J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: Band 1 Allgemeiner Teil [9. neubearbeitete Aufl., Reprint 2021] 9783112600863, 9783112600856

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3. v. Staubingers Kommentar zum

Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Sillsührungsgesetz herausgegeben von

Dr. Theodor Loewenfeld t,

Dr. Erwin Riezler,

Universitäts-Professor, Rechtsanwalt in München

Professor an der Universität Erlangen

Dr. Karl Kober,

Dr. Alfred Werner,

Rat am Obersten Landesgericht In München

Rechtsanwalt in München

Dr. Karl Geiler,

Dr. Hans Nipperdey,

Recht-anwalt, Profeffor an der Universität Heidelberg

Professor an der Universität Köln a. Rh.

Dr. Theodor Engelmann t,

Dr. Felix Herzfelder,

Rat am Obersten Landesgericht In München

Grh. Justizrat, Rechtsanwalt In München

Dr. Peter Klein,

Fritz Keidel,

Professor an der Universität Königsberg i. Pr.

Rat am Obersten Landergericht in München

9» neubearbeitete Auflage.

1925 München, Berlin nnd Leipzig

I. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier).

I. v. Ltaudiilgers ftomntor z« BiiMlichen GesOilch mi> i>m kiMm-Sgesche i. Band.

Allgemeiner Teil. Erläutert von

Dr. Theodor Koerverrfeid, Geh. Justtzrat, Univ.-Professor. Rechtsanwalt in München

und

Dr. Ermin Kirzler, Profeffor an der Uatversttät Erlangen

9. neubearbeitete AnslNge.

1925. München, Berlin und Leipzig. I. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier).

Inhaltsübersicht zum ersten Bande.

Sette Vorwort zur 1. Auslage VII Vorwort zur 2. Auflage .............................................................................................................VIII Vorwort zur 3./4. Auflage IX Vorwort zur 5./6. Auflage X Vorwort zur 7 /8. Auslage ......................................................................... XI Vorwort zur 9. Auflage .................................................................... XI Literatur im allgemeinen XIII Abkürzungen XIV Nachträge XVI

Einleitung I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII. IX.

Zur Vorgeschichte des BGB Rechtsstoff und Stossbegrenzung Gliederung des Rechtsstoffes ... Charakteristik des Rechtsstoffes des BGB. nach seiner Herkunft Rechtsquellen Rechtsanwendung Materialien zum BGB Bibliographie deS BGB. und des EG. zum BGB Landesrechtliche Aussührungsgesetze

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1 4 8 9 11 17 36 38 39

Erstes Buch.

Allgemeiner Teil. 88 Sette Erster Abschnitt. Personen 1—89 40 Erster Titel: Natürliche Personen 1—20 40 Zweiter Titel: Juristische Personen 21—89 154 l. Vereine.................................................................................... 21-78 165 1. Allgemeine Vorschriften 21—54 176 2. Eingetragene Vereine 55—78 274 II. Stiftungen.............................................................................. 80—88 304 111. Juristische Personen des öffentlichen Rechtes 89 333 Zweiter Abschnitt. Sachen.................................................................... 90—103 336 Dritter Abschnitt. Rechtsgeschäfte 194—185 395 Erster Titel: Geschäftsfähigkeit 104-115 419 Zweiter Titel: Willenserklärung 116—144 450 Dritter Titel: Vertrag............................................................................ 145—157 604 Vierter Titel: Bedingung. Zeitbestimmung 158—163 648 Fünfter Titel: Vertretung. Vollmacht 164—181 674 Sechster Titel: Einwilligung. Genehmigung 182—185 741 Vierter Abschnitt: Fristen. Termine....................................................... 186—193 752 Fünfter Abschnitt: Verjährung................................................................. 194-225 761 Sechster Abschnitt: Ausübung der Rechte. Selbstverteidigung. Selbsthilfe 226-231 837 Siebenter Abschnitt: Sicherheitsleistung 232—240 855 Alphabetisches Register 863

Vorwort zur 1. Auflage. Die erste Lieferung dieses Kommentars erschien im April 1898. Fünf Jahre

sind ins Land gegangen, bis die Fertigstellung möglich war.

Wie unliebsam

diese auf Gründen innerer und äußerer Art beruhende Verzögerung von den Mitarbeitern und vom Verleger empfunden wurde, bedarf keiner besonderen Her­ vorhebung; wer Umfang und Schwierigkeit des Gesamtwerks in billige Erwägung zieht, wird die Verspätung des Abschlusses erklärlich finden. Selbstverständlich hat dieser Umstand auch eine schon im Umfange der einzelnen Teile hervor­ tretende Verschiedenheit der Bearbeitung zur Folge gehabt; ist doch die bei Er­

scheinen der ersten Lieferungen noch recht spärliche Literatur und Judikatur in der Zwischenzeit zu gewaltigem Umfang angewachsen. Auch im übrigen konnten gewisse Verschiedenheiten der Darstellung bei der den Mitarbeitern programm­ mäßig eingeräumten Selbständigkeit nicht völlig vermieden werden; trotzdem wird das die einzelnen Teile zusammenhaltende „geistige Band" wohl nicht vermißt werden.

Leider war es Geheimrat v. Staudinger, der die letzten Jahre seines arbeitsreichen Lebens hingebungsvoll in den Dienst des Unternehmens stellte, nicht vergönnt, dessen Vollendung zu erleben. Die Verteilung des Stoffes unter die einzelnen Mitarbeiter ergibt sich aus nachstehender Übersicht: Es haben bearbeitet: Band 1: Einleitung und Abschnitt 1 (§§ 1-89)

Abschnitt 2—7 (§§ 90—240) . Band 2: Abschnitt 1—6 (§§ 241—432) .

.

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Abschnitt 7 Titel 1 u. 2 (§§ 433—534) Titel 3 (§§ 535-597)

. . .

. . .

Titel 14 und 15 (§§ 705—758)

. .

.

.

Titel 4—9 (§§ 598-661) . Titel 10—13 (§§ 662-704) Titel 16—18 (§§ 759-778)

Band 3

Prof. Dr. Th. Loewenfeld.

Prof. Dr. E. Riezler.

.

Titel 19—23 (§§ 779-811) . . Titel 24 und 25 (§§ 812-853) . . ..................................

OLGR. Ph. May ring. Geh. R. Dr.J.v.Staudinger. LGR. K. Kober. Geh.R. Dr.J.v.Staudinger.

LGR. Dr. Th. Engelmann. LGR. K. Kober.

LGR. Dr. Th. Engelmann. LGR. K. Kober. LGR. Dr. Th. Engelmann.

LGR. K. Kober.

VIII

Biorwort.

Band 4 Abschnitt 1 Titel 1—5 (§§ 1297—1362) Titel 6 (§§ 1363-1563) Titel 7 und 8 (§§ 1564—1588) . Abschnitt 2 und 3 (§§ 1589—1921)

.

LGR. Dr. Th. Engelmann.

Geh.R. Dr.J.v.Staudinger. LGR. l)r. Th. Engelmann. LGR. Dr. Th. Engelmann.

Band 5

RA. Dr. Herzfelder.

Band 6

OLGR. I. Wagner.

Die redaktionelle Leitung des Gesamtwerkes führte bis zu seinem ini Februar

1902 erfolgten Tode Geh. R. v. Staudinger, von da ab LGR. Kober. München, im März 1903.

Zie Herausgeber.

Vorwort zur 2. Auflage. Die Ziele und Zwecke der neuen Auflage gehen über die der ersten erheblich hinaus. Während es sich bei dieser vielfach nur um markante Darstellung der Grundzüge des Gesetzes handeln konnte, mußte nunmehr zu den inzwischen in gewaltiger Anzahl aufgetauchten Einzelfragen Stellung genommen werden. Daß die erweiterte Aufgabe eine völlige Umgestaltung einzelner Teile erforderlich machte, wird auch bei flüchtiger Vergleichung der beiden Auflagen nicht übersehen werden können.

Besonderes Augenmerk ist der landesrechtlichen Ausführungs­ gesetzgebung zugewendet worden. Die Ausführungsgesetze von Preußen, Bayern, Sachsen,Württember g und Baden sind ständig, die der übrigen

Bundesstaaten soweit es die Wichtigkeit der einzelnen Materie erheischte, in Be­ rücksichtigung gezogen; daneben ist auch der Vergleichung des neuen Rechtes mit

dem bisherigen Rechtszustand in erweitertem Umfange Rechnung getragen werden. Der Name des inzwischen verstorbenen Herausgebers der 1. Auflage, Ge­

heimrats von Staudinger, soll auch fernerhin dem Werke erhalten bleiben. Von den in erster Auflage durch Geheimrat von Staudinger erläuterten Materien wird nunmehr das eheliche Güterrecht von Landgerichtsrat Dr. Engelmann, der dem Obligationenrecht

angehörende Teil von Landgerichtsrat Kober be­

arbeitet; s. nachstehende Übersicht:

Band l: Einleitung und Abschnitt L (§§ 1-89)

Abschnitt 2—7 (§§ 90—240)

.

.

.

Prof. Dr. Th. Loewenfeld. Prof. Dr. E. Riezler.

VIII

Biorwort.

Band 4 Abschnitt 1 Titel 1—5 (§§ 1297—1362) Titel 6 (§§ 1363-1563) Titel 7 und 8 (§§ 1564—1588) . Abschnitt 2 und 3 (§§ 1589—1921)

.

LGR. Dr. Th. Engelmann.

Geh.R. Dr.J.v.Staudinger. LGR. l)r. Th. Engelmann. LGR. Dr. Th. Engelmann.

Band 5

RA. Dr. Herzfelder.

Band 6

OLGR. I. Wagner.

Die redaktionelle Leitung des Gesamtwerkes führte bis zu seinem ini Februar

1902 erfolgten Tode Geh. R. v. Staudinger, von da ab LGR. Kober. München, im März 1903.

Zie Herausgeber.

Vorwort zur 2. Auflage. Die Ziele und Zwecke der neuen Auflage gehen über die der ersten erheblich hinaus. Während es sich bei dieser vielfach nur um markante Darstellung der Grundzüge des Gesetzes handeln konnte, mußte nunmehr zu den inzwischen in gewaltiger Anzahl aufgetauchten Einzelfragen Stellung genommen werden. Daß die erweiterte Aufgabe eine völlige Umgestaltung einzelner Teile erforderlich machte, wird auch bei flüchtiger Vergleichung der beiden Auflagen nicht übersehen werden können.

Besonderes Augenmerk ist der landesrechtlichen Ausführungs­ gesetzgebung zugewendet worden. Die Ausführungsgesetze von Preußen, Bayern, Sachsen,Württember g und Baden sind ständig, die der übrigen

Bundesstaaten soweit es die Wichtigkeit der einzelnen Materie erheischte, in Be­ rücksichtigung gezogen; daneben ist auch der Vergleichung des neuen Rechtes mit

dem bisherigen Rechtszustand in erweitertem Umfange Rechnung getragen werden. Der Name des inzwischen verstorbenen Herausgebers der 1. Auflage, Ge­

heimrats von Staudinger, soll auch fernerhin dem Werke erhalten bleiben. Von den in erster Auflage durch Geheimrat von Staudinger erläuterten Materien wird nunmehr das eheliche Güterrecht von Landgerichtsrat Dr. Engelmann, der dem Obligationenrecht

angehörende Teil von Landgerichtsrat Kober be­

arbeitet; s. nachstehende Übersicht:

Band l: Einleitung und Abschnitt L (§§ 1-89)

Abschnitt 2—7 (§§ 90—240)

.

.

.

Prof. Dr. Th. Loewenfeld. Prof. Dr. E. Riezler.

IX

Vorwort.

Band 2: Abschnitt 1—6 (§§241—432) . . . Abschnitt 7 Titel 1—9 (§§ 433-661)

Band 3 . Band 4 Band 5 .

Titel 10-13 (§§ 662-704) . Titel 14 und 15 (§§ 705—758) Titel 16 -18 (§§ 759-778)

.

Titel 19—23 (§§ 779-811) . Titel 24 und 25 (§§ 812 —853)

.

OLGR. PH. Mayring. LGR. K. Kober.

LGR. Dr. Th. Engelmann. LGR. LGR. LGR. LGR.

K. Kober. Dr.Th. Engelmann.

K. Kober. l)r. Th. Engelmann.

LGR. K. Kober. .

.

.

LGR. Dr. Th. Engelmann. RA. Dr. F. Herzfelder.

OLGR. I. Wagner.

Band 6

Die redaktionelle Leitung des Gesamtwerts wird von LandgerichtsratKober und Landgerichtsrat Dr. Engelmann in Gemeinschaft geführt. Die nunmehr jedem einzelnen Bande beigegebenen Register sowie das als Band 7 erscheinende Gesamtregister sind von Amtsrichter Keidel bearbeitet. München, im Januar 1904.

Tie Herausgeber.

Vorwort zur 3. und 4. Auslage.

