im Testament enthaltenen Erbein­ setzung und ein Pflichttheil ist nicht zu verabfolgen. Sind die Verzichtenden vor dem Erblasser verstorben, so kommt nicht ihr Pflichttheilsrecht, sondern das der bei dem Eintritt des Erbfall- nächstberechtigten in Frage. Kinder, die ihren parens beerbt haben, sind aber durch dessen Verzicht gebunden. II. 2. § 358. Vgl unten § 265.

") §§ 492. 518 d. T. Unger § 79. Anm. 5 S 338. Arndts, Rlex. VIII. 123. Da § 518 d. T. den Ascendenten zweiten Grade- nur dann ein Pflichttheil-recht einränmt, wenn vollbürtige Geschwister und Kinder von solchen bei dem Ab­ leben deS Erblasser- nicht vorhanden sind, so folgt schon daran-, daß ein späteres Ausscheiden der näheren Intestaterben jenen Ascendenten daPflichttheilSrecht nicht geben kann, also wenn z. B. der vollbürtige Vrnder die Erbschaft auSschlägt oder sie wegen Unwürdigkeit einbüßt (§ 599. I. 12). Sein Erbtheil bleibt in der Nachlaß-Masse und fällt an den testamentarischen Mit­ erben. 50) Koch, S. 493 § 621. II. 1. Der Ehegatte hat nach §§ 628-630 II. 1. bei gesetzlicher Erbfolge in der Konkurrenz mit anderen Miterben als Kindern ein Voraus zu fordern. Neben dem Pflichttheil ist dasselbe gegen das Testament nicht zu beanspruchen, da dieses trotz der Pflichttheilsverletzung von Bestand bleibt. Strieth. D. 8 S. 44. Unger § 281 S. 342f. Aehnliche Behandlung anderer Fälle eines Voraus vgl. unten § 260 Anm. 13. S. auch oben Anm. 42.

51) § 502. II. 2. § 631. II. 1.

350

Bierter Theil.

Das Erbrecht-

Kinder ersten Grades, Unterscheidungen gemacht. Dieselben berufen auf dem Gedanken, daß bei dem Zusammentreffen mehrerer Kinder die Pflichttheilsquote des Einzelnen in dem Verhältniß höher gegriffen wer­ den muß, als der gesetzliche Erbtheil sich verkleinert. Hiernach soll nach dem Novellenrecht") der Pflichttheil nicht in allen Fällen '/4 der Jntestatportion, sondern bei ein bis vier Kindern für jedes bei mehr als vier Kindern '/- betragen. Die Redaktoren des A.L.R. gingen aus Billigkeitsgründen und um provinzialrechtliche Verschiedenheiten zu be­ rücksichtigen "), einen Schritt weiter: wenn ein oder zwei Kinder zurück­ bleiben, so beträgt der Pflichttheil eines Jeden — wenn drei oder vier Kinder, '/» — wenn mehr als vier Kinder 73 des gesetzlichen Erbtheils "). Da der Pflichttheil eine Quote des Jntestaterbtheils ist, so muß zunächst die Größe des letzteren gefunden werden. Diese Größe richtet sich nach der Zahl der zur Zeit des Todes vorhandenen gleichzeitig be­ rufenen gesetzlichen Erben, auch wenn diese nicht pflichttheilsberechtigte sind"). Es werden mitgezählt der rechtmäßig Enterbte"), der Noth52) Nov. 18. c. 1. 53) Suarez, Schlußvortr. Jahrb. B. 41. S- 1G5. Siehe hierüber Ergänz, zu § 392 unter Nr. 3. DaS österr. Gesetz-Buch §§ 765. 766 giebt den Desc. immer ’/2, den Asc. immer */3; daS sächs. Gesetz-Buch §§ 2566. 2569. den Asc. V3, den Desc. bis 4 Kindern }/3, mehr Kindern ’/a» es ist also bei dem röm. Novellenrecht ge­ blieben. M) § 392 d. TSchweika rt in der jurist. Wochenschrift 1836. S. 557f. Ein Kind erhält also ’/3 des Ganzen, von zwei Kindern jedes ’/e des Ganzen, von drei Kindern jedes ebenfalls Vs des Ganzen, von vier Kindern jedes Vt des Ganzen, von fünf Kindern jedes 2/15 des Ganzen. „Hierbei stellen sich, sagt Schweikart, zwei Verstöße heraus, indem eines von zweien nicht mehr erhält als eines von dreien und eines von vieren sogar weniger als eines von fünfen." Der Entwurf wollte ohne Rücksicht auf die Zahl der Kinder den Pflichttheil aus Vr der Jntestatportion festsetzen. Jahrb. D. 41 S. 165. Wenn mit den Kin­ dern der überlebende Ehegatte konkurrirt, so richtet sich doch die Quote des Pflicht­ theils der Kinder nur nach der Zahl der letzteren, der Ehegatte wird nicht mit­ gezählt behufs Erhöhung der Pflichttheilsquote auf Vr oder 2/3. Koch, Erbrecht S. 496. Gruchot 111. 120. A M. Dernburg III. § 199 bei Note 18. Da dem Ehegatten ein Erbrecht zustehe, fei die in der Theorie bis dahin unbestrittene Ansicht nicht als folgerecht anzuerkennen. Aber aus diesem Vordersatze folgt nur, daß die Jntestatportion des Kindes, — von der das Pflichttheil zu berechnen ist, — durch die Konkurrenz des Ehegatten verkleinert wird, nicht auch daß dem Kinde die höhere Quote des Pflichttheils zustehen muß, die daS Gesetz ausdrücklich nicht davon abhängig macht, zu welchem Bruchtheil daS Kind Erbe ist, sondern mit wie vielen Kindern eS konkurrirt. Sonst müßten die drei Kinder eines vorver­ storbenen Sohnes, die mit einem andern Sohn konkurriren, und deren Jntestaterbtheil Vs beträgt, als Pflichttheil ebenfalls 2/3 beanspruchen können. Dgl. unten Anm. 65.

55) Francke, Notherbenrecht S. 211 f. Arndts, Rlex. VIII. 125 Anm. 1. S. 340.

Unger, §80.

56) § 417. d. T. Anders nach dem österr. Gesetz-Buch § 767. Dagegen stimmt mit dem A.L.R. daS röm. Recht: exheredatus pariern facit ad minuendam legitimam. Glück VII. 121 f. ArndtS, Rlex. VIII. 125. Wenn das sächs. Gesetz-

$ 248.

HI. Da- Pflichtthcil-rccht.

351

erbe, welcher der Erbschaft entsagt”) und der Ehegatte”), insofern es sich um den Pflichttheil anderer Kinder handelt, auch die Kinder, welche durch einen gütigen Vertrag mit dem Verstorbenen seinem Erbrecht ent­ sagt haben59). Diese alle verkleinern die Jntestatportion der Uebrigen, das enterbte und das verzichtende oder entsagende Kind erhöht zugleich die Pflichttheilsquote seiner Geschwister °°). Dagegen wird nicht gezählt derjenige, welcher beim Tode des Erblaflers erbnnfähig ist”) und auf­ fallender Weise nicht das durch Reskript Iegitiniirte Kind, wenn es mit ehelichen konkurrirt, die zur Zeit der Legitimation schon vorhanden waren, wahrend es später gebornen ehelichen Kindern gegenüber mit­ zählt”). „Ein erfundenes Recht, welches den Keim unabsehbarer Streitigkeiten in sich trägt" ”). Hat man in dieser Weise die Höhe des Buch nach § 2571 den rechtmäßig Enterbten mitzählt, so stimmt § 2599, daß ein solcher al« vor dem Erblasser verstorben gelten soll. Gruchot III. 120f.

Glück VII. 138.

damit nicht

Sachs. Gesetz-Buch § 2571.

58) Gruchot III. 120. Auch wenn der Ehegatte durch einen Ehe- und Erbvertrag mittels einer bestimmten Zuwendung abgesunden worden ist. Strieth. B. 66 S 338. Ist vertragsmäßig festgestellt, daß dem Ehegatten ein Erbrecht nicht zu­ steht, so hat er kein Intestatrecht und kann also auch nicht mitgezahlt werden. Bgl. Dernburg III. § 199 Anm. 20. Oben § 247 Aum. 47. Nach der sor­ genden Anm. enthält § 488 d. T. kein allgemeines Princip S. jedoch oben Note

52 a. E. 59) § 488 d T. Darüber, daß die Bestimmung eine Besonderheit für das Pflicht­ theil der Kinder enthält und namentlich nicht bei der durch §§ 621—627, 631 II. 1. erschöpfend geregelten Bestimmung des Pflichttheils der Ehegatten in Be­ tracht kommt, vgl. Entsch. B. 71 S. 191. Die Redaktoren haben sich der An­ sicht von Pufendorf, obs. 238. Hommel, rhaps. I. obs. 199. Nr. 1 an­ geschloffen. Die Neueren zählen für das gem. Recht den Verzichtenden nicht mit, weil ihm die Erbschaft gar nicht deferirt werde. Nach röm. Recht war ein solcher Verzicht überhaupt unzulässig. 1. 35. § 1. C. III 28. ArndtS, Rlex VIII. S. 126. Dangerow § 475. Francke, Notherbenrecht S. 216. Nach österr. Recht § 767 wird der Verzichtende nicht mitgezählt. Es ist dies auch jedenfalls die richtigere Ansicht. Unger § 80. Anm. 3 S. 341. 60) 417. 488 vergl. mit § 392 d. T. Numerum faciunt ad augendam legitimani. ArndtS im Rlex. VIII 125f. Sachs- Gesetz-Buch § 2571. Anders das österr. Gesetz-Buch § 767.

61) DaS kann nach preuß. Recht nickt Vorkommen, außer bei dem als verstorben geltenden OrdenSgeistlicheu. Jedem, der Vermögen zu erwerbe» fähig ist, können auch Erbschaften und Vermächtnisse hinterlassen werden. § 36. I. 12. Die DermögenSerwerbSsähigkeit steht ohne Unterschied allen Personen zu. 62) 8 607 d. T- Die früheren Aufl. sprechen, als ob sich die Bestimmung auf alle legitimirttu Kinder bezieht, die durch Ehe legitimirten stehen aber den ehelichen, auch den ehelichen aus einer früheren Ehe.ganz gleich. ti3) Koch, Erbrecht S. 485. Dernburg III. § 199 Ziffer 1 erachtet durch die nur zum Besten der vorhandenen ehelichen Kinder gegebene Vorschrift nicht ausge­ schlossen, da- legitimirte Kind mitzurechnen, insofern dadurch die Höhe der PflichttheilSquote wächst, wobei er in römisch rechtlicher Reminiscenz nur an die Zahl fünf denkt. Aber will er denn den Pflichttheil in diesem Fall auf % von ’/< deS Nachlasses berechnen? Da § 350 nöthigt den Pflichttheil von der Jntestatportion zu berechnen, die ohne Hinzuzählung des Legitimirten dem Kinde zugefallen wäre, so kann auch nur die Pflichttheilsquote in Frage kommen, die ohne Berück­ sichtigung desselben zugewiesen ist.

Dierter Theil

352

Das Erbrecht.

geschlichen Erbtheils der Einzelnen gefunden, so ergiebt sich die Berech­

nung der Höhe des Pflichttheils ohne Schwierigkeit von selbst. Nur ist noch zu bemerken, datz wenn Enkel oder weitere Abkömmlinge mit Kin­ dern ersten Grades oder unter einander konkurriren, diese zwar ein eigenes Erbrecht haben, aber niemals eine größere Quote in Anspruch nehmen können, als ihr Ascendent erhalten haben würde. Das Drit­ theil,' die Hälfte oder die zwei Drittheile bestimmen sich also nur nach der Zahl der Kinder ersten Grades und die von demselben Kinde ab­ stammenden Abkömmlinge zählen nur als ein Kind. Das Prinzip gilt auch dann, wenn nur Abkömmlinge von einem Kinde vorhanden sind. Ihr Pflichttheil beträgt zusammen , wenn ihrer auch mehr als zwei sind"). Für das preußische Recht ist dieser Grundsatz der Theilung nach Stämmen durch die Praxis festgestellt und zweifellos richtig^). Im gemeinen Recht streitet man, wie der Pflichttheil der Enkel zu be­ rechnen sei, aber die Stammtheilung hat doch namentlich unter den älM) § 350 b. T

C5) Das hat, obwohl ein bestimmter Ausspruch des Gefetz-Buchs hierüber fehlt, die Praxis unter Betonung des Wortes Kinder in § 392. d. T. und auf Grund des sog. Repräsentativsystems (soll wohl heißen: RepräsentationSrechtS) festgestellt (Präj. 2057. Samml. I. 168. Entsch. B. 17 S. 305s). Da« gesetzliche Erbrecht und folglich auch das Pflichttheil«recht der Enkel beruht im A.L.R. gewiß nicht auf dem RepräsentationSrecht. §§ 353—355 d. T. Gruchot, Erbrecht III. 56f. Ihr Nachsolgerecht ist ein eigenes Recht. Aber in Betreff der Erbportion treten sie an die Stelle ihre« Ascendenten und können daher nur dessen Quote in Anspruch nehmen. Koch, Erbrecht S. 932f. Ebenso im österr. Recht. Unger § 33 S. 137. Anm. 3 sagt er paffend: „ein besserer Ausdruck wäre Eintrittsrecht oder Nachrückungsrecht". Die Richtigkeit de« Präj. 2057 folgt allein aus dem Prinzip der Stammtheilung, welche« da« A.L.R. angenommen hat. Also:

A.

a Der Pflichtteil für a h c d zusammen ist l/i der Iutestatportion de« C. Hat der Erblasser A nur den d auf den Pflichttheil beschränkt, so erhält er Va feiner Intestatportion.

e auf den Pflichttheil bcschränkt erhält 2/a der Intestatportion de« E

b

c

a b c erhalten al« Pflicht theil jeder Va ihrer In­ testatportion.

In dem ersten Beispiel kann also d nicht Va seines gesetzlichen Erbtheil« erhalten, weil er mit drei Geschwistern konkurrirt, sondern nur ’/3, denn berechnete man den Pflichttheil des d auf Va. so betrüge er verhältnißmäßig mehr, al« der seine« Vater« C betragen haben würde Nämlich bei 8000 Nachlaß beträgt der Pflicht­ theil de« C ’/a von 4000 —1333,33, der Erbtheil de« d — 1 ’4 von 4000 —1000. Erhielte er Va — 500 al« Pflichttheil, so ergäbe die« auf den Stamm C im Ganzen 2000 Pflichttheil (für a b c d), der Stamm kann aber nicht mehr al« 1333,33 erhalten, folglich d Va von 1000= 333,33. Diese viermal genommen, geben 1333,33.

353

§ 248. HI. Das Pflichttheil-recht

teren Juristen und zur Zeit der Abfaffung des A.L.R. überwiegend ge­ golten **).

Das A.L.R. schließt sich hiernach — wenn man von der Abweichung

bei Feststellung der Pflichttheilsquote der Kinder abfieht — im Wesent­ lichen an die Grundsätze des gemeinen Rechts an. Pflichttheil eine portio portionis ab intestato. ist Koch in seinem Erbrecht aufgetreten").

In beiden ist der

Gegen diese Auffassung

Er meint, daß die Redak­

toren nicht allein absichtlich bei der Feststellung

der Pflichttheisquote

der Kinder vom römischen Rechte abgewichen seien — sondern daß auch

noch unabsichtlich durch den Wortlaut des § 392. II. 2 eine zweite Ab­

weichung eingeführt sei, die zu unrichtigen Resultaten, ja zu dem ge­

raden Gegentheil von dem führe, was unzweifelhaft die Redaktoren ge­

wollt haben.

Sie haben die Pflichttheilsrechte der Kinder bessern wollen,

und haben sie in Wirklichkeit unter Umständen verschlechtert. Im rö­ mischen Recht nämlich, meint Koch, werde die Pflichttheilsquote vom ganzen Nachlaß berechnet und diese Pflichttheilsmasse

falle an die

Kinder mit dem Recht des Zuwachses, d. h. der Pflichttheil des mitge­ zählten enterbten Kindes bleibe in dieser Masse,

Hebung seiner Geschwister.

vergrößere also die

Nach preußischem Rechte aber werde die

Pflichttheilsquote von dem gesetzlichen Erbtheil jedes Kindes geson­ dert berechnet, das Recht des Zuwachses sei dadurch ausgeschlossen und

der Pflichttheil

des enterbten Kindes falle an

Das ist gewiß richtig.

den Testamentserben.

Aber der angenommene Gegensatz zwischen dem

römischen und preußischen Recht ist mindestens zweifelhaft. Die An­ sicht, daß der Pflichttheil im römischen Recht von dem Nachlaß und nicht von der besonderen Jntestatportion des Einzelnen berechnet werde,

eine Ansicht, „welche nur auf strengwörtlicher Auslegung des Gesetzes sich gründend zu ganz ungereimten Ergebnissen führt, wird mit Recht

von den Meisten verworfen"Gw),

und es ist auch gemeinrechtlich nicht

anzunehmen, daß bei dem Pflichttheil ein Zuwachs stattfinde"). ti6) Gruchot III. S. 50f 115f. giebt Nachweisungen Die Auffassung de-A.L.R. findet Vertretung bei Dort, comment. V. 2. §48. Berger oecon. jur. II. 4. th. 16. not. 4 Hofacker, princ. jur. § 1713. AuS der Praxis SenffertXIX. 249. In der Theorie herrscht zur Zeit die andere Auffassung. W indscheid § 580. Anm. 4. 6?) S. 482 f. vergl. S. 497. Da« Excerpt in den Ergänz, zu § 392 unter Nr. 4 mißversteht Koch'- Anficht, indem dieser meint, da- A.L.R. schließe da- ZnwachSrecht beim Pflichttheil nur dann aus, wenn der Testator mehrere Pflichttheilsberechtigte ohne Grund enterbt habe und einer derselben daS Testament an­ erkenne, sondern im Gegentheil den Ausschluß des Zuwachses bei der Berechnung des Pflichttheils nach ALR. allgemein behauptet. 6») Arndt« im Rlex. B. 8. S. 125. Note 198—200. Glück B. 7. S. 44. Müh­ lenbruch bei G lück B. 35. S. 261. Die ungereimten Ergebnisse bestehen darin, daß bei solcher Berechnung der Pflichttheil des Einzelnen größer als seine Jntestat­ portion werden kann, besonders wenn nicht pflichttheilsberechtigte Jntestaterben konkurriren. Bgl über die Berechnung des Pflichttheils, wenn Kinder mit Enkeln konkurriren, Seuffert XVI. 133. 69) Glück B. 7 S. 39f. 126f. Francke S. 211 f. Mühlenbrnch bei Glück Förster, Preuß. Privatrecht.

IV. 4. Aust.

23

354

Vierter Theil

IV.

Die Zuwendung.

Das Erbrecht.

Übereinstimmend mit allen neueren Ge­

setzgebungen^), oder vielmehr ihnen vorangehend, hat das A.L.R. das

formelle Recht der Notherben

gebrochen.

Es kommt nur darauf an,

daß der Notherbe den Pflichttheil erhält, aber es ist gleichgiltig, wie

er ihn erhält.

„Alles,

was einem Kinde auf den Sterbefall,

unter welchem Namen es wolle,

von den Eltern zugewendet wird,

auf den Pflichttheil anzurechnen"71). Gesetz,

setzung,

aber der Erblasser kann

es sei

ist

Der Pflichttheil gebührt nach dem

dieses gesetzliche Recht durch Erbein­

durch ein Vermächtniß, durch Schenkung von Todeswegen be­

friedigen, nur muß immer der Pflichttheil unverkürzt zugewendet werden,

er darf weder mit Bedingungen noch mit anderen Einschränkungen be­ lastet werden7^). Bekanntlich gestattet das römische Recht einem Erblasser, welcher

seinem Notherben mehr als den gesetzlichen Pflichttheil hinterläßt, diesen Erbtheil mit Bedingungen oder auf sonstige Weise zu belasten und zuD 35) S. 256. Kochs Exempel S. 484f. ist — abgesehen von einigen Druckfehlern in der Summenangabe — überhaupt falsch. Wenn A 30,000 hinterläßt, a b c rechtmäßig enterbt, d e üver­ geht, so erhalten d und e nach römischem Recht jeder y2 seiner Jntestatportion, d h. 3000, weil ab c mitgezählt werden; nach A.LR. erhalten de jeder ?/, seiner Jntestatportion, also 4000 mita b c d e hjn nic$r als nach römischem Recht; die Redaktoren haben also ihren Zweck, die Notherben günstiger zu stellen, wohl erreicht und die Mitzählung der Enterbten ist nach ALR. nicht unpassend. Die dreimal 6000, von denen A ab c ausgeschlossen sind, verbleiben nach röm. wie preuß. Recht dem Testamentserben. Glück B. 7 S. 126 f. (vergl S. 422 f). giebt folgen­ des Beispiel nach 1. 8. §8. D. V. 2 (Ulp.): A hinterläßt 12000 Solidi, davon beträgt nach dem Recht z. Z UlpianS die Quart für die beiden Söhne zusammen 3000. a und b werden enterbt, a klagt nicht, aber b fordert den Pflichttheil und zwar in Höhe von 3000, a b er muß aber mit der Mehrforderung abgewicsen werden, weil sein A

Pflichttheil nur •/< seiner Jntestatportion von 6000, folglich nur 1500 betrage. Der gleichgroße Pflichtlheil des a bleibt also dem Testamentserben.

70) Oesterr. Gesetz-Buch § 774. risches § 2037.

Unger § 82 S. 347.

Sächs. § 2583.

Zürche­

71) § 396 d. T7i) § 398 d. T. 1 32. C. III. 28. Verkürzt ist der Pfiichttheil auch, wenn dem Notherben nur der Nießbrauch zugewiesen wird (Ausnahme bei der Enterbung aus guter Absicht, § 425 d. T.), belastet, wenn nur die Proprietät hinterlassen, der Nießbrauch einem Andern zugewendet wird, wenn Legate oder fioeitommissarische Substitutionen auferlegt werden (R.G. bei Gruchot B. 24 S. 499), durch Be­ dingungen, wenn dem Pflichttheilsberechtigten verboten wird, eidliche Manifestation des Nachlasses zu verlangen (vgl. auch die durch die Borm. Ordn, antiquirten §§ 393. 399. II. 18), wenn der Erblasser dem Notherben die Fortsetzung eines GesellschaflSvertrage« auferlegt (I. 17. § 284). Gruchot III. 138 f. Vergl. auch al« Beispiel einer Belastung Strieth. Bd. 2 S. 350b. Seuffert XIII. 107. Keine unzulässige Belastung enthält die Bestimmung des Erblassers, daß der als Erbe bezeichnete Pflichttheilsberechtigte durch bestimmte Sachen, deren Werth dem Pflichttheil entspricht, oder durch Geld in dieser Höhe abgefunden werden soll. Schultzenstein Deitr. S. 183. Oder die Bestimmung, daß ein anderer Erbe be­ stimmte Gegenstände des Nachlasses zu einem bestimmten ihrem wirtlichen Werth entsprechenden Satz oder für die Taxe annehmen dürfe. Entsch. B. 33 S. 47.

5 248. HI. Das Pflichtthrilsrecht. gleich anzuordnen,

355

daß, wenn der Notherbe die Belastung nicht an­

nehmen will, er das zugewendete Mehr verlieren und auf den Pflicht­ theil beschränkt sein soll ”).

Die Folge ist, daß der Notherbe zwar den

reinen unbelasteten Pflichttheil nehmen und die weitere Zuwendung ab­

lehnen kann, aber, wenn er die letztere annimmt, sich die Belastung gefallen lassen muß, obgleich durch dieselbe der Pflichttheil verkürzt wird (cautela Socini)74). kennen:

Auch nach A.L.R

sind diese Rechtssätze

anzuer­

das Mehr kann von einer Belastung der ganzen Zuwendung

abhängig gemacht werden, und es steht dem Pflichttheilsberechtigten frei,

das Mehr mit der Belastung anzunehmen, oder auszuschlagen und im letzteren Fall den freien Pflichttheil zu wählen.

Das folgt aus der

Natur der Sache und bedarf keiner besonderen Bestimmung, die hier­ über auch dem A.L.R. fehlt7').

Aus Gründen der „offenbaren Billigkeit" haben aber die Redak­ toren des A.L.R. die Unzulässigkeit der Belastung des Pflichttheils nach

einer Richtung hin eingeschränkt7').

Wenn Eltern ihren Kindern den

vollen Erbtheil hinterlassen und dabei verfügen, daß derselbe den En­

keln erhalten bleiben soll, so muß das Kind sich dieser Anordnung unter­ werfen und darf nicht den Pflichttheil wählen77).

gemeinem Rechte

Während also nach

der pflichttheilsberechtigte Erbe es immer in seiner

Ist der Satz, zu welchem der Miterbe die Sacke soll annehmen dürfen, geringer als der Werth, so kann dadurch der Pflichttheil verletzt sein, und dies begründet eine Klage auf Beseitigung der Belastung des Pflichttheils gegen den begünstigten Miterben, die aber nur, soweit die Belastung den Pflichttheil verkürzt, also als PflichttheilSergänzungSklage wirksam ist. Daß dagegen, wie Dernbürg III. § 206 im Eingang lehrt, Vorschriften über Liquidation der Erbmasse keine Be­ lastung deS Pflichttheils seien, weil sie den Pflichttheil materiell nicht verkürzen, läßt sich nicht behaupten. In solchen Vorschriften kann sehr wohl eine materielle Verkürzung und Belastung gefunden werden. Insbesondere ist e- gewiß auch eine Belastung, wenn einem Miterben die willkürliche Verfügung über den Nachlaß eingeraumt ist. So mit Recht Strieth. B. 13 S. 177. A. M. Dernburg a. a O. Anm 5. — Hier ist ferner des § 272. I. 12 zu gedenken, wonach, von der unrichtigen Fassung des Gesetzes mehr oder weniger abgesehen, welche der Interpretation keine erheblichen Schwierigkeiten entgegenstellt, der Erbe, welcher auf eine unbestimmte Quote eingesetzt ist, zwar soviel erhalten soll, wie der am mindesten bedachte Milerbe, aber jedenfalls den Pflichttheil erhalten muß, wenn er Notherbe ist. Würde also seine Gleichstellung mit dem mindest Bedachten eine Verkürzung deS Pflichttheils enthalten, so hat er die PflichttheilSergänzungSklage gegen die Miterben. ”) ArndtS, Rlex. VIII. 135.

Mühlenbruch, Forts, von Glück D. 35. S. 334.

") I. 36. § 1. C. III. 28. Nov. 18 c 3. Oesterr. Gesetz-Buch § 774. Unger § 82 S. 348f. Anm. 4. Da« säcks. Gesetz-Buch § 2587 gestattet ein Wahlrecht zwischen dem Pflichttheil ohne Beschwerung und der Zuwendung mit der Be­ schwerung.

75) Vergl. Entsch. B. 15 S. 304, B. 52 S. 161, B. 64 S. 187. S. 76. Gruchot III. 146. 76) Suarez, Schlußvortr. Iahrb. B. 41 S. 165f. r‘) § 430 d. T.

Entsch. B. 64 S. 201 f.

Strieth. B. 78

Dierter Theil.

356

Da- Erbrecht.

Wahl hat, ob er den Pflichttheil frei oder belastet annehmen will, muß nach A.L.R. das Kind sich die Verkürzung seines Pflichttheilsrechts ge­

fallen lassen — jedoch nur, wenn das zugewendete Mehr den vollen Be­

trag der gesetzlichen Erbportion erreicht und die Beschränkung ihm zu Gunsten der Enkel, seiner eigenen Kinder, auferlegt ist.

Ueber diese

Billigkeit läßt sich streiten, — die Vorschrift enthält doch immer eine Verletzung des Pflichttheilsrechts und ist daher von keiner neueren Ge­

setzgebung nachgeahmt worden"). Noch eine andere Eigenthümlichkeit des preußischen Rechts ist her­ vorzuheben:

Der Pflichttheil ist seinem Wesen nach eine Zuwendung,

die nur von Todeswegen, auf den Sterbefall zu gewähren ist.

kennt auch das A.L.R. ausdrücklich an ").

Das er­

Gleichwohl läßt es in einem

Falle den Pflichttheil noch bei Lebzeiten des Erblassers aussetzen und sogar in das Eigenthum des Berechtigten übergehen. Wenn eine Ehe geschieden wird, so soll der schuldige Theil der Ehegatten, oder wenn beide gleich schuldig sind,

setzen.

jeder ihren Kindern

den Pflichttheil ans-

Verwaltung und Nießbrauch an demselben behält zwar der aus­

setzende Elterntheil bis zu seinem Tode, aber der Pflichttheil wird gleich das „wahre Eigenthum" der Kinder, nur daß sie darüber weder unter Lebenden,

noch von Todeswegen verfügen dürfen,

lebt, der ihn ausgesetzt hat'").

so lange derjenige

Eine absichtlich eingeführte Ausnahme

von der Regel viventis nulla est hereditas ”), die, wie alle dergleichen Rechtserfindungen eine sehr unleidliche Kasuistik nöthig gemacht hat. Es muß von dem unschuldigen Theil, oder von den Kindern oder deren

Vormund besonders darauf angetragen, der Antrag durch die beschei­

nigte Behauptung unterstützt werden,

daß der schuldige Ehegatte der

Verschwendung seines Vermögens verdächtig sei und es muß alsdann von dem Gericht darüber erkannt werden.

Dies konnte früher schon

im Scheidungsprozeß, jetzt nur später geschehen.

Der Pflichttheil wird

von der Vermögenslage und nach der Zahl der Kinder zur Zeit der

Rechtskraft

des Erkenntnisses

berechnet.

Unter Umständen muß den

Es folgen dann Vorschriften über

Kindern Sicherheit gestellt werden.

die gesetzliche Erbfolge in diesen Pflichttheil,

über die Rechte des un-

”) Gruchot, Erbrecht S. 145. 187f. Unger, Erbrecht § 82. § 774. sächs. § 2587. T9) § 396 d. T.

Strieth. B. 38 S. 323.

Oesterr. Gesetz.Buch

Dernburg III. § 211.

M) §S 457—480 d T Bergt. Eiewert, H. 1 S. 69. In Folge dessen ward der ausgesetzte Betrag im Falle des Tode- des Kinde- aus seine Descendenten tran«mittirt oder akkre-cirt die Geschwister oder Geschwisterkinder, fällt aber in deren Ermangelung an den au-setzenden parens zurück Der Ehegatte de- Kinde» wird hierbei nicht berücksichtigt, weil beim Ausscheiden aus der väterlichen Gewalt die Au-antwortung de» Pflichttheil» statt der Ausstattung gefordert werden kann. •') Koch, Komm

Note zu § 458 d. T.

Erbrecht S. 487f.

§ 248.

III. Das Pflichtthtittrtcht.

357

ausgestatteten Kindes an demselben, wenn es aus der väterlichen Ge­ walt tritt und eine eigene Wirthschaft errichtet u. s. w. Im Ganzen vierundzwanzig Paragraphen und zwei Anhangsparagraphen, von denen der eine") dem erfundenen Institut eine so große Beschränkung gegeben hat, daß es dem Rechtsleben hat fremd bleiben können und daher hier einer weiteren Erörterung nicht bedarf. „Es verdient, sagt Gruchot mit Recht"), kaum einen Leichenstein, viel weniger einen Kommentar". V. Die Berechnung. Der Pflichttheil ist eine Quote des ge­ setzlichen Erbtheils nach Abzug der Schulden. Die Berechnung muß daher zunächst den Betrag des reinen Nachlasses feststellen und ohne Rücksicht auf irgend welche letztwillige Verfügungen") den Jntestaterbtheil ermitteln. Die Grundlage der Berechnung ist der Vermögensbe­ stand zur Zeit des Todes des Erblasiers. Nur die Nachlaß-Schulden, nicht auch die Vermächtniffe werden abgezogen"). Ausgeschieden wer­ den Lehne, Fideikommisse, Gerade und Heergeräth, weil diese nicht zum gemeinen Nachlaß gehören, sondern einer besonderen Erbfolgeordnung unterworfen sind, oder, wie das A.L.R. sagt, weil diese die Kinder nicht von den Eltern, sondern nur durch die Eltern erhalten"). Ver8a) Anh. § 92 (aus der C.-B. vom 30. Dez. Materialien des Anh. S. 52. 119.

1795.

III. §§ 2. 3).

Löwenberg.

n) Gruchot. Erbrecht III. S. 257 s. M) Strielh. B. 66 S. 338.

85) Koch. Erbrecht S. 493f. Unger. §81 S- 341 f Leusfert IV. 68. Dar­ über was zum Nachlaß gehört vgl. unten § x65. Gegenstände, die keinen Geld­ werth haben, obgleich sie vererblich sind, können wegen ihrer Werthlosigkeit den in Betracht kommenden Nachlaßwerth nicht erhöhen. Dgl. Zitelmann a. a. O. S. 368, Schultzenstein, Beitr. S. 162.

86) § 397 d. T. Glück VII. 106f. Durch letztwillige Bestimmungen kann weder eine bestimmte Sache des Nachlasses von der Pflichttheilsberechnung ausgeschlossen uoch kann in einer für diese Berechnung wirksamen Weise angeordnet werden, daß die Sache nur zu einem bestimmten Werth berechnet werden solle. Ist einem Mit­ erben oder Legatar das Recht vermacht, die Sache zu einem bestimmten Satze bei der Theilung des Nachlasses zu übernehmen ooer aus dem Nachlasse zu erwerben, so kann der dadurch verletzte Pflichttheilsberechtigte zwar nicht die Recht-beständig­ keit eine- solchen Legat- ansechten, wohl aber gegenüber der dadurch begründeten Schmälernng oder Belastung da- Recht aus Zahlung des richtig berechneten Pflicht­ theil- geltend machen. Bgl. oben Anm. 72. — Don diesen Sätzen weichen die al- Provinzialgesetze für Westphalen und Brandenburg erlassenen Landgüterordnungen vom 30. April 1882 (in §§ 12 ff.) und vom 10. Juli 1883 (in §§ 10 ff.) ab. Für Schlesien sind ähnliche Bestimmungen vorbereitet. Die Eintragung eine- „Landgut-" (vgl. darüber unten § 249 Anm. 123) in die Landgüterrolle be­ wirkt danach, daß da- Gut zu Gunsten der pflichttheil-berechtigten Nachkommen des Erblassers, die dem „Anerben" gegenüber stehen, immer als so viel werth bei der Berechnung des Pflichttheils in Betracht gezogen wird, als eine nach den Gesetzen vorzunehmende Abschätzung feststellt Die Grundsätze dieser Abschätzung aber ergeben im günstigsten Falle etwa % des wahren Werthe«. Der Anerbe hat daS Recht, da- Landgut bei der Theilung zu diesem Satz oder zu einem von dem Erblasser festgestellten höheren oder noch geringerem Satz zu übernehmen. Da nun die Nachlaßschulden bei der Pflichttheilsberechnung ohne Kürzung in Betracht kommen, und bei ländlichen Besitzern nicht selten 3/3 des wahren Grundstückwerths ausmachen, so wird ost von einem Erbtheil oder Pflichttheil überhaupt nicht die Rede sein.

358

Vierter Theil.

Da« Erbrecht.

Mehrungen oder Verminderungen des Erbvermögens, die nach dem Tode des Erblassers eintreten, find auf die Berechnung des Pflichttheils einflußlos"). Dagegen ist das, was nach den folgenden Anführungen der Pflichttheilsberechtigte fich auf den Pflichttheil anrechnen muß, als Theil des Nachlasses 311 berechnen. Das pflichttheilsberechtigte Kind, wenn es mit Geschwistern oder deren Abkömmlingen konkurrirt, hat das Recht, von diesen Kollation in dem Sinne zu verlangen, daß zur Feststellung des reinen Nachlafies nicht nur die ihm selbst gemachten Zuwendungen unter Lebenden, die es fich aus den Pflichttheil anzu­ rechnen hat, sondern alle kollationspflichtigen Zuwendungen, welche fich die anderen anzurcchnen haben, hinzugerechnet werden, — als ob sie sich noch im Nachlaß befänden"). Da der Pflichttheilsberechtigte bei der Den Miterben ist übrigens, sofern sich eine Abfindung für sie bei der Erbtheilung ergiebt, in dem Gesetz für Westphalen daS auf ihren Antrag durch Eintragung zu sichernde Recht bcigelcgt, bis die Abfindung auf ihr eigenes Verlangen ihnen auSgezahlt wird, gegen entsprechende Mitarbeit Unterhalt auf dem Landgut zu fordern. (§§ 19. 20). DaS Gesetz für Brandenburg ist härter Die Miterben haben keine Rechte der angegebenen Art, vielmehr können sie durch Anordnungen des Erblassers, ohne sich dagegen auf ihr Pflichttheilsrecht berufen zu dürfen, sogar noch wei­ ter dahin beschrankt werden, daß die Fälligkeit ihrer Erbtheile bis zu ihrer Groß­ jährigkeit, gegen die Pflicht, sie bi« dahin zu erziehen und für den Nothfall auf dem Landgut zu unterhalten, ausgesetzt wird. Dabei haben sie auch kein Recht aus Sicherstellung, können es auch nicht verhindern, daß der Anerbe da« Land­ gut veräußert und sich außer Stande setzt sie bis zur Fälligkeit auf dem Land­ gut zu unterhalten, vielleicht auch außer Stande, sie bei der Fälligkeit zu bezahlen. — Auch der Anerbe selbst kann übrigens nach § 16 Z. 1 trotz seine« PflichttheilsrechtS dahin beschränkt werden, daß daS von ihm zu erwerbende Gut zu Gunsten seines DaterS oder seiner Mutter einem Nießbrauchsrecht unterworfen wird, während er doch unter Umständen schon vorher die Abfindung der Miterben auSzahlen muß.--------- DaS alles sind Bestimmungen, die außer jedem Zusammen­ hang mit dem Rechtssystem ein gelegentlich empfundenes, vielleicht sehr begrün­ detes wirthschaftlicheS Bedürfniß befriedigen sollen; - aber daS Schicksal solcher Erfindungen theilen werden viel Kontroversen und viel Unzufriedenheit hervorzurufen.

87) Gruchot III. 125 und das das. mitgetheilte Erk. des Obertrib. vom 1. Juli 1859. Strieth. B. 34 S. 122. Don dem Standpunkt der früheren Auflagen, insbe­ sondere wenn man den Pflichttheil-erben schlechthin als Erben ansieht, der sich Zu­ wendungen nur auf den unabhängig vom Testament ihm zustehenden Erbtheil an­ rechnen lassen muß, ist die Folgerichtigkeit des im Text angenommenen Satze« und de- oben in Anm. 27 Gesagten zweifelhaft. Dom Standpunkt der gegen­ wärtigen Auflage ist der Satz ein selbstverständlicher. — Dgl. noch Glück VII. 67. 94. 1. 6. C. III. 28. 1.8 § 9. I). V. 2. 1. 39 de V. 8. Anders nach österr. Recht § 786. Unger § 85 Anm. 3 S. 361.

88) Gruchot III. 131. Bornemann VI. 190. Entsch. B. 31 S. 30. Strieth. D. 16 S-316. 25 S-112. RechtSf. B-4 S. 397. Nach folgendem Beispiel: A soll den Pflichttheil erhalten, seine Geschwister B C sind jedes mit 1000 aus­ gestattet worden, der Nachlaß beträgt 4000. Demselben werden die 2000 Aus­ stattung hinzugerechnet, also der Intestaterbtheil des A stellt sich auf ’/3 von 6000 — 2000 und sein Pflichttheil auf */a hiervon — 1000. Dergl auch jurist. Wochenschrift 1836 S. 385s. und Hinschius, das. S. 409. — ES entsteht hier die Frage, ob auch diejenigen an sich kollationspflichtigen Zuwendungen behufs Berechnung des Pflichttheils zugerechnet werden müssen, deren Anrechnung der Erblasser verboten hat. In älterer gemeinrechtlicher Praxis wurde dies behauptet, z. B. von Leyser, spec. 413 med 1. Hellfeld § 1610. So hat auch das OAG. Eelle angenommen. Seuffert VIII. 69. Andererseits hat Dresden

§ 248.

III. Da« Pflichnhtilrrecht.

359

Prüfung, ob er im Pflichttheil verletzt ist, Kenntniß von allem haben muß, was zum Nachlaß gehört, so muß, insoweit nicht eine gerichtliche Regelung und Inventur stattgefunden hat, der Erbe, welcher sich in den Besitz des Nachlaffes gesetzt hat, zur Manifestirung desselben für verpflichtet angesehen werden, ohne daß eine abweichende Testamentsbestimmung, die den Pflichttheil unzulässig belasten würde, in Betracht kommen kann"). Wenn auf diese Weise und durch Zurechnung der Konferenda der Be­ trag der Nachlaßmasse festgestellt worden ist, bedarf es der Feststellung ihres Werths, um dann durch ein einfaches Divifionsexempel den Werth der Jntestatportion und die Höhe des Pflichttheils zu ermitteln"). Der Pflichttheilsberechtigte, und zwar nicht bloß das Kind seinen Geschwistern gegenüber, sondern Jeder auch dem fremden Erben gegen­ über muß sich gewisse Anrechnungen aus den Pflichttheil gefallen lassen, so daß ihm nur der überschießende Betrag des nach den vor­ stehenden Grundsätzen berechneten Pflichttheils hinterlaffen zu werden (das. X. 69) ausgesührt, daß solche Zuwendungen an sich nicht zu konferiren seien, daß aber das Verbot der Kollation, soweit dadurch da- Pfl.chtrheilsrecht verletzt werde, mit einer actio ex lege ^nämlicb 1 30. c. de. inoff. test.) angefochten werden könne. Unger § 45 Anm. 7 will mit der querela inoffic. donat. v. dotis helfen. Richtiger ist aber die Ansicht, daß zum Nachtheil deS Pflichttheils, recht« eine Kollation nicht verboten werden darf und nach preuß. Recht um so mehr, als hier die Anfechtung wegen inofstzioser Schenkung nicht aushelfen würde, s unten a. E. dieses §. Das sächs. Gesetz-Buch § 2370 läßt ein solches Verbot nicht zu.

89) Nicht der Erbe als solcher, wohl aber der besitzende Erbe oder der Erbe, der sich zur Zeit des TodeS im Sterbehause befunden hat (vgl. Ä.G O. I. 22 § 29 Z 3.), hat die RechtSpflicht dem Pflichttheilserben über den Betrag deS Nachlaffes Aus­ kunft zu ertheilen, folgeweise nach § 28. I. 22. A G O. auch den Manifestations­ eid zu leisten. Daß ein förmliches Inventar aufgestellt werde, kann nicht ver­ langt werden Dgl. Gruchot B. 3 S. 216, Reskript v. 4. Mai 1810 (I.M.Bl. 6.155), Schultzenstein Deitr. S 177, Dernburg III. § 201 Anm. 17. Strieth. B. 19 S. 196, V. 34 S. 122 und vom Standpunkt des gem Rechts R. G Emsch. D. 8 S. 145. 9C) Bei dieser Feststellung hat derjenige, gegen den sich möglicher Weise der Anspruch wegen PflichttheilSverletzung richtet, nicht mitzuwirken. Es ist Sache des Pflichttheilsberechligten, sich über den Werth des NachlaßobjectS zur Zeit des Erbfalls ein Urtheil zu bilden. Gelangt er dadurch zu der Annahme einer Pflichttheilsver­ letzung, so wird seiner Behauptung bezüglich deS Werths der Objecte widersprochen werden können, und eS bedarf dann im Prozesse deS Beweises. Der Pflichttheils­ berechtigte, der nicht zum Miterben eingesetzt ist, hat nicht das Recht, den Verkauf der Nachlaßactiva zur Ermittelung seines Pflichttheils zu verlangen. Entsch. B. 31 S. 41, Strieth D. 83 S. 207, MG. bei Gruchot D. 24 S. 1032. Es be­ steht auch keine Pflicht der Erben, aus ihre Kosten eine Taxation vorzunehmen. Versilbern die Erben ein Nachlaßgrundstück durch Subhastation, so können sie ver­ langen, daß nur der Erlös des seit dem Todestage nicht deteriorirten Grund­ stücks als der wahre Berkaufswerth angesehen, nicht die höhere Werthschätzring deS PflichttheilSberechtigten oder irgend eine frühere Taxe bei der Ermittelung des Pflichttheils berücksichtigt werde. Strieth B 99 S. 1. Dgl. Übrigens hiergegen Schultzenstein Beitr. S. 261, dessen Ausführungen zuzugeben ist, daß wenn geltend gemacht werden kann, daß die Differenz des Kaufpreises und die Schatzung auf einer Deterioration beruhe, der Schätzungswerth nach der Zeit des Todes ent­ scheiden müsse.

360

Vierter Theil

braucht").

Da- Erbrecht.

Angerechnet werden und zwar vermöge des Gesetzes,

ohne daß es einer ausdrücklichen Anordnung des Erblassers bedarf: die Ausstattungen, welche der Pflichttheilsberechtigte von dem Erblasser er­

halten, nach ihrem wirklichen Betrage, ebenso vom Erblaffer geschenkte Grundstücke, Gerechtigkeiten und Kapitalien").

Sodann jedoch nur auf

besondere Anordnung des Erblaffers die Schulden, welche er für

seinen Abkömmling bezahlt hat und zu deren Anerkennung er gesetzlich nicht verpflichtet war ’’).

Aus dieser Bestimmung folgt, daß die Thatsache

der Zahlung einer Schuld des Abkömmlings den Erblafler berechtigt, die Anrechnung anzuordnen, daß aber Schulden, die ein Erblaffer für seinen

Abkömmling in Folge rechtlicher Nothwendigkeit, — weil er sie als eigene

anerkennen mußte — berichtigt hat, nicht angerechnet werden dürfen").

9I) Koch, Erbrecht @.495. Gruch ot, Erbrecht III. 131. Unger § 81 Note 11. Abweichend Ges.Revis. Pens XV. S. 306, Gerhard in HinschiuS Zeitschr. B. 2 S- 64t, und Spangen berg bei Gruchot V. 17 S. 353 und HinschiuS in Koch'S Landrecht zu § 393. II. 2. Also: A hinterläßt 40000, a und b haben jeder 1000 Ausstattung empfangen, a soll jetzt nur den Pflichttheil erhalten. Mit Zurechnung der 2000 Ausstattung für a und b beträgt der Nachlaß 42000, davon der Erbtheil des a = 10500, davon sein Pflichttheil 5250; auf diesen wird ihm die Ausstattung mit 1000 angerechnet, er erhält also noch 4250. a b e d Wollte man dagegen mit den Vertretern der bekämpften Ansicht

nack dem Prinzip der Ausgleichung den nicht ausgestatteten e 6 je 1000 vorweg geben und den Nachlaß auf 38000 feststellen, so betrüge der Erbtheil des a = 9500, sein Pflichttheil 4750 Hieraus muß er, nach Spangenberg und HinschiuS, sich 1000 anrechnen lasten, so daß er nur 3750, also weniger als bei der ersten Berechnung erhalten würde. Die Ansicht des Gesetzrevisors, daß die erhaltene Ausstattung von 1000 nicht mehr anzurechnen sei, weil ja schon die Ausgleichung mit den unauSgestatteten Kindern erfolgt sei, ist jedenfalls unrichtig. Die Aus­ gleichung zur Berechnung des gesetzlichen ErbtheilS ist noch nicht die Anrechnung auf den Pflichttheil. Oder: Nachlaß 40000, b. der mit 1000 ausgestattet worden, . soll nur den Pflichttheil erhalten. Dieser beträgt von 41000 Nachlaß 2. 6830, davon 1000 ab, so daß b noch 5830 erhält. Giebt man aber 1000 vorweg dem a, so beträgt der Pflichttheil deS b von 39000 Nachlaß nur 6500, mithin nach Abzug der 1000 Ausstattung nur noch J 5500. Die Richtigkeit der ersten Berechnung folgt aus § 393 d. T-, b „denn wenn der Betrag der Ausstattung nicht zum Erbtheil selbst ge­ hörte, so könnte er auch nicht auf die Pflichttheilsquote von diesem Erb­ theil angerechnet werden" (Entsch. B. 31 S. 31). Hier wird also nach AL R. ebenso wie nach römischem Recht gerechnet, während zwischen beiden Rechten bei der Kollation der Unterschied besteht, daß nach ersterem nur eine Ausgleichung stattfindet, nach letzterem aber eingeworfen, d. h zugerechnet werden muß. Vgl. auch Seuffert VIII. 69.

• &

92) §§ 393. 328 d. T.

93) § 395 d. T.

Näheres f. unten in § 274.

Gruchot III. 130.

94) Den Gegensatz bildet nicht Giltigkeit und Ungiltigkeit der Schuld, sondern frei­ gebige oder pflichtmäßige Zahlung. Strieth. B. 25 S. 113. Dgl. hierüber Gesetz-Rev. Motive zu II. 2 S. 307. Bornemann VI. 191. Koch, Komm. Note zu § 395 d. T- Hier und in den früheren Ausgaben ist hinzugefügt: daß es gleichgiltig sei, ob die bezahlte Schuld giltig oder ungiltig, d. h. für den Pflichttheilsberechtigten verbindlich war. Förster fuhr indeffen fort: „Freilich hat das Kind durch die Bezahlung seiner ungiltigen Schuld vom Bater eigentlich

§ 248.

III. Da« PflichNhril«r«bI.

361

Welche Schulden in diese Kategorie gehören, ist oben auseinandergesetzt'').

Andere Anrechnungen dürfen nicht angeordnet werden ’6) und überhaupt sind diese Vorschriften streng auszulegen.

Ergiebt die Berechnung, daß

der Pflichttheilsberechtigte durch das Anzurechnende bereits befriedigt ist,

so kommt es auf eine Zuwendung an ihn aus dem Nachlaffe nicht an; er hat aber auch, wenn er durch die angerechneteu Zuwendungen mehr erhalten hat, als der Pflichttheil beträgt, auf den er beschränkt ist, zum

Nachlaß das Mehr nicht zurückzuzahlen ’7).

Dem Enkel wird außer den

ihm selbstgemachten Zuwendungen Alles angerechnet, was seinem vorver­

storbenen Vater auf den Pflichttheil hätte angerechnet werden müssen ”). Bleibt nach

den vorstehend bezeichneten Anrechnungen ein Theil des

„keinen nach Geld zu schätzenden Dortheil erlangt"". Dernburg III § 201 Anm 13 halt den Satz für zuweit gehend, er will der Zahlung de- Dater- nur bei verbindlichen öder solchen Schulden, die bezahlt werden mußten, um den Sohn in seiner Stellung zu erhalten, z. D. Ehrenwort-schulden, die Anrechnung-fähig­ keit geben. Der Herausgeber glaubt radikaler sein zu müssen. Da- Gesetz setzt bezahlte Schulden voraus, Zahlungen auf eine nichtige Schuld, mag sie immer­ hin durch Ehrenwort verbürgt sein, ist keine Zahlung einer Schuld. L- kann also nur an Schulden gedacht werden, die für den Sohn verbindlich waren oder deren Berbindlichkeit zur Zeit der Zahlung noch von einer Genehmigung de-Dater- abhing, welcher durch die Zahlung ein ausreichender Ausdruck gegeben wird.

95) Oben S. 155.

96) § 394 d T. Strieth. 2 S. 350 bei c. Die Kollation-pflicht entscheidet also nicht darüber, wa- er sich auf den Pflichttheil anrechnen lasten muß. Ebenso nach gemeinem Recht. Glück VII 96. Arndt-, Rlex. VIII. 132. 1.20. pr. C. VI. 20. Dagegen da- österr. ^esetz-Buch § 788. Unger §81 Anm. 9 345. Bergl Seuffert VIII. 69 (dos, donatio propter nuptias, die Kosten der militia, unter Umständen auch eine Schenkung^ Richt Erziehung-kosten (das. XVIII. 97. XIV. 151). 97) Koch, Erbrecht S- 497 Also: Nachlaß 25200 Thlr., 4 Kinder, von denen eine(C) auf den Pflichttheil beschränkt ist. Zwei Kinder A B haben je 3000 Thlr., C 5000 Thlr Ausstattung erhalten. Durch Hinzurechnung dieser 11000 Thlr., erhöht sich der Nachlaß auf 36200. Davon der Intestaterbtheil jede- Kindes 9050, der Pflichttheil 4525, von diesem Betrage wird die Ausstattung de- C mit 5000 Thlr. abgezogen. Er ist also abgefunden und zahlt den Betrag von 475 nicht zurück.

98) Das wird im AL R- zwar nicht ausdrücklich vorgeschrieben, aber eS folgt au- dem Prinzip der Stammtheilung. Wie der Enkel nur dieselbe Intestatportion erhält als sein Vater erhalten haben würde und zur Berechnung derselben die Ausstattung seine- Dater- kollationiren muß, so kann auch der Pflichttheil und die Anrechnung auf denselben nur nach denselben Grundsätzen berechnet werden. Der Enkel erhält die Quote und da- Quantum seine- Dater-, wenn gleich au- eige­ nem Rechte (oben Note 65). Die- hat auch da- Obertrib. wenig­ sten- in Betrest der nach § 395 anzurechnenden Schulden ange­ nommen. Aber die Gründe der Entscheidung (Strieth. B. 25 S. H2f., des. S. 117) lauten allgemein, beziehen sich also auch auf die in §§ 393. 396 erwähnten Zuwendungen. A hinterläßt 30000. Die verstorbene Tochter C hatte eine Ausstattung von 3000 er­ halten, a b cd sind auf den Pflichttheil beschränk. Der Nachlaß wird gerechnet auf 33000 Thlr., davon j/3 mit 11000 der gesetzt a b c d liche Erbtheil von BCD. Der Pflichttheil der C würde betragen 7i hiervon = 5500, davon werden 3000 abgerechnet, mithin bleiben 2500, welche die Enkel abcd auf den Pflichttheil noch erhalten.

362

Vierter Theil.

Da» Erbrecht.

Pflichttheils ungedeckt, so genügt nach dem zu IV Gesagten jede Art der Zuwendung, eine Pflichttheilsverletzung liegt nicht vor, sobald der fehlende Betrag in irgend einer Weise von Todeswegen zugewendet ist. VI. Die Entziehung (Enterbung). Der Erblasser ist berechtigt, dem Notherben den Pflichttheil zu entziehen, zu schmälern oder zu be­ lasten aus Gründen, die das Gesetz zuläßt"). Die Enterbung muß in der Form eines wirklichen Testamentes, sofern die Voraussetzungen vorliegen, in privilegirter Testamentssorm, ausdrücklich ausgesprochen werden, unter Anführung des besonderen Enterbungsgrundesbesten Wahrheit im Streitfall bewiesen werden muß. Da die gehörige Ent­ erbung eines Notherben nach preußischem Recht niemals Voraussetzung der formellen Giltigkeit einer letztwilligen Verfügung ist, so kommt die Behauptung wirksamer Enterbung oder Beschränkung des Pflichttheils regelmäßig nur als Einrede gegen die Pflichttheilsklage, oder wo ledig­ lich dte Enterbung ohne Einsetzung von Testamentserben ausgesprochen ist, als Einrede gegen das Jntestaterbrecht des Enterbten in Betracht. Die Einrede ist hinfällig, wenn die Enterbung nicht sormgerecht, aus

einem unzulässigen oder aus einem Grunde, dessen Wahrheit nicht von dem Gegner des Enterbten erwiesen werden kann, ausgesprochen ist. Was die Enterbungsgründe anlangt, so hat das A.L.R. mit

einigen, den modernen Verhültnisten entsprechenden Modifikationen, sonst im Anschluß an das Recht Justinians neun Enterbungsgründe gegen Abkömmlinge'"') und fieben gegen Verwandte in aufsteigender Linie ") §§ 399. 411. 416. 506. 514 d. T.

Arndl», Rl«x. III. 884. VIII. 144.

Der Code

kennt keine Enterbung, sondern nur Entziehung de- Erbtheils wegen Indignität, a. 727. Das ist altdeutsches Recht. Siegel, Erbrecht §§ 45. 46. Zöpfl in der Zeitschr. für deutsches Recht V. 127. — Ausnahmsweise können auch durch Einkindschaft zusammengebrachte Eltern und Kinder enterbt werden. 8 749 II. 2 A.L.R. Oben Note 3ö.

Io°) § 431 d T. Die Form einer privilegirten Disposition unter Kindern ist dazu nicht hinreichend. Strieth. B. 63 S. 35. — Ueber die Beweiölast im Falle, daß die Wahrheit des angegebenen EnterbungSgrundS von dem Enterbten bestritten wird, vgl. Gärtner a. a. O. S. 441, Bornemann VI. 19«, Koch, Erbrecht S. 470, Kommentar zu § 432, Gruchot III. S. 219, Entsch. B 33 S 103, Strieth. B. 21 S. 326, Schles. Arch. III. 618, Glück VII. 263, Unger § 83 S. 351. Nov. 115 c. 3.4. ,ül) § 399—409 d. T. Hochverrath und MajeftätSbeleidigung; Nachstellung nach dem Leben des Einen der leiblichen oder Stiefeltern; wissentlich falsche Anschuldigung Eines der leiblichen Eltern bei Gericht wegen eines Verbrechens, aus welches eine härtere, als bloß Geld- oder bürgerliche Gesängnißstrafe verordnet ist; Thät­ lichkeiten gegen Einen der leiblichen Eltern außer dem Falle der Nothwehr; grobe Schmähungen gegen den Erblasser (vgl. dazu Entsch. B. 54 S. 211); blutschände­ rischer oder ehebrecherischer Umgang des Kindes mit dem anderen Theile der leiblichen oder Stiefeltern; grobe Verbrechen des Kindes, durch welche dem Erblasser ein Dermögensschade zugefügt worden ist, der mindestens dem Betrage des dem Kinde gebührenden Pflichttheils gleichkommt; versagte Unterstützung des noth­ leidenden Erblassers; entehrender und niederträchtiger Lebenswandel trotz erhaltener ehrbarer Erziehung. — Ueber die einzelnen Enterbungsgründe vgl. Koch, Erb-

§ 248.

III. Da» Pslichttheilsrecht.

363

aufgestellt""'). Es find dies Gründe eines strafbaren, unwürdigen Le­ bens oder der Lieblofigkeit und Undankbarkeit. Zu jenen neun Grün­ den treten noch zwei hinzu, welche den Erblaffer nur berechtigen, das Kind bis auf die Hülste des Pflichttheils zu enterben103 * *).102Aus anderen oder ähnlichen Ursachen darf nicht enterbt werden'03), die gesetzlichen Gründe find daher streng auszulegen — aber soweit sie Ehr- und Körperverletzungen zur Grundlage haben, find fie wirksam, wenn auch der Enterbte nicht selbst dem Erblaffer die Beleidigung zugefügt hat, sondern sie ihm durch Andere hat zufügen lassen'00). Dem Ehegatten kann der Pflichttheil nur aus Gründen entzogen werden, welche eine Scheidung rechtfertigen und Erklärung des enterbten Ehegatten für den schuldigen Theil begründen würden'00). Die Enterbungsursache muß zur Zeit der Testamentserrichtung vor­ handen sein und bis zum Tode des Erblaffers in demselben sortwirken, weit die Enterbung sein letzter Wille sein soll""). Die Enterbung be­ steht daher so lange, als der Erblaffer das Testament nicht widerrufen, oder seinen Willen, dieselbe wieder aufzuheben, nicht deutlich erklärt hat'0'). Es bedarf zur Beseitigung der Enterbung immer einer be­ stimmten Erklärung, entweder eines ausdrücklichen Widerrufs oder doch einer solchen Erklärung, deren Inhalt zweifellos zu dem Schluß führt, daß der Testator die Enterbung nicht mehr hat aufrecht erhalten wollen. Ein bloß thatsächliches Verhalten des Erblaffers zu dem enterbten Verrecht S. 499—506. S. 148. 149.

Gruchot 111. 156f.

Zu § 405 noch Thümmel a. a. O.

102) §§ 506—513 d. T. Hochverrath und Majestätsbeleidigung; Nachstellung nach dem 2eben des Erblaffer«, reffen Ehegatten und Äbtömmlinge; durch üble Behandlung und boshafter Weife der Gesundheit des Erblaffers zugefügter erheblicher und dauernder Schade (vgl. dazu Entfch. B. 76 S. 154); wissentlich falsche Anschul­ digung de« Erblaffers wegen eines groben, mit Zuchthaus- oder Festungsstrafe be­ drohten Verbrechens; ehebrecherischer Umgang mit dem Ehegatten de« Erblaffers; gröbliche Verletzung der Erziehungspflichten gegen den Erblaffer; Versagung der Unterstützung, wenn das Kind ohne Verschulden in Noth gerathen ist. 103) §§ 412. 413 d. T., §§ 996ff. II. 1. Wenn da« Kind ohne Einwilligung der Eltern oder Ergänzung derselben durch den Richter sich verheirathet, oder durch außerehelichen Beischlaf die Einwilligung erzwingen will. Gruchot III. 164 168. Bgl. oben § 203 Anm. 24.

’04) § 410 d. T. Nov. 115 c. 3 pr. ArndtS im Rlex. III. 898f. civ. contr. V. 2 qu. 13.

wb) §§ 404. 510 d. T.

Cocceji, jus.

Gruchot III. 159.

,0€) § 632. II 1. Also nicht auS unverschuldeten Scheidungsgründen (z. B. Wahn­ sinn). Bornemann VI. 225. ES kommt auf die Gesetzmäßigkeit deS zur Enterbung gebrauchten ScheidungSgrundeS an, nicht daraus, daß wirklich noch zur Zeit deS Todes die Scheidung hatte beantragt werden können. Verjährung der Scheidungsklage ist also gleichgiltig; Verzeihung kann nur, wie bei der Enterbung der Kinder berücksichtigt werden. $ 416 d. T Dgl. den folgenden Absatz de« Text«. Entsch. D. 63 S. 230 f. S trieth. B. 77 S. 2d2-

,07) Koch, Erbrecht S. 510 Nr. 2. ,08) § 414 d. T.

Gruchot II. 169f.

364

Linier Theil.

Das Erbrecht.

wandten, welches als Versöhnung ausgefaßt werden kann, wie z. B. daß das Kind wieder in das elterliche Haus ausgenommen worden ist, ge­ nügt nicht""). „In einer so wichtigen Sache, sagt Suarez, muß man Gewißheit haben und es ist doch immer sehr möglich, daß der Vater, der sein Testament ungeändert läßt, bei der Aufnahme des Kindes an­ dere Absichten, als die Enterbung aufzuheben, gehabt haben könne" "“). Darin liegt auch die Rechtfertigung der strengeren Vorschrift: die Wir­ kung einer thatsächlich eingetretenen Versöhnung wird abgeschwächt durch die entgegenstehende Thatsache, daß das Testament ungeändert geblieben, obschon seine Aenderung in der Willkür de-Z Erblassers gestanden hat. Das A.L.R. hat hier gegenüber dem gemeinen Recht, in welchem über die Wirkung einer Verzeihung verschiedene Meinungen hervorgetreten sind und noch herrschen"'), den Vorzug größerer Bestimmtheit und Klarheit, es schneidet in sachgemäßer Weise die vielen Zweifel ab, die über die Wirkungen eines thatsächlich besseren Einvernehmens zwischen Erblasser und Enterbten hervortreten können. Die Erklärung, welche das A-L.R. verlangt, muß in ihrer äußeren Form wenigstens mit den bei einer letztwiüigcn Verordnung unter Kindern vorgeschriebencn Er­ fordernissen versehen sein, d. h. sofern nicht das ganze die Enterbung enthaltende Testament zurückgenommen wird, wenigstens vom Erblasser eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein'"). Gruchot'") ta­ delt diese Vorschrift, weil durch die Erklärung doch jedenfalls eine Aenderung des Testamentes in der Erbeinsetzung bewirkt werde und dazu jene Form nicht ausreichend erscheine. Offenbar hat man durch die leichtere Form den Widerruf einer Enterbung begünstigen wollen und hierin liegt wohl auch in einem gewiffen Maße eine Rechtfertigung der Vorschrift. Der Widerruf wirkt so weit, als es der Erblasser durch seine Erklärung ausgedrückt hat. Es kommt also auf Interpretation der Erklärung an. Bleibt daneben die testamentarische Erbfolge unge­ ändert, so kann der früher Enterbte, wenn mit dem Widerruf nicht ein Weiteres ausdrücklich bestimmt worden ist, nur den Pflichttheil ver­ langen; er gilt dann als nicht enterbt und auch als nicht eingesetzt, steht also einem wiffentlich Uebergangenen gleich'"). Hat es der Erblo9) § 416 d T- Suarez, bei Bornemann VI. 194. Oesterr. Gesetz-Buch § 772. Stillschweigendes Verzeihen laßt das sächs. Gesetz-Buch zu. § 2598. no) Bornemann VI. 194 '") Glück VII. 217. Mühlenbruch D. 37 S. 186 Note 186. Schmidt, da­ formelle Recht der Notherben S. 165f. Unger § 83 Anm. 20 S. 356. Francke, Notherbenrecht S 412. Windscheid § 590 Anm. 15. Bon Aelteren vertreten die in da- A.L R. übergegangene Ansicht: Hellfeld § 1424. Leyser sp. 357 m. 8. ,ia) §415 d. T. 113) Erbrecht III. S. 173 f. '") Koch, Erbrecht S. 523.

Gruchot 111. S. 174.

§ 248.

III. Da« Pflichttheittrecht.

365

lasser im Testament bei der gesetzlichen Erbfolge belassen, so tritt der früher Enterbte mit dem vollen gesetzlichen Erbtheil als Miterbe ein. Bezüglich einer nicht in der Form eines wirklichen Testamentes ausgesprochene Enterbung ist zeitweilig zweifelhaft gewesen, ob die Form­ widrigkeit der Disposition, welche außer der Enterbung weitere Verord­ nungen in für diese ausreichender Form enthält, zugleich die Wirk­ samkeit der letzteren beeinflußt. Das Gesetz sagt: es tritt Nichtigkeit ein, d. h. Nichtigkeit der Enterbung, „der Verfügung, durch welche der Pflichttheil genommen worden""'), diese gilt als nicht geschehen; es heißt aber nicht, daß die letztwillige Verordnung nach ihrem übrigen Inhalt auch nichtig sei. Die Folge ist, wie bereits oben hervorgehoben, daß der Enterbte gegenüber einer letztwilligen Verfügung, die Erben beruft oder den Nachlaß erschöpft, nur den Pflichttheil, und soweit die letztwillige Verfügung nicht Berufung eines anderen Erben oder erschöpfende Bestimmung über die Bestandtheile des Nachlasses enthält, sein gesetzliches Erbtheil in Anspruch nehmen kann. Die Sache steht also auch hier, wie in anderen Fällen der Unwirksamkeit einer Enter­ bung, ebenso, als wäre der formell ungiltig Enterbte wissentlich über­ gangen""). Aus dem älteren Pandektenrecht neben der Novelle 115 hat sich eine Art der Enterbung erhalten, welche als eine Subtilität des römi­ schen Rechts in das gemeine deutsche übergegangen ist"7) und trotzdem, daß bereits das Corpus Juris Frideric. sie abgeschasft hatte"'), doch wieder im A.L.R. Aufnahme gefunden hat, — nur selten im Leben angewendet: die Enterbung aus guter Absicht (exbered, non mala mente, non notae gratia facta, nec ut eis obsint, sed ut eis consulant)"’). Sie enthält eine Fürsorge für den Enterbten und hat im heutigen gemeinen Recht nur statt, wenn das Kind blödsinnig oder verschwenderisch ist""). Ein dritter Grund, Unmündigkeit des Kindes, ist jetzt unpraktisch'"). Das A.L.R. nimmt jene beiden Gründe, Blöd­ sinn und Verschwendung, auf und fügt noch einen dem letzteren sehr nahestehenden bei: wenn das Kind dergestalt in Schulden versunken ist, H1) §431 d. T. "«) Präj. 1650 Sammt I. ©. 16«. Arn«b. «rch B. 12 S. 237. Strieth. $.52 ©.137. Gruchot, Erbrecht III. S. 194. A. A. Mühlenbruch bei Glück B. 3« S. 50. Koch, Erbrecht S. 520. Auch Strieth ». 39 S. 270. '") Gruchot III. 179f. Koch, Erbrecht S. 513s. Glück VII. 255f. Pufendorf. observ. I. 192 G. L. Böhmer, Recht«sälle I. 1. Rr. 31. "") Corp. jur. Frider. II. lib 7 tit. 5 § 22. '") §§ 419-429 d. T. '“) 1. 12 §2 v. XXXVIII. 2. 1. 16 § 2 I). XXVII. 10. Franke, Recht der Nolherben S. 423 f. Koch, Erbrecht S. 518. 1. 16 §3 0. XXVII. 10.

366

Vierter Theil.

Da« Erbrecht.

daß durch diese selbst der Pflichttheil wenigstens bis zur Entbehrung des nöthigen Unterhalts verzehrt werden würde'"). Aus solchen Grün­ den können übrigens nicht bloß Abkömmlinge, sondern auch Vorfahren, dagegen nicht Ehegatten enterbt werden'"); die Enterbung muß in einem wirklichen Testamente geschehen und eine ausdrückliche Angabe des Grundes enthalten'"). Der Grund muß zur Zeit des Erbanfalls noch vorhanden sein, aber die Enterbung wirkt fort, wenn auch später der Grund wegfällt'"). Der Zweck dieses Rechtsinstituts ist, „dem so enterbten Kinde die erbschaftlichen Vortheile so weit als möglich zu erhalten und namentlich zu verhindern, daß ihm solche auf irgend eine Art, insbesondere durch seine Gläubiger oder durch seinen Lebenswandel entriffen werden'""). Der Erblaffer kann hiernach wirksam anordnen, daß der wohlmeinend Enterbte auch über den Pflichttheil nicht unter Lebenden verfügen, daß seine Verfügung über denselben von Todeswegen zum Besten seiner Abkömmlinge eingeschränkt sein soll, und wenn er nur Geschwister und Geschwisterkinder hinterlassen würde, so kann er ihm diese auch im Pflichttheil substituiren, ohne daß die Be­ lastung angefochten werden kann"'). Der Erblasser kann ferner an­ ordnen, daß die Gläubiger des Enterbten von der Substanz des Erbtheils ganz, von den Revenüen soweit ausgeschlossen sein sollen, daß dem Enterbten der nothwendige Unterhalt frei bleibt'"). Der Nießm) § 419 d T- Eine Enterbung aus guter Absicht ist eS nicht, wenn dem Enterbten nicht wenigstens sein Pflichttheil zugewendet wird. ES gehört zum Begriff der Enterbung, daß der Pflichttheil erhalten werden soll. Entsch. B- 15 S. 304, B- 33 S- 95. Die fr. Aufl. hier mißverständlich. 123) § 515 d. T-

Koch, Erbrecht S. 515.

'") § 431 d. T.

Entsch. B. 33 S. 95.

Gruchot III. 184.

189f.

125) Gesetz-Rev. Pens. XVI. S. 313s. Wird bestritten, daß der angegebene Grund der Enterbung wahrheitsgemäß sei, so muß sich die Beweislast nach denselben Re­ geln richten, wie oben in Anm. 100 angedeutet. 126) Entsch. D 33 S 95 f. ’37) §§ 423—427 d. T.

,28) § 429 d. T. Seufsert XV, 139. Darüber, daß die Bestimmung nicht ohne Einschränkung des Erben selbst in der Verfügung getroffen werden kann, vgl. oben Dd. I. § 21 Anm. 25. Die für den Erben selbst der Substanz nach unter Lebenden unveräußerliche Sache soll auch nicht im Wege der Zwangsvollstreckung ihm entzogen werden können, ist sie zugleich Gegenstand eines FideitommiffeS, so ist ein berechtigter Dritter vorhanden, dessen Recht insofern über die unten darzu­ legende Rechtsstellung des FideikommiffarS hinauSgeht, als er schon vor dem Ein­ tritt des SubstitulionSfallS der ZwangSvollstreckuug kraft jenes Recht-satze«, der ihm zu Gute kommen soll, widersprechen kann Ist eine Substitution nicht auSge sprechen, so ist soviel schon nach Landrecht klar, daß die Zwangsvollstreckung nur ad dies vitae deS Exhercdirten ausgeschlossen wird, mit seinem Tode ist sie jedenfalls zulässig. Nach dem geltenden Recht fragt sich, wie bereits a a. O. ange­ deutet, ob dem Dollstreckungsschuldner daS lande-gesetzlich in Folge der exheredatio bona mente zugelassene Widerspruch-recht gegen die Zwangsvollstreckung zusteht, obgleich die Reichsgesetzgebung gegenwärtig — wenigsten- für bewegliche Sachen und Rechte — da« Gebiet der unpfändbaren Gegenstände maßgebend begrenzt. Hierbei ist aber zu beachten, daß bei der Pfändung von Rechten außer den Forderungsrechten die Bestimmung deS § 754 E P O ersehen läßt, daß bei den
) §§ 387. 388. II 2. "'■) § 389. II. 2. Daß § 389 dem § 313 II 2 nicht widerspricht, vergl. Gesetz°') Entsch. B. 59 S. 484 f.

168) Löwenberg, Motive I. 32. 169) Im Iust.-Min. Bl. de 1881 S. 154 ist aus derartige Formvorschriften des EnglischÄmerttauljchen RechlS aufmerksam gemacht.

§ 250.

II. Der Inhalt der letztwilligen Dersügung.

417

§ 250. II. Der Inhalt der letztwilligen Verfügung. Im Allgemeinen. A.k-R. I. 12. §§ 61-65. 478—518. I. 410f. II. 112s.

-127. § 162.

Thümmel § 60 6. 203.

»och, Erbrecht S§ 20—28. S.218s.

Srochot, Erbrecht

Dernburg III. §§ 119

Oben 8. 1 §§36. 37. 35. - Mühlenbruch bei Glück B. 41

S. 45s. Arndt« im Rlex. III. 927. Unger § 16. 17. 18 S. 67f.

Windscheid,

Pand. III. §§ 554—556.

Der Inhalt des Testamentes oder Kodizills ist die Erklärung des letzten Willens, die Anordnung, wer in die Herrschaft über den Nach­ laß, sei es über den ganzen Nachlaß, oder über Quoten, oder über ein­ zelne Stücke oder Bestandtheile desselben eintreten soll. Von diesem hauptsächlichen Inhalt letztwilliger Erklärungen wird in den folgenden Paragraphen eingehender gehandelt werden. Abgesehen von der hier­ nach zulässigen Einsetzung eines Rechtsnachfolgers verliert der Wille des Menschen regelmäßig mit dem Tode jede Wirkung und die Herrschaft über sein Vermögen hört auf. Von der Art und Weise, wie jener Wille sich trotzdem im Vormundschaftsrecht geltend macht, ist in diesem gehandelt. Eine Anordnung über das eigene Begräbniß begründet ferner für den­ jenigen, der damit betraut worden, auch wenn dies in einem außerge­ richtlichen Aufsatz geschehen ist, das Recht, von den Erben Ersatz des auftragsmäßig Verwendeten zu fordern'). Wie weit im Uebrigen Auf­ träge und Anordnungen des Erblassers die Verfügung der Rechtsnach­ folger beschränken und sich über den Tod hinaus wirksam erweisen können, soll im § 255 untersucht werden. Die Erklärung des Willens unterliegt im Allgemeinen den Regeln der Willenserklärungen überhaupt. Als letzter Wille muß er der eigene des Erblassers sein; es wird etwas erklärt, was nach dem Willen des Erklärenden nach seinem Tode in Wirksamkeit treten soll. Als Willensakt liegt in seinem Begriff, daß die Bestimmungen, die seinen Inhalt bilden, nicht der Willkür eines Dritten , überlassen werden können"). Man kann, wie bereits an anderem Ort hervorgehoben, in >) § 169 I. 12. s) § 49 d. T Gruchot I. 382f. Koch, Erbrecht S. 285f. 1. 32. pr. 1. 68. D. XXXIII. 5. I. 35. § 1. I. 52. I) XXXV. 1, Arndt«, Rlex. III. 920. Windscheid III. § 547. Nr. 2. Oesterr. b. Gesetz-Buch § 564. Unger § 14. S. 61 Anm. 4 ES ist unstatthaft, durch einen Bevollmächtigten oder einen gesetz­ lichen Vertreter zu testiren — s. § 245 Anm. 1 — ebenso unstatthaft, die Ernennung des Erben schlechthin einem Dritten zu übertragen, oder eine Person als Erbe zwar zu ernennen, aber unter der Bedingung, daß der Dritte es wolle. I. 68. D. cit. a. E. A. M. hier Gruchot I. 386, penn nicht durch das Wort Willkürhandlung Förster, Preuß. Pnvatrecht. IV. 4. Aust.

27

418

Vierter Theil. Da- Erbrecht.

der Erklärung des letzten Willens durch keine andere Person vertreten werden. Der letzte Wille kann sich, wie die Willenserklärung unter Lebenden selbst beschränken. Hier treten aber einige Verschiedenheiten von den Willenserklärungen unter Lebenden hervor. I. Die Bedingung. Eine im letzten Willen enthaltene Willenserklärung kann bedingt abgegeben werden, d. h. die Rechtswirkung soll nur bei dem Eintritt oder Nichteintritt eines bestimmten Ereigniffes eintreten. Der Begriff und die rechtliche Natur der Bedingung ist oben umständlich erörtert3); in der Anwendung aus die Erklärung des letzten Willens treten folgende Besonderheiten hervor, die sich im Wesent­ lichen dadurch rechtfertigen, daß der letzte Wille möglichst als wirksam aufrecht zu erhalten ist, daß aber andererseits dann, wenn er zweifel­ haft ist, es an der Person des Erklärenden fehlt, mithin das Gesetz zum Zweck der Auslegung bestimmte Anhaltspunkte geben muß. 1. Ob eine Erklärung bedingt oder nnbcdingt Wirksamkeit äußern soll, muß aus der Erklärung selbst hervorgehen. Die Willensinterpre­ tation des Erklärenden ist hierbei in bestimmte Fesseln nicht eingeschränkt, aber es muß durch dieselbe der Wille des Erklärenden als dahin aus­ gedrückt festgestellt werden, daß die Wirkung nur bedingt eintreten soll'),

der Sinn des si Capitolium ascenderit au-gedrückt jein soll, welche- freilich etwas Andere- ist al- si vuluerit. Siehe Unger a. a. O. Wind scheid I. § '.) Arndt«, Rlrx III

934.

5l) §§478. 489 d. T.

Gruch», II. 112f. 126.

Koch, Erbrecht S. 272s.

“) Unten § 267. »-) §§ 491. 492 d. T.

Gruchot II. 128f.

M) Oben § 36 Anm. 50.

") Ueber die auffällige Bestimmung eine- solchen Anfangstermin- stehe Koch, Erb­ recht S. 264. Gruchot IL 133. Sie widerspricht dem § 512. I. 9.

") §§ 495. 496 d. T-

Bergt. Mühlenbruch a. a. O. S. 236

§507 d. T. §§ 112. 113. 1. 4. «och, Erbrecht S. 253f. Gruchot II. 146. ES bedarf aber der genauen Ermittelung de- Willen-, ob hier nicht eingeNeidet in eine Bedingung eine Belastung de- Honorirten mit einem Legat an den Dritten vorliegt, die da- unbedingte Eintreten der Wirkung der Verfügung für den Honorirten und wider den Onerirten zur Voraussetzung hat, nicht selbst die Zuwendung wirk­ lich bedingen soll. Gruchot I. S. 150. 58) § 11. J. II. 14. 1. 3. pr. D. XXXV. 1. Omnibus parendum est, quia unius loco babentur. Ist die eine erlaubt, die andere unerlaubt, so gilt nur die erstere; ist die eine unmöglich, die andere möglich, so ist die Anordnung unwirksam. Koch, Komm. Note zu I. 4. § 139.

59) § 490 d. T §11. J. II. 24. 1. 5. D. XXXV. 1. Si disjunctim, cuilibet. Gruchot II. 127. Ist eine von mehreren Bedingungen unmöglich, so kann nicht gewählt werden und die letztwillige Anordnung ist unwirksam. Ist eine von

so gilt die Erfüllung des Einen auch für die Andern als Erfüllung'").

Geht aus der Anordnung hervor, daß die Bedingung von Jedem erfüllt werden soll, so muß dies natürlich geschehen, es hängt aber von dem Inhalt der letzten Willenserklärung ab, ob die Folge der Nichterfüllung des Einen der Wegfall der ganzen Zuwendung sein soll, oder nur der Wegfall des Antheils des Nichterfüllenden oder Anfall des Ganzen an die Erfüllenden"'). Bedingungen, die schon vor Eröffnung des Testa­

mentes erfüllt sind, müffen nur dann wiederholt erfüllt werden, wenn die Bedingung in einer Handlung des Bedachten besteht und eine Wiederholung nicht geradezu unnütz ist""). Die Erfüllung einer Be­ dingung zur Beförderung des gemeinen Besten überwacht der Staat"'). Nicht recht paffend knüpft das A L.R. an die Lehre von der Er­ füllung der Bedingungen in letztwiüigen Anordnungen noch die Vor­ schrift, daß eine verhältnißmäßige Minderung der durch die Bedingung auferlegten Belastung eintreten soll, wenn die von der Bedingung ab­ hängige Zuwendung durch Zufall vermindert worden ist und die Be­ dingung sich nach Geld veranschlagen läßt, d. h. wenn sie in einer Lei­ stung besteht, die einen Geldwerth hat"'). Der als Auslegung des vermuthlichen Willens des Erblassers anzusehende Grundsatz modifizirt sich, wenn eine anderweitige Willensbestimmung des Erblassers zu er­ weisen ist""). — Nicht entschieden endlich ist im A.L.R. eine andere in den Quellen des römischen Rechts erörterte Frage: welche Willens­ erklärung gilt, wenn dieselbe Anordnung einmal bedingt und einmal unbedingt ausgesprochen ist. Es wird also die freie Interpretation des mehreren Bedingungen unerlaubt, so fällt diese weg und die erlaubte braucht nicht gewählt zu werden, die letztwillige Erklärung ist also unbedingt. Koch, Komm. Note 138 zu I. 4. § 139.

60) § 498 d. T. Gruchot II. 134f. Bornemann VI. 117. § 2. I). XXXV 1, 1. 13 pr. I). XL. 4, 1. 6 C. VI. 46 61) §§ 499. 500 d. T.

Abweichend L. 112

Koch, Erbrecht S. 258.

“) §§ 501. 502. 503 d. T.

Koch, Erbrecht S- 268.

Gruchot II. 137f.

") § 514 d. T- Eine solche Bedingung hat stets die rechtliche Natur des Modus. Dgl. darüber unten Anm. 73.

M) §§ 493. 494 d. Tw) Mit Koch, Erbrecht S- 240 halten die fr. Auflagen den Satz für sehr bedenklich; bei der Stellung derselben unter die Grundsätze, welche nicht zur Anwendung zu bringen sind, falls die erweisliche Absicht der Willenserklärung eine andere war, schwinden die Bedenken. Dagegen scheint es nicht gerechtfertigt, daß die fr. Aufl. mit Gruchot II. S. 130 dem Satz die allgemeine Tragweite geben wollen, daß jede Belastung der Zuwendung verhältnißmäßig zu mindern, wenn die Zuwendung durch Zufall vermindert worden ist, so daß also der Sublegatar nur einen Bruch­ theil seines Legats zu beanspruchen hätte, wenn der Gegenstand des Legats ver­ mindert ist. Bei einiger Konsequenz wären dann auch die Legate zu kürzen, wenn der Erbe nicht so viel erbt, als der Testator zur Zeit seines Testament- besaß, wenn sich seine Verhältnisse also inzwischen verschlechtert haben. Eine Kürzung der Legate und Sublegate findet nur nach Maßgabe de- § 334 I. 12, § 434 II. 2 und § 351 1. 12 statt.

§ 250.

II. Der Inhalt der letzlwilligen Verfügung.

427

Richters die wahre Willensmeinung feststellen, im Zweifel aber wird sich rechtfertigen, die zuletzt stehende Erklärung für die entscheidende zu halten"). II. Zeitbestimmungen, wenn sie nicht an einen als künftig eintretend gewiffen Tag gebunden sind, gelten als aufschiebende oder auflösende Bedingungen, je nachdem mit dem Eintritt des Zeitpunktes das Recht aus der letztwilligen Anordnung entstehen oder wieder auf­ hören soll"). Die Wirkung des Eintritts eines gewiffen Tages hat bei letztwilligen Anordnungen keine Besonderheit, aber das preußische Recht weicht insofern erheblich von dem römischen ab, als letzteres eine Erb­ einsetzung aus Zeit (ad diem) für unzulässig erachtet, auch hier in Folge des Grundsatzes semel heres semper heres"). Welche Wirkung der Grundsatz des preußischen Rechts hat, ist in der Lehre vom Erbschafts­ erwerb zu erörtern. III. Die'Zweckbestimmung, bei welcher das Landrecht zunächst nur eine Auflage an den Bedachten zu seinem Vortheil im Auge hat, muß trotzdem regelmäßig von ihm erfüllt werden"). Er verliert den Vortheil, wenn in Folge seines Verschuldens der Zweck nicht erfüllt werden kann'"). Er behält dagegen die Zuwendung, wenn die Erfül­ lung zufällig unmöglich wird und weder eine andere entsprechende Ver­ wendungsart (ein aequipollens) möglich ist, noch eine bestimmt wider­ sprechende Willenserklärung des Testators entgegensteht"). Ist der Zuwenrnng eine Auflage beigefügt, welche einem bestimmten Anderen nach dem Willen des Erblassers zu Gute kommen soll, so erscheint dieser Andere als Legatar oder Sublegatar und kann die Erfüllung des ihm Zugewendeten beanspruchen "). Für den Fall, daß kein bestimmter Be­ rechtigter, wohl aber ein solcher Zweck bezeichnet ist, welcher die Be­ förderung des gemeinen Bestens unmittelbar zum Augenmerk hat, ist cs Sache des Staats auf Erfüllung des Zwecks zu dringen"). In der

66) Nicht schlechthin, wie die früheren Auflagen mit Koch, Erbrecht S. 237 wollen. Nach der Analogie aus §§ 572—586 d. T. Zm römischen Recht wird der un> bedingten Erklärung vor der bedingten der Vorzug gegeben, quia plenior est, ohne daß auf die Aufeinanderfolge der Erklärungen Rücksicht genommen wird. 1. 27. §11.67. I). XXVIII. 5. Wenn an verschiedenen Stellen verschiedene Be­ dingungen gestellt sind, so gelten sie als alternative. 1 17. D. XXVIII. 7. 67; §§ 486. 489 d. T. 68) Gruchot I. 396. 526 II 82. Koch, Erbrecht S.272f. §9. J. II. 14. 1.34. 88. D. XXVIII. 5. 1. 3. § 10. I). IV. 4. 69) §§ 508. 509 d. T. Gruchot II. 151. 70) § 510 d. T. 71) §§ 511. 512. 513 d T- Gruchot II. 156.f. 72) Dgl. unten § 252 unter III. ") § 514 d. T. Gruchot II. 155.

42«

Vierter Theil

Da» Erbrecht.

Lehre von den Stiftungen wird darzulegen sein, in wiefern der Staat in Erfüllung dieser Fürsorge das Zugewendete mit dem Stistungszweck personifiziren kann. Dem Staate selbst wird aber durch die Bestim­ mung dann ein Klagerecht gegeben, wenn die Grundlagen einer solchen Personifikation nicht vorhanden find, wenn z. B. eine hinterlaffene Bibliothek dauernd oder für eine gewifie Zeit dem öffentlichen Gebrauch offen gehalten werden soll, wenn der Honorirte eine Anlage machen soll, die im öffentlichen Jntereffe liegt '*). Für den letzteren Fall tritt das Gesetz auch einer auf Vereitelung abzielenden Verständigung entgegen. Wenn nämlich derjenige, dem die Zuwendung im Falle der Nichterfüllung des Zwecks zu Gute kommt mit dem unter dem Modus Honorirten dahin übereinkommt, daß der Zweck nicht erfüllt und damit die Zuwendung vereitelt werden solle, wird der Staat ermächtigt für die Erfüllung des Zwecks zu sorgen und seine Deckung aus dem Legat zu entnehmen"). Das A.L.R. giebt hier noch eine vereinzelte Auslegüngsregel: der Beisatz, daß ein Vermüchtniß zur Aussteuer oder Ausstattung gegeben werde, soll im Zweifel als Zweck, nicht als Bedingung aufgesaßt werden, so daß beim Nichtzustandekommen einer in Aussicht stehenden Verheirathung der Honorirten ohne deren Verschulden das Vermächtniß von Bestand bleibt").

§ 251.

Die Erbeinsetzung.

A.L R. I. 12. §§ 3 4. 44 49. 50-60. 254-260. 261-276. II. 2. §§ 521-554. Dernburg III. §§ 128ff. Maercker, Nachlaßbehandlung S. 45). Haenyschel, Aus- und Abnahme von Test. S. 31. Gruchot, Erbrecht I. 309f. 371 f. 524f. 526f. Koch, Erbrecht S. 366s. Dornemann, Eivil-Recht VI. 57f. Koch, Privat'Recht II. 737. — Mühlenbruch bei Glück B. 39. S. 116—470. Arndtim Rlex. III. 907f. Windscheid, Pand. III § 546f. Unger, österr. Erbrecht §§ 14. 15. S. 59 f.

I. Der Begriff. Wenn auch im preußischen Rechte die Einsetzung oder Berufung des Erben nicht die hohe Bedeutung hat, wie im römi­ schen Rechte, in welchem sie caput et sundamentum totius testamenti ist'), so ist sie doch immerhin der bedeutungsvollste Inhalt des Testa­ mentes und giebt letzterem als solchem zum Unterschiede vom Kodizill seinen Charakter'). „Jede Erklärung eines Testators, woraus erhellet, ") Die fr. Auflagen leugnen hier ein Klagerecht de» Staat», da» sie in § 38 Anm. 14 anerkannten. Gründ« sind nicht angegeben. rs) § 515 d. T. "-) tz 488 d. T ') § 34. J. de leg. L. 20. z) Oben 8 247.

$ 251.

Die Erbcinsctzllvg.

429

daß er nach feinem Tode den Inbegriff feines Nachlaffes einer oder mehreren Personen zuwenden wolle, ist für eine Erbeseinsetzung zu achten"'). Sie kann sich auf einen Bruchtheil des Nachlaffes beschrän­ ken'), sie kann selbst nur bis zu einer gewissen Zeit oder von einer gewissen Zeit oder vom Eintritt einer Bedingung ab als giltig erklärt werden, und umfaßt somit auch — entgegen dem römischen Recht die fideikommiffarische Substitution'), — in allen diesen Beziehungen hat das A.L.R. den Formalismus des römischen Testamentrechts über­ wunden, indem es die Grundsätze nemo pro parte und semel heres semper heres zurückgewiesen hat'). Aber der wesentliche Inhalt des Begriffs ist geblieben: zur Erbeseinsetzung gehört, daß eine bestimmte Person entweder in das Ganze oder in einen Bruchtheil des Nachlaffes nachfolgen soll. Der Erbe soll den Nachlaß des Erblaffers als einen Inbegriff erhaltenT). Es ist oben ausgeführt, daß eine solche Berufung nicht in einem testamentarisch vorbehaltenen und demnächst außerge­ richtlich abgefaßten Kodizill und nur in gewissen privilegirten Testa­ mentsformen erfolgen kann, daß, wenn sie in einem in der gerichtlichen Testamentsform errichteten Kodizill ausgesprochen ist, dies eben nicht ein Kodizill, sondern ein Testament ist und zwar wegen der Erbein­ setzung; daß aber auch andererseits, wenn dem Testament die Erbein­ setzung fehlt, dieses zwar nicht hinfällig ist, aber doch nur den Cha­ rakter eines gerichtlichen Kodizills hat'). Man muß also auch nach preußischem Recht daran festhalten, daß die Einsetzung eines Erben das charakteristische Merkmal des Testamentes ist; nur ist ihrem Fehlen

eine schwächere Wirkung beigelegt worden. Sollemne Wortformen für eine solche kennt natürlich das preußische Recht nicht'). Es genügt jede Erklärung, welche den Willen des Erblaffers klar macht, daß die Verfügung eine erschöpfende Bestimmung über den ganzen Nachlaß oder über eine Quote desselben enthalten soll. Wenn also der Erblaffer in der

') 68 4.254 d. T*) § 45 d. T. Snarez, Jahrbücher B- 41 S. 79. Strieth. D- 31 S. 205. Grnchot I. 373. Oesterr. Gesetz-Buch § 534, sachs. § 2065. Darüber, daß ekein legatum partitionis giebt, s. unten § 252 bei Anm. 4.

5) Oben § 250 und unten unter 2 Gruchot I. 396. 526.

diese- Paragraghen.

§§ 53. 259. 489 d. T-

6) Oben S. 301. 425.

7) Es ist daher keine Erbeinsetzung, sondern die Zuwendung eine- Dermächtniffe-, wenn der Bedachte da- baare Geld oder da- baare Vermögen erhalten soll. Strieth. B. 25 S. 16. Ebenso ist e- keine Erbeinsetzung, wenn der durch den Erblaffer von einem Dritten ererbte Nachlaß den Gegenstand der Zuwendung bildet; das ist ein Legat der einzelnen ererbten Sachen mit der Auflage die ererbten Schulden

zu bezahlen.

8) Oben S. 305 f. § 46 d. T. s) Anders im römischen Recht.

Seufsert VIII. 157. XIII. 153.

430

Vierter Theil.

Da- Erbrecht.

erkennbaren Absicht den ganzen Nachlaß zuzuwenden, auch nur sein Vermögen so vertheilt hat, daß er die einzelnen Bedachten in die be­ stimmten Gegenstände einweist, wird die Auslegung den Willen des Erblaffers dahin feststellen können, daß die so Berufenen nicht auf diese Sachen beschränkt sein, sondern auch alles andere, was etwa übergangen ist haben sollen, und sie find dann als Erben anzusehen. So unterliegt es der freiesten Interpretation, ob eine bestimmte Person als Erbe be­

rufen sein soll'"). Der Testator braucht nicht im Testament den Namen des Erben anzugeben, er kann sich auf einen andern Aufsatz beziehen, in welchem der Name enthalten ist, aber dieser Aufsatz muß dem Testament als Anlage beigesügt und mit versiegelt werden"). Der Testator kann auch bloße Kennzeichen angeben, wenn aus diesen die Person des Erben mit Sicherheit zu bestimmen ist11); er kann mehrere Erben unter einer Gesammtbezeichnung berufen"). Aber, wie schon angeführt: der Willkür eines Dritten darf die Ernennung des Erben nicht übertragen werden"). Eine dunkle oder zweifelhafte Bezeichnung des Erben unterliegt der rich­ terlichen Auslegung, welche nöthigenfalls durch ein Beweisverfahren vor­ bereitet werden muß"), und welche das A.L.R. überdies an allgemeine Vermuthungen und Regeln gebunden hat, die von zweifelhaftem Werth find. So soll diejenige unter den möglicher Weise gemeinten Personen den Vorzug erhalten, welche mit dem Erblasser in näherer Verbindung oder Bekanntschaft gestanden hat"); läßt sich der Zweifel hiernach nicht entscheiden, so gelten sie alle als berufen"). Nach römischem Rechte ist l0) Emsch. B 30 S. 50. Strielh. D 4 S. 110, B. 63. S. 219 So auch sächs. Gesetz Buch tz 2166. Bergl auch Unger, § 8. Anm. 6 S. 42 1. 15. C. VI. 23. Der Ausdruck Erben und der Ausdruck Vermachen entscheidet an sich nicht, sondern aus dem ganzen Inhalt der Erklärung ist zu entnehmen, ob eine Erbeinsetzung oder die Zuwendung eine« Vermächtnisses vom Erblasser gewollt ist. §§ 257. 258. 263 d. T- Strieth. B. 7 S- 159. Preuß Anwaltszeitung 1865. Sp. 26. Gruchot I. 315. Johow Iahrb. B. 8 S 52. n) §§ 47. 48 d. T. Diese Bestimmungen sind eine Modifikation oder vielmehr eine Beseitigung des sog. mystischen Testamentes. Gruchot I. 381. Man muß übrigens Dornemann (VI. 59) beistimmen, daß Personen, die nur mündlich zu Protokoll testiren können, auch den Namen des Erben aussprechen müssen, daß eS daher nicht statthaft ist, wenn ste ihn durch einen beigelegten schriftlichen Aussatz be­ zeichnen. Bergl. Seuffert XL 55. 57. 12) 1 9. § 8. D. XXVIII. 5. Z. B. derjenige meiner Brüder, der die meisten Güter vom Vater erben wird. Strieth. B 23 S. 354, B 37 S. 285. Ueber eine falsa demonstratio der Person des Erben siehe Seuffert XIII. 318. XVIII. 152. 13) Ueber die Auslegung der Gesammtbezeichnung: Verwandte, Geschwister, Kinder (§§ 40. 41. I. 1. §§ 522. 526. 527 d. T ) siehe unten § 254.

") § 49 d. T. Oben S. 114. Gruchot I. 382f. B- 47 S. 14. Entsch. B. 39. S. 82. l5) Hoch, Erbrecht S 395. ,6) tzs 540. 541 d. T.

Bergl. Strieth. B. 26 S. 142.

Gruchot II. 199f.

17) § 542 d. T. Gruchot II. 202. Schiller, exerc. 39. § 114 hin.

Note 1

weist auf eine ähnliche Ansicht bei

§ 251.

Die Erbeinsetzung

431

zwar auch bei zweifelhafter Ernennung des Erben eine Beweisführung über den Willen des Erblassers zulässig; aber wenn diese ein Ergebniß nicht hat, so gilt die Einsetzung nicht: mit Vermuthungen wird nicht geholfen"). — Noch eine andere Frage für die Bezeichnung des Erben ist zu beantworten; fie wird im gemeinen Recht durch die Regel aus­ gedrückt: in conditione positus non est in dispositione*19).* * 22 Das heißt nicht, daß die Erbeinsetzung immer eine unbedingte sein muffe; dieselbe kann ja an eine aufschiebende Bedingung geknüpft werden. In der be­ treffenden Stelle der Digesten ”) ist der Fall so dargestellt: der Testator hat geschrieben, si mihi Sejus heres non erit, Sempronius heres esto, er hat aber den Sejus gar nicht eingesetzt, quem non instituerat, mit­ hin seinen Willen, daß Sejus Erbe sein soll, nicht kundgethan; insbe­ sondere folgt ein solcher Wille nicht daraus, daß Sejus in dem Bedin­ gungssätze als Erbe genannt ist, denn er ist nicht zum Erben ernannt. Deßhalb kann auch Sempronius nicht nachfolgen, denn er ist weder unmittelbar berufen, noch auch ist er nach einem eingesetzten Erben berufen, d. h. einem solchen substituirt. Die durch die Thatsache, daß Sejus nicht Erbe wird, bedingte Einsetzung des Sempronius ist ungiltig: es wäre, wie die Ueberschrift des Fragments bezeichnet, eine substitutio in pariern non heredis. Denkt man sich aber, daß Sejus der gesetzliche Erbe des Testators gewesen oder von diesem eingesetzt worden wäre, so würde die Substitution des Sempronius für gütig zu erachten sein. Das Alles gilt auch nach preußischem Rechte9'). Sejus in conditione positus ist nicht in dispositione, folglich auch nicht Sem­ pronius. Zweifel erregt jedoch eine Fassung folgender Art: Sejus soll mein Erbe sein; wenn er ohne Leibeserben vor mir stirbt, so soll Sem­ pronius ihm substituirt sein. Hier hat man gefragt, ob die Leibeserben des Sejus die ersten und Sempronius nur eventueller Substitut sei? Einen solchen Fall hat das Obertribunal schon vor dem A.L.R. (1766)”) dahin entschieden, daß die vorhandenen Leibeserben den Substituten ausschließen, obschon nicht verbis expressis dispositivis et solennibus, doch verbis inflexis ihre Einsetzung geschehen sei und es genüge, si quomodocunque de voluntate vel expressa vel tacita testatoris heredem ”) I. 9. § 9. 1. 62. § 1 D. XXV1I1. 5. I. 73 § 3. D. de R. J.

I9) Arndt», Rlex. III S. 918. Bangerow II. § 449 Sinn. 1. Mühlenbruch bei Glück B. 40 S. 235s. Bon Aelteren besonder« I. H. Boehmer, exercit. ad pand. I. 4. 9°) 1.19. D. XXVIII. 5. Bergt. 1. 16. § 1 D. XXVIII. 6. Hier ist da« Testament eine« Balers, der sich einen Erben berufen hat, mit dem Zusatz si vivo me filius decedat, für ungiltig erklärt, weil der Sohn übergangen worden ist.

2') Koch, Erbrecht S. 398 f. 22) Bei Hymen, Beiträge. 3. Samml. S. 26. Siehe hierüber, Koch, Erbrecht S. 398. Bergt. Seufsert XIX. 165. XXIII. 150.

432

Vierter Theil.

Da« Erbrech!.

instituere volentis konstire, wohin denn vornehmlich gehöre, si heredi sub conditione, si sine liberis decesserit, substitutum ost, liberi etiam in conditione positi in dispositione comprehensi censentur. Also: ob­ schon die Leibeserben nur in conditione, so sind sie doch auch in dispositione positi. Und ebenso hat das Obertribunal (1857) ent­ schieden"). Offenbar mit Recht, denn schon im neuen römischen Recht gilt: in quolibet loquendi genere formata institutio valet, si modo liquebit voluntatis intentio"), und im preußischen Recht genügt jede Erklärung, aus welcher der Einsetzungswille erhellet. Das aber ist im einzelnen Falle eine thatsächliche Frage, welche durch eine allge­ meine Regel nicht beseitigt werden kann. Man muß in dem Falle der I. 19 sagen: der Wille, den Sejus einzusetzen, erhellet nicht und in den vom Obertribunal entschiedenen Fällen zu dem Schluß kommen, daß der Erblaffer die Leibeserben seines Erben habe berufen wollen. Im Widerspruch mit dem Grundsatz, daß die Erbeinsetzung die Zuwendung eines Nachlaß-Inbegriffs sein soll, hat schon das römische Recht es für nicht unzulässig erachtet, rerum certarum heredem institui, ex re certa scribi heredem’5). Die Zweifel und Meinungsverschieden­ heiten, die sich hieraus in der gemeinrechtlichen Doktrin entwickelt haben, sind eigentlich durch die betreffende Coderstelle") nicht veranlaßt, denn diese unterscheidet ex re certa und ex certa parte und bestimmt, daß die Miterben, welche auf eine bestimmte Sache eingesetzt sind und mit dieser zufrieden sein sollen, nur Legatarien sind, daß aber den neben ihnen mit oder ohne certa pars eingesetzten Erben die Erbschastsklagcn allein zustehen. Wer also auf ein Quantum eingesetzt ist, gilt nicht als Erbe, sondern als Legatar und es ist somit der Grundsatz, daß eine Erbeinsetzung nur auf das Ganze oder auf Quoten (Inbegriffe, Bruch­ theile) erfolgen kann, durch jene Stelle nicht bloß nicht verletzt, sondern geradezu anerkannt Es giebt keinen heres ex re certa. Dabei bleibt es freilich der Auslegung im einzelnen Fall überlassen, ob die res certa nur als Betrag des Nachlasses angegeben oder nur theilungshalber vom Erblaffer angewiesen worden ist, mithin nur der reale Ausdruck einer Erbschaftsquote sein soll, so daß der darauf Angewiesene doch als Erbe gelten muß"). Das A.L.R. stimmt hiermit überein"). Zwar sagt es: ”) Stritth. ».23 S. 354. »«) 1. 15. C. VI. 23. M) 1. 35. pr. D. XXVIII. 5. Neuner, die heredis institutio ex re certa. 1853. vangerow II. § 449 ’Miun. 2. Unger § 8. Änm. 4. 6. S. 41 f. — Koch, Erbrecht 6. 389f. Oruchot 1. 533f. *) 1. 13. C. VI. 24. Ueber diese Stelle ausführlich Bangerow a a. O- unter III. Nr. 2. Seusfert IX. 51. *) Bergt. Seusfert XL 56. 18) § 263 d. T-

6 251.

Dir Erbeinsetzung.

433

wem eine bestimmte Sache oder Summe im Testamente zu seinem Erbtheil angewiesen ist, der soll „im Verhältniß gegen die übrigen Erben" als Legatar betrachtet werden,

allein die Zwischenworte „im Ver­

—

hältniß gegen die übrigen Erben", welche, wie Koch nachgewiesen hat"), aus Leyser entlehnt find, find völlig bedeutungslos, oder sie sollen so

„im Gegensatz zu

viel heißen, wie:

Auch den

den übrigen Erben".

Nachlaßgläubigern gegenüber ist ein solcher Erbe nur Legatar"), ist

er

ausgeschloffen vom Zuwachsrecht"), er hat nicht die erbrechtlichen

Klagen gegen Dritte") und darf sich nicht eigenmächtig

der angewiesenen Sache setzen").

den Besitz

in

Und auch, wenn neben ihm nicht

andere Erben berufen find, ist er doch nur Legatar und gilt nicht noth­

wendig, wie im römischen Recht, als heres ex ässe"), vielmehr tritt im Zweifel in diesem Fall der Zntestaterbe ein.

Einsetzung ex

re

certa ein

Die Anficht, daß bei einer

stillschweigendes Universalfideikommiß zu

Gunsten der nicht auf eine res certa beschränkten Miterben anzu­ nehmen sei"), ist für die Erklärung des preußischen Rechts nicht verwendbar und auch entbehrlich, da fie nur nothwendig wird bei der Annahme, daß der heres ex re certa wirklicher Erbe sine parte sei, die

bestimmte Sache aber doch nur als Legatar erhalte. Festzuhalten ist aber bei dieser ganzen Lehre immer: die Sache

oder Summe muß „zum Erbtheil, d. h. in der Weise hinterlassen sein, daß der Bedachte darauf, als auf das einzige, was ihm zugewendet

wird, beschränkt sein soll.

oder dessen Erbewerden

Ist Jemanden,

der als Erbe berufen ist,

nach Vorschrift des Gesetzes bei der Anord­

nung vorausgesetzt wird, eine Sache in Anrechnung auf sein Erbtheil oder als Vorvermächtniß in dem Sinne zugewendet, daß zwischen ihm

und den anderen Erben, was nach Zahlung dieses und anderer Vermächtniffe übrig bleibt,

als Erbschaft getheilt werden soll,

so ist er

ein wirklicher Erbe, nicht heres ex re certa, und es wird fich insbe­ sondere in solchen Fällen, in denen ein Erblaffer die Vertheilung seines Nachlaffes so vornimmt, daß er den einzelnen Erben bestimmte Stücke zuweist,

im Zweifel die Auslegung

daß

rechtfertigen,

damit

eine Beschränkung auf diese Gegenstände nicht ausgesprochen sein sollte. II.

Wer

kann als Erbe

eingesetzt merden?

läßt fich nach preußischem Recht auch

“) 3l) 33) 33) 34) 35)

dahin saffen,

Diese Frage wer kann

in

Koch. Erbrecht S- 390. Leyser, med. 361. sp 9. Der § 263 d. T. steht übrigens ganz parallel dem § 258 d. T. Gruchot I. 533f. Entsch. B. 15 S. 188. Strieth. B. 8 S- 130. § 283 d. T. Koch S. 391. Koch S. 392. 1. 1. § 4 D. XXV11I. 5. 1. 41. §8 D. XXVIII. 6. Die oben citirte Schrift von Neuner.

Förster, Preuß. Privatreckt. IV. 4. Aust.

28

434

Vierter Theil.

Da» Erbrecht.

letztwilligen Verfügungen wirksam bedacht werden. Die Vermächtnißfähigkeit richtet sich nach denselben Bestimmungen wie die Erbfähigkeit. Die Frage beantwortet das Gesetz sehr einfach: „Wer Vermögen zu erwerben fähig ist, dem können auch Erbschaften hinterlassen wer­ den""). Vermögen erwerben kann aber Jeder, der rechtsfähig ist. Auch Ausländer find fähig, Erbschaften innerhalb des preußischen Staates zu erwerben, falls nicht in ihrem Heimatland den Preußen das gleiche Recht versagt ist”). Dagegen find Mönche und Nonnen nach ab­ gelegtem Klostergelübde unfähig, eine Erbschaft zu erwerben, wenn sie noch zur Zeit des Erbanfalls einem nicht säkularifirten oder aufgelösten Kloster angehören.'). Zur Zeit des Anfalls, so sagt das Landrecht') weiter, muß der berufene Erbe erwerbsfähig sein. Die Zeit des Anfalls einer Erb­ schaft aber ist, wie unten") näher erörtert werden muß, regelmäßig der Augenblick des Todes des Erblassers; der Erbanfall kann aber auch durch die Bestimmungen im Testament hinausgeschoben werden. Nicht daß das Landrecht, wie das römische Recht einen Zustand der hereditas jacens anerkannte, die Erbschaft wird vielmehr in solchen Fällen für die Zeit bis der Erbanfall stattfinden soll, einem Anderen, fei er testamentarisch benannt, sei er der Jntestaterbe, deferirt, und kann von dem so Berufenen als Fiduziar angenommen werden. Da die Erwerb­ fähigkeit lebender Menschen, von den vorher erwähnten Nonnen und Mönchen abgesehen, keine beschränkte ist, so liegt die praktische Be­ deutung des so wieder gegebenen Satzes des Landrechts darin, daß nur derjenige als ein erwerbfähiger und danach erbfähiger Mensch an­ erkannt werden kann, der im Augenblick des Anfalls der Erbschaft, sei dies der Zeitpunkt des Todes, sei es ein hinausgeschobener Zeitpunkt, bereits geboren oder wenigstens schon empfangen ist41). Er darf auch

“) § 36 b. $.

”) § 40 b. T. § 43. Einl. Vgl. übrigen» unten Anm. ") §§ 1199. 1201—1205. 1209. II. 11. A.tz.R. — AI» Fälle einer relativen Erwerbsnnsähigkeit führten bie frühern Ausgaben hier no. T. s) § 519 d. T. Ebenso im röm. Recht 1.10 pr. v. V. 2. I. 5 D. XXIX. 3. 1.24 I). XXXIV. 5. Der favor testamenti verlangt eine benigna interpretatio.

Gruchot a. a. O. S. 173. Dergl als Beispiel den von Sulro bei Gruchot Beitr. IV. 272 mitgetheilten Recht-fall. 6) § 520 d. T. Nur wenn die Erbenqualität unbestritten ist, kann diese Regel zur Anwendung kommen. Rechtssälle I. 202.

7) 1. 10 in f. I). XXXIV. 5.

1. 9. 56. 192 § 1 de R. J.

®) § 268 I. 5. d) Koch, Erbrecht S. 294.

Gruchot, Erbrecht II. 176f.

Seuffert VII Nr. 72.

,0) § 521 b. £. Koch, Erbrecht S. 294 f. Ein Beispiel der Nichtanwendung dieseSatzes in den Entscheid. D. 8 S 313s.: der überlebende Ehegatte, welcher audem Testament erbt, kann nicht noch außerdem den im gesetzlichen SuccessionSrecht begründeten lebenslänglichen Nießbrauch (§§ 645. 646 II. 1) in Anspruch nehmen ") A. a. O. S. 178.

Börstet, Preuß. Privatrecht. IV. 4. «ust.

482

Vierter Theil.

Das Trbrecht.

Erklärung des Erblassers etwas fehlt"). Die Regel füllt also weg, wenn der Erblasser eine Bestimmung getroffen hat, die aus sich heraus erklärt werden kann. Nun folgt eine Reihe von Auslegungsregeln für einzelne in Testa­ menten vorkommende Aeußerungen, welche wegen ihrer Unbestimmtheit mehrfachen Deutungen unterliegen können. Wenn ohne weitere Bestimmung den Verwandten des Erblassers") etwas zugedacht ist, so find darunter die nach der gesetzlichen Erbfolge nächsten oder gleich nahen zu verstehen"). — Wenn einer gewissen Fa­ milie etwas für künftige Zeiten ausgesetzt ist, so soll dies als Anord­ nung eines Familienfideikommisses gelten"); wenn die Zuwendung zum Besten oder zum Flor einer adligen Familie dienen soll, so wird nur die männliche Nachkommenschaft für berechtigt gehalten"). — Unter dem Ausdruck Kinder, wenn darunter die eigenen Kinder des Erblassers, des Erben oder Vermächtnißnehmers gemeint find"), werden auch die an deren Stelle tretenden, pflichttheilsberechtigten Abkömmlinge weiterer Grade verstanden"). Insbesondere sollen die Kinder des Vermüchtnißnehmers, wenn der Testator sie hat bedenken wollen, als unmittelbar berechtigt gelten, falls ihr Vater vor dem Erblasser gestorben ist und sie ihres Vaters Erben geworden sind"). Sind Kinder anderer Per”) Richtsprüche II. 56.

Schles. Archiv III. 617.

13) Erk. des Obertrib. in der jurist. W.-Schr. 1845 S. 639. schwisterkinder. Entsch. B. 61 S. 83.

Bölkenkinder sind Ge-

u) § 522 d. T. Oben § 251 Note 13. In der gemeinrechtlichen Praxis werden hier voll- und halbbürtige Geschwister gleichgestellt. Nach A.L.R. kann dies aber wegen § 35 II. 3 nicht angenommen werden. A. M. Gruchot II. 181. Auf Verwandte einer dritten Person findet § 522 nicht Anwendung. Gruchot, das. S. 183. Unter Geschwistern sind nicht auch die Geschwisterkinder zu verstehen, doch ist dies im einzelnen Falle eine thatsächliche Frage. Simon und v. Stran. pff, Rechtsprüche II. 56 f. Koch, schles. Archiv III. 612. ") § 532 d. T. 16) §§ 523. 524 d. T. In § 523 wird nur eine Vermuthung aufgestellt, welche durch Gegenbeweis widerlegt werden kann. Koch, Erbrecht S. 298.

17) Ltrieth. D. 5 S. 107.

Entsch. B. 61 S. 80.

18) § 526 d. T. Dergl. § 1146 I. 11 A.L.R. Koch, Erbrecht S. 299. Auf Stief> kinder bezieht sich diese Regel nicht. Strieth. V. 107. 1.220 pr. do V. 8. Die gemeinrechtliche Praxis nimmt vielfach die Regel nicht an, sondern interpretirt nach dem einzelnen Fall. Seuffert IV. Nr. 133. IX. Nr. 183. XIII. 103. XIV. 45. XXII. 110. Daß bei einer Erblasserin unter dem Ausdruck „Kinder" auch die unehelichen zu verstehen sind, ist nicht zweifelhaft. Gru* chot II. 188. Entsch. B. 47 S. 123. Strieth. B. 46 S 117. Sind die Kinder im Testament mit ihren Namen bezeichnet, so fällt die Auslegungsregel des § 526 weg. Gruchot, Beiträge VI. 250. 19) § 531 d. T. ES ist eine Streitfrage, ob diese Vorschrift, die im Grunde nichts anderes sagt, als daß der muthmaßliche Wille des Erblassers entscheidet, aber aller­ dings nicht glücklich gefaßt ist (Gruchot II. 191), auf Legate zu beschränken sei, oder auch auf Erbeinsetzungen bezogen werden könne. Für die erstere Meinung siehe Eentralblatt 1838 S. 303, für die letztere Bornemann VI. 62e. Koch,

§ 254.

fönen bedacht,

so

IV. Die Auslegung des letzten Willens.

find

483

diejenigen Abkommen des ersten oder

eines

weiteren Grades ausgeschloffen, welche erst nach der Zeit des Erbanfalls

empfangen

worden find, wenn nicht der Gegenstand der Zuwendung

ein erst in künftigen Zeiten fällig werdender Genuß ist, in welchem Falle auch die nachgeborenen, d. h. die nach dem Erbanfall empfangenen

Kinder daran Theil nehmen'"). — Zur Feststellung unbestimmter Be­ zeichnungen der

Erben, Vermächtnißnehmer oder Substituten

dienen folgende Regeln: unter mehreren unbestimmt bezeichneten Erben

oder Vermächtnißnehmern hat derjenige den Vorzug, der mit dem Erb-

laffer in Familienverbindung gestanden, nächstdem derjenige,

der in

Freundschaft oder Amtsverbindung mit ihm sich befunden hat"); find die

Mehreren,

auf

welche die Bezeichnung

gedeutet

werden

kann,

in gleicher Verbindung mit dem Erblasser gewesen, so gelten fie alle als

gleichberufen").

Mehrere mit derselben untheilbaren Sache be­

dachte Personen werden Miteigenthümer mächtnißnehmer

lasser bezeichnet,

diesem Verhältniß

in

wer

derselben").

Ist der Ver-

durch sein persönliches Verhältniß zum Erb­ so ist derjenige bedacht, welcher zur Zeit des Todes

bloß

gestanden").

Betrifft der Zweifel die Frage,

von mehreren Erben oder Vermächtnißnehmern ein Vermächtniß

oder eine andere Auflage leisten soll, so muß derjenige sich der Leistung

unterziehen, welcher die Gattung von Sachen erhalten hat, zu der das Vermächtnißstück gehört, oder — wenn auch hiernach der Zweifel nicht

entschieden

werden kann, —

der am meisten Begünstigte").

Sind

Komm, zu § 531. Erbrecht S. 291. 301. Die Frage ist so nicht richtig gefaßt. Um den Gedanken, der in dem § ausgedrückt ist, auch bei Erbeinsetzungen zur Geltung zu bringen, bedarf man des § selbst und einer analogen Anwendung desselben nicht. Wenn auS dem Testament oder anderweitig erhellt, daß der Testator auch die Kinder des Erben hat bedenken wollen, so treten sie an dessen Stelle. Scheinbar hat da- Obertrib. bei Strieth. B. 5 S. 107 das Gegentheil auSgeführt, § 531 auf Legate beschränkt, aber eS ist zu beachten, daß der Nichtigkeitsrichter an die that­ sächliche Feststellung des AppellationSrichterS gebunden war, auch lagen sonst nicht Momente vor, die den Willen der Testatrix klar machten. AuS diesem Gründe können auch Entsch. B. 10 S- 125 und Strieth. B. 24 S. 133 nicht dagegen angeführt werden. Dafür aber sehr entschieden Simon u. Strampfs, Recht­ sprüche B. 2 S. 61. *>) §§ 527 - 530 d. T. tz 5 J. I. 14. 1.17 pr. de leg. I. Vgl- oben S. 436.

Seuffert XII. Nr. 174.

’•) §§ 540. 541 d. T.

,2) § 542 d. T. Gruchot II. 200. 1. 62 § 1 D. XXVIII. 5.

Nach gemeinem Recht institutio

non

valet.

») § 543 d. T. ") § 546 d. T. Wenn nicht besondere persönliche Zuneigung einen anderen Willen des Testators annehmen läßt und dies entweder aus der letztwilligen Erklärung oder aus anderen Umständen nachgewiesen werden kann. § 547 d. T.

,s) §§ 544. 545 d. T. Wie steht eS, wenn Alle gleich begünstigt find? Siehe hier­ über Koch, Erbrecht S. 313, welcher sich dahin ausspricht, daß der Legatar sich den Belasteten zu wählen hat.

484

Vierter Theil

Da« Erbrecht.

mehrere substituirt und find diese ohnehin zur gesetzlichen Erbfolge be­ rufen, so wird die Verordnung nach den Regeln dieser Erbfolge erklärt und zwar nach der Erbfolge desjenigen Gesetzes, welchem ein Jeder derselben persönlich unterworfen war"). Eine Substitution für kin­ derlose Kinder erlischt, wenn diese nach Errichtung des Testamentes „erbfähige Nachkommen" erhalten haben "). Eine Zuwendung an den Ehegatten und Verlobten ohne weitere Bezeichnung gebührt, wenn der Erblaffer bereits verheirathet oder verlobt war, nur derjenigen Person, die sich zur Zeit der Errichtung des Testamentes in diesem Verhältniß befunden hat"); wenn der Erblaffer zur Zeit der Errichtung seines letzten Willens noch unverheiratet oder nicht verlobt war, derjenigen Person, die zur Zeit des Todes in diesem Verhältniß zu ihm steht"). Die­ selben Regeln gelten, wenn dem Ehegatten oder Verlobten eines Dritten ohne nähere Bezeichnung Etwas zugewendet ist"). Unter Offizianten, Gesinde, Hausgenossen find die zur Zeit des Todes vorhandenen, und wenn solche nicht vorhanden sind, die zur Zeit der Errichtung des letzten Willens vorhanden gewesenen gemeint"). — Eine Bezeichnung der Sache nur nach ihrer Quantität oder Qualität muß, wenn nicht die Thatsache, daß die Benennung eine von dem Erblaffer gewöhn­ lich gebrauchte ist, entscheiden kann, durch Sachverständige ihre Be­ stimmtheit erhalten"). — Das unbedingte Verbot des Verkaufs der zugewendeten Sache umfaßt auch jede andere Veräußerung und die Verpfändung und wird dahin ausgelegt, daß die Sache bei der Familie des Bedachten bleiben soll"). 26) §§ 536. 537. d. T. Gruchot II. 195.

Ueber § 537

siehe

Suarez bei

Bornemann

VI. 98f.

27) § 538 d. T 1. 102 D. XXXV. 1. Legitimirte und uneheliche Kinder sind erb­ fähige Nachkommen; aber nicht Adoptivkinder. Gruchot II. 197. Dergl. § 1146. 1147. I. 11. A.L.R. 28) § 550 d. T. 29) § 551 d. T.

") §§ 552. 553 d. T.

31) §§ 548. 549 d. T. 32) §§ 554. 555 d. T. XXXIII. 7

Dergl. § 67 I. 4 A.LR. 1. 40 § 3 de leg. I. 1. 18 §3 D.

33) §§ 534. 535 d. T. Entsch. D. 24 S- 93. Strieth. B- 8 S. 64. Es fragt sich, ob ein Verbot der Veräußerung für immer giltig ift. In einem solchen Ver­ bot liegt eine fideikommmiffarische Substitution, welche im A-L.R- auf zwei Fälle eingeschränkt ist. § 55 d. T. Nur soweit kann also auch das Verbot der Veräuße­ rung wirken. Indirekt auf diese Weise ein dauerndes Familienfideikomniß zu bilden, erscheint nicht zulässig. Bergl. Gesetz-Rev. XVI 196. War die Veräußerung dem Erben nur für eine bestimmte Reihe von Jahren verboten, so kann er auf daS Grundstück eine Hypothek jedenfalls mit der Bestimmung eintragen lasten, daß sie erst nach Ablauf dieser Jahre fällig werde. Entsch. B 24 S. 93. Strieth. B. 8. S. 64. DaS Verbot der Veräußerung charakterisirt sich als eine Belastung des Erben; daher gehört die Bestimmung im Testament, daß die Gläubiger des Erben sich nur an die Revenüen des Grundstücks halten und dem Erben eine

§ 255.

§ 255.

