Systematische Sammlung der in Elsaß-Lothringen geltenden Gesetze: Band 1 Privatrecht. Erste Abtheilung [Reprint 2019 ed.] 9783111707822, 9783111318288

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Systematische Sammlung der m

Elsaß-Lothringen zeltenden Gesetze.

Systematische Sammlung der in

Elsak-l?othringen geltenden Gesetze. H-eraustgegeben im Auftrage des Kaiserlichen Ministeriums.

Erster Band.

Privatrecht bearbeitet von Karll Paffrath und Franz Großmann,

Landgerichtsriithe in Straßburg.

Erste Abtheilung.

Straßburg, Verlag von Karl I. Trübner.

1900.

Straßburg, Druck von M. DuMont-Schauberg.

Vorwort. Die vielfachen und wichtigen Aenderungen im Stande der Gesetzgebung,

welche seit

dem Erscheinen der auf Anregung des vormaligen Ober-Präsidenten von Möller heraus­ gegebenen Sammlung der in Elsaß-Lothringen geltenden Gesetze eingetreten sind, haben die

Neubearbeitung dieser Sammlung nothwendig gemacht.

Gemäß der von dem K. Ministerium

gegebenen Anweisung ist bei dieser Neubearbeitung, dem dringendsten Bedürfniß entsprechend, mit dem Privatrecht begonnen worden, dieses Wort in seinem weitesten, auch das Prozeß­

recht umfassenden Sinne verstanden.

Daraus hat sich eine doppelte Aufgabe ergeben: zu­

nächst waren die privatrechtlichen Gesetze und Verordnungen zusammenzustellen und dann

daraus diejenigen Bestimmungen

auszuscheiden,

die

entweder ausdrücklich

außer Wirksamkeit gefetzt sind.

gehoben, der Begriff des

aufgehoben

oder

durch

neue

Dabei durste einerseits, wie schon hervor­

Privatrechts nicht zu

eng

gefaßt,

andererseits

privatrechtliche Charakter der Sammlung nicht geändert werden.

aber doch

der

Bei der Auswahl des

hiernach aufzunehmenden Rechtsstoffes sind, enffprechend dem Zwecke der Sammlung, vor­ wiegend praktische Gesichtspunkte maßgebend gewesen. Neben den rein privatrechtlichen Gesetzen und Verordnungen gibt es zahlreiche, anderen

Rechtsgebieten angehörige, welche nur vereinzelte privatrechtliche Bestimmungen enthalten.

Soweit diese letzteren, unter Lösung aus ihrem Zusammenhänge mit den übrigen Bestim­ mungen, verständlich bleiben, haben sie allein Aufnahme gesunden;

übrigen

nicht

privatrechtlichen

andernfalls sind

Bestimmungen, soweit nöthig, beigefügt worden.

die

Kleinere

Gesetze und Verordnungen der angegebenen Art, insbesondere solche mit vorwiegend privat­ rechtlichem Inhalt, sind in der Regel ganz ausgenommen gleichem

worden.

Eine Aufnahme in

Umfange hat daneben, wegen ihrer allgemeinen Bedeutung oder ihrer vielfachen

Beziehungen zum Privatrecht, eine kleine Anzahl von Gesetzen und Verordnungen mit aus­ schließlich oder doch fast ausschließlich öffentlich rechtlichem Charakter gefunden.

Von einzelnen Gesetzen,

insbesondere von b'eit Handels- und ähnlichen Verträgen, ist

nur die Ueberschrift ausgenommen worden, weil sie im Allgemeinen für das Privatrecht

von geringer Bedeutung sind, und deshalb rücksichtlich ihrer eine Verweisung auf die Gesetz­ blätter in der Form der Ueberschrift dem praktischen Bedürfnisse zu genügen scheint. Bei der Entscheidung darüber, ob eine Bestimmung privatrechtlicher Natur, ob sie noch in Geltung und deshalb aufzunehmen sei, hat im Zweifel die Aufnahme stattgefunden. Die äußere Form der Sammlung ist im Wesentlichen die gleiche geblieben; insbe­

sondere ist auch die Anordnung beibehalten worden,

daß die Gesetzbücher und die dazu

gehörigen Gesetze — weil am häufigsten gebraucht und auch unter sich vielfach in orga­

nischem Zusammenhang stehend — in systematischer Ordnung vorangestellt sind,

und die

VI

Borwort.

übrigen Gesetze und Verordnungen

nach der Zeitfolge geordnet sich anschließen.

Auch die

letzteren systematisch zu ordnen, ist in der — wohl begründeten — Befürchtung unterlassen

worden, dadurch der Brauchbarkeit der Sammlung erheblichen Abbruch zu thun.

In dem Charakter der Sammlung ist soll kein Kommentar sein,

ebenfalls keine Aenderung eingetreten.

Sie

sondern in erster Linie eine Uebersicht über das jetzt geltende

Privatrecht gewähren; dann aber auch, ebenso wie die bisherige Ausgabe, durch Verweisungen auf verwandte und ergänzende Bestimmungen das Verständniß und die Anwendung der ein­

zelnen gesetzlichen

Bestimmungen

erleichtern.

Der

Raumersparniß

halber

sind

die Be­

merkungen möglichst kurz gefaßt, und als Regel Verweisungen auf Bestimmungen des gleichen

Gesetzes unterlassen worden.

Hierbei haben die aufgenommenen nicht privatrechtlichen Be-

stimnumgen nur die allernothwendigste Erläuterung erfahren;

eine weitergehende Berücksich­

tigung derselben würde über den Zweck dieses Theiles der Sammlung hinausgehen. Der Text der älteren Gesetze und Verordnungen ist aus der früheren Ausgabe entnommen. Die ursprünglich gehegte scheinen zu lassen,

Absicht,

die Sammlung zu Anfang des Jahres 1900 er­

ist nicht ausführbar gewesen.

Die Arbeit hat sich als eine schwierigere

und umfangreichere erwiesen, als angenommen war; außerdem hat aber auch der Erlaß der Ausführungsbestimmungen zu den neuen Gesetzen bis zum Beginn des Jahres 1900 fort­ gedauert und dadurch einen früheren Abschluß unmöglich gemacht.

Solange der Druck es

gestattet, werden auch die jetzt noch erscheinenden Gesetze und Verordnungen Aufnahme finden. Möge die Sammlung auch in ihrer neuen Gestalt sich als ein nützliches Hülfsmittel

für den Praktiker erweisen!

Straßburg, den 1. Mai 1900.

paffrath.

Großmann.

Inhaltsübersicht. Erster Band. Seite.

Abkürzungen.........................................................................................................................................XIX Ergänzungen und Berichtigungen................................................................................................. XXI

privatrecht Bürgerliches Gesetzbuch.

(Erste Abtheilung).

Bom 18. August 18%.

Erstes Buch. — Allgemeiner Theil. Erster Abschnitt. — Personen. Erster Titel. — Natürliche Personen. §§ 1—20....................................................... Zweiter Titel. — Juristtsche Personen. I. Vereine. 1. Allgemeine Vorschriften. §§ 21—54........................................................... 2. Eingetragene Vereine. §§ 55—79 .............................................................. II. Stiftungen. §§ 80—88 ........................................................................................ III. Juristische Personen des öffentlichen Rechtes. § 89......................................

3 6 8 9

Zweiter Abschnitt. — Sachen. §§ 90—103

.......................................................................

9

Dritter Abschnitt. — Rechtsgeschäfte. Erster Titel. — Geschäftsfähigkeit. §§ 104—115...................................................... Zweiter Titel. — Willenserklärung. §§ 116—144...................................................... Dritter Titel. — Vertrag. §§ 145—157 ....................................................................... Vierter Titel. — Bedingung. — Zeitbestimmung.§§ 158—163 ................................ Fünfter Titel. — Vertretung. — Vollmacht. g§ 164—181...................................... Sechster Titel. — Einwilligung. — Genehmigung. §§ 182—185 .........................

10 11 14 15 15 17

1

Vierter Abschnitt. — Fristen. — Termine. §§ 186—193 ..................................................

17

Fünfter Abschnitt. - Verjährung. §§ 194—225

18

...............................................................

Sechster Abschnitt. — Ausübung der Rechte. — Selbstverteidigung. — Selbsthülfe. §§ 226—231 .....................................................................................................................

21

Siebenter Abschnitt. — Sicherheitsleistung. §§ 232—240 ..........................................

. .

22

Erster Abschnitt. — Inhalt der Schuldverhältniffe. Erster Titel. — Verpflichtung zur Leistung. §§ 241 —292 ...................................... Zweiter Titel. — Verzug des Gläubigers. §§ 293—304 ..........................................

23 28

Zweiter Abschnitt. — Schuldverhältniffe aus Verträgen. Erster Titel. — Begründung. — Inhalt des Vertrags. §§ 305—319 ................. Zweiter Titel. — Gegenseitiger Vertrag. §§ 320—327 ................. •.......................... Dritter Titel. - Versprechen der Leistung an einen Dritten. §§ 328—335 ... Vierter Titel.. — Draufgabe. — Vertragsstrafe. §§ 336—345................................. Fünfter Titel. — Rücktritt. §§ 346—361 ...................................................................

28 29 30 31 32

Zweites Buch. — Recht der Schuldverhältnisse.

vni

Inhaltsübersicht.

Bürgerliches Gesetzbuch.

Zweites Buch (Fortsetzung). Seite.

Dritter Abschnitt. — Erlöschen der Schuldverhältnisse. Erster Titel. — Erfüllung. §§ 362—371 .................................................................. Zweiter Titel. — Hinterlegung. §§ 372—386 .......................................................... Dritter Titel. — Aufrechnung. §§ 387—396 .............................................................. Vierter Titel. — Erlaß. § 397 ......................................................................................

33 33 35 35

Vierter Abschnitt. — Übertragung der Forderung. §§ 398—413 . . -.....................

36

Fünfter Abschnitt. — Schuldübernahme. §§ 414—419.....................................................

37

Sechster Abschnitt. — Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern. §§ 420—432 ... Siebenter Abschnitt. — Einzelne Schuldverhältnisse. Erster Titel. — Kauf. — Tausch.

38

I. Allgemeine Vorschriften. §§ 433—458 .......................................................... II. Gewährleistung wegen Mängel der Sache. §§ 459—493 ......................... III. Besondere Arten des Kaufes. 1. Kauf nach Probe. Kauf auf Probe. §§ 494—496 ................................. 2. Wiederkauf. §§ 497—503 .......................................................................... 3. Vorkauf. §§ 504-514 .................................................................................. IV. Tausch. § 515...................................................................................................

38 40

..............................................................

43 43 44 45 45

I. Miethe. §§ 535—580 ...................................................................................... II. Pacht. §§ 581-597 ..........................................................................................

46 50

Vierter Titel. — Leihe. §§ 598—606 .......................................................................... Fünfter Titel. — Darlehen. §§ 607—610 .................................................................. Sechster Titel. — Dienstvertrag. §§ 611—630 .......................................................... Siebenter Titel. — Werkvertrag. §§ 631—651 .......................................................... Achter Titel. — Mäklervertrag. §§ 652—656 .............................................................. Neunter Titel. — Auslobung. §§ 657—661 .............................................................. Zehnter Titel. — Auftrag. §§ 662—676 .................................................................. Elfter Titel. — Geschäftsführung ohne Auftrag. §§ 677—687 ............................. Zwölfter Titel. — Verwahrung. §§ 688—700 ......................................................... Dreizehnter Titel. — Einbringung von Sachen beiGastwirthen. §§ 701—704 . Vierzehnter Titel. — Gesellschaft. §§ 705—740 ....................................................... Fünfzehnter Titel. — Gemeinschaft. §§ 741—758 ..................................................... Sechzehnter Titel. — Leibrente. §§ 759—761 ....................................................... Siebzehnter Titel. — Spiel. — Wette. §§ 762—764 .............................................. Achtzehnter Titel. - Bürgschaft. §§ 765-778 ....................................................... Neunzehnter Titel. — Vergleich. § 779 ...................................................................... Zwanzigster Titel. — Schuldversprechen. — Schuldanerkenntniß. §§ 780—782 . Einundzwanzigster Titel. — Anweisung. §§ 783—792 ............................................. Zweiundzwanzigster Titel. — Schuldverschreibung auf den Inhaber. §§ 793—808 Dreiundzwanzigster Titel. — Vorlegung von Sachen. §§ 809—811 ..................... Vierundzwanzigster Titel. — Ungerechtfertigte Bereicherung. §§ 812—822 ... Fünfundzwanzigster Titel. — Unerlaubte Handlungen. §§ 823—853 .................

52 52 52 54 56 57 57 58 59 60 60 63 64 65 65 66 66 67 67 69 69 70

Zweiter Titel. — Schenkung. §§ 516—534 Dritter Titel. — Miethe. — Pacht.

Drittes Buch. — Sachenrecht.

Erster Abschnitt. — Besitz. §§ 854-872 ......................................... ..................................

74

Zweiter Abschnitt. — Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken. §§ 873—902 Dritter Abschnitt. — Eigenthum. Erster Titel. — Inhalt des Eigenthums. §§ 903—924 ......................................... Zweiter Titel. — Erwerb und Verlust des Eigenthums an Grundstücken. §§ 925—928 ............................................................................................................... Dritter Titel. — Erwerb und Verlust des Eigenthums an beweglichen Sachen. I. Uebertragung. §§ 929—936 .............................................................................. II. Ersitzung. 88 937—945 ................................................................................... III. Verbindung. — Vermischung. — Verarbeitung. §§ 946—952 .................

75 79 81

81 82 83

Inhaltsübersicht.

1X

Bürgerliches Gesetzbuch. Drittes Buch (Fortsetzung). Seite.

IV. Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandtheilen einer Sache. §§ 953—957 ....................................................................................................... V. Aneignung. §§ 958—964 .................................................................................. VI. Fund. §§ 965-984 ........................................................................................... Vierter Titel. — Ansprüche ausdem Eigenthum. §§ 985—1007 Fünfter Titel. — Miteigentum. §§ 1008—1011 ...................................................... Vierter Abschnitt. — Erbbaurecht. §§ 1012—1017.............................................................. Fünfter Abschnitt. — Dienstbarkeiten. Erster Titel. — Grunddienstbarkeiten. §§ 1018—1029 ............................................. Zweiter Titel. — Nießbrauch. I. Nießbrauch an Sachen. §§ 1030-1067 .......................................................... II. Nießbrauch an Rechten. §§ 1068—1084 ..................................................... III. Nießbrauch an einem Vermögen. §§ 1085—1089 ........ Dritter Titel. — Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten. §§ 1090—1093 ....

83 84 84 86 88 88 88 89 92 93 94

Sechster Abschnitt — Vorkaufsrecht. §§ 1094—1104 .......................................................... 94 Siebenter Abschnitt. — Reallasten. §§ 1105—1112......................................................... 95 Achter Abschnitt. — Hypothek. — Grundschuld. — Rentenschuld. Erster Titel. — Hypothek. §§ 1113—1190.................................................................. 95 Zweiter Titel. — Grundschuld. — Rentenschuld. I. Grundschuld. §§ 1191-1198.............................................................................. 103 II. Rentenschuld. §§ 1199—1203 .......................................................................... 103 Neunter Abschnitt. — Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten. Erster Titel. — Pfandrecht an beweglichen Sachen. §§ 1204—1272 ..................... Zweiter Titel. — Pfandrecht an Rechten. §§ 1273—1296 .....................................

104 109

Viertes Buch. — Familienrecht.

Erster Abschnitt. — Bürgerliche Ehe. Erster Titel. — Verlöbnis;. §§ 1297—1302 .............................................................. 111 Zweiter Titel. — Eingehung der Ehe. §§ 1303—1322 ................................................. Hl Dritter Titel. — Nichtigkeit und Anfechtbarkeit der Ehe. §§ 1323—1347 . . . 113 Vierter Titel. — Wiederverheirathung im Falle der Todeserklärung. §§ 1348—1352 115 Fünfter Titel. — Wirkungen der Ehe im Allgemeinen. §§ 1353—1362 .... 116 Sechster Titel. — Eheliches Güterrecht. I. Gesetzliches Güterrecht. 1. Allgemeine Vorschriften. §§ 1363—1372 ..................................................... H7 2. Verwaltung und Nutznießung. §§ 1373—1409 ..................................... 117 3. Schuldenhaftung. §§ 1410—1417 - - - 120 4. Beendigung der Verwaltung und Nutznießung. §§ 1418—1425 . . . 121 5. Gütertrennung. §§ 1426—1431 .................................................................. 122 II. Vertragsmäßiges Güterrecht. 1. Allgemeine Vorschriften. §§ 1432—1436 .................................................. 122 2. Allgemeine Gütergemeinschaft. §§ 1437—1518 ...................................... 123 3. Errungenschaftsgemeinschaft. §§ 1519—1548 ......................................... 130 4. Fahrnißgemeinschaft. §§ 1549—1557 ...................................................... 132 III. Güterrechtsregister. §§ 1558—1563 .................................................................. 133 Siebenter Titel. — Scheidung der Ehe. §§ 1564—1587 ......................................... 134 Achter Titel. — Kirchliche Verpflichtungen. § 1588 .................................................. 136 Zweiter Abschnitt. — Verwandtschaft. Erster Titel. — Allgemeine Vorschriften. §§ 1589—1590 ......................................... 136 Zweiter Titel. — Eheliche Abstammung. §§ 1591—1600 ......................................... 136 Dritter Titel. — Unterhaltspflicht. §§ 1601—1615...................................................... 137 Vierter Titel. — Rechtliche Stellung der ehelichen Kinder. I. Rechtsverhältnis; zwischen den Eltern und dem Kinde im Allgemeinen. §§ 1616—1625 ..............................................................................................

Inhaltsübersicht.

x Bürgerliches Gesetzbuch.

Viertes Buch (Fortsetzung).

Seite.

II. Elterliche Gewalt. § 1626 .............................................................................. 1. Elterliche Gewalt des Vaters. §§ 1627—1683 ..................................... 2. Elterliche Gewalt der Mutter. §§ 1684—1698 ..................................... Fünfter Titel. — Rechtliche Stellung der Kinder aus nichtigen Ehen. §§ 1699—1704 Sechster Titel. — Rechtliche Stellung der unehelichen Kinder. §§ 1705—1718 . . Siebenter Titel. — Legitimation unehelicher Kinder. I. Legitimation durch nachfolgende Ehe. §§ 1719—1722 ................................. II. Ehelichkeitserklärung. §§ 1723—1740 .............................................................. Achter Titel. — Annahme an Kindesstatt. §§ 1741—1772 .....................................

146 147 148

Dritter Abschnitt. — Vormundschaft. Erster Titel. — Vormundschaft über Minderjährige. I. Anordnung der Vormundschaft. §§ 1773—1792 ......................................... II. Führung der Vormundschaft. §§ 1793—1836 .................................... III. Fürsorge und Aufsicht des Vormundschaftsgerichts. §§ 1837—1848 . . IV. Mitwirkung des Gemeindewaisenraths. §§ 1849—1851 ............................. V. Befreite Vormundschaft. §§ 1852—1857 ..................................................... VI. Familienrath. §§ 1858—1881 ...................................................................... VII. Beendigung der Vormundschaft. §§ 1882—1895 ......................................... Zweiter Titel. — Vormundschaft über Volljährige. §§ 1896—1908 ..................... Dritter Titel. — Pflegschaft. §§ 1909—1921 ..............................................................

150 152 157 158 158 158 160 161 162

139 139 144 145 145

Fünftes Buch. — Erbrecht.

Erster Abschnitt. — Erbfolge. §§ 1922-1941 .................................................................. Zweiter Abschnitt. — Rechtliche Stellung des Erben. Erster Titel. — Annahme und Ausschlagung der Erbschaft. — Fürsorge des Nachlaßgerichts. §§ 1942-1966 .......................................................................... Zweiter Titel. — Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten. I. Nachlaßverbindlichkeiten. §§ 1967—1969 ...................................................... II. Aufgebot der Nachlaßgläubiger. §§ 1970—1974 .................... III. Beschränkung der Haftung des Erben. §§ 1975—1992 ............................. IV. Jnventarerrichtung. — Unbeschränkte Haftung des Erben. §§ 1993—2013 V. Aufschiebende Einreden. §§ 2014—2017 ...................................................... Dritter Titel. — Erbschaftsanspruch. §§ 2018—2031 .............................................. Vierter Titel. — Mehrheit von Erben. I. Rechtsverhältniß der Erben unter einander. §§ 2032—2057 ..................... II. Rechtsverhältniß zwischen den Erben und den Nachlaßgläubigern. §§ 2058 bis 2063 ...............................................................................................................

163

164

166 166 167 169 170 171

172 174

Dritter Abschnitt. — Testament. Erster Titel. — Allgemeine Vorschriften. §§ 2064—2086 ......................................... 175 Zweiter Titel. — Erbeinsetzung. §§ 2087—2099 ..................................................... 176 Dritter Titel. — Einsetzung eines Nacherben. §§ 2100—2146 ................................. 177 Vierter Titel. — Vermächtniß. §§ 2147—2191..............................................................181 Fünfter Titel. — Auflage. §§ 2192-2196 ................................................. 184 Sechster Titel. — Testamentsvollstrecker. §§ 2197—2228 ......................................... 185 Siebenter Titel. — Errichtung und Aufhebung eines Testaments. §§ 2229—2264 187 Achter Titel. — Gemeinschaftliches Testament. §§ 2265—2273 ............................. 190

Vierter Abschnitt. — Erbvertrag. §§ 2274—2302 ............................................. Fünfter Abschnitt. — Pflichttheil. §§ 2303-2338 ............................................. Sechster Abschnitt. — Erbunwürdigkeit. §§ 2339—2345 ................................................. Siebenter Abschnitt. — Erbverzicht. §§ 2346—2352 .......................................................... Achter Abschnitt. — Erbschein. §§ 2353—2370 .................................................................. Neunter Abschnitt. — Erbschaftskauf. §§ 2371—2385 ......................................................

Einführungsgesetz

191 193 197 197 198 200

zum Bürgerlichen Gesetzbuche. Vom 18. August 1896. Erster Abschnitt. — Allgemeine Vorschriften. Art. 1—31..................................................... 202

Inhaltsübersicht.

XI

EinfÄhrungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuchs (Fortsetzung).

Seite.