Die zweite Auflage war so kurze Zeit nach ihrer Fertigstellung vergriffen, daß es angezeigt erschien, die neue Auflage als Doppel auf läge (3. und 4. Auflage) erscheinen zu lassen.

Der für die früheren Auflagen leitende Gesichtspunkt: wissenschaftliche Durchdringung des Stoffes bei sorgfältigster Berücksichtigung der Bedürfnisse der Praxis war auch für die Neubearbeitung maßgebend; trotz der hiedurch bedingten weiteren Vermehrung des Umfangs erschien es daher

geboten, die Ergebnisse der Literatur und Rechtsprechung wie bisher mit tunlichster Vollständigkeit zu berücksichtigen. Eine Ausscheidung der zahlreichen Hinweise auf das frühere Rech wurde bei der Kürze der Geltungsdauer des BGB. und der noch immer erheb­ lichen Bedeutung des alten für die Anwendung des neuen Rechtes noch nicht für angezeigt erachtet. Den landesrechtlichen Ausführungsvorschriften wurde in noch höherem Maße als bisher Rechnung getragen.

IX

Vorwort.

Band 2: Abschnitt 1—6 (§§241—432) . . . Abschnitt 7 Titel 1—9 (§§ 433-661)

Band 3 . Band 4 Band 5 .

Titel 10-13 (§§ 662-704) . Titel 14 und 15 (§§ 705—758) Titel 16 -18 (§§ 759-778)

.

Titel 19—23 (§§ 779-811) . Titel 24 und 25 (§§ 812 —853)

.

OLGR. PH. Mayring. LGR. K. Kober.

LGR. Dr. Th. Engelmann. LGR. LGR. LGR. LGR.

K. Kober. Dr.Th. Engelmann.

K. Kober. l)r. Th. Engelmann.

LGR. K. Kober. .

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LGR. Dr. Th. Engelmann. RA. Dr. F. Herzfelder.

OLGR. I. Wagner.

Band 6

Die redaktionelle Leitung des Gesamtwerts wird von LandgerichtsratKober und Landgerichtsrat Dr. Engelmann in Gemeinschaft geführt. Die nunmehr jedem einzelnen Bande beigegebenen Register sowie das als Band 7 erscheinende Gesamtregister sind von Amtsrichter Keidel bearbeitet. München, im Januar 1904.

Tie Herausgeber.

Vorwort zur 3. und 4. Auslage.

Die zweite Auflage war so kurze Zeit nach ihrer Fertigstellung vergriffen, daß es angezeigt erschien, die neue Auflage als Doppel auf läge (3. und 4. Auflage) erscheinen zu lassen.

Der für die früheren Auflagen leitende Gesichtspunkt: wissenschaftliche Durchdringung des Stoffes bei sorgfältigster Berücksichtigung der Bedürfnisse der Praxis war auch für die Neubearbeitung maßgebend; trotz der hiedurch bedingten weiteren Vermehrung des Umfangs erschien es daher

geboten, die Ergebnisse der Literatur und Rechtsprechung wie bisher mit tunlichster Vollständigkeit zu berücksichtigen. Eine Ausscheidung der zahlreichen Hinweise auf das frühere Rech wurde bei der Kürze der Geltungsdauer des BGB. und der noch immer erheb­ lichen Bedeutung des alten für die Anwendung des neuen Rechtes noch nicht für angezeigt erachtet. Den landesrechtlichen Ausführungsvorschriften wurde in noch höherem Maße als bisher Rechnung getragen.

Vorwort.

X

Die Verteilung des Stoffes unter die einzelnen Mitarbeiter zeigt nachstehende Übersicht. Es haben bearbeitet: Band 1: Einleitung und Abschnitt 1 (§§ i—89)

Abschnitt 2—7 (§§ 90—240)

.

.

.

Band 2: Abschnitt 1—6 (ZZ 241-432) . . Abschnitt: 7 Titel 1--9 (§§ 433-1

.

Prof. Dr. Th. Loewenfeld. Prof. Dr. E. Riezler. Prof. Dr. Kuhlenbeck. OLGR. K. Kober.

Titel 14 und 15 (88 705-758) Titel 19-23 (88 779—811) . Titel 10—13 (§§ 662-704)

OLGR. K. Kober. OLGR. K. Kober.

Titel 16—18 (§§ 759-778) Titel 24 und 25 (88 812-853)

StA. Dr. Th. Engelmann.

Band 3 Band 4 Band 5 Band 6

StA. Dr. Th. Engelmann. StA. Dr. Th. Engelmann. OLGR. K. Kober.

StA. Dr. Th. Engelmann. RA. Dr. F. Herzfelder.

Prof. Dr. Kuhlenbeck.

Die redaktionelle Leitung wurde von OLGR. Kober und StA. Dr. Engelmann in Gemeinschaft geführt.

Die Register sind von Landgerichtsrat Kei del bearbeitet. München, im Oktober 1907.

Tie Herausgeber.

Vorwort zur 5. und 6. Auflage. Die rege Nachfrage nach dem Kommentar in allen Gauen Deutschlands

bewirkte, daß auch die als Doppelauflage erschienene 3. und 4. Auflage in kürzester Zeit nach ihrer Fertigstellung vergriffen und eine Neuauflage veranlaßt war, die wiederum als Doppelauflage (5. und 6. Auflage) ausgegeben wird. Die für die früheren Auflagen maßgebenden Gesichtspunkte, die sich voll bewährt haben, wurden bei der Neubearbeitung aufrechterhalten und die Ergebnisse der Literatur und Rechtsprechung bis auf den neuesten Stand allenthalben ver­

wertet. Die hiedurch bedingte Folge einer weiteren Vermehrung des Umfangs konnte nicht vermieden werden angesichts der für den Kommentar gebotenen Notwendigkeit, alle Neuerscheinungen des Rechtslebens möglichst vollständig zu berücksichtigen.

Vorwort.

X

Die Verteilung des Stoffes unter die einzelnen Mitarbeiter zeigt nachstehende Übersicht. Es haben bearbeitet: Band 1: Einleitung und Abschnitt 1 (§§ i—89)

Abschnitt 2—7 (§§ 90—240)

.

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Band 2: Abschnitt 1—6 (ZZ 241-432) . . Abschnitt: 7 Titel 1--9 (§§ 433-1

.

Prof. Dr. Th. Loewenfeld. Prof. Dr. E. Riezler. Prof. Dr. Kuhlenbeck. OLGR. K. Kober.

Titel 14 und 15 (88 705-758) Titel 19-23 (88 779—811) . Titel 10—13 (§§ 662-704)

OLGR. K. Kober. OLGR. K. Kober.

Titel 16—18 (§§ 759-778) Titel 24 und 25 (88 812-853)

StA. Dr. Th. Engelmann.

Band 3 Band 4 Band 5 Band 6

StA. Dr. Th. Engelmann. StA. Dr. Th. Engelmann. OLGR. K. Kober.

StA. Dr. Th. Engelmann. RA. Dr. F. Herzfelder.

Prof. Dr. Kuhlenbeck.

Die redaktionelle Leitung wurde von OLGR. Kober und StA. Dr. Engelmann in Gemeinschaft geführt.

Die Register sind von Landgerichtsrat Kei del bearbeitet. München, im Oktober 1907.

Tie Herausgeber.

Vorwort zur 5. und 6. Auflage. Die rege Nachfrage nach dem Kommentar in allen Gauen Deutschlands

bewirkte, daß auch die als Doppelauflage erschienene 3. und 4. Auflage in kürzester Zeit nach ihrer Fertigstellung vergriffen und eine Neuauflage veranlaßt war, die wiederum als Doppelauflage (5. und 6. Auflage) ausgegeben wird. Die für die früheren Auflagen maßgebenden Gesichtspunkte, die sich voll bewährt haben, wurden bei der Neubearbeitung aufrechterhalten und die Ergebnisse der Literatur und Rechtsprechung bis auf den neuesten Stand allenthalben ver­

wertet. Die hiedurch bedingte Folge einer weiteren Vermehrung des Umfangs konnte nicht vermieden werden angesichts der für den Kommentar gebotenen Notwendigkeit, alle Neuerscheinungen des Rechtslebens möglichst vollständig zu berücksichtigen.

XI

Vorwort.

Die Verteilung des Stoffes unter die einzelnen Mitarbeiter ist die gleiche geblieben wie bei der vorigen Auflage; ebenso liegt die redaktionelle Leitung und

die Bearbeitung der Register in den gleichen Händen.

München, im Dezember 1909.

Tie Herausgeber.

Vorwort zur Z. und 8. Auflage. Auch die 5./6. Auflage des Kommentars hat einen so raschen Absatz in

ganz Deutschland gefunden, daß eine neue, auch diesmal stark erhöhte Auflage geboten war, die wiederum als Doppelauflage (7. und 8. Auflage) erscheint.

Bei der Neubearbeitung wurden die bisherigen bewährten Richtlinien bei­

behalten; es galt, den Kommentar unter Verwertung der weiteren Ergebnisse von Schrifttum und Rechtsprechung auf den neuesten Stand zu bringen. Die Verteilung des Stoffes unter die einzelnen Mitarbeiten: blieb unverändert.

Die redaktionelle Leitung liegt wieder in den Händen

der Herren Oberland es g erichtsrat Dr.Kober und Oberlandesgerichtsr a t Dr. Engelmann. Die Register zu jedem einzelnen Bande und das Gesamt­ register werden wie bisher von Landgerichtsrat F. Keid e l in München bearbeitet. München, im Juni 1912.

Tie Herausgeber.

Vorwort zur 9. Auflage. Seit der letzten (7. 8.) Auflage (1912 1914) sind Jahre verflossen, die gerade auf dem Rechtsgebiet umwälzende Neuerungen, einschneidende Abänderungen

und vielfach auch einen umgestaltenden Wechsel von Rechtsanschauungen mit sich brachten, was alles auch das Recht des BGB. und seine Auslegung teils unmittelbar teils mittelbar wesentlich beeinflussen mußte.

Die Nöte der Zeit verhinderten bisher die Vornahme einer Neuauflage.

Verlag und Verfasser mußten sich in der Zwischenzeit begnügen, mit der Heraus­ gabe des im Jahre 1922 erschienenen Gesamtnachtrags zur früheren Auflage, der naturgemäß nur die Hauptneuerungen in gedrängter Fassung darstellen konnte.

XI

Vorwort.

Die Verteilung des Stoffes unter die einzelnen Mitarbeiter ist die gleiche geblieben wie bei der vorigen Auflage; ebenso liegt die redaktionelle Leitung und

die Bearbeitung der Register in den gleichen Händen.

München, im Dezember 1909.

Tie Herausgeber.

Vorwort zur Z. und 8. Auflage. Auch die 5./6. Auflage des Kommentars hat einen so raschen Absatz in

ganz Deutschland gefunden, daß eine neue, auch diesmal stark erhöhte Auflage geboten war, die wiederum als Doppelauflage (7. und 8. Auflage) erscheint.

Bei der Neubearbeitung wurden die bisherigen bewährten Richtlinien bei­

behalten; es galt, den Kommentar unter Verwertung der weiteren Ergebnisse von Schrifttum und Rechtsprechung auf den neuesten Stand zu bringen. Die Verteilung des Stoffes unter die einzelnen Mitarbeiten: blieb unverändert.

Die redaktionelle Leitung liegt wieder in den Händen

der Herren Oberland es g erichtsrat Dr.Kober und Oberlandesgerichtsr a t Dr. Engelmann. Die Register zu jedem einzelnen Bande und das Gesamt­ register werden wie bisher von Landgerichtsrat F. Keid e l in München bearbeitet. München, im Juni 1912.

Tie Herausgeber.

Vorwort zur 9. Auflage. Seit der letzten (7. 8.) Auflage (1912 1914) sind Jahre verflossen, die gerade auf dem Rechtsgebiet umwälzende Neuerungen, einschneidende Abänderungen

und vielfach auch einen umgestaltenden Wechsel von Rechtsanschauungen mit sich brachten, was alles auch das Recht des BGB. und seine Auslegung teils unmittelbar teils mittelbar wesentlich beeinflussen mußte.

Die Nöte der Zeit verhinderten bisher die Vornahme einer Neuauflage.

Verlag und Verfasser mußten sich in der Zwischenzeit begnügen, mit der Heraus­ gabe des im Jahre 1922 erschienenen Gesamtnachtrags zur früheren Auflage, der naturgemäß nur die Hauptneuerungen in gedrängter Fassung darstellen konnte.

XI

Vorwort.

Die Verteilung des Stoffes unter die einzelnen Mitarbeiter ist die gleiche geblieben wie bei der vorigen Auflage; ebenso liegt die redaktionelle Leitung und

die Bearbeitung der Register in den gleichen Händen.

München, im Dezember 1909.

Tie Herausgeber.

Vorwort zur Z. und 8. Auflage. Auch die 5./6. Auflage des Kommentars hat einen so raschen Absatz in

ganz Deutschland gefunden, daß eine neue, auch diesmal stark erhöhte Auflage geboten war, die wiederum als Doppelauflage (7. und 8. Auflage) erscheint.