V. Di« Vollziehung bet letzten Sitten*.

485

V. Dir Bollziehuug des letzten Willen-.

A.L.R. I. 12 §§ 557—562. Gruchot, Erbrecht II. 210f. Koch, Erbrecht S 330f. §§ 32—39. Thümmel S. 222 § 63. HinschiuS in der preuß. Anwalt-Zeit. V. 1866 Sp. 753f. 771s. 785f. Derselbe in der Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege. I. 1867. S. 518f. 656s. — Bornemann VI. S. 289f. Koch, Privat-Recht II. § 836. S. 787. Dernburg III. §§ 164—169. — Mühlen­ bruch bei Glück B. 43 S. 390. Pauli, Abhandlung aus dem lübischen Recht III. 306f. Scholz, über Testamentsvollzieher. 1841. Beseler von den Testa­ mentsvollziehern, in der Zeitschrift für deutsches Recht IX. Nr. 3. S. 144 s. 522. Deutsches Privat-Recht § 164. Lehre von den Erbverträgen I. S. 96s. 249f. Gerber, deutsches Privat-Recht § 265. Sintenis, Eivilrecht III. § 182. Wind­ scheid, Pand. III § 567. Randa, Erwerb der Erbschaft 1867 S. 72ff. Roth, Bayer. Eiv.-R. B 3 S. 797f. Sturm in IheringS Iahrb. D. 20 S. 120. — Zachariä (Puchelt) IV. § 715 @.407. Henri Le Fort. Des executeurs testamentaires 1878.

Sehr gegen ihre Gewohnheit haben die Redaktoren des A.L.R. das

im Rechtsleben so wichtige und so häufig gebrauchte Institut der Testamentsvollzieher (exccutores testamenti) nur mit wenigen Strichen gezeichnet; sie haben nur einen Umriß gegeben, sich des Ein­

gehens in das Detail nnd der Kasuistik enthalten.

Die wenigen Sätze

des A.L.R. sind folgende: Der Testamentsvollstrecker ist Bevollmächtigter das Testament

des Erblassers,

ist

seine Vollmacht und Instruktion.

Dabei wird im Allgemeinen auf Theil 1. Tit. 13. Abschnitt 1 von Voll­

machtsaufträgen verwiesen.

Mit der Vollziehung des letzten Willens

kann der Erblasser dem Vollstrecker auch eine Verwaltung des Nach­

lasses auftragen: dann ist er ein Verwalter fremder Güter, für den im

Allgemeinen die in Theil 1. Tit. 14. Abschnitt 2 gegebenen Vorschriften

maßgebend find.

Der Vollstrecker soll sein Geschäft zwar im Interesse

des Erben ausrichten,

aber er darf nicht in Verfügungen des Erben

einwilligen, welche gegen den diesen verbindenden Willen des Erblassers verstoßen,

und im Widerstreit der Meinungen über den Sinn einer

Verordnung des Erblassers

ist im Zweifel die des Vollstreckers die

entscheidende. Soweit der Vollstrecker verwaltet, muß er Rechnung legen.

Das Rechtsinstitut der Testamentsvollstrecker knüpft nicht an das römische Recht

an; in diesem fehlte das Bedürfniß,

besondere Sorge

dafür zu tragen, daß der Wille des Erblassers zur Ausführung käme,

denn da die Einsetzung eines Erben für den Bestand des Testamentes

nothwendig war, so fehlte es nie an einer Person, welcher die Aus­ führung des letzten Willens oblag').

Im älteren deutschen Recht da-

Kampetenz belassen sotten, nicht unter § 535, weil hier bet Erbe begünstigt ist. Bergl. Entsch. und Strieth. daselbst. ’) DaS röm. Recht kennt nur in einzelnen Fällen, wo es an einem Berechtigten fehlte, einen Auftrag die Ausführung des letzten Willens zu besorgen, z. B. ein

Vierter Theil.

486

Da» Erbrecht

gegen, in welchem die Ernennung eines Erben nicht nothwendig war, auch wenn letztwillig über das Vermögen verfügt wurde, was nament­ lich in den Städten allmählig häufiger geschah, mußte der Erblaffer eine Vertrauensperson beauftragen, um seine letztwilligen Verfügungen auszuführen2). Diese Gewohnheit erhielt sich in der Praxis auch nach­ dem seit der Aufnahme des römischen Rechts der Gedanke, daß der Erblaffer durch den Erben vertreten werde, bekannt geworden war, da derselbe mit minderer Schärfe aufgefaßt wurde2). Der Theorie, die zunächst dadurch in einige Verwirrung gerieth, erwuchs nun die Aufgabe, das Prinzip des Instituts aufzusuchen und festzustellen. Die Aufgabe wurde darin gefunden, zu erklären, wie neben der Repräsentation des Erblaffers durch den Erben noch Raum bleiben könne für einen anderen Repräsentanten des erblafferischen Willens, und wie sich die Eigenthüm­ lichkeiten einer solchen Nebenrepräsentation bestimmen lassen. Zu ver­ schiedenen Zeiten haben verschiedene Theorien die Oberhand gehabt. Zuerst wurde das Institut der Vormundschaft als Analogie verwendet2), Denkmal dem Erblaffer zu sehen. 1. 12 § 7 D. XVII. 1 (hier liegt keine letzt­ willige Anordnung, sondern ein Mandat vor). 1.44 D. XL. 4, etwa« zu einem frommen Zweck zu verwenden, Nov. 131 c. 10. 11. Sonst konnte nur einem im Testament Bedachten eine Auflage gemacht werden, wodurch der Be­ dachte Fiduziar wurde. 1. 17 pr. de leg. II. 1. 8 D. XXXIV. 1. Dagegen scheint unter Heranziehung der Analogie der Tutel eine Art Testamentsvollstreckung zugelaffen in der Nov. Leonis 68. — Im kanonischen Recht kommen schon Testa­ mentsvollstrecker vor. c. 17. 19 X III. 26. — Bergl. überhaupt über das Ge­ schichtliche besonders Deseler in der Zeitschrift a. a O. S. 144—165. Müh­ lenbruch a. a £). S- 390—406. SinteniS III. § 182 Note 4. Wind­ scheid III. § 567 Note 5 6. Hinschius a. a. O. Sp. 760f. Nach Auffassung des Herausgebers kennt das röm. Recht eine Wirkung des letzten Willens nur dahin, daß bestimmte Rechtsverhältnisse für den Fall des Todes durch das Testa­ ment selbst begründet werten, eine Universalnachfolge, eine Singularfolge, be­ stimmte Forderung-rechte. Dagegen hat der Wille deS Verstorbenen nicht die Kraft, nach dem Tode maßgebend in daS Rechtöleben einzugreifen, so daß durch seine erst jetzt eintretende Bethätigung neue RechtSverhältniffe begründet werden. Viel­ mehr tritt der Erbe an die Stelle des Erblasser-, gebunden durch die bestimmten in der letztwilligen Erklärung vollbegründeten Rechte von Legataren, im Uebrigen aber frei. Wünsche des Erblaffer- oder Befehle desselben, die nicht zugleich ein rechtliche« Interesse bestimmter anderer Personen an der Erfüllung begründen, ist er zu erfüllen nicht verpflichtet. Abweichend gestattete da- deutsche Recht, die Be­ gründung von Rechtsverhältnissen nach dem Tode des Erblassers in die treue Hand eines Andern als des Erben zu legen und diesem Treuhänder zu solchem Zwecke den Nachlaß oder Stücke desselben anzuvertrauen. DaS Englische Recht bietet in dem Institut der trustees die mannigfachsten noch jetzt lebendigen Beispiele solcher Treuhänder, denen etwa« in trust hinterlassen wird. Der Herausgeber kann im Wesentlichen der in den früheren Ausgaben niedergelegten Auffassung deS Testa­ ments-Exekutor« im gemeinen und preußischen Recht beitreten. Nur daS eine Moment wird stärker hervorgehoben werden müssen, daß von TestamentS-Exekutoren nur in soweit die Rede sein kann, al« der Wille des Erben durch die Bestimmung des Erblassers beschränkt sein soll und durch dieselbe beschränkt wer­ den kann. Beseler in der Zeitschrift S. 148. *) Deseler a. a. O. S. 156f. *) Beseler S. 159f.

Vertreter dieser Auffassung sind u. A. Faber, Mynsinger,

§ 255. V. Die Vollziehung de» letzten Willen«.

487

dann trat seit der Mitte des 18. Jahrhunderts die Theorie des Man­ dats in den Vordergrund, sie war die herrschende zur Zeit, als das A.L.R. verfaßt wurde5*).** * *Vorübergehend ****3 wollten Einige die Grundsätze vom römischen Arbiter herbeiziehen 4). In neuerer Zeit hat zwar so­ wohl die Mandats- als die Vormundschaftstheorie noch Anhänger'), und Andere wollen die Eigenthümlichkeit des Instituts als Erweiterung der Testirfreiheit4), oder als eine besondere Vermächtnißart ’) erklären, aber meist wird jetzt angenommen, daß der Testamentsvollstreckung zwar eine Bevollmächtigung zu Grunde liege, diese aber als letztwillige und einseitige, nicht vertragsmäßige, nicht den Regeln vom Mandat zu unter­ stellen sei"). Bei Beurtheilung dieser verschiedenen Theorien kann man wohl diejenige Koch's, welche in der Anordnung einer Testamentsvoll­ streckung ein Vermächtniß in dem Sinne sieht, daß der Vollstrecker ein Onerirter sei, der in den meisten Fällen (also doch nicht immer und wesentlich) auch ein Honorirter sein werde, als unhaltbar bei Seite lassen"). Daß die Analogie des römischen Arbiter nicht ausreicht, hat Beseler") überzeugend nachgewiesen, sie wird jetzt auch von Nieman­ dem vertreten. Denn wenn auch der Erblasser den Testamentsvoll­ strecker zum Schiedsrichter zwischen den Erbinteressenten bestellen kann, so liegt eine solche Thätigkeit doch nicht an sich in der Testaments­ vollstreckung. Beseler geht davon aus, daß die testamenti factio des Römischen Rechts im gemeinen Recht ihrem Inhalt nach erweitert sei"), indem neben die Möglichkeit einen Erben einzusetzen, der den Erb­ lasser in jeder Beziehung repräsentire, die Befugniß getreten sei, einen

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Meviu», Earpzov, die consil. Tubing., Struv. Stryck, Wernher, Lau» t erb ach. Executores ultimarum voluntatum tutoribus aequiparantur. Beseler S. 162f. Brsonder« Cocceji, Klaproth. Leyser, Hellseld. Don Neueren Thibaut und Roßhirt. Für die Mandal«theorie Mühlenbruch, Göschen, Puchta, Arndt», Tin­ ten i». Für die Dormundschaflstheoric Wind scheid. Die» ist Beseler» Ansicht. Koch. Hinschiu», Anwalts-Zeit. Sp. 762f. Nahe steht Gruchot II. 213. Gerber § 265. Role 7 und ihm sich anschließend Unger, Erbrecht S. 125 Note 7. Ebenso stehn auf diesem Standpunkt Dernburg III. § 164. Roth a a. O. S. 799, Henri Le Fort p. 118 Sturm a. a. O. S. 110. Erbrecht § 33, besonders S. 339. Koch scheint auf die Ansicht von Dura »du», zurückkommen zu wollen, siehe Beseler, Zeitschrift S. 157—159, und durch ein­ zelne Aeußerungen von Mühlenbruch bei Glück a. a. O. S. 396. 421. 422 Note 93 S. 443 verleitet worden zu sein. Lgl. gegen ihn auch Sturm S. 104. Zeitschrift S. 171f. Die Polemik der früheren Ausgaben hiergegen und gegen den dabei unterlaufenden Gedanken einer Modifikation der Testirfreiheit richtet sich eigentlich nur gegen den letzteren Gedanken. Eine Erweiterung der — abgesehen von dem Notherbenrecht — völlig unbeschränkten Testirfreiheit de» römischen Recht», als der Freiheit letztwillig

488

Bierter Theil. Da- Erbrech«.

von dem materiellen Rechtsnachfolger verschiedenen formellen Repräsentan­ ten des Erblassers zu setzen"). Unrichtig ist hierbei, daß der Vollstrecker den Erblaffer überhaupt vertritt, was, wie unten gezeigt werden wird, noch nicht daraus folgt, daß der Vollstrecker vom Erblasser seine Vollmacht hat; und unklar bleibt, wo die Scheidelinie zwischen mate­ rieller und formeller Repräsentation gezogen werden soll. Vor allem aber wird durch Beseler's Satz kein Prinzip für das Rechts­ verhältniß des Testamentsvollstreckers an sich und in Beziehung auf den Erben gewonnen"), höchstens enthält er eine Rechtfertigung für den Testator, wie er dazu kommt, eine solche Ernennung vorzunehmen. Im Wesentlichen wird also durch diese Ansicht für eine Erklärung des Rechtsinstituts nichts gewonnen"). Bei einer näheren Prüfung der Theorien, welche die Vormundschaft oder das Mandat der Testamentsvollstreckung unterlegen wollen, zeigt sich, daß die letztere von den beiden anderen große Verschiedenheit und ihnen gegenüber eine bestimmte Eigenart hat. Von der Vormund­ schaft scheidet sich die Testamentsvollstreckung dadurch, daß sie nicht im öffentlichen Interesse übernommen und beaufsichtigt wird, daß sie nicht übernommen werden muß und auch aus anderen als gesetzlichen Gründen abgelehnt werden darf, und daß ihr Zweck nicht die Vertretung handlungs­ unfähiger Personen, d. h. die Ergänzung einer fehlenden Handlungs­ fähigkeit ist. Von dem Mandat dadurch, daß sie keine vertragsmäßige Entstehung hat, daß sie Seitens des Erben nicht gekündigt werden kann, daß das Geschäft der Vollstreckung selbst gegen den Willen des Erben durchgeführt werden muß, daß das Mandat mit dem Tode des Mandan­ ten erlischt und nicht erst in diesem Zeitpuntt wirksam werden kann. So richtig Alles dies ist, so steht doch das Institut der Testamentsvollstreckung sowohl mit der Vormundschaft als mit dem Mandat in Verwandtschaft. Alle drei gehören dem Gebiete der privatrechtlichen Stellver­ tretung an. Mit der Vormundschaft theilt die Testamentsvollstreckung, daß die Stellvertretung nicht im Willen des Vertretenen ihre Quelle hat, und das Mandat bietet einzelne Analogien für die Rechte und Verbindlichkeiten des Vollstreckers.

zu betfüflen, könne in der Möglichkeit der Einsetzung de» Testament-vollstrecker« nicht gesunden werden. Wenn der Herausgeber den Be selerscheu Gedanken richtig versteht, Io soll damit gesagt sein, daß mit dem Institut de« Vollstrecker» die rechtliche Möglichkeit eine« dem römischen Recht fremden Inhalt« letztwilliger Be­ stimmungen in da« gemeine Reckt Ausnahme gesunden habe, daß der Wille de« Erblaffer- sich durch den „formellen Repräsentanten" in anderer Weise, al« die« im römischen Recht möglich war, Geltung verschaffen könne. Ich glaube hiernach in dem Beselerschen Gedankengang etwas zu finden, wa« sich mit dem am Schlüße der Anm. 1 betonten Gedanken berührt und daran anklingt. ") A. a. O. S. 174. u) Da« erkennt Beseler selbst an. S. 174. “) Bergl. Seuffert XVIII. 89, Windscheid § 567 Anm. 7.

r 255.

V. Die Vollziehung des letzten Willen-.

489

Die Testamentsvollstreckung hat ihre Quelle in einer Vollmacht Diese Vollmacht ist eine letztwillige, mithin ihrem

des Erblassers.

Wesen nach einseitige, nicht eine vertragsmäßige.

ergiebt

hiernach

ein Vollmachtsverhältniß,

Das positive Recht

das nicht vertragsmäßige

Rechte und Verbindlichkeiten zwischen dem Machtgeber und dem Bevoll­

mächtigten, nicht eine Stellvertretung für den Machtgeber, sondern für einen Dritten erzeugen soll17).

letzten

Willens nicht mehr

kann es nicht sein.

ein

Zunächst ist die Vollziehung eines

eigenes Geschäft des Erblaffers

und

Der Erblasser kann daher auch nicht durch den

Vollstrecker dabei vertreten werden, sondern sie ist das eigne Geschäft

des Erben; dieser hat es auszuführen nicht für den Erblaffer und an seiner Stelle, sondern weil er durch den Erwerb der Erbschaft Herr eines Vermögens unter diesen Bedingungen oder Auflagen geworden ist. Der

Erblasser entzieht das Geschäft dem Erben und überträgt es auf den

besonders ernannten Vollstrecker. Letzterer vertritt dabei also den Erben, weil er dessen Obliegenheit ausführen soll'"), er handelt mit verbindlicher n) Dergl. besonder- Hinschius a. a. O. Sp. 762f. Laband, die Stellvertretung bei dem Abschluß von Rechtsgeschäften nach dem ADH.GB. bei Goldschmidt, Zeitschrift für Handelsrecht X. 1866 S. 1*33, besonders S 203 III Letzterer zeigt, daß im Handelsrecht ein Mandat ohne Vollmacht und eine Bevollmächtigung ohne Mandat vorkommt. Bei der Testamentsvollstreckung handelt es sich um eine Bollmacht ohne Mandat. 18) Daher schrieb die Praxis des alten Prozeßrechts dem Testament-exekutor auch die Doppelfrist für Appellationen zu, wenn der Erbe minderjährig ist. Entsch. B 38 S. 364f. Entgegen dieser Auffassung bezeichnen Dernburg III. § 164 8nm. 8 und Sturm a. a. O. S 111 den Testamentsvollstrecker als Vertreter ^de-Nach­ lasses". Aber der Nachlaß ist keine Person, welche Rechtshandlungen vornehmen und in denselben vertreten werden kann. Dernburg fügt deshalb hinzu: in dem Nachlaß existire der Erblaffer „in gewissem Sinne" fort und insofern eignet sich also D. den Besel er scheu Gedanken einer formellen Repräsentation de-Erblasserdurch den Testament-exekutor an. Aber der verstorbene Erblasser, der nicht mehr existirt, kann ebenso wenig handeln und in Handlungen vertreten werden, wie der al- Recht-objekt und nicht als Subjekt auzusehende Nachlaß. Anscheinend hiervon geleitet, will Sturm im Testament-exekutor einen staatlich anerkannten Güter­ pfleger sehen, weist aber trotzdem jede Analogie der Vormundschaft zurück und zieht vielmehr die Aehnlichkeit der Liquidation und de- Konkursverwalter- heran, ohne sich zu erinnern, daß der Liquidator einer Handelsgesellschaft doch nicht etwa daGesellschaftsvermögen sondern die Gesellschafter, und der Konkursverwalter nicht die Konkursmasse, sondern den Kridar repräsentiren, indem sie da- zu liquidirende Vermögen zu bestimmten Zwecken verwalten. Au- den ferneren Ausdrücken Sturms, der Testament-exekutor sei Vertreter de-Nachlasse-, der durch den Wil­ len des Erblaffers al- „selbständige Gesammtheit" zusammen gehalten werde und der — obgleich vertreten — dennoch selbstverständlich keine juristische Person sei (Sturm a. a. O. S. 121, 122), ist ein klarer juristischer Gedanke nicht heraus zu finden. Dernburg und Sturm glauben die Annahme einer Vertretung des Erben durch den Testamentsvollstrecker widerlegt zu haben, indem fie aus derselben die Konse­ quenz herleiten, daß der Testament-exekutor den Erben sonst durch seine Rechtshand­ lungen unmittelbar und direkt verpflichten würde, ohne daß sich der Erbe hiergegen durch den Vorbehalt de- Inventars schützen könnte. Aber die von ihnen aufgestellte Fiktion, nach welcher die Verbindlichkeiten aus den Geschäften de- Testament«. exekulorS al« Nachlaßschulden angesehen werden sollen, schwebt ganz in der Lust. Niemand wird die Konsequenz dieser Fiktion dahin ziehen wollen, daß die Legatare erst

490

Vierter Theil.

Da« Erbrecht.

Kraft für diesen, aber er ist nicht von ihm beauftragt, er hat nicht mit ihm einen Vertrag geschloffen, er ist nicht sein Mandatar. Wenn man die Definition des A.L.R. vom Vollmachtsaustrag (Man­

dat) betrachtet, wonach Einer dem Andern das Recht ertheilt, ein Ge­ schäft für ihn und statt seiner zu betreiben"), so leuchtet ein, daß die Testamentsvollstreckung nicht als Mandat aufgefaßt werden kann, denn der Testamentsvollstrecker soll nicht ein Geschäft für den Erblasser und statt seiner, sondern für den Erben betreiben. Noch viel weniger kann der römisch-rechtliche Begriff des Mandats paffen, nach welchem der Mandatar fich selbst durch das Geschäft verbindlich macht und seine Verbindlichkeit erst auf den Machtgeber übertragen werden muß20), denn auf den Erblaffer kann eine Verpflichtung nicht mehr übergehen und der Erbe ist nicht der Machtgeber. Vielmehr wie der moderne Begriff der Stellvertretung dahin erweitert worden ist, daß der Vertretene unmittel­ bar durch den Vertreter verbindlich gemacht wird2'), so kann auch eine Stellvertretung vorkommen, ohne daß zwischen dem Vertretenen und den, Vertreter dieses Verhältniß durch Vertrag begründet worden ist. Der Vater, der Vormund und unter gewissen Voraussetzungen der Ehegatte vertreten den Sohn, den Mündel, den Ehegatten und machen sie un­ mittelbar verbindlich. Auch an die Vertretung des Gemeinschuldners durch den Konkursverwalter, an die handelsrechtlichen Vertretungen, welche nach Außen wirksam sind, obgleich ein Mandat nicht ertheilt oder obgleich daffelbe beschränkt war, an die Vertretung des Gläubigers durch den Gerichtsvollzieher, in dessen Hand der vollstreckbare Titel ge­ langt ist, obgleich kein Auftrag gegeben war, ist hier zu erinnern. Diese Vertretungen entspringen aus dem Gesetz22). Warum soll nicht

19) *°) 31) 22)

nach Deckung der durch ungeschickte Verwaltungsakte de- TestamentSexekutorS ge­ machten Schulden Anspruch auf Auszahlung ihrer Legate erheben könnten, oder daß die Nachlaßgläubiger im Konkursverfahren über den Nachlaß die Konkurrenz derjenigen, die aus den Handlungen des TestamentSexekutorS forderungsberechtigt geworden sind, sich gefallen lasten müßten. Jene von Dernburg perhorreScirte Konsequenz der directen Haftung des Erben verliert alles Befremdende, wenn man daran festhält, daß die Einsetzung des Testamentsvollstreckers nur in soweit wirk­ sam ist, als der Erbe wirksam in der Verfügung über den Nachlaß beschränkt werden konnte. Hat der Erbe die Erbschaft angenommen, die ihm mit solcher Beschränkung deferirt ist, gleichviel ob mit oder ohne die RechtSwohlthat, so unter­ liegt er der Beschränkung. Er muß sich gefallen lasten, daß die in die Hand des Testamentsvollstreckers gelegten Handlungen für ihn und statt seiner vorgenommen werden, ohne daß ihm ein Widerspruchsrecht zusteht. Das aber, was der TestamentSexekutor mit Nachlaßmitteln erwirbt, unterliegt nicht weiter, aber in dem­ selben Maße dem Absonderungsrecht der Nachlaßgläubiger im Konkurse, wie wenn eS der Erbe selbst auS Nachlaßmitteln erworben hätte. I. 13.§ 5. Oben B. 1 § 42 bei Note 14 99. 2 § 141. Text hinter Note 14. Oben ©. 1 § 42 Note 15. Oben B. 1 tz 42 Note 25 §74.

§ 255.

V. Di« Vollziehung bei letzten Willen-.

491

auch durch die letztwillige Erklärung eines Erblaffers eine Stellvertre­

tung für den Erben angeordnet werden können, insofern und in­ soweit, als der Erblaffer für befugt zu erachten ist, die eigene Ver­ fügung des Erben zu beschränken und damit die Grundlage einer noth­ wendigen Stellvertretung zu schaffett? Die Begriffe der Stellvertretung und des Mandats decken fich nicht; jener ist der der Gattung, der weitere und allgemeinere, dieser der einer besonderen Art"). In diesem Sinn hat der Testamentsvollstrecker seine Vollmacht von dem Erblaffer durch das Testament und ist ein Bevollmächtigter des Erblaffers zu nennen, aber nicht in dem Sinn, daß er ein Geschäft des Erblaffers ausführen soll. Wenn man fteilich erwägt, daß zur Zeit der Redaktion des A.L.R. die Mandatstheorie herrschte, so ist nicht zu leugnen, daß die Redaktoren unter den Worten: „so ist derselbe ein Bevollmächtigter des Erblaffers" möglicherweise selbst dahin verstanden haben, daß der Erblaffer in der Person des Testamentsvollstreckers sich selbst einen Stellvertreter ernannt habe und zwar dies um so mehr, als dabei all­ gemein auf den 13. Titel Abschnitt 1 verwiesen ist"). Aber nothwendig liegt dies nicht in dem Gesetzeswort, und auch keine der weiteren Be­ stimmungen über das Institut drängt diese Auffassung aus oder bietet für die freiere theoretische Konstruktion ein Hinderniß. Selbst die Verweisung auf Abschnitt 1. Titel 13 kann nicht irre machen, denn damit konnte nicht gemeint sein, daß alle aus dem Mandatsvertrage entspringenden Rechte und Verbindlichkeiten zwischen Machtgeber und Mandatar und Beider gegen Dritte geradezu Anwendung finden sollen, — das würde zu offenbaren Ungereimtheiten führen"); sondern es kann nur eine analoge Verwerthung der Grundsätze von der Stellvettreteng, die in dieseur Abschnitt enthalten find, im Sinne gelegen haben. Der Testamentsvollstrecker ist also ein Bevollmächtigter des Erb­ lassers nur um deshalb, weil er die Vollmacht von diesem hat. Die Vollmacht aber besteht darin, daß er für gewisse Geschäfte den Erben vertreten soll. Es ist bereits oben hervorgchoben, — was in den früheren Ausgaben nicht betont wird — daß der Erblaffer eine solche den Erben verpflichtende und von ihm nicht zu widerrufende Vollmacht nur dann wirksam ertheilt, wenn er den Willen zum Ausdruck bringt, den Erben in 23) Laband bei Goldschmidt X. 239 will die Stellvertretung al- ein eigenthümliches, sestbegränzte« Recht-institut hinftellen. Sie ist aber vielmehr ein allgemeine« Princip, wa« mehreren Recht-instituten zu Grunde liegt. **) 5 557 d. T. So hat auch gelegentlich da» Obertrib. geäußert, daß der Testa­ ment-exekutor al« Bevollmächtigter den Erblasser vertrete, nicht den Erben. Strieth. B. 8, S. 242. E« wird immer die Person de« Bollmacht, geber» und de« vertretenen verwechselt und davon au»gegangen, daß beide nur ein und dieselbe Person sein können. Sergi. Enisch. B. 48 S. 98.

”) Sergi. Roch, Erbrecht S. 338.

492

Vierter Theil.

Da« Erbrecht.

seiner Verfügung über den Nachlaß zu beschränken und nur sofern er

dies wirksam thun kann. Würde die letztwillige Bestimmung dahin gehen: A soll mein Erbe sein, den B ernenne ich zum Vollstrecker meines letzten

Willens, derselbe soll aber nur in Gemäßheit des Willens des A thätig werden, und A soll die Vollmacht jederzeit widerrufen können, — so ist B kein Testaments-Executor im rechtlichen Sinne.

Die Vollmacht des

Executors und die Beschränkung des Erben in der Verfügung stehen

in Wechselbeziehung.

Der Umfang beider bestimmt sich

durch

den

Willen des Erblassers, insofern derselbe den Erben beschränken kann,

und ist im einzelnen Fall nur durch Interpretation der letztwilligen Be­ stimmung sestzustellen. Es giebt also keinen gesetzlichen Umfang der Rechte des Testamentsvollstreckers.

weit

die letztwillige Bestimmung

Daneben kommt in Betracht, wie

die Verfügungsfähigkeit des Erben

beschränken konnte. Die gemeinrechtliche Doctrin hat sich auf eine Untersuchung dieser Frage bisher nicht eingelassen. Man wird aber der gewohnheits­ rechtlichen Aufnahme des Instituts des Testamentsvollstreckers nicht

die Bedeutung beilegen können, daß der Erblasser befugt sei, über die

vom römischen Recht gezogenen Grenzen der letztwilligen Anordnungen hinaus eine nach der sonstigen römischen Rechtsauffassung unwirksame

Beschränkung der Verfügungsfähigkeit des Erben mit Wirksamkeit anzuordnen, wenn zugleich ein Testamentsvollstrecker ernannt werde. Nur insoweit als letztwillig Rechte bestimmter anderer Personen neben

dem Recht der Erben oder des einzelnen Miterben geschaffen find, so­ fern also Verpflichtungen des Erben durch den letzten Willen begründet und demnächst zu erfüllen find, kann wirksam zur Sicherung der Erfüllung dieser Verbindlichkeiten angeordnet werden, daß sie statt durch den Erben

vielmehr durch den Testamentsexekutor

erfüllt werden sollen,

Erbe sich in sofern den Verfügungen des Exekutors zu

daß der

unterwerfen,

sich bis dahin die Inbesitznahme des Nachlasses, vielleicht Oie Verwaltung

desselben durch den Exekutor gefallen zu lassen habe.

solche Verfügung beschränkend wirkt, werden:

Wie weit eine

mag durch Beispiele klar gestellt

Das Testament setzt A und B zu Erben ein, und überträgt

die Theilung des Nachlasses dem Testamentsexekutor Z.

Jeder der Erben

ist an diese Bestimmung gebunden, muß sich die Theilung durch Z ge­ fallen lassen, hat sie als maßgebend anzuerkennen, — so lange er sich

nicht mit dem andern Erben über etwas anderes geeinigt hat.

Sind

aber beide Erben A und B darüber einig, die von Z anzulegende Theilung nicht anzuerkennen, haben sie sich über eine andere Theilung geeinigt, widerrufen sie gemeinsam die Vollmacht des Z, so fällt dieselbe weg. — A ist zum Erben eingesetzt, dem B ist ein Legat ausgesetzt, dem C soll

der Nachlaß nach 10 Jahren fideikommiffarisch restituirt werden.

Die

§ 255.

V. Die Vollziehung befl letzte» Willen«.

493

Ausführung des Legats und Fideikommisses und die Verwaltung des Nachlasses bis zum Eintritt des Fideikommisses ist in die Hand des Testameutsexekutors Z gelegt. In diesem Fall muß A sich die Ver­ silberung von Nachlaßstücken zur Befriedigung des B und die Verwal­ tung des Nachlasses gefallen lassen. Wenn aber B und C aus die ihnen hierdurch gewährte Sicherung verzichten und sich damit einverstanden er­ klären, daß die Vollmacht des Z widerrufen werde, so kann von einer Beschränkung des A durch den Vollstrecker nicht mehr die Rede sein. — Würde das Testament einfach lauten: „A soll mein Erbe sein; jedoch soll ihm die Verwaltung meines Nachlasses nicht zustehen. Dieselbe soll viel­ mehr durch Z als Testamentsexekutor und lediglich nach dem Willen des Z geführt werden": — so könnte die Einsetzung des Testamentsexekutors für A als verbindlich nicht angesehen werden. Der Erblasser ist vom Standpunkt des gemeinen Rechts nicht befugt, eine rein negative Dispo­ sitionsbeschränkung über den Erben wirksam zu verhängen, ohne zugleich positive Anordnungen zu treffen, wem diese Beschränkung demnächst zu Gute kommen soll. Vom Standpunkt des Landrechts aus kann die Sache in allen diesen Fällen nicht anders beurtheilt werden. Der Erdlaffer kann wie nach römi­ schem Recht zwar von Todeswegen Rechtsverhältnisse begründen, aber er kann nach seinem Tode nicht mehr durch einen Stellvertreter handelnd austreten, und er kann die letztwillig begründeten Rechte zwar zu Gunsten Dritter beschränken, aber rein negative Beschränkungen sind regelmäßig unwirksam"). Soweit es sich aber darum handelt, wirksam letztwillige Verfügungen zur Ausführung zu bringen oder ihre künftige Ausführung zu sichern, kann zu diesem Zwecke die Verfügung des Erben eingeschränkt und derselbe verpflichtet werden, sich die Vertretung durch den Testa­ ments-Exekutor gefallen zu lassen; und die Einsetzung eines Testa­ ments-Exekutors beschränkt den Erben stets, nicht nur dahin, daß er sich die Vertretung des Exekutors gefallen lassen muß, daß er dieselbe nicht aufheben kann, sondern auch dadurch, daß seine eigenen Verfügungen über Nachlaßgegenstände, welche in das dem Exekutor übertragene Ver­ fügungsrecht eingreifen, als unwirksam anzusehen find"). Die rechtliche Natur der Vertretung des Testaments-Exekutors kann, wie bereits gesagt, nicht als eine vormundschaftliche bezeichnet werden, denn es handelt sich nicht um die Ergänzung einer Handlungsunfähigkeit. ,6) Bgl. oben Bd. I. § 21 Anm. 25, Bd. III. § 169 unter 3. Darüber, daß Der« sügungsbeschränkungen in letztwilligen Verfügungen in der Regel die Natur der Substitution haben, vgl. oben § 215 Anm. 102. Nur im Fall der Enterbung auguter Absicht ist die rein negative Verfügung-beschränkung de« Erben vom Gesetz al« wirksam anerkannt, vgl. oben S 366. Sie wird durch Ueberlaffuug der Vermögensverwaltung an den Testament-executor gesichert werden können. ,7) R.G. bei Gruchot B- 24 S. 454. vgl. auch Gruchot II. 211.

vierter Theil. Da« Erbrecht.

494

Ein bestimmt abgeschloffener Kreis von Geschäften, oder ein bestimmtes Geschäft soll für einen Dritten, der der eigentliche Herr des Geschäfts ist, und statt deffelben besorgt werden, obgleich er vollkommen geschäfts­

Wäre diese Geschäftsführung durch einen Vertrag zwischen

fähig ist.

dem Herrn des Geschäfts und dem

Exekutor angeordnet,

so würde

dieser Vertrag ein Vollmachtsvertrag, mithin der Aufkündigung unter­

worfen sein.

Sie ist aber eine für den vom Erblasser Honorirten ver­

bindliche, denselben in der eigenen Verfügung rechtsgiltig beschränkende

Stellvertretung").

Das Vorstehende läßt fich dahin zusammenfaffen:

Nicht der Erblasser, sondern der Erbe wird durch den Vollstrecker ver­ treten, die Repräsentation des Erblaffers durch den Erben als seines

Es findet also nicht eine

Universalnachfolgers bleibt ganz unberührt.

von der materiellen getrennte formale Repräsentation des Erblassers oder Die Vertretung hängt nicht von dem Willen

des „Nachlasses" statt.

des Erben ab, weil nicht er es ist, der den Vollstrecker dazu ermächtigt hat, vielmehr er durch den Erblaffer zum Zwecke der Sicherung der Ausführung des letzten Willens beschränkt ist. So lange der letzte

Wille nicht ausgeführt ist, und soweit nicht alle Betheiligten verzichten, kann er die Vollmacht dem Vollstrecker nicht kündigen, seinen Willen gegen den des letzteren durchsetzen.

er kann nicht

Die Ausführung der

letztwilligen Bestimmung, welche der Vollstrecker besorgen soll, ist dem Erben durch den Erblaffer entzogen. Beschränkung des Erben vor.

Hiernach liegt in jedem Fall eine

Ist dieselbe lediglich zum Besten des

Erben ihm auferlegt, so wird er dadurch in soweit gebunden, als es

deffen Durchführung

fich um einen bestimmten Modus handelt,

der

Erblaffer fichern will, darüber hinaus nicht.

Der Inhalt

dieser Bevollmächtigung ist

die Vollziehung

des letzten Willens, d. h. die Besorgung der Geschäfte, welche erforder­ lich find, um die Anordnungen zu verwirklichen oder

ment als

des Erblassers über sein Vermögen

diese Verwirklichung

die Vollmacht

schäfte darunter begriffen

zu sichern.

Das

oder Jnstruttion muß ergeben, sein

sollen");

sie

können von

Testa-

welche Ge­ sehr

ver­

schiedenem Umfang sein"), aber sie müssen fich auf die Durchführung

28) HinschiuS definirt: „bie einseitig vom Testator auf den Todesfall ertheilte Defugnifc an eine oder mehrere Personen, diejenigen Rechtsgeschäfte, welche zur Äonftituirung und Dertheilnng des Nachlasses unter feine Erben (ev. auch der Ver­ waltung) nöthig sind, mit direkt für die Erben wirkender Kraft vorzunehmen". Anwalt-Zeitung a. a. O. Sp. 764f. Die früheren Auflagen sagten: Die letztwillige Bevollmächtigung bestimmt erbschaftliche Geschäfte in Stellvertretung des Erben zu verrichten. 39) Reskr. vom 13. März 1842 (I M. Bl. S. 138). *>) Im gemeinen Recht unterscheidet man hiernach unnöthiger Weise Universal- und Parttkular-Exekutoren. Lauterbach, diss. acad. II. disp. 79 cap. 3 No. 11. Besele r, Zeitschrift a. a. O. S. 191.

§ 256.

V. Dir Vollziehung bt* letzten Willen«.

495

der durch den letzten Willen begründeten Rechtsverhältnisse beziehen und finden hierin ihre Grenze. Für den Erben eine Vertretung an­ zuordnen, die über diesen Geschäftskreis hinausgeht, liegt nicht in der Bcfugniß des Erblassers"). Die Vollstreckung kann mit einer Verwaltung des Nachlasses verbunden sein; dann verwaltet der Vollstrecker ftemdes Gut, d. h. das Gut des Erben, nicht das des Erblassers^ Wie weit die Befugnisse reichen, wenn das Testament ganz allgemein die Voll­ ziehung des letzten Willens austrägt, kann tut Besonderen zweifelhaft sein. Man muß daran sesthalten, daß die Anordnung einer Testaments­ vollstreckung zwar eine Beschränkung des Erben ist und in sofern im Zweifel einer ausdehnenden Erklärung nicht unterliegen darf, daß aber dem Vollstrecker keine Befugniß entzogen werden darf, welche noth­ wendig ist, um den letzten Willen zu vollziehen"). Hierüber kann nur das verständige Ermessen im einzelnen Fall entscheiden. Nothwendig liegt nicht in der Vollziehung des letzten Willens die Verwaltung des Nachlasses; fie muß ausdrücklich oder durch das dem TestamentsExekutor gestellte Ziel übertragen sein; und wenn sie übertragen ist, so ist sie nur soweit übertragen, als sie dem Zweck der Vollziehung des letzten Willens dient. Eine darüber hinaus gehende Uebertragung der Verwaltung braucht sich der Erbe nicht gefallen zu lassen. Hiernach muß sich auch entscheiden, ob der Vollstrecker zu Veräußerungen oder zum Ankauf von Grundstücken, zur Bezahlung von Nachlaßschulden ermächtigt sein soll. Zu vermuthen sind solche Ermächtigungen nicht"). 31) Der Erblasser kann also z. B- nicht wirksam anordnen, daß der unbelastete Erbe sich die Verwaltung deS hinterlassenen Vermögen- durch den Exekutor gefallen lasse. Die fr. Auflagen leiteten au- dem Satz des Text- eine andere Folge her: Der Testamentsvollstrecker könne nicht vom Erblasser ermächtigt werden, durch seine Rechtshandlungen den Erben über die Kräfte des Nachlasses hinaus verbind­ lich zu machen: Nur über seinen Nachlaß habe der Erblasser da- Recht der letzt­ willigen Bersügung. Die fr. Auflagen geben hier also eine andere Begründung für den von Dernburg und Sturm (vgl. oben Anm. 18) auS der Idee der Vertretung des Erblasser- hergeleiteteu Satz, daß der Erbe für die VertretungShandlungen deS ExecutorS nur cum viribus hereditatis hafte. Der Satz der früheren Auflagen unterschied nicht einmal zwischen dem Erben ohne Vorbehalt und mit Vorbehalt. Zunächst ist nun jedenfalls für den Erben ohne Vorbehalt anzuerkennen, daß er auch über die Kräfte des Nachlasses hinaus durch Verfügungen des Erblasser- verpflichtet wird. Die vom Gesetz zugelassene Beschränkung deErben durch Einsetzung de- Exekutors als seine- Vertreter- ist aber auch kein vom Erben auS dem Nachlaß zu berichtigende- Legat. Nur mit dieser Maßgabe wird ihm die Zuwendung geboten. ES steht in der Hand de- Erben, die Zuwendung zurückzuweisen; aber wenn er sie an nimmt, wird der Exekutor sein Vertreter, und die Handlungen, welche derselbe in den Grenzen deS Auftrag- vornimmt, ver­ pflichten den Erben ohne Rücksicht auf die Kraft de- Nachlasses.

33) Wernher, sei. obs. forens. T. UI. P. UI. obs. 92. Gruchot II. 6. 221. Der Vollstrecker hat auch die Vollziehung derjenigen Anordnungen zu betreiben, welche im Interesse des Erben getroffen find. Seuffert X. 271.

33

Entsch. B. 12 S. 223. Iohow, Iahrb. 1.38. Die fr. Auflagen sagen: solche Ermächtigungen müssen ausdrücklich ertheilt sein: aber wenn der TeftamentSExekutor lediglich zur Auskehrung der Legate bestellt ist, wird er, falls diese in

496

Btertet Thril.

Dal Erbrecht.

Man kann auch nicht sagen, daß der Testaments-Exekutor sich noth­ wendig zunächst in den Besitz des ganzen Nachlasses setzen kann, daß er alle Befugniffe habe, welche zur Feststellung und Herbeischaffung des Nachlaffes, zur Theilung deffelben unter die Miterben, zur Aus­ führung der Vermächtnisse und anderer besonderer Anordnungen gehören; das Mandat des Testaments-Exekutors kann einen geringeren Umfang haben, so daß das Alles nicht erforderlich ist. Aber im Zweifel gehört die Ausführung aller letztwilligen Bestimmungen in das Bereich seiner Thätigkeit, und es muß ihm jede Befugniß zuerkannt werden, die er braucht, um diesem Auftrag zu genügen. Bereits oben ist der Fall erwähnt worden, wenn dem TestamentsExekutor ausdrücklich oder durch eine dahin auszulegende Berufung die Theilung des Nachlaffes unter die mehreren Erben übertragen ist. Die ftüheren Auflagen nehmen an, daß die danach der Nachlaßtheilung des Exekutors unterworfenen Erben die Theilung ohne den Exekutor nicht vornehmen können. Oben ist das Gegentheil ausgeführt, sofern die Erben einig sind und ihrer Theilung nicht Rechte anderer Interessenten, z. B. der Legatare, die auch an den Testaments-Exekutor gewiesen sind, entgegen stehen. Aber jeder einzelne Miterbe ist gebunden, und er kann auch nicht bei dem Nachlaßgericht die Vornahme der Theilung beantragen"). Recht eigentlich ist es meist der Zweck der Testaments­ vollstreckung, daß der Nachlaß vom Vollstrecker anstatt des Erben und baarem Geld bestehn, und solche- nicht vorhanden ist, nothwendig Gegenstände des Nachlaffes veräußern oder Forderungen einziehen müssen. Der Testament-vollstrecker ist jedenfalls nicht befugt, ein im Nachlaß vorgefundenes Wechfelblanket auSzufüllen. Etrieth. D-25 S. 303. Seuffert XU. 66. Daß der Voll­ strecker, wenn er Grundstücke zu veräußern berechtigt ist, die- bei dem Vor­ handensein bevormundeter Erben nur unter Berücksichtigung der Vorschriften des Dormundschast-recht- thun darf, soweit diese nicht der Erblaffer zulässiger Weise au-geschloffen oder geändert hat, erklärt Gruchot II. 225 unter dem Beifall der fr. Aust, al- selbstverständlich. Aber e- kommt gar nicht auf einen Willen-akt de- Bevormundeten an, und e- bleiben deshalb die Bestimmungen über Genehmi­ gung von Willenserklärungen durch da- Vormundschaft-gericht außer Betracht. — Der ausdrücklich oder nach dem Zweck, für den er bestellt ist, mit der Veräußerung der Nachlaßfachen betraute Testaments« Executor muß auch als zur Auflaffung legitimirt anerkannt werden.

M) HinschiuS, AnwaltS-Zeitung Sp. 790. Es fragt sich, ob die Bestellung eines TestamentS-Executor-, der.ihn vertreten soll, für den aus den Pflichttheil ein­ gesetzten Erben al- eine nur zulässige Belastung des Pflichtteils anzusehen ist. DaS wird bejaht werden müssen. Er kann Beseitigung der Belastung, gerichtliche Inventur und gerichtliche Theilung beanspruchen. Die Beschränkung der Miterben steht ihm nicht entgegen. Ist ihm aber mehr als der Pflichttheil hinterlassen, so steht ihm das gleiche Recht nicht zu. DicS erkennt der insofern noch jetzt er­ hebliche Anh. § 157 zu § 421 II. 18 A L R., entnommen aus dem Reskr. vom 25 Januar 1796 (N. C. C.X. 55 Rabe III. 248), ausdrücklich an. Der Testa­ mentsvollstrecker ist aber, selbst wenn er die ausgedehntesten Befugniffe erhalten hat, als Vertreter des Erben verpflichtet, diesem oder seinem Vormunde das Inventarium vorzulegen. Entsch. B. 13 S. 380 (sie stützt sich hauptsächlich auf r 133 I. 14 « L R. § 29 I. 22 A-G.O.)

$ 255.

497

V. Die Vollziehung de« letzten Willen«.

des Gerichts regulirt, eine Erbtheilungsklage (actio familiae herciscundae) unter den Erben und die Klagen der Vermächtnißnehmer gegen die Erben aber beseitigt werden. Aber welche einzelnen Maß­ regeln gehören dazu? Im Allgemeinen alle diejenigen, durch welche der Nachlaß konstituirt wird. Der Vollstrecker hat also den Nach­ laß sicher zu stellen, zu verzeichnen, seinen Umfang zu ermitteln, die einzelnen dazu gehörigen Sachen herbeizuschaffen, die Ansprüche an Dritte zu realisiren"). Der Besitz der Nachlaßsachen ist durch den Tod des Erblaffers unterbrochen; der Erbe muß ihn erst ergreifen16). Dem Vollstrecker kann vom Standpunkt des gemeinen Rechts das Recht zustehn, ihn für den Erben zu ergreifen und die erbrechtlichen Besitzerwerbsklagen (rcmedium ex lege ultima de edicto divi Hadriani tollendo) anzu­ stellen , nach preußischem Recht, für den nicht entsagenden Erben den Nachlaß in Besitz zu nehmen oder die Einräumung des Besitzes von dem Richter, der gesiegelt hat, zu fordern. Bei dieser stellver­ tretenden Besitzergreifung wird der Erwerbswille des Erben von dem seinen vertreten11). Ueber die Redlichkeit oder Unredlichkeit des Besitzes kann aber nur der Glaube des Erben entscheiden16). Der Vollstrecker erwirbt nicht für sich den unvollständigen Besitz, aber obgleich er den 35) Auch die Versilberung des Nachlasse- steht dem Vollstrecker zu, wenn sich ohne eine solche der Nachlaß nicht theilen läßt. WaS zur Konstituirung des Nachlasses gehört, läßt sich aus AGO. I. 46 §§ 12. 24 entnehmen. Koch, Komm. Note zu § 557 d T.

36) Oben B. 3 h 160 Note 56. 82 § 162 Note 55 ff. 37) Bergl. besonders HinschiuS in der Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege 1.518 s. 656 f. Koch, Erbrecht S. 359, welcher dem Vollstrecker den Besitz eines Fiduziars einräumt, weil er im Vollstrecker überhaupt nicht einen Vertreter des Erben sieht, sondern einen selbständigen Vermächtnißnehmer. Gruchot übergeht im Erbrecht die Frage ganz. S. auch Dernburg a. a. O. p. 456. Sturm S. 126. Im gemeinen Recht ist es streitig, von welcher Beschaffenheit der Besitz des Vollstreckers sei. Juristischen Iuterdiktenbesitz giebt ihm Lauterbach, de exec. ult. vol. c. 9 No. 25. Beseler in der Zeitschrift für deutsches Recht IX. 212, welcher, indem er durch den Vollstrecker den Erblasser formell repräsentirt sein läßt, nothwendig mit dem animus domini in daS Gedränge kommt, denn der Todte kann doch diesen animus nicht mehr haben. Detention nimmt Mühlenbruch B. 43 S. 418. 443 an. Sin teniS § 182 Note 6 giebt dem Vollstrecker zwar juristi­ schen Besitz mit den Interdicten. aber nur Dritten, nicht dem Erben gegenüber. Wenn man die Theorie deS Mandats fern hält und im Testament-exekutor einen nothwendigen Stellvertreter des Erben sieht, so kann über die Natur der Stell­ vertretung im Besitz kein Zweifel übrig bleiben. Weil dieselbe eine nothwendige, von dem Willen des Erben unabhängige ist, deßhalb hat der Vollstrecker auch gegen den Erben selbst die Interdicle, die freilich der Vormund gegen den Pflege­ befohlenen nicht braucht, weil hier eine handlungsunfähige Person vertreten wird.

38) Dergl. I 7. §§ 21—23. Die vorigen Ausgaben waren trotz dieser Bestimmungen und obgleich sie neben HinschiuS a. a. O. S. 542, Heydemann, Einl. L S. 340, oben B. 3 tz 163 Note 5. 6 anzogen, anderer Ansicht. Dies beruhte dar­ auf, daß sie den Testaments-Exekutor als „nothwendigen" Vertreter dem Vormund und anderen Vertretern Unfähiger hier gleich stellten, obgleich sie oben gegen diese Gleichstellung sich verwahrten. Förster, Preuß. Privatreibt. IV. 4. Lust.

32

498

Vierter Theil.

Erben im Besitz vertritt,

Da« Erbrecht-

ist seine Jnhabung dem Erben gegenüber,

dem er als Inhaber jederzeit weichen müßte"), dadurch geschützt, daß der Erbe testamentarisch gebunden ist, ihm die zur Ausführung seines nothwendige Jnhabung

Mandats

zu

belassen.

Trotzdem ist er, wie

bereits gesagt, nicht unvollständiger Besitzer, denn

der unvollständige

Besitz hat zwar das Moment der Stellvertretung in sich, aber zugleich

auch das eigennützige, die Sache für sich selbst zu besitzen"), und dies

findet bei dem Vollstrecker nicht statt.

Als Besitzer wie als Eigenthümer

steht er lediglich für den Erben da, als dessen Stellvertreter ergreift er und setzt er den Besitz fort,

mers").

Daß

den vollständigen Besitz

des Eigenthü-

die Besitzergreifung für den Erben nicht nothwendig

dem Vollstrecker zusteht, es sich vielmehr für den einzelnen Fall aus

seiner Vollmacht ergeben muß, ob er dazu berechtigt ist"), hat bereits Aus­ druck gefunden. — Die Legitimation des im Testament berufenen Erben,

der

einer ergänzenden

Erbbescheinigung

bedarf,

wird

der Exekutor

regelmäßig nicht für den Erben beantragen können, da er auch ohne diese Legitimation seine Aufgabe erfüllen kann"). Bestritten ist ferner, ob und in wie weit der Vollstrecker für den

Erben klagen und beklagt werden kann"). Wenn sestgehalten wird, daß der Zweck des Instituts Ausführung des dem Vollstrecker ertheilten

Auftrags Namens des Erben nach dem Willen des Erblassers ist,

muß man als Regel aufstellen: ermächtigt,

und

bei

so

der Vollstrecker ist zu allen Klagen

welche für die Ausführung dieses Auftrages wichtig sind,

diesen Klagen tritt er nicht als Prozeßbevollmächtigter des

Erben, sondern kraft

tungsbefugniß auf.

39) 1. 7 § 144. 40) I. 7 § 6.

der eigenthümlichen

ihm übertragenen

Vertre-

Wenn er also die ihm gestellten Ausgaben nicht

Hinschiu« in der Zeitschrist S. 530f.

Hinschiu« in der Zeitschrift S. 534f.

“) Hinschiu« a. a. O. S. 535s. Seusfert XIV. 102. Daselbst XXIII. 235 hat Telle angenommen, daß der Vollstrecker pro berede besitze, al« Repräsentant de« Erblasser» und daß daher der Erbe gegen ihn die hereditatis petitio anstelle» könne. Da« ist unrichtig und unklar. Vgl dazu unten Anm.

4T) A. M Koch S. 359, Sturm S. 125.

Dergl. Hinschiu« a a. O. S. 523.

") Die Erbbescheinigung auf Grund de« Gesetze« 6. 12. März 1869 zu sordern, ist ein Recht de« Erben, dessen Geltendmachung insofern streng persönlich ist, al« die Erben selbst zur Abgabe eidesstattlicher Erklärungen heranzuziehen sind. Doch würde die« einem für fie gestellten Anträge zunächst nicht entgegen stehen, wenn sie demnächst zur Abgabe jener Erklärungen bereit sind. 4f. Sturm, S 139ff. In der Praxi« ist vielfach die Besugniß bc« Vollstrecker», den Nachlaß aktiv und passiv im Pro­ zesse zu vertheidigen, aus eine Rechtsstellung de« Vollstrecker« al« Vertreter des Erblasser« oder de« Nachlasse« gegründet. Strieth. B. 8 S. 242, D. 21 S. 291, B-52 S. 124. Entsch. B. 48 S. 91. Dagegen Entseh. B. 38 S. 362. Strieth. B. 41 S. 18. Unklar R.G bei Gruchot B. 24 S. 456. Vgl. auch die in Aum. 47 augezogenen reich-gerichtlichen Entscheidungen.

- 255.

499

V. Die Vollziehung de- letzten Willens.

erfüllen kann, ohne die Aktivbestandtheile des Nachlasses zu verfolgen, wird

er

insbesondere

Nachlaß gen.

auch

bezüglich

dieser

Aktiva

gehören,

Ob

aber

Forderungsklage

der Vollstrecker auch

bezüglich

der

bezüglich

erheben

Klage

die Eigenthumsklage gegen Besitzer von Sachen,

können"),

die zum

Nachlaßforderun­

der Nachlaßpassiva,

also den Gläubigern und Legataren gegenüber, als Beklagter sich ein­

lasten

oder muß, ist sehr bestritten.

darf

In dieser -Beziehung ist

zwar nicht mit den früheren Ausgaben dem Umstande Gewicht beizu­ legen, daß der Vollstrecker den Erben gegenüber nicht für ermächtigt

erachtet werden könne, ihnen nachtheilige Anerkenntniffe oder Verzichte

zu erklären,

durch verfehlte oder versäumte Vertheidigung Ansprüche

gegen sie zu befestigen, Gläubiger außer der Ordnung ihrer Vorzugs­ rechte zu befriedigen: vielmehr ist anzuerkennen, daß der Erblaffer auch

in diesen Beziehungen den Erben von der Bestimmung des Vollstreckers

abhängig machen kann, auch würde ein Mißbrauch seiner Befugnisse den Vollstrecker zwar verantwortlich, aber nicht die Vertretungshandlung nichtig machen. Aber eine Verfolgung der Rechte gegen den Testaments­

vollstrecker kann dem Legatar oder Gläubiger nicht ein vollstreckbares

Urtheil gegen den Erben selbst verschaffen.

Der Legatar oder Gläubi­

ger kann also nur insoweit genöthigt sein, den Vollstrecker zu verklagen, als er die Vollstreckung ihrer Forderung in den Nachlaß, so lange der­

selbe in der Hand des Vollstreckers und der Verfügung des Erben ent­ zogen ist,

erreichen will.

Denn,

wenn gemeinhin gelehrt wird,

daß

ein gegen die Erben vollstreckbares Urtheil für einen Legatar oder Nachlaßgläubiger nothwendig auch in den in der Hand des Testamentsvoll­

streckers befindlichen Nachlaß vollstreckbar fein müsse, so beachtet man nicht,

daß damit die Dispositionsbeschränkung des Erben

Testamentsvollstrecker ganz illusorisch werden würde.

durch den

Was derselbe nicht

durch seine Willensbestimmung gegen den Exekutor durchsetzen kann, erlangt auch dadurch nicht stärkere Macht, daß er sich zu Gunsten deffen, dem er Rechte einräumen will, verurtheilen läßt.

Das Richtige kann

hiernach nur sein, daß Gläubiger und Legatar ihre Forderungen gegen die Erben geltend zu machen haben, daß aber, wenn das Testament

eine Beschränkung des Erben in der Verfügung über den Nachlaß bis zur Erfüllung der dem Exekutor gestellten Aufgabe begründet,

gegen

den letzteren die Verbindlichkeit, daß er sich die Zwangsvollstreckung in den Nachlaß gefallen lasse, erstritten werden muß"). ") Beseler Priv.^Recht S. 594. Sturm S. 141. Dernburg III. S. 457. Insbesondere kann der Vollstrecker auch gegen den Erben auf Herausgabe einer Sache klagen, die der Erblasser einem Dritten vermacht hat. S euffert XV. 142. 46) HinschiuS Anw.-Zeit. Sp. 796f. und die früheren Ausgaben wollen den Testa­ mentsvollstrecker dann, aber auch nur dann als passtv legitimirt gegenüber den Nachlaßgläubigern ansehn, wenn ihm die passive Vertretung de» Nachlasse- aus-

32*

Die Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers beruht unter allen Umständen auf der Rechtsgiltigkeit des Testaments. Diese kann ihm gegenüber incidenter von jedem Nachlaßschuldner, den er verklagt, in Frage gestellt werden. Deshalb läßt sich der Satz nicht begründen, daß ein Streit über die Giltigkeit des Testaments schlecht­ hin außerhalb der Aufgabe des Exekutors liege. Wird aber die Giltigkeit des- Testaments oder der Erbeseinsetzung zu dem Zwecke in Frage gestellt, um die Erbklage des Jntestaterben zu begründen, oder besteht ein Streit darüber, wer als Erbe oder zu welchem Theil jemand als Erbe eintreten solle, so hat in allen diesen Beziehungen der Vollstrecker den Erben nicht zu vertreten. Möglicher Weise ist die Ausführung des ihm ertheilten Mandats von dem Streit der Erben, oder von der Entscheidung der Frage, wer Erbe ist, ganz unabhängig. Aber auch wenn seine Thätigkeit davon abhängt, kann er sich nicht als Partei in den Streit darüber, wer Erbe ist, eindringen. Der Erbe kann vom Erblasier nur behufs Sicherung der Erfüllung der erbschastlichen Leistungen unter die Beschränkung einer Vollstreckungsanordnung gestellt werden, aber die Macht des Erblassers geht nicht soweit, ihn in der Vertheidigung des eigenen Erbrechts unter das Gebot einer solchen Ver­ tretung zu stellen47 * *).48 ** Der Satz, daß der Testamentsexekutor zu allem ermächtigt ist, was er zur Erledigung seines Auftrags vorzunehmen hat, findet durch die Verweisung auf Titel 13 Abschnitt 14R) eine Einschränkung dahin, daß der Testamentsvollstrecker nicht ohne besondere Ermächtigung im Testa­ ment solche Handlungen vornehmen darf, zu denen das A-L-R. eine Spezialvollmacht für den Mandatar verlangt, daß er also z. B. nicht Zahlungen annehmen, Hypotheken-Kapitalien einziehen, abtreten drücklich übertragen. Der Gläubiger werde aber dadurch nicht gebunden. Da­ gegen binde eine entsprechende Bestimmung den Legatar, der also entweder nur gegen den Belasteten selbst, oder nur gegen den Bollstrecker klagen könne. Aehnlich Sturm a. a. O.

47) Ueber diese Frage sind vom Standpunkt de- gemeinen Rechts aus widersprechende Erkenntnisse des Reichsgerichts ergangen. Der erste Senat (Entsch. B. 9 S 209) hält den Testamentsvollstrecker zur Vertretung der Testamentserben bei einem Streit über das Erbrecht Dritter gegenüber für legitimirt, — nur daß sie nicht etwa zum Nachtheil der Erben über das Erbrecht paktiren können. Wie eine schlechte, dir Erben benachtheiligende Prozeßführung ausgeschloffen werden soll, wird nicht gesagt. Es handelte sich in der Sache darum, daß gegen das Testament auf­ tretende Jntestaterben durch Vertrag mit den TestamentS-Exekutoren die TestamentSerben als solche anerkannt hatten. In dem Erkenntniß deS dritten Senats (Gruchot V. 28 S. 260) wird die Passivlegitimation des TestamentS-ExekutorS für die Klage gegen das Erbrecht der Testamentserben geleugnet: einfach generell, weil der TestamentS-Exekutor überhaupt nicht Vertreter der Erben sei, ohne nähere Ausführung. Dgl. aus der Praxis deS Obertribunals Entsch. B. 33 S. 43. Strieth. B. 21 S. 4. 291.

48) § 557 d. T.

§ 255.

V. Die Vollziehung de» letzten Willen«.

501

und darüber löschungsfähig quittiren kann"). Aus I. 13 ist auch zu beantworten, in wie weit der Testamentsvollstrecker für Derschulden und Versehen hastet"). Die Entschädigungsverbindlichkeiten, die dar­ aus entstehen, macht der Erbe oder Vermächtnißnehmer ") gegen ihn geltend. Aber das A.L.R. sagt nichts darüber, wie sich der Erbe von einem pflichtwidrigen, untreuen Vollstrecker befreien kann. Er darf ihm die Vollmacht nicht willkürlich entziehen und eine Staatsaufsicht über den Testamentsvollstrecker wie über einen Vormund oder Güterpfleger findet nicht statt; aber daraus folgt nicht, daß der Erbe schutzlos bleibt und nur auf die Entschädigungsklage verwiesen ist, vielmehr ist anzu­ nehmen, daß er Vertretungshandlungen, die in der Absicht der Kollusion einem Dritten Rechte eingeräumt haben, nicht anerkennen braucht, und daß er das Erlöschen der durch Untreue verletzten Vollmacht im Rechts­ wege feststellen lassen kann"). Im Einzelnen ist zur Charakterifirung des Rechtsinstituts noch Folgendes zu bemerken: 1. Das A.L-.R. kennt nur die letztwillige Berufung eines Testa­ mentsvollstreckers. Damit ist indirekt die Frage nach der Form der Bestellung entschieden und man kann nicht sagen, daß es hierüber an einer Vorschrift fehle. In der Begrenzung, in welcher durch letztwillige Erklärungen Rechtsverhältnisse in freierer Form als in der ordentlichen Testamentsform begründet werden können, muß sich der letztwilligen Bestimmung auch die Anordnung einer zur Sicherung jener Bestim­ mung dienenden Testamentsvollstreckung anschließen können"). Schließt ") Präj 600 (Samml. I. 75). Enlsch. SB. 12 S. 223. Strieth. B-23 S. 303. Johow und Küntzel Jahrb. B 2 S. 132. -och, Erbrecht S- 359. 366 und HinschiuS a. a. O. Sp. 7!'9f. polemisiren dagegen.

w) Koch S. 373. Gruchot II. 227. Oben 99. 2 § 141. Note 82. Wenn der Voll­ strecker auch zu verwalten hat, so kommt 8 109 I. 14 zur Anwendung. 51) Gruchot II. 228. Den Gläubigern und Schuldnern des Nachlasses haftet aber der Vollstrecker nicht als Mandatar oder Verwalter, wie Deseler, Zeitschrift S. 205 annimmt; vielmehr ist in dieser Hinficht zu verweisen auf B. 2 § 141 V; Die Handlungen des Vollstreckers find die Handlungen des Erben, den er vertritt, ähnlich wie die Handlung des Mandatars die des Machtgebers sind. Es finden daher die Grundsätze des Mandats hier entsprechende Anwendung, obschon der Erbe nicht der Machtgeber ist. 52) Koch S. 380 Nr. 7 a. M. Gruchot II. 139d. Sturm a. a. O. S. 145. Vergl. Restr. vom 25. Januar 1796 (N. C. C. X. 55. Rabe 111.24b), welches die Vorschriften von der Remotion der Vormünder analog anwenden will. Auch Seufsert XXL 145. M) § 557 d. T- Die früheren Auflagen fordern mit HinschiuS a. a. O. Sp-771 Testaments- oder ordentliche Kodizillarform als das, was sich aus dem Text er­ gebe. Ebenso Sturm a- a. O. S. 114. Koch. Erbrecht S- 343 und Gru­ chot, Erbrecht II. S. 214 nehmen an, daß nach A.L.R. eine besondere Form nicht vorgeschrieben sei und berufen sich auf daS Restr. vom 19. Mai 1804 (MathiS II 10. Rabe VIII. 60), welche« ad 3 nur verlangt, daß die Gewiß­ heit der Willensmeinung des Ernennenden hinlänglich konstire. Die früheren Ausgaben führen aus, daß nur durch eine sormgerechte letztwillige Erklärung

502

Bierter Theil

Da» Erbrecht.

der künftige Erblasser unter Lebenden mit einem Dritten einen Vertrag dahin, daß dieser den letzten Willen des Ersteren nach seinem Tode

vollstrecken soll, so ist dies ein gewöhnliches Mandat (mandatum post mortem)54 * *) *und * * * *kann, soweit es überhaupt über den Tod hinaus wirk­ sam ist, nicht als dem Widerruf des Erben entzogen angesehen werden. Bestellen die Erben einen Testamentsvollstrecker, so tritt dieser nur in das Verhältniß eines Mandatars zu ihnen und, ob und unter welchen Voraussetzungen dann der einzelne Miterbe die Vollmacht kündigen kann, muß nach den Verabredungen im besonderen Fall beurtheilt werden55).56 57 Eine 58 59 durch das Gesetz unmittelbar begründete Testaments­ vollstreckung55) ist dem preußischen Recht unbekannt"), sie wurde sich von einer Vormundschaft oder Güterpflege nicht unterscheiden. 2. Zum Testamentsvollstrecker kann ohne Unterschied des Ge­ schlechts jede geschäftsfähige Person bestellt werden55). Die testamen­ tarische Erwerbsfähigkeit ist bei derselben nicht Voraussetzung5")- Daß auch juristische Personen zu dieser Thätigkeit durch ihre Organe befähigt sind, wie die früheren Ausgaben behaupten, läßt sich jedenfalls nur von denjenigen juristischen Personen behaupten, die ein freies Willensorgan und nicht auch nach Außen hin eine durch ihren Zweck begrenzte Hand­ lungsfähigkeit haben. Die amtliche Nachlaßregnlirung durch das Gericht fällt nicht unter den Begriff der Testamentsvollstreckung, sie ist eine von letztwilliger Vollmacht unabhängige Amtsthätigkeitco). Der Erblasser kann

") M) 56)

57)

58)

59) w)

(Testament, Kodizill, Erbvertrag) der Erbe gebunden werden könne Der Grund ist durchschlagend, insofern § 557 für daS Gebundenwerden des Erben klar die. letztwillige Verordnung als Voraussetzung hinstellt. Aber da eS sich bei der Vollstreckung immer nur um die Sicherung der Durchführung anderer letztwilliger Bestimmungen handelt, wird eine partikulare BollftreckungSanordnung sich auch an giltige letztwillige Zuwendungen in freier Form auschließen. L. 12 § 7 1. 13 D. XVII. 1. DaS fächs. Gesetz-Buch § 2230 läßt auch eine zwischen dem Erblasser und Bollstrecker getroffene Uebereinkunst zu. Deseler, Zeitschrift S. 180. Die gemeinrechtliche Theorie nimmt eine solche zum Theil an bei dem Beineter einer im Testament bedachten pia causa Siehe Koch, Erbrecht £.341. Daß auch aus § 514 d. T. keine solche gesetzliche Testamentsvollstreckung gefolgert werden kann, siehe K o ch S. 342. Ehefrauen bedürfen natürlich zur Uebernahme einer TestanientSvollftreckung der Einwilligung ihres Ehemannes. Ueber die Unrichtigkeit des Refkr. vom 19. Mai 1804, welches ad 4 Frauen ausschließen will, siehe Koch S. 344 Dergl noch Gruchot II. 215f. Beseler, Zeitschrist S. 184f. Deseler, Zeitschrift S. 1^4. Bei Anwesenheit des Testamentsvollstreckers wird das Gericht keine Siegelung des NachlaffeS vornehmen. Auch sonst hat eS von AmtSwegen nicht einzuschreiten. Der Ausnahme von Verhandlungen über Regulirung des NachlaffeS auf Antrag der Intereffenten steht die Einsetzung eines Testaments-Exekutors nicht entgegen. Daß ein Gericht zum TestamentS-Exekutor eingesetzt werden könne, wie Reskr. v. 19. April lbOO (N. C C. XII. 133, Rabe VIII. 512) beruht ans einer Berkennung der Rechtsstellung der Behörden, denen die ältere Praxis oft die Rechtsstellung von juristischen Personen zuwieS.

§ 255. V. Die Bolljiehung de« letzten Willen«.

503

ferner mehrere Personen zu Vollstreckern ernennen: diese müssen nach den Grundsätzen des preußischen Rechts ihre Thätigkeit gemeinschaftlich aus­ üben, falls nicht der Erblasser die Geschäftsführung unter ihnen getheilt hat oder nicht sonst erhellt, daß er auch den Einzelnen zur Vornahme der Geschäfte ermächtigen wollte''). Es kommen hier die Grundsätze vom Mandat zur Anwendung"). — Die Uebernahme des Geschäfts eines Testamentsvollstreckers ist eine durchaus freiwillige, es bedarf keiner be­ sonderen Gründe, um sie abzulehncn "). Mit der Ablehnung erledigt sich die angeordnete Vollstreckung und die Beschränkung der Erben. Gewöhnlich meint man, daß die einmal übernommene Vollstreckung nicht willkürlich nicdergelegt werden darf"). Aber ein rechtlicher Grund liegt dafür nicht vor, und es ist daher wohl richtiger, den Vollstrecker auch im Gebiete des gemeinen Rechts für berechtigt zu erachten, noch vor Beendigung der Geschäfte zurückzutreten. Auch in dieser Beziehung muß für das preußische Recht die Verweisung auf den dreizehnten Titel als entscheidend angesehen werden. Die Natur des lehtwilligen Mandats und die Gebundenheit des Erben steht nicht ent­ gegen und führt nicht dazu, daß die Verpflichtung des Vollstreckers aus der Annahme des letztwilligen Mandats weiter geht als die Verpflich­ tung des Mandatars aus der Annahme des Vollmachtsauftrags. Der Erbe wird durch die Kündigung des Vollstreckers von der ihm aufer­ legten Beschränkung frei. Nur wenn der Vollstrecker zugleich vom Erb­ lasser mit einem Vermächtniß bedacht ist, muß, weil dann die Voll­ streckungsvollmacht als eine auf das Vermächtniß gelegte Last erscheint, die Folge der Annahme des Vermächtnisses die Nothwendigkeit sein, sich auch der Testamentsvollstreckung zu unterziehen und die Ablehnung der letzteren den Verlust der Zuwendung bewirken"). — Die Testaments­ vollstreckung beruht in dem Vertrauen des Erblassers für die Person des Vollstreckers. Eigenmächtig darf daher Letzterer das Geschäft nicht durch Andere (Substituten) verrichten lassen"). Die Vollmacht ist un­ übertragbar. Dadurch ist nicht ausgeschlossen, daß sich der Vollstrecker

6I) Gruchot II. 217f. Bergl. über gemeine- Recht Seuffert XVI. 62. 6V) § 221 f. I. 13. Da der Machtgeber im Falle der Uneinigkeit nicht entscheiden kann, so weisen die trüberen Ausgaben mit noch S. 347f., Mühlenbruch bei Glück ' Quote des überlebenden Ehegatten; wenn aber

den konkurrirenden Verwandten, gegenüber dem Ehegatten, verschiedene Quoten zustehen, so erhöht sich seine Quote, wenn derjenige Verwandte wegfällt, dem gegenüber er nur die niedrigere zu beanspruchen hatte,

von 7, auf

Das Alles ist unter den Gesichtspunkt eines An­

wachsungsrecht gebracht4') worden, bedarf aber dieser künstlichen Konstruction in keiner Weise.

Der Ehegatte erbt nicht in, sondern neben

") Bergt. Witte S. £4. Der Zweifel wird in Entsch. V. 73 S. 159 richtig dahin gelöst: Der Ehegatte erbt in der Weise, daß er dem einen Erben Va. dem andern "/2 des Erbtheils entzieht, das jeder derselben ohne Konkurrenz des Gatten erlangt haben würde. ") § 580 II. 2. ") § 618 d. T. ") Die früheren Auflagen fahren hier fort: „Abgesehen davon vermehrt sich aber auch das aus die Quote fallende Quantum, wenn durch daS Ausfallen eines Berwandtenerben die Erstere unverändert bleibt. Wenn von drei oder zwei Kindern eines ausschlägt oder wenn neben dem Bater die Mutter ausschlägt, so wird natürlich daS 7* oder Va des überlebenden Ehegatten größer." DaS verstehe ich entweder nicht oder es ist unrichtig. X/4 kann immer nur dasselbe X/4 bleiben, gleichviel ob die anderen 3/4 von drei, zwei oder einem Kinde erworben werden, und X/3 bleibt dasselbe X/3, gleichviel ob die andern 2/a dem Vater allein, oder dem Vater und der Mutter zufallen. 49) DieS ist die Auffassung von Witte S-88 und Koch, Erbrecht S- 981. vgl. auch Entsch. B. 71 S- 191.

§ 262.

ll. Dir Erbfolge auf Grund der GefchlechtSverbiudung-

557

der Klasse. Gruchot sagt mit Recht50): nur das Theilungsprincip, welches erst den Erbtheil des Ehegatten bestimmt, erfährt eine Aenderung. Jedenfalls ist diese Frage vom praktischen Standpunkt aus völlig müßig. Außer diesem Erbtheil gebührt dem Ehegatten noch ein Voraus, wenn er neben der zweiten bis fünften Klasse erbt, nämlich alles Bettund Tischzeug, welches die Eheleute im gewöhnlichen Gebrauch gehabt, die Möbel und der Hausrath, sofern dieselben nicht Zubehör eines Grundstücks oder einer Gerechtigkeit find. Dieser Voraus darf nur, wenn der übrige Nachlaß nicht hinreicht, zur Bezahlung der Schulden verwendet »erben51). V. Eine Aenderung oder Ausschließung des Erbrechts der Ehegatten kann durch letztwillige Anordnung nur unter Belastung der vollen statutarischen Portion oder des Pflichttheils von dem gemein­ rechtlichen Erbtheil erfolgen55). Dagegen können Verträge das ge­ setzliche Erbrecht ändern5J). Von der Form dieser Verträge unter Ver­ lobten und Eheleuten ist bereits an anderer Stelle gehandelt54). Solche Verträge sind einseitig unwiderruflich. Statt der vertragsmäßigen Portion, welche als Zuwendung von Seiten der Frau Ehevermächtniß, von Seiten des Mannes Gegenvermächtniß genannt wird55), kann der überlebende Ehegatte den gesetzlichen Erbtheil nur dann wählen, wenn ihm ausdrücklich die Wahl Vorbehalten5^, oder diejenige Person zur Zeit des eintretenden Sterbefalls nicht mehr vorhanden ist, zu deren Gunsten über den Nachlaß verfügt worden ist57). Sonst steht dem über50) Erbrecht II. 530.

Dergl. auch Bornemann VI. 223.

51) §§ 628—630 d. T.

Ueber den Umfang vgl. Entsch. B. 75 S. 272.

52) §§ 481. 631—633 d. T. Ueber die wechselseitigen Testamente der Eheleute stehe oben § 257. Den Pflichttheil kann ein Ehegatte dem andern aus Gründen ent« ziehen, welche zur Scheidungsklage berechtigt Haden würden, wobei wegen § 633 d. T. auch § 416 II. 2 gilt. Bergl. Entsch. B. 63 S. 230

») § 439 f. d. T. 575 modificirt. — Die Siegelung, im Fall die Erben sämmtlich nicht preußisbe Unter­ thanen sind, — A.G.O. II. 5 § 4 3. 2 — war ein Ausfluß des AbschoßrechtS (§§ 161 ff. II. 17 A.L R) und muß seit Abschaffung des Abschoffes durch D. v. 21. Juni 1816 (G.S. S- 199) als antiquirt gelten. Durch Staatsverträge, insbesondere die Verträge des Reichs, ist für den Fall des Todes eines Auslän­ ders mehrfach eine Betheiligung, zuweilen eine ausschließliche Zuständigkeit des auswärtigen Konsuls bezüglich der Siegelung und Sicherstellung des Nachlasses

geregelt.

®)

7) ®) *)

Vgl. Konvention mit Rußlend vom

1874 (R.G.Dl. 1875

S. 136), Konsularvertrag mit Italien vom 21. Dezember 1865 (B G Bl. 1869 S. 113) und v. 7. Febr. 1872 (R G Bl S- 134), mit Spanien vom 22. Februar 1870 (B G.Bl. S. 99) und vom 12. Januar 1872 (R G Bl- S. 211), mit den Bereinigten Staaten Nordamerikas vom 11. Dez. 1871 (R G Bl. 1872 S. 95), mit Griechenland vom 26. Nov. 1881 (R.G.Bl 1882 S. 101), mit Brasilien v. 10. Januar 1882 (R G.Bl. S. 69). Siehe auch die Handelsverträge mit der Ar­ gentinischen Republik, China, Persien, San Salvador, Eostarica, Hawaii, Siam, und die Türkische Kapitulation von 1761. A.G.O. II 5 § 8. Schon die A.G O. verwies für den entgegengesetzten Fall auf den Weg deS Arrests. Jetzt wird der Prozeßrichter (nicht der Nachlaßrichter durch einstweilige Verfügungen und deren Ausführung eingreifen können. Inhalt der­ selben kann auch Anordnung der Siegelung fein. A.G.O. II. 5 §§ 15 ff. A.GO. II. 5 §§ 36ff. § 482 I. 9 A L.R. Dgl oben S. 545.

§ 267.

Sicherung M Nachlasse» für den Erben.

II.

579

gitimation nicht in angemessener Frist erfolgt, so liegt Grund vor, einen Nachlaßpfleger zu bestellen'"), wozu dasselbe Amtsgericht als Vor­ mundschaftsgericht zuständig ist. Von dem Nachlaßpfleger und der Rechtsstellung desselben ist bereits an anderem Orte gehandelt"). Hervor­ zuheben ist hier noch, daß der Fall, wenn der berufene Erbe zwar bekannt ist, sich aber in nicht erreichbarer oder unbekannter Abwesenheit findet, jedenfalls unter der Herrschaft des geltenden Vormundschaftsrechts nicht die Einleitung einer Nachlaßpflegschaft begründet"); hier hat ein Vor­ mund des Abwesenden einzutreten, der diesen in jeder Beziehung ver­ tritt, für ihn also auch zur Erklärung über Ausschlagung der Erbschaft in der Ueberlegungsfrist berufen ist"). Wenn durch die Bemühungen des Nachlaßpflegers der Erbberech­ tigte nicht ermittelt wird, so muß der Pfleger das Aufgebot der unbe­ kannten Erben zum Zweck des Ausschlusses im allgemeinen Gerichtsstand des Verstorbenen vor dem Amtsgericht als Prozeßgericht in Antrag bringen"). Voraussetzung des Verfahrens ist nach dem Obigen, daß weder feststeht, ob bestimmte Personen am Nachlaß erbberechtigt find, noch daß solche nicht existiren. Es kann dabei auch vorkommen, daß es sich lediglich um eine Nachlaßquote handelt, wenn im Testament unter Offenlassung der Jntestatfolge für den übrigen Nachlaß nur über eine Quote verfügt ist, oder wenn lediglich uneheliche Kinder oder ein Ehegatte, der nach Statutarrecht lediglich eine Quote des Nachlasses zu beanspruchen hat, bekannt geworden sind. Der Nachtheil, welcher den ausgeschlossenen wahren Erben trifft, ist die Ausantwortung des Nachlasses an den Fiskus, beziehungsweise die vor dem Fiskus in erblose Verlassenschasten berufene Korporation mit der Wirkung, daß der wirkliche Erbe nur noch so wie ein zurückkehrender Verschollener, Ansprüche erheben kann"). ,0) §471 I. 9 .'1.8 R.

Dorrn. Ordn. v. 5. Juli 1875 §89.

n) Oben in § 236 unter 3 S. 236. rj) Die früheren Auflagen stellen beide Fälle gleich. Der charakteristische Unterschied beider Fälle trotz der im gelteilden Recht ganz klaren Stellung auch deS Nachlaßpflegerals curator personae nicht rei ist der, daß der Vertretene ganz unbekannt und unbestimmt, im Falle der Abwesenheitsvormundschaft aber eine ganz bestimmte Person zu vertreten ist, und daß eS sich im ersten Fall nur um Erhaltung deNachlafses für den erst noch zu ermittelnden Erben, im zweiten um volle Ver­ tretung des ermittelten Erben handelt. 13) Vgl. oben § 230 unter 4, insbes. Anm. 14.

Auch Entsch. B. 17 S. 87.

") A L.R. I 9 §§ 471—481. II. 16 §§ 16ff. Ueber die Bedeutung der DreimonatSsrist deS § 478 I. 9 vgl. § 237 Anm. 20. — Wird der Aufgebotsantrag in an­ gemessener Frist nicht gestellt, so kann daS BormundschaftSgericht darin eine Pflicht­ verletzung finden. I5) A L.R. II. 16 § 27. I. Entsch B 8 S. 243. lichen AnwendungSsall mination deS § 152 I. daß der Extrahent für

9 §§ 494-498 A-G O. I. 51 §§ 146. 151. Dergl. R.G. Die Warnung soll in Gemäßheit der für ihren ursprüng­ durch das Gesetz vom 12. März 1869 anliquirten Som» 51 A G.O. abgesagt werden, — natürlich aber nicht dahin, den rechtmäßigen Erben angenommen werde.

Wenn sich auf das Aufgebot ein Erbprätendent meldet, so kann das Ausschlußurtheil nicht erfolgen, sofern derselbe als legitimirt angenommen

wird.

Es erledigt sich dann das Aufgebot ohne Urtheil.

Einem auf

Grund seiner Legitimationsausweisung in Besitz gesetzten Erben kommt hiernach das Aufgebot nicht zu Gute, wenn er in Wahrheit ein falscher

Erde ist.

Er hat gegenüber dem wahren Erben alle Verbindlichkeiten

eines solchen").

Kann der Erbprätendent sich nicht sofort über sein

Erbrecht ausweisen, so ist der Spruch des Ausschlußurtheils auszusetzen.

Der Erbprätendent muß als berechtigt vom Pfleger anerkannt werden

oder sein Erbrecht gegen diesen klagend durchführen.

Das gegen den

Pfleger erstrittene Urtheil hindert nicht einen andern Erbprätendenten, gegen den eingewiesenen Erben sein besseres Recht darzulegen. — Entsprechend

der Rechtsstellung des Verschollenen muß der ausgeschloffene wahre Erbe

zwar alle Verfügungen anerkennen, welche der nach dem Ausschlußurtheil eingesetzte Erbschastsbefitzer in der Zwischenzeit über die Nachlaßstücke ge­

troffen hat"), aber er kann auf Grund einer Freigebigkeit desselben an

Dritte gelangte Sachen, wenn sie noch in der Hand des Empfängers sind, oder dieser sich noch im Besitz eines Vortheils „wirklich befindet", zurückfordern"),

und von dem Erbschastsbefitzer selbst die Herausgabe

der Erbschaft in dem

Umfange

verlangen,

in welchem er sie noch

besitzt"); wobei jedoch abweichend von den allgemeinen Grundsätzen vor­

geschrieben ist, daß auch der Erlös aus der Substanz des Nachlaffes im Falle des Verkaufs

der ganzen Erbschaft oder von Stücken derselben

herauszugeben ist,0). Nach Ablauf der Verjährungsfrist hat der, welcher

16) Da- PräklusionSurtheil soll die Erbschaft als erblos feststellen und dem FiSkuS zu­ sprechen, ergeht also nur bei fruchtlosem Aufgebot. S. oben S. 561. — Ueber die Legitimation deS Nachlaßpflegers im Prozeß de- Erbprätendenten vgl. Entsch. B. 24 6. 23, B. 56 S. 65. ") § 495 d. T. § 849 II. 18.

18) § 496 d. T. § 850 II. 18. 19) § 497 d. T. §§ 848. 851 II. 18. Der FiSkuS, dem der Nachlaß auf Grund der Präklusion auSgehändigt ist, kann nur redlicher Besitzer sein und behält als solcher die Nutzungen (§ 188 I. 7). Gruchot I. 238f. 20) § 498 d. T. Dergl. 1. 13 D. XII. 1. Nur der gelöste nicht der wirkliche Werth ist zu ersetzen. Nach der Ansicht deS Obertribunals (Entsch. B. 49 S. 108 f.) hat der Kläger zu beweisen, daß ddr Beklagte zur Zeit deS Anspruchs sich noch im Besitz des Vortheils oder der herau-zugebenden Erbschaftssache befindet; bandelt es sich dagegen um Geld, so soll der Kläger nur zu beweisen haben, daß eS der Beklagte aus dem Nachlaß bekommen hat und dem Beklagten der Gegenbeweis zustehen, daß er es aus Zufall verloren oder verschenkt habe. Der Grund hier­ von wird in der Fungibilität des Geldes gefunden. Gegen diese Ausführungen die fr. Auflagen gestützt auf Koch Erbrecht S. 1172, weil der Beklagte seine Redlichkeit und jede Veränderung der in Besitz genommenen Erbschaft zu beweisen habe, was beides sogar über die Stellung des Beklagten in den gewöhnlichen Fällen der hereditatis petitio hinaus geht.

§ 267.

II. Sicherung brt Nachlasse« für den Erben.

581

sich dann noch als besser ober gleichberechtigter Erbe meldet, kein Recht mehr aus Herausgabe des Nachlasses"). Ungewiß ist die Person des Erben, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers eine Leibesfrucht vorhanden ist, welche lebendig geboren ein ausschließliches oder ein gleiches Erbrecht mit schon vorhandenen Per­ sonen haben würde"). Von der Einsetzung eines Pflegers der Leibes­ frucht und dem Geschäftskreis beffelben ist bereits gehandelt. Das Land­ recht schreibt vor, daß wenn der Leibesfrucht ein ausschließliches Erb­ recht zukommen würde, der Pfleger zugleich zum Nachlaßpfleger zu bestellen ist ”). Als vormundschaftsrechtliche Vorschrift fordert diese Bestimmung nicht mehr Befolgung als Gesetz. Sie beruht aber darauf, daß sofern wegen der Ungewißheit der Erben ein Nachlaßpfleger bestellt ist, der ja nur den Nachlaß zu erhalten hat, der Grund zur besonderen Bestellung eines Pflegers der Leibesfrucht wegfällt. Das ist auch jetzt richtig. Erfolgt keine lebendige Geburt, so ist Erbe, wer zur Zeit des Todes des Erblaffers nächst der Leibesfrucht berufen war"). Er erhält den Nachlaß mit allen Nutzungen, soll aber die Kosten tragen, welche zum Besten der Leibesfrucht, zum Unterhalt der Mutter") aus dem Nachlaß ver­ wendet worden find"). Steht der Leibesfrucht nur ein Miterbrecht zu, so behalten die Miterben die Verwaltung des Nachlasses unter Zu81) Wenn also ein Miterbe nach Ablauf der Verjährung sich meldet, so hat er sein Erbrecht verloren; die Unverjährbarkeit der Theilung-klage schützt ihn nicht, weil diese das Erbrecht voraussetzt. Entsch. D. 12 S. 176 f. Die Verjährung beginnt mit der Besitzeinweisung des Fiskus nach der Präklusion. Strieth. B 59 S. 233. Wenn der nach Ablauf der Verjährungszeit sich Meldende ein Abkömmling deErblafferS ist, so kann er von dem Erbschaftsbesitzer, soweit der Nachlaß dazu hin­ reicht, den für seinen Stand nothdürstigen Unterhalt fordern. §§ 852. 853 II. 18. Die in §§ 617—619 I. 9 erwähnte Ersitzung einzelner im Nachlaß befindlicher Sachen auf Grund des Erbrechts usucapio pro berede, f. oben V 3 § 177 Note 50, ist nicht eine Ersitzung des Erbrechts, sondern setzt dieses als Titel voraus. Wenn die früheren Aufl. hier von einem Erwerb des Erbrechts durch Ersitzung gegen den wahren Erben, der präkludirt ist und nicht innerhalb der VerjährungSzeit von 30 oder 44 Jahren sich meldet, sprechen, so verkennen sie die Natur der hier vorliegenden Exstinctivverjährung der hereditatis petitio. Vergl. auch Strieth. B. 70 S. 175f.

”) §371f. d. T. Gruchot I. 60f. Koch, Erbr. 6.1144f. Die Leibesfrucht muß schon bei dem Tode des Erblasser- vorhanden sein. Eine später erzeugte ist nicht erbberechtigt. 38) §§ 371. 372. 373 d. T. Ueber den Pfleger einer Leibesfrucht s. oben § 236 unter 2 S. 236. Er hat nach dem Folgenden für Erhaltung der Mutter au- dem Nachlaß Sorge zu tragen, da die Erhaltung derselben nach dem Folgenden in jedem

Fall auf dem Nachlaß lastet. “) § 375 d. T. Ist inzwischen der nächstberechtigte Erbe gestorben, so tran-mittirt sich da- Erbrecht auf seinen Erben, Gruchot I. 66 f., weil, sobald die Fehlgeburt festfteht, der Erwerb de- Nächstberechtigten als im Augenblick de- Tode- des Erblasser- vollendet angenommen wird.

as) Nicht bloß die dürftige Mutter erhält Unterhalt. Gruchot I. 65. *) §§ 376. 377 d. T.

Ander- nach 1. 6 D. XXXVII. 9.

582

Vierter Theil.

Das Erbrecht.

ziehung des Pflegers"). Die Theilung bleibt bis zur Entscheidung ausgesetzt, die für die Leibesfrucht verwendeten Kosten haften auf dem Nachlaß-*).

§ 268. III. Ter Anfall der Erbschaft. A.L.R I. 9 §§ 367—370. I. 12 § 485. Gruchot, Erbr I. 37f. Koch. Erbr. S. 1141. Dornemann VI. 12. Koch, Priv.»R II. 717. Th. Gaupp, Juris borussici de acquirenda hereditate quaestiones, diss. inaug. Vratisl. 1859. Dernburg III § 217. Scherings Archiv I. S. 401. — Renaud die französ. Rechtsregel le mort saisit le vif aus ihrer germanischen Grundlage u. s- w. erläutert, in der frit. Zeitschr. f. R -W. u. Gesetzgeb. des Auslandes D. 19 S. 99. 279. 375 B. 20 S. 55. — Runde, patriotische Phantasien, 1836 S. 304f. — Mühlenbruch bei Glück B. 42 S. 289f. Arndts Rlex. IV. 7f. Seuffert, Pand. III. §§ 565f. (4A. S. 221f.). Sintenis III. §§ 183f. Dangerow II. §§ 497f. Wind­ scheid III. §§ 594f. Unger §36 (2 A. S- 146). Randa, der Erwerb der Erb­ schaft nach österr. R. aus Grundlage des gern. R. 1867. — Zachariä (Puchelt) IV. 68 s.

Zwei Systeme stehen sich gegenüber. Der erbschaftliche Erwerb ist abhängig von dem freien Willen des Erben, die nach dem Willen des Erblassers oder traft des Gesetzes dem Erben angefallene Erbschaft ist erworben, wenn Letzterer den Erwerb will und hiernach handelt; Anfall und Erwerb sind dem Begriff und der Zeit nach getrennte Rechtsakte: System des römischen Rechts'). Oder: der Erwerb ist unabhängig von dem Willen des Erben, die Erbfolge und den Erwerb regelt der allgemeine Rechtssatz, und da es keiner besonderen Erwerbshandlung bedarf, so fallen Anfall und Erwerb der Zeit nach zusammen, sie sind nicht getrennte Rechtsakte: System des deutschen Rechts'). Das erstere System läßt die Frage entstehen: wem gehört die Erbschaft, wenn der berufene Erbe nach dem Anfall oder vor der Erwerbshandlung weg­ fällt, stirbt. Diese Frage beantwortet das römische Recht durch die Regel hereditas non adita non transmittitur, jedoch wird durch das ”) §§ 378. 379 d. T. ”) §§ 380. 381 d. T- Nach A V 9i. kann also auch nicht unter Wahrnehmung der Rechte der Leibc»frucht getheilt werden, wie nach gern. R. Gruchot I. 70f. 1. 3. 4 v. V. 4. 1. 28 § 5 D. V. 1 Sachs. G.-B. §S 2293. 2344. ’) 1. 19. 30 § 8. 1. 32. 34. 46. 51 D. XXIX. 2. I. 2 § 3 D. XXXVIII. 7. 1. 1 § 1 D. XXXVIII. 17. Durch die Antretung wird die Erbschaft nur erworben, wenn sie auf Grund einer recht-giltigeii Delation erfolgt ist. Seussert XXIV. 19. S. Sp. III 83 § 1. Sachs. Lehnr Art, 6 § 1. Magdeb. Polizei-Ordn E. XLIV. § 15. Albrecht, Gewere S. 34 § 6. Homeher, Sachsensp. 8.2 S. 425. 454. Bluntschli, Deutsche» Priv.-R. 2 A. S. 530 § 188. Beseler, Prid.-R. 2. A. S. 638. Shdow, Erbr. S. 311. Siegel, Erbr. S. 148f. „Der Todte erbt den Lebendigen", d. h. vererbt auf den Lebendigen, macht ibn zum Erben. der Tod de» Erblasser» macht den Lebenden zum Erben; )e inort saisit le vif. S. des. über diese Recht»regel Renaud a. a. O. Die sprachliche Erklärung de» Sprüchwort» von Reyschcr, Zeitschr. f deutsche« R. V. S. 205s. ist falsch; s. hiergegen Renaud a. a. O. B. 19 S. 109f. Randa a. a. O. S. 15.

§ 268.

III. Der Unfall der Erbschaft.

583

Rechtsinstitut der Transmission ausnahmsweise unter gewissen Voraus­ setzungen dem Erden des Berufenen dessen Erwerbshandlung vorzu­ nehmen gestattet3);4 5der Anfall begründet dann die rechtliche Möglichkeit des Erwerbs, er ist ein Recht zum Erwerb und geht als solches aus den Erben des Berufenen über. Nach dem System des deutschen Rechts ist von einer Transmission des Rechts zum Erwerb nicht die Rede, es bedarf ihrer nicht. Indessen ist die Auffassung des römischen Rechts, daß Anfall und Erwerb getrennte Akte sind, nicht streng festgehalten. Einmal erwirbt der suus et necessarius heres int Moment des Anfalls; es erscheint so, sagen die Quellen3), daß sich in diesem Falle dieselbe Vermögensherrschaft fortsetzt und daß eine Erbschaft gar nicht vorhanden ist, weil der Haussohn schon bei Lebzeiten des Vaters auch gleichsam Eigenthümer des Vermögens ist. Er erlangt durch den Tod des Vaters nicht ein Neues, eine Erbschaft, sondern nur die freie Verfügung über das Vermögen. Sodann wirkt bei allen anderen Erben die spätere Erwerbs­ handlung zurück auf den Moment des Todes des Erblasserss) d. h. der erwerbende Erbe gilt als Erbe, als Herr der Erbschaft von diesem Zeit­ punkt. Thatsächlich und rechtlich ist also der Wirkung nach der Erbe auch nach römischem Rechte ohne Zeitunterbrechung unmittelbarer Nach­ folger des Erblassers in dessen Vermögen, jedoch wenn er nicht suus et necessarius ist, nur unter der Voraussetzung, daß er antritt6). Bis zur Antretung ist zweifelhaft, ob der Berufene der Herr der Erbschaft werden wird, die Unentschiedenheit dieser Zwischenzeit erzeugt die Frage, wie rechtlich ein solches herrenlos daliegendes Erbvermögen (hereditas jacens) beurtheilt werden soll; die Erbschaft wird im Interesse des

3) Die RechtSreqel hereditas non adita non transmittitur wird durch die transmissio Justinianea, wenngleich dieselbe auf den Fall beschränkt ist, daß der Be­ rufene innerhalb eines Jahres, nachdem ihm der Anfall bekannt geworden, ge­ storben ist, eigentlich beseitigt. War dem Berufenen der Anfall nicht mehr bekannt geworden, so läuft daS Jahr von seinem Tode. 1. 19. C. VI. 30. Bangerow im Archiv f. civ. Prax. XXIV. S- 153f. Wieding, die Transmission Justi­ nians. 1^59. Den Charakter einer wirklichen Ausnahme dagegen hat die transm. Theodosiana und die transm. ex c. restitutionis. Nähere- gehört nicht hierher. Einen Anklang an die Theodos, bietet A.L.R. II. 2. § 443. S. oben § 247 S. 75 f. dieses Bandes. Nach gem. R. geht die Transmission der Substitution vor, wenn hierüber der Wille des Erblassers zweifellos ist. Mühlenbruch bei Glück B. 43 S. 237f. Siehe oben §251 Note 86 S. 133. Unger §36 Anm. 17. 18. 4) 1. 11. D. XXVIII. 2. 1. 1. § 7 D. XXIX. 4. 1. 7 pr. D. XLVIU. 20. § 3 J. III. 1. 1. 14 D. XXXV11I. 16. 1. 6. §§ 5. 6. I). XXIX. 2. Auch §§ 5. 6. D. eod. Ausgenommen, wenn der Erblasser angeordnet hat, der suus solle Erbe sein, „wenn er will-. 1. 12. D. XXVIII. 7. 5) 1. 54. D. XXIX. 2. 1. 138. 193 de R. I. 6) Unger § 6 Anm. 4. Mit Recht bemerkt Windscheid, Pand. III. § 594 gegen Köppen, Erbr. S. 253, daß begrifflich der Erwerb der Erbschaft immer ver­ schieden ist von der Berufung, daß nur zeitlich nicht immer Erwerb und Be­ rufung zusammenfallen.

Vierter Theil.

584

Da« Erbrecht.

künftigen Herrn als ein Bermögen erachtet, zusammengehalten, rechtlich

verändert durch Verminderungen und Vermehrungen.

Die Frage der

näheren Konstruktion dieses Verhältnisses, die so viel Streit und Mei­ nungen hervorgerufen hat'), ist durch das System des deutschen Rechts beseitigt, es giebt hier keine herrenlos ruhende Erbschaft.

Die neueren Gesetzgebungen haben sich zwischen den beiden Systemen zu entscheiden gehabt.

Voran das A.L.R. und zwar in der ihm eigen­

thümlichen vermittelnden Art, denn obschon es sich darin dem römischen Recht anschließt, daß es die Erbfolge in erster Linie von dem Willen

des Erblaffers abhängig macht, so hat es sich andererseits dem deutschen Recht angeschlossen, indem es den Erwerb nicht in den Willen des Erben

legt.

„Sobald der Erblaffer verstorben oder für todt erklärt ist, fällt

die Erbschaft an denjenigen, welchen rechtsgiltige Willenserklärungen des Erblassers oder in deren Ermangelung die Vorschriften der Gesetze dazu berufen.

Dieser erlangt das Eigenthum der Erbschaft nebst allen

damit verbundenen Rechten und Pflichten, ohne daß es weiter einer Be­ sitzergreifung bedarf')." Anfänglich wollte Suarez bei der Theorie

des römischen Rechts stehen bleiben, und er monirte nach dieser Richtung den gedruckten Entwurf'). Später'") motivirte er den im A.L.R. an­ genommenen Grundsatz dahin:

„Dieser Satz scheint zwar der Regel

des römischen Rechts entgegen: bereditas non adita non transmittitur. Erwägt man aber

etwas genauer die vielen Ausnahmen von dieser

Regel (Hellfeld ad P. § 1496), so wird man finden, daß sie die Regel, die ohnehin nur auf der jurisprudentia formularia und der Theorie von

den actibus legitimis bei den Römern beruhet, ganz aufheben, zumal bei uns, wo jeder Erbe, der sich in der bestimmten Frist nicht erklärt,

ipso jure für einen Benefizialerben angenommen wird."

von

dem römischen Recht bei

Redaktion

des

Man hat also

Gesetzbuchs

abweichen

wollen, und man ist von demselben insofern abgewichen, als man etwas

ähnliches wie die Stellung

des suus et necessarius zum Erwerb für

Erben aller Art allgemein anordnete.

Jeder Erbe,

der Testaments-,

der Vertrags-, der Jntestaterbe, erwirbt das Eigenthum der Erbschaft

im Moment des Anfalls.

Ob den Redaktoren dabei bewußt gewesen

ist, daß dieser Satz dem deutschen Recht angehört, steht dahin"). Mit

der Annahme jenes Satzes fällt für das preußische Recht die Lehre von der Transmission") weg.

7) 8) 9) ,0) n) ’*)

„Stirbt der Erbe noch ehe er die Erbschaft

Gruchot I. 44. Unger, Erbr. S. 28 bes. Anm. 1. §§ 367. 368 d. T. Bornemann VI. S. 12 a. E. Jahrb. B. 41 S. 12. Gaupp, dissert. p. 8. Koch, Erbr. S. 537. 730. Gruchot I. 58f. Gaupp, dissert. p. 28.

§ 268. III. Der Anfall der Erbschaft.

585

in Besitz genommen, so geht dennoch sein Recht daran auf seine Erben über'1)." Ebensowenig sind die aus eine ruhende Erbschaft sich bezie­ henden Streitfragen dem preußischen Recht bekannt. Am reinsten hat sich das französische Recht dem deutschen Recht angeschlossen, weil es auch den andern Satz angenommen hat, daß die Erbfolge durch die allgemeine Rechtsregel, nicht durch den Willen des Erblassers bestimmt wird "). Wie beides zusammengehört, zeigt nament­ lich das zürcherische Gesetzbuch, welches zwischen der gesetzlichen und der gewillkürten Erbfolge (durch Testament und Erbvertrag) unterscheidet, nur bei ersterer den Erwerb ohne Zuthun des Erben eintreten läßt, bei letzterer einen Erbantritt verlangt'1). Das österreichische'1) und das sächsische") Gesetzbuch find bei der Theorie des römischen Rechts stehen geblieben, und zwar weitergehend als dieses, auch wenn der Erbe suus et necessarius ist. Im Moment des Todes des Erblassers erwirbt der Erbe das Eigen­ thum der Erbschaft ohne daß es einer Besitzergreifung bedarf. Im Moment des Todes, auch wenn der Erbe nicht Kenntniß von dem Tode oder seiner Berufung hat; auch wenn er handlungsunfähig ist; selbst wenn sein Erbrecht erst durch die Erbentsagnng eines zunächst berufenen Erben zur Wirklichkeit gelangt; endlich auch wenn er in einem Testament berufen ist; der Akt der Testamentseröffnung entscheidet nicht über den Moment des Erwerbes"). Der Erwerb vollzieht sich von selbst, von Rechtswegen. Der Zeitpunkt des Erwerbs verschiebt sich nur dann,

wenn der Erbe unter einer aufschiebenden Bedingung oder von einem bestimmten Tage an berufen ist, bis zum Eintritt der Bedingung oder des Tages"). Auch in diesem Falle aber ist keine herrenlos ruhende

'•’) § 370 d. T- Natürlich immer eine bereits allgefallene Erbschaft vorausgesetzt Rechtspr. II. 59. Die neueren Gesetzbücher haben, auch wenn sie Anfall und Er­ werb trennen, den römischrechtlichen Grundsatz hereditatis non adita non transmitt, aufgegeben, und lassen da« aus dem Anfall entstehende Recht zum Erwerb vererben. Bergl. auch Code a 781. G- B. für Zürich § 1968. Oesterr. § 537. 809. Sachs. § 2010. Unger §37 a- E. Anm. 17. 18. ") Oben § 243 S. 5 diese- Bandes Note 3. Code a. 724. 1006. ") §§ 1986. 2082. 2123 Dazu Bluntschli B 4 S. 86f. 155 s. bei Gruch o t I. 46 f. 16) §§ 547. 799. Das Gegentheil kann nicht aus § 537 gefolgert werden, welcher dem § 370 A LR. I. 9 entspricht, und nichts weiter sagt, als daß daS auS dem Anfall entsprungene Recht zum Erwerb vererbt wird. Unger §§ 6. 36. 17) §§ 2001. 2009 2010. 2250. 2259. 18) Unten wird erörtert werden, ob die TestamentSeröffnung von Bedeutung ist für die Berechnung der ErklarungSfrist, insbesondere auch des eingesetzten Notherben. Entsch. B. 20 S-10 (Pl. Beschl). Koch, Priv.-R. § 864 Note 11 S. 835. Abs. 3 zu § 384 d. T. Ebenso ist erst unten darauf einzugehen, daß der Erwerb erst dadurch, daß nicht in der UeberlegungSfrist entsagt wird, ein endgiltiger wird, sonst als nicht geschehen gilt. 19) § 369 d. T. § 163 I. 4.

586

Dierter Theil.

Erbschaft vorhanden.

In der Zwischenzeit gehört

Da« Erbrecht. die Erbschaft dem

für diese Zwischenzeit eingesetzten oder dem gesetzlichen Erben; dieselben

werden

durch

Bedingung

von

den Berufenen

oder

des Tags

die rechtliche Lage

dem

Moment

ausgeschlossen

und

des Eintritts zu

stehen

des Vorerben zum Nacherben20).

der

jenem

in

Auch hier sind

Anfall und Erwerb ein und derselbe Akt, dem bedingt oder von einem bestimmten Tage Berufenen fällt die Erbschaft an und er ist Erbe ge­ worden , sobald die Bedingung erfüllt ist oder der Tag begonnen hat, auch wenn dem Erben seine Berufung oder Eintritt der Bedingung un­

bekannt geblieben ist").

Das Landrecht nimmt aber auch bezüglich der

bedingt oder ex die deferirten Erbschaft an, daß für den so berufenen Erben ein bedingtes Recht erworben ist, sobald der Erblasser gestorben ist, vorausgesetzt daß auch

existent geworden ist.

der Erbe

als

erbfähige Persönlichkeit bereits

Ist dies nicht der Fall, er gelangt aber vor dem

Zeitpunkt des Anfalls zur Existenz, so gewinnt er sofort diese Rechts­ stellung.

Fällt er nachträglich vor Eintritt der Bedingung weg, so treten

seine Erben an seine Stelle, wenn nicht erhellt, daß die Berufung auf den Fall eingeschränkt sein sollte, daß er den Eintritt der Bedingung erlebt ”).

Das A.L.R. stellt dem Tode des Erblassers dessen Todeserklärung gleich2').

Auch

das Vermögen

des

für

todt Erklärten ist also eine

Erbschaft und wer es erwirbt, erwirbt es als Erbe und zwar durch die

Todeserklärung, sobald diese rechtskräftig geworden ist.

So ist auch an

einer anderen Stelle") gesagt: nach erfolgter Todeserklärung fällt das Vermögen demjenigen zu, welchem es nach der gesetzlichen Erbfolge oder

nach dem Testament oder Erbvertrag des Verschollenen gebührt. dieser erbschastliche Erwerb hat doch seine Besonderheit.

Aber

Wenn der für

todt Erklärte binnen 30 Zähren zurückkehrt, so kann er von dem Besitzer

des Vermögens dasselbe, soweit es noch vorhanden ist, oder dessen noch vorhandenen Werth zurückfordern und der Beklagte hat bei der Rückgabe

die

Rechte eines redlichen Besitzers zu beanspruchen22).

Von einem

dritten Besitzer kann der Zurückgekehrte sein früheres Vermögen oder einzelne Stücke desselben dann zurückfordern, wenn eine bloße Freigebig­

keit — zu welcher belohnende Schenkungen übrigens nicht gehören —

der Erwerbsgrund des Dritten gewesen ist und das Geschenk sich noch

in seinen Händen befindet22). 2#) -') 22) 23) 2. “) Sergi. B. III. § 182 unter IV a S. 318. ") Dgl. unten § 277. Ueber bat in solchem Fall bestehende Vorkaufsrecht der Mit­ erben und besten Wirksamkeit gegen den ErbschastSkänfer vgl. R.G. bei Gru chot B. 27 S. 938. — Mehrfach ist behauptet worden, bat Recht des Theiterben unterliege der Pfändung, und zwar nach den Grundsätzen von der Psändung eine» Vermögensrecht« ohne Drittschuldner. (Dernburg §239 Anm. ll Turnau, Grundbuchordnung S. 145. Johow und Küntzel B. 1 S. 27.) Darau« müßte konsequent hergeleitet werden, e» könne vom Bollstreckungsgericht auch der Zwang-verkauf de» Miterbenrecht« angeordnet werden. G« ist aber nicht abzu­ sehen, warum da» Theilerbrecht in dieser Weise soll gepfünbet werden können, da» Erbrecht de» Alleinerben nicht. Und doch besteht Uebereinstimmung darüber, daß man nicht einen Nachlaß al» etwa« Ganze«, ebenso wenig wie ein Vermögen al«

40*

Vierter Theil.

628

Dal Erbrecht.

Zur Substanz der Erbschaft gehören alle dazu gehörigen Gegenstände, Sachen und Rechte; es ist also durchaus konsequent, wenn das Land­ recht den im Miteigenthum des Nachlasses stehenden Miterben nur gemeinsam die Aktivforderung einzuziehen gestattet, und wenn die Praxis ausspricht, daß nur eine gemeinschaftliche Verfügung der Erben über Nachlaßsachen neue Rechtsverhältnisse bezüglich derselben begründen kann, daß dagegen die Begründung wirksamer Rechtsverhältnisse durch den einzelnen Miterben an seinem Miteigenthum an den Nachlaßsachen

ausgeschlossen ist. In der ersteren Beziehung ist nur noch hervorzuheben, daß die Geltendmachung von Ansprüchen, welche der Erblasser gegen einen der Miterben hatte, nicht dadurch ausgeschlossen werden kann, daß der Schuldner sich weigert, der Verfolgung des Anspruchs zuzustimmen. Die Geltendmachung eines solchen Anspruchs ist ein Theil des Judicium divisorium, die andern Erben verlangen von dem Miterben die Aner­ kennung der Schuld an den Nachlaß behufs Feststellung des Nachlaß­ bestandes und unter Umständen auch die Zahlung zur Erbmasse ’6). Abgesehen hiervon steht das Miteigenthum der Miterben einschließ­ lich des gemeinsamen Gläubigerrechts an den Nachlaßaktiven unter dem allgemeinen Grundsatz des Miteigenthumsrechts über die Herbeiführung und Anfechtung gemeinsamer Beschlüsse. Die Praxis zeigt sich aber in hohem Maße geneigt, Individualrechte der einzelnen Miterben anzu­ nehmen, die das Prinzip des preußischen Rechts geradezu illusorisch machen. Die Frage, ob ein solches Individualrecht anzuerkennen ist, kommt nicht in Betracht, wenn einzelne Miterben erklärt haben, einer anzustellenden Klage nicht beitreten, vielmehr die Klageanstellung den übrigen Erben überlassen zu wollen. Das ist eine Ermächtigung der übrigen Erben unter Verwahrung gegen die aus einem Mandat herzu­ leitenden Verpflichtungen, die Entscheidung aber, welche in einem solchen Rechtsstreit ergeht, wird nicht nur für, sondern auch gegen alle

etwa- Ganzes pfänden kann, zu pfänden sind nur die einzelnen darin enthaltenen Gegenstände. Das kann nun, wenn der Vollstreckungsschuldner ein Theilerbe ist, allerdings nicht geschehen. Ihm gegenüber stehen die Miterben, ohne deren Zu­ stimmung er nicht über die einzelnen Sachen verfügen kann. Daraus ergiebt sich, daß für die Zwangsvollstreckung das Miterbrecht als ein Forderung-recht (also durch Verbot an die Miterben) gepfändet werden kann, und daß dem Bollstreckungs­ gläubiger da- Recht Theilung, und also Ausscheidung eine- besonderen Eigenthumdes Vollstreckung-schuldner- zu fordern, mit der Wirkung überwiesen werben kann, daß demnächst da- Ausgeschiedene einem Sequester übergeben und in deffen Hand zum Gegenstand der Zwangsvollstreckung gemacht werde. Auf eine solche Pfändung deS Rechts auf Auseinandersetzung kommt Entsch. P. 7 S. 270, in Wahrheit auch Iohow u. Küntzel Bd. 1 S. 27 hinaus.

,8) Strieth. S. 126.

B. 4 S. 201, B. 13 S. 182.

Entsch. B. 11 S. 312.

Rechtss. B. 4

§ 271.

VI. Miterbtn.

1. Im Allgemeinen.

629

Erben wirksam"). Wenn aber darüber hinaus die Praxis im Falle der Weigerung einzelner Erben Klagen auf Rechnungslegung an die Gesammtheit der Erben"), auf Zahlung von Nachlaßsorderungen zur Hinterlegungsstelle für alle Erben"), auf Herausgabe von Sachen an das Depofitorium für alle Erben") zuläßt, so ist damit das Prinzip Preis gegeben"). Der Widerspruch eines Miterben macht ja keineswegs die Miterben rechtlos. Nicht nur daß gegen den Widersprechenden bei der Erbtheilung ein Zwang geübt werden kann: was hindert die Mit­ erben den Mehrheitsbeschluß zu fassen, daß einem gemeinschaftlichen Bevollmächtigten zur Erhebung einer Klage Vollmacht ertheilt werde und daß dann der Prozeß nach der Instruktion eines von ihm geführt werde? Der Widersprechende wird durch den Beschluß gebunden, wenn er nicht dagegen Klage erhebt, die Zustimmung wird aus er­ hobene Klage richterlich ergänzt. Ein weitläufiger Weg — aber darüber hinaus Hilst die Erbtheilung, und in dieser insbesondere die Abrede, daß das einzelne Aktivum nach Erbschaftsraten getheilt sein soll. Der Standpunkt der Praxis führt vor die Frage: Was rechtfertigt es, den Nachlaßschuldner zu zwingen, jedem der Miterben in besonderem Prozesse Rede zu stehen? macht der Anspruch, den einer erhoben hat, die Sache für die anderen litigiös? Kann das Urtheil Rechtskraft für und insbesondere gegen die Gesammtheit der Erben erlangen? Alle diese 19) Obgleich als Prozeßpartei nur die Erben, deren Disposition die Einklagung über­ lassen ist, auftreten. Vgl. Strieth. B. 3 S. 82. 20) Strieth. B 4 S 13b. Entfch. B. 22 S- 163. B. 19 S. 213. — Bgl. auch noch Strieth. B. 25 S. 146, D. 52 S. 178. Strieth. B. 16 S. 314. B. 24 S. 118. R.G bei Gruchot B. 26 S. 108. Bald wird dabei der eine Miterbe als negotiorum gestor der übrigen angesehen, Strieth. D. 80 S. 99; bald wird geleugnet, daß die übrigen Miterben das Judikat für sich geltend machen können. Entfch. B- 67 S. 249. Als positive Grundlage der Praxis wird theils auf §§ 89. 90 Einleitung z. A L R. Bezug ge­ nommen; — aber es handelt sich gerade darum, ob das Gesetz dem einzelnen Mit­ erben ein solches Recht gegeben bat; — theils stützt man sich auf § 66 I. 14; aber aus dem Recht eines von mehreren Erben des Deponenten, statt der Verwahrung durch den Depositor gerichtliche Verwahrung zu verlangen, läßt sich ein Recht des Einzelnen, aus anderen Vertragsverhältnissen unter substanzieller Veränderung de« Rechts der Miterben zu klagen, nicht herleiten. **) Strieth. D. 13 S. 131. D 24 S. 58. B. 25 S. 146. Entfch. D. 24 S. 86. B- 26 S. 242. Gruchot VII. 375. 23) Die Anfechtung eines Tausches (Strieth. B 42 S- 176), der Widerruf einer Schenkung (Strieth. D. 59 S. 264) ist dem Miterben versagt worden. Bgl. aber dagegen auch Entsch. B. 18 S- 242. Das Recht, eine noch nicht fällige Nach­ laßforderung zu kündigen, wird dem einzelnen Miterben abgesprochen. Strieth. D. 73 S- 35. B. 95 S- 238. Abweichend Strieth. B 89 S 335 und R.G. bei Gruchot B. 26 S. 104. Erwägt man, daß kein Schulder anders zu zahlen verpflichtet ist, als so, daß ihm gegenüber die Pflicht des zur Verfügung über die Forderung Berechtigten zur Quittung (bei Hypothekenforderungen löfchungSsähigen Quittung) erfüllt wird, daß aber nur die Miterben zusammen eine solche Quittung ausstellen können, bi« durch Theilung über die Forderung verfügt ist, so erhellt die Unzulässigkeit der Klage und ebenso die Unzulässigkeit der Kündigung deS Miterben.

vierter Theil.

630

Fragen müssen verneint werden. Individualrecht einzuschränken.

Da« Erbrecht.

Es ist deshalb versucht worden, das Man fordert, der Kläger muß ein indi­

viduelles Interesse bei der Durchführung der Klage darlegen").

Das

ist aber in Wahrheit doch keine Einschränkung, denn ein Interesse hat jeder Mitberechtigte.

Soll es aber heißen, ein Interesse an Durchführung

der Klage trotz des Widerspruchs der Miterben, — so giebt es, wie

oben gezeigt, andere Mittel diesen Widerspruch zu beseitigen.

Mau sagt

ferner, durch die dem Klageantrag entsprechende Verurtheilung dürfe dem Recht des Miterben nicht präjudizirt werden"); — aber wie kann man

glauben, hierüber ein Urtheil zu gewinnen, ohne den Miterben in den Prozeß hineinznziehen und zu hören.

Man leugnet endlich die Rechts­

kraft des erwirkten Urtheils für und gegen die Erben"),

läßt sich prozeßrechtlich eine Zwangslage des Beklagten,

aber wie

sich verthei­

digen zu müssen, begründen, wenn ihm diese Vertheidigung nicht den

Sieg im Rechtsstreit und Sicherheit gegen erneute Verfolgung in Aus­ sicht stellt?

Also es muß daran festgehalten werden, daß der einzelne

Miterbe in der von der Praxis zugelassenen Weise regelmäßig nicht klagen kann"). Außer in dem gesetzlich besonders geregelten Fall mehrerer Erben des Deponenten wird der Miterbe nur im Falle der Kollusion eines Mitberechtigten und eines Nachlaßschuldners zu seiner

Schädigung auch dem Nachlaßschuldner gegenüber prozessualisch vorgehen können. In materiellrechtlichcr Beziehung ist, wie schon an anderer Stelle

gesagt worden, nach einer Richtung das Prinzip durchbrochen, Schuld­

nern der Erbschaft, die einzelne Miterben bei ungeteilter Erbschaft auf Zahlung persönlicher Verbindlichkeiten in Anspruch nehmen,

kann die

Erbschastsforderung zu der dem Erben zustehenden Rate compensamlo entgegen gestellt werden In allen Fällen, in welchen Miterben bei ungeteilter Erbschaft

als Kläger

oder

als Beklagte im

Prozeß auftreten,

haben sie pro­

zessualisch die Stellung nothwendiger Streitgenossen mit den Konsequenzen derselben für den Fall der Versäumniß, des Geständnisses und der Eides") Ents-H. B. 39 S. 101, B 48 S. 118, B. 72 S. 45. Strieth B 31 S. 123, v. 77 S. 23, B 84 S- 144, B. 91 S. 5, B. 99 S. 280. R G. bei Gruchot B. 24 S- 457. Dernburg III. S. 665. “) Dernburg a. a. O. 26) Lutsch. B. 67 S. 249.

") Es wird nicht« entgegenstehen, wo wirklich Gefahr im Verzüge ist, z. B. wenn der Schuldner unsicher ist, oder wenn e» gilt, die Verjährung auszuschließeu oder einen Anspruch, der wnst ausgeschlossen werten würde, gellend zu machen, dem die Zu­ stimmung weigernden Miterben gegenüber eine einstweilige Dersügung bei beizusühre», wodurch der andere Miterbe oder ein den Milerben bestellter Sequester in einstweiliger Regelung de» streitigen Verhältnisse« ermächtigt wird, den Anspruch zu erheben.

2°) Lben Bd. 1. § 24 Anm 94

§ 308 I. 16 A.L.R.

§ 271.

zuschiebung ”).

VI. Miterben.

1. Im Allgemeinen

631

Auch zu Vergleichen können nur die sämmtlichen Erben

als legitimirt angesehen werden und der von einem derselben ohne Zu­

ziehung der andern geschlossene Vergleich steht also der Rechtsverfolgung oder Rechtsvertheidigung aller nicht entgegen'").

Der Anspruch eines

einzelnen Miterben gegen den Nachlaß kann übrigens nicht in der Weise

geltend gemacht werden, daß Zahlung vor der Auseinandersetzung ge­

fordert wird, aber es kann gegen die anderen Miterben auf Berück­ sichtigung der Forderung bei der Auseinandersetzuug geklagt werden"). Handelt

es

sich

um Handlungen, welche jeder der Erben selbst vor­

nehmen muß, z. B. Abgabe von Willenserklärungen, Ausstellung von

Quittungen, so kann die Klage gegen jeden Miterben besonders erhoben werden,

denn es

handelt sich dann nicht um eine Leistung aus dem

Nachlaß "). Zu vielen Verwicklungen namentlich auf dem Gebiete des Grund­ buchrechts hat cs Anlaß gegeben, daß die Praxis den Gedanken, daß

der Miterbe nicht wirksam über einen Antheil an den einzelnen Nachlaß­ gegenständen verfügen kann, nicht folgerichtig festgehalten hat. Darüber

kann zwar kein Zweifel sein, daß ein Miterbe sich trotz jenes Satzes obli­ gatorisch zu allen möglichen Dispositionen über Nachlaßstücke und Nach­ laßtheile zu verpflichten in der Lage ist, sowie er Gegenstände, an denen

er gar kein Recht hat, zum Objekt seiner verpflichtenden Erklärungen machen kann; aber Verfügungen mit dinglicher Wirkung können be­

züglich der Nachlaßbestandtheile nur von den Miterben gemeinschaftlich vorgenommen werden. Statt dieser Unterscheidung haben die Motive des

Plenarbeschlusses vom lß. März 1857 eine Unterscheidung aufgestellt, nach welcher die Dispositionen einzelner Miterben „gegenüber den Miterben ”) L P L. §§ 59. 259. 434. Wenn mit dem Anspruch aus Zahlung au« dem un< getheilten Nachlasse der Anspruch gegen den vorbehaltlosen Miterben auf unbedingte Zahlung in Höhe der Rate, zu der er Erbe ist, verbunden wird, (Vgl. Entsch. B. 76 S. 146. Strieth. B. 70 S. 229. D. 72 S. 175), so kann in dieser Be­ ziehung da- streitige Rechtsverhältnis gegen ihn doch nicht anders festgestellt wer­ den als gegen diejenigen, mit denen er bezüglich des Nachlasses in nothwendiger Streitgenoffenfchast ist Zu beachten ist aber, daß sich die nothwendige Streit­ genoffenschaft in eine sreiwillige verwandelt, wenn nach Theilung des Nachlassewährend des Prozesses die erhobenen Ansprüche in der Weise umgestaltet werden, wie dies durch die nach Theilung des Nachlasses eintretende veränderte Haftung bedingt ist. — Ueber die Grenze, in der das Gericht des letzten allgemeinen Gerichtsstands des Erblassers zuständig ist, s. E.P.O § 26. — Die Klage gegen den unbedingten Miterben kann — auch schon vor getheilter Erbschaft, aber zu dieser Zeit stet- nur ans ratarische Befriedigung — selbständig angestellt werden. Präj. Nr. 93b. Ueber die prozessualische Behandlung der Streitgenoffen im älteren Prozeßrecht vgl. die Entsch. bei Gruchot I. 411. Strieth. B. 19 S. 269: aber auch R G. bei Gruchot B. 24 S. 1011.