Zweiter Wschnitt. — Verhältniß des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen. Art. 32—54 ....................................................................................................................... 205

Dritter Abschnitt. — Verhältniß des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen. Art. 55—152 ................................................................................................................ 210 Vierter Abschnitt. — Uebergangsvorschriften. Art. 153—218

........................................ 220

Gesetz,

betreffend die Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Lothringen. Vom 17. April 1899. Abschnitt

Elsaß-

I. — Vorschriften zum Allgemeinen Theile. §§ 1—8.......................................... 228

Abschnitt II. — Vorschriften zum Rechte der Schuldverhältnisse. §§ 9—43 .................

229

Abschnitt III. — Vorschriften zum Sachenrechte. §§ 44—116 ........................................... 233 Bestimmungen, betreffend die Rechte an Grundstücken, für welche das Grundbuch noch nicht als angelegt anzusehen ist. §§ 86—116 ......................................... 238 Abschnitt IV. — Vorschriften zum Familienrechte. §§ 117—165 ..................................... Uebergangsbestimmungen zum ehelichen Güterrechte. §§ 144—165 ......................... Abschnitt V. — Vorschriften zum Erbrechte. §§ 166—168 ............................................. Abschnitt VI. — Schlußbestimmungen. §§ 169—170 .........................................................

Gesetz über

241 244 246 246

die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Vom 17. Mai 1898.

Erster Abschnitt. — Allgemeine Vorschriften. §§ 1—34

Zweiter Abschnitt. — Vormundschaftssachen. §§ 35—64

.................................................. 247 ................................................

250

Dritter Abschnitt. — Annahme an Kindesstatt. §§ 65—68 ............................................ 254

Vierter Abschnitt. — Personenstand. §§ 69—71 ................................................................. 254 Fünfter Abschnitt. — Nachlaß- und Theilungssachen. §§ 72—99 ................................. 255 Sechster Abschnitt. — Schiffspfandrecht. §§ 100—124 ...................................................... 258 Siebenter Abschnitt. — Handelssachen. §§ 125—158 .............................................

260

Achter Abschnitt. — Vereinssachen. — Güterrechtsregister. §§ 159—162 .................

264

Neunter Abschnitt. — Offenbarungseid. — Untersuchung und Verwahrung von Sachen. Pfandverkauf. §§ 163-166 ......................................................................................

264

Zehnter Abschnitt. — Gerichtliche und notarielle Urkunden. §§ 167—184 ..................... Elfter Abschnitt. — Schlußbestimmungen. §§ 185—200

264 .................................................. 266

Gesetz,

betreffend die Ausführung des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Vom 6. November 1899. I. II. III. IV. V. VI. VII.

Grrmdbuchordrmng.

Allgemeine Vorschriften. §§ 1—13 . ................................................................ 269 Vormundschaftssachen. §§ 14—18...................................................................... 271 Personenstand. §§ 19—22 .............................................................................. 271 Nachlaß- und Theilungssachen. — Vermögensverzeichnisse. §§ 23—38 . 272 Handelssachen. — Sonstige Angelegenheiten. — Registerführung. §§ 39—43 273 Oeffemliche Urkunden. §§ 44—65 ............................................. 274 Uebergangs- und Schlußbestimmungen. §§ 66—79 ................................. 277

Vom 24. März 1897.

Erster Abschnitt. — Allgemeine Vorschriften. §§ 1—12......................................................... 279 Zweiter Abschnitt. — Eintragungen in das Grundbuch. §§ 13—55

.............................

280

Dritter Abschnitt. — Hypotheken-, Grundschuld--, Rentenschuldbrief. §§ 56—70 .... 284

Vierter Abschnitt. — Beschwerde. §§ 71—81.......................................................................... 285

Fünfter Abschnitt. — Schlußbestimmungen. §§ 82—102 .................................................. 286

Gesetz,

betreffend die Ausführung der Grundbuchordnung. Vom 6. November 1899. §§' 1—31............................................................. -...................................................................... 288

xn

Inhaltsübersicht. Seite.

H«dtl--tfetzlmch.

Vom 10. Mai 1897.

Erstes Buch. — Handelsstand.

Erster Abschnitt. — Kaufleute. §§1—7.....................................................................................291 Zweiter Abschnitt. — Handelsregister. §§ 8—16.................................................................... 292 Dritter Abschnitt. — Handelsfirma. §§ 17—37 ....................................................................

Bierter Abschnitt. — Handelsbücher. §§ 38—47

293

................................................................

295

Fünfter Abschnitt. — Prokura und Handlungsvollmacht. §§ 48—58 ..............................

296

Sechster Abschnitt. — HandlungSgehülftn und Handlungslehrltnge. §§ 59—83

...

297

Siebenter Abschnitt. — Handlungsagenten. §§ 84—92 .......................................................

300

Achter Abschnitt. — Handelsmäkler. §§ 93—104

301

................................................................

Zweites Buch. — Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft. Erster Abschnitt. — Offene Handelsgesellschaft. Erster Titel. — Errichtung der Gesellschaft. §§ 105—108 ...................................... 302 Zweiter Titel. — Rechtsverhältniß der Gesellschafter unter einander. §§ 109—122 303 Dritter Titel. — Rechtsverhältniß der Gesellschafter zu Dritten. §§ 123—130 . . 304 Vierter Titel. — Auflösung der Gesellschaft und Ausscheiden von Gesellschaftern. §§ 131—144 ...................................................... 305 Fünfter Titel. — Liquidation der Gesellschaft. §§ 145—158 .................................. 307 Sechster Titel. — Verjährung. §§ 159—160 ................................................................ 308 Zweiter Abschnitt. — Kommanditgesellschaft. §§ 161—177

...............................................

308

Dritter Abschnitt. — Aktiengesellschaft.

Erster Titel. — Allgemeine Vorschriften. §§ 178—209 ............................................... 310 Zweiter Titel. — Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter. §§ 210-230 .............................................................................................................. 315 Dritter Titel. — Verfassung und Geschäftsführung. §§ 231—273 ......................... 317 Bietter Titel. — Abänderungen des Gesellschaftsvertrags. §§ 274—291 .... 323 Fünfter Titel. — Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft. §§ 292-311 ... 326 Sechster Titel. — Strafvorschriften. §§ 312—319........................................................... 328 Vierter Abschnitt. — Kommanditgesellschaft auf Aktien. §§ 320—334 .............................

330

Fünfter Abschnitt. — Stille Gesellschaft. §§ 335—342 .......................................................

332

Drittes Buch. — Handelsgeschäfte.

Erster Abschnitt. — Allgemeine Vorschriften. §§ 343-372 ...............................................

333

Zweiter Abschnitt. — Handelskauf. §§ 373-382

337

................................................................

Dritter Abschnitt. — Kommissionsgeschäft. §§ 383—406

...................................................

338

Vierter Abschnitt. — Speditionsgeschäft. §§ 407—415 .......................................................

341

Fünfter Abschnitt. — Lagergeschäft. §§ 416—424 ...............................................................

341

Sechster Abschnitt. — Frachtgeschäft. §§ 425—452 ................................................................

342

Siebenter Abschnitt. — Beförderung von Gütern und Personen auf den Eisenbahnen. §§ 453—473 ....................................................................................................................... 346

Viertes Buch. — Seehandel.

Erster Abschnitt. — Allgemeine Vorschriften. §§ 474—483 ............................................... Zweiter Abschnitt. — Rheder und Rhederei. §§ 484—510 Dritter Abschnitt. — Schiffer. §§ 511—555

350

........................................................................

352

Vierter Abschnitt. — Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern. §§ 556—663...

Fünfter Abschnitt. — Frachtgeschäft zur Beförderung von Reisenden. §§ 664—678 Sechster Abschnitt. — Bodmerei. §§ 679-699

Siebenter Abschnitt. — Haverei.

349

...............................................

....................................................................

357

. 368

369

Inhaltsübersicht.

xni

Handelsgesetzbuch. Viertes Buch (Fortsetzung).

Seite.

Erster Titel. — Große (gemeinschaftliche) Haverei und besondere Haverei. §§ 700—733 ...............................................................................................................371 Zweiter Titel. — Schaden durch Zusammenstoß von Schiffen. §§ 734—739 . . 376 Achter Abschnitt. - Bergung und Hülfsleistung in Seenoth. §§ 740—753 ................. 376 Neunter Abschnitt. — Schiffsgläubiger. §§ 754—777

......................................................... 377

Zehnter Abschnitt. — Versicherung gegen die Gefahren der Seeschiffahrt. Erster Titel. — Allgemeine Vorschriften. §§ 778—805 ............................................. 380 Zweiter Titel. — Anzeigen bei dem Abschlüsse des Vertrags. §§ 806—811. . . 383 Dritter Titel. — Verpflichtungen des Versicherten aus dem Versicherungsverträge. §§ 812—819.............................................................................................................. 383 Vierter' Titel. - Umfang der Gefahr. §§ 820-853 ................................................. 384 Fünfter Titel. — Umfang des Schadens. §§ 854—881 ......................................... 389 Sechster Titel. — Bezahlung des Schadens. §§ 882—893 ..................................... 392 Siebenter Titel. — Aufhebung der Versicherung und Rückzahlung der Prämie. §§ 894—900 ........................................................................................................... 393 Elfter Abschnitt. — Verjährung. §§ 901—905 .................................................................. 394

Emsützmngsgesetz zum Handelsgesetzbuch. Allgemeine deutsche Wechselordnung.

Vom 10. Mai 1897. Art. 1—28

................. 396

Erster Abschnitt. — Von der Wechselfähigkeit. Art. 1—3..................................................... 405

Zweiter Abschnitt. — Von gezogenen Wechseln. I. Erfordernisse eines gezogenen Wechsels. Art. 4—7..................................... 405 II. Verpflichtungen des Ausstellers. Art. 8......................................................... 406 III. Indossament. Art. 9—17.............................................................. ... 406 IV. Präsentation zur Annahme. Art. 18—20 ................................................. 406 V. Annahme (Akzeptation). Art. 21—24 ......................................................... 407 VI. Regreß auf Sicherstellung. Art. 25—29 ................................................. 407 VII. Erfüllung der Wechselverbindlichkeit. Art. 30—40 ................................. 408 VIII. Regreß Mangels Zahlung. Art. 41—55 ................................................. 409 IX. Intervention. Art. 56—65 .......................................................................... 410 X. Vervielfältigung eines Wechsels. Art. 66—72 .................... 411 XL Abhanden gekommene Wechsel. Art. 73—74 ............................................. 411 XII. Falsche Wechsel. Art. 75—76 ...................................................................... 412 XIII. Wechselverjährung. Art. 77—80 .................................................................. 412 XIV. Klagerecht des Wechselgläubigers. Art. 81—83......................................... 412 XV. Ausländische Gesetzgebung. Art. 84—86 ................................................. 412 XVI. Protest. Art. 87—90 ... ...................................................................... 413 XVII. Ort und Zeit für die Präsentation und andere im Wechselverkehre vorkommende Handlungen. Art. 91—93..................................................... 413 XVIII. Mangelhafte Unterschriften. Art. 94—95 .................................................. 413 Dritter Abschnitt. — Von eigenen Wechseln. Art. 96—100 ............................................. 413 des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuchs in 19. Juni 1872 ....................................

Gerichtsverfassungsgesetz. Vom

Elsaß-Lothringen.

Vom

415

27. Januar 1877. Erster Titel. — Richteramt. §§ 1—11.............................................................................. 4^6 Zweiter Titel. — Gerichtsbarkeit. §§ 12—21 .................................................................. 417 Dritter Titel. — Amtsgerichte. §§ 22—24 .................................................................. 418 Vierter Titel. — Schöffengerichte. §§ 25—57 .............................................................. 418 Fünfter Titel. — Landgerichte. §§ 58—78 .................................................................. 421 Sechster Titel. — Schwurgerichte. §§ 79—99 .............................................................. 423 Siebenter Titel. — Kammern für Handelssachen. §§ 100—118 ............................. 425 Achter Titel. — Oberlandesgerichte. §§ 119—124 ...................................................... 427 Neunter Titel. — Reichsgericht. §§ 125—141 ............................................. - 427

Inhaltsübersicht.

XIV

Gerichtsverfafsurrgsgefetz (Fortsetzung). Seite.

Zehnter Titel. — Staatsanwaltschaft. §§ 142—153 ................................................. Elfter Titel. — Gerichtsschreiber. § 154 ...................................................................... Zwölfter Titel. — Zustellungs- und Vollstreckungsbeamte. §§ 155—156 .... Dreizehnter Titel.— Rechtshülfe. §§ 157—169 .. ......................................................... Vierzehnter Titel.— Oeffentlichkeit und Sitzungspolizei. §§170—185 ................... Fünfzehnter Titel. — Gerichtssprache. §§ 186—193 ................................................ Sechzehnter Titel. — Berathung und Abstimmung.§§194—200 ......................... Siebzehnter Titel. — Gerichtsferien. §§ 201—204 ...................................................

Einführungsgesetz Gesetz

zum Gerichtsverfassungsgesetze. Vom 27. Januar 1877.......................

428 429 429 430 431 432 432 433 434

für Elsaß-Lothringen, betreffend die Ausführung des Gerichtsverfassungs­ gesetzes. Vom 4. November 1878. I. Richteramt. §§1—6.......................................................................................... 437 II. Gerichtsbarkeit. §§ 7—11.................................................................................. 437 III. Amtsgerichte. §§ 12—13............................................................. 438 IV. Schöffengerichte. § 14......................................................................................438 V. Landgerichte. §§ 15—16.................................................................................. 438 VI. Schwurgerichte. § 18. . . .............................................................................. 438 VII. Kammern für Handelssachen. §§ 19—21..................................................... 438 VIII. Oberlandesgericht. § 22 .............................................................................. 438 IX. Staatsanwaltschaft. §§ 23—27 .................................................................. 439 X. Gerichtsschreiber und Gerichtsvollzieher. §§ 28—31 ................................. 439 XI. Schlußbestimmungen. §§ 32—34 439

Verordnung des Reichskanzlers Juni 1879

zur Ausführung der Reichsjustizgesetze. Vom 13. ...................................................................................................................................

440

Gesetz,

betreffend Aenderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Straf­ prozeßordnung. Vom 17. Mai 1898 .................................................................................. 442

Civilprozeßordnung.

Vom 30. Januar 1877.

Erstes Buch. — Allgemeine Bestimmungen. Erster Abschnitt. — Gerichte. Erster Titel. — Sachliche Zuständigkeit der Gerichte. §§ 1—11................................ 443 Zweiter Titel. — Gerichtsstand.§§ 12—37 444 Dritter Titel. — Vereinbarung über die Zuständigkeitder Gerichte. §§ 38—40 . 446 Vierter Titel. — Ausschließung und Ablehnung derGerichtspersonen. §§ 41—49 446 Zweiter Abschnitt. — Parteien. Erster Titel. — Parteifähigkeit. — Prozeßfähigkeit. §§ 50—58 ............................. Zweiter Titel. — Streitgenossenschaft. §§ 59—63 ..................................................... Dritter Titel. — Betheiligung Dritter am Rechtsstreite. §§ 64—77 ..................... Vierter Titel. — Prozeßbevollmächtigte und Beistände. §§ 78—90 ......................... Fünfter Titel. — Prozeßkosten. — §§ 91—107 .......................................................... Sechster Titel. — Sicherheitsleistung. §§ 108—113 ................................................. Siebenter Titel. — Armenrecht. §§ 114—127 ..........................................................

Dritter Abschnitt. — Verfahren. Erster Titel. — Mündliche Verhandlung. §§ 128—165 ......................................... Zweiter Titel. — Zustellungen. I. Zustellungen auf Betreiben der Parteien. §§ 166—207 ......................... II. Zustellungen von Amtswegen. §§ 208—213 ......................................... Dritter Titel. — Ladungen, Termine und Fristen. §§ 214—229 ......................... Vierter Titel. — Folgen der Versäumung. — Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. §§ 230—238 .......................................................................................... Fünfter Titel. — Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens. §§ 239—252 .

447 448 448 449 451 452 453 455 458 462 462 464 465

Inhaltsübersicht. Civilprozeßordnung (Fortsetzung).

xv Seite.

Zweites Buch. — Verfahren in erster Instanz.

Erster Abschnitt. — Verfahren vor den Landgerichten. Erster Titel. — Verfahren bis zum Urtheil. §§ 253—299 Zweiter Titel. — Urtheil. §§ 300—329 Dritter Titel. — Versäumnißurtheil. §§ 330—347 . . Vierter Titel. — Vorbereitendes Verfahren in Rechnungssachen, Auseinander­ setzungen und ähnlichen Prozessen. §§ 348—354 Fünfter Titel. — Allgemeine Bestimmungen über die Beweisaufnahme. §§ 355—370 Sechster Titel. — Beweis durch Augenschein. §§ 371—372 ..................................... Siebenter Titel. — Zeugenbeweis. §§ 373—401 ..................................................... Achter Titel. — Beweis durch Sachverständige. §§ 402—414 Neunter Titel. — Beweis durch Urkunden. §§ 415—444 ..................................... Zehnter Titel. — Beweis durch Eid. §§ 445—477 Elfter Titel. — Verfahren bei der Abnahme von Eiden. §§ 478—484 Zwölfter Titel. — Sicherung des Beweises. §§ 485—494 ..................................... Zweiter Abschnitt. — Verfahren vor den Amtsgerichten. §§ 495—510

466 470 474 475 476 477 477 480 482 484 487 487 488

Drittes Buch. — Rechtsmittel. Erster Abschnitt. — Berufung. §§ 511—544

Zweiter Abschnitt. — Revision. §§ 545—566

Dritter Abschnitt. — Beschwerde. §§ 567—577 Viertes Buch. — Wiederaufnahme des Verfahrens. §§ 578—591 Fünftes Buch. — Urkunden- und Wechselprozeß. §§ 592—605 Sechstes Buch. — Ehesachen. — Feststellung des Rechtsverhältnisses zwischen

Eltern und Kindern. — Entmündigungssachen. Erster Abschnitt. — Verfahren in Ehesachen. §§ 606—639 geeiter Abschnitt. — Verfahren in Rechtsstreitigkeiten, welche die Feststellung des Rechtsverhältnisses zwischen Eltern und Kindern zum Gegenstände haben. §§ 640—644 -......................................................' Dritter Abschnitt. — Verfahren in Entmündigungssachen. §§ 645—687 Siebentes Buch. — Mahnverfahren. §§ 688—703 Achtes Buch. — Zwangsvollstreckung. Erster Abschnitt. — Allgemeine Bestimmungen. §§ 704—802

Zweiter Abschnitt. — Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen. Erster Titel. — Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen. I. Allgemeine Bestimmungen. §§ 803—807 II. Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen. §§ 808—827 III. Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte. §§ 828—863 Zweiter Titel. — Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen. §§ 864—871 Dritter Titel. — Vertheilungsverfahren. §§ 872—882 ............................................. Dritter Abschnitt. — Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen. §§ 883—898 . . . Vierter Abschnitt. — Offenbarungseid und Haft. §§ 899—915 Fünfter Abschnitt. — Arrest und einstweilige Verfügungen. §§ 916—945

507

518 518

521 527 527 528

530 531

53

Neuntes Buch. — Aufgebotsverfahren. §§ 946—1024 542

Zehntes Buch. — Schiedsrichterliches Verfahren. §§ 1025—1048

Gesetz,

betreffend die Einführung der Civilprozeßordnung. Vom 30. Januar 1877

Gesetz,

betreffend Aenderungen der Civilprozeßordnung. Vom 17. Mai 1898 ... 548

544

XVI

Inhaltsübersicht. Seite.

EinWrlMgögesetz

dem Gesetze, betreffend Aenderungen der Civilprozeßordnung. Bom 17. Mai 1898. Art. I—X.........................................................................................548

SoufurSotbnung.

Bom IO. Februar 1877.

Erstes Buch. —- Konkursrecht. Erster Titel. — Allgemeine Bestimmungen. §8 1—16...................................................549 Zweiter Titel. — Erfüllung der Rechtsgeschäfte. §§ 17—28 ................................. 551 Dritter Titel. — Anfechtung. §§ 29—42 ........................................................................ 552 Bierter Titel. — Aussonderung. §§ 43—46 ............................................................... 554 Fünfter Titel. — Absonderung. §§ 47—52 ............................................... ... 554 Sechster Titel. — Auftechnung. §§ 53—56 .................................................................... 555 Siebntter Titel. — Maffegläubiger. §§ 57—60 ........................................................... 555 Achter Titel. — Konkursgläubiger. §§ 61—70 .......................................... 556 Zweites Buch. — Konkursverfahren.

Erster Titel. — Allgemeine Bestimmungen. §§ 71—101.............................................. 557 Zweiter Titel. — Eröffnungsverfahren. §§ 102—116 ............................................... 559 Dritter Titel. — Thellungsmaffe. §§ 117—137 ........................................................... 560 Bietter Titel. — Schuldenmafse. §§ 138—148 ........................................................... 562 Fünfter Titel. — Bettheilung. §g 149—172 .............................................. 568 Sechster Titel. — Zwangsvergleich. §§ 173—201 .......................................... 565 Siebenter Titel. — Einstellung des Verfahrens. §§ 202—206 .............................. 567 Achter Titel. — Besondere Bestimmungen. §§ 207—238 .......................................... 567 Drittes Buch. — Strafbestimmungen. §§ 239—244

.......................................................

571

Gesetz,

betreffend die Einführung der Konkursordnung. Bom 10. Februar 1877

Gesetz,

betreffend Aenderungen der Konkursordnung. Bom 17. Mai 1898................... 575

.

573

Eivsthnmg-gesetz

zu dem Gesetze betreffend Aenderungen der Konkursordnung. Bom 17. Mai 1898.......................................................................................................................... 575

Gesetz für Elsa ß-Lothringen

betreffend die Ausführung der Civilprozeßordnung,

der Konkursordnung und der Strafprozeßordnung. Bom 8. Juli 1879 . . .

577

Gesetz,

betreffend die Ausführung der Civilprozeßordnung und der Konkurs­ ordnung, sowie daS Rechtsmittel der Kassation. Bom 13. November 1899. I. Zur Civilprozeßordnung. §§ 1—10................................................... . . 579 II. Zur Konkursordnung, gg 11, 12 ............................................................... 580 III. Zum Rechtsmittel der Kaffation. §§ 13—18.......................................... 580 IV. UebergangS- und Schlußbestimmungen. §§ 19—22 .................................. 581

Gesetz

über die Zwangsversteigerung März 1897.

und

die Zwangsverwaltung.