Bei der Neubearbeitung wurden die bisherigen bewährten Richtlinien bei­

behalten; es galt, den Kommentar unter Verwertung der weiteren Ergebnisse von Schrifttum und Rechtsprechung auf den neuesten Stand zu bringen. Die Verteilung des Stoffes unter die einzelnen Mitarbeiten: blieb unverändert.

Die redaktionelle Leitung liegt wieder in den Händen

der Herren Oberland es g erichtsrat Dr.Kober und Oberlandesgerichtsr a t Dr. Engelmann. Die Register zu jedem einzelnen Bande und das Gesamt­ register werden wie bisher von Landgerichtsrat F. Keid e l in München bearbeitet. München, im Juni 1912.

Tie Herausgeber.

Vorwort zur 9. Auflage. Seit der letzten (7. 8.) Auflage (1912 1914) sind Jahre verflossen, die gerade auf dem Rechtsgebiet umwälzende Neuerungen, einschneidende Abänderungen

und vielfach auch einen umgestaltenden Wechsel von Rechtsanschauungen mit sich brachten, was alles auch das Recht des BGB. und seine Auslegung teils unmittelbar teils mittelbar wesentlich beeinflussen mußte.

Die Nöte der Zeit verhinderten bisher die Vornahme einer Neuauflage.

Verlag und Verfasser mußten sich in der Zwischenzeit begnügen, mit der Heraus­ gabe des im Jahre 1922 erschienenen Gesamtnachtrags zur früheren Auflage, der naturgemäß nur die Hauptneuerungen in gedrängter Fassung darstellen konnte.

XII

Vorwort. Nunmehr aber konnte und mußte an eine umgestaltende Neuauflage des

gesamten Werkes herangetreten werden. „Staudinger" soll und will seinen alten Ruf neu bewähren. In der Neuauflage soll alles aufgeboten werden, um im

Rahmen der früheren Richtlinien und Grundsätze des Werkes die Fülle des neu zugeströmten und noch zuströmenden Materials nach Möglichkeit zu meistern.

Die übersichtliche Satzanordnung wurde beibehalten.

Neu ein­

geführt wurde für diese Auflage zur besseren Orientierung: Die Voranstellung alphabetisch geordneter übersichten bei allen Paragraphen mit umfang­ reicheren Erläuterungen und damit im Zusammenhänge zur rascheren Auffindung der in den

Übersichten angeführten Verweisungen fettgedruckte Seiten­

überschriften, neben der Seitenzahl oben stehend, die die auf den einzelnen Seiten behandelten Abteilungen der Erläuterungen näher bezeichnen. Eine in fortlaufenden arabischen Ziffern am Rande dnrchgeführte Gliederung der Er­

läuterungen ließ sich für diese Auflage noch nicht durchführen Aus der Reihe der bisherigen Mitarbeiter waren schon zur Zeit der Herausgabe des Nachtragsbandes durch Tod ausgeschieden Prof. Geh. Justizrat Dr. Loewenfeld und Dr. Kuhlenbeck. Nunmehr ist ihnen leider auch Oberstlandesgerichtsrat Dr. Th. Engelmann nachgefolgt, der jedoch ein für die Neuauflage völlig fertiggestelltes Manuskript der von ihm bisher be­

arbeiteten Gebiete (Familienrecht und Teile von Band II) hinterlassen hat. Oberstlandesgerichtsrat Fritz Keidel wird dieses Manuskript noch für die Zeit bis zur Drucklegung völlig evident stellen und in diesem Sinne prüfend durcharbeiten.

Letzterer

hat

nunmehr auch

(wie

im

Nachtragsbande)

die

Art. 55—218 des Einführungsgesetzes erläutert. Die Erläuterung der Art. 1—55

des Einf.-Ges. hat Professor Dr. Peter Klein in Königsberg übernommen. In Bd. I hat Professor Dr. E. Rie zler auch die von Prof. Loewenfeld früher erläuterten §§ 1—89 bearbeitet (da viele Teile von dessen Erläuterungen bleiben konnten, wird sein Name in der Reihe der Mitarbeiter noch mit auf­ geführt). An Stelle von Dr. Kuhlenbeck hat Rechtsanwalt Dr. Alfred Werner in München die Erläuterung der §§ 211—432 zur vollen Neubearbeitung über­ nommen, Professor Dr. Hans Nipperdey in Köln erläutert den Dienst­ vertrag (§§ 611—630), Professor u. Rechtsanwalt Dr. Karl G eiler in Mann­

heim den Gesellschaftsvertrag (§§ 705—740). Oberstlandesgerichtsrat Dr. K. Kober und Geh. Justizrat Dr. F. Herz­ felder behielten die früher schon von ihnen bearbeiteten Teile (mit Ausnahme

der vorbezeichneten Abscheidungen). in Gemeinschaft. Die Register

werden

Beide führen auch die redaktionelle Leitung

wie bisher von

Oberstlandcsgerichtsrat Keidel

bearbeitet.

München, im Mai 1925.

M Herausgeber.

Literatur im allgemeinen. Die Spez ialliteratur ist in Fußnoten (*) bei den einzelnen Abschnitten, Titeln oder Paragraphen aufgeführt.

Achilles--- Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz, nach dem Tode des 1. Herausgebers A. Achilles herausgegeben von M. Greiff, 9. Aufl., Berlin 1920. Biermann^J Biermann, Bürgerliches Recht, Bd. I. Allgemeine Lehren und Persouenrechr, Berlin 1908. Cosack--K. Cosack, Lehrbuch des Deutschen Bürgerlichen Rechts, 7. Ausl., Bd. I, Jena 1921/22. C r o m e---Crome, System des Deutschen Bürgerlichen Rechts, Bd. I, Berlin 1900 Dernburg, Pand. -- H. Dernburg, Pandekten, 1. Bd., 6. Aufl., unter Mitwirkung von 1. Biermann, Berlin 1901—1903. Dernburg, Das Bürgerliche Recht des Deutschen Reichs und Preußens, 3. Aufl., Bd. I, Die allgemeinen Lehren, Halle 1906. Düringer-Hachenburg---A. Düringer und M. Hachenburg, Das Handelsgesetzbuch vom 10 Mai 1897, 2 Aufl., Bd. I 1908, Bd II 1910. Eck--Eck, Vorträge über das BGB., 2. Aufl., Berlin 1903. Ehrenberg Viktor, Handbuch des gesamten Handelsrechts, Leipzig 1913ff. Endemann--F. Endemann, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts, 8. Aufl., Bd. I, Berlin 1903; Enneccerus--L. Enneccerus, Th. Kipp und Martin Wolff, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts, 22. Aufl., Bd. I, Marburg 1924. Fischer-Henle-^ Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896. Handausgabe, heraus­ gegeben von O. Fischer und W. v Henle, 11. Aufl., München 1921. G ar eis Karl Gareis, Der Allg. Teil des BGB., Berlin 1900. Gareis-Oertmann--P Oertmann, Bürgerliches Gesetzbuch, I. Buch, Allgemeiner Teil. 2. vollständig umgearbeitete Auslage des Kommentars von K. Gareis, Berlin 1908. Otto Gierke, Deutsches Privatrecht, Bd. I 1895, Bd. II 1905, Bd. III, Leipzig. Goldmann-Lilienthal-^E. Goldmann und L. Lckienthal, Das Bürgerliche Gesetzbuch, 3. Aufl., Bd. I, Berlin 1921. Habicht — H. Habicht, Die Einwirkung des BGB. auf zuvor entstandene Rechtsverhältnisse, 3. Aufl., Jena 1901. Hachenburg, Vortr.-^M Hachenburg, Das BGB für das Deutsche Reich, Vorträge, 2 Ausl., Mannheim 1900. Hellmann—Fr. Hellmann, Vorträge über das BGB., Freiburg i. B. 1897. Hölder--E. Hölder, Kommentar zum Allg. Teil des BGB., Berlin 1900. Jacubezky, Bem.--K Jacubezky, Bemerkungen zu dem Entwürfe eines BGB. für das Deutsche Reich, München 1892. Kohler-^I. Kohler, Lehrbuch des bürgerlichen Rechts, Bd.I, Berlin 1906. Kommentar von Reichsgerichtsräten (von Georg Hoffmann, Brückner, Erler, Burlage, Busch, Dr. Ebbecke, Riehl, Schaffeld und Schmitts. (RGRK.), 5. Aufl. Krückmann, Institutionen des BGB., 1912. Kuhlenbeck--L. Kuhlenbeck, Das BGB. für das Deutsche Reich, Bd. I, 2. Aufl., Berlin 1903. Kuhlenbeck, Von den Pandekten = 2 Kuhlenbeck, Von den Pandekten zum BGB., 1.Teil, Berlin 1898. Landsberg, Das Recht des BGB Ein dogmatisches Lehrbuch. I./II. Hälfte, Berlin 1904. Lehmann--Heinrich Lehmann, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 2. Ausl. 1922 (Grundrisse der Rechtswissenschaft Bd 1) Leonhard--R Leonhard, Der Allg Teil des BGB, Bcrlm 1900.

XIV

Literatur im allgemeinen. — Abkürzungen.

Leonhard Franz, Bürgerliches Recht, Ein Lehrbuch in kurzen Sätzen (1923). Lindemann und Soergel, Das Bürgerliche Gesetzbuch (1921). Loewenwarter, Viktor, Wegweiser durch das BGB., 2. und 3. Ausl., 1923. Loewenwarter, Viktor, Lehrkommentar zum BGB, Bd. 1 (Allgemeiner Teil), 1924. Matthiaß^-B Matthiaß, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts, 7. Ausl., Berlin 1914. Meisner-- Meisner, Das BGB., Bd. I, Breslau 1898. Müller-Meikel--G Müller und G. Meikel, Das Bürgerliche Recht des Deutschen Reichs, 2 Ausl., Bd. I, München 1904. Neumann^H. Neumann, Handausgabe des BGB. für das Deutsche Reich, Bd.I, 6.Ausl., Berlin 1912. Oertmann, Bayr. Landesprivatrecht, 1. Abt., Halle 1903. Planck-- G. Planck, Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz, Bd.I, 4. Ausl., Berlin 1913 ff. Rehbein-^H Rehbein, Das BGB mit Erläuterungen, Bd. I, Berlin 1899. Roth--P. Roth, Das Bayr. Zivilrecht, 1. Bd., 2 Aufl, Tübingen 1881. Simeon, Recht und Rechtsgang, Bd I, 8. und 9. Aufl., 1919—1920. Staub-Koenige, Kommentar z. HGB., 10. Aufl. Stobbe, Handbuch des deutschen Privatrechts, 3 Aufl, Bd I, Berlin 1893. A. v. Tuhr. Der Allgemeine Teil des Deutschen Bürgerlichen Rechts, Bd. I 1910, Bd. II, 1 1914, Bd. II, 2 1918. Warneyer, Das BGB. für das Deutsche Reich, erläutert durch die Rechtsprechung, 4. Aufl., 1922. Warneyer, Kommentar zum BGB., 1919 ff. Windscheid-Kipp, P =$8 Windscheid, Lehrbuch des Pandektenrechts, bearbeitet von Th Kipp, Frankfurt a.M., 9 Aufl., 1909. Zitelmann, Das Recht des BGB Ein Grundriß zum Selbststudium I Teil, Eiul. und Allg Teck des BGB., Leipzig 1900.

Abkürzungen. AG. -- Aussührungsgesetz zum BGB. AGO -- Ausführungsgesetz zur Grundbuch­ ordnung und zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangs­ verwaltung. AnfG. — Gesetz betr. die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens ArchBürgR = Archiv für bürgerliches Recht (1888—1919). ArchZivPrax. -- Archiv für die zivilrstische Praxis. BadNotZ. = Badische Notariatszeitung. BadRpr. = Badische Rechtspraxis. BayObLG. = Sammlung von Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Zivilsachen; — n.F.--Sammlung usw. neue Folge (von 1901 ab). BayZ. -- Zeitschrift für Rechtspflege in Bayern. BayNotZ. = Zeitschrift für das bayerische Notariat und für die freiwillige Rechts­ pflege der Gerichte in Bayern. SeuffBl. — Dr. I A Seufferts Blätter für Rechtsanwendung

Bl. f. R. i Bez d KG -- Blätter für Rechts­ pflege im Bezirke des Kammergerichts. I BLR. -- Bayrisches Landrecht. i BGB. -- Bürgerliches Gesetzbuch.

cod. civ. = code civil.

I D. -- Denkschrift (z. B. D. z. ZPO.); D (ohne Bersatz) = Denkschrift zum Entwurf einesBGB. DIZ. = Deutsche Juristenzeitung. ! DNotB.---Zeitschrift des Deutschen Notar­ vereins. E I, II, III--Entwurf I, II, III d. BGB EG = Einführungsgesetz z BGB ElsLothNotZ. -- Notariats-Zeitschrift für Elsaß-Lothringen ElsLothZ. -- Juristische Zeitschrift für das Reichsland Elsaß-Lothringen. FGG. Entscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechts, zusammengestellt im Reichs-Justizamte. FG Reichsgesetz über die Angelegenheiteu der freiwilligen Gerichtsbarkeit. GBO. = Grundbuchordnung GemR. — Gemeines Recht.