30) Abweichend Präj

727. Präj

S. I. S. 98.

Bgl. aber auch Entsch. B- 44 S. 93.

31) Entsch. B. 35 S. 404. B- 77 S. 12. Strieth. D- 71 S. 214. B. 81 S. 60 D. 93 S. 176. B. 95 S. 299. R.G- bei Gruchot B 27 S. 449. 32) Strieth. D. 70. S. 229.

632

Sirrt» Theil

Da- Erbrecht.

und der Erbschaftsmasse" unwirksam sein sollen, während das recht­ liche Verhältniß „zu dem Dritten" unberührt bleibe”). War hierbei nur an das obligatorische Verhältniß gedacht, so entspricht die Unterscheidung dem oben Gesagten. In der Fortentwicklung der Rechtsprechung hat man aber aus jener Unterscheidung die Folgerung gezogen, daß die Verfügung

des Miterben eine bedingte dingliche Wirkung ausübe, bedingt dadurch, daß dem Miterbcn demnächst bei der Nachlaßtheilung der einzelne Gegen­ stand oder die Anthcilsquote daran, über welche er verfügt hat, wirklich zufällt. Unter der stillschweigenden Bedingung der künftig erlangten Dispositiousbefugniß soll also aus einer Erklärung, zu welcher zur Zeit der Miterbe nicht befugt war, eine bedingte dingliche Wirkung erwachsen. Mit demselben Rechte müßte man der Verpfändung eines dem Erklä­ renden nicht gehörigen Grundstückes die Wirkung beilegen, daß der Pfand­ gläubiger bedingt berechtigt wird, für den Fall, daß der Erklärende nach­ mals in die Lage kommt, daß er nun die Erklärung wirksam abgeben könnte, und man müßte darauf hin eine Eintragung auf dem Grundbuch­ blatt des fremden Grundstücks zulassen. Das ist aber für das Grundbuchrecht durch klare Bestimmungen ausgeschlossen. Ueberhaupt ist nur derjenige in der Lage die dinglichen Rechtsverhältnisse einer körperlichen Sache oder das Gläubigerrecht einer Obligation umzugestalten, der zur Zeit seiner Disposition darüber verfügen kann "). Hiernach ist zu leugnen, daß der Mitcrbc vor getheilter Erbschaft eine Nachlaßforderung mit Wirk­ samkeit für den Fall, daß sie ihm bei der Theilung zufällt, abtretcn oder verpfänden kann") oder daß gegen ihn diese Forderung schon jetzt gepfän­ det werden könne"), daß der Miterbe in der angegebenen Rechtslage mit 33) Entsch. B. 35 S. 367.

31) Die stillschweigende Bedingung, conditio legis, gesetzliche Voraussetzung muß vor­ liegen, damit die Wirkungen eintreleu, sie treten nicht bedingt schon vorher ein. 35) A. M Strieth. B. 55 S- 230. Ueber die Pflicht zur demnächstigen Session oder Verpfändung hinaus kaun ein Recht an der Forderung nicht begründet wer­ den. Es knüpft sich an die abu eichende Ansicht der streit, ob die suspensiv be­ dingte Cession oder Bei Pfändung schon jetzt im Grundbuch eingetragen werden kön­ nen, was das Uammergericht (Iohow Iahrb. B 6 S- IrG) verneint, Turnau a. a. O. e. 150 bejaht, während Küntzel bei Iohow Bd V. S. 236 eine Bor merhing oder BerfügungSbeschränkung eingetragen haben will36) Bejaht bezüglich der alten Beschlagnahme von Forderungen in Entsch. B. 7 S. 280. Dabei ist dann aber trotzdem der Erbe, dem die Beifügung über die Forderung untersagt ist, für berechtigt erachtet, sich über den Nachlaß in einer solchen Weise auseinander zu setzen, daß die Forderung einem andern Miterben zugewiesen und von diesem löschuugSsähige Quittung ausgestellt wird. Entsch. B. 75 S. 204. Strieth. B-04 S. 56. Unter den Anhängern der gedachten Entscheidungen besteht Streit darüber, ob der im Grundbuch eingetragene Arrest gegen den Miterben, der die Forderung bei der Theilung nicht erhalten hat und nie erhalten wird, aus Grund des dies feststellenden ErbrezeffeS gelöscht werden kann, — vgl. Tur na u a. a. O. S. 154, Küntzel S. 248. — So gut man eine vertragsmäßige Berpfändung zuläßt, (vgl. vor. Anm.) wird man auch die gerichtliche Pfändung zu­ lassen. Eigenthümlich ist dann, wenn daneben der TheilungSanspruch deS Mit-

8 271.

VI Miterben

1. Im Allgemeinen

633

Nachlaßsachen ein Faustpfand, eine Hypothek oder Grundschuld be­ stellen ”), Nachlaßsachen oder Theile derselben schon jetzt wirksam übereignen kann"). Die Miterben können über die einzelnen Bestandtheile des Nachlaffes nicht nur dadurch verfügen, daß sie dieselben ganz oder zum Theil einzelnen Miterben zutheilen. Sie können dieselben auch aus dem Nachlaß an Dritte veräußern und können hierbei durch die Dispositionen Einzelner Mitberechtigter nicht gehindert werden. Der Wille der letzteren muß sich unter Umständen fügen. Ist aber eine solche Veräußerung erfolgt, dann zeigt sich ebenso, wie wenn das Eigenthum bei der Erbtheilung an einen anderen Miterben fällt, daß die Disposition des ein­ zelnen Miterben gar keine Kraft hat, und es ist ebenso wenig von Be­ deutung, wenn die Sache für einen Nachlaßgläubiger zum Gegenstand

der Zwangsvollstreckung gemacht ist").

Handelt cs sich übrigens nm

erben an feine Miterben gepfändet ist, was doch gewiß zuläisig ist, oder wenn nach Dernburg und Turn au daS Recht des Miterben wirksam gepfändet ist, (vgl. oben Anm. 17) — und wenn dann daneben das Pfandrecht an der dem Mit­ erben auf fein Erbtheil zugetheilten Forderung durch diese Zutheilung in Kraft tritt! Wie sollen sich diese Pfandrechte zu einander verhalten? 37) Die Wirksamkeit einer solchen Hypothek, die vor getheilter Erbschaft von einem Miterben bestellt ist, für den Fall, daß demnächst daS Grundstück oder ein Theil desselben dem Hypothekenbesteller zugetheilt wird, und die Möglichkeit der Ein­ tragung einer solchen Hypothek, wenn nun die Miterben als solche ihr Eigenthum hatten eintragen lassen, ist angenommen in Entsch. S8- 33 °) n) “) ")

Recht eine Aktrescenz auch in solchen Fällen gebe, wenn der Miterbe, der seine Portion bereit« erworben hat, sie demnächst ex die oder bei Eintritt einer Be­ dingung wieder verlieren soll. Da« ist nicht zuzugeben. Ist der Wille de« Erblasser« klar, daß der andere Miterbe substiluirt sein soll, wie in dem vonDernburg sormulirten Beispiel, so tritt derselbe al« Substitut, nicht kraft Atkrescenzrecht« «in, wa«, wie oben 8 268 flnm. 49 hervorgehodeu, durchaus nicht gleichgiltig ist. Al» Regel aber ist anznnehmc», daß die Intestaterben substiluirt sind. S. oben S. 441. § 254 d. TBergt, al« Beispiel Rcchtspr. II. 60 s. Gruchol l. 552. Jahrb B. 4l a. a. O. Bergl. oben § 251 bei '21 ittu. 7 7 ff. §§ 264. 265. 281. 282 d. T. § 284 d T.

vierter Theil.

638

Dai Erbrecht-

den anderen, mit Ausschließung der übrigen Erben anheim."

Die An­

sicht ist jetzt wohl seit Korte's'") Ausführung aufgegeben.

Offenbar

fagt die Stelle nur, wenn mehreren Erben auf ihre Quoten eine einzelne

Sache oder ein einzelnes Recht, d. h. ein einzelnes Nachlaßstück ungetheilt angewiesen ist, der Antheil des ausfallenden Erben an diesem Stücke nur denjenigen Miterben zufällt, welche mit ihm auf dieses Stück ange­

wiesen worden find.

Wenn A. B. C. D. jeder auf 7, eingesetzt und ver­

ordnet ist, A. und B. werden mit ihren Quoten auf das Grundstück

angewiesen, sollen fich dieses auf ihre Quoten anrechnen, so hat dadurch der Erblaffer den Willen kundgethan, daß das Grundstück nur A. und

B. , nicht C. und D. erhalten sollen.

Hat A. den Erblasser nicht über­

lebt oder fällt er sonst aus einem Grunde aus, so sind zwar B. C. I). jeder nunmehr auf '/» eingesetzt, aber B. erhält bei der Theilung mit

C. und D. das Grundstück allein.

nicht das ihm gebührende

Erreicht der Werth desselben

noch

so erhält er das Fehlende aus dem übrigen

Nachlaß; übersteigt er das '/,, so muß der B. die anderen Erben auf andere Weise ausgleichen.

Es handelt sich hier nicht um ein Zuwachs­

recht, sondern um eine Thcilungsvorschrift. Derjenige, welcher sein ursprüngliches Erbtheil behalten will, muß

auch den Zuwachs behalten, letzterer darf nicht allein ausgeschlagcn oder angenommen werden’*).

Der Grund liegt darin, daß der Erbe nicht be­

rechtigt ist, dem Willen des Erblaflers entgegenzutreten. Hat der Erb­

laffer den Zuwachs gewollt, so ist der Erbe daran gebunden.

Hierin

kann in dem Fall eine unbillige Schädigung des Erben liegen, wenn er durch die Lasten, die ihm der Zuwachs mit bringt ”), überbürdet wird.

Denn nach A.L.R. wird der ursprüngliche Erbtheil im Moment des Todes

des Erblaffers erworben, die Ausschlagung ist an eine gesetzliche Frist gebunden. Nach Ablauf derselben darf nicht mehr ausgeschlagen werden, der berufene Erbe gilt den Gläubigern und Vermächtnißnehmern gegen­ über als Erbe.

Tritt nun der Zuwachs nach Ablauf der Ausschlagungs­

frist ein, so ist der Erbe nicht mehr in der Lage, den Zuwachs ablehnen zu können, weil er sein ursprüngliches Erbtheil nicht mehr ablehnen

darf".

Hat er fich die Rechtswohlthat des Inventars nicht erhalten,

so kann ihn

dies insofern beschweren,

Portion über die Kräfte seines

als er nun zu

der höheren

erweiterten Erbtheils hinaus für die

Nachlaßschulden im eigentlichen Sinne zu haften hat.

Dagegen gewährt

ihm das A.L.R. den Legataren gegenüber den erforderlichen Schutz. Die 2°) Korte a. a. O. S-496. Gruchot I. 550. Koch, Erbr. S. 440f. 3I) § 286 d. T. 1. 53. § 1. D. XXIX. 2. 1. un. § 10 C. VI. 51. Bergt, oben § 269 Anm. 49 38) Portio semper cum onerc accrescit. 1. un. §4. C. VI. 51 Seuffert I. 266. 23) Strieth. V 23 S. 247, B. 68 S. 60. Bergt Eutsch. D- 26 S. 253.

§ 272. VI. Miterben

2. Das Recht des Zuwachs«».

639

auf dem Zuwachs lastenden Vermächtniste find nur aus den Kräften des Zuwachses zu berichtigen und der ursprüngliche und der zugewachsene Erbtheil werden in Betreff der Vermächtniffe auseinander gehalten"). Das römische Recht beseitigt, abweichend vom Landrecht, die Ge­ fahr einer Ueberbürdung, welche durch den nach dem Erwerb des eigenen Erbtheils eintretenden Zuwachs bewirkt wird, dadurch, daß dem Erben von dem Zeitpunkt des Zuwachs-Anfalls gestattet wird, sein bereits erworbenes ursprüngliches Erbtheil noch nachträglich mit dem zugewachsenen abzulehnen, vorausgesetzt, daß er zur Zeit des Erwerbs seines ursprünglichen Erbtheils den Zuwachs der Portion des ausfallen­ den Miterben nicht schon gekannt hat"). Auch die Pflichttheilsquote kann sich an sich nicht durch Zuwachs er­ weitern, weil sie von der Jntestatportion berechnet wird und bei dieser Berechnung ein ausfallender Erbe ad minuendatn legitimam mitzählt"). Ist also ein Pflichttheilsberechtigter in der Weise zum Erben eingesetzt, daß er auf den Pflichttheil beschränkt ist, so kann ihm nichts zuwachsen. Ist er einfach aus den Pflichttheil berufen, ohne daß darin etwas Be­ schränkendes zu finden ist, hat der Erblaffer vielmehr den Ausdruck als Bezeichnung für eine bestimmte Portion gebraucht, so wird man das Akkrescenzrecht nicht auszuschließen haben. Daß von Akkrescenz in an­ dern Fällen der Pflichttheilsberechtigung, in denen dem Berechtigten einfach eine aus dem Nachlaß lastende Forderung zusteht, nicht die Rede sein kann, ist bei der in dieser Auflage vertretenen Auffaffung des Pfiichttheilsrecht selbstverständlich "). Eine ausfallende Erbquote wächst Legatarien oder solchen Erben, welche eigentlich nur Legatarien fälschlich von dem Testator Erben ge­ nannt sind, nicht zu, also nicht dem sog. hcres ex re certa2"). Wenn der Erblasser den Zuwachs ausdrücklich verboten hat, oder wenn die Absicht des Erblaffers, durch das Testament nicht über das Ganze verfügen zu wollen, erhellt, so gebührt die ausfallende Quote dem Jntestaterben ”). Hat der Erblaffer Substitutionen angeordnet, so wird dadurch der Zuwachs ausgeschlossen30), und dies gilt auch bei fideicommiffarischen Substitutionen, weil solche die gemeine in fich ent­ halten 3I). Ebenso schließt der im Landrecht der Theodofianischen Trans3‘) 3S) *) ,T) 3«) 29) 3°) ")

§ 287 b. $. Gruchot l. 554 s. 1. 55. 56. D. XXIX. 2. Gruchot I. S. 518f. Oben § 248. § 283 d T. §§ 256. 254 b. T. § 281 b. T. § 58 t>. T. Koch, Lrbr. S. 447.

640

Vierter Theil.

Da» Erbrecht.

Mission nachgebildete Fall der fingirten Substitution pflichttheilsberechtigter Descendenten des eingesetzten Descendenten die Akkrescenz aus"). Wie aus Testamenten findet auch aus Erbeinsetzungsverträgen und zwar nach gleichen Grundsätzen das Zuwachsrecht statt"). Bei dem Erb­ schaftskauf fällt zwar der Zuwachs an den Erben, aber er gelangt durch diesen an den Käufer"). Bei Einsetzung eines Bor- und Nacherben (fideicommissarische Substitution) fällt der Zuwachs an den Vorerben, aber er verbleibt nicht diesem, sondern vergrößert die fideicommissarische Erb­ schaft, gelangt also von dem Vorerben an den Nacherben").

§ 273. 3. Tie Erbtheilung. 91.8.9t. 1.17 §§ 117-168. «.©.£). I. 46 §§ 2—25. Privatr.

II. 858 f.

Proz .Praxi« S. 1195.

Korte im Arnsb. Archiv VI. S. 206f.

»ornemann VI. 334f.

Erbr. S. 1215-1233.

Göppert, z. L. v

(Grucho 1 übergeht diese Lehre im Erbrecht, f- III. chot B 5

S 269.

behandlung.

III. 947. § 590 f.

S. 186).

Wittko ebenda.

Kuhr

Maercker.

Neunte Aufl. 1882. — Glück B. II S. 1.

Koch,

1209.

Miteigentum S. 147

S. 400).

B. 19 S. 63.

1201.

bei

Gru-

Die Nachlaß­

Heimbach im Rlex.

ArndtS tz 527. Keller tz 537. Puchta tz 511. Seuffert4A. B. 3.

Sintenis II. ö 168.

Windscheid III. § 608.

Unger § 44

(2. A.

Ran da, Erwerb der Erbsch. S. 144.

Der Zweck der Erbtheilung ist es, die Antheile oder Quoten der einzelnen Erben in Theile oder Quanta umzusetzen, die Gemeinschaft auf­ zulösen. Es muß also, ehe zur Theilung geschritten werden darf, nicht allein bereits feststehen, daß diejenigen Personen, welche die Erbschaft unter sich theilen wollen, Erben sind, sondern auch in Betreff jeder ein­ zelnen, zu welchem Antheil sie erbt"). So sehr ist dies erforderlich, daß das A.L.R. ausdrücklich vorschreibt: „die Theilung der Erbschaft muß ausgesetzt bleiben, bis der Streit über das Erbrecht oder die Erbantheile vollständig entschieden ist2)," und die AGO. beifügt: „da, so lange 3”) Dgl. oben § 248 Anm 143 ff.

33) § 645 b. T3‘) § 476 I. 11. 35) 1. 59 § 3 D. XXVIII. 5. Nach A LR um so zweifelloser, als auch der Nacherbe wirklicher Erbe, nicht bloß Universalvermächtnißnehmer ist. ') S. oben B. 3 § 182 IV. G. In den Entscheid. B. 7 S. 279 ist gesagt: „Durch die Theilung löst sich daS bisherige Rechtsverhältniß auf, und eS zersetzt sich gleich­ sam der Gegenstand desselben, die nur rechtlich im Begriff existirende Universitas Juris in wirkliche Sachen." Göppert a. a. O. S-147 tadelt an dieser Aeußerung, daß sie den TheilungSakt zu einem sachenschaffenden macht, statt daß die Theilung doch nur Sondereigenthum Einzelner an den schon existirenden Sachen bewirken soll. DaS zeigt übrigens da- „gleichsam", welches beizufttgen für nothwendig er» achtet worden ist, an. Dergl. Seuffert XXV. 141.

-') § 166 d. T.

§ 273.

VI

Mitcrben.

641

3. Die Erbtheilung.

die Erbrechte und Quoten der Interessenten nicht ausgemacht sind, die Anlegung einer Erdschicht unter ihnen sich nicht denken läßt, so muffen zuvörderst diese beiden Präjudizialfragen, wenn die Parteien darüber uneins sind, nach den Vorschriften des ordentlichen oder gewöhnlichen Prozesses entschieden werden')." Nur Sicherheitsmaßregeln, um Ver­ dunkelungen des Nachlasses zu verhindern, können vorher ergriffen werden4*).* 6* * * Nach römischem Recht wird die Theilung der Erbschaft, d. h. die Aufhebung der unter den Miterben bestehenden Gemeinschaft entweder durch freien Vertrag — wenn die Erben überall über die Ausführung einig sind — oder im Wege der Klage (actio familiae herciscundae) geltend gemacht'). Jeder Miterbe ist zur Theilung verpflichtet, der Erblasser kann sie nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vertagen, nicht aber verbieten"). Da aber auch ohne Theilung der Erbschaft jeder Miterbe einen bestimmten Antheil an jeder Erbschaftssache hat, so kann der Erbe, dem es nur auf Theilung dieser Sache ankommt, sich auf die actio communi dividundo bezüglich derselben beschränken:). Die Erbtheilungsklage aber umfaßt alle Nachlaßsachen, soweit sie die Erben nicht ungetheilt lassen wollen, und alle bezüglich der Gemeinheit gegen­ seitig zu erhebende Ansprüche. Der Richter darf eigenmächtig nichts ungetheilt lassen, d. h. er muß die Erben vollständig auseinandersehen'). Soweit nicht Theilungsvorschriften des Erblassers binden, hat der Richter nach seinem Ermessen das Beste und allen Nützlichste zu thun, boni et iimocentis viri officio cum fungi oportet9). Er bewirkt die Theilung entweder durch körperliche Zerlegung der Sachen, oder indem er bei nicht ausführbarer Zerlegung die ganze Sache dem einen oder anderen Miterben zuspricht und die übrigen von dem Empfänger entschädigen läßt, oder durch Versteigerung der Sache und Vertheilung des erzielten Erlöses'"). Was der Theilungsrichter dem einzelnen zuspricht, wird dessen gesondertes Eigenthum. Die Erbschaftsforderungen sind zwar -) A.GO. I. 46 § 3 *) AG O I 46 § 3. Abgesehen vom Antrag aus Siegelung und gerichtliche In­ ventarisation zur Zeit nicht durch Anträge bei dem NaLlaßrichtcr, sondern bei dem Prozeßrichrer. I 57 n. X. 2. 1. 1. 5. 17 C. III. 36. I. 35 I). II. 14. 1.1 pr. I. 2 pr. I). X. 2. Seusfert XXL 53. XXIV. 133. 134. 179. XXV. 42. ‘) 1. 5. C. III. 36. 1. 14. §§ 2. 3. D. X 3. I. 4 pr. 1». XXVIII. 7.

') R G. Entsch. B. 6 S. 180. 6) 1. 25 § 20 I). X. 2. Judex familiae herciscundae nihil relinquere.

debet indivisum

») 1. 4 § 1 D. X. 2. 1.21D. X. 3. Seusfert XI. 60. IO) S. hierüber Glück a. a. O. S. 40ff. und di« Belagstellen bei Windschcid III. § 608 Rote 17. Bei Grundstücken geht die Verloosnng unter den Erben der Bersteigerung vor. Seusfert I. 98. Hörster, Preuß. Privatrecht. IV. 4. Aust.

642

BitNer Thkil

Da- Erbrecht.

durch das Gesetz von Rechtswegen getheilt: es kann aber dennoch jede einzelne Forderung dem einen oder anderen Erben überwiesen werden "). Auch die Erbschaftsschulden verthcilen sich von Rechtswegen auf die ein­ zelnen Erben, jeder trägt den seiner £uotc entsprechenden Theil der schuld: es kann aber ein Erbe die ganze Schuld übernehmen und wird dadurch seinen Miterben verpflichtet, sie dem Gläubiger gegenüber zu befreien12). Die Erbschaft kann nur einmal getheilt werden; bleibt ein Gegenstand »«getheilt, so bleibt in Betreff desselben ein gewöhnliches, durch Sachtheilung aufzulösendes Miteigenthnm, aber die Erbtheilungsklage wird regelmäßig nicht mehr gegeben, weil keine Erbschaft mehr vorhanden ist''). Sie ist jedoch noch später demjenigen gestattet, der bei der Theilung nicht zugezogen worden ist'5). Bei der Thei­ lung werden auch die gegenseitigen Verpflichtungen der Miterbeu erledigt, die praestationes. quae sunt personales actiones, also die ge­ genseitigen Ausgleichungen, die Einwerfnng des Vorausempfangenen, d. h. dessen Zurechnung zum Nachlaß, die Schuld des einen oder anderen Erben au den Erblasser, ebenso die Forderung, die ihm gegen den letzteren zustand; die Vertretungen des einen Erben gegen die anderen aus Handlungen, durch die er den ungetheilten Nachlaß beschädigt hat; die Erstattungen, wenn ein Erbe den Nachlaß durch Aufwendungen aus eigenen Mitteln verbessert, ihn von Lasten oder Verbindlichkeiten befreit hat'"). Sind dem einzelnen Erben auf seinen Antheil bestimmte Sachen zugesprochen worden, so haften ihm die anderen Erben je nach ihren Antheilen für Entwehrung"): in der Regel auch dann, wenn die Thei­ lung nach einer Anordnung des Erblassers erfolgt ist"). Die Erbtheilungsklage ist unverjährbar"). Das A.L.R., welches nicht so formell wie das römische Recht die ") 1. 6 C. III. 36.

I 3. D. X 2.

'-) 1 2 § 5. 1.3. 1.20 §§ 3. b. I) X. 2. I. 23. €. III. 36. I 1 C. VIII. 36, l3) I. 20. § 3 D. X. 2 Familiae herciscundae Judicium amplius quam semel agi non polest, nisi causa cognita Quodsi quaedam res indivisae relictae sunt, communi dividundo de bis agi potest.

14; I. 17. Cv III. 66. Ob die Erbiheilung auch gegen einzelne Mitelben in Anspruch genommen werden kann, oder ob letztere excipiren können, daß noch andere Miterbeu vorhanden sind, ist streitig. ES ist nicht erforderlich, daß der zur Theilung heran­ gezogene Miterbe besitzt, denn daS Fundament der ErbthcilungSklage ist nicht der Besitz, sondern die Erbengemeinschaft. Seuffert IX. 190. ") I. 22 § 4 D. X 2. lti) 1. 18 § 1 C. III. 36. I. 18 § 3 I). X. 2. Göppert a. a. O. S. 42f. Windscheid § 608 Note 21. I 25 § 21 D. X. 2. 1. 14. C. III. 36. **) Glück a a. O. S. 107f. •9) I 3 C. VI1. 34. 1. 14 § 2 I). X. 3. I. 5 C. III. 37. Glück S. 22. Einzelne bei dem ErbtheilungSverfahren geltend zu machende Ersatzansprüche können ver­ jähren. 1. 1 § 1 C. VII. 40. Savigny, Eystem B- 5 § 252. Note b. UnterHolzner Verjähr. II. § 181.

einzelnen Klagerechte (die gencra actiouum) unterscheidet, stellt den Satz an die Spitze: die Art der Theilung ist nach der Vorschrift des Erb­ lassers, übrigens aber nach den Regeln des vorigen Abschnitts vom gemeinschaftlichen Eigenthum überhaupt zu bestimmen20); für die for­ melle Behandlung des Theilungsgeschästs aber find besondere Vorschriften gegeben. Das danach geordnete Verfahren ließ sich nicht einfach nach

der modernen Scheidung zwischen streitiger und freiwilliger Gerichtsbar­ keit klasfifiziren2'). Die A.G.O. ging vielmehr bei der Regelung der „Nachlaßregulirung" davon aus, daß die freiwillige und streitige Gerichtsbarkeit in der Hand deffelben Richters lag. Da diese Vor­ aussetzung schon seit der Gerichtsorganisation vom Jahre 1849 weg­ gefallen ist, so war seitdem die Grenzlinie zwischen der Thätigkeit des Nachlaßrichters und Prozeßrichters einigermaßen verwischt und unklar geworden: die Gerichte halfen sich, so gut es ging. Im Allgemeinen wurde als Richtschnur festgehalten, daß der Nachlaßrichter nur so weit handeln kann, als die Parteien über die Theilung selbst einig sind, oder durch ihn zur Einigung gebracht werden; daß er aber seine Thätigkeit einzustellen und das Weitere der Ausführung der Parteien vor dem Prozeßrichter und der Entscheidung des Letzteren zu überlassen hat, soweit sich die Parteien über die Theilung nicht einigen. Streitig war, ob die von der A.G.O. vorgeschriebene Instruktion der Streitpunkte vor dem Nachlaßrichter als Vorverfahren der mündlichen Verhandlung und pro­ zessualischen Entscheidung über die festgestellten Streitpunkte noch zu Recht bestand22). Gegenwärtig hört jedenfalls die Thätigkeit des Nachlaß­ richters auf, soweit eine Einigung nicht herbeiznführen ist. Eine Klage kann nach dem geltenden Recht nur nach den Formen der Civilprozeßordnung erhoben werden. Aber das preußische Recht giebt nicht, wie das Römische Recht, dem Richter die Macht, die Theilung anzulegen, Rechte durch seinen Urtheilsspruch zu begründen. Der Richter hat vielmehr im preußischen Theilungsverfahren wie in jedem Rechtsstreit über bestehende Verbindlichkeiten zu entscheiden. Die Klage setzt deshalb bestimmte Streitpunkte voraus, die Anträge können nicht auf Theilung, sondern nur ") § 123 d. T*') Bergt Ueber die Funktionen der Richter und über ihre Kompetenz, wenn bei Nachlaßregulirungen und Dermögen-au-cinandeisetzungen Streitpunkte zur Entscheidung vor dem Prozeßrichter gelange», von einem prakt. Juristen. Breslau 1858. Koch, Erbr S- 1221. Strieth. B. 72 S. 331. Äöppert, Lehre vom Miteigenthum S. 158 ff erklärt das Verfahre» noch nach 1849 als einfach zur streitigen Ge­ richtsbarkeit gehörig. In §§ 56 57 II. 17 A.L.R. ist aber von der Erbfonderung ausdrücklich als nicht zu den Prozessen gehörig die Rede. Jndeffen hatte st« zweifellos prozestualische Bestandtheile, die nicht mehr in Krast stehen. Soweit daS Verfahren jetzt noch statthaft ist, weist § 26 de» Anis- Ges. zum GerichtsverfaffuilgSgesetz dasselbe den Amtsgerichten zu21) Bgl. Strieth. 45.10 S. 68. Koch, Prozeßordnung zu § 3 Tit. 46. Die früheren Auflagen verneinten die Frage gegen da» citirtc Präjudiz.

41*

auf Entscheidung dieser Streitpunkte auf Feststellung einer bestimmten Theilungsart als auf etwas, was Kläger mit Recht verlangen kann,

gerichtet werden. So bildet die prozessualische Entscheidung nur einen Zwischenfall in den Verhandlungen über die Erbtheilung, die im Uebrigen durch Einigung der Interessenten ihre Erledigung findet''). Ebenso wenig wie im gemeinen Recht ist übrigens diese Einigung nothwendig an die Mitwirkung der Gerichte gewiesen. Selbst in dem Kreise, in welchem kies nach Landrecht der Fall war, bei Betheiligung bevormundeter Personen an der Erbschaft, kann jetzt die Erbtheilung zur Zeit außergerichtlich mit voller Wirksamkeit geschlossen werden'"). Am Uebrigen stimmt das Landrecht materiell mit dem römischen Recht dahin überein, daß die Erbtheilung unverjährbar ist25 23),**27daß sie der Erblasser nicht verbieten, sondern nur bis zum Ablauf einer gewißen Zeit oder bis zum Eintritt einer gewißen Bedingung hinaus­ schieben darf2"), und auch dies nicht zum Nachtheil dessen, der nur den Pflichttheil erhalten soll2;). Abweichend vom römischen Recht kann aber der Erblasser in Betreff einzelner Nachlaßstücke die Theilung untersagen und deren „fortwährende" Gemeinschaft unter den Erben anordnen, je­ doch nur im Wege der Stiftung eines Familienfideikommisses oder so, daß die Anordnung als eine auf zwei Substitutionsfälle beschränkte fideieommissarische Substitution wirksam wird2h). Weil die Substitution erbrechtliche Ansallsrechte begründet, so sind die Erben durch das Verbot der Theilung wirksam beschränkt, können sich nicht darüber sortsetzen, während sonstige Anordnungen über die Theilung, welche nur die Be­ fugnisse der Erben gegen einander begrenzen und erweitern, der Mög­ lichkeit des Verzichts der Miterben unterliegen, also durch Willenseini­ gung der Erben beseitigt werden können2"). 23) Wird ein Miterbe von einzelnen anderen wegen seines Antheils vollständig be friedigt, so steht der Richtung der Klage gegen die widersprechenden ohne Heran­ ziehung der andern ein rechtliches Bedenken nicht entgegen. Entsch. B. 39 S. 109. Eine Klage mit dem Anträge, Theilung zu halten, hat im Gebiete de- preußischen Rechts keinen bestimmten Gegenstand und muß abgewiesen werden.

") § 419 II. 18 A.L.R.

Vorm.'Ordn. §§ 42. 43.

-5) § 76 d. T. Siehe oben Note 19. Koch, Kommentar zu § 117 d. T. Entsch. B. 22 S. 32f. Strieth. B. 4 S. 230. Gruchot, Beitr. D 2 S. 100. Die Unverjährbarkeit der Theilung-klage hindert nicht die Verjährbarkeit des Anspruchs eine- Miterben auf Herausgabe eine- Theile- de- Nachlasses, oder de- ganzen Nachlasse- gegen den miterbenden Besitzer. Auch wird durch jene Unverjährbarkeit die Verjährung de- Anspruchs, gegen den Besitzer ans Legung de- Inventar- zn klagen, nicht berührt. ArnSb. Arch. B. 14 S. 266. m) §§ 118. 121 d. T.

27) § 122 d. T. ") 88 119. 190 d. T. §§ 53—55.

532-535 1. 12.

S. oben § 215 Anm. 97.

*29) Dernburg III. § 245 Anm. 8 scheint in dieser Beziehung anderer Ansicht; er meint, der Nachlaßrichter werde der Theilung „Anstand zu geben haben, wenn nicht den Erben gute Gründe zur Seite stehen, von der Verordnnng des Erb-

Die Betheiligung des Nachlaßgerichts bei der Erbauseinanderschung, welche durch gerichtliche Einigung zu Stande kommen soll, hat einige Besonderheiten. Zunächst genügt der Antrag eines der Mit­ erben, um den Nachlaßrichter zum Versuch der gerichtlichen Erbtheilung zu veranlassen'"). Er kann aber den sonstigen Interessenten das Er­ scheinen im Termin und die anderen für erforderlich erachteten Hand­ lungen nicht unter einem anderen Präjudiz androhen, als unter dem, daß angenommen wird, fie weigerten die Betheiligung an der beantragten gerichtlichen Nachlaßtheilung"). Wenn die Miterben in die Verhand­ lung eintreten, und ihr Erbrecht gegenseitig anerkennen, so hat der be­ sitzende Miterbe dem Gericht ein Inventar über den Nachlaß und seine Administrationsrechnung vorzulegen. Eine deßhalb an ihn erlassene gerichtliche Verfügung bildete nach der Allgemeinen Gerichtsordnung, ohne daß es eines förmlichen Prozesses bedurfte, für die übrigen Mit­ erben einen Titel zur Zwangsvollstreckung"). Ob diese Bestimmung als geltendes Recht angesehen werden kann, ist zweifelhaft, aber richtiger zu leugnen"). So lange aber nicht klar gestellt ist, was zu theilen ist, kann mit dem Theilungsgeschäft nicht vorgegangen werden. Besondere Grund­ sätze bezüglich der Theilung stellt das Gesetz nicht auf. Nur für den Fall der Auseinandersetzung eines Ehegatten mit den Erben des anderen sind bestimmte Regeln darüber gegeben, welche Rechte dem über-

"')

") ") 33)

lafferö abzugehen." Wie der Nachlaßrichter das anfangen soll, wird nicht gesagt. Die Erben einigen sich wirksam auch ohne den Richter und die Thätigkeit de« Richter« beschränkt sich auf Formulirung und Beglaubigung dieser Einigung, er darf die Niederschrift einer nicht gesetzwidrigen Einigung nicht weigern und hat handlungsfähige Menschen nicht unter die Kontrole seiner höheren Einsicht zu stellen. Daß der Pflichttheilsberechtigte nur dann, wenn er als Erbe berufen ist, den An­ trag zu stellen befugt ist, folgt aus den Erörterungen über das Wesen des PflichttheilSrechtS. Dgl. Maercker a. a. O- S. 5. § 7 I. 46 A G.O Nach E.P O. § 706 kann die Landesgesetzgebung andere als die in der C P.O. geordneten Titel zur Zwangsvollstreckung zulasten; aber alle civilprozeffualischen Borschriften, durch welche bis dahin solche Titel begründet wurden, sind anfgehobeu. ES fragt sich also, ob § 7 einen prozessualischen Charakter hatte. Er setzte vor­ aus: eine Beschwerde von Erben, deren Recht nicht bezweifelt wird, (der Provokat mußte also darüber gehört sein), gerichtet gegen den Besitzer der Erbschaft, der als solcher also feftstehen mußte; über diese Beschwerde sollte ohne „förmlichen Prozeß" durch Anordnung des Gerichts entschieden werden. Der Gegensatz deS förmlichen Prozesses ist das hier, geordnete außerordentliche (summarische) Verfahren. Bei Iohow B- 7 S. 18 ist entschieden, daß der ordentliche Prozeßweg zu beschreiten ist, sobald die Verbindlichkeit zur Legung deS Inventars nicht feststeht. — Als noch jetzt anwendbar wird § 7 von Basch, A.GO. angesehen, als nicht anwend­ bar von Bierhaus, A.G O. — Maercker a a. O. bezeichnet die Bestimmung als eine „einstweilige Verfügung", die durch § 16 Nr. 4 Einf.-G. zur CP.O. auf­ recht erhalten sei- Den Charakter einer einstweiligen Verfügung hat aber die Anordnung deS NachlaßrichterS gewiß nicht, sie sollte nach der A G.O. nicht einst­ weilen, sondern überhaupt Geltung haben, sogar einen Intereffeanspruch begründen.

646

Vierter Theil.

Da- Erbrecht.

lebenden Gatten bei der Auseinandersetzung znstehcn3'). Sonst können derartige Rechte durch die letztwillige Verfügung des Erblassers be­ gründet fein35). Insofern sich die Interessenten über den gerichtlichen Verkauf von Nachlaßgegcnständen einigen, damit demnächst der Erlös zur Zahlung von Schulden oder bei der Erbthcilung verwendet werde, hat das Gericht die Versteigerung der Mobilien herbeizuführen und über den Antrag auf freiwillige Subhastation zu befinden oder ihn an das zuständige Gericht abzugeben33 * *).*31 * 36 Der * * * *Miterbc * 41 ist nach dem, was in § 271 ausgeführt worden ist, nicht Miteigenihümer der einzelnen im Nachlaß enthaltenen Grundstücke zu bestimmten Antheilen, es liegt des­ halb die Voraussetzung der nothwendigen Versteigerung Theilungs halber für ihn nicht vor, der Grund der Einführung derselben war, das; die auf den einzelnen Antheilen lastenden Verpflichtungen mußten beseitigt werden können. Von solchen ist bei einem ererbten Grundstück nicht die Rede, da die Miterben ihre Antheile am Grundstück nicht belasten

können33). Zu den Erbschaftsschulden tragen die Erben untereinander nach Verhältniß ihrer Quoten bei, sofern nicht der Erblasser besondere Anordnungen getroffen oder die Erben sich anderweitig über die Ueber­ nahme der Schulden einigen33). Jeder einzelne Erbe haftet den übrigen

dafür, daß er seinen Antheil an der Erbschastsschuld berichtigt oder die übrigen dem Gläubiger oder Vermächtnißnehmcr gegenüber befreit3'). Die Frist, in der dies zu geschehen hat, bestimmt Mangels einer Eini­ gung der Parteien der Richter'"); jeder Miterbe ist berechtigt, von dem andern deßhalb Sicherheitsbestellung auf seinen Antheil zn fordern, und gegen ihn zu klagen"). Ebenso können die Erbschaftsforderungen unter den Erben nach ihren Quoten oder nach einem anderen Verhältnis; ge­ theilt oder einzelnen ganz überwiesen werden"). Die PcrsonalpräM) Vgl. oben §211 S. 91 ff. :i:') Vgl. über die Natur solcher Anordnungen oben § 249 Note 115, tz 252 Anin. 26. 31) § 24 1. 46 A.G O Für die freiwillige Subdastation sind die §§ 66ff. I ;>2 A.G.O. und die B. v. 6. April 1839 (iS ffrbredit.

nicht beteiligt, er kann sie weder fordern, noch ist er verpflichtet, Zu­

wendungen des verstorbenen Ehegatten sich anrechnen zu lasten.

Sein

Erbtheil empfängt er aus dem Nachlaß, ehe die Ausgleichungssummen für die unansgestatteten Kinder vorweg genommen werden'").

Außer

den Kindern sind auch die entfernteren Abkömmlinge berechtigt und verpflichtet zur Kollation'").

Voraussetzung der Kollation der Enkel ist,

daß sie den Großvater unmittelbar beerben, dagegen ist es nicht Vor­ aussetzung, daß sie ihre Eltern beerbt haben").

Daraus folgt,

daß

nicht konferirt wird, was die Enkel bei Lebzeiten ihrer Eltern von den Großeltern empfangen haben, weil sie zur Zeit des Empfanges noch nicht die unmittelbaren Erben der letzteren gewesen wären, daß eine

solche Gabe an den Enkel auch nicht dessen Eltern angerechnet werden kann"),-ferner daß alles von den Enkeln konferirt werden muß, was

ihre Eltern von dem Erblasser empfangen haben, ohne Rücksicht daranf,

ob es durch

die Eltern an sie gelangt ist oder nicht, also auch wenn

die Eltern die Erbschaft ausschlagen oder enterbt worden sind und nun die Enkel aus eigenem Recht zur Erbschaft gelangen").

viele gemeinrechtliche Streitfragen beseitigt").

Enkel

Linien

geschieht

dasjenige

nach

Dadurch sind

Die Ausgleichung der

Linien; jede Linie hat gegenüber den anderen

sich anrechnen zu lassen,

Deseendent vom Erblasser erhalten hat").

was ein in ihr stehender

Stehen in derselben Linie

neben dem ausgestatteten Enkel unausgestattete, so haben diese sich mit jenem

in

der Linie auszugleichen,

und zwar nach denselben Grund-

einander konferiren müssen. Witte a. a O bejahet, und hält daS für unbedenk­ lich. Dagegen Bornemauu VI. 183. Gruchot III. 26. Auch nicht nach röm. R. Fei ii S- 266 f 29) §§ 323. 324. 325 d- T. Unger a. a. O. S. 202. Aum. 5. Senssert I. 264. Beispiel: Der Nachlaß des A beträgt 4000; a hat eine Ausstattung von 500, I) eine von 300 ei halten. Die Wittwe B erbte 1000, a + b 4- c 3000. b nimmt vorweg 200, e 500. ES bleibt für die Kinder TheilungSmasse 2300. Dann erhält jedes Kind 766% und eS hat jedes Kind einschließlich der Ausstattung 1266%. Darüber, daß die Wittwe nicht Kollation fordern kann, vgl. Entsch. B 82 3. 24. Bgl. jedoch G. v. 16. April 1860 § 8 und Welter a. a. O. und den Schluß deS Paragraphen. 30) § 359 d. T. 31) §§ 360. 361. 362 d. T. DaS war auch schon ad pand. 37. 6 Nr. 3. Walch, introd. p. Nr. 499. S trüben, recht!- Bed. IV. 218. XI. 163. 3-) 363 d. T. Anders nach österr. R Unger S.

ältere Meinung: Voet, S. 171. Sckles. Arch. B. 3 S. 570. Strieth. B. 4 S. 35, D. 65 S. 11. Rechtsfälle B-4 S. 391. Der erbrechtliche Anspruch des Nacherben geht auch dann aus dessen Erben über, wenn der Anspruch noch von einer besonderen Bedingung abhängig gemacht ist. Entsch. B. 27 S. 340. Strieth. B. 12 S. 177 Nach röm. R tranSmittirt daS Recht deS FideikommiffarS erst wenn dies legati cedit. — Unger § 48 S. 213. lieber einen Versuch, einen Unterschied von Anfall, der bereits mit dem Tode eintrete, und Erwerb in daS preußische Recht hmeinzutragen, vergl. unter § 277 Anm. 37. *°) S. oben § 251 Anm 41.

n) Gruchot II

109.

§ 275.

VII. Der Dorerbe und Nacherbc.

667

Diese Beschränkung greift je nach der Bestimmung des Testators mehr oder weniger weit"). Der Vorerbe kann niemals wirksam über die Erbschaft von Todeswegen verfügen"); unter Lebenden steht ihm eine Verfügung über die Substanz der Erbschaft nur zu, soweit solche Verfügung in den Begriff einer ordentlichen Wirthschaftsführung oder Verwaltung fällt"), oder wenn der Erblasser die künftige Restitution

auf dasjenige beschränkt hat, was bei ihrem Eintritt noch vor­ handen sein wird (fideicommissum ejus, quod supcrerit)15). Auch in diesem Falle sind freigebige Veräußerungen von der Substanz ver­ sagt"). Hat sich der Testator darüber, ob der Nachlaß unversehrt oder nur der künftige Ueberrest an den Nacherben gelangen soll, nicht ge­ äußert, so soll das an den Nacherben gerichtete Verbot, von dem Vor­ erben ein Inventar zu verlangen, so ausgelegt werden, daß nur ein Fideikommiß auf den Ueberrest gemeint sei"). Bis zur Restitution hat zwar der Vorerbe den vollständigen Besitz des Eigenthümers, also mehr als der Nießbraucher, der nur unvollständig besitzt, aber Verwaltung, Gebrauch und Genuß steht ihm, wenn er den Nachlaß nnversehrt, nicht blos den Ueberrest herauögeben soll, nur soweit zu, wie einem Nieß­ braucher, d. h. er darf die Erbschaftssachen nicht über seine Rechtsdaner hinaus dinglich belasten"), sie nicht in eine von der vorigen ganz ver­ schiedene Form umändern, er soll sie während der Dauer seines Rechts in dem Stand erhalten, in welchem er sie überkommen hat, er soll die auf der Sache ruhenden Lasten und Verbindlichkeiten erfüllen, er ist aber selbständig lcgitimirt, die nöthigen Prozesse zu führen "). Er hat 1‘-') Z B. Gruchot, Beitr. B. 7 S. 542.

Erbr. II. S. 102.

n) § 4' 8 d. T.

") Veräußerungen, die unter diesen Gesichtspunkt fallen, sind statthaft. Koch S. 1066. Gruchot IL 84f. Wienstein a. a. O. S. 317. 1 22. § 3. D. XXXVI. 1. Unger S- 213 a. E s. u. Anm. 7. Auch die Gläubiger des Borerben sind nicht gehindert, die demselben jetzt gehörigen Nachlaßgegenstände für sich pfänden zu lassen; auch sie werden, sofern sie die Beschränkung gekannt haben, wie der­ jenige, dem ein Pfandrecht willkürlich eingeräumt ist, der Klage deS Nacherben auSgesetzt sein. n) § 468 d. T- Koch S. 1068 Nach röm. R. hat der Fiduziar bei dem f. c. ejus quod supcrerit, freie Disposition unter Gebenden über 3/< Nov. 108. c. 1. 2. Seufsert III. 82.

•6) § 46‘j b. T.

Bergl. Seuffert VIII. 73. 74.

") §471 d. T. ’**) Doch kann er Schulden aulnehmen, um Krieg-schäden zu decken. R. v. 18. Aug. 1810 (Rabe B. 10 S. 406). Er kann dem Nacherben auch nicht für eine unterlassene Versicherung seiner Gebäude verantwortlich sein, namentlich ist er nicht verpflichtet, die Gebäude hoher gegen Feuer-gefahr zu versichern, als es der Erb­ lasser gethan. Rechtspr. B. 1 S. 124.

,9) Res judicata gegen den Dorerben wirkt auch gegen den Nacherben, der Zu­ ziehung desselben zum Prozeß bedarf eS nicht, denn der Dorerbe führt ihn als Eigenthümer. Gruchot II. 86f. Strieth. P. 9 S. 59. A. M. Wiensteiu a. a. O. S. 325. Ausstehende Forderungen kann der Dorerbe einziehen, die

668

Vierter Theil.

Das Erbrecht.

insbesondere die Nachlaßschulden und Vermächtnisse zu berichtigen, die

natürlich dem Rechte des Nacherben Vorgehen'").

Er hat bei

seiner

Verwaltung mäßiges Versehen zu vertreten"), er ist, wenn nicht die

Substitution ausdn'tcklich auf den Ucberrest beschränkt ist") oder ein Verbot des Erblassers nicht entgegensteht"), verpflichtet, dem Nacherben

auf sein Verlangen ein Inventar zu legen") und in den Fällen, wo solches auch einem Nießbraucher dem Eigenthümer gegenüber obliegt, Sicherheit wegen der Restitution zu leisten").

Es wird auch nicht be­

stritten werden können, daß der Nacherbe ebenso, wie der Eigenthümer dem

Nießbraucher gegenüber,

nöthigenfalls Einschränkungen

bis zur

Sequestration gegen den Vorerben beantragen kann "). Alle diese Grund­

sätze ergeben persönliche, regelmäßig erst nach dem Tode des Vorerben geltend zu machende Verpflichtungen; aber dieselben sind Ausfluß der

bereits bestehenden Beschränkung des Vorerben in der Verfügung über

die nachgelassenen Gegenstände — beim gewöhnlichen Fideikommiß einer Beschränkung bezüglich aller Substanzänderungen, beim fideicommissum

ejus quod supererit, bezüglich der freigebigen Verfügungen. Diese Beschränkung in der Verfügung aber wirkt nach den Grund­ sätzen des preußischen Rechts ferner dahin, daß der Dritte, welchem bei

Einräumung des Rechts die Beschränkung bekannt gewesen ist, das ihm eingeräumte Recht nicht gegen den Fiduziar geltend machen kann.

aus ergiebt sich nun zwar nicht,

Hier­

daß der Fiduziar, wenn der Vorerbe

unberechtigt durch Veräußerungen oder Belastungen die Substanz der Erbschaft

verringert,

schon

vor Eintritt des Substitutionsfalles eine

Kapitalien ander- anlegen, nur muß er als ordentlicher Hau-vater verfahren. Koch S. 1066. Deutsche Ger -Zeit 1865 S. 197. Wienstein a. a. O. S. 327. Gruchot II. 85. 20) § 474 d. T.

Unger S. 215.

21) §§ 16. 132. I. 21. Koch S. 1068. lata 1. 22. § 3. C. XXXVI. 1.

Nach röm. R. nur für dolus und culpa

22) Strieth. B 21 S. 2d8. Dagegen Scharnweber, der letzte Wille und der Erbvertrag. S. 9f. und ihm zustimmend Gruchot II. 104, auch Korn in Dehrend Zeitschr. B. 5 S- 159, jedoch mit Unrecht. Der Zusammenhang der hh 470. 471 d. T. spricht offenbar für die Ansicht de- Obertribunals. Der Um­ stand, daß bei einer solchen fideikomm- Substitution freigebige Veräußerungen untersagt sind, motivirt nicht die Forderung aus InventarSlegunq; der benachtheiligte Nacherbe hat seine Rechte besonder- geltend zu machen und zu beweisen, daß eine solche Veräußerung freigebig erfolgt sei. Zu dieser Beweisführung würde ihm die Legung eine- Inventars wenig nützen, in jeder anderen Beziehung wäre sie völlig zwecklos. Bergl. Koch, § 471 d. T. Erbr. 5. 1070.

Gruchot, Beitr. VII. 542.

23) § 471 d. T-

Berg!

24) § 470 d. T.

Auf Kosten der Erbschaft.

Gruchot II. 110.

25) Oben 93. 3 § 186 unter F. S. 381. Min.-Reskr. v. 5. Mär; 1840. I M -Bl. S. 107. Koch S. 1066. Ueber die Frage, ob auch für die Restitution bei einem F-K auf den Ueberrest Kaution zu leisten sei, Seufsert II. 71. V. 208.

26) Oben B. 3 h 186.

Anm. 129.

§ 275.

669

VII. Der Dorerbr und Rachertt.

Klage gegen den Dritten auf Rückgabe des veräußerten Gegenstandes

oder auf Befreiung von der Last anstellen sonn27).

Nach Eintritt des

Substitutionsfalls aber kann der Nacherbe dinglich klagen").

Neben

dieser Klage bleibt dem Nacherben gegen den Vorerben die Klage auf Entschädigung2').

Bei Gegenständen, für welche das Grundbuch ange­

legt ist, wird dem Nacherben die dingliche Klage unbedingt gegeben, wenn sein Recht durch Eintragung im Grundbuch veröffentlicht worden

ist.

Aber auch bei Grundstücken bedarf es. nicht nothwendig der Ein­

tragung dieser aus der Natur des suspensiv bedingten Eigenthums ent­

springenden Beschränkung. Sie ist auch ohne Eintragung gegen den davon

unterrichteten Dritten wirksam. Da es sich um eine schon jetzt bestehende und wirksame Beschränkung des Eigenthums handelt, können die Substi­

tuten verlangen, daß der Eigenthümer die Eintragung derselben sofort bewillige30).

2. Die Restitution.

Die Bestimmung des Zeitpunktes oder

des Ereigniffes, bei besten Eintritt die Erbschaft von dem Vorerben an den Nacherben herauszugeben ist, hängt von dem Erblaffer ab3'). Hat 27) In dieser Zeit hat der Nacherbe noch kein Eigenthum am Nachlaß, eS fehlt ihm also die Aktivlegitimation: Wien stein a. a. O. S. 325 a. E Die Rechte, die der Fiduziar begründet, sind also an und für sich wirksam begründet: aber der Fiduziar kann nach dem Eintritt des Substitutionsfall« von dem bösgläubigen Erwerber Aufhebung fordern. •8) Dernburg III. § 158 Anm. 5 polemisirt gegen das Obertribunal, das wieder­ holt die Stellung des Nacherben vor Eintritt des Nacherbfalls dahin abgegrenzt hat, daß er ein lediglich persönliches Forderungsrecht habe, Strieth. B 65 S.41, B. 82 S. 12. D. will die Rechtsstellung des Fiduziars von vornherein als eine dingliche betrachten. DaS Richtige ist. daß das Eigenthum deS Borerben zu seinen Gunsten dahin beschränkt ist, daß derselbe rechtlich nicht verfügen darf. Derjenige, zu deffen Gunsten eine solche Verfügung-beschränkung besteht, hat aber noch kein dingliches Recht ES ist möglicher Weise eine noch gar nicht exiftirende Persönlichkeit, und doch besteht die Beschränkung für den Fall, daß er demnächst zur Existenz kommt, schon jetzt. — Weil der Nacherbe noch kein dingliches Recht auf die Nach­ laßgegenstande, noch keinen bereit- vor der ungehörigen Verfügung „gegründeten" Anspruch batte, so steht die Anfechtung des Nacherben auch nicht unter der Regel des 8 33 I. 19, welche die früheren Auslagen heranziehen und nur zu Gunsten de- gutgläubigen Erwerbers durch eine Entschädigung-pflicht deS Nacherben modifiziren — (vergl. dazu Entsch. B. 76 S. 163) —, sondern unter den oben Bd. III. in § 169 dargestellten Regeln von der Beschränkung deS Eigenthümer- in der BerfÜgung über seine Sache.

*29) Wienstein a. a. O- S. 318.

30) Lergl. § 11 des Grund-Erw.-Ges. v. 5. Mai 1872 u. §§ 30. 54 der Grundbuch­ ordnung; da- ältere Recht in Hypotheken-Ordnung Titel 2 § 80 und Gesetz vom 24. Mai 1853 §28, sowie die Au-führungen oben D III §169 S. 160.162. — Ueber die Frage, ob bei der Eintragung de- Eigenthums die Beschränkung durch die Substitution von Amt-wegen zu berücksichtigen ist, vgl. a a. O. Anm. 29 S. 164. 31) ES fragt sich, ob Dor- und Nacherbe sich darüber einigen können, daß Ersterer die Erbschaft früher als der Erblasser angeordnet, restituire. Der Wirksamkeit einesolchen Abkommen- zwischen Dor- und Nacherben steht aewiß Nicht- entgegen, aber den Gläubigern und Schuldnern de- Nachlasse- gegenüber bleibt der Dorerbe so lange Vertreter de- Nachlasses, al- e- der Erblasser angeordnet hat. Gruchot II. S. 90. A. M. Dernburg III. § 159 Anm. 3.

670

Vierter Theil.

DaS Erbrecht.

derselbe eine Zeitbestimmung nicht getroffen, und läßt sich ein abwei­

chender Wille des Erblassers nicht aus dem Inhalt seiner Erklärungen entnehmen,

muß

sofort

händigt

was freilich

wohl

bei seinem

Tode

werden").

Hat

der

fast immer

der

die Erbschaft Erblasser

die

Fall

dem

sein

wird,

Nacherben

Wahl

des

so

ausge­

Zeitpunkts

dagegen in das Belieben des Vorerden gestellt, so kann die Herausgabe

nicht vor dessen Tode verlangt werden").

Der Gegenstand der Re­

stitution ist dasjenige, was der Vorerbe „vermöge der Erbeinsetzung"") erhalten hat, also der gan-e Nachlaß oder nach der Anordnung des Erb­ lassers eine Quote desselben, einschließlich ihrer Erweiterung durch das

Anwachsungsrecht"), oder der im Moment der Restitution vorhandene

Ueberrest").

Die durch Konfusion in der Hand des Vorerben erloschenen

Rechtsverhältnisse

leben

wieder

auf,

er wird

wieder Gläubiger und

Schuldner des Nachlasses, d. h. derselbe geht mit allen Aktiven und

Passiven, wie er zur Zeit des Todes des Erblassers lag, auf den Nach­

erben über37).

Das Prälegat behält der Vorerbe3* '). 1* S. * Die zur Zeit des

Todes des Testators vorhanden gewesenen, abgesonderten Früchte ge­

hören zum Nachlaß3'), müssen also restituirt werden. Ausgeschlossen von der Restitution sind die Früchte und Nutzungen während der Dauer

des Rechts des Vorerben und die Vermehrungen des Nachlasses nach

dem Erbschaftsantritt 40), z. B. bleibt der im Nachlaßgrundstück gefun­ dene Schatz dem Vorerben4I). 32) A. M. Koch, Erbr. S. 1063s., gegen Gruchot, Erbr. I. S- 401. Die Stelle 1. 75 § 1 D XXXVI. 1 kann nicht für daS preuß. R. entscheiden. Bergl. auch §§ 294 295 d T., welche analog die Frage entscheiden können. Wenn dagegen eine fideikommissarische Substitution auf den Ueberrest angeordnet ist, so geht dar­ aus hervor, daß der Erblasser den Frduziar jedenfalls nicht sofort zur Restitution hat verpflichten wollen, und in diesem Falle kann daher bei fehlender Zeitbestimmung nur angenommen werden, daß die Restitution erst nach dem Tode des FiduziarS verlangt werden darf. — Auch im Fall des TextS hat übrigens die Berufung des Dorerben rechtlich nicht bloß, wie die früheren Ausgaben annebmen, die Bedeutung einer Testamentsvollstreckung. Der Vorerbe wird sich immerhin über Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft erklären müssen, und könnte, wenn er der Erb­ schaft weder entsagt, noch ein Inventar abgereicht hat, die persönliche Verpflichtung für die Nachlaßschulden nicht ablehnen. 33) 1. 41 § 13 D. de leg. III. 34) § 467 d. T35) Gruchot II. 93f. Bergl. § 458 I. 11 A.LR 36) Der Ueberrest bestimmt sich nicht nach dem angeblichen RechtSgrundsatz pretium succedit in locum rei. Bergl. Gruchot II 107 f. 37) § 481 1 16. Präj 1989 (Sammt. I. 93). Gruchot II. 95f 1. 73 § 1 D. XXXVI. 1 (in Betr. der Servituten) Windscheid a. a. O. § 665 Note 4a. 38) Gruchot II. 92f. Bergl. § 460 I. 11 A L R. Nach römischem R- kann dies nicht angenommen werden, weil der Erbe das Prälegat als Erbe empfängt. Wind­ scheid 8 666 Note 5 1. 18 § 3 I). XXXVI. 1. 39) Hoffmann in der Zeitschrift f. Eiv-R. u Prozeß N. F. B. 1 Nr. 3. 40) 1. 57 pr. D. XXXVI. 1. Mommsen, Erörter. auS d. Oblig.-R. I. 3s. Koch S. 1067. Die Theilung ter Eivilfrüchte aus dem letzten Jahr richtet sich nach den Vorschriften vom Nießbrauch. 41) Unger a a. O. S. 217 Anm 4.

5 275.

VII. Der Vererb« und Racherbe.

671

Verpflichtet zur Restitution ist der Vorerbe oder dessen Erbe, wenn der Substitutionsfall nach dem Tode des Ersteren eintritt"), berechtigt der Nacherbe oder dessen @rbe*3), auf den der persönliche Anspruch auf Herausgabe übergegangen ist. Der Nachlaß wird herausgegeben in dem Zustand, in welchem er sich zur Zeit befunden, wo ihn der Vorerbe erworben hat, vollständig „ohne den geringsten Abzug", keine Trebellianische Quart'4). Für die Vertretungspflicht wegen Verschlechterungen und für die Auseinandersetzung zwischen dem Vor- und Nacherben kommen die bei dem Nießbrauch geltenden Grund­ sätze zur Anwendung"). Dieselben entscheiden also auch über das Recht der Wegnahme der Verbesserung des Vorerben oder deren Vergütigung "). Aber nicht erst vermöge der Erfüllung der hiernach den Vorerben belastenden Verbindlichkeit, sondern von Rechtswegen durch den Eintritt des Substitutionsfalls selbst erwirbt der Nacherbe die Erbschaft, die Restitution der Erbschaft an ihn hat nicht die Be­ deutung der zur Vollendung des Eigenthumserwerbs nothwendigen Tra­ dition"). Die Ueberlegungsfrist, um dem Erwerb wieder zu entsagen, läuft von der Kenntniß dieses Eintritts"). Der Nacherbe kann mit der Rechtswohlthat des Inventars antreten und hat das Inventar, wenn ein solches nicht schon von dem Vorerben gelegt worden ist"), inner­ halb der gesetzlichen Frist von dem Moment, wo ihm die Erbschaft heraus­ gegeben ist, zu errichten"). Entsagt der Nacherbe oder ist er beim Eintritt des Substitutionsfalls nicht erbfähig, so bleibt die Erbschaft bei dem Vorerben, sie fällt nicht an den durch das Testament ausge­ schlossenen Jntestaterben des Erblassers"). Da bei dem Eintritt des ") $ 467 d T- „ober dessen Erben." Die Klage gegen den Borerben ist eine per­ sönliche Klage. Ltrieth. B. 65 S. 41. ") § 467 d. T. „oder deffen Erben." Eriichot II. 97. Wenn die Substitution nur allgemein auf die nächsten Jntestaterben lautet, so sind darunter diejenigen zu ver­ stehen. tie es j. Z. des Todes des Erblassers sind, nicht diejenigen z. Z. des Ein­ tritts der Restitution. Seuffert XV 38. **) § 467 d. T.

Ges.-Rev. XVI. 679.

") § 472 d. T.

Oben B. 3 § 186 S. 316 fg.

46) Oben D 3 tz 186 S. 317. 4r) Koch S. 1062. 1069. Gruchot II. b7f. Ebenso Lsterr. GD- Unger S 218 Anm. 9. Nach röm. R. ist die Tradition zur Restitution nicht erforderlich. 1. 37 pr. D. XXXVI. 1. Wenn die persönliche Restitutionsttage durch Verjährung er­ loschen ist, so behält zwar der Fiduziar oder testen Erde die fideikommissarische Erbschaft, aber nicht mehr als Erbe, denn der Fideikommiffar ist die- ui dem Zeitpunkt des Eintritts der Restitutionspflicht von Rechtswegen geworden. Seussert VII. 337. 48J Oben S. 590f. Koch S. 1070s. A L R. I 9 §§ 384. 408.

") Koch S. 1071. In diesem Fall sind die Rechte der Gläubiger endgiltig zu solchen geworden, die nur aus dem Nachlaß zu befriedigen sind. 50) Koch ebenda.

51) Dies meinen D. XLII. 6.

Gruchot II. 96.

auch Wie «stein a. a. O. S. 307 und Koch S. 1062. I. 1 § 6 A. M. Gruchot II. 100. Aber der Sinn der fideikomm. Substi-

672

Vierter Theil.

Da» Erbrecht-

Substitutionsfalls der Dorerbe aufhört, Erbe zu sein, so steht von diesem Moment als solcher den Gläubigern und Schuldnern nur der Nacherbe gegenüber, ihm allein steht die Erbschaftsklage zu"), aber die persön­ lichen Verbindlichkeiten, die der Vorerbe durch Versäumniß des In­ ventars oder durch Verletzung seiner Pflichten als Vorbehaltserbe auf sich geladen hat, verbleiben dem Vorerben. Die fideicommissarische Substitution in ein Legat folgt denselben Regeln, der damit belastete Legatar hat die Pflichten des Fiduziars"').

Zweiter Abschnitt. § 276. Ter Erwerb der Bermächtniffe. A.k.R. I. 12 §§ 288—372.

I. 555—624.

Oben § 252 S. 138s. diese» Bande».

Koch, Erbr-

d. Derm. 2. A. 1836 §§ 28ff. Nr. 1.

Bornemann VI. 80f.

P

Gruchol, Erbr.

Geyert, Grundzüge der Lehre v.

1102 — 1117.

HinschiuS

der preuß. An.-Zeit.

in

Koch, Pr. R- II

1862

§ 869 S. 845 §§884. 885

S. 870f. — Arndt« im Rlex. VI. 303f. Fitting im Arch. f. civ. Praxi« B- 42

S. 147.

Frh. v. Crailsheim

Ihering,

Jahrb. D 5 S 125. — Arndt«, Pand. §§ 554f.

Puchta §§ 539s.

das. B. 47 S. 368.

Seuffert 4. A- B- 3 §§ 611 f.

Dangerow §§ 529ff

Windfcheid III. §§ 642ff.

Köppen in Gerber und Keller §§ 572f.

Sinteni« III. §§213. 214. —

Unger, österr. Priv .R.

B. 6 §§ 62-66 S. 272f. (2. A.). — Zachariä (Puchelt) IV. 423.

Der Begriff des Vermächtnisses, die dabei betheiligtcn Personen, die Form der Zuwendung, der Gegenstand und die hiernach sich abzweigenden Arten eines Vermächtnisses haben oben in § 252 ihre Erörterung ge­ funden. Nunmehr ist zu untersuchen, wie das Vermächtniß erworben und welches Rechtsverhältniß durch den Erwerb zwischen dem Vermächtnißnehmer und dem Vermächtnißträger erzeugt wird. I. Der Erwerb. Sobald der Erblasser gestorben ist, erwirbt der Vermächtnißnehmer — und zwar nach preußischem Recht unabhängig davon, ob der Erbe die Erbschaft annimmt oder ausschlägt'), — das tutiou ist nicht der, daß der Dorerbe nur bi« zu einem bestimmten Zeitpunkt Erbe sein soll, sondern der, daß er aufhören soll, Erbe zu sein, wenn der Nacherbe er­ wirbt Die Beendigung der Erbqualität des Borerben ist nicht eine absolute, son­ dern eine bedingte : tritt die Bedingung nicht ein, so bleibt er Erbe. Grade die« ist die sich von selbst verstehende Voraussetzung. — Ein Recht de« Nacherben, den vorerben zu nöthigen, die Erbschaft anzutreten, wie die« da« röm. R. annimmt, §§ 6. 7 J. II. 23. 1. 4 I). XXXVI. 1, ist dem preuß. R. in Folge seiner Theorie vom ErbschastSerwerb gänzlich unbekannt. M) Koch S. 1069.

Gruchot II. 94f.

Unger S. 215 u. Anm. 15.

“) § 466 d. T. Vergl. auch § 10 J. II. 23. 1. 3 C. VI. 49.

1 1 § 5.

•) 1 5 § 1 D XXXVI. 2. I. un. § 1 C. VI. 51 M Erblasser«". §§ 288. 279 d. T.

1. 6 § 1

I). XXXVI. 1.

§ 288 d. T. „mit dem Todestage

8 276. Der Erwerb der Vermächtnisse.

673

Recht auf das Vermächtniß, auch wenn es bedingt ist'). Auch bei dem Vermächtnißnehmer kommt es auf die Fähigkeit zum Erwerbe zur Zeit des Anfalls an, bei einem über die Zeit des Todes hinausgeschobenen Anfall genügt es aber, wenn der Bedachte entweder zur Zeit des Todes gelebt hat oder wenigstens bis zu dem Anfallszeitpunkt zur Existenz ge­ kommen ist, auch wenn er demnächst vor dem Eintritt der Zeit gestorben sein sollte'). Die Theorie des preußischen Rechts stimmt bei dem Er­ werb der Vermächtnisse mit der des römischen Rechts insoweit überein, als auch nach letzterem der Erwerb von Rechtswegen eintritt und die beiden Momente des Anfalls und des Antritts (Delation und Requisition) hier nicht, wie bei dem Erwerb des Erben auseinander fallen *). Aber das A.L.R. unterscheidet sich insofern von dem römischen Recht, als dieses den wirklichen Erwerb des Vermächtniffes (dies veniens im Gegen­ satz zu dies cedens) abhängig macht von dem Antritt des Testaments­ erben, nach Landrecht dagegen, auch wenn der Testamentserbe ansschlägt, der dann eintretende Jntestaterbe die Dermächtniffe tragen muß'), und als das römische Recht bei bedingter Zuwendung eines Vermächtniffes das Recht selbst erst bei dem Eintritt der Bedingung und wenn der Vermächtnißnehmer diesen Zeitpuntt erlebt, entstehen läßt7*).8 ***5* Aus der Auffassung des A.L.R. folgt, daß das durch den Tod des Erblassers erworbene bedingte oder unbedingte Recht auf das Vermächtniß auf die Erben des Vermächtnißnehmers übergeht ’), daß, wenn der Ver­ mächtnißnehmer den Erblasser überlebt hat, der etwa substituirte Verinächtnißnehmer ausgeschlossen ist ’), und daß unabhängig von dem An­ tritt des Erben und von dem Erwerb des Legats durch den mit dem Astervermächtniß belasteten Legatar der Vermächtnißnehmer sofort be­ rechtigt ist, das Vermächtniß auszuschlagen, oder richtiger das er-

') § 485 d. T. •) Oben 8 251 «nm. 41. *) 1. 77 §3 D. de leg. II. 1. 16 § 1 D. XXVIII. 1. I. 24 pr. I). XLIV. 7. Neuerdings bezweifelt von Köppen a. a. O. S. dagegen Unger S. 273 Anm. 2. Windscheid § 643 Note 2. Aus Wissen und Willen de« Legatars kommt nicht« an. 1. 77 § 3 de leg. III. ') § 279 d. T. 1. 7 pr. D. XXXVI. 2. I. 32pr. de leg. II. Windscheid 8 642 Note 5. T) 1.4 pr. 1. 5 §2. 1. 7 § 5. 1. 21 pr. 1. 22 D. XXXVI. 2. Windscheid 5 642 Note 3. 8) § 485 b. T. 1. 2. 3. 5 pr. 8 1. I. 7. 8. 22. § 1 D. XXXVI. 2. 1. 6 C. VI. 53 I. un. K76. VI. 51. Dasselbe gilt bei einem betagten Vermiichtniß. § 486 d. T-, und auch nach röm. R. bei einer bloßen Zeitbestimmung. 1.5 8 1. 1.21 pr. D. XXXVI. 2. Arndt«, Rlex. S.3O4. Wenn das in einem wechselseitigen Testament au«gesetzte Legat nach dem Tode de« überlebenden Ehe­ gatten gezahlt werden soll und der Legatar vor dem letzteren stirbt, so können seine Erben da« Legat fordern. O.A G. München in den Bl. s. R.-A. B. 19 S. 351. ’) §§458—465 d. T. Bergl. Zimmern im civil. Arch B. 9 Nr. 18. Sörfter, yr«»ß. Prloatrech«. IV. 4. «ufl. 43

674

Vierter Theil

Da« Erbrecht.

wordene Recht auf dasselbe wieder aufzugebenl0). Das Recht auf das Vermächtniß muß nach gemeinem Recht ganz angenommen oder aus­ geschlagen werden"). Der Legatar kann nur dann, wenn ihm mehrere Vermächtnisse zugedacht find, das eine oder andere ausschlagen "). Das Landrecht spricht den gleichen Satz nicht aus. Die Ausschlagung ist un­ widerruflich"). Aber das Gesetz setzt keine Frist dafür fest"), auch keine besondere Form, in der fie erklärt werden müßte. Die Unwider­ ruflichkeit ist von einer Erklärung gegen den Belasteten zu verstehen, die bei Gegenständen unter einhundertfünszig Mark mündlich, bei mehrwerthigen schriftlich abzugeben ist, der Annahme aber nicht bedarf. So lange die Ablehnung nicht ausgesprochen ist, muß von der Annahme eines perfecten Anfalls ausgegangen werden; und eine ausdrückliche Annahmeerklärung ist regelmäßig ebenfalls unwiderruflich; wenn jedoch der Legatar nachträglich zur Mittragung der Erbschaftslasten herange­ zogen wird, kann er die Annahme widerrufen"). Wird das Vermächtniß ausgeschlagen oder aus sonst einem Grunde nicht erworben, so wird der Vermächtnißträger frei von der ihm auferlegten Last"), falls nicht ein anderer Vermächtnißnehmer substituirt ist"), oder mehrere neben einander in der Art berufen sind, daß der Antheil des Ausschlagenden den andern zuwächst"). Dies ist der Fall, wenn ein Vermächtniß mehreren Personen „zugleich und ungetheilt" deschieden ist, d. h. wenn sie re et verbis conjuncti sind. Die bloße Verbalconjunktion und die bloße Rcalconjunktion, bei der nur das „zu­

gleich" , nicht auch das „ungetheilt" zutrifft, find aber von dem Zu­ wachs nicht grundsätzlich ausgeschlossen, weil überhaupt die Frage, ob Zuwachs unter den mehreren Vermächtnißnehmern stattfinden soll oder nicht, zunächst nur eine Jnterpretationsfrage ist"). Der Zuwachs vertheilt sich aus die einzelnen Vermächtnißnehmer nach der Anordnung des '«) s 466 b. I. 1. 45 § 1 D. de leg. I. 1. 38 § 1. 1. 44 § 1. 1. 86 § 2 eod. „Die Ausschlagung hat rückwirkende Kraft, als wäre nicht erworben worden. „Die An­ schauung des römischen Rechts, wonach Agnition und Repulsion erst möglich ist, wenn dies legati venit, entspricht unserer heutigen Anschauung nicht, da wir gewohnt sind, auch mit künftigen Rechtsverhältnissen zu operiren und antecipirend rechtswirksame Verfügungen zu treffen." Unger S. 274 Anm. 6. Windscheid § 643 Note 2.

") 1. 4. 6. 23. 58 de leg. II.

1. 38 pr. de leg. I.

,a) 1. 5 de leg. II.

>3) Vgl. § 411 I. 9. ") Strieth. B. 94 S. 157.

") § 338 d. T.

Vgl. § 412 1. 9.

16) §§ 366. 367 d. T. 1. 17 pr. 1. 60 de leg. II. War der wegfallende Legatar mit einem Vermächtniß beschwert, so hat diese- der Erbe zu entrichten. § 367 d. T.

") §§ 458. 459f. d. T.

1. un. § 4 C. VI. 51.

18) §§ 368f. d. T. Gruchot S. 611 f. S. 153. Unger S. 275s. Anm. 4.

,9) § 368 d. T.

EonteniuS in der pr. Anw..Zeit. 1863 Windscheid § 644. Vgl. oben.

5 276.

675

Der Erwerb der Vermächtnisse.

Erblaffers, und wenn eine solche fehlt, nach demselben Verhältniß, in welchem sie zu dem ganzen Vermächtniß berufen find, im Zweifel zu gleichen Theilen'"). Der Zuwachs ist auch hier nur eine Ausdehnung des Rechts auf das Vermächtniß"). Hat der Erblaffer den Zuwachs verboten, so fällt der vakante Antheil an den Testamentserben, er bleibt in der Erbschaft"). II. Das Recht des Vermächtnißnehmers. „Das Eigenthum der in einem Testamente Jemandem zum Lagate ausgesetzten Sachen und Rechte geht", so sagt das A.L.R., „in der Regel mit dem Todes­ tage des Erblafiers aus den Legatarium über""). Ausnahmefälle, in welchen dieser Satz nicht eingreift, der Erwerb des Eigenthums vielmehr hinausgeschoben ist müssen in besonderer Bestimmung des letzten Willens ihren rechtfertigenden Grund finden. Je nach der Verschiedenheit des Gegenstands des Legats ist die praktische Bedeutung jenes Satzes eine verschiedene. Wenn es sich um eine individuell bestimmte im Nachlaß befindliche Sache des Testators, mag dies eine körperliche Sache oder ein Recht sein, handelt, so wird die Sache oder das Recht ohne Weiteres Eigenthum des Legatars"). In allen anderen Fällen soll nach dem, was bereits oben erörtert ist, durch das Vermächtniß nur ein Recht des Legatars gegen den Belasteten begründet werden"). Dann ist dieses Forderungsrecht unmittelbar aus dem letzten Willen und regelmäßig sofort beim Tode des Erblaffers begründet. In keinem dieser Fälle soll aber der Legatar ganz unabhängig von

allem Zuthun wenn es sich erfüllen ist, so stellung durch aber auch die

des belasteten Erben dastehen. In dem zweiten Falle, um eine Obligation handelt, die von dem Erben zu wahrt der Erbe seine in Folgendem darzulegende Rechts­ Verweigerung der Leistung und durch Einwendungen, Sache, deren Eigenthum dem Vermächtnißnehmer kraft

”) §§ 369. 370 b. T.

-') § 371 b. T. ”) § 372 b. T.

2J) §288 b. T. Strieth. 8.21 6. 240. «gl. Hinschius «nw-Z. 1862 6.2. Baron, Abhandlungen (1860) S. 97. Die früheren Auflagen «erstehen die Be­ stimmung nur von b«n Fall, der die Regel bilbe, baß eigene Sachen unb Rechte bet Erblasser« vermacht sind. Sie stellten toi Anschluß an Unger S- 273 Anm. 3 bem unmittelbar durch ben Tob erworbenen Recht aus bat Vermächtniß btn Er­ werb bet Rechtt an bem Vermächtniß, b. h. an bem Gegenstand desselben gegen­ über, einen Erwerb, brr nur in jenem alt regelmäßig vorantgesetzten Fall unmittelbar eintrete. ") «gl. oben § 252. Daß auch fungibel« Sachen, b« nicht als solche vermacht finb, fonbetn nach bestimmter Verwahrung, nummi in arca, Getreide auf einem be­ stimmten Speicher hierher gehören, bedarf keiner Autsührnng. Vgl. 1. 30 § 6. I. 34 § 4. I. 41. 1. 108 § 10 de leg. I. ") Vgl oben § 252, mag die Verbindlichkeit btt Belasteten in der Herausgabe einer Sache, in Begründung einet Rechtt, in einer Zahlung ober Handlung bestehen.

43"

676

Vierter Theil

Da« Erbrecht.

des Legats zugefallen ist, darf derselbe, wie das Landrecht bestimmt, nicht eigenmächtig in Besitz nehmen”). Soweit es sich um bewegliche körperliche Sachen handelt, die nur durch Uebergabe veräußert werden können, wirkt diese Bestimmung zugleich dahin, daß der Legatar bis zu der Zustimmung des Erben zur Inbesitznahme an der Verfügung über die Sache gehindert ist. Bei Immobilien und bei legirten Rech­ ten gilt derselbe Grundsatz. Die Eintragung des Legatars als Eigen­ thümer eines legirten Grundstückes in das Grundbuch konnte schon nach der Hypothekenordnung nicht auf Grund der letztwilligen Verfügung allein erfolgen, es mußte die ausdrückliche Einwilligung des Erben bei­ gebracht werden”). In Bezug auf andere Vermögensrechte, die zum Nachlaß gehören, und die einem Vermächtnißnehmer legirt find, enthält das Landrecht eine ausdrückliche entsprechende Bestimmung nicht; es muß aber aus den angezogenen Vorschriften der allgemeingiltige Satz her­ geleitet werden, daß für alle unmittelbar aus dem Nachlaß an den Legatar fallende Rechte die Versügungsbefugniß des Legatars bis zur Anerkennung seines ausschließlichen Rechts durch den Erben ausgcschloffen ist”). In dem Grunderwerbgesetze hat dies insofern weitere Anerken­ nung gefunden, als danach zur Umschreibung nicht nur des legirten Grundeigenthums, sondern auch der legirten Hypothek oder Grundfchuld die Einwilligung des Erben beigebracht werden muß”). Der Erbe darf sich der Erfüllung der ihm als Legat auferlegten Verbindlichkeiten, beziehungsweise der Zustimmung zur Besitznahme des Vermächtnißnehmers und der Anerkennung des Eigenthumübergangs am Grundstück oder an der Nachlaßforderung nicht ohne Grund weigern. Aber die Leistung beziehungsweise seine Zustimmung soll nach der Be­ stimmung des Gesetzes von ihm keinensalls vor Ablauf der Ueberlegungsftist gefordert werden können ’°) und der Erblasser kann die Zeit -'6) § 311 d. T. In ähnlicher Weise hinderte da« Römische Recht, wenn auch au« anderen Gründen die eigenmächtige Besitznahme de» Legatar« durch da« interdictum quod legatorum. Der §311 handelt übrigen« nicht von der Nothwendigkeit einer eigentlichen Uebergabe durch den Erben. Der Legatar soll sich nur nicht ohne Zustimmung de« Erben in den Besitz setzen. Indessen spricht §§ 305 ff. von Uebergabe der vermachten Sache. Diese ist aber nicht Erwerbungsmodn«. Sie geschieht aus Kosten de« Legatar«. § 312 d. T. ”) Hyp.-Ordn. v. 20. De,. 1783 II. § 66. Es bedarf der Legatar aber nicht wie Bielitz B. 3 S. 139. 163. Koch zu § 288. Strieth. B. 21 S. 240, B. 85 S 301 annehmen, einer Eefsion de« Erben. Auch die Rechte, insbesondere die Forderungsrechte gehen unmittelbar aus dem Vermögen de« Erblaffer« auf den Legatar über, aber er wird nur durch die Anerkennung de« Erben zur Verfügung darüber legittmirt. Vgl- Rubo bei Gruchot B 9 S. 515. Gruchot Erbr. II. 36. S- auch Strieth. B. 77 S. 187. '") Eig.-Erw.>Ges. v 5. Mai 1872 § 14. § 65. Grundbuchordnung § 53 § 85. Der Zustimmung de« Erben steht überall da« ihn dazu verurtheilende rechtskräftige Er. tenntniß gleich. m) § 294 d- T- Don diesem Zeitpunkt beginnt auch bei legirten Nutzungsrechten da«

§ 276.

Der Erwerb der Benaächtniffe.

677

verbindlich für den Legatar noch weiter hinausschieben. Ist die Giltig­ keit des letzten Willens streitig, so muß ferner der Legatar das Ende des Prozeffes abwarten"). Und hat der mit dem Legat belastete Erbe nicht auf den Vorbehalt des Inventars ausdrücklich oder durch die That verzichtet, so kann er auch nach Ablauf der Ueberlegungsfrist wenigstens der Zwangsvollstreckung für den Legatar durch den Antrag auf das

Aufgebot der Nachlaßgläubiger begegnen"), nach dem älteren Recht durch Einleitung des Liquidationsprozefses. Aus diesen letzteren Be­ stimmungen muß der innere Grund der Abhängigkeit der Realifirung des Legats von der Mitwirkung des Erben entnommen werden. Wie unter III. näher darzulegen, hat der Vorbehaltserbe — in gewiffem Umfang auch der unbedingte Erbe — das Recht, den Legatar zur Mit­ tragung der Erbschastslasten heranzuziehen; wird der Nachlaß durch diese Lasten erschöpft, so fällt das Recht des Legatars ganz zusammen. Könnte nun aber der Legatar ohne Zuziehung des Erben über die legirten Objecte verfügen, so würde dem Erben die Heranziehung des Legatars oft unmöglich werden. Deshalb braucht der Erbe nicht eher, als wenn er die Nothwendigkeit einer Heranziehung des Legatars und den Umfang der Beitragspflicht deffelben übersehen kann, seine Zustim­ mung zu geben, beziehungsweise die ihm aufgelegte Obligation zu er­ füllen. Er kann dann seine Mitwirkung oder seine Leistung davon ab­ hängig machen, daß der Legatar den bestimmt zu beanspruchenden Beitrag leistet. Bis zu jenem Zeitpunkt aber ist auch bei der spccies legata dem Legatar nur ein beschränktes Eigenthum zuzu­ schreiben"). Andererseits ist aber auch der Erbe nicht in der Lage über die Sachen und Rechte, welche unmittelbar aus dem Nachlaß dem Legatar zufallen, willkürlich zu verfügen, wäre es auch nur, um aus dem Erlöse Nachlaßschulden zu bezahlen"). Er kann nur nach Recht auf Genuß (§303 d. T-), bei Kapitalien das Recht aus Zinsen (§ 328 d. T-). Auch daS kann vom Erblasser hinausgeschoben sein: Entsch. B. 70 S. 355, B. 83 S. 18. Strieth. B. 76 S. 183, B. 90 S. 231. 31) § 295 d. T.

Entsch. B. 43 S. 141.

") §§ 296 ff. d. T.

Ges. v. 28. März 1879.

”) Die srüheren Auflagen leugnen die Anwendbarkeit der Ausdrücke „unvollständiges" Eigenthum bei Strieth. 8. 21 S. 240 oder die Möglichkeit des von Borne» mann VI. 80 unterschiedenen Eigenthums dem Erben gegenüber und Dritten gegenüber. Dgl. auch noch Gruchot Beitr. B. 1 S.217, B. 9 S. 517. v. Da­ niels, Pr. Privatrecht III. S. 77. Koch, Recht der Forder. S. 154. — Oeffentlich rechtlich fleht der Erbe auch für die Erbschaftssteuer des Legatars ein, ste wird von ihm erfordert und er bringt sie dem Legatar in Abzug. Bgl. § 27 Ges. v. 30. Mai 1873 betr. die Erbschaftssteuer.

34) Nur mit Zustimmung des Legatars kann der Erbe das legirte Nachlaßgrundstück einem Andern auflaffen. Iohow Iahrb. B. 8 S. 152. Veräußert er eigen­ mächtig, so hat der Legatar die dingliche Klage (beziehungsweise des Einlösungs­ rechts) deS 15. Titels gegen den Erwerber. § 313 d. T. Wird in der Hand deS Erben eine legirte Sache gepfändet, so kann wie im Text auSgesührt, der

Vierter Theil.

678 den

unten folgenden

zu zahlen

oder

sein

Sätzen,

Recht

Da« Erbrecht.

den Legatar nöthigen,

auszugeben

und

sich

seinen Beitrag

die

Verfilberung

des legirten Gegenstands als zum Nachlaß gehörig gefallen zu lassen. Nach den dargelegten Grundsätzen ist auch die Frage zu beantworten,

wie sich das Rechtsverhältniß stellt wenn ein Nachlaßgläubiger die legirte

Sache aus Grund eines die Zwangsvollstreckung in den Nachlaß gegen den

Erben begründenden Titels pfänden läßt.

Man muß annehmen,

daß die Sache, deren Eigenthum mit dem Tod des Erblassers auf den Legatar übergegangen ist, von diesem dem Angriff der andringenden

Gläubiger entzogen werden kann, daß also in Wahrheit für diese nur

das Recht der Erben von dem Legatar den Beitrag zu den Lasten zn forbem und bis zur Deckung deffelbeu die Sache zurückzuhalten, als im

Nachlaß enthalten, anzusehen ist und gepfändet werden kann. Auch im Fall der Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß gehört nur dieses Recht zur Konkursmaffe. Bis zur Uebergabe hat der Erbe die Pflicht der Verwahrung und

Verwaltung für den Legatar"), also auch die Pflicht der Rechnungs­ legung ’6). Der Erbe kann sich aber von diesen Pflichten jeder Zeit frei machen; denn die Zeitbestimmung ist nur in seinem Interesse vorgc-

schrieben, dern ”).

und er kann

also beliebig früher leisten und Abnahme for­

Ist eine bestimmte Sache unter einer Bedingung vermacht,

so ist die Sache bis zum Eintritt der Bedingung im Nachlaß and fällt

erst dann an den Legatar ”). Verpflichtet zur Entrichtung des Vermächt­

nisses ist der mit dem Vermächtniß belastete Erbe oder sonstige Vermächt-

35) 36)

37) 38)

Legatar als Eigenthümer der Pfändung widersprechen: handelt es sich aber um eine beizutreibende Nachlaßschuld, so wird der Gläubiger auS dem Rechte des DollstreckungSschuldnerS einwenden tonnen, daß der Legatar die Veräußerung zum Zwecke der Bezahlung der Nachlaßschulden sich gefallen zu lasten habe, — aber er muß diesen Einwand durch Darlegung der Beitragspfiicht deS Legatars be­ gründen. Sicherer geht der Gläubiger, wenn er daS Recht deS Erben, den Bei­ trag des Legatars oder die Zustimmung zur Veräußerung der Nachlaßsache zu for­ dern, pfänden läßt. tz 306 d. T. Doch nur soweit er in den Besitz der Sache gekommen ist und Nutzungen er­ halten hat, mit Haftung nur für grobes Versehen. §§ 307. 308 d. T. Wird eine dingliche Klage wegen der Sachen gegen den besitzenden Erben angestellt, so hat derselbe die Pflicht der Streitverkündigung (Nomination) an den Legatar. §310 d. T.; E.P.O. 73. § 330 d. T. Das verkennt die Entsch. des R.G. bei Gruchot B. 27 S. 928. Es ergiebt sich klar aus § 482 I. 12 und den hier angezogenen Bestimmungen; daraus, daß die Anwartschaft schon mit dem Tode erworben ist und tranSmittirt wird, ist nichts anderes zu entnehmen. Der Fall deS § 482 ist derjenige, auf welchen die „Regel" des § 288 als Ausnahme deutet. Eine dingliche Klage des bedingten Legatar- ist nicht anzuerkennen. Aber das Eigenthum deS Erben ist wie in den Fällen des vorigen Paragraphen ein beschränkte- und gegen den Erwerber, dem die Be­ schränkung bekannt war, kann die Sache erstritten werden. Vgl. § 275 bei Anm. 26 ff., bes. Anm. 28.

§ 276.

Der Erwerb der Vermächtnisse.

679

nißträger ”). Sind mehrere Verpflichtete vorhanden, und ist nicht dem Einen ausschließlich das Vermächtniß auferlegt, so find die mehreren „gemeinschaftlich", d. h. auch hier zu gesammter Hand, nicht Einer für Alle, zur Entrichtung verpflichtet"). Uebergeben wird die vermachte Sache in dem Zustande, in welchem sie sich zur Zeit des Erbanfalls be­ funden hat, mit dem seitdem bis zur Uebergabe Hinzugekommenen, Anund Zuwüchseu und denjenigen Früchten und Nutzungen, welche in dieser Zeit wirklich entstanden ftnb"). Verzögert der Erbe die Uebergabe, so treffen ihn die gesetzlichen Folgen des Verzugs und er gilt von dem Moment, wo dieser eintritt, für einen unredlichen Besitzer"). Hat der Erde die vermachte Sache veräußert, so muß er dem Vermächtnißnehmer das ganze Jntereffe, d. h. den wirklichen Schaden und den entgangenen Gewinn, Dergütigen "). Dem Vermächtnißnehmer stehen gewiffe Sicherheitsrechte gegen den Vermächtnißträger zu. Zunächst unterliegt es amtlicher Beaufsich­ tigung, daß der Vermächtnißnehmer von der Zuwendung Kenntniß er­ hält"). Sodann giebt ihm das A.L.R. zwar nicht das römische Pfand­ recht"); und ein Vorrecht im Konkurse des Erben, auf welches das Landrecht verwies"), hatte schon in der Allgemeinen Gerichtsordnung keine Anerkennung gefunden; aber es steht ihm wenigstens seit der preußischen Konkursordnnng von 1855 das Absonderungsrecht der Nach­ laßgläubiger im Konkurse des Erben zu"). Das Landrecht spricht noch 3*)* *üben § S. 453. Wenn ein Legatar mit einem weiteren vermächtniß belastet ist, aber die Person M verpflichteten noch nicht feststeht, so kann der Unterlegatar den Anspruch aus Entrichtung de« Legat« gegen den Erben geltend machen, der immer der subsidiäre Bermächlnißträger ist Strieth. B. 19 ®. 219.

*") §§ 2k9. 291 d. T- Oben S. 454 Note 13. Gruchot S. 562 u. S. 564 über den Fall, wo der Testator in der Meinung, nur einen Jntestaterben zu hinter­ lassen, diesem da« Vermächtniß auserlegt, hinterher aber noch ein zweiter Jntestaterbe zutritt. Auch in diesem Fall sind beide die Dermächtnißträger. *’) §§ 305 — 307 b. I. Gruchot S. 578. Ander« nach röm. R. Windscheid tz 647 Note 14. Koch S. 1115s. Gruchot S. 581. Bei legirten verzinöbare» Inhaberpapieren ist der Betrag der vom Erben eingezogenen Zin«scheine au«zukehren- Entsch. B. 70 S- 373. ") §§ 309. 310. 331 d. T. ") § 313 d- T. Ebenso nach röm. R. Mommsen, Beiträge zum Obl.-R. I. 253f. Auch wenn die eigene Sache de« Erben vermacht worden ist, und dieser fie nach dem Tode de« Erblasser» veräußert hat. § 16. J. II. 20.

"1 §§ 230-236 d. T.

Oben S. 478.

") I. 1. 2 C. VI. 43.

Dernburg, Pfande. I. § 40.

Löhr im civ- Arch V. 7.

*6) § 290 d. T- Die AG O ergab kein Vorrecht, ein solche« ist also auch nicht, wie die früheren Ausgaben annahmen, durch die spätere Gesetzgebung beseitigt. Im Konkurse über den Nachlaß haben die Legatare überhaupt keinen Anspruch. K.O. § 56 Nr. 4. Sie können deshalb auch nicht Konkurseröffnung über den Nachlaß verlangen. Abweichend Preuß. K-O. §§ 345. 357. 49 Einf.-Ges. z. Pr. K--O. v. 8. Mai 1853 Art. IX. §§ 500ff. I. 16 A.L.R., Au«f.Ges. z. d. Konk.-Ordn. v. 6. Marz 1879 g 11.

680

Vierter Theil

Da« Erbrecht.

von einem Recht wegen legirten Geldes und des von dem Belasteten zu vertretenden Werths legirter Sachen Sicherheitsbestellung aus dem

Nachlaß zu fordern, „soviel davon nach Abzug der Schulden übrig bleibt". Da zur Zeit selbst gegenüber einem Benefizialerben Zwangsvollstreckung

in die einzelnen Stücke des Nachlasses möglich ist, soweit sie aber nicht

möglich, auch die Vollstreckung zum Zwecke der Sicherstellung ausge­ schloffen ist, so hat das Recht nur für diejenigen Legate Bedeutung, welche vor der Erbtheilung noch nicht fällig sind.

In keinem Fall aber

darf dadurch dem Benefizialerben die Möglichkeit der Versilberung der Nachlaßstücke

werden").

zum Zwecke der Befriedigung der Gläubiger

entzogen

Der Legatar ist ferner berechtigt, bei den Prozessen, die der

Erbe zur Vertheidigung des Nachlaffes zu führen hat, zu interveniren, soweit er wegen seines Vermächtnisses bei dem Ausgang des Prozesses betheiligt ist").

Er hat, wie andere Erbschastsgläubiger,

gegen

die

mit seinem Legat belasteten Erben, wenn sie ohne seine Befriedigung

den Nachlaß getheilt haben, das Recht, sich an Alle oder an den Einen

aufs Ganze zu halten").

Der Erbe, welcher des Vorbehalts des In­

ventars verlustig geht, hastet auch ihm unbedingt"). Ist dagegen ein Legatar mit einem ferneren Legate belastet, so kann derselbe über das ihm zusallende Legat hinaus nicht als

haftbar angesehen werdeniJ).

Der Streit von Kollegataren über das jedem zustehcnde Antheilsrecht kann der Onerirte den Berechtigten zur Ausmachung

unter einander

überlassen "). *»1 §§ 290. 291 d. T. Entsch. B. 2 S. 304. Strieth. 8. 71 S-90, B. 79 S. 225, B. 94 S. 342. Bei einer fälligen Forderung konnte nach Landrecht das Recht auf Sicherstellung aus dem Nachlaß ebenfalls in Betracht kommen, weil die Exe­ kution in den Nachlaß gegenüber dem Benefizialerben ausgeschlossen war. Dgl. eben § 270 Anm- 25ff. Die Bestimmung des § 297 d. T-, nach welcher der Legatar auf Borlegung des Inventars und Eröffnung des LiquidationSprozeffeS dringen kann, findet in §§ 59ff, insbesondere § 62 I. 51 A-G.O. Erläuterung, und ist antiquirt. Losgelöst aus dem Zusammenhang ist ein Recht auf Vorlegung eines Inventars nicht anzunehmen 49) §§ 298. 299 d. T-, jetzt E.P.O. §§ 63 ff. Entsch. B. 43 S. 146. Bergl. oben Anm. 36. Der intervenirende Legatar vertritt nur sein Dermächtnißrecht, nicht daS Recht des Erben oder anderer Legatare. Strieth. B 9 S. 99. Daß die rechtskräftige Entscheidung eines Prozesses über das Erbrecht für die Legatare wirkt, auch wenn sie an dem Prozeß nicht Theil genommen haben, beruht auf anderen Gründen. Entsch. B. 37 S. 341. Die Entscheidung zu Gunsten eines Nachlaß­ gläubigers müssen die Legatare gegen sich gelten lassen, wenn sie auch nichf intcrvenirt haben. Strieth. B. 12 S. 61. Bergl. oben D. I. S. 324. 50) § 292 d. T. Bergl. oben § 273. ") Bergl. §§ 418. 426. 429 I. 9. Entsch. B. 19 S. 124. Strieth. B. 15 S. 271. Ueber das Verhältniß des Prälegatars vergl. Entsch. B. 11 S. 276. M) § 293 d. T. Eine besondere Pflicht zur Inventarerrichtung hat der belastete Lega­ tar nicht; eS giebt keine gesetzlichen Bestimmungen, durch welche eine über die der ursprünglichen Haftung des Erben mit dem Nachlaß analoge Haftung mit dem legirten Objekte hinausgehende Haftung begründet wird. A. A. die früheren Auflagen in § 252 Anm. 10 unter Bezugnahme auf Unger S. 254 A4. 5. “) Entsch. D. 22 S. 315.

z 276.

Der Erwerb der Lermächtliiffe.

681

III. Der Legatar hat regelmäßig zu den Lasten und Schulden des Nachlasses, wenn dieser für jene ausreicht, nichts beizutragen"). Daß er die Lasten tragen muß, die auf der ihm vermachten Sache liegen, ist keine Ausnahme hiervon “). Aber wenn der Nachlaß für die Berichtigung der Schulden und sämmtlicher Vermächtniffe, sowie für die Ergänzung eines Pflichttheils nicht ausrcicht"), so find die einzelnen Vermächtnißnehmer dem Vorbehaltserben gegenüber") verpflichtet, verhältnißmäßig zur Berichtigung der Schulden, des Pflichttheils ") und der anderen Vermächtniffe beizutragen, d. h. insoweit eine Verkürzung ihrer Zuwendung sich gefallen zu lassen"). Wie der Erbe sich die Beiträge der Legatare durch Zurückhaltung des Legats sichert, ist bereits besprochen. Eine dirette Haftung der Vermächtnißnehmer den Nachlaß­ gläubigern gegenüber ist nicht zu begründen60). Der von dem Vermächt­ nißnehmer in Anspruch genommene Vorbehaltserbe muß den von ihm be­ anspruchten Abzug von dem Legat durch Rechnungslegung über die Ver­ äußerung der sämmtlichen Nachlaßstücke und deren Verwendung zur Be­ zahlung von Gläubigern begründen"'). Kann er das zur Zeit des erho­ benen Anspruchs noch nicht, so ist er nur als Vorbehaltserbe zu vernrtheilen. Er kann sich dann der Zwangsvollstreckung nach denselben M) § 332 d. T.

Gruchot S. 603.

1.15. C. VIII. 54. I. 7. C. IV. 16.

-5) §§ 325. 326 d. T. Gruchot S. 595. 597f. Die Hypothek, die dem Erblasser an seinem eigenen legirten Grundstück zustand, geht aber weder auf den Erben noch auf den Legatar Über, sondern erlischt. Entsch. B. 49 S. 152.

56) Bei Feststellung der Zulänglichkeit des Nachlasses kommen auch die nach dem Tode des Erblassers eingetretenen zufälligen Verbesserungen und Verminderungen in Betracht. s7) Gruchot S. 566. Uebersteigt die auf ein Vermächtniß gelegte Belastung die Kräfte desselben, so ist der Vermächtnißnehmer nach dem in Anm. 52 Gesagten nur in Höhe der ihm gemachten Zuwendung verpflichtet; mehrere Unterlegate

sind verhältnißmäßig zu kürzen. Nach den früheren Auflagen anders, da dieselben den belasteten Legatar nur die Wahl lassen, anSzuschlagen oder den Unterlegataren in voller Höhe zu haften. 58) Bergl. unten bei Anm. 74. 59) § 334 d. T Alle Legatare sind der Beitragspflicht unterworfen. Gruchot S. 607. Auch der Prälegatar muß nach Verhältniß seines PrälegatS beitragen, er steht nicht etwa anderen Legataren nach 60) Der Gläubiaer kann nicht aus eigenem Recht klagen. Vgl. indessen Strieth. V. 77 S. 187. Darüber daß er den Anspruch de- Erben an den Legatar pfän­ den lassen kann, f. oben Anm. 34. 61) ES genügt nicht, daß er darlegt, daß der Werth der Nachlaßaktiva nicht zur Deckung der Gläubiger und Legatare auSreicht RG B. 5 S. 188. Wenn ein Aufgebot der Nachlaßgläubiger stattgefunden hat, so kann in Frage kommen, ob der Erbe auch Zahlungen an präkludirte Gläubiger dem Legatar anrechnen kann. Dernburg III. § 133 Anm. 8 nimmt an, daß solchen Fall- angemeldete Legate ein Vorzugsrecht vor nicht angemeldeten Forderungen erhalten. DaS ist aber aus § 10 Ges. v. 28. März 1879 nicht zu entnehmen. Der Erbe ist berechtigt, solchen Gläubigern die Befriedigung vorzuenthalten und sie zur Befriedigung der Legatare zu verwenden. Aber ein Recht des Anmeldenden auf Nichtberücksichtigung des nicht angemeldeten wird nicht begründet. Für ihn ist das Ausschlußurtheil nicht wirksam, sondern nur für den Erben als Antragsteller.

682

Vierter Theil.

Da- Erbrecht.

Grundsätzen, nach denen der Zwangsvollstreckung für den Gläubiger widersprochen werden kann, entziehen, auch noch in der Vollstreckungs­ instanz den Abzug begründen. Er kann übrigens der Vollstreckung nur durch den Aufgebotsantrag widersprechen, bei Vollstreckungsakten, die sich gegen Stücke des eigenen Vermögens richten, greift auch für ihn die Darlegung dieses Umstandes zu seinen Gunsten durch, wenn und soweit der Legatar nicht darlegt, daß er sich persönlich haftbar ge­ macht hat"). Will der Vermächtnißnehmer sich dem Beitrag, der auch nach der Auskehrung des Legats von ihm gefordert werden kann, entziehen, so muß er das Vermächtniß aufgeben oder, wenn er es schon erhalten hat, als redlicher Besitzer wieder zurückgeben"). An Stelle der von ihm veräußerten Sache ist dann der Kaufpreis zur Erbmasse zu ge­ währen"), und wenn er arglistig, um sich dem Beitrag zu entziehen, veräußert hat, der Werth der Sache zur Zeit des Erbanfalls"), jedoch nicht mehr von diesem Werth oder Kaufpreis als die Beitragsquote beträgt"). Unverschuldete Verschlechterung der Sache während der Be­ sitzzeit des Vermächtnißnehmers kommt ihm aber bei Bestimmung der Höhe der Rückgewährung zu gute und zufälliger Untergang befreit ihn überhaupt von dem Beitrag"). Die Verhältnißmäßigkeit des Beitrags wird nach dem Sachwerth zur Zeit des Erbanfalls geschätzt; doch ist die Schätzung nur ein Mittel zur Information, es kann gerichtlicher Verkauf gefordert werden"). Bei einem Nießbrauchsvermächtniß oder einem Vermächtniß jährlicher Hebungen wird von dem Kapitalswerth desselben der verhältnißmäßige Beitrag berechnet, und dem Vermächtniß­ nehmer soweit sein Nießbrauchs- und Bezugsrecht geschmälert"). Sind die Gläubiger sämmtlich befriedigt, und die Vermächtniffe erschöpfen den Nachlaß so, daß dem Vorbehaltserben, der nach A.L.R. zum Abzug einer Quart nicht berechtigt ist'"), nichts übrig bleibt, so müssen ihm aus dem Nachlaß die baaren Auslagen erstattet werden, die er behufs Feststellung und Verwaltung des Nachlasses sowie behufs Beitreibung 63) Dergl. oben § 270 unter IV. 6a) §§ 338-341 d. T.

64) § 342 d. T. 65) § 343 d. T. 66) Die Klage, mit welcher der Erbe von dem Legatar den Beitrag zurückfordert, be­ zeichnen die früheren Auflagen mit Unger S. 288 Anm. 11 nach Ansicht de« Herausgebers unrichtig als cond. indebiti, für die Bezeichnung als actio doli laßt sich eher etwas geltend machen. 67) h 344 d. T

68) §§ 336. 337 d. T. 69) §§ 346-350 d. T.

70) § 333 d. T.

Suarez in d. Jahrb. B. 41 S. 81.

§ 277.

083

Die Veräußerung der Erbschaft.

der Nachlaßforderungen aufgewendet hat"), Mühwaltung und Versäumnisse eine billige zusetzende Vergütigung gewährt werden"). Vergütignng müssen die Vermächtnißnehmer

und es soll ihm für seine eventuell vom Richter festZu dieser Erstattung und verhältnißmäßig in soweit

beitragen, als jene Schadloshaltungen dasjenige übersteigen, was dem Erben aus dem Nachlaß übrig bleibt"). Bereits an anderer Stelle ist ausgeführt, daß auch der Erbe ohne Vorbehalt und der Jnventarerbe eines ausreichenden Nachlasses von dem Vermächtnißnehmer einen Bei­ trag fordern kann, sofern aus dem Nachlaß ein Pflichttheil zu zahlen oder zu ergänzen ist").

Dritter Abschnitt. § 277. Die Veräußerung der Erbschaft. LLR- I- 11. §§ 445— 506 (die §§ 507 —510 sind aufgehoben .

Gruchot, Erbr. 1.

S. 241 f. «och, R. d. Ford. III. §330. 2.8. S. 805f. (im Erbr. hat St. diesen Gegenstand nicht behandelt). Bornemann VI. § 429f. S. 346 f Koch, Pr.-R. II. § 682 S. 442. Dernburg III. §§234 — 236. - Glück B. 16 S- 309f. Arndt« im «lex. IV. S. 24f. Pand- § 540. Keller § 542. Puchta

§ 521. Seufsert 4. A. B. 3 § 584. ©inUnie III. § 206. Bangerow II. § 517. Windscheid III. § 621 Avenariu«, derErbschast-kauf im röm.Recht

1877. - Unger, österr. Erbr. §49. (2. A. S. 219.)

Die Veräußerung einer Erbschaft nach ihrem Anfall erzeugt eine Reihe interessanter und feiner Rechtsfragen, die in dem Titel der Digcsten de hereditate vel actione vendita (XVIII. 4), namentlich in dem zweiten Fragment durch Ulpian scharfsinnige Erörterung gefunden haben. Der Gegenstand der Veräußerung ist nach römischem Recht nur die Erbschaft, nicht das Erbrecht'). Der veräußernde Erbe bleibt Erbe; der Erwerber wird nicht Erbe, er wird Sondernachfolger des Erben"), er bedarf daher nicht der Erbfähigkeit'), er erwirbt nicht per Univer­ sitäten», sondern die einzelnen Sachen durch Uebergabe, die Forderungen

") § 354 d. T. ,2) §§ 355. 356 d. T Da« rechtfertigt sich dadurch, daß in solchem Fall der Erbe ein beres sine re eigentlich nur die Geschäfte der Legatare besorgt. ") §§ 357. 358 d. T.

") S. oben § 248 Anm. 172 S. 377. ') Unger a. a. O. S. 222f. Anm. 3. Hat der Erbe die Erbschaft nach dem Anfall aber vor der Antretung veräußert, so ist er vertragsmäßig verpflichtet, anzulreicn. Unger S-225 Anm. 9- Es kann aber auch in der Veräußerung der Erbschaft eine gestio pro berede liegen. Arndts im Rlep IV. S. 24. •’) Nur wer vom Fiskus eine Erbschaft kauft, wird Universalnachfolger. 39. 1. 41. D. XL. 14.

Unger a. a. S. 224 Anm. 6.

I. 1. C. IV.

(584

Vierter Theil

Da« Erbrecht.

durch Cesfion, die Schulden übernimmt er nur dem Erben, nicht den Gläubigern gegenüber'). Das Veräußerungsgeschäst sann ein Kauf, eine Schenkung fein'). Der Veräußerer hat die Rechtsbeständigkeit seines erbschastlichen Erwerbs mit dem erbrechtlichen Zuwachs zu ge­ währen') und die ihm angefallene Erbschaft mit ihren von selbst ein­ getretenen Vermehrungen dem Erwerber zu übergeben'); zufällige Ver­ minderungen gereichen dem Letzteren zum Nachtheil"), Verminderungen, die der Erbe herbeigeführt hat, muß dieser ersetzen'), für Entwehrung einzelner Sachen haftet der Erbe nicht, außer wenn er solche Hast aus­ drücklich übernommen hat"). Die durch den Erbanfall erloschenen per­

sönlichen und dinglichen Rechtsverhältnisse zwischen dem Erblaffer und Erben leben wieder auf"), der Erbe muß also seine Nachlaßschuld dem Erwerber zahlen und dieser zahlt dem Erben dessen Nachlaßforderungen, die dem Erben an dem Grundstück des Erblassers zustehende Servitut besteht als solche wieder fort, ebenso das Pfandrecht des Erben an Sachen des Erblassers und umgekehrt"). Das Vorvermächtniß bleibt dem Veräußerer, wenn seine Miterben allein die Vermächtnißträger sind; ist dagegen das Prälegat der Erbmasse auferlegt, so ist es in soweit als der Veräußerer Mitträger deffelben, in Folge der Ver­ äußerung als weggefallen zu erachten"). Die Rechte der Nachlaß­ gläubiger und Legatarien gegen den Erben werden durch die Veräuße­ rung nicht berührt, sie behalten ihre Klagen gegen den Universalnach­ folger ihres Schuldners, des Erblassers "), doch hat die gemeinrechtliche Praxis ihnen auch zuweilen ein Klagerccht gegen den Erbschaftskäufer «) § 447 d. T.

Strieth. B- 68 S. 136.

19) Oben B. II. S. 124.

Gruchot I. 246f.

'") Bergt. B. II. S. 138, auch B. I. 8 98 Anm. 21. 21) Unger a. a. O. S. 222 Anm. 3, 224 Anm 5, Koch, Uebergang der Ford. § 15,

Engel bei Johow Iahrb. B. 7 S. 358.

22) Er ist Singularsuccesston, weil er nicht das gesammte Vermögen des Veräußernden überträgt, er faßt aber den Nachlaß als Einheit zusammen, überträgt denselben mit den darauf lastenden Ansprüchen, und zwar so wie dieselben den Erben be­ lastet haben, und ist insofern als Universalsuccession zu bezeichnen.

686

vierter Theil.

Da« Erbrecht.

veräußern"), ebenso vernicht, dem die angefallene Erbschaft wegen Un­ würdigkeit wieder entrissen ist"). Auch der Erwerber muß fähig sein, die Erbschaft selbst als Erbe anzutreten und zu erwerben “): ein Folge­ satz aus der Vorstellung, daß das Erbrecht verkauft werde. II. Der Gegenstand. Nur das Erbschastsrecht oder eine Quote deffelben wird veräußert"'). Die Erbschastsquote des Miterben kann jedoch nur so lange als geeigneter Gegenstand des Erbschaftskaufs angesehen werden, als nicht die Erbschaft getheilt ist, weil sich mit Ausführung der Theilung das Miterbenrecht in Eigenthum oder Miteigenthum an den im Nachlaß befindlich gewesenen, dem einzelnen Erben zugetheilten Sachen verwandelt hat. Nichtig ist die Veräußerung einer noch nicht angefallenen Erbschaft, wie nach römischem Recht"). Selbst wenn man bei Abschluß des Geschäfts in der irrtümlichen Meinung gestanden, daß der Erblasser verstorben sei, ist das Geschäft nichtig und erreicht nicht Giltigkeit, wenn der Tod „bald hernach" erfolgt ist"). Die Veräußerung einer bedingten Erbschaft ist nichtig, bringt also auch keine.Vertragswirkungen hervor, wenn die Bedingung beiden Theilen bei Abschluß des Kaufs unbekannt 33) §§ 461. 452 d. T.

’. III. 4. I. 3 § 1. D. XLVII. 22. 5) A. M. Koch, Komm. Note zu Art. 31 der Ders.-Urk. (hinter § 10. II. 6 einge­ schaltet), welcher für jeden einzelnen Fall ein Gesetz verlangt. Di« Grtheilung von Korporation»r«chten ist wie die Genehmigung, von der in Anm. 1 die Rede ist, ein Privileg, das im Verwaltungswege ertheilt wird. Ein Mangel unsere» gegen­ wärtigen Recht-zustande» kann höchstens darin gesunden werden, daß für diese Berwaltungsakte da» normircnde Gesetz z- Z. noch fehlt. — An und für sich besteht kein staatsrechtlicher Grund, au» welchem das Recht nicht vom König auf eine Behörde übertragen werden könnte, wie dies bezüglich der Genehmigung einer Reihe von Austalten, die im § 285 zu erwähnen sind, geschehen ist. Thatsächlich ist aber ein« solche görst««, Prcuh. Pnvatrecht. IV. 4. Aust.

46

722

Fünfter Theil.

Das Gesellfchastlrecht.

Korporationen find solche Gesellschaften, denen der Staat die Korpora­ tionsrechte verliehen hat. Das Erfordcrniß eines dauernden und gemein­ nützigen Zweckes ist nur der Anhaltspunkt, das Normativ für die von der Staatsbehörde vorzunehmende Prüfung und es darf einer Gesell­ schaft, die vom Staat die Korporationsrechte erhalten hat, nicht deshalb die Korporationseigenschast streitig gemacht werden, weil der Zweck nicht als gemeinnütziger und fortdauernder erscheint«). Man hat gesagt: Durch die staatliche Verleihung der Korporations­ rechte werde die juristische Persönlichkeit geschaffen. Das ist ein schiefer Ausdruck. Der Allerhöchste Verleihungsakt setzt die Gesellschaft als bereits mit bestimmtem Zweck bestehend voraus. Der schon bestehenden Gesell­ schaft wird das Privilegium ertheilt, nunmehr als moralische Person an­ gesehen zu werden. Sie bleibt aber nach wie vor dieselbe Gesellschaft. Alles was bisher den zur Gesellschaft vereinigten Mitgliedern gehört hatte, gehört nach dem Akt der Staatsregierung nicht weniger der Gesellschaft, aber es gehört ihr jetzt, als einer von den einzelnen Ge­ sellschaftern verschiedenen Person. Man kann hier rechtlich von einer Succession nicht sprechen'), das bleibende Subjekt des Vermögens hat Delegation bezüglich der Gesellschaften nicht erfolgt. — Rosin a. a. O. S. 117 be­ zeichnet den Akt im Anschluß an Meyer, deutsches Staat-recht S. 452 als pflicht­ begründende Verfügung de- König«. — Der Allerhöchste Erlaß wird in der Staats­ praxis, und zwar nach der Allerhöchsten Ordre vom 4. August 1865, — in jedem Fall unter Mitwirkung de« IustizministerS — in demjenigen BerwaltunH-mmisterium vorbereitet, in besten Reffort der Zweck der Gesellschaft einschlagt. — ES wäre eine Verkennung deS in den §§ 22. 25 II. 6 ausge­ sprochenen Gedankens, daß die Korporation eine genehmigte, d. h. privilegirte Ge­ sellschaft ist, wenn von einer ausdrücklichen Genehmigung überhaupt abgesehen würde. Welchen Ausdruck das Privileg, der Allerhöchste Erlaß braucht, ist aller­ dings gleichgiltig. Die Ertheilung kann -. B. implicite in der Genehmigung der Statuten liegen. Daß der Akt der Genehmigung bei Religionsgesellschaften durch Art. 13 Ders.-Urk besonders an die Form der Gesetzgebung gebunden ist, wird unten in § 283 unter II. näher erörtert werden. — Die früheren Auflagen sprechen sich unter Bezugnahme auf die reiche gemeinrechtliche Literatur de lege ferenda gegen den laudrechtlichen Standpunkt der besonderen Genehmigung des Staats aus. Für Gesellschaften, welche aus der vorlandrechtlichen Zeit stammen, hat da- Obertribunal vom Standpunkt des gemeinen Rechts au« gutem Grund angenommen, daß die thatsächliche, wenn auch nur stillschweigende Genehmigung einer dauernden, gemeinnützigen Gesellschaft sie zur Korporation gemacht hat. Strieth. B. 41 S. 191. 6) Koch, Pr.-R. I. 164. Komm. Note zu § 25 d. T. A M. Dernburg I. S. 101.

Rosin a. a. O. S. 116,

7) Sine Universalsuccesfion der Korporation in da« Vermögen der erlaubten Gesell­ schaft wird angenommen bei Strieth. D 76 S. 138, D. 80 S. 54. Vgl. auch Busch Arch. f. Handelsrecht XXII. 130. In das gesammte Vermögen der durch die Gesellschaft zusammengefaßten Personen wird jedenfalls nicht succedirt. Haftet die Korporation für die Schulden, welche — vorher in Gesellschaft-angelegenheiten kontrahirt — nach den im vorigen Paragraph erörterten Sätzen die betheiligten Mit­ glieder belasten? Das kann nach Außen hin nicht angenommen werden; aber die haftenden Mitglieder, welche nach Gesellschaftsrecht Deckung au- dem für den Zweck der Gesellschaft gewidmeten Vermögen fordern konnten, müssen sich jetzt deswegen an die Korporation halten können.

§ 282. Dir Körprrschaftn»

723

eine innere Wandelung erfahren, indem es sich nach Außen hin zur Einheit gestaltet. Diese Wandelung kann aber nicht ohne den Willen der Gesellschafter vor sich gehen. Der Gesellschaft kann die Behandlung als juristische Person nicht aufgenöthigt werden, zumal damit in die Rechtssphäre der Gesellschafter insofern eingegriffen würde, als die er­ laubte Gesellschaft im Fall der Auflösung ihr Vermögen theilt, während das Vermögen der Korporation, wie unten auszuführen, in dem gleichen Fall an den Staat füllt. Hiernach steht in der preußischen Verwal­ tungspraxis der Satz fest, daß einer Gesellschaft nur auf ihre bei der Begründung oder demnächst durch gehörigen Gesellschaftsbeschluß erklärte Bitte die Korporationsrechte ertheilt werden. III. Verfassung. Jede Korporation hat eine Grundverfassung, welche ihren Zweck und die Mittel zu seiner Erreichung bestimmt, die Rechte und Pflichten der Gesellschaft und ihrer Mitglieder (die soge­ nannten inneren Korporationsrechte) sowie die wegen des Betriebs der gemeinschaftlichen Angelegenheiten, insbesondere also über eine etwaige Vertretung nach Außen getroffenen Einrichtungen feststellt'). Für den Inhalt dieser Grundverfaffung giebt das Gesetz eine Reihe aushelfender Vorschriften"), in erster Linie aber soll der Vertrag über Errichtung der Gesellschaft, der ergangene Stistungsbrief und der Inhalt des Privilegs entscheiden"). Jede Abänderung dieser Verfaffung erfordert ") §§ 26-28 d. T.

9) §§ 29. 30 d. T- DaS Gesetz unterscheidet hier in nicht sehr klarer Weise zwischen Grundverfaffung und anderen Dersaffungen. Die erstere soll nur unter denselben Boraussetzungen geändert werden können, unter welchen die Aufhebung der Korporation statthaft ist, d h. nach § 180 d. T. nur mit Einwilligung sämmtlicher Mitglieder und unter staatlicher Genehmigung, letztere durch statutengemäßen Mehrheitsbe­ schluß ebenfalls unter staatlicher Genehmigung. Der Entwurf zum Allgem. Ge­ setzbuch § 14 enthielt nur die erstere Bestimmung über den Grundvertrag. Aus der Revisio monitorum geht sodann hervor, daß Suarez unterscheiden wollte zwischen Aufheben und Verändern. „Wegen einer gänzlichen Aufhebung ist der Satz richtig, Veränderungen aber können, insofern dabei kein Interesse singulorum konkurrier, auch per majora resolvirt werden. Die Genehmigung des Staat- aber ist in beiden Fällen nothwendig." Die im Allgem. Gesetzbuch und im Landrecht demnächst gewählte Faffung ist ungeeignet, diesen Gedanken zum Ausdruck zu bringen, der gewollte Gegensatz ist unverständlich. Man kann fich also bei DerfaffungSänderungen nur an § 29 halten, sofern nicht im Statut ausdrücklich AbweichendeS beftimmt ist. Regelmäßig ist dies der Fall. Bezüglich der staatlichen Geneh­ migung besteht gegenwärtig die Praxis, daß dieselbe nur für Aenderungen im Zweck, dem Sitz und der Vertretung der Gesellschaft dem Landesherrn Vorbehalten bleibt, dagegen für andere Aenderungen dem Oberpräsidenten delegirt wird. Da es sich hier um eine Maßregel handelt, welche vom Willen der Gesellschafter un­ abhängig ist, müßte solche Delegation eigentlich in der Allerhöchsten Ordre erklärt werden. Inkorrekter Weise pflegt sie als Statutenbestimmung den Gesellschaftern in den Mund gelegt zu werden. Ihre Kraft erlangt sie natürlich nur durch landesherrliche Genehmigung — Ihren Sitz hat die Korporation im Zweifel da, wo ihre Verwaltung geführt wird. E.P.O. § 19. 10) Nicht alle Vorschriften de- sechsten Titels, sondern nur diejenigen über den In­ halt der Verfaffung sind dispositiver Natur, so daß die Gesellschafter Abweichen­ des feftftellen können. Zum Theil enthält der sechste Titel öffentliches Recht,

Fünfter Theil.