Bom 24.

Erster Abschnitt. — Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Grundstücken im Wege der Zwangsvollstreckung. Erster Titel. — Allgemeine Vorschriften. §§ 1—14.......................................................582 Zweiter Titel. — Zwangsversteigerung.

Anordnung der Versteigerung. §§ 15—27 ................................................... Aufhebung und einstwellige Einstellung des Verfahrens. §§ 28—34 . . Bestimmung des BersteigerungSterminS. §§ 35—43 .................................. Geringstes Gebot. — Versteigerungsbedingungen. §§ 44—65 ................. Versteigerung. §§ 66—78 ........................................................................ ' . .

588 585 585 586 588

VI. Entscheidung über den Zuschlag. §§ 79—94 ............................................... VII. Beschwerde. §§ 95-104 ..................................................................................... Vni. Betthetlung deS Erlöses. §§ 105—145 ....................................................... Dritter Titel. — Zwangsverwaltung. §§ 146—161 ...............................................

590 591 592 597

I. II. m. IV. V.

Inhaltsübersicht.

xvn

Gesetz über die-Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (Fortsetzung).

Seite.

Zweiter Abschnitt. — Zwangsversteigerung von Schiffen im Wege der Zwangsvoll­ streckung. 88 162—171 ............................................................................................... 598

Dritter Abschnitt. — Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung in besonderen Fällen. 88 172—184 ...................................................................................................................

599

Cinführungsgesetz zu

dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangs­ verwaltung. Vom 24. März 1897 ......................................................................................

Gesetz,

601

betreffend die Ausführung des Reichsgesetzes über die Zwangsverstei­ gerung und die Zwangsverwaltung. Vom 13. November 1899.

Erster Abschnitt. — Vollstreckungsbeamte. §§ 1—5..............................................................603 Zweiter Abschnitt. — Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung im Wege der Zwangsvollstreckung. §§ 6—19...................................................................................... 603 Dritter Abschnitt. — Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Bergwerkseigenthum in besonderen Füllen. §§ 20—25 .......................................................... 605 Vierter Abschnitt. — Uebergangs- und Schlußbestimmungen. §§ 26—47 ..................... 605

Gerichtskostengesetz.

Vom IS. Juni 1878.

Erster Abschnitt. — Allgemeine Bestimmungen. §§ 1—7..................................................... 609 Zweiter Abschnitt. — Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. §§ 8—49 .... 609

Dritter Abschnitt. — Gebühren im Konkursverfahren. §§ 50—58 .................................

615

Vierter Abschnitt. — Gebühren in Strafsachen. §§ 59—78 . . . ............................. 616 Fünfter Abschnitt. — Auslagen. §§ 79—80 b.......................................................................... 618

Sechster Abschnitt. — Kostenvorschuß und Kostenzahlung. §§ 81—97......................... . 619 Siebenter Abschnitt. — Schlußbestimmungen. §§ 98—101 ............................................. 620

Gerichtskostengesetz

für Elsaß-Lothrittgen. Vom 6. Dezember 1899.

Erster Theil. — Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Erster Abschnitt. — Allgemeine Bestimmungen. §§ 1—22 .............................................. 622 Zweiter Abschnitt. — Verrichtungen des Vormundschaftsgerichts. — Entlassung von Geisteskranken. — Annahme an Kindesstatt. — Personenstand. §§ 23—32 . . 624 Dritter Abschnitt. — Nachlaß- und Theilungssachen. §§ 33—46 .....................................

626

Vierter Abschnitt. — Handelssachen. §§ 47—55 ..................................................................

629

Fünfter Abschnitt. — Binnenschiffahrt. — Vereine und Stiftungen. — Güterrechts­ register. §§ 56—62 ...................................................................................................... 631 Sechster Abschnitt. — Grundbuchsachen. §§ 63—85 .......................................................... 632 Siebenter Abschnitt. — Schiffspfandsachen. §§ 86, 87 ...................................................... 635 Achter Abschnitt. — Sonstige Angelegenheiten. §§ 88—96 .............................................. 635 Neunter Abschnitt. — Gemeinsame Bestimmungen. §§ 97—105 ..................................... 636

Zehnter Abschnitt. — Auslagen. §§ 106—110

..................................................................

637

Zweiter Theil. — Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit. §§ 111—124

638

Dritter Theil. — Bestimmungen zu den Gebührenordnungen für Rechtsan­ wälte, für Gerichtsvollzieher und für Zeugen und Sachverständige. §§ 125—146 ............................................................................................................................... 640

Vierter Theil. — Schlußbestimmungen. §§ 147—156 .................................................

Gebührenordnung

für Gerichtsvollzieher. Vom 24. Juni 1878 .........................................

Gebührenordnung für Gesetz, betreffend die

643

645

Zeugen und Sachverständige. Vom 30. Juni 1878 ................. 648

Gebühren der Aerzte und Chemiker in Strafsachen. Vom 13. Januar 1873 ....................................................................................................................... *

650

xvm

Inhaltsübersicht. Sette.

Regulativ,

betreffend die Gebühren der Aerzte und Chemiker in Strafsachen. Bom 17. Januar 1873 ................................................................................................................

Grbühmiordmmg

650

für Rechtsanwälte. Vom 7. Juli 1879.

Erster Abschnitt. — Allgemeine Bestimmungen. §§1—8...................................................... 652 Zweiter Abschnitt. — Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeilen. §§ 9—52 .... 652

Dritter Abschnitt. — Gebühren im Konkursverfahren. §§ 53—62 ..................................

656

Vierter Abschnitt. — Gebühren in Strafsachen. §§ 63—75 ..............................................

657

Fünfter Abschnitt. - Auslagen. §§ 76-83 .......................................................................

658

Sechster Abschnitt. — Einforderung von Gebühren und Auslagen. §§ 84—86.... 658 Siebenter Abschnitt. — Schlußbestimmungen. §§ 87—94 ................................................... 659

Gesetz

für Elsaß-Lothringen, betreffend die Vergütung der Reisekosten für die Geschworenen, die Vertrauensmänner und die Schöffen. Dom 31.März 1880

660

Abkürzungen ABl AG Art. AB B des L Bem. Bern. Üb.

Amtsblatt. Ausführungsgesetz. Arttkel. Ausführungsverordnung. Bulletin des Lois. Bemerkung. Internationales Uebereinkommen

über

den

Eisenbahnftachtverkehr

vom

14. Oktober 1890. Bürgerliches Gesetzbuch. Bekanntmachung. Bezirksprästdent. Centralblatt des deutschen Reiches.

BGB Bekm. (Bkm.) BezPr. Centralbl. (C. Bl.) C. c. CPO Dekl. Dekr. (D.) DezD EG EL Entsch. Erl. FGB FO FrG FStG

Code civil. Ctvilprozeßordnung. Deklaration. Dekret. Dezentralisations-Dekret. Einführungsgesetz. Elsaß-Lothringen. Entscheidung. Erlaß. Forstgesetzbuch, Code forestier (31. Juli 1827). Ordonnanz zur Ausführung deö F.G.B. vom 1. August 1827. Gesetz, betreffend die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Gesetz, betteffend das Forststrafrecht und das Forststtasverfahren, vom

G. (Ges.) GBl GBO GebO GemO GewO GKG GO f. RA GB GBG HGB KO Mn. MinBer. MStGB Orb. (O.) OE OPr PersG RAO RBG RG

28. April 1880. Gesetz. Gesetzblatt für Elsaß-Lothringen. Grundbuchordnung. Gebührenordnung. Gemeindeordnung. Gewerbeordnung. Gerichtskostengesetz. Gebührenordnung für Rechtsanwälte. Gerichts-Berfaffung. Gerichtsverfassungs-Gesetz. Handelsgesetzbuch. Konkursordnung. Ministerium. Ministerialverordnung. Mlttär-Strafgesetzbuch. Ordonnanz. Ober-Elsaß. Oberprästdent. Personenstandsgesetz vom 6. Februar 1875. Rechtsanwaltsordnung. Reichsbeamtengesetz vom 31. März 1873. Reichsgesetz.

XX

Abkürzungen.

RGBl. Reichsgesetzblatt. RMilG Reichsmilttärgesetz vom 2. Mai 1874. RK Reichskanzler. S Stehe, Seite. Sammt. GPr oder Samml. Sammlung vonGesetzen rc. bett, die Justizverwaltung. StGB Sttafgesetzbuch. StPO Strafprozeßordnung. StRG StaatSrachsgutachten. UE Unter-Elsaß. B. (Ber.) Verordnung. BerkO Derkehrsordnung für die Eisenbahnm Deutschlands vom 26. Oktober 1899. Berf. (Bf.) Verfügung. BZG Beretnszollgesetz. WO Wechselordnung. ZV Zwangsvollstteckung. ZBerw. Zwangsverwaltung. ZVG Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung.

Avant-Bull.: Lois et actes du gouvernement depuis le mois d'aoüt 1789 jusqu’au 18 prairial an II. Paris, de Fimprimerie imperiale, 1806—1807. Bull, suppl.: Bulletin des lois, Partie suppldmentaire. Isambert: Recueil g^nöral des ancienncs lois fran(;aises, par Isambert, Decrusy, Taillandier. Leoni-Mandel: Leoni und Mandel, Das Verwaltungsrecht von Elsaß-Lothringen (Handbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart in Monographien. II. Band 2. Abtheil.). Molitor: Das Gesetz betteffend die Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Elsaß-Lothringen vom 17. April 1899, erläutert von Hugo Molitor. Puchelt: Zeitschrift für französisches Civilrecht. Begründet von S. Puchelt, fortgefühtt von M. HeinsHeimer, herausgegeben von Emil Huber.

ErzLn)«nge« «nd Serichti-uvzen. [8ei der Bearbeitung der 1. Abtheilung der Sammlung lagen die «usführungggesetze zu den neuen Gesetzen zmnetst nur im Entwürfe vor und konnten daher auch nur in dieser Faffung citirt werden.

Letztere weicht hinsichtlich der Para­

graphenzahlen durchgängig von der endgültigen Faffung ab, und muß daher eine Berichtigung der in den Bemerkungen ent­ haltenen Berweisungen auf die AuSführungSgesetze zum Theil in der nachfolgenden Form geschehen.

In der gleichen Form

sind einzelne Ausführungsverordnungen nachzutragen.]

Seite 6 § 50 Zeile 8 lies „solchen" statt solches. „ 12 Bemerkung 62 Absatz 2 Zeile 12 lies „Landes-" statt Bundes-. ,, 16 Die Bemerkungsziffer 86 ist am Schluß des Absatz 3 von § 176 zu stretchen und an den Schluß des Absatz 2 zu setzen. „ 20 § 213 Zeile 3 lies „Rechtshängigkeit" statt Rechthängigkeit. „ 27 Die Bemerkungsztffer 26 ist am Schluß des Absatz 2 von 8 284 zu streichen und [an den Schluß des Abs. 1 zu setzen- die BemerkungSziffer 27 ist am Schluß deS Absatz 2 von §s288 zu streichen und hinter Satz 1 von Absatz 1zu setzen. „ 33 Bemerkung 47 lies „§ 48" statt 8 47. „ 36 8 403 Zeile 2 lies „beglaubigte" statt beglaubigte. „ 44 8 508 Zeile 5 lies „entrichten" statt eutrichten. „ 46 8 528 Zeile 4 lies „seinen" statt seine- Zeile 13 istzwischen sowie und für daS Wort „die" einzufügen. „ 56 8 651 Zeile 7 ist hinter Anwendung ein Strichpunkt zu setzen statt Komma. „ 68 Bemerkung 196 lies „8 364 Abs. 2 HGB" statt 8 364 Abs. 1 HGB. „ 75 Bemerkung 9 Absatz 2 Zeile 3 ist hinter Voraussetzung ein Komma zu setzen. „ 76 8 880 Absatz 2 Zeile 9 lies „der Betheiligten" statt dem Becheiligten. „ 108 Bemerkung 197 Zeile 2 ist hinter 1885 einzufügen: „88 4 ff. RG v. 22. Juni1899." „ 113 Bemerkung 16 Zeile 5 lies „Art. 198" statt 189. „ 123 Bemerkung 56 muß lauten: „Des nach 88 35, 36, 43 FrG zuständigen." „ 126 In Bemerkung 67 ist nach 8 1471 „Abs. 1" einzufügen. „ 127 Die Bemerkung 70 gehört zu 8 1484 Abs. 1, nicht zu Abs. 2- die Bemerkung 71 ge­ hört zu § 1484 Abs. 2, nicht zu Abs. 3. „ 128 Bemerkung 77 lies „8 44* statt 42. „ 133 Bemerkung 100 ist hinter flehe einzufügen: „Bkm. v. 12. Nov. 1898". „ 140 Spalte 2 Zeile 7 von oben lieS „Rechtsgeschäft" statt RechSgeschäft- Bemerkung 141 lies „8 37" statt 35. „ 147 Bemerkung 177 lies „8 44" statt 42. „ 148 Bemerkung 181 lies „8 44" statt 42. „ 153 Bemerkung 207 lieS „8 37" statt 35. „ 169 8 2004 Zeile 6 ist dieBemerkungSziffer 49 zu sttetchen- Bemerkung 48 und 49 lieS ,88 37, 50" statt 88 37, 48. „ 172 Bemerkung 57 lies „8 44" statt 42. „ 179 Bemerkung 76 lies ,8 37" statt 35. „ 186 Bemerkung 105 lies „8 37" statt 35. „ 187 Bemerkung 107 lies „Masseschuld" statt Maffeschulden. „ 189 Bemerkung 128 lies „8 28" statt 26. „ 195 Bemerkung 145 lieS „8 37" statt 35. „ 202 Die Bemerkungsziffer 5 ist am Schluß von 8 6 zu streichen und hinter die Paragraphen­ zahl 7 zu setzen. „ 219 Bemerkung 126 lies „88 1 66, 168" statt 163, 165. „ 219 Bemerkung 127 lies „88 167, 168" statt 164, 165. „ 219 Bemerkung 128 lies „88 23—27" statt 21—25. „ 219 Bemerkung 130 lies „8 45" statt 43.

xxn

Ergänzungen und Berichtigungen. an Bemerkung 166 ist der Zusatz anzufügen: .soweit nicht besondere Vorschriften darüber bestehen. 223 cm Bemerkung 177 ist der Zusatz anzufügen: ,; Ber. v. 18. April 1900.226 Bemerkung 194 lieS ,88 144—162- statt 144—161. 236 Bemerkung 65 lieS ,§§ 68—70- statt 65—67. 237 an Bemerkung 66 ist der Zusatz anzufügen: .Ber. v. 5. Dez. 1899; Ber. v. 22. Dez. 1899 §§ 117 ff.238 und 239. Die Bemerkungsziffer 77 ist am Schluß des Absatzes 2 von § 94 zu streichen und an den Schluß deS Absatzes 1 bon § 94 zu setzen. 242 Bemerkung 112 Zeile 7 lieS .8 67- statt 64. 244 Bemerkung 129 lies ,§ 166- statt 163. 245 § 160 Abs. 4 lieS .Im Uebrigen- statt UmUebrigen. 246 zu Abs. 1 ber §§ 164 und 165 ist folgende Bemerkung 157a zuzufügen: .Vgl. Ber. v. 2. Mai 1900 (GBl. S. 101).248 Bemerkung 21 Zeile 5 lieS .8 30- statt 28. 250 8 30 Zeile 5 ist die Bemerkungsziffer 45 zu streichen imb hinter das WortHandels­ sachen in Zeile 6 zu setzen. 256 an Bemerkung 153 ist der Zusatz anzufügen: .Ber. v. 8. Febr. 1900.258 Bemerkung 166 muß von Zeile 8 ab lauten: .a. fürSeeschiffe in dem Ges. betref­ fend daS Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe v. 22. Juni 1899 (RGBl 5. 319); b. für Binnenschiffe in 88 120 ff. RG v. 15. Juni 1895 und in der MinB v. 30. Dez. 1899/ Die beiden letzten Zeilen der Bemerkung bleiben. 259 Bemerkung 196: .88 H ff. MinB v. 21. Dez. 1895- ist zu stretchen. 260 Bemerkung 208 muß lauten: .Bgl. 8 10 Ges. v. 22. Juni 1899; § 126 Abs. 3 RG v. 15. Juni 1895-. 274 Bemerkung 47 muß lauten: .Bgl. 88 122 — 127, 159 FrG; MinB v. 9. Nov., 6. Dez., 30. Dez. 1899, 4. Jan. 1900; auch Bekm. des Reichskanzlers v. 12. Dez. 1898 (Art. 30 MinB v. 6. Dez. 1899) und 1. Juli 1899.286 Zu 8 91 ist folgende Bemerkung 93a zuzufügen: .Bgl. Ber. v. 18. April 1900.*

Sette 222

, , , , , , , , ,

. . . ,

„ .

.

.

Privatrecht. Erste Abtheilung.

Bürgerliches Gesetzbuch. Bom 18. Augast 1896. (Reichs-Gesetzblatt S. 195.)

Erstes Buch.

Allgemeiner Theil. Erster Abschnitt.

6.6 Entmündigt kann werden:

Personen.

wer in Folge von Geisteskrankheit oder von

1.

Erster Titel.

Natürliche Personen.

Geistesschwäche seine Angelegenheiten nicht

Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt

§ 1.

mit der Vollendung der Geburt?

2.

zu besorgen vermag - 7 8 9 wer durch Verschwendung sich oder seine

3.

setzt -3 wer in Folge von Trunksucht seine An­

2. Die Volljährigkeit tritt mit der Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahrs ein? 3. Ein Minderjähriger, der das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, kann durch Beschluß des Vormundschastsgerichts31 2 für

volljährig

erklärt

werden.

Familie der Gefahr des Nothstandes aus­

gelegenheiten nicht zu besorgen vermag oder

sich

oder

seine Familie der

Nothstandes

Durch die Volljährigkeitserklärung erlangt der Minderjährige die rechtliche Stellung eines Voll­ jährigen. 4 5

aussetzt

oder

Gefahr

die

des

Sicherheit

Anderer gefährdet.

Die Entmündigung ist wiederaufzuheben, wenn der Grund der Entmündigung wegfällt.

4. Die Volljährigkeitserklärung ist nur zulässig, wenn der Minderjährige seine Einwilligung ertheilt.

Steht der Minderjährige unter elterlicher Ge­ walt, so ist auch die Einwilligung des Gewalt­ habers erforderlich, es sei denn, daß diesem weder

7. Wer sich an einem Orte ständig niederläßt, begründet an diesem Orte seinen Wohnsitz. Der

Wohnsitz kann gleichzeittg an mehreren

Orten bestehen. Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Nieder­

die Sorge für die Person noch die Sorge für das

lassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie auf­

Vermögen des Kindes zusteht. Für eine minder­

zugeben?

jährige Wittwe ist die Einwilligung des Gewalt­

8. Wer geschäftsunfähig oder in der Geschäfts­ fähigkeit beschränkt ist, kann ohne den Willen

habers nicht erforderlich.

6. Die Volljährigkeitserklärung soll nur erfol­ gen, wenn sie das Beste des Minderjährigen be­

seines gesetzlichen Vertreters einen Wohnsitz weder

begründen noch ausheben.

fördert? 6. Für

1. Bezüglich der Parteifähigkeit vgl. § 50 CPO. 2. Besondere Bestimmungen für Ausländer trifft Art. 7

Abs. 2 EG UebergangSvorschrift Art. 153 EG.

Ausländer trifft Art. 8 EG besondere

Bestim­

mungen.

7. Ueber das Verfahren vgl. §§ 645 ff. EPO UebergangS-

vorfchrist in Artt. 155, 210 Abs. 2, 211 EG.

3. Vormundschaftsgericht ist nach § 35 FrG das Amts­

8. Ueber das Verfahren in Nr. 2 und 3 vgl. §§ 680 ff.

Die Zuständigkeit des letzteren bestimmt sich nach

EPO UebergangSbesttmmung für Nr. 2 in Artt. 156 Ads. 2,

gericht.

§§ 36 ff. FrG; im Uebrigen vgl. §§ 1 ff. FrG. 4. Bgl. hierzu noch § 56 Abs. 2 FrG.

Eine UebergangS-

vorschrift enthält Art. 154 EG.

dAlre (Art. 513 ff. C. dv.) mit dem 1. Januar 1900 von Rechts­

wegen Vormund wird, erscheint zweifelhaft.

5. Eine weitere Vorbedingung für den Erlaß der Voll-

jährigkeitSerklärung enthält § 56 Abs. 1 FrG. System. Samml. d. i. E.-L. gell. Ges.

210 EG. Ob der für einen Verschwender bestellte coneell jndl-

Bd. I.

9. Einen gesetzlichen Wohnst- für Beamte kennt das BGB

nicht; — vgl auch Art. 157 EG.

1

2

Bürgerliches Gesetzbuch.

9. Eine Militärperson 10 hat ihren

am Garnisonorte.

Wohnsitz

Als Wohnsitz einer Militär­

person, deren Truppentheil

Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Militärpersonen, die nur zur Erfüllung der Wehr­

oder

die

nicht

selbständig

einen

mannes. Sie theilt den Wohnsitz nicht, wenn der

Wohnsitz

Wege

im

des

Aufgebots

14.

Die Todeserklärung ist zulässig, wenn seit

Schluffe des Jahres erfolgen, in welchem

dem

der Verschollene das einunddreißigste Lebensjahr vollendet haben würde.

Ein Verschollener, der das siebzigste Lebensjahr­

Die Ehefrau theilt den Wohnsitz des Ehe­

Mann seinen

17

zehn Jahren keine Nachricht von dem Leben des

Wohnsitz begründen können.

10.

14 bis

Verschollenen eingegangen ist. Sie darf nicht vor­

ort des Truppentheils.

dienen

der §§

verfahrens für todt erklärt werden. 11

im Jnlande keinen

Garnisonott hat, gilt der letzte inländische Garnison­

pflicht

§ 9—16.