XIV

Literatur im allgemeinen. — Abkürzungen.

Leonhard Franz, Bürgerliches Recht, Ein Lehrbuch in kurzen Sätzen (1923). Lindemann und Soergel, Das Bürgerliche Gesetzbuch (1921). Loewenwarter, Viktor, Wegweiser durch das BGB., 2. und 3. Ausl., 1923. Loewenwarter, Viktor, Lehrkommentar zum BGB, Bd. 1 (Allgemeiner Teil), 1924. Matthiaß^-B Matthiaß, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts, 7. Ausl., Berlin 1914. Meisner-- Meisner, Das BGB., Bd. I, Breslau 1898. Müller-Meikel--G Müller und G. Meikel, Das Bürgerliche Recht des Deutschen Reichs, 2 Ausl., Bd. I, München 1904. Neumann^H. Neumann, Handausgabe des BGB. für das Deutsche Reich, Bd.I, 6.Ausl., Berlin 1912. Oertmann, Bayr. Landesprivatrecht, 1. Abt., Halle 1903. Planck-- G. Planck, Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz, Bd.I, 4. Ausl., Berlin 1913 ff. Rehbein-^H Rehbein, Das BGB mit Erläuterungen, Bd. I, Berlin 1899. Roth--P. Roth, Das Bayr. Zivilrecht, 1. Bd., 2 Aufl, Tübingen 1881. Simeon, Recht und Rechtsgang, Bd I, 8. und 9. Aufl., 1919—1920. Staub-Koenige, Kommentar z. HGB., 10. Aufl. Stobbe, Handbuch des deutschen Privatrechts, 3 Aufl, Bd I, Berlin 1893. A. v. Tuhr. Der Allgemeine Teil des Deutschen Bürgerlichen Rechts, Bd. I 1910, Bd. II, 1 1914, Bd. II, 2 1918. Warneyer, Das BGB. für das Deutsche Reich, erläutert durch die Rechtsprechung, 4. Aufl., 1922. Warneyer, Kommentar zum BGB., 1919 ff. Windscheid-Kipp, P =$8 Windscheid, Lehrbuch des Pandektenrechts, bearbeitet von Th Kipp, Frankfurt a.M., 9 Aufl., 1909. Zitelmann, Das Recht des BGB Ein Grundriß zum Selbststudium I Teil, Eiul. und Allg Teck des BGB., Leipzig 1900.

Abkürzungen. AG. -- Aussührungsgesetz zum BGB. AGO -- Ausführungsgesetz zur Grundbuch­ ordnung und zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangs­ verwaltung. AnfG. — Gesetz betr. die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens ArchBürgR = Archiv für bürgerliches Recht (1888—1919). ArchZivPrax. -- Archiv für die zivilrstische Praxis. BadNotZ. = Badische Notariatszeitung. BadRpr. = Badische Rechtspraxis. BayObLG. = Sammlung von Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Zivilsachen; — n.F.--Sammlung usw. neue Folge (von 1901 ab). BayZ. -- Zeitschrift für Rechtspflege in Bayern. BayNotZ. = Zeitschrift für das bayerische Notariat und für die freiwillige Rechts­ pflege der Gerichte in Bayern. SeuffBl. — Dr. I A Seufferts Blätter für Rechtsanwendung

Bl. f. R. i Bez d KG -- Blätter für Rechts­ pflege im Bezirke des Kammergerichts. I BLR. -- Bayrisches Landrecht. i BGB. -- Bürgerliches Gesetzbuch.

cod. civ. = code civil.

I D. -- Denkschrift (z. B. D. z. ZPO.); D (ohne Bersatz) = Denkschrift zum Entwurf einesBGB. DIZ. = Deutsche Juristenzeitung. ! DNotB.---Zeitschrift des Deutschen Notar­ vereins. E I, II, III--Entwurf I, II, III d. BGB EG = Einführungsgesetz z BGB ElsLothNotZ. -- Notariats-Zeitschrift für Elsaß-Lothringen ElsLothZ. -- Juristische Zeitschrift für das Reichsland Elsaß-Lothringen. FGG. Entscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechts, zusammengestellt im Reichs-Justizamte. FG Reichsgesetz über die Angelegenheiteu der freiwilligen Gerichtsbarkeit. GBO. = Grundbuchordnung GemR. — Gemeines Recht.

Abkürzungen.

XV

GruchotsBeitr = Beiträge zur Erläuterung I RTK. 1 = Bericht der Reichstagskommission Seite 1. des deutschen Rechts, begründet von Gruchot. NömR = Römisches Recht GrünhutsZ. — Zeitschrift für privates und RGZ. = Entscheidungen des Reichsgerichts öffentliches Recht, herausgegeben von in Zivilsachen. Grünhut. RGSt = Entscheidungen des Reichsgerichts GVBl. — Gesetz- und Verordnungsblatt für in Strafsachen. das Königreich Bayern. RGRK. s. unter Literatur. GVG. = Gerichtsverfassungsgesetz. RheinZ. = Rheinische Zeitschrift für Zivil­ HGB. = Handelsgesetzbuch. und Prozeßrecht. HessRsPr = Hessische Rechtsprechung. RMG. — Entscheidungen des Reichsmilitär­ Holdheim MSchr. = Monatsschrift für Han­ gerichts. delsrecht usw., herausg. von Holdheim. Rspr.d.OLG — die Rechtsprechung der Ober­ KGJ. ---- Jahrbuch für Entsch. d Kammer­ landesgerichte auf dem Gebiete des Zivil­ gerichts in Sachen der freiwilligen Ge­ rechts, herausgegeben von Mugdan und richtsbarkeit Falkmann. JheringsJ = Jherings Jahrbücher für die I SR. = Sachenrecht. Dogmatik des bürgerlichen Rechts. Sächs. GB.= Bürgerliches Gesetzbuch für das IW. = Juristische Wochenschrift. Königreich Sachsen. KO. = Konkursordnung. SächsArch. = Sächsisches Archiv für Rechts­ Kreittmayr, Ann. — Kreittmayr, Annotati­ pflege. onen zum bayer. Landrecht. SächsOLG. = Annalen des K. Sächs. Ober­ KrVJSchr. = Kritische Vierteljahrschrift für landesgerichts in Dresden. Gesetzgebung und Rechtswissenschaft. SeuffA. = Seufferts Archiv. LZ. = Leipziger Zeitschrift für Deutsches Recht. StB. 1 = Stenographische Berichte des M. 1,1 = Motive zum Entwürfe (I) eines Reichstags Seite 1. BGB. Bd. I Seite 1. StGB. = Strafgesetzbuch. MecklZ. = Mecklenburgische Zeitschrift für Rechtspflege und Rechtswissenschaft. WürttZ. = Zeitschrift für die freiwillige Ge­ NotG. = Notariatsgesetz. richtsbarkeit und die Gemeindeverwaltung in Württemberg. Mot z. EG. = Motive zum Einführungs­ gesetz z. BGB. StPO.--- Strafprozeßordnung. P. 1,1 — Protokolle der Kommission für die ZBlFG. = Zentralblatt für freiwillige Ge­ zweite Lesung des Entwurfs des BGB. richtsbarkeit u. Notariat, sowie Zwangs­ Bd. I Seite I. versteigerung. PLR. = Preußisches Landrecht. Z. f. Arbeitsr. = Zeitschrift für Arbeitsrecht PosMSchr. = Juristische Monatsschrift für (seit 1921). Posen, Ost- u. Westpreußen u. Pommern. ZG. 1,1 = Zusammenst. d. gutachtl. Äuße­ „Recht" = Das Recht, herausgegeben von rungen zu dem Entw. eines BGB. Bd. I Lindemann und Soergel. Seite 1. RG. = Reichsgesetz. ZPO. = Zivilprozeßordnung. RGBl. — Reichsgesetzblatt. ZVG. = Gesetz über die Zwangsversteigerung ROHG. = Entscheidungen des Reichsober­ und die Zwangsverwaltung. handelsgerichts. Sämtliche Gesetzesmaterialien sind in

r Ausgabe von I. Guttentag zitiert.

Nachträge. Zu S. 16 Bem. V,5 der Einleitung: Das Herkommen unterscheidet sich nach dem litt, des RG. vom 11. Januar 1924 (im „Recht" 1924 Nr. 321) von der Observanz. Es beruht auch nicht auf vertraglicher Grundlage, sondern ist eine Übung, die ein besonderes Rechtsverhältnis dauernder Art zwischen zwei Beteiligten (und nur zwischen diesen) regelt und ein Anerkenntnis zum Ausdruck bringt, das die vertragliche Regelung ersetzt.

Zu S. 17ff., insbes. S. 28: Weitere Schriften zur Methode der Rechtsfindung: Mar Rümelin, Gesetz, Rechtsprechung und Volksbetätigung auf dem Gebiete des Privatrechts, im ÄrchZivPrar. N. Flge. Bd. 2 S. 145 ff., 265 ff.; Grau, Rechtsprechung und Gesetzgebung zur Anpassung des Privatrechts an die veränderten Verhältnisse, ebenda S. 318ff.; van der Eycken, Methode positive de l’interpretation juridique (1907); Duguit, L’etat, le droit objectif et la loi positive (1910); Donati, II problema delle lacune (1910); O. A. Germann, Grundzüge der Gesetzesauslegung, in Ztschr. f. Schweiz. R. Bd. 65 (1924) S. 193 ff. Zu S. 28ff. Nach der RVerf. vom 11.August 1919 Art. 102 sind die Richter unabhängig und „nur dem Gesetz unterworfen". Damit ist auch zum Ausdruck gebracht, dah sie dem Gesetz unterworfen sind, also nicht contra legem urteilen dürfen. Zu 8 6 Bem B,II,2,b S. 72f.: Auch das Reichsgericht (RGZ. Bd. 108 S. 307 ff.) erklärt die Verbindung von Entmündigungsanträgen wegen Geisteskrank­ heit und wegen Verschwendung innerhalb desselbm Verfahrens für grundsätzlich zulässig. Zu § 6 Bem. C S. 75 Anm. *: I. Siegel, Bemerkungen zur Reform des Entmündigungsverfahrens in LZ. 1925 S. 464 ff.

Zu § 12 Bem II, 1, B S. 104ff.: Zum Adelsrecht vgl. nunmehr auch die (m.E. nicht unbedenkliche) RGZ. Bd. 109 S. 244 ff. Zu S. 106 und 115: Die Preuh. VO. vom 3.Nov. 1919 ist als rechtsgültig anzuerkennen (RGZ. Bd. 109 S. 244 ff.). Sie ist aber durch VO. vom 12. Mai 1922 (GS. S. 115) mit Wirkung vom 1. Juli 1922 an aufgehoben worden. Diese Auf­ hebung hat jedoch keine rückwirkende Kraft. S. 118ff. zu Bem. III, B: Dah § 12 auch für Juristische Personen und zwar auch für solche des Handelsrechts, wie Aktiengesellschaften, gilt, wird anerkannt in RGZ. Bd. 100 S. 186, Bd. 109 S. 213 ff. S. 125f. Bem. B,3: Auch im Urt. des RG. vom 17.Ott. 1924 im „Recht" 1925 S. 15 Nr. 1 wird anerkannt, datz eine Frau dadurch, datz sie verheiratet ist, nicht schlechthin das Recht auf Schutz ihres ursprünglichen Familiennamens verliert; sie kann bezüglich dieses Namens das Recht aus § 12 auch mit Klage geltend machen, wenn ihr Interesse dadurch verletzt wird, dah ein anderer unbefugt den Ngmen mihbraucht. Zur Kriegsverschollenheit (Vorbem. VII, 1 zu §§ 13 ff., Bem. 6 zu 8 15, Bem. 1 zu § 18, Bem. 9 zu 8 19, S. 138, 140, 147, 152):

Durch das am 1. März 1925 in Kraft getretene Gesetz über die Todes­ erklärung Kriegsverschollener vom 20. Febr. 1925 (RGBl. S. 15ff.) wurde die DO. über die Todeserklärung Kriegsoerschollener vom 18. April 1916 in der Fassung der Bek. vom 9. Aug. 1917 dahin geändert, dah die 88 2, 3, 10, 18 die nachstehende Fassung erhalten: 8 2. Als Todestag ist der 10 Januar 1920 anzunehmen. Wird ein rechtliches Interesse an der Annahme einer andern Todeszeit glaubhaft gemacht, so ist der Zeitpunkt, in dem der Antrag aus Todeserklärung zulässig geworden

Nachträge.