724

Da» Gesellschastsrecht.

einen ihr entsprechenden Beschluß und die Genehmigung des Staats''). Die Auslegung der Verfassung unterliegt zwar zunächst den allge­ meinen Auslegungsregeln, doch ist dabei die bisherige Gewohnheit der Korporation, soweit dieselbe der Glundverfafsung und dem gemeinen preußischen Recht nicht widerspricht, vorzüglich zu berücksichtigen12). Die Auslegung bedarf der staatlichen Genehmigung, wenn dadurch dunkle und zweifelhafte Stellen für die Zukunft aufgeklärt werden sollen; das Erklärungsrecht gebührt dem Staate allein, wenn ein Beschluß der Korporation nicht zu Stande kommt oder Rechte und Pflichten der Korporation gegen Andere außer ihr davon betroffen werden"). Hängen bereits erworbene Rechte Dritter davon ab, so ist diesen darüber richter­ liches Gehör zu verstatten"). IV. Innere Verhältnisse. Was sodann die inneren Rechte betrifft, so ist davon im Allgemeinen bereits bei der erlaubten Gesell­ schaft die Rede gewesen. Jedes Mitglied ist verpflichtet, seine Hand­ lungen dem Zweck der Körperschaft entsprechend einzurichten; es kann ausgestoßen werden, wenn es vorsätzlich oder beharrlich dawider handelt'5). Neue Mitglieder können mit Vorwissen des Staats ausgenommen insbesondere gilt dies von den Bestimmungen über die Nothwendigkeit der StaatSgenehmigung zu Abänderungen de- Statuts und zu Aushebung der Gesell­ schaft. Diese Vorschriften kommen übrigens nicht zur Anwendung, wenn eine abweichende gesetzliche Ordnung der Verfassung für einzelne Korporationen deren Rechtsverhältnisse erschöpfend regelt.

“) StistungSbriefe sind mit erwähnt, weil an die öffentlich rechtlichen Gesellschaft-bit düngen der Vergangenheit auf Grund solcher StistungSbriefe, namentlich an die Stävtegründungen gedacht wurde. Da- genehmigende Privileg kann an der durch die Gesellschaft beschlossenen Grundverfaffung nicht- ändern, sofern die Verfassungbestimmungen nicht über da- Gebiet der statutarischen Bestimmungen hinaus Feststellungen getroffen haben, die lediglich der öffentlich rechtlichen Regelung unter­ liegen. Feststellungen dieser Art können gestrichen und ander- geordnet werden. Ihre Regelung im Statut kann auch späterer abweichender Regelung durch die zuständigen Organe nicht vorgreisen. Erregt da- Statut sonst Bedenken, so kann nur der auf diese- Statut sich gründenden Gesellschaft da- genehmigende Privileg versagt und ihr eine andere Fassung des Statuts anheimgegeben werden.

,3) §§ 32. 33 d. T. *3) §§ 34. 35 d. T.

") § 36 d. T.

I5) §§ 42 43. 44. d.T. Dem au-gestoßenen Mitglied steht gegen den Beschluß der Rechts­ weg offen. Entgegenstehende Bestimmungen der Statuten, selbst wenn dieselben bestätigt sein sollten, sind unwirksam. Entsch. VII. 126. Strieth. B 7 S. 292f. Koch, Komm. Note zu tz 44 d. T. Ueber ein Strafrecht der Korporation gegen ihre Mitglieder s. §§ 45. 46. 47 d. T. Da- Strafrecht mußte ausdrücklich ver­ liehen sein. Die Revisio monitorum ergiebt, daß eine solche Delegation deStrafrecht- (an eine solche ist gedacht, wenn e- sich auch immer nur um Vergehungen der Mitglieder al- solcher handelt, eS soll da- Verfahren der Gesetze und Provokation an den ordentlichen Strafrichter stattstnden) schon damals Bedenken begegnete. Heute können Strafen im strafrechtlichen Sinn nur in Gemäßheit der Strafprozeßordnung von den gesetzlich mit Strafgcwalt ausgerüsteten Behörden auch nur vorläufig sestgestellt werden. — Einzelne gesetzlich geordnete Korpora­ tionen de- öffentlichen Rechts haben aber ein besonderes gesetzlich anerkanntes und

$ 282.

Die Körperschaften.

725

»erben16). Die Rechte und Vorzüge der Körperschaft kommen allen Mitgliedem zu statten "). Die preußische Gesetzgebung geht des Weiteren, wie schon im § 280 hervorgehoben worden, davon aus, daß die Korporation als solche willensfähig ist. Die inneren Angelegenheiten werden durch

Beschlüsse der Mitglieder geordnet"), ebenso regelmäßig, worauf unten näher einzugehen ist, die Ausübung der äußeren Gesellschaftsrechte und die Verwaltung des KorporationSvermögenS"), sowie solche Angelegen­ heiten, welche die sämmtlichen Mitglieder der Gesellschaft als solche be­ treffen, ohne deshalb Angelegenheiten der Gesellschaft als moralische Person zu sein Vorausgesetzt wird für die Beschlußfassung, daß sie in einer ein für allemal dazu bestimmten Sitzung, oder in einer außerordentlichen Versammlung nach ausdrücklicher Ladung der Mitglieder"') herbeigeführt ist. Bei gewöhnlichen Vorfällen genügt eine ordinäre Versammlung, den Gegensatz bilden außerordentliche Vorfälle ”). Die Versammlungen sind regelmäßig ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschluß­ fähig, doch dürfen außerordentliche Versammlungen sich nur bei An-

begrenztes Strafrecht, vergl. wegen der kirchlichen Straf- und Zuchtmittel Ges. v. 12. Mai 1873, G S. S. 198, ebenso wegen des OrdnungSstraftechtS der öffentlichen EntwäfferungSgenoffenschaften Ges. v. 1. April 1879 § 54, bei Innungen Gewerbeordnuug § 98 a Z. 5. ,6) § 48 d. T. 17) § 49 d. T.

Koch, Note dazu.

lh) §51 d. T. Ueber den Begriff der B. 42 S. 66.

unteren

Angelegenheiten

s

z. B. Strieth.

") §§ 70. 86. 87 d. T. -°) 8 88 d. T., wobei aber die Begrenzung in §§ 89. 90 zu beachten ist. -*) Ueber die Ladung wird zweckmäßiger Weise daS Statut Bestimmungen enthalten. Soweit dies nicht der Fall, ist besondere Ladung der einzelnen Mitglieder vorge> schrieben, sofern sie nicht ohne Nachricht an den Borstand den bisherigen Wohnort verlaffen oder ohne Bezeichnung eines Bevollmächtigten ihren Wohnsitz in eine andere Provinz verlegt haben. §§ 53. 58. 59 d. T. Die Ladung ist hinreichend, wenn sie am Wohnort deS Mitglieds nach Vorschrift der A.G.O. insinuirt wird, § 57. Selbstverständlich kann jetzt statt dessen Zustellung durch den Gericht-Vollzieher nach 8 1 Abs. 3 des AuSf.-Ges -. L P O. v. 24. März 1879 gewählt werden DaS ist „ hinreichend", aber nicht schlechthin nothwendig. Kann darge­ legt werden, daß die Zustellung ohne amtliche- Organ wirklich erfolgt ist, so ge­ nügt daS auch, und es muß auch auf diesem Gebiete bei mangelnder statutarischer Bestimmung die Dunkelheit zunächst unter Berücksichtigung deS Herkommens (8 33 d. T) aufgeklärt werden. Danach hat die Verwaltung-Praxis vielfach öffent­ liche Ladungen, wo solche in einer Gesellschaft der bisherigen Gewohnheit ent* sprachen, al- ausreichend angenommen. Daß e- bei einem erschienenen Mitglied nicht darauf ankommt, ob er gehörig geladen ward, ist selbstverständlich. Strieth. B. 16 S. 36.

*') §§ 52. 53 d. T Der Unterschied findet seine beste Erläuterung in der Fassung de- Entwurf- zum Allgem. Gesetzbuch, wo im § 27 von Angelegenheiten ge­ sprochen wird, die nach dem Grundvertrag nicht in die ordentliche Versammlung gehören. E- kommt also lediglich darauf an, welche Sachen der Grundvertrag den ordentlichen Versammlungen zuweist. Soweit da- nicht der Fall, ist eine außerordentliche Berufnung geboten, insbesondere ist die- noch für die Ausstellung von Vollmachten vorgeschrieben. § 136 d. T.

Fünfter Theil

726

Das Gesellschaft-recht.

Wesenheit von ’/, der Mitglieder mit Gegenständen

beschäftigen,

die

nicht auf der den Geladenen bekannt gemachten Tagesordnung gestanden Sind die Mitglieder nicht gehörig geladen, oder waren sie

haben").

nicht in gehöriger Zahl anwesend, nichtig").

so ist ein doch gefaßter Beschluß

Die Beschlußfaffung erfolgt regelmäßig durch die Mehrheit

der Anwesenden").

Stellt sich bei der Beschlußfaffung Stimmengleich­

heit heraus, so entscheidet die Aufsichtsbehörde des Staats"). menmehrheit genügt nicht,

Stim­

wenn den Mitgliedern neue oder erhöhte

Beiträge, deren Auflegung übrigens in allen Fällen nur mit Genehmi­ gung

der

staatlichen

Aufsichtsbehörde zulässig

ist,

aufgelegt

werden

sollen, ohne daß dieselben zur Erfüllung des Zwecks der Korporation oder der von ihr rechtsgiltig übernommenen Verbindlichkeiten erforder­ lich find "), wenn ferner die Grundverfaffung geändert oder die Auflösung

der Korporation beschlossen werden soll"). Dann bedarf es der Zustim­ mung aller (nicht bloß der bei der Beschlußfassung anwesenden) Mit­

glieder.

Meist bestimmen die Statuten, daß auch hier die Zustimmung

der Anwesenden oder eine verstärkte (**/, oder 3/J Mehrheit derselben ge­

nügen soll. Es muß ferner das einzelne Mitglied zugestimmt haben, wenn ihm zustehende Jndividualberechtigungen zerstört oder gekürzt oder ihm besondere Lasten aufgelegt werden sollen"). V. Korporationsvermögen.

Das Vermögen der Korporation

dient zur Erreichung ihres Zwecks; es muß verfaffungsmäßig ev. nach Beschlüffen der Korporation verwaltet und benutzt werden3").

Fallen

,3) § 55 b. T.

24) § 56 b. T. Daß ein ungiftiger Beschluß für die Erschienenen auch nicht als Vertrag bindend ist, scheint selbstverständlich. Strieth. B. 12 S. 286. Den früher. Aust, kann danach auch nicht zugestimmt werden, wenn sie durch nachträglichen Beitritt der nicht geladenen Mitglieder den nichtigen Beschluß nachträglich wirksam werden lassen wollen: es bedarf der Wiederholung der Beschlußfassung. 25) § 62 d. T. Abwesende Mitglieder können anwesende zu ihrer Vertretung bevoll­ mächtigen. §§ 60. 61 d. T. Bevormundete Mitglieder werden durch ihren Bor­ mund vertreten. Dieser ist kein Bevollmächtigter, so daß die vorstehende beengende Vorschrift angewendet werden müßte. (A. M. Dernbu rg I. § 52 Anm. 5). Sind Ehefrauen Mitglieder, so stimmen sie selbst, wenn da- Statut nicht entgegen steht. Des Beitritts de- Manne- bedarf es dann nicht. *) § 63 b. T-

21) §§ 64—66 d. T. Unter Anlagen in § 66 ist wie in § 65 dasselbe zu verstehen, wa- in § 64 Beiträge genannt wird. In der Revisio monitorum heißt es: „Der Ausdruck Anlagen wird dunkel gefunden. Einige Monita verstehen nun Bauten und andere Einrichtungen in re communi und opponiren daher gegen die Vorschrift. Unter Anlagen werden aber hier Beiträge, ZuschÜffe gemeint."

38) Bergl. oben Anm. 9. 39) §§ 70. 71 d. T. und hierzu Koch, Kommentar. 30) § 72 d. T. Dekl. v. 26. Juli 1847 (Ges.-S. S. 328). Die an den Nutzungen berechtigten einzelnen Mitglieder haben in Betreff derselben ein eigene- Klagerecht. Koch, zu § 72. Jurist. Wochenschr. 1848 S. 94. Strieth. B. 25 S. 257. Strieth. B- 78 S. 41. Sie können selbst auch al- eine universitas personarum auftreten, z. B. die Realgemeinde im Gegensatz zur Ort-gemeinde. Strieth.

5 282. Die Körperschaften.

727

die Nutzungen an einzelne Mitglieder, so wird die Verwaltung nach den Grundsätzen vom gemeinschaftlichen Eigenthum geführt"). Ist der Korporation von einem Mitglied oder einem Fremden etwas zu be­ stimmtem Zweck zugewendet, so muß es in der Regel streng dem vor­ geschriebenen Zweck gewidmet bleiben, wenn nicht der Stifter eine Aenderung genehmigt") oder der Staat bei veränderten Umständen der Aenderung zustimmt. VI. Die äußeren Rechte. Nach Außen stellt die Korporation eine moralische Person vor, wie das Landrecht hinzufügt, „in den Ge­ schäften des bürgerlichen Lebens" ”). Das hat aber nicht die Bedeutung einer weiteren Einschränkung, als die selbstverständliche, daß die Korpo­ ration nicht in Rechtsverhältnissen des Personenrechts steht. Denn das Gesetz fügt hinzu, daß die Korporationen in Bezug auf Rechte und Ver­ bindlichkeiten Anderen gegenüber ganz wie andere Mitglieder des Staats beurtheilt werden"). Sie können sich hiernach jedenfalls durch Rechtsgeschäfte aller Art verpflichten, veräußern und verpfänden, oder wenigstens sich über die Ausübung dieser Rechte durch Repräsentanten oder Beamte schlüssig machen"); zur Bethätigung ihrerExistenz nachAußen durch Rechtshandlungen bedürfen sie regelmäßig solcher Vertreter"). Auch wenn es sich um ein Auftreten nach Außen handelt, wird die Beschlußfaffung sich in den Grenzen des Korporationszwecks zu halten haben; ob aber eine beschloffene und durch den Vertreter nach Außen erklärte Willenserklärung innerhalb des Vercinszwecks hätte beschlossen werden sollen, kann nicht dazu benutzt werden, die Giltigkeit der Willenserklärung in Frage zu stellen "). In einzelnen Fällen bedarf aber die Korporation

3I) 3*)

33) 34)

35) “) 37)

B 77 S. 212. Bergt Strieth. B. 61 @. 223. Dergl. noch Entsch. B. 48 S. 258. Seuffert 1. Nr. 1. 313. 11. 258 XIII. 124. XV. 1. § 73 d. T. §§ 74—79 d. T. Dergl. über die Zuwendungen dieser Art Ges. v. 23. Februar 1870 (G.S. S 118). Ihre anderweitige Verwendung ist. wenn sie Dritten zu Gute kommen sollen, nicht ohne deren Zustimmung oder Entschädigung, wenn sie eventualiter einem Dritten zufallen sollen, nicht ohne dessen Genehmigung zulässig. § 81 d. T. § 82 d. T. Entsch. B. 57 S. 202. Auch Handel können Korporationen gewerbs­ mäßig treiben, sie sind dann als Kaufleute in das Firmenregister einzutragen. Sie werden sich selbst an Handelsgesellschaften als Socien betheiligen können, ohne daß die hiergegen für die Betheiligung von Aktiengesellschaften obwaltenden 8e> denken eingreifen. tz 86 d. T. Bergl. Entsch. B. 50 S. 345. Bon dem Fall des Desitzerwerbs durch unmittelbares Handeln der Korporationsmitglieder ist oben D. 3 § 160 Anm. 135 die Rede gewesen. Das würde dem § 82 d. T. widersprechen. ES zeigt sich schon hier die bereits angedeutete (§ 280 nach Anm. 14) und unten bei Anm. 65 ebenfalls hervortretende Differenz der Korporation und der Stiftung oder Anstalt, bei welcher nach Außen hin nur eine Thätigkeit in der Verwaltung des Anstaltsvermögens in Frage kommt, jede darüber hinausgehende Willenserklärung des Verwalters und Vertreter« also

728

Fünfter Theil.

Da« Äclellschaftsrecht-

zu ihren Willenserklärungen nach Außen die Genehmigung ihrer Aufsichts­ behörde, in ähnlicher Weise wie in gewissen Fällen der Vormund die vormundschastsgerichtliche Genehmigung nöthig hat. Dies gilt von dem Erwerb, der Veräußerung und Verpfändung unbeweglicher Sachen"). Für den Erwerb durch Schenkung oder von Todes wegen ist Allerhöchste Genehmigung erforderlich, wenn der Gegenstand mehr als dreitausend Mark werth ist oder der Zweck der Zuwendung außerhalb des bis­ herigen Zwecks der Korporation liegt"). Für die Schulden hastet das Korporationsvermögen allein, nicht das Privatvermögen der Mitglieder, von dem Korporationsvermögen aber haftet der Theil, von welchem die Nutzungen an die einzelnen Mitglieder fallen, nur subsidiärReicht das Korporationsvermögen nicht hin, so können die Beiträge mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde erhöhet werden, um die Schuld mit nach Terminen geregelten Theilzahlungen abzutraungeeignet erscheinen muß, eine Verpflichtung der Stiftung zu begründen, wahrend die Korporation ein Willen-organ hat, kraft deffen sie über die Grenzen der Ver­ mögen-verwaltung hinaus ihren Willen bilden kann.

38) § 83 d. T. Ges. v. 23 Febr. 1870 (G.S. S. 118) § 4. - Auch diese Vorschrift ist übrigen- eine solche, die nur al- naturale der Korporation-verfassung gilt, esteht nicht- entgegen, daß da- genehmigte Statut der Gesellschaft dieselbe von der Mitwirkung der Aufsicht-instanz befreit, wie e- andere Geschäfte derselben unter stellen kann. — Die Aufsichtsinstanz bildet zur Zeit in den KreiSordnungSProvinzen der Regierungspräsident, in Berlin der Polizeipräsident. Es kann aber im einzelnen Fall die Aussicht ander- geordnet sein. Nur muß sie immer einer unmittelbaren oder mittelbaren Staatsbehörde zustehen. — Der § 85 d. T. schließt an die hier in Rede stehende Bestimmung eine andere an, die in ihrem Wortlaut schwer verständlich ist. „Auch bei Schulden, für welche die Substanz de- unbeweglichen Gesellschaft-vermögen- oder die Nutzungen desselben auf länger al- Ein Jahr haften sollen, ist die Einwilligung der vorgesetzten ®e> Hörde nothwendig " Die Vorschrift scheint aus den ersten Blick nur die bereit­ gegebene Bestimmung über die Unzulässigkeit der Immobilienverpfändung mit einem Zusatz bezüglich der Revenüen zu wiederholen. Den Sinn der Bestimmung, welche im Entwurf M Allgem. Gesetzbuch- noch nicht enthalten war, ergiebt der folgende Paffu- der Revisio monitorum: „Aber auch ohne Verpfändung können via executionis zuletzt die Immobilia de- Schuldner- angegriffen, und es kann daGesetz, daß eine Commune ohne Konsens de- Staat- ihre Immobilia nicht ver­ äußern solle, durch da- bloße Schuldenmachen per indirectum vereitelt werden. Ich würde daher festsetzen, daß ein Kreditor, der sich wegen seiner Forderung an die Substanz de- unbeweglichen Kommunevermögen- halten und die Nutzungen deffelben auf länger al- Ein Jahr in Beschlag nehmen will, sich um den Konsende- Staat- bewerben müsse." In diesem Sinne ist die Bestimmung auch zur Zeit noch nicht nur für die in tz 15 Z. 4 de- Einf.-Ges. zur Civilprozeßordnung, bezeichneten sondern für alle Korporationen zu beachten, da e- sich um Zwang-. Vollstreckung in da- unbewegliche Vermögen handelt und somit nach § 757 L.P.O. da- Reich-recht nicht eingegriffen, auch die neue Regelung der Zwang-vollstreckung in da- unbewegliche Vermögen die gesetzlich begründeten Privilegien und Ausnahme­ bestimmungen nicht aufgehoben hat. 39) Ges. v. 23. Febr. 1870 (G.S. S. 118) § 1 Z. 2, § 2. Die Bestimmung ist öffentliche- Recht und gilt au-nahmelo- für alle Korporationen, auch für diejeni­ gen, deren Rechtsverhältnisse sonst erschöpfend durch besondere- Gesetz geordnet sind.

40) §§ 91. 92. 93. 94 d. T. Daß die Entscheidung der Ges -Komm, vom 20. Novbr. 1787 (Rabe 1 695. Klein Annalen I. 344) nicht mehr giltig ist, führt mit Recht Koch au-, Note zu § 94. — Die einzelnen Mitglieder können für die

§ 282.

729

Die Körperschaften

gen"). Aus einer nützlichen Verwendung wird eine Korporation ebenso, wie eine Privatperson verpflichtet"). Auf die Frage, ob und in wie weit Korporationen aus schuldhaftem Verhalten verantwortlich werden, wird unten ausführlicher eingegangen werden. Korporationen können als solche klagen und verklagt werden"). VII. Organe. Zur Ausübung ihrer Rechte bedient sich die Korporation bestimmter Organe. Das A.L.R. nennt als solche: Re­ präsentanten, Vorsteher, Beamte. Nur die Vorsteher sind ein noth­ wendiges Organ, jede Korporation muß wenigstens einen Vorsteher haben, bis dahin, daß dies der Fall ist die universitas eine inordinata, Repräsentanten und Beamte können bestellt werden"). Es steht nichts entgegen, und geschieht säst regelmäßig, daß die Vorsteher zugleich Repräsentanten, Vertreter der Korporation nach Außen werden, und daß die Korporation sich noch anderer Organe mit besonderen Funktionen, z. B. eines Auffichtsraths über die Thätigkeit des vertretenden Vorstands bedient. Die Repräsentanten") sind das zur Ausübung der Gesellschafts­ rechte nach Außen dienende Organ. Indem sie die Gesellschastsrechte ausüben, setzen sie den Willen der Korporation in die That um, aber mehr als das, sie bilden zugleich den Willen der Korporation selbst, soweit sie nicht besonders zur Rückfrage verpflichtet find. Gerade desSchuldeii der Korporation sich al» Bürgen verpflichten. B. 43 g. 114.

§ 94 d. T.

Strieth.

4I) §§ 97. 98. 99 d. T, die mit dem § 65 (Bergt oben Anm. 26) zusammenhängen. (Bergt, «nh. § 153 ju § 45 1. 24 A @.D) ©• oben B. 1. § 91 »nm. 73. Die Mitglieder basten, so lange sie Mitglieder sind, werden also mit dem Austritt oder durch den Tod von ferneren Beiträgen frei. §§ 103. 101 d. T- Neu ein­ tretende sind zu den außerordentliche» Beiträgen aus Grund srüherer Schulden nur pflichtig, wenn sie bei ihrer Aufnahme mit dieser Beitrag-pflicht bekannt ge­ macht find und sich dann nicht der Uebernahme der Beiträge geweigert haben. Ist die Bekanntmachung vom Lorsteher unterlassen, so muß dieser für sie zahlen. §§ 99-102 d. T. *•') S 113 b. T. n) § 82 d- T, § 33 I 1. « G.O Sie sind prozeßfähig durch den gesetzlichen Bertreter, d. h. durch denjenigen, der sie versaffnngsmäßig nach Außen zu vertreten hat (§ 50 E.P.O.). Fehlt es an einem solchen, so ist er nach § 55 E.P.O. zu bestellen. Da» ist eine wesentliche Abweichung vom Landrecht, welche» die Noth­ wendigkeit einen Syndikus zu bestellen, für die Korporation verneinte, und dieselbe in Uebereinstimmung mit der Prozeßordnung ihre Rechte im Prozeß durch Deputirte wahrnehmen ließ. §§ 148. 149 d. T., A G O. I 3 § 11. Indessen ist die Zustellung für die Korporation nicht nur an jeden gesetzlichen Dertreter, sondern auch an einen Borfteher, obgleich derselbe nach Außen sonst nicht vertritt, wirksam. L P.O. 8 157.

") §§ 137. 114. 147 d. T. Ist die Frage, ob Repräsentanten bestellt werden sollen, im Statut oder Gesetz nicht entschieden, so kann sie nur mit zwei Drittel Mehr­ heit bejaht werden. § 115 d T. — Repräsentanten und Bevollmächtigte, welche im Namen der Korporation handeln, verpflichten diese direkt. Haben sie im eigenen Namen gehandelt, so greifen 1 13 § 156. II. 6. § 124 ein. ") §§ 114-136 d. T.

730

Fünfter Theil.

Da- Sesellsch-stSrecht.

halb sind sie mehr als bloße Bevollmächtigte. Sie sind nur letzteres, wenn sie nur zu einem bestimmten Geschäft den Auftrag haben. Besondere, ungewöhnliche, im Statut oder Gesetz nicht begründete Einschränkungen ihrer Befugnisse müssen öffentlich bekannt gemacht werden, wenn sie Dritten, die sie nicht gekannt haben, entgegen stehen sollen. Ihre Wahl geschieht durch Stimmenmehrheit. Nach den Grundsätzen vom Voll­ machtsaustrage wird beurtheilt, wie weit die Repräsentanten durch ihre Handlungen die Korporation oder sich selbst verpflichten. Das Regel­ mäßige ist setzt — unter Einwirkung der neueren Gesetzgebung — ge­ worden, daß die Vertretung nach Außen ohne Begrenzung, und nur mit der — im Uebertretungsfalle Verantwortlichkeit begründenden — Pflicht sich in gewissen Angelegenheiten nach den Beschlüffen sei es der Mitgliederversammlung, sei es eines besonderen Aufsichtsorgans zu richten, durch das Statut in die Hand des Vorstands gelegt wird"). Die Vertreter müssen der Korporation Rechenschaft ablegen und hasten als Verwalter fremden Vermögens. Die Vorsteher, — ihre Zahl hängt von der Verfassung oder einem Beschluß der Korporation ab, und ihre Wahl gilt als eine außer­ ordentliche Angelegenheit; ein Vorsteher aber ist für jede Korporation nothwendig, — haben als solche das Recht und die Pflicht, alles zu thun, was zur guten Ordnung in den Geschäften und Verhandlungen, zum gewöhnlichen nützlichen Betrieb derselben erforderlich ist,7). Sie berufen und leiten die Versammlungen, bereiten die Beschlüsse vor, haben den Vortrag der Sache, sammeln die Stimmen, fassen den Be­ schluß ab"). Sie üben die Aufsicht über die Beamten der Korpo­ ration'"), und sind dafür verantwortlich, daß Nichts wider die Stif­ tungsgesetze und wider die Rechte des Staats geschieht"). Die Kor­ poration kann sie zur Rechenschaft ziehen und diese Befugniß darf ihr selbst durch einen einmüthigen Beschluß aller gegenwärtigen Mitglieder

nicht entzogen werden7"). Zur Verwaltung des Vermögens und zur Betreibung der Rechts­ angelegenheiten der Korporation können Beamte angestellt werden, welche Syndici heißen, wenn ihnen die Rechtsangelegenheiten übertragen sind"). Die Beamten stehen zur Korporation im Vertragsverhältniß, 46) Da- Landrecht steht noch aus dem entgegengesetzten Standpunkt. WaS im Statut oder Gesetz (§ 119 d T) der Rückfrage vorbehalten ist, kann von den Repräsen­ tanten nach Außen wirksam nicht ohne Beschluß der Gesellschaft verhandelt werden. Eine bekannte beengende Instruktion wirkt nach Außen. 47) §§ 137-141 d. T") 8 142 d. T") § 144 d. T. DiScipl.-Ges. v. 21. Juli 1852. hh 18. 78. (Ges.-S. S. 465). ") § 143 d. T. b>) § 145 d. T. 51) §§ 147. 148 d. T- Unterschied von Gesinde und HauSosficianten. Entsch. B. 7 S. 315.

§ 282.

731

Die Körperschaften.

ihre Befugnisse nonniren sich nach dem Anftellungsvertrage und der ihnen ertheilten Instruktion ”). Ist einem Beamten die Verwaltung von Gesellschaftsgütern anvertraut, so können sie regelmäßig doch keine Ver­ fügungen über die Substanz vornehmen, und sie verpflichten ohne be­ sondere Vollmacht die Korporation nicht über das Maß der nützlichen Verwendung, in soweit nicht ihre Verwaltungshandlungen und die von ihnen geschlossenen Verträge solche sind, ohne die der Verwaltungsauftrag gar nicht ausgeführt werden konnte"). Die Beamten werden gewählt, Mitglieder der Korporation sind verpflichtet Aemter für dieselbe anzu­ nehmen, wenn sie nicht genügende Entschuldigungsgründe haben "). Die Wahl gehört zu den inneren Angelegenheiten und geschieht in außer­ ordentlichen Versammlungeni,i). Der Staat hat ein Bestätigungsrechts’). Die Wahl eines bestätigten Beamten darf von einzelnen Mitgliedern nicht mehr angefochten werden **). Ein nicht auf bestimmte Zeit ange­ nommener Beamter gilt als lebenslänglich angestelltä’). Vin. Verantwortlichkeit der Korporation für Beschädigun­ gen. An den oben wiederholt in seiner Bedeutung eingeschränkten Satz, daß die Korporation „in den Geschäften des bürgerlichen Lebens" eine mo­ ralische Person vorstelle, knüpft sich noch die Frage, ob die Korporation civil­ rechtlich als deliktsfähig, ob sie als Verursacherin unerlaubter Schadens­ zufügung angesehen und deshalb verantwortlich gemacht werden kann *"). 53) §§ 151. 171 d. T- ES findet kein willkürlicher Widerruf der Anstellung statt, wenn auch die Bollmacht entzogen werden kann. Entsch. B. 21 S. 277, B. 27 S. 383, B 44 S. 194. Strieth. B 13 S. 300, B. 14 S. 204. Absetzungs­ recht der Aufsichtsbehörde. §§ 172—174 d. T.

M) §§ 154-158 d. T. 55) §§ 159—162 d. T. Als genügende Entschuldigungen gelten die Ezkusationen der Vormünder. Bergt, über die Verpflichtung Berger, oecon. jur. IV. 10 th. 3 n. 3. Lauterbach, colleg. theor. pr. III. 4 § ls. Dernburg L 90 Note 9.

“) §§ 167. 168 d- T-

57) §§ 160. 162 -165 d. T.

58) Entsch. B. 11 S. 62 (Pl.-B.). 59) §§ 169. 170 d T.

Bergt

ArnSb. Arch. B. 11 S. 62.

Entsch. B. 28 S. 383.

Strieth. B. 14 S. 204.

bO) Auf diese Frage und die in Verbindung stehende, ob die juristische Person, in-' besondere die Korporation, für die Handlungen ihrer Beauftragten haste, ist bereitoben B. I. § 90 Anm. 28 ff. eingegangen. Die folgende Auseinandersetzung ge­ langt zu abweichenden Ergebnissen, zu denen eine wiederholte Erwägung der ein­ schlagenden Fragen geführt hat. Nur wa- dort über den Ausschluß der Haftung de- Staat- und anderer öffentlich rechtlicher Korporationen au- der Au-übung staatlicher Hoheit-rechte durch ihre Organe gesagt ist, wird in vollem Umfang auf­ recht erhalten. AuS der Literatur ist neben den a. a. O. Citirten zu vergleichen. Bolze, Begriff der jur. Pers. S. 150ff. Edg. Löning, Haftung de- Staats aus rechts­ widrigen Handlungen seiner Beamten 1879 S. 55 ff. Rocholl, Recht-fälle an­ der Praxis de- Reich-gericht- (3. Heft) S. 335 ff. Aus der Praxis de- Ober» tribunals und des Reichsgerichts, die in dem letzteren Werk eingehend au-gezogen ist, sind hervorzuheben Entsch. B. 14 S. 92 (Plen.-Beschl.), B. 61 S. 1, Strieth. B. 97 S. 169; RO.H.G B. 8 S. 202, B. 18 S. 135; R.G. bei Gruchot B. 24 S. 507. 881, B. 25 S. 100, B. 26 S. 416. 930. 935.

732

Fünfter Theil.

Da- Gesellschaft-recht.

Bei der Redaktion des Landrechts scheint man lediglich eine Verant­ wortlichkeit der einzelnen bei Beschlüssen betheiligten oder für die Korpo­ ration handelnden Personen angenommen zu haben''). Indessen führen die gesetzlichen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang doch zu einem andern Ergebniß. Zunächst ist unbedenklich eine Schuld der Korporation selbst anzunehmen, in sofern sie Verbindlichkeiten nicht oder nicht recht­ zeitig erfüllt. Dem Gläubiger steht sie bezüglich der Vertragsculpa wie jede physische Person gegenüber61 62).63 Dies gilt aber auch von den Folgen der culpa in contrahendo. Wenn sich regelmäßig die Gesellschaft durch Korporationsbeschlüffe über das, was als Vertragsofferte gesagt, was zur Annahme erklärt werden soll, schlüssig macht, und das ausführende Organ nur den Willen der Gesellschaft ausführt, so ist nothwendig an­ zunehmen, daß die Gesellschaft auch selbst bei dem Abschluß des Vertrags sich schuldhaft verantwortlich machen könne, und wenn die Korporation durch Beauftragte kontrahirt, so ist ihr deren Verhalten nach denselben Gnlndsätzen zuzurechnen, nach denen anderen Auftraggebern das Ver­ halten des Beauftragten zugerechnet wird"). Regelmäßig wird nun des Weiteren angenommen, daß die Versäumniß einer gesetzlichen Pflicht zu Handlungen, wenn diese Pflicht auf der Korporation selbst lastet, die

61) In dem ersten Entwurf des Titels von Suarez fand sich als § 15 folgende Be­ stimmung : Bei unerlaubten Handlungen auch sämmtlicher Mitglieder einer Korpo­ ration oder Gemeine wird nicht die ganze Gesellschaft, sondern nur jede- einzelne Mitglied, nach Maßgabe seiner Theilnehmung verhaftet. Hiergegen monirte G. R. Scholz: „Mehrere Theilnehmer einer unerlaubten Handlung sind quoad satisfactionem privatam nicht bloß nach Maßgabe ihrer Theilnehmung, sondern in solidum verhaftet, welche- prineipium auch zum Besten der damnificati in. v. bei­ zubehalten sein würde, weil da- delictum keinen favorem meritirt und der dainnificatus billig soviel möglich zur völligen Entschädigung verholsen werden muß." AehnlicheS mouirte von Tevenar und Heidenreich, letzterer mit dem Eingang, er verstehe den Satz von der Bestrafung und würde also auch diese- vor dem Worte verhaftet setzen. Suarez erkannte das Monitum Heiden reich- als be­ rechtigt an: er wollte deshalb vor „verhaftet" setzen „zur Slrase" und hinzufügen: Auch zur Entschädigung sind nur die einzelnen Mitglieder gleich anderen Theil nehmern unerlaubter Handlungen verbunden." Diese Bemerkungen sollten also die strafrechtliche DeliktSunsähigkeit darlegen, und die civilrechtlichen Folgen solcher Delikte klar stellen. Ob auS den Bestimmungen etwas für die Frage, ob ein civilrechtlich zur Entschädigung verpflichtender Eingriff der Korporation als solcher in eine fremde Recht-sphäre hätte hergeleitet werden können, kann unerörtert blei­ ben. Denn bei der demnächstigen Umarbeitung hat Suarez die Bestimmungen sortgelaffen, und man ist aus dieselben nicht zurückgekommen. — Unter den neben die revisio monitorum gesetzten Schlüffen findet sich allerdings noch zu den in Anm. 40 oben bezeichneten Borschriften vermerkt: „Vertretungen ex factis illicitis treffen nur die, welche an dem Conduso Theil genommen haben" (Vid. Schadensersatz). Aber in den sechsten Titel des ersten Theil- ist eine entsprechende Bestimmung nicht ausgenommen. — Die civilrechtliche Haftung au- der Aus­ führung der innerhalb des erlaubten Zwecks der Gesellschaft gefaßten in fremde Recht-sphäre eingreifenden Beschlüffe ist ausdrücklich nirgends erörtert.

62) § 82 d. T. 63) Enlsch. B. 14 S. 92.

§ 282.

Die Körperschaften.

733

Korporation verantwortlich macht"), wie jede säumige physische Person, daß Entschädigungspflichten, welche von einer Schuld unabhängig aus einer Handlung entspringen, auch die Korporation treffen, daß sie danach z. B. für Expropriationsentschädigungen, wenn eine Enteignung zu ihrem Besten stattfindet, verantwortlich ist, daß sie ebenso nach dem Reichshaftpflichtgesetz haftbar gemacht werden kann. Alle diese Sätze rechtfertigen sich, aber es rechtfertigt sich noch Weiteres aus dem Grunde, daß das Gesetz eine wirkliche Willensfähigkeit der Korporation selbst an­ nimmt. Wenn eine Korporation den Besitz einer Sache ergriffen hat, so kann dieser Besitz nach dem, was in der Lehre vom Besitz vorgetragen ist “), ein unredlicher sein, er wird dazu durch die mala fides dkr Majorität der Mitglieder, beziehungsweise der den Besitz ergreifenden Repräsentanten, aus der mala fides bloßer Beauftragter, welche die Korporation nach Außen nicht vorstellen, der Vorsteher oder Beamten ist dagegen eine mala fides der Korporation selbst nicht zu entnehmen. Was hier von der Unred­ lichkeit des Besitzes gesagt ist, scheint auf die Schuld außerhalb der Verträge übertragen werden zu müssen. Das Gesetz mißbilligt den von der Korporation gefaßten Besitzwillen und behandelt denselben als un­ redlich. Mit eben demselben Recht ist von einem schuldhaften Willen der Korporation, von dolus und culpa derselben zu reden6C). Für die positive Ausführung des vom Gesetz als solchen anerkannten Korporations­ willens hat die Korporation, wenn der Wille schuldhaft gefaßt ist, ein­ zustehen, ebenso dafür, daß sie bei Omission nicht zu gehöriger Zeit eine Thätigkeit veranlaßt hat. Aber über die obigen Anwendungssälle hinaus wird man also z. B. eine Korporation, welche eine Handlung ihrer Beamten anordnet, bei deren Anordnung die Beschließenden wissen konnten, daß die Ausführung in eine fremde Rechtssphäre eingreifen mußte, für diese Folge verantwortlich zu machen haben. Hierbei hat ferner als schuldhafter Willensentschluß der Korporation, wie bei dem unredlichen Besitz, auch die Willensbildung durch Repräsentanten, die nach ihrer Stellung ohne Rückfrage bei der Korporation selbst entscheiden konnten, gerade so zu gelten, wie die Willensbildung durch Korporationsbeschlüffe. Giebt es aber hiernach eine Verantwortlichkeit der Korporation für eigene schuldhafte Willensentschlüsse, so steht die Korporation bezüglich der Thätigkeit ihrer lediglich ausführenden Organe (bloßer Vorsteher, M) R.G bei Gruchot B. 26 S. 935. 61) Oben Bd III. § 163 bei Anm 30ff. S. 110.

“) Da« römische Recht (L. 15 § 1 I». IV. 3, I. 4 D. XLIll. 16) erkennt eine Delikt« Fähigkeit der Korporation nicht an; wie lange die gemeinrechtliche Theorie und Praxi- eine wirkliche Willens- und DeliktSsähigkeit der Korporation angenommen hat, darüber vgl. Gierte a. a. £)., an den verschiedenen bei Rocholl a. a. O. S. 358 ff. ausgezogenen Stellen.

734

Fünft» Theil. Da« Gesellschaft-recht.

Beamten oder Bevollmächtigter nicht anders da, wie die physische Person, die einem Andern ohne eigene Verschuldung einen Auftrag gegeben hat, bei dessen Ausführung eine Beschädigung stattfindet. Ist der Auftrag selbst nicht unerlaubt, so kann die Korporation nur haften, wenn die Untüchtigkeit des aus grobem oder müßigem Versehen ausgewählten untüchtigen Bevollmächtiglen oder Beauftragten die Schädigung herbeigeftlhrt hatet). IX. Staatsaufsicht und Beendigung. Alle Korporationen stehen, wie das Gesetz vorausseht, unter dauernder staatlicher Aufsicht. Diese wird zur Zeit in den Kreisordnungsprovinzen durch die Regie­ rungspräsidenten, in Berlin den Polizeipräsidenten, sonst durch die Regie­ rungen und Landdrosteien geübt, sofern sie nicht ausdrücklich im einzelnen Fall einer andern Staatsbehörde übertragen ist"). Soweit nicht im Vorstehenden bereits besondere Auffichtsrechte erwähnt sind, zielt die Aufsicht des Staats auf Beseitigung aller Mißbräuche und Mängel der inneren Verfassung, durch welche die Erreichung des Gesellschastszweckes gehindert wird. Was dem Staat in dieser Beziehung dienlich scheint, 67) §§ 50 -53 I. 6. Oben Bd I S 036 Anm 32 ist, ausgehend von dem aus den früheren Ausgaben übernommenen Standpunkt, daß die Korporation keinen eigenen Willen habe, daß nur ein Wille der sie vertretenden Personen in Betracht komme, und daß hierbei zwischen Vertretern und Beamten ein Unter­ schied nicht bestehe, gegen die Annahme der Möglichkeit einer solchen culpa in cligendo geltend gemacht, daß die Schuld bei der Auswahl selbst immer nur die Schuld eines Beamten sein könne; von dem jetzt vertretenen Standpunkt eines vom Recht anerkannten, möglicher Weise schuldhaften Willens der Korporation selbst ist daS nicht aufrecht zu erhalten. — Rscholl a. a. O. leitet aus § 156 d. T. eine Haftung der Korporation für alle (schuldhaften) Handlungen ihrer Beamten ab, so weit die rechtswidrige Handlung der Amtssphäre der Beamten angehöre; daS sei aber anzunehmen, sofern die Beamten ihren Auftrag ohne dergleichen Hand­ lungen nicht würden ausführen können. Roch oll steht aber wohl, daß als In­ halt des Amts nicht die Vornahme unerlaubter Schädigungen gedacht werden kann, in dem „dergleichen" findet er also Handlungen mit ähnlichem Inhalt, die ohne dolus oder culpa vorgenommen werden. Eine solche Interpretation ist als unzulässig zu bezeichnen. Der § 456 steht in der Lehre darüber, wie weit ein bloßer Verwalter deö Korporationsvermögens die Gesellschaft verpflichte, und reproduzirt den allgemeinen Satz, daß der allgemein auSgedrückte Auftrag zu allen „Handlungen" ermächtigt, die zur Vollziehung desselben unternommen sind (Ä.L.R. L 13 § 95) mit der Einschränkung, sofern ohne die Handlung der Auftrag nicht auSzusühren war. ES ist an Verträge und andere Rechtshandlungen , gewiß nicht an Delikte gedacht. AuS der Entstehungsgeschichte mag in dieser Beziehung noch mitgetheilt werden, daß der erste von Suarez ausqearbeitete Entwurf von den mit Verwaltung deS Vermögens beauftragten Beamten nichts enthielt, dagegen bezüglich der Rechte und Pflichten eine- Syndikus auf feine Vollmacht und In­ struktion, im Uebrigen aber auf die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften von DollmachtSaufträgen verwies und hinzusügte. „Auf gleiche Weise ist die Verbindlich­ keit der Gemeinen zur Vertretung der Handlungen ihre- Syndikus zu bestimmen." titt) § 13 II. 13 A LR. Die zuständige Behörde erziebt § 2 Z. 5 Iustr. v. 23. Oct. 1817 (G.S. S. 248) in Verbindung mit Ges. über d Organis. der LandeSver waltung v. 26. Juli 1880 §§ 17. 35 u. Landesverwaltungsgesetz v. 30. Juli 1883 §§ 18. 42. Die Uebertragung kann nur- durch die Verordnung stattsinden, die aber in der Genehmigung einer dahin gehenden Bestimmung des Grundvertrags (Statut-) zu finden ist.

kann er vorkehren *’). Insbesondere ist hieraus die Besugnitz der Staats­ aufsichtsbehörde zu entnehmen, einer Gesellschaft, die zeitweilig der für sie erforderlichen Organe entbehrt, solche zu bestellen, z. B. einen Vor­ steher, der ihre Versammlungen zu berufen hat, unter Umständen einen Vertreter, um für sie Rechte wahrzunehmen'"). Fällt der Zweck einer Korporation ganz fort, oder erscheint er nicht mehr erreichbar oder schäd­ lich, so hebt der Staat die Korporation auf"). Sonst dauern Korpora­ tionen so lange, als auch nur noch ein Mitglied vorhanden ist; der Aus­ tritt einzelner ist für ihren Bestand gleichgiltig ")• Durch Einwilligung aller Mitglieder kann eine Korporation nur unter der Voraussetzung auf­ gehoben werden, daß nicht dadurch das Recht eines Dritten gekräntt wird und daß der Staat es genehmigt"). Das Vermögen der ausgelösten Korporation fällt dem Staat zu anderer Verwendung für das gemeine Wohl anheim"), wobei er dafür zu sorgen hat, daß das zu besonderen, noch zu erreichenden Zwecken gewidmete Stiftungsvermögen der Absicht des Stifters gewidmet bleibe, und daß die Nutzungen, auf welche einzelne Mitglieder ein Recht haben, denselben lebenslang belassen, und die Schulden der Korporation gegen Dritte abgetragen werden"). Der Fall, daß eine Korporation zahlungsunfähig wird oder in den Zustand der Ueberschuldung geräth, ist vom Gesetz durch die oben gedachte Mög­ lichkeit der Heranziehung der Mitglieder zu außerordentlichen Beiträgen berücksichtigt. Die Möglichkeit der Eröffnung eines Konkursverfahrens ist aber nicht ausgeschlossen, sofern die Korporation überhaupt Ver­ mögen hat, welches der Zwangsvollstreckung unterliegt. Eine besondere Regelung hat ein solcher Konkurs nicht erhalten, außer bei den einge­ tragenen Genoffenschasten. G9) § 191 d T. Der Entwurf des allgemeinen Gesetzbuchs brauchte den „die Gesellschaft zu reformiren".

Ausdruck

7u) Darüber, daß die- nicht ein Recht der BormundschaftSgerichte ist, vgl. oben § 229 Anm. 41 S. 188.

7I) §§ 1'9. 190 d. T. Die Aufhebung und Genehmigung der Auflösung ist kein der Aufsichtsbehörde als solcher zustehender Akt, erfolgt vielmehr durch den König. Auch hier handelt es sich um einen BerwaltungSakt. Entsch. B- 16 S. 429.

7-) §§ 177. 178. 182f. d. T. § 49 d. T.

Entsch. B. 24 S- 301.

73) §§ 180. 181 d. T. Ist bei dem Auflösung-beschluß zugleich über da- Vermögen verfügt, so wird der Beschluß als ganzer vom Staat zu genehmigen oder zu Derwerfen sein. 74) § 192 d. T.

Entsch. B. 16 S. 422.

7i) §§ 193-195 §§ 198. 199 §§201. 202 d. T. Strieth B. 7 S 102 Die Vorrechte gehen nicht mit über. 1. 11 §§ 403. 404 Geltendmachung von An­ sprüchen Dritter gegen eine aufgelöste Korporation: Entsch. B. 76 S. 310. Strieth. B 78 S. 70. — Ein besonderes Liquidation-verfahren kennt da- Ge­ setz auch im Fall willkürlicher, staatlich zu genehmigender Auflösung nicht. Aber selbstverständlich ist eS Pflicht de- Staat-, die Auflösung nicht in einer, de- Recht von Gläubigern gefährdenden Weise zu gestatten. Er muß sich also de- Nicht­ vorhandenseins unbefriedigter Gläubiger vergewissern.

§ 283. Gesetzlich geordnete Körperschaften des öffentlichen Rechts. Bereits das A.L.R. hatte neben der Aufstellung einer allgemeinen Theorie der Korporationen eine Reihe von Körperschaften des öffent­ lichen Rechts als solche unter Regelung ihrer Verhältniffe ausdrücklich anerkannt. Der Kreis dieser Korporationen ist im Laufe der Zeit er­ weitert worden. Die gemeinsame Eigenschaft dieser Bildungen des öffent­ lichen Rechts und das Moment, welches es rechtfertigt, fie fystematisch zusammenzufassen, ist darin zu finden, daß bei ihnen die inneren Rechte der Mitgliedschaft selbst, das Verhältniß der Mitglieder zu der Korporation im öffentlichen Rechte geordnet ist, und daß regelmäßig auch die Beitrei­ bung der Beiträge nicht im Rechtswege sondern im Verwaltungszwangs­ verfahren ') stattfindet, sowie daß regelmäßig für die Ansprüche an das einzelne Mitglied ein Konkursvorrecht begründet ist. Nach Außen aber treten diese Körperschaften als moralische Personen in den bürgerlichen Rechtsverkehr ein. Sie sollen im Folgenden in den Gruppen der staats­ rechtlichen, kirchlichen und der sonstigen öffentlich rechtlichen Körperschaften eine kurze Darstellung finden. I. Unter den staatsrechtlichen Körperschaften kommt in erster Linie 1. der Staat selbst in Betracht, der in vcrmögensrechtlicher Beziehung als Fiskus, Staatskasse bezeichnet zu werden pflegt'). Im Rechts­ verkehr des Privatrcchts steht derselbe regelmäßig unter privatrechtlichen Grundsätzen. Wo aber die Grenze des Privatrechts liegt, und in wieweit namentlich in der Ausübung der Staatshoheit und der Verwaltung der Staatsangelegenheiten Privatrechte erwachsen, läßt sich hier nicht dar­ legen. Von besonderer Erheblichkeit für den Privatrechtsverkehr ist die Frage, welche Behörde im einzelnen Fall im Rechtsverkehr für den Fiskus zu handeln hat und wer ihn namentlich als Prozeßpartei vertritt. In ersterer Beziehung ist zu beachten, daß Grundstückserwerb für den Fiskus nur mit Genehmigung des Chefs eines Verwaltungsrefforts statt­ findet, Grundstücksveräußerungen, — insbesondere die Veräußerung der Domänen, — besonderen staatsrechtlichen Beschränkungen unterliegen ’). *) Dasselbe ist zur Zeit, soweit es sich um Beitreibung von Geld handelt, in Gemäß heit de- § 14 AuSf.Ges. z. E.P.O. v. 24. Mär; 1879 durch die K Der. v. 7. Sept. 1879 (G.S. S 591) geregelt. Ueber die KonkurSvorrechtc f. Konk.Ordn. 8 54 Z 2 u 3.

-) A.L.R. II. 14 §§ lff. 44ff. Bgl. Dernburg I. § 57, Turnau a. a. O. §§ 32 —35, Schulze, Preuß. EtaatSrecht II. 399. Auch wenn das Recht aus Befreiung von einer polizeilich auferlegten Pflicht auf Grund eine« besonderen" RechtStitels geltend gemacht wird (Ges. v. 1 i. Mai 1842 § 2), kann als Prozeßpartei in dem darüber eröffneten Rechtsweg nur der „Fiskus" angesehen werden, selbstverständlich ebenso, wenn wegen der dadurch geforderten Aufopferung Entschädigung gewährt werden soll Ges. v. 11. Mar 1842 § 4.

3) Dgl. in dieser Beziehung Turnau a. a. O. §§ 34. 35.

§283.

Gesetzlich geordnete Körperschaften de- öffentlichen Recht«.

737

Für die Vertretung des Fiskus in Prozessen gilt der Satz, daß der Fiskus regelmäßig von den Regierungen — gegenwärtig in Angelegen­

heiten der inneren Verwaltung von den Regierungspräsidenten — ver­ treten wird *), bei solchen Angelegenheiten aber, deren Verwaltung be­ sonderen Verwaltungsbehörden übertragen oder vorgesetzten Behörden vorbehalten ist, von diesen. Der Sitz der im einzelnen Fall zur Vertre­ tung des Fiskus berufenen Behörde entscheidet über den allgemeinen Gerichtsstand des Fiskus'). Nach der Verschiedenheit der verwaltenden Behörde theilt man den Fiskus in verschiedene Stationen, doch ist dies rechtlich nur zu Gunsten des Fiskus dahin erheblich, daß nicht gegen den von einer fiskalischen Station erhobenen Anspruch mit Forderungen an eine andere fiskalische Station kompenfirt werden kann; in allen anderen Beziehungen ist daran festzuhalten, daß der Fiskus eine einheitliche Person ist"). Derselbe genießt noch jetzt vor anderen Rechtssubjekten einzelne besondere vermögensrechtliche Vorzüge'). Er hat das Recht auf herrenlose Grundstücke"), auf gefundene Schätze'), auf erblose Verlassenschastcn — die er als Erbe erwirbt") —, auf eingezogene Vermögensstücke"); ein Vorrecht im Konkurse wegen der im Jahre vor der Konkurseröffnung verfallenen Abgaben "), eine Verlängerung der gegen ihn wirksamen Ersitzungs- und Verjährungszeit auf 44 Jahre"), das Recht der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumniß ge­ wisser kürzerer Verjährungsfristen ") sowie Gerichtskostenfreiheit für seine *) Dgl Instruction v. 2.3. Cct. 1817 (VS. S. 248) im Eingang und § 14, Ges. v. 24. Mai 1861 (G S. S. 241) §§ 3. 12 Organisation-gesetz v. 26 Juli 1880 § 17; Derwaltung-gesetz v 30. Juli 1883 § 18 Für Justizangelegenheiten Auss Ges. z. Ger. Vers..Ges. v. 24. April 1878 § 86. Diese letztere Bestimmung geht gelegentlich der beabsichtigten Aenderung de- IustizkassenwesenS einer Aenderung entgegen. Die Aufgabe, welche der Kläger, der den FiskuS verklagen will, zu lösen hat, ist ost nicht leicht. Danach ist die Milde begreiflich, mit welcher daS Reichsgericht Entsch. B 2 S. 392 über den Mangel der Legitimation der Behörde fortgkgangen ist. Aber diese Milde wird in allen den Fällen, in denen der richtige Vertreter nicht in den Prozeß eingetreten ist, nicht- Helsen.

5) T P O

c) Vgl

§ 20.

oben Bd. 1 § 94 Anm. 13 S. 678.

7) A.L R. II. 14 § 1. Die Vorrechte müssen aber durch Gesetz dem Fiskus aus­ drücklich beigelegt sein. 11. 14. § 77. 8) II. 16 §§ 3. 8f.

Dgl. oben B. 3 § 174 Anm. 4.

9) I 9 §§ 88. 89.

S. B. III. § 175 Anm. 52. 53.

10) I. 9 § 481. II. 16 §§ 16f. ") Str.-G.>D. §40.

Oben § 263 unter II.

«erf-Urk. Art. 10.

*-) Konk.-Ordn. §54 unter 2. Rur für Abgaben, nicht für Gebühren. Forde­ rungen der letzteren Art sind überall vorhanden, wenn der Anspruch de- Fiskus sich an eine in Anspruch genommene Thätigkeit deS Staat- knüpft, eS gehören hierher Gericht-kosten, Porti, Eisenbahntransportkoften k. ") 1. 9 §§ 629. 632. ") I. 14 § 177.

Oben B. 1 § 57 Anm. 35, B. 3 § 177 Anm. 127 ff.

Die Angabe

Förster, Preuß. Privatreidt. IV. 4. Luft.

in B. I. § 60 S. 367 bedarf

einer Berichtigung.

47

738

Fünfter Theil. Da- Gesellschaft-recht-

Prozesse'^). Eigenthümlich dem preußischen Recht ist ferner, daß dem Fiskus aus unerlaubten Verträgen der Privatpersonen gewisse Rechte erwachsen'"). Wie von diesen Rechten, so ist auch bereits von der Rechtsstellung des Fiskus bei einer gegen ihn gerichteten Zwangsvoll­ streckung die Rede gewesen ,T). Andere noch weitergehende frühere Vorrechte des Fiskus find aufgehoben"). Dem Staate steht auch das Eigenthum der Land- und Heerstraßen zu, die er übrigens in dem größern Theil der Provinzen diesen über lassen hat, ebenso das gemeine Eigenthum der schiffbaren Ströme, der Meeresufer und der Häfen. Die Nutzungen hiervon werden als niedere Regalien bezeichnet und das Recht solcher Nutzungen ist durch Privileg oder Verjährung vielfach von Privaten oder Kommunen erworben. Hier­ hin gehören Fischereigerechtigkeiten, Zollgerechtigkeiten, Schiffmühlen­ gerechtigkeiten, Fährgerechtigkeiten ”). Seit der Errichtung des deutschen Reichs besteht auch ein deutscher Reichsfiskus2*°), *1 * S. auch das Reich ist Subjekt von Vermögensrechten und Pflichten. Bezüglich der dem dienstlichen Gebrauch einer verfassungs­ mäßig aus Reichsmitteln zu unterhaltenden Verwaltung gewidmeten Ge­ genstand ist das Eigenthum des Reichs gesetzlich anerkannt, auch soweit die betreffenden Gegenstände während der einzelstaatlichen Verwaltung bereits beschafft waren"). Nicht alle aus Reichsmitteln unterhaltenen Vermal-

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20)

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Der FiSkuS und gleichberechtigte Korporationen haben bei den kürzeren VerjährungS zeiten des Landrechts das Recht auf Wiedereinsetzung, nicht aber gegen die kurzen Verjährungen der späteren Gesetzgebung, namentlich deS Gesetzes v. 21. März 183s. Ueber Beseitigung der prozessualischen Institution s. oben B. L § 60. Ges. v. 10. Mai 1851. § 4. (Ges.-S. S. 622). GerichtSkosten-Ges. v. 18. Juni 1878 § 98. I. 5 § 50. I. 11 §§ 684. 714. (§ 719 gilt nicht mehr), § 1071 I. 16. §§ 172. 173. 205. 208. Vgl. oben Bd. 11. § 150 Anm. 106, § 137 Anm. 84. 97. 98. § 133 Anm. 7. Oben Bd. 1. § 91 Anm. 73. So daS Recht, frei von Verzugszinsen zu sein (Anh. § 26 zu § 827 I. 11) Ges. v. 7. März 1845 (Ges.-S. S. 158); (vgl. jedoch oben Bd. 1. S. 456 Anm. 67). Ges. v. 2. Ian. 1849 § 9, weitergehende Konkursvorrechte (II. 14 §§ 45ff. vgl. 1. 14 § 168, Kab.-Ord. v. 2. Juli 1833, Preuß. Konk.-Ord. §§ 73. 78). Das Recht der Wiedereinsetzung im Prozeffe und verlängerte Prozeßfristen (I. 64 §§ 172-176, G. v. 14. Dez. 1833 §§ 21. 22). Mit dem Wegfall des vor rechtS des FiSkuS am vermögen der Kassenbedienten haben auch die §§ 170. 171 I. 14 ihre Bedeutung verloren, welche zwischen der Haftung von Beamten und Bevollmächtigten dem FiskuS gegenüber unterschieden. AL R. II. 14 § 21. II. 15 § 1. Ges. v. 8. Juli 1875 (G-S. S. 497) §§ 18ff A.L.R II. 14 §§24. 26 II. 15. §§ 73—78. § 88. §§ 90ff. Fischereigesetz v. 30. Mai 1874. G S. S. 197. vgl. Strieth. B. 35 S. 345, B. 87 S. 320. R.G. Entsch. B. 2 S. 191. vgl Reincke bei Gruchot B. 23 S 481. Seidel bei Behrend, Zeitschr. VII. S. 226. Schulze, deutsches Staatsrecht I. (5. 576. Laband in Hirths Annal. 1873 S. 408. ReichSstaatSrecht III. 2. S. 190ff. Zorn, Reichsstaatsrecht II. 220. Reichsgesetz v. 25. Mai 1878 (R.G. D. 1 S. 113). Zu beachten ist hierbei für Grundstücke da- in den §§ 5—8 begrenzte Rückfallsrecht.

§283.

Gesetzlich geordnete Körperschaften de« öffentlichen Recht«.

739

tungen werden aber von Reichsbehörden verwaltet, sie liegen viel­ mehr vielfach in der Hand der Einzelstaaten, so daß bei den amtlichen Handlungen und den daraus sich ergebenden civilrechtlichen Verhältnissen nach Außen lediglich der Landesfiskus als der Betheiligte erscheint, ob­ gleich dieser oder sogar direkt die verwaltenden Beamten dem Reich, für dessen Rechnung die Verwaltung geführt wird, Rechnung zu legen haben. Der Reichsfiskus kommt hiernach nur bei Vertretung seines Eigenthums und bei den in der unmittelbaren Reichsverwaltung befindlichen oder ausdrücklich im Namen des Reichs abgeschloffenen Geschäften in Frage. Nach den Verwaltungszweigen und den einzelnen verwaltenden Behörden unterscheidet man auch bei dem Reichsfiskus mit Recht Stationen, durch deren Unterscheidung aber auch hier die Einheit nicht beeinträchtigt werde,! darf. Die Vertretung des Reichsfiskus ist im Anschluß an die Organisation der Verwaltung geordnet, im Zweifel steht sie dem Reichs­ kanzler ju22).23 24 Aus der Mannigfaltigkeit der Vertretung ergiebt sich zu­ gleich die Mannigfaltigkeit des Gerichtsstands, von welchem dieselben Grundsätze, wie beim Landesfiskus, gelten22). Ueberhaupt muß entgegen der Annahme Försters in den früheren Auflagen angenommen werden, daß die Verwaltung der dem Reich überlaffenen öffentlichen Angelegenheiten auch unter denselben Privilegien des Fiskus stattfindet, welche die Landes­ gesetzgebung dem Fiskus einräumt2'). 2. Die kommunalen Verbände. Das Landrecht handelt aus­ drücklich von dem Gemeinwesen der Städte und der Landgemeinden22). Daneben oder über denselben standen die alten historischen Bildungen, aus deren Zusammenfügung der preußische Staat zusammengewachsen ist, und deren Stände nach Einbüßung ihrer politischen Bedeutung durch kommunale Interessen zusammengehalten wurden. Die Eintheilung des Staats in Provinzen, die bereits das Landrecht kennt, und welche 1815 neu geregelt wurde 2Ü), war nur eine administrative. Dagegen bestimmte

22) Bgl. Laband a. a. O. § 101 Anm- 2 S. 195. Auch RG Entsch. B. 8 S. 1. 23) E.P.O. § 20. Bgl. oben Anm. 5. Der aus dem Mangel eines einheitlichen Gerichtstands hervorgehende Mangel eines einheitlichen Rechts des doch als ein­ heitlich anzusehenden ReichSfiStuS folgt nicht auS dem Wesen deS Bundesstaats, sondern trifft ebenso bei dem preußischen StaatSfiSkuS zu, der im Gebiet des rheinischen, des gemeinen und des altpreußischen Rechts eine verschiedene Rechts­ stellung entnimmt. 24) Die früheren Auflagen sahen den ReichsfiStuS als fremden FiSkuS im Jnlande an und argumentirten dagegen, daß die Vorrechte des preußischen FiSkuS einem fremden FiSkuS ohne gesetzliche Grundlage zugeschrieben werden könnten. Dgl. hiergegen insbesondere öaband a. a. O- ) A L.R. II. 12. §§ 54. 67.

§ 285.

Anstalten und Stiftungen.

755

Personen') zuschreibt. Als maßgebend für die Verfassung dieser Anstalten werden Privilegien und genehmigte Verordnungen dcS Stifters bezeichnet'). Von Stiftungen ist, abgesehen hiervon, die Rede, insofern ein Vermögens­ gegenstand einer Familie gewidmet') oder einer Korporation mit der Bestimmung zugewendct wird, zu einem bestimmten Zwecke verwandt zu werden'). Im ersteren Falle ist, wie in der Lehre von der Familien­ stiftung erörtert worden, die Familie als juristische Person'), im lehteren die Korporation') das Subjekt des Vermögensrechts, und es besteht nur die unter staatlicher Aussicht zu erfüllende und besonders gesicherte Pflicht der Bewahrung und Erfüllung des Stiftungszweckes. Auch davon ist bereits die Rede gewesen, in welcher Weise das Recht Für­ sorge trifft, daß der einer letztwilligen Verfügung beigefügte Zweck ge­ wahrt werde, und wie der Staat, sofern der Zweck ein gemeinnütziger ist, hierbei einzugreifen befugt ist'). Durch die Ausstattung jener Anstalten mit juristischer Persönlich­ keit und durch den letztbezeichneten Satz stellt sich der Staat die Auf­ gabe, die Verwaltung der Vermögensstücke für einen Stiftungs­ zweck zu sichern, obgleich es in Wahrheit an einem Subjekt diese Verlnögensstückc fehlt. Bereits oben ist ausgesprochen, daß hier in der gesetzlichen Personifizirung des für den bestimmten Zweck zu verwal­ tenden Vermögens eine Fiktion vorliegt. Man hat diese Fiktion in der Weise erläutert oder ausgestaltet, daß der Zweck selbst personifizirt werde'), daß die Personifikation sich an das Vermögen anknüpfe'*), also das Objekt zugleich Subjekt werde, daß die Persönlichkeit des Stifters als fortlebend gedacht werde''), oder daß der Wille des Stifters unabhängig von der Fortexistenz seiner Person, nachdem er in den Zweck seinen bleibenden Ausdruck niedergelegt, in der Weise fortwirke, daß er in dem Verwalter das Organ finde, welches vertretend diesen Willen fortsetze"). Andererseits hat man von der primitiven Schaffung eines wirklichen neuen Rechtssubjekts, der Anstalt gesprochen, eines Subjekts das nunmehr inmitten des Vermögenskreises stehe und die Ausgabe habe, mit diesem Vermögen einen bestimmten Zweck zu er*) -) «) ») •) ’) 8) *) *°) ") '-)

A.L.R. II. 19. $ 42. «L«. II. 12. 8 59, 6 68. II. 19. §§ 33-36. A L R. II. 4. §§ 21. 22. A.L R II. 6. §§ 73—80, §§ 193-195. Oben § 241 S. 263 ff. Oben § 282 «nm. 30. 31. 56. Oben § 250 unter III. S. 427. Saviguy, System II. S. 243. Roth, über Stiftungen in Gerber u. Jhering Jahrb. 8.1 S. 189. Seussert, Pandekten § 50 Note 3. Die früheren Anst dieses Buch» (III. Anst. S. 404).

756

Fünfter Theil

Da» Gesellschaft-recht.

reichen"). Oder man hat endlich wie bei allen juristischen Personen, so be­ sonders hier in der Personifizirung einen bildlichen Ausdruck dafür ge­ funden, daß das Recht eben wolle, daß die Verwaltung in Gemäßheit des gesetzten Zweckes stattfinde, obgleich es in Wahrheit an einem Berechtigten fehlt, so daß die Sache ohne jene vom Gesetz anerkannte Zweckver­ wendung als herrenlos angesehen werden müßte"). Bereits oben ist angedeutet, daß das Landrecht dieser Auffaffung zwar bezüglich der Korporation entgegen stehe, daß man sich derselben aber für die Stiftung zuwenden müsse. Dafür spricht der Mangel positiver Vorschriften und die Unmöglichkeit hier in ähnlicher Weise, wie bei der korporativen Gesellschaft ein wirkliches, selbstständiges Willensorgan zu finden, das in der Lage ist, allenfalls auch von dem gesetzten Zweck abzusehen oder darüber hinaus zu gehen. Man kann in den Vorschriften des Land­ rechts nichts anders finden, als gerade nur den Satz, daß die Anstalten zu ihrem Anstaltszweck verwaltet werden sollen, und daß sie zu diesem Zweck so zu behandeln seien, als ob sie eine Persönlichkeit wären. Der Wille der verwaltenden Persönlichkeiten aber muß sich nothwendig in den Grenzen der Verwaltung und also, auch des Stiftungs­ zweckes halten. Das Rechtsleben darf einen Akt des Verwalters der An­ stalt oder Stiftung nach Außen nicht anerkennen, der nicht innerhalb der Verwaltungsthätigkeit fällt, es kann darüber hinaus keine Verpflichtung der Anstalt oder Stiftung, keine Vertretung derselben in einer Willens­ thätigkeit geben. Rechtsgeschäfte des Verwalters der Anstalt sind nur, wenn sie in den Grenzen der Verwaltung abgeschlossen sind, Geschäfte der Anstalt. Insbesondere kann aber eine solche Anstalt oder Stiftung weder einen unredlichen Besitz haben noch in anderer Weise delinquiren, als insofern vertragsmäßige oder solche gesetzliche Pflichten, die dem Eigenthümer einer Sache als solchem aufgelegt sind, vernachlässigt wer­ den. Willenssehler ihrer Organe kommen stets nur als Willensfehler Beauftragter in Frage und nur in demselben Maße, wie eine physische Person aus dem dolus oder der culpa eines Beauftragten, der sie ver­ treten, haftbar wird, kann von einer Haftung der Stiftung oder An­ stalt die Rede sei, nicht darüber hinaus"). Vollständig dunkel läßt das Landrecht die Entstehung der Stiftungen, die in der eben bezeichneten Weise eine selbständige Persönlichkeit bilden ") Unger, Sperr. Priv.-Recht I. S. 348. ") Bergt, die in § 280 Anin. 6 Sitirten und insbesondere Bolze. Begriff der jurist. Person. S. 1^5 s. ") Will man es al» eine Forderung der Logik festhalten, daß Berniögeu ohne Subjekt undenkbar ist, so müßte man vom Standpunkt de» Landrecht» au» in dem Staat da» Subjekt de» Slistung»vermSgen» erkennen, da dieser für die Aufrechthaltung de» Zweck» zu sorgen Hal, noihigenfall» aber sogar der (Stiftung einen anderen Zweck geben kann.

$ 265.

Anstalten nnb Stiftungen

757

sollen. In dieser Beziehung hat jedoch die spätere Gesetzgebung weitere Anhaltpunkte gegeben. Im Anschluß an eine neue Regelung der Be­ stimmungen, welche die Schenkung und letztwillige Verfügung zu Gunsten der todten Hand — d. h. bestehender Korporationen und Anstalten, — zum Gegenstand hatte"), bestimmte die Kabinetsordre v. 13. Mai 1833"), die in dieser Beziehung in dem für den ganzen Staat erlassenen Gesetz vom 23. Februar 1870") wiederholten Ausdruck gesunden hat, daß Schenkungen und letztwillige Zuwendungen, soweit dadurch im Jnlande eine neue Anstalt gestiftet, oder wie sich das Gesetz ausdrückt, eine neue juristische Person in's Leben gerufen oder einer solchen zu andern als den bisher genehmigten Zwecken etwas gewidmet sein solle, der landes­ herrlichen Genehmigung bedürfen, die übrigens auch theilweise ertheilt werden könne, daß ferner die Genehmigung unbeschadet der Rechte Dritter erfolge, daß aber mit dieser Maßgabe die Schenkung oder letztwillige Zuwendung bei ertheilter Genehmigung von Anfang an als gütig zu betrachten sei und auch den Anspruch aus die Nutzungen ex tune begründe. Durch diese Bestimmungen ist zunächst klar gestellt, daß zur Ent­ stehung einer Stiftung ein Errichtungsakt unter Lebenden oder von Todes­ wegen erforderlich ist, den das Gesetz als den erzeugenden Faftor der Stiftung unter der Voraussetzung ansieht, daß die Stiftung landes­ herrlich bestätigt wird. Hieraus hat die Praxis mit Recht die Fähig­ keit solcher erst durch den letzten Willen begründeten Stiftungen, als Erben eingesetzt und mit Legaten bedacht zu werden, hergeleitet"). Die Zuwendung kann auch, wie das Gesetz sich ausdrückt, durch Schen­ kung, also unter Lebenden erfolgen. Dabei kann aber an das Schenkungsgeschäft des Landrechts, das die Acceptation der Beschenkten, überhaupt Willenseinigung voraussetzt, nicht gedacht sein. Denn ein Beschenkter, der dem Stifter gegenüberstände, ist nicht vorhanden, das Geschäft ist nothwendig ein einseitiges. Wenn die früheren Auflagen sagen: daß in solchem Fall die Errichtung nur so denkbar sei, daß die Stiftung „einer anderen Person" übergeben werde, so fehlt dafür jeder Anhalt. Diese andere Person könnte die Stiftung nicht repräsentiren. Man hat deshalb den Ausdruck als einen ungenauen für „einseitige Erklärung aus Liberalität" aufzufassen, und wenngleich die Verwaltungspraxis für Authenticität der Stiftungsurkunde zu sorgen pflegt, so kann rechtlich nicht die Beobachtung der Schenkungs­ form gefordert werden""). Dagegen muß davon ausgegangen werden,

l6) n) ") '*) -0)

A.L R. I. 11 §h 1073-107.X II. 11 §§ 107—21 1, «uh. 8 125.1. 12 §§37. 38. G.S. S. 49. G-S. S. 118. Oben § 251 Anin. .51 ff. In zahlreichen Fällen sind Stiftungen Allerhöchst genehmigt, die nicht in gericht-

758

Fünfter Theil

Da« Gesellschaft-recht.

daß Vormünder ebenso wenig zu einer Stiftung, wie zu Schenkungen

aus dem Mündelvermögen berechtigt sind. Die Allerhöchste Genehmigung") pflegt bei neuen Stiftungen, wie bei anderen Zuwendungen an die todte Hand nur dann ertheilt zu werden, wenn die Prüfung der Sache ergiebt, daß weder der Wille des Stifters in ungehöriger Weise beeinflußt, noch daß bei der Stiftung moralische Pflichten gegen hülfsbedürstige Verwandte außer Acht gelüsten sind. Daneben kommt es darauf an, daß der Zweck der Stiftung ein zu billigender, und daß die Verfaffung derselben in klarer, Zweifel möglichst ausschließender Weise festgestellt ist"). An die Stiftung, die bei Lebzeiten des Stifters in Wirksamkeit treten soll, knüpft sich noch die Frage, ob es nach Genehmigung der Stiftung noch eines Aus­ führungsakts, der Uebergabe und Austastung bedarf, um die Verwaltung der Stiftung in die Lage zu bringen, über die dem Zweck der Stiftung gewidmeten Gegenstände rechtlich zu verfügen. Geht man von dem oben dargelegten Wesen der Stiftung aus, ist also der Stiftungsgegenstand eine Niemand gehörige, aber zu einem bestimmten Zweck, so als ob sie einer nur gedachten Person gehörte, zu verwaltende Sache, — so handelt es sich bei der Stiftung nicht um ein auf Eigenthumsübertragung abzielendeS Rechtsgeschäft, es kann also der Uebergabe und Auslastung licher Form errichtet waren, und zwar nicht bloß in den Fällen, wenn Jemand, der eine Sammlung veranstaltet hat, oder dem eine Ehrengabe eingehändigt ist, um sie zu einer Stiftung zu verwenden, die Stiftung-urkunde au-stellt, sondern auch in anderen Fällen. Rechtlich ist übrigen- auch in jenen Fällen der Er­ klärende der Stifter, seine Erklärung wird der Allerhöchsten Genehmigung unter­ breitet. Ander- wenn eine letztwillige Zuwendung nicht genügende Angaben über die Organisation der Stiftung enthält, und wenn de-halb von den Erben, dem Testa­ ment-exekutor oder behördlich ein Stiftung-statut aufgestellt wird. Hier handelt e« sich stet« um die Genehmigung der Zuwendung in der letzlwilligen Erklärung. Aus dem Standpunkt eine- zweiseitigen Geschäft-, einer wirklichen Schenkung, steht in gemeinrechtlicher Erörterung Pfeiffer, jurist. Personen 1847 S. 122ff., des. S. 134 und da« bereit- oben § 241 Anm. 2 (S. 264) erwähnte Erkenntniß deR GEntsch. D. 5 S. 138. Dergl. dagegen Demeliu- bei Gerber und Ihering B. 4 S. 142 — In Entsch. B. 23 S 347 ist nur die gerichtliche Form für au-reichend erklärt, ohne daß e- auf die Bestätigung de- Gericht-, wie bei Familienstistungen ankomme. — Al- vollendet muß der unter Lebenden er­ härte Stiftung-akt angesehen werden, wenn der Antrag auf Genehmigung der Stiftung bei der Staat-behörde gestellt ist. Die Genehmigung, auch wenn sie erst nach inzwischen erfolgtem Tode de- Stifter- erklärt wird, wirkt auf die Zeit der Stiftung selbst zurück.

21) Dieselbe kann die Stiftung-erklärung in ihren wesentlichen Bestandtheilen nur ge, nehmigen oder verwerfen, nicht aber verändern. Da- staatliche Recht, einer existirenden Stiftung wegen Aenderung der Umstände einen anderen Zweck zu geben, ermöglicht nicht, eine andere al- die vom Stifter gewollte Stiftung in- Leben zu rufen. Bergl. R.G- bei Gruchot B. 27 S 984.

22) Daß auf alle diese Punkte zu achten, ist durch eine K.-O. vom 1. Februar 1834 festgestellt. Die Allerhöchste Genehmigung der Zuwendungen, durch welche eine neue Stiftung begründet oder der Zweck einer juristischen Person erweitert werden soll, wird von dem Ministerium, in deffen Reffort die Stiftung liegt, unter Mitwirkung de- Justizminifter- vorbereitet.

5 285. Anstalten unb Stiftungen.

759

nicht bedürfen, vielmehr muß die in dem Stiftungsakt mit vom Gesetz anerkannter Rechtswirksamkeit abgegebene Erklärung genügen, um das bisherige Eigenthum aufzuheben, und die rechtliche Zulässigkeit und Noth­ wendigkeit der Stiftungsverwaltung eintreten zu lassen"). Hat der Stifter die Verwaltung der Stiftung nicht näher geordnet, so bedarf es der Bestimmung darüber durch den Staat"), die genehmigende Ordre pflegt in diesen Fällen das Fehlende zu ergänzen, regelmäßig so, daß ein von der Aufsichtsbehörde entworfenes Statut genehmigt wird. Der Verwalter ist als solcher zugleich der Vertreter der Stif­ tung. Ein Organ, das ihm eine Vollmacht zu ertheilen hätte giebt es nicht"). Die Verwaltung kann von dem Stifter mit staatlicher Genehmigung auch einer Staatsbehörde anvertraut werden, welche dann bezüglich der ihr übertragenen Thätigkeit nur unter der allgemeinen Dienstaufficht steht, der sie unterworfen ist"). Auch die Verwaltung durch private Vertreter unterliegt staatlicher Aufsicht, die in dem Stistungsstatut besonders geordnet sein kann"). Sonst ist auch hier die Regierung (Landdrostei) beziehungsweise in den Kreisordnungspro­ vinzen der Regierungs-Präsident das berufene staatliche Aufsichtsorgan. Gegenstand der Aufsicht ist selbstverständlich nur die ordnungS- und 33) Dgl. Roth a. a O. S 208, Hinschius, preuß. Anw. Z V. S. 417. Es wird hiernach auch im Grundbuch die Eintragung des fingirten Eigenthümer- (der Stiftnng) ohne Austastung zu erfolgen haben. § 5 des EigenlhnmScrwerbgefetzeS v. 5. Mai 1872. Die Praxis fordert aber die Austastung. ") A.I'.R. II. 19. § 36. ") Die in vielen Statuten wiederkehrende Bestimmung, daß der Vorstand der Stif­ tung nach Außen mit allen Rechten, die durch Specialmandat ertheilt werden können, zu vertreten habe, ist hiernach rechtlich bedeutungslos. Daß die Vertre­ tung in der Aufgabe, für den Stiftung-zweck nach dem Statut zu verwalten, ihre Begrenzung findet, ist bereits hervorgehoben. 2fi) Dergl. K.-O. vom 3. Ian. 1845 und den dadurch genehmigten Bericht des StaatsMinisterium- v. 23. Dez. 1844 (I.M.Dl. 1845 S. 26). Auch einem Gericht kann solche Verwaltung durch das genehmigte Statut übertragen werden. Sie steht dann im Zweifel dem Amtsgericht zu, wenn der Instizminister nicht ein anderes Gericht bestimmt (§ 29 AuSf.-Gef z Ger -Vers -Ges. v. 28 April 1878); und die Aufsicht, bei der es sich nicht um Rechtsmittel und eine Beschwerdeinstanz, sondern wie bereit« gesagt, um die Staatsaufsicht über die Stiftung handelt, ist von der mit der allgemeinen Dienstaufsicht betrauten Behörde, also von den in § 78 AuSf -Ges. zum Ger.Derf.-Ges. bezeichneten Organen zu üben. Sell daS Ge­ richt selbst verwalten, so handelt es sich um eigene Thätigkeit destelben. Ein Recht des Gerichts in solchem Fall nach Analogie des DormundschaftSrechtS einen Pfleger zu bestellen und sich auf die vormundschaftliche Aussicht zu beschranken, (Anton, Borm.-Ordn. S. 179ff. Turnau, Grundbuchordnung B. II. S. 269) ist zu leugnen. DaS steht aber einer statutenmäßigen Ordnung der Verwaltung eines Kollegialgericht-, nach welcher einem der Mitglieder desselben oder einem Anderen besondere Funktionen gegeben werden, nicht entgegen. 3‘) Auch diese Aufsicht kann den Gerichten übertragen werden, in derselben Weise, wie die Führung der Verwaltung nach der vorigen Anm. — ES wird von diesen Rechten kaum je in anderen Fällen Gebrauch gemacht, als wenn cs sich um eine Stiftung handelt, die wesentlich dieselben Aufgaben hat, wie eine Familienstistung, und die nur um deshalb, weil sie in irgend einem Punkte hierüber hinauSgeht, nicht einfach als Familienstistung behandelt werden kann. Sog. gemischte Stif­ tungen. Dergl. die in Anm. 26 angezogene Kab.-Ordre.

760

Füllst« Theil

Da» Gesellschaft-recht.

gesetzmäßige Ausführung des im Statut ertheilten Auftrags"). Zu positiven Weisungen ist die Auffichtsinstanz in keiner Weise berechtigt. Den ungetreuen Verwalter aber kann sie kraft der dem Staat obliegenden Pflicht der Bewahrung des Stistungsvermögens entsetzen und die statuten­ mäßige Einsetzung eines andern Verwalters herbeiführen. Das Ende der Stiftung kann durch den Willen des Stifters be­ stimmt sein, indem dieser die Anstalt nur für einen bestimmten Zeit­ raum begründet"). Außerdem schreibt das Landrecht bei Armenanstalten vor, daß wenn die in der Stistungsurkunde vorgeschriebene Verwendungsart unmöglich oder gar schädlich wird, der Staat berufen ist, die Stiftung zwar nicht aufzuheben, wohl aber ihre Güter einem andern, der wahr­ scheinlichen Absicht des Stifters so viel als möglich gemäßen Gebrauch zu widmen30 * *).*** Für den Fall, daß die Zuwendung an eine Korporation mit einem Stistungszweck erfolgt ist, soll ja der Staat bei entsprechender Sachlage ebenfalls der Stiftung eine dem Willen des Stifters möglichst entsprechende Richtung geben können, sofern der Stifter bereits gestorben ist"). Es handelt sich also um ein Prinzip, das in mehrfachen Sätzen des Landrechts sich wirksam zeigt, und das nicht beschränkend interpretirt werden darf. Deshalb muß auch bei solchen Stiftungen, welche nicht gerade den Charakter der Armenanstalten haben, angenommen werden, daß der oben wiedergegebcne Satz Anwendung findet33).* Ihr natürliches Ende erreicht übrigens die Stiftung, sofern der Gegenstand, an dessen Verwaltung sie sich knüpft, wegfällt33). Einer Aufzählung bedürfen noch diejenigen Fälle, in denen eine besondere gesetzliche Regelung der Anstalten oder Stiftungen stattgefunden hat. In dieser Beziehung sind zu nennen 1. die Armen- und Ver­ sorgungsanstalten aller Art"), die als selbständig zu verwaltende, also nicht dem Staat oder einer Korporation zustehende Anstalten vom Staat genehmigt sind. Als Beispiele sind Armenhäuser, Hospitäler, Waisen- und Findelhäuser, Werk- und Arbeitshäuser aufgeführt. ES handelt sich hier um eine Fortbildung des Begriffs der pia causa35). Deshalb sind dem Vermögen dieser Anstalten auch die Rechte der

”) Bergt. II. 19. §§ 38 40. ”) Roth a a. £>. ©.219. ”) A L R. II. 19. §41. Die Rechte der urlprünglichen Stiftung gegen Dritte wer. den dadurch nicht verändert. R G.-Enlsch. B. 1 S. 86. ") A L.R. II. 6. §§ 74 193. ”) Entsch. B. 40 L. 94. R G. bei Gruchot B. 26 S. 1044. 33) Roth a a. O. S. 214. M) A.L.R. II. 19. §§ 32-89. 3S) Roth a. a. £>. S- 189. Savigny II. S. 262.

761

t 285. Anstalten und Stiftungen.

Kirchengüter beigelegt ’“). Von dem Erbrecht der Armenanstalten ist bereits die Rede gewesen "). 2. Die öffentlichen Schulen und Universitäten"). Nur für die Universitäten und gelehrten Schulen sagt das Gesetz ausdrück­ lich, daß sie die Rechte der Korporationen haben"). Insofern die­ selben lediglich Staatsanstalten oder kommunale Einrichtungen ohne vermögensrechtliche Selbständigkeit sind, kann diese Eigenschaft nicht in Betracht kommen. Den Universitäten") ist aber durch Privilegien die selbständige Vermögensfähigkeit gegeben, und daffelbe kann bei höheren Schulen der Fall sein. Auch bei niederen Schulen, die nicht einer bestimmten Gemeinde gehören, für deren Begründung vielmehr im Verwaltungswege die Bildung einer besonderen „Schulgemeinde" geordnet ist"), muß die vermögensrechtliche Selbständigkeit einer Korporation trotz der im früheren Recht mangelnden gesetzlichen An­ erkennung und trotz des Mangels eines besonderen landesherrlichen Privilegs als korporative Gesellschaft anerkannt werden, weil eine Reihe von gesetzlichen Vorschriften die niederen Schulen den höheren in ver­ mögensrechtlicher Beziehung gleich stellt"). In den neueren Gesetzen") werden die Schulverdände als öffentlich rechtliche Kommunen, und somit als Korporationen anerkannt, die Beiträge zu denselben unterliegen ter Beitreibung im Verwaltungswege. Schulgrundstücke, überhaupt Schul­ vermögen aller Art steht unter dem Rechte der Kirchen"). 3. Gemeinschaftliche Unterstützungs kaffen. Nach § 651 I. 11 A.L.R. sollten gemeinschaftliche Wittwen-, Sterbe- und Aussteuer­ kassen nicht ohne landesherrliche Genehmigung errichtet werden. Die Errichtung öffentlicher Kassen dieser Art ohne Genehmigung war mit Strafe bedroht"). In der Kabinetsordre vom 29. September 1833 ist das Recht dieser Genehmigung dem Oberpräsidenten, unter Umständen 36) Daraus ergiebt sich Nothwendigkeit der staatlichen Zustimmung durch dieselben Organe wie bei Kirchgütern, wenn Immobilien erworben oder veräußert werden sollen. Iohow u. Küntzel, Iahrb. B. I. S 70. 37) Oben § 263. ”) A L R. II

38 36)*37 *A.L.R. 41 42 43II. 12

12. §§54. 67.

40) Die Königliche Akademie der Wissenschaften ist nicht als Anstalt — sie steht den Universitäten nicht gleich — sondern als Gesellschaft durch besonderes Privileg mit Korporation-rechten au-gestattet. 41) Die Grundlage hierfür ist in § 2 u. § 18 V. der Regierung-- Instruktion 23. Oktober 1877 zu finden, vergl. § 49 Abs. 3 des Kompetenzgesetzes 1. August 1883.

vom vom

42) Bergl. die etwa- abweichende Begründung in Entsch. B. 25 S- 301.

43) Bergl. Kompetenzgesetz v 1. August 1883 §§45—49. der Juden, Ges. v. 23. Juli 1847. §§ 64 ff.

Dergl. auch über Schulen

4t) A-L.R. II. 12. § 19. — Die Ausnahme de- § 21 ebenda besteht nicht mehr gegen­ über dem Gesetze vom 23. Februar 1870.

4j) A.L R II. 20. §§ 250 § 360 Nr. 9.

251

Dgl. Str.G.B. v. 1-51 § 340 Nr. 6, R.Str.G.B

762

Fünfter Theil.

Da« Gesellschasttrech».

dem Minister des Innern, bei solchen Kaffen für Beamte dem Minister

des Innern und dem Ressortminister übertragen. Die Genehmigung, um die es sich hier handelt, hat zunächst den Charakter einer Konzession, da aber alle diese Kaffen den Charakter von Versorgungsanstalten im Sinne des § 42 II. 19 A.L.R. haben, so wirkt jene Konzession zugleich die Anerkennung als juristische Persönlichkeit mit den Rechten der Armen­ anstalten. Die Persönlichkeit knüpft sich hierbei nicht an den Verein derjenigen, denen die Kasse zu Gute kommen soll, und die dazu Beiträge leisten. Es handelt sich nicht um eine korporative Gesellschaft mit der freien Willens- und Beschlußfähigkeit einer solchen, sondern lediglich um eine geordnete Verwaltung der gesammelten Beiträge zum Zweck der zu gewährenden Unterstützungen unter einer gewiffen Kontrole und Mit­ wirkung der Betheiligten. Personifizirt wird nicht die Gesellschaft, sondern der zu verwaltende Fonds. Das in dieser Allgemeinheit der freien Bildung unter staatlicher Genehmigung zugewiesene Institut hat für eine Reihe von Verhältnissen einen näheren gesetzlichen Ausbau erhalten, kraft dessen der Beitritt zu Kassen dieser Art erzwungen und hin und wieder die Leistungsfähigkeit der Kassen durch Zuschüffe Anderer gesichert, zum Theil auch die Verwaltung in die Hand von Behörden gelegt ist. In dieser Richtung bewegen sich die Gesetze betreffend die Knappschaftsvereine"), sowie die Reichsgesetze über die gewerblichen Unterstützungskassen") und die verschiedenen Krankenversicherungskassen, die in dem Reichsgesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter") geordnet sind. Freiwillige Zusammenschließung zu eiuer Unterstützungskaffe hat das Reichsgesctz betreffend eingeschriebene Hilfst ass en znm Gegenstand. Hier ist aber der Gedanke einer personifizirten Kasse nicht festgehalten, diese reichs­ gesetzlichen Bildungen haben den Charakter einer als Korporation an­ erkannten Gesellschaft'"). 4. Andere gesetzlich geordnete Kassen zu gemeinnützigen Zwecken. Hierher gehören außer den bereits am Schlüße des § 283 erwähnten Landfeuersozietäten oder Societätsfonds die für bestimmte Gebietstheile bestehenden Bergbauhilfskassen mit dem Zweck der Hebung und Förderung des Bergbaues, sowie zur Unterstützung solcher Anlagen und Unternehmungen, welche allen oder mehreren Betheiligten ") A L.R. 11. IG. § 134 Ges. v 10. April 18.4 (G.S. S. 139). Allg. Bergges. v. 24. Juni 1865 (G.S. S. 117) §§ 165—186 Reichsges. betreffend die Kranken­ versicherung der Arbeiter v. 15. Juni 1883 (RGBl. S. 73) § 74 47) Reich-gewerbeordnung §§ 141 f. in der Fassung de- Reich-gesetze- vom 8. April 1876 (RG Bl S. 134). Mit dem 1. Dezember 1884 verlieren diese Bestim­ mungen nach §§ 87. 88 de- Reicb-gesetze- v. 15. Juni 1883 zu Gunsten der Neu­ bildungen diese- Gesetze- ihre Kraft. 48) R G.Bl. S. 73 49) Reich-gesetz v. 7. April 1876 (R G Bl. S. 125).

z 285. Anstalten und Stiftungen

zum Vortheil gereichen50).

763

Auch die gesetzlich geordnete Verwaltung des

Vermögens der aufgelösten geistlichen Orden und Kongrega­ tionen gehört hierher. Ihr Zweck ist vorläufig Unterhaltung der Mit­ glieder der aufgelösten Niederlaffung "). Von reichsgesetzlich geregelten Instituten ist die Reichsbank") hierher zu rechnen und der ReichsZnvali dcnfonds"). Nicht als selbständige Stiftungen mit besonderer vermögensrechtlicher Persönlichkeit, sondern als Zweige der Staats- oder Kommunalverwaltung mit besonders zu verwaltenden Fonds des Staats oder der Kommunen als mit deren Haftung für alle aus der Verwal­ tung der Fonds hervorgehenden Verbindlichkeiten find anzusehen: das Staatsinstitut der Seehandlung") mit den von derselben gegründeten Königlichen Leihamt zu Berlin "), die Provinzial Hülfs- und Darlehnskaffen "), die Kreis- und Gcmeinde-Sparkaffen") und die öffentlichen Leihanstalten der Gemeinden"). 5. Alle Stiftungen endlich, welche unter die Verwaltung irgend welcher kirchlicher Organe der katholischen Kirche gestellt sind und die kirchliche, wohlthätige oder Schulzwccke verfolgen, sind gesetzlich der Verwaltung ihrer stiftungsmäßigen Organe entzogen, wenn sie diese Zwecke innerhalb eines einzelnen Gemeindebezirks verfolgen sollen ”). Das Vermögen der Stiftung ist in diesem Fall als kirchliches zu verwalten, d. h. durch den Kirchenvorstand und die Gemeindevertretung; aber es ist aus dem Gesetze nicht zu entnehmen, daß es mit dem sonstigen Kirchenvcrmögen konfundirt oder seinem Zweck entfremdet werden darf. Kirchliche Anstalten und Stiftungen der oben gedachten Art, welche nicht auf einen Gemeindebezirk beschränkt sind, hat das Gesetz den stiftungs­ mäßigen Organen zur Verwaltung belassen, aber die staatliche Aufsicht ist in besonderer Weise gesetzlich geordnet"). “D 5I) ") M) “)

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Ges. v. 5. Juni 1863 (G.S. S- 365). Ges. v. 31. Mai 1875 (S S. S- 217) § 4 Reich»bankgesetz v. 14. März 1875 (R G Bl. S 177). Reich«gesetz v. 23. Mai 1873 (RGBl S. 117). Ursprünglich (Patent v. 14. Oktbr. 1872) eine Societät, ist da» Institut feit der B. v. 17. Oktbr. 1810 (G S. S. 25) eine Staat-anstalt, geregelt durch Ä O vom 17. Ja». 1820 (G.S. S. 25) Eigenthümlich und unklar ist dabei die „persönliche Verantwortlichkeit" de» Ehef», die wohl nicht nach Außen, sondern dem Staat gegenüber Bedeutung haben soll. K.O. v. 25. Febr. 1834 (G S. S. 23). Dergl. Prov.-Ordn. v. 29. Juni 1875 § 120. Regl. v. 12 De,. 1838 (G.S. 1839 S. 5). Ein Reskript de« Min. M Innern v. 25. Aug. 1862 (v. Branchitsch. Organisation-gesetze P. 2 S. 529) bezeichnet dieselben allerding» al» juristische Personen. K.O. v. 28. Juni 1826 (G S. S. 81). Jetzt §§ 20—23 de- Ges betreffend da» Psandleihgewerbe v. 17. März 1881 (G.S. S. 265). Gesetz über Dermögen-verw kath. Kirchengemeinden v. 20. Juni 1875 (G S S. 241) § 2 Z. 4. Ges. über die Aussicht-rechte de» Staat» bei der Bermögen-verwaltung in den katholischen Diözesen v. 7. Juni 1876 (G S. S. 149) z 1 Z. 2.

Vergl. die Berichtigungen B. I. S.922 und B. IV. Nbth. I. S. XVI.

Band I. Abtheilung I. S. 2 Anm 2 Z. 2 v. unten statt ».nächste Note" lieS: S. 78 Anm. 4 Z. 1 statt A.L.R. II. § 601 lies: S. 108 Anm. 39: S.103: S. 120 Anm. 24 statt § 544: S. 121 Anm 28 Z 9 Zusatz:

S. 126 Anm. 45:

S. 147 Z. 4 statt Schürfrecht: Ebenda Abs. 2 und Anm 47:

S. 153 Anm. 1 lieS: S- 159 Z. 4 von unten

S. 159 zu Z 8 v. unten S. 184 § 36 1. Zeile der Quellen­ angaben lieS: S 189 Anm. 27 Z 2 lies statt $ 28 S- 149: S. 203 Anm. 12 lies statt A.tz.R. I. 22. §§ 230. 231: S. 226 Anm. 13: S. 261 Anm. 2 ist einzuschalten: S. 266 Anm. 1 lies statt E.P-O. §451: S. 293 Anm. 1 l Zeile. Das Eitat ist zu berichtigen: S. 318 Z. 5 von unten lieS statt „Eivilklage": S. 325 Z 2 von unten ist hinter Gericht-schreiber ausgefallen: S. 326 Z. 7 lies statt §680 E.P.O.-.

Note 4. A. L-R. II. 2 § 601.

Das Eitat in Z. 8 lautet §§ 540. 595 I. 9. A.L.R Die Worte „oder auch von dem Staatsanwalt" sind zu streichen. Dgl B. 4 S. 194 s. § 534. Dgl. jedoch die Ausführungen unter D III. § 185 bei Anm 19. Den an dieser Stelle gegebenen Ausführungen ist B. III. S. 535 Anm. 3 entgegengetreten. die im Zwangsverfahren zu erwerbenden berg­ rechtlichen Gebrauchs- und Nutzungsrechte. Die Ausführungen an dieser Stelle sind in Ge­ mäßheit des V. III. § 169 in Anm. 26. 27 Ge­ sagten zu berichtigen. A V.R. 1. 3. §§ 30.31; I. 4. § 1. sind die Worte „und der König!. Schauspieler" mit Rücksicht aus BH § 137 Anm. 75 zu streichen ist D. I V. § 203 Anm. 32 zu vergleichen. A.L.R. 1. 4. §§ 99—141. § 28 S. 167.

A L.R. I. 21. §§ 230. 231.

Der Zweifel am Fortbestehen der Ehe zur linken Hand ist zu streichen. Dgl. D. IV. § 216. A-L-R Einleitung § 78 E.P.O. § 851. E.P.O. § 648 Nr. 1. „Widerklage".

„aus Anweisung des Vorsitzenden".

§ 689 E P O.

Berichtigungen. S- 334 Anm. 7 Z. 1 litt statt E P.O. §561: S. 353 Anm. 74 Z. 4 lie- statt §681 E.P.O.: S. 367. Was hier über die Wieder­ einsetzung de- KiSkuS rc. gegen den Ablauf der Verjährung gesagt ist,

Band I. S 382 Anm 33 l. Z. lies: S. 424 Anm. 28 Zusatz:

S. 433 Text Z 6 v. unten lie«: S. 434 Anm. 27 lies: S- 434 am Ende von c.: S. 451 Anm. 42. Die Worte „AM auch Dernburg II. $36 Anm. 16" S- 456 Anm. 73 lies: S- 476 Anm. 18:

S. 477 Anm. 22 einzuschallen: S. 510 Anm. 9 Z. 2 lie«: S. 512 Anm. 18 Z. 3 lies: S. 519 Anm. 27 am Schluß ist ausgefallen: S. 539 Anm. 7 Z. 3 statt de« Oberlandesgerichts lieS: Ebenda Z 8

S. 542 Anm. 6 Z. 2 einzuschalten hinter § 23:

S. 542 S. 617 S 627 S 630

Anm- 10 Z. 1 Anm. 61 lie«: Anm. 1 Z. 2 v unten lie«: Z. 9 u 10 lies:

S. 632 Anm. 14 Z. 13 von unten lies: S. 633 Anm 17 :

S. 636:

S. 675 Anm. 3 Z. 2 lies: S. 686 Anm. 66 lieS: S. 688 Anm. 75 Zusatz:

765

E.P.O. § 551. § 686 E.P.O. wird B. IV. § 283 Anm. 14 berichtigt

Abtheilung II. § 79 Anm. 66 statt § 70 Anm. 66. Goldschmidt hat demnächst diese von ihm nur al- möglich angedeutete Theorie nicht festgehalten, sich vielmehr ausdrücklich gegen dieselbe erklärt: Zeitschr. D. 8 S. 330, D. 9 S. 62, B. 28 S. 63. „toenn die Leistung unmöglich ist — " statt „totnn nicht gewählt werden taun". I. 10. C. IV. 5 statt 1. 10 C. IV. 6. Bgl. wegen der gegenwärtigen Lage der Gesetz­ gebung B. III. § 196 Anm. 53. find aus Anm. 43 auf S. 452, wo sie zu streichen sind, an den Schluß der Anm. 42 zu nehmen. I. 14. § 140 statt I. 14. § 240. Die hier vertretene Ansicht ist aufgegeben B. IV. S. 15328, S. 236h. Ges. v 12. Juli 1875 § 7. puta statt puto. I. 11. §§ 42—45 statt I. 14. §§ 42- 45. Ueber Blinde s. A G.O. II. 3. §§ 7. 8.

daS ObeilandeSgcricht.

ist hinter der Klammer zu setzen: „erstere" und am Schluß ist hinzuzufügen: „letztere vor jedem Amts­ gericht. § 56 II. 17. AL R. ist durch Anh. § 147 aufgehoben." „und für die Rheinprovinz vom 19. August 1844 § 9, giltig in einigen Theilen Westphalens nach Ges. v. 21. Sept. 1847." einzuschalten: „bloße" zwischen „daS" und „Angeld". Anm. 64 statt Anm. 63. „Entscheidung" statt „Entschädigung", „als unmittelbare Folge der Uebertretung desselben entstanden ist", statt „durch die Ueber­ tretung desselben verursacht worden ist". „Unrechtmäßigkeit" statt „Unregelmäßigkeit". Die Daten sind in Z. 2 in 9., 10. und 11. Ja­ nuar 1876 und in Zeile 4 in 25. Mai 1877 zu berichtigen. Die hier dargestellte Lehre von der EntschädiguugSpfiicht der juristischen Person aus Delikten modifizirt sich durch die Ausführungen, welche in B. IV. § 282 unter VIII. und § 285 zwischen Anm. 14 und 15 gemacht find. „Guthaben" statt „Gutachten". „§ 136 E.P O." statt „§ 156 E.P O.". Der Satz ist aber zu bezweifeln, da die Verjäh­ rung nur al- Vermuthung der Tilgung wirkt und deshalb eine nachträgliche Untersuchung, ob der wirkliche Tilgung-grund nicht etwa Kompen­ sation gewesen ist, nicht ausgeschlossen sein kann.

766 S- 639 Z. 5 lies: S- 693 Anm 102 Z. 3 v unten lies statt „Anh. zu § 370": S. 723 Anm. 16 Z. 10 v. unten lies: S. 724 Z. 2 v. unten lie«: S. 725 Anm. 32 Z 4 lie«: S. 731 Z. 6 v. unten lie«:

S. 733 Anm. 76: S. 735 Anm. 83 ist folgender Satz am Schluß ausgefallen:

S. 735 Anm. 85 lie-:

S. 749 3.4 lies: S. 786 Z. 17 lies: S. 828 Anm. 84 Z. 15 lies: S. 853 Anm. 46 Z. 10 lieS: S. 869 Anm 26 hinzuzufügen:

S. 889 Anm 18 Z 5 von unten lieS: S. 890 Anm. 2 3.2: S. 902 Anm. 8 lies: S. 912 Anm. 40 am Schluß:

Berichtigungen.

„E.PO. § 293" statt „L.P.O. § 293". „noch zu § 37uu. „I. 14. L 139 in Verbindung mit § 379" statt „l. 14 § 379. „in Frage" statt „die Frage". „Vorzugsrechte" statt „Verzug-rechte", „das selbständige dingliche Recht" statt „da» ding­ liche Recht". Vgl. jetzt Ges. v. 13. Juli 1883 § 83. Auch die Uebergabe und Austastung einer Sache an den Eessionar X ist eine andere Thätigkeit, ein anderes Rechtsgeschäft als die Uebergabe oder Austastung an den ursprünglichen Gläubiger Y. Dennoch darf man nicht zweifeln, daß da» Recht des Y auf Uebergabe, auf Austastung übertragbar ist. Denn diese Rechte haben keine selbständige Existenz. Uebergabe und Austastung stad die Mittel daS Recht zur Sache in Araft zu setzen. Diese- Recht zur Sache ist cesfibel, durch seine Übertragung wird zugleich die Uebergabe- oder Auflastungspflicht in ihrem Inhalt dahin geän­ dert, daß an den Cessionar übergeben oder aus­ gelassen werden muß. „Enteignung-gesetz v. 11. Juni 1874" statt „vom 11. Jan. 1879". „Anm. 138" statt „Anm. 164". „1872" statt „1876". „weist" statt „weiß" und 3lieS: „§ 859" statt „§ 839". „Forderung des Verkäufer-" statt „Forderung de« Käufers". Del gl übrigens noch Verordnung betreffend das DerwaltungSzwangSverfahren vom 7. Sept. 1879 (G.S. (5. 591) §51 Abs. 3. „1899" statt „1879".

„wegen des Beschwerderechts" statt „deS schwerderechts". „§ 79 I. 14. A.L.R " statt „§ 76 I. 14". „§ 136 V." statt „§ 36 V."

Be­

Band II. S. S. S. S. S. S. S. S. S. S. S.

10 Anm. 13 3 4 v. mit lieS: 15 Anm 41 einzufügen: 29: 33 Anm. 138 3. 2 lie»: 44 Anm 207 3. 1 lieS: 80 Anm. 7 3. 8 lie»: 87 Anm. 54 3. 7 lies: 90 Anm. 10 3 6 v. unt. lieS: 107 3. 15 lie»: 114 Anm. 71 3. 4 lie»: 155 3 6 v. unten lie»:

S. 166 Anm. 6 Z. 3 lie«:

„§ 873 I. 11" statt „§ 873 L. 11". „§ 1062 d. T ". Der letzte Latz der Anm. 108 ist zu streichen. „Uebermaßes" statt „Undanks". „§ 1134" statt „§ 1137". „Rote 40" statt „Note 80". „fremdes" statt „falsches". „S. 540" statt „S. 467". „Maximian" statt „Maximinian". „Dernburg B. 2" statt „Dernburg V.". „15. Mär; 1869" statt „5. Juli 1869". Die fol gende Darstellung der obligatorischen Berhältniffe aus der Zwangsversteigerung von Grundstücken modifizirt sich zur Zeit in verschiedenen Beziehun gen nach dem Gesetz von 13. Juli 1883. „24. Juni 1865" statt „25. Juni 1865". 3eile 6 lies: „in den Marksteingesetzen vom 7. Oktober

Nerichtigüng^tt.

S. 173 Anm. 37 ist hinzuzusügen:

S. 173 Anm. 39 Z. 2 lieS: S. 186 Anm. G:

Ebenda Z 2 von unten lieS: S- 201 Anm. 5 Z. 1 lieS:

Anm. 14 Z. 14 von unten

s. 208 lieS: S. 213 S. 217 S. 225 S. 242 S. 249

Anm. Anm. Anm. Anm. Z. 8:

40 Z. 5 lies: 62 Z. 3 lieS: 104 lies: 186:

253 261 307 311 326 327 335 362

Anm. Z. 13 Anm. Anm. Anm. Anm. Anm. Anm.

250 lies. lies: 25 Z. 4 lieS: 49 3- 2 lies: 8 Z. 2 v. mit. lieS: 13 Z 6 lies: 67 lies: 66 Z. 3 lieS:

S. S. S. S. S. S. S. S.

S. 362 Anm. 67 Z. 4 lies: S. 393 Anm. 4:

S. 403 Z. 2 und 3 von unten: S. 420 Anm. 15 Z. 6 v. unt. lies: S. 430 Anm. 84 Z. 4 lieS:

S. 463 in Z. 3 lieS: S. 465 Z. 4 S. 478 Z. 2 S. 479. 480

den

Quellenangaben

v. unten lieS: v. unten lieS: passim lieS:

767

1865 und 7. April 1869 (vgl. ergänz. Ges. vom 3. Juni 1874)-. „Schon mit der Feststellung der Entschädigung durch die Verwaltungsinstanz kommt der einseitige Rücktritt in Wegfall (§ 42), weil damit die Frage, eine wie hohe Entschädigung zu zahlen ist, ge­ wissermaßen litigiös wird, da die Feststellung zu einer endlichen wird, wenn die rechtzeitige Anfech­ tung (§ 30) unterlassen wird." „Enteignung" statt „Entschädigung". Die Worte „Heydemann u. Dambach, Einl. S. XIII ff." sind zu streichen, da die Genannten nicht al- Vertreter der Theorie de- „geistigen Eigenthums" bezeichnet werden können. „§ 995 I. 11" statt „§ 955 I. 11". „§ 36J. II. 1" und in Anm. 7 lies: „§160 S. 41 Note 29". „nur insoweit zur alleinigen Erkenntnißquelle zu machen, als das Grundbuch". „Pacht" statt „Recht". „nur dann" statt „daun nicht". „§ 310" statt „tz 130". „S. oben § 126 Note 46" sind zu löschen, die Worte,, und - wegen des künftig erwachsenden Mieths- u. Pachtzinses" sind zu streichen. Der HerauSgeb. kann die Ansicht nicht aufrecht erhalten, daß „laufender Zins" nur den ZinS feit dem letzten Fälligkeitstage bis zur Konkurseröffnung, be­ ziehungsweise der Pfändung umfasse, vielmehr ist darunter dieser und der weiter lausende bis zum Ende des Vertrags zu verstehen. Wenn in Anm. 229 auf S. 249 in den ersten Zeilen dies bezweifelt ist, weil nach der Konkurseröffnung der Vermiether Maffegläubiger sei, so ist da« zwar richtig; aber auch als Maffegläubiger hat er an dem Ab­ sonderungsrecht Interesse, eS kann dasselbe, wenn die Masse zur Deckung der Forderungen aller Maffegläubiger nicht auSreicht, für ihn von er­ heblichem wirthschastlichen Nutzen sein. „Preuß Konk.-Ordu " statt „Jetzt Konk.Ordn.". „Derstrauchungen" statt „Verstauchungen". „§ 408" statt § 108". „21. Juni 1869" statt „31. Juni 1869". „§ 131 1. 5" statt „§ 181 I. 5". „ BerwahrungSvertrag " statt „Berwahruugsantrag". „§§ 363. 364 I. 16" statt „§§ 363. 361 I. 16 '. „Der dolose Machtgeber haftet nur subsidiär, so weit der Schaden von dem unfähigen Bevoll­ mächtigten nicht beigetrieben werden kann." „In § 1 II. 10" statt „In II. 10". Zu derselben ist daS in § 281 Gesagte, und ins. besondere § 281 Anm. 16 zu vergleichen. „Welchen Grad" bis „Ueberzeugung" ist zu streichen. „Grnchot B. 16" statt „Gruchot a a. O." „I. 17. § 23 A GO. war ebenso unanwendbar, wie jetzt E.P.O. § 69". „Dernburg 11. § 239" statt „Dernburg II. § 139". „Größe des RisicoS" statt „Prämie des RificoS". „§ 262" statt „§ 362". „Rocholl " statt „Roloff".

Berichtigungen.

768 S. 509 Z. 4 lies: S- 509 Anm 53 ließ: S. 514 Anm. 88 lie-:

„fähigen* statt „unfähigen* „§ 168 (vgl. § 171) d. T-" statt „§ 168 d. X." 10 C. IV. 5".

Band III. S. 7 Anm. 25 Z. 3: S. 29 Anm. 4 Z 7 lieg: S. 42 Anm 31 Z 2 v. unten lieS: S. 75 Anm 43 Z 3 v unt. lieS: S. 88 Anm. 32 Z 4 hinter „alter find" einznschalten: S. 94 Anm. 59 lieS: S. 114 Anm. 5 Z. 2 lieS: S. 201 Anm. 5 lies: S. 232 Anm. 37 Z. 10 lies: S- 234 Anm. 45 Z. 1 lieS: S. 258 Anm. 142 lieS: S. 270 Anm. 44 Z 3 v. unt. lieS:

S. S. S. S.

273 300 305 324

Anm. 49 Z. 11 v unt. lies: Anm. 93 Z. 2 lieS: Anm. 5 lieS: Anm. 77 letzte Zeile lies

S. 324 Anm. 78 Z. 3 lieS: S. 327 Anm. 92 Z. 4 lieS: S. 386 Anm. 7 Z. 13 u 14 von unten: S. 389 statt 3-4-7 lieS:

S. 394 Anm. 53 lieS: S. 397 Anm. 69 lieS: S. 437 Anm. 43:

S. 455 Z. 4 lieS: S- 468 Anm. 24 Z. 4-6: S. 490 Anm. 24 lies:

hinter „Wirksamkeit" einzuschalten „gegen Dritte". „§ 581 I. 9" statt „§ 518 I. 9". „Anm. 10" statt „Anm. 110*. 649 I. 9" statt „S 349 I. 9*. „grünten dürfen*.

„S. 47" statt „S. 44". „qui“ statt „quia“. „§36 J. II. 1." „§ 332* statt „§ 832*. „steht" statt „sucht*. „S. 112—115" statt „S. 95-97". „dem künftigen Eigenthümer" statt „dem Eigen­ thümer" und letzte Zeile lieS: „ertheilt" statt „be­ gründet*. „1865" statt „1868". „§ 5?6 I. 9". „§§ 181. 182 1. 7". „@.464“ statt „S. 397" und „S. 469" statt „S. 405". „vorzüglich" statt „vorzugsweise". „Theilungsreceß" statt „Theilung-regreß", statt „wenn" „ablegen" lies „kann" „abgeben".

„nahm diesen Standpunkt noch nicht mit voller Klarheit ein. Wenigstens verlangte cS regelmäßig auch hier Erkennbarkeit, damit das Recht Dritten gegenüber von Bestand sei Getreu diesem . . und letzte Zeile lieS: „als dingliches Recht mit voller Wirkung gegen Dritte begründenden Akt." „Oben S- 242 252. „S-331" statt „S. 321". Hier ist am Schlüße folgender Paffus ausge­ fallen: „Das Gesetz über die Enteignung vom Grnndeiqenthum vom 11. Juni 1874 fordert in § 57 Dbf. 3 Anzeige des mit dem Vorkaufsrecht belasteten Eigenthümer- an den Vorkaufsberech­ tigten „von der Absicht der Veräußerung" und dem „angebotenen Kaufpreis". GS kann hierin nichts Abweichendes von den Bestimmungen des Landrechts gefunden werden. Denn ein wirklich „angebotener Kaufpreis" ist nur vorhanden, wenn daraus hin eine Einigung stattgefunden hat, die alles in sich schließt, waS den Kaufvertrag ausmacht und die für die PaciScenten von Be­ stand fein soll, wenn das Vorkaufsrecht nicht aus geübt wird." „eine" statt „einer". Der Satz „Mit dem Urtheil re." ist zu streichen. Vgl. B- IV. § 271. „Anm. 19. 20".

769

Berichtigungen.

Band IV. s. 85 Anm. 6 zwischen Zeile 2 u. 3 v. unten sind die Worte aus­ gefallen : S. 109 Anm. 57 Z 5 v. unten: S. 163 AnM. 27 letzte Zeile und S. 164 erste Zeile lies: S. S. S. S.

179 207 209 236

Anm. 16 Z. 4 v. unt. lieS: Z. 5 lies: Anm. 21 Z 1 u. 2 lieS: Anm. 11 lieS:

ein Klagerecht,

Hinter Annahme ist „nicht" einzuschalten. „Kein bloßer Akt der Vermögen-Verwaltung son­ dern bei minderjährigen Kindern zugleich eine Vertretung." „aber" statt „oder". „erklärt zu sein" statt „erklärt sein". „Vorkaufsrecht" statt „Derkaufsrecht". „§ 222" statt „§ 122".

Band IV. S. 477 Anm. 18 Z. 7 S. 496 Anm. 34 Z. 3 S. 522 Anm. 37 am zuschalten : S. 603 Anm. 14 Z. Worte: S. 613 Anm. 63 Z. 2 S. 716 Anm. 24 Z. 1

Abtheilung I.

„Vater hat nach § 203 Anm 22 und der"

Abtheilung II.

lieS: Schluß ein­

ist nach „in Wahrheit" nicht einzuschalten, „nicht zulässige" statt „nur zulässige". „Vgl jedoch hierüber unten § 277 Anm. 27 37.

2

„Siehe auch S. 151 a. E " zu streichen,

sind

v. unten lies:

die

ist hinter „Inventar" einzuschieben: ermöglichen, „inneren" statt „neueren".

tjö rftc r, Pleuß. Puvatrecht. IV. 4. Uufl.

49

Sach-Register. (Tie römische Zahl bedeutet den Band, die deutscbe Ziffer die Seite, die kleine Ziffer die Wcten.)

A.

Abandon beim Versicherungsvertrag II. 459. Abfindung bei GemeinheitStheilung und für abgelöste Reallasten I. 12540. 1.131. II. 80?. UI. 427. 555 38. Dgl. Ablösung. Eigenthumserwerb vonAbfindungsgrundstücken III. 261. Dispositionen im Grund­ buch beim Folium des abgetretenen Grundstücks. III. 26836. Abfindungder Kinder aufschiebendes Ehe­ hinderniß IV. 20. Abfindung bei Berlöbniß s. Derlöbniß. Abfindung des geschiedenen Gatten IV. 119. a) bei getrennten Gütern 119, DerpflegungSanspruch statt Abfindung 120, b) bei Gütergemeinschaft. Vertrags­ mäßige Feststellung. Klage 121. Abfindung gegen Erbverzicht. IV. 505. Abgaben, Unterschied von Gebühren IV. 73712; Gewährleistung für A. I. 57721; A. bei Miethe und Pacht II. 217. 223. 262; A. die während der Pachtzeit auf­ gelegt worden II. 267. — Abg. und ge­ meine Lasten gehören nicht in das Grund­ buch I. 147. Abgabenfreiheit, Ersitzung III. 257. Abgefundene Kinder, bei Auseinander­ setzung über Gütergemeinschaft IV. 97c,t, Ausgleichung derselben IV. 663. Abgeleiteter Besitz III. 21. Abgel. EigenthnmSerwerb III. 191. Abgerissenes Land (Avulsion) III. 202. Abgesonderte Früchte I. 122. Abgesonderte Wirthschaft s. Emanci­ pation. Ablehnung der Vormundschaft IV. 202, s. Vormundschaft unter IV. 3. Ablösung von Grundgerechtigkeiten III. 332. 397, von Reallasten III. 426. Das

AblosungSkapital Kaufpreis II. 6472. Ab­ lösungskapital ob Pertinenz? I. 1254«. II. 80?. III. 55538. Ablösungsländereien I. 132. AblösungSrenten III. 423. Ein­ wirkung der Ablösung von Diensten aus den Pachtvertrag II. 210 20. Abnahme deS gefertigten Werks II. 317. S- auch Uebernahme, A. des Testaments IV. 390. Abneigung, unüberwindliche, ScheidungSgrund IV. 107. Abschichtung der Kinder IV. 95. 146. 14923. 1595. 505 663. Abschied deS Gesindes IV. 249. AbschlagSvertheilung im KonkurSver fahren I. 892. Abschlagszahlung 1.656, — aufMiethSzinS zerstört daS Rücktrittsrecht II. 239167. Verjährung unterbrechend I. 347. Inwie­ weit Einfluß auf Pfandrückgabe III. 525. Absendung. Uebergabe durch Absen­ dung II. 90. Absolute Rechte I. 87. 133. III. I. IV. 2. Absonderung deS überschuldeten Gatten bei der Gütergemeinschaft IV. 78, Ab­ sonderung deS Vermögens der Gatten im Fall der Scheidung f. Auseinander­ setzung. Absonderungsrecht im Konkursver­ fahren 885, insbesondere der Erbschaftgläubiger und Legatare I. 705. I V. 622, der Gesellschafter II. 413. Absonderungberechtigter im Verhältniß zum Beneficialerben IV. 617. Abstandsgeld bei Versteigerungen II. 164. Abstrakte Verpflichtnngen I. 223. 229. 494 . 663 108. Abtretung, f. Eession. Abweisung der Klage I. 310 angebrachter­ maßen I. 2759. 311. 313; zur Zeit I.

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Sach-Register.