I. Buch. Allgemeiner Theil.

im Ausland an einem

vollendet haben würde,

kann

für

erklärt

todt

lverden, lvenn seit fünf Jahren keine Nachricht

von seinem Leben eingegangen ist. Der Zeitraum von

Orte begründet, an den die Frau ihm nicht folgt

zehn

oder

Jahren

fünf

beginnt mit dem Schluffe des letzten Jahres, in

und zu folgen nicht verpflichtet ist.

Solange der Mann keinen Wohnsitz hat oder die Frau seinen Wohnsitz nicht theilt, kann die

welchem der Verschollene den vorhandenen Nach­

richten zufolge noch gelebt hat.

15.

Frau selbständig einen Wohnsitz haben.

11. Ein eheliches Kind theilt den Wohnsitz des

Wer als Angehöriger einer bewaffneten

Macht1S) an einem Kriege Theil genommen hat,

Vaters, ein uneheliches Kind den Wohnsitz der

lvährend des Krieges vermißt worden und seitdem

Dtutter, ein qii Kindesstatt angenommenes Kind

verschollen ist, kann für todt erklärt lverden, welm

Wohnsitz

den

den

behält

Annehmenden.

des

bis

Wohnsitz,

cs

Das

ihn

Kind

rechtsgültig

seit dem Friedensschlüsse drei Jahre verstrichen

sind. so

aufhebt.

Hat ein Friedellsschluß nicht stattgefunden,

beginnt

der

dreijährige

Zeitraum

mit dem

Eine erst nach dem Eintritte der Volljährigkeit

Schlllsse des Jahres, in welchem der Krieg beendigt

des Kindes erfolgende Legitimation oder Annahme

an Kindesstatt hat keinen Einfluß auf den Wohnsitz

worden ist. Als Allgehöriger einer bewaffneten Macht 13

des Kindes.

gilt auch derjenige, welcher sich in einem Amts­

Wird das Recht zum Gebrauch eines Na­

oder Dienstverhältnis; oder zum Zwecke fteiwilliger

mens dem Berechttgten von einem Anderen be­

Hülfeleistung bei der bewaffneten Macht befindet.

12.

stritten oder wird das Interesse des Berechtigten

16. Wer sich bei einer Seefahtt auf

einem

dadurch verletzt, daß ein Anderer unbefugt den

lvährend der Fahtt untergegangenen Fahrzeuge

kann der Berech-

befunden hat und seit dem Untergange des Fahr­

ttgte von dem Anderen Beseittgung der Beein­

zeugs verschollen ist, kann für todt erklärt werden,

Sind weitere Beeinttäch-

lvenn seit dem Untergang ein Jahr versttichen ist.

gleichen Namen gebraucht, so

trächtigung verlangen.

ttgungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung 13.

Der Untergang des Fahrzeugs wird vermuthet, lvenn es an dem Otte seiner Bestimmung nicht

klagen.11 12

Wer verschollen ist, kann nach Maßgabe

eingettoffen

oder in Ermangelung eines festen

Reiseziels nicht zurückgekehtt ist und wenn 10. Ueber den Begriff der „Militärperson- vgl. §§ 3, 4 MilttärStGB v. 20. Juni 1872, § 10 StGB.

unter MilUärpersonen

„btt Personen des

bei Fahtten innerhalb der Ostsee ein Jahr,

Hiernach sind

bei Fahttell innerhalb

Soldatenstandes

anderer europäischer

und die Milttürbeamten- zu verstehen, „welche zum Teutschen

Meere, mit Einschluß sämmtlicher Theile des

Heere und zur Ä. Marine gehören.- Eine Aufzählung enthält

Mittelländischen, Schwarzen und Azowschen

dem MtlitärStGV al» Anlage beigefügte Verzeichnis;

Meeres, zwei Jahre, bei Fahtten, die über außereuropäische Meere

da»

(§ 5 MilttärStGB; RGBl 1872 S. 204). Zu den Militürpersonen gehören in Elsah-Lothr. auch die

führen, drei Jahre

Mitglieder der Gendarmerie. „Milttärbeamte- sind nur diejenigen Beamten der Mili­

seit dem Antritte der Reise versttichen sind. Sind

tärverwaltung, die einen Offizierrang haben; die übrigen

Nachrichten über das Fahrzeug eingegangen, so

Beamten sind Civilbeamte der Militärverwaltung.

vgl. auch §§ 2, 13 G. v. 9. November 1867, betreffend

12. Tie Todeserklärung nach Maßgabe der §§ 13 ff. ist,

die Verpflichtung zum Kriegsdienste; § 38 ReichSmilitärges.

wie Art. 9 Abs. 1 EG bestimmt, nur zulässig,

v. 2. Mat 1874; K. Verordnung v. 13. August 1895 (RGBl

Verschollene bei dem Beginne der Verschollenheit ein Deutscher

E. 431).

war.

11. Wegen unberechtigten Gebrauchs einer kaufmännischen Firma vgl. § 37 HGB.

—

Bestimmungen über

die Zu­

sofern der

Unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer im Jn­

lande für todt erklärt werden kann, bestimmt Art. 9 Abs. 2. 3

EG. —

TaS Verfahren bei der Todeserklärung regelt sich

lässigkeit einer Aenderung de» Familiennamens in §§ 1—5

nach den

AG. z. BGB. — Da» Recht zur Führung de» Adelstitels

§ 1911 BGB, § 39 FrG. Uebergangsvorschriften enthalten

ist öffentlich rechtlicher Natur und fällt nicht unter § 12. —

die Artt. 161, 162 EG.

vgl. auch § 9 RG über Markenschutz vom 30. November

1874; § 14 RG zum

Schutz der Waarenbezetchnungen v.

Vorschriften der §§ 946—976 EPO;

13. Hierzu gehören nach

vgl.

auch

§ 2 RG v. 9. November 1867

Heer, Marine und Landsturm,

vgl. noch Bem. zu § 9;

12. Mai 1894; § 8 RG betreffend unlauteren Wettbewerb

§ 38 RMG v. 2. Mai 1874 ; § 4 RG v. 20. Juni 1872 ; RG

v. 27. Mai 1896.

v. 12. Februar 1875.

Bürgerliches Gesetzbuch. ist der Ablauf des Zeitraums

I. Buch. Allgemeiner Theil.

erforderlich, der

verstrichen sein müßte, wenn das Fahrzeug von

Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereins­ register des zuständigen Amtsgerichts.

dem Orte abgegangen wäre, an dem es sich den

Nachrichten zufolge zuletzt befunden hat.

17.

unter

Wer

anderen

als

3

§ 17—22.

22. Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirth­

schaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in

in

den

den

§§ 15, 16 bezeichneten Umständen in eine Lebens­

Ermangelung

besonderer

Vor­

reichsgesetzlicher

schriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung.

gefahr gerathen und seitdem verschollen ist, kann

Die Verleihung steht dem Bundesstaate zu, in

für todt erklärt werden, wenn seit dem Ereignisse,

dessen Gebiete der Verein seinen Sitz hat.1T

durch welches die Lebensgefahr entstanden ist, drei Jahre verstrichen sind.

Personen in Art. 86 EG enthalten; vgl. auch

Die Todeserklärung begründet die Ver­

18.

daß

muthung,

der

Verschollene

in

dem Zeit­

punkte gestorben sei, welcher in dem die Todes­ erklärung aussprechenden Urtheile festgestellt ist.

16. Durch

Fällen des § 14 der Zeitpunkt, in

in den

Todeserklärung

die

welchem

zuläffig

geworden istin den Fällen des § 15 der Zeitpunkt des Friedensschlusses

oder

Jahres, in welchem

der

Schluß

des

das

BGB

werden nur

die

privatrechtlichen

Berhältnisie der Vereine geordnet; die öffentlich-rechtlichen

das Bereinsrecht

Bestimmungen über

bleiben daneben in

Kraft (Art. 55 EG). Els.-Lothr.

Für

Als Zeitpunkt des Todes ist, sofern nicht die Ermittelungen ein Anderes ergeben, anzunehmen:

§ 6 AS z.

BGB.

kommen

hierbei

in

Betracht die Art.

291—294 C. penal, daS Gesetz vom 10. April 1834 und daS Dekret vom 25. März 1852, das letztere nur insofern, als eS

das Gesetz vom 18. Juli 1848, durch welches die SlubS mit öffentlichen Sitzungen gestattet wurden,

wieder aufgehoben

hat mit Ausnahme des Art. 13, der seinerseits wieder durch

§ 128 StGB beseitigt ist.

Darnach ist zur Bildung eine»

Vereins von mehr als 20 Personen die Genehmigung der Regierung erforderlich, und diese Genehmigung wird dadurch

Krieg beendigt

nicht entbehrlich, daß der Verein etwa in mehrere Abthei­

in den Fällen des § 16 der Zeitpunkt, in

genehmigte, sowie jeder genehmigte Verein, der die von der

der

lungen von geringerer Mitgliederzahl zerfällt.

worden ist;

welchem das Fahrzeug untergegangen ist oder

von

der

an

welchem

genehmigten Statuten verletzt

Regierung

wird

hat,

auf­

Die Theilnehmer sind strafbar.

gehoben.

Untergang

Jeder nicht

Ferner bestimmt § 17 des ReichSwahlg. v. 31. Mai 1869, — in Els.-Lothr. durch Gesetz v. 25. Juni 1873 eingeführt —,

vermuthet wird;

in den Fällen des § 17

der Zeitpunkt,

in

daß die Wahlberechtigten daS Recht haben, zum Betriebe der den Reichstag betreffenden Wahlangelegenhetten Vereine zu

welchem das Ereigniß stattgefunden fyat.14 15 *bilden * 16 17und

Ist die Todeszeit nur dem Tage nach festgestellt,

in geschloffenen Räumen unbewaffnet öffentliche

Versammlungen zu veranstalten, unbeschadet der landesgesetz­

so gilt das Ende des Tages als Zeitpunkt des

lichen Vorschriften über die Anzeige und Ueberwachung solcher

Todes.

Vereine und Versammlungen. Eine landesgesetzliche Vorschrift

19. Solange nicht die Todeserklärung erfolgt ist, wird das Fortleben des Verschollenen bis zu dem

welche die Anzeigepflicht regelt, besteht in Els.-Lothr. nicht. —

eines

anderen

Ergebniffes

der

Ermittelungen als Zeitpunkt des Todes anzu­

RG betr. das

BereinSwesen v.

11. Dez. 1899 (RGBl S. 699). Ueber die Stellung der einem fremden Staat angehörigen

Zeitpunkte vermuthet, der nach § 18 Abs. 2 in

Ermangelung

auch § 152 GewO;

Vgl.

Vereine im Jnlande

enthält Art. 10

EG

besondere

eine

Bestimmung. Das EG hält in den Art. 65, 66, 67, 69, 75, 83, 113

nehmen ist- die Vorschrift des § 18 Abs. 3 findet

eine Reihe von landesgesetzlichen Vorschriften, die auf die

entsprechende Anwendung. 20. Sind mehrere in einer gemeinsamenn Gefahr

Bildung von Bereinigungen innerhalb gewiffer RechtSgebtete

umgekommen, so wird vermuthet, daß sie gleich-

Bezug haben, sowie in den Att. 82, 84 weitere landeSgesetzliche Vorschriften über die Bildung von Vereinen aufrecht.

Das Nähere siehe bet den einzelnen Artikeln.

zeittg gestorben seien.

17. Ueber die Form der staatlichen Verleihung enthält das

Zweiter Titel.

keine Bestimmung;

die Vorschriften

Form

wirthschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt

der Erklärung der Gemeinnützigkeit durch

14. Vgl. § 970 Abs. 2 EPO. nur

zur An­

landes­

denten (vgl. Art. 1 Dekret v. 26. März 1852, Art. 14 G. V. 24. Juli 1867). Für eine Reihe von Vereinen, deren Zweck auf einen

wirthschaftlichen Geschäftsbetrieb regelt

dieser Be­

Nr. 1), ausnahmsweise durch Verfügung des BezirkS-Präfi-

Ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen

BGB

kommen in

herrliche Verordnung (vgl. K. Verordnung v.5. November 1894

1. Allgemeine Vorschriften.

15. Das

es

der Landesgesetzgebung

wendung. In Els.-Lothr. geschah sie bisher als Regel in der

I. »ereilte.18 * * * * * 24

21.

BGB

ziehung

Juristische Personen."

gerichtet ist, bestehen be­

sondere reichSgesetzltche Vorschriften. das

der

So find die handelsrechtlichen Bereinigungert durch das

Auf die juttstischen

HGB. geregelt; ferner bestehen besondere ReichSg. über die

RechtSverhältnih

privatrechtlichen juttstischen Personen.

Personen des öffentlichen Rechts finden deshalb die nach­

Erwerbs- und WirthschaftSgenoffenschasten (G. v.l. Mat 1889

folgenden Bestimmungen nur insoweit Anwendung, als § 89

in der Faffg. des RG v. 17. Mat 1898); über die einge­

BVB dies bestimmt; im Uebrtgen werden diese juristischen

schriebenen HülfSkaffen (S. v. 7. April 1876 und 1. Juni 1884);

Personen nach öffentlich-rechtlichen Grundsätzen beuttheill. —

die

UebergangSvorschttften bezüglich der juristischen Personen find

(G. v. 15. Juni 1883, 28. Januar 1885, 28. Mat 1885,

in den Attt. 163—167 EG, eine wettere hierher gehörige

10. April 1892) ; die BerufSgenoffenschasten zum Zwecke der

Vorschrift bezüglich

Unfallversicherung (§§ 11-40 S. v. 11. Juli 1884, §§ 13,

des

Erwerbs

von

Rechten

juristischer

Innungen

(§§

97—1040 GewO),

die

Krankenkassen

1*

4

Bürgerliches Gesetzbuch.

I. Buck. Allgemeiner Theil.

23. Einem Vereine, der seinen Sitz nicht in einem Bundesstaate18 * * *hat, * * * kann * * * * in Ermangelung besonderer reichsgesetzlicher

Vorschriften

Rechts

sähigkeit durch Beschluß des Bundesraths verliehen

zu bestellen, in denen Bezirke der Verein seinen Silz fiat.11

Durch die Satzung kann bestimmt werden,

30.

daß neben dem Vorstände für gewisse Geschäfte

besondere Benreter zu bestellen sind.

werden.

24. Als Sitz eines Vereins gilt, wenn nicht ein Anderes

§ 23—37.

bestimmt ist, der Ort, an welchem die

Die Ver-

erstteckt

tretungsmacht eines solchen Bertteters

sich im Zweifel auf alle Rechtsgeschäfte, die der ihm zugewiesene Geschäftskreis gewöhnlich mit sich

Verwaltung geführt wird.19 20 21 22

25. Die Verfassung eines rechtsfähigen Vereins wird, soweit sie nicht auf den nachfolgenden Vor­

bringt. 31.

Der Verein ist für bcn Schaden verant­

schriften beruht, durch die Vereinssatzung bestimmt."

wortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vor­

26. Der Verein muß einen Vorstand haben.

standes oder ein anderer verfassungsmäßig be­

Der

Vorstand

kann

aus

mehreren

Personen

rufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichttmgen begangene, zum

bestehen. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich- er hat die

Stellung

eines

gesetzlichen Vertreters. Der Umfang seiner Ber-

ttetungsmacht

kann

durch

die

Satzung

mit

Schadensersätze

verpflichtende

Handlung

einem

Dritten zufügt.

32.

Die Angelegenheiten des Vereins werden,

soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Bereinsorgane zu besorgen sind, durch

Wirkung gegen Dritte beschränkt werden.

27. Die Bestellung des Vorstandes erfolgt durch

Beschlußfassung in einer Versammlwtg der Mit­

Beschluß der Mitgliederversammlung. Die Bestellung ist jederzeit widerruflich, unbe­

glieder geordnet. Zur Gültigkeit des Beschlusses ist erforderlich, daß der Gegenstand bei der Be­

schadet

rufung bezeichnet wird.

des Anspruchs

Vergütung.

auf

die

vettragsmäßige

Die Widerruflichkeit kann durch die

Bei der Beschlußfasiung

elltscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder.

Satzung auf den Fall beschränkt werden, daß ein

Allch ohne Versammlung der Mitglieder ist ein

wichtiger Grund für den Widerruf vorliegt- ein

Beschluß gültig, wenn alle Mitglieder ihre Zu-

solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtver­

stimnuutg zu dem Beschlusse schriftlich erklären.

letzung oder Unfähigkeit

zur

ordnungsmäßigen

33. Zu einem Beschlusse, der eine Aenderung

der Satztmg enthält, ist eine Mehrheit von drei

Geschäftsführung.

Auf die Geschäftsführung des Vorstandes finden

Viertheilen der erschienenen Mitglieder erforder­ Zur Aenderung des Zweckes des Vereins

die für den Auftrag geltenden Vorschriften der

lich.

§§ 664 bis 670 entsprechende Anwendung.

ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich -

28. Besteht der Vorstand aus mehreren Per­ sonen, so erfolgt die Beschlußfassung nach den für

die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder

die Beschlüsse der Mitglieder des Vereins geltenden

muß schriftlich erfolgen.

Beruht

die Rechtsfähigkeit des

Vereins auf

Verleihung, so ist zu jeder Aenderung der Satzung

Vorschriften der §§ 32, 34. Ist eine Willenserklärung dem Vereine gegen­

staatliche Genehmigung oder, falls die Verleihung

über abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber

durch den Bundesrath erfolgt ist, die Genehmigung

einem Mitgltede des Vorstandes.

des Bundesraths erforderlich."

29. Soweit die erforderlichen Mitglieder des Vorstandes fehlen, find sie in dringenden Fällen

die Beschlußfassung die Vornahme eines Rechts­

für die Zeit bis zur Hebung des Mangels auf

geschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Er­

Anttag eines Betheiligten von dem Amtsgerichte

ledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem

34. Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn

Vereine betrifft. 14,18 ff., G. v. 5. Mat 1886, §§4i, 9ff. ®. ö. 11. Juli 1887,

35.

Sonderrechte eines Mitglieds können nicht

§ 102 G. v. 15. Juni 1895 u. s. w.); die Gesellschaften mit

ohne deffen Zustimmung durch Beschluß der Mit­

beschränkter Haftung (RG v. 20. April 1892);

gliederversammlung beeinträchtigt werden.

InnungS-

verbände (§ 104h GewO); Solonialgesellschasten (§ 8 RG

betreffend die RechtSverhültniffe der deutschen Schutzgebiete v. 17. April 1886 und 15. März 1888). Fällt ein verein, deffen Zweck auf einen wirthschaftlichen

36. Die Mitgliederversammlung ist in den durch die Satzmig bestimmten Fällen sowie dann zu be­

rufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordett.

Geschäftsbetrieb gerichtet ist, mit Rücksicht auf den letzteren

37. Die Mitgliederversammlung ist zu berufen,

unter eine» der angeführten Gesetze, so ist dieses für seine

wenn der durch die Satzung bestimmte Theil oder

RechtSverhältniffe allein maßgebend.

in Ermangelung

18. vgl. Art. 5 EG.

einer Bestimmung der zehnte

19. vgl. 8 17 CPO.

Theil der Mitglieder die Berufung schriftlich unter

20. Art. 82 EG macht von dieser Vorschrift eine Aus­

Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt.

nahme bezüglich der Verfassung derjenigen vereine, deren

Rechtsfähigkeit auf staatlicher Verleihung beruht; für diese find die Landesgesetze maßgebend, 15. Juli 1850.

vgl. insbesondere G. v.

21. Bezüglich der deSfallsigen Verfügungen

gerichts vgl. §§ 16, 18, 19 ff. 32 FrG. 22. Art. 82 EG ist auch hier maßgebend.

deS Amts­

Bürgerliches Gesetzbuch.

I. Buch. Allgemeiner Theil.

Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Amtsgericht, in deffen Bezirke der Verein seinen Sitz hat, die Mitglieder, welche das Ver­ langen gestellt haben, zur Berufung der Ver­ sammlung ermächtigen und über die Führung des Vorsitzes in der Versammlung Bestimmung treffen. Auf die Ermächtigung muh bei der Berufung der Versammlung Bezug genommen werben.” 38. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Die Ausübung der Mitgliedschafts­ rechte kann nicht einem Anderen überlassen werden. 39. Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Vereine berechtigt. Durch die Satzung kann bestimmt werden, datz der Austritt nur am Schluffe eines Geschäftsjahrs oder erst nach dem Ablauf einer Kündigungsfrist zulässig ist; die Kündigungsfrist kann höchstens zwei Jahre betragen. 40. Die Vorschriften des § 27 Abs. 1, 3, des § 28 Abs. 1 und der §§ 32, 33, 38 finden inso­ weit keine Anwendung, als die Satzung ein An­ deres bestimmt. 41. Der Verein kann durch Beschluß der Mit­ gliederversammlung aufgelöst werden. Zu dem Beschluß ist eine Mehrheit von drei Viertheilen der erschienenen Mitglieder erforderlich, wenn nicht die Satzung ein Anderes bestimmt. 42. Der Verein verliert die Rechtsfähigkeit durch die Eröffnung des Konkurses." Der Vorstand hat im Falle der Ueberschuldung die Eröffnung des Konkurses zu beantragen. Wird die Stellung des Antrags verzögett, so sind die Vorstandsmitglieder, benen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwottlich; sie haften als Gesammtschuldner. 43. Dem Vereine kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er durch einen gesetzwidrigen Beschluß der Mitgliederversammlung ober durch gesetzwidriges Verhalten des Vorstandes das Ge­ meinwohl gefährdet. Einem Vereine, dessen Zweck nach der Satzung nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen solchen Zweck verfolgt. Einem Vereine, der nach der Satzung einen politischen, sozialpolitischen ober religiösen Zweck nicht hat, kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen solchen Zweck verfolgt.

5

§ 38—48.