XVII

ist, oder, wenn der Verschollene seit einem besonderen Kriegsereignis (einem Gefecht, einer Sprengung, einem Schiffsunfall oder dergleichen), an dem er beteiligt war, ver­ mißt wird, der Zeitpunkt des Ereignisses als Zeitpunkt des Todes anzunehmen, sofern rucht die Ermittlungen eine andere Annahme rechtfertigen.

§ 3. Solange nicht die Todeserklärung erfolgt ist, wird das Fortleben des Ver­ schollenen bis zum 10 Januar 1920 oder im Falle des § 2 Abs. 2 bis zu dem Zeit­ punkt vermutet, der in Ermangelung emes anderen Ergebnisses der Ermittlungen als Zeitpunkt des Todes anzunehmen ist. § 10.

In dem Urteil ist der Zeitpunkt des Todes nach § 2 Abs. 1, auf ausdrücklichen Antrag nach § 2 Abs. 2 festzustellen. § 18.

Ist in einem nach den Vorschriften dieser Verordnung erlassenen Ausschlußurteile der Zeitpunkt des Todes nach § 2 Abs. 1 festgestellt, so hat das Gericht unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 auf Antrag die Feststellung zu berichtigen. Ist im Falle des §, 2 Abs. 2 der Zeitpunkt des Todes unrichtig festgestellt, so kann die Be­ richtigung auch von Amts wegen erfolgen. Für das Verfahren gelten die Vorschriften der §§ 19, 20; die Anfechtungsklage findet nicht statt.

Zu den Vorbemerkungen zum Zweiten Titel S. 154 Literaturno Le *: W. Silberschmidt, Lockerung des Begriffs der Juristischen Person? in LZ. 1925 S. 422 ff. Zu 8 21: Über die rechtliche Stellung der Ortsgruppen eines Vereins s. einer­ seits Wagner, Der eingetragene Verein und seine Ortsgruppen, in IW. 1924 S. 1120, anderseits Tichauer, Die Rechtsnatur der Ortsgruppe eines Vereins, ebenda 1925 S. 44. Die bloße Tatsache der Zugehörigkeit zu einem Gesamtverein ist für die Ortsgruppe, sofern sie nur eine eigene Organisation und eine Satzung hak, kein Hindernis, selbständig die Rechtsfähigkeit zu erlangen. Ebenso kann eine Orts­ gruppe unbeschadet ihrer Zugehörigkeit zu emem Gesamtverein für sich ein nicht rechts­ fähiger Verein sein, auf den die Vorschriften der §§ 54 BGB., 50 Abs. 2 ZPO. an­ wendbar sind. Zu § 29 Bem. II S. 207f.: § 29 ist auch auf bergrechtliche Gewerkschaften anwendbar; die hier in den einzelnen Ländern bestehenden Sonderbestimmungen (vgl. für Preußen § 27 Preuß. BergG., für Bayern Art. 170 BergG. vom 13. Aug. 1910) stehen dem nicht entgegen, da sie andere Zwecke und Voraussetzungen haben (so BayObLG. Beschl. vom 14. März 1925 in OLG. Bd. 44 S. 116 unter c, »).

Zu § 31 S. 211 ff.: Bei einer Gesamtvertretung genügt schon das Ver­ schulden eines der Vertreter, um eine Haftung der vertretenen juristischen Person zu begründen. Dies gilt für die Verbindlichkeiten aus unerlaubten Handlungen (RGZ. Bd. 57 S. 94, Bd. 74 S. 257, Bd. 78 S. 253). Es gilt aber in gleicher Weise auch für die Haftung aus vertraglichem Verschulden gemäß § 278 (RGZ. Bd. 110 S. 145 ff.). Zu §31 Bem. 12 S. 218f.: Die entsprechende Anwendung des in § 31 aus­ gesprochenen Grundsatzes auf nicht rechtsfähige Vereine befürwortet nach dem Rechts­ gefühl in m. E. bedenklicher Weise das Urt. des OLG. Hamburg vom 8. April 1924 in OLG. Bd. 44 S. 119 unter ä, st -- SeuffA. Bd. 78 Nr. 166 S. 270 (vgl. Nach­ trag zu § 54). Zu § 35 Literaturnote * S. 226: Alfred Schultze, Organschaftsrechte als Sonderrechte, in JheringsJ. Bd. 75 (1925) S. 455 ff. ..Organschaftsrechte" sind die auf Anteil am Verfassungsleben gerichteten Rechte (nach dem Sprachgebrauch von Kohler, Lehrb. Bd. 1 S. 139 ff.) im Gegensatz zu den ..Wertrechten" d.h. den auf den eigenen idealen oder materiellen Vorteil des Mitglieds gerichteten Rechten. Zu § 35 Bem. IV,2 S. 228f.: Über die Ausschließung aus einem Verein urteilt RG. vom 27. Nov. 1924 in SeuffA. Bd. 79 Nr. 1 (in Überein­ stimmung mit dem in Bem. IV, 2 Gesagten), daß die richterliche Nachprüfung der Aus­ schließungsgründe (vgl. über die Gründe RGZ. Bd. 107 S. 386 ff.) im allgemeinen nicht zulässig ist, weil sie einen Eingriff in die Vereinsverwaltung bedeuten würde, daß dieser Grundsatz aber doch insoferne eingeschränkt werden muß, als eine Nach­ prüfung aus dem Gesichtspunkte der offenbaren Unbilligkeit zulässig ist (ebenso RGZ. Bd. 106 S. 120ff.). Die Ausschließung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung.

XVlll

Nachträge.

Zu 8 45 S. 245ff.: § 45 gilt nicht nur für die nach § 41 durch Beschluß der Mitgliederversammlung, sondern auch für die nach öffentlichem Recht erfolgende Dereinsauflösung, sofern nicht das öffentliche Recht den Vermögensanfall abweichend ordnet: KG. Beschl. vom 10. Jan. 1924 in OLG. Bd. 44 S. 117 unter c, ß.

Zu 8 54 Bem. B, l S. 263: Dgl. auch Josef, Das Offizierskorps als nicht rechtsfähiger Verein, im „Recht" 1923 Sp. 179. Zu § 54 Bem. B, V,4, e S. 266: Melsbach, Die Rechtsfähigkeit der tarif­ fähigen Vereinigungen, in LZ. 1925 Sp. 19 ff. Zu § 54 Bem. B, VI,5 S. 268: Rach dem Urt. des OLG. Hamburg vom 8. April 1924 in OLG. Bd. 44 S. 119 unter ä,ß-SeuffA. Bd. 78 Nr. 166 S. 270 ist zwar 8 31 auf nicht rechtsfähige Vereine nicht anzuwenden, aus ihm ergibt sich aber auch nicht, daß die Haftung des nicht rechtsfähigen Vereins für unerlaubte Hand­ lungen seines Vorstandes ausgeschlossen werden sollte: mangels einer besonderen Vor­ schrift habe das Gericht so zu entscheiden, wie es nach dem allgemeinen Rechtsempfinden und nach den Anschauungen des Verkehrs gerechtfertigt erscheine. Es sei „mit dem Rechtsgefühl unverträglich", wenn nicht auch der nicht eingetragene Verein für uner­ laubte Handlungen seines Vorstandes haften würde. Dieses Urteil ist m. E. nicht zu hilligen. — Vgl. auch Josef in IW. 1925 S. 596f.

Zu 8 64 Bem. 2 S. 292: Das Kammergericht hat durch Beschluß vom 2.Okt. 1924 (OLG. Bd. 44, 1925, S. 115) die Frage, ob § 64 die Eintragung der gemäß § 30 bestellten besonderen Vertreter vorschreibt, entgegen der herrschenden Meinung bejaht. Zu den Settern, zu 88 80ff. (Stiftungen), S. 304 Literaturnote *: Rottarp, Die Stiftungsreduktion, in der Bonner Festgabe für Zitelmann (1923) S. 375 ff. (bringt u. a. Beiträge zur Geschichte und zum Wesen der unselbständigen Stiftung und behandelt die Einwirkung veränderter wirtschaftlicher Umstände auf die Lasten der Stiftung). 3« 8 90 Bem. 3 S. 350ff.: Vgl. auch P. Oertmann, Aneignung von Be­ standteilen einer Leiche, in LZ. 1925 Sp. 511 ff. Zur Einleitung zum dritten Abschnitt Bem. VI,F S. 411: Vgl. auch Robert Neuner, Abstrakte und kausale Übereignung beweglicher Sachen, in RheinZ. Bd. 14 (1925) S. 9 ff.

Zu 8 119 S. 472ff. zur Literaturnote *: Sontag, Jrrtumsanfechtung von in der Inflationszeit abgewickelten Geschäften, in DRichterZtg. 1925 S. 240. Zu 8 123 Bem. III, 1 zu C S. 505f.: Zum Begriff der Widerrechtlich­ keit s. auch RGZ. Bd. 110 S. 382ff. Vgl. auch K. Wolff, Verbotenes Ver­ halten (1923). Zu § 123 Bem. IV, 1 (arglistige Täuschung) S. 509: In Überein­ stimmung mit unserer Auffassung nimmt auch das Urt. des RG. vom 24. Jan. 1925 in SeuffA. Bd. 79 Nr. 60 an, daß bei Verträgen keine allgemeine Offen­ barungspf licht besteht (vgl. RGZ. Bd. 62 S. 150); eine solche Pflicht kann aber durch die besonderen Umstände des Einzelfalles begründet fein, wenn nämlich Treu und Glauben nach der Derkehrsauffassung das Reden erfordern (RGZ. Bd.77 S. 314), so namentlich dann, wenn ein Vertrauensverhältnis zugrunde liegt. Zu 8 133 S. 5 4 9 f f.: § 133 ist auch auf letztwillige Verfügungen anwendbar; eine Auslegung nach § 133 kann aber nicht die Ergänzung der Willenserklärung zum Zweck haben. So Beschluß des BayObLG. vom 2. März 1923 in Entsch. Bay. OLG. ZivS. Bd. 22 (1925) S. 177 Nr. 82.

Zu 8 138 Abs. 2 (Wucher) vgl. auch Senger, Wucherische Bankzinsen, in IW. 1925 S. 592 ff.

Einleitung und

Allgemeiner Teil

Bearbeitet von

Erivin Riezlrr. (In

den

früheren Auslagen

sind die Einleitung und

die §§ 1—89 von Dr. Theodor Loewenfeld bearbeitet).

Ginlettrmg.**) I. Zur Vorgeschichte des BGB. 1. Die Verkündigung des BGB. und seiner reichs- und landesrechtlichen Ergänzungsgesetz« stellte einen vorläufigen Abschluß des Kampfes zwischen rezipiertem und einheimischem Rechte und damit der Rezeptionsgeschichte dar. Wie weit fremdes, wie weit einheimisches Recht, wie weit endlich der Wurzel nach modernes Recht zur Herr­ schaft gelangt oder dabei verblieben ist, läßt sich nur aus der Gesamtmasse des am 1. Januar 1900 in formelle Geltung getretenen oder in solcher bestätigten Rechtes ersehen. Der historischen und praktischen Bedeutung des BGB. als der ersten um­ fassenden einheitlichen und unmittelbar geltenden Kodifikation des deutschen Privat­ rechts tut es keinen Eintrag, datz ein vollständiges System dieses Rechtes nicht im BGB. allein gefunden werden kann. Es sei gestattet, hier mit ein paar Worten an bekannte Tatsachen zu erinnern. 2. Das deutsche Volk ist nicht als Einheit in die Geschichte eingetreten, sein Recht war daher von Anfang an nicht ein einheitliches Recht. Die verschiedenen deutschen Stämme hatten verschiedenes Recht; nur Grundzüge waren gemeinsam. Diese Rechts­ spaltung setzt« sich im Mittelalter in erweitertem Umfange fort. Das Recht war nach Ständen verschieden und örtlich versplittert. „Jede Landschaft, jedes weltliche oder geistliche Herrschaftsgebiet, jeder Gerichtsbezirk, jede Stadt, jede Mark, jedes Dorf erzeugte ein eigenartiges Recht" (Gierke). Die Rechtsanwendung lag in den Händen von Dolksgerichten, die bei zunehmender Massenhaftigkeit des Rechtsstoffs und Verwickeltheit der Verhältnisse ihrer Aufgabe nicht mehr gewachsen waren. Es ist anzu­ nehmen, daß dieses vorwiegend auf agrarische Bedürfnisse zugeschnittene Recht in seiner Zersplitterung, mangelhaften Feststellung und Durchbildung auch den Ansprüchen des aufstrebenden gewerbetreibenden Bürgertums nicht mehr genügte. 3. Diese Zustände erleichterten die Aufnahme (Rezeptton) des römischen Rechtes^). Gierke vergleicht diesen Vorgang mit der „Annahme einer fremden Sprache mit Wort­ schatz, Grammatik und Syntar" durch ein Volk. Die Rezeption hat sich nicht durch einen Akt der Gesetzgebung, sondern gewohnheitsrechtlich schrittweise vollzogen. Auf ihre weiteren mannigfachen Ursachen (— Zug des Zeitalters zur antiken Kultur; die politische Idee, daß das Deutsche Reich das römische Reich deutscher Nation, di« deutschen Kaiser Rechtsnachfolger der römischen Kaiser seien; der starke Besuch ita­ lienischer Hochschulen, aus welchen das römische Recht als das abendländische Weltrecht behandelt wurde, durch deutsche Juristen; Einfluß der Kirche und des kanonischen Rechts, das vielfach im römischen wurzelt; Besetzung des Reichskammergerichts (seit 1495), landesfürstlichen Hofgerichte und anderer partikularer Gerichte mit doctores iuris; Anweisung an die Gerichte, nach dem fremden Recht zu urteilen; die gutachtliche Tätigkeit der Juristenfakultäten —) soll hier nicht näher eingegangen werden. Rezipiert *) Die Einleitung und die §§ 1—89 sind in den früheren Auflagen von Th. Loewen-

feld bearbeitet.