312. — Neue Verjährung danach I. 352. Abweisung der EigenthumSklage IIL 282. Abwesende BertragSabschließung I. 500. Auslegung so geschloffener Vertr. 1.545 8. Uebrrgabe und Eigenthumsübergang beim Diftanzkaus II. 81. 90. Verjährung gegen Abwesende I. 248, Ersitzung III. 249. — Vormundschaft über Abw. IV. 195. Vor­ aussetzungen. Besonderheiten der B- in diesem Fall. 196. Abwesenheit, Bedeutung und Begriff derselben bei der Verjährung I. 238 44, bei der Ersitzung III. 249 83. Acceptation I. 496, s. Annahme, acceptilatio I. 663 iog. accessio I. 122. III. 200. 224 acc. possessionis III. 252. III. 394. Accessorische Natur der Bürgschaft II 421, bei mand. qualificatum II. 438, — deS Pfandrechts III. 451. Modifi­ kation bei der Hypothek. Hypothek des Eigenthümer- III. 452. Grundschuld 453. Accidentalia negotii I. 184. Accre-cenzrecht IV. 353. 634 s. An­ wachsungsrecht. Acht Tage I. 235; s. Woche. Acker, Form der Pacht eine- zu einem Landgut gehörigen Ackers 11. 210. Acquisitivverjährung s. Ersitzung, actio I. 2724. 2736. S. Klage. — adjectitiae qualitatis II. 477 3. 479. — ad exhibendum II. 500 4. III. 293. — ad supplendum consensum IV. 17. — aestimatoria I. 556. S. Gewährleistung. — aquae pluviae arcendae III. 170. — commodati II. 203, contr. II. 204. — communi dividundo II. 415. III. 328. — conducti II. 214. 244. — con­ fessoria III. 309. 344. — de effusis et dejectis I. 640 55. — de in rem verso II. 475. — de patemitate IV. 3. 135. — de partu agnoscendo IV. 136. — depositi II. 327, contrar. 334. — de recepto II. 342. — doli, wegen vor­ gegebener Handlungsfähigkeit I. 477, — wegen de- Verhaltens bei einem nicht zu Stand gekommenen Vertrag (culpa in contrahendo) I. 506 44, — bei bösgläubigem Empfang fremden Geldes als Darlehn II. 289 so; — wegen arglistigen Raths II. 353 27, — wegen arglistiger Empfehlung II. 442153, — wegen MißbrauchS einer widerrufenen Vollmacht II. 368107. — depositi II. 327. — familiae herciscundae IV. 641. — filialis, affirm. negativa IV. 135; — finium regundorum III. 328. — hypothecaria III. 512. — in rem scripta I. 172. 637 III. 44163. — judicati I. 322. — legis Aquiliae I. 627. — litigiosa, Eession derselben — s. Eession V. — locati

II. 242. — mandati II. 364. — nata I. 278. 919. III. 254 112. — negatoria III. 303. — negotiorum gestorum, dir., II 495. — Pauliana siehe Anfechtung II. — pignoratitia III. 512 — praescriptis Verdis II. 41 187. 43 2oe. 49.66. 85. 67 93 175. 303. — pro socio II. 400. 415. — Publiciana III. 113. — quanti minoris redhibitoria 555. 565. 569. — revocatoria II. 32 IV. 277 41. — sequestraria II. 341 97. — spolii II. 209 iß. — tutelae IV. 229. — utilis I. 485 14. 723 16. — venditi II 85; bei Wiederkauf II. 101. — vindictam Spi­ rans I. 739. actus merae facultatis I. 238. — Ser­ vitut III. 402. Adcitation deS Bürgen durch den Gläubi ger im Prozeß gegen den Hauptschuldner jetzt antiquirt I. 450 84. addictio in diem II. 99, beim Kauf in Pausch und Bogen II. 124, ob bei Ver­ steigerung anzunehmen II. 146 3, 4. Adel, I. 107. Besitz des Adels III. 32. Adel des per rescript. Legitimirten IV. 139 des Adoptirten IV. 142. ademtio legati IV. 462. 470 107. Adjacent an Gewässern, was ihm ge­ hört IIL 153 — von Eisenbahnen, Ent schädigung III. 168 39. Adjectus solutionis causa I. 647. Adjudikatar, EigenthumSerwerb II 150. III. 262. 500. MiethSkündigungSrecht II. 232 137. 233 138. Weitercejsion getilgter Hypotheken? III. 585 51. Adjudikation. S. Versteigerung. Bei TheilungSklagen III. 261, bei der Grenz­ scheidung III. 328. Keine Adjud. ge­ fundener Sachen mehr. III. 216. adjunctio, Eigenthums - Erwerb III. 224. Administration siehe Sequestration, f. Zwang-Verwaltung. Adoption IV. 140. Adoptionsvertrag. Be­ stätigung 140 (auch nach dem Tode des Adoptirenden 140 3). Keine Bedingung 141 (vgl. I. 199). Die Vertragschließen­ den I. 141. Nothwendigkeit der gericht­ lichen Genehmigung der Zustimmung des Vormunds IV. 208. Wer kann adoptiren? IV. 141. Eltern, Ehefrau des Adop­ tirenden. Adel, Indigenat? 142. Wir­ kung der Adoption. Verhältniß zum pater adoptans, zur Frau desselben; zu einer adoptirenden Frau, zu Seitenver­ wandten. Leibliche Eltern des Adoptirten. BermögenSrechtliche Stellung. Ver­ waltung des Vermögens des Minderjäh­ rigen. Accidentalia des AdoptionSvertragS 143. Aufhebung der Adoption 144. — Ad. begründet keinen Widerruf einer

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Schenkung II. 31. — Adoption als Ehe Hinderniß IV. 18. Adoptivkind, Erbrecht IV. 531 540, bei vorher gemachtem Testament IV. 371. AedilitischeS Edikt. S. Gewährleistung, aequipollens, bei Bedingung I. 193. IV. 425, bei modus I. 206, beim mandatum incertum II. 350 16. aestimatorius contractus (Trödelkon­ trakt) II. 176. Affekt, Willen-unfähigkeit I. 159. Affektionswerth I. 129. Affinität IV. 5. Affirmative Bedingung I. 190. Affirmative Rechte I. 126. Besitz der­ selben III. 33. Erwerb de- Besitze- III. 56. 81, Verlust desselben III. 78. Be­ sitzschutz III. 96. Verjährung I. 244. Ersitzung III. 97. 24136. — Ass. Rechte eine- Grundstücks Zubehör? I. 125 40. I. 132. II. 80 7. Affirmative Servituten III. 352. Afterbürge II. 424. 437. Aftermiethe II. 224. 249. Wirkung des ExmissionSurtheil- gegen den Miether in Bezug auf den während des Prozesses eingetretenen Aftermiether II. 224 ioo. 243 uw. Afterpfand III. 46822. 476. 523. 530. 533. 559. Asterversicherung II. 453. agere non valenti non currit praescriptio I. 24b 42. Agent II. 357. Agnaten IV. 4, beim Lehn III. 335. Agnat io posthumi IV. 371. Agrarische Gemeinheiten s. Gemeinheiten. Ahnenzahl IV. 282es. Akademien IV. 762. Akademische Ediktensammlung 1. 12. Akkord s. Zwang-vergleich. Atkordbürge II. 431. Akten im Fall de- Todes de- Inhabers IV. 572 19. Aktiengesellschaft und Aktienkomman­ ditgesellschaft II. 395. Aktivlegitimation I. 275 11. Aktuarien. Cession I. 740. Aleatorische Geschäfte II. 130 Alimentationspflicht I. 279. IV. 252. — gegen den verarmten Schenker II. 34, gegen Verwandte eine- Getödteten II. 520. Zwischen Eheleuten IV. 33, statt Abfin­ dung-anspruch- nach geschiedener Ehe IV. 120, zwischen Eltern und Kindern IV. 150. 253, nach ausgehobener Gewalt IV. 173. 253; de- unehelichen Erzeuger- IV. 176; entfernterer Verwandten IV. 252. Kreis der Pflichtigen IV. 254. Natur dieser Alimentationspflicht als bedingt durch da- Unvermögen de- einen und das

Bermögen de- anderen Theils 254. Regel­ mäßig keine Forderung für die Vergan­ genheit. Ausnahmen 256. Insbesondere Rechtsgestaltung de- Armenverbands, der alimentirt hat 256 22. Notdürftiger und anständiger Unterhalt 256. Natural« alimentation. Geldzahlung im VorauMehrere Verwandte 257. Gemeinschaft­ lich Verpflichtete 258 (vergl. I. 400 49. 401 57). Klagen derselben auf Dertheihing der Last 258. Verjährung. Er­ löschen de- Rechts. Zurückforderung des von Geschwistern Geleisteten im Fall der Besserung der Umstände des Unterstütz­ ten 259. Anwendbar auf Unterstützung entfernterer Verwandter? 260. Alimentation-recht de- rückkehrenden Verschollenen I. 865 e. Unvererblichkeit der AlimentationSrechte IV. 575. Alimente, Vorauszahlung I. 651, ob Recht daraus cessibel I. 735, ob vererb­ lich IV. 256; künftige, Vergleich I. 792 e; vermachte IV. 473. — Verlust der ($rb schäft wegen versagter Alimente IV. 697. — Ob Kompensation dagegen I. 692. Alimente al- Entgelt für Dienste nach stillschweigendem Vertrag I. 305 12. 'allgemeine Gerichtsordnung I 10 Allgemeine Gütergemeinschaft IV. 62. Allgemeines Gesetzbuch für die preußi­ schen Staaten I. 9. AllgemeineS Landrecht I. 6. Publika­ tion 1. 9. Verhältniß zur A.G.O.; Eintheilung, Auflagen I. 11, Giltigkeit I. 14, Beurtheilung 1. 18, System I. 22, Übersetzungen 1.10, Zusammenhang mit dem gem. Recht I. 27. 73, Materialien, Marginalien, Register I. 74. Allodifikation der Lehne III. 334. al luv io, commoduiu I. 861, Erwerb 111. 201. Alluvion an eine Insel III. 203 22. Erstreckung deS Pfandrechts daraus III. 486. 551. Almende III. 143. 177 29. 33. 313 14. 331. Altane III. 174. Altentheil II 139. III. 427. Löschung III. 429. Verpfändet III. 479. AltentheilSprästationen als Alimente 111. 429, Ausschluß der Kompensation dagegen I. 692 101. alter, Einfluß auf Rechts- und Hand­ lungsfähigkeit I. 106; falsche Verficht rung darüber II. 465. Mangelndes Alter Ehehinderniß IV. 12. alteri nemo stipulari potest. I. 482 3. 484 7. Alternativobligation s.Wahlobligation Alternative Forderungen, cessibel 1 731, Bürgschaft für alt. Verpflichtungen II. 423 34.

Sach-Register. Alternative Klage aus mündlichen Ver­ trägen über Sachleistung, die schriftlich zu schließen waren I. 532. Alternative Klagenkonkurrenz I 291. Unzulässigkeit der Kumulation wider­ sprechender Fundamente L 292 6. Altersvormundschaft IV. 193. Keine Erstreckung derselben über die Groß­ jährigkeit hinaus IV. 226. alte rum tantum — usurae ultra I 448. Altsitz s. Altentheil. a 1 ve u s derelictus III. 205, ob mitverpsändet III 486. 551. Amortisati on von Urkunden I. 362. Amortisationsfonds der Landschaften — Antheil daran III. 55538. 5^5 45. Amt, als Aushebungsgrund der väterl. Gewalt IV. 169 15. Amtliche Schriftstücke, Gegenstand des Verlagsrechts II. 192. Beim Tode des Inhabers IV. 572 19. Amtsbezirk IV. 742. A m tsblä t tter als Verkündungsorgan I. 37 8; statt JiKelligenzblätter IV. 64954.

Amtliche Borträge von Suarez l. 9. Amtshandlungen, Beschädigung da­ durch II. 533. Haftung der Beamten. AIS solche sind nicht Rechtsanwälte, wohl aber Notare und Gerichtsvollzieher an­ zusehen 534. Gemeines Recht 535. Insbesondere die Richter 536. Bei Ge­ schäften der streitigen und freiwilligen Gerichtsbarkeit 537. Preußisches Recht, Haftung für nicht richterliche Thätigkeit 537. Geringes oder mäßiges Versehen. Subsidiäre Hastuug 538. Konflikte 539. Haftung für richterliche Thätigkeit 539. Einzelne Fälle der Thätigkeit des Rich­ ters außer der Rechtsprechung 540. Haf­ tung von Beamtenkollegien 542. Haf tung der Beamtenkaution für die Be schädigung der Beamten 543. — Keine Besitzklagen gegen Amtshandlungen III. 95(Ui. Wie bei Amtsüberschreitungen? III. 95. Amtskaution II. 336 73. 544 52. III. 482 4. 494 45. Amtswegen. Keine Berücksichtigung von Einreden von — I 298; auch der Ein­ rede der Verjährung I. 357. Wieder­ eintragung zu Unrecht gelöschter Posten — III. 574 Löschung erloschener Korrealhypotheken — III. 504. A nalogie I. 75. Analphabeten, schriftliche Verträge I. 519. Quittungen I. 661. 663 io«. Un­ zulässigkeit der Annahme stillschweigenden Konsenses auf Grund der Entgegen­ nahme einer Urkunde I. 729 5«, Testa­ mente der An. IV. 395. 397. A nastasiana lex s. lex Anast

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AnatokiSmuS I. 450. Anbieteu f. Offerte. Anerkenntniß, im Prozeß 1.222. 27616. 2931. 538. Anerkenntniß erzwungener Willenser­ klärung I. 171, irrtümlicher I 176, simulirter Geschäfte I. 180. BerpflichtungSgrund, bezw. Formalkontrakt I. 221 24. 223. 663 106. 711 12 — des Ees. sionarS als Gläubigers I 756, nach ge­ hobener Unfähigkeit I. 475. A der nich­ tigen DarlehnSschuld des Offiziers nach seinem Ausscheiden II. 292. A) der rechtskräftig abgesprochenen Schuld I. 310 12, zur Ausschließung der exceptio non numeratae pecuniae beim Darlehn II. 285 54. Anerkenntniß der nicht geneh­ migten Schuld des Hauskinds IV. 156. Anerkennt» iß, gegenseitiges, unter­ bricht erlösch. Verjährung I. 347. Neuer BerpflichtungSgrund nach vollendeter Ver­ jährung ebenda, des Verwalters im Konkurs I. 770. Anerkenntniß einer Schuld durch Pfand­ bestellung III. 463 4. Anerkenntniß in der Novation? I. 707 i. 711 12. Anerkenntniß des Schuldners. Be­ deutung für den Bürgen II. 430, für den Bestand der Kautionshypothek Drit­ ten gegenüber II. 564. Anerkenntniß der Ehelichkeit des KindeS I. 322. IV. 137. Anerkennung des Testaments als Ein­ rede gegen die Pflichttheilsklage IV. 379, des nichtigen Testaments IV. 507 s. AnerkennungSklage s. Feststellungs­ klage, bei Schuldverhältniffen 1. 789. A nevangklage III. 286. Anfall, der Erbschaft IV. 582 s. ErbschaftSansall Anfechtung, Unterschied von Aufhebung, Lösung. Umwandlung I. 593. Dop­ pelte Richtung der Anfechtung 1. 602. I. Anfechtung der Rechtsbeständigkeit 602 wegen Zwangs I 170. Entsagung der Anfechtung 172 wegen Irrthums I. 176, wegen Betrugs I. 177, wegen Si­ mulation I 180. Bon Anfechtbarkeit der Rechtsgeschäfte überhaupt I. 219. II. Anfechtung der Wirkungen, actio Pauliana I. 604. AeltereS preußisches Recht 606 DaS jetzt praktische Recht der Reichsgesetzgebung 607. Rechtliche Natur der Anfechtungsobligation als obligatio ex lege 607. 1. Das Gläubigerrecht in der AnsechtungSobligation 609, bei der Anfechtung im Konkursverfahren, außerhalb deffelben: a) Bollstreckbarkeit der Forderung des Anfechtenden 609. b) Fälligkeit c) Geldforderung, d) Zah-

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lungSunfähigkeit des Schuldners 610. 2. Gegenstand der Anfechtung. RechtsHandlungen, ob auch Unterlassungen? 611. 3. Anfechtungsfalle. Die befonderen des Konkursrechts 612. Die ge­ meinsamen in und außer dem Konkurs­ verfahren 613. 4. AnfechtungSfchuldner. Der Erbe, der Singularfucceffor 614. Ziel der Anfechtung 614. Die Gegen­ leistung 615. 6. Verjährung 615. 7. Anfechtung eines befferen Pfandrechts. Verhältniß des neuen Anfechtungsrechts zur SubhastationSordnung 616. Dergl. dazu III. 506 94, insbesondere Anfech­ tung der Grundschuld III. 547. — Ein­ wirkung der Eröffnung des Konkursver­ fahrens auf früher erhobene Ansprüche I 618. Erfüllung der Anfechtungsobli­ gation 619. — Wechsel der Gesetzgebung über Anfechtung I. 52. Kollidirende OrtSrechte I. 70. Anfechtung der Entsagung I. 97, des Vergleichs I. 795, der Theilung III. 326, der Schenkung, im Unterschied vom Widerruf II. 28, deS Leibrentenvertrags II. 143, des Kaufvertrags II. 107 (vgl. Kauf IV.), der Privatversteigerung II. 177, des Zuschlags bei gerichtlicher Ver­ steigerung durch den Gerichtsvollzieher II. 155, des Zuschlags und der Ver­ sagung deS Zuschlags bei der Subhastation II. 163, der Ehe IV. 83ff., deS Testaments wegen Formfehler IV. 411. Anfechtnng des eingetragenen EigenthumSübergangS und seiner Folgen III. 277. Im Wege der Einrede 277 57. Ans. mit dem Charakter der EigenthumSklage 278. BindikationScharakter der­ selben, auch wenn der Beklagte nicht im Besitz des Grundstücks ist. EigenthumfreiheitSklage gegen die Folgen des an­ fechtbaren Erwerbs 279. Klageantrag 280. Auf als Kondiktion 280. Keine Anf. wegen Formmangels des Geschäfts. Verhältniß zur Paulianischen Anfechtung. 281. Anfechtungsrecht postlocirter Gläubiger (Hypoth. u Grundsch.) III. 506. 5464. Angabe an Zahlung statt s. Hingabe. Angebot s. Offerte und Willens­ einigung. Angehörige eines Schuldners bei der An­ fechtung I. 613. Angeld I 540. Verlust bei lex com­ missoria II. 95 io, bei pactum reservati dominii II. 97-22, bei pactis de contrahendo II. 166 3, bei Gesindeverlrag. IV. 242. Anhang zur AGO. I. 12, zum A LR. I. 12. animus fraudandi I. 60516.17, solvcndi

oder emendi I. 649 26, novandi I. 712, donandi II. 11, obligandi bei negotio­ rum gestio II. 491 26, domini, Juris 53 »i, beim Besitz III. 37. 56 84. 57 si. 391 35 solo animo retinere possessionem III. 29, revertendi, der Thiere III 209 7. Anlagen, bei der Begründung von Grund­ gerechtigkeiten III. 398, Anlagen, welche die Ausübung einer Grundgerechtigkeit unmöglich machen oder erschweren III. 395. Anmeldung der Forderungen im Kon­ kursverfahren I. 889. Annahme der Offerte I. 496 f Willens­ einigung bei Vertragen, der Entsagung I. 96, der Schenkung II. 14, der Voll­ macht II. 355, der Verbürgung II. 420, deS BergleichSvorfchlaxs beim ZwangSvergleich I. 896. Annahme der Kündigung II 299 (II. 230). Annahme an Kindesstatt IV. 140 f. Adoption Annahme aus dem Dkstament IV. 393. Annahme der Erbschaft IV. 596. Legiti­ mation zur Entscheidung darüber, An­ nahmeerklärung 596. Form der vorbe­ haltlosen Annahme 597. Unzulässige Bc schräntung auf einen Theil. Bedingungs­ los 598, vergl. I. 199. Annahme-Verzug f. Verzug. Annehmbare Bürgen II. 424. Annus utilis f. tempus utile. Anonyme Werke II. 532. A nschlag, Pachtung nach II. 254; danach in die Ehe gebrachten Gegenstände IV. 91, bei Werkverdingung II. 320. — Des Wirths, wegen Nichthaftung II. 345. Anschlußpsändung III. 521. A nsiedelungen neue. III. 188 is. Anspruch I. 273. 2748. Anspülungen III. 201. Anstalten, IV. 754. S- Stiftungen. Anstiftung zur Beschädigung I 638. Antheile an gemeinschaftlicher Sache III. 317. Veräußerung, Verpfändung 321. Antheilskaus II. 116. Nothwendige Sub hastation eines Grundstückantheils III. 321 64. 500. Pfändung eines sonstigen Antheilsrechts III. 323 69. Keine ZwangSverwaltung eines Antheils. 111. 322. Pfändung der Nutzungen III. 32268. — Anth. am Gewinn bei Societät II. 405. Antheilsschäfer III. 405 133. Antichrese 111.520.523. Dgl. II. 283 36, ob zu verpachten II. 212. Antichretischer Vertrag. Form 1.537. 540 III. 52320. Anticipation der Zinsen I 449. III. 550. Antinomien zwischen Landrecht und Ge­ richtsordnung I. 11.

Sach-Register. Antrag ans Bestrafung. Verzicht darauf als Gegenstand der Bergleichsabrede. I. 79311. Anträge beim Grundbuchrichter I. 179 auf Eintragung einer Hypothek. Wer ist dazu berechtigt? III. 537 n. Antritt der Erbschaft f. Annahme Anwachsungsrecht IV. 353.634. Be­ griff de- Amor. 634. Bedeutung im Landrecht ohne den Satz nemo pro parte 636, und ohne die Konjunctionen 637. Zuwachserwerb ohne Annahme 638, vgl. S. 598 49. Verhältniß gegenüber Nachlaßgläubigern und Legataren, bezüg­ lich des Zuwachses 638. Kein Zuwachs zur Pflichttheilsquote, keiner für den heres ex re certa. Ausschluß auf Substitutionen 639. Anwendung beim Erbvertrag 640. — Anwachsungsrecht beim Legat IV. 674. Anwärter, bei Lehnen III. 335. bei Famil.-Jid-Kommiß IV. 708. 709; selbst­ ständiges Recht derselben, die eheliche Geburt des Folgers anzufechten IV. 157. Anweisung I. 693. Begriff. Systematische Stellung 694. Geschichtliche Entwicke­ lung 695. Verbindung von Zahlungs­ mandat und EinkassirungSmandat. Form 695. 1. Recht-verhältniß zwischen dem Anweisenden und Angewiesenen 697. 2. Zwischen den Anweisenden und den Ueberwiesenen 699. Weitere Begebung. Widerruf 700. Uebergang in Tession. Verhältniß zur kaufmännischen Anweisung. Ueberweisung einer Forderung zur Ein­ ziehung in der ZwangSvollstreckungSinfianz 701. Verhältniß der Anweisung zur Delegation I. 701. 768. A nweisung als Desitzübergabe III. 51. Anwende III 184. An (Zu-) wüchse I. 122. III. 201 mit­ verpfändet III. 486 . 549. Anzeige, gerichtliche bei Zwang I. 172 bei Trunkenheit I. 159 u. Anzeigepflicht bei Abschluß gewagter Geschäfte II. 133, bei Abschluß von Ver­ sicherungen II. 454. 467, deS an der Grenze Bauenden III. 233, des Finders III. 214, des Schatzfinders III.. 221. Des Verwahrers im Falle einer Beschä­ digung. II. 331. Vom Bevormundungs­ fall IV. 198, deS Gesindes, bezüglich des MitgestndeS IV. 244 29. Aphasie I. 173 2. Apotheker-Gerechtigkeit vor 1810 er­ theilte III. 150 22, verpfändet III. 479; ob corpus pharmaceuticum Zubehör I. 125 40. Apprehension deS Besitzes III. 43. aquaeductus aquaehaustus III. 403. Aquil ische culpa, Rechte begründend I. 160, ohne Grade I 161 s, ob durch

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Unterlassung zu begehen? I. 165. Ver­ jährung der Ansprüche daraus I. 914. Arbeiter, Verträge mit ihnen II. 303. 312. Vgl. Dienstverträge Arbeiterver­ hältnisse deS Handwerk- und der Fabri­ kation II. 311 49. Arbeit-erzeugnisse. EigenthumSerwerb III. 224. Mechanische Verbindung 224. Auseinandersetzung dabei 225. Ver­ arbeitung s. Spezifikation. Bau auf fremdem Boden s. die-. Arbeitslohn. Unpfändbarkeit I. 868. Arbeitsunfähigkeit, Versicherung da­ gegen II. 465 Anspruch au- schuldhaft herbeigeführter II. 522. arbitratio, Dritter, den Kaufpreis be­ stimmend II. 66, für Gewinn- und Derlustantheile bei Societät II. 407 ei. Arbitratoren im Unterschied von Schieds­ gerichten I. 266 8. Armen-Anstalten IV.760. Intestat-Erbrecht II. 48223. IV.559 Kasse, Anspruch auf Erlös gefundener Sachen III. 215. Pflege, trifft den Pächter II. 2239t. Armenverband IV. 743 Rückforderung der gewährten Unterstützung II. 482 23, Einforderung von dem gesetzlich Verpflich­ teten I. 725 2v. IV. 256 22. Arnold (Müller), Prozeß I. 6. Arrest I. 255 III. 160. Vollstreckung des ArrestbesehlS in unbewegliches Vermögen I. 25520. III. 16015. Arrest wegen be­ dingter Forderungen I. 192 43. Arrest offener, im Konkursverfahren I. 873 2. Arrestlegung, ungerechtfertigte, Ent­ schädigung deshalb I. 631 14. II. 527. Arrestprotestation III. 543 37. arrha f. Angeld und Draufgabe. Arzt, Honorar und sonstige Forderungen II. 314. Hausarzt II. 315. Arzneitaxe II. 64 77. Anzeigepflicht bei Geburten IV. 8. Ascendenten, Erbrecht III. 542. PflichttheilSrecht IV. 348. Assecuranz-Bertrag s. Versicherung. Assessor, emancipirt? IV. 169 is. Assignation I. 693 s. Anweisung. Auction II. 145 s. Versteigerung. Auctor, bei der Singularsuccession III. 193. Verpflichtung desselben zur EvictionSleiftung I. 576. Nothwendigkeit der Darlegung seines Eigenthums zur Be­ gründung der Vindikation III. 291. Auctoris nominatis III. 300. Auditeure, freiwillige Gerichtsbarkeit der­ selben I. 214 22. Testamente vor den­ selben IV. 387 10. 400. Auenrecht III. 2094. Aufbewahrung, deS Testaments IV. 392. Aufenthaltsort 1. 57. Aufgebot und AuSschlußurtheil I. 360. Provokation-klagen. Ediktalladung 360.

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Sach-Register.

Aufgebot als Voraussetzung einer amt­ lichen Thätigkeit 361, als Grundlage des Ausschlußunheils 362. Ausg. der ge­ fundenen Sache III. 215, des Schatzes III. 220, bei der Subhastation III. 499. Aufgebot der Nachlaßglaubiger I. 764 IV. 606. Aufg. der Brautleute IV. 28, die Form des Ehegelöbnisses ersetzend IV. 23. Aufgebot der Erben zum Zwecke der Aus stellung einer Erbbescheinigung IV. 547. Zum Zweck des Ausschlusses IV. 580 Aufhebung der Gesetze I. 36, — der Ver­ träge I. 592. Begriff. Unterschied von Lö­ sung, Anfechtung, Umwandlung 593. Auf­ hebung durch Begebenheiten, a) Veränderte Umstände 593, concursus causarum lucrativarum 594. b) Zufällige Unerfüllbar­ keit 595. c) Tod 597. II. Aufhebung durch den Willen eineS Theils, a) Erlaß 597. h) Mangelhafte Erfüllung von einer Seite 598, vgl. II. 106. Bei Verträgen, deren Hauptgegenstand Handlungen sind, 599c. Nutzlosigkeit 601 III Aufhebung durch beiderseitige Zustimmung 601. IV. 105, der Schenkung verschieden von Widerruf II. 25 Besondere Aufhebungs­ gründe beim Kauf II. 105. — Aufh. des BergwerkcigeuthumS III. 158. Auflage I. 204 siehe Modus, — A. bei VerlagSvertrag II. 104. Auflassung I. 141. III. 266. AeltereS deutsches Recht III. 266. Preußisches N. 267. VertragSnatur 267 33. 27 0 44. Auflassung nur durch den eingetragenen Eigenthümer 268. Milerben 269. Münd­ liche und gleichzeitige Erklärung 269. Ort der Auflassung 269 13. Widerstrebendes Interesse des Auflaffenden und des Er­ werbers und Nothwendigkeit besonderer Vertretung beider 270 44. Unmittelbarer Anschluß der Eintragung 271. Schwebe­ zustand bei verzögerter Eintragung. Voll­ endung deS EigenthumSübergangeS 272. Rechtliche Verfügungen des Veräußerers zwischen Auflassung und Eintragung 273 49. Die causa deS EigenthumsÜbergang- bei der Auflasiung. Formelle Natur der von dem eingetragenen Eigen­ thümer erklärten Auflasiung nach § 9 des EigenthumSerwerbgesetzeS 274. Degrenzung des Satzes: Keine Anfechtung wegen mangelnden Rechts des Auflaffenden 275. Anfechtung deS eingetragenen EigenthumSübergangS und seiner Folgen 277. Vgl. Anfechtung. — Keine bedingte Auflassung I. 200. III. I6O23. Auf laffung bei mündlichem Vertrage I. 526 «7. III. 281. Keine Kraft, mündliche Neben­ abreden nachträglich verbindlich zu machen I. 532 86. III. 281 63. Auflassung von Antheilen III. 323 eo. — Wirkung der

Auflasiung in Bezug auf Zubehörungen III. 282. — Uebergang der Gefahr bei ber Auflasiung II. 857 63. III. 27 2 48. — Keine Auflasiung im Falle deS Erb­ schaftskaufs 1.71921. III. 26 9 42. IV.689. Aufl. bei Einlage von Grundstücken in den gemeinschaftlichen Fonds einer Gesell­ schaft II. 401, bei Theilung gemeinschaft­ licher Grundstücke oder Ueberlaffung von Antheilen an andere Theilhaber III. 325, bei Ueberlaffung von Grundstücken der Frau nach aufgelöster Ehe an den Mann IV. 93. — Klage auf Ertheilung der Auflasiung II. 83, aus Entgegennahme derselben II. 85 42. Auflauf, Schade dadurch 1. 63632. Auslösende Bedingung I. 190. 193. 197. Auflösung, der Societät II. 415 — der Ehe IV. 19. 83ff., — der erlaubten Gesellschaft IV. 713, — der Korporation IV. 735. Aufnahme des Testaments IV. 390. Ausrechnung s. Kompensation. Aufschiebende Bedingung 1. 190 191. 194 Aussicht deS DormundschastSqerichtS s. vormundschaftsgerichtliche Aufsicht. Auf­ sichtsbehörde der jur. Pers. IV. 734. 759. (Zustimmung zu Rechtsgeschäften) I. 22612. IV. 728.— Auftrag znr Beschädigung I. 640, zur Besitzstörung III 95. Auftrag an Ge­ richtsvollzieher siehe Gerichtsvollzieher. Dgl. Vollmacht. Aufwendungen, auf die besessene Sache III. 129. Auktion f. Versteigerung. Auktionatoren II. 118. Ausbeute deS Bergwerks, ob Frucht I. 121 28. III. 367 19, ob zu verpachten II. 213. Ausdrücklicher Verkauf einer Sache als „fremd" II 61. Ausdrücklichkeit der Erklärung 1. 181, bei der Hingabe an Zahlungsstatt I. 673, bei der Annahme des Ueberwiefenen als Schuldner I. 700, bei der Expromission I 772, bei der Bürgschaft II. 420, bei der Novation I 712. Auseinandersetzung der socii 11.415, bei Nießbrauch III. 378, von Eheleuten im Fall deS Todes IV. 87 s. Eheliches Güterrecht unter 1)., Gütergemeinschaft unter E., des BaterS mit Kind IV. 20, Bevormundeter mit Miterben und Güter gemeinschaftSgenoffen IV. 208, des FideikommißfolgerS mit dem Erben des letzten Besitzers IV. 286, der Miterben unter einander IV. 273, f Erbtheilung. Auseinandersetzungsverfahren vor der Generalkommission III. 330. 397.

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Sach-Register. 426. Rezeß in demselben al- Grund­ lage de- Eigenthum-erwerb- III. 262. 268 3*. Vollmacht im Auseinander* setzung-verfahren II. 379 ne. Au-gabe, neue, bei Verlag-vertrag 11.197. Ausgleichung, Kollation IV. 650. A u-land, dort geschloffene Vertrage über bewegliche Sachen I. 63 si, dort be­ gangene Delicte I. 65, dort geschwängerte Inländerin, welche- Ortsrecht I. 66 43, Zahlung im Ausland II. 67, dort ausgestellte Vollmacht II. 355 3«, dort belegeneS Hauptgut, bezw. Zubehörstück III. 535 4, - Eheschließung daselbst IV. 28, — dort errichtete Testamente IV. 413, Testamente, die dort wirksam sein sollen IV. 416. Ausländer, Rechts- und HandlungSfähigkeit I. 58, — Wechselfähigkeit 1. 5913, — Erwerbsfähigkeit von AuSländern und auSl. Korporationen II. 57 25 — Eheschließung IV. 291, legitimirte A. IV. 139 45, adoptirte IV. 142. Vor­ mundschaft über AuSl. IV. 192. Schei­ dung eines AuSl. von Tisch und Bett IV 113. AuSläudische juristische Person I. 59. II. 57 25, — Prozeßgesetze I- 68, Ur theile, Vollstreckbarkeit I. 322 Aus­ ländischer Kridar, Konkurs über inlän­ disches Vermögen I. 874, AuSl. Geld I. 635. — Recht, Gegenstand deS Beweises I. 305. Auslegung der Gesetze I. 71, — des Urkundeninhalts I 214, — der Rechtsgeschäfte I. 230, — der Verträge I. 543, — des letzten Willens IV. 479. AuSl 0bnng I. 506- II 55 15. 145. AuSl0 0sung II. 136. Ausscheidung au- dem GenuS, bei Kauf II. 119. Ausschließlichkeit des Eigenthum- III. 159. Ausschließung eines socius 11. 412, — au- Gesellschaft u- Korporation IV. 724. Ausschließung der Gütergemeinschaft IV. 80. AuSschlußurtheil s. Aufgebot. Aussicht, für Gebäude III 177. 400. Au-sonderungSrecht im Konkursver­ fahren I. 885, der Ehefrau bez. ihrer Vermögen-stücke im Konkurse des ManneIV. 40. 60. Ausstattung II. 545 IV. 172, deS Hau-kinde- bei Emancipation IV. 172, der Kinder de- Getödteten II. 521, — des verunstalteten Frauenzimmers II. 623. — Kollation der A. IV. 655. A uSstattung-kasfen, gemeinsch. IV.762. Austausch kleiner Parcellen III. 548. Ausstellung von Jnhaberpapieren 1. 426.

Au-torsung-vertrag II. 213. Austritt au- Societät II. 410, au- er­ laubter Gesellschaft IV. 713, au- Kor­ poration IV. 72941, au- väterlicher Ge­ walt III. 622. Au-übung von Rechten I. 89 behufBefitzerwerb derselben III. 56. Auswanderung de- Ehemann- IV. 32 iS. 102, de- Vater-, Verlust der patria potestas IV. 173. Außerehelich Geschwächte, Wirksamkeit ihr zuerkannter persönlicher Rechte gegen Dritte I 32210. Außereheliche Kinder, Rechte bei Wechsel der Gesetzgebung I. 49, bei kollidirenden Landesrechten I. 66, Legitimation IV. 138. Schenkung-widerruf wegen nach­ geborener II. 31. — Alimente IV. 176 Außergerichtlicher Schutz der Berech­ tigung I. 260 s. Selbsthilfe, Pfändung, Schiedsspruch. — Verkauf de- Pfände­ rn. 494. Außerkontraktliche Beschädigung!. 231. 621. Verjährung dabei I. 914. Außerkuröse tzung I 120 427 40. III. 29353. 521 8. IV. 221. 222 is, — vom Vormundschaft-gericht angeordnete IV. 221. Wiederinkur-setzuug IV. 222 15. Außerorden tliche Verjährung I. 345. Ersitzung III. 253. Außerordentlicher Werth I. 129. Auszug II. 139, III. 427 s. Altentheil. Au-zugSprästationen für Dritte III. 428 85. Authentica sacrainenta puberum I. 538 2. — si qua initiier II. 444. — navigia III. 209 5. Authentische Interpretation 1. 36. Autonomie I. 35. Autor s. Nachdruck und Verlagsrecht. Aversion alkauf II. 121. avulsio III. 202. 487 3.

B. Daarkauf II. 87 54. Baarzahlung, Rücktritt deS Verkäufer­ wegen unterlaffener B. II. 106. Balkenrecht (servitus tigni immittendi) III. 400. Bank, IV. 762. Pfandveräußerung III. 494 45. Waarenverpfändung bei ihr III. 534. Bankerott, betrüglicher vernichtet den Zwang-vergleich 1. 897. Bankier al- Sachverständiger für den Verkehr mit Geldpapieren I. 825. Ge­ schäfte der Bankiers II. 58 30. Banknoten als Zahlungsmittel I. 655. Fremder Banken 1. 655 eo. Bannrechte I. 9755. I. 167. III. 36 42. III. 150 23. III. 479. Bau, Vertrag darüber s Werkverdingung.

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Gefahr beim Vertrag über einen Bau I. 858, Gewährleistung für mangelhaften Bau I. 564 20. II. 320. Titel M Werkmeisters zur Hypothek II. 321. Daubeschrankungen III. 188. Bauen, Besitzstörung dadurch III. 90 37, — an der Grenze III. 174, — auf fremdem Boden und mit fremdem Ma­ terial III. 230 Ausschließung der Falle, in welchen ein zur Restitution des Grund und Bodens verpflichteter Besitzer des» selben baut 230. Errichtung eines für sich bestehenden Gebäudes aus fremdem Boden. Wahlrecht des rechtzeitig wider» sprechenden GrundeigenthümerS 231. Eigenthumserwerb des Bauenden bei unterlaffenem Widerspruch 232 Ber­ bauung fremder Materialien. Bauen über die Grenze hinaus 233. Bäuerliches Besitzrecht III. 334 >?. Baufäl lige Gebäude III. 188. Baufluchtlinie III. 188. Bauholzservitut III. 407. Bäume wann Substanz, wann Frucht?!. 121. III. 367. 368. Eigenthum daran und Eigenthum des Grund und BodenS III. 153. 410. Besitzerwerb an dem uir getrennten Baume III. 40 21. 41 27. An­ pflanzung an der Grenze III. 174, an Windmühlen III. 182. — Baum auf der Grenze III. 207 44, überhangende Früchte III. 207, UebersallSrecht III. 185?i. Bausch und Bogen s. Pansch und Bogen. Bauten, Schaden drohende II. 527. Beamte, Rechtsstellung derselben zum Staate und zur Korporation IV. 730. II. 362 «7, vergl II 314 66, auch II. 490 20. Beschränkte Pfändbarkeit des Gehalts I. 868, Ausschluß der Cession I. 736. — Beschränkung gewisser Beamten beim EigenthumSerwerb II. 57. III. 148, beim Erwerb von Forderungen durch Cession I. 740. — Einwirkung der Beamtenversetzunq aus den MiethSkontrakt II. 236 i5i. Beschädigungen durch Be amte I. 636. II. 534 s. Amtshandlungen, Verjährung dieser Ansprüche 1.917. 919. Korrealhaft der Mitglieder eines Kollegiums I. 403. 408. Haftung des Staats bei Amtsbeschädigungen I 637. — Kondiktion desjenigen, was dem Be­ amten für Ausübung seines Amts ge­ geben ist I. 518. Kein EhekonsenS für Beamte IV. 18. Bediente, fiskalische bei Prodigalitäts­ erklärung I. 109 45. IV. 199. Bedingte Rechte, Forderungen ob kompensabel I. 684, — im Konkursverfahren I. 413 107. II 436. — Gefahr bei be­ dingter Obligation I. 859. — Bed. Eigen­

thum III. 160. 283. — Bed. Servitut III. 398. - Bed. Pfandrecht III. 578, bed. Hypothek I. 542. Bedingte Rechtsgeschäfte I. 184. Be­ dingte Verträge I. 509. Bed. No­ vation und Novation bedingter Schuld I. 713 24. Bed. Schenkung II. 41. Be­ dingter Kauf II. 68. 90 78. 94. 98. — HoffnungSkanf II 132. Leibrenteuvertrag II. 141. Bedingung I. 184. Wesen derselben 184. Abhängigkeit von einem Ereigniß: zufällige, willkürliche (poteftative) 187. Bestimmtheit deS bedingenden Ereig­ nisses; objektive oder subjektive? in praeteritum, praesens collata 168. con­ ditio Juris 169. 192 42. A. Behand­ lung der Bedingung bei Rechts­ geschäften unter Lebenden: Un­ eigentliche 189 23. 197. Nothwendige, unmögliche, unerlaubte 189, affirmative, negative 190. 191 Ss. 193, aufschiebende, auflösende 190. Schweben 191. Ent scheidung deS Eintritts und Ausfalls 191 38. 193. Fruchtgenuß 192 44, un­ nütze, Beseitigung derselben 193. Klage darauf, Einrede? 194 so, zum Bortheil deS Dritten 194, mehrere, getrennt oder verbunden 194, perplexe 197. Irrthum bei der conditio in praet. collata. Be­ weislast bei Behauptung bedingten GeschäftSschluffeS 198. Willenserklärungen, die nicht bedingt fein dürfen 199. — B. Bed. bei letz twilli gen Erklä­ rungen IV. 418. Ausdruck des bc dingten Willens 418. Unmögliche 419. Spätere Unmöglichkeit der Erfüllung einer früher möglichen Potestativbedin­ gung 420. Unerlaubte 421, bei Erb­ verträgen IV. 332. Beschränkung des Be­ griffs der Unerlaubtheit bei der gegen Gewissensfreiheit gerichteten oder Ehe

losigkeit, Bewahrung des WittwenstandS vorschreibender Bedingung aus die Fälle, in denen dadurch der Willensentschluß beeinflußt werden soll 421. Kaptatorische Bedingungen nicht unerlaubt 423. Un­ zulässigkeit der Beseitigung der gesetz­ lichen Bestimmungen über unerlaubte Bedingungen durch den Erblasser 424; unverständliche, unnütze, nothwendige, unbestimmte 424, auflösende 425. — WaS gilt als Erfüllung? IV. 425. Bedürfniß, Grundgerechtigkeiten über daS Bed. deS praedium dominans und Gebrauchsrechte über daS Bedürfniß des Berechtigten hinaus 111. 357. 365. 399. Nießbrauch nach Bedürfniß III. 369. Beerdigung s. Begräbniß. Befohlene Beschädigung I. 640. Befreiter Dormund IV. 203. 212.

Sach-Register.

Befreiung von öffentlichen Lasten und Abgaben durch Ersitzung III. 257. Vefreiungsvermächtniß IV. 468 Befristung I. 201. Vgl Zeit. Befruchtung fremder Thiere I. 122. III. 208. Beglaubigung der Anträge aus Ein­ tragung im Grundbuch III. 537 n. Degräbniß, Bestimmungen darüber im letzten Willen IV. 417. Begräbnißkosten eines Getödteten II. 520, des GesindeIV. 248 82. Begräbnißpflicht des Ehe­ gatten IV. 87. Begräbuißplatz, außer Verkehr I. 11922. Begrenzung des EigenthumSrechtS III. 170. 185. Behörden, DerordnungSrecht der, L 80. Beiladung f.Adcitation,Streitverkündung Beilaßsiücke bei Nießbrauch III. 377. Vgl. übrigens Pertinenz. Beil brief, DerpfändungSvermerk III. 532. Beirechte mit cedirt I. 736. Beischlaf, außerehelicher IV. 124. 176. 363 los. Bei stände bei GeschäftSschlttffen I. 105 27. 225 6. II. 445. IV. 38. 71. 328. Beiträge der socii II. 401, der Gesell schafler bei der Korporalion IV. 728. B ei treibungSkosten 111. 556 42. Beitritt eines Andern zum Rechtsgeschäft als Requisit der Vollendung desselben I. 225, des Dritten, zu dessen Vortheil ein Vertrag geschloffen ist 1. 486. Bekanntmachung (Denuntiation) des Schuldners von einer Anweisung I. 698, von einer Cession I. 758, von einer Verpfändung 111. 530, — beim Bor­ kauf an den Berechtigten III. 437. Bekanntmachung der Erbtheilung an die Gläubiger I. 767. IV. 648. Beläge der Rechnung I. 254 des Bevoll­ mächtigten II. 367 99, des Verwalters II. 387, des Gesellschafters II. 404, des un­ redlichen Besitzers III. 132. Belastete Schenkung II 39. Belastungen, dingliche III. 336. Beleidigung, briefliche, welches OrtSrecht I. 65 35. Bel. von Ehefrauen IV. 33. Ob Scheidungsgrund IV. 105. B. des Gesindes IV. 244 27, Beleidigung als Grundlage eine- Entschädigungsan­ spruchs II. 526. Belohnende Schenkung II. 36. Benefizialerbe I 763. IV. 601 s. In­ ventar, Rechtswohlthat de- Inventars. Urtheil gegen denselben, wirksam gegen Legatare und Gläubiger I. 324. 673 2. Beneficium cedendarum actionum de- Bürgen II. 433. — competentiae I. 864, — dationis in solutum 1.6732. — divisionis II. 430, — excussionis de-

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Bürgen II. 420. 425, de- persönlichen Schuldners bezüglich der ihm gehörigen Pfandfache III. 514. — inventarii I. 704. 763 IV. 601. — separationis I. 705 f. Absonderung-recht Benefizialerbenqualität, Einrede der I. 326. IV. 616. Einwirkung auf Kon­ fusion von Forderung und Schuld 1.704. Benennung, falsche (kalsa demonstratio) I. 167. Benennung de- Autors s. No­ mination. Berechtigung I. 85, Recht erzeugende Thatsachen, wohlerworbene, zu erwar­ tende, selbständige, abhängige Rechte 86. Haupt- und Nebenrecht; absolute, re­ lative D I. 87. — Inhalt, Gegenstand I. 87, Theilbarkeit 88, Berechtigung als Macht 88. Ausübung derselben. Be­ schränkung auS sittlichen Gründen 89. Begrenzung der privaten Berechtigung dem öffentlichen Recht gegenüber 90. Kollision von Berechtigungen 91. Uebertragbarbeit 93, Entsagung, Verzicht 96. Untergang 97, Entziehung, Ausschließung 78. 97. 98. — Subjekt derselben 1 98, s. Person. Objekt derselben I. 110 siehe Objekt Beziehung zwischen beiden I. 132 s. rechtl. Beziehung. Ursachen der Berechtigung I. 150 s. Ursachen der B. Schutz der Berechtigung I. 251 s. Schutz der B. Bergl. im Uebrigen Recht, Gerechtigkeit, Privileg. Bereicherung, Obligation daraus II. 469. Niemand soll sich mit dem Schaden des Andern bereichern 470. Umsang der Bedeutung diese- Satze-. Neuere Meinungen 471. Begriff der Bereiche­ rung 472. — Vgl. Nützliche Verwendung, Geschäft-besorgung. ZurücksorderungSrechte. Klage des Eigenthümer- gegen den bereicherten ehemaligen Besitzer. III. 302. Bergbau, Expropriation 11. 167. Bergbau- Berechtigung s. Bergwerk-eigen­ thum. — -Beschädigung I. 63011, Schadensersatz I. 641 «0, Verjährung des Anspruchs 1. 917. Bergbausreiheit III. 155. Bergbauhilfskasse IV. 762. Bergbeamte, Beschränkung im bergrecht­ lichen Erwerb III. 145. Bergen in Seenolh, Bergelohn III. 219. Dergkuxe beweglich I. 126 44. IV. 752. Bergleute. Ansprüche an die KnappschaftS- und Üranken-Kaffen, ob cessibel I. 763.. Bergrechtliche Beschränkungen deS Eigen­ thums III. 185. Bergregal III. 154. Bergwerk f. BergwerkS-Eigenthnm

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Dergwerks-Au-beute, ob Frucht 1. 121 28. II. 113. III. 366. 367 iv. Bergwerks-Eigenthum 1.12644. III. 155. Kein Recht auf fremde Sachen 155. Zu­ fälliges Finden. Schürfen. Muthen 155 so. Verleihung des BergwerkSeigenthum« 156. Die Mineralien bis zur Gewinnung nicht im Eigenthum. Gegenstand des BergwerkSeigenthum-. Unbewegliche Na­ tur. Dauer deffelben 157. — Auflassung III. 282. Verpfändung (Hypothek) III 480. 535 Subhastation III. 498 87. Bergwerks un ter nehm er, Haftpflicht derselben II. 525 s. Haftpflicht. Berlin. Stadt Jntestaterbrecht IV 560io. Bernstein, Okkupation III. 209 4 bei Nießbrauch III. 368. Berufswahl de- HauSkindS IV. 151, des Mündels IV. 214. Berufung zur Erbfolge, letztwillige IV. 306 stehe Erbeseinsetzung, gesetzliche IV. 525. f. Intestaterbfolge, — zum Vermächtniß IV. 457, — zur Vormundschaft IV. 199. Beschädigter, eigene Schuld I 644. Beschädigung und Entschädigung I 621 Begriff deS Schadens 622. Entgangener Gewinn 623. Unmittelbarer und mittel barer Schaden 624. Beschädigende Hand­ lung 624. Unterlassungen 525. Zu­ fälliger Schaden 625. Der Beschädigte 625. — Einfache EntschävigungSpflicht und Deliktsobligation 627. Wirklich entstandener Schaden 627. Die Handlung als Ursache 628. Kausalzusammenhang bei entgangenem Gewinn. Beweislast 629. Fälle der einfachen Entschädigungs­ forderung 630. Deliktsobligation 632. Verschulden. Grade deffelben 633. Zu­ rechnung 634. Insbesondere bei juristischen Personen 635. Dgl. jedoch IV. 731. Haftung des Staats aus schuldhafter Verrichtung öffentlich rechtlicher Funk­ tionen der Staatsbeamten I. 637. Schaden durch Thiere 637. Unwillkürliche Handlungen 638. Urheber, Anstifter, Theilnehmer 638. Befehl und Auftrag. Dienstherrschaft, Meister, Vermiether 640. Entschädigung: Wiederherstellung und Schadensersatz 640. Werthsermittelung 642. Umfang des Schadensersatzes in den verschiedenen Fällen 643. Wegfall der Entschädigung; insbesondere durch konkurrirende Schuld 644. Qui jure suo utitur. neminem laedit 644. — Ein­ zelne Obligationen aus rechtswi­ drigen Handlungen II. 519. A. Ver­ letzung der Person. Im Allgemeinen 519. Tödtnng 520. Körperverletzung 522. Schmerzensgeld 523. Insbesondere vom Reichshaftpflichtgesetz 525. Ehrverletzung,

Freiheitsberaubung 526. B. VermögenSbeschadigung. Abstrakter Eharatler der Klage. Kein Klagerecht auf Abwendung drohenden Schadens 527. Nachdruck und Verletzung anderer un­ materieller Reckte f. Nachdruck. BefchädigungdurchAmtshandlungen s. Amts­ handlungen. Beschlagnahme 1. 256. 868. 873. III. 160. 484 549 i5 553 29. Beschältenheit, geschlechtliche 111 589. Beschränkung der Rechtsfähigkeit I. 105, ob in anderem Rechtsgebiet wirksam I. 57, der Handlungsfähigkeit I. 155, der DarlehnSfähigkeit II. 290, — des Eigen­ thümer- f. BerfügungSbeschränkung. Beschreibung, falsche I 130 I. 208. Beschwerde in VormundschastSsachen IV. 190. Besehen, Besicht, Kauf bis dahin II. 69. Besitz III. 11. Begriff III. 11. Ob Recht oder Nichtrecht. 12. Unvollkommen heit deS Besitzes als Recht 16. In wie weit wird er geschützt 17, vgl. Besitz­ klage. Objektives und subjektives Mo­ ment im Begriff. Verhältniß von Inhabung zu Besitz 20. Inhalt deS Be sttzrechtS. Wirkungen de» Inhalts III. 82. Fortdauer des einmal begründeten Besitzes III. — Vererbung? IV. 574. 586. B. Arten III. 21. Sachen-, Rechts-, vollständiger, unvollständiger (ab­ geleiteter), redlicher, unredlicher, unrecht­ fertiger Besitz 22 Kein fingirter 23. Besitz des Gerichtsvollziehers 24. - Bef. des Testamentsvollstreckers IV. 497. (’. Subjekt. Besitz- und Bcsitzerwerbsfähigkeit III. 24. Besitz Mehrerer. Keine compossessio in solidum 25, Mitbesitz zu Antheilen 27. Besitz juristischer Personen 28. — D. Objekt III. 28, Sachen. Inwieweit Sachen außer Verkehr? 29. Rechte 29. Landrechtliche Eintheilung der besitzbaren Rechte in affirmative, negattve, Untersagungörechte 32. Kein Besitz an Forderungsrechten 33. — Vgl. Desitzerwerb. Besitzklage. Besitz­ verlust. Besitzanfang III. 68. Besitzanweisung, bei Expropriation II. 173 — im Erbrecht IV. 367. Besitzeinweisung« klage des TestamentSerben IV. 701. Besitzentfetzung s. Besitzverlust. Als Voraussetzung der Besitzklage III. >8 Besitzergreifung als ErwerlSart I. 140. III. 190. 200 — ob Seitens des Erben erforderlich IV. 267. Besitzerwerb. I Im Allgemeinen: corpus, animus 36. II Der Besitz­ wille. Absicht für sich selber zu ver-

Sach-Register. fügen 37. Unvollständiger und voll­ ständiger Besitz 38. Defitzwille bezüglich reeller Theilt einer Sache 39. III Der Erwerbsakt 40. A. objektive Erforder­ nisse: bestimmte Sache 41. Stehende Früchte, angeschlagene Bäume 42. B. SubjectiveS Erfordernis: bei Sachen. Bringen in die eigene Gewalt 43. Was dazu nöthig, Thatfrage 44. Besitzer­ greifung bei Inbegriff und Pertinenz 45 (vgl. I 113 2) Ursprüngliche Besitz­ ergreifung, Uebergabe 46. Vertrag-natur der Uebergabe 46. Succession in den Besitz 47. Kann der Nichtbesitzer Besitz Übertragen 48 57. Formen der Uebergäbe: 1. Körperliche 48. 2. Symbolische 49. Kollision mit körperlicher Ueber­ gabe 50 ßs. 3. Durch Anweisung 51. 4. Durch Willenserklärung: brevi mauu traditio und constitutum possessorium. Voraussetzung der RechtSbeständigkeit der Willenserklärung 52. BertragSnatur, Form 53. Causa. Konstitut auch nach preuß. Recht Besitzerwerb durch Stell­ vertreter 54. IV. Besitzerwerb an Rechten. Vermittelt durch Erwerb des Sachbesitzes 55. Desitzerwerb durch Aus­ übung des Rechts. Bei affirmativen Rechten 56, bei negativen 57, bei Unter sagungSrechten 58. Besonderheit, daß im Erwerb des UntersagungSrechtS selbst auch der Besitzerwerb an dem Rechte liegt. Desitzerwerb an Rechten gegen eine Mehr­ heit von Personen und gegen juristische Personen 59. V. Der Besitzerwerb durch Stellvertreter. 1. Freie Stellver­ tretung Mandatar 60. (Verwalter, Nieß­ braucher, Miether, Pächter.) Bei Ge­ schäftsführung ohne Auftrag 61. Ueber­ gabe an Stellvertreter 62. 2. Noth­ wendige Vertretung bei Handlungsun­ fähigen 63, juristischen Personen 64. Bedeutung des Satzes „Ignorant! non acquiritur possessio“ 65. VI. Besitz­ fehler 65. Gewalt, Betrug, Heimlich­ keit 66. Prekarium 67. VII. Anfang des Besitzrechts. Bedeutung deffelben 68. Besitzfehler s. Besitzerwerb VI. B esitzseststellungSklage 111. 104. Besitzhandlungen, vom Pächter vor­ zunehmende II. 19092. 220. Besitzklage III 85. Die Bestimmungen über possessiorum summariissimum in der A.G O in ihrem Verhältniß zum Landrecht 85. Wegfall der prozessualischen Beschränkung des Besitzschutzes durch die Eivilprozeßordnung 87. Die Besitzklage keine Deliktsklage III. 17. a. Voraus­ setzung: wirklicher ruhiger Besitz unmittelbar vor der Störung oder (Snb

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setzung III. 88. Bedeutung der letzteren als schuldhafter, eigenmächtiger, absicht­ licher Ereignisse in den Besitz zur Un­ gebühr 89. Auch die Störung oder Alterirung des Besitze- 91. d. Kläger: Besitzer, Inhaber, (Depositar II. 333, Verwalter 11. 387, Miether II. 210). Mitbesitzer 92. Inwieweit der Erbe 93. Nicht der Singularfolger 94. Beklag­ ter: Der Störer, Theilnehmer an der Störung 94. Nicht der zur Störung Beauftragte, nicht Verwaltungsbehörde 95. Ob der einzelne Beamte, der Ge­ richtsvollzieher? 95ee. c. Gegenstand 96. Besitzschutz bei affirmativen Rechten 97. d. Inhalt de- Anspruchs 99. Kein Anspruch auf Schadenersatz 99. e. Verneinende Vertheidigung Ein­ reden, insbesondere de- fehlerhaften Be sitzerwerbs 99. Der Verjährung 101, f. Urtheil, namentlich bei zweifelhaftem Besitzstand 102. g. Bedeutung der einst­ weiligen Verfügung für den Besitz­ streit 103. h. BefitzfeststellungSklage 104. — Besitzklage cessibel? I. 731. Besitzpfand siehe Faustpfand. Einge­ tragene- II I. 520 0. Besitzrecht, bessere- Recht zum Besitz. III. 105. I. Grundlage des besseren Recht- zum Besitz im Allgemeinen. Redlichkeit 105. Unredlichkeit deS StellVertreter-, des DorbesitzerS. Rechtmäßig­ keit und Unrechtmäßigkeit 106. Gleich­ stellung des fahrlässig irrenden Erwerbers mit dem unredlichen 107. Mala fides superveniens 108. Unrechtfertiger Be­ sitz 109. Unredlichkeit bei Mitbesitz 109, bei dem Besitz juristischer Personen, wenn dieselben auch da- Nutzungsrecht für sich üben 110, wenn die Mitglieder nutzungs­ berechtigt sind 111. II. Die Klage aus dem besseren Recht zum Be­ sitze 118. — Die a. Publiciana deS röm. R. 113. Relativität de- Eigen» thumsbeweifeS nach deutschem R. 114. Delbrücks Theorie der dinglichen Klage des deutschen R. 115. Die Publiziana im preuß. R und deren relative Natur 117. Der unredliche Besitzer weicht dem redlichen 118. Rechtsstellung des In­ habers und Besitzers. Keine Klage aubloßem früheren Haben 119. Klagebe­ gründung entweder aus Verlust des Besitze- (Gewahrsam-) wider Willen 120, oder auf Grund der Darlegung eine- Titels zum Besitz. Vertheidigung des Beklagten durch Darlegung seineTitels. Gegenseitige- Verhältniß der dar­ gelegten Titel 121. Fall, in welchem da- Recht des redlichen Besitzer- da-

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Eigenthum überwiegt 12133. — Der unvollständige Besitzer in Kollision mit anderen Besitzern 122. III. Da- bessere Recht zum Besitz bei der Räumung 123. Erheblichkeit der Veränderungen des Objekt- und der Anfwendungen auf daffelbe für den Umfang der Leistung. Retentionsrecht und Klagerecht bei Ver­ wendungen 123. Der Fall der Räumung de- vollständigen redlichen Besitzers, a. Die Sache selbst, in welchem Zustand? b. die Nutzungen und Früchte. Frucht­ erwerb de- redlichen Besitzer- 125. Thei­ lung der letztjährigen Früchte 128. Ver­ wendungen , nothwendige 129, nützliche, zum Vergnügen 130. Verschlechterungen; Lasten und Abgaben; Erwerb-Prei-; Kosten der Räumung 131. B. Räumung des vollständigen unredlichen Besitzer«, und zwar de- eigentlich unredlichen 132, defingirt unredlichen, de- unrechtfertigen 133. C. Räumung des unvollständigen Besitzer- 134. Besitzschutz s Vefitzklage. Besitzstand ruhiger III. 88, zweifelhafter III. 102. Besitzstörung III. 88. 91. Theilnahme daran 111. 94 des Miether-, Pächterdurch den Eigenthümer II. 210 17. Besitztitelberichtigung s. Eintragung, Auflassung, früherer Zwang dazu I. 14021. Besitzveränderung-abgabe (Laudemium, III 426 77. 11. 106 3. 507 41. Besitzverlust III. 68. I. Allgemeines 68. Bethätigung de- Besitzwillens im Objekt, solo animo retinere possessionem. Deutsche juristische Gewere 69. Nach A L.R. Verlust de- Gewahrsam«. Aufhebung de- Besitzes 70. Nicht mehr besitzen wollen, nicht mehr können 72, nicht mehr dürfen 73. II. Fortdauer trotz eintretender Unfähigkeit de- Be­ sitzer- zu erwerben 73. Vorübergehende« Nichtwollen oder Nichtkönnen 74. III. Der Verlust a. de- Sachenbesitzes 75. Nichtwollen. Nichtkönnen 76. Nichtdürfen 77. b. De- Rechtsbesitzes 77. IV. Besitz durch Stellvertreter a. Verlust an den Vertreter 79. b. Verlust durch Verhalten des Vertreters 80. Kennt­ niß oder verschuldete Unkenntniß des Ver­ treter- nimmt einer Lesttzergreifung auch gegen den Eigenthümer den Charakter der Heimlichkeit. Gelten Nießbraucher und Pächter als Stellvertreter des Eigen­ thümer-? 81. Besonderer Vorliebe, Werth I. 129. Besserer Käufer, bei in diem addietio II. 99. Bessere- Recht zum Besitz s. Besitzrecht

Bestallung de- Vormund- IV. 198. Rückgabe derselben IV. 228. Bestand theile unterliegen dem Pfand­ recht III. 548, auch wenn sie gelöst wer­ den, 551 23. Bestandvertrag II. 205. Bestärkung der Verträge I. 538. Bestätigung, gerichtliche von Rechtsge­ schäften I. 539, der Adoption IV. 140. Bestellung de« Vormunde- IV. 198 s. Vormundschaft. Bestimmtheit de- Gegenstands der Obli­ gation I. 429, des Preises II 65, der Personen 1 414. Bestrafung, Scheidung-grund IV. 106. Betretung-recht III. 184 Betrug bei Willenserklärungen I. 177, dolus causum dans, incidens 177, gegenseitiger 1.178. II. 62 vo. Exceptio doli generalis 178. 549. Betrug bei Eheschluß IV. 13. Betrug unter Ehe­ leuten IV. 33. Betreibende Gläubiger der Zwangsver­ steigerung und Zwangsverwaltung 111. 485 24. Beute III. 223. Vom Feinde erbeutete Sache» ebenda. Bevollmächtigter f. Vollmacht. Bewässerung III. 187. Bewässerung-, genossenschaften ebenda, IV. 749. 750. 753. Beweggrund I. 208, falscher I. 175, kein Grund zur Kondiktion II. 510 go. Bewegliche Sache I. 115, Rechte I. 126. Form der im Ausland geschlossenen Ver­ trage über bewegliche Sachen I. 526 es. Formlose Vertrage über bewegt. Sachen erfüllt I. 531 532. — Zum Vermögen der Frau gehörige bei Rückgabe de- Ver­ mögens IV. 53. 90, bei Gütergemein schäft IV. 71. 97. Nicht zulässiger Gegen­ stand eines Familienfideikommiffe- IV. 276. Beweis I. 301, von Recht-sätzen 305 m. Beweisbeschluß I. 302s. Beweisführung (natürliche, künstliche) I. 303; bezüglich eine- Schaden- I. 830. Beweisgründe. Unterschied von Erkenntnißgründen I 830 93. Beweiskraft der Urkunden I. 213, des Schuldscheins II. 285, der Quittung 1. 661, der Handel-bücher bei kollidirenden Ort-rechten I. 68 4s. Beweislast I. 303 Haupt- und Gegen­ beweis 302. Vermuthungen, Fiktionen 301. Insbesondere die Vermuthung für Recht-kontinuität I. 86 3. Bei Negati ven I. 304 12. 838 37, bedingte- oder unbedingtes Geschäft I. 198, bei ex­ ceptio non (rite) impleti contractus

Sach-Register. I. 549, s. im Uebrigen die einzelnen Geschäfte. Beweissatz I. 305. BeweiSwürdigung, freie I. 302. Beweiszeugen I. 212 ie. 285 4. Bewilligung der Eintragung III. 537. 538 io. Bewilligung durch den Eigen­ thümer, der die Eintragung als solcher erlangt. 541. Keine bedingte oder betagte Bewilligung 541 s. KonsenSprinzip. Bienen, Okkupation III. 210. Verfol­ gung auf fremdem Grundstück III. 184. Bieten, bei Versteigerung II. 146 Bigamie IV. 19 s. Ehehinderuifse 6. BilletS, keine Inhaberpapiere I. 417. Binn e nfischerei III. 190. Bischosstuhl IV. 745. Blanko-Eession I. 728, s. Grundschuld u. Grundschuldbrief. D lan quet zu Vollmacht II. 355 34. 359 si. Blenden in Mauern III. 181. Blinde I 107. Handlungsfähigkeit, Vor­ mundschaft I. 153. IV. 195. Form der schriftlichen Verträge derselben I. 536. — Testamente IV. 311. 397. Blödsinn, kein EcheidungSgrund IV.105. Blödsinnige I. 107. Willenserklärun­ gen derselben I 157. Deliktsfähigkeit, bez. Verpflichtung aus Delikten I. 634. 865 ß. Restitution I. 367. Vormund­ schaft IV. 194. BlödsinnigkeitSerklärnng I. 107. IV. 194. Blutsverwandte f. Verwandte. Bodenveränderung an Grenze III. 182. BöSgläubig f. Glaube, böser. Bösliche Berlaffung, EcheidungSgrund IV. 102. Richterlicher Versuch der Her­ stellung des ehelichen Zusammenlebens 103. Dohrversuche, Besitzstörung 111.9144. bona fides, im Vertragsrecht I. 470, bei Besitz III. 105. 118. Einlösungs­ pflicht des Vindikanten III. 298. Bei Er­ sitzung III. 241. 254 ui, bei adjunctio III 226, bei Specifikation III. 227, des an den Eedenten zahlenden debitor cessus 1. 750. Bonität cedirter Forderung I. 746. Borke, Recht, B. zu schälen III. 409. Bote, ob Stellvertretung durch ihn I. 224. Brand, fahrlässig herbeigeführter, auf Pachtgut II. 262, Remission deshalb II. 270. Brandentschädigungsgelder, Uebergang des Rechts darauf im Falle einer Veräußerung der versicherten Sache II. 459, Haftung für die Hypothek I. 130 12. III. 554.

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Brandmauer III. 17525. Brandstiftung, Einfluß auf Verficht rungSanfpruch II. 462. Braut, geschwängerte IV. 128, kein Ein­ spruch mehr gegen Ehe deS SchwangererIV. 29. Brautgeschenke, Rückgabe IV. 24. brevi manu traditio III. 52, bei Schen kung II. 22 82, bei Darlehn II. 276 6. Brennholzgerechtigkeit III. 407. Briefe, Verlagsrecht II. 192. Briefliche Beleidigungen, welche- Orts­ recht I. 65 35. Briefwechsel, Vertrag-schließung dadurch I. 523, welche- Ort-recht für Form I. 62 29, für Inhalt I. 64. Willen-auS» legung I. 545. Klage auf Kontrakts­ errichtung daraus 1. 900, ob bei münd lieber Vertragsaufhebung zu kassiren I. 601 56. B runnen auf Grenze III. 175. Bruttogewicht II. 59.39. Buchhandel II. 183. Buchhändlerpreis II. 195. Bühnenaufführungen, zum Nachtheil des Autors II. 532. Bürge, Kompensation-recht I. 682, weiter hastend, trotz Novation L 714, Wir kung der Kündigung deS Schuldnergegen ihn II. 298 im. 42231. Bürgen, mehrere, ob Regreß 1. 411. Bürgerliche Ehre, Einfluß auf Rechts­ fähigkeit I. 107. Bürgerliche Rechtsstreitigkeit I. 271 1. Bürgerlicher Tod I 59 is. 100. Bürgersteig III. 188. Bürgervermögen III. 111 33. IV. 727. 742. Bürgschaft II. 416, Begriff und Falle der Intercession 417. Zweck und Ve griff der Bürgschaft 418. Persönliche Fähigkeit. Abschluß 419. Regel der subsidiären Haft 420. Selbstschuldneri­ scher Bürge 421. Existenz einer Haupt­ schuld. Bürgschaft für Vertrag-schulden eines Unfähigen 421. Bürgschaft für eine durch Kündigung zur Fälligkeit zu bringende Schuld 422 31. Umfang der Dürgschaftschuld 422. Annehmbarkeit eine- Bürgen zur Sicherheitsleistung. Afterbürge. Mehrheit der Bürgen 424. Klage des Gläubiger- gegen den Bürgen. RechtSwohlthat der Dorausklage 425. Feststellung des Unvermögens des Haupt­ schuldner» 426. Fälle des Wegfall- der Einrede der DorauSNage 427. Einreden des Bürgen aus der Bürgschaft, Termin, bis zu welchem die Bürgschaft für eine DarlehnSschuld übernommen 428. Schuldhaftes Verhalten deS Gläubigers gegen den Hauptschuldner 429. Keine

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exceptio divisionis 430. Einreden aus der Hauptschuld. Hereinziehung des Bür­ gen in den gegen den Hauptschuldner an­ hängigen Prozeß durch den Gläubiger nach Landrecht 430. Einrede der Verjäh rung 431. Haftung des Akkordbürgen im Konkursverfahren 431. Befreiung und Entlastung. Vererblichkeit. RechtSverhältniß zw. Bürgen und Hauptschuldner 432. Klageabtretung 434. Einreden des Schuldner- gegen den Bürgen für den Fall, daß dieser zunächst in Anspruch genommen ist 435. Klage deS Bürgen gegen den Schuldner auf Befreiung 435. Verschiedene Stellung de- Bürgen im Konkurse de- Hauptschuldners, je nach­ dem er die Bürgschaft ohne ein Verbot des Hauptschuldners oder gegen ein solches übernommen hat. Kündigungs­ recht gegen den Hauptschuldner 436. Prämie. Dergütigung im Falle der Hinterlegung 437. Rückbürge. Nach bürge. Beendigung der Bürgschaft 437. QualifizirteS Mandat 438. Kreditgeben auf Rechnung 439. Empfehlung wider besseres Misten 442. Bürgschaft der Frauen, die älteren antiquirten Vor­ schriften darüber 443. (Vergl. auch I. 105 27.) Bürgschaft der Ehefrauen und Schuldscheine, die von Mann und Frau ausgestellt sind 444. — — Einrede der Vereinigung bei der Bürgschaft I. 706. — D. Bevormundeter IV. 210. Bürg­ schaft für bedingte Rechte I. 192, still­ schweigend acceptirte 1. 479 4. Uebergang mit cedirter Hauptforderung I. 736. — Pfandbestellung für fremde Schuld regelmäßig keine Bürgschaft III. 467 20. Bürgschaftliche Haftung des Ehemannes einer Vormünderin IV. 233. Bulle, goldne I. 4. BundeSrath I. 36. Buße I. 633. II. 52438. 531. - Recht darauf abtretbar? I. 739, vererblich? IV. 573 21. C (f. auch K.)

Lasuistik des A L.R. I. 21. casum sentit dominus I. 625. 848ff. casus s. Zufälliger Schaden. - a nullo praestantur I. 625 is. 851. causa, Beweggrund I. 208. — VerpslichtungSgrund 1. 223. 494, bei Session I. 722, bei Delegation I 7714, bei Annahme der Asfignation 1. 699 38; beim Anerkenntniß I. 221, bei der Quittung I. 663 los; im Schuldschein über Dar­ lehn II. 284 40; ob bei Bürgschaftser­ klärung die causa der Hauptobligation zu erwähnen II. 430 is.

Causa credendi, solvendi, donandi II. 11 20. Causa — mangelnde — als Grund der Kondiktionen II. 504. Causa traditionis III. 2607, beim consti­ tutum possessorium III. 54, 264 2:1. eautela Socini IV. 355. cautio damni infecti I. 6283. II. 527 4. III. 170, de non amplius turbando III. 98 79, 310.36, usufructuaria III. 381. Certificat, DerpfandungsvermerkIII.533. Eertioration der bürgenden Frau II. 443. cessio bonorum I. 863 cessio necessaria I. 650. 725. Session I. 719, Succession in Forde­ rungen nach röm. Recht: ältere und neuere Doktrin 720. Auffaffung der neuen Gesetzbücher 721. Begriff nach A.L R. 722. I. RechtSgrund 722. Rechts­ geschäft 723. Rechtsvorschrift 725. Ge richtSzwang 726. II. EesfionSform 727. Blanco-Session, Theilcession 728, An­ nahmeerklärung (auch bei Session einer Hypothek) 729. Quittung als Session« form 729. Session von Inhaberpapieren und Wechseln 730. III. Gegenstand 730. Klagen aus dinglichen Rechten 730. All­ dem Besitzstände, Bedingte, ungewisse, künftige alternative Rechte 731; auzweiseitigen Verträgen 732. RechtSver hältniß de- DermietherS und Verpäch­ ter-. Recht auf den Zuschlag 733. R. au- dem Verwahrung-vertrag. R. aueiner Muthung. R des Verkäufers auf Befteiunq von Hypotheken. Anspruch auf Ergänzung des Pflichttheils (IV. 378), Anfechtung des Testaments, Wider­ ruf der Schenkung 734. Beispiele nicht abtretbarer, streng persönlicher Rechte: Wiederkaufs-, Vorkaufs-, Retraktrecht, Nießbrauch. Recht auf Nutzung zur Nothdurst. R. auf künftige Alimente. Unpfändbare Rechte? 735. — Bei- und Nebenrechte 736. Recht auf künftige Verzugszinsen 736. Konventionalstrafe 737. Actiones vindictam spirantes. Buße 739. Verbot der Session an Ge­ richtsbeamte 740. — IV. Wirkung. Wirk­ liche Succession. Uebergang auch der Neben- und Vorrechte 741. Im Ein­ zelnen : Rechte und Pflichten zwischen Sedenten und Sesstonar. Die Valuta 743. Verletzung über die Hälfte 745. Vollziehung der Abtretung. Aushän­ digung der Schuldurkunde, Mitwirkung zur Legitimation deS Sessionars 745. Haftung für nomen verum 745, nomen bonum 746, bei nothwendiger und er­ zwungener Session 748; Verjährung dieses Anspruchs das.; Recht des jünge-

Sach-Register.

ren, älteren EessionarS 749 i—r. Rechtliche Stellung de- debitor cessus 749. Denunciation 750. Schlechtgläubigkeit de- Schuldner- vor der Denuntiation 752. Aushören der Legitimation deEedenteu. Legitimation-prüfung deEessionar- durch den Schuldner 752. Nichtige (Session. Simulirte (Session. (Session de- in der Verfügung über die Forderung Beschränkten. (Session im Ge­ gensatz zu einem pactum de non cedendo 753. Frühere Denunciation de- jünge­ ren (Sessionar- 753. Zulässigkeit der gegen den (Sedenten zulässigen Einreden dem (Sessionar gegenüber 754. Eedirte Grnndfchuld und Hypothek. Eedirte von einer Gegenleistung noch abhängige For­ derung 755 Anerkennung de- Eessionar- als Gläubiger 756. Unzulässigkeit de- Gebrauch- persönlicher Vorrechte deEessionarS. Vorsicht de- Schuldner- bei Zahlung an einen Eessionar 757. V. (Session rechtshängiger Forderungen Ge­ schichte: preußische- Recht, Eivilprozeßordnung 755. Folgerungen au- der Annahme, daß die Eession für den Pro­ zeß al- gar nicht geschehen gelte 759. Unzulässigkeit diese- Standpunkts. Ma­ terielle Einwirkung der Eession auf den formell von derselben nicht berührten Prozeß 760. — VI. Eession von Hypotheken und Grundschulden III. 557. Keine Trennung der Hypo­ thek und persönlichen Schuld 557. Unter­ gang der persönlichen Schuld bei Tren­ nung de- Gläubigerrechts daran von der darauf beruhenden Grundschuld. Ab­ tretung der Grundschuld in blanco. Zin-quittung-schein 558. Eintragung der Abtretung 559. — Legitimation deEessionarS zur Klage III. 566. 567. Einrede gegen die abgetretene Hypotheken­ klage und gegen die abgetretene Grund­ schuldklage III. 569. — VII. Kompen­ sation im Falle der Eession I. 680; durch Eession auSgeführte Schenkung I. 724, II. 23; exceptio non numeratae pecuniae bei Eession II. 285. Priori­ tät im Fall einer Theilcesfion oder Theil­ zahlung I. 656 70. — Eintragung der Session in da- Grundbuch III. 559 auf Grund richterlicher Ueberweisung III. 56013. (Session-vollmacht, ob auch für ValutaEmpfang II. 359 63. Eivile Zeitberechnung I. 233. Eivilehe IV. 7. 28. Eivilfrucht I. 120, Perception mit Fäl­ ligkeit III. 125, Theilung bei Desitzraumung III. 126, im Falle de- Nieß­ brauch- III. 380124; Einfluß der Förster, Preuß. Privattecht. IV. 4. Aust.

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Uebergabe im Fall de- Kauf» auf die Eivilsrüchte II. 92. civilis interruptio bei Ersitzung III. 250 91. civiliter uti III 361. EivilstandSregifter I. 105. IV. 7, Ge­ burt-fälle 8, Sterbefälle 9, Eivilehe IV. 28 — Eintragung der Scheidung IV. 112. clandestina possessio III. 66. 90. 97. clausula cassatoria II. 9615. II. 150. 163, codicillaris IV. 306, rebus sic stantibus I. 593. II. 26 101. 31 124, bei Pacht, wegen Krieg II. 263 393. coactus tarnen volui I. 171 14. cognatio spiritualis IV. 5. coheredes IV. 440, conjuncti IV. 442. Eollation s. Kollation. commercium s. res extra c. commixtio, Eigenthum-erwerb III. 224. commissoria lex s. lex commissioria. com modatum 11. 19H. commodum, zufällige- I 861. commOrientes I. 105. co mm uni o durch Vertrag II. 393; in* cidens II 400. III 315. I. 801 38. communio prorogata IV. 96. compensatio compensationis I. 637 s Gegenrechnung. compossessio pro diviso, indiviso 111. 25. 27. concludentia facta I. 182 3 concursus causarum lucrativarum I. 594. condictio f. Zurückforderung-recht. Un­ terschied von Widerruf der Schenkung II. 26. conditio s. Bedingung, condominium pro indiviso III. 311. constitutio personalis 1. 77. constitutum debiti siehe Anerkeuntniß und Bürgschaft 2, possessorium I. 525, III. 48 st. 52. 70 45, bei Schenkung II. 22 s2, bei Kauf II. 79 s, 81 n, bei Miethe II. 219 74, bei Fruchterwerb III. 423i. 32, ob Pfandbefitz dadurch III. 519. contractus aestimatorius II. 175, — mohatrae II. 276 6. corpora, cohaerentia, distantia I. 113 21. corpus, bei Besitz III. 36. corpus Juris Justin., als Quelle für da- A.L.R. I. 7. Eoupon, Eour- s. Kupon, Kur-, culpa s. Schuld, Verschuldung, — c. in contrahendo I 174 e, I. 82131. II. 82. cura s. Pflegschaft; cura personae, cura rei IV. 234, curator ventris IV. 236. custodia, de- Verkäufer- II. 82 ie, deMiether-, Pächter- II. 215 si, de- De-

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Sach-Register.

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positarS II. 327, de- GastwirthS II. 343, deren Erlangung beim Besitzerwerb — III. 43

D. Dachtraufe III. 174.

damnum I. 623, d. emergens I. 624, fatale I. 846 12, — d. injuria datum I. 632. dare, beim Darlehn II. 267, — beim De­ positum II. 325. Darlehn II 275. Auffassung de- röm. R. 276. Da- heutige R. 277. Begriff nach A.L.R. 281. Pflicht der Darlehn-hingabe und Annahme 282. Da- form­ lose Darlehn und die Sonn für die Ab­ rede von Abweichungen bezüglich seiner Naturalien. Der Schuldschein 283. Bedeutung desselben al- schriftlicher Ver­ trag für beide Theile 284. Einrede der nicht erhaltenen Valuta 285, nach Hypo­ thekenrecht 285. Einwirkung de- Grund­ buchrecht- 286. Der Darlehnsempfänger wird Eigenthümer de- Geliehenen 2o7. Der gutgläubige Empfänger, wenn der Darleiher nicht Eigenthümer. Rechts­ stellung de- letzteren 288. Dö-gläubiger Empfang de- Darlehns 289. Befchränkungen der Darlehn-fähigkeit. Mitglie< der königlichen Familie 290. Nicht Schauspieler, Mitglieder der königlichen Kapelle, — aber Militärpersonen 291. Anerkenntniß nach Aufhebung de- Mili­ tärstande- 293. Darlehn an Unfähige nützlich verwendet. Darlehn zu verbote­ nen Zwecken 294. (Bergl. II. 179. 183 ) Nothwendigkeit der Hingabe von Sachen ?gerade der Art, die zurückgegeben werden ollen 295. ZurücNeistung 296. Kün­ digung 297. Ort der Rückleistung 299. Münzänderung, Verzinsung 300. Gergl. I 341. — Uneigentliches Darlehn II. 301. Rückleistung beim wucherischen Darlehn 502. — Leugnen der Unter­ schrift de- Schuldschein- entzieht die Einreden I. 366. Pfand für noch nicht gegebene- Darlebn III. 464. Darlehne Bevormundeter IV. 210. Darlehn-fähigkeit s. Darlehn. Darlehn-forderung, ob durch 30jäbr. Zinszahlung zu erwerben I. 247 35. II. 300. III. 35. Darlehnsversprechen II. 282. bat io in solutum I. 673 s. Hingabe an Zahlung-statt Dauer (Kontinuität) der Recht-verhältniffe I. 152, der Besitze- III. 68. 73; deEigenthums III. 139. Debitor cessus s. Tesston. Decharge de- Mündel- IV. 232. Dec re tum divi Marei I. 261 1.

Defekte de- Verwalter- II. 388 30, deVormunde- IV. 218, de- Beamten I. 889 ik. Defension-pflicht I. 274 7. Desicienz der Bedingung I. 193, bei nicht rechtzeitiger Erfüllung I. 194. Deiche, Deichlast III. 1^7. 423, Unter­ haltung-pflicht de- Pächter- II. 261 ter», beim Nießbrauch III. 375 87 Expropriation zum Zweck der Deichlast 11. 167 7. Deichverbande IV. 749. degustatio vini II. 71 in. Deklaration eine- Gesetze- I. 41. del credere-Äommiffion II. 350 is. 426 52 Delation der Erbschaft IV. 298. 582. f. Erbschaft-anfall. Delegation I. 768. Verhältniß zur An­ weisung I. 694 6. In welche- RechtSverhältniß wird succedirt 769. Wirkung. Form 770. Verhältniß der Betheiligten 771. Uebergang der Assignation in D. I. 701. Schenkung durch D. II. 16 45. 23 86; condictio indebiti dabei II. 512 75. Deliberationsfrist IV.589: s. UeberlegungSfrist. Einwirkung auf Prozesse und Zwangsvollstreckung I. 763 IV. 593. 594. Delikte, welche» Ort-recht I. 65, im Aus» lande begangen I. 65. 71, auf offenem Meer I. 65; — ein Rechtsverhältniß begründend I. 153. 621, vgl Beschädi­ gung. Gesammtschuld begründend 1.402. Verjährung I. 916. Vererblichkeit der Delikt-schuld IV. 576 45. Denunciation bei (Session, 1.750. Frühere Den. deS jüngeren EessionarS 753; an den Schuldner der verpfändeten Forderung III. 530. Denunciation als Besitzstörung III. 92 4». Falsche als Scheidung-grund IV. 106. Depofitalwefen daS alte I. 667, II. 338. Dep ofition I. 666 f. Hinterlegung, depositum f. Verwahrung-vertrag, Hin terlegung und Hinterlegungsvertrag. Depotgefchäft III. 471 38. Deputat von Brennholz III. 408. Deputation zu Testament- - Aufnahmen IV. 390 19. Dereliction III. 284. 208.212. 25087. Derelinquirte Sache, ob daran dingl. Rechte möglich III. 344 3«. Derivativer Besitzerwerb III. 46, EigenthumSerwerb III. 191. Descendenten, Erbrecht IV. 540, PflichttheilSrecht IV. 47. Desertion, Desertion-Prozeß f. bösliche Derlaffung. Desertion, rumpirt das Soldatentesta ment der Marine IV. 402.

Sach-Register. Descendenz al« eingesetzter Erbe IV. 435. Descendenzpflegschaft IV. 239 2«. 43748. Detention III. 20. 83. II. 209 i«. Schadensersatzklage des Detentor II. 6*26. D eteriorarion s. Verschlechterung. Determination der Grundgerechtigkeit III. 362. Devastation deS Grundstück-. Rechte de- Hypothekengläubigers III. 489. dicta et promissa I. 562. Diebstahl, Besitzverlust durch Diebstahl III. 71, Ersitzung gestohlener Sachen III. 239; Verjährung der Entschädigung-klage gegen den Dieb I. 918 19. — D. unter Ehe­ leuten IV. 33. di em, in, addictio II. 99. Dienst-Aftermiethe II. 31252. Dienstbarkeit III. 363 s. Servituten. Dienstboten s. Gesinde. Dienste, deS Gesinde- IV. 243, deS Kinde-, im Hause IV. 152. Dienstherrschaft haftbar für Beschädi­ gungen I. 640. Dienstlohn im Konkurs I. 884. Dienstmiethe uud Werkverdingung II. 303. I. Die Arbeit als Gegenstand der Miethe 303. vergütigung 304. Er­ gänzung der ausdrücklichen Vertrag-ab­ rede darüber 305. Leistung ersetzt die Vertrag-form 306. Rücktritt wegen ver­ weigerter Erfüllung 307. verschuldete Unmöglichkeit der Erfüllung 308. Zu­ fällige 309. Gegenüberstellung der Dienst­ miethe und Werkverdingung 309 II. Dienstmiethe 310. Hand- und Tage­ arbeit 312. Handwerker und Künstler. Operae liberales 314 III. Werkverdin­ gung mit sachverständigen Werkmeistern 315. Maß der Sorgfalt. Vertretung der Gefahr 316 Abnahme 317. Fehler 318. Preis. Rücktritt-recht 319. Insbesondere von Bauverdingungen 320. Verhältniß zu anderen Gläubigern, insbesondere im Konkurse, Retention-recht, Titel deS Bau­ werkmeister- zur Hypothek 321. Kon­ kurs de- Werkmeister- 322. dies cert.incert. 1.201 f.Zeitbestimmung, d. interpellat pro hom. I. 808. Diffamation f. Provokation-prozeß. Differenz, Differenzgeschafte II. 129si.

182 17. I. 883. DiffessionSeid I. 212is. diligens paterfam. diligentia 162, in concreto I 16213. Dingliche Klagen I. 280. III. 344 cesfibel 1. 730, des besseren Besitzers III. 113. Dingliche u. persönliche Rechte I. 133. DinglicheRechte1.133.135«. II. 1. III. 1. Gegenstand und Inhalt derselben III. 8;

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bei Wechsel der Gesetzgebung I. 48, bei kollidir. Landesgesetzen I. 59, an einer universit. rerum I. 113 2, Werth der­ selben I 128, Erkennbarkeit, Besonder­ heit, Oefsentlichkeit I. 137. — D R. auf eine fremde Sache III. 336. D inglichkeit der Pacht und Miethe II. 206, nicht eingetragener Servituten III. 389, der Reallast III. 421. 425, de- VorkaufSrecht- II. 483, de- Pfandrechts III. 447 discontinua jura s. jura. DiSconto I. 461 f. Interusuritum. Dispacheur- II. 457. Dispensation von Ehemündigkeit IV. 12, von Wartezeit IV. 20, vom Verbot der Ehe der Ehebrecher IV. 20, vom Auf­ gebot IV. 28, vom Erforderniß von 50 Lebensjahren bei Adoption IV. 141 8. D iS Position--Beschränkung deS Eigen­ tümers I. 119 23. III. 159ff. Disposition-papiere, kaufmännische, Verpfändung III. 534. Distancekauf, Uebergabe II. 81 is. 90. 119. I. 575 87. Dissidenten IV. 27 n. 744. Dividende I. 425, bei Societät II. 406, bei Versicherung 11 456, 467, bei Ber­ theilung im Konkursverfahren I. 892. Dolmetscher, bei Beitrag-errichtung I. 521, bei Testament- Errichtung IV. 395. dolus, s. Betrug, f. Vorsatz, causam dans incidens I. 177, exceptio doli genera­ lis I. 178. 549, deS Begünstigten bei einer Bedingung I. 197. Domänen, LicitationSverhandlung durch Regierung-beamte, gleich gerichtlicher Ur­ kunde I. 214 26, Normaljahr III. 257 34. Kein Grundbuchblatt III. 535, Ver­ kauf IV. 736. Domkapitel IV. 748, vgl. I. 34535. Domicil f. Wohnort. Dominium directum utile III. 144, plurium in solidum 145. donatio s. Schenkung, don. inofficiosa IV. 382. Doppelehe IV. 19 s. Ehehinderniß. Doppelversicherung II. 452. 459. Dorfgemeinden IV. 742. Vgl. bezüglich dec GrunderwerbSsähigkeit II. 57 25, ob 44 jährige Verjährung für sie I. 34537. Mitglieder, vermuthete Vollmacht II. 358 45. Dorfgerichte, IV. 743, Verträge von Analphabeten Landleuten) vor ihnen I. 520 so. Verlöbniß vor ihnen IV. 23 7, Testament IV. 398. Dos aestimata IV. 91. Dotalsystem IV. 42. Draingenossenschaften s. Entwäffe» rungSgenoffeuschaften.

Hach-Stegifler.

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Dramatische Werke, Nachbildung II. 532. Draufgabe I. 540 s. Angeld. Verhält­ niß zu Pfand III. 457. Dritter, seine Sachen oder Handlungen Vertragsgegenstand I. 166, sein Vortheil. — Dertr. zu Gunsten Dritter. — Dr. Zwang ausübend I. 170, Irrthnm er­ regend I. 178. — Zahlung an ihn ^solutionis causa adjectus) I. 648, durch ihn 1. 649; Stellung bei der Kompensation I. 679. Als PreiSschätzer beim Kauf II. 66. — Wille des Dritten bei letztwill. Berf. IV. 430 h. 458 32. Vereitelung von Bedingungen, die von seiner Mitwirkung abhängig I. 194 52. IV. 425. — Dingliche Wirkung gegen Dritte. III. 4. 162. 274 . 298. 339. 433. 447. Drohung I. 169. — Gegenstand und Beschaffenheit derselben I. 170. Duell, Wirk, auf Lebensversicherung II. 465 s, kein Anspruch de- Hinterbliebenen de- Getödteten auf Schadensersatz II. 520 7. Dukaten, Solidi II. 2071. Düngung-pflicht de- LandgutpächterS II. 261. duplum, bei Interesse 1. 827, bei Kon­ ventionalstrafe I. 837, Reugeld nicht dar­ auf beschränkt I. 843 es.

E. Edikt, der Aedilen I. 565. Ediktalien s Aufgebot, bei Familien» schlüffen IV. 277 40. Ehe, Ungiltigkeit, Nichtigkeit I. 215 IV. 11 f. Ehehinderniffe. Gütigkeit und Anfechtung bei Wechsel der Gesetzgebung 1. 49, der collidirenden Ort-rechten I 65. Persönliche Wirkungen derselben IV. 30. Eintritt der Wirkungen mit dem Ehe» schluß. Einwirkung deS MundiumS auf da- preußische Recht 30 Sittliche Pflich­ ten der Eheleute 31. Rechtsstellung deS Manne- al- Haupt der ehelichen Gesell­ schaft 31. Verträge über getrennteLeben. Interdictum de uxore ducenda Fälle, in denen die Frau dem Mann nicht zu folgen hat 32. Sonstige Wirkun­ gen der Lebensgemeinschaft. Pflicht deMauve- zur Unterhaltung der Frau in seinem Hause 33. Kein AlimentationSansptuch de- Manne- gegen die Frau 33 20. Haftung für Untersuchung-- und Prozeßkoften. Wem gegenüber? Zu» sammenhang der Haftung und der Ver­ tretung durch den Mann im Prozesse 34. Rechtslage nach Wegfall der Prozeßver» trelung durch den Mann 35. Prozesse über die persönliche Rechtsstellung der

Frau und ihr vorbehaltene- Vermögen. Sonstige Prozesse gegen die Frau 36. Vollstreckbarkeit in da- eingebrachte Ver­ mögen setzt Vollstreckbarkeit gegen den Mann voraus. Activansprüche der Frau bezüglich de- Eingebrachten Mangelnde Aktivlegitimation der Frau. Beschränkte Legitimation deS Manne- ohne die Frau 37. Verpflichtung-unfähigkeit der Frau. Ausnahme: Handel-frau 37. Gewerkt treibende. Bezüglich des vorbehaltenen vermögen-. Verpflichtung de- Mannedurch die Frau 35. Ausschließung ihrer BertretungSbefugniß 38 äußerung, Verpfändung von Antheilen IV. 321. Hypothek an ideellen Theilen III. 488. Verhältniß derselben zu Hy­ potheken an der ganzen Sache III. 500. Subhastation ideeller Grundstücksantheile III 321 64. 498 57. 500. Zwang-voll»

streckung in die Nutzungen, Zwangs­ verwaltung? III. 322 68. Ignoranti possessio non acquiritur III. 65. IllegitimitätSklage IV. 136. 111ata dc- Miether- (Pächters) II. 246, de- Aftermiethers II. 240; Recht des Vermieter» im Fall der Pfändung der­ selben II. 253 25i. III. 495 4«. Illatensyftem de- Landrecht- IV. 46. Vergl. Eheliches Güterrecht, getrenntes. Immemorialverjährung III. 241 33. 257. Immissionen in der Eigenthum-sphäre de- Nachbars III. 167. 306. Immobi lien I. 115. 126. 111 535. impedimenta dirimentia — impedientia IV. 12. 84. impensae, necessariae, utiles, volupt. III 129. 130. Impossibilium nulla obligatio I. 595. 850. Impotenz, Scheidung-grund IV. 104. Impubes I. 106. IV. 182. Inaedificatio III. 230. Inbegriff I. 112. 130, bei kollidireuden Landesrechten I. 59. Rechte an solchem I. 103 2. Insbesondere Eigenthum III. 152. Gewährleistung, wenn Inbegriff Vertragsgegenstand III. 565; verpfändet III. 471. Besitzergreifung III. ^5. Er­ sitzung III 258142. Vindikation III. 293 Incerta persona, Kauf für solche II. 54, negotorium gestio für sie II. 491 2«. Indebitum s. Zurückforderung-rechte. In diem addictio 11. 99. Indigenat al- Folge der Legitimation IV. 139 45, nicht der Adoption IV. 142 14. Verzicht daraus durch den Vor­ mund mit gerichtlicher Genehmigung IV. 208. IndignitätSfälle IV. 694. Individualrechte der Miterben IV. 628. Indossament I. 730. Jndossable Papiere verpfänd. III. 47 1 38. 531 21. Indult s. Moratorium. Industrielle Früchte I. 120 26. Infantia I. 106. IV. 183. IngrossationSprincip III. 460. Inhaber III. 20, Schutz deffelben III. 83. 92; bei Kollision mit vefferberechtigten 111. 119. Jnhaberpapiere I. 415. Vertretbare Sachen 1. 118. 846. In blanco cedirte Grundschuldbriefe Jnhaberpapiere? I. 428. Polizen au porteur? II. 452. 466 12 Geschichte I 416. Theorien 418. Ausstellung durch Privatpersonen 426, Rechtsverhältnisse daraus 427. Kraftlos-

Sach-Register. erklärung und Außerkurssetzung 427. Verpfandung III. 471. 531. Vindika­ tion I. 42b. 592101. III. 293, al« Zahlungsmittel 1. 418 72. Kür ihre Kursfähigkeit ist Gewahr zu leisten I. 563 i4. Ist der Pfandschein ein In­ haberpapier? III. 527 62. Inhaber­ papier keine Uebertragung durch Lesston I. 730, durch Anweisung nur unter Aushändigung 1. 6961?. Jnhaberp. als Gegenstand des Kaufs I. 744 120. II. 11b. 125; ob Jllaten, die dem Dermiether haften? II. 252 244. Darlehn mit Inhaberpapieren II. 300 121 —126. Jnhaberpapiere, deponirt II. 33568, ver­ macht IV. 464ee. Verpfandung III. 471. Injurie s. Beleidigung. injusta causa, condictio II. 302. 607. Vgl. Zurückforderungsrechte. Inländer, I. 57. II. 57 25 Inkrafttreten der Gesetze I. 37. Innominat-Verträge I. 534. Innungen IV. 750. InofficioseS Testament IV. 337.34535. Jnofficiose Schenkung IV. 382. II. 39 176. Insel s insula. Insinuation der Schenkung, gerichtl II. 20. 24. Insolvenz 1. 610. 871. II. 427. Instruktions-Methode der AG.O. I. 10. Instrumenta noviter reperta. Anfechtung eines Vergleichs I. 795. Instrumentzeuge l. 2254. IV. 39657. Infufficienz 1. b71. insula in flumine nata 111. 203, im Meere 203 22. Intellektueller Urheber der Beschädi­ gung I. 638. Intelligenzblätter ersetzt durch die Amtsblätter IV. 64954. Intercession 11. 417 s. Bürgschaft. Interdikt s. Besitzklagen. Interdiktion s. Entmündigung, interdictum retin. recuper. possess. III. 17 i3. 86, fraudatorium I. 605 13, quod vi aut clam I. 628 3. III. 170 6, tda glaude legenda III. 185 69. 208 48, de arbor. caed. III. 185 70. 207 47. Sahianum 111. 510, de liberis exhibendis IV. 135, de uxore exhib. et ducenda IV. 32, adipisc. poss., DesitzeinweisungSklage im Erbrecht IV. 701 Interesse, Vegrifs 1. 623.5. 816. — Unterschied von anderen Ersatzansprüchen 817. Sprachgebrauch des LandrechtS 818. Aequivalent einer VertragSleiftung 819 Vertragsklage auf da« Interesse 820. Umfang der Ersatzpflicht. Regel dabei 823. Ausnahmen: 1. nur wirk­

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licher Schade» 824. 2. volle« Interesse auch bei geringerem Versehe» 824. — Vergütiguug de« SachwetthS bei der Restitutio» 826. Berechnung de« Inter­ esse 827. Ausschluß des Anspruch« 829. DeweiSlaft829. — Bon Korrealschuldnern zu präftirende« I. 408. Grundlage der Konventionalstrafe I. 835. 83b. — Interesse bei nicht gültigem, resp, nicht erfüllbarem Kaufgeschäft II. 59 37. 61. 66. Interesse bei culpa in contrahendo s. dies. Interimistikum, während des Schei­ dungsprozesses IV. 11216. Internationales Privatrecht f örtliche Begrenzung der Anwendbarkeit der Ge­ setze. interpellatio, bei Verzug I. 807. Interpretation, authentische I 36, der Gesetze I. 71, der Rechtsgeschäfte I. 214. 230 543. IV. 479. Interusurium I. 461. 649. II. 509. I. 889. Intervention s. Widerspruch Dritter gegen Zwangsvollstreckung. Interven­ tionsrecht der Frau gegen Pfändung be­ weglicher Illatenftücke IV. 54. Jntestat- Erbfolge IV. 525. I. auf Grund der Verwandtschaft. Grundlage: vermuthlicher Wille des Erb­ lassers oder gesetzliche Regel, die durch Testament geändert werden kann 525. Regel: Verwandtschaft auS vollgültiger Ehe 527. Ehe zur linken Hand 528. Legitimirte Kinder, uneheliche Kinder 529. Kinder auS nichtiger Ebe. Adoptirte. Einkindschaft 531. Voll- und Halbbürtigkeit. Mehrfache Verwandtschaft 532. Kein Repräsentationsrecht 533. — Ueber verschiedene Systeme der Ver­ wandtenerbfolge vgl. Derwandtenerbfolge. System de- Landrechts III. 537. Erste Klasse. Descendenz 540. In­ wiefern sind Enkel durch Erbverzicht deVaterS gebunden? 541. Zweite, dritte Klaffe 542. Vierte, fünfte Klaffe 543. KonkurrirendeS Erbrecht des Ehe­ gatten, der Kinder aus Ehe zur linken Hand, der unehelichen Kinder 544. II. auf Grund der GeschlechtSverbindung IV. 548. Geschichtliche« 548. OrtSrecht 550. Wahlrecht deshalb 551. Nicht wenn im ersten Domizil Güter­ gemeinschaft gilt, aber auch, wenn da« letzte Domizil unter der unmittelbaren Herrschaft de« Landrechts steht 552. Wahl­ recht bei Wechsel der Gesetzgebung 553. Erbrecht nach Statut und Provinzialrecht 553. Pflichttheil-natur der portio etatutaria 554. Dolle Gerade. Güter­ gemeinschaft 535. Erbrecht nach ge-

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meinem preußischen Recht. Höhe des­ selben 555. Wegfall konkurrirender Erben 556. Voraus neben der zweiten bis fünften Klaffe 557. Aenderung oder Aus­ schließung des gesetzlichen Erbrecht- durch Vertrag. Ehevermachtniß. Gegenvermachtniß (Leibgedinge, Witthum). Kein Recht des Gatten, statt des vertragsmäßigen das gesetzliche Erbrecht zu fordern 557. Aufhebung des Erbvertrags. Auslegung deffelben 558. HI. Erbfolge auf öffentlich rechtlicher Grundlage III. 559. Armenanstalten. Richt Krankenanstalten. Waisenanstalten? 500. Gemeinden, Korporationen, FiSkuS 560. Verhältniß mehrerer hiernach Berufener. Ausgenommene Gegenstände 561. IV. Gesetzliche Sondernachfolge. Familienfideikommisse, Lehen, DorauSnahmen, Heergeräth, Nistelgerade 562. Kirchenstühle, Familienbegräbniffe 563. Inventarium, vorbeugender Schutz ge­ gen Recht-nachtheile I. 254, bei Pachtung II. 255, bei Verwaltung II. 384, bei Nießbrauch III 377, bei Errungenschafts­ gemeinschaft IV. 79, bei Auseinander­ setzung geschiedener Ehegatten IV. 117 in. Inventar eine- Landgut- II. 255, IV. 94, de- Familienfideikommisse- IV. 286. Verkauf nach Inventar II. 80 7. In­ ventar bei Bevormundung IV. 219. RechtSwohlthat de- Inventar- I. 763. IV. 601. 1. Bedeutung der Uni» verfalnachfolge Unbedingte Haftung für Schulden 601. RechtSwohlthat de- In­ ventar- im röm. Recht: Ausnahme, im preuß. Recht: beschränkte Haftung AuSgang-punkt 602. Möglichkeit de- Ver­ lust- der Rechtsstellung I. 763. IV. 603. II. Rechtsstellung der Vorbehalt-erben. Erben ohne Vorbehalt 603. Eingeschränk­ te- Eigenthum des Erben mit Vorbehalt. Aeltere Bestimmungen deswegen. Ein­ getragene Di-position-beschränkung 604. Erbschaftlicher Liquidation-prozeß. Ver^ lüft de- Vorbehalt-. Sonstige- Ende der Beschränkung. Recht-geschichtliche Ent­ wickelung Wegfall der DiSpositionSbefchränkung bei Grundstücken 605. Auf­ hebung de- Liquidation-prozesse- Liqui­ dation-verfahren. Aufgebot der Nachlaß­ gläubiger. Noch jetzt bestehende Beschrän­ kung de- Erben. Pflicht der Verwaltung mit bestimmtem ^iel 606. Erschwerte Verantwortlichkeit de- Erben im gelten­ den Recht 607. Die Verwaltung als Verwaltung eigener Angelegenheit im eigenen Namen mit Verantwortlichkeit gegen die Gläubiger. Zwangsverkauf auf Antrag deS Benefizialerden 608.

Entgegenstehende Recht 608. Verkauf be­ weglicher Nachlaßtheile 609. Pflichten des Venef.-Erben bei der Verwaltung. Rech­ nung-bewegung 610. Der Miterde unter Vorbehalt 611. III. Wahrung und Verlust der RechtSwohlthat. Frist für da- Inventar 611. Nothwendiger Inhalt 612. Form. Verhinderung an Inventarifirung 613 Einreichung beim Nachlaßgericht. Versiegelte- Inventar. Verlust der Wohlthat bei Ablauf der Frist 614. In der Regel von Rechtswegen 615. Späterer Verlust nach gelegtem Inventar. Bei Gericht erklärter Verzicht. 616. I V. Bedeutung der RechtSwohlthat für Gläubiger und Legatare. Formelle Voraussetzung der Berücksichtigung der­ selben 616. Bindikation-ansprüche. An­ sprüche auf abgesonderte Befriedigung. Vertheidigung durch Aufgebot der Nachlaßgläubiger 617. Abwehr der Zwangs­ vollstreckung in einzelne Gegenstände deNachlasse- 618. In Sachen die zum sonstigen Vermögen de- Erben gehören. Haftung cum viribus, nicht pro viri­ bus hereditatis. Konsequenz 619. Ab­ weichender Standpunkt de- Reich-ge­ richt- und de- Kammergerichts 620. Zwangsvollstreckung wegen persönlicher Schuld de- Erben u. Nachlaßaktiva 621. V. Absonderung-recht der Nachlaß­ gläubiger und Legatare 622. Iohanniterorden IV. 748. Ipso jure fit compensatio 1. 676. Irreguläre Servituten III. 363. Irrthum, Einfluß auf Willenserklärungen I. 172. 510; echter, unechter 174 6. 175 io, wesentlicher, unwesentlicher 175. 510. Irrthum über Inhalt, Personen, Gegenstand 175. 511, über Eigenschaften ebenda; in Nebensachen, Nebenumständen 176, in Motiven 175; über Inhalt der Gesetze I. 37. 174. Bei gerichtlichen Willenserklärungen I. 175 7, beim Dertragschluß I. 509, über Inhalt 510, Personen, Gegenstand 511, bei Vergleich I. 795. Jrrthümliche Zahlung 510, bei Eheschluß IV. 13, bei leytwilligen Ver­ fügungen IV. 316. Jrnhümliche Uebtp gehung von PflichttheilSerben IV. 370. Irrthum, Quelle von Rechten I. 173. Dgl. bona fides. Her III. 401. Juden I. 107 33. Ehe mit Christen IV. 22 52. Religiöse Erziehung 151. 152. Iudengemeinden IV. 744 judex qui. lit. suam fecit II. 536. Judikat s. Unheil. IudikatS-Klage I. 322, gegen den Rechtsnachfolger 324. Gegenstand 325, Einreden 326.

Sach-Register. JudikatSzinsen I. 248. 327. 389. judicia duplicia I., bei Besitzstöruug III. 102, Grenzscheiduug III. 328 97. w. Judizial-Hyyothek III. 485. 538 ie. Jura in re aliena I. 135«. III. 336, — discontinua j. 339 io. III 255. juramentum in litem, I. 533 91. 830. Jure suo qui utitur, neminem laedit I. 89. Juris possessio III. 21. 29. Iuriftenrecht I. 83. Juristische Person I. 109 481. IV. 703. Systematische Stellung der Lehre 703. Anerkennung der moralischen Person im Landrecht 704. Die juristischen Personen des gemeinen Rechts. Auffassung der­ selben in der Doktrin 705. Preußische» Recht. Die Personeneinheit (Korporation) al- ein Subjekt mit besonderem Willen. Die Anstalten (Stiftungen) al- fingirte Subjekte 706. Dgl. Korporationen und Stiftungen — Verantwortlich­ keit für Veschädigungen durch ihre Beam­ ten I. 635, vgl. IV. 731. 756. Stellung juristischer Personen, deren Vermögen von Staatsbehörden verwaltet wird, bei der Zwangsvollstreckung I. 65 7 73. Schen­ kungen und letztwillige Verfügungen zu Gunsten jurifi. Personen II. 48. IV. 437. Besitz juristischer Personen III 28. 64, unredlicher III. 110 Besttzerwerb gegen sie III. 59. Geltung der Eigenthums­ beschränkungen des Nachbarrecht- auch für die jurift. Person als Eigenthümer 111. 178 32. Nießbrauch einer jur. Person III. 352. — Die Familie als jurist. Person IV. 262. 268 Juristische Thatsachen I. 150. jus singulare I. 76 Jus quaesitum I. 86. Jus ad rem 1. 137 10. 376. III. 4. Dauernde Bedeutung desselben im Grundeigenthum-recht III. 7 25. Jus tollendi, deS Derkl. I. 290 II. 217 «3. III. 124 7. 131. 230 32. 373 70 Jus accrescendi IV. 353. 634. 640. Jus offerendi III. 497. justa causa traditionis III 2607. Justitium hindert die Verjährung I. 248. 249. Justizbeamte, EessionSerwerb - Beschrän­ kung I. 740. Haftbarkeit II. 539 Justiz-Minister, Reskripte desselben I. 79. Dispensation von Eheunmündig­ keit IV. 12, vom Ehehinderniß früher ehebrecherischen Verkehrs IV. 21, — bei legitim, per rescript. princ. IV. 139, bei Adoption III. 143. justum pretium II. 64.

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SL Käufer, Person 11.54, bei Versteigerung II. 146. 152. 159. Kalende I. 147 4«. Kalendertag al» Zeitbestimmung I. 201. Kalk al- Frucht bei Nießbrauch III. 367. Kalkbrennen al» Inhalt einer Grund­ gerechtigkeit III. 409. Kammergericht-ordnung Joachim- I. 2. 5. Kammereivermögen IV. 727. 742. III. 111 31. Kanäle III. 171 9. 173. 182. Kanon bei Erbpacht II. 226 112. III. 33418. 421. 426. Kantonisten, ausgetretene, Schenkungen II. 11 18. Kapelle, königliche, Darlehne der Mit­ glieder II. 291. Kaperei III. 223. Kapital, im Gegensatz zu Zinsen 1.443, — unredlich, unrechtfertig besessen III. 132. 133, bei ablösbarer Rente II. 104. III. 426. Kapitalien, der Frau, eingebrachte IV. 54. 90 s. Eheliche- Güterrecht. Kapi­ talien der HauSkinder IV. 163, Bevor­ mundeter bez. ter Einziehung IV. 207 12, der Anlage IV. 216. Kapitalisirung, beim Schadenersatz I. 643. Kapital-leihe und -Miethe s. Darlehn. Kassation de- Schuldinstruments I. 666. Kassatorische Klausel II. 96 15. Kasse, landesherrliche s. Fi-ku-, — öffent­ liche, Art der Zahlung aus und an die­ selbe I. 652. Kassenbeamte, vormalige Pflicht der­ selben, ihren Kindern Kaution zu leisten IV. 164. Kastraten IV. 142 8. Kataster im Verhältniß zum Grundbuch I 148 51. Kauf II. 52. I. Begriff und Abschließung. A. Begriff, Gegenseitig­ keit der in ihrer Art verschiedenen Leistun­ gen 53. B. Käufer und Verkäufer. Unbestimmtheit de- Erwerber- 54. Fähig­ keit zum Verkauf. Verfügung-derechtigung? 56. Fähigkeit zum Kauf. Er­ werbverbote 57, vergl. III. 148 4. C. Gegenstand I. 58. Im freien Verkehr. Bestimmtheit 59. Fremde Sachen 60. Wirkliche 62. Theilweise Nichtexiftenz. D. Preis 63. Pretium justum 64, verum, certum 65. Münzsone. Neben­ leistungen 87. E. Willen-einigung 67. Bedingungen 68. Kauf auf Probe 69. Zweifelhaft ob bedingter Kauf. Röm. Recht 70. Neuere Anfichten Gold-

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schmidt, Fitting, Unger 71. Kritik derselben 72. Einseitig bindende Offerte nicht bedingter Kauf 74. Nach preuß. Recht 76. F. Form 76. Gerichtlicher Berkaus 78. JI. Wirkungen. A. Verbindlichkei­ ten de» Verkäufer- 78. 1. Uebergäbe. Ao- und Zuwüchse, Früchte, Zu­ behör 79. Unter Abwesenden öO. Freier Besitz. Haftung de- Verkäufer- für Versehen 82. 2. Verzinsung de- vor der Uebergabe empfangenen Preise- 82. 3. Ertheilung der Auflassung 83. 4. Ge­ währleistung für Eviction und für Fehler — s. Gewährleistung. Gewährleistung bei Diehhandel 84. Klagen de» KäuferS 85. ö. Verbindlichkeiten de-Käu­ fer-. 1. Uebernahme 85. Verzug da­ bei 86. 2. Zahlung de- Kaufpreise-. Kreditirung 87. Verhältniß von Kreditirung und Rücktritt bei verzögerter Zahlung 88. 3. Vorsatz und Versehen de- Käufer-, insbesondere bei Abschluß de- Geschäft- 88. Klagen de- Verkäu­ fer- 89. C. Uebergang de- Eigenthum89. Vei Abwesenheit 90. Uebergang der Gefahr 90, der Vortheile und Nutzun­ gen 92, insbesondere bei Grundstücken 93. III. Nebenverträge. 1. lex commis­ soria 93. Ob al- Bedingung de- Kaufaufzufaffen? 94. 2. pactum reservati dominii 96. Ob eS den Kauf bedingt? 96. Als Hypothek an der Sache 98. 3 in diem addictio 99. Der Ver­ käufer entscheidet, ob da- Gebot bester. Vorkaufsrecht 100. 4 Reuvertrag 101. 5. Wiederkauf 101. Zur Verdeckung eines wucherlichen DarlehnS 105. 6. Vor­ kauf 105. IV. Aufhebung und Anfechtung. A. Aushebung. 1. Beiderseitige Ein­ willigung 105. 2. Einseitig ausge­ bliebene Erfüllung 106. B. Anfechtungs­ gründe 107. Verletzung über die Hälfte 107. Nach gemeinem Recht 108. Preuß. Recht. Vermuthung eines Irrthums des Käufers 110. Feststellung der Verletzung 111. Wirkung der Anfechtung 112. Entsagung, Verjährung der Anfechtung. Gesetzlicher Wegfall derselben 113. V. Besondere Fälle deS Sachen­ kaufs. Antheils- (Quoten) Kauf 115. Wahlkauf 117; Gattung»- und Menge­ kauf, emtio ad mensuram 118. Aus­ scheidung 119. Gewährleistung 121. Kauf in Pausch und Bogen (per aversionem) 121. Uebergang der Gefahr der Verschlechterung mit dem Vertrag­ schluß, Beschränkung der Gewährleistung 123. ErbschastSkauf, wenn nur der Inbegriff der Erbschaft-sachen gekauft wird

124. Lieferung-vertrag s. die». Ge­ wagte Geschäfte s. die». VI. Besondere Fälle de» Kauf» von Rech­ ten II. 138 s. (Session, Erbschaft-kauf, Verlag-recht, dauernde Prästationen, Altentheil, Leibrentenvertrag, Vitalizienvenrag, Tontinen. VII. Versteigerung und gerichtlicher Ver­ kauf s. Versteigerung. VIII Zwang-verkauf s. Enteignung-recht. Kauf bricht Miethe, Kauf bricht nicht Miethe II. 204 38. 219 74. 231 137. III. 122. Kaufgeld ervertheilung, bei der Eubhastation III. 505. Streitigkeiten dabei zu besonderem Prozeß 506. Insbe­ sondere Anfechtungen 506 44. TheilnngSplan, Ausführung deffelben 506. Kaufmännische Anweisung I. 70150. Handlung, Uebernahme der Passiva I. 781. Generalquittung I. 604; diligentia II. 8114. 82 io. Kaufmännische Korporationen IV. 751. Kaufmännisches Mandat, Tod des Mandanten II. 379 175? Konkurs 380. Kaufpreis f. Kauf. Kaufzi nfen II. 87. Kaution I 252 f. Bürgschaft, der Be­ amten I. 692 109. II. 336 73. 544 62, für bedingte Rechte 1. 192, bei Modus I 20712, bei Beforgniß der Entwehrung I. 589, des Verwalters II. 391, bei Pacht II. 245. I. 252 4, bei Besitzstörung III. 98 78, bei Negatoria III 310 3«, des Nießbrauchers III. 380. Anspruch darauf ist gesetzlicher Titel zum Pfandrecht III. 482, deS Vormundes IV. 224. KautionS Hypothek III. 466. Verhält­ niß zu bedingter Hypothek III. 542. Kein Uebergang in Hypothek des Eigen­ thümer- III. 585 44. Umschreibung in eine Hypothek. Umwandlung in eine Grundschuld III. 563 Klage auS der Kaution-hypothek III. 565. — Recht des Werkmeisters auf Eintragung einer Kau­ tion-hypothek II. 3321,2 Kellner, Haftung deS Wirths ex recepto für ihn II. 344 23. Kerbhölzer I. 211 9. 660«2. Kind, Begriff I. 106. Handlungsunfähig­ keit I. 156; widerrechtliche Handlungen I. 159. 634. Kinder, Begriff im Familienrecht IV. 4, bei testamentarischer Erbfolge IV. 483. Im Uebrigen siehe Väterliche Gewalt. Kinder aus Ehe zur linken Hand siehe linke Hand, aus nichtigen und ungiltigen Ehen stehe die-, uneheliche Kin­ der stehe dies. — Pflichttheilsrecht der Kinder IV. 347. — Zwischen Haus» kind und Vater keine Verjährung I.

Sach-Register. 249. Alimentationspflicht IV. 253. Nachgeborene Kinder IV. 134. Schen­ kung-widerruf II 31. — Erbrecht ter Kinder au- voller Ehe III. 527. 540, aus Ehe zur linken Haud 528. 544, legitimirte Kinder 529. 540, Adoptirte, Einkindschast 531. 540. Kinder au- nichtiger Ehe 531. Uneheliche Kin­ der 529. 544. Kinderlose Ehe, Trennung IV. 107. 115. 116. Kirchen, Gebäude I. 11922. IV. 746. Kein Grundbuchblatt III. 535. Kirchen als Korporation f Kirchengesellschaft. Kirchenattefte I. 10525. Kirchenbaulast IV. 747. Kirchengesellschaften IV. 744. Be­ gründung der Korporation-rechte für die­ selben 744. Die Lotalgemeinden der evangelischen und katholischen K- Höhere Gliederung 745. Organisation der Lokalgemeinden 746. Pfarrvermögen. Erlöschen der Parochie 747. Konfesfion-wechsel 748. Kirch engrundstück, kein Grundbuchblatt III. 535. Kirchenpatron IV. 747. Verjährung zwischen ihm und der Kirche nicht aus­ geschlossen I. 249 52. Kirchenstand, Recht darauf. Wenn zu einem Landgut gehörig, doch nicht Gegen­ stand der Pacht in Pausch und Dogen II. 256 266. Besitz daran Recht-besitz III. 60 109. Besitzstörung III. 89 35. Vererbung ab intestato IV. 563. Kirchhöfe, außer Verkehr I. 11922. Möglichkeit dinglicher Privatrechte an Kirchhöfen III. 345 37. Kirchlicher Eheschluß IV. 27. Klaganmeldung unterbrach Extinctivverjähruug I. 348 55, bei Ersitzung III. 250. Klage I. 271. Verschiedene Auffassungen 272. Klage: das Recht als Anspruch. Klagegrund 273 (vergl. I. 275. III. 290 25). Klageantrag. Klageschrift 1. 274. Rechterzeugende Thatsachen 275. Eintheilung der Klaqerechte I. 279. Dingliche und persönliche Klage 280. Klage gerichtet auf Anerkennung, auf Verurteilung 281. Petitorische, possesso­ rische 281. Klageantrag I. 274 s. Petitum. Klageanstellung I. 283. Klageerhebung I. 282, vor besonderen Gerichten I. 283 4, im schiedsrichterlichen Verfahren I. 270. Prozessualische Bedeu­ tung der Klageerhebung I. Sicherung der Deruriheilung I. 285. Unterbrechung der Verjährung I. 285, erlöschende verj. I 348. Ersitzung III. 250. Vererblich­

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keit I. 258. Veränderungen im Recht nach Beginn des Rechtsstreit-. Ver­ äußerung des Streitgegenstände- 286, der actio litigiosa I. 287, vgl. I. 758 f. Eefsion. — 11. Bestimmung des Um­ fang- der Verurtheiluug. Verzug. Un­ redlicher Besitz de- Beklagten I. 288. Klageerweiterung I. 278. Klagenverbindung der Pfandklage und persönlichen Klage III. 513, der Grundschuldtlage und der persönl. 513125. Nicht de- Petitorium und Possessorium 1. 282 29. Klageschrift 1. 274. 284 6. Klagverjährung I. 219. 336 s. Ver­ jährung durch Richtgebrauch. Klassen bei Erbfolgeordnung IV. 540, Kleider der Frau: Vorbehalt IV. 48. Aus­ genommen von der Gütergemeinschaft IV. 71. Klöster IV. 748, kein Grundbuchblatt III. 535. K loftergelübde I. 99. 100 10 s. Mönche und Nonnen. Knappschaft-kasse IV. 762. — An­ spruch dagegen nicht pfändbar und nicht cesstbel I. 736. Kodizill IV. 305. Kodizillarform, regelmäßig gleich Testa­ ment-form IV. 305. 385. Vgl. Testa­ ment-formen. Besondere Kodizillarform. a) Theilung-anordnung der Eltern IV. 403 s. diese-, b) Landgüterrolle s. die-, c) Schriftliche Vermächtnisse auf den zwanzigsten Theil 409. d) Vorbehaltene Kodizille 410 s. Nachzettel, e) Oralfideikommiß IV. 410. Wechselseitige unter Ehegatten IV. 515. Kodizillarklausel IV. 306. König, großjährig I. 106. König!. Verordnungen I. 35. 79. König!. Familie, Sonderrechte I. 77. — Darlehnsfähigkeit II. 290. Testamente IV. 403. König! iche Familien - Fideikommiß s. KronfideikommißsondS. Körner-Abgaben, Ablösung III. 426. Körperliche Sache I. 112. Körperschaft s. Korporation. Körperverletzung II. 522. Kognaten IV. 4. Kohlenabbau-Gerechtigkeit III. 155so. 54911. Kohlenbrennen al- Grundgerechtigkeit III. 409. Kollation IV. 650. Nach deutschem Recht 650, nach röm. Recht 651. Da- Allg. Landrecht 652. Idealkollation. — Nur zwischen Descendenten 653. Ausgleichungs­ gegenstand : Ausstattung 655. Geschenkte Grundstücke rc. 656. Zweck Gleich-

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Peilung durch Borwegnahme de- AuSgleichungSbetrageS durch den Aus­ gleichung-berechtigten 658. Der AuSgleichung-betrag ein Werthbetrag 659. Feststellung desselben durch den Erblasser 660. Ausgleichung bei testamentarischer Berufung der Inteftaterben 662. An­ ordnung der Kollation bei Zuwendung gesetzlich nicht zu konferirender Gegen­ stände 662. Letztwillige- Verbot der Kol­ lation 663. Ausgleichung bei güterge­ meinschaftlichen Ehen 663. Kollision der Gesetze, hinsichtlich der Zeit I. 40, de- Orts I. 53, zwischen Privat­ recht und öffentlichem Interesse I. 90. II. 166, der Rechte I. 91, dinglicher Rechte mit persönlichen I. 137. III4—7, II. 207, zwischen mehreren persön­ lichen Rechten zur Sache II. 209, zwischen Kauf und Miethe II. 219 74, der Inter­ essen de- Mandanten und Mandatars II. 363, der Pfandrechte am ganzen und Miteigenthum III. 321 64. 468 24. 488. Kommandit - Gesellschaft II. 394, -Aktiengesellschaft II. 395. Kommission del credere II. 350 15. Kommissionshandel 1.4781. II. 372130. III. 266 31. Kommissarischer Vertrag s. lex com­ missoria. Kommodat II. 199 s. Leihvertrag. Kommunalverband IV. 739. Kommunkoften I. 868. Kompensation siehe Gegenrechnung: Kompensation deS Ehebruchs IV. 102 7, der Verschuldung im Fall der Scheidung IV. 108. Kompensationseinrede gleich Klage­ erhebung? I. 284. 686 66. 689. — Ein­ fluß der Verjährung auf I. 349 59. 687. Kompensationsvertrag I 689. Kompetenz, RechtSwohlthat der I. 89. 863. 864. Auffassung deS gemeinen Rechts d64. Entwickelung im preußischen Recht. Relative Wirksamkeit gegenüber bestimmten Gläubigern 866. Art der Geltendmachung I. 326. 867. Bei kollidirenden OrtSrechten 867. Absolute Kom­ petenz 865. 867. Kompetenz deS KridarS I. 8656. 87617, des Schenkenden II. 34. Die RechtSwohlthat des Hauptschuldners kann nicht vom Bürgen geltend gemacht werden I. 867. II. 431. Kompetenzkonflikte I. 272 1. Komposition, musikalische als Gegen­ stand des Verlags II 191. Kompromiß I. 266. II 3046. — Außer­ krafttreten desselben I. 269. Konceptionszeit, bei ehelicher Schwän­ gerung I. 99. IV. 132, außerehelicher 1. 99. IV. 177. Die bei Familien­

schlüffen abzuwartende Konceptionszeit IV. 267. Kondiktionen II. 499 siehe ZurückforderungSrechte. Konfession der Kinder s. Erziehung, religiöse. Konfessionswechsel deS Einzelnen und einer ganzen Gemeinde IV. 748. Konfiskation III. 282. Konflikt. Erhebung deS K. bei Verfol­ gung von Beamten II. 539, von Sol­ daten II. 539 20. Konfusion I. 702, siehe Vereinigung. Konjunktionen IV. 442. Ko nkluden te Handlungen als still­ schweigende Willensäußerung 1.182. In­ wiefern Entsagung? I. 96. Genehmi­ gung anfechtbarer Rechtsgeschäfte I. 220, durch einen Dritten (Ratihabition) I. 229, vgl. I. 225 474. 480 13. 524 61. II. 3661?7. 498 so. IV. 54 3». 59 64. 209 62. 63. 153 28, Anerkenntniß die Ver­ jährung unterbrechend I. 347. Annahme eines Versprechens I. 497 4, Annahme der Eession dadurch 1. 729. Annahme der Schenkung dadurch II. 15, der Bürg­ schaft II. 420. Relocatio tacita II. 240. Uebernahme deS gefertigten Werks II 319 96. Konkubinenkinder IV. 530 22. Konkurrenz, der Klagen I. 290 eines Versehens deS Beschädigten I. 644. 829. Konkurs. KonkurSanspruch I. 869 Begriffe 869. Wesen deS Konkursverfah­ ren« 870. Zahlungsunfähigkeit als Vor­ aussetzung. Ausnahmen davon. Begriff der Zahlungsunfähigkeit. Zahlungsein­ stellung 871. Feststellung des Konkursan­ spruchs durch den Eröffnungsbeschluß. Voraussetzungen außer der Zahlungs­ unfähigkeit. Konkursmasse, siehe Konkursverfahren unter 11. Konkursverfahren I. Eröffnung. I. 873. Wirkungen im Allgemeinen. Ins­ besondere 1. Die Konkursmasse. Gan­ zes Vermögen zur Zeit der Eröffnung. Fälle eines besonderen Konkursverfahrens über Bestandtheile eines Vermögens 873. Zur Zeit der Eröffnung 874. Pfänd­ bares Vermögen 875. — 2. Der Ge­ meinschuldner. Verlust der Ver­ fügung und Verwaltung. Nichtigkeit seiner Rechtshandlungen gegenüber den Gläubigern 876 Modifikation bei Zah­ lungen und nach ^rundbuchrecht 877. Sonstige Wirkungen des ausschließlichen Rechts der Konkursgläubiger auf die Masse. Zur Zeit der Eröffnung an­ hängige Prozesse 878. — 3 KonturSverwalt er 879. Rechtsstellung desselben.