Einem Vereine, dessen Rechtsfähigkeit auf Ver­ leihung beruht, kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen anderen als den in der Satzung bestimmten Zweck verfolgt.") 44. Die Zuständigkeit und das Verfahren besttmmen sich in den Fällen des § 43 nach den für streitige Berwaltungssachen geltenden Vor­ schriften der Landesgesetze." Wo ein Berwaltungs streitverfahren nicht besteht, finden die Vorschriften der §§ 20, 21 der Gewerbeordnung Anwendung; die Entscheidung erfolgt in erster Instanz durch die höhere Verwaltungsbehörde, "a in deren Be­ zirke der Verein seinen Sitz hat. Beruht die Rechtsfähigkeit auf Verleihung durch den Bundesrath, so erfolgt die Entziehung durch Beschluß des Bundesraths. 46. Mit der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit fällt das Vermögen an die in der Satzung bestimmten Personen. Durch die Satzung kann vorgeschrieben werden, daß die Anfallberechtigten durch Beschluß der Mit­ gliederversammlung oder eines anderen Vereins­ organs bestimmt werden. Ist der Zweck des Vereins nicht auf einen wirthschaftlichen Geschäfts­ betrieb gerichtet, so kann die Mitgliederversamm­ lung auch ohne eine solche Vorschrift das Ver­ mögen einer öffentlichen Stiftung oder Anstalt zuwetsen. Fehlt es an einer Bestimmung der Anfall­ berechtigten, so fällt das Vermögen, wenn der Verein nach der Satzung ausschließlich den Inter­ essen seiner Mitglieder diente, an die zur Zeit der Auflösung oder der Entziehung der Rechts­ fähigkeit vorhandenen Mitglieder zu gleichen Theilen, anderenfalls an den Fiskus des Bundes­ staats, in dessen Gebiete der Verein seinen Sitz hatte." 46. Fällt das Vereinsvermögen an den Fis­ kus, so finden die Vorschriften über eine dem Fiskus als gesetzlichem Erben anfallende Erbschaft entsprechende Anwendung." Der Fiskus hat das Vermögen thunlichst in einer den Zwecken des Vereins entsprechenden Weise zu verwenden. 47. Fällt das Bereinsvermögen nicht an den Fiskus, so muß eine Liquidation stattfinden. 48. Die Liquidation erfolgt durch den Vor­ stand. Zu Liquidatoren können auch andere 25. Das auf Grund des öffentlichen BereinSrechtS den Be­

hörden zustehende Recht auf

Auflösung

eines

Vereins —

bessert selbstverständliche Folge der Wegfall der Rechtsfähig­

23. Die Vorschrift des § 160 FrG ist hierbei zu beobachten. 24. Den Zeitpunkt der Eröffnung des Konkurses bestimmt § 108 KO.

sprechende

schwerde

Sofern der die

Beschluß (§ 109

Eröffnung des Konkurses aus-

in Folge der dagegen erhobenen Be­

KO)

wieder

aufgehoben

wird,

gilt

der

Verlust der Rechtsfähigkeit als nicht erfolgt. Vgl. auch § 213 KO; Art. IV EG zum RG betr. Aenderung der SO v. 17.

Mai 1898 und § 15 Nr. 3 des EG z. CPO in der Faffung

des RG v. 17. Mai 1898.

keit sein würde — bleibt neben § 43 bestehen. 26. Die Bezeichnung der zuständigen Behörden, sowie die

Bestimmungen über das

z. BGB durch

Verfahren erfolgen nach 8 8 AG

kaiserliche Verordnung; siehe die bezügliche

Verordnung vom 6. Dez. 1899. 26a. „Bezirkspräsident- nach §6 Verordnung v. 6. Dez. 1899.

27. Vgl. hierzu Art. 85 EG. 28. Die zur Anwendung kommenden Vorschriften sind die

§§ 1936, 1942 Abs. 2, 1964 biS 1966, 2011 BSB, § 780 EPO.

6

I. Buch. Allgemeiner Theil.

Bürgerliches Gesetzbuch.

für die Bestellung sind

Personen bestellt werden;

§ 49—60.

schulden zur Last fällt, den Gläubigern für den

die für die Bestellung des Vorstandes gellenden

daraus entstehenden Schaden verantwortlich,- sie

Vorschriften maßgebend.

haften als Gesammtschuldner.

Die Liquidatoren haben die rechtliche Stellung des Vorstandes, soweit sich nicht aus dem Zwecke

54. Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft AnAus einem Rechtsgeschäfte, das im

der Liquidation ein Anderes ergiebt. Sind mehrere Liquidatoren vorhanden, so ist

wendung."

für ihre Beschlüsse Uebereinstimmung aller er­

gegenüber vorgenommen wird, haftet der Han­

forderlich, sofern nicht ein Anderes bestimntt ist.

49. Die Liquidatoren haben

die

laufenden

Namen

eines

solchen

delnde persönlich-

Vereins

Dritten

einem

handeln Mehrere, so

hasten

sie als Gesammtschuldner.

Geschäfte zu beendigen, die Forderungen einzu­ ziehen, das übrige Vermögen in Geld umzusetzen,

2. Eingetragene Vereine.

die Gläubiger zu befriedigen und den Ueberschuß

55. Die Eintragung eines Vereins der im

Zur Be­

§ 21 bezeichneten Art in das Bereinsregister hat

endigung schwebender Geschäfte können die Liqui­

bei dem Amtsgerichte ,511 geschehen, in dessen Be­

den Anfallberechtigten auszuantworten.

datoren auch neue Geschäfte eingehen.

Die Ein­

zirke der Verein seinen Sitz hat?"

ziehung der Forderungen sowie die Umsetzung

56. Die Eintragung soll nur erfolgen, wenn

des übrigen Vermögens in Geld darf unterbleiben,

die Zahl der Mitglieder mindestens sieben be­

soweit diese Maßregeln nicht zur Beftiedigung der Gläubiger oder zur Vertheilung des Ueberschusses

trägt.

unter die Anfallberechtigten erforderlich sind, Der Verein gilt bis zur Beendigung der Liqui­

dation als fortbestehend, soweit der Zweck der

57. Die Satzung muß den Zweck, den Namen und den Sih des Vereins enthalten und ergeben, daß der Verein eingetragen werden soll.

Der Name soll sich von den Namen der an

Liquidation es erfordert.

dentselben Orte oder in derselben Gemeinde be­

60. Die Auflösung des Vereins oder die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist durch die Liqui­

scheiden.

In der

datoren öffentlich bekannt zu machen. Bekanntmachung

sind die Gläubiger zur An­

meldung ihrer Ansprüche aufzufordern.

Die Be­

stehenden eingetragenen Vereine deutlich unter­

58. Die Satzung soll Bestimmungen enthalten: 1. über den Eintritt und Austritt der Mitglieder -

2. darüber, ob und welche Beiträge von den

kanntmachung erfolgt durch das in der Satzung

Mitgliedern zu leisten sind-

für Veröffentlichungen bestimmte Blatt, in Er­

3. über die Bildung des Vorstandes -

mangelung eines solches

durch dasjenige Blatt,

4. über die Voraussetzungen, unter denen die

welches für Bekanntmachungen des Amtsgerichts

Mitgliederversammlwtg zu berufen ist, über

besttmmt ist, in dessen Bezirke der Verein seinen Sitz

die Form der Berufung und über die Be­

hatte. Die Bekanntmachung gilt mit dem Ablaufe

urkundung der Beschlüsse.

des zweiten Tages nach der Einrückung oder der

ersten Einrückung als bewirkt. Bekannte Gläubiger sind durch besondere Mit­

theilung zur Anmeldung aufzufordern.

1. die Satzung in Urschrift und Abschrift -

51. DaS Vermögen darf dm Anfallberech­ tigten

nicht

vor

dem

Ablauf

eines

59. Der Vorstand hat den Verein zur Ein­ tragung anzumelden. Der Anmeldung sind beizufügen: 2. eine Abschrift der Urkunden über die Be­

Jahres

stellung des Vorstandes.

des

Die Satzung soll von mindestens sieben Mit-

Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit

gliedern unterzeichnet sein und die Angabe des

ausgeantwortet werden.

Tages der Errichtung enthalten.

nach

der Bekanntmachung

der Auflösung

52. Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag, wenn die Berechti­

60. Die Anmeldung ist, wenn den Erforder­ nissen der §§ 56 bis 59 nicht genügt ist, von

gung zur Hinterlegung vorhanden ist, für den

dem

Gläubiger zu hinterlegen.

zurückzuweisen.

Amtsgericht

unter

Angabe

der

Gründe

Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur

Zeit nicht ausführbar oder ist eine Verbindlich­ keit streitig, so darf das Vermögen dm Anfall­ berechtigten nur ausgeantwortet werden,

wenn

dem Gläubiger Sicherheit geleistet ist.

53. Liquidatoren, welche die ihnen nach dem § 42 Abs. 2 und den §§ 50 bis 52 obliegenden Verpflichtungen verletzen oder vor der Befriedi­

gung der Gläubiger Vermögen dm Anfallberech­ tigten ausantworten, sind, wenn ihnen ein Ver­

29. Vgl. hierzu die 88 50 Abs. 2, 735, 736 CPO, § 48 GBO, 8 213 KO. 30. Ueber das Verfahren bei der Eintragung in das Re­ gister vgl. 88 159, 162 FrG-, 8 43 AG z. FrG, Be­ kanntmachung des Reichskanzlers v. 12. Nov. 1898 (RTentralbl. S. 438); Artt. 30 ff. der allgem. Verfügung vom 6. Tez. 1899. 31. Die hier angeführten Gründe zur Zurückweisung der Anmeldung dürsten wohl nicht die einzigen sein, insbesondere dürfte das Amtsgericht eine Anmeldung auch dann zurück­ zuweisen haben, wenn der Zweck des Vereins gegen ein

Bürgerliches Gesetzbuch.

I. Buch. Allgemeiner Theil.

Gegen einen zurückweisenden Beschluß findet die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der Eivilprozeßordnung statt." 61. Wird die Anmeldung zugelassen, so hat das Amtsgericht sie der zuständigen Verwal­ tungsbehörde mitzutheilen." Tie Verwaltungsbehörde kann gegen die Ein­ tragung Einspruch erheben, wenn der Verein nach dent öffentlichen Vereinsrecht unerlaubt ist oder verboten werden kann oder wenn er einen politischen, sozialpolitischen oder religiösen Zweck verfolgt. 62. Erhebt die Verwaltungsbehörde Einspruch, so hat das Amtsgericht den Einspruch dem Vor­ stände mitzutheilen. Der Einspruch kann im Wege des Verwaltnngsstreitverfahrens oder, wo ein solches nicht besteht, im Wege des Rekurses nach Maßgabe der §§ 2U, 21 der Gewerbeordnung angefochten werden." 63. Die Eintragung darf, sofern nicht die Verwaltungsbehörde dent Amtsgerichte mittheilt, daß Einspruch nicht erhöbet: werde, erst erfolgen, tocitii seit der Mittheilung der Anmeldung an die Verwaltungsbehörde sechs Wochen versttichen sind und Einspruch nicht erhoben oder wenn der erhobene Einspruch endgültig aufgehoben ist." 64. Bei der Eintragung sind der Name und der Sitz des Vereins, der Tag der Errichtung der Satzung sowie die Mitglieder des Vorstandes im Bereinsregister anzugeben. Bestimmungen, die den Umfang der Vertretungsmacht des Vorstandes beschränken oder die Beschlußfassung des Vorstandes abtveichend von der Vorschrift des § 28 Abs. 1 regeln, sind gleichfalls einzutragen.36 65. Mit der Eintragung erhält der Name des Vereins den Zusatz „eingetragener Verein". 66. Das Amtsgericht hat die Eintragung durch das für seine Bekanntmachungen bestimmte Blatt zu veröffentlichen. Die Urschrift der Satzung ist mit der Be­ scheinigung der Eintragung zu versehen und zurück­ zugeben. Die Abschrift wird von dem AmtsgesetzlicheS Verbot

oder gegen die guten Sitten verstößt,

wenn er auf einen wirthschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet, wenn er durch das öffentliche Bereinsrecht verboten ist.

Zurückweisung

Ter

aus dem letzterwähnten Grunde steht § 61

Abs. 2 nicht entgegen.

32. Vgl. § 577 CPO. - Vgl. auch §§ 20-31 FrG.

33. Die zuständige

Verwaltungsbehörde wird nach § 8

AG z. BGB durch kaiserliche Verordnung bestimmt; siehe die bezügliche Verordnung vom 6. Dez. 1899 § 1.

34. Das Verfahren wird nach

kaiserliche Verordnung geregelt.

§ 8 AG z. BGB durch

Siehe die bezügliche Ver­

ordnung vom 1. Dez. 1899 §§ 4 ff.

35. Eine trotz der Vorschrift des § 63 erfolgte Eintragung

§ 61—74.

7

gerichte beglaubigt und mit den übrigen Schrift­ stücken aufbewahrt. 67. Jede Aenderung des Vorstandes sowie die erneute Bestellung eines Vorstandsmitglieds ist von dem Vorstände zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunde über die Aenderung oder die erneute Bestellung beizufügen. Die Eintragung gerichtlich bestellter Vorstands­ mitglieder erfolgt von Amtswegen. 68. Wird zwischen den bisherigen Mitgliedern des Vorstandes und einem Dritten ein Rechts­ geschäft vorgenommen, so kann die Aenderung des Vorstandes dem Dritten nur entgegengesetzt werden, wenn sie zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts im Bereinsregister eingetragen oder dem Dritten bekannt ist. Ist die Aenderung ein­ getragen, so braucht der Dritte sie nicht gegen sich gelten zu lassen, wenn er sie nicht kennt, seine Unkenntniß auch nicht auf Fahrlässigkeit beruht. 69. Der Nachweis, daß der Vorstand aus den im Register eingetragenen Personen besteht, wird Behörden gegenüber durch ein Zeugniß des Amts­ gerichts über die Eintragung geführt." 70. Die Vorschriften des § 68 gelten auch für Bestimmungen, die den Umfang der Vertretungs­ macht des Vorstandes beschränken oder die Be­ schlußfassung des Vorstandes abweichend von der Vorschrift des § 28 Abs. 1 regeln. 71. Aenderungen der Satzung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Bereins­ register. Die Aenderung ist von dem Vorstände zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist der die Aenderung enthaltende Beschluß in Urschrift und Abschrift beizufügen. Die Vorschriften der §§ 60 bis 64 und des § 66 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung. 72. Der Vorstand hat dem Amtsgericht auf dessen Verlangen jederzeit ein Berzeichniß der Vereinsmttglieder einzureichen. 73. Sinkt die Zahl der Vereinsmitglieder unter drei herab, so hat das Amtsgericht auf Antrag des Vorstandes und, wenn der Antrag nicht binnen drei Monaten gestellt wird, von Amts­ wegen nach Anhörung des Vorstandes dem Vereine die Rechtsfähigkeit zu entziehen. Der Beschluß ist dem Vereine zuzustellen. Gegen den Beschluß findet die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der Civilprozeßordnung statt. Der Verein verliert die Rechtsfähigkeit mit der Rechtskraft des Beschlusses. 74. Die Auflösung deS Vereins sowie die Ent­ ziehung der Rechtsfähigkeit ist in das Bereins­ register einzutragen. Im Falle der Eröffnung des Konkurses unterbleibt die Eintragung. Wird der Verein durch Beschluß der Mitglieder-

kann nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 159, 142, 143 FrG wieder beseitigt werden.

36. Vgl. auch § 159 FrG.

37.

vgl. auch § 162 FrG;

fügung vom & Dez. 1899.

Art. 34

der allgem. Ver­

8

Bürgerliches Gesetzbuch.

I. Buch. Allgemeiner Theil.

Versammlung oder durch den Ablauf der für die Dauer des Vereins bestimmten Zeit aufgelöst, so hat der Borstand die Auflösung zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist im ersteren Falle eine Abschrift des Auflösungsbeschlufles bei­ zufügen. Wird dem Verein auf Grund des § 43 die Rechtsfähigkeit entzogen oder wird der Verein auf Grund des öffentlichen Bereinsrechts aufgelöst, so erfolgt die Eintragung auf Anzeige der zu­ ständigen Behörde. 75. Die Eröffnung des Konkurses ist von Amts­ wegen einzutragen. Das Gleiche gilt von. der Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses." 76. Die Liquidatoren sind in das Bereinsregister einzutragen. Das Gleiche gilt von Bestimmungen, welche die Beschlußfaffung der Liquidatoren ab­ weichend von der Vorschrift des § 48 Abs. 3 regeln. Die Anmeldung hat durch den Vorstand, bei späteren Aenderungen durch die Liquidatoren zu erfolgen. Der Anmeldung der durch Beschluß der Mitgliederversammlung bestellten Liquidatoren ist eine Abschrift des Beschlusses, der Anmeldung einer Bestimmung über die Beschlußfassung der Liquidatoren eine Abschrift der die ^Bestimmung enthaltenden Urkunde beizufügen. Die Eintragung gerichtlich bestellter Liquidatoren geschieht von Amtswegen.

77. Die Anmeldungen zum Vereinsregister sind von den Mitgliedern des Vorstandes sowih' von den Liquidatoren mittelst öffentlich beglaubigter Erklärung zu bewirken. 78. Das Amtsgericht kann die Mitglieder des Vorstandes zur Befolgung der Vorschriften des § 67 Abs. 1, des § 71 Abs. 1, des § 72, des § 74 Abs. 2 und des § 76 durch Ordnungsstrafen anhalten. Die einzelne Strafe darf den Betrag von dreihundert Mark nicht übersteigelt. In gleicher Weise können die Liquidatoren zur Befolgung der Borschttftm des § 76 angehalten werden."

79. Die Einsicht des Vereinsregisters sowie der von dem Vereine bei dem Amtsgericht eingeretchten Schriftstücke ist Jedem gestattet. Von den Eintragungen kann eine Abschrift gefordert werden,die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. n. Stiftungen. 80. Zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung ist außer dem Stiftungsgeschäfte die Genehmigung de§ Bundesstaats erforderlich, in dessen Gebiete

die Stiftung ihren Sitz haben soll. Soll die Stiftung ihren Sitz nicht in einem Bundesstaate haben, so ist die Genehmigung des Bundesraths 38. Vgl. §§ 112, 116 KO. 39. Das Verfahren hierbei richtet sich nach schriften der §§ 159, 127, 132-139 FrG.

den Vor­

§ 75—87.

erforderlich. Als Sitz der Sttftung gilt, wenn nicht ein Anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird. 81. Das Stiftungsgeschäft unter Lebenden bedarf der schriftlichen Form. Bis zur Ertheilung der Genehmigung ist der Stifter zllm Widerrufe berechtigt. Ist die Ge­ nehmigung bei der zuständigen Behörde nachge­ sucht, so kann der Widerruf nur dieser gegenüber erklärt werden. Der Erbe des Stifters ist zum Widerrufe nicht berechtigt, wenn der Stifter das Gesuch bei der zuständigen Behörde" eingereicht oder im Falle der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung des Stiftungsgeschästs das Gericht oder den Notar bei oder nach der Beurkundung mit der Einreichung betraut hat. 82. Wird die Stiftung genehmigt, so ist der Stister verpflichtet, das in dem Stistungsgeschäfte zugesicherte Vermögen auf die Stiftung zu über­ tragen. Rechte, zu deren Uebertragung der Ab­ tretungsvertrag genügt, gehen mit der Genehnli gung auf die Stiftung über, sofern nicht alls dem Stiftungsgeschäfte sich ein anderer Wille des Stifters ergiebt. 83. Besteht das Stiftungsgeschäft in einer Ver fügung von Todeswegen, so hat das Nachlaß­ gericht 41 38 39 die40Genehmigung einzuholen, sofern sie nicht von dem Erben oder dem Testamentsvoll strecker nachgesucht wird. 84. Wird die Stiftung erst nach dem Tode des Stifters genehmigt, so gilt sie für die Zuwen düngen des Stifters als schon vor dessen Tode entstanden. 85. Die Verfassung einer Stiftung lvird, soweit sie nicht auf Reichs- oder Landesgesetz beruht, durch das Sttftungsgeschäft bestimmt. 86. Die Vorschriften des § 26, des § 27 Abs. 3 und der §§ 28 bis 31, 42 finden auf Stiftungen entsprechende Anwendung, die Vorschriften des § 27 Abs. 3 und des § 28 Abs. 1 jedoch nur insoweit, als sich nicht aus der Berfaffung, insbesondere daraus, daß die Verwaltung der Stiftung von einer öffentllchen Behörde geführt wird, ein anderes ergiebt. Die Vorschriften des § 28 Abs. 2 und des § 29 finden auf Stiftungen, bereu Verwaltung von einer öffentlichen Behörde geführt wird, keine Anwendung. 87. Ist die Erfüllung des Stifttlngszwecks unmöglich geworden oder gefährdet sie das Ge­ meinwohl, so kann die zuständige Behörde4l* der Stiftung eine andere Zweckbestimmurtg geben oder sie aufheben. 40. Nach § 8 AG z. BGB wird die zuständige Behörde durch kaiserliche Verordnung bestimmt. Siehe die bezügliche Verordnung vom 6. Dez. 1899 § 7. 41. Solches ist nach § 72 FrG das Amtsgericht und zwar das nach § 73 FrG zuständige. 41a. „Ministerium- nach § 7 Verordnung vom 6. Dez. 1899.

Bürgerliches Gesetzbuch.

I. Buch. Allgemeiner Theil.

Bei der Umwandlung des Zweckes ist die Ab­

9

§ 88—99.

bäude" sowie die Erzeugnisse" des Grundstücks,

sicht des Stifters thunlichst zu berücksichtigen, ins­

solange sie mit dem Boden

besondere dafür Torge zu tragen, daß die Erträge

Samen wird mit dem Aussäen, eine Pflanze wird

des Stiftungsvermögens dem Personenkretse, dem

mit dem Einpflanzcn wesentlicher Bestandtheil des

sie zu Statten kommen sollten, im Sinne des

Grundstücks.

Zusammenhängen.

Die Behörde

Zu den wesentlichen Bestandtheilen eines Ge­

kann die Verfassung der Stiftung ändern, soweit

bäudes gehören die zur Herstellung des Gebäudes

die Umwandlung des Zweckes es erfordert.

eingefügtcn Sachen.

Stifters thunlichst erhalten bleiben.

Bor der Umwandlung des Zweckes und der

Aenderung der Verfassung soll der Vorstand der

vorübergehenden Zwecke mit dem Grund und Boden

Stiftung gehört werden.

88. Mit dem Erlöschen der Stiftung fällt das Vermögen an die in der Verfassung bestimmten

Die

Personen.

95. Zu den Bestandtheilen eines Grundstücks gehören solche Sachen nicht, die nur zu einem

Vorschriften der §§ 46 bis 53

verbunden sind.