R.

*) Aus der Literatur über die Rezeption vgl. namentlich v. Below, Die Ursachen der

Rezeption des römischen Rechts in Deutschland (1905).

Standtnger, »SB. I (Lorwenfeld-RIezler, Einleitung) S.Anfl.

1

2 (18)

Einleitung.

wurde nicht nur Privatrecht, sondern auch öffentliches Recht im heutigen Sinne des Wortes. Theoretisch betrachtet ist die Rezeption der justinianischen Gesetzbücher, soweit sie in bei glossa ordinaria des Accursius glossiert sind, „in complexu“ erfolgt. 3n Wirklichkeit hat sich neben dem römischen in Deutschland, insbesondere für agrarische und für Familienverhältnisse, sehr viel eingelebtes einheimisches Recht erhalten, der Umfang der Rezeption war in den einzelnen Gebieten tatsächlich ein verschiedener. An­ derseits unterlag auch das römische Recht, wie vor der Rezeption in dem Stammland Italien, so auch auf deutschem Boden, mannigfachen Änderungen im Sinne einer An­ passung an germanische Rechtsanschauungen. Derartige Änderungen, welche als „avitizische Reminiszenzen", als Rückfall in ein überwundenes Stadium der Rechts­ entwicklung, gekennzeichnet worden, sind gerade im Berkehrsrechte, speziell des Grob­ handels, weiter entwickelt, in den neuesten Gesetzgebungen europäischer wie autzereuropäischer Länder festgehalten worden und haben im BGB. und seinen Neben- und Ausführungsgesetzen, insbesondere auch im neuen HEB. eine weitere Ausgestaltung erfahren. Bon Anfang an aber hatten sich diese germanischen Abwandlungen des ge­ meine Geltung beanspruchenden römischen Rechtes als lokale Satzung oder Gewohn­ heit zu verteidigen. Die Auseinandersetzung zwischen römischem und deutschem Rechte und die innere Aneignung des ersteren war mit der Sutzeren Vollendung der sog. Rezeption eher am Anfang als am Ende. Zunächst zeigte sich das gesamte einheimische Recht — römischen und deutschen Ursprungs — als ein Chaos, dessen Ordnung vergeblich von der alten Reichsgewalt erwartet wurde. Die auf diesem Wege nicht zu beseitigende Rechtsunsicherheit veranlabte zahlreiche partikularrechtliche Bearbeitungen beider Rechte. Umfangreichere Arbeiten mit gröberem Geltungsgebiete waren das Werk des 18. und beginnenden 19. Jahrhunderts. Hieher gehören: das bayerische Landrecht von 1756, welches, trotz der vielfachen Polemik seines Verfassers Kreittmayr gegen das römisch« Recht in den „Anmerkungen", zum allergröbten Teile Pandektenrecht in der Auffassung des 18. Jahrhunderts enthält und die subsidiäre Geltung des gemeinen Rechtes anerkennt, das römischste neuere Parti­ kularrecht; ferner das Allgemeine preuhische Landrecht von 1794, das österreichische BGB. von 1811, der Code civil von 1804 (in neuer Ausgabe von 1807 Code Napoleon). Diese drei Gesetzbücher haben erheblich mehr germanisches Recht verarbeitet als das bayrische Landrecht. Läbt man die Tatsache auher Betracht, dab auch die zuletzt genannten drei Kodifikationen großenteils römisches Recht enthalten und insoweit nur formell, nicht materiell dessen Geltung abgeschafft haben, berücksichtigt man also nur di« formelle Geltung, so kann man mit der Denkschrift zur Reichstagsvorlage*) vier grobe Rechtsgebiete feststellen, indem man von der Geltung des dänischen Rechtes, des öster­ reichischen BGB. und anderer Rechte für verhältnismäbig kleine Gebietsteile absieht: a) das Rechtsgebiet des gemeinen Rechts, ein durch das Deutsche Reich von den Alpen bis zur Nordsee, südlich zwischen Schwarzwald und Böhmerwald, nördlich zwischen Weser und Elbe, durch 23 Bundesstaaten gehender breiter Land­ streifen. Hier gilt zumeist römisches Recht für etwa 33% der deutschen Bevöl­ kerung, subsidiär hinter einer groben Anzahl von Partikularrechten. Die Denkschrift zählt 30 der hauptsächlichsten auf, darunter das BLR. und sog. gemeines Sachsenrecht; *) Die Angaben der „Denkschrift" sind teilweise ungenügend und unrichtig; vgl. die HI. Auslage von Co sack, Lehrbuch deS deutschen bürgerlichen Rechtes I S. 22 Anm. 1 in bezug auf das gemeinrechtliche Gebiet; in bezug auf das Gebiet des PLR.: Roth, Deutsches Privatrecht IS. 133ff., Bölderndorff, Zivilgesetzstatistik des Königreiche- Bayern (1880) S. 96—103 mit Denkschrift Anlage I, C, 2.

I. Zur Vorgeschichte deS BGB.

(14) 3

b) das Rechtsgebiet des preußischen Landrechts in Preußen (Ostpreußen, West­ preußen, Posen, Schlesien, Brandenburg, Provinz Sachsen, Westfalen, in Teilen von Pommern, Hannover, der Rheinprovinz); in Sayern (in Teilen der Kreise Ober-, Mittel- und Unterfranken und einer Reihe von Orten anderer Kreise); in Sachsen-Weimar innerhalb der vormals Erfurtschen Gebietsteile. Es galt teils ausschließlich, teils subsidiär hinter zahlreichen älteren und neueren Par­ tikularrechten für rund 43Vo der deutschen Bevölkerung; c) das Rechtsgebiet des französischen Rechtes: die Rheinländer Preußens, Hessens, Bayerns, Baden (das Badische Landrecht von 1809 ist int Wesentlichen eine amtliche Übersetzung des Code civil), Elsaß-Lothringen, das oldenburgische Fürstentum Birkenfeld, ungefähr 17°/« der deutschen Bevölkerung; Partikular­ rechte sind ausgeschlossen. d) das sächs. BGB. von 1863 galt int Königreich Sachsen unter Ausschluß von Partikularrechten für ungefähr 7% der deutschen Bevölkerung.

4. Die Forderung eines einheitlichen bürgerlichen Rechtes, seit Jahrhunderten und insbesondere nach den Freiheitskriegen erhoben, wurde nach Gründung des Deutschen Reiches durch wiederholte Beschlüsse des Reichstags anerkannt. Das Reichsgesetz vom 13. Dezember 1873 erstreckte die Zuständigkeit der Reichsgesetzgebung auf das gesamte bürgerliche Recht. Am 22. Juni 1874 wurde eine aus 11 Juristen bestehende Kommission (die sog. I. Kommission) zur Ausarbeitung des Entwurfs eines BGB. für das Deutsche Reich berufen, nachdem Plan, Stoff und Methode des Gesetzbuchs durch die sog. Bor­ kommission festgestellt worden war. Die Arbeit der i. Kommission nahm über 13 Jahre in Anspruch Ihr Ergebnis des I. Entwurf (6.1) wurde samt 5 Bänden Motiven auf Grund Beschlusses des Bundesrats vom 31. Januar 1888 von dem Reichskanzler ver­ öffentlicht mit der an die Vertreter der Rechtswissenschaft und Rechtspraris, sowie der wirtschaftlichen Interessen gerichteten Aufforderung, an dem Werke Kritik zu üben. Die Urteile über den Entwurf veranlaßten die Einsetzung einer II. Kommission, welche nicht bloß aus Juristen, sondem auch aus Vertretern verschiedener wirtschaftlicher Interessen­ kreise, sowie der theoretischen Nationalökonomie bestand. Der von der II. Kommission in etwa 4Vz jähriger Arbeit hergestellte Entwurf des BGB. wurde int Laufe des Jahres 1895 veröffentlicht (E. II), sodann — in einer letzten Redaktion des Entwurfs des BGB. Ende Oktober 1895 und des Einführungsgesetzes Ende Dezember 1895 — dem Bundesrat überreicht („Bundesratsvorlage"). Dgl. hiezu unten VII, C. Die verbündeten Regierungen legten den vom Bundesrate mehrfach abgeänderten Entwurf der II. Kommission am 17. Januar 1896 dem Reichstage vor (E.III, „Reichs­ tagsvorlage"). Die Verhandlungen des Reichstags — einschließlich derjenigen der vom Reichstage zur Vorbereitung der Beschlußfassung gewählten Kommission — fanden in der Zeit vom 3. Februar bis 1. Juli 1896 statt. Am 1. Juli 1896 wurde der Entwurf eines BGB. für das Deutsche Reich zusammen mit demjenigen des EG. in dritter Lesung vom Reichstag angenommen. Die Publikation des Gesetzes erfolgte unter dem Datum des 18. August 1896 int Reichsgesetzblatte vom 24. August 1896. über die mit dem 1. Januar 1900 gleichzeitig mit dem BGB. in Kraft tretenden, in Art. 1 des GG.BGB. bezeichneten Gesetze und den Geltungsbeginn des EG.BEB. vgl. Bd. VI Erl. zu Art. 1 des EG. Bemerkenswert ist, daß in Art. 1 des EG. der Geltungsbegmn von Gesetzen auf den 1. Januar 1900 festgesetzt wurde, deren Entwürfe zur Zeit der Verkündung des EG. noch nicht den gesetzgebenden Organen des Reiches vorlagen. Juristisch war dies ein Gesetzgebungsprogramm, kein Gesetzesbefehl. Nach Art. 7 Ziff. 1 der RDerf. vom 11. August 1919 hat das Reich die Gesetz­ gebung über das bürgerliche Recht.

Einleitung.

4 (II 1,2)

II. Nechtsstaff nnd Stoffbegrenzuug. Das BGB. enOSlt bürgerliches Recht, aber nicht nut bürgerliches Recht und nicht alles bürgerliche Recht. 1. Richt nur bürgerliches Recht. Das Gutachten der Vorlommission über die Ausarbeitung des Entwurfs eines Bürgerlichen Gesetzbuchs sprach aus: „Ein bürger­ liches Gesetzbuch für das Deutsche Reich hat nur Privatrecht zu enthalten." Dieses Programm ist nicht vollständig festgehalten worden. Das BGB. enthält zahlreiche in das öffentliche Recht eingreifende Bestimmungen; dem öffentlichen Rechte gehören diese Bestimmungen an, obwohl sie im BGB. stehen. Die moderne Unter­ scheidung von öffentlichem und bürgerlichem Rechte ist aus der römischen von jus privatum und jus publicum i) erwachsen. Sie bedeutet einen sachlichen Unter­ schied, der durch verfassungsrechtliche Normen, durch die Behördenorganisation und durch Normen über das Verfahren gestützt wird. Die Gesetzgebung des Deutschen Reiches ist bisher grundsätzlich nur auf das bürgerliche, nicht grundsätzlich auf das öffentliche Recht erstreckt worden. Die geschichtliche Entwicklung hat dahin geführt, dah Umfang und Gegenstand des öffentlichen Rechtes in den einzelnen Bundesstaaten nicht überall gleich sind, ferner dah öffentliches Recht immer weiter in das früher dem Privatrechte vorbehaltene Gebiet eingreift. Darin ist es begründet, dah bisher eine Begriffsbestimmung weder des öffentlichen noch des Privatrechts gelungen ist, und dah es auch unmöglich ist, den Begriff des öffentlichen Rechtes auf Grund des Reichsrechts festrustellen (vgl. M. I, 1; M.z.EG. S. 147). über die Hauptmaterien oder Gebiete besteht lein Zweifel, wohl aber über die Grenzen und Erenzfälle. Die Frage, was öffentliches, was Privatrecht, gewinnt nunmehr mit Rücksicht auf das EG.BGB. Art. 55 eine sehr erhebliche praktische Bede itung. Vgl. hiezu diesen Kommentar Bd. VI zu Art. 55, Riedner, Komm.z.EG., zu Art. 55, Endemann, 8. Aufl. I § 97 Note 10, Gierke, DPR ! ie Polemik gegen diese Anerkennungstheorie bei G. Kelsen, „Grenzen zwischen juristischer und soziologischer Methode" (1911) S. 19 ff. beruht auf Mißverständnis. *) Zum Begriff der Rechtsquelle vgl. Adickes, Zur Lehre von den Rechtsquellen (1872); E. Huber im Polit. Jahrbuch der Schweiz. Eidgenostenschast Bd. 25 (1911) S. 24ff.; Oppenheim in Ztschr. f. intern. R. Bd. 25 (1915) S. 11. *) Vgl. hiezu schon Puchta, Das Gewohnheitsrecht I, XIII: „Das Volk ist aber nicht bloß der Boden, auf welchem das Recht entsteht, sondern es ist auch die Quelle des Rechtes selbst"; weitere Ausführung S. 133—143; s. auch Hölder, Natürliche und juristische Personen (1905) S. 134, 135. — Vgl. über Gewohnheitsrecht auch Wilhelm Schuppe, Das Gewohn­ heitsrecht, zugleich eine Kritik der beiden ersten Paragraphen des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich (1890); Zitelmann im Arch. f. Ziv.Pr. Bd. 66 S.323ff.; A. Sturm, Revision der gemeinrechtlichen Lehre vom Gewohnheitsrecht (1900); Oertmann, Rechtsordnung und Berkehrssitte (1914) S. 16 ff, 346 ff.; Gmür, Zivilgesetzbuch und Gewohn­ heitsrecht, in der Festgabe für Eugen Huber (1919) S. 11 ff. Vgl. auch Stier-Somlo, Die BolkSllberzeugung als Rechtsquelle, im Jahrb. der intern. Bereinigung für vergleichende Rechtswiffenschast Bd. 5, I S. 71 ff.