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Aufsicht der Gläubiger. Gläubigerver­ sammlungen 880. GläubigerauSschuß. Ziel der Verwaltung-thätigkeit 881. Ent­ sagung auf vorher angefallene Erbschaften durch den 4?.®. IV. 593. II. Einwirkung der Eröffnung de- Ver­ fahren- aus Obligatiousverhältniffe I. 881. Schwebende Vertrag-verhältnisse, die au- der Konkursmasse erfüllt werden können. Wahlrecht de- Verwalter- 882. Ausnahmen: Lieferung-geschäfte mit späterem Stichtag. Pacht und Miethe 883 II. 234. Dienstverhältnisse I. 884. Sonstige Rechtsverhältnisse nach Landes­ recht 884. Insbesondere: Trödelvertrag II. 178. Verlag-vertrag 11. 198. WerkVerdingung II. 321. 322. Dollmachts­ auftrag II. 380. 381. Gesellschaft-ver­ trag 11. 413. Versicherung II 460. Einwirkung aus da- eheliche Güterrecht IV. 56. 66. 77 7b, aus väterlich Nieß­ brauch IV. 164. III. Einwirkung der Konkurseröffnung auf Wirksamkeit früherer Rechtshandlungen: s. Anfechtung. IV. Die Gläubiger im Konkursverfahren. 1. Aussonderung-berechtigte 885. Bezüg­ lich dinglicher Rechte ist der KonkursverWalter kein Dritter im Sinne de- Grund­ buchrecht- III. 340. 341 19. 2. Ab­ sonderung-berechtigte 1. 885. 3. Masse­ gläubiger. Prozessualische Behandlung der Ansprüche zu 1—3 886 4. Kon­ kursgläubiger. Forderungen, die von der Theilnahme am Konkursverfahren aus­ geschlossen sind. Umwandlung von An­ sprüchen mit anderem Gegenstand in Geldforderungen von bestimmter Höhe 887. Bedingte Ansprüche. Alimenten­ ansprüche 888. Vgl. IV. 12137. 180. Vorrechte. Bedeutung der Feststellung einer Konkursforderung mit den durch den Konkurs bedingten Modifikationen nach beendigtem Konkursverfahren 889. V. Beendigung deö Konkursverfahrens 890. 1. Aufhebung des EröffnungSbefchl. 890. 2. Einstellung des Verfahren- 891. 3. Aufhebung de- Verfahrens, a) durch Dertheilung 892. AbschlagSvertheilungen. Gchlußvertheilung 892. Wirkungen der Aufhebung 893. Nachträgliche Vertheilung 894. b) in Folge Zwang-vergleich894. Rechtliche Natur desselben. Vor­ aussetzungen 895. Bestätigung 896. Wirkung der Aufhebung in diesem Fall. Anfechtung de- Zwang-vergleich- 897. VI. Einzelheiten. Stellung de- Bürgen in dem K. de- Hauptschuldners II. 436. Akkordbürge III. 431. Konk. de- Vor­ munds IV. 233. Konkursverwalters. KoukurSverfahr.1.3. Förster, Vrruß. Privarrrcht. IV. 4. tust

Konnexität I. 686. I. 909. Konnossement, II. 81 n. 111. 5062. 534. Konsens s. Genehmigung. Konsens zu Militärdatlehn II. 291, -um Bauen an der Grenze III. 233 44, der Eltern (de- Vormund-) zur Ehe IV. 14 f. Ehehinderniffe de- Gericht- an Stelle der Fran zu Dispositionen de- EhemannIV. 55. 75, zu Dispositionen de- Vaterbelr. Grundstücke u. dgl. der Kinder IV. 162, vgl. auch IV. 170, zu Familienfideikom miß-Schulden IV. 279 KonsenSprinzip im Grundbuchrecht I. 149. III 338. 341. 537. Konsensualverträge I. 472. Konsolidation I. 702. 706. III. 336, bei Nießbrauch 111. 382, bei Grund­ gerechtigkeit III 397, im Fall deS Mit­ eigentums III. 355, Unterbrechung der Ersitzung durch Konsolidation III. 392 ss, bei Reallast III. 418, bei Pfandrecht III. 517, 576. Unterlassene Löschung der Servitut, Reallast, Hypothek III. 397 68. 418 ss. 576 ff. Konsul, Beglaubigung von Vollmachten II. 356 3b. Eheschließung vor ihm IV. 28 12. Testamente vor den Richterkonsuln IV. 387 10. Konsumtion der Klage erst durch Urtheil I. 306. 319. 328, des Wahlrecht- bei alternativen Obligationen I. 432. Kontinuität deS Rechts I. 86. 97, deS Besitzes III. 68. Kontokurrent I, 451. 46093. Kontrakt-klage, bei Gewährleistung 1. 561. 566 — auf Interesse I. 816. KonvaleSeenz giltiger Rechtsgeschäfte I. 220, deS Pfandrechts III. 469, im Grund­ buchrecht 469 29. Konventionalstrafe 1. 831. Begriff 831. Nicht eine bedingte Obligation 832. Konventionalstrafabrede ist Accessorium des Strafvertrags, nicht Konventio­ nalstrafe Accefforium der Hauptforderung 835. Selbständig nach der Fälligkeit 836. Ausschluß anderer Antereffeforderung 837. Ausgleichung de- Interesse wosür? 838. Gegenstand 839. Verfall der Strafe 840. Zum Besten eineDritten 841. Aushebung, Einreden, Beweis — Wandelpön 842. — Lex commissoria al- Konventionalstrafe II. 96 15. 239 167. Konventionalstrafe für Aufhebung eine- Mandat- 376 isn, bei Verlöbniß IV. 24. — Form I. 525 ee. Ob Anspruch darauf cessibel I. 737. 836. Konversion nichtiger Rechtsgeschäfte I. 220. Koppelhut III. 404. Korporationen IV. 704. 720 I. Ein-

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leitung. Begrenzung des Areises der zur Anerkennung als Korporation be­ rechtigten Gesellschaften 720. Gesetzliche Regelung einzelner Falle II. Ent­ stehung. Erforderniß der Staat-genehmi­ gung 721 Nothwendigkeit de- Bestehens der Gesellschaft zur Zeit der Genehmigung. Identität der Gesellschaft vor und nach der Genehmigung. Keine Korporations­ rechte ohne den Willen der Gesellschaft 722. III. Berfassung. Grundverfaffung und andere Verfassungen 723. Abänderung der Berfaffung 724 IV. Innere Verhältnisse 724. Ins­ besondere Willensbildung durch Beschlüsse. Ordinäre und außerordentliche Versamm­ lungen 725. Voraussetzung gütiger Beschlüsse 726. V. Korporations­ vermögen 726. Fall, wenn die Nutzun­ gen davon den einzelnen Mitgliedern ge­ bühren 727. VI. Aeußere Rechte. Beschlüsse der Korporation darüber. Ver­ tretung nach Außen 727. Fälle der Noth­ wendigkeit einer Genehmigung der Auf­ sichtsbehörde. Schulden der Korporation. Erhöhung der Beiträge der Mitglieder zur Schuldentilgung 728. VII. Organe der Korporationen. Repräsentanten. Unter­ schied von Bevollmächtigten 729. Be­ stellung von Repräsentanten. Vorsteher. Beamte 730. VIII. Verantwortlich­ keit der Korporation für Beschädigungen 731. Möglichkeit eine- unredlichen Besitz­ erwerbs nach der Unredlichkeit der Mehr­ zahl der beschließenden Mitglieder oder Repräsentanten. Daraus herzuleitende Möglichkeit einer Schuld der Korporation selbst 732. Schuld bloßer Beamten 733. IX. Besondere Arten der Korporation mit gesetzlicher Ordnung: A. Oeffentlich rechtliche 1, nach Staat-recht. FiSkvS und Kommunen IV. 736, 2 kirchliche 744, 3. sonstige Korporationen des öff. Recht742. B. Andere gesetzlich geordnete Körper schäften 752. — Dgl. noch juristische Personen. Korrealität s. Gesammtschuldverhältniffe. Korreal-Hypothek s. Gesammt-Hypothek und Grundschuld. Korrespondent-Rheder III. 553. Korrespondenz, Dertragschluß durch I. 523. Kostbarkeiten, vormals Gegenstand der Gubhastation II. 78 ist, kein selbständiger Gegenstand eine- Fam.Fidei-Kommiff. IV. 276 - Der Frau geschenkte IV. 48. 5014. Kosten der Quittung I 661 vs, der Uebergäbe bei Kauf II. 79 2. 8542, de- Wieder­ kaufs II. 103 68: Kosten der Räumung bei der dinglichen Klage III. 131. -

Kosten der Eintragung. Kündigung, AuSklagung und Beitreibung der Hypothek III. 556. Kostenanschlag beim verdungenen Werk II. 320. Krankenanstalt IV. 760. Besorgung der Verpflegung für Alimentation-pflichtige II. 48918 Kein Intestaterbrecht IV. 560. Kranken Versorgung-kassen IV. 762. Krankheit, Einfluß auf Recht-- und Handlungsunfähigkeit I. 107. Versiche­ rung dagegen II. 463, Krankh. de- Ge­ sinde- IV. 245. Kreditauftrag (mandatum qualificatum) II. 438. Kreditinstitute. Vor den Kreditdirek tionen geschloffener Pachtvertrag II. 212. Recht die Subhastaüon bepfandbriefter Grundstücke zu beantragen III. 495 45. Ort der Zahlung an ein Kreditinstitut I. 652 45. Unkündbarkeit der von ihnen gewährten Beleihung III. 426 74. Kreditirte Forderung. Begriff: I. 83832. Kreditirung de-KausgeldeS II. 87. Er­ mächtigung zum Empfang de- Kauf preise- ermächtigt nicht zur Kred. II. 359, Grenze der Kreditirung-befugniß eine- Verwalter- II. 386 17. Kreditiren an DarlehnSunfähige II. 298 73. 293 »1. Kreise, Kreisverbände IV. 739. 741. Kreissparkassen IV. 763. Kridar I 876 s. Konkursverfahren I. 2. Krieg, darin Verwundete, Verschollene, Todeserklärung I. 104. Kündigungs­ grund bei Landgüter-Pacht II. 274. Kriegsgefahr, Testament in IV. 402. Kriegslasten, Krieg-schaden II. 258 278. Gewährleistung de- Verpächters I. 579. Kriegsversicherung II. 462. KriegSvorräthe des Feinde-, im Fall der Erbeutung dem Staat Vorbehalten III. 223. Kriminal.Urtheil, ob bindend fürLivilrichter I. 309 v. KronfideikommißfondS IV. 27423. Kulturwidrige Verträge I 167 u. Kumulation f. Klageverbindung. Kündigung mit Kündigungsfrist regel­ mäßig erforderlich bei Pacht und Miethe II. 228, Darlehn II. 297. Gesindever­ trag IV. 246. HauSosfizianten IV. 251. Ohne Kündigungsfrist bei VollmachtSvertrag II. 376. 377. Verwaltung II. 385. Gesellschaft II. 410. - Keine be­ dingte Kündigung I. 199. Wer kann kündigen? II. 297 112. Vgl. auch IV. 74 63. Bei Pacht und Miethe im Fall der Subhaftation. II. 230. 232. Kün­ digung durch einen Miterben für alle? IV. 629 33. Nothwendigkeit der Darle-

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Sach-Register. gung der Legitimation zur Kündigung auf Verlangen II. 297 112 in fine. Dann ist zu kündigen? II. 298 iu. Kündigung an den Hauptschuldner wirksam für den Bürgen. Ebenda. Kündigung an den Bürgen II. 422 21. Kündigung der Hypo­ thek an wen? II. 298 114. — Gehörige Kündigung II. 230 iss. Bedeutung der gerichtlichen Kündigung II. 298 iu. An­ nahme der Kündigung, nicht wider­ sprochene Kündigung II. 230136. II. 299. Lauf der Kündigungsfrist II. 298 114. Kündigung-gründe bei der Miethe und dem Gesindedienst s. diese. Kündigung der Bürgschaft durch den Bürgen II. 436. Kündigungsfrist, Bedeutung bei KlageVerjährung I. 342. Kündigungsklage I. 279. Kündigung-pflicht de- AlfignatarS I. 697, abweichend Gläubiger, dem durch Zwangsvollstreckung zur Einziehung über­ wiesen ist I. 701, de- Gläubiger- bei Bürgschaft II. 432 »2, im Fall der Ueber­ nahme der Hypothek durch den Käufer I. 788. Künftige Forderungen, Grundlage einer Bürgschaft II. 42122. 438 439, eines Pfandrecht- 111. 463, — Rechte, cessibel I 762, Eession künftig fälliger MiethSzinsen gegenüber den Hypothekengläubigern III. 550, — Sachen, Gegenstand der Willenserklärung I. 167 5, verkauft II. 136, verpfändet 111. 47139, — Ver­ bindlichkeiten , Klage auf Erfüllung der­ selben I. 279. Künftiges Vermögen, ob Gegenstand der Schenkung eines ganzen Vermögens II. 16. Kunstverständige, vertreten jedes Ver­ sehen I. 800. Kunstwerk, Verlag II. 191. Nachbil­ dung 532. Kupon I 425 31. III. 472 39. Kurator s. Pfleger, bei Familienfideikommiß IV. 275. Kurkosten, der Frau, Verpflichtung des Manne- IV. 33, bei Delikten II. 520 8. 522. 525, für Gesinde IV. 245. Kurs s. Außerkurssetzung. Küstenfahrzeuge, verpfändet IV. 532 28. 29. Küstenfischerei III. 211. Kuxe, alte, unbewegliche BergwerkSantheile, neue, bewegliche I. 126 44. IV. 752, ob cessibel I. 73 4 78. Verkauf nicht gewagte- Geschäft II. 131. 97. Erwerb durch Bergbeamte 111. 148 4. Kein Vorkaufsrecht der Mitgewerken 111.43424, verpfändet III. 480 so.

L. Ladenpreis und Buchhändlerpreis II. 159. Ladeschein, Einhändigung, ob symbolische Uebergabe III. 50 62, bei Waareuverpfändung III. 534. laesio enormis s. Verletzung über die Hälfte. Landabfindungen s. AbfindungSgrundstücke. Landesgesetze, verschiedene, Gleichberech­ tigung-system I. 53. Landesherr, Genehmigung von Rechts­ geschäften I. 226 13. Landesherrliche Familie, Sonderrechte 1. 77, — Stellvertretung bei der Ehe­ schließung I. 227 21. Landeskultur, Eigenthum-beschränkun­ gen in deren Jntereffe III. 187. Lande-kulturrente III. 42573. 561 ie. Landesrecht und Stammrecht I. 53. Landes Vertheidigung, Eigenthumsbeschränkungen im Jntereffe derselb. III. 186. Landesvermessung, ebenda. Landseuersoc ietäten IV. 751. 762. Landgemeinden IV. 742. Landgut, Begriff I. 116 10. II. 211. IV. 407. Pachtung II. 211. 254 s. Miethe. Letztes Nießbrauchsjahr eines Landguts III. 379. Landgüterordnung, Landgüterrolle IV. 407. Verhältniß zum Pflichttheilsrecht IV. 557 se. Verhältniß zu Nachlaßgläu­ biger IV. 650. Ländliche Grundstücke s. Acker. Landleute, gemeine. Frühere Beschrän­ kung bei Verkauf der Früchte II. 64 77. 136 130. Landschaften IV. 751. Ausgabe von Pfandbriefen I. 428 s. Pfandbriefe. Hypothekarische Darlehne rückzahlbar in Pfandbriefen III. 539 20. Recht des SubhastationSantragS III. 495 45, der eignen ZwangSverwaltuug III. 498 56 f. auch Kreditinstitute. Landseen, abgelaffene, deren Bett III. 206 37. Landservituten s. Grundgerechtigkeiten. Landstraße, außer Verkehr I. 11921. Nutzungen derselben kleine Regalien IV. 738. Landtag I. 35. Landtagsabschiede, alte, — deren Ge­ setzeskraft? 134 3. Landtag-verhandlungen, Bedeutung für Gesetzesauslegung I. 74. Lassallesche Erbrecht-theorie IV. 296. Lassirischer Besitz III. 334 17. 555 38. Lasten, Eintheilung. Behandlung in der Lehre von der Gewährleistung I. 577.

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Gemeine Lasten I. 577. 1. 147 49. III. 343 131. 424 71. Privatlaften I. 578, zwischen Bertragschluß und Uebergabe aufgelegte I. 579. Behandlung der Lasten bei der Miethe und Pacht II. 217, bei Nießbrauch III. 375, bei Miteigen­ tum III. 320, bei getheiltem Eigenthum III. 334 14. S. übrigen- Reallasten. Lästige Verträge I. 473. Laudemien III. 42677. II. 106 3. 507 4i. lau dum I. 270. Leben, Beweis de- Lebens 1. 105. Bei Rentenvermachtnissen IV. 474 Lebende, Rechtsgeschäfte unter ihnen 1.154. Leben-art, unordentliche, Scheidung-gründ IV. 106. Lebensfähigkeit I. 100. Lebenszeit, aus. Dienste gedungen, Kün digung II. 313 «3. IV. 248 54. Societät auf Lebenszeit II. 410 98. Nießbrauch III. 382. Au-zug-berechtigungeu III. 428 90. Leibrenten, Tontinen II. 143. Alimentenvermächtniß IV. 473. Rentenvermächtniß IV. 474. Leben-nachstellung, Scheidung-grund IV. 105. Lebensversicherung II. 463 s. Ver­ sicherung B. -Police; auf Inhaber II. 466 12 s. Jnhabrrpapiere. Legalordnung des A.L.R I. 22. Legalität-prinzip I. 150. III. 462 Legat s. Vermächtniß. Legatar, Wirkung de- gegen den Erben ergangenen Urtel- gegen ihn I. 324. Eigenthum-erwerb s. Dermächtnißerwerb. Separation-recht I. 705. 886. IV. 697. Legatum heredi praesenti injunctum IV. 410 Leg. partitionis IV. 452, speciei, generis IV. 463, annuum IV. 473, nominis IV. 466, liberationis IV. 468, debiti IV. 470, poenae nomine relictum IV. 475. Legirter Nießbrauch IV. 465. Legitima IV. 339. 347. Legitimation de-Kinde- a) durch nach­ folgende Ehe IV. 138, für liberi adulterini 138 42, Beweis der Zeugung durch den Ehemann und Anerkenntniß der­ selben 138 43, Ehe von Ausländern und im Ausland 139; b) durch Hofreskript. Bedeutung Anderen als dem Baler gegen­ über 139. — Keine Leg. mehr durch Erkenntniß und gerichtliche- Anerkenntniß 140. Legitimation, zur Sache I. 275 n, mangelnde de- Gläubigers ist Hinter­ legung-grund I. 670. Legitimation alGrundschuld- und Hypothekengläubiger III 566. Legitimation-papiere im Gegensatz zu Juhaberpapiereu I. 417 730 69.

Legitimirte, Pflichttheil IV. 347. Erb­ recht IV. 529. 540. Lehn III. 145. 334. Praktische Bedeu­ tung de- LehnrechtS 335. Beseitigung de- DorkausSrechtS de- Lehnsherrn III. 433

LehnSagnaten IV. 4. III. 335, IllegitimitätSklage seitens derselben IV. 137. II. 103 72. Zuziehung bei Grenzrege­ lung III. 328 97. Lehn-folge IV. 562. LehnSkanon III 334 18. LehnSkompetenz I. 866. Lehrer, Verträge mit Lehrern II. 311. Hauslehrer, Erzieher IV. 251. Lehrverhältniffe in Handwerk- und Fabrikbetrieb II. 31149. Haftung deS Meisters für Beschädigungen der Lehrlinge I. 640. Leibesfrucht I. 99, Pfleger 1. 99, IV. 236. Berücksichtigung bei Familien­ schlüffen IV. 267. 268. Erbfähigkeit, Schutz ihre- Erbrechts IV. 434. 571. Beim Fideikommiß IV. 283 Leibgedinge III. 427. IV. 557 55. Leibrentenvertrag II. 140, Begriff 140. Vergleich mit Rentenversicherung II. 463 3 Gewagt für den Verkäufer II. 141. Abhängigkeit von Lebensdauer, in der Regel de- Käufers, aber auch Anderer 141. Herausgabe des Kapitals bei veranlaßtem Tode. Fälligkeit der Renten 142. Bedingter Rentenkauf. Erlöschen de- Rechts. Rücktritt-recht bei dreijähriger Säumniß des Verkäufers. — Anfechtung. Widerruf 143. Vererb­ lichkeit. Deräußerlichkeit 144. Dgl. Bitalizienvertrag. — Mehrere Leibrenten­ verkäufer II. 397 41. Paullianifche An­ fechtung der Leibrentenverträge I. 614 54. Leibrenten gebühren dem Nießbraucher eine- Vermögens, in dem daS Recht dazu enthalten III. 368. Leibzucht II. 139. 140 12. III. 427 siehe Altentheil. Leidenschaft, durch Dritten erregt; Willenserklärungen darin I. 178. Leihanftalten IV. 763. Leihvertrag (Kommodat) II. 199. Be­ griff der Leihe 199. Konsensualver­ trag? Bekämpfung dieser Auffassung 200. Form, Gegenstand, Verbindlich­ keiten de- LeiherS 201. Zufall 203. Unvollständiger Besitz de- Leiher- 204. Verbindlichkeiten des Verleihers. Pre­ karium 204. — Verjährung des An­ spruchs au- dem Leihvertrag I. 342. Keine Kompensation I. 692. Leikauf I. 541. Leinpfad I. 119 21. III. 188. Leistung s. Vertrag-leistung, Erfüllung.

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Leiterrecht III. 184. Leseholz III. 408. lettres au porteur I. 415 s. Zuhaber­ papiere. Letztwillige Verfügungen s. Erbverträge, Testamente, Kodizille. Lex Anastasiana II. 64 76. I. 743123. Wenn die Eesston im Au-laude erfolgt ist? I. 63 st. Lex Aquilia I. 621. 627. Lex commissoria beim Äauf II 93, beim Pfand III. 455 Libellus obscurus 1. 311 16. Liberatio legata IV. 468. Liberatorische Vertrage 1. 472 601. Licht für Gebäude III 176 f. Fenster. Lichte Zwischenräume des Wahnsinnigen I. 156. IV. 310. Licitation II. 145 s. Versteigerung. Lieferung-vertrag II. 124. verschie­ dene Ansichten darüber 125. Begriff 128. Besonderheiten 129. Handel mit Staat--, Kredit- und Znhaberpapiereu 130. Lineal- (Gradual-) Folge IV. 534 Linke Hand, Ehe IV. 122. Entstehung. Die morganatische Ebe in reich-ständi­ schen Familien 122. Landrecht. Landes­ herrliche Genehmigung der Vertrag-abrede Gegenwärtige Möglichkeit der Ehe z. l H., Eigenthümlichkeit derselben 123. — Kinder au- der Ehe z. l. H. IV. 171. Rechtsstellung von Vater und Kind 174. Verhältniß zu Vollkindern 175/ Erbrecht IV. 528. 544. Liquidation, der Gesellschaft 11. 415, der Genoffenschaft IV. 754. Liquidation-prozeß, erbschaftlicher, Li» quidationSverfahren 1. 764. IV 604. 606. Liquidität der Kompensation-einrede I. 685, bei der Retention I. 911. Li teralkontrakt I. 471. Litigiöse Sache und Forderung 1 286. 758. Litigiosttät der Sache bei der Pfandklage III. 513. 544 «o. Li ti-denu nciation unterbricht Ver­ jährung des Wechselanspruchs 1 349 se. verzl. im Uebrigen Streitverkündung. L itiskonsorten s. Streitgenoffen. Liti-konteftation I. 283. 404 . 712 13, negative I. 294. Litiskurator IV. 234 235. Livree, de- Gesinde- IV. 247 locatio conductio II 205, operarum, operis II. 303. Locus opportunus 1. 554 42, regit actum 1. 58. 62. 65. 71. IV. 80 69. 413 bis 416. Locu- theorie bei der Hypothek UL 578. Löschung, eingetragener Rechte III. 350; der Hypothek und Grundschuld III. 573.

PersSuliches Recht darauf 573. Wirk­ samkeit der Löschung trotz maugeluder Befriedigung. Löschung zur Ungebühr durch Schuld de- Richter- und der Täu­ schung deffelben 574. Fortbestehen der Hypothek und Grundschuld trotz deRecht- auf Löschung al- Eigenthümer» Hypothek 576. Löschung erloschener Korrealhypotheken von Amt-wegen III. 504. — Löschung de- Nießbrauch- III. 383142, der Grundgerechtigkeit III. 397 ss, deAu-gedinge- IU. 429, de- BorkausSrechtS III. 444. Lösung der Schuldverhältniffe. Unter­ schied von Aufhebung, Anfechtung, Um­ wandlung I. 593. Logische Auslegung der Gesetze I. 71. Lokalgewohnheitea s. Gewohnheits­ recht. longa manu traditio III. 4438. Loo-, bei Kollision von Rechten I. 92as, bei Zwilling-geburt I. 100, bezüglich deGewahrsam- bei Mitbesitz und Miteigenthum III. 28. 320, bei Theilung von Miteigenthum III. 195. 326, bei untrennbarer Vermengung III. 227, bei mehreren vorkauf-berechtigten III. 440, bei Succession in Familienstdeikommiffe 111. 284. Lotterievertrag II. 134. LotterielooS Znhaberpapier 134. Vertragschluß durch LotterielooS I. 523. Liegenlaffen einenicht bestellten, zugesandten Loose- U. 134115. Klage au- dem verbotenen Spiel in auswärtiger Lotterie II. 143 n*. Dergl. I. 523. — Lotterieplan, Lotterie­ kollekteure II. 135. — Darlehn zum Lot­ teriespiel II. 181ii. — Lotteriegewinn der Ehefrau IV. 52 27. LübischeS Recht. Einfluß der Regel „Hand wahre Hand" auf da- Vindika­ tion-recht III. 287. Gewährleistung I. 557 15—18. 559 33. Fortgesetzte Güter­ gemeinschaft IV. 95. lucrum cessans I. 624. Luft I. 119, für Gebäude UI. 176. Luftsäule I. 119. Erstreckung de- Be sitze- III 29 s und de- EigenthumS darauf III. 152. Lutheraner, feparirte IV. 744.

M. Maaß, bestimmt sich im Zweifel nach Ort der Erfüllung I. 545. II. 59 39. Machtgeber f. Vollmacht-auftrag. Magistrat, Stellung in der Stadtgemeinde IV. 742. Aufnahme von Testamenten IV. 398, nicht auch von gerichtlichen Verträgen I. 520 30. II. 180 30. Mahnung, Voraussetzung de- VerzugI. 807, bei kreditirtem Kaufpreis II.

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88gi ; unterbricht nicht Verjährung I. 347. Majorat IV. 283. Majoren nität- - Erklärung I. 106. IV. 169. 194. Majoritäts-Beschlüsse beim Miteigenthum III. 318, bei Sozietät II. 403, der Miterben IV. 629, der erlaubten Gesellschaft IV. 716, der Korporation IV. 725 Makler, mit ihnen Verträge über Hand­ lungen II. 304 s. Eintragung in dessen Tagebuch Ersatz der Form des DerficherungSvertrageS II. 451. Auftragsablehnung II. 357 42. Mala fides f. Glaube, böser, M. fid. des Schuldners vor Denunziation der Eession I. 752. Mandat II. 347 s. BollmachtSauftrag. Mandator II. 438. mandatum qualificatum II. 438 Verziusungspflicht des Mandator I. 456 7i. mandatum post mortem II. 379 IV. 485. Mangelhafte Erfüllung f. Erfüllung. Manif-Eid f. Offenbarung-eid. Manual-Akten, Retention durch Rechts­ anwalt II. 370 120. 371 i2i. manus über Frau IV. 30. Manuskript II. 168. 193. Marginalien des A.L R. I. 73. Marine I. 248. Testamentsform IV. 401. Mark (Münze) I. 653. Markenschutz II. 533. Markgenossenschaft III. 144. Markt-Preis II. 66. 236. III. 132. Mäßiges Versehen, Begriff I. 162. 164. 797. 823. Maschine. Vertrag über Herstellung einer II. 309 40. 319 94. Maftberechtigung III. 407. Materialien z. ALR. I. 73, der Ge­ setze überhaupt I. 74. Materialien: Bau mit fremden III. 233, Verarbeitung III. 227. Vermischung III. 225, — bei Werkverdingung II. 315. Mauer, gemeinsame III. 175. Meer, Delikt auf offenem I. 65, außer Verkehr I. 119. Auch Fischerei im offenen Meere nicht Gegenstand des Besitzes III. 29 3. MeereSufer, Gemeingebrauch davon I. 119 2i. Nutzung IV. 738. Mehrere Berechtigte oder Verpflichtete I. 386, f. Gesammtfchuldverhältnisse, Be­ schädign I. 402. 638. Geschenknehmer, Leibrenten berechtigte I. 39741. DarlehnSschulduer I. 401 5«. II. 288. DarlehnSgläubiger, Kündigung II. 297112. Deposi­ tare II. 333. Deponenten II. 334. Bevoll­ mächtigte II. 364. 378 i7i, m. Machtgeber

II. 368. 376. Bürgen II 424. 430. 437. Miether!!. 234 145. M. Alimentation-Pflichtigel. 4004« 40157. IV. 257. M. Borkauf-berechtigte III. 440. M Wieder­ kaufsberechtigte II. 101. Erfüllung einer Mehreren auferlegten Bedingung 1.193 49. Einlösung des Pfande- bei mehreren Pfandschuldnern III. 526. Mehrere Fin­ der III. 219. Mehrere bei Vermischung und Verarbeitung Detheiligte III. 227. — Mehrere Eessionare derselb. Forderung 1. 749. 753. III. 19841. Mehrere Pfand­ gläubiger III. 505. Mehrere Vormünder IV. 199. 205. Mehrere Erben IV. 440. 443. 623 ff. s. Miterben. Mehrere Klage­ gründe derselben Klage I. 292. Mehrere Pfandsachen III 485 22. 497. Mehrfache Versicherung II. 453 45. Mehrseitige Rechtsgeschäfte I. 154. Ver­ träge I. 472. 547. Meister haftbar für Beschädigungen I. 640. II. 152. 157. Meistgebot, Recht aus Zuschlag daraus cessibel. Recht vor 1883 I. 733. Zur Zeit IV. 766. Mengekauf II. 118. Mengeschäfer III 405133. Mennoniten IV. 745. Frühere GrundstückS-ErwerbSunfähigkeit 11. 57 25. 111. 148. Menschheit-rechte, allgemeine 1. 99. Mensor, Vertrag-verhältniß II. 349,4. mensura, emtio ad. m II. 118. Merkpfähle III. 188. Meßbrief, Verpfändungsvermerk III. 532 30. metus I. 168 s. Zwang, reverentialis I. 170 10. Miethe. Sachmiethe und Pacht II. 205. I. Begriff und Abschließung 205. Verhältniß zu Kauf 206. Ein­ geschränkte- Nutzungsrecht. Dinglichkeit 206. Uebergabe, Eintragung 206. Per­ sönliche- Recht zur Sache 208. Possessorische Rechtsmittel de- Miethers 209. — In kalt der Willen-einigung 210. Form 211. Gegenstand 212. Preis 213. 11. Wirkungen 1. Verbindlichkeiten des VermietherS und Verpächters. Vorleistung. Ueberlieferung. Erhaltung der Sache 214. Gewährleistung für Fehler 215. Ersatz von Schaden und Interesse. Zu­ fällige Ersatzforderungen au- Verwen­ dungen 216. Lasten und Abgaben 217. Erben und Singularsuccestoren de- Ver­ mietherS 218. Kauf bricht Miethe 219. 2. Verbindlichkeiten des Miethers und Pächter-. Zinsentrichtung als Nach­ leistung 221. Lasten und Abgaben. Ver­ tretung von Beschädigungen. Rückgabe 223. Eintritt der Erben. Aftermiethe 224.

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III. Beendigung. Nothwendigkeit der zeitlichen Beschränkung. Gegensatz der Erbpacht 226. a) Ablauf der Zeit. Erreichter Zweck 227. b) Kündigung 228. Fälle, wo diese gesetzlich nothwendig: Formell unverbindliche, in Folge Ueber, gäbe ans ein Jahr geltende Verträge. Berträge von unbestimmter Dauer 22!». c) Kündigung und Rücktritt ohne Kündi­ gung wahrend der Bertrag-zeit: noth­ wendiger gerichtlicher Verkauf 230. Fälle desselben. Der dingliche Charakter der Miethe zeigt sich in der Nothwendigkeit der Kündigung. Eintritt de- Adjudikatar- in den Vertrag bis zur Räumung 231 137. Kündignngsrecht de- Käufer-, der Gläubiger 232 iss. Bedingtheit der Kündigung der Gläubiger 233 iss. Recht des Miether- zu raumen im Falle der Kündigung durch die Gläubiger 234. Nothwendiger Hauptbau. Tod de- Päch­ ter- und Miethers 234. Stellung der Wittwe 235. Nicht freiwillig herbei­ geführte Veränderung. Untüchtigkeit der Sache 236. Mißbrauch 237. Ende deRecht- deö nur zur zeitweiligen Verfügung berechtigten DermietherS. Verweigerte Erfüllung de- einen Theils. Zweijähriger Zinsrückstand 238. Freiwillige Ver­ äußerung. Konkurs. Besondere Abreden. Wirkung der Aufhebung innerhalb der Zeit 239. IV. Verlängerung (relocatio) 240. Stillschweigende Verlängerung 240. V. Rechtsmittel. Persönliche und ding­ liche Klagerechte 241. Actio locati. Ex­ missionsklage 242. Einreden 243. Actio eonducti 244. Besondere Sicherungs­ mittel. Kaution 245. Zulässigkeit einer Zwangsverwaltung 245 204. Gesetz­ liches Pfandrecht de- Verpächter- und Dermiether-. Natur dieses Pfandrechts 246. Nach der Reichskonkursordnung und dem Ausführungsgesetz dazu 248. Bergl. IV. 767. Pfandrecht gegen den Astermiether 249. Umfang de- Pfand­ recht- 250. Wirksamkeit gegen eine Pfän­ dung für andere Gläubiger de- Miether» 253. Begrenzung der Objekte der Retention auf da- Nothwendige 254. VI. Landgüterpacht 254. Pachtung nach Anschlag. Pacht in Pansch und Bogen 255. Inventarium 255. Form des Vertrag-. Verpflichtungen de- Verpächters 256. Vorhandensein der Rubriken. Er­ haltung 257. Gewährleistung. Verjährung dieser Pflicht 259. Geltendmachung der Ansprüche de- Pächter- 260. Ver­ pflichtungen des Pächter-. Erhaltung in nutzbarem Stande 260. Lasten und Abgaben. Vertretung de- Versehen- 262.

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Wann Entsetzung wegen Mißbrauch-? 262. Pflicht zur Rückgewähr 268. Rück­ gewähr de- Inventars und Ansprüche bezüglich desselben 264. insbesondere im Fall der Eröffnung de-Konkur-verfahrenüber da- Vermögen de» Verpachter- 265. Gefahr, insbesondere der Drückte deInventars. Remission-anspruch. Recht­ liche Natur desselben 266. Unterschied von der Gewährleistung 267. Begriff 268. Totalremission. Vereitelung de» Fruchtgenusses 269. zufolge Unglücks­ fall- 270 Benachrichtigung, Legnng der Administrationsrechnung 271. Partial­ remission 272 Geltendmachung der Remission nur al- Einrede. Entsagung derselben 273. Aufkündigung der Land­ güterpacht in Krieg-zeiten. Viehverstellung 274 Dienstmiethe und Werkverdingung siehe Dienstmiethe. Miether und Pächter, al- Stellvertreter bei Besitzerwerb III. 61, gegenüber Be­ sitzverlust III. 81. Mieths-Zinsen, civile Früchte 1.126 26. Haftung für Hypothek. Vorwegzahlung, (Session 2C. III. 550. Quittung darüber I 664 ne. Mil ita irper10 n, Wohnsitz bzw. Her­ kunftsort I. 57 8. Darlehn II. 291, Bürgschaft II. 419. EhekonsenS IV. 17. Militairteftament privilegirtes. Für da- Landheer IV. 400, für die Marine 401. Eröffnung IV. 479. Minderjährige Recht-- und Handlungs­ fähigkeit I. 106. 157. vgl. IV. 212. Spätere Anerkennung von Verbindlich­ keiten I. 475. Bei Verjährung I. 338. Wiedereinsetzung 1 367. M Ehefrau beim Jllatensystem IV. 57, bei Güter­ gemeinschaft IV. 69. Minderung-klage 1. 566 s. Gewähr­ leistung. Mindestbietender II. 145. Mineralien, früher regale III. 154. Gegenstand de» freien Bergbau- III. 155. Inwieweit als Frucht zu betrachten I. 121 28. III. 307 19. Min orat III. 283. Mißbrauch de» Recht- I. 79. 8912. 97, der gemietheten, gepachteten Sache II. 237. 262, de- Pfandobjekts III. 489. Mißgeburt I. 100. Mißhandlung, Scheidung-grund IV. 105 missio in bona, ventris nomine IV. 581. 70227. missilia, Okkupation III. 212. Mißwachs, Remission-grund II. 269 Mitbesitz III. 25. 27. Redlicher III. 109. Mitbürgen I. 411. II. 424. 430 437.

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Miteigenlhum III. 310. Miteigentum an emer einzelnen Sache zu bestimmten gedachten Antheilen. I. Der Begriff 311. Verhältniß zur Theorie eine- Gesammteigenthum- 314. II. Entstehung des Miteigenthum». Gesellschaft-vertrag communio incidens 315. III. Gegenstand. Ob auch Forderungen? 316. Antheile. Begriff derselben. Nothwendigkeit der Bestimmtheit 317. IV. Recht-verhältniß a) der Miteigentümer unter einander und gegen Dritte während de- Bestehen­ der Gemeinschaft. Verfügung über Besitz. Benutzung und Substanz nach Ueberein­ stimmung der Teilnehmer. Gerichtliche

Ergänzung der Zustimmung 318. Fälle, in denen die Mehrzahl entscheidet 319. Klagerecht de- einzelnen Miteigenthümers? 31943. Verpflichtungen der Miteigentü­ mer al- solcher. Gewahrsam, Verwaltung der Sache. Lasten u. Kosten 320. Nutzun­ gen. Haftung für versehen. Veräußerung, Verpfändung der Antheile 321. Recht de- Miteigenthümer- auf Nutzungen, obligatorische Natur deffelben. Stellung de- Miteigenthümers bei Veräußerung, insbesondere nothwendiger Veräußerung de- Antheil- eines andern 322. b) Recht-Verhältniß bei der Aushebung der Gemein­ schaft. Theilung 323. Ausschließung der Theilung. Theilung nach dem Willen der Beteiligten als Veräußerung-vertrag 324 Verschiedene rechtliche Natur deTheilungSgeschäftS nach dessen besonderem Inhalt 325. Keine richterliche Theilung. Wirkung der Theilung und Anfechtung derselben al- Vergleich 326. Actio communi dividundo, deren Inhalt nach preuß Recht 327. Grenzscheidungsklage 328. Grenzerneuerung. Recht darauf und Bedeutung deffelben 329 V. Eigen­ thum der Erwerb-gesellschaft, der er­ laubten Gesellschaft (II. 6 A.LR.) 329. vgl. IV. 717. Miterben. III 330. Vgl. IV. 623 Agrarische Gemeinheiten III. 330. Ablösung von Servituten. Berkoppelungen 332. — Miteigenthum von Grenzrainen, Winkeln und Scheidewän­ den III. 173 17, bei unlösbaren Verbin­ dungen 2254. — Miteigenthum als Gegenstand der Pfandhaftung s. ideelle Antheile. Vindikation des MiteigenthumIII. 291. 324 75. Miteigenthümer, Klage des Einzelnen I. 329. III. 308. 319 43. Schenkung untereinander II. 15 44. Recht auf Schatz III 222. Miterben 1.396. 717. 4004. 40157. 767. III. 330. IV. 440. 443. 623. Miteigenthum am Nachlaß. Gemeinschaft­ lichkeit der Schulden und Forderungen

IV. 623. Gegenstand de- MiteigeuthumS. Die Erbschaft al- solche 625. Kritik de- abweichenden Standpunkt- der früheren Auflagen 626. Konsequenz deStandpunkt- de- Landrecht- 627. An­ sprüche de- Erblasser- an einen Mit­ erben. Angebliche- Individualrecht des einzelnen Miterben zu Klagen für alle 628. vergl. I. 329. 397 87. Zu Kün­ digungen IV. 629 23. Die Miterben im Prozeß nothwendige Streitgenoffen 630. Anspruch eine- Miterben gegen den Nach­ laß 631. Angebliche bedingt dingliche Wirksamkeit der Verfügung einzelner Miterben über Nachlaßsachen oder Theile derselben 631. Verpfändung und Ver­ äußerung eine- Nachlaßgrundftück- durch die Miterben 633. Verfügung der ein­ zelnen Miterben, die im Grundbuch zu Unrecht al- Miteigenthümer zu bestimm­ ten Antheilen eingetragen find 634. — Anwachsungsrecht im Falle des Weg­ fall- eine- Miterben IV. 634 f. An­ wachsung-recht. Erbtheilung IV. 640 s. dies. Kollation IV. 650 s. die-. Mitgift, Anspruch darauf? IV. 172. Kollation IV. 656. Mithut III. 404. Mitlegatare I. 39637. IV. 671. Mittel bare Folgen der Handlungen I. 155, mittelbarer Schaden I. 624 Mittelbarer Eigenthum-erwerb HI. 191. Mittelsperson, bei yersio in rem II. 478. Mittlerer Werth 1. 130. Mitwirkung, bei Rechtsgeschäften I. 223. 224. Mobiliarhypothek III. 535. Mobilien s. bewegliche Sachen. Möbelleihvertrag II. 68w. Modell, bei Verträgen über ein Kunst­ werk II. 310 41. Schutz der Modelle gegen Nachbildung II. 533. modus, Auflage, Zweckbestimmung I. 204, Simplex 205. Verhältniß zu dem Begriff „Voraussetzung- 205, ob Er­ füllung klagbar I. 207 II. 41 187, Aus­ legung im Zweifel, ob modus oder Be­ dingung 208, bei Schenkung II. 39, bei Nichterfüllung condictio II. 452, bei letztwilligen Verfügungen IV. 427. Klage de- Staat- auf Erfüllung 427 74. Modus. Erwerb-art für dingl. R I. 137. 138, beim Eigenthum-erwerb III. 190. vergl. Eigenthum-erwerb. Beim Er­ werb de- Pfandrechts III. 485. Möglichkeit, Erforderniß der, 1. 435 f. Unmöglichkeit. Mole IV. 125a mornent0, a, — ad mom. I. 233. 499 15.

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Monat, Däner I. 233 i. Monatl. Miethe II. 229. Mönche, handlungsunfähig und al- ver­ storben anzusehen I. 99. 100 io. Auch für sich nicht befitzsähig III. 24 2, teftirunfähig IV. 315, erbunfähig IV. 434. Mont irungSftücke, Ankauf III. 300. mora s. Verzug. Moralische Person IV. 703 s. juristische Personen. Moralische Verbindlichkeit I. 272 2. 377 II. 508. Moratorium I. 652. 863. Morganatische Ehe s. linke Hand. Morgengabe IV. 48v. 549. Mortifikationsschein I. 665. 729 54. 757. Mortificirung de- Schuldinftruments I. 665. mortis causa donatio II. 16 si. 42. II. 515 93. Motiv der Willenserklärung 1 208. Moventien I 1056. Muciana praesumtio IV. 51 22. 54 37. 88 s. Mühlen, Widerspruch gegen deren Dau I. 628 3. III. 182. Mühlengerechtigkeit III. 15021. IV. 738. Hypothek III. 479. Pachtung 11. 258 278. 261 296. I. 825 «i. Mühlenzwang, Aufhebung I 63014. Mündel s. Vormundschaft. Mündlichkeit s. Bertragssorm. Münd­ liche Nebenabrede I. 184 3. 527 528; neben dem DepositionSschein 11. 325 s; Unverbindlichkeit der Nebenabreden neben schriftlichem Vertrag auch nach erfolgter Auflassung 1. 532 86. III. 281 63. Mündliche- Vermächtniß IV. 410. Münzen, Verwechselung, Tausch 11. 52. Kur-fähige Münze I. 128 5. 653. Münz­ veränderung I. 445 12. 654 II. 300. Mundium IV. 30. 183. Musikaliennachdruck 11.191.193. 532. Musterschutz II. 533. Mustheil. IV. 549. Muthung. Begriff und Recht daraus III. 156. Abtretung des Anspruchs dar­ aus 1. 734. 11. 131 97. Mutter, rechtliche Stellung IV. 132. mutuum II. 275. mutuus dissensus I. 601. 711. N.

Nachbarliche Eigenthum-begrenzung III. 170. Allgemeine Natur derselben 170. a. Unterlassungen. Natürliche Privat­ flüsse 171. Künstliche Wasserwege 172. Raine, Zwischenräume, Winkel 173. Bedeutung des Worte- Miteigenthum in dieser Lehre 173. Bau an der

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Grenze. Bäume, Reben, Schweineställe, Kloaken, Grnben, Rinnen, Kanäle 174. Brunnen, Traben unter dem Grunde de- Nachbar-, gemeinschaftliche Scheide­ wände 175. Neue Gebäude, Licht und Luft 176 Fenster Beschränkung bei Anlegung derselben 177. Beschränkung de- Nachbarn au- dem Vorhandensein von Fenstern 178. Thüren, Scheidun» gen 180. Bodenerhöhungen und Er­ niedrigungen , Bäume bei der Wind­ mühle 182. b) Duldungen. Wild ab­ laufende Niederschläge. Lorflut 183. Hammerschlags-, Schaufelschlag--, Leiter­ recht. Pflugrecht (Anwende), BetretungSrecht 184. UeberfallS- und Ueberhangsrecht 185. Nachbürge II. 437. Nachdruck und andere Verletzungen im­ materieller Rechte II. 527. Begriff Geschichtliches. Gesetzgebung 528. Ent­ schädigung-pflicht. Objektiver Thatbe­ stand 529. Subjektiver 530. Die Fol­ gen 530. Der Beschädigte. Zeitliche Beschränkung de- Anspruch- 531. Nach­ bildung von Kunstwerken 532. Photo­ graphien, Muster und Modelle, Patent­ recht, Firmenrecht, gewerbliche Marken 533. Nacherbe IV. 443. 664. Berufung 443. 1. Recht-verhältniß vor der Restitution Bedeutung der dem Vorerben zugeschrie­ benen Rechte und Pflichten de- Nieß­ braucher- 665. Beschränkte- Eigen­ thum de- Borerben 666. Fideicommissum eius, quod supererit 667. Wirksamkeit der Beschränkung de- Dor­ erben gegenüber dem mala fide Er­ werber 668. 2. Die Restitution. Zeit­ punkt 669. Gegenstand 670. Erwerb de- Nacherben von Rechtswegen 671. Bgl. auch IV 68837. RechtSwohlthat de- Inventar- 671. Stellung der Gläu­ biger 668. Nachgeborne IV. 134. II. 31, vom Testator übergangen IV. 370. Nachlaß IV. 569 WaS gehört dazu im Vergleich zum Vermögen? 570. Er ist ein Inbegriff 571, aber nur des privat­ rechtlichen Vermögen- 572. Also nicht der StandeSrechte, soweit sie nicht zu Vermögensrechten geworden find 573. Nicht der durch persönliche Willens­ thätigkeit bedingten Vermögensrechte 574. Nicht der Rechte, die dem Erblasser nur nach seinen persönlichen Bedürfnissen oder Eigenschaften dienen sollen 575. Auch der Passiva 573. Begriff dereinen Nachlasses 576. Welche Schulden unvererblich? 576. Gegenstand eine« Konkurses I. 871. 874.

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Nachlaßgläubiger, Aufgebot der, I. 764. IV. 606 s. Inventar. Nachlaßinventar IV. 601. Nachlaßpsleger III. 492 31. IV. 237. IV. 578. IV. 594 s. Pflegschaft. Nachlaß konkurS I. 705. Rachlaßregul irung IV. 643. Nachlaß! iegelnng und Sicherstellung IV. 577 s. SicherPellung. Nachstellung nach Leben, ScheidungSgrund IV. 105. Nachversicherung II. 483. Nach-ettel, wa- kann darin bestimmt werden? IV. 308. Näherrecht s. Vorkaufsrecht. Name, privatrechtlicher Schutz des Na­ mens I. 107 34. N. der Ehefrau IV. 33, der geschiedenen Frau IV. 114, der Kinder auS Ehe zur linken Hand IV. 174, aus nichtiger und ungiltiger Ehe IV. 175. nasciturus pro jam nato 1. 99. IV. 236. 267. 268 434. Nationalität der Ehefrau IV. 33 Nationalökon omischer Einfluß auf Gruppirung der Rechtsinstitute I. 25. Nativität der Klage I 278. 919. III. 254 ii2. Natürliche Pflicht, Begriff im A.L.N. I. 272 2. 377. II. 508. Nicht nach abge­ laufener Verjährung? I. 354, vergl. III. 508, nach Abweisung der Klage I. 310 io. Obi. naturalis pupilli I. 379 is; natür­ liche Pflicht aus bloß mündlichem vertrage I. 530. Keine Kompensabilität der Naturalobligation I 685. Nicht Grunde läge eines Pfandrecht- III. 451, vergl. 508. Heine Bürgschaft für Natural­ obligation I. 382. II. 421 22. Naturalbesitz III. 22. Naturalia negotii II. 184. Naturaliter debitum. Naturalobli­ gation s. natürliche Verbindlichkeit. Naturaltheilung I. 11714 und dazu I. 922. Naturalzinsen I. 445 Neben-Abrede, mündl. I. 1843 527. neben DepositionSschein II. 325». Sind Nebenabreden schriftlicher Verträge über Grundstücke nach erfolgter Auflaffung wirksam? I. 53986. III. 28163. Nebenbestimmungen der RechtSge schäfte I. 134. Nebeninhalt der Willenserklärung I. 208. Nebensache 1. 122. Neben Verträge I. 528. I. 59092, beim Kauf II. 69. 93. 96. 99. 101. 105, beim Psandvertrag Ul. 49025. Negative Behauptung, ob zu beweisen I. 30412. Bedingung 1. 190.

Negative LitiSkratastation I. 294. Negatives Recht I. 126, Besitz daran III. 32, Erwerb des Besitzes III. 57, Ver­ lust des Besitze- III. 77, BesitzNage III. 98 — Negative Servitut III. 36. 354. Negatorienklage, EigenthumfreiheitSklage III 303. Verhältniß zur Bindi­ kation. Beschränkung auf Grundstücke 303. Der Grund der Klage. Ob daS Nichtrecht des Beklagten zu beweisen? 304. Veranlassung factum turbativum auS wirklicher Anmaßung eines Rechts 305. oder wenigstens Beforgniß der Wiederholung 307. Wirkliche Störung 307. Kläger 308. Nicht auch dinglich Berechtigte. Schutz des GebrauchSrechtS derfelben — Beklagter 309. Einrede der Berechtigung, der Klagverjährung. Antrag 310. negotiorum gestio II 486, siehe GeschästSbesorgung ohne Austrag, negotium claudicans I. 158». Bevor­ mundeter IV. 210 Nemo sibi causam possess. mut. p. I. 24953. II. 227114. UI. 51. 24137. 244so, pro parte test. pr. p. int. etc. IV. 297. N eu entstandene Sache, Eigenthumserwerb 111. 199. 200. Neuerliche Störung, noch geltendes Erforderniß der Besitzklage? III. 86. Nicht freies Vermögen der Kinher IV. 161 f. väterliche Gewalt. Nichtige Ehe IV. 11. 83. Kinder aus derselben IV. 175. Nichtigkeit der Rechtsgeschäfte, (absol. relat) I. 216. 218, deS Testaments IV. 506. Nichtigkeits-Erklärung der Ehe IV. 83. Möglichkeit der Feststellungsklage, daß keine Ehe zwischen zwei Personen bestehe 83. Nothwendigkeit einer Nich­ tigkeit-- oder UngiltigkeitSerklärung, wenn die äußerliche Erscheinung eines wirk­ samen EheschlusseS vorliegt. Fälle der Nichtigkeit oder Ungiltizkeit 84. Klage­ berechtigte 85. vermögeuSrechtliche Fol­ gen nichtiger Ehen 88. Rechtsstellung Dritter 86. Bei ungiltigen Ehen 86. Vererbung IV. 573. Nichtigkeitsklage I. 3835. Nichtwissen, ist Irrthum 1. 173 Nießbrauch III. 365. I. Begriff 365. II. Gegenstand. Bergbau - Ausbeute 366. Sonstige unterirdische Produkte. Bäume im Forst. 367. Obstbäume. Bernstein. Schätze. Leibrenten. Gewinn­ antheile. Vermehrungen der Sache. 36t. III. Umfang. Nießbrauch zur Noth­ durft 369. IV. Inhalt. Im Allge­ meinen und insbesondere bei Kapitals-

Sach-Register. Nießbrauch 370. A. Keine Umänderung 371. B. Erhaltung. Reparaturen 372. C. Berichtigung der Zinsen und Kapi­ talien 374. Lasten 375. v. Prozesse. Prozeßkosten. Keine Vertretung des Eigenthümer- bei Belastung der Sache 376. Erwerb subjektiv dinglicher Rechte durch den Nießbraucher. E. Rückge­ währ. Deilaßstücke. Derzeichniß. PlusInventar 377. Superinventar. Str* besserungen. Verschlechterungen 378. Aus­ einandersetzung über die Nutzungen der früheren Jahre, des letzten Jahres 379. F. Sicherheitsrechte des Eigenthümer380. V. Begründung und Been­ digung 381. Uneigentlicher Nießbrauch 383. — Pfandrecht behufs Bestellung eine- Nießbrauch- III. 478. Nießbrauch de- Ehemanns IV. 51. Vgl. eheliches Güterrecht, getrennte- B. Ende desselben bei Ehescheidung I. 309?. Nießbrauch väterlicher IV. 161 s. väter­ liche Gewalt. Nießbrauch, verpfändbar III. 477, ver, macht IV. 465. N ießbraucher, ob Verjährung gegen ihn zum Nachtheil deS Eigenthümer- 1.249. III. 247, als Stellvertreter bei Besitz­ erwerb III 61, gegenüber Besitzverlust III. 81. Niftelgrade IV. 562. liornen verum, bonum, Gewährleistung I. 745 746. nomina ipso jure divisa I. 385. 67922. 1. 718. 767. II. 297122. III. 316. IV. 623. Nomination deS AuktorS bei der Besitz­ klage? III. 95, bei Bindikation III. 300, wenn der Beklagte Nießbraucher III. 376 91. Non-usus I. 243. 336. 344. III. 443. Nonnen I. 99. 100io. III. 242 IV. 315. 434. 748. Normaljahr III. 257. Notar, Organ der freiwilligen Gerichts­ barkeit I. 214. Haftung al- Beamter für Entschädigung II. 5343, als Proto kollführer IV. 389 15. Notariell zu errichtende Verträge I. 537. Pachtverträge II. 211. 256. Gewisse Vollmachten II. 356 38. Berlöbniß IV. 23. Erbvertrag unter Verlobten IV. 328; divisio parentis int. lib. IV. 403, notariell beglaubigte Dispositionen über Landgüter IV. 407124. Nothd urft, Nießbrauch zur Nothdurst III. 365. Andere dingliche Rechte III. 358. Notherben, s. Pflichttheilsrecht. Nothweg III. I6841. 387. Nothwehr I. 2613.

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Nothwendige Aufwendung III. 129. 130. Nothwendige Bedingungen I 190. IV. 424. Nothwendige Tession I. 725. 729, keine Gewährleistung 1. 748. Nothwendiger Verkauf Versteigerung gerichtliche. Subhastation. Nothzucht, dadurch Geschwängerte IV. 128. Novation I. 707 s. Umschaffung. Keine Nov. durch Prozeßentscheidung 1. 319. Nov. zwischen einem Mitberecht. und dem Gesammtschuldner I. 399, zwischen einem correus und dem Gläubiger I. 405. Nov. der Forderung gegen Erb­ lasser entzieht dem Gläubiger das Separ.* Recht I. 705. Ob Nov. durch Wechsel? I. 711 12, ob durch Delegation I. 768 1, ob durch Ausstellung eine- Schuldscheins über eine kreditirte Forderung II. 276 «. 295. 296. noxae datio I. 637. ex rfunc entscheidender Zeitpunkt bei Todeserklärung I. 103 w, bei Eintritt der Bedingungen I. 194. 197 eo, bei resolutiv bedingtem Eigenthum III. 283s, vgl. III. 349 66. Nützliche Verwendung 11. 474. Die actio de in rem verso im römischen Recht und ihre abweichende Gestaltung im neueren gemeinen Recht 475. Dapreuß. Recht. Direkte Verwendung aus dem einen in da- andere Vermögen 477. Koch'S abweichende Ansicht 478. Kennt da- L.R. eine nützliche Verwendung, wenn da- verwendete vertragsmäßig aus dem vermögen des Kläger- einer Zwischenperson übertragen ist? 478. Ver­ hältniß zur condictio sine causa deS R. R. Voraussetzungen der Versions­ klage. Leistung ohne Zahlung-pflicht, aber auch nicht donandi animo 481. Wirkliche Verwendung 482. Einwirkung nachmaligen Verlusts. Kein animus obligandi 483. Zufällige Bereicherung. Zweck der Klage. Ausgleichung 488. Besonderheit bei der Klage gegen einen Unfähigen 484. Die DerwendungSklage gegen den Drittbesitzer 485. Verjährung 486. — Nützl. Derw für da- HauSkind als Verpflichtungsgrund für den Vater IV. 155. Nutzbare Thiere I 1156. In der Haus­ haltung gebrauchte I. 638. Nutzbares Eigeuthum III. 144 333. Pfand III. 520 f. Antichrese. Nutzen, durch Frucht gewährt I. 121. Nutzlose Derrtäge I. 462. 601. Nutzung I. 121. Nutzu ugsrecht III. 345. 351. I. 114 2,

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unbeschrankte- siehe Nießbrauch, einge­ schränktes II. 199, 206. III. 364. Nutzungen bei Resolut - Beding. I. 197, bei Endtermin I 202; bei Vertragsaufhebung wegen zufälliger Unmöglichleit I. 577, bei Trödelvertrag II. 178, bei Leihvertrag II. 202, vom Besitzer gezogene III. 125. 132, zu ziehen ge­ wesene III. 132. 133. Nutzungen beim Miteigenthum III. 321. Auseinander­ setzung bei Nießbrauch III. 379. O.

Ober-Eigenthum III. 144 222. 333. IV. 276. Oberfläche superficies, Gegensatz von Grund und Boden I. 116. Obervormnndschast IV 183. 186. Objekt der Berechtigung I. 110 s. Sache. Objektiv dingl. Rechte I. 135o. Objektives Strafverfahren IV. 576. Obligation I. 371ff Heutige Bedeutung des Röm. Obl. Rechts 372. Definition 374. Behandlung im System des A.L.R. I. 21. 373. Gesetzliche I. 463. 801, welches OrtSrecht I. 61. Aus Delikten I. 627. 11. 518, aus Zuständen 11. 545, aus Verträgen II. 3 ff. Verschulden bei Obligation-verhältnissen 796. — Ob Befitzobjekt III. 33. Gegenstand deS Eigenthums, der Bindikation III. 150, ob ErsitzungSobjekt I. 246. — Obl. beim Jnhaberpapier 1.421. Singularsuccession in der Obligation I. 721. Gefahr bei der Oblig. I. 843. Obligatio naturalis I. 272 2. 377, siehe natürliche Pflicht. Observanz, Begriff und Unterschied von Verjährung 1 82 s. Gewohnheitsrecht. Obftbäume, Nutzung I. 121 2«. III 36^. Ofen an Grenzwand III. 175. Oefsentlichkeit deS Grundbuchs I. 143. Oeffentlich rechtliche Befugnisse. Be­ erbung IV. 569 i. Oeffentlich rechtliche Begrenzungen des EigenthumSrechtS an Grundstücken im Interesse deS gemeinen Wesens III 185. Verhältniß zur Zwangsenteignung. Berg­ rechtliche Beschränkungen des Grundeigen­ thümer- 185. Beschränkungen im Interesse der Landesvertheidigung, der Landesvermeffung 186, der Waldkultur 187, der Landeskultur (Ent- und Bewässerung, Deichschutz) Baubeschränkungen. Bau­ fluchtlinien. Lokalstatuten über daS Bauen. Verfall der Gebäude. Bürgersteig. Lein­ pfad. Merkpsahl 188. Zertheilung der Grundstücke. Beschränkung deS Jagd­ recht- 189, der Fischerei 190 Oeffentl. Sachen im „gemeinen Eigen­ thum" deS Staat- I. 119. IV. 738.

Besitz daran III. 29 4. Nutzung der­ selben IV. 738. Oeff. Fluß III. 154 Oeffentl. Versteigerung s. Versteigerung. Oeffentliche Abgaben und Leistungen s. Abgaben. Oeffentlicher GeschäftSbesorger II. 357. Urkunde I. 211. 214. Oeffentlicher Glaube deS Grundbuchs I. 147 f. Grundbuch. Oeffentl Grundstücke (Wege), kein Grund­ buchblatt III. 535. Offenbarung-eid. Pflicht dazu I. 1142. IV. 699». Vererbung derselben IV. 576 47. Offene Handelsgesellschaft II 394. Offerte I. 496 unter Abwesenden 498, schriftliche Offerte mündlich abgelehnt 499 12 Widerruf I. 504. Off. bei Kauf aus Probe 11. 70ff., bei Versteigerung II. 146. 152. Offizial-Mandat, Tod de- Mandanten II. 379. Offiziere, beschränkte DarlehnSfähigkeit II. 291. Bürgschaft II. 419. Dgl. MilitärPersonen. Okkupation neu entstandener Sachen III 200, herrenloser Sachen III. 208. Dem Staat vorbehaltene III. 209 IV. Omnis causa, Begriff 1. 125. 289 21. 455ßi. III. 123ff. 296. Bürgschaft in omnem causam II. 424. Onera perpetua, 0. realia 111. 413 11. Onerirte IV. 453.

Operae locatae II. 303, liberales II. 310. Opus loc. II. 303. 315. Operis novi nuntiatio I. 628 3. II. 527. III. 170. Optio legata IV. 459. Oralsideikommiß IV. 410. Orden IV. 748. 762 siehe Mönche und Nonnen. Ordentliche Ersitzung III. 239. Ordentlicher Hau-vater, Sorgfalt 1.162. Ordnungsstrafe im Dormundschafts­ recht IV. 225. Ordre, darauf gestellte Papiere III. 254 ml Organe der juristischen Person IV. 729. Originärer Besitzerwerb 111. 46. Eigen­ thum-erwerb III. 191.198. 208ff., durch Ersitzung 238. Oertliche Begrenzung der Anwendbarkeit der Gesetze I. 53. Staat-verträge dar­ über 53. Entwicklung de- internatio­ nalen Privatrechts. System der Slamm­ und Lande-r., der Gleichberechtigung 53. Personal-, Real-, gemischte Statuten 54. Grundsatz nach Savigny 54. Wohn­ sitz, Herkunft, Aufenthalt 56. Rechts und Handlungsfähigkeit 57, Vermögens­ rechte, Inbegriff, Mobilien, Immobilien 59; obligatorische Rechtsverhältnisse 61,

Sach-Register.

Form der Rechtsgeschäfte Locus regris actum 62, Inhalt, Wirkung 63, gesetz­ liche Obligation 64 34. Delikte 65, Familienrechte 65, Erbrecht 66, Prozeß­ gesetze, Klagenverjährung 68, Konkurs, Anfechtungsrecht 70, Retorsion 71. Ort, dem da- Recht-verhältniß angehort I. 54, der Herkunft, de- Aufenthalt- !. 56, Ort der gesetzlichen Verbindlichkeiten 1. 64, der Erfüllung I. 553, der Zah­ lung I. 651, bei Eession I. 652 44 756 i®4, der Uebergabe bei Kauf II. 80, der Pacht Zahlung II. 213 42, der DarlehnS rückgabe II. 296, bei Hypothek Dar­ lehn II. 299, der Rückgabe de- Deposi­ tum II. 331, welcher maßgebend für Alimentensatz für uneheliche Kinder? IV. 178 12, für Erbrecht der Ehegatten? IV. 550. Orte, mehrere bei Abschluß von Ver­ trägen I. 63. Ort-armenkasse, Anspruch auf die Au-gleichsumme beim Regreß mehrerer Beschädiget I. 414. Ostsee, darin nntergegangene Schiffe I. 104.

P Pacht II. 205. 254 s. Miethe. Pachtkaution I. 252 4. II. 245 Pachtrecht, Pfändung im Wege der Zwangsvollstreckung I. 256 29. II. 245204. Pachtvertrag des Vormunds IV. 210. Pachtzins II. 221 f. MielhSzinsen. pacta de contrahendo I. 497. 899. II. 22. 165. pactum de cedendo I. 723. 742, de non cedendo I. 298 121. I. 753, p. de mutuo dando 1.4721«. 526«8. II. 275ff. Pactum de non petendo 1. 597. pacta adjecta I. 528. 1. 590»2. II. 69. 93. 96. 99. 101. 105. III. 490 25. Papiere auf Inhaber 1. 415 s. Inhaber Papiere Papiergeld I. 653. III. 293so. Paraphernalgut IV. 42. Parentelenordnung IV. 534. Parochie IV. 747 Parteisähigkeit der erlaubten Gesell­ schaft IV. 719. Partialcession I. 728. 749. Partialremission II. 272. Partikular-Gütergemeinschast IV. 79. Partikularkonkur- I. 873. Parzellirung 1. 537. III. 189. 26525. 272. 281 es. Bei Belastung de- Grund­ stück- mit einer Servitut III. 253 101. 361 es. 69 — mit Reallaften III. 425 73 — mit Hypoth. und Grundsch. III. 548.

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Passagiereffekten, auf der Poft zurück­ gelassene II. 219. Patentrecht II. 533. pater est, quem nuptiae demonstrant IV. 132. Pateruität-klagen IV, 3. 135. pati al- Inhalt der Servitut III. 352. patria potestas IV. 132. 149 s. Väter­ liche Gewalt. Patron IV. 747. II. 256 266. 111.365 35. Kompetenz, Alimentation-anspruch I. 865 6. IV. 255 16. Patronat-recht, Besitzschutz de- P., III. 97 72. Patronatrecht Gegenstand deEigenthum- III. 150 21. Vererbung desselben IV. 569. Pauliana actio s. Anfechtung II. Pa usch und Bogen, Verkauf danach II. 80 7. 121. Gefahr II. 92 86, laesio enormis II. 114 71. — Verpachtung eine- Gut- in Pansch uud Bogen, d. h. ohne Anschlag II. 216. 223. 255. Werkverdingung danach 11.310 42.319 95. pecunia trajecticia II. 280 22. II. 4641. Pekulium I. 131. 151 2. IV. 131. 158. Pension, der Beamten, pfändbar? cesfibel? L 736. 868. periculum 1. 595. 625. 843 s Zufälli­ ger Schaden. Periodische Leistungen, Quittung 1. 664, vergl. bezüglich der Zinsen I. 454. Perplexe Bedingung I. 197. IV. 424. Persönliche Klage 1. 280. Persönliches Recht 1.134. II 3. Recht zur Sache 1. 137. 376. III. 5. 7 25. Person 1. 88, physische I. 98. Begriff der Recht-- und Handlungsfähigkeit 98. Leibesfrucht 99. Geburt, Tod 100. Verschollenheit, Todeserklärung 101. Geschlecht 105. Alter 106. Religion. Ehre. Geburt-stände. Krankhafte Kör­ per und Seelenzustände 107. Ver­ schwender 108. Juristische Per­ sonen 109. IV. 703; de- Auslandes, ob hier anzuerkennen I. 59 f. Übrigen­ jurist. Person. Personalarreft, widerrechtlicher II. 631 14. Personaldienstbar keiten III. 363. vollständige- uud eingeschränkte- Nutz­ ungsrecht 364. Nießbrauch 365. Vgl. Nießbrauch. Personalfolien im Grundbuch I. 143. Personalservituten III. 352. 364. Personalstatuten I. 54. Personenftand, Beurkundung I. 105. IV. 7. Pertinenz I. 123. Begriff. Möglichkeit selbständiger Existenz 123. Dauernde Verbindung, die durch den Willen her-

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Sach-Register.

beigeführt ist 124. Pertinenz der Immobilien 124 37. Aufhören der Pertinenzqualität 124. Beispiele von Perti­ nenzen 125. Grundstück alS Pertinenz Recht als Pertinenz 125 w. Betroffen von der Veräußerung der Hauptsache II. 79, bei der Subhaftation II. 16167. Besonderheit des Wider kauf« der aus W. von einem Grundstücks veräußerter Per­ tinenzen II. 95 7. — Besitzergreifung 111. 45 Miterseffen III. 258 »42. Grund­ buchblatt von Pertinenzen III. 535 4. Erstreckung der Hypothek auf Pert. III. 552, insbesondere unbewegliche 553. Bergt, auch III. 495 4«. Perzeption der Früchte II. 269 343 III. 125. 129 200. 379 ii3. Petitorische Klage I 281. Petitorium absorbet possessorium 1.281*29. Unter­ sagung der Verbindung des Petitorium und Possessorium I. 282 29. Petitum I. 274. Erweiterungen, Be­ schränkungen 278, auf Anerkennung, Derurtheilung 281. Feststellung I. 257. Bei der Anfechtungsklage I. 615. Bei Befitzklagen III. 98. Bei Klagen, durch welche ein eingetragener Eigenthums­ übergang angefochten wird III. 280. 279 6i. Bei der EigenthumfreiheitSklage III. 310. Bei der Pfandklage III. 513 Pfandbesitz 111. 519 s. Pfandrecht. Pfandbriefe I. 428. 65562. 712 u. 734 so. Eintragung von in Psandbriefen zurückzuzahlenden Darlehnen als Hypothek III. 539 20. Amortisiere Pfand­ briefbarlehne kein Eigenthümerhypothek III. 58545. Vgl Landschaften. Pfandgeld I. 264 s.Pfändung, Ersatzgeld. Pfandkehrung I. 264. Pfandklage s. Pfandrecht G. Pfandleiher gewerbsmäßiger, 111. 526 (I. 448). Pfandrecht 111. 445. Begriff. Berschiedenheit zwischen röm. und preuß R. Grundsätze der Spezialität und Publizi­ tät. Reichsgesetzliche Billigung derselben 446. Definition deS A L.R. Dingliche Natur deS Pfandrechts 447. Bei der Verpfändung von Forderungsrechten 448. Zweck des Pfandrechts Realsicherheit für eine Forderung 450. Accefforifcher Eharakter des Pfandrecht- an beweglichen Sachen. Modifikation desselben bei der Hypothek 451. Inhalt de- Pfandrecht- (mit Ein­ schluß der Grundschuld). Recht auf Be­ friedigung oder Zahlung durch Ver­ äußerung der Pfandsache 455. Vertrags­ mäßiger Ausschluß der Veräußerung 458. Verhältniß deS Pfandrecht- al-SicherungSmiltel zu anderen Recht-instituten 457.

B. Geschichtliche- II. 457. C. Voraussetzungen III. 462. I. Eine Forderung. Giltigkeit derselben. Nach­ trägliche Veseitigung von Mängeln. Künftige Ansprüche 463. Bedeutung des § 14 I. 20 nach den früheren Auflagen 464. Gegenbemerkungen 465. Inwiefern ist eine bindende Belastung bei der Der« Pfändung für künftige Forderungen und der Kaution-hypothek schon vor Ent­ stehung der Forderung begründet 466. Nothwendigkeit bestimmter Bezeichnung der zu sichernden Forderung. Falsa demonstratio 467. Verpfändung für eine fremde Schuld 468. II. Berechti­ gung und Befähigung deS Ber Pfänders 468. Verpfändung durch einen Unfähigen und Verpfändung frem­ der Sachen 468. KonvaleScenz 469. Konvale-cenz im Grundbuchrecht 469 Redlicher Faustpfanderwerb vom Nichteigenthümer470. III. VerpfändnngSfähigeS Objekt 470. a) Körperliche Sachen. Inbegriff, Inhaberpapiere, künftige Sachen, b) Rechte 471. 1. Forderungen 472. Keine Succession in die Forderung 472. Kein unmittelbar begründetes BerfügungSrecht,Nothwendig­ keit besonderer Anweisung oder gericht­ licher Ueberweisung 473. Veräußerung der Pfandforderung in der Vollstreckungs­ instanz 474. Pfand an Forderungen auf Sachleistung 475. 2. Dingliche Rechte. Pfandhaftung des dem ver­ pfändenden Nichteigenthümer der Sache znstehenden Rechts an der Sache 475. 2. Dingliche Rechte. Pfandhaftung des dem verpfändenden Nichteigenthümer der Sache znstehenden Rechts an der Sache 475. Afterpfand. Röm. Recht. Preußisch rechtliche Unterscheidung der vom ersten Verpfänder genehmigten Sachverpfändung durch den Pfandgläubiger, 476 und der nicht genehmigten, der Verpfändung des Pfandrechts 477. Verpfändung anderer dinglicher Recht.- nach gemeinem Recht 477. Nach preuß. Recht. Nießbrauch 478. Gebrauchsrecht. Realservituten. Reallasten. Selbständige Gerechtigkeiten 479. Bergwerkseigenthnm, Eisenbahnen 480. Ob Urheberrecht? 481. I). Begründung des Pfandrechts. I. Titel. Beschränkte Wirkung des Titels zum Pfandrecht als Rechts zur Sache III. 481. a) Gesetz 482. Still­ schweigende Pfandrechte 483 b) Vertrag, Testament, Inhalt, Form, Wirkung des Pfandvertrags 483. c) Gerichtliche Ver­ fügung 484. Judizialhypothek. PfändungSpfandrecht 485. II. Erwerbs­ art 485. Pfandbestellung durch körper-

Sach-Register. liche Befitzübertragung III. 519 s. Faust­ pfand. Symbolische Besitzübertragung 528. Hypothek und Grundschuld 534. E. Umfang deS Pfandrecht-. Im All­ gemeinen III. 486. Pignoris causa In­ dividua 487. Gesammthypothek und Gesammtgrundschuld 488. E. Wirku ng deS Pfandrechts. A. Rechtsstellung deS Eigenthümerwährend der Pfandhaftung. Keine schädigende Substanzminderung 489. Recht de- Eigenthümer- zur Veräußerung und Verpfandung 490. Regelmäßiger Ausschluß der Forderung weiterer Sicher­ heit Recht de- PfandschuldnerS, der gleichzeitig persönlicher Schuldner ist, auf Veräußerung de- Pfandes durch Klage anzutragen 491. Pfandverkauf auf De» treiben deS PfandschuldnerS 492. B. Ausübung des Pfandrechts Ver­ äußerung-recht 492. Regelmäßig nur gerichtlicher Verkauf nach vollstreckbarer Feststellung. Kann der Pfandschuldner durch Gestaltung de- Zwang-verkauffeine kostenpflichtige Verurtheilung ab­ wenden? 493. Zulässiger Privatverkauf und seine Wirkungen 494. Unzulässig­ keit der Abwendung deS Zwang-verkaufdurch Einspruch feiten- de- nicht be­ sitzenden Pfandgläubigers 495. Wie wenn Theile oder Zubehörungen eine- als Hypothek haftenden Immobile gepfändet werden? 495 4». Verkauf frei von Pfand­ rechten 496. Verhältniß de- neuen ImmobiliarvollstreckungSgesetze- zu diesem §atz 49647. Jus offerendi. Möglichkeit der Geltendmachung des Pfandrecht- in eine von mehreren haftenden Sachen, iu bewegliches Zubehör des hastenden Immo­ bile, durch Zwang-verwaltung 497. Subhastation 498. Einleitung auf Grund eine- gegen den „glaubhaften- Eigen­ thümer vollstreckbaren Titels. Da- Auf­ gebot bei der Subhastation 499. Ding­ liche Wirkungen de- Zuschlags. 1. Frei­ heit de- Eigenthums de- Käufer- von Pfandrechten und Möglichkeit der Be­ freiung von anderen Realrechten. Wie bei der Subhastation ideeller Antheile? 500. 2 Rechtsverhältnisse am Erlös 501. Uebernahme zur Hebung kommender Forderungen unter Zustimmung deGläubigers in partem pretii 501 70. Anweisung eine- Gläubiger- mit seiner Forderung aus den Kausgelderrückstand 502. Behandlung der Korreal-Hypotheken und Grundschulden im Falle einer Subhastation 503. Die Hyperocha nach Befriedigung der Psandgläubiger. 3. Mehrere konkurrirende Gläubiger. Priori­ tät 505. Bertheilung-versahren 506.

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Anfechtung bei der Vertheilung 506 9*. C. Einwirkung aus die Verjäh­ rung der persönlichen Schuld 507. Verjährung der Zin-forderung eine­ eingetragenen Kapitals 508. Wirkt hier Unterbrechung der Verjährung der persön­ lichen Klage auch auf die dingliche, und umgekehrt? 509. Eingreifen der Be Bestimmung de- § 41 de- Eigenthum­ erwerbgesetze- in diese Lehre. Verhält­ niß von Grundschuld und zu Grunde liegender persönlicher Schuld bezüglich der Verjährung 510. G. Psandklage III. 510. Persönliche Pfandklage Keine Pofsessorienklage. Klage aus Rückgabe entzogenen Psandbesitze511. Mögliche Hypotheken und Grundschnldklage gegen Dritte. Regelmäßige Richtung der Pfandklage gegen den Eigen­ thümer. Mögliche Kumulation der persön­ lichen Klage 512. Antrag der Pfand­ klage. Anspruch auf Zahlung. Litigiosttät der Sache 513. Keine Einrede der Vorau-klage im Sinne de- gemeinen Rechts. Bedeutung der Berweisung aus da- Pfand gegenüber der persönlichen Klage 514. II. Aufhebung deS Pfandrechts III. 515. 1. Durch Verkauf. 2. Durch Unter­ gang der Sache 515. Durch Tilgung der Forderung, durch Entsagung 516. 5. Verlust zur Strafe, 6. Verwirkung, 7. Verjährung, 8. Ersitzung de- Eigen­ thums, 9. Konsolidation 517. 10. Ab­ lauf der Zeit 518. Pfandschein 523 III. 484. Pfandsch. ge­ werbsmäßiger Pfandleiher III. 527. Pfändung I. Privatpfändung I. 261, nach Landrecht 263, nach dem Forst- und Feldpolizeigesetz 265. II. Pf. durch den Gerichtsvollzieher. III. 485, von Theilen oder Zubehörungen eine- als Hypothek haftenden Immobile 495 4«, eine- An­ theils an einer Sache 323so, von For­ derungen, wenn Schuldner im Au-lande wohnhaft ist 53123, einer Hypothek oder Grundschuld 53123. 560 is, de- Rechtde- Miterben IV. 62717, 63336.37. Anschlußpfändunz 521. Pfandverkauf s. Pfandrecht unter F. Pfarrer, Pfarr-Vermögen IV. 747. Nieß­ brauch daran III. 382. Ersitzung gegen Pfarrer III. 248 sv 377 96. Pserchrecht III. 406. Pferde. Vindikation vom unvorsichtigen Käufer III. 300. Krankheiten, Vermu­ thungen bei der Gewährleistung wegen Entstehung der Krankheiten II. 85. Pflanzen auf fremdem, bezw. fremde auf eignem Boden III. 206. 207. Pflegebefohlner s. Mündel und Pfleg­ schaft.

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Sach-Register.

Pflegekindschaft IV. 144. Gesetzlicher Begriff. Bedeutung und Wirkung einedarauf gerichteten Vertrages 144. Erb­ recht der Pflegeeltern IV. 559 i. Pflegschaft IV. 190. jV. 234. Cura personae, keine cura rei. Reich-gesetz­ licher Kall der letzteren. Abgrenzung der Aufgabe de- Pfleger- im einzelnen Fall. Seine gesetzliche Pflegschaft. Unter­ schied von dem im Prozeß und im Ver­ fahren der Zwangsversteigerung vom Prozeßgericht bestellten Vertreter 234. Insbesondere 1. Pflegschaft bevormundeter oder in väterlicher Gewalt befindlicher Kinder 235. 2. Pfleger einer Leibes­ frucht 236. 3. Pfleger de- unbekannten Erben zur Erhaltung de- Nachlasseund zur AuSmittelung de- Erben 236. vgl. IV. 579. Die landrechtlichen Be­ stimmungen vomNachlaßkurator, — noch giltig? 237. 4. Beispiele anderer Pfleg­ schaften 238. Rechtliche Behandlung der Pflegschaft 239. Gemeinschaftlicher Pfleger Mehrerer bei Familienschlüffen IV. 267 24. PslichttheilSrecht IV. 298. 337. 1. Allgemeines 337. Nur materielles Notherbenrecht 338. Rechtliche Natur deS PflichttheilSanspruchS: Standpunkt der früheren Auflagen. Da- Pflicht­ theil. Erbquote 339. Da- .Pflichttheil. Recht auf Beseitigung einer Last, oder Forderung-recht gegen den Nachlaß 345. II. Die Berechtigten. Abkömmlinge. Uneheliche. Kinder au- einer Ehe zur linken Hand 347. Ascendenten, Ehe­ gatten. Voraussetzung. Jntestaterbrecht im einzelnen Fall 248. Successio in querelam 34b48. III. Größe des Pflichttheils 349. Verschiedene Bruch­ theile nach der Zahl der Kinder. Wer wird mitgezählt? 350. Theilung nach Stimmen 352. IV. Die Zuwendung: in irgend einer Weise. Aber keine Be­ lastung mit Bedingungen oder Ein­ schränkungen 354. Zulässige Belastung des vollen ErbtheilS der Kinder durch Substitution der Enkel? 355. Aussetzung eines Pflichttheils für Kinder aus ge­ schiedener Ehe als unter Lebenden zu er­ füllende Pflicht des schuldigen Gatten 356 V. Berechnung vom reinen Nach­ laß 357. Zurechnung der Konferenda 358. Feststellung des Werths der Nachlaßaktiva 359 #o. WaS ist auf den Pflichttheil anzurechnen? 359. VI. Ent­ ziehung (Enterbung). Form und be­ stimmte Gründe 362. Enterbung auf die Hälfte vgl. IV. 16. Widerruf der Enterbung 363. Nichtigkeit der formell ungiltigen Enterbung läßt andere Ver­ fügungen derselben Urkunde bestehen 365.

Enterbung au- guter Absicht 365. VII. Die Uebergehung. Transmission des dem Kinde Ausgesetzten auf den über­ gangenen pflichttheilSberechtigten Enkel 368. Uebergehung aus Irrthum. Fiktion der Erbe-einsetzung 370. Ruption und volles Jntestaterbrecht nach einjähriger Kenntniß Agnatio postbumi 371. VIII. PflichttheilSklage. Erbrechtliche Stel­ lung deS PflichttheilSberechtigten, der als Milerbe berufen ist 372. Bei Berufung auf zu geringe Quote. Fall der Be lastung. Ziel und Richtung der Klage in diesem Fall 373. Belastung quanti­ tativer Zuwendungen. Behandlung der den Pflichttheil belastenden Legate als Last 374. Belastung durch mehrere Legate 375. Klage aus Verabfolgung over Er­ gänzung de- Pflichttheils „aut dem Nach­ laß" 376. Beitrag-pflicht der Legatare den Erben gegenüber 376 Inwiefern ist der Pflichttheil ein Geldanspruch? 377. Vererblichkeit, Abtretbarkeit, Pfändbarkeit 378. Vgl. I. 739. Einrede der Ueber» legungSsrist 378, der Anerkennung des Testaments 379, der Verjährung 380. IX. Inofficiose Schenkungen 381. Berechnung 382. Jnofficioser Leib­ rentenkauf 384. Pflichttheilserben gegenüber einem wechselseitigen Testamente IV. 523. Pflichttheilserben des überlebenden Gatten, be­ sonders nachgeborene IV. 623, deS erst versterbenden 524. Pflugrecht III. 184. Photographien, Nachdruck II. 533. Physische Gewalt, Zwang dadurch I. 169. Piae causae IV. 760. Pignus in causa judicati captuin III. 484. Plaggenhieb 111. 409. Plagiat II. 529 n. Planken 111. 180. Plenarbeschlü sse de- Obertribunals und des Reichsgerichts I. 84. Plünderung III. 223. Plusinventarium, bei Pacht II. 256. 264, bei Nießbrauch III. 377. Polizeiliche Beschränkungen deS Eigen­ thums III. 169. Vermittlung zwischen Herrschaft und Gesinde sowie Hau-osfizianten IV. 247. 249. 2517. Keine Defitzklage gegen polizeiliche Eingriffe III. 95 66; EntschädigungSpflicht de« Staat- für die geforderte Aufopferung 1. 630. Polizeiverordnungen I. 80. Polize II. 451. I. 524, auf Inhaber 1. 417 9 f. Versicherung. Pollicitatio I. 406. Portio statutaria IV. 554.

Sach-Register. Possessio civilis, naturalis, III. 22. Juris III. 30, possessio plurium in solidum III. 25. Im Pfandrecht III. 520. Possessorische Klage I. 281. III. 82 s. Befitzklage. Possessorium summarissimum III. 85. Poft, Haftung für Verlust der ihr Über­ gebenen Gegenstände I. 637 ss. II. 342 s. Transportgerechtigkeit durch Privatpoft III. 150 21. Postgebühren IV. 73712. Zurückgelaffene Gegenstände und unbe­ stellbare Sendungen III. 219. Posten, mehrere zu bezahlende, Verrech­ nung I. 658. Posthume Werke, Verlagsrecht II. 197. Posthumus heres IV. 371 (Pflichttheilsrecht VII). Postillon IV. 241. Potestative Bedingung I. 187. IV. 420 f. Bedingung. Praedium serviens III. 353. Präjudiz!altlagen im Vergleich mit der Feststellung-klage IV. 3. 135 Ver­ erbung IV. 573. Präjudizielle Kraft eines Urtheils gegen Dritte I. 323. Präjudizien des Obertribunals und des Reichsgerichts I. 84. Präklusion I. 360 s. Aufgebot. Prälegat IV. 456. Präm ie, auSgelobte 1. 507 s. Auslosung; für Bürgschaft II. 437, bei der Versiche­ rung II. 447. 451. 455. Präsentation deö Inhaberpapiers 1.424, Präsentation beim Grundbuchamt III. 342, vgl. III. 271 46. Kollision anderer Anträge mit Auslaffung III 273 49. Praesumtio Muciana IV. 51 22. 54 37. 88 5. Präsumtion 1. 304 s. Vermuthungen. Prediger, statt des Gerichtsschreibers beim dorfgerichtlichen Testament IV. 399. Preis II. 87 f. Kauf. Preisgegebene Sachen III. 212. Preisminderung, bei Gewährleistung I 566 f. Gewährleistung. Prekarium, Verhältniß zu Leihe II. 200 4. 201 8. 204. Klagverjährung I. 343. Prekärer Besitz III. 87. Pretium justum 11. 64. Pretium succedit in locum rei 1. 130. III. 555 38. Bergl 268 se. Privatrecht, Wissenschaft I. 26. Privat­ rechte I. 132. Primogenitur IV. 283 Prisen III. 223. Priorität bei Theilcession 1. 749, im Falle theilweiser richterlicher Ueberweisung I. 726, bei theilweiser Zahlung einer Forderung I. 656 7 , — Priorität der dinglichen Rechte an einem Grundstück. Förster, Preuß. Privatrecht. IV. 4. Aust.

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Recht aus Eintragung mit bestimmtem Rang III. 342. Verletzung des gebüh­ renden Rangs 343. Geltendmachung des Vorrechts beim Pfandverkauf III. 505. PrioritätSceffion, Intercesston III. 560. Keine Verpfändung der zurücktre­ tenden Poft. Rechtliche Bedeutung 561. Stellung der Zwischengläubiger. Prioritätscesfion bei Korrealhypotheken und Gruudschulden 562. Klage auf Fest­ stellung der Priorität III. 512 121. Priorität des Todes I. 109. PrioritätS-A ktien, Obligationen II. 395. III. 480. Privatfluß, Gemeingebrauch derselben I. 119 21. Beschränkung des Eigenthümerin der Benutzung III. 171. Schiff­ barmachung I. 630 14. Privaturkundeu, Recht-gültigkeit derselben I. 213. Privatverkauf von Pfandern III. 494. Wie erfolgt Auslaffung? III. 494 42. Pri vilegirte Gesellschaft IV. 714. 720 s. Gesellschaft, Korporation. Privilegium I. 76 Bedeutung 76. Sonderrecht-stellung der landesherrlichen Familie, der vormaligen Reich-fürsten 77. Ertheilung von Privilegien im Wege der Verwaltung 77. Auslegung und Auf« Hebung der Privilegien 78. Entschä­ digung für Aufhebung I. 79 7. — Priv. der Ausstellung von Inhaberpapieren I. 426. Pr. als Grundlage der aus den niede­ ren Regalien abgeleiteten Gerechtigkeiten IV. 738. Persönliche Priv. nicht vererblich IV. 575. Probe, Kauf aus P. II. 69, Unterschied von Kauf nach P. und Kauf zur Probe 69 109. Prodigalitätserklärung I. 89. 108. 157. IV. 194. Projekt de- Codex Friderc. Pom., March I. 4. 5; de- Corpus jur. Frideric. I. 5. Prokura für Bevormundete IV. 210. Promessengeschäft II. 131 96. Proprietät III. 158. 333. Protestation I 254, facto contraria I. 254 iS. Ob sie Verjährung unterbricht? I. 349 55. 350 63. Eingetragene Pro­ testationen s. Vormerkungen. Protokollführer bei Testam. IV. 388. 389. Provinzial-Gesetzbücher I. 15. 81. -Landtag-abschiede. Alte Gesetzeskraft? I. 34 3. Provinzialrechte I. 14. 81; Güterge­ meinschaft danach IV. 62, Erbrecht der Ehegatten IV. 553. Provinzialverbände IV. 740. ProvinzialhilfS- und DarlehnSkaffen IV. 763.

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Provision II. 176. 369 112. Provisorische Gesetze (Verordnungen) I. 36. Provokation-prozeß I. 360. Prozeß, während der Ueberlegung-frist IV. 593, — über die Substanz eineFideikommisse- IV. 281. Prozeßbegründung I. 2747. Prozeßfähigkeit 47720, der Ehefrau IV. 35, de- HauSkindS IV. 154 2?. Prozeßkautionen I. 253. Prozeßkosten der Ehefrau IV. 34, des Hau-kind- IV. 153 28, im Fall de- Nieß­ brauchs III. 376. Prozeßvollmacht I. 22928. II. 353. 357 42. 365 78. 377 iv4. 379 17«. iso. Prozeß Voraussetzungen I. 296. 298. Prozeßvorschriften, bei Wechsel der Gesetzgebung I. 52; bei kollidirenden Landesrechten I. 68, des Auslandes, das. Prozeßzinsen I. 289. Prüfung der Kontur-ansprüche I. 889. Pseudonyme Werke II. 532. Psychische Gewalt I. 169. Pub li kation der Gesetze I 37, deS Allg. L.R. und der Allg. Ger.-O. I. 10, in neu erworbenen Provinzen I. 17, der Beschlüsse im Prozeß und der Erkennt­ nisse I. 307 a. Verhältniß zu Rechts­ kraft I. 309?. Einwirkung der Publika­ tion des noch nicht rechtskräftigen ScheidungSurtheilö auf den maritalifchen Nieß­ brauch I. 309 7. IV. 116. — Publ. des letzten Willens IV. 475, des wechsel­ seitigen Testament- IV. 525. Publitiana actio III. 105. 113 siehe Besitz. Das bessere Recht zum Besitz. Publicität der dinglichen Rechte I. 137, des Grundbuchs I. 143, deS Pfandrechts III. 446. 459. Publikum, kein Rechtssubjekt I. 109. Punktation I. 522, Klage daraus auf • Kontrakt-errichtung I. 899. Pupill IV. 182 f. Mündel. Pupillarische Sicherheit IV. 217. Pupillarsubstitution IV. 437. Frei­ heit derselben von den Schranken des Pflichttheil-rechts des Pupillen auch bei der Mutter 448. Eigentliches Testiren für den Pupillen nur durch den Vater. Grenzen deS Rechts 449. Quasipupillarsubstitution bei anderen Testirunfähigen 450. Putativehe IV. 19. 85. Putativtitel bei der usucapio pro be­ rede III. 244 so. 246.

Q. Quäker IV. 744. QualificirteS Geständuiß I. 19968. II. 372 129. Mandat II. 438.

Qualität, Irrthum darin I. 175o. Vgl. im Uebrigen Gewährleistung. Quantität als Gegenstand einer Ver­ bindlichkeit I. 118. 431. 441. 550. II. 118. 124 282. 296, Irrthum darin I. 175, wann Eigenschaft I 564. Quantitative Theilung deS Schuldver hältniffeS I. 439. Quantitative letzt willige Zuwendung im Gegensatz zu einer Quote IV. 430. 432 451. 452. Quart, des unschuldig Geschiedenen IV. 120. Quartalskündigung II. 229. quasi ex contractu (delicto) obligatio I. 464 2. II. 469 1. 488 503 17, pos­ sessio III. 21. 30. Quasi-UsuSfruct III. 383. Quasi-Tradition bei der Grundgerech­ tigkeit erforderlich? III. 385 7. 389. querela inofficiosi testam. IV. 345 35, non numeratae pecuniae 1. 681. II. 286. Quellen des Rechts, Gesetz I. 33, Ge­ wohnheitsrecht 80. Quellen, Eigenthum daran III. 153. 1717. qui dolo possidere desiit, liti se obtulit I. 286 12. III. 23. 233. 302, qui excipit, non fatere videtur I. 299, qui tacct, consontiro vid. I. 182 r,. Quittung I. 660, vorbehaltlose über Kapital I. 453. 460. Vorbehalt gegen­ über der Qu. I. 658. Form desselben I. 526 67. Qu. als Beweismittel der Zahlung 1. 661. Qu. als Beweismittel einer Entlassung 662. Voraussetzungen dafür 663. Vermuthung aus Quittun­ gen für Zahlungen, über die nicht quittirt ist 665. Qu. über einen ZinStermin I. 454. Qu. als Legitimation des EessionarS I. 729. Quittung der Hypothek oder Grundschuld III. 569. 575. 586 5i. — Klage aus Quittung 1. 660 93. 665. — Qu. über gelegte Rech­ nung bei Verwaltung II. 388. bei Ende der Vormundschaft IV. 232, deS Erben an den Testamentvollstrecker IV. 515. Quittirte Rechnung legitimirt zum Em­ pfang I. 646 9. II. 359. Quote deS Vermögens als Gegenstand einer Schenkung 11. 16, als letztwillige Zuwendung Erbe-einsetzung IV. 429. Inwiefern ist Pflichttheil eine Quote? IV. 343. 345. Quoten ideelle Theile. Werthsquote 111. 317, Gewinnquote II. 405, Ertrags­ quote II. 214. III. 321. Quotenkauf II. 115.

R. Rabatt II. 65 82. I. 461. Radizirte Rechte 1.244. 111.31.412.

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Sach-Register. Rassholz III. 408. Raine III. 173. Rang-Ordnung im Konkurs I. 887. Der Eintragung dinglicher Rechte III. 342. Rasende I. 107 s. auch Geisteskranke. Rasenstechen als Grundgerechtigkeit III. 409. Raserei, Scheidung-grund IV. 105. Rath II. 352. Rathschläge de- Vormundschaft-gerichtIV. 221. Ratihabition I. 229. 474. II 5828. früheren Darlehns, Seitens des Militärs II. 293, bei vermutheter Vollmacht II. 358, der Bollmachtsüberschreitung II. 366, der negotiorum gestio II. 498. Räumung deS Besitzes gegenüber besserem Recht III. 123. Real-Exekution als Grundlage der Aus­ dehnung des Begriffs der Dinglichkeit III4. Real-Folien I. 143. Real-Gemeinde III. 331. Real-Jntereffenten, bei Subhastation II. 157, bei Expropriation II. 174. Real-Kaution I. 252. Real-Kontrakte I. 472. 11.200. 277ff. 325. III. 484. Korrealschuld auS RealKontrakten I. 40156. Reallast I. 415. III. 411. I. Allge­ meines. Mittelstellung zwischen ding­ lichem und persönlichem R. 411. Affir­ matives R 413. Inwiefern dingliche Rechte, inwiefern ZustaudSobligationen? 414. Vgl. I. 465. Gerbers Theorie. Die Reallast ein dingliches Recht III. 415. Wie erklärt sich, daß es obliga­ torische Leistungen erzeugt? 416. Besitz­ schutz bei der Reallast 417. Rückstände des DorbesitzerS 318. II. Preuß. R. und Praxis 419. Die Rechtsprechung bezüglich der Einzelleistungeu. Kritik in den srüheren Auflagen. Rechtfertigung des Standpunkts der Praxis 421. Ge­ meine Lasten. StaatSabgaden. Deich­ pflicht. Sonstige gemeine Lasten 423. Reallasten mit privatrechtlichem Cha­ rakter. Begründung. Eintragung 425. III. Ablösung der Reallasten 426. Dgl. I. 12540. 111. 331. IV. Alten­ theil, Auszug III. 427. Rechtliche Natur 428. Löschung. Einzelheiten in der rechtlichen Behandlung 429. Vgl. II. 139. Real-Prätendenten, Aufgebot bei Subhastation I. 363. II. 16267. III. 499. Real-Servitut III. 384 siehe Grund­ gerechtigkeit. Real-Statuten I. 62. Real-verträge. Bergl. Realkontrakte. Verträge mit dinglicher Wirkung. Ob

Uebergabe III. 47. 2617. Ob Auflassung III. 26738. rebus sic stantibus I. 593. Bei Schen­ kung II. 26ioi. 38124. Recepticien IV. 48. Receptum II 342 s. Gaftausnahmevertrag. Rec. arbitri. I. 269. Rechenschaft und Rechnung des Man­ datars II. 367, des Verwalters II. 387, des Gesellschafters II. 404, des Vormunds IV. 219. 229, deS Testa­ mentsvollstreckers IV. 505, des Jnventarerben IV. 610, des unredlichen Be­ sitzer- I. 25311. III. 132 133 m. Rechnung, quittirte R. als Legitimation I. 6461. 11.359. Ueberfendung einer Rech­ nung keine Mahnung I 808 26. Rechnungs-Abnahme 11.388. — Be­ läge I. 254. RechnungSfehler, bei Vergleich-schluß I. 796, in Verwalterrechnung II. 390. Rechnungslegung 1.253, vgl.Rechnung. Recht de- Verpachter- auf Rechnungs­ legung bei Verhinderer Nutzung de- Pach­ ter- II. 222. Rechnungslegung über da­ letzte Nießbrauch-jahr III. 379. Rechnung-sachen I. 25413. Recht objektives I. 33. Gesetz I. 33. Sonderrecht 1. 76. Erlasse de- König-, der Behörden I. 79. Gewohnheitsrecht I. 80. Observanz I. 82. Iuristenrecht I. 83, — allgemeine- besonderes I. 34, strenges, billige- I. 33, besondere- (Privi­ legium) I. 76, positive- und Analogie I. 75, fremdes, Anwendung I. 55, zu beweisen I 55 s. Recht subjektives, selbständiges, abhängigeI. 86. Haupt-, Nebenrecht absolute-, relative- I. 87, theilbareS, untheilbareS I. 88, stärkeres, mindere-, gleiche- I. 90„ übertragbar, unveräußerlich 1.93, persön­ liche-, dingliche- I 133. — Inhalt I. 87. Gegenstand 1. 88. Mißbrauch I 8912. Verzicht, Entsagung I. 93. Konti­ nuität I. 86. 97. Untergang, Entziehung daselbst. Recht auf die Sache I. 135 s. dinglicheRecht, — zur Sache I. 137. 376. II. 208. III. 4. Gegenwärtige Bedeutung des Recht- zur Sache bei Immobilien II. 208 14. III. 7, da- Recht zur Sache im Pfandrecht III. 481. Vorgemerkte- Recht zur Sache III. 349 oe. Recht bedingtes, s. bedingte- Recht. Recht de- Besitze- III. 82, zum Be­ sitz III. 105 s. Besitz, Besprecht.

Rechte, dingliche III. 1. Gegenstand deSachenrechts I. 112. 125. Wechsel der Gesetzgebung I. 46. Rechte wohlerworbene 1.86, geschützt vor rückwirkenden Gesetzen I. 41 3.

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Sach-Register.

Rechte, kollidireude I. 90. Rechte, ob als bewegliche, bezw. unbeweg­ liche Sachen zu betrachten L 126. Voll­ kommene, (Nagbare) unvollkommene I. 272 2. 326. Defitzerwerb am R, stehe Besitzerwerb IV. Rechtliche Handlungen I. 153 Natur der Beziehung -wischen Subjekt und Ob­ jekt I. 132. Rechtmäßiger Besitz III. 107. Rechts-Abtretung I. 719, s. (Session. RechtSanalogie I. 75. Rechtsanwalt. Rechtsstellung im Allgemeinen und Haftung II. 534 2. EesfionSerwerb-Beschränkung? I. 740. Auftrag an sie als Vollmacht II. 353. Verpflich­ tung zur sofortigen Erklärung über Ab­ lehnung deS Auftrags II. 357 42. Reten­ tionsrecht an Manualakten II. 370120.121. RechtSbefitz III. 32. Rechtsfähigkeit I. 98. Beurtheilung bei wechselnder Gesetzgebung I. 47. — DeS Inländers I. 57, Ausländers I. 58, der Leibesfrucht? I. 99. Rechtsgeschäfte, Form, bei Wechsel der Gesetzgebung I. 46, locutf regit actum I. 62. — Inhalt und Wirkung, nach welchem OrtSrecht I. 63. —* Quelle der Berechtigung I. 153. Arten I 154. Bedingte I. 184. Form I. 209. Un­ giltigkeit I. 215. Auslegung I. 230 Rechtshängige Forderung. (Session siehe (Session V., der Frau beim Eheschluß nach Zllatensystem IV. 53, bei Güter­ gemeinschaft IV. 71 51, bei Auflösung der Ehe IV. 90 20. 100. Rechtshängigkeit unterbricht Verjäh­ rung I. 348. Beseitigung derselben I. 350. RechtSh. d. Kompensationsforderung I. 284. 686 66. 689 des EhescheidungSprozesseS. Umfang IV. 111. Rechtsinstitute 1. 85. Rechtsirrthum I. 38. Riecht-kraft I. 307 s. Urtheil. Beginn 307, nach älterem Recht 309 7. Wirkung I. 319, — relative I. 314. Einrede derselben I. 327. Rechtskraft der Todes­ erklärung I. 103, des ScheidungSurtheils IV. 1131. Rechtsmittel I. 307. Verzicht 1.3086. RechtSobjekt (Sache) I. 110. Eintheilung 112. Rechtsquellen I. 33 siehe Recht (objek­ tives). Rechtssatz I. 85. Rechtssubjekt (Person) I. 98. Geburt, Tod, 100. Verschollenheit. Todeserklä­ rung 101. Geschlecht 105. Alter 106. Religion. Ehre Geburtsstände. Körperund Seelenkrankheiten 107. Verschwender 108, juristische Person 109. IV. 703.

Rechtsverhältnisse I. 85, s. Entstehung von Rechtsverhältnissen. Ort desselben I. 56; — obligatorische-, bei kollidirenden Ort-rechten 1. 61. R. bei Bedingung I. 166. Rechtsverletzung I. 250, ob Voraus­ setzung für actio nata I. 340. Rechtsweg I. 2711, bei feldpolizeilichen Pfändungen I. 265 Rechtswidrige Handlungen, Obligation daraus II. 518 Rechtswohlthat des Inventar- I. 326. 764. IV. 601 s. Inventar. Rechtswohlthat der Kompetenz I. 326. 864. RechtSzustandSklagen I. 28026. Redakteur II. 190. Reden, ob geistiges Eigenthum II. 193. Redlichkeit, beim Besitz III. 21. 105, beim Erwerb I 583. III. 118. 298; gegenüber einem Recht zur Sache III. 6. Referendar, bei Aufnahme von Testa­ menten IV. 388 13. reformatio in pejus I. 315. Regalien, niedere IV. 738, des Fisch­ fang- III 211. Ehemaliges der Jagd III. 209. Bergregal III. 154. 209 4. Regenwasser, Ablauf III. 183. Register de- Allg LR. I. 73. Regredienterbin IV. 284. Regreß, bei Korrealschuld I. 409. Be­ dingter Regreßanspruch im KonkurSver. fahren I. 413 107. Vgl. ferner Gewähr­ leistung. Regreß gegen Beamte II. 535. RegulirungSsähigkeit des bäuerlichen Besitzes III. 334 17. Regulirung eine- Interimistikum- in Ehescheidung-sachen IV. 111; bezüglich des Besitzstandes III. 103. rei vindicatio III. 285. Reichsbank IV. 762. Reichs-FiSkuS IV. 738. Reich-gesetze. Eingreifen derselben in die Entwickelung deS preußischen RechtI. 13. Reich-gesetzblatt I. 37. ReichShastpslichtgeseh II. 525 Reich-invalidenfondS IV. 762. Reich-unmittelbare Exemtion von der Vormundschaftsordnung IV. 190 44. Reinigung-eid I. 172. I. 662 102. Reiseentschädigung für Gericht-voll zieher II. 314 67. Rekognition über Hypotheken III. 471 se. 536. Relative- Recht I. 87. 133. Religion, Einfluß aus Recht-- und Hand­ lungsfähigkeit I. 107, ihr gewidmete Sachen 119 22, deren Wechsel (Beibe­ haltung) als Bedingung, oder Verpflich­ tung I. 16811. IV. 423. Verschiedene

Sach - Register.

Religion kein Ehehinderniß IV. 22. Rel. unerzogener Kinder IV. 151. 215. ReligionS-Aenderung al- BerlöbnißAufhebungSgrund IV. 25, kein ScheidungSgrund IV. 107. Religions-Gesellschaft IV. 744. Relocatio II. 240. ReluitionSrecht, lehnSrechtlicheS III. 434 2i. remedium ex lege ultim. cod. IV. 701 Remission, Einrede derselben. Seitens des Pächters II. 244, bei Landgutpacht II. 265 ff. Remotion deS Bormunds IV. 225. Remuneratorische Schenkung II. 36. Rente I. 443 2, als Reallast III 426. Gegen Auflegung oder bei Ablösung anderer Lasten aufgelegte III. 388. 427. Vgl. Leibrenten. Rentenbriefe 111. 427. I. 125io. 55538. Rentenkauf II. 104bo. Renten-Vermächtniß IV. 473. Renten -Versicherung II. 464. Reparaturen, bei Miethe, Pacht II. 214. 239. 257. 260, bei Nießbrauch III. 372. 378, bei Grundgerechtigkeiten 111. 398. 400. Reprä senta nten der Korporation I. 228 27. IV. 729. Repräsentationsrecht. Keine« im Erb­ recht IV. 352 es. 533 res extra commercium I. 113, furtivae II 61. III. 239. 255, babilis, Ersitzung III. 239, judicata I 307, litigiosa, I. 286. III. 513. 544 4«, r. rnerae facultatis I. 238. 244. III. 8O24, publicae sanctae eacrae 1. 119. IV. 738. III. 29. 154, sua nemini servil 111. 355. Rescissibilität s. Anfechtung. Reservation I. 254. Reskript, Legitimation dadurch IV. 139. Resolutiv-Dedingung I. 190. 193. resolute jure concedentis resolv.j.accip. 1. 93.28. III. 349. Restitution, s. Rückgabe und Wieder­ einsetzung. RestitutionS-Klage I. 3335. Resubhastation II. 163. III. 503 72.73. Retention 1.265.902 s. Zurückbehaltung RetorsionS-Recht I. 73, bei UrtheilsVollstreckung I. 323. Retraktrecht III. 431, f. Vorkaufsrecht. Reue, (— Willensänderung) bei der Schen­ kung II. 27. Reugeld (Wandelpön) I. 842, arrha als solche- I. 543. Reuvertrag 11 101. Revennenverpfändung III. 456 33. 471 39. 492 3». IV. 279 65. RevokationS-Klage des Fideikommißfolger- IV. 276.

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Rezeß, TheiluugSrezeß III. 327 92. Erbrezeß IV. 647. Richter. Prüfung der bindenden Kraft der Gesetze I. 36. 37. Beschränkung beim EesstonSerwerb I. 740. Verant­ wortlichkeit de- Richter- für Beschädi­ gungen II 535. 536. Unfähig zur Testa­ ment-aufnahme IV. 388 13. 397. Ristorno II. 453. 459. Rittergut I. 117. Rohrholen, Grundgerechtigkeit III 409. Rubriken der in Pausch und Dogen ge­ kauften Sache II. 123, des verpachteten Landgut- II. 257 272, deS Nießbrauch* gebäudeS III. 374, — des Hypotheken­ buchs f. Abtheilung Rückbürge 11. 437. Rückkehr, de- Verschollenen IV. 580. Rückkehrmandat IV. 103. Rückleistung, bei Aufhebung des Ver­ trag- wegen Formmangels 1.533, wegen Gewährleistung I. 569. 587, bei lex commissoria II. 95, bei in diem ad* dictio II. 100, bei den Kondiktionen II. 514. Rückständiges Kaufgeld in der Subhastation: Ueberweisung an die Gläubiger III. 501 70. 503 73. Rücktritt, einseitiger vom Vertrage bei formeller Unverbindlichkeit I. 530. 532, vom Vertrage über Handlungen I. 599. II. 307. 318, deS Verkäufer- bei Nicht­ zahlung des Kaufpreise- II. 90 75. Rückversicherung II. 453. Rückwirkende Kraft neuer Gesetze I. 41, — deS Anerkenntnisses, erzwungener oder im Irrthum geschehener Willens­ erklärung I. 221. 171. 176. Keine rück­ wirkende Kraft de- Eintritts der Be­ dingung I 194 ff., dagegen de- nicht er­ füllten Modus 1. 206. RÜckw. Kr. der Ratihabition I. 229, der Allerhöchsten Genehmigung eines Geschenks oder einer letztwill. Zuwendung an eine Korpora­ tion II. 48. IV. 437. 728. 758. Rück­ wirkung der Kompensation I. 678; der Konvalescenz der Verpfandung III. 469, aber auch III. 464, ob bei legitimatio per subsequens IV. 139 43. Rückziehung I. 151 2. Vergl. daS Vor­ stehende. Ruhen der väterlichen Gewalt IV. 173. Ruhiger Besitz III. 87. Rustikalservitut, Gegenstand deS Leih­ vertrages II. 20112. Rustikalstelle I. 117.

S. Sachbesitz III. 20. Sache, Recht derselben, bei kollidirenden Ort-rechten I. 59. — Recht-objekt I.

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110, Eintheiluug 1, Körper 112, indi­ viduelle Sache, Inbegriff 112. Univer­ sitas facti, Juris 113; bewegliche, un­ bewegliche 115, Substanz 115. Grund und Boden. Oberfläche. Ländliches, städtisches Grundstück 116. Werthpapiere. — Theilbare, uutheilbare S. 117, ver­ tretbare, verbrauchbare 118. 3n und außer dem Verkehr 118. Frucht 120. Nutzen, Nutzung 121. Haupt- und Nebensache. An- und Zuwüchse 122. Pertineuz 123. 2. Rechte al- Objekt von Rechten 125. Sachen eines Dritten — Bersügung dar­ über I. 66, nicht vorhandene, er­ wartete, — Vers, darüber I. 167. 168, neu entstandene III. 200, verlassene 212. Sachenrecht III. 1. Besitz III. 11. Eigen­ thum 315. Dingliche Rechte auf fremde Sachen UI. 336. Personalservituten 363. Grundgerechtigkeiten 384. Reallaften 411. — Borkauf, Näherrecht 431. Pfand­ recht 445. Sachgesammtheit I. 113. Sachgüterrecht I. 112. Sachwerth I. 127. 826. Säen auf fremden Boden III. 206. Sävitien, Scheidungsgrund IV. 105. Saldo, Zinsen vom, im KonkurSverhältNiß I. 451. Samen, in fremden bezw. eigenen Boden gestreut 1U. 206. 207. Sandholen III. 408. Satzung III. 458. Schade s. Beschädigung und Entschä­ digung. Schäfereigerechtigkeit III. 405. Schalttag I. 233, bei Verjährung I. 344. Schatz I. 12128. I. 862. II. 93. III. 39 io. 40 22. III. 125. 220. 368. 487 4. Schatzfund III. 220. Schätzung der Sachen I. 128. Schätzung«eid I. 538vi. 830. Schaufelschlagsrecht III. 184. Schauspieler, Königliche, Darlehne der­ selben II 291, Vertrag mit Schauspielern I. 60046. II. 75 132. II. 304 6. Scheidemünze I. 653. Scheidewand, gemeinschaftliche, zwischen Gebäuden III. 175, zwischen Grund­ stücken s. Zaunrecht. Scheidung der Ehe s. Ehescheidung. Schein, bei Willenserklärungen 1. 179 s. Simulation. Schenkung II. 6. I. Stellung im System 7. Definition des Landrecht- 8. II. Be­ griff 8. Freiwillig, unentgeltlich, Ver­ ringerung de- Vermögen- de- Geber- 9. Bereicherung des Empfängers 10. III. Innere Voraussetzungen. Schenkung-»

abstcht 11. Wann wird für dieselbe ver­ muthet? 12. Geben auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung 13. Fähigkeit zu schenken 14. Dergl. IV. 206 v. An­ nahme der Schenkung 14. IV. Gegen­ stand 15. Schenkung eine- Vermögen­ oder eine- aliquoten Theil- davon 16. Gegenwärtige-, zukünftige- Vermögen 18. Haftung de- Geschenknehmer- für Schulden 19. Erbschaft 19. V. Schen­ kung an Mehrere 20. VI. Besondere Regelung. A. Form Römische- Recht 20. Landrechtliche Form de- Schenkungs­ vertrag- 21. Die ausgeführte Schen­ kung 22. Schriftform neben der Uebergabe de- geschenkten Grundstücks. Auflaffung. Dauernde Bedeutung der Schrift­ form 23. Die Versicherung, daß die Schenkung nicht die Hälfte de- Vermö­ gen- übersteige, keine Formvorschrift 24. Keine gerichtliche Annahme beim Schen­ kung-vertrag 25. B. Widerruf 25. Rö­ mische- Recht 26. Preußisches Recht 27. Eesstbilität I. 7341. Willens­ änderung ohne besonderen Grund 27. Anfechtung au- allgemeinen gesetzlichen Gründen noch nach sechs Monaten 28. Widerruf eine- durch Auflaffung aus­ geführten Geschenks. 2. a) Uebermaß 28. Verzicht auf Widerruf wegen Ueber­ maße- 29. b) Grober Undank 30. c) Nachgeborene Kinder 31. d) Klage und Einrede de- Widerrufs 31. Ver­ erblichkeit 33 (vergl. I. 285, IV. 575 und wegen der Eefsion I. 735). e) Still­ schweigender Widerruf II. 33. VII. Ver­ armung de- Schenkenden. Kompetenz 34. Vgl. I. 865 6. VIII. Klage auf Er­ füllung. Gewährleistung II. 35, vergleiche I. 559 32. IX. Besondere Arten der Schenkung, a) Gemischte 36, b) be­ lohnende 36, c) belastete, don. s. modo 39, d) wechselseitige 41. e) Schenkung auf Todesfall 42. X. Schenkungen an Korporationen und andere juristische Personen 48. Jnofficiöse Schenkung IV. 381 s. Pflichttheil-recht IX. Sch. deganzen Vermögen-, Schuldübernahme I. 780. Sch. zwischen Eheleuten II. 20. Kollation der Schenkungen IV. 656. Scherz, bei Willenserklärungen I. 179. Schiedsgericht s. Schiedspruch. Schieds­ gericht der Gewerbeordnung I. 266 b, bei Bestellung einer nothwendigen Ser^ vitut III. 388 18. Schied-männer I. 267v. Schiedsrichter I. 267, Ernennung des­ selben 268. Kann eine Behörde bestellt werden? I. 268 14. Vertrag mit ihm s. Receptum; beim Familienfideikommiß

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IV. 267 22. 278 m. Schiedsrichter, die nur Arbitratoren I. 266 8. III. 38818. Schiedsrichterliche- Versehen 1. 270. Schiedsspruch I. 265, Vollstreckung 270, Aufhebung 271. Schiedsvertrag s. Kompromiß. Schiffbare Flüsse I. 119. III. 154. Schisfsfahrzeug, vermutheter Unter­ gang I. 104. Gegenstand symbolischer Verpfändung III. 532, der Subhaftation III. 498 57. SchiffSgläubiger III 533. Schiffmühlengerechtigkeit I. 126. 111. 493 57. Schiffsregister, Eintragung de- Eigen­ thums III. 195 25, von Pfandrechten III. 533. SchiffSverpfändung s. symbolische Ver­ pfändung. Schilfholen III. 409. Schlechtgläubiger Besitzer I. 861 oo. III. 5. 107. 108. Echlechtgläubiger Schuldner im Verkehr mit den E-denten I. 752. Schlichte Klage III. 286. Schlüsselgeld II. 67. Schl üsselgewalt s. Haushaltung. Schlußrechnung, bei Vormundschaft IV. 229. 231 Schlußrevision, Schlußvorträge von Suarez I. 9 Schmerzensgeld II. 523. Schöpp en, bei Testament-aufnahme IV. 389 i«. Schooßfallrecht IV. 536. 538. 542. Schreck, Willen-unfähigkeit I. 159. Schreibunfähigkeit s. Analphabeten. Bei Testamenten IV. 395. 397. Schristform der Rechtsgeschäfte I. 211. Bedeutung der Urkunde al- Beweismittel. Beweiskraft, Echtheit. Oeffentliche Ur­ kunde, Privaturkunde 211. RechtSgiltigkeit der Urkunde 212, bei Privatfchrift, bei öffentlicher Urkunde 213. Auslegung der Urkunde 214. Ersatz der Urkunde 215. Schriftform der Verträge I. 518 s. Vertrag-form. Schürfrecht I. 147. III, 156. Schuld I. 160. Vorsatz, Versehen, Sorg­ falt 161. Culpa in concreto 162. Grade de- Versehen- 163 und I. 633. Dergl. Überhaupt Beschädigung und Ent­ schädigung sowie Jutereffe. Schulderueuerung 1.707 s. Novation Schuldfrage bei Ehetrennung IV. 108. 111. *Schuldinstrument in Händen de-Mit­ erben, nach der Nachlaßtheilung I. 718. IV. 648, bei Session 1 745, bei Zah­ lung I. 757. 665, biT verpfändeten For­ derung 111. 530. DcrloreneS 1. 535.