Das Gleiche gilt von einem Ge­

bäude oder anderen Werke, das in Ausübung eines

Rechtes an einem ftemden Grundstücke von dem

Berechtigten mit bcnt Grundstücke verbunden wor­

finden entsprechende Anwendung."

den ist.

in. Juristische Personen de- Sssentlichen Rechtes.

Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zwecke

in ein Gebäude eingefügt sind, gehören nicht zu

89. Die Vorschrift des § 31 findet auf den Fiskus sowie auf die Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechtes entsprechende Anwendung.

Das

Gleiche

gilt,

soweit bei Körperschaften,

den Bestandtheilen des Gebäudes.

96. Rechte, die mit dem Eigenthunr an einem Grundstücke verbunden sind, gelten als Bestand theile des Grundstücks."

Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechtes

97. Zubehör sind bewegliche Sachen, die, ohne Bestandtheile der Hauptsache zu sein, dem Wirth -

der Konkurs zulässig ist, von der Vorschrift des

schaftlichen Zwecke der Hauptsache zu dienen be-

§ 42 Abs. 2."

stimntt sind lmd zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnisse stehen. Eine

Zweiter Abschnitt. Lachen." 90. Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände.46

Sache ist nicht Zubehör, wenn sie im Verkehre nicht als Zubehör angesehen wird. Die vorübergehende Benutzung einer Sache für den wirthschaftlichen Zweck einer anderen begründet

91. Vertretbare Sachen im Sinne des Gesetzes sind bewegliche Sachen, die im Verkehre nach Zahl,

nicht die Zubehöreigenschaft.

Maß oder Gewicht bestimmt zu werden pflegen.

hebt die Zubehöreigenschaft nicht auf.

Die vorübergehende

Trennung eines Zubehörstücks von der Hauptsache

setzes sind bewegliche Sachen, deren bestimmungs­

98. Dem wirthschaftlichen Zwecke der Haupt­ sache sind zu dienen bestimmt:

mäßiger Gebrauch in dem Verbrauch oder in der

1. bei einem Gebäude, das für einen gewerb­

92. Verbrauchbare Sachen im Sinne des Ge­

lichen Betrieb dauernd eingerichtet ist, insbe­

Veräußerung besteht. Als verbrauchbar gelten auch bewegliche Sachen,

sondere bei einer Mühle, einer Schmiede,

die zu einem Waarenlager oder zu einem sonstigen

einem Brauhaus, einer Fabrik, die zu dem

Sachinbegriffe gehören, dessen bestimmungsmäßiger

Betriebe bestimmten Maschinen und sonstigen

Gebrauch

in

der,

Veräußerung

der

einzelnen

Sachen besteht.

93. Bestandtheile einer Sache, die von einander nicht getrennt werden können, ohne daß der eine

Geräthschaften-

2. bei einem Landgute das zum Wirthschafts­

betriebe bestimmte Geräth und Vieh, die landwirthschaftlichen Erzeugnisse, soweit sie zur

oder der andere zerstört oder in seinem Wesen

Fortführung der Wirthschaft bis zu der Zeit

verändert wird (wesentliche Bestandtheile), können

erforderlich sind, zu welcher gleiche oder ähn­

nicht Gegenstand besonderer Rechte sein.46

94. Zu den wesentlichen Bestandtheilen eines Grundstücks gehören die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Ge-

liche

Erzeugnisse

voraussichtlich

gewonnen

werden, sowie der vorhandene auf dem Gute gewonnene Dünger.

99. Früchte einer Sache sind die Erzeugnisse der Sache und die sonstige Ausbeute, welche aus

42. Bgl. indessen die Bestimmungen des 8 7 AG z. BGB. 43. Vgl. 8 15* EG zu CPO; Art. IV. EG z. dem G. betr. Aenderungen der KO v. 17. Mai 1896 ; 8 11 AG z. CPO und KO v. 13. Nov. 1899. 44. Bgl. 88 44-48 AG z. BGB. 45. Bgl. indessen §§ 864, 870 CPO. 46. Bgl. Artt. 181, 182 EG.

der Sache ihrer Bestimmung gemäß gewonnen wird. Früchte eines Rechtes sind die Erträge, welche 47. Vgl. Art. 182 EG. 48. Bgl. indessen 88 810, 824 CPO.; 8 21 Abs. 1, 3ZBÄ, Art. 181 Abs. 3 EG. 49. Vgl. §§ 8, 21 GBO.

10

Bürgerliches Gesetzbuch.

I. Buch, Allgemeiner Theil.

das Recht seiner Bestimmung gemäß gewährt, insbesondere bei einem Rechte auf Gewinnung von Bodenbestandtheilen die gewonnenen Bestandtheile. Früchte sind auch die Erträge, welche eine Sache oder ein Recht vermöge eines Rechtsverhältnisses gewährt. 100. Nutzungen sind die Früchte einer Sache oder eines Rechtes sowie die Vortheile, welche der Gebrauch der Sache oder des Rechtes gewährt. 101. Ist Jemand berechtigt, die Früchte einer Sache oder eines Rechtes bis zu einer bestimmten Zeit oder von einer bestimmten Zeit an zu be­ ziehen, so gebühren ihm, sofern nicht ein anderes bestimmt ist: 1. die im § 99 Abs. 1 bezeichneten Erzeugniffe und Bestandtheile, auch wenn er sie als Früchte eines Rechtes zu beziehen hat, inso­ weit, als sie während der Dauer der Be­ rechtigung von der Sache getrennt werden 2. andere Früchte insoweit, als sie während der Dauer der Berechtigung fällig werden- bestehen jedoch die Früchte in der Vergütung für die Ueberlassung des Gebrauchs oder des Fruchtgenusses, in Zinsen, Gewinnantheilen oder anderen regelmäßig wiederkehrenden Er­ trägen, so gebührt dem Berechtigten ein der Dauer seiner Berechtigung entsprechender Theil. 102. Wer zur Herausgabe von Früchten ver­ pflichtet ist, kann Ersatz der auf die Gewinnung der Früchte verwendeten Kosten insoweit verlangen, als sie einer ordnungsmäßigen Wirthschaft ent­ sprechen und den Werth der Früchte nicht übersteigen. 108. Wer verpflichtet ist, die Lasten einer Sache oder eines Rechtes bis zu einer bestimmten Zeit oder von einer bestimmten Zeit an zu tragen, hat, sofern nicht ein Anderes bestimmt ist, die regel­ mäßig wiederkehrenden Lasten nachdemBerhältniffe der Dauer seiner Verpflichtung, andere Lasten insoweit zu tragen, als sie während der Dauer seiner Verpflichtung zu entrichten sind.

Dritter Abschnitt. Rechtsgeschäfte. Erster Titel. Geschäftsfähigkeit.60 104. Geschäftsunfähig ist: 1. wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustande krankhafter Störung der Geistesthätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist; 3. wer wegen Geisteskrankheit entmündigt ist.61 50. Bezüglich der Geschäftsfähigkeit der Ausländer vgl.

Artt. 7, 27, 29, 31 EG -, ferner Art. 95 EG. 51. Die UebergangSbestimmung hierzu enthält Art. 155

EG.

§ 100—111.

105. Die Willenserklärung eines Geschäftsun­ fähigen ist nichtig. Nichtig ist auch eine Willenserklärung, die im Zustande der Bewußtlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistesthätigkeit abgegeben wird. 106. EtnMinderjähriger,der das siebente Lebens­ jahr vollendet hat, ist nach Maßgabe der §§ 107 bis 113 in der Geschäftsfähigkeit beschränkt. 107. Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Bonheil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters." 108. Schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des VeNrags von der Genchmigung des Vertreters ab. Förden der andere Theil den VeNreter zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Erklänmg nur ihm gegenüber erfolgen- eine vor der Aufforderung dem Minderjährigen gegen­ über erkläNe Genehmigung oder Verweigerung der Genchmigung wird unwirksam. Die Genehmi­ gung kann nur bis zum Ablaufe von zwei Wochen nach dem Empfange der Aufforderung erklärt werden- wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert. Ist der Minderjährige unbeschränkt geschäfts­ fähig geworden, so tritt seine Genehmigung an die Stelle der Genehmigung des Vertreters. 109. Bis zur Genehmigung des Vertrags ist der andere Theil zum Widerrufe berechtigt. Der Widerruf kann auch dem Minderjährigen gegen­ über erklärt werden. Hat der andere Theil die Minderjährigkeit gekannt, so kann er nur widerrufen, wenn der Minderjährige der Wahrheit zuwider die Ein­ willigung des Vertreters behauptet hat- er kann auch in diesem Falle nicht widerrufen, wenn ihm das Fehlen der Einwilligung bei dem Abschluffe des Vertrags bekannt war. 110. Ein von dem Minderjährigen ohne Zu­ stimmung des gesetzlichen BeNreters geschlossener VeNrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die veNragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesenr Zwecke oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem DNtten überlassen worden sind. 111. Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der Min­ derjährige ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vornimmt, ist unwirksam. Nimmt der Minderjährige mit dieser Einwilligung ein solches Rechtsgeschäft einem Anderen gegen über vor, so ist das Rechtsgeschäft unwirksam, wenn der Minderjährige die Einwilligung nicht in schriftlicher Form vorlegt und der Andere das

Ueber den Zeitpunkt des Beginns der Entmündigung

vgl. 8 661 Abs. 1 CPO.

52. Vgl. 8 74 Abs. 3 HGB.

Bürgerliches Gesetzbuch.

I. Buch. Allgemeiner Theil.

Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich

11

§ 112—121.

Rechtsgeschäfte nicht auf Grund des Beschlusses in

zurückweist. Die Zurückweisung ist ausgeschlossen,

Frage gestellt werden. Auf die Wirksamkeit der von

wenn der Vertreter den Anderen von der Ein­

oder gegenüber dem gesetzlichen Vertreter vorge­

willigung in Kenntniß gesetzt hatte.

nommenen Rechtsgeschäfte hat die Aufhebmlg keinen

112.63 Ermächtigt der gesetzliche Vertreter mit

Einfluß.

den

Diese Vorschttften finden entsprechende Anwen­

Minderjährigen zum selbständigen Betrieb eines

dung, wenn im Falle einer vorläufigen Vormund­

Erwerbsgeschäfts, so ist der Minderjährige

für

schaft der Antrag auf Enttnündigung zurückgenom­

solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig,

men oder rechtskräftig abgewiesen oder der die

Genehmigung

des

Vormundschaftsgerichts

welche der Geschäftsbetrieb mit sich bringt. Aus-

Entmündigung aussprechende Beschluß in Folge

genommen sind Rechtsgeschäfte, zu denen der Ver­

einer Anfechtungsklage aufgehoben wird.

treter der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts

Zweiter Titel.

bedarf. 116.

Die Ermächtigung kann von dem Vettreter nur

mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zu­

nichtig, weil sich der Erklärende insgeheim vorbehält,

das Erklärte nicht zu wollen. Die Erklärung ist

rückgenommen werden. 113.63 64 Ermächtigt der gesetzliche Vertreter

den Minderjährigen, in Dienst oder in Arbeit zu

nichtig, wenn sie einem Anderen gegenüber abzu­

geben ist und dieser den Vorbehalt kennt. 117.

treten, so ist der Minderjährige für solche Rechts­

geschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche die Ein-

gehung oder Aufhebung eines Dienst- oder Arbeits­

verhältnisses der gestatteten Art oder die Erfüllung der sich aus einem solchen Verhältniß ergebenden

Verpflichtungen betreffen. Ausgenommen sind Ver­ träge, zu denen der Vertreter der Genehmigung

ständnisse nur zum Schein abgegeben, so ist sie

nichtig.89a Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechts­

geschäft verdeckt, so finden die für das verdeckte Rechtsgeschäft geltenden Vorschriften Anwendung. 118.

Die Ermächtigung kann von dem Vertreter zu­ Ist der gesetzliche Vettreter ein Vormund, so

werden, ist nichtig.

119.

die Ermächtigung, wenn sie von ihm ver-

weigett wird, auf Anttag des Minderjährigen durch

Das

Vormundschastsgettcht hat die Ermächtigung zu

ersetzen, wenn sie im Interesse des Mündels liegt.65

Die für einen einzelnen Fall ettheilte Ermäch­ tigung gilt im Zweifel als allgemeine Ermächtigung zur Eingehung von Verhältnissen derselben Att.

114.86 Wer wegen Geistesschwäche, wegen Ver­ schwendung oder wegen

Trunksucht mtmündigt

oder wer nach § 1906 unter vorläufige Vormund­

schaft8' gestellt ist, steht in Ansehung der Geschäfts­ fähigkeit einem Minderjähttgen gleich,

der das

siebente Lebensjahr vollendet hat.88

116. Wird ein die Entmündigung aussprechen­ der Beschlutz in Folge einer Anfechtungsklage88

aufgehoben, so kann die Wirksamkeit der von oder

gegenüber

dem

Entmündigten

Eine nicht ernstlich gemeinte Willenser-

klärllng, die in der Erwartung abgegeben wird,

der Mangel der Enrstlichkeit werde nicht verkannt

rückgenommen oder eingeschränkt werden.

das Vormundschaftsgettcht ersetzt werden.

Wird eine Willenserklärung, die einem An­

deren gegenüber abzugebcn ist, mit dessen Einver­

des Vornmndschaftsgerichts bedarf.

kann

Willenserklärung.

Eine Willenserklärung ist nicht deshalb

vorgenommenen

Wer

der Abgabe

bei

Willens­

einer

erklärung über deren Inhalt im Irrthume war oder eine Erklärung dieses Inhalts

überhallpt

nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzilnehmen ist, daß er sie bei Kenntniß

der Sachlage

und bei verständiger Würdigung

des Falles nicht abgegeben haben würde.

Als Irrthum über den Inhalt der Erklärung

gilt auch der Irrthum über solche Eigenschaften

der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden. 120.

Eine Willenserklärung, welche durch die

zur Uebermittelung verwendete Person oder An­ stalt unrichtig übermittelt worden ist, kann unter

der

gleichen

Voraussetzung

angefochten werden

wie nach § 119 eine irrthümlich abgegebene Willens­

erklärung. 121.

§§ 119,

Die Anfechtung muß in den Fällen der 120 ohne schuldhaftes Zögen: (unver­

züglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberech­ 53. Der Umfang der Prozeßfähigkeit des Minderjährigen bemißt sich nach derjenigen der Geschäftsfähigkeit: g 52 Abs. 1 CPO. 54. Die besonderen Bestimmungen der GewO für ge­ werbliche Arbeiter (g 107 ff. — vgl. hierzu Art. 36 EG z. BGB) werden durch g 113 nicht berührt. 55. Bgl. g 53 FrG. 56. Ueber den Zeitpunkt der Wirksamkeit der ausge­ sprochenen Entmündigung vgl. §§ 661 Abs. 2,683 Abs. 2 CPO. 57. Siehe hierüber auch gg 35, 52 FrG. 58. Vgl. auch Art. 156 Abs. 2 EG. 59. Vgl. gg 664 ff., 684 ff. CPO.

tigte von dem Anfechtungsgrunde Kenntniß er­

langt hat.

Die

einem Abwesenden

gegenüber

erfolgte Anfechtung gilt als rechtzeitig

erfolgt,

wenn die Anfechtungserklärung unverzüglich ab­ gesendet worden ist.

Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung dreißig Jahre ver-

stttchen sind. 59 a. Vgl. aber § 92 AG z. BGB.

12

Bürgerliches Gesetzbuch.

I. Buch. Allgemeiner Theil.

§ 122—129.

Bei einem Vertrage muß die Unterzeichnung der 122. Ist eine Willenserklärung nach § 118 Patteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden nichtig oder auf Grund der §§ 119, 120 ange­ über den Vettrag mehrere gleichlautende Urkunden fochten, so hat der Erklärende, wenn die Erklärung ausgenommen, so genügt es, wenn jede Pattei die einem Anderen gegenüber abzugeben war, diesem, für die andere Pattei bestinimte Urkunde unter anderenfalls jedem Dritten den Schaden zu er zeichnet. setzm, den der Andere oder der Dritte dadurch Die schriftliche Form wird durch die gettchtliche erleidet, daß er auf die Gültigkeit der Erklärung oder notarielle Beurkundung ersetzt." vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Inte­ 127. Die Vorschriften des § 126 gelten im Zweifel resses hinaus, welches der Andere oder der Dritte auch für die durch Rechtsgeschäft bestimmte schrift­ an der Gülttgkeit der Erklärung hat. liche Form. Zur Wahrung der Form genügt jedoch, Die Schadensersatzpflicht tritt nicht ein, wenn soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, der Beschädigte den Grund der Nichtigkeit oder telegraphische Uebermittelung und bei einem Ver­ der Anfechtbarkeit kannte oder in Folge von Fahr­ trage Briefwechsel- wird eine solche Form gewählt, lässigkeit nicht kannte (kennen mufote). so kann nachträglich eine dem § 126 entsprechende 123. Wer zur Abgabe einer Willenserklärung Beurkundung verlangt werden. durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch 128. Ist durch Gesetz gettchtliche oder notattelle Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung Beurkmidung eines Vettrags vorgeschrieben, so anfechten. genügt es, wemi zunächst der Antrag und sodann Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist die Annahme des Antrags von einem Gericht oder eine Erklärung, die einem Anderen gegenüber ab­ einem 9?otar beurkundet wird.«" zugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser 129. Ist durch Gesetz für eine Erklärung öffent­ die Täuschung kannte oder kennen mußte. Soweit liche Beglaubigung vorgeschrieben, so muß die (5r ein Anderer als derjenige, welchem gegenüber die klärung schriftlich abgefaßt und die Unterschrift des Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung un­ Erklärenden von der zuständigen Behörde oder mittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung einem zuständigen Beamter! oder Notar beglaubigt ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung werden." Wird die Erklärung von dem Aussteller kannte oder kennen mußte. mittelst Handzeichens unterzeichnet, so ist die im 124. Die Anfechtung einer nach § 123 anfecht­ baren Willenserklärung kann nur binnen Jahres­ frist erfolgen. Zeichens trifft § 183 Abs. 3 FrG Bestimmung. — Bgl. auch Art. SM WL; § 181 HGB. Die Frist beginnt im Falle der arglistigen Täu­ 62. Zuständig für die gerichtliche Beurkundung sind nach schung mit dem Zeitpunkt, in welchem der An­ § 167 Abs. 1 FrG die Amtsgerichte. Indessen bestimmt fechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt, im Falle § 44 AG z. FrG in Anwendung des Art. 141 EG z. BGB der Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die daß für die Beurkundung von Rechtsgeschäften, welche nach den Vorschriften der Reichsgesetze gerichtlicher oder notarieller Zwangslage aufhört. Auf den Lauf der Frist finden Beurkundung bedürfen, ausschließlich die Notare zuständig die für die Verjährung geltenden Vorschriften des sind, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist. Bestim­ § 203 Abs. 2 und der §§ 206, 207 entsprechende mungen der letzteren Art enthaUen § 167, Abs. 2 FrG; §§ 45, Anwendung. 46 AG z. FrG ; g 74 Abs. 2 AG z. BGB. lieber die Form der Beurkundung eines Rechtsgeschästes Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der trifft das BGB keine allgemeinen Bestimmungen-, es regelt Abgabe der Willenserklärung dreißig Jahre ver­ nur die Form der Testamente und Erbverträge in gg 2232 ff. strichen sind. bzw. 2276 ff. Die gedachten allgemeinen Bestimmungen sind in gg 168—182 FrG enthalten (vgl. auch g 49 AG z. FrS). 125. Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz Sie finden auch auf die Beurkundungen der Notare, durch vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der welche nicht ein Rechtsgeschäft beurkundet wird, nach g 51 Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form AG z. FrG zum Theil entsprechende Anwendung (das Nähere hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.60 61 *siehe 62 63 64cit.). Im Anschluß an diese Bestimmung sind g 51 dann in den g§ 52 ff. AG z. FrG eine Reihe von Vor­ 126. Ist durch Gesetz schriftliche Form vorge­ schriften erlassen worden, welche für alle Beurkundungen der schrieben, so muß die Urkunde von dem Aussteller-

eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittelst gerichtlich oder notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.«" 60. Vgl. hierzu Art. 11 EG. 61. Für die gerichtliche Beglaubigung eines Handzeichens sind zwar nach g 167 Abs. 1 FrG die Amtsgerichte zuständig; 8 48 Abs. 4 AG z. FrG hat aber in Ausführung des § 191 Abs. 2 FrG die öffentliche Beglaubigung eines Handzeichens in den Fällen, wo öffentliche Beglaubigung oder schriftliche Form vorgeschrieben ist, ausschließlich den Notaren überwiesen. Ueber das Verfahren bet der Beglaubigung eines Hand-

Notare, sowohl die dem Reichsrecht, als die dem Bundes­ recht unterstehenden, Geltung haben. — Vgl. auch gg 184, 200 Abs. 2 FrG. 63. Vgl. hierzu die Bemerkung zu g 126 Abs. 3. 64. Die öffentliche Beglaubigung einer Unterschrift gehört zwar nach g 167 Abs. 2 FrG zur Zuständigkeit der Amts­ gerichte; aber g 48 Abs. 3 AG z. FrG hat in Anwendung der Bestimmung des g 191 Abs. 2 FrG für die öffentliche Beglaubigung einer Unterschrift grundsätzlich nur die Notare für zuständig erklärt. Ausnahmen hiervon sind nur durch g 48 Abs. 1, 2, 3 cit. zugelassen. Die Form der Beglaubigung ist in g 183 FrG geregelt (vgl. auch g 184 FrG). Vgl. indessen § 9 Abs. 1 Ziff. 3, § 10 G. über daS H.nterlegungSwesen pp. v. 1. Nov. 1899.

Bürgerliches Gesetzbuch.

1. Buch. Allgemeiner Theil.

13

§ 130—141.

§ 126 Abs. 1 vorgeschriebene Beglaubigung des

inländischen Wohnsitzes den letzten Aufenthalt hatte.

Handzeichens erforderlich und QcnüQcnö.65 66 67 68 Die öffentliche Beglaubigung wird durch die ge­

133. Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an

notarielle Beurkundung der Er­

dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

richtliche

oder

klärung ersetzt."

130. Eine Willenserklärung, die einem Anderen

134. Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetz­ liches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht

gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen | aus dem Gesetz ein Anderes ergiebt.

Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkte

wirksam, in welchem sie ihm zugeht/'

Sie wird

135. Verstößt die Verfügung über einen Gegen­ stand gegen ein gesetzliches Veräußerungsverbot,

nicht wirksam, wenn dem Anderen vorher oder

das nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt,

gleichzeitig ein Widerruf zugeht.

so ist sie nur diesen Personen gegenüber unwirksam.

Auf die Wirksamkeit der Willenserklärung ist

Der rechtsgeschäftlicheu Verfügung steht eine Ver­

Wege der

Zwangsvoll-

es ohne Einfluß, wenn der Erklärende nach der

fügung gleich, die im

Abgabe stirbt oder geschäftsunfähig wird.

streckwlg oder der Arrestvollziehung erfolgt."

Diese Vorschriften finden auch dann Anwendung,

Die Borschristm zu Gimsten derjenigen, welche

wenn die Willenserklärung einer Behörde gegen­

Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden

über abzugeben ist.

entsprechende Anwendung.

131. Wird die Willenserklärung einem Geschäfts- j unfähigen gegenüber abgegeben, so wird sie nicht wirksam, bevor sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht. Das Gleiche gilt, wenn die Willenserklärung

einer in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person

136. Ein Veräußerungsverbot, das von einem Gericht oder von einer anderen Behörde inner­ halb ihrer Zuständigkeit erlassen wird, steht einem gesetzlichen Veräußerungsverbote der im § bezeichneten Art gleich."

135

jedoch der in der Geschäftsfähigkeit beschränkten

137. Die Befugniß zur Verfügung über ein veräußerliches Recht kann nicht durch Rechts­

Person lediglich einen rechtlichen Vortheil oder hat

geschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. Die

gegenüber abgegeben wird.

Bringt die Erklärung

der gesetzliche Vertreter seine Einwilligung ertheilt,

Wirksamkeit einer Verpflichtung, über ein solches

so wird die Erklärung in dem Zeitpunkte wirksam,

Recht nicht zu verfügen, wird durch

in welchem sie ihr zugeht.

schrift nicht berührt."

132. Eine Willenserklärung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie durch Vermittelung eines Gerichtsvollziehers zugestellt worden ist.

Die Zu­

138. Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch

stellung erfolgt nach den Vorschriften der Civil-

das Jemand unter

prozeßordnung."

des

Befindet sich der Erklärende über die Person

diese Vor­

Ausbeutung der Nothtage, der Unerfahrenheit eines

Leichtsinns oder

Anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung

gewähren

desjenigen, welchem gegenüber die Erklärung ab­

Bermögensvortheile versprechen

zugeben ist, in einer nicht auf Fahrlässigkeit be­

läßt, welche den Werth der Leistung dergestalt

oder

ruhenden Unkenntniß oder ist der Aufenthalt dieser

übersteigen, daß den Umständen nach die Ver­

Person unbekannt, so kann die Zustellung nach

mögensvortheile in auffälligem Mißverhältnisse

den für die öffentliche Zustellung einer Ladung

zu der Leistung stehen."

geltenden Vorschriften der Civilprozeßordnung er-

Zuständig für die Bewilligung ist im

139. Ist ein Theil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht

fotgen.69

ersteren Falle das Amtsgericht, in dessen Bezirke

anzunehmen ist, daß es auch ohne den nichtigen

der Erklärende seinen Wohnsitz oder in Ermange­

Theil vorgenommen sein würde.

lung eines inländischen Wohnsitzes seinen Aufent­

140. Entspricht ein nichtiges Rechtsgeschäft den Erfordernissm eines anderen Rechtsgeschäfts, so

halt hat, im letzteren Falle das Amtsgericht, in dessen Bezirke die Person, welcher zuzustellen ist,

den letztetl Wohnsitz oder in Ermangelung eitles

gilt das letztere, wenn anzunehmen ist, daß dessen Geltung bei Kenntniß der Nichtigkeit gewollt sein würde.

65. Nach § 48 Abs. 4 AG z. FrG sind auch für diese Be­

glaubigung die Notare ausschließlich zuständig.

141. Wird ein nichtiges Rechtsgeschäft von dem­ jenigen, welcher es vorgenommen hat, bestätigt,

66. vgl. 8 47 AG z. FrG.

67. Abweichend 8 377 Abs. 4 HGB. 68. In Gemäßheit der 88167,169-173,180-184,186-191, 193-195, 199-202. Zustellung durch Aufgabe zur Post ist nicht zulässig, da

70. vgl. hierzu 8 772 EPO; 8 13 KO ; 8 23 Abs. 2 ZBG; auch Att. 168 EG.

71. Indessen 480 StPO

hat das

ergangene

in

Anwendung der 88 332—334,

gerichtliche

Beräußerungsverbot ab­

deren Zulässigkeit von besonderen, hier nicht zutreffenden Vor­

solute Wirkung. (vgl. insbesondere auch 88 829, 857 Abs. 1,

aussetzungen abhängt.

935, 988 Abs. 2, 940 CPO; 88 106, 113 SO; 8 23 Abs. 1

69. Die Form dieser Zustellung ergibt sich aus den 88 204 bis

ZBG).

207, wobei zu beachten ist, daß die für die Zustellung einer

72. vgl. Att. 168 EG.

Ladung geltenden Vorschriften nicht unberücksichtigt bleiben.

73. vgl. 8 302 StGV ; Att. 47 EG.

14

Bürgerliches Gesetzbuch.

I. Buch. Allgemeiner Theil.

§ 142—154.

so ist die Bestätigung als erneute Vornahme zu

Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann

beurtheilen. Wird ein nichtiger Vertrag von den Parteien

nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden,

bestätigt, so sind diese im Zweifel verpflichtet, ein­

Antwort unter regelmäßigen Umständen erwar­

ander zu gewähren, was sie haben würden, wenn

ten darf.

der Vertrag von Anfang an gültig gewesen wäre. 142. Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft an­

in welchem der Antragende

148.

den Eingang der

Hat der Antragende für die Annahme

des Antrags eine Frist bestimmt, so kann die

gefochten, so ist es als von Anfang an nichtig

Annahme nur innerhalb der Frist erfolgen.78

anzusehen. Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen mußte,

gegangene Annahmeerklärung dergestalt abgesendet

149. Ist eine dem Antragenden verspätet zu­

wird, wenn die Anfechtung erfolgt, so behandelt,

worden, daß sie bei regelmäßiger Beförderung ihm

wie wenn er die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts

rechtzeitig zugegangen sein würde, und mußte der

Antragende dies

gekannt hätte oder hätte kennen müssen."

erkennen,

so hat er die Ver­

143. Die Anfechtung erfolgt durch Erklärung

spätung dem Annehmenden unverzüglich nach dem

gegenüber dem Anfechtungsgegner. Anfechtungsgegner ist bei einem Vertrage der

nicht schon vorher geschehen ist. Verzögert er die

Empfange der Erklärung anzuzeigen, sofern es

andere Theil, im Falle des § 123 Abs. 2 Satz 2

Absendung der Anzeige, so gilt die Annahme als

derjenige, welcher aus dem Vertrag unmittelbar

nicht verspätet. 150. Die verspätete Annahme eines Antrags

ein Recht erworben hat.

Bei einem einseitigen Rechtsgeschäfte, das einem Anderen gegenüber vorzunehmen war,

ist der

gilt als neuer Antrag.

Eine

Annahme

unter

Erweiterungen,

Ein­

Andere der Anfechtungsgegner. Das Gleiche gilt

schränkungen oder sonstigen Aenderungen gilt als

bei einem Rechtsgeschäfte, das

Ablehnung verbunden mit einem neuen Anträge.

einem Anderen

oder einer Behörde gegenüber vorzunehmen war,

151. Der Vertrag kommt durch die Annahme

auch dann, wenn das Rechtsgeschäft der Behörde

des Antrags zu Stande, ohne daß die Annahme

gegenüber vorgenommen worden ist.

dem Antragenden gegenüber erklärt zu werden

Bei einem einseitigen Rechtsgeschäft anderer Art

braucht,

wenn eine solche Erklärung nach der

ist Anfechtungsgegner Jeder, der auf Grund des

Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der An­

Rechtsgeschäfts unmittelbar einen rechtlichen Vor­

tragende auf sie verzichtet hat.

theil erlangt hat. Die Anfechtung kann jedoch, wenn

welchem der Antrag erlischt, bestimmt sich nach

die Willenserklärung einer Behörde gegenüber ab­

dem aus dem Antrag oder den Umständen zu

zugeben war, durch Erklärung gegenüber der Be­

entnehmenden Willen des Antragenden.76 74 75

Der Zeitpunkt, in

hörde erfolgen- die Behörde soll die Anfechtung

152. Wird ein Vertrag gerichtlich oder nota­

demjenigen mittheilen, welcher durch das Rechts­

riell beurkundet, ohne daß beide Theile gleichzeitig anwesend sind, so kommt der Vertrag mit der

geschäft unmittelbar betroffen worden ist. 144. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn

nach § 128 erfolgten Beurkundung der Annahme

das anfechtbare Rechtsgeschäft von dem Anfech­

zu Stande, wenn nicht ein Anderes bestimmt ist.

tungsberechtigten bestätigt wird.

Die Vorschrift des § 151 Satz 2 findet Anwendung.

Die Bestätigung bedarf nicht der für das Rechts­

153. Das Zustandekommen des Vertrags wird nicht dadurch gehindert, daß der Antragende vor

geschäft bestimmten Form.

der Annahme stirbt oder geschäftsunfähig wird, Dritter Titel.

Vertrag.

es sei denn, daß ein anderer Wille des Antra­

145. Wer einem Anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist an den Antrag gebunden,

es

sei

denn,

daß er die Gebundenheit

ausge­

genden anzunehmen ist. 154. Solange nicht die Parteien sich über alle

Punkte eines Vertrags geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine

schlossen hat. 146. Der Antrag erlischt, wenn er dem An­

Vereinbarung getroffen werden soll, ist im Zweifel

tragenden gegenüber abgelehnt oder wenn er nicht diesem gegenüber nach den §§ 147 bis 149 recht­

der Vertrag nicht geschlossen. Die Verständigung über einzelne Punkte ist auch dann nicht bindend,

zeitig angenommen wird. 147. Der einem Anwesenden gemachte Antrag

wenn eine Aufzeichnung stattgefunden hat. Ist eine Beurkundung des beabsichtigten Ver­

kann nur sofort angenommen werden.

trags verabredet worden, so ist im Zweifel der

Dies gilt

auch von einem mittelst Fernsprechers von Person

Vertrag nicht geschlossen, bis die Beurkundung

zu Person gemachten Anträge.

erfolgt ist.

74. Außerhalb des BGB ist das Anfechtungsrecht der Gläubiger gegenüber ihrem Schuldner durch §§ 29 ff. KO und das RG v. 21. Juli 1879 (vgl.-Art. 32 GG) geregelt.

BGB zur Anwendung. 76. Vgl. § 362 HGB.

75. Für die Berechnung der Frist kommen die §§ 186 ff.

Bürgerliches Gesetzbuch.

I. Buch. Allgemeiner Theil.

155. Haben sich die Parteien bei einem Vertrage,

15

§ 155—166.

vereiteln oder beeinträchtigen würde. Einer solchen

den sie als geschloffen ansehen, über einen Punkt,

Verfügung steht eine Verfügung gleich, die während

über

der Schwebezeit im Wege der Zwangsvollstreckung

den

eine Vereinbarung

getroffeil

werden

sollte, in Wirklichkeit nicht geeinigt, so gilt das

oder der Arrestvollziehung oder durch den Kon­

Vereinbarte, sofern anzunehmen ist, daß der Ver­

kursverwalter erfolgt.

trag auch ohne eine Bestinrmung über diesen Punkt

geschloffen sein würde.

Dasselbe gilt bei einer auflösenden Bedingung von den Verfügungen desjenigen, dessen Recht mit

156. Bei einer Versteigerung kommt der Vertrag

dem Eintritte der Bedingung endigt.

Ein Gebot

Die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche

erlischt, wenn ein Uebergebot abgegeben oder die

Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden

Versteigerung ohne Ertheilung des Zuschlags ge­

entsprechende Anwendung.

erst durch den Zuschlag zu Stande.

schloffen wirb.77

Wird der Eintritt der Bedingung von der

162.

Verträge sind so auszulegen, wie Treu

Panei, zu deren "Nachtheil er gereichen würde,

und Glauben mit Rücksicht auf die Lerkehrssitte

wider Treu und Glauben verhindert, so gilt die

es erfordern.78 79 80

Bedingung als eingetreten. Wird der Eintritt der Bedingung von der PaNei,

157.

Vierter Titel. Bedingung.78 Zeitbestimmung.

zu deren Vonheil er gereicht, wider Treu und

Wird ein Rechtsgeschäft unter einer auf­

Glauben herbeigefühn, so gilt der Eintritt als

schiebenden Bedingung vorgenommen, so tritt die

nicht erfolgt. 163. Ist für die Wirkung eines Rechtsgeschäfts

158.

von der Bedingung abhängig gemachte Wirkung mit dem Eintritte der Bedingung ein. Wird ein Rechtsgeschäft unter einer auflösenden Bedingung vorgenomnten, so endigt mit dem Ein­

bei dessen Vornahme ein Anfangs- oder ein End­

termin bestimmt worden, so finden im ersteren Falle die für die auffchiebende, im letzteren Falle

tritte der Bedingung die Wirkung des Rechtsge­

die für die auflösende Bedingung geltenden Vor­

schäfts- mit diesem Zeitpunkte tritt der frühere

schriften der §§ 158, 160, 161 entsprechende An­

Rechtszustand wieder ein.

wendung.8"

159.

Sollen nach den: Inhalte des Rechtsge­

schäfts die an den Eintritt der Bedingung ge-

Fünfter Titel.

Vertretung.

Vollmacht.

kni'tpsten Folgen auf einen früheren Zeitpunkt

164. Eine Willenserklärung, die Jemand inner­

zurückbezogen werden, so sind im Falle des Ein-

halb der ihm zustehenden Vettretungsmacht im

tritts der Bedingung die Betheiligten verpflichtet,

Namen des Vertretenen abgiebt, wirkt unmittelbar

einander zu gewähren, was sie haben würden,

für und gegen den Vertretenen.

wenn die Folgen in dem früheren Zeitpunkt ein­

Unterschied,

getreten wären. 160. Wer unter einer aufschiebenden Bedingung

stände ergeben, daß sie in dessen Namen erfolgen

berechtigt ist, kann im Falle des Eintritts der Be­ dingung Schadensersatz von dem anderen Theile

soll. Tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln,

verlängert, wenn dieser während der Schwebezeit

nicht erkennbar hervor, so kommt der Mangel des

Es macht keinen

ob die Erklärung ausdrücklich im

Namen des Vertretenen erfolgt oder ob die Um­

das von der Bedingung abhängige Recht durch

Willens, int eigenen Namen zu handeln, nicht in

sein Verschulden vereitelt oder beeinträchtigt. Den gleichen Anspruch hat unter denselben Vor­

Betracht. Die Vorschriften des Abs. 1 finden entsprechende

aussetzungen bet einem unter einer auflösenden

Anwendung, wenn eine gegenüber einem Anderen Willenserklärung

Bedingtmg vorgenommenen Rechtsgeschäfte der­

abzugebende

jenige, zu dessen Gunsten der frühere Rechtszustand

gegenüber erfolgt. 165.

tvieder eintritt.

161.

Hat Jemand unter einer auffchiebenden

dessen

Vertreter

Die Wirksamkeit einer von oder gegen­

über einem Vertreter abgegebenen Willenserklärung

Bedingung über einen Gegenstand verfügt, so ist jede

wird nicht dadurch beeinträchtigt, daß der Vertreter

weitere Verfügung, die er während der Schwebe­

in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist.

zeit über den Gegenstand trifft, im Falle des

166. Soweit die rechtlichen Folgen einer Willens­

Eintritts der Bedingung insoweit unwirksam, als

erklärung durch Willensmängel oder durch die

sie die von der Bedingung abhängige Wirkung

Kenntniß oder das Kennenmüffen gewisser Um­ stände beeinflußt werden, kommt nicht die Person

77. Vgl. 8 817 CPO; 8 181 FrG.; 8 72 ZBG.

des Vertretenen, sondern die des Vertreters in

78. Für Kaufleute enthält 8 346 HGB eine besondere Be­

Betracht.

stimmung.

79. Allgemeine

Vorschriften über den Begriff

und das

Hat im Falle einer durch Rechtsgeschäft ertheilten

solche sind

Bertretungsmacht (Vollmacht) der Vertreter nach

aus dem Zusammenhang seiner Vorschriften zu entnehmen.

bestimmten Weisungen des Vollmachtgebers ge-

Wesen der

Bedingung enthält das BGB nicht;

Vgl. hierzu §§ 916 Abs. 2, 936 CPO; §8 66, 67, 154, 156, 166, 168’, 169, 171 KO; 88 H9, 120 ZBG.

80. vgl. 88 751, 916 Abs. 2 CPO; 8 NI ZBG; 8 65 KO.

16

Bürgerliches Gesetzbuch.

I. Buch. Allgemeiner Theil.

§ 167—179.

handelt, so kann sich dieser in Ansehung solcher

174. Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Be­

Umstände, die er selbst kannte, nicht auf die Un-

vollmächtigter einem Anderen gegenüber vornimmt,

kenntniß des Vertreters berufen.

Dasselbe gilt

ist unwirksam,

wenn der Bevollmächtigte eine

von Umständen, die der Vollmachtgeber kennen

Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der Andere

mußte, sofern das Kennenmüssen der Kenntniß

das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich

gleichsteht.

zurückweist. Die Zurückweisung ist ausgeschlossen,

167. Die Ertheilung der Vollmacht erfolgt durch

Erklärung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden oder dem Dritten, dem gegenüber die Vertretung stattfinden soll.«'

wenn der Vollmachtgeber den Anderen von der Bevollmächtigung in Kenntniß gesetzt hatte.

175. Nach dem Erlöschen der Vollmacht hat der

Bevollmächtigte die Vollmachtsurkunde dem Voll­

Die Erklärung bedarf nicht der Form, welche für das Rechtsgeschäft bestimmt ist, auf das sich

die Vollmacht bezieht.

machtgeber zurückzugeben,- ein Zurückbehaltungs­

recht steht ihm nicht zu. 176. Der Vollmachtgeber kann die Bollmachts­

168. Das Erlöschen der Vollmacht bestimmt sich nach dem ihrer Ertheilung zu Grunde liegenden

kraftlos erklären; die Kraftloserklärung muß nach

Die Vollmacht ist auch bei dem

den für die öffentliche Zustellung einer Ladung

Fortbestehen des Rechtsverhältnisses widerruflich,

geltenden Vorschriften der Civilprozeßordnung ver­

sofern sich nicht aus diesem ein Anderes ergiebt.

öffentlicht werden. Mit dem Ablauf eines Monats

Rechtsverhältnisse.

urkunde durch eine öffentliche Bekanntmachung für

Auf die Erklärung des Widerrufs findet die Vor­

nach der letzten Einrückung in die öffentlichen Blätter schrift des § 167 Abs. 1 entsprechende Anwendung.81 82 83 84 85 86 wird die Kraftloserklärung wirksam. 169. Soweit nach den §§ 674, 729 die erloschene

Zuständig für die Bewilligung der Veröffent­

Vollmacht eines Beauftragten oder eines geschäfts­

lichung ist sowohl das Amtsgericht, in dessen Be­

gilt,

zirke der Vollmachtgeber seinen allgemeinen Ge­

wirkt sie nicht zu Gunsten eines Dritten, der bei

richtsstand8^ hat, als das Amtsgericht, welches

der Vornahme eines.Rechtsgeschäfts das Erlöschen

für die Klage auf Rückgabe der Urkunde, abgesehen

führenden Gesellschafters als fortbestehend

kennt oder kennen muß.

von dem Werthe des Streitgegenstandes, zuständig

170. Wird die Vollmacht durch Erklärung gegen­ über einem Dritten ertheilt, so bleibt sie diesem

sein würde.

gegenüber in Kraft, bis ihm das Erlöschen von

Vollmachtgeber

dem Vollmachtgeber angezeigt wird.

kann.88

Die Kraftloserklärung ist unwirksam, wenn der die Vollmacht nicht widerrufen

171. Hat Jemand durch besondere Mittheilung

177. Schließt Jemand ohne Vertretungsmacht

an einen Dritten oder durch öffentliche Bekannt­

im Namen eines Anderen einen Vertrag, so hängt

machung kundgegeben, daß er einen Anderen be­

die Wirksamkeit des Vertrags für und gegen den

vollmächtigt habe, so ist dieser auf Grund der Kundgebung im ersteren Falle dem Dritten gegen­

Vertretenen bon. dessen Genehmigung ab.

über, im letzteren Falle jedem Dritten gegenüber

Erklärung über die Genehmigung auf, so kann

zur Vertretung befugt.

die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen,- eine

Die Vertretungsmacht bleibt bestehen, bis die Kundgebung in derselben Weise, wie sie erfolgt ist,

erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Ge­

widerrufen wird.88

nehmigung wird unwirksam.

Fordert der andere Theil den Vertretenen zur

vor der Aufforderung dem Vertreter gegenüber

Die Genehmigung

172. Der besonderen Mittheilung einer Bevoll­

kann nur bis zum Ablaufe von zwei Wochen nach

mächtigung durch den Vollmachtgeber steht es gleich, wenn dieser dem Vertreter eine Vollmachts­

dem Empfange der Aufforderung erklärt werden­

urkunde ausgehändigt hat und der Vertreter sie

dem Dritten vorlegt.

wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert. 178. Bis zur Genehmigung des Vertrags ist der andere Theil zum Widerrufe berechtigt, es sei

Die Vertretungsmacht bleibt bestehen, bis die

denn, daß er den Mangel der Vertretungsmacht

Vollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber zurück­

bei dem Abschlüsse des Vertrags gekannt hat. Der

gegeben oder für kraftlos erklärt wird.

173. Die Vorschriften des § 170, des § 171

Widerruf kann auch dem Vertreter gegenüber er­ klärt werden.