V. Rechtsquellen.

(VL,S) 13

beruht und datz diesem nicht nur zeitlich oder für bestimmte Perioden der Rechtsgeschichte, sondern überhaupt begrifflich die übergeordnete Stellung zu­ kommt, nicht aber umgekehrt dem Gesetze gegenüber dem Gewohnheitsrecht x). Mit der im vorstehenden bezeichneten Stellung des Gewohnheitsrechts gegenüber der Gesetzgebung ist der k o d i f i k a t o r i s ch e n Bedeutung des BGB. (vgl. S. 14,18) kein Abbruch getan. 2. Das Gewohnheitsrecht kann als originäre selbständige Rechtsquelle durch Vor­ schriften des Gesetzes nicht beschränkt werden. Es bedarf daher auch keiner Gestat­ tung durch das Gesetz. Es ist insbesondere unrichtig, wenn a) auf Grund vermeintlich bindender römischer Eesetzesstellen angenommen wurde, datz Gewohnheitsrecht aus irrtümlicher Auffassung des bestehenden Rechtes sich nicht bilden könnet. Die Rezeption des römischen Rechtes hätte dann, als ein einziger grober Rechtsirrtum, überhaupt nicht auf gewohnheitsrecht­ lichem Wege erfolgen können Z). Es ist ferner b) unrichtig, wenn der Inhalt des Gewohnheitsrechts als erheblich für die An­ nahme seiner Existenz erklärt und insbesondere behauptet wird, das Gewohn­ heitsrecht dürfe nicht „gegen die guten Sitten" verstirben **). Was in Gesetzen über die Voraussetzungen der Bildung und der Zulässigkeit von Gewohnheitsrecht gesagt wird, gehört tatsächlich zum „unverbindlichen" Ge­ setzesinhalt. Der im I. E. enthaltene Versuch einer gesetzlichen Einengung des Gewohnheits­ rechtes ist im BGB. aufgegeben worden. Vgl. im übrigen über das Gewohnheitsrecht Bem. ll, 7 zu EE. Art.2 in Bd. VI dieses Werkes. 3. Das Recht hat einen örtlichen, persönlichen und sachlichen Bereich, welchen es seinem Begriffe nach nicht überschreiten kann. Innerhalb dieses Bereichs gibt es Bezirke, die es nicht überschreiten soll. Wenn gesagt wird, der Gesetzgeber habe nicht die Aufgabe der Wissenschaft zu übernehmen, so trifft dies eine Kompetenz Über­ schreitung der letzteren Art, welche als solche mit dem Berufe des Gesetzgebers be­ gründet roitb5). Ist von „Zuständigkeitsnormen"6) in dem Sinne die Rede, dab das Gesetz sich bestimmter Anweisung des ihm unterworfenen Richters in Fällen zu ent­ halten habe, in denen derselbe um Entscheidung über Verhältnisse des sog. internatio­ nalen Privatrechts angegangen wird, so können derartige Normen als — nicht den

*) Die Versuche, das Gewohnheitsrecht als bloßes „Erzeugnis der romantisch­ historischen Phantasie" zu eliminieren oder als indirektes Gesetzesrecht, als vom Gesetz­ geber in blanco akzeptierte Verkehrsregeln zu erklären (so Oscar Bülow, Heitere und ernste Betrachtungen 1901 S. 109; Kiß, Gesetzesauslegung und ungeschriebenes Recht in JheringS Jahrb. Bd. 58 S. 414 ff.), sollen hier nur erwähnt, nicht behandelt werden. *) Das Reichsgericht hat noch in letzter Zeit die gegenteilige Ansicht festgehalten; vgl. Entsch. in IW. 1902 S. 34, vom 14. Nov. 1904 in GruchotS Beitr. 49 Jahrg. S. 1154 Nr. 140; ferner die Entscheidungen bei Gierke, DPR. I 168, Note 35 und die Note 33 daselbst ange­ führten Schriftsteller. •) Auf richterliche Rechtserzeugung — als einen Gegensatz zum Gewohnheits­ recht — führt O. Bülow, Gesetz und Richteramt (1885) S. 26 die Rezeption zurück, auf „das Gebaren jener treulos vom einheimischen zum fremden Recht abfallenden Richter" und deren „rechtsschöpferis ch e n B e r u f". Also eine dolose Rechtserzeugung. Vgl. hiezu unten 4, g. 4) So Endemann, Lehrbuch des deutschen Bürgerlichen Rechtes, 8. Aufl. I S. 35 § 9 Rote 7; vgl. hiezu Gierke, DPR. I 169. ') Vgl. hiezu Brinz, Rechtsgesetzgebung und Rechtswissenschaft (Rektoratsrede), Beilage zur Allgemeinen Zeitung 1877 S. 3169 ff. •) Vgl. die bei Riedner a. a. O. S. 13, IV Zitierten.

14 (V4)

Einleitung.

Richter, sondern den Gesetzgeber — bindende Rechtsnormen nicht anerkannt werden; sie sind lediglich mehr oder minder begründete politische Postulate. Bindende Zuständigkeitsnormen sind diejenigen, welche sich aus der Einglie­ derung der deutschen Bundesstaaten (jetzt „Länder") in das Deutsche Reich, aus der Reichsverfassung und den auf Grund derselben verkündigten Reichsgesetzen, insbesondere dem EG.BGB., ergeben. Reichsgesetze gehen den Landesgesetzen vor (RV. von 1871 Art. 2, RV. von 1919 Art. 13 Abs. 1: „Reichsrecht bricht Landesrecht"). In bezug auf partikuläres Gewohnheitsrecht vgl. die Bemerkungen II, F, 4 zu Art. 2 des EG.BGB. 4. Das BGB. hat das Landesprivatrecht in Art.55 EG. grundsätzlich auf­ gehoben, in den Art. 55—152 bezüglich der dortselbst bezeichneten Materien das Landes­ recht als „unberührt" erklärt, das öffentliche Recht der Bundesstaaten dagegen überhaupt nicht grundsätzlich berührt. Hienach ergibt sich die Notwendigkeit einer doppelten Grenzziehung. Es ist im einzelnen Falle die Grenze zwischen öffent­ lichem und Privatrecht festzustellen; es ist weiter die Grenze zwischen dem vorbehaltenen Privatrechtsgebiete und dem Gebiete des Reichsprivatrechts zu ziehen. Für die Landes­ gesetzgebung, welcher die Aufgabe zufiel, mit Rücksicht auf das BGB. das grundsätzlich unberührte und das nur teilweise unberührte Recht einer Revision und Umgestaltung im Sinn« einer Anpassung an das Reichsrecht zu unterstellen, war die Notwendigkeit gegeben, sich innerhalb des durch die reichsgesetzliche Zuständigkeit gewiesenen sach­ lichen Gebietes zu halten. Ob und inwieweit dies geschehen, kann nicht di« Landesgesetz­ gebung, sondern nur der Richter entscheiden. Diesem fällt in bezug auf die Landes­ gesetzgebung eine Aufgabe zu, welche er sonst allgemein nur in bezug auf rechtssetzende Verordnungen hat. Er kann zwar nicht die Zuständigkeit der Reichsgesetzgebung, wohl aber immer die Zuständigkeit der Gesetzgebung des Bundesstaats („Landes") prüfen, bevor er das Gesetz als solches anwendet. Art. 13 Abs. 2 der RV. vom 11. August 1919 bestimmt: „Bestehen Zweifel oder Meinungsverschiedenheiten darüber, ob eine landesrechtliche Vorschrift mit dem Reichs­ recht vereinbar ist, so kann die zuständige Reichs- oder Landeszentralbehörde nach näherer Vorschrift eines Reichsgesetzes die Entscheidung eines obersten Gerichtshofs des Reiches anrufen." Nach dem Ges. zur Ausführung des Art. 13 Abs. 2 v. 8. April 1920 (RGBl. 1920 S. 510) ist für die Entscheidung des Reichsgerichts zuständig; die Entscheidung hat Gesetzeskraft (§ 3 Abs. 3). Im einzelnen ist noch zu bemerken: «Gegenüber dem Landesrechte hat das BGB. den Charakter einer Kodifi­ kation, welche den ihr angehörigen Rechtsstoff ausschliehlich, d. h. dergestalt regelt, datz neben ihr keine anderweitigen Rechtsnormen Geltung haben oder künftig Geltung erlangen. Das Landesprivatrecht wird in seiner Gesamtheit aufgehoben und ausgeschlossen, mag es mit dem im BGB. enthaltenen Rechte inhaltlich übereinstimmen» diesem Rechte Widerstreiten oder Lücken seiner Satzungen ergänzen. Jede privatrechtliche Bestimmung des Landesrechtes muh, wenn sie ausnahmsweise in Geltung bleiben soll, durch einen Vorbehalt geschützt, jedes Institut, welches ausnahmsweise partikular­ rechtlicher Regelung überlassen bleiben soll, als solches bezeichnet sein." So die M. zu Art. 32 des Entwurfs des EG., dem Art. 55 des Gesetzes. Die Vor­ behalte stellen sohin Ausnahmen von der Regel der Kodifikation des bürger­ lichen Rechtes dar. Anderseits standen die vorbehaltenen Rechtsmaterien früher inner­ halb des Ganzen des aufgehobenen Landesprivatrechts; sie wurden ergänzt durch seine allgemeinen Vorschriften, deren Beseitigung sie somit zu einem Torso machte. Es entsteht daher zunächst die Frage: Ist das aufgehobene Landesprivatrecht insoweit in Geltung geblieben, als es zur sinngemäßen Anwendung des vorbehaltenen Landes­ privatrechts erforderlich ist? Bildet insoweit das aufgehobene Landesprivatrecht nicht einen Teil des weiter geltenden vorbehaltenen Landesprivatrechts? Bei Bejahung der