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Mortifikation derselben I. 665. Kassation I. 666. Aufgebot I. 666. 362. Schuldklage I. 897. Klagegrund 898. BeweiSlaft — insbesondere bei bedingten Verpflichtungen 898. Beweis bei der Klage auf Ersatzleistung, Jntereffe, Konventional­ strafe. Kategorien der Schuldklage 899. Insbesondere der GeschäftSerrichtungSklage 900. — Einreden gegen die Schuldkl. 900. Einrede deS Eigenthumgegen Vertrag-klagen auf Herausgabe 901. Einrede der Zurückbehaltung siehe dies. Verjährung f. dies. Schuldschein II. 283. Bedeutung des­ selben als schriftlicher Vertrag für DarlehnSgeber und -Nehmer 284. Einrede der nicht erhaltenen Valuta 285. Schuld­ schein über eine Forderung aus anderem Geschäft II. 276«. 296104, über eine der kurzen Verjährung unterliegende Forderung I. 346 sv. Auch Ausstellung eines neuen Sch. unterbricht nicht Ver­ jährung I. 347. Sch. von Mehreren ausgestellt I. 401 66. Schuldübernahme I. 774. Delbrück's Theorie 775. Praktisches Bedürfniß 776. Vorkommen in der älteren gemeinrecht­ lichen Praxis 777. Civilistische Recht­ fertigung 778. Vorkommen im Allg. LR. Erbschaftskauf, Vitalizienvertrag 780. Schenkung eines* ganzen Ver­ mögen-. Vergleich von TestamentSnnd Jntestaterben (Legatarien). Erbtheilung, Uebernahme einer Handlung 781. — Uebernahme der Hypotheken in Anrechnung auf da- Kaufgeld 782. Deklaration v. 31. März 1835 783. Die danach zwischen Schuldner undUebernehmer begründete Obligation auf Be­ freiung 784. Eession derselben 785. Zeitige Anwendung-sphäre der Dekl. 786. Da- neue Recht des § 41 des Eig.-Erw.-GesetzeS 787. — Uebernahme der Schulden einer Eisenbahngesellschaft durch den Staat 789. — Resultat 789. Schuldverhältnisse I. 371. 375, ein­ seitige, zweiseitige 383. Mehrheit des Subjekts 394. Gesammtschuld 399. Unbestimmtheit de- Gläubiger- 414. Die Leistung 429 Bestimmtheit 429. Möglichkeit 435. Theilbare, untheilbare 439. Haupt- und Nebenleistung 442. Begründung durch einseitige Rechts­ handlungen 465, Vertrage 467, recht­ lose Handlungen 621. — Lösung durch Zahlung 645, Hinterlegung 666, Hin­ gäbe an Zahlung-statt 673, Gegen rechnung 674, Anweisung 693, Bereinigung 702, Umschaffung 707. Eintritt eine­ neuen Gläubiger- 716, eine- neuen Schuldner- 763. Veränderung durch

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Vergleich 790. Interesseforderung statt der ursprünglichen 796. 816. Schuldvermachtniß IV. 470. Schule, Schulverband IV. 744 7. 762. Schutz der Berechtigung I. 250, vorbeugender I. 251, wiederherstellender I. 260, außergerichtlich durch Selbsthülfe 261. Schiedsspruch 265, gerichtlich durch Klage 271. Sch Wägerschaft IV. 5 Ob nur solange die Ehe besteht IV. 5 22. Ehehinderniß IV. 18. Schwängerung (außereheliche), An­ spruch der Geschwängerten 124. Natur desselben 124. Negative, positive Voraussetzungen 125. Bescholtenheit 126. Bezahlung für Gestattung der Beischlafs. Berüchtigte Unsittlichkeit. Frühere Schwän­ gerung. Früherer Ehebruch 127. Ver­ sicherung des noch nicht zwanzigjährigen Schwängerer« 128. Umfang des An­ spruchs Schw. der Willenslosen. Schw. unter Erregung deö Irrthums ehelichen Beischlafs. Schw. im Brautstand 128. Schw. in anderen Fällen. Beklagter. Vererblichkeit. Verjährung 129. Frühere Eigenthümlichkeit des Verfahrens 130 45. Anspruch des unehelichen Kindes s. uneheliche Kinder. Schwebende Bedingung I. 191. Schwe­ bender Rechzszustand I 151. Schweine-Kran kheiten, Vermuthung bei Kauf II. 81. Schweine-Stall an Grenze III. 174. Schwiegerverrpandtschaft IV. 5, siehe Schwägerschast. Sclaven, keine in Preußen I. 991. See, Eigenthum daran III 206. Seegesahr, darin Umgekommene 1.104. Bergen in Seenoth III 219. Testament in Seegefahr 402. Seehandlung IV 763. Pfandveräußerung III. 49145. SeehandlungSObligation, Inhaberpapiere? I. 417 0. See-Dersicherung II. 447. Seitenverwandte, Alimentationspflicht IV. 253. Erbrecht IV. 542. 543. Sekundoge nitur IV. 283. Selbsthilfe I. 260, des Besitzers gegen Inhaber 1. 261. 111. 83 7. Selbstschuldn erische BürgschaftII.421. 427. Unterbrechung der Verjährung 431. 437 125. Klageabtretung 434 102. Selbstschutz I. 261. Senoriat, Verbot bei Landgütern IV. 283. Senatus-Consultum Macedonianum II. 508. IV. 157. Vellejanum I. 774 iu. 443. separatio quoad thorum et mensain IV. 113. Separation der Früchte II. 269342. 111.

125. 200 des Vermögens bei Trennung der Ehe durch Tod IV. 115, durch Scheidung IV. 117. Separation- - Abfindung künftige, verkauft I. 125 40. I. 132. II. 80 7. III. 427. 555 38. SeparationS-Receß III. 332, darin übergangene Servitut 111. 397 vu Grund­ buchmäßige Behandlung der zugetheilten Grundstücke bis zur Bestätigung des RecesseS und zur Umschreibung III. 2C836. Separation«- Recht der Erbschafts­ gläubiger und Legatare I. 132 23. 705. 886, IV. 622, nicht mehr der Erben I. 705 Vgl. Absonderungsrecht. Separatisten ex jure dominii, ex jure crediti I. 886. Sequestration I. 256.672. 11.337.341 — als PfändungSart I. 256 20. Servitus, in faciendo consistere nequit III. 354, serv. servitutis non esse potest III. 356, serv. quia nihil interest, non valet III. 356, 8. perpetuam causum habere debet III. 357. 8. dividi non potest 360 8. tigni immittendi III. 169 44. 400, fluminis III. 400, altius tollendi, officiendi luminibus, stillicidii avortcndi III. 385 fi, S. HtilHcidii III. 400, oneris ferendi 111. 354. 400, luminis ne prospectui officiatur; prospicicndi III. 401. Servitut, im Allgemeinen. — Definition III. 351. Arten 352. Allgemeine Grund­ sätze. Servitus in faciendo consistere ne­ quit 354. Res sua nomini servit. Ins­ besondere bei Miteigent hum? 355. Ser­ vitus servitudis esse non potest 356. Inhalt ein Vortheil deS Berechtigten. Perpetua causa der Realservitut. Be­ grenzung durch das Bedürfniß. Unver­ äußerlichkeit 357. Untheilbarkeit 360. Civiliter uti 362. Determination der Grundgerechtigkeiten 362. Irreguläre Servituten 362. Vgl. ferner Personal­ dienstbarkeiten (Nießbrauch) und Grund­ gerechtigkeiten. Sicherheitsleistung s. Kaution, Bürg­ schaft. — S. des Vaters den Kindern gegenüber IV. 164 Sicherheitsleistung de« Vormunds IV. 224. Nölhigung dazu 225. Zurückgewährung der vor­ mundschaftlichen Sicherheit IV. 232. Si (Herstellung des Vermögens des Mün­ del- durch das Vormundschaft-gericht I V. 190. DeS Nachlasses für den Erben, gegenüber dem möglichen Eindringen eine­ falschen Erben IV. 577. Siegelung. Nachlaßpfleger 578. Aufgebot 579. Ungewiß­ heit des Erben wegen Betheiligung einer Leibesfrucht 581.

Sach-Register. Siegelung f. Sicherstellung. Siellast III. 423av. silva caedua III. 367 Simulation I. 180. 603.618. Einrede derselben 181«. Geltendmachung durch Dritte I. 181, bei Eession I 29712. 753, bei Eheschluß IV. 13. Gegen res judicata I. 328 36, de- Modus bei Schen­ kung II. 41, des Kaufpreises II. 77 hs. Sine causa, Begriff bei Kondiktion II. 504. Singularsuccession I 93. III. 193; ob Konfusion dadurch I. 702 1, in Obli­ gation I. 720. Societät II. 392 s. GesellschaftSvettrag. societas mere personalis IV. 714, quaestus, lucri, omnium bonorum II. 396 das., quoad sortem, usum II. 397, leonina II. 405. socius liberalitatis principis IV. 561 is. Soldaten, Darlehn II. 250. 291. Testa­ ment 400, s. Militärperson. Solidarschuld I. 358, s. GesammtschuldVerhältnisse. SoliduS II. 20 71. SollennitätSzeugen I. 212. 225 4. solo cedit quod s. impl. inaedific. III. 206 39. 230 32. Solutionis causa adjoctus I. 617. S0ttdernachf0lgen gesetzliche, IV. 265. Familienfideikommiß, l'ehn, Boran« nahmen, Heergeräth, Niftelgerade 266. Kirchenstühle, Erbbegräbnisse 267. Sonderrecht I. 76 s. Privilegium. Sorgfalt s. diligentia. Sparkassenbuch, Jnhaberpapier? I. 417 9, schenkung-weise übergeben II. 24 y«. Bindikation III. 293 53. Spatium deliberandi IV. 590. Spediteur, Haft für culpa I. 796 1. Sperrvermerk I. 256. Spezialität, Prinzip der I. 137. III. 446. 459. 461. 540. Spezialvollmacht II. 355, vgl. I. 646 9. 11. 449. Spezies I. 550. Spezifikation, EigenthumSerwerb III. 227. Spiel und Wette II. 179. I. Das Spiel. Heute nicht nach röm- Recht zu beur­ theilen 179. Unerlaubtes Spiel Klag­ losigkeit Ausschluß der Kondiktion 180. Darlehue zum Spiel 181. Klaglosigkeit der Bürgschaft für Spielschuld II. 421 13. II. Wette II. 181 s. Wette. Spolienklage I. 261 1. III. 8622. Sprache, fremde bei Testamenten IV. 395. Sprengmast 111. 407. Staat, Aussicht über Korporationen IV. 734, über Stiftungen IV. 759, ob ver» haftet durch Beschädigungen seitens seiner

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Vertreter I. 637. II. 534 IV. 731, Klage auf Erfüllung eines aus Befriedigung des gemeinen Besten gerichteten Modus I. 207. IV.428; Verjährung seines DefektenAnspruchs gegen Beamte I. 919. Staat-abgaben I. 147. Staat-anwalt im Eheprozeß IV. 110, 84, bei Entmündigung 1.107. 109. IV. 194. Staatsbeamte f. Beamte. Staatsdienst, Abwesenheit in solchem hindert Verjährung I. 248, schließt Ver­ zug au- I. 809 36. Staat-fi-kus IV. 736 Staat-papiere, Amortisation I. 427 37. StaatSfteuern, Verjährung1.347, Kon­ kursvorrecht I. 889. Staat-Verträge als Recht-quelle I. 36. 37 y. Stabrecht III. 406. Stadtgemeinde IV. 742. Stammgut III. 14732. IV. 276. Stand, (f. Name) begründet keine Vor­ rechte I. 107. Standesbeamte IV. 7. Standesrechte, f. Statu-rechte. Standesregister IV. 7. Geburt-fälle 8. Sterbefälle 9. Eivilehe IV. 28. Standesverschiedenhcit Lin Ehehin­ derniß IV. 20. Stationen, fi-kalische IV. 737. Statusrecht, Besitz III 32, Statu-klagen s. Präjudizialklagen, nicht vererblich IV. 573, unverjährbar I. 241. Statutarische Portion IV. 554. Statutarische- Güterrecht IV. 67. 80. 554. Statuten der Korporationen IV. 723. I. 35 5. Statutenlehre I. 54. Steinb ruch, Ausbeute 11.213. III. 367. Stellvertretung, bei Rechtsgeschäften I. 223. 226. Willen-fehler de- BertreterII. 511 66. Stellvertretung trotz mangeln­ der Defugniß I. 229; keine bei der Ehe, bei Testamenten I. 227. IV. 29. 309. 327. Desitzerwerb 111. 54. 60. Verlust de- durch Stellvertreter an-geübten Be­ sitze- f. Besitzverlust IV. EigenthumS­ erwerb bei Uebergabe durch Stellvertreter III. 265, bei Delikten? 227 22. Stellvertretung bei Kündigung II. 297 112. 298 124. Stellvertretung der Eltern durch die Hau-kinder I. 480, der Frau durch den Mann I. 480, de- Man­ nes durch die Frau I. 481. Stellvertretung-kosten der zu Ab­ geordneten gewählten Beamten I. 76 s. 847 17. II. 362 67. 482 26. Stiefverwandte II. 13 27. IV. 5. Stift IV. 748.

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Stiftung IV. 754, Wesen derselben 755. Begrenzung ter Persönlichkeit aus Ver­ waltung nach dem Stiftung-zweck 756 Begründung der Stiftung von lobet* wegen und unter Lebenden 757. Ge­ nehmigung 758. Ordnung der Verwal­ tung. Aussicht 759. Ende der Stiftung 760. Gesetzlich besonder- geordnete Stif­ tungen: Armen- und Dersorgung--Anstalten 760 Schulen und Universitäten. Gemeinschaftl. Unterstützüng-kaffen 761. Sonstige Kaffen zu gemeinnützigen Zwecken 762. Stiftungen unter der Verwaltung von kirchlichen Organen der katholischen Kirche 763. Stille Handelsgesellschaft II. 394. 410. Stillschweigen al- Willenserklärung I. 182. Stillschweigende Vollmacht II 358. Bürgschaft 4191«. Verlängerung des Mieth-- (Pacht) Vertrag- II. 240. Ge­ nehmigung, vgl. Form der Genehmigung, stillschw. Anererkenntniß, die Verjährung unterbrechend I. 347. Stimmenmehrheit, bei Societät II. 403, bei gemeinsamem Eigenthum III. 319, bei erlaubter Gesellschaft und Korpo­ ration IV. 726. Stipulation I. 471. 695. 707 i. 708. 711 12 Stockwerk, Besitz eine- Hause- nach Stockwerken 111. 40 21. 22. 41 27. Stofsveränderung, Eigenthum-erwerb durch III. 227. Stolgebühren IV. 747. Strafforderung ist vor der Kosten­ forderung al- gezahlt anzusehen I. 659 ss. Strafrichter, ob seine Feststellungen für den Eivilrichter bindend sind? I. 310 o. Strafvertrag (Konventionalstrafe) 1.831. Strandamt III. 219. Strandrecht III. 209. Streitgenosseu, nothwendige I. 329. 395. 396 403 67, Miterben IV. 630. Streitige Rechte, Entsagung I. 97, Ab­ tretung I. 758. Streitobjekt. Veränderungen,Untergang I. 286. Streitverkündung bei Entwehrung I. 581. Folge der Unterlassung 581. Pro­ zeßakt. Eintritt de- Geladenen alNebenintervenient 582. Wirkt nicht mehr Unterbrechung der Verjährung 583, vgl. 1. 348 55. Anders die Streitver kündung im Wechselprozeß I. 349 s«. Streitverkündung de- correus zur Sicherung de- Regreffe- I. 404 69, deGläubigers, dem eine Forderung zur Einziehung überwiesen ist, I. 701. Stumme I. 108. Vormundschaft IV. 195. Testament IV. 311. 396.

Stundung, gerichtliche (Moratorien) I. 652. 863. Subbaftation, freiwilligeII. 149. Noth­ wendige Eubhastation. Obligatorische Beziehungen au- der Subhastation im Wege der Zwangsvollstreckung 11. 156. a) Da- den Verkauf leitende Gericht. Da- Zuschlag-urtheil, b) Wer ist Ver­ käufer? 156. SubhaftationS-Intereffenten 157. c) WillenSeinigung 158. d) Gläubiger und Schuldner als Bieter 159. e) Gegenstand de- Kaufvertrages. Hauptgegenftand. Bestimmung bet Um­ fangt durch den Besitzstand. Pertiuenzen. Verhältniß zum Begriff der Immobiltarmaffe 160, zur Wirkung der Subhastation als Beschlagnahme 161. 0 Vertragserfüllung, Kauftlage gegen den Subhastaten. Berttag-ansprüche gegen andere Subhastatiou-Jntereffenten 162. . Rechte der auf da- Kaufgeld an­ gewiesenen Interessenten. Resubhastation 163. g) Anfechtung deS Zuschlagund der Ertheilung deffelben 163. — Dingliche Wirkungen der Subhastation al- Pfandverkauf III 496 ff. s. Pfand­ recht unter F. — Gegenstände der Sub­ hastation III. 498 57. Ideelle Antheile III. 500. Geltendmachung des Vor­ kaufsrecht- bei der Subh. 111. 438 46. Keine Subhastation wegen Kostenforde­ rungen III 496 47. Da- geringste Ge­ bot des neuen SubhastationSvrrfahrenIII. 496 47. Subhastation gegen den, der al- Eigenthümer besitzt III. 499 so. Pflicht des Grundbuchrichters, selbst bei Bedenken die Einleitung der Subhasta­ tion einzutragen III. 49 9 60. Wider­ spruch Dritter gegen die Subhastation III. 499öi. Einstellung de- Subhaftation-verfahren- III. 499 ei. Freiheit de- subhaftirten Grundstück- von nicht zu übernehmenden Pfandrechten III. 50063, von Lasten III. 500 64. Kaufgeldervertheilung III. 506 s. die-. Subhastation auf Antrag de- Benefizial erben und bet Nachlaßpflegers IV. 608. III. 492 31. Subhastation auf Antrag der Miteigeuthümer III. 327 93. Suhastatation verfallender Gebäude III. 188. Subjekt des Recht- s. Person. Subjektiv dingliche Rechte I. 135 6. Sublocatio II 224, operarum II.31252. Subpignus III. 476. Subrogation I. 130, der Zllaten IV. 90, der Grundstücke bei Gemeinheits­ theilung III. 268 36. Subsidiärer Charakter de- Allg. L.R. 1. 12, der Bürgschaft II 425, de- man-

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Sach-Register. datum qualificatum II. 439, nicht der Pfandbestelluug für fremde Schuld III. 467 20; der Haftung für DeschLdigung untüchtiger Bevollmächtigter I. 639, der Dienstherrschaften, Meister, Vermiether I. 1. 641, an- Versehen der Beamten II. 538. Substanz I. 115, bei Nießbrauch III. 365. 367. 371, de- Familienfideikom­ misse- IV. 279. 281. Substanzrechte auf fremde Sache III. 431. Sübst an-schuld en de- Familienfideikommiffe- IV. 279. S ubftitution im Erbrecht IV. 442. Er­ satzerbe, Nacherbe 443. 664. Dgl. Nach­ erbe. Au-legung-regeln 444. Mehrere Ersatzerben 444. Mehrere Nacherben 445. Stillschweigende Substitution 446. Pupillarsubstitution 447. Substitution bei Mandat II. 366, bei Verwaltung II. 387. Succession in Rechte I. 716, in Ver­ bindlichkeiten I. 763, in den Besitz III. 47, in da- Eigenthum III. 192, Uni­ versal - Singularsuccession III. 193. IV. 296 bei dem Familienfideikommiß IV. 282. Sühneversuch bei Ehescheidung IV. 110. summarissimum III. 86. Summenversprechen I. 223. 694v. 699 38. Superficies I. 116. III. 410. 49857. Keine Immobiliarqualität superfiziarischer Gobäude I. 122 31. Keine Subhastation HI. 498 57. Verpfändbarkeit im ge­ meinen Recht III. 478. Superinventarium und PluSinventarium II. 215. III. 377. 8urplu8-Reservat IV- 98. Surrogate I. 130. S- Subrogation. Suspension der Titel 1. 2. 3 Th. II. - A.L.R. I. 16. Suspensivbedingung s. Bedingung, suus et necessarius IV. 298. Symbolische Uebergabe III. 49. Ver­ pfändung, Ergänzung der Bertragsform III. 519. Pfandbestellung dadurch III. 528. Standpunkt des Landrechts § 14 Einf.-Ges. z. Konk-Ordn. 528. Verhältniß zum Landrecht. Allgemeines. Einzelne Fälle. 1. Forderungen 529. Hypotheken 530 (vgl. 559). Pfändung von Forderungen 531. 2 Fracht­ schiffe 531. Faustpfand daran. Sym­ bolische Verpfändung durch Vermerk aus der Eigenthumsurkunde 532. Schiffs­ register. Umfang des Pfandrechts. Geltendmachung 533. 3. Kaufmän­ nische Dispositionspapiere. Son­ stige symbolische Verpfändung eingehen­

der und au-gehender Waaren. 4. Lagernde Waaren. Verpfänduug an die Bank 534. Synagogengemeindeu IV. 744. Syndikat-klage II. 536. System de- Allg. L R. I. 22, diese- Lehr­ buch- I 24, der neueren Gesetzbücher I. 24—25, der Stammrechte, der Landes­ rechte I. 53. r.

Tag, Dauer I. 233. Tagelöhner, Verträge II. 312. Taubblinde I. 10839. Taube, Taubstumme I. 104, Vormund­ schaft IV. 195. Testamente IV. 311. 396. Verjährung I 338. Tauben, Fang III. 210. Tausch II. 48. Ansichten der Römer 49. Heute Konsensualvertrag 50. Eviktion dabei 50. Geldwechsel 52. Tauschwerth der Sache I. 127. Taxe, obrigkeitliche, für Verkäufe, für Arbeiten II. 64. 314 Arzneitaxe 64 77. Telegramm, Vertrag-schluß dadurch I. 533 Ausgabe de- Telegr.', Vertrag über Handlungen II 304«. tempus utile, eontinuum I. 233. III. 249. Tenor de- Erkenntnisse- I. 315. Terminliche Leistungen, Klagverjährung I. 344. Form der Verträge darüber I. 524. Quittung darüber I. 664. Testament, Bedeutung im erbrechtlichen System IV. 294. Begriff 305. Fähig­ keit s. Testirsähigkeit. Freiheit s. Testirfreiheit. Form IV. 385. Bedeutung der Form IV. 385. Wechsel der Ge­ setzgebung I. 51. Oertliche Kollision I. 67. IV. 413f. I. Die ordentliche Form IV. 386. 1. Die amtlich mit­ wirkenden Personen. Richter und Ge­ richt-schreiber 388. Sonstige Protokoll­ führer. Überschreitung de- Sprengel389. 2. Die vorbereitenden Handlun­ gen. Bedeutung de- vorgängigen Ge­ such- 389. 3. Die Aus- und Abnahme 390. Die Uebergabe. Offene 393, ver­ schlossene 394. 4. Besondere Umstände. Feststellung der VersügunA-sahigkeit 394. Fremde Sprache. Unfähigkeit zu unter­ schreiben 395. Taubheit, Stummsein 396. Blinde, Analphabeten, Gelähmte. Honorirung der mitwirkenden Personen 297. II. Außerordentliche For­ men 1. Dorsgerichtliche- und Magi' ftrat-teftament 398. 2. Privilegirtes Militärtestament 400. Für da- Land» Heer in Krieg-zeiten 400. Für die Marine 401. 3. Testament auf der See oder zur Zeit einer Gefahr 402.

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Sach-Register.

4. Test, de- Gesandten. 5. Dem Lande-herrn übergebene- 403. Dgl. übri­ gen- Kodizillarform. III. Folgen der Versäumniß der Form. Anh. h 33 IV. 411. Teftamentinhalt. A. Im Allge­ meinen. Möglicher Inhalt. Eigener, letzter Wille de- Erblasser- 417. Be­ schränkungen de- Willen- und Bedingun­ gen s. die-, Zeitbestimmung s. die-, Zweckbestimmung s. Modu-. B. Im Besondern. 1. Erbeseinsetzung IV. 428 s. Erbeinsetzung. 2. Vermächtniß 451 s. Vermächtniß. Testament, Wirksamkeit desselben IV. 505. 1. Ungittigkeit al- Nichtigkeit 506. Anerkennung 507 5. Ungiltigkeit als An­ fechtbarkeit 507. 2. Entkräftung nach gesetzlicher Vorschrift 508. Durch den Willen de- Testator-. Ausdrücklicher Widerruf 509. Konkludenter. Zurück­ nahme 510. Zerstörung der Urkunde. Errichtung eine- neuen Testaments 511. 3. Vereitelung 512. Testament, wechselseitige- IV. 513. Ge­ schichtliche Grundlage 513. Test, simultaneum zulässig? Begriff des wechsel­ seitigen , nur unter Eheleuten zulässigen Testament- Korrespektivität 514. Gegen­ seitige Erbe-einsetzung oder auch andere Zuwendungen? 515. Möglichkeit der Berufung anderer Miterben. Einheit» liche Urkunde 516. Zulässigkeit deWiderrufs. Wirkung de- Widerrufs eines Gatten auf das Testament des andern 517. Beschränkung de- überlebenden Gatten, der die Zuwendung des anderen angenommen hat, im Widerruf der eige­ nen Verfügungen 518. Erklärung dieser Beschränkung 519. Zusammenfassung de- beiderseitigen Vermögen- in ' der Verfügung darüber, wa- nach dem Tode de- letztversterbenden geschehen solle, zu einer Einheit 521. Notherben de- über» lebenden, insbesondere nachträglich ge­ borene 523. Notherben de- erstver­ sterbenden 524. — Vollständige Richtig­ keit des für einen Testator nichtigen Testaments. Entkräftung durch Schen­ kung 524. Eröffnung de- wechselseitigen Testaments 525. Testament! factio activa IV. 309 siehe Teftirfähigkeit. Testamentseröffnung IV. 475. Von Amtswegen 475. Antrag 476. Vorzeitige Eröffnung 477. Eröffnungsver­ fahren 477. Ausfertigungen, Benach­ richtigungen 478. Besondere Vorschriften bei außergewöhnlichen und Soldaten­ testamenten 479, über da- wechselseitige Testament IV. 525.

Testamentsvollstrecker IV. 485. Po­ sitive Vorschriften deS L.R. Geschicht­ liches 485. Verschiedene Theorien 486. — Letztwillige Vollmacht deS Erblasser« zur Vertretung de- Erben 489. Mög­ lichkeit einer solchen letztwilligen, den Erben beschränkenden Vollmacht 491. Grenzen der Beschränkung deS Erben im positiven Recht. Gemeine- Recht 492. Landrecht 493. Inhalt der Vollmacht. Verwirklichung der letztwilligen Anord­ nungen in den Grenzen de- Auftrag« 494. Bei allgemeinem Vollstreckung-» auftrag 495. Verwaltung 495 Besitz, Nachlaßtheilung 496 Natur de- Be­ sitzes de- Vollstreckers 497. Antrag aus Erbbescheinigung 498. Klagen deS Voll­ strecker- 498. Klagen gegen ihn. Streit über Giltigkeit de- Testament- 499. — Spezialvollmachten 500. — Im Ein­ zelnen : 1. Form der Berufung deTestamentsvollstrecker- 501. 2. Wer kann bestellt werden? 502. Keine Pflicht zur Annahme. Pflicht zur Durchfüh rung? Keine Substitution. Honorar 503. 3. Auslegung des Testamentdurch den Vollstrecker 504 4. Ende der Vollstreckung 504. 5. Rechnungslegung, Quittung-leistung 505. Testamentum corrcspectivum IV. 514, test, irritum, nullum, ruptum, destitutum IV. 505, test, simultaneum IV 513. Testirsahigkeit, aktive IV. 309. Un­ zulässigkeit der letztwilligen Verfügung durch gesetzliche Vertreter 309. Vollen­ dete- 14 Jahr (vgl. I. 157). Geistes­ kranke. Taubstumme rc 311 (vergl. I. 107). Verschwender 312 (vgl 1.158 13). Entziehung der T. zur Strafe 314. Mönche, Nonnen 314. Nachmaliger Wegfall und späterer Eintritt der T. bei physischen und rechtlichen Hinder­ nissen 315. Testirsähigkeit, passive IV. 433 siehe Erbeinsetzung II Testirfreiheit IV. 316. Beeinträch­ tigung durch Zwang, Irrthum, Betrug. Ausschluß der gegen da- gerichtliche Testament g-richteten Anfechtung 316. Einfluß der Rechtsstellung als minder­ jährige Ehefrau in anfechtbarer Ehe auf die Giltigkeit des Testament- 317. Zwang und Betrug zur Hinderung letzt­ williger Bestimmungen 318. Vertrags­ mäßiger Verzicht auf Testirfreiheit siehe Erbverträge. Thatsachen, Entstehung-grund für Rechts­ verhältnisse I. 86. 150. 232. Rechts­ kontinuität unterbrechende werden nicht vermuthet 1. 86 3. 152, juristische Eintheilung I. 150-

Sach-Register. Theerschwelen III. 409. Theilbare Sache I. 107. Theilbarkeit de« Recht- I. 78, der Leistung I. 126. Theilcession I. 728. 749. Theile, Besitz daran III. 89. Theilnahme an Beschädigungen I. 638. Theilung de« gemeinschastl. Eigenthum« IH. 323. Bergl. Miteigenthum An­ ordnung der Eltern unter den Kindern IV. 103. Form, zulässiger Inhalt 404. Rechtliche Natur der Theilung 406. Theilung-klagen I. 311,3. III. 323. 327. Tbeilungsrezeß III. 326. 330. Theilzahlungen I. 656 70. III. 588 57, — eine- Mitschuldner- während de« Konkursverfahren« über einen anderen Mitschuldner I. 405 74. Thiere, Befruchtung fremder III. 208. Beschädigung durch sie I. 637, wilde Thiere III. 209. 284, jagdbare 210. Thierfang III. 209. Bei wilden, bei jagdbaren Thieren, bei Tauben, Bienen 210. Bei Fischen 211. Thorweggerechtigkeit III. 402. T hronlehn III. 335. Thüren, neue, an Grenze III. 180. Titel und Modus I. 137. III. 190, ver­ schiedene Arten der Titel I. 139. Titel zur Ersitzung III. 243. In-bes. titulus pro berede 243 50, putativer Titel 246 s. Ersitzung. — Titel bei Publiciana III. 121. Töchter, Aufhebung der väterlichen Ge­ walt durch Berheirathung, durch Ent­ lastung IV. 169. Tod, Ende der Person I. 100, Bermuthung desselben I. 101, Beweis desselben I. 104. 105. Tod des Gläubigers I. 717, de- Schuldners 763. Einfluß de- Tode« auf Bertrag­ schluß I. 504 IV. 577. Einfluß auf einzelne Rechtsverhältnisse — vgl. diese. Todeserklärung I. 101, ohne Aufgebot I. 103 20. Ob Eheauflösung-grund? IV. 20 44. Anfall der Erbschaft in Folge von Todeserklärung IV. 586. Rückkehr der für todt erklärten. Rückforderungs­ klage, Verjährung derselben 587. Recht auf Kompetenz nach Ablauf der Derjährunq-zeit I. 865 s. IV. 587 28. TodeSerklärung de« Versicherten bei der Lebens­ versicherung II. 468. Wiederverheirathung de- Gatten des für todt Erklärten IV. 20 44. Tode«erkläruug-urtheil, Rechtskraft I. 103, bef. iv u. 20, ob deklarativ oder konstitutiv I. 92 19. Todte Hand, Schenkung und letztwillige Zuwendungen an sie II. 48. IV. 437. 758.

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Tödtung, Delikt II. 520. Tontinen II 144. Torfstich f. AuStorfungSvertrag. Totalremission II. 265. 2683.39 Traktaten I. 497. 522. Tradition s. Uebergabe. TranSlativer Titel III. 244so. 24553. 394 so. Transmission deS röm. Recht- IV. 582, landrechtlicher Uebergang des angehaltenen Erbrechts IV. 443, bei aufgefchobeuen Anfall IV. 435 43. 586 — Transmissio Theodos. Da- dem Kinde Au-gefetzte wird auf den übergangenen Enkel tranSmittirt IV. 368. Keine Transmission des Recht« au- dem Erbvertrage vor angehaltener Erbschaft IV. 329 39. Trauerjahr s. Wartezeit. Trauung IV. 27. Tresorscheine I. 655eo. Trödelvertrag II. 175. Auffassung im röm. R. Heute Konsensualvertrag 176. Eigenthumsübergang 177. Rechte und Pflichten de« Trödler«. Einwirkung des Konkurse-,Recht-verhältniß Dritten gegen­ über 178 Laesio enormis II. 115bi. Trunkenheit I. 158. 159 14, durch einen Dritten hervorgerufen I. 178. EhescheidungSgrund IV. 106. tunc-nunc I. 103 19, 194. 197eo, III. 283 5. 349 «« Turbation im Besitz III. 88, s. Besitz­ störung. turpis causa, KondiktionSgrund 11.516. 518. tutela IV. 182.

U. UeberfallSrecht III 185. Uebergabe: Dertrag-natur III. 47. 261 7, al« Befitzübertragung f. Besitzerwerb III. 46, als Erwerb-art des Eigenthums III. 259. Causa 260. Verschiedene Titel: Willenserklärungen, Gesetz, gerichtlicheErkenntniß 261. Hindernisse de« Er» werb- durch Uebergabe 263. Erwerb trotz ungiltigen Titel« 264. Uebergabe durch Stellvertreter 265. Stellung des­ jenigen, dem ein Grundstück ohne Auf­ lassung übergeben ist, gegenüber dem ein­ getragenen Eigenthümer IV. 297. — Einfluß der Ueberg. bei Schenkung II. 22 s. Schenkung, bei Kauf II. 89, bei Versteigerung II. 153. 161, de- opus conductum II. 317. Uebergang der Forderungen und Schul­ den durch Erbfolge I. 716 s Erbfolge. Uebergehung der Pflichttheil-erben siehe Pflichttheilsrecht VII. UeberhangSrecht III. 185 UeberlegungSfrift IV. 589 gegenüber

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Sach-Register.

der Pflichttheil-klage IV. 378. Dauer derselben. Anfang-punkt 590. Im Fall de- Eintritt- an Stelle eine- Entsagenden von der richterlichen Bekanntmachung mit der Entsagung 591. Tod de- Erben während der Ueberlegung-frift 592. Wem sie zusteht- 592 Konkursverwalter 593. Prozesse wahrend der Ueberlegung-frist. Zwang-vollstreckung 594. Nachlaßpfieger zur Ermöglichung derselben. Abwehr der Dollftr. durch Aufgebot der Nachlaß­ gläubiger. Pflichten de- Erben, der sich die Entsagung möglich erhalten will 595 Uebermaaß, bei Schenkung II. 28. 39. Uebernahme von Schulden und Lasten durch den Käufer, kein Berttag zu Gunsten Dritter I. 488, von Hypotheken, durch den Käufer in Anrechnung auf den Kauf­ preis I. 782 (s. Schuldübernahme) bei der Subhastation III. 501. Uebernahme, Pflicht de- Käufer- dazu II. 85, de- opus conductum II. 317. Überschreitung der Vollmacht 11.365. 374. Ueberjendung s. Absendung Ueberversicherung II. 452. Ueberweisung einer Forderung in der Zwaug-vollstreckung-instanz zur Ein­ ziehung I. 701; an Zahlung-statt zum Nennwerthe 726. Eintragung der Über­ weisung in da- Grundbuch III. 560 is. Ueberweis. in der Subhastation III. 502. Ueberzeugung, Beweiswürdigung nach freier I. 302. Uferbesitzer, Recht am Wasser III. 153, an der Alluvien III. 201, an der Avulsion 202, an Insel 203, am Flußbett 205. Umgang, unerlaubter, Scheidung-grund IV. 101. Umschaffung I 593. 707. Die Novation im heutigen gem. R. 707. Auffassung de- A.L.R. 712. Einzelne Regeln 713. Umstände, veränderte, s. veränderte Um­ stände. Umwandlung der Hypothek in eine Grund­ schuld und der Grundschuld in eine Hypo­ thek III. 563. 564. Unbestellbare Postsendung II. 219 Unbestimmtheit de- Gläubiger- I. 414, de- Kontrahenten II. 55 is. Unbewegliche Sachen I. 115, Rechte 126. 111. 325. 498 57. Veräußerung, Erwerb und Verpachtung durch den Vor­ mund IV. 209. Undank, Schenkung-widerrus-grund II. 30. Enterbung de-halb IV. 362. Unde vir et usor IV. 548. Unechter Irrthum I. 174«. Uneheliche Kinder IV. 176. Familien­ losigkeit derselben. Anspruch de- Kindes auf Unterhalt und Erziehung. Rechtliche

Natur desselben 176. Voraussetzungen 177. Umfang 178. Der Anspruch kann auch für die Vergangenheit geltend ge­ macht werden, ist passiv vererblich 179. Erbrecht de- unehelich. Kinde-. Verhält­ niß der Obligation dazu. Behandlung de- Anspruchs im Konkurse 180. Frühere Besonderheit, wenn der Schuldner Sol­ dat 181. — Legitimation IV. 138. Adoption IV. 142. Ihre Rechte, bei Wechsel der Gesetzgebung 1. 49, bei kollidirendem Ort-recht I. 66. — Gesetzliche Vormundschaft de- Vater- der Mutter IV. 198. — Jntestaterbrecht IV. 529. 544. Unentgeltliche Rechtsgeschäfte I. 151. Aufnahme in Mieth-räume II 225. Entsagung I. 96. Unerlaubte Bedingung I. 189, bei Testa­ ment IV. 418, bei Erbvertrag IV. 332. Unerlaubte Gesellschaft IV. 715. Unerlaubte Handlungen I. 159. 231. 624, von Hau-kindern IV. 157, von Ehefrauen IV. 59. 76 22. Kein Gegen­ stand de- SchuldverhältniffeS I. 534.599; Konventionalstrafe für den Fall der Begehung I. 832 3. Unerlaubter Zweck, Darlehn dazu II. 294. Unfähigkeit zur Vormundschaft IV. 201 s. Vormundschaft unter IV. 2. Unfreie- Vermögen s. Väterliche Gewalt. Unfreiheit I. 99 i. Ungebührliche Löschung III. 574. Ungewöhnliche Ersitzung 111. 239 2«. Ungiltigkeit der Ehe IV. 11, s. Ehe­ hindernisse. UngiltigkeitSerklärung der Ehe IV. 83. 86. Anfechtung-frist 86. Rück­ wirkung der Anfechtung wegen Adoptions­ verhältnisse- auf diese- 87. Kinder auung. Ehe IV. 175. Ungiltige Forderung, Pfand dafür III. 463. Bürgschaft dafür II. 421. Ungiltigkeit der Rechtsgeschäfte I. 215, de- Testaments IV. 505. Ungleichheit de- Stande- bei der Ehe IV. 21. Unirte Kinder IV. 145. Universal.Fideikommiß IV. 443. Universalmandat II 355. Universalsuccession III. 193. IV. 296. Universeller Charakter de- KonkurseI. 873.

universitas facti, rerurn I. 113. Universitas Juris I. 113, ob pretium succedit in 1. r. I. 130. Universitäten IV. 761. Unkenntniß eigenen Recht-, hindert Ver­ jährung I. 247. Unkündbarkeit II. 297 in. III. 42574. Unmittelbare Folgen 1.155. Schade 1.624.

Sach-Register. Unmittelbarer Eigenthum-erwerb III. 191. Unmögliche Handlungen, WillenSerkldarüber I. 166. 438; absolut, relativ unmögl. I. 168. Unmöglichkeit der Ver­ trag-leistung: 1) von Anfang an 435. Handlungen und Sachen Dritter? 436, dem Verkehr entzogene 437, nicht existireade Sachen, unerlaubte, unmögliche Handlungen 438, bei der Wahlobligation 433. 2) spätere, schuldhaste. Jutereffe­ forderung I. 816, zufällige I. 843, — unmögl. Bedingung I. 189. IV. 419, unmögl. Modus I. 206. IV. 427. Unmündige I. 158. Unnütze Bedingung I. 193 U»ordentliche Leben-art, ScheidungSgrund IV. 106. Unpfändbarkeit, von körperlichen Sachen und Rechten I. 867. Zur Zeit der Kon­ kurseröffnung I. 875. Unpfändbare Rechte cesfibel? I. 735. U »rechtfertiger Besitz III 21.109.133, Rechnungslegung I. 254, keine ordent­ liche Ersitzung III. 242, außerordent­ liche III. 254 ne. Unrechtmäßiger Besitz III. 107. Unredlicher Besitz III. 105. Vgl. Besitz. Recht zum Besitz. Rechnungslegung dabei I. 254. Unredlicher Erwerber, Entwehrung-anspruch I. 586. Unredlicher Empfänger einer Nichtschuld II. 514. 515. 516. Unredlichkeit in Folge der Klageerhe­ bung I. 288. Unschädlichkeit--Attest III. 548. Unschätzbare Sachen I. 129e. Unsittliche Handlungen, WillenSerkl.dar­ über I. 168. Unterbrechung der Verjährung I. 285, der Verjährung durch Nichtgebrauch I. 346, durch Anerkenntniß I. 347, durch Klageerhebung und Rechtshängigkeit I. 348, ohne Rechtshängigkeit I. 348 56, wird beseitigt I. 350; — der Ersitzung III. 250, Besitzunterbrechung, Klagen, Einwirkung der L.P.O. 250, Prote­ station 251, außergerichtliche Handlun­ gen 252, Wirksamkeit der Unterbrechung gegenüber einem Gesammtschuldner gegen die anderen I. 404, der Unterbrechung gegenüber dem Hauptschuldner gegen den Bürgen II. 431, Verjährung der persön­ lichen durch Pfand gesicherten Forderung III. 508, insbesondere bei Zinsen. Hier keine Wirkung der Unterbrechung für die persönliche Schuld auf den Bestand der Pfandhaftung; Wirkung der Unter­ brechung der Pfandklage bezüglich der persönlichen Schuld III. 509.

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Uutergang der Berechtigung I. 97. Untergang de- Schiff-fahrzeug- I. 104. Untergang der Sache stehe Gefahr, deEigenthums III. 282, der hypothekarisch belasteten Gerechtigkeiten III. 337 s, der Grundgerechtigkeit III. 394, der Reallaft III. 426. 429. de- Nießbrauchs III. 381. Unterhalt, s. Alimente. Unterhalt deMündel- IV. 213 — versagter Unter­ halt, Scheidung-grund IV. 107 Unterlassungen, gleich Handlungen I. 153, regelmäßig keine aquilische culpa I. 165. 231. 625. Untermiether, Unterpächter II. 224. Unterpfand 111. 48627. UnterrichtS-Anftalten IV. 761. Untersagung-recht I. 126 Besitz III. 33. Defitzerwerb III. 58. Besitzverlust III. 78. Unterschrift der Urkunden 1. 21319. 518it>, de- Testament- IV. 391. 393, Folgen der Ableugnung der Unterschrift eine- Schuldscheins I. 366. Unterschrifts-Zeugen für Analpha­ beten I. 225 4 519. IV. 395. Unterstützung-anstalt IV. 760. Untersuchung-kosten, der Ehefrau IV. 34, in Gütergemeinschaft IV. 76. Untheilbarer Gegenstand der Leistung ob Gesammtschuld daraus herznleiten I. 402. Untreue de- Vormunds IV. 218. U n überwindliche Abneigung, ScheidungSgrund IV. 107. Unvermögen des Ehegatten, ScheibungSgrund IV. 104. Unverständliche Bedingung, bei Testa­ ment IV. 424. Unvollkommene Pflichten I. 2722. 377. 11 508. Unvollständ iger Besitz III. 21. 38. 122. Gegenüber der EigenthumSklage aus § 7 Eig Erw Ges. III. 297. 300. Unvorsichtiger Besitzer III. 299. Unwissenheit s. Irrthum. Urheberrecht II. 187.527. Gegenstand des Pfandrechts III. 481. Urkunden, Beweiskraft, Echtheitsbeweis, Arten I. 211. — RechtSgiltigkeit der­ selben I. 212. Auslegung (Beweis, In­ halt) I. 214. Aushändigung bei Zah­ lung I. 665, bei Eesfidn I. 726. 729. 745. Neu aufgesundene Urkunde als Grundlage der Vergleich-anfechtung I. 795 s. übrigen- Schuldinftryment. Ursprüngliche Besitznahme 111. 208 s. Occupation. Urtheil I. 306, Rechtskraft, formelle Rechtskraft 307. Inhalt: Berurtheilung, Abweisung, Begründung eine- Rechts­ zustand-, Feststellung eine- RechtSver-

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hältniffes 310. Ablehnung (bet mate­ riellen Entscheidung durch Abweisung angebrachter Maßen 311; Abweisung zur Zeit 312, Abweisung in angebrachter Art wegen mangelnder Substanzirung 313, Relative Rechtskraft 314, Tenor und Gründe 315, Inzidentfeststellungs­ klage 318, Wirkungen des Urtheils 319, Konsumtion der Klage 319, Urtheile, die sich selbst verwirklichen 321, IudikatSklage, Zwangsvollstreckung 322. Präjudizielle Bedeutung des Urtheils für die Parteien und gegen Dritte 323. Wirk­ samkeit gegen Rechtsnachfolger 324. Ge­ genstand der Iudikatsklage 325 Ein­ reden gegen dieselbe 326. IudikatSzinsen 327, Einrede der Rechtskraft 327. Subjektive Identität 328 Objektive 330 Urtheil, vorläufige Vollstreckbarkeit I. 332 Urtheil criminelles, ob bindend für Eivilrichter I. 309 v. Urtheil als Titel zum EigenthumSerwerb 111. 261. Ersatz der AuflaffungSerklärung III. 267 34. Ersitzung gegen Urtheile III. 257. Urtheil gegen Mehrere Ge­ sa u'mtschuld? I. 402. Urtheilszinsen I. 455. Usual-Interpretation I. 83 i. usucapio pro berede III. 444so, libertatis III. 150 15. 257. UsucapionSbesitz 111. 22:io, 113. Usurpatio der Ersitzung III 250. Usus II. 199. III. 364. ususfructus III. 357.365, — nominum III. 383 147. Utile per inutile non vitiatur I. 219 n.

B. Valuta, bei Lesfion L 743, mündlich ver­ abredet I. 531 84. I. 743, EmpsangSbekenntniß im Schuldschein und Einwand der nicht erhaltenen Bal. II. 285. Vasall III. 145 46823. Dater, Beitritt zu Rechtsgeschäften des Kindes I. 225. 474. — Vertretung des Kindes bezüglich des freien VermögenS I. 479 4. IV. 159. Vater als Vormund IV. 197. Erbrecht IV. 527. 542. Väterliche Gewalt. I Begründung f. Erzeugung, Legitimation, Adoption, Einkindschaft. II. Wirkungen. A. persönliche 149. Sittliche, rechtliche Pflichten AlimentationSpflicht. Erziehung bis zum vierten Lebensjahr. Spätere Erziehung 150. Differenzen der Eltern. Eingreifung des vormundschaftlichen Gerichts 151. Im Einzelnen: a) religiöse Erziehung 151. b) Erziehung im Fall der Scheidung. c) Unterstützung der Eltern in Haushalt und Gewerbe 152. d) Selbständige ver­

mögensrechtliche Stellung des HauSkindeS. Beschränkte Vertrag-fähigkeit Geneh­ migung des Vaters. Form derselben 153. Prozeßfähigleit des HauSkindeS IM 2«. e) Grenzen des Vertretungs­ recht des Vaters, — auch bei minderjährigen Kindern 154. 154 32. Bergl. I. 473. 476. 479. f) Verpflichtung des Vaters durch das HauSkind, Auftrag, Genehmigung, nützliche Verwendung IV. 155. g) Die ungenehmigten Schulden des HauSkindeS Anerkennung derselben 156. h) Unerlaubte Handlungen deS HauSkindeS 157 Verjährung zwischen Vater und HauSkind I. 249. B. Ver­ mögens rechtliche IV. 158. I. Freies Vermögen. Ausnahme von der Regel des väterlichen Nießbrauchs. Unbe­ schränkte Verfügung des Kindes. Noth­ wendigkeit einer Pflegschaft für das minderjährige HauSkind 159. Recht deS Vaters auf Nutzungen soweit sie zur Verpflegung und Erziehung des Kindes erforderlich 160. Selbständige Verschul­ dung deS freien Vermögens durch daS Kind 161. II. Nicht freies Ver« mögen. Nießbrauch und Verwaltungs­ recht deS Vaters 161. Beschränkung deS letzteren BormundschaftSgerichtliche Ge­ nehmigung 162. Belastung des Nieß­ brauchs mit der Unterhaltungspflicht. Verlust des Nießbrauchs. Rechtsstellung der Kinder im Konkurse des VaterS. Sicherheitsleistung deS Vaters 164. Aus­ einandersetzung und Sicherstellung im Fall einer anderweitigen Ehe 165. Ver­ lust deS Nießbrauchs beim Verschweigen des Kautionsfalls 166. III. Auflösung, Verlust, Einschränkung. A. Auflösungsgründe IV. 166 Tod Emancipation f. dies. Wirkung der Auf­ hebung IV. 171. AuSantwortung des Vermögens, Ausstattung 172. Dauernde Unterstützungspflicht 173. B. Verlust IV. 173. Ruhen, Einschränkung ebenda. Veränderte Umstände, BertragSaufhebungSgrund I. 593. VeräußerungalS Beendigung des Eigen­ thums III. 282, durch den Vormund IV. 209. Veräußerungs-Verbot 1. 11923. III. 159 ff, letztwilliges IV. 446. Verarbeitung f. Specifikation. Verbesserung der Sache während des Prozesses I. 289. Siehe übrigen- Ver­ wendungen. Verbindlichkeit, Korrelat de- Recht1. 87. Verbind»ng, conjunctio etc. 1. 107, EigenthumSerwerb dadurch 111. 224 Aus­ einandersetzung dabei 225.

Each-Register.

Verborgene Fehler I. 562. Verbotene Handlungen 1.159. 231.624. 534. 599. Verbrauchbare Sachen I. 118. Verbrechen, Scheidung-grund IV. 106. Vereinigung von Forderung und Schuld I. 702. Begriff. Lösung de- Bande-, nicht der Substanz der Obligation 703. Bei Erbschaft-erwerb mit Vorbehalt und ohne Vorbehalt 704. Vgl. IV. 601. Absonderung-recht I. 704. IV. 622. Nachlaßkonkurs 1.705. Bei der Gesammtschuld 705. Bei der Bürgschaft. Ber­ einigung in der Person de- Eedenten, de- Schuldttbernehmer-. Konsolidation 706. Vererblichkeit der Klagen I. 285. IV. 576, de- Recht- au- in diem addictio II. 100, de- Wiederkauf-recht- II. 104, der Gesellschaft II. 414, beim Mandat II. 378, bei Pacht und Miethe II. 234, der Kondiktionen II. 50635, der Schwän­ gerung-klage IV. 129, der Pflichttheil-klage IV. 378. Verfangenschast-recht IV. 146. Verfall von Gebäuden und Grundstücken III. 188. Verfügung-beschränkung de- Eigen­ thümer- in Bezug ans die einzelne ihm gehörige Sache III. 160. 1. Ge­ setzliche Einschränkungen. 2. Richter­ liche 160. 3. Einschränkungen zufolge verpflichtender Willen-erklärungen, unter Lebenden 161, von Tode-wegen 162. Wirkung Dritten gegenüber nach Land­ recht 162. Gesetzgebung von 1872 163. Voraussetzungen der Eintragung einer Einschränkung in da- Grundbuch 164. Einwirkung der eingetragenen Einschrän­ kung auf die Zulässigkeit anderweitiger Eintragungen 165. Die eingetragene Einschränkung gegenüber der Zwangs­ vollstreckung gegen den Eigenthümer 166. Verfügungs-Fähigkeit, Korrelat der Handlungsfähigkeit I. 166, zweifelhafte Verf.-Fahigk. de- Testators IV. 394. Vergabung von TodeSwegen IV. 300. Vergleich I. 790. Begriff 790. Ver­ hältniß zum Urtheil 791. Persönliche Fähigkeit. Form. Gegenstand 792. Wirkung, Auslegung 794. Anfechtung 795. — Wirkung auf den Bürgen II. 438. — vergleich al- Vollstreckung-titel I. 334. Stehen gerichtliche Vergleiche über Forderungen, die der kurzen Verjährung unterliegen, den Urtheilen gleich? 1.34645. Privattheilung al- Vergleich III. 326. vergleiche Bevormundeter IV. 210. Ver­ gleiche von Testaments- und Jntestaterben. Schuldübernahme bezüglich der Legate I. 780. Förster, Preuß. Privatrecht. IV. 4. Aast.

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Verheimlichung letztwilliger Anordnung IV. 696. Verität, Haftung für V. bei Eesfion L 745. Verjährung I. 233. 236. Kein juri­ stischer Gattungsbegriff 237. Zwei Arten, jedoch gewisse gemeinsame Voraussetzun­ gen 239. Nur vermöge Gesetze-; nur für bestimmte Rechte 241. Wirkt Ver­ änderung an Rechten durch Zeitablauf. Unterschied von Frist 242, von Zeitbe­ stimmung und Gewohnheitsrecht I. 243. Weder erlöschende noch erwerbende Ver­ jährung allgemeiner Institute 243. 245. Der Verjährung entzogene Rechte 241. 243. 245 Hindernisse deS Beginns der Verjährung 247. — Verjährung beim Wechsel der Gesetzgebung I. 48; bei kollidirenden Ort-rechten I. 69. Verjährung durch Nichtgebrauch, er­ löschende Verj. I. 239. 243. 336. Klage­ verjährung und non usus 336. 1. An­ fang, Begriff des NichrgebrauchS 337. Actio nata 339. Bei Kündigungen 341. Besondere Bestimmungen bei kurzer Ver­ jährung 344. 2. Zeitraum 344. 3. Unterbrechung 346. Ausübung des Recht-. Nicht außergerichtliche Erinne­ rung. Gegenseitige- Anerkenntniß 347. Klageerhebung und sonstige RechtShän« gigkeit 348. Unzuständigkeit deS Richter350. Beseitigung der Rechtshängigkeit 351. Für wen wirkt die Unterbrechung? für welchen Anspruch? Erledigung der erhobenen Klage durch Urtheil 352. Verjährung der Judikatforderung 353. Liegenlaffen deS Rechtsstreit- 354. 4. Wirkung 354. 5. Geltendmachung 357. 6. Verträge darüber 357. 7. Verj. der Einreden 358. — Insbesondere die Ver­ jährung der Entschädigung-klagen I. 914. §§ 54. 55. I. 6 A.L R. und Dekl. von 31. März 1838 915. Voraussetzungen 919. Hinderung, Unterbrechung, Wir­ kung 920. Reichsgesetzliche Entschädi­ gung-klagen 921. — Verjährung der Kondiktion bei Zinsbeschränkungen I. 451. Verjährung der Eigenthum-klage III. 301, der Negatorienklage III. 310, der persönlichen durch Pfand gesicherten Klage III. 507, insbesondere der ZinSforderung eine- eingetragenen Kapitals III. 508. Wirkt hier Unterbrechung der Verjährung der persönlichen Klage auch auf die dingliche und umgekehrt? III. 509. Verhältniß von Grundschuld und zu Grunde liegender persönlicher Schuld bezüglich der Verjährung 510. Ver­ jährung der Psandklage III. 517, der Schwängerung-klage IV. 129, de- Ali­ mentation-recht- IV. 259, der Pfiicht-

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theilsklage IV. 380. — Kompensation verjährter Forderungen I. 685. 688 75. Berjährung, erwerbende III. 234 s. Er­ sitzung. Berkaus s. Kauf. Verkehr, Sachen außer I. 118. III. 159; Willenserklärung darüber 1. 166. 437. II. 59; im Besitz HI. 29 4, kein Eigen­ thum III. 148, keine Ersitzung III 239. Verkoppelungen III. 332. Verlag-vertrag II. 134. 183. Ge­ mischter Charakter de- vertrag-. Ent­ hält stet- Veräußerung de- Verlag-recht184. Begriff de- Verlag-recht- 185. Lehre vom geistigen Eigenthum 186. Urheberrecht. Der Grund deffelben 187. Sein Inhalt 188. Gerber'- ab­ weichende Ansicht 189. Subjekt deVerlag-recht- 189. Besteller, Heraus­ geber, Bearbeiter, Miturheber 190. Juristische Personen 191. Objekte deBerlag-recht- 191. Rechte und Ver­ bindlichkeiten de- Urheber- 193, deDerleger- 195. Form de- Vertrage-. Klagerechte 196. Einseitiger Rücktritt. Vererblichkeit 197. Abtretbarkeit. Er­ löschen de- Recht- de- Verleger-. Kon­ kurs deffelben 198. Verlautbarung der Verträge, gericht­ liche 1. 539. Verlassene Sachen. Erwerb derselben III. 212. Derlassenschaft I. 114. IV. 569. Berlassung, bö-liche s. Bösliche Derlaffung. Verletzung über die Hälfte, bei Kauf II. 117 s. Kauf unter IV. B., bei (Session 1. 744, bei Tausch II. 115, bei Pacht und Miethe II. 213 42. Nicht bei Ver­ gleich I. 796, bei Theilung III. 326, bei Leibrentenvertrag II. 143, bei Ver­ steigerung II. 149. 150, bei Wette II. 18218, bei Berlagsvertrag II. 195 55, bei Vertragen über Handlungen II. 307. Derlöbniß IV. 22. Voraussetzung, Zu­ lässigkeit der Ehe 22. Kein frühereBerlöbniß 23. Bedingte- Derlöbniß. Form de- B. Klage auf Vollziehung der Ehe 23. Keine Vollstreckung deUrtheil-. Abfindung-anspruch 24. Ein» siuß de- Tode- auf den Abfindung-an­ spruch 25. Vergl. IV. 573. Verthei­ digung de- Beklagten. Rücktritt-recht. Gründe IV. 25. Notarielle Form der Eheberedung auch au-reichend für darin enthaltenen Erbvertrag IV. 328. Verlust der väterlichen Gewalt IV. 173. Dermächtniß IV. 451. 672. A. Zu­ wendung. I. Der Begriff 451. Partitio legata452. II.Die betheilig­

ten Personen. Vermächtnißtrager 453. Dermächtnißnehmer 455 (Fähigkeit IV. 433). Borvermächtniß (Prälegat) 456. III. Die Art der Zuwendung 457 (s Testament-form und Kodizillarform). IV. Der Gegenstand. Sache im Eigen­ thum de- Testator- 460. Surrogate derselben 461. Sache de- Vermächtnis träger- 462, de- Vermächtnißnehmer-, einer fremden Person. Gattung 463. Inbegriff. Dingliche- Recht 464. Insbe­ sondere Nießbrauch am Nachlaß oder einer Nachlaßquote465. ForderungSvermächtniß 466. Surrogate 467. Befrein ng-vermächtniß 468. Keine Surrogate 469. Schuldvermächtniß 470. Vermächtniß mit der Wirkung der Begründung eineForderung-recht- an den Belasteten. Alimente. Renteuvermächtniß 473. Aus­ stattung 474. Dermächtniß einer Strafe 475. B. Erwerb der Vermächtnisse IV. 672. Unabhängig vom Antritt de- ein­ gesetzten Erben 672. Möglichkeit der Ausschlagung 673. Unwiderruflichkeit derselben. Ausdrückliche Annahme. Atkrescenz bei mehreren Legataren 674 DaRecht de- Vermächtnißnehmer-. Eigen­ thum de- Legatar- mit dem Todestage. Dennoch in allen Fällen Einwirkung de- Belasteten 675. Pflicht de- Be­ lasteten zur Mitwirkung. Zeit der­ selben 676. Innerer Grund der Noth­ wendigkeit der Zustimmung de- Be­ lasteten. Beschränkte- Eigenthum deLegatar-. Kann der Erbe Über die legirte Specie- verfügen? 677. Zwangs­ vollstreckung in legirte Sachen. Inhalt der Pflicht de» Belasteten 678. Siche­ rung-rechte de- Legatars 679. Heran­ ziehung de- Legatars zur Zahlung der Schulden und de- Pflichttheils durch den Borbehaltserben bei insufficientem Nach­ laß. Die dadurch bewirkte Modifikation der Recht-verfolgung des Legatar» gegen den Inventarerben 680. Ablehnung de» Beitrag» durch Rückgabe de- Legats. Einzelheiten bezüglich de» Beitrag- 681. Beitragspflicht de» Legatar- bezüglich dePflichttheil» in allen Fallen 682. Dermächtnißvertrag IV. 335 Vermerke, im Grundbuch I. 149. Vermiether II 214 f. Miethe und Pacht, haftbar für Beschädigungen durch den Miether I. 640. Vermischung III. 224. Vermögen, Gegenstand von Rechten I. 114 34. Verhältniß zu Nachlaß IV. 570, — geschenkt II. 16. Vermögen-beschädigung II. 526. Vermögen-verfall I. 863.

Sach-Register.

Verm ö gen-verzeichniß I. 254 s. Jnveutanum. Vermuthete Vollmacht II. 303. Vermuthungen I. 304, inwieweit zu Recht bestehend 30413, deS Todes I. 801, der Fortdauer des Rechts I. 852, des Bestehen» der Hauptschuld auf Grund von Zinszahlung I. 444; der Höhe wiederkehrender Leistungen au» dreimali­ ger Leistung I. 665. Verm. bezüglich der Bedeutung der Abrede schriftlicher Form I. 526. Verm. aus der Rück­ gabe und aus der Kassation des SchuldinstrumentS I. 665. 666. Verm. der Schenkung II. 12. Verm. bezüglich der Zeit der Entstehung von Biehkrankheiten II. 84. 85. Derm. ob Wiederkauf oder Wiederverkauf II. 102. Verm. des Irr­ thums bei laesio enormis II. 110; ob Miethe oder Pacht II. 210, für Mitver­ pachtung des Inventar» II. 256 261. Verm. einer Schuld bei Oeffnung von Schloß oder Riegel einer deponirten Sache II. 380 35; für Rechtmäßigkeit deBesitzeS III. 120 28, stärkere Derm. für Freiheit deS Eigenthums III. 305, für gleiche Antheile der Miteigenthümer III. 317. Aus einer Anlage auf den animus Juris bei Grundgerechtigkeiten III. 396, für dauernde Nichtausübung der servitus discontinua III. 396, für Ehelich­ keit IV. 133. Ob auch Vermuthung für unbedingten Geschäftsschluß? 1. 298. Vergl. Fiktionen. Verneinung und Einrede I. 294. Verordnung, königliche I. 79. Verpächter II. 214 s. Miethe und Pacht. Verpachtung als Hinderungsgrund der Verjährung I. 249. Verpfändung von Forderungen III. 529. 472, der Hypothek und Grund­ schuld III. 477. 560. Der pflegun gSanspruch statt Abfin­ dung bei geschiedener Ehe IV. 120. BerpslegungSanstalt, vormundschaft­ liche Stellung des Vorstandes IV. 198. Versagung rechtlichen Gehör», hindert Verjährung I. 249, — ehelicher Pflicht, Scheidungsgrund IV. 104, — des Unter­ halts, Scheidungsgrund IV. 107. Versäumte Früchte I. 122. III. 1324«. Verschollener I 102, Todeserklärung 1. 101 s. die-, Bevormundung IV. 196, Ansprüche de» zurückkehrenden Derscholleuen IV. 587. Verschreiben I. 1732. Verschuldung I. 161. 633, bei Vertrags­ erfüllung I. 796. Haftung für Vorsatz und grobe- Versehen zwingendes Recht, über mäßige- und geringes dispositiv 797. Regelung deö Maße» der Haf­

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tung nach dem Vortheil au» dem Ge­ schäft. Klasfifizirung der Obligationen danach: 1. Kein Vortheil. 2. Gegen­ seitiger Vortheil 798. 3 Einseitiger Dortheil. 4. Ausnahmsweise Steigerung 799. Ausnahmsweise Ermäßigung 800. — Obligationen aus dem Gesetz 801. Konkurrenz de» Verschuldens. Dererblichkeit 802. Verschwender I 89. 108. 157. Recht des Vertrag-erben auf EntmündigungSantrag IV. 330. Vormundschaft IV. 194. Testirfähigkeit I. 15813. IV. 312. Verjährung I 339 v. Ausschluß au» Societät II. 412. verliert patria pot. IV. 173. Versehen I. 161. Arten 162ff. Grade 164, eine» correus I. 407 Einfluß der Grade auf Schadensersatz I. 643, Ver­ sehen bei DertragSverhältnifseu I. 823, bei den einzelnen siehe diese. Versicherung. A. Gegen Gefahr an Sachen II. 445. Begriff 446. Ge­ schichtliche Entwickelung 447. I. Allge­ meine Grundsätze. Versicherung gegen Prämie 447. Versicherung auf Gegen­ seitigkeit 448. Versicherung geben 448. Versicherung nehmen 449. Gegenstand 450 Form. Einwirkung des Handels­ gesetzbuchs 451. Zweck. Schadensersatz, nicht Bereicherung, Ueberversicherung, Doppelversicherung 453. Ristorno. Nachund Rückversicherung 453. Inhalt der Vertragsabreden. Bona fides dabei 454. a) Verbindlichkeiten des Versicherten. Zahlung der Prämie 455. Andere Pflichten 456. b) Leistung deS Ver­ sicherers. Abschätzung des Schadens 457. Selbstversicherung. Haftung des Versicherun^SanspruchS für die Hypothek 458. Cefsion und gesetzlicher Uebergang deS Anspruchs. Aufhebung. Einseitiger Rücktritt 459. Verjährung. Konkurs 460. II. Besondere Fälle. Versicherung gegen Feuer-gefahr 461. Andere Fälle, besonder» Versicherung in Kriegszeiten 462. B. Versicherung der Person II. 463. Verschiedenheit und Verwandtschaft mit der Vermögen-versicherung 463. Person de» Versicherungsnehmer- und de» Ver­ sicherten 464. Verschiedene Fälle 465. Eigenthümlichkeiten: keine Schätzung. Versicherung für Andere II. 465, vergl. I. 494, insbesondere für die Erben? 465. Eession. Jnhaberpolize. Schen­ kung 466. Die besonderen Bestimmun­ gen de» A.L.R. 467. Freiheitsberau­ bung 468. VersicherungSpolize Jnhaberpapier? I. 417 v.

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Sach-Register.

versio in rem II. 474 s. Nützliche Ver­ wendung. Versorgung-anstalten IV. 760. Versprechen (sich) I. 1732. Versteigerung I. 508. II. 145. Mittel zur Auffindung eine- Kontrahenten. Versteigerung-gebot: Offerte, Zuschlag, Annahme 146. Form de- Gebot- 147. I Die Privatversteigerung 147. Fälle derselben 148. Auktionatoren und Ge­ richt-vollzieher bei Privatversteigerungen. Oeffentliche Versteigerung. Gerichtliche, notarielle Versteigerung. Freiwillige Subhastation 149. II. Nothwendiger gericht­ licher Verkauf. Grundsätze de- Landrechtdarüber 150. 1. Versteigerung beweg­ licher Sachen und Rechte in der Zwangs­ vollstreckungsinstanz. a) Recht-ftelluug de- Versteigernden. (Gerichtsvollzieher) 151. b) Obligation de- beauftragenden Gläubiger- 151. c) Da- macht den Ver­ kauf perfekt? Vorau-setzungen de- Zu­ schlag- 152. d) Gesetzliche Verkauf-be­ dingungen. Da- Wesen de- Verkaufs nach § 718 E.P.O. Accidentalien 154. e) Bedingte- Eigenthum deS Käufer154. f) Mündliche- Gebot, g) Gebot deGläubiger- und Schuldner-, h) An­ fechtung de- Zuschlags, Anfechtung des Geschäft- 155. 2. Subhastation im Wege der Zwangsvollstreckung f. Subhastation. III. Behinderung Anderer am Mitbieten 164. Vertheidigung-mittel I. 294. 299 ie. Bert hei lung-verfahren bei gericht­ lichem Verkauf III. 306, bei der Erbthei» hing IV. 643. Verträge, Wechsel der Gesetzgebung I. 45, bei kollidirenden Landesrechten I. 61 — staatliche, behuf- gegenseitiger Rechts­ auwendung I. 53 i. — Art der Rechts­ geschäfte I. 154. Begriff 467. Schuld­ verträge 470, lästige, wohlthätige 1. 154 s. 472, über Vorbehalt bei der Ehe IV. 49, über Gütergemeinschaft IV. 70, über Ausnahmen von Gegenständen von der GG. IV. 72, über Ausschließung der G.G. IV. 80. 83 Ueberhaupt Begriffe und Arten der Verträge I. 467. Dertragschluß I. 473. a) Personen. Vertrag-unfähige. Die zur Ergänzung ihrer Di-pofition erforderliche Genehm igung. Wann wird sie erklärt? und in welcher Form? 474. Form de- nach­ maligen AnerkenntniffeS 475. Kann Jemand mit sich selbst als Vertreter eine- Andern kontrahiren? 476. Ver­ trag-unfähigkeit bei bestimmten Verträgen 477. Arglistige Benutzung der VertragsUnfähigkeit zu Betrug 477. Stellvertreter f- dies. Vertr. z. Vortheil Dritter siehe

die-. — I-) Inhalt, materielle causa 498. Gegenstand. Handlungen de- ge­ selligen Verkehr- als Arbeitsleistung. Versprechen, die in da- Familienrecht ein greifen 495. Verbotene Gegenstände 496. — c) Willen-einigung f. die-. Verträge zum Vortheil Dritter 481. 486. Begriff de- Vortheil-, de- Dritten 487. Jutereffe de-PromiffarS 488. DiePraxi488. Gut-Überlaffung-verträge mit Ab­ findungen für Kinder rc. 490. Lebens­ versicherungen zu Gunsten Dritter 494. Dgl. II. 465. Verträge über Handlungen I. 534. 600. II. 304. Rücktritt wegen Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung I. 599. Vertrag-form I. 513. Gemeine- Recht 514. Zwei Systeme in den Landesrechten 515. Theorie de- A.L R. Vorgeschichte deffelben 517. Schriftform. 1. Voll­ endung derselben. Unterschrift nur eineKontrahenten 518. Analphabeten 519. Zulässigkeit der Interpretation de- Ge­ schriebenen 521. Punktationen 522 Brief­ wechsel , Telegramm, Rechnung, Loo-, Pfandschein 523. Vollmacht, Police 524. 2. Nothwendigkeit der Schriftform 525. 3. Mündliche Nebenabreden 527. 4. Verabsäulnung der Schriftform 530. Er­ füllung dabei s. Erfüllung der Verträge. 5. Verlust der Urkunde 535. Gericht­ liche und notarielle Form 536. Vertrag-leistung, bestimmte 429, mög­ liche 435. Theilbarkeit 439. Hauptund Nebenleiftung 442. Werth der Leistung 462. Handlungen de-geselligen Verkehr-, Versprechen, die in daS Familienrecht eingreifen 495. Verbotene Gegen­ stände 496. Vertragsmäßig vorbehaltene- Vermögen IV. 49. Vertragsstrafe I. 831 s. Konventional­ strafe. Vertretbare Sachen 1.118. Wertpapiere ebenda. Handlungen I. 126. Verwahrung, vormundschaft-gerichtlich angeordnete IV. 221. Berwahrungvertrag II. 323. Syste­ matische Bemerkung 323. Begriff 324. Gegenstand. Regelmäßige, aber nicht wesentliche Einseitigkeit 326. Pflicht der Verwahrung 327. Nachmalige- gestattete« Gebrauchen. Ende de- Gebrauche- 328. Maß der Diligenz 329. Zufall. Pflicht der Rückgabe 330. Wann an einen Andern? 332. Besitzklage de- Ver­ wahrer-. Der vertrag-unfähige Ver­ wahrer. Verjährung der Klage. Mehrere Verwahrer oder Erben des Verwahrer333. Mehrere Erben de» Niederlegers. Zufällige Gegenforderungen de- Ver-

Sach-Register. wahrer- 334. Depositum irreguläre 335. Amt-kautionen 336 73. Gericht­ liche Verwahrung Falle 337. Kein Vertrag-verhaltniß für den Staat 338, auch nicht für den bestellten Aufseher (Sequester) 339. Der Hinterlegung-» vertrag der Hinterlegung-ordnung 339. Vertragsmäßige Sequestration 341. Verwaltung-vertrag II. 383. Mischung von Verwahrung, Bevollmächtigung und Dienstmiethe. Form. Entgelt 384. Wider* ruf. Aufkündigung. Pflichten de- Ver­ walter- 385. Stellung de- Verwalteral- Inhaber. Rechnungslegung 387. Ab­ nahme der Rechnung. Quittung 388. Fristen. Fiktion de- Erlasse- 389. Wir­ kung der Quittung und Anfechtung der­ selben 390. Verbindlichkeit de- Herrn zum Ersatz de- Aufwande-. Honorar. Befreiung von Verbindlichkeiten.Kautions­ leistung de- Verwalter- 391. Zurück­ behaltung-recht desselben 392. Verwalter als Stellvertreter beim Befitzerwerb III. 61. Recht au- dem V D. cefstbel? 734. Verwaltung de-Ehemanns IV. 53. 73, de- Vater- IV. 161. Verwaltung-sache, Verwaltungs-Streit­ verfahren I. 2711. Verwandtschaft, IV. 3. Eheliche, un­ eheliche. Agnaten. Grade IV. 4. Halb­ bürtige. Geistige D. IV. 5. Nahe Derw. Ehehinderniß IV. 18. Verwandtschaft, Grundlage de- Erbrechts IV. 526, flehe Jntestaterbrecht. Verwandtenerbfolge IV. 525. 533 s. Jntestaterbfolge. Verschiedene Systeme: 533 Parentelenordnung Lineal-, Gradual-. Lineal - Gradual - Folge 534. Römische- Recht 535, Deutsche- Recht 536. System des Landrecht- 537. Verwendung s. Nützliche Verwendung. Verwendungen. Ersatz derselben beim Rücktritt von erfüllten, formlosen Berträgen I. 533. Im Fall der Wandlungs­ klage I. 571. 586. Auf geliehene Sachen II. 202, auf gemiethete II. 216, auf verwahrte II. 328, bei der Rückgewährung feiten- des redlichen Besitzers III. 129, des unredlichen III. 132. Verwirkung (lex commissoria) II. 93, — verboten beim Pfandrecht III. 455. Berzeichniß f. Inventar. VerzeihungvonEhevergehungen IV. 109. Verzicht 1.93 f. Entsagung — auf Einrede der Rechtskraft I. 328. 332, — des EbemannS auf Verwaltung der Jllaten IV. 49 7. — Vertragsmäßiger Verzicht auf Erbrecht IV. 563 f. Erbverzicht. — Berz. auf Strafverfolgung I. 793. Verzug I. 802. Mora solvendi, m. accipiendi. Der Verzug muß ein verschuldeter fein 803. Grade des Verschuldens dabei

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805. Eigenthümlichkeiten des Verzugs gegenüber dem Verschulden 805. I. Erfüllungsverzug 806. Mahnung 807. Dies interpellat pro homine 808. Ent­ schuldigung. Wirkung 809. Beseitigung 812. II. Annahmeverzug 812. Anbieten. Wirkungen 813 Entschuldigung 815. III. Beiderseitiger Verzug 815. — Verz in Folge der Klageerhebung I. 288. Ver­ zug eines correus I. 409 — bei der alternativen Obligation I. 432 Verzugszinsen s. Zinsen gesetzliche, via III. 401. Biehhandel, Gewährleistung I. 556. 564. II. 84. Diehpacht, Biehverstellung II. 274. Bierundzwanzig Stunden I. 234. Vindikanten, im Konkurs I. 885, siehe Aussonderungsberechtigte. Vindikation der Frau im Konkurse des Mannes IV. 40. Vindikation s.EigenthumSklage.expressa causa? I. 275 20. III. 290 25. Vind. einer Sachgesammtheit I. 113 2, kollidirende OrtSrechte I. 59 23. Vindikationsklage, cedirt I. 731 02.64, gegen einen Denefizialerben IV. 617. vis major I. 800 34. Vitalizienvertrag II. 144. Schuld­ übernahme dabei I. 780. DolkSrecht I. 71. BollmachtSauftrag I. 228. 524. II. 347. I. Begriff. Konsensualvertrag 347. Röm. Recht. Unentgeltlichkeit. Ge­ staltung im heutigen Recht 348. Unter­ schied von der Dienstmiethe 349. Stell­ vertretung bei einem Geschäft gegenüber einem Dritten. Definition deS A.L.R. Für ihn und statt seiner. Vollmachts­ auftrag kein Pleonasmus 350. Für ihn, im Interesse des Machtgeber- 351. Rath und Empfehlung 352. Statt seiner. Stellvertretung. Bereich der Vollmacht. Kein Vollmacht-auftrag an den Gerichts­ vollzieher 353. Spezial-, Generalvollmacht 354. Umfang der Ermächtigung. Noth­ wendigkeit der Spezialistrnng 355. 11. Abschluß. Form 355. Vermuthete Vollmacht 357. Stillschweigende Voll­ macht 359. Legitimirende Kraft der, schriftlichen Vollmacht '359. Befehle. Er­ satz der Vollmacht durch schriftliche Er­ klärung gegen den Dritten. Mündliche Erklärung gegen denselben. Nachträg­ liche Genehmigung 360. III. Personen. Unfähige Bevollmächtigte 361. Gegen­ stand. Erlaubte- Privatgeschäft 362. (Staat-amt nicht Mandat. Note 67). Kollidirende- Interesse 363. IV. RechtSverhaltniß zwischen Machtgeber und Bevollmächtigten. Pflichten

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Sach-Register.

de- Bevollmächtigten. Mehrere 364. Ueberschreitung und Abweichung 365. Substitution. Gehilfen 366. Auskunft. Rechenschaft. Ablieferung 367. Pflichten de- Machtgebers 368. Honorar. Schad­ loshaltung 369. Befreiung von Verbind­ lichkeiten. Zurückbehaltungsrecht 370. Zufall 371. V. Da- Recht-verhaltniß de- Dritten zum Machtgeber und zum Bevollmächtigten- Unmittel, barkeit der Stellvertretung 371. Inner­ halb der Vollmacht 372. Ueberschreitung 374. Haftung mehrerer Machtgeber gegen den Dritten 375. Zwischen dem Dritten und Bevollmächtigten 375. VI. Auf Hebung. Widerruf. Konventionalstrafe und Schadenersatz für unzeitigen Wider­ ruf 376. Aufkündigung de- Bevoll­ mächtigten 377. Tod de- Machtgebers 378. Fortdauer der Vollmacht trotz deTode- 379. Eintretende Unfähigkeit 379. Konkurs de- Bevollmächtigten 380. Kon­ kurs de- Machtgebers. Einwirkung auf die Vertretung-befugniß 381, auf die gegenseitigen bei der Konkurseröffnung rückständigen Leistungen au- bereit- statt­ gehabten oder begonnenen Vertretungs­ akten 382.

Vollständiger Besitz III. 21. 39. 113—

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122. Vollstreckbare Ausfertigung. Voll­ streckung-klausel 1. 322. 335 — gegen einen Singularsuccessor III. 498 ss, deUrtheils auf Willenserklärung I. 321 s. Vollstreckbare Urtheile322.332. Voll­ streckbare Urkunden 334. ollftreckung-urtheil I. 322 ollstreckung deS demnächst aufgehobenen Urtheils oder Vollstreckung-titels: Rück­ gewähr I. 334 Entschädigung 631 h. ollziehung de- letzten Willen- IV. 485 f. Testamentsvollstrecker. orauSklage. Einrede der — bei Bürg­ schaft II. 420. 425, bei Pfandrecht III 514. Wann geltend zu machen III. 514 129. orauSnahmen im Erbrecht IV. 562. Der Ehefrau IV. 557. Vorau- bei der Einkindschaft IV. 147. ora u-zahlung von Grundstück-ein­ künften zum Nachtheil der Gläubiger III. 549, ob vom Adjudikatar anzuer­ kennen II. 232 137. orbedungene Eigenschaften I. 565. orbehalt, bei Zahlung I. 658. 664. II. 507. Vorbehalt des besseren Käufer- II. 99. DorbehalteneS Vermögen der Frau IV. 48 ff. 88 ff., s. eheliche- Güterrecht, ge­ trennte-.

Vorbehalt-erbe IV. 601, s. Inventar, RechtSwohlthat des Inventars. Voreheliche Schulden IV. 59. 78. Vorehelicher Vertrag über Folgepflicht der Frau IV. 32. Dorerde IV. 443. Vorfluth III. 183. Vorkaufsrecht II. 100. III. 431. Be griff 432. Persönliche- II. 100. III. 433, dingliche- Vorkaufsrecht. Falle deletztern III. 433. Persönliche- Recht auf Eintragung. — Unübertragbarkeit. Voraussetzung der Ausübung: wirklicher verkauf 435. Die Verpflichtung des Veräußerers zur Benachrichtigung 437. Erklärung des Berechtigten. Zeit der­ selben. Wirkung der Bekanntmachung 438. Obligatorische Wirkung der Ein­ tritt-erklärung. Versäumniß derselben 439. Mehrere Vorkaufsrechte. Schadens­ ersatz bei Verletzung des persönlichen VorkanfrechtS 440. Retrakt bei ding­ lichem Vorkauf 441. Zahlung-pflicht des das Retraktrecht Ausübenden 442. Untergang de- RetraktS im einzelnen Fall 443. Untergang und Löschung des Vorkaufsrechts überhaupt 444. Wie bei Subhastation geltend zu machen? 111. 43s 4(i. Nicht vererblich IV. 575 Vorleistung I. 547. 596. 850. 852. Vorliebe, Werth der besonderen 1. 129. Vormerkung 1. 149. 255, des Rechts auf RÜckauslaffung III 16013, deRechts auf Anfechtung eines eingetrage­ nen Eigenthum-übergang- III. 280, von Hypotheken und Grundschulden III. 543, Eigenthum-wechsel nach eingetragener Vormerkung III. 544 40. Klage an­ der vorgemerkten Hypothek III. 565 2. Vormerkung einer Hypothek auf Grund ArrestbefehlS III. 16015. Vormerkung von Einreden III 573. Die Vormer­ kung in ihrem Verhältniß zu dem Satze resolute jure concedentis resolvitur jus concessum III. 349 oo. Verhältniß zur „Arrestprotestation" III. 54337. Vormund, seine und seine- Kinde- Ehe mit Mündel IV. 19. IV. 51m. Vormundschaft IV 181. I. Geschickte. Röm. Reckt 182, Deutsche- Recht 183. Reichsgesetzgebung des alten Reich- 184. Da- Ällg. Landrecht 185. Hauptgrund­ sätze de- landrechtlichen DormundschastSrechtS 186. Nachtheile desselben. Resormbestrebungen 187. Die Vormund­ schaft-ordnung v 5. Juli 1875 188. II. Begriff und Arten. Staatliche Fürsorge für physische, nicht juristische Personen 188. Fürsorge durch Ver­ tretung. Formulirung des Begriff-. Verhältniß zu anderen familienrechtlichen

Sach-Register. Schutzverhältniffe« und -um Institut der Beistände. Bedeutung der Kodifi­ kation de- vormundschaft-recht». Gesetze über Vormundschaft-wesen 189. Die Vormundschaft im engeren Sinn und Die Pflegschaft 190. HI. B. im engeren Sinne. 1. Ueber Minderjährige bei nicht wirksamer väter­ licher Gewalt IV. 193. Großjährigkeit»erkläruug 194. 2. Ueber Großjährige, a) Entmündigte Geisteskranke; b) ent­ mündigte Verschwender 194; c) durch Taubheit, Stummsein, Blindheit Be­ hinderte. Zeitpunkt de» Beginn» der Verpflichtung-unfähigkeit zu a bis c 195; d) Abwesende 196. IV. Begründung IV. 197. Gesetzliche Vormundschaft s. dies. Bestellung alVormund IV. 198. Anzeigepflicht be­ züglich eine- Bormundschaftsfall-. Fol­ gen der Dersäumniß derselben. Vor­ schläge des Waisenrechts. Rückfichten bei der Auswahl. Derselbe Vormund für mehrere Geschwister. Mehrere Vormün­ der deffelben Mündel-. Art der Be« stellung 199. Bedingte, betagte? RechtSregeln für die Bestellung: 1. Recht auf Berufung. Aufzählung der Berechtigten 200. Beschwerde wegen Nichterneunung. Wirkung der erfolgreichen Beschwerde 201. 2. Unfähigkeit. Unfähigkeits­ gründe 201. Wann ist die Bestellung eine- Unfähigen nichtig und die gesetz­ liche Vormundschaft ausgeschlossen? Im Uebrigen Wirksamkeit der Unfähigkeit alEntlassung-grund 202. 3. Verpflich­ tung zur Uebernahme der Vormund­ schaft. Ablehnung-gründe 202. Zeit der Geltendmachung derselben 202 25. 4. Unentgeltlichkeit der Amtsführung. Voraussetzung der Bewilligung eineHonorar- 203. Recht darauf 203. 5. Bestellung eines GegenvormundS. Nothwendigkeit desselben, insbesondere neben dem gesetzlichen Vormund. Wirksame Untersagung der Bestellung eine- GegenvormundS 203. Berufung und Bestellung de- GegenvormundS 204. V. Führung der Vormundschaft IV. 204. Bedeutung beschränkender Be­ stimmungen bezüglich der Vertretung nach Außen und bezüglich der Thätig­ keit bei der Sorge für die Person und bei der Vermögen-verwaltung 204. Ge­ meinsame Verwaltung mehrerer Vor­ münder. Theilung der Verwaltung nur unter Genehmigung de- Gericht-. Ein­ wirkung des den Vormund Berufenden 205. Vergl. vormundschaftliche Ver­ tretung , vormundschaftliche Fürsorge, vormundschaftliche Verwaltung.

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VI. Ende der Vormundschaft IV. 220. Natürliche Beendigung. Keine Er­ streckung der LlterSvormundschast über die Großjährigkeit hinan» 226. Been­ digung des Amt» für den einzelnen Vormund oder Gegenvormund. InSbesondere Entlassung, Entsetzung 227. Zurückgabe der Bestallung 228. Schluß­ rechnung 229. VII. Obligatorische Beziehungen de- Vor­ mundschaft-recht- IV. 229. Pflichten de- Vormunds, auch de- gesetzlichen 229. Grad der Sorgfalt. Mehrere Vormünder bei getheilter und ungetheilter Verwaltung. Kausalzusammenhang de- Schaden- und der Pflichtwidrigkeit 230. Besondere Begrenzung de- An­ spruch- wegen versäumter Kapital-an­ lage und wegen Verwendung von Geld in den Nutzen de- Vormunds. —- Pflich­ ten de- GegenvormundS. — Rechte deBormunds und GegenvormundS gegen den Mündel 231. Recht auf Geld­ zahlungen während der Dauer der Vor­ mundschaft. Recht auf Quittung und Entlastung. Zurückgewährung der Sicher­ heit. Betheiligung de- Vormundschafts­ gericht- 232. Konkurs de- Vormunds. Bürgfchaftliche Haftung de- Ehemannder Vormünderin. Haftung de- Vor­ mundschaft-richter- 233. VIII. Nichtübernahme der Vormundschaft durch den dazu testamentarisch berufenen Legatar Grund zum Wegfall de- Legats IV. 697. Vormundschaftliche Fürsorge für die Person de- Mündels IV. 213. Allge­ meines. Unterhalt 213. Erziehung. Recht der Mutter. Kosten der Erziehung. Letztwillige Anordnungen de- Vaters über Erziehung 214. Beruf-wahl. Religiöse Erziehung, Strafmittel 215. Vormundschaftliche Vertretung IV. 189. 206. Ausdrückliche oder stillschweigende Aeußerung de- Vertretung-willen-. Un­ zulässigkeit von Schenkungen. Unwirk­ samkeit de- Verzicht- oder der Derfäumniß bei der Recht-wohlthat des Inven­ tar- 206. Beschränkte Dertretung-befugniß in deu Fällen, in deren Geneh­ migung des GegenvormundS (s. Gegen­ vormund) oder Genehmigung de-Gericht((. vormundschaft-gerichtliche Genehmi­ gung) erfordert wird. Bedeutung der Beschränkung de- Vertretungsrecht- für Geschäfte, die der Mündel mit Geneh­ migung de- Vormund- abschließt 212. Vertretung de- Mündel- im Prozeß 213. 209 20. Vormundschaftliche Vermögen-Verwal­ tung I V. 216. Selbständige Deraut-

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Sach »Register.

Wörtlichkeit des Vormunds. Sorgfalt M ordentlichen HausvaterBeschrän­ kung der Selbständigkeit durch Gesetz und letztwillige Bestimmungen. Trag­ weite der Beschränkungen 216. Gesetz­ liche Ordnung bei Kapitalanlagen. Ver­ bote der Beleihung von Grundstücken de« Vormunds 217. Rechtsgeschäfte, au- denen Forderungen ohne Pupillari­ sche Sicherheit erwachsen. Rechte deMündels bei ordnungswidriger Anle­ gung. Verbot von Verwendungen in den Nutzen de- Vormund«. Untreue 218. . V ormundschaft-behörde IV. 190 Vor« mundschaftSgericht. Funktionen deffelben, außervormundschaftsrechtliche. Familien­ rath 190. Anhörung Verwandter durch den Richter. Beschwerdeinstanz. Be­ schwerderecht. Weitere Beschwerde 191. Daisenrath. Zuständigkeit des BormundschaftSgericht-. Bevormundung von Ausländern 192. Bormundschaftsbestallung IV. 198. Bormundschaftsge richt IV. 190 stehe Bormundschaftsbehörden. Vormund schäft «gerichtliche Anord­ nungen im Familienrecht: Bei vom Vor­ mund versagtem EhekonsenS IV. 17. Vgl. dazu IV. 208 18. Ergänzung der Ein­ willigung der Ehefrau zu Verwaltungs­ handlungen des Manne- bei getrennten Gütern IV. 55, bei Gütergemeinschaft IV. 75. Ergänzung der Disposition deBaterS über nicht freie- Vermögen IV. 162. Differenzen bezüglich der Er­ ziehung und Ergänzung de- Zuchtrechts IV. 151. Vormundschaft-gerichtliche Geneh­ migung al- Ersatz der Genehmigung deGegenvormundS IV. 208. Erforderlich zur Giltigkeit einer Vertretung-Handlung de- Vormunds 209. Verfahren dabei. Fälle: Personenrechtliche. Unterschied von der Genehmigung eine- EheschluffeS 208. Vermögen-rechtliche 209. Ge­ schäfte, denen die erforderliche Genehmigung mangelt. Keine Beseitigung der einmal ertheilten Genehmigung. Mög­ liche Beseitigung der verweigerten. Vor­ weg ertheilte Genehmigung 211. Gene­ relle Genehmigung. Allgemeine Er­ mächtigung in der Bestallung auf Grund der Befreiung von der Genehmigung 212. Bormundschaft-gerichtliche Aufsicht IV. 218. Aufsicht im Gegensatz von Leitung. 1. Recht auf Kenntnißnahme. BermögenSverzeichniß. Rechnungslegung an da- Gericht 219. Bedeutung der­ selben. Befreiung von Inventar und

Rechnung. Vermögen-übersichten 220. Ausnahmslose Pflicht de- Vormund-, dem Gericht die verlangte Auskunft (Rechenschaft) zu geben 221. 2 Gebote und Verbote zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten. Rathschläge 221. 3. Anord­ nung der Verwahrung und der Außer­ kurssetzung der Wertpapiere. Bedeu­

tung 222. WiederinknrSsetzung 222 is. Keine rechtliche Verfügung-beschränkung durch jene Anordnungen 223. 4 Röthigung zur Sicherheit-bestellung. Be­ freiung davon 224. Durchführung der Nöthigung. 5. Ordnungsstrafen. 6. Entlastung und Entsetzung (s. die-). Aussicht über den Gegenvormund 225. Dorräthe, Pertinenzien? 1. 24. 37. Vorrecht im Konkurs I. 889, der cedirten Forderung I. 741, de- EeffionarS sind nicht geltend zu machen I. 757. Borrecht-einräumung s.PrioritätScession. Vorsatz I 161. 164. 796. Vorsteher der Korporation IV. 730. Vortheil und Gefahr I 843. Borvermächtniß IV. 456, beim ErbschastSkauf I V. 690.

W. Waare 1. 128. Wahlobligation I. 431. Verbindlich­ keit der erklärten Wahl 431. Wer hat die Wahl? 433. Verhalten de« Gläubi­ gers, wenn der wahlberechtigte Schuld­ ner mit Ausübung de« Wahlrecht- in Verzug ist 433 29. Unmöglichkeit der einen Leistung 1.433.596.860. Zurück­ forderung im Falle irriger Leistung nach beiden Alternativen II. 514 ss. Wahlrecht de- ab intest, erb. Ehegatten bei Wechsel der Gesetzgebung I. 50. IV. 553, bei kollid Ort-recht I. 66 40. 67. IV. 551. Wahlrecht bei inaedificatio 111. 231, der Ehegatten, betr. Grundstücke, bei Trennung der Ehe durch Tod IV. 92. 94, durch Scheidung IV. 117. Vererblich? IV. 575. Wahlvermächtniß IV. 459. Wahnsinn Scheidung-grund IV. 105. Wahnsinnige I. 107 s. Geisteskranke. Waisenanstalt IV. 762, Erbrecht IV. 560. Waisenrath IV. 192. Vorschläge des­ selben IV. 198. Sonstige Funktion IV. 218. Waldgenossenschaften IV. 750. Waldkultur, Eigenthum-beschränkungen im Intereffe der Waldkultur III. 187. Waldstreuberechtigung III. 408. Wandelpön I. 842.

Sach-Register. WaudeluugSklageu I. 566. 566. 569. 572. 587. Wartezeit der Frauen al- Ehehinderniß IV. 20. Wasser, fließende- I. 119. III. 153. 171, stehende- III. 172, wild ablausendeIII. 183. Wassergenossenschaften IV. 749 750. Wassergerechtigkeiten III. 403. Wasserkraft, Recht darauf III. 170 n. Wasserlauf, ordentlicher III. 173 is. Wasserrecht III. 171 n. Wasserwege, künstliche III. 172. 174. Wechsel der Gesetzgebung I. 40. Wechsel, au-gestellt über Kaufgeld I. 531 84, ob in Annahme (Ausstellung) Novation? datio in sol ? Anerkenntniß? I. 711 is. II. 64 72. II. 77 148. 295ioo. Eesfion I. 730 «o, — über Spielschuld II. 180ß. — Verpfandung III. 531 21. Unterbrechung der Verjährung de- Wech­ selanspruch- I. 349 5«; Wechsel Bevormundeter IV. 210; — Anfechtung der Wechselzahlung durch Gläubiger 1. 613. Wechselseitige Beschädigung 1. 644. Schenkung II. 41. Wechselseitige- Testament IV. 513, siehe Testament, wechselseitige-. Wege, ob Gegenstand de- Eigenthum- III. 149 8. Wegegerechtigkeit III. 401. 362 80. Weichbildrecht der Städte III. 2094. Weidegerechtigkeit III. 403. 390.394. Weinkauf 1. 541. II. 67. Wergeld II. 519e. Werkverdingung II 303. 315 s. Dienst­ miethe. Werth der Sachen und Rechte I. 112. 127. Gebrauch--, Tauschwerth 127. Waare, Preis, Geld 128, gemeiner, außerordentlicher, der Borliebe 129 (vgl. I. 827), höherer, mittlerer 130. Pretium succedit in locum rei 130 Werthpapiere I. 117, vertretbare 118. Wesentliche Bestandtheile (essent.) der WillenS-Erklärung I. 184, 528 37. Wesentlicher Irrthum I. 175. Wette II. 179. Unterschied vom Spiel II. 181. Voraussetzungen der Klagbar­ keit 182. Darlehn dazu 283. Wettschlagung I. 674, s. Gegenrechnung. Widerklagei. 284 Verhältniß zur Kom­ pensation I. 686. Widerrechtliche Handlungen I. 159. 231. 621. II. 518. Willenloser 165. Mehrerer I. 402. 414. — Wechsel der Gesetzgebung I. 47. Widerruf der Schenkung II. 25. IV. 574, der Offerte und der Annahmeerklärung I. 504, — der Au-lobung I. 507, — der Anweisung I. 699. 700, — der

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Vollmacht II. 376, — de- Verwaltung-auftrag- II. 385, — de- VerlöbniffeS IV. 25, — de- Erbvertrag- IV. 326. 333, der Enterbung IV. 365, de- Testa­ ment- IV. 509, de- wechselseitigen 517. Widerspruch Dritter gegen Zwangsvoll­ streckung (Intervention) auf Grund ge­ störten Besitze- III. 95 ee. Widerspruch des nicht besitzenden älteren Pfand­ gläubiger- III. 495. Widerspruch gegen Kündigung II. 230, gegen Grenzbau III. 233, gegen Anlagen, die eine Gerechtigkeit hindern III. 395 57, neue Fenster III. 180 37. 3», — der Frau gegen Verfügungen des Manne-, bei Gütergemeinschaft IV. 73 Wiederaufnahme rechtskräftig ent* schiedener Prozesse I. 333, de- Ehe­ scheidung-verfahrens IV. 19 38. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand I. 366. Eivilprozeffualische gegen Rechts­ kraft. Versäumung einer Nothfrift. I. 308 6. 333. Gegen den Ablauf einer Verjährung I. 367. Für FiSkuS. Vgl. IV. 737. Form der Nachsuchung I. 367. — Nicht mehr gegen Todeserklärung I. 103 19. WiederinkurSs,etzung siehe Außerkurs­ setzung. Wiederkauf II. 101. Mehrere Berechtigte I. 397. II. 104. Verjährung der Klage I. 343, — unvererblich IV. 575. Wiedervergeltungsrecht I. 71. 323. Wiederverheirathung IV. 20. 114 wegen Ehebruchs Geschiedener IV. 20, danach zweifelhafte Vaterschaft IV. 134 16, der Vormünderin (Mutter) IV. 227. Wildschaden, ob Entschädigung dafür I. 630 14. Wille, letzter s. Testament. Willensäußerung I. 153. 155. 181, stillschweigende, vermuthete I. 182. In­ halt (Bedingung, Zeitbestimmung, modus, causa) 183. Bestandtheile (essentialia natur, accid.) 183, Neben­ inhalt 208. Willen-einigung bei Verträgen 1. 496. Verhältniß de- Vertrag- zu Traktaten. Pacta de contrahendo 497. Anbieten und Annahme. Gehörige Zeit der letzteren Annahmefrist. Sofortige ErNLrung unter Anwesenden. ErNLrung Abwesender 498. Aeußerung-», Empfang--, Vernehmungs­ theorie 500. Die Empfang-theorie depreußischen Recht- 502. Gebundenheit de- Antragstellers 503. Zulässiger Wider­ ruf 504. Tod, Handlungsunfähigkeit eine- der beiden Theile 505. Au-lobung 506. Versteigerung 507. Beschränkungen der Willen-einigung 509. Unerlaubte Bedingung 509. Hindernisse der Willen--

858

Sach-Register.

einigung. Wesentlicher Irrthum 510. In Betreff des Inhalt« 510, der Personen, de« Gegenstände« 511. — Form der Willensein. s. Bertragsform. Willensentschluß I. 155. 168. Hwang 169. Irrthum 172. Betrog 177. Ernst, Scherz, Schein 179. Gewißheit 161. Willenserklärung, Entstehung-grund der Recht-geschäfte I 153. Gegenstände L 166* Nebeninhalt I. 208, durch Dre­ hung erzwungen I. 169. Willenserklärung Urtheil darauf I. 321. WillenSfähigkeit I. 155, f. Handlung-bezw. Verfügung-fähigkeit. — Bei der Ehe IV. 14. Willen-unfähigkeit I. 98. 169. Willkürliche (potestative) Bedingung 1. 187. IV. 420. 425. Windbrüche I. 121 28. III. 368 25. 408. Windmühle, in Nähe von Bäumen III. 182, auf fremdem Boden 111. 410. Winkel zwischen Häusern III. 173. Wirthschaft-jahr, bei Pacht II. 229. 259 280, bei Nießbrauch III. 379, bei der Räumung auf Grund der dinglichen Klage I. 128. Witthum II. 127. IV. 557 55. Wittwe, Mitnnterschrift unter MiethSkonkrakt II. 235. Wiederverheirathung IV. 20. Erbrecht IV. 544. 548. Wittwenkasse IV. 761. II. 138s. WittwenpensionSanstalt II. 463 3. Wittwenftaud, Verpflichtung dazu I. 168. IV. 423. Wittwer, Wiederverheirathung IV. 20. Erbrecht IV. 544. 548. Woche, Dauer I. 233. 235. 11. 87. 88 so. 100 47. Wohlerworbene Rechte I. 41. 86. Wohlthätige Verträge I. 473. 1.531dl. I. 544. 1. 553. Wohlverhalten de« Bedachten al« Be­ dingung einer letztwilligen Zuwendung IV. 419 5. 424 50. Wohnsitz, Bedeutung für internal. Pri­ vatrecht I. 56, doppelter 1. 57. 67 45 (de- Erblasser-) I V. 68 (de« Ehemanns) — der Korporation I. 56 7, de« Mili­ tär« I. 57 8. Verlegung in« Ausland I. 59. Tod während de- Wechsel« 1.59 ie. I. 67 45. Unterstützungsberechtigung 1. 64 34, de« Familienhaupts I. 65, erster ehelicher das. Verlegung während der Ehe 1. 66. IV 68, de« ErblafferS 1. 67. IV. 546; deS Mündels, ev de« Vaters entscheidend für Vormundschaft-führung IV. 192, Verlegung an den Wohnsitz der Mutter IV. 193. Wuchergesetz rückwirkend? 1.414. Rück­

forderung-rechte aus denselben II. 302. 517. Wucherliche Geschäfte ungiltig 1. 219 u. 447. 3Zahlung I. 645. Wem kann gezahlt werden? 646. Zahlungen an einen Unsahigen Solutionis causa adjectus 649, im Fall der Eesfion ohne Aushändigung de« Dokument« 1. 757. Wer kann zahlen? I. 649. Zahlender Dritter 650. Wann und wo? 651. Stundung. Zah­ lung au« und an öffentliche Kaffen 652. Womit? 653. Wa« ist Geld? Verträge, deren Gegenstand ausländische« Geld, 653. Münzveränderung 654. Papiergeld. Geldpapier auf den Inhaber 655. Wie ist zu zahlen? Stückzablungen 656. Wirkung der Zahlung 657. Vor­ behalt 658. Anrechnung bei mehreren Schuldpoften 658. Wer hat die Anrechnung auf eine bestimmte Schuld zu begründen? 659. Beweis der Zahlung 660 f. Quittung! Vermuthung der Zahlung auf Grund einer anderen Zah­ lung und nach dem Inhalt einer Quittung 664; auf Grund der Rückgabe de- Schuld­ instrument«, (Pflicht dazu oder zur Mortifikalion) 665; auf Grund der Kassation de- Schuldschein« 666. — Zahlung von Kapitalien an den Vormund IV. 207 12. Rückforderung II. 443. Zahlungseinstellung I. 610. 871. Zahlung-statt, Hingabe an solcher I. 673, s. Hingabe an Zahlung-statt. Zahlungsunfähigkeit, Irrthum dar­ über 1. 610. 871. 11. 426. Zaunrecht 111. 180. Zehnten III. 411. Zeichen, Ausdruck der Willensäußerung I. 182. IV. 311. Zeitablauf als Faktor im Recht-leben 1. 151. 232. 242 — bei Verjährung 1. 242 — bei Ersitzung III. 247. Zeitbestimmung I. 200, dies certus, incertus 200. 203. terminus a quo, adquem 1. 201 (unmöglich, nothwendig, unzulässig), I. 202. Bei letztwilligen Erklärungen IV. 427. Zeitdauer, civile und naturale Berech­ nung 1 233. Zeitliche Begrenzung der Anwendbarkeit der Gesetze 1. 40. Regel der NichtRückwirkung 41, gesetzgeberischer Wille 41. Gesetze über da« Dasein von Rechten 42. Recht«- und Handlungsfähigkeit 44, Verträge 45. Form der Recht-geschäfte (§ 43 I. 3 u. § 17 Einl.) 46. Wider­ rechtliche Beschädigungen 47 Eigenthum, dingl. Rechte, Verjährung 48. Familien-

Sach-Register. rechte 49. Vormundschaft 50. Erbrecht 51. Prozeßvorschriften 52. Zeitpunkt I. 232. Zerstörung der Testament-urkunde IV. 511. Zertheilung von Grundstücken s. Par» zellirung. Zeugen, Solennit-Zeugen I. 225 4. IV. 396 37. 398 67, bei Eheschließung IV. 29. Zeugnisse für Gesinde IV. 249. Zinsen I. 442. Begriff 443. Accefforische Natur 444. Gleichartigkeit mit der Hauptleistung 445. Zin-fuß 445. Beschränkungen desselben und deren Auf­ hebung 447. Reich-wuchergesetz 448. Kündigung-recht bei höherem Zinssatz 447. Zinsen der Pfandleiher 448, vgl. III. 526 53. Usurae ultra duplum I. 448. Borau-zahlung 449. Anatozi-mu450 Verjährung der Kondiktion 451. VorbedungeneZ. 1.452. Verjähr­ barkeit. Klagbarkeit. Einwirkung vorbe­ haltloser Quittung. 453. Borgängige Einklagung de- Kapital- 454. Gesetzliche 1.454. Verzugs, Prozeß-, Urtheil-zinsen 455. Vgl. I. 289. Natur der gesetzlichen Zinsen al- Scha­ densersatz I. 457. Verjährung 458. Klagbarkeit I 458. Nachforderung nach Klage wegen Kapital- und nach Quit­ tung 459. Vorbehalt 460 — Inwie­ weit sind sie selbständig cedirbar? I. 736. — Kaufzinsen II. 87. — Zinsrückstände. Recht auf abgesonderte Befriedigung audem Pfand III. 556 40, zu verzinsende I. 450. Die Pfandklage wegen Zinsen III. 503. Zinsenlauf, durch Konkurs gehemmt I. 887. Zinserhöhung der Hypothek III. 55641. Zinskupon. Zinsschein I 425 31. VerPfändung derselben III. 472 39. Zollgerechtigkeiten, verlieben oder er­ sessen gegenüber dem Regal IV. 738. III. 15021. Besitz III. 34. Zubehör I. 123 s. Pertinenz. Zuchthausstrafe endet väterliche Gewalt IV. 173. Züchtigung-recht de- Vater- IV. 150, de- Vormund- IV. 215, kein Züchti­ gung-recht der Dienstherrschaft IV. 24427. Zufall I. 165 s. casus. Eittwirkung auf VertragSverhältniffe 1. 595. Zufälliger Schade 1. 165. 595 625. 843. Sprachgebrauch de- Landrecht- 844. Gegensatz von culpa 845 Unmöglich­ keit der Erfüllung-art 847. Gemischter Zufall 847. Gefahr 848. casum sentit dominus 848. Theorie de- Allgemeinen Landrechts 854. Verschlimmerung 856. Anwendung aus die einzelnen Obliga­

859

tionen 856. Vereinbarung über daTragen der Gefahr 860. Commodum ejus, cujus periculum 861. S. auch Gefahr. Zug um Zug erfolgende Leistung I. 548. Verurtheilung dazu 548 io. Zugeftändniß und Auerkenntniß I. 222.

276 io. Zünfte IV. 750. Zurechnung I. 160 634. Vgl. Schuld. Zurückbehaltungsrecht I. 262. 902. Verschiedene Auffassungen 903. Defini­ tion de- Landrecht-. Voraussetzungen: a) Innehaben der Sache 904, redlicher Weise 905. b) Fremde Sachen 905. Kapital-summen, Mieth-zinS 907. c) Gegenforderung, welche konnex ist 908. Fall der Verwendung in die Sache 910. Fälligkeit der Gegenford. 911. Beschei­ nigung 911. d) Wirkung de- Zurück­ behaltung-recht- 911. Vergleich mit dem Pfandrecht 912. e) Erlöschen desselben 913. Ergebnisse 914. Zurückford erungsrechte (Kondiktionen) II. 499 I. Allgemeine- über daWesen der Kondiktion 500. Abgren­ zung gegen andere Rückforderungen 501. Die allgemeinen Erfordernisse: a) ein Gegebene- 503. b) der Mangel eineGrunde- 504. c) Gegenstand der Rück­ forderung 505. d) Verjährung 506. II. Die einzelnen Kondiktion-rechte- 1. Rück­ forderung wegen Nichtschuld, a) Leistung ohne Vorbehalt 506. b) Keine, auch nicht eine moralische Verbindlichkeit. 507. Ver­ frühte Zahlung und Zahlung einer noch bedingten Schuld 509. c) Unberechtigter Vortheil des Empfänger- 509. d) Irr­ thum. 510. Beweis desselben 511. e) Kläger 512. f) Beklagter, g) Gegenstand 513. 2. Rückforderung wegen nicht er­ reichten Zwecks 515. 3. Wegen unge­ rechtfertigten Zweck- 516. Ist die Rück­ forderung de- durch Wucher Geschädigten Kondiktion? 517. Vgl. II. 302. Rück­ forderung wegen unerlaubten Zwecks. 518. Zurückforderung de- zur Alimen­ tation Geleisteten IV. 259. Zurückgabe de- Gegebenen, bei Modus I. 184, f. Rückgabe. Zurücknahme der Klage I. 293. 351, de- Testament- IV. 511. Zuschlag, Zuschlag-urtheil, Recht daraucesflbel I. 73376. IV. 766. II. 152. 156. III. 499 6i. Zustände, Entstehung-grund für Schuld­ verhältnisse I. 463. Zustand-rechte I. 87. IV. 2. Judikate darüber I. 321. IV. 3 6. Zustandsobligation II. 545. Zustellung de- Urtheil- wann Vorau--

860

Sach-Register.

setzung der Rechtskraft I. 307 s. Zuft. der Kündigung II. 298 n4. Zustimmung zum Rechtsgeschäft eines Andern al» Bedingung der RechtSgiltigkeit I. 225, nachträgliche f. Rati Habition. Zuwachs, Zuwach-recht IV. 634, beim Pflichttheil IV. 353. Dgl. Anwachsungs­ recht Zwang I. 168. Physische, Psychische Gewalt. Furcht. Drohung. 169. Richtigkeit oder Anfechtbarkeit de» Geschäft» 170 — bei Eheschluß IV. 13 — TestamentsAnfechtungSgrund IV. 316. IndignitätSgrund IV. 695. 696. Zwang»- Desihtitelberichtigung I. 140 21. III. 195. 196. ZwangS-Enteignung s. Enteignung-recht. Zwang-pflicht, Unterlaffuug einer I. 625. Zwang-vergleich ! 894. Rechtl. Natur desselben. Verau-setzungen 895. Bestäti­ gung 896. Die dadurch begründete Aufhe­ bung de» Konkursverfahren». Anfechtung derselben 897. Einwirkung des Zwangs­ vergleich» de» Hauptschuldner- auf die Haftung de» Bürgen II. 438 12s. Kollidireude Statuten bezüglich de» Zwangsvergleich» I. 70 sß. Zwang-verkauf f. Enteignung-recht. Zwangsversteigerung 11. 156. 111. 496 f. Subhaftation.

Zwang-verwaltung III. 497. 498 se. Zwangsvollstreckung — derselben durch Privatverfügung entzogene Sa­ chen 1.120 25, wahrend der Ueberlegung»frift IV. 593. Zwang-vollstreckung-inftanz, Ein­ reden in derselben I. 326. III 514 1.1» Zwangs, (u. Bann-) Rechte I. 97 ss. 167. III. 36 42. III. 150. 479. Zweck, s. Modus und Stiftung. Zweifel über Schuld, ob condictio in­ debiti II. 511, über Rechtmäßigkeit de» Titel» III. 108 io. Zweigdokument II. 728. Zweikampf, Tod de» Versicherten II. 465 8. Zweiseitige Recht-geschäste 1. 154.465. Schuldverhaltniffe I. 384. Verträge. Recht auf Erfüllung bei denselben I, 547, ob Forderung daran» cesstbel I. 732. Rechtsstellung de» Eesfionars dabei 1. 755. Zwillinge I. 100. Zwischencessionare, Einreden des cessus 1. 755. Zwischenraum zwischen Häusern III. 173 Zwischenräume, lichte I. 107. 156. IV. 310. Zwitter 1. 105.

Quellen-Register. I. Allgemeines Landrecht. II. Allgemeine Gerichtsordnung. III. ReichsProzeß-Gesetze nebst Preußischen Ausführung--Gesetze». IV. Andere Gesetze nach der Zeitfolge. Tie in den Lvalten links stebeude Zahlenreihe giebt die citirten Gesetzes - Paragraphen, die recht- stehende die Band und Leiten - Zahlen an, die kleinen Ziffern die Anmerkungen.

I. Allgemeines Landrecht. Publikationspatente. P.P. v. 1794 I—IV VII V1II-XVII VIII IX XIV XVII P.P.V.9.S. 1814 § 4. G. 9f.

I. I. I. I.

40i. 43. 48. 61. 14. 15. 80. 40—52.

§ 9. 14.

IV. 55327. I. 4512. IV. 624.

I. 4514.

I. I. 1. I. I. I. I.

73». 44». 5Osof. IV. 55327. 4512. 174. I. 73». I. 4512.

I. I. I. I.

73 5Oaof. IV. 55326. 49. 51. 73. 44». 5030s.

Einleitung. 1—13 3. 4. 5 6 12. 13. 12 14-19 14. 15. 16 17;

21 23-25 23 25 28 f. 34. 35 36 43

I. I. I. I. 1. I. I.

33-40. 80-83. 79. 842. 3811. 1746. 40-52.

I. 402.4.

I. 210». 1.46f. 51.220 19. IV. 5076. I. 3914. I. 5710—12.

I. 6434. 2105. IV. 25412. IV. 1504. I. 6021s. I. 5812.

I. 38. IV. 43437.

46 f. 54—58 60 61 62-72 63 71. 72 73 73—75 74. 75 75 77. 78 78 80-87 82 85.86 85 86

I. 71-74. I. 76—79. I. 80 -84. I. 3914. I. 76-79. IV 57535. I. 79?. I. 85- 98. I. 9014. II . 166s. III. 1 86«. I. 63014.77. I. 260.49614. I. 2612. I. 33-40. I. 150. 4644. I. 37611.25. I. 80. I. 271. 3372. II. 50847.

88-94 89. 90 91 92.93 92 93.94 94 95—97 95 99-108 99 f. 101

I. 8911. IV. 62921.

III. 47657. I. 250. 6222. I. 818s. I. 1602. 11. 47314. I. 9118. I. 63014.

I. 150. I. 730«i. I. 750163. II. 26316.

102-104IV. 569. 102. 103 I. 285. 3641. I. 7162. IV. 102 5707. IV. 57320. 104 I. 93ao. 106 I. 59096. 108

Quelle»-Register.

862

Erster Theil. Titel. L 11.

3. 4 4 5 10-12 11

I. 98-109. IV. V2L. IV. 240». IV. 3». IV. 236. I. SS».

IV. 434. 1.5752-5.20-25. I. 570 60-64.

II. 47316. 339-342 1.5477.56630s. II. 121 30. 48. 339-341 I. 1142. 340 1.56316.81917. 341. 342 I 569 52. 342 I. 575 3. 343-345 I. 359 99. II. 321 los. 343. 344 I. 7054 11610. 564 9i. 748 152.

343 1.57377.11 319 344. 345 I. 5755. 34. II. 215 62. 344 I. 58983. III. 41311. 345 I. 59091. 346. 347 I. 56529. 348 I. 575 86. 349-423 I. 592 - 602. 349-351 I. 81920. 31. 354. 355 II. 47317. 357 1.1788,68557. II. 62 co. 359— 363 I. 59726 359 I. 81917. 360- 376 I. 59514-26. 360 f. I 436 2. 360 I. 799 14. 22. 818 16. 20. 44. 361. 362 I. 82988 s. 362 I. 80935. 364-376 I. 843-863. 364-368 II. 51696. 364-367 I. 84 4 2.53.55. 364. 365 364 367 368 369-376 369-372

61. 78 f. I. 81810.18.71.

III. 34861. II. 473n. II. 48120. I. 8442. 14-20. I. 85971.

I Mgemtint« Landrecht. I Theil. Titel 6. 7.

I. 76 s. m.

369

430 m». 372 IL 473 ie. 377-384 I. 5932. 377 III. 52321. 378 1.884. II. 413 121. 123.

381. 383 385—392 385—390 385 388 389 391. 392

I 825 17. 60. I. 60153-61.

L 516 H. IL 1064. I. 59727.

I. 537. I. 487 17. 32. so.

393-414 I. 59839. n. 106 s. 14. 393. 394 I 81151. I. 82026. 394 396-408 I. 59840-47. II. 47316. 407 408-411 I. 745 i.3O. II.

307 25. 27.

63.

100.

408

II. 12879. III. 430106.

IV.

24751.

409. 410 412 415—423 416-422

I. 819 17. 55 f.

IL 319ioo. I. 717. 763. I. 597 27 f. IV. 57747.

416—419 I. 76516s. 416 I. 50439. II. 15 42. 197 75. 417. 420 II. 51593. 419-422 H. 47316. io. 420. 421 I. 81919. 423 I. 717s. 424—453 I 386—414. 424—449 I. 39946. I. 3857. 399 424 47. 62. 57. 62. II 234)46.

865

427 430-434 430. 434 431 435-438 436 438 439. 440 439 441. 442 443-449 446 450—453 450

I. 4001». I. 404e». I. 2927. I. 414108. I. 40573 80. I. 41098. I. 407 f. II. 297112. II. 40468. I. 40153. I. 40678.80. I. 40991 f. I. 40470. I. 394». 4i f. I. 3857. 394 33-42. 679 18.

452

II. 112 4». 228 ne. 148. 297ii2. 334 57. 376151. III. 316 31. I. 398. 723 in.

Titel VI. 1-97 1—9 4 6 7

10-17 10. 12 10f. 12. 13 16

17 18-21

18. 19 19 22. 23 22 24-26 25. 26 28 f. 28

I. 621-644. I. 623 s-13. I. 16527.

I. 825 s». 643 70. 72. 8189. 17. I 64370-76

I

I. 82349. I 63421.

I. 6247.13.

I. 81044. 859 74 f. 11.487 s. I 6221. I. 64478. 802 45. 82987. II. 5381». I. 63734.

I. 644eof. I. 68657. I. 63012s. III. 18252 III. 9563.

I. 716. 76621. 80246.

29—35

I

40258. 65.

109. 638 43.

29 30 33. 34 35-37 36. 37 86 37 38 39-43 39. 40 40-69 41-43 43 45-53 45-47 50-53 53 54. 55 54

56-59 58. 59 59 60 f. 63. 66 70-78

II.538i8.542. I. 3857.

II. 543 so f. I. 130 io. 1.891 if. 644m. II. 473)4.

III. 16839.

I. 634 23. I. 1601. 16.27. I. 63842. I. 64054.

I. 63527. I. 8666. I 63 9 45. 47. I. 63425. IV. 734«?. II. 32927. 1.64482.915s. II. 49772.506 34. 525 39. I 63424s. I. 639 45 f. 52. 1.182 6.62513. II. 32927. I. 640ss. I. 63736.41.

79-81 82—97

85-88 85. 87 86 92. 94 93 97 95 96. 97 98-136 98—110 99. 103 f. 111 112-114 115-122 115 f. 116. 117 123-129 130. 131 131 132—136 132 133 137. 138

I. 64187. I. 642 62-80. II. 526. I. 64370-7«. I. 129o. 11. I. 829 m. I. 1301t. I 64 3 70.73.7«.

I. 827 75. I 129». II. 518—526. II. 519 6-1». I. 27923. n. 52121. II. 52333. 38. II. 521 21-27. I. 279*23. I. 629 ii. 75. II. 52228-32. II. 52648. I. 633 18. II. 5264»f. I. 81920. I. 539 io. 27. I. 63114.

Titel VH. IVII.

1-160 1-8 1

HI. 10—134. HI. 19. IIL 3220.

I. 62621. II.

341 100. III. 2028. 267.

2

3 4. 5 4 5-7 6. 7 6

H. 341100. III.

2026.8183119 22 27.21517.

Förster, Prruh. Privatrecht.

IV. 4. «ust.

IH. 18 is. 37 7. UI. 30s.56.Mf. UI. 7957. III. 39 is. UI. 3814s. I. 626». II. 20487. 206e. UI. 82». IV. 49840.

7 8 8 9 10-42 10. 11 11.

12. 14 13-20

UI. 5683. III. 2341. III. 308.23. UI. 1922. UI. 10714 s. I. 28820. III. 1054. UI. 10924s. III. 10717f.

55

Quelle« »Register.

866 13-18

in. los a f.

UI. 30087. UI. 15. 8411. 247 «4. 21-23 IV. 49738. 21.22.25 UI. 106 e. UI. 2714. 18. 24. 25 109 37 f. I. 4407. 24 26-39 III. 11131-37. UI. 64130-135. 26 s. in. io»i». 27 UL 64131. 32. 34 II. 47316. 37 40-42 ITT 48 SO. 58. 1067.383141. III. 2237. 65 43 16 18

137.

44 45 46. 47 48—51 49 52-57 52 53 54 55. 56 58-61

UI. 25s.

58 f.

U. 79a. 17.

58

II 50 9. III. 46 SO. III. 59. III. 49ei f. III. 5167s. 53.

59 62—65 66-69 66 f. 67 69. 70 70-73 70. 71 71 ' 74—76

74 75. 76 77-81 77—79 77 80

in

60114.

in. 4126. IU. 4333-36. UI. 4541. III. 4540-43. III. 5682. I. 1142. IU. 2237. UI. 4648. III. 4857-60.

I. 69612.

III. 3537. III. 7969. III. 52 70-76. I. 52563. III. 4857. III. 26 13. 50 65.71. I. 14019. III. 8830. III. 103106. III. 3220s. III. 55 79-68. 111.4552.5790.

I. 12641. 244 24. 33.

81—85 81

82 86. 87 86

III. 38928. 85-95 III. 59107-no. UI. 2718. 88. 89. 88 I 4407. 96—108 III 65141-152. 7122. 96—98 IU. 99. UI. 73». 96 f. 99 100 IU. 90. UI. 8180s. 99 UI. 2611.8186. 103 in. 8286s. 105 106-108 II. 20146. 107. 108 I. 1837. UI. 5790.39135 107 109. 110 UI. 68153. UI. 2476». 109 111—113 III 7014 s. IU. 7967. 111 U. 341100. UL 112 1612.72.9877. UL 76 47.57. 113 114. 115 IU. 7434 41. 116—123 III 7647-53. 116. 117 III. 7117-28. III. 1611.78s». 116 73-79. 120. 121 III. 10818. I. 586«8. III 122 4857. 7119-3«. 76. IU. 2234.269. 124

87

7439.

125 126—133 130 131—133 131. 132 134—136 134 135 136 137

138 140 141—150 141

57 89.

III. 7969. IU. 77 57-65. III. 7440.42. III 73 SO. III. 77 SS. III. 1922.84h. UI. 144.1051. III. 2341. III. 833. I. 627 24. II. 33348.ioo.III. 71 24. 83 6. 13246. III. 2028. III 11923. UI. 87*. IU. 83 8. ii. 9249. I. 260—265. III 84ii. I. 2614. III. 73 so. 9249. U. 242 IBS. 188.

9669. 24764. 41312. III. 5791-98. I 126 41. III. 3529.3934«.

142—145 142. 143 144. 145

111.3328.39135

UI. 101 97. IV. 49839. 146—150 UI 9249-63.

IU. 58 99-106. 18037. I. 12641. III. 3221. 352 io.

144

146-148 III. 8937. 146. 147 III. 83e. 11.

146 f.

147 148 150 151—154 151—153 151 152. 153 155—160 155 161—250 161—164 161

I. 626-21. HI.

8621. IU. 90. I. 76621. UL 10092. IU. 8930-36.

UI. 98 78-82. I. 27922. II. 5274. IU 102105.

UI 103. III. 19. III 11716-32. I. 14020. IU. 84ii. 165—168 III 30094. 165. 166 UI. 12339. 167. 168 in 11923s. I. 67023. 163 169—176 UI. 122 35-39. 169-174 U 20438. UI. 37151. 169. 170 III. 9250. 1.586*7.626-21. 169 II. 210 17. 242187 s. III 269.296 ss. I. 14020. 170 III. 35067. 172 175. 170

III. 804a.

176

I. 62619. UI. 30824.

177—179 178-180 179. 180 179 181. 182

III 118 12-28. III 1053-9. UI. 8411.

UI 15. IU. 303—310, 305 s. 184—187 III. 120 29-33. UI. 11611. 184 III. 30093. 186 III. 10714. 187 188—194 IU 125 8-13. IV. 58019. I. 860 so. 188 f. 189. 190 I 855 55. III. 84ii. 128. I. 57163. 189 f. I. 122 80. II. 189 514 85. III. 11236. 2016. 191—203 III. 128 21-28. 192-195 I. 120-26—30. UI. 3223-37. 192 IU. 2004. 194 I. 11610. 195 204-211 UI 130 34-38. 1.58355 91032. 204 f. n. 49i25.ni.