(V 4) 15

V. RechtsqueUen.

Frage würden die gesamten Privat rechts systeme der Bundesstaaten, soweit sie früher auf Sondermaterien Anwendung fanden, weiter gelten. Dieses Ergebnis würde bei dem grohen Umfang und der groben Zahl der Borbehaltsmaterien und Vorbehalts­ normen dem Zwecke der Kodifikation, soweit möglich ein einheitliches Recht und dadurch eine Besserung des Rechtszustandes für Gegenwart und Zukunft anzubahnen, direkt zuwiderlaufen. Reben dem System des BGB. hätt« man weiter alle bisherigen Privatrechtssysteme anzuwenden. Die richtige Auslegung des Art. 55 führt dazu, die Frage zu verneinen x). Den „Allgemeinen Teil" zum Borbehaltsrechte bilden die entsprechenden Vorschriften des BEB., nicht die allgemeinen Vorschriften der aufge­ hobenen Landesrechte. Dann ist aber die zweite Frage zu entscheiden: Was gehört dem besonderen Dorbehaltsrechte, was den allgemeinen Vorschriften an? Diese Frage zählt zu den schwierigsten, weil man früher keine Veranlassung hatte, allgemeine und besondere Bestimmungen mit derjenigen Präzision zu scheiden, welche nunmehr die An­ wendung des Art. 55 voraussetzen würde, weil ferner die Bestimmungen des sog. Allgemeinen Teiles — soweit solchen die modernen Kodifikationen besitzen — nur aus technischen und historischen Gründen demselben überwiesen wurden, wie denn die früheren Gesetzgebungen, auch in ihren „besonderen" Teilen, ebenso wie das BGB. selbst, eine Menge allgemeiner Vorschriften enthalten, weil endlich ein „Wille" des Gesetzes in bezug auf derartige zunächst rein systematische Fragen überhaupt für die Vergangenheit schwer oder nicht festzustellen ist. Diese Schwierigkeiten werden keines­ wegs gehoben durch die Erläuterungen der Gesetzesmaterialien. In dieser Beziehung sagen zunächst die Mot.EG. S. 148: „In Kraft bleiben diejenigen bestehenden Vor­ schriften, welche zwar inhaltlich von dem bisherigen gern. R. nicht abweichen, nach der Absicht des betreffenden Gesetzes aber nicht lediglich die Bedeutung einer erläuternden Wiederholung des jus commune haben, sondern einen Bestandteil des Spezialrechts bilden sollen." Die Protokolle der II. Kommission (VI, 363, 600) sagen, es komme darauf an, ob das allgemeine Recht „als solches" „oder als eine Besonderheit des betreffenden Gesetzes zur Anwendung kommen solle"; „ob der betreffende Rechtssatz inhaltlich zu einem Bestandteil des betreffenden Spezialrechts gemacht" werde, ob er einen „selbständigen Teil dieses Landesgesetzes zu bilden bestimmt" sei. Diese Er­ klärungen beziehen sich zwar direkt auf Art. 4 des EG.DGB., treffen aber auch die hier erörterte Frage. Die Ansicht, daß aus denselben eine wirkliche Handhabe zur Entscheidung entnommen werden könnte, ist zu optimistisch schon aus dem Grunde, weil „Absichten" von der Art, wie sie in demselben dem Gesetze zugeschrieben werden, über­ haupt nicht in bezug auf die Gesetzgebungen der Vergangenheit anzunehmen sind, da keine Veranlassung dazu bestand3). Dagegen kann allerdings nunmehr das Gesetz mit Rücksicht auf Art. 3,4 und 55 des EG.BGB. einen derartigen „Willen" oder Sinn haben. Innerhalb der vorbehaltenen Gebiete kann die Landesgesetzgebung gemätz Art. 3 EG. neues Recht schaffen und zwar nach Belieben. Die Landesgesetzgebung kann für die vorbehaltenen Materien Sonderrecht schaffen und hiebei diejenigen Bestim­ mungen aufnehmen, welche den bisherigen dieses Sonderrecht ergänzenden allge­ meinen Bestimmungen des Landesrechts entsprechen, sie kann die allgemeinen Vor­ schriften des BGB. für dieses Vorbehaltsgebiet vollständig oder teilweise beseitigen3). *) Zitelmann, Zum Grenzstreit zwischen Reichs- und Landesrecht (1902) S. 11—15.

•) Vgl. hiezu die bei

Zitelmann a. a. O. angeführten

Schriftsteller,

vor

allem

Riedner S. 7, 11, 127ff. •) Die Motivez.EG.S. 149 sprechen dies in Bezug aus die zukünftige Landesgesetzgrbung mit aller Schärfe aus: „An und für sich find

auch

in Ansehung der allgemeinen

Vorschriften des BGB. auf dem vorbehaltenen Gebiete Abweichungen statthaft; es steht nichts entgegen, daß die Landesgesetzgebung Sonderbestimmungen trifft über die Formerfordernisse eines Rechtsgeschäfts, über die Statthaftigkeit oder Unstatthaftigkeit von Bedingungen oder

16 (V 5—7)

Einleitung.

Es ist daher mit Recht gesagt worden: „Dem vorhandenen Landesrechte gegenüber hat das BGB. in weitem Umfange derogierende, dem zukünftigen Landesrechte gegenüber — immer in Anwendung auf Dorbehaltsmaterien — nur subsidiäre Kraft **). Die Landesgesehgebung hat die Macht, „das gesamte Reichsrecht in Anwendung auf die Tondermäterien jeden Augenblick unschädlich zu machen und auf dem Gebiete der Dorbehalte auch in den allgemeinsten Fragen Sonderlandesrecht zu schaffen oder wieder herzuftellen. Das Reichsrecht lebt soweit nur von der Gnade des Landesrechts." Be­ kanntlich haben indessen bisher die Ausführungsgesetze der Bundesstaaten von dieser rechtlichen Möglichkeit nicht nur keinen Gebrauch gemacht, sondern zeigen durchgängig das Bestreben, die Anwendung der allgemeinen Bestimmungen des BGB. auf Vorbehaltsmaterien zu sichern, wie dies denn auch im Bereiche des öffentlichen Rechtes der einzelnen Bundesstaaten geschehen ist. Die Schwierigkeiten der Grenzziehung bleiben nur da in vollem Umfange bestehen, wo die Landesgesetzgebung an dem Vorbehalts­ rechte nichts geändert hat. Im Zweifel ist mit Rücksicht auf das Kodifikations­ prinzip, welches in Art.55 klar zum Ausdrucke gekommen ist, gegen die Anwendung des aufgehobenen Generalrechtes in bezug auf Borbehaltsgebiete zu entscheiden.

5. Als Rechtsquelle ist auch die sog. Autonomie anzusehen, das ist die Befugnis nicht staatlicher Verbände zur Schaffung objektiven Rechtes. Vgl. hierüber und über das der Autonomie entsprechende Gewohnheitsrecht, die Observanz, Riedner a. a. O. zu Art. 2; Gierke, DPR.I §19; M. 1,10ff., Bem. II,D zu Art. 2 des EG. in Bd. VI dieses Komm. Kein Ausfluß der Autonomie ist jedoch vom Standpunkt des BGB. aus bei einem rechtsfähigen Verein der Gründungsvertrag, durch den die Satzung geschaffen wird; s. darüber Bem. 6, a $u § 25.

6. Sn einem gewissen Sinne kann auch das Rechtsgefühl als eine Rechtsquelle bezeichnet werdens. Die deutsche Gesetzgebung hat es nirgends als einen Entstehungs­ grund des Rechts anerkannt. Man kann es aber eine mittelbare Rechtsquelle nennen, insofern es zu den psychologischen Entftehungsquellen vieler (durchaus nicht aller) gesetzlicher Bestimmungen gehört, andrerseits das wichtigste, wenn auch nicht das einzige, Entstehungselement des Gewohnheitsrechts ist. Darüber hinaus ist aber das Rechtsgefühl (oder Rechtsbewutztsein) eine wichtige unmittelbare Quell« für das der „Lückenausfüllung" dienende, durch die Rechtskunst gebildete Recht praeter legem, das freilich den Eharakter eines unsicheren Rechts hat (f. darüber unten). Sm Rechtsgefühl selbst spielen jedoch neben den rein gefühlsmähigen in starkem Matz« intellektuelle Vorstellungen und Wertungen mit. Cosack (Lehrbuch des bürg. R. 7.Aufl. Bd. 1 S. 18 ff.) erblickt eine selbständige Rechtsquelle in dem „Bedürfnisdes Rechtslebens"; diese Auffassung steht der unsrigen insofern nahe, als eben das Bedürfnis des Rechtslebens sich zunächst im Rechtsgefühl ändert und dieses durch jenes wesentlich mitbestimmt wird. 7. Dagegen sind nicht als Rechtsquelle zu erachten: Die „Derkehrssitte'"), die Rechtsprechung, die Rechtswissenschaft. Wohl aber können Rechtsprechung und Zeitbestimmungen, über die Verjährung, über die Wirksamkeit deS rechtskräftigen Urteiles gegen Dritte, über die das Grundbuchrecht betreffenden Fragen usw. Ebenso schließt die Beseitigung der Institute der unvordenklichen Verjährung und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch daS BGB. nicht aus, daß landesgesetzliche Vorschriften über unvordenk­ liche Verjährung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für eine vorbehaltene Materie getroffen werden können, bzw. bereits getroffene derartige Vorschriften ihre Kraft behalten." *) Zitelmann a. a. O. S. 47. *) Darüber ausführlich E. Riezler, Das Rechtsgesühl (1921), namentlich S. 123 ff., wo auch weitere Literatur angegeben ist. *) Dafür Danz, Laienverstand und Rechtssprechung S. 20; derselbe. Die Auslegung der Rechtsgeschäfte (3. Aufl., 1911) S. 128: „Vom BGB. sanktioniertes Gewohnheits-

V. Rechtsquellen. — VI. Rechtsanwendung.

(V 8, VI1) 17

Wissenschaft zur Bildung von Gewohnheitsrecht führen. „Juristenrecht" ist, soweit es wirklich neugebildetes Recht ist, ein Teil des Gewohnheitsrechts. Es gibt Gebiete, auf welchen sich Gewohnheitsrecht nur als Juristenrecht, als Gerichtsgebrauch und Recht der Wissenschaft entwickelt. So auf dem Gebiete des Prozehrechts. Im Bereiche des bürgerlichen Rechtes kann das Juristenrecht diese bevorzugte Stellung nicht bean­ spruchen, wenn sich auch hier das Gewohnheitsrecht vornehmlich im Gerichtsgebrauch äuhert. 8. Zur Lehre von den Rechtsquellen gehört auch die Lehre von der örtlichen und zeitlichen Geltung der Rechtsnormen. Die erstere ist zum Teil im EG. Art. 7—31, die letztere im EG. Art. 153 ff. behandelt. Nicht entschieden ist der Fall eines Zusammen­ treffens von zeitlicher und örtlicher Kollision der Gesetze. Hier ist die Frage nach der Priorität der einen oder andern Kollision zu beantworten. Die Meinungen sind geteilt: nach Riedner a. a.O. S. 297 ist die örtliche Kollision zuerst zu lösen, nach Sa6id)tT) und andern die zeitliche. Die Entscheidung zugunsten der Priorität der zeitlichen Kollisionsnormen dürfte den Vorzug verdienen; in diesem Sinne hat das Reichsgericht ständig entschieden: zum „bisherigen Rechte" gehören auch die bisherigen örtlichen Kollisionsnormen. Vgl. 2W. 1901 S. 452, DIZ. 1902 S.44 Nr. 8, RE. vom 13.Nov. 1901; BöhmsZ. Sb. XII S. 618, RG. vom 24.Okt. 1902; OLGRspr. Sb. 8 S. 12 Nr. 3-, OLG. Dresden 13. Juli 1903. Vgl. hiezu auch Vor­ dem. F vor EG. Art. 7 in Sb. VI dieses Werkes.

VI. Nechtsanwm-tmg. 1. Auslegung. Gleichviel wie man das Wesen des Rechtes auffaht, darüber dürfte Einigkeit bestehen, dah der unmittelbare Zweck des Rechtes ist, angewendet zu werden, als Entscheidungsnorm zu dienen und zwar nicht nur für Streitfälle, sondem auch und in erster Linie für die im Verhältnis zu jenen unvergleichlich häufigeren fried­ lichen „Geschäftsfälle". Um angewendet zu werden, muh aber das Recht zunächst gewih sein. Es ist zunächst zu entscheiden, ob das anzuwendende Gesetz überhaupt existiert, eine Frage, die mit Unrecht der „niederen" Kritik überwiesen wurde; sodann, welchen Inhalt dieses Recht hat. Diese Frage zu beantworten ist die Aufgabe der Auslegung?). Es wird darüber gestritten, ob die Auslegung sich nur mit dunklen und mangel­ haften oder auch mit klaren Gesetzen zu befassen habe. Sei genauerer Betrachtung zeigt sich indessen zunächst, dah die Streitenden von verschiedenen Dingen sprechen. Die­ jenigen, welche mit Savigny (System I S. 318) für die Berechtigung der Auslegung klarer Rechtsvorschriften eintreten, meinen damit die Aufgabe der Rechtswissen­ schaft, den Inhalt der Gesetze darzulegen und in seinen sämtlichen Folgesätzen aufzu­ weisen, „den ganzen Reichtum ihres Inhaltes und ihrer Beziehungen zu enthüllen". Die Gegner, welche wie Brinz (a.a.O. S. 118) gegen die Auslegung unzweideutiger Gesetze sich wenden, sprechen von der Berufspflicht des R i ch t e r s, der es nicht mit allem mög­ lichen Gesetzesinhalte, sondern mit dem auf den bestimmten Tätbestand anzuwendenden bestimmten Rechtssatze zu tun hat. Mit letzterem Falle beschäftigt sich der Befehl des recht." Vgl. dagegen Düringer-Hachenburg, HGB., 2. Aust. I S. 12ff. und besonders ausführlich Oertmann, Rechtsordnung und Berkehrssitte (1914) wo auch die Literatur zu der Frage angegeben ist. *) Die Einwirkung des BGB. aus zuvor entstandene Rechtsverhältnisse, 3. Aufl. S. 39 und die daselbst angeführten Schriftsteller. *) Vgl. die dogmengeschichtlichen Ausführungen bei C. A. Reuterskiöld, Über Rechts­ auslegung (Upsala 1899) ©.3—48; Bierling, Juristische Prinzipienlehre IV § 53; ferner die zu § 133 angeführten Schriften. Staudiager, BGB. I