204

29984. II. 47316.

I. Allgem finrt Landrecht.

211 I. 290». 212—217 UI. 13030-33. I 58355.91032. 212f. n. 473 16. 49125. 218—221 UI. 131 41-45. I 58667. in. 218 413 11. 58.

219

I. 79813. 860 80.

222-229 L 288 io. 2i. 32.

I. Theil.

1064.2if. 250 91. 95.

223-244 223—225 223 224 223 f.

III. 13354s. III. 13246 s. I. 12230. I. 810 41. II 22497

223 225 229-244 229-237 229

I. 13011. HI. 132 46-52. L 288 20.23-25.

I 86187.

1.12230.25312.

222

I. 25311. II. 35 i5i. in.

m. 1054. 231. 232 I. 4447.65.76.

I. VIII 1-5 1. 2

in 134 UI. 1487 s.

33—98 35—82 37 40-59 44-53 60—64 65-82 71. 74 78. 81 83-85 98 99-189 99-101 102-117 118-127 118 120

Titel 8. 9.

231 232 233 236. 238

867 I. 32734.

III. 3223. 37. I. 122». I 91032. III. 23236. 236. 239 n. 47316. 238 -242 I. 290 »f. 241. 242 I. 81044.47. 49. 241 I. 861 87. II. 33030. 4875. 245-250 HI. 13456s. 248 I. 861 87. II. 22497.

Titel VIIL

1 3. 5 6—8 9-19 10. 11 13 14 16-20 18 26—33 26—28 27. 28 30-34

in. 32 20. 35.

1351.14. n. 58 so. I. 11819.

in. 1481. HI. 1581-4. m. 3332.4. III 16634.

in 3111. III. 3333-7. UI 31415. I. 8911-14.

II 47314. UI. 16634.39.

m. 1866s.

m. 185—190. HL 188 >7. I. 10947.

m. 18819. in. 517 IS. in. 18711. I. 6283. I. 10947.

HI. 188». III. 18710. III. 18821. HI. 170-185. HI 1717. is. III. 182ssf.

III. 173 17-20. in. 184 «3. in 17832.

128 -136 UL 175 22-26. UI. 16736. 130 137-147 HI. 177 27 f. 31-38.

138 139. 140 139 f 148—184 152 f. 155 180 185-188 189 190 191

in. in. in. in. in. in. in. in. in.

170-182 176 178.180f. 193-204 199 208. 210 216—219 220

IIL 21114s. m. 15441. in. 184 OS. HL 22364-72. in. 13134. III. 22470. HI. 22368. I 120*. 4434. UI. 52212.

221

II. 230133.2».

17318.

17525.27. 23134. 18039-51.

16944. 18162. 186 s. 18252 s. 17419. III. 185—190.

III. 169*3.170 3 32. 39557.

Titel IX. I. IX 1. 2 2 3. 4

in. 134.190. HI. 1913. L 139 ie. UI. 26214 f. III.194iof.IV. 58836.

3 4 5. 6 5 6 7—13 9. 10 9

14—18 14 19—73 19s. 19 20-22 22 23-48 49 50-55 52-60

II. 18 ss. IV.2658.30449 in. 1914.46.

in. 238». IV. 30449. III 208 if. III. 68163. II. 542m. III. 4648. HI. 21218 s. HI. 4648.

III. 2131. HI. 212». m. 2134.16. in. 21414.

II. 374136. UI. 214 is f. in. 21619.

I. 3671. in 217 22. 24.

60 67-73 74—106 74-89 81. 82 82 f. 85 88. 89 90-103 94 f. 94 97—99 97. 98 99. 100 99 104 106 107-129 122. 123 128 130-169 130 f. 149-157 150 164 167-169 170-192

III. 11913. in. 21817 s. ni. 22038. III. 22089-S5. I. 12118. in 12510.

HL IV. III. III.

218». 7379. 222 ss-es. 33410.

III. 15446.

III. 4129.126

in. 15446. I. 1169». I. 86186f. 96. II. 9394. in 22041s. in. 2096-13. III. 18464. 67. in 68163. ni. 2108. in 18465. I. 260. I. 26211. in. 20536. III. 28417. HI. 2096.

14.

153 34 s.

195». 2008. 6. 39. 369». 113. I. 122si. in. 222 2018. 223. 224 III 20219s. 225-241 m. 201H-18. 227 in. 195». in. 20323. 236 242—262 IIL 20322-32. HI. 86932. 246 I. 9227. 256 263—274 III. 20533-88. 265-268 HI. 153». 41.

Quellen-Register.

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299—323 299 302. 308 304—306 304 313. 316 315 f. 315 317 324—326 327—339 332 333f. 339 340—342

IIL 19523. II. 173 m. III. 20638-43. I 120m. 28. III. 284 k. III. 20744 «. III. 184Mf. III 2241 s. 29347. III. 226e-i4. HI. 227 is. 2i. in. 29348. III. 227 is. is. III. 2241.28. IV. 57432. III. 227 is: 28. HI. 29347.48. I. 9228. III. 20848.su

IV. 67148. 384 386- 388 IV. 59325-34. 386 I. 7637. IV. 379177. 389 - 395 IV. 596 37-51. IV. 5333. 389 390. 391 IV. 59321.24. 391 I. 87513. 392 I. 537. 624ei 397 IV. 59210. 398—412 IV. 59852-63. 398-400 IV. 59747. 398. 399 I. 537. I 1824. 398 407 IV. 59114. IV. 67148. 408 411. 412 IV. 67413. is. 412 IV. 21027.597

UI. 23031-42.

413—451 413 414—418 414—417 415 418—421 418

I. 1834. III. 23344. I. 13223. III. 174 ie. 23343s. 343- 347 III. 21223s. 350-499 IV. 289. 350—366 IV. 569-577. 350 1.1143.7631. iv. 570».

353-357 IV. 570 iof. 360-366 1.7161.4 7631.

«4.

420. 421

421 422

16-28. IV. 5T5 35-47.

360-363 360—362 360. 361 362 366 367 - 370

I. 285s I. 3641. IV. 5708.21. II. 5063$. I. 831. IV. 582. 584 8-23.

367—369 IV. 666s. 367. 368 I. 61143. HI. 29138. 367 I. 5136.14641. II. 1886. in. 94 57. 19418. 368. 370 IV. 574 so.

369. 370 IV. 59112.10. 370-381 IV. 43441.43. 58122-28.702 27.

371

I. 100s. IV. 54212. 375 I. 12127. 382 IV. 6232. 383-412 IV. 589. 383—388 IV. 5892-8. 383 IV. 59220. 384. 385 IV. 21027.

423-442 426. 429 427-429 443. 444 443 444 444—456 445 452. 456 457-481 457—463 457—459 457 460. 461 471—484 471-481 471 f. 471 474. 475 477 481 482-493 482-492 482 487. 490 494—498

IV. 601. IV. 603,2. I. 7633. IV. 59747 s. I. 537. IV. 60311-1«. IV. 45310.680 51. IV. 59534.44f. 51. I. 1834. I. 67921. 763e. IV. 607 43. 619es. IV. 61150-70. IV. 60417.680 51. I. 7634 s. HI. 12511. IV. 5963». IV. 61051.00. IV. 60641.43. I. 79924. I. 763o. IV. 577. IV. 5771-s. IV. 6996-16. I. 79928. 819 17. IV. 23824. I. 36418. IV. 57910.14. IV. 23616 s. IV. 60067. III. 245ss. IV. 4541). IV. 737 10. IV. 544.545 4. IV. 27532. IV. 578o. IV. 23616. IV. 57915-20.

495—498 496 497 498 500 - 534 501-503

HI. 3223.

II. 51376. III 125 s. IV. 700)9. I. 236 -249. in 237 17. 19. 22.

501

502-504 503 504. 505 504

I. 35478. III. 417 32. III. 2.58144.

m. 8411. I. 24425s. III. 15014.301 99. 444 79.

508. 509 I. 24423s. in. 34857. 509 m. 3329. 417 32.

I. 24216. III. 24032.34868. 39659.44479. 81. 517 16. 512—516 I 247 38. 40. IV. 42555. 512 III. 67148. 514 IV. 59426. 516 518 I. 80936. 519-523 1.248 44. 48.54. ni. 828«. 521 524—530 I.24?38.60f. 54. 531—534 I. 366-368. 531. 532 n. 38936. 535—578 I. 336—360. I. 338?. 536 537—540 I. 366-368. IV. 18632. 537 1.10839.3386. 540 543. 544 in. 39662. 543 m. 7858. 354 27. I. 34533. 544 548-550 I. 2331.3. I 34855. 551 552. 553 I. 350. III. 25194. I. 35062. 554 555 I. 354. 557 I. 352. 558-560 I. 353. I. 347 49. 561 I. 347 53.78. 564 565-567 I. 35895. 565. 566 I 537. 566. 567 I. 214 22. I 225 s. 566 568. 569 I 242. 355 82-80. II. 287 oo.ni.507«. 568 I. 69 si. III. 30190. 570-573 I 3374s. 511

I. Theil

I. Allgemeine- Landrecht. 570. 571 571 575—578 579—669 579-588 579

601

III 256w. L 348«. I. 352eef. HL 234—258. HI. 23825-3*. III. 84 ii. 242 3». 41. 48. Mf.

74.86. 39348.

417 32. 581. 582 I. 118 18. 581 in. 294. III. 253106. 584 UL 12030.300 586 83.

589—591 592-595 592 594

UL 24764 s.

!

m. 24871 f.

I. 526«. I. 366. IV. 18632. I. 10838. 595 596-600 UI. 24878s. HI.35427.417 596 32.

IV. 34948. 599 601—607 UI. 24763. 83. 601. 602 III 250«6f.

I !

I 1 !

i

U.341100. m.

603—610 603 611. 612 611 618—616 613. 614 614—619 617—619 617 620—624 620 622 625-628 625 627 628 629—640 629—631 629. 632 629

630 633

869

Titel 10.11.

24980. UI. 250 81-86. I. 35163. UI. 252« s. IU. 10818. UL 252ee-106. HI. 24873. m. 244*0.60. IV. 58121. IU. 2434*. IU. 249 8i f. IU. 39348. U. 2713*8. UI. 254106s. UI. 243 4*. 41732. IU. 3913*. IU. 247m. I. 336—360. UI. 256127 s. IV. 73713. 87. IU.345s5.ni. 239*6. IU. 24345. L 366.

i

635—640 637. 638 641—647 641 643 646 647—649

IU. 256128s. I. 742ne. UI. 257134. IV. 560 io. IV. 6O4n. IU. 2237. IV. 60434.31. 38.

648—654 m. 255117s. 649—654 IV 565—568. in. 7543.248 649 77.35497.396

1

650. 651 651 653 654 655—664 655—659 655 660 663

61. 41733. IV. 564. m 7543. I. 52561. HL 5790.

UI. 257138s. I. 336. L 34747.

HI. 17418. m. 10819.247 64.

HL 24133. 664 665—669 m. 258139s. 665. 666 in. 41733.

Titel X.

3

IU. 134. 190. I. 132. III.259—282. 1.1402l.44.UI. 2237. 19528. I 139)8. 306. 310 io. 320s. III. 261 8. III. 192*. 263

6

IU. 19528.

1—362 1 2 3-11.

II. 52—115.

IX.

1—13 1—5 1 2

16.

7

287. in. 2238. in. 1054.

21—23 24

I. 132. HL 198 4if. HL 12234. m. 1054.294

in. 19629.

25

I 9925. 144

21—25

I. 14021. III.

2238. 19615.

9. 11 10 12—14 15—17 15 17 19-23

I. I. I. I.

67.

52667. 48013. 9008. 9223 s.

33. 38. H. 782.

HLl. 519.7. 11819.34966. 4823.

Titel XL

3. 4 4—10 4 9 12. 13 12

13—18 19 20-25 27

28-38 28

II. 6365.

29 30. 31 30f. 32 33-38

I. 1676. II. 118 16. 19. I 429.11.117.

II. 1651.5.7. II. 16812s. 32. I. 9014.

33-35

I. 43424. 819.

1.64477.82880. II. 11366. II. 782. I. 183 1. n.

33 35. 37 38 39-45

1.59623.85761. II. 87 68. 66. I. 48322 I. 435. IL 62

II. 9072. II. 5619.98 I. 63014. II.

165.

5410. 38.72.97. II. 5412-18.

II. 56. II. 5726-29.

I. 13120. II. 56 18. 76. II. 5830-42.

I. 11819.

I. 4307. 12.

9-14. 20. 65.

57-70.

39. 40 39 40. 41 40

41

L 43811. 1.1674.17617. II. 133103s. I. 826 66. II 8223. I. 220 21. II. 13 31. 8967.

:

42-45 42 43 44 46 -56 47 48 49 52 58-69 58 59—69 59 70-74 70-73 70. 71

I. 51218. I. 17617. II. 8967. I. 826 65. II. 8223. II. 64 72-96. 21342. I. 429. n. 1136t. I. 826 65. II. 8865. I. 43118. IL 10719. H. 6476. II. 11082-66. I. 744127. L 179. H. 6578-81. I. 153 8. II. 9072.

870 74. 75 75 76-124 76-94 76. 78 81. 83 f. 83—91 83. 88 92. 93 95—97 95 96

95

97. 98 97

98. 99 99 100

Quellen-Register.

II. 77147 s. I. 52667.

n. 781. H. 781-12.

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I. 81580. I. 84914 51.53. n 6264.9181. 12346. 101 II 82». 102. 103 1.8043. 74. II.

139 140-142 143—146 146. 147 148 149—159 149—152 152 153—163 154. 155 155 156 159 160 159. 161 159 164—167 164 165 170-174 171 175—187 175 178. 179 178

8651. 86.

103 104

I. 85977. I. 79914. II. 8221. 1432».

105-108 105 108 109-111 109. 110 109

II. 9284-92. I. 86186s.

n. 795. 1.4566» 815ai. II. 8224.

II. 8755. 9938 116 7.137184. 17445.21342. 110-112 II. 8645s. 113-116 n. 8316s. 115 I. 81043. 117—123 n. 12131-49. 117 I. 855 56. n. 9286. 120. 121 I. 84924.56. 121 I. 1142. 124—134 n. 782. 124—126 n. 8117. 29. 125 I. 14021. in. 19528. 128—133 L 55339. 128. 129 n. 8013.15. 129 I. 81256. 130—132 n. 9076. 133 I 1835 85566. II. 8114.16.

135—214 135 136—191 136. 137 136 137. 138 139—142

182. 183 183. 185 185 186. 187 188-100

193. 194 197 199—205 199 f. 199 206 207-214

207 212. 213

215—220 216 221—228 222. 223 222 224. 226 224 226 227 229—244 230. 231

I. 554-592. n 6148.8430.73

230

I 5755. n 14012. 1.1835.11.6150. 1.57586.59092. I. 590 »7. 99.

233 247-249 250—256 251

II. 61saf. HI. 29183 s. I. 58244-46. I. 590 »4. L 58361. I 65883. I 5754. irf. n. 214&0. I. 583M-70. I. 576iof. I 82460. HL 29876. n. 6161.56. HL 1054. 17. I. 590». I. 58771.73. I. 58034. I. 56946. I. 587 74. I. 56844. I. 577 20-82. m 3320.41311 I.85657Ü 9283 I. 5948. HI. 33 29. UI. 41311.5». in. 342». I. 5767. II 12131.62. I. 587 79. 74. I. 56211.14 25. I 5612. II. 84 32-39. 1.55710.56419. I. 7064.2346. I. 56738. I 56421. II. 11816-27. I. 812 66. II. 80». n. 121 31. 40. 254264 s. II. 8541-50. I. 809 84. II. 8754-64. I. 58877 s. 81. 156422.67229. 908. II. 106 e. n. 8324.12058. II. 14812. II. 8324. II. 1065-13. I. 743121.811 Mf. n. 88 68. 76. 14812. I 22933. II. 1051.3. n. 10719.66-61. I. 800.

i ' 1 1 \ 1

! i I ' '

| j 1 I

258—265 I. 184 — 200. II. 68 99-107. 258. 259 I 192*4.67. 261—264 HL 13913. 263 I. 19135. II. 43203. 264. 265 II.9725.si.78. III. 35067s. 264 II. 238160. 266—271 II. 9617-32. 268 HI. 482 s. 12. 270 III. 35067. 272—294 II. 9933-50. 290 I. 86Oao. 292 I. 12127. 294 I. 1142. II. 12453. 295 II. 10583. III. 4311. 296—330 H. 10156. 296—307 n. 10261-70. 301 I. 86Oao. 302 I. 82665. 308—320 H. 10368-78. 308. 309 II. 10261. III. 36067. 311 I. 735m. 312 316. 317 I. 716. 763. IV. 675m. 316 I. 343ar. 317 I. 39756. 320 321—315 H. 10588. III. 526so. 321 f. 327. 328 II. 10258 s. 329. 330 II 10480 s. 331. 332 II. 10153 s. 333-339 1169108.138-148 333. 338 I. 86080. I. 859 73. 339 340—362 II. 1451. 342-346 II. 149 18-26. 1.14642.85556. 342 11.231137 III. 19418.26214.

i

42052.600m. 343 344. 346 344 349—352 353—356 353. 354 355. 358 360. 361 363—375 363 364 365-375 365 367-372 369 373 375

II. 113 w. II. 162 70. 73. I. 554—592. II. 15538. II. 16374 s. II. 11538. II. 54138. H. 14918. II 48—52. II. 48 lf. II. 5113-34. II. 11576. I. 554—592. 1.58564.826«. II. 5830. II. 11467.

I. Hgemrinte ka»drecht 376-444 376—381 376 378 380. 381 381 382 383. 384 383 385 388 389 390 392 393—401 393

394

395 -398 395 401 402—419 402—404 402

403. 404 405. 406 407—409 407

408. 409 411 412

413-418 413 417 418 420-441 420-426 421 424. 425 427-441 427 430 432 436 442. 443 442 444 445-510 445-450

I. 719—762. I. 722 li-». 745 >30. 13$. I. 748151. I. 58933s. 1.744.748151. II. 58 30. 32. 1381. 1.29813.730*1. I. 758207. I. 28714. I. 740102. I. 59834. I. 73795. I. 743122. II. 98 31. I 5983». I. 72742-«o. I. 51821. 724 20. 153 f I. 526 67. II. 46713. I 757 203. 205. I. 745131.167. II. 249230. I. 414.427 36. I. 749157. 1.741108. 742. I. 749154. in. 5571. IV. 73575. I 757202. I. 749 158. 163. 181. I. 680 30. 84. 72954 II. 307 25. I. 741 107. 1.65244.68132. 36. 756 188201. II. 285 53.140. 506 36. IV. 69044. I. 750 163-171. I. 72954. I. 749154. I. 743118. I. 554. I. 745 132-139. I 73166. 1.58460.82451. I 746 141-148. I. 52667. I. 744128. I. 5613. I. 56419. I. 72512. I. 72315. I 748149. IV. 289. 683. II. 18 57.62 f

445—447 445. 446 445 446

I. Theil. Titel 11.

IV.685i7f.*fI. 731«. L 1141. 1.49613. U 59 14.IV.329*. U. 124m. 11. 1382s. I. 82413. I 780*. I. 1141. IV. 686Mf. IV. 68943-so.

447-450 447-449 447 448. 450 448 451—453 454-461 454—456 I. 71911. 37. I. 716. 763. 454 780 ie. IV. 69910. 458. 460 IV. 67031.*. 462-469 IV. 692*1-72. 462. 463 I. 716. 763. I. 7801». 463 I. 1824. 465 I. 584«o. 469 470—494 IV. 68938-es. 474. 475 1.1154. II18 I. 861 87. III. 474 195 14. IV. 69910.

475 476 483 484—486 486 488 489. 490 495-505 503. 504 507-510 511-526 511 513—521 516 522-525 526 527—652 527—529 527. 528 527 528-530 528. 529 528. 530 531-545 541 542. 543 544. 545 547-568 554 558 569—576

III. 2238. IV. 64034. I. 86187.

I. 554. II. 11471. 74.

IV. 68711. I. 82411. IV. 68628s. IV. 692. IV. 683. II. 175-179. II. 1761.24. II. 177 14 M. L 79918.

II 1761-e. II. 17927.

H 13093. II. 6043s. II 13195s.

L731m.II.134. I. 48812. II.

11473. I. 167 b. II. 14335. n. 13299-109.

I 81917. 66.

I 79918. I. 818 16.65.76. n. 134112-127.

I. 52354. I. 88130.

II. 136129. ni 32581. 89.

571

HI. 32475.

871

in. 19523. II. 179. I. 376 ii. I. 256. 672. H. 12981. 581 I. 496 ii. II. 1818. 295m. 582—593 II. 136130-14». 585. 586 UI. 4232. 591—593 II. 124 SS. 72. n. 136130. 594 595- 601 II. 139sf. 602—605 II 1398-12. HL 3162». 605 606—650 n. 14011. n. 14437. 606 607-614 n. 14012-20. 611 U. 14227. II 14437. 614 615—620 n. 143sof. 615. 616 L 39741. 617. 618 II. 145 45. 621-630 H. 14221-28. 631—650 H. 14228-43. I. 594 s. 635 637- 639 IV. 384203. 640—642 I. 60625. 1.114af.780». 646 II. 10581. 647 651. 652 II. 138 s. IV. 761. 651 653-868 II. 275-303. 653—658 n. 282*29-34. I. 414 II. 296 653 107. 131. I. 819*21. M. 655 I. 5948. 656 f. 661—673 II. 2886*2-71. II. 301133. 661 I 82665. 664 665. 666 III 14911. II. 301 133. 665 I. 67123. 670 n 29072. 674 676. 677 n 29074. I. 37611.30. 676 678—703 II. 29178-96. IV 73816. 684 690. 691 II. 48539. 704-706 IL 29175s. 708-720 n. 294 94-104. IV 15638. 708f. 711 IL 29391. 714. 715 I. 49611. 714. 719 IV. 73816. IL 2766. 715 727-735 n. 28335-54. 727. 729 I. 526 67 f. I. 45249. 729 730 I. 51811. 738. 739 IL 28655f.

573 577—581 578 579

872 738 742 743 752-755 757- 760 758— 760 753 759 761—768 761. 762 761 769

770—774 770. 771 776. 777 778—802 786-790 793—795 793 797-800 803—852 803—826 803. 804 803f. 803 805f. 810-814 816—821 820 821

822-824 824 825. 826 827 830 831—834 834

835-852 835-841 837. 840 842. 843 844—849 844. 845 845. 846 846-849 852 853 855-860 855 859. 860 862—864 866-868 867. 868

Oaellea »Register.

UI. 56917. II. 276 s. I. 36616. n. 287 eo. H. 296105. I. 594 s. I. 551». I. 652«. II. 297 lii-iis. I. 34219. II. 281 27. 47. I. 652 44. II 296106. II. 299120s. I. 85556. I. 65245. 1.645.65346s. II. 300123. I. 65453-56. IL 30012». I. 4164. I. 65665s. I 442-462. I. 45246. II. 300127. I. 44513.20. I. 12127. I. 4432. II. 52317. I. 445u. io. I. 44931-39. I. 537. I. 28921. 327 34. 45563 I. 46249s. I. 443s. 1.831.83727.36 I. 443 5.7.60. 79.82. IV. 738 18. I. 44620. I. 45780.83 L 58564. 824 57.831.83727. II. 300127 s. I. 444io.i2.2o. I 24634. I. 46358s. I. 45886-94. I. 81260. I. 28927. I. 46351-56. I. 44826. II. 28864. 107. 181. II. 301184-138. I. 4432. I. 81152.78.84. IL 29073. 91 f. II. 2766. II. 28444.

867 I. 71214. 869—980 II. 303-323. 870-874 II. 304 6 -16. 385 s. 870 I. 535. 79922. I. 47216. II 873 1013. 50528. 874 , II. 369111. 875—893 II. 30721-38. I. 554 56040. 875 II. 11471.77. 876 877. 878 I. 59944.60. 878 II. 1287®. 1.79922.85864. 879 1.1299s.828ao. 880 882 I. 858es. 883. 884 II 47316.48918 885. 886 I. 85866.63. I. 82665. 890 894-924 n. 31043. 894 IV. 24317. 895-919 n. 31250-64. 900 I. 55015. 902 I. 59725. 908. 917 I. 858es. 920—924 II 31465. I 858«8. 920 925 II. 12131.310 42. II. 11578. 307 926 22. 927 II. 319103 928—931 II. 31670. 928. 929 I. 73271. I. 55015. 928 932—953 I. 31779-100. I. 55125. 935 936—940 I. 81044.68. 73. 947 f. 954 I. 82348. 954—964 II. 31672-78. II. 31041. 959 960. 964 I. 59725. 966-969 II. 320 104-108. I 59726.85870. 967 971-978 II. 321111-117. 972 in. 53716. 981-987 II. 12456-84. 982—986 I. 594 s. 988—995 I. 496- 509. 50645 s. IL 5516. 992 995. 996 II 1854.6. 996-1022 II. 183. 527. 998. 999 I. 52667. 196 62 f. II. 18918. 998 1000- 100411.19342.48 1001- 101011.19667-74. 1001 I. 81259. 1005s. I. 5948. 1005 II. 19559.198

I

I i

: I !

1006.10071.82665. 1003.1009 II. 19344. 1012-1019 n. 19449-56. 1016-1019 IL 19559. 79. 1020 II. 528. 1021.102211.19021. 1024-1036II. 5281. 1037-1177II. 6—48. 1037 II. 1013.34. 1039 I 9647. 1040- 1049II. 1222-33. 1040 1045 1 65029. 1041- 10451.183 e. 1041-1043IV. 260 54. II. 49127. 1041 f. I. 43918. II. 1045 133103.

! I

II. 39178.188. 1048 1051.105211.41192s. 1053-1057 n.39178-190. 1054 II. 1434. 1058-1061II. 14 34-io. 1058 II. 46215. 1060 III. 25 s. 1062 H. 1541. 1063 106911.2277-92. 1063 I. 52687. 537. 1065s. UI. 26424 1065 1.52668.71212. 1070 10711. 496 ii. II. 1118. 1071 IV. 73816. 1073-1075IV. 757 io. 1074 IV. 43760. 1076-108411.35146-162 1076 10811.85659. 77. 1077 I. 8043. 1078 I. 79813. * 1079 I. 289 28. 327 34. 456eo. 1081 I. 716. 763. 1083.1084 L 554. 55932. 39. 1084 I. 81921.58. 1085-1087 II. 1965s. 1085 I. 39741. 1087.1088 IV.32421. 1087 1.1154.78125. IL 1650. 1089 II. 2595. 1090-111211.28103-111. 1093 IV. 384201. 1094-1096 H. 33 iss. 1094.109511.2489. 1112 IV. 57535. 1113-1116IV. 382192. 1113 11.39176. IV. 34325. 1123 11281.8656. 11.34 142-145. 1123 s. II. 27102.

I. Allgemeine- Landrecht. 1129.1133 1.606 m. 1134-1139 H. 42195-212. 1135 IV. 32628. 1137-113911.51593. 1140-1150 H.31 mf.

I. Theil.

1140 s. I. 594 s. 1145 IV. 417. 1146.1147 IV. 48218. 27. 1151-1161 H 30.112-122 1157 1159 IV.57535

873

Titel 12.

1158.11591.2859. 1162-1168 H. 33129-140. 1165 IV. 384200. 1168 H. 45213. 1169-117711 36169-174

Titel XU.

I. XII. 1—7

3. 4 3 6 9—35 9. 10 9f. 10 11—14 12

IV. 289. IV. 305. 306 4-10. IV. 428.429 3. I. 1831. I. 1113. IV. 4511. IV. 309—315. IV. 3092s. I. 22724. IV. 3191. I. 5140.

IV.

31531 f. IV. 32110.334 65.

14 16. 17 16 17 20—22 21 23—25 23. 24 23 26

IV. 31424. I. 15812. IV.

3104. IV. 476?. IV. 3933«. IV. 310gf. I. 10737. IV. 316 3 f.

I. 171 16. IV. 3064. 1.10839.1822. IV. 31112.

27-34 27—29 32 33 35 36-40 36 f. 37. 38 41—44 41. 42 43

44—60 44—46 45—49 45. 46 45 46 48 49 50-59 53-55 53 55 58 60

IV. 31215s. I. 15813.

IV. 3064. IV. 419 s, IV. 31424. IV. 434 36 f. 50. IV. 45515. IV. 75716. IV. 43856.63s.

in. 2340. I. 5141.

IV.

43439. IV. 428—450. IV. 306. IV. 4294-u. IV. 306s. IV. 5277. IV. 4628.5074. IV. 3064. IV. 4172.458 32 IV. 44385-101. IV. 64428.

IV. 4295. IV. 48433. IV. 63931. IV. 450126.

IV. 417—428. I. 184. I. 204. I 197*3 I 18923. IV. 332. 42019. 47111«. IV 424«6. 64 66—176 IV. 385. 66—138 IV. 411 f. IV. 39019 s. 66—71 IV. 387 7 f. 66. 67 I. 225 s. 537. 66 IV. 307 io. IV. 411. 70. 73 IV. 3879s. ief. 72—84 IV. 3879. 88—90 IV. 39869 s. 93—99 II 533.54132. 97 IV. 411. 99. 100 IV. 3064. io. 101—103 IV. 39344 s. IV. 411 f. 102 IV 3064. 103 104-112 IV. 391 23. 29.

61-65 61-64 61 62 f. 63

3Sf

108 109 111 112 113. 114 113 115—122 115. 119 123 125—131 127. 132 133—137 136—139 139

IV. 3064. IV. 413146.

IV. 3064. IV. 411. IV. 397 69 f. I. 10839.

I. 2254. IV. 39554 s. IV. 39867.69.

IV. 39658. IV. 3955tf. IV. 411. IV. 397 62 s. IV. 411 f. IV. 393 45.506

177—197 IV 40075. 198—207 IV. 385. 402 87-91.

208— 241 209— 227 217 223—241 230—236 230f. 237 241. 242 242f. 242

243-253 243 244. 245 254— 276 254. 256

255— 258 256 257— 259 258— 263 IV. 44065. 67. 259 I. 12127. 261—268 IV 406115. 262 I. 1113. IV. 45519. 263—265 IV. 429 io. 28 f. 72.

263 264. 265 268—272 269

IV. 372 156. IV. 63718. IV. 44 1 74-82. I. 12127. IV. 342. 370148. 271. 273 IV. 45621. 271 IV. 406 ns. 272 IV. 355 72.373 157.

277—280 IV. 51351. 279 IV. 3065.599 59. 6721.5.

3f.

140. 141 11.533.54129s. 141—160 IV. 390 21s. 41 lf. 148. 152 IV. 393 49 f. II. 533.5413i. 158 161—169 IV 409128-135. 161. 163 IV. 30714 s. 5074.24 s.

163 169 172-174 175 176

Börstet, Preuß. Privatrecht. IV. 4. Aufl.

IV. 413149. IV. 4171. IV 410138-140.

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280 IV. 45412. 281—287 IV. 634. 636 12-30.

281—284 IV. 433 si. ?o. 286 IV. 5984«. 288—372 IV. 672. 288—331 IV. 451. 288 f. II 45211. 288 I. 724 m. HI. 194 18. IV.

IV. 403eef.

6721. 23. 38.

56

Quellen «Register.

874 289—299 IV.

679 40. 46-53.

289. 290 IV. 454 12 f. I. 40257. 289 HI. 482s. 537 290 16.

IV. 64958. rv 4539.503 65. 294-300 IV. 67630-33. 294. 295 IV. 67032. I. 68029. 294 298—301 I. 32421 f. 301 I. 554. 55932. 292 293

39.

IV. 47330. IV. 46050.80. IV. 67626-43. I. 81043 I 724-26. m. 10713.19418. 1.82665.91712. 313 315—326 IV. 460 48-60. IV. 45936. 315 I. 59411. 323 325. 326 IV. 68155. IV. 67730. 328 330. 331 IV. 67837.42. I. 55125. 330 332—358 IV. 681 64-73. 332—335 IV. 377170. IV. 57643. 333 334. 335 I. 467 7. IV. 4539. 24. I. 32421. IV. 334 426 65. II 45212. 335 IV. 67415. 338 I 32421. 345 346—348 IV. 474134. IV. 42665. 351 I 32421. 352 f. IV. 57643. 358 IV. 237ie. 369 366—372 IV. 67416-22. II 45212. 366 f. IV. 4539. 367 IV. 44283. 368 373-457 IV. 451. IV. 45936. 373 374- 384 IV. 46261-65. I. 13010. 378 I. 59411. 380 383—385 IV. 46047. I. 11819. IV. 386 458ss. 5892. I. 82882. IV. 387

302. 304 304. 305 305—313 309. 310 311

470109. 126.

388—400 IV. 459 37-46. 388. 391 I. 429 43216. I. 9225. 394

397 401—404 406. 407 409—420 414. 415 421. 423 422 423. 424 425--429 430-440 441-448

452—456 452—454 455 457 458—465 460 461 463—465 466—477 466

467 468—474 472 478—518 478-507 478—482 478 480 482 485

486 488

489 490—503 493. 494 495 498 - 502 504—506 507 508—515 508—514

508- 512 511-513 514 516. 517 517 519—556 519—531

IV. 44389. IV. 463M-74. IV. 46Osof. IV. 466 83-96. I. 4164. HI. 382 135 f.

rv. 46576s. I. 19243.

520 521 522 526-530 526. 527 526 f. 527-529 527

IV. 474134. IV 46898-108. IV.470iii-im. IV. 473 ms. 137 f. IV. 45835. m 2239s. IV. 43963. IV. 475139. IV. 6739.17. I. 5141. I. 10524. IV. 44389.96s. IV. 664. IV. 46578.586 20. 6654.53. IV. 4539.670 34. 43f. IV. 66713-30. I. 192 42. IV. 67145. IV. 417. I 184. I. 19658. IV. 3065. 424 51. 586 20. IV. 44491.586 20. IV. 67838. I V. 43543.586 22. 6732.8. I. 20313. IV. 59112. I. 20815. IV. 42876. IV.424si.4295 IV. 42553-62. IV. 42664. IV. 59112. I 19349.63. IV. 4198-18. IV. 42016.67. IV. 42769-75. I. 201. 205 4. 6. 14. in. 16222. IV. 50472. IV.426e3.502 67. IV. 42418. IV. 419sf. IV. 479. IV. 4815-10.

531. .534 532-535 533—538 534—555 534 538 540-542 542. 543 544 547 556 557-562 557 560 563-610 563—571 564 565 571 572—586

581 582 586. 589 587-598 596 598 599. 600

602- 604 602 605—610 605- 607 607 611-613 612 614-616

617-647 617—619 617

618 619 620-623 620 621 622

IV. 474133. rv. 662. IV. 42913. IV. 436. IV. 42913. IV. 518. IV 43441s. I 100 s. IV. 527 s. IV. 4803. IV. 64428. IV. 44099-105. IV. 48321-33. i. 12024. in. 16012. I. 5948. IV. 43018 s. I. 9119. IV. 4539. IV. 4803. IV. 48U. IV. 485. IV. 49124.48. 53. IV. 50472. IV. 506. IV. 51136-10. IV. 50921. IV 51718. I. 5.37. IV. 42768.512 44-49. IV. 33361. IV. 51718. IV. 42767. IV. 51027-34. IV. 51140. IV. 470107. IV. 50919.694 'sIV. 51141. IV 33467. IV. 695 13 f. 24. IV. 316. 318 iof. I. 82665. IV. 507 s. IV. 379179. IV. 513. 514 sf IV. 318. IV. 32522s. IV. 3194. 621 10. IV. 32732. IV. 32316. IV. 32834 s. IV. 33570. 1.537. IV.328. I. 109 44.

I. lOgtmtine» Landrecht.

I. Theil.

IV. IV. IV. IV. IV. IV. IV. IV.

31314. 33361s. 32627. 29.

|

5146.

1

33145s. 60314. 64033. 32316. 30.

1 !

632. 633 634—640 634. 635 635 641-645 644 645 646

624—626 VI.329as.330 627. 628 IV. 326e». IV. 323 is 454 627 li. 629. 630 IV. 32421. IV. 335to. 629 631. 632 IV. 32939s. IV. 321io. 631

875

Titel 13. 647

!

IV. 331 50 f. 371154. 523 44.

649-656 IV. 563-568. 1.537. 654 I 49141. IV. 656 382191. 404

*

103.

Xitel xm. 1—4 1 4

5—227 5. 6 5

6. 7f. 7 8. 9 8 11. 12 11 13—17 13 14. 16 18 19 21-28 21 28 29—36 35 36 37-84 37—47 37. 38 37 38 39-45 49 50 51-58 51 53 55 56 57. 58

59-64 59 61s. 61 65-73 67

II. 47811. I. 227 19. 2i. 40889 n. 371 126. I. 22828. II. 35536. II. 347—383. II. 36015. I. 228 28. IV. 49019. II. 35536-40. II. 49339. II. 373132.144. I. 52687.646 9. 728 48. n. 36057. II. 35639s. I 52458. II. 35742. n. 534s. I. 1835. II. 35016.67. II. 5342. II 36268-72. III 27044. I. 27513. II. 361 62-66. II 375148. I. 63951. II. 36473. n. 36690-96. IV. 50366. I. 55015. II. 36475. I. 73374. II. 36266s. n. 36475 II. 487 s. n. 36682-89. I. 22983s. n. 36206. 1.16213.80136. I 79916.23. I. 80033. II. 534 a. 17. II 36790-103. n. 371124. II. 35640. II. 496oi. n. 369113-118. II. 48914.

69 71 72 74—79 80. 81 82-84 82 83 85 86-97 86 f. 89 90

91. 92 96

98

| | 1 j

99—109 102 105 106. 107 110—117 110 115 116 117 118 119—128 122 127 128

129—139 130 140. 141 142—146 142—144 142 144 148. 149 149 150 152. 153 153. 154

II. 494si. II. 367 ss. I. 45671. II. 369109s. II. 371123. II. 370119s. II. 436115. I. 90616. I. 227 20. n. 371 126. II. 373132-138. II. 376152. I. 82665. I. 227 21. II. 372128. II. 38618. H. 375144.386 18. II. 36476. 126. ist. IV. 734 67. n. 35535. in. 61 116. IV. 59637. I. 7927. I 646 v. III. 27044. II. 35538. I 52667. I. 537. I. 6469. II. 36059. II. 35535. 1.1836.11.358 44-48. II. 38619. I. 1835. I. 825 58. II. 373132. 146. II. 35951-56. I 6469. II. 36057. II. 374139 s. II 36161. 86 f. 1.22933.6469. II. 48914. II. 36060 s. H. 379174. II. 376149. II. 375141.143. I. 22720s.

154—158 156 157 159—180 159 168. 169 171 175 180 181 185 186—195 186 f. 186 191. 192 196—200 200 201—209 204 205 210—213 210 211 214 215 217—221 217. 218 221 222 224. 225 225. 226 228-261 228—230 228 f. 228 229 230

231—233 232 234- 237 234 f. 234

235. 236 238 239

240. 241

II. 372h7-iso" IV. 72944. n. 36470. n. 376150-108. I. 64810. H. 368107. 1.81921.07. II. 373 132. 147. n. 48914. I. 8043. n. 377159s.181. II. 376152. II. 378109-177. I. 7176. 76618. I. 59727. I 7177. II. 379177-188. II. 35538. II. 36477-81. n. 48914. I. 40889. in. H. 368104 s. I. 39739. n. 371122. II 377163. II. 376151.179. II. 35224-29. H. 442153. IV. 50362. H. 442153. II 35843. H. 36058. II 486—499. II. 4871-7. I. 22931. H. 48915.20 f. n. 49772 s. 85. II. 469. 473 16. 19. 49665. II. 48914s. 11.469.47419. 48216. 51593. H. 49446-60.64. II. 21761. I. 22938. II. 49021. I. 91714. II. 49021.47.52. 1.22933.6469. II 36161. II. 49553s.

Quellen-Register.

876 240 241. 242 241 242 - 244 245

IX. 49773. I. 22931. II. 488 io. es. II. 49773 s. I. 8002V. II 495eo. 246 II 49235. 247. 248 II. 493 io f. 247 I 1835 249—252 11.43396. 487

249 251 254. 255 256. 257 256 258. 259 261 262—280 262—264 262

1859721149020 H. 49554. n. 49667. II 49020 59.61. I. 25312. II. 49128.30. n. 49021.23.

II. 475-486.

263. 264 265—272 266 273 274

II. 48485. II. 483 27-30. III. 112 35. II. 48329. II. 48541.496 66. 51380.

276 II. 47919. 277 -280 II. 48121-25. II. 49127. 280

i '

n. 5018.25. n. 4776-20.33.

49983.

5-10.

Titel XIV. 1. 2 5—8 5

9—108 9 10 11-13 11. 12 11 12 13 14 15-17 17—20 17. 18 21-23 24-41 24 29 34-37 36. 37 40 41 42. 43 44—55 45 47 f. 48 49 54 56-58 59—66 63. 65 66 68—71 69. 70 70 72

73—75 76—78 76. 79 76 80—85 82—85 83. 84

II. 3231. III. 464«. I. 192«. II. 421 22 II. 323—341. II 324«. 13. ss. I. 526«8. n. 325 s. II. 3292«. I. 80035. I. 16213. I. 79811. II. 487 s. I. 859,2 II. 32713.15. II. 3292,-si. I. 799ao. 3i. II. 33461. II. 33035-44 I. 55015. I. 8191,. II. 20330 s. II. 327 is. II. 33029. I 2029. II 33462 s. II. 32821-25. II. 48914. I. 594 s. II. 327 13. I. 401 55. II. 33141. II. 33349 f. II. 33354-59. I. 39740. IV. 62921. II. 33142. 45. III. 11923. II. 20219. I. 8043.43s. II. 33Oso. 4,. II. 33189. II.202i8335e4f I. 9O2s. io. II. 33246. n. 32716-20. II. 336,1. ,3. II. 301133.

85. 86 85 87 90. 91 92-108 97. 98 103 ff. 103 109-177 109 f. 109 110-132 113-115 115 121 122 125-128 130 133. 134 133 134 135—145 139 140 141 144 145 f. 146—153 154

157 158. 159 158

200—398 202—207 202 203. 204 203 209—212 213

n. 33Oso. II. 4875. I. 456,4. H. 32612. II. 337,5-87. I. 6671. I. 256,8. I. 6671. II. 383-392. IV. 95ei. 1.16213.80137.

II. 3831. IV. 501 so. II. 38513-25. n. 48914. 5«. I. 229,3. I. 550 is. IV. 50467. II. 35966. II. 373130. II. 384e. IV. 49634. II. 33987. II 387 27-35. I. 72316. I. 456,3. I. 81044. I. 400 si. IV. 506,8. II. 39044-so. I. 70 64. II. 389 ss. II. 39044. IV. 505,7. I 24320. II. 368 106. 389 37. 41. 64.

160. 161 II. 39151. 162. 163 II. 38513.17. 164. 165 II. 39153 s. II. 38614.489 166 14. 168—171 IV. 73818. 172—177 I 366. IV. 704e. 174 IV. 73714. 177 178—196 1.251.2522s. 188—192 II. 42442.

!

!

i

II. 416—445. IL 42014 s.

I. 1824. I 518ai. I. 52667.

II. 442153 f. I. 51821. II. 438183 s. 443. 214 II. 439137 s. 215—217 n. 439 139-152. 215 n. 422 29.443. 219 II. 41911.14. 220. 221 I. 10526. 221—244 II 443—445. 222—226 H. 444. 227 II. 533. III 467-20. 228 229. 230 III. 56016. 232 II 235148. 236 II. 418. 239 II. 498ao. 243 1.37611 50952. 245—248 II 42439 s. I. 5948. 248 249—257 II. 42122-28. 249 I. 19243. 251. 252 II. 43082. 251 I. 38233. 253 I. 81917. 254. 256 II. 443. 254 I. 38233. II. 293 vi. 256 II. 42545. 257. 258 II. 42231. 257. 259 I. 40051. 259-276 II. 42337 s. II. 42119. 270 277—280 II. 42231-36. I. 40051. 277 281. 282 I. 86715. II.

283—295 283 284. 285 297 f. 298—306 298

431 87. II 42549-65. II. 298114. II. 53919. II. 426 55. 58.

II. 427 66-70. II 42231.539 19.

I. Allgemeine« Landrecht.

306—309 II. 426$3-5?. 308 309 310—314 310 311. 313 313 316—325 316 f. 326 328—333 329 330 334- 337 336. 337 338—341 338 339

n. 443 II. 423 si. II. 43083s. I. 29814. I. 324 17. II. 441 147. II. 428 73-7». »if I 3601. IL 432»3. II. 42974-76. I. 8266$. II. 422 30. 34. I. 716 763. H. 432Mf. II. 433 96-104. 1.65135 72533. I. 73693.

341 342—349 351—355 356—362 357. 358 363—372 373-379 374

376. 377 378

|

379 380—384 385—395 385 386 385 390

I. Theil.

877

Titel 15.16.

H. 49814. II. 435109-112. H. 4341OT. 11.435 lu-ne. II 43079. n. 437119-133. n. 424 44-48. 100. I 40152. n. 43081. IL 437124. I. 40162. II. 43081. I. 411101. II. 437123. II. 437125-128. II. 43188. I. 59838. II. 42974.

391-394 IL 43198. III. 509 103. 105. 399-412 I. 767. 399. 400 I 77213. iS. I. 51821. 400 I. 52687. 401 f. II. 489 h. 406 I. 10526. 407 I 77318. 408 I. 37611. 411 413-465 I. 260. 414—416 I. 262 s. I. 26212. 425 I. 26421. 449 455. 456 I. 26420s. 466-468 I. 35163. 466—469 1.251.IV.648. 466. 469 I. 25314.16.

Titel XV. I. XV. 1—3 1. 2 1

m.134.285— 303. III. 291 «9. III. 11611.27.

29. 36 1. 14020. 245 2*. II. 243 189. III. 287

lös. 17 18-22 24-26

27961. UI. 292 37. UI. 30087.91. III. 28719.

24 f. 25—27

I. 14020. I. 576 io. 55. III. 29876 s.

25. 26 25s. 26 f. 26

in. 314.122 38.

39—41 42—54 42-44 42

I. 87822. III. 26316. I. 61 23. 90616. II. 20710.III. 131 43. I. 91712. II. 473 17. 491 25.

44 45 47 f. 47 53 56

HI. 302 loi f. I. 414. 41812. UI. 12027-30. III. 29687s. IU. 120 so f. 30093. m. 29986. UI 293 51-62. UI. 26316. I. 577 16. II. 57 23 14917. 67. III. 29979. n. 28864. I 4164. 40. 1.414.11.28864 UI. 10819. UI. 30196.

64-71 64. 65 66-71 66. 67 66

I. I. I. I. I.

292 37.

84.

18. 23. 26.

3—5 3 6—10 8. 9 10 11—15 11 12—16 14—16

III 3220. IV. 6983. III. 291 32-34.

IV 601.61053. IV. 603 li. 22. UI. 2237. 43.

in. 30094s. UI 303 los. IV. 70013.

27

UI.282—284. UI. 34862-65. in. 1499.

22. 23 26 27 28-63 28

28-32 28 33. 34 34-41 37—39

Titel XVL 1-6 2-5 6 7

11 13 14

15 16-26 16-19 16 17 18 20-23 22-25

I. 69si. 31010. 3191. 354 78.

II. 507 44. UI. 282 3. 30199. I. 547 8.15. I. 800. 80143. I. 59725. II. 47317. I. 55122. I. 802. I. 80939-44. I. 55125.

I. 80511. 1.28819.79530.

I. 80718-27. I. 81584-88.

30-39 32 33 40-51 45 46—48 46 47-50 47 52-57 52 57 f. 57 61

I. 5477. I. 8043 33. I. 55336. I. 645. I. 6453.61. II. 29599.

67. 68 67 68—71 71 72—165 72. 73 72 74-84

81042. 4447. d02. 45560.64. 28926. 327 34. 806 16. II. 345 24. I. 4514. I. 83835. I. 80825 30.63. I. 83885. I. 645—666. I. 65689. 11.6475. 8754. I. 65346 — 52.

86—148 86. 92 93 97—100

I I. I. I.

I. 6466-22.

I. 69090. I. 5948. I. 64923-38.

II. 48914. I. 725 29-36. IL 1224. IIL 49751. III. 47033. I. 651 89-45. I. 553 39. I. 65670. I. 5474. I. 65140.

64.

66092. 66093.97. 2254. 665121.

878 97 f. 98 101 102. 103 102 104—112 106 113—123 113. 114

120 124 125—129 126. 127 131 132 133-139 133 146-148 149 153 f. 160-165 160 161. 162 165 166—212 166 f. 166 167 168—171 170. 171 170

171 172-174 172. 173 172 173 176— 185 176

177- 179 178 181 182—184 184 187-198 189 191. 192 192 193 194—197 194

199—204

Quelle». Register. I. 9645. I. 183 s. I. 66187. I 666 i*f. I 1836.59725. I. 661100-104. II. 28548. I. 662 105-112. I. 22021. IV. 469104. I. 66187. I. 66082. L 665 122125. I. 72954. T 67021. IV. 66821. I. 664i»f. I. 454ss. II. I.2^ii7 f. I. 65777. 659. I. 65884. I. 65878f. I. 454m. I. 52687. II. 273388. n. 499-518. II. 28105. II 50636.48.72. II. 61168. II. 50849s. wf. I 64925. IV. 15644. I. 153 s. II. 507 42 65. L 46198. I. 507 42.106. II. 1817. IV. 73816. I. 1533. II 51379. II. 60847-58. L 1533. II. 51062s. I. 37611.26. I. 2722. II. 50637. 41. 60. 72. II. 51272. II. 51062s. I. 38129. H. 61275-92. II 51168. 112. III 26423. 11.50638.41. I. 43428. I 40368. II. 50628.33. I. 46675. IL 51168. 112. II. 51593-96.

200

1.204.2065.9. IV. 71313.

202 204 205-212 205. 206. 205

I 856sif. I 819». II. 51698-112. II. 1817. II 302142. IV. 73816. I. 5093. II. 29497. IV. 73816. I. 666—673. 1.40677. 6671. I. 668s. I. 67017-28. I 81365. 68. I. 6674. I. 6674. I. 671f. 68666. I. 66914 s. 81580s. 1.6671. 81580. II. 8648. I. 673. I. 40574. I 554. I. 693-702. I 6943 f. I 69832. I 69616 s. I 7718 I. 69935. I 69615. I. 6943. ss. 756197. I 697». I. 70148 s. I. 72424. 1.767 7681-n. I 750197. I 69828-34. I. 70041. I. 70047. I 699 SS. I. 69719-26. I 69831. I. 69612.17. I. 70044. I. 70150. I 6943.33. I 674—693. IV. 46788. I 40574 67811. I 45244.68769. I. 67916-19. I. 85056. I 39841. I. 40574 I. 68023-28. I. 39841. I. 68030-37.

206 208f. 208 213-246 213 214 215—222 216. 218 217 221—224 226 228. 229 234 235—250 235 242 251-299 251. 252 252

253—255 253 256 258 259 260 262-267 262. 263 264-267 266 268-273 272 275. 276 276 277—289 292 293. 295 295. 296 297 298 299 300-377 300. 301 300 301 302-307 302 303 304 308-312 308 313-316

313 316 317—327 328. 329 330—335 336—341 342 343-358 359. 360 360 361 363—367 363. 364 368. 369 370 371 372. 374 375 376. 377 377

378—404 378. 379 378 379. 381 380-404 380. 381 381. 383 381 382-386 383. 384 385 387 f. 387 393 400 401 405—449 405 406. 407 407 409 413-416 417—439 439 440—443 440 441 445-449 450-475 450—455 456—462 458 459. 460 460 461 462-473 462 465 467. 468 467

I. 68344. I 755186. I 68987. 90 f. I. 682». I. 68340s. I 68444s. 1.381» 67810. I. 68446-57. I 68561. 66. I. 691 95. I. 68772. I 69299 s. n. 335«r. I. 67812. 1.693101786» I. 68557. I. 68876. 81. I. 68234.73. I. 68875-78. I. 6952. 381. 68560. I. 93—97. I. 9534. 36. I. 43219. I. 59731. I. 9639-54. I. 52564. I. 182 4 f. 1.43210.77215. III. 394 m. L 365 b. 7. I. 32729. I. 688 80. I. 51821. I 43219 52564. II.. 1014. 17. I. 49612. I. 3651. I 790—796. I. 7912. I. 7926. 8. 1. 52667. I. 79310. I. 792s. 11.13. I. 794 18-33. m. 115 79. I. 79414 s. I. 781«. I. 79417. I. 707—715. I. 71315-20. I. 71430-37. I 40576. I. 39741. I. 30588. I 40576. I. 71322-29. I. 71214. I. 71535. I. 38131. II. 50638.

I. Allgemeine- Landrecht.

I. Theil.

468. 469 L 71535s. 470. 471 I. 77213. in. 45016. 476-481 I. 702. 703sf. 476. 481 IV. 60311. IV. 67037. 481 482-485 I. 70630f.

482-484 HI. 3362-5. 484 L 73067. HL 45220. 576f. 58546. 486—512 I. 702 7048-16. 486—491 IV. 601. 486—488 IV. 603n. 62.

III. 134—335. 311—332. I. 4407. 1- 3 I. 149 v. 1583. 1 3113. III. 31310. 2- 4 III. 31737 s. 2. 3 III. 27ro. 2 III. 93si. 4 III. 32583. 5 in. 31522-27. 6-8 in. 329103. 6 IIL 31839. 10—74 in. 31843-48. 10-23 III. 2821. 10 IL 40992. 11 III. 31416.19. 12. 13 III. 31312.16. 19—21 I. 2678. 23 I. 39637. 24 III. 32052 f. 25—35 III 2822. 25- 28 IH. 93si. 25 f. I 9222.25. 26— 28 26.27.31 ni. 31312. III 32064s. 36-43 III. 31416. 37 III. 32057-60. 44-51 III. 31312. 44 in. 32478. 46. 47 II 1166. III. 46 313 12. 21. in. 32478. 51 III. 32049.51. 52-54 55-59 III 32161s. I. 13020. 55 I 80138. 58 in. 32164-69. 60-74 60—68 II. 1151-5. l. 72425. 60. 63 III. 31734. 60 I 9225. 62 m. 31522. 67 l. 73378. 68 HI. 2237. 73 in. 46824. 74 75- 144 III. 32370. 76- 80 in. 32371 f. IV. 64425. 76 I 5948. 80 IV. 6416. 81 82-98 m. 32474-89.

87 f. 87 89 90 91 97—100 97. 98

879

Titel 17.

486. 487 489. 490 492 500—512

IV. 59685. IV. 60419s. I. 40782. IV. 601. 622 102 f.

500f. IV. 67947. 503—507 I. 8868s.

Titel XYIL 1—114

II. 39827. I. 922. m. 32796. III. 32474.

152. 153 IV. 64850. II. 33459. 152 153 1.537. 71816. I. 71815. 724 154

HI. 31416.48.

I 554. IV. 407 in. 64744.

I. 72425. 98 102—lOöflll. 32475.83s. 105—110 HI. 326w. H. 39827. 106 111. 112 n. 11580. HI. 32687. 91 f.

I. 537. IV. 64746. 115-168 IV. 289.6238s. 115. 117 rv. 407117. 115 f. HI. 311.31628. 117-168 IV. 640 118-122 IV 644 Mf. 118. 121 III. 32472. 119-121 IV. 445100. 122 IV. 34325. 126—129 IV. 64638.44. 126 1.554. IV. 407 ins. 127-130 IV. 6245. e. 127. 128 I. 716. 76727. 127 f. IV. 69370. 127 I. 2858.3641. 3857. 4004». 67. 4405. n.

111

297112.

131-146 IV. 64852-57. 131 I. 402 67. 64. 408. 767 29. 78128. 134-146 I. 76730s. 137 I. 40364. 656 71. 78128. 141 I. 65671. 147-154 IV. 646 «f. IV. 11720. 147 f. 151—154 L 68024s. 151. 152 I. 71814s. 151 f. I 716. 763. 1.2858.30536. 151 385 7. 440 s. II. 297 in. III. 316 32. IV. 624o.

35.

156

L 67019. 718

159 s. 159 166 169-310 169 170—175 170 175-178 178—182 178 183 187 188—205 189 f. 189 190 198-202 205 206—218 211—214 211

III. 3223. IV. 23716. IV. 6402. IL 392—416. n. 3921.6. n. 40033 s. I. 52667. II. 39619s. n. 39929s. I. 537. n. 39620. 33. II. 40035. II. 40138-48. II. 39827. IIL 32472. IV. 445ioo. II. 39825 s. II. 39621. svf. IL 40249-58. II. 32926. I. 16213. 801

217. 218 218—229 224 225 230-240 231 233 236

II. 40673. II. 404 59-63. II. 41094. I. 45672. II. 40988-95. II. 40354. in. 32163. II. 48019. 489

241-243 241 242. 243 244. 245 247. 248 248 250 251 252-860 252—254 256. 257 261. 262 263 -268 269- 272

II. II. H. II II. II. II. II. IL IL IL IL II. IL

17.

38.

14.

39927. 40565. 40778. 40568s. 40676. 40887. 40887. 96. 40569. 40777-85. 40671s. 39824. 40566s. 40674s. 41098s.

Quellen-Register.

880 273—276 277 278—288 278-281 278f. 279 280 281

IV. 34534.37. IV. 35472 133. II. 41Oes-no. I. 597 27. II. 394». 301 II 409so. 304—310 H. 415134-13». 305 II. 39723.

II. 412113s. IL 410*7. II. 414126-133. II. 394». I. 716. 763. I. 766i»f. II. 41190. 1.59727.717s. 76619.

284. 285 284 289—302 290

| 1

| i

III. 31629. III 31314. III. 31629. III. 32897 III. 311. 328 96-102. 366 III. 17317. 379—382 III. 26112.

311 312f. 317. 318 322—332 362-383

Xitel XVIIL Ixvm. 1—12 1-11 15 17 18 84 121. 125 187 f. 202 228. 229

III. 335. III. 134.333. III. 3332s. IV. 413. UI. 31314. DI. 2237. I. 21422.537. I. 2357.ii. UI. 160 io. I. 1824. IIL 46823.

i

Ixrx.

m.336—350. 350—363. HI.411—431.

| !

228 NI. 456 33. 258 I. 324. 32941 273—279 IV. 287133. 289 IIL 46823. 350f. I. 86717. 358—478 IV. 289. 561. 360-369 IV. 282es. 361 IV. 13943. 372 L 23511. 410 I. 2357. 511. 512 IV. 286116s.

i ! I i '

515-519 527-547 f 554 -556 577—579 601 680 f. 681 703 751 760 f.

IV. 286 lief. IV. 286120 s. IV. 286118 s. IV. 28175. HI. 4828. UI 334 15. 411-431. HI. 2340 HI. 421. I. 43321. I. 69725.

Xitel XIX.

1-8 2-6 2. 3 3-6 3-5 4 5

7. 8 7 9. 10 10 12-21 14 16 18 19 20

in. l—io.

HL 33810. n. 20814.

I. 132. I. 9224. HL 5 io. 7. 1054. 11819. 4823.

22. 23

IIL 23 40.337 6. 11. I. 135s. III. 34432.38. in. 30928s.

22. 24 22 25—28 25 29—33 29

in. 34745-53.

in. 305 ß. III. 35428. UI. 36278. I. 9223. III. 36279.

33

III. 35848.54s. 76. 47971. III. 3657s. 41. III. 42889. III. 37042s. III. 3595V. III. 34754-66. III. 15016.417 32. 44479. IV. 66928.

Xitel XX. 1-535 1

III. 445—589. in. 34644.447 3. 15. 48627.

42 43-52

2-5 2. 3 2. 5 6—10 9. 10 11—14 11. 12 12 14 15—21 16. 17 18. 19 22—24 23

III. 4811-19.

44 47 48 49—52 49. 51 5Of. 53. 54 55—59 56—63 56. 59 56 65

25-32 26—35 28 33. 35 36-41

in 53716. I. 13916. in. 48625s. I. 9224. in. 4631.466. in. 45015.

I. 38434. 1. 19243. IU. 46822-29.

I. 4367. I. 22126. III.48910.26.32. 1.14018.554— 592.

68-70 71

UI. 49232-43. IU. 45526-34.

72

II. 15644. II. 933.

i

III. 49647-54.

;

73. 74 74

129-132. III. 49126. III. 5169. III. 49022. III. 46720. II. 417 4. III. 5731. I. 78232s. III. 5151.7. III. 51822-27.

III. 46720. II. 4174.73.

I. 62461. III. 46826. III. 51611. III. 3223. 486 28 f. I. 22933. III. 46826. III. 47563. II. 250235.

III. 470.30-34. I. 4367. IV. 60421. III. 46828. 79 III. 13143.56. 80. 81 III. 12238. 80 83 I. 72534. 90—103 I. 523 56. 67 f. 93—100 III. 48313-18. 28. 97. 98 I. 876 li. 34. 97 III. 4501$. 99. 100 III. 51713. 100 I. 21422. III. 5205. 104—111 III. 5191-4. 104—106 III. 48629s. 104. 105 I. 1141.14019. 104 I. 741111. III. 3223. 105. 107. 109 III. 2238. 106—108 III. 5298.

76—91 76

II. 154.37. 67. III. 50583.104.

,

I. Allgemeine- Landrecht.

m. 4812. III. 47139. III. 5218. II. 21337. III. 3223. I. 62621. 117 118—120 III. 511118. 118. 119 I. 14020. II. 207 io. III.

112 113. 114 116—118 116

314.

118 121—126 121. 123 121 127-137

II. 21337. III. 5219s. II. 21236s. I. 162io. III. 476 54— 63.

II. 21337. 127 131—138 III. 524 23— 27.

131 139—156

139-144 142 154—156 155 159-196

1.81147.85972. II. 487 s. II. 21337. III. 52213-17. I. 44514. I. 79917. III. 4129-h. I. 1824. III. 524 2849.

159f. 159 163—169 170 171 174. 177 181 184 196 197—199 198 199

I. 202». I. 34428. III. 50168. I. 79917. I. 9059. III. 48813. I. 39741. I. 79917. I. 1299. III. 49232-37. III. 512123. II. 15644. III. 525 42. 201—203 III. 50169. 210—213 III. 50168. 81 f. 91.

III. 45530. I. 57716. II. 15130.70. III. 50581. NI. 49128 s. in. 48415. I. 12127. III. 45526.33.484 15. 49234. 226—237 I. 52667. III. 52319. 227 I. 537. 5397. 231 I. 12127. 238—242 III. 523ie-2i. 240. 241 I. 49612. 241 I. 7974.

213 216 f. 216 219 221 224 225

244—266

I. Theil.

IN. 51712-19.

III. 508 loo. 244 247. 248 III. 507 f. 537 12. 249—252 III. 238 21.37. 50. 253. 254 111. 5194. 253 II. 207 io. 261 III. 5165. 263-270 III. 52652. 271—274 III. 5282-n. III. 48630. 271 f. 274 f. I. 9222. 275. 276 III. 2238. 276 NI. 54915. 281. 283 III. 530 12— 14. 281 f. I. 52667. III. 47240. 281 286. 287 III. 47138. III. 5218. 287 288 III. 53016. II. 297112. III. 289 473. 290—295 III. 47560-63. III. 49233. 290 293-295 III. 53017. 296. 297 III. 473. 300—313 III. 531 2433. 329—366 III. 53441. III. 5062. 338 III. 53442. 380 f. II. 15644. 390 394. 395 III. 53Ö3f. III. 47977. 395 400- 403 III. 4812. III. 53717. 403 III. 2340. 404 III. 46929. 406 408 III. 541. 410. 411 III. 451 19. 21. 411. 412 IN. 48628.536 6. 16. III. 45015.21. 415 4633. 422-426 III. 569 17. 24. 425. 426 II. 28655. 428-435 II. 533- 544. 433. 434 III. 34227. 438-443 III. 487 4. io. 21. 25. III. 16220. 439 443—447 III. 5462.25. II. 54133. 450 f. 460-465 III. 55538. 467. 468 III. 48710-16. III. 5462. 467 472-481 III. 54913-24. 472. 473 NI. 4127.

Förster, Preuß. Privatrecht. IV. 4. Aust.

881

Titel 20.

I. 12026. III. 55540-42. III. 49339.56. II. 298114. III. 509104.123. 130. 497-499 III. 56016s. I. 9223. 500 III. 50585. 501 III. 34327. 502 II. 54133. 503 i. 68131. in. 511 45121.56917. 515 III. 55911. 520-522 III. 45119. 21. 522 III. 5678. 524. 525 III. 5744. III. 508 loo. 525 526 f. III. 51717. I. 66199. 532 534. 535 III. 507—510. 535 UI. 51716. 536-567 I. 902 -914. 536-538 I. 9046-12. 536 III. 84ii. 537-540 I. 90616. 538 I. 91032. 539-550 I. 90927-37. 539- 542 I. 907. I. 905 14. III. 542 3537. I. 90616. 545 II.244i95.486 547 46. 49125. 552-566 I. 91240-53. 568- 657 III. 431-444. 568-573 III. 4327-12. 568 f. II. 105 83. III. 43847. 568 570—573 III. 346 u. 43. I. 525 61. in. 572 435 27. 575—586 NI. 43531-42. 587-593 in. 44056s. 587-590 I. 9222s. III. 31629. 587 594—596 III. 43528s. 594 I. 73584. IV. 57538. 596 597—601 III. 44483-88. 602-625 III. 437 43-55. 607 III. 43637. I. 922. 610 626—630 UI. 44059s. I. 9224. 626 631—648 IN. 44163-78. 631 UI. 43314. 637 UI. 43846. 648 III. 44055. 650—656 NI. 43316. 476

482—489 490 492—494 492. 494

57

Quellen-Register.

882

Titel XXL

1—186 1-20 1. 2 1

2-5 2 4 6—10 6 8 S. 10 9. 11 12-14 12 15. 16

17. 18 17 19. 20

20—186 22—186 22

23-46 23 f. 23. 24 23 25—28 27 29 30—34 30 . 37. 38 39. 40 41 42 47-67 49 68-71 68 70 72-74 72 75—79 75 79 80. 81 82-86 82 f. 82. 83 84 87—89

m. 350 -363. III. 35315. IU. 32». III. 3811». 41732. II. 2069s. III. 3377s. I. 62620.22. III. 341. in. 381130. UI. 33915. III. 34747. I. 54515. UI. 3655. II. 223m. IU. 377101. I. 79921. III. 37477. 106 f. I. 1142. in. 37476. UI. 36934.144. U. 246205. III. 381126s. III. 35316. IU. 363-383. I. 16210. II. 2067. UI. 150 1R. 36275.365 10. 37. III. 36613-35. III. 347 SS. II. 2068. 1.12127.62620. III. 37153-59. I. 91715. III. 12821. I. 12128. III. 36612. I. 12128. III. 36612. IU. 22259. I. 1143. UI. 37261-74. III. 378105. III. 37475. 79. III. 37261. I. 1143. III. 37046. I. 92». III. 37583.86. I. 1143. I. 72685. IU. 37586. IU. 37689-95. I. 32941. I. 32418. I. 554-592. UI. 3656. III. 37587.

87

III. 34». 413 11. 58.

92 94—97

III. 374 77 f. III. 82 88. III. 37796 s. I. 24949. III. 24868. III. 15014. III. 24137.382

94 98

UI. 44479. III. 61118. h2

99 - 110 99. 100 99

III. 37045-50. III. 34751. I. 91715. III. 35428. III. 37260. II. 297112. III. 381127 I. 79921. III. 381127.137. III. 35847f. III. 377101s. III. 377103s. III. 383144. IV.

89. 90 90. 91 91-93 91. 92

140 f.

88. 37798.

100. 101 101. 102 103 105 108-110 110 111—117 119—123 121

9025.

123 124—131 124 132-138 132 140-142 140 141. 142 143-175 143—169 144 150f. 166 169. 170

170-172 170. 171 170

171 172 173—175 173 f. 173 176-184 176-178

182—184 184

;

185. 186 185

I. 431 n. III. 378105 s. II. 48914. III. 378106s. I. 79921. III. 3811». III. 37477. II. 245204. III. 12926. III. 379114s. I. 12127. I. 11610. I. 12127. I. 116io. III. 129». III. 380124. IV. 9556. III. 34749. 42258. III. 12925. I. 81043. III. 383143 s. III. 36612. IV. 9025. III. 382135 s. IU.3584Sf.IV. 57535. 37. III. 34857.59.61. III. 15015. 44482. III. 36277. III. 3658. 41.

186 187 - 220 187. 188 187 f. 187. 190194 204 211 221 227-625 227. 228 229—257 229. 230 229

230. 231 230 231. 232 231 233. 234 235—237 235 f. 237 238-244 244 245 246. 247 246 248—250 248. 249 248 251-253 251. 252 251 254—257 257 f. 258-625 258. 259

258 260. 261 262-266 264-266 267—269 268 269 270-277 272. 273 274 275. 276 278. 279 278

280-285 280 287 288 - 290

III. 37688 II. 226112. III. 32». IU. 33415. IU.411—431. II. 245204. I. 59725. II. 265326. III. 35316. II. 2067. II. 199 -204. II. 2005-14. I. 52668. II. 204 37. III. 32». I. 20312. I. 34324. II. 20437.46. III. 9143. II. 2018.11.13. II. 20442. I. 5948. U. 20114. II. 20216 s. II.20439.489u II. 20334. III. 20217 s. II. 2003. U. 20222 f. I. 79925s. 41. III. 20437.47. II. 20330.32. I. 85660.62. 72. I. 81044.48. II. 4875. II. 20440s. I. 79812. II. 205—274. II. 2051. 19.34. 41. 79. III. 32». II. 210« f. II. 21341s. II. 274391s. II. 21125s. I. 52562. II. 229. II. 21446-61. I. 554—592. II. 260284. 11. 256266. II. 22392. I. 79915. II. 262302. II. 217 63 f. II. 48914. U. 21762.48914 II. 21766-71.

I Allgemeine- Landrecht.

II. 21449.51. 291 292-295 II. 22391. 292

386

II. 236154.

387

1.9755. 11.237 158. 185. IL23816O. III. 35847. IV. 21022. I. 73375. IV. 463. 16220. II. 238161 f. I. 91243. II. 246 210. 216. I. 904 s. 21. II. 244195 f. n. 260285. II. 254253. II. 227117. I. 11610. II. 21021. II. 21125-30. I 52667. II. 20711. I. 537. I. 5444. U. 229. II. 254254. 265. 270. II. 255255. 266. II. 12131. II. 254254 s. II. 262301. III. 41311. III. 3429. II. 256259 s. I. 554. II. 256 264-277. II. 254254. II. 12131. II. 254 25 L II. 254254 f. II. 21552. II. 12131. II. 260-291 f. III. 8288. II. 261296-304. II. 258 275 s. II. 21762. II. 274396. II. 258278. II. 260288 s. II. 258278. II. 262300. II. 255258. 260. 11. 265325. II. 232137. II. 265325.

III. 3429.

293. 294 II. 21867 s. 297—307 II. 22179-89. II. 238164. 298 299 308 I. 85762. I. 4615.59725. 299 II. 99. 309—323 II. 224100-109. 309. 310 I. 73372. II. 250235. 318 II. 22394.115. 324 325—331 II. 240170. I. 52668. 325f. 332. 333 I. 81043. II. 22395.1117756 II. 242185. 332 334. 335 II. 239168. II. 227 116.174. 336 II.227ii6.229. 337 299118. 340-349 II. 228119-136. I. 2346. 345 346. 347 II. 228118. II. 222 84. 347 350 354 II. 231137. III. 500 65. I. 884«. II. 350 21974. 140. 355 11. 245202. 356 II. 20811. III. 42363. II. 232138. 357 I. 73375. 11. 358 20812.74.237. II. 20814. 359 361. 362 II. 239165. 11. 234141. 363 364. 365 II. 216 55. 62. 245203. 366-375 II. 234142-148. 1.5948 27.717 366 f. af. 763. 366. 367. II. 22498. 371 II. 21873. 375 376—379 II. 236151. 153. I. 5948. 376 f. 381. 382 H. 22180. I. 59725. 381 383—386 II. 236155 s. I. 4615. 383 f. 383. 3>5 II. 21655 s. II. 22284 384 III. 12237. 385

I. Theil.

388. 389

388 f. 388 391—394 395

396. 397

396 399-625 399 400 401-407 401. 402 401 403 - 406 405 406 408

409. 410 409 413-417 413. 414 413 414 415-417 417-432 418—432 421. 422 421 425 429-432 429 432 433-436 434 440—454 441-447 445 452 f. 455—461 459—470 466—470 471 472-476 472 475-481 475. 476

883

Titel 22

II. 237158.809. 477 478-596 n. 268338. 478. 479 I. 8442.6. IL 478

270 350 f. 1.4615.11.244 193. 339 f. 343.

480-498 485 486 488 495. 496 495 500—508 500 508 510. 511 510

II. 270356-377.

IL 268338s. U. 21762.

II. 273382. II. 270348 s. III. 3429. II. 272378-383.

II. 270 355. II. 272375. IL 273389. I. 84426. n. 244194. 513—515 II. 258278. II. 270355. 513 514. 515 II. 274396. 516. 517 II. 262305.

518-523 519. 523 524—593 551 553—558 553 560-569 560 561

II. 265323. 327.

571

340. 355. II. 26 9 343. 345.

II. 269343-355.

II. 272378. II. 258278. I. 82561. II. 274393. I. 5948. II. 26090. II. 258277.

355. 378.

572-577 572 578 594

11

260290.

II. 2 1 8 69.72. II. 27 2 376. I. 546 16. 844 2. o. II. 265 323 f. 389.

595

II. 26 0 284.

287.

386.

597 600 597 601—609 601. 602

II. 262310s. II. 22394. 257. II. 264317. U. 255 257.259s.

604-621 606. 607 608 623—625 623 625 626

II. 263313-321.

II. 256260. I. 43111. II. 259280 s. II. 27 1 357. I. 183s. HI. 3223.

3-10 3 4. 5

III. 38711-w. IV. 704 s. UI. 39872.

318. 320.

Titel XXII. Ixxii.

III. 150 i«. 350 - 363. 384—411.

1.2 |

III. 170-185. 3841. III. 39557.

884

Quellen «Register.

4

I. 63014. 77.

11. 13 13—15 13 14 15 16-24 18 25 27. 28 29-31 29 30—32 30 31 34-42 35-62 35 40. 41 42 43-45

III. 3843.6. III. 39031-35. III. 38928. III. 3223. III. 3867. III. 38925s. III. 34329. III. 35321.38. III. 39980. III. 34 7 48.51. III. 36274. 80. III. 35428. 30. in. 39874. I. 91816. III. 39874-80. III. 35322. in. 386s. III. 3868. in. 34864. in. 395 57-72.

6

in. 3223.

43 47 49. 50 49 50

53. 54 54 55-62 63-79 63 66 80-145 80-132 80. 81 80 89 96

I. 183 s. III. 37832. 37. III. 36274. III. 34857s. III. 44482. I. 355 81. III. 15015. III. 41839. III. 3363. III. 40083-93. III. 40197-111. III. 35323. I. 899. III. 403 114. in. 403115-126. in. 36274. in. 34749. III. 34751.406 146. ni.36389.3657

128 f. 133- 145 133 146-169 170—186 187—196 196 197-239 199. 200 199 200 207 230f. 238 240-246 240f. 241 243f. 243

I. 92». III. 404127-130. III. 31629. 111.405136-154. III. 406150. 111.407156-159. III. 347 51. III. 407160-185. III. 4127. 32. III. 15335. I. 1169. in. 36389. in. 39975. I. 2029. III. 409186-195. III. 36389. III. 34538. III. 15335. in. 4127. 354 24.

17

I. 797.

209 210 211. 212 211 214-230 219. 220 221. 222 222 228—230 231—239 231

232 233-239 233 f. 233 240 245—247 248—252 248 f. 250 254. 255 254 256—258

IV. 5968. IV. 5126. IV. 5227.30. IV. 3947. IV. 49 8-24. IV. 40. 5228. I. 4734. II. 5 1 2 75. IV. 3322.25 s. IV. 36 33. 36. IU. 381132. IV. 5331. IV. 5439-42. I. 48011. III. 291 32. IV. 7362 s. IV. 19Oso. I. 64711. II. 297112. IV. 5229. IV. 53 35. 43. IV. 497. io f. III. 29132. II. 252 248. IV. 6072 s. III. 53716. IV. 497. 44—

261-265 262 272—275 276-300

IV. IV. IV. IV.

Titel XXIII. |

17-21

I. 9755.

i

Zweiter Theil. Titel. L II. 1. 1. 2 3-172 3—74 3—10 16 18

IV. 9. IV. 103. IV. 9—30. IV. 11-22. IV. 1833s. IV. 1938. IV. 2042. 165 35. 19—26 IV. 2144s. 30-33 IV. 2149. 34. 35 IV. 1831. 36 IV. 2252. I. 15811. 37 IV. 139s. 38-44 41 IV. 8617. 42. 43 IV. 84 2. 573 24 f. 45 I. 2207. 46 IV. 1624. 50—55 IV. 1518s. 55 I. 15811. IV. 17 26-30. 58—72 67 I. 227 23. IV. 224. 7. IV. 19050. 69 75—135 IV. 22-26. IV. 222s. 75-78 81-93 IV. 221.5.7. 82 f. I. 537. IV. 23e. 9. 95-98 IV. 1519. 98 100-111 IV. 2523s.

107f. I. 594 a. 111 IV. 1520. 112—135 IV. 235-2«. 112 II. 412113. 113 I. 831. 83727. 123- 127 IV. 57322. 124— 127 I. 59727. 136-172 IV. 26. 275s. 146 IV. 1832. 161 f. IV. 578 s. 170 I. 6539. 173—204 IV. 30-40. 173—183 IV. 301-7. 173 IV. 27 e. 174 IV. 3320. 184—194 IV. 32iof. 187—200 IV. 16535s. 187 II. 48915. 188 f. I. 1052«. 195—201 IV. 3843s. 195 f. I. 1052«. 198f. IV. 9135. 198. 200 I. 476 14. II. 356 38. 202 I. 22726. 481 iS. IV. 19612. 205-433 IV. 41. 205-344 IV. 48—62. 205-209 IV. 481-7. 205. 206 IV. 5126.31. 205 I. 480 io. IV. 3633.

232-241 232 f.

50.

56si f. 33 20. 6074. 6179 s.

I. Allgemeine- Landrecht.

I. 537. I. 2068. IV. 48 s. IV. 5014-21. IV. 3839 s. I. 4734. I. 48115. I. 225 s. IV. 3632. 58ei. 324—328 I. 48115. 324 IV. 5862. 326. 328 I. 22726. 326 IV. 19612. 329—338 IV. 5862-70. 329. 330. 333 I. 4735. 339. 340 IV. 5012. 341-344 I. 10526. 342- 344 II. 445. 345-433 IV. 62—83. 347-352 IV. 6730 s. 350. 352 I. 6540. IV. 55222.24. 351 352 IV. 82102. 354-375 IV. 578 s. 354 IV. 8196. 356-359 I. 537. IV. 69 47 f. 360. 361 IV. 6730. 360 IV. 622. I. 14643. 361 362—364 IV. 71 50. 54. 365—368 IV. 7258. IV. 6418. 365 370—376 IV. 7152 s. 371. 373 IV. 6417 f. 377-391 IV. 73 59. 377-380 I. 48012. 377 IV. 6417. 378. 379 III. 29132. IV. 7465. 379 I. 647u. II. 297112. 380—390 IV. 7669s. IV. 6418 s. 380f. 382 IV. 644117. 387. 388 IV. 73 61. 66. 190 so. 387 I. 25416. 390 IV. 3423. 392-410 IV. 78 80-88. 412—431 IV. 8089-102. 415 IV. 6939. 434-437 IV. 871 f. 438-542 IV. 289. 438-500 IV. 548—559. 438 IV. 33147.5261 IV. 55763. 439 f. 441. 442 IV. 32627.37. 441 I. 537. 448 IV. 33147.

282 310 314—316 316—319 318—324 318 320. 321 320

452. 454 454 464 465 469 478—480 481 482—494 482—486 485-493 486. 489 489 492—494 494 495—500

495.' 496 495

496 500 501—620 502—509 508 513 516 522 528 f. 540—542 543—547 547 555 559—569 559 570—580 581—600 591 601 608. 609 611—617 618 619 621-665 621—623 621

622—627 622 626. 627 627 628—633 628—631 631—633 631. 632 633 634— 664 634 635— 652 638—664

II. Theil

IV. 33570. in. 482 s. I. 1 2126. IV. 557 ss. IV. 33571. IV. 6287. IV. 55752. IV. 513—525. IV. 514 5 f. 15. IV. 517 18-25. IV. 52447 s. I. 5>94 8. IV. 514 5 f. IV. 51026. IV. 5261. 554 29 f. I. 6>746. I. 5031. IV. 550 is. 553. IV. 55120. 24. IV. 525. 550 16. 553. IV. 87—100. IV. 5624. IV. 55536. IV. 55538. I. 1 3120. IV. 55537. IV. 55537. IV. 6287. IV. 88 s f. IV. 5124. Lil5213.80139. IV. 9023 s. III. 383145. IV. 9134-41. IV. 93 43-52. III. 13034. IV. 91 36. IV. 91 36. 43. IV. 9453-56. IV. 556 47. IV. 5121. IV. 548-559. IV. 289. 525. IV. 34950.544 36. IV. 55541s. IV. 97 69. IV. 544 32 f. IV. 53920. IV. 557 51 f. IV. 349 50 f. IV. 337. IV. 34846. IV.3473». ui. 55538. IV. 87-100. IV. 9557 f. IV. 9665-74. IV. 525.

Titel 1.

885

IV. 66311». 644 645. 646 IV. 48110. IV. 544. m. 647 II. 6683. IV. 648 9875. 653—661 IV. 9558-63. IV. 6627. 653 IV. 9981. 661 662—664 IV. 9665. 665—667 I. 10214. 666. 667 IV. 2041. 668—772 IV. 100. 668. 669 IV. 1014. 670—676 IV. 1015s. I. 68567. 670 IV. 2145. 676 677—693 IV. 1018s. 678—684 IV. 32ii f. 15. I. 10214 s. 692 694—697 IV. 10422s. IV. 10531. 698 699—703 IV. 105 34 704-707 IV. 10638 708-710 IV. 10641 711-713 IV. 10642 IV. 10749. 715 716-718 IV. 10744s. 719—722 IV. 107 55 f. I. 685 57. 719 723—731 IV. 110. 723—725 IV. 11115Jf. 724. 725 IV. 3320. IV. 10213. 724 IV. 3529. 726 727—730 IV. 11217. 731-742 IV. 112—114. IV. 21 48. 736 743—834 IV. 115. IV. 1151. 743 745-750 IV. 10850 s. 751—754 IV 1153s. IV. 5227. 754 755-758 IV. 117 iof .22. 761-782 IV. 115o f. 761—765 IV. 6287. 769-771 I. 3097. IV. 5227. 776 IV. 6287. 778 IV. 6287. 782 783—810 IV. 11928 s. IV. 1151. 783 IV. 6287. 801 802. 810 III. 482 s. 811—814 IV. 12140s. 811. 812 IV. 11718. 817—820 IV. 11719 s. 819 II. 1479. 823 IV. 12248. 824-826 IV. 12143. 824 I. 537. 827—831 IV. 119 26 f.

Quellen-Register.

886 827—830 827. 830 828. 829 830—833 830 835—932 836 858 893- 908 895. 899 903 904-908 933-1014

I. 28510. IV. 57327s. IV. 695 s. IV. 12245s. I. 59727. IV. 122—124. I. 22613. I. 537. 539?. IV. 289. 525. IV. 548. IV. 548. IV. 31423. IV. 11 — 22. 83—87. 933-936 I. 2151.

933. 934 936—939 941. 942 946. 947 946 949 950. 951 952-967 952. 960 962 968—972 970 971 973-976

IV. 122.3. IV. 1933.47.52. IV. 84 4.8. I. 22018. IV. 858. 1. 2151. IV. 122. 84 5. IV. 857-1«. I. 2151. I. 218?. IV. 844. IV. 137. IV. 1417. IV. 85».

973 f. I. 2151. 974-1000 IV. 8617-21. 977. 978 IV. 13«. 978—984 IV. 1623. 980—983 IV. 512«. 982. 985 IV. 317». 990-992 IV. 13«. 994 IV. 15 22. 996 f. IV. 363103. 997-999 IV. 1522s. 999 IV. 317». 1001-1008IV. 2042s. 1015 1119IV. 124. 1088 f. 1.59727.

Titel II. 1-270 1-6 1. 2 1 2-7 2 14—20 16-18 19-49 19 22-24 22. 40 50- 57 50-52 50 f. 54. 57 58—146 58-74 63 f. 63 64-73 64 76—85 83 86—92 86—91 90—92 f. 90. 91 92—107

IV. 130—181. IV. 132 if. IV. 133. IV. 137. IV. 13631s. I. 992. IV. 13734 s. I. 322». IV. 13415 s. I. 992. 235?. IV. 13841. I. 992. IV. 175. IV. 531 31-34. I. 2187. IV. 53131-34.

IV. 149-157. IV. 1502s. I. 27924.

IV. IV. IV. IV.

252. 19Oso. 25730. 151 iss.

I. 22612.

IV. 19050. IV. 150 7f. IV. 13526s. IV. 173—174. IV.1522if.190 50. IV. 1752. 101 IV. 1506.257 107 30. 109—118 IV. 151iof. 190 50. IV. 21546. 109 f. 121-130 I. 2257. 26. 121—123 IV. 15324. 121. 123 I. 4806. 123—125 III. 242. 124—138 IV. 15326s. IV. 1316. 125 I. 480 7. II. 126 4801».

127

129

IV. 155. I. 480 s. 48327.

II.

1.80142.82131. 135 136. 137 I. 47511. 138 I. 37611. 477 21. II. 50851. 139—146 1.63424.54.1V. 157 sof. 147—209 IV. 158—166. 147—155 IV. 1593s. 156. 157 IV. 16116. 158—167 IV. 159?f. I. 479. 159 163. 165 I. 4733. I. 634 24. 54 167 168—175 IV.161i8f.190 50. 168 III. 381131. 170 f. III. 29132. 170 I. 4805. 176—186 IV. 16430s. 176 III. 53716. 183 II. 29072 187 III. 482e. 191 f. I. 47617. 201 f. I. 473s. 201 IV. 153 27. 3». 202. 203 IV. 16118s. 203 1.63424.54. IV. 157 53. 204—209 IV. 16428s. 210-254 IV. 166—173. 210—213 IV. 167iof. 214—227 IV. 16917s. 216 I. 10632.225s. 537. 5397. 218 I. 183s. 228—254 IV. 17122. IV. 38 42.57 53. 229 232 IV. 24u. 237—242 IV. 19050. 251—254 IV. 252—260. 251—253 IV. 1508.2533.

326—329 327. 328 328 332—347 348—377 348—358 350 353—355 358 359—365

I. 27924. IV. 2562$. IV. 25950. IV. 173. IV. 13525. IV. 5752. IV. 1352«. I. 100 io. IV 1662. IV. 289. IV. 5261. IV. 1722». IV. 8914. IV. 6287. IV. 525. IV. 5403. IV. 650—664. IV. 65538-6«. IV. 65221. I. 12127. IV. 657 «1.65. IV. 65220-2». I. 4717. IV. 405112. IV. 664115s. II. 4801». IV. 65972. IV. 65650-5». II. 45212. IV. 36092. IV. 66074-8». IV. 525. IV. 5415-u. IV. 35163 s. IV. 35265. IV. 34948.565? IV. 650. 654

372— 374 373— 375 378— 390 379— 391 383—396 391—480

IV. 9768. IV. 663112. IV. 385. IV. 404100-113. IV. 66299-ho. IV. 337—385.

251 f. 252. 253 253 255—270 255—259 262—265 266 270 271—554 271. 272 275—299 276 294—299 300—302 302 303—347 303—308 306 307 310. 311 312—325 312. 313 313 323—326 324

I. Ms meine- Landrecht. 392

IV. 350 54. 60. 65. 352.

IV. 36092s. II. 45212. IV. 35471s. IV. 35679.457 28. IV. 35786. 397 I. 467 8. IV. 398 373158. 454 li. 399—409 IV. 36299. loi. IV. 363105. 404 410—416 IV. 363103 s. 411 IV. 36299. IV. 1729. 412 IV. 55752. 416 IV. 35156.60. 417 IV. 36299.454 418 li. 419—431 IV. 365115s. 419f. I. 120. 423 I. 12026. 430 IV. 35577. 431 IV. 34535.362 100. 432—435 IV. 373157-176. 434 IV. 34534.426 65. 437 IV. 34741. 438—440 IV. 379178s. 438 IV. 507 s 440 I. 3686. 442—458 IV. 557 55-67. 442—456 IV. 368141s. IV. 5833. 443 445. 446 IV. 373157. 450—456 IV. 508 iof. 452. 453 I. 101h. 454. 455 IV. 52445. 454 I. 594s. 457—480 IV. 35680. 460 IV. 357 82. III. 4828. 463 481-488 IV. 563—568. 482-486 IV. 5643-12. 484 I. 537. 485 I. 5948. 488 IV. 35169s. 489—499 IV. 525. 542 17-26. 492 IV. 34949. 501—518 IV. 337-385.

393—395 393 396. 398 396

II. Theil.

IV. 34951. IV. 34848. IV. 36299-105. IV. 366123. I. 368e. IV. 34739. IV. 34949. 518 519. 520 IV. 525. 521 554 IV. 428. 447

502 504. 505 506—514 515 516

107-133.

543 548 -558 555—575 558 570-589 580 -586 580 584 585. 589 586 590. 591 592 596 - 606 596. 597 596

IV 43543. IV. 8912 f. IV. 174. IV. 54328. IV. 52812. IV. 54432-40. IV. 55646. IV. 53920. IV. 347 41-44. IV. 54214 IV. 174. IV. 528 io. IV. 138 43s. IV. 5279s. IV. 50815.542

597 601 f. 601 603

I. 537. IV. 52916. I. 784. IV. 348 43.542

606 607 609 612—665 613 614 618—620 621-627 621. 622 626. 627 626 628 f. 628 631 632

IV. 54322. IV. 35162. IV. 34843. IV. 176-181. IV. 176. IV. 1761.1984. IV. 176. IV. 35159. IV. 17813. IV. 17812. IV. 176 s. I. 27924. IV. 176. IV. 35169. IV. 254 li. 363

633—637 637 639-641 643 644

IV. IV. IV. IV. IV.

18. 22.

18.

106.

17812. 17916. 1761. 1763. 1761.

887

Titel 2. 3.

647—661 647—659 651—661 651 655 652

IV. 525. IV. 52918. IV. 289. IV. 18019s. IV 53023.544

653 655. 656 656 658. 659 660. 661 666—716 666. 667 667

IV. 176. IV. 34741. 42. IV. 54213. IV. 34844. IV. 54216. 25. IV. 140—145. IV. 140.3. 1.22611.537. 539?. IV. 142

668-677 678-680 681—716 681 684. 685 691—694 691. 692 691 692—694 694 701. 702 706—710 707—709 712 714. 715 717—752 718—730 719 720

IV. 1418 s. IV. 1416. IV. 14215 s. IV. 2533.525. IV. 14213. IV. 525. IV. 34741. IV. 53135. IV. 289. IV. 34844. IV. 53135. IV. 53135. IV. 520. IV. 253a. IV. 25949. IV. 145. 289. IV. 147iof. IV. 148.14927. IV. 1463. 20. 525. 631 36. 54215. I. 22611.537. 539?. IV. 14820 s. IV. 34741. IV. 525. IV. 53136. IV. 34741. IV. 1464. IV. 36299. IV. 53136. IV. 14429 s. IV. 1519. IV. 525. IV. 5591.697

36. 41.

13.

721 732-752 734. 737 737-746 745 747—749 747 749 752 753-773 758 761. 762 762

25.

Titel HL 1-8 1 4-8

IV. 1-9. IV. 310. I. 536. IV. 4

G

IV. 1762.254 11. 54322.28.

11. 19.

8 14-30 14 -20 14. 15 15 19. 20

IV. 529ie. IV. 252-260. IV. 2534s.25f. I. 866 u. I. 27924. I. 27924.

20 21 22—24 23.24 23

I. 40049. 57. IV. 25963. IV. 254 s. IV. 69511.28. I. 37611. 28. IV. 25736.

888 25. 26 29

Quellen-Register.

IV. 5591.

I. 27924. IV. 2546.

I

1

31—55 31-53 31-45

IV. 54218-32.

|

IV. 289. 525. IV. 53237.

1

33 35 52

IV. 347 Register.

K.O. v. 22. Mai Früchte II. 136 iso. auf dem Halm) IV. 142u. G. Di 31. Dezember § 1

1843. ®. v. 2. Februar §§ 2. 4 I. 11921. B. v. 13. Februar § 49 III. 300*. G. v. 28. Febr. (Privatflüffe) HI. 153». 171 es. 20532. in. 1719.12.14. §§ 1—23 7 III 424,7. 24. 25 in 3881«. 56-59 in. 18715. IV. 749 im. «. v. 5. März §§ 1—5 HI. 409 im f. G. v. 4. Mai (außer Kurs 1.414. 42740. gesetzte Papiere) G. v. 4. Mai (Wiederinkurssetzen v. Jnhaberpapieren) I. 414.42740. IV. 22215. §1 IV. 395si. G. v. 11. Mai I. 362». K.O. v. 3. Juli B. v. 21. Juli II. 48227. IV. 4375». Dkl. v. 21. Juli IV. 150«. 255. B. v. 11. August § 1 n. 231137. B. v. 9. November I. 414—428. II. 6477. 136 130.

B. v. 22 Dezember rv. 1833. 1844. G. v. 24. Mai II. 12981. G. v. 28. Juni IV. 842. IV. 84«f. §§ 5 16 10f. IV. 1101. 53 IV. 10969. 61—69 IV. 103i«f. Gesinde-O. v. 19. August § 9 I. 542«. IV. 1833. K O. v 22. September B. v. 22. November § 6 I. 147 45. 1845. G. v. 3. Januar in. 189 23. 26523. K.O. v. 3. Januar IV. 7592«f Gewerbe-O. v. 17. Januar. I. 1677. §11 76 III. 15021. G. v. 7. März (ZögerungSzinseu.) I. 456 «7. IV. 73818. G v. 7. März (Besitztitel­ berichtigung) I. 363 ii. HI. 44270. Gesinde-O. v. 11. April §23 I. 542«. IV. 268. K.O. v. 23. Mai G. v. 11. Juli (Güterge1.5031. IV.638. meinschaft) 550is. §8 IV. 55327. Gv 11. Juli (NotariatS-O.) 1.21424.2254. 537. 6469.

IV. 689so. §1 I. 521 so. 13 I. 52139. 49. 40. 42 G. v 11. Juli (Form v. I. 2255.7928. Rechtsgeschäften) 11.463.46715. II. 137i4i.140 §1 io. II. 35638. 2 IV. 74466. Gen. Lonc. v. 23. Juli IV. 87. KO. v. 28. November 1846. III 18256.187 G« v. 23. Januar 15.

G v. 3. April G. v. 4. Mai

Dkl. v. 10 Juli B. v. 21. Juli

I 33. 37 s. II. 5725. III. 148lösungS-G. v. 2. März II. 1063. III. 283e. 406. 411-431.433. n. 10047. 84. §§ 2. 4 III. 431.434 21. 25.

2

n. 226i 12. m.

4

in. 32265.438

33417. 21.

5. 6 5 6 10 36—39 40 49

64 91—94 91. 92 91

44. 65. 77. in. 42 6 75-78. HI. 33418.22.

m. 3429.413io l. 31012.

m. 426?7. I. 1824. l. 31012. II. 50741.

in. 427eo. m. 42573s. 82. I. 14225. l. 1679. in. 4124.

N. 297111. 92 94 n. 10580. IV. 27863. 110 Renteubauk-G. v. 2. März m. 411—431, m. 42781. §§ 2. 3 18 HI. 42366. m. 412s. 22 UL 42366. 58. 64

903

1849—1853.

Ergan-uugS-G. zur Gemm.311—332. Lhl.-O. v. 2. Mar331109. NI. 390. 409 Art. 1 185. 189.

9 14 G. v. 3. Marz

HL 405130. I. 266». HL 18923. 54811. in. 189.210. n. 21230. IV. 742«. in. 2097.

G. v. 7. Marz §7 9 24 G. v. 11. März (Auflaufe) I. 63632. 43. G. v. 11. März (Poliz. Ver­ I. 803. waltung) D. v. 11. Marz (Verein-» IV. 71517. recht) 185L I. 10423. G. v. 24. Februar Ginf.-G. z. Straf-G.V. vom I. 45243. 14. April Art. 11 Straf-G.B.v. 14. April §15 I. 23619. IV. 31428. §74 II. 16479. 260 IV. 76145. 340 G. v. 26. April Art NI. I. 772. IV. 38813. G. v. 7. Mai § 1 G. v. 10. Mail (Gerichts­ IV. 738is. kosten) § 4 I. 40362. § 10 m. 313u. G. v. 12. Mai IV. 7521. § 18 1852. HI. 15021.334 G. v. 5. Juni 20. IV. 270. G. v. 21. Juli §§ 18. 78 IV. 73049. IV. 749104. Erl. v. 15. Oktober 1853. NI. 182 66 f. G. v. 11. Mai IV. 749107. II. 445-462. G. v. 17. Mai 461112. II. 449 15. §§ 1. 2 G. v. 24. Mai IN. 18923.265 25. 55641. IN. 53717. §8 NI. 5677. 15 l. 72847. 17 28 m. 16429.364 1. IV. 66930. NI. 55642. 29 m. 3641.429 33 34

49 Städte-O. v. 30. Mai §§ 35. 56 49. 50 50

NI. 382 135. 42996. H. 28655. IV. 39869. IV. 74245s. IV. 74248s. I. 22612.

904

Duetten - Register.

1854. G. v. 13. Februar §§ 6. 7 7 G. v. 20. Februar § 1 G. v. 13. März G. v. 20. März § 2 §12 16 f. 17 G. v. 3. April G. v. 10. April G. v. 24. April (außerehel. Schwängerung)

§§ 1-8 1. 6 9

10. 11 12. 13 13 15

16. 17 16

II. 533—544. H. 53920 s.

III. 95m. II. 528. H. 533. IV. 13s. I. 3347. 1.3097.67228. I 72639. I. 70151. IV. 2812. IV. 76246.

IV. 124—132. 176—181. IV. 125 io. 34 s

IV. 125 x I. 6643. IV.

125 f. IV. 13044s. IV. 1779s. I. 6643. IV. 13843.53020. I. 992. IV. 126ii.4i.138 43. 177?. IV. 13045

19—21

I. 3023. IV. 179 17-23.

19

IV.

20 21 22 23 G. v. 24. April §4 G- v. 10. Juni A.E. v. 16. August 1855. G. v. 5. Marz

§ 1 G. v. 6. Marz Eins -G. zur KonkurS-O. v. 8. Mai Art. 9. 11 11 12 Konkurs-O. v. 8. Mai § 33 §§ 46s. 47-49 49 50 51. 52. 55

129 43.

53020. I 993. IV. 12942.

1.27924. 537 IV.125s.140 5i. 52811. I. 5033. IV. 2416.8.

IV. 251 7. I. 77. 107 35. IV. 14213. I. 21422. IV. 274 24 f. 28.

I. 5397.

III. 42572 s. §§ 57 f. 342-361 IV. 60638. 435—438 I. 864- 869. Anfechtung--G. v. 9. Mai I. 60411 G. v. 10. Mai in. 129 K. D v. 12. November I 35«. 1856. Städte-O. v 19. März §§ 35 48. 50. 56 Landgemeinde-Ov.19.MLrz §5 53 G. v. 13. April G. v. 14. April §§ 3—10 14 G. v. 7. Mai G v. 10. Juni D v 21. Juni

1857. G. v. 9. Marz G. v. 28. März G. v. 15. April §§ 2. 4 Münz-G. v. 4. Mai § 18 Münzconv. v. 24. Juni

HI 482 6 f.

IV. 6072 II. 247213. UI. 53712. III. 42364-72. I. 147 49. III. 483 10.

III.411—431. 42261-73.

I. 99i. HL 33523. HI.411—431. ni. 42778. I. 65347. I. 65350. I. 65347.

1858. III. 427ei f.

G. v. 26. April

Lotterie-Plan v. 16. Okto­ ber §§ 9. 11 II. 134116. 1859. II. 461 112. Erl. v. 2. Juli 463-469.

1860. G. v. 16. April §2 3 8

IV. 635. IV. 6731. IV. 7363.

21 G. v. 21. Mai G. v. 1. Juni G. v. 8. Juni

IV. 664 ns. IV. 9557. I. 174. II. 3377$. II. 12981. I 21423. 248 45. IV. 385— 416.

§§1-14 1—3 10 11 G. v. 27. Juni

IV. 38710.39. IV. 50917. IV. 47934 III. 18923.548

1861. G. v. 24. Mai §§ 3. 12 G. v. 22 Juni I. § 18

II. 36267. IV. 7374. II. 449,5.

iof.

I. 10526.

IV. 24959.

IV. 74245s. IV. 74350. IV. 74142. II. 5723. I. 263». III. 189'23. IV. 74350s. IV. 389 io. I. 82». UI. 33523. in. 22367.

IV. 40074s. 8».

IV. Andere Sesetzr »ach der Zeitfolge.

905

1861—1866.

Einsthmngs-G. z. Handelsgesetzbuch vom 24. Juni 1861. 10 19 20

23

I. 538. IV. 59 69. IV. 8092.

26

n. 40143. HL 329103. n. 28655.

29. 59 60. 61 60

m. 53124s. EL 4477. n. 341. 445.

Handelsgesetzbuch vom 24. Jun 1861. 7-9 7 8. 9 8 50-52 54 65 85—270 111—113 149 160 174 198 206. 208 271

IV. 37. IV. 3945. IV. 7775. IV. 35. n. 35952s. 126. I. 7177. IV. 2427. II. 394 io-i37. I. 78231. I. 368s. HI. 533 32. I. 538. I. 538. l. 538. II. 12961.448 11. 272 n. 5830.19664. 380183. m. 48313. I. 19664.35740. II. 42549.52.81. I. 83727. I. 54313. II. 11034. I. 45140. Juli 1862. D. v. 27. Februar

293” ' 297 301—305 301. 302 301 302— 305 306—308 306. 307

306 309 310. 311 311 312 315 317 318—322 324—336 335 338 339. 340 342—347 343. 348 III. 1702.

343 347-350 351 352. 353 354-357 354 355. 356 357 360 f.

57 65 68. 69 94—134 94f. 104 f. 104 105 108 114

l. 52667. in. 48080. n. 21340.

24.

55 1. 2

n. 6683.86. II. 8220.59. n. 14813. L 81471. I. 8836. n. 35015. m. 26631.

365 367-379 390—421 405 421—431 435 439 502 557-679 649. 650 757-781 759 767 778-780 782-905 1863.

1864. Rglm. v. 20. Juni 115 117—120 135-147 135 f. 141 § 142 148

156 f. 156 160 165—186 173 195 210—214 224. 225 228f. 244 250

Berg-Gesetz vom 24. Juni 1865. in. 209 4. IV. 13s. t Art. 3 G. v. 7. Oktober

I. 81471. I. 56037. H 792.

H. 14813. m. 53439. U. 3427. I. 48716. n. 3424. s. HL 19525. HL 2592 H. 37310. n. 3427. in. 53440. HI. 53124.26. m. 53334. in. 53438. HI. 53334.38 II. 445- 462. IV. 621.76350.

III. 53229. I. 12644. in. 155. III. 15549-56. III. 2094. III 27349. I. 73478. I. 11468. in. 48079. in. 15445. ni. 1867. HI. 28267. IV. 7522s. in. 31314. I 73478. III. 431—434

§§ 1—34 3 8 25 52

I. 44827. I. 7177. m 29456. I. 362. I. 6942. HL 53121.40. I. 56037. lH. 26316. L 592101. H. 5623. so. HI. 29353.59. in. 314.192s. HI. 53121. IH. 49444. EL 14813. m. 48313. I. 91243.46. I 51611. 537. I. 4988.13.34f. I. 5477-38. I. 56037. II. 12668. n. 70109s. II. 8012 s. II 14813.

636. HI 20322. II. 17334. m. 1869.

Lörster, Prenß. PrivattrLt. IV. 4. U»st.

K O- v. 5. Dezember 186«. L. v. 12. Mai

HI. 22368.70. III. 31943. IV. 7535. II. 1662. in. 1853. III. 431-43428 UI. 27349. l. 63014. m. 17524. HI. 158ei. m. 1867. HI. 2836. IV. 76246. I. 73692. HI. 1486. in. 15549s. I. 73478.

I. 73478. m 43424. in. 15547. II. 166 e. IV. 16328. I. 442.

906

Quellen-Register.

I. 44515. 837 31 f. HL 456.

§ 1 1867. I. 442. 447. in. 19739. ni. 36828. in. 33523. I. 447. H. 39617. IV. 753. I. 42840. IV. 22215. I. 63631. 922. I. 42633. I. 63733. II. 342».

Bek. v. 2. Januar G v. 8 Februar § 37 G v. 22. Februar G. v. 4. Marz D. v. 18. März ®. v. 27. März D. v. 16. August 93 D. v. 16. Sept. B. v. 17. Sept. Poft.G. v. 2. Nov. § 6f.

G. v. 8. November (Bunde-kousulate) §§ 14. 16 §§ 16. 17 G. v. 9. November §6 G. v. 14. November (Dertrag-zinsen)

n. 35638. I. 21425. H. 57 26. I. 3628.42737. I.

442-462. 447. 44825. 540. II. 105 82. 295 103. 134. 407 76.

L 457sof.

3 4

I. 45141.

1868. S. v. 24. Februar ö. v. 21. Marz § 81 G. v. 29. Mai G. v. 19. Juni G. v. 25. Juni TeuoffenschastS-G. v. 4. Juli

I. 10422. m. 582. IV. 5966. I. 42737. n. 2186». I. 22930. H. 396 17. IV. 7537-15.

I. 8718. L 3526».

§ 48 64

1869. G- v. 22 Februar

m. 15560. IV. 22. 529. UI. 48070. §5 in. 54911. 6 0. v. 12. März (Konkurs.) I. 8834. in. 504. »rt. 5 I. 412104. G. v. 12. März scheinigung)

437121. IIL 52320. 556.

(Erbbe-

I. 3614. 412. IV. 498 43. 544-548. IV. 5466s. 11.

§§2-9 3

I. 21216.

SubhastationS-Ordnung vom 15. März 1869. I. 55120. II. 155. 1 I. 1168.46. II. 78 151. HL 498 57. 5 III. 18819. 6 III. 498 58 f. 8 II. 157«. 1.25624.26. II. 9. 10 16165. 163. 9 in. 16116.27. 55329. III. 19639. 10 II. 49960. 11 13 I. 36310. 577 16. n. 16167. in. 29562. II. 15747.50. 14 20814. in. 43845. G- v. 15. März G. v. 7. April §3 @. v. 6. Mai S.-O.

13 38 74 80

in. 53121. I. 657,4. in. 29456. I. 349m.

|I ! ! ' i 1 ! !

18—22 19 26—29 32. 33 36

II. 15747 s. IL 5827. II. 157.15956. n. 15854. n. 20814. ni. 499ei.

66

38. 39 42 43

II. 15747.66.60.

70-71 75 79

51 55. 57 59

n. 15852.

60 f. 60

III. 50167 s. in. 16427.485 24.55640.572

I. 73376. I. 360. 36310. 577i6.II.161 67. 20814.

1 j

II. 16268. 78. I. 81257. II. 15026.72 s.

23.

I. 354. II. 1666s. II. 17233. IV. 38813 s.

68-79 70-72

80 f. 80 89 90 94-106 112. 113 H2f. 112

G. v. 22. Mai ®. v. 2. Ium §§ 2—11 SU 26

Wechsel-Ordnung vom 5. Juni. II. 1806. III. i 82 569 io. I. 537. 87

I. 78337. II. 6473. m. 501 70. 502. III. 5O6sof. I. 617 62-65. in. 506 04. m. 546 4.7 s. I. 461 oo. HI. 196 30. 586 5i. IV. 2357. I. 36413. UI. 50602.

IV. 2357. in. 53124. III. 32705. II. 14922. 231 137. in. 49231.

IV. 843. IL 54462. III. 49446. HI. 16737.

Ges. vom 21. Juni (Dimstl.) I. 73689. 868 §§ 2. 4 22. 26.

IV.

Andere besetze nach der Zeitfolge.

907

1869—1871.

Gewerbe-Ordnung v. 21. Juni 1869 (G. v. 8. April 1876, 17. Juli 1878, 23. Juli 1879, 15. Juli 1880). Sil 5-i—7 83. 10 1(0 111

IV. 42343. III. 15021s. I. 167 7. io. IV. 42343. IV. 35 f. 38. 46.

II. 44915. 1L. 14 266 I. 63014. W. v. 3. Juli W. v. 1. Dezember

. 56 I. 160 io. 231 I. 63317. II. IV. 15112. 52438. 5Ö 65 IV. 21337. 238 IV. 13ii. 367 8(0. 81 368 246 IV. 314 m. m. 21827. 157 in. 16327. 247 IV.3317.1442» N. v. l.Juni (Flößereiab­ R.G. v. 6. Juni (Unter* gaben) I. 119*21. stützung-wohnfitz) §17 ® v. 1 Juni (StaatSangehöri^eit) § 2 IV.1394514214 62 »5 IV. 3316. 10. 19 IV. 193eo. Eisenbahnbetriebs - Rglm 13. 14 v. 10. Juni § 33 IV. 13945.208 152 171 185 186 188

I. 640ss. I. 1774. IV. 3317.

IV. 21863. IV. 697»4. H. 1804. II. 134114. I. 41 4. II 1385.1804. 449 15.

IV.

76145. in. 18253. in. 40i»7.

IV. 743. IV. 561 io. I. 72529. IV. 25622.

III. 219.

17.

A.-G. vom 11. Juni 1870 (Urheberrecht an Schriftwerken). I. 42632. II. 183.191.529. 1—3 n. 189 18. 23. 53125. 3 H. 19776s. 4—7 H. 52911-ie. 8t®. v. 11. Juni (Aktien) 187L ®. v. 8.MLrz §§ 7. 8 ®L v. 14 Marz v. 3.Apnl 9t®.

5. 7 8-17 10-13 18—25 18 22 II. 39514.

II. 192 35 f. 53. II. 532 30 f. II. 191 28. 52. II. 53017-25.

29-31 33 33. 34 43—56 45-52

II. 53121. 29. U. 63233. I. 92132. II. 63234-3». I. 19025. 9».

I. 63317. I. 6635. | Reichs-Berf. v. 16. April 1871. §2 I. 33—40. 36 6f. 14. IV. 74459 s. 3 1.5812.68. in. IV. 1763. 5726. 42767. IV.1831.52914. 1

908

Quellen-Register

§4 5 41 48 76 78

IU. 186«. I. 36«f. II. 166«. UI. 1867. I. 2681«. I. 377. II. 529«. II. 529«.

R.® v. 22. April ® v. 15. Mai s. Straf­ gesetzbuch v.Zl.Mai 1870. Dell. 6. 29. Mai IV. 7537. Reich«Hastpflichtgesetz vom 7. Ium L 165. 63114. II. 525. n. 526 4« s. §§ 3. 4. 7 I. 27913. 7 I 92134. 8 81.®. v. 8. Juni (InhaberPapiere) I. 42632.

Reg. v. 16. August «eg. v. 15. September R.Post-G. v. 28. Oktober

R G. vom 4. Dezember (Reich-goldmünzen)

R.-Rayon-G. v- 21. Dez.

IV. 74030. IV. 74030. H. 342». Ul. 15031.219*. I. 26315. I 86824.

I. 524*0. 653 47 f. 1.9015. II. 167 6. III. 186 8.

1872. G. v. 21. Februar G. v. 2. April

§§ 2. 5 G. v. 10. April G. v. 27. April

IV. 242io. I. 10422. in. 331 109. 114. 405130. 154. HI. 330107.117. I. 37*. 42734. HL 427.

Gesetz vom 5. Mai 1872 (Eigenthumserwerb) 1

2

3

4

5

6—9 6

7

8

9

I. 132—150. 858 «3. I. 9224. 14122. 537. n. 1858. 8429. 40144. HI. 19523.34. 276 56. IV. 2659. I. 14122. 537. II. 8429. IIL 19634.26733. 51.56. IV. 265 9. 1.14957. H.84 29. HI 26734. I. 9220s. 14434. II. 782. 208 14. m. 16324. 19840. 278eo. 34966.44162. 57022. 1.14640. II. 84 29. in. 16529. 19638. 26734. 38f.56.61. 289 22.54127. IV. 72 56s. 2659. 58937.63440. 75923. ' in. 24032. I 24216. ni. 30197.34018. 1.24425. H. 80 6. DI. 27349. 56 285—303. 288.297.299 82.98. 30823. 34482.44267. I. 25622. III. 34966. I. 9220.14432. |

U. 9181.

10

11

12

13

14 15

i

16 17 18

19

HI. 190—282. 196. 232 39. 25622.32524. 1 in. 275 55 f. 291 29. 36. 62. 34222. 66. I. 38129. 518. 526*7. 86. II. 20 2385. HI. 274 53. 63. 21 i. 14747. in. 13918.16325s. 22 f. 440. IV. 669 22 30. 1.1354.14746s. 3331. II. 207 11.111.24032. 23 27349. 322*5. 336 — 350. 24 338 f. 343so. 58. 69. 382134. 142.39029.417 25 33.53. 72f.433 12.62 IV.46475. 26 IU. 16530.273 27 49. 342 24 f. 48628. 28 III. 16429. IV. 29 67629. I. 9227. 14535. 30 II. 20814. III. 16324.34223. 57022. I. 25622. IU. 19841.342 26 f. 50585. 31 I. 32524. HL 34121. 46929. 32 36.48627.535 33 1. 15. 34 I. 149 57. II.

266. 322112. III. 19738. 27349. 37584.46929. 485 2i. 511 in. 53818s. IV. 6072. III. 54543.49. 5664. III. 321 64 f. 46824. 54129. in. 34966. I. 25622. HL 48521.511112. 54337. 5652. I. 42844. HI. 53920. I. 2537. in. 46515. 53921. 54235. 5652. IU. 54230.556 41.

II. 98. I. 42844. III. 54022. 583. IH. 54022. I. 71214. HI. 56319. I. 1169.12417. 13012. U. 232 137. 459 ii. IH. 4874. 0. 5164. 546556. IH. 549 i4f. 55535. III. 55431.14. IH. 554si. HI. 34220.505 85.

909

IV. »obere Gesetze nach der Aeitfolgt. 1872. 35 3(6 37 36

m. 56016.

45 f. 45

III. 342*. III 5651.6.23.

1.14330.68131. 74010«. 754 181. 189.

46 47

n.

52. 50064s.

286 Mf. 302 48

140. in. 279

ei.5458O.566

49

3. 7. 18. 23.

319 40 41

III 5586. 573 26. I. 616 60. 64. Ul. 5476. L 693102. 734 81.774—790. 786 s. II. 64

52

53

54

73. UI. 46821.

42

50270. 5652. 575 io. 1.412. III. 487 10 f. 50373 s.

55

IH. 32369.492

44

1.923. III 498

32 f. 497 ss f.

HI. 16220.490 25. I. 89418. n. 286 56. in. 567 e f. I. 736m. UI. 557if. I. 72640. m. 53019. 5598s. UI. 53018.559 7. I. 42844. 728 so. UI. 531

61 62 63—66 63

64—66

64 65 66 67

68

20. 5584.

56 57

56813.

43

UI. 496 47. m. 45633.495 45. II. 15958s. 232 138. HI 39873.420

; 1

58 60

88 512124.

UL 5599 f. III. 350 70. 5731. IU. 5743. UI. 57324.575 li.

69 70 71

I. 66199. IU. 57510. UL 5489. L 70621. III56320. 576u. 581. L 72584. 745 132. UI. 511 ne. 559 io. 5689. I. 73067. DL 583. 585. IU. 19841.540 22. IV. 67629. IU. 54022. I. 73165. III. 5402S.3S.563 20. 58544. III 155 so. so. 47978s. 5351. i. 12645s. n. 286 66. III. 47977. 535if. IIL 57324. III. 49546. s«.

Grundbuch-Ordnung vom 5. Mai 1872. 1—3 1. 2 2

3 4 5 7-12 9. 10 11 12

14-16 19 24 25 29. 30 29

30 31-33 32 33-35 33 38 40 41

IU. 5351.8.5.

IU. 4713«. IL 8429. IU. 26837.38. 480 81. I. 12645. III. 47 9 77. 79. I. 14851. III. 5354. 24. I. 14326. UI. 329103.104. I. 147 49. III. 343 31. 423 65. 72. IU. 478 70. 5206. I. 14327. I. 14328. IU. 16529. UI 48081. L 14955.56. I. 637. n. 533 — 544. 541 33. m. 342«. 5759. IV. 66930. I 72847. UI. 27043. IU. 53717. I. 21216. 536. I. 21213. IV. 648. I. 89418.

43. 44 43 45 46

47 48 49

50. 51 50 51 52 53

54 55. 56 66 f. 71

73. 74 73

74 79

HI. 27043. III. 539 20. IU. 343. I. 150 59. II. 533 — 544. UI. 16530.31. 27452. I. 42845. UI. 53920. III.27145.46.49

I. 36311. III. 240 32. 268 38.56.58. 281. 288. UI. 1973». III. 164 29. IV. 7257. IV. 5455. IV 27428. III. 19418. IV. 67629. IU. 16429.197 89. IV. 66930. IU. 15760. III. 54810. UI. 54811. IV. 27531. IU. 16326.28. I. 3331. in. 33915.17.420 54. IV. 27428. I. 745131.

80—83 80

I. 72 7 43.47.ss. 111.54013.558 S. 8.

III. 53018.559 12. IV. 545s. IV. 676*. 85 IU. 54337. 88 IU. 5598. 91 I. 89418. UI. 92 574 3. IV. 23318. I. 745131. 94 IU. 559s. 95. 96 I. 67231. 95 III. 382 135. 102 429 97. IV. 27965. 103. 104 III. 54518. 104—106 I. 361 s. 12. I. 672si. 106 IU. 54548. 110f. 110. 113 I. 362s. IU. 5746. 118 IU. 54441.45. 122 f. 46. II. 28758. in. 122 53817. III. 545 44. 129 567 s. II. 533—544. 131 133—140 in. 5367. I. 363 io. UI. 135 26838.

84

910

Quelle» «Register.

®« v. L. Mai (Zertheilung v. Grundstücken) III. 18924.281 63.

MilitairStraf-G.V. § 150 IV. 52914. Ä-®. v. 4. Juli IV. 315 I. 29. 748 w. KreiS-O. v. 13. Dezember I. 11712. 226 12. II. 572$. 168 16. IV. 741. §§22f. IV. 389 16. 743$4. 29. 30 IV. 743ss. 53. 55 IV. 74243. 59 IV. 2416. 62—79 I. 803. 115—117 IV. 74138. 127—136 IV. 74138-41. 135 HI. 211 11. 42367. 137 I. 213si. 176. 178 IV. 74138.42. ®« v. 21. Dezember I. 15811. 1873. G. v. 25. Marz § 7 II. 33773. §§ 10f. II 544 $2. 11 UI. 49445. Reichsbeamten - G. v. 31. März § 6 I. 736»o. 19 TV. 1832.201 23. G. v. 30. April IV. 74029. G. v. 10. Mai § 29 IV. 47825. G. v. 12. Mai IV. 72516. R G. v. 12. Mai I. 362s. 42737. G. v. 14. Mai IV. 74570. R S. h. 23. Mai IV. 76353. G. v. 27. Mai § 42 UI. 5353. G. v. 30. Mai IV.61262.677 33. G. v. 11. Juni III. 42779.

R.G. v. 13. Juni

II. 1677. 218

R.-MünzG- v. 9. Juli

I. 128 5. 62!4

69. 60.

Ev. Synodal - O« v. 10. September §§ 1 22 27—33 1874. G. v. 16. Februar G« v. 4. März § 35 G. v. 9. März (Personen­ stand) §31 56 R.G. v. 30. April

65347-50.

IV. 74570. IV. 74676-8*. IV. 746 76. I 3340.377. IV. 301.

1.10525. IV.7. IV. 2916. IV. 2252. 843. 10749. I. 128 5. 653 47. 60.

R Militärs, v. 2. Mai §§ 38. 40 39 41 42 44 45 EisenbahubetriebS-Rglm. v. 11. Mai R. Strandung- - O. v. 17. Mai

G. v. 20. Mai § 6 G. v. 25. Mai Art. 2. 3 Art. 2. 8 G. v. 28. Mai Fischerei-G. v. 30. Mai §§ 6—8. 10 9. 10 G. v. 3 Juni B. v. 10. Juni

I. 24845. IV. 1831. I 21423. IV. 20123. M. n. 5725.

rv. 387 !0.7»f. II. 29282. III. 21936.

I. 364. in. 209 s. 21221. 21932. IV. 74675. IV. 74676s. IV. 74686.88. IV. 44063. III. 211 14 f. IV. 73819. III. 19026. IV. 749i06.ni. II. 166 e. II. 33773.

Enteignungs-G. vom 11. Juni 1874. SG. 1 2. 3 2. 4 2 7-29 8 s8. 11 8

I. 130 io. II. 165-175. III. 20532. II. 16816. HI. 38820. I. 783. 73585. II. 17 1 24-36. I. 64477. II. 237155. II. 11466. 174 45.

®- v. 12. Juni ® v 23. Juli

12 15 17 24 29. 30 30 32--36 32 33 37 42

IV. 7454». IV. 728.

in. 38820. IV. 56110. IV. 2785.3. II. 11466. II. 237155. II. 17337. II. 17337-45. III. 4960. III. 19639. 1.66810.17126. n. 17337.

44. 45 44

45. 46 47 50—54 53 57 131

II 17340.46 s. UI. 26215. IV. 27743. II. 17 1 24. 26. IV. 27743. II. 1676. 47. in. 34863. n. 17450. III. 43422. 43 f. I. 63014.

i R S. v. 30. Nov. (Marken« ! schütz) II. 53340. 1 § 15 I 63317.

911

IV. Inbere Gesetz« »ach bet Zeil folge. 1875.

1875.

Reichs-Personenstands-Gesetz vom 6. Februar 1875.

MS.

I.784IV.2144. IV. 2)12-15. L 364. 29. 30 IV.144». 171 I. 78 t. 26. i. 22:23. IV. 288—53 31 IV. 1481». 301. 33—38 IV. 1833-48. 288—40 I. 21426. 53. 54 33. 35 I. 784. 288—31 IV. 8». 11221. 55 39 I. 15811. IV. 288 I. 772 22723. 72 14429. 5. 9. IV. 71786. n. 167 t. 218 53