Abs. 2 und des § 172 Abs. 2 finden keine An­

179. Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen

wendung, wenn der Dritte das Erlöschen der Ver­

hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungsmacht

tretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsge­ schäfts kennt oder kennen muß.

nachweist, dem anderen Theile nach dessen Wahl

81. Vgl. §§ 30, 31 GBO; § 48 HGB; §§ 80, 167, 753 Abs. 2, 754, 755 CPO; § 13 FrG. 82. Vgl. § 23 Abs. 1 KO; § 52 HGB; §§ 86, 246 CPO. 83. Abweichende Bestimmungen enthält.§ 15 HGB.

84. Die Form der öffentlichen Zustellung regeln §§ 204 bis 207 CPO, wobei zu beachten ist, daß die für Zustellung einer Ladung gegebenen Vorschriften zur Anwendung kommen. 85. Vgl. 88 12-19 CPO. 86. Vgl. §§ 20-23, 29-31 CPO.

zur Erfüllung oder zum Schadensersätze verpflichtet.

17

§ 180—188.

I. Buch, Allgemeiner Theil.

Bürgerliches Gesetzbuch.

wenn der Vertretene die Genehmigung des Ver­

einen als dem anderen Theile gegenüber erklärt

trags verweigert.

werden.

Hat der Vertreter den Mangel der Vertretungs­ macht nicht gekannt, so ist er nur zum Ersätze

184.

Die nachträgliche Zustimmung (Genehmi­

gung) wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des

desjenigen Schadens verpflichtet, welchen der andere

Rechtsgeschäfts zurück, soweit nicht ein Anderes

Theil dadurch erleidet, daß er auf die Vertretungs­

bestimmt ist. Durch die Rückwirkung werden Verfügungen

macht vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Jntereffes hinaus, welches der andere Theil an

nicht unwirksam, die vor der Genehmigung über

der Wirksamkeit des Vertrags hat.

den Gegenstand des Rechtsgeschäfts von dem Ge­

Der VeNreter haftet nicht, wenn der andere Theil den Mangel der Vertretungsmacht kannte oder kennen mußte.

Der VeNreter haftet auch

nehmigenden getroffen worden oder im Wege der Zwangsvollstreckung

oder der Arrestvollziehung

oder durch den Konkursverwalter erfolgt sind.

dann nicht, wenn er in der Geschäftsfähigkeit be­

185. Eine Verfügung, die ein Nichtberechtigter

schränkt war, es sei denn, daß er mit Zustimmung

über einen Gegenstand trifft, ist wirksam, wenn

seines gesetzlichen Vertreters gehandelt hat.

sie mit Einwilligung des Berechtigten erfolgt.

180.

Bei einem einseitigen Rechtsgeschäft ist Ver-

Die Verfügung wird wirksam, wenn der Be­

Hat

rechtigte sie genehmigt oder wenn der Verfügende

jedoch derjenige, welchem gegenüber ein solches

den Gegenstand erwirbt oder wenn er von dem

trettmg ohne Bertretungsmacht llnzulässig.

Rechtsgeschäft vorzunehmen war, die von dem

Berechtigten beerbt wird und dieser für die Nach­

Vertreter behauptete Bertretungsmacht

laßverbindlichkeiten unbeschränkt haftet.

bei

der

Vornahme des Rechtsgeschäfts nicht beanstandet oder ist er damit einverstanden gewesen, daß der

In den

Vertreter ohne VeNretungsmacht handele, so finden

beiden letzteren Fällen wird, wenn über den Gegen­ stand mehrere mit einander nicht in Einklang stehende Verfügungen getroffen worden sind, nur

die Vorschriften über Verträge entsprechende An-

die frühere Verfügung wirksam.

wendung.

Das Gleiche gilt, wenn ein einseitiges

Rechtsgeschäft gegenüber einem Vertreter ohne Ver­

tretungsmacht mit dessen Einverständnisse vorge­ nommen wird.

Vierter Abschnitt. 186.

181. Ein Vertreter kann, soweit nicht ein Anderes

Fristen. Termine.

Für die in Gesetzen, gerichtlichen Ber-

fügtlngen und Rechtsgeschäften enthaltenen Frist-

ihn: gestattet ist, int Namen des Vertretenen mit

und Terminsbestimmungen gelten die Auslegungs­

sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines

vorschriften der §§ 187 bis 193.88 *

Drittelt ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es

187. Ist für den Anfang einer Frist ein Ereigniß

sei denn, daß das Rechtsgeschäft ausschließlich in

oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeit­

der Erfülluttg einer Verbindlichkeit besteht.

punkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der

Sechster Titel.

Ereigniß oder der Zeitpunkt fällt.88

Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das

Einwilligung.

Genehmigung.

Hängt die Wirksamkeit eines Vertrags

Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang

oder eines einseitigen Rechtsgeschäfts, das einem

einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser

Anderen gegenüber vorzunehmen ist, von der Zu-

Tag bei der Berechmtng der Frist mitgerechnet.

182.

stimmung eines Dritten ab, so kann die Ertheilung

Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei

sowie die Verweigerung der Zttstimmung sowohl

der Berechnung des Lebensalters.

dem

einen als dem

attderen Theile gegenüber

erklärt werden.

188.

Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt

mit dem Ablaufe des letzten Tages der Frist.90

Die Zustimmuttg bedarf nicht der für das Rechts­

geschäft bestimmten gornt.87

Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder

nach einem mehrere Monate ttmfaffenden Zeit-

Wird ein einseitiges Rechtsgeschäft, dessen Wirk­

samkeit vott der Zustimmung eines Dritten ab­ hängt, mit Einwilligung des Drittelt vorgenommen, so finden die Vorschriften des § 111 Satz 2, 3

entsprechende Anwendung.

183.

Die vorherige Zustimmung (Einwilligung)

ist bis zur Vornahme des Rechtsgeschäfts wider­ ruflich, soweit nicht aus dem ihrer Ertheilung zu

Grunde liegenden Rechtsverhältniffe flch ein An­

deres ergiebt.

Der Widerruf kann sowohl dem

88. Der nachfolgende

Abschnitt

hat

für das gelammte

öffentliche und private Reichs- und Landesrecht Geltung, soweit

nicht in den Gesetzen, in gerichtlichen Verfügungen und Rechts­

geschäften rechtsgültige, abweichende Bestimmungen getroffen sind. Für die AuSschlußfrist gellen indeffen die Bestimmungen

dieses AbschnllteS nicht, soweit sie nicht ausdrücklich für an­ wendbar erklärt sind. Vgl. hierzu § 222 Abs. 1 TPO; §§ 359, 361 HGB; §§ 17 Abs. 1

FrG.

Besondere Bestimmungen

über Fristenlauf sind unter anderen enthallen in §§ 221—223 TPO; § 41 KO.

89. Entsprechend Art. 32 Nr. 1 WO. 90. Das BGB kennt nur solche Fristen, bei welchen als

87. Ausnahmen von dieser Vorschrift sind sowohl im BGB

kleinste Zelleinhell der Tag angenommen ist.

Für die nach

(z. B. §§ 1516 Abs. 2, 1517 Abs. 1), als auch in § 29 GBO

Stunden (z. B. §§ 216, 217, 222 Abs. 3 TPO) zu berech­

enthalten.

nenden Fristen sind keine Bestimmungen getroffen.

System. Samml. d. i. E.-L. gelt. Ges. Bd. I.

2

18

I. Buch. Allgemeiner Theil.

Bürgerliches Gesetzbuch.

§ 189—196.

raume — Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr — be­

stimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit

Fünfter Abschnitt.

Verjährung."

dem Ablaufe desjenigen Tages der letzten Woche

194. Das Recht, von einem Anderen ein Thun

oder des letzten Monats, welcher durch seine Be­

oder ein Unterlasten zu Verlangen (Anspruch), unter­

nennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in

liegt der Verjährung.

den das Ereigniß oder der Zeitpunkt fällt, im Falle des § 187 Abs. 2 mit dem Ablaufe desjenigen

Der Anspruch aus

einem

familienrechtlichen

Verhältniß unterliegt der Verjährung nicht, soweit

Tages der letzten Woche oder des letzten Monats,

er auf die Herstellung des dem Verhältniß ent­

welcher denr Tage vorhergeht, der durch seine

sprechenden Zustandes für die Zukunft gerichtet ist.

Benennung oder seine Zahl dem Anfangstage der

195. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt dreißig Jahre.

Frist entspricht. Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist

196. In zwei Jahren verjähren die Ansprüche:

in dem letzten Monate der für ihren Ablauf maß­

1. der Kaufleute,99 Fabrikanten, Handwerker

gebende Tag, so endigt die Frist mit dem Ablaufe

und derjenigen, welche ein Kunstgewerbe be­

des letzten Tages dieses Monats.91 92

treiben,für Lieferung vonWaaren, Ausführung

Unter einem halben Jahre wird eine Frist

von Arbeiten und Besorgung ftemder Geschäfte,

von sechs Monaten, unter einem Vierteljahre eine

mit Einschluß der Auslagen, es sei denn, das;

Frist von drei Monaten, unter einem halben Monat

die Leistung für den Gewerbebetrieb des Schuld­

189.

eine Frist von fünfzehn Tagen verstanden.

ners erfolgt-

Ist eine Frist auf einen oder mehrere ganze

2. derjenigen, welche Land- oder Forstwirtschaft

Monate und einen halben Monat gestellt, so sind

betreiben, für Lieferung von land- oder forstwirthschaftlichen Erzeugnissen, sofern die Liefe­

die fünfzehn Tage zuletzt zu zählen." 190. Im Falle der Verlängerung einer Frist

wird die neue Frist von dem Ablaufe der vorigen

rung zur Verwendung im Haushalte des

Schuldners erfolgt3. der Eisenbahnunternehmungen, Frachtfuhr

Frist an berechnet.93 191. Ist ein Zeitraum nach Monaten oder nach

leute, Schiffer, Lohnkutscher und Boten ivegen

Jahren in dem Sinne bestimmt, daß er nicht zu-

des Fahrgeldes, • der Fracht, des Fuhr- und

sammenhängmd

zu verlaufen

braucht, so wird

der Monat zu dreißig, das Jahr zu dreihundert­

Botenlohns, mit Einschluß der Auslagen 4. der Gastwitthe und derjenigen, welche Speisen

oder Getränke gewerbsmäßig verabreichen, für

fünfundsechzig Tagen gerechnet.

192. Unter Anfang des Monats wird der erste,

Gewährung von Wohnung und Beköstigung

unter Mitte des Monats der fünfzehnte, unter

sowie für andere den Gästen zur Beftiedtgung

Ende des Monats der letzte Tag des Monats

ihrer Bedürfnisse gewährte Leisttrngen, mit

Einschluß der Auslagen,-

verstanden.94

193.95 96Ist * * an einem bestimmten Tage oder

innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzu­

5. derjenigen,

welche

Lotterieloose vettreiben,

aus dem Vertriebe der Loose, es sei denn, dag

geben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der

die Loose zum Weitervertriebe geliefert werden -

bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf

6. derjenigen, welche bewegliche Sachen gewerbs­

einen Sonntag oder einen am Erklärungs- oder

Letstungsorte staatlich

anerkannten

allgemeinen

mäßig vermiechen, wegen des Miethzinses-

7. derjenigen, welche, ohne zu den in Nr. 1 bezeich­

Feiertag," so tritt an die Stelle des Sonntags

neten Personen zu gehören, die Besorgung

oder des Feiertags der nächstfolgende Werktag.

fremder

Geschäfte

oder

die

Leistung von

Dimsten gewerbsmäßig betreiben, wegen der 91. Entsprechend Art. 32 Nr. 2 WO.

ihnen aus dem Gewerbebetriebe gebührenden

92. Entsprechend Art. 32 Abs. 2 WO.

Indessen fehlt eine Vorschrift darüber, welche Bedeutung die Bestimmung einer Frist von 8 Tagen hat.

(vgl. g 359

Abs. 2 HGB).

Vergütungen, mit Einschluß der Auslagen-

8. derjenigen, welche im Privatdienste steher,

wegen des Gehalts, Lohnes oder andern

93. Entsprechend § 224 Abs. 3 CPO.

94. Entsprechend Art. 30 WO,

vgl. auch § 359 Abs. 1

HGV. 95. Entsprechend § 222 Abs. 2, 3 EPO; Art. 92 WO ; g 17

Dtensrbezüge, mit Einschluß der Auslager, sowie der Dienstberechtigten wegen der aus solche Ansprüche gewähtten Vorschüsse-

Abs. 2 FrG.

96. Das Landesrecht ist maßgebend,

sofern keine reichs­

gesetzliche Bestimmung darüber besteht. ES kommen für Els.-

Pfingstmontag).

Die Minv v. 16. August

1892

bestimm

al» Festtage im Sinne der GewO die gleichen Tage, der

Genuin»! X (Weihnachten,

Charfteitag indessen nur für diejenigen Gemeinden, in welcher

Christi Himmelfahrt, Mariä Himmelfahrt, Allerheiligen); StRG v. 20. März 1810 (Neujahrstag); G. v. 19. Ökt.

sich eine protestantische Kirche oder eine Simullankirche befinde.

Lothr. in Betracht: B. v. 29.

97. UedergangSbestimmung Art. 169 EG.

sowie als

Unberührt bleiben die Bestimmungen über die Verjährung

Feier-, Fest- und Ruhetage im Sinne des EnregistrementSg.

des öffentlichen Rechts z. v. von Steuern, Enregistrementb-

v. 22. Frimaire VII — Art. 25, 54 — sind außer den vor-

gebühren, Erbschaftssteuern und dergl.

1887 (Allgemeine Feiertage im Sinne der RG,

genannten noch der Eharfrettag, der Ostermontag und der

98. vgl. gg 1-7 HGV.

Bürgerliches Gesetzbuch.

I. Buch. Allgemeiner Theil.

§ 197—204.

19

9. der gewerblichen Arbeiter—Gesellen, Gehülfen,

des § 196 Abs. 1 Nr. 6 fallen, und die Ansprüche

Lehrlinge, Fabrikarbeiter—, der Tagelöhner und Handarbeiter wegen des Lohnes und anderer an Stelle oder als Theil des Lohnes vereinbarter Leistungen, mit Ein­ schluß der Auslagen, sowie der Arbeitgeber wegen der auf solche Ansprüche gewährten Vorschüsse,der Lehrherren und Lehrmeister wegen des Lehrgeldes und anderer im Lehrvertrage ver­ einbarter Leistungen sowie wegen der für die Lehrlinge bestrittenen Auslagen,der öffentlichen Anstalten, welche dem Unter­ richte, der Erziehung, Verpflegung oder Hei­ lung dienen, sowie der Inhaber von Privat­ anstalten solcher Att für Gewährung von Unterricht, Verpflegung oder Heilung und für die damit zusammenhängenden Aufwend­ ungen,derjenigen, welche Personen zur Verpflegung oder zur Erziehung aufnehmen, für Leistungen und Aufwendungen der in Nr. 11 bezeich­ neten Attder öffentlichen Lehrer und der Privatlehrer wegen ihrer Honorare, die Ansprüche der öffentlichen Lehrer jedoch nicht, wenn sie auf Grund besonderer Einttchttrngen gestundet sindder Aerzte, insbesondere auch der Wundärzte, Geburtshelfer, Zahnärzte und Thierärzte, so­ wie der Hebammen für ihre Dienstleistungen, mit Einschluß der Auslagender Rechtsanwälte, Notare und Gerichts­ vollzieher sowie aller Personen, die zur Be­ sorgung gewisser Geschäfte öffentlich bestellt oder zugelassen sind, wegen ihrer Gebühren und Auslagen, soweit nicht diese zur Staats­ kasse fließen,8»

auf Rückstände von Renten, Auszugsleistungen, Besoldungen, Wattegeldern, Ruhegehalten, Urtterhaltsbeiträgen und allen anderen regelmäßig wtederkehrenden Leistungen. 198. Die Verjährung beginnt mit der Entsteh­ ung des Anspruchs."» Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so beginnt die Verjährung mit der Zuwiderhandlung. 199. Kann der Berechtigte die Leistung erst ver­ langen, wenn er dem Verpflichteten gekündigt hat, so beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkte, von welchem an die Kündigung zulässig ist. Hat der Verpflichtete die Leistung erst zu bewirken, wenn seit der Kündigung eine besttmmte Fttst verstttchen ist, so wird der Beginn der Verjährung um die Dauer der Fttst hinausgeschoben. 200. Hängt die Entstehung eines Anspruchs davon ab, daß der Berechttgte von einem ihm zustehenden Anfechtungsrechte Gebrauch macht, so beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkte, von welchem an die Anfechtung zulässig ist. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Anfechtung sich auf ein familienrechtliches Verhältniß bezieht. 201. Die Verjährung der in den §§ 196, 197 bezeichneten Ansprüche beginnt mit dem Schluffe

10.

11.

12.

13.

14.

15.

16. der Patteien wegen der ihren Rechtsanwälten geleisteten Vorschüsse,-99 100 17. der Zeugen und Sachverständigen wegen ihrer Gebühren und Auslagen,-101 102 103 Soweit die im Abs. 1 Nr. 1, 2, 5 bezeichneten Ansprüche nicht der Verjährung von zwei Jahren unterliegen, verjähren sie in vier Jahren. 197. In vier Jahren verjähren die Ansprüche auf Rückstände von Zinsen, mit Einschluß der als Zuschlag zu den Zinsen zum Zwecke allmählicher Tilgung des Kapitals zu entrichtenden Bettäge, die Ansprüche auf Rückstände von Miech- und Pachtzinsen, soweit sie nicht unter die Vorschttft 99. Welche

Personen

zur Besorgung

gewisser Geschäfte

öffentlich bestellt oder zugelassen sind, bestimmt die Landes­ gesetzgebung. Bgl. insbesondere §§ 12, 22, 52 G. v. 31. Mürz

des Jahres, in welchem der nach den §§ 198 bis 200 maßgebende Zeitpunkt einttttt. Kann die Leistung erst nach dem Ablauf einer über diesen Zeitpunkt htnausreichenden Frist verlangt werden, so beginnt die Verjährung mit dem Schluffe des

Jahres, in welchem die Frist abläuft. 202. Die Verjährung ist gehemmt, solange die Leistung gestundet oder der Verpflichtete aus einem anderen Grunde vorübergehend zur Verweigerung der Leistung berechtigt ist. Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf die Einrede des Zurückbehaltungsrechts, des nicht er­ füllten Vettrags, der mangelnden Sicherheits­ leistung, der Borausklage sowie auf die nach § 770 dem Bürgen und nach den §§ 2014, 2015 dem Erben zustehenden Einreden. 203. Die Verjährung ist gehemmt, solange der Berechttgte durch Stillstand der Rechtspflege inner­ halb der letzten sechs Monate der Verjährungsfttst an der Rechtsverfolgung verhindett ist. Das Gleiche gilt, wenn eine solche Verhinderung in anderer Weise durch höhere Gewalt herbeigefühtt toitö.108 204. Die Verjährung von Ansprüchen zwischen Ehegatten ist gehemmt, solange die Ehe besteht. Das Gleiche gilt von Ansprüchen zwischen Eltern und Kindern während der Minderjähttgkeit der Kinder und von Ansprüchen zwischen dem Vor-

1884; § 36 GewO.

102. Bezüglich der Gebühr der Rechtsanwälle vgl. § 85

100. «gl. § 32 Abs. 2 RAO. 101. Unbeschadet der durch § 16 GebO. für Zeugen und

Sachverständige GG).

eingefühtten

Ausschlußfrist

(arg. Att. 32

GebO für RA, bezüglich

zieher § 20 GebO für G«. 103. vgl. § 245 CPO.

der Gebühren

der Gerichtsvoll­

20

Bürgerliches Gesetzbuch.

I. Buch. Allgemeiner Theil.

mund und dem Mündel während der Dauer des Bormundschaftsverhältniff cd.104 205. Der Zeitraum, während dessen die Ver­ jährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet. 206. Ist eine geschäftsunfähige oder in der Ge­ schäftsfähigkeit beschränkte Person ohne gesetzlichen Vertreter, so wird die gegen sie laufende Ver­ jährung nicht vor dem Ablaufe von sechs Monaten nach dem Zeitpunkte vollendet, in welchem die Person mrbeschränkt geschäftsfähig wird oder der Mangel der Vertretung aufhört. Ist die Ver­ jährungsfrist kürzer als sechs Monate, so tritt der für die Verjährung bestimmte Zeitraum an die Stelle der sechs Monate. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, so­ weit eine in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person prozetzfähig 106 ist. 207. Die Verjährung eines Anspruchs, der zu einem Nachlasse gehört oder sich gegen einen Nach­ latz richtet, wird nicht vor dem Ablaufe von sechs Monaten nach dem Zeitpunkte vollendet, in welchem die Erbschaft von dem Erben angenommen oder der Konkurs über den Nachlaß eröffnet wird oder von welchem an der Anspruch von einem Vertreter oder gegen einen Vertreter geltend gemacht werden kann. Ist die Verjährungsfrist kürzer als sechs Monate, so tritt der für die Verjährung bestimmte Zeitraum an die Stelle der sechs Monate. 208. Die Verjährung wird unterbrochen, wenn der Verpflichtete dem Berechtigten gegenüber den Anspruch durch Abschlagzahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt.

209. Die Verjährung wird unterbrochen, wenn der Berechtigte auf Befriedigung oder auf Fest­ stellung des Anspruchs,"« auf Ertheilung der Voll­ streckungsklausel 197 oder auf Erlassung des Voll­ streckungsurtheils 108 Klage erhebt.109 Der Erhebung der Klage stehen gleich: 1. die Zustellung eines Zahlungsbefehls im Mahnverfahren-"9 2. die Anmeldung des Anspruchs im Konkurse ;llt 3. die Geltendmachung der Aufrechnung des An­ spruchs im Prozesse-"8 4. die Streitverkündung in dem Prozesse, von dessen Ausgange der Anspruch abhängt-"8 5. die Vornahme einer Vollstreckungshand104. Zu beachten ist hier § 1915 BGG. 105. vgl. § 52 CPO. 106. 88 256, 280. 281 TPO. 107. § 731 LPO. 108. §§ 722, 1042 CPO. 109. 88 207, 253, 499, 500, 510 Äbs. 2, 696, 771 CPO (vgl. auch Att. 152 CG). 110. 88 688, 693 CPO. 111. 8 139 SO. 112. Entweder Im Wege der Einrede nach §§ 278, 281 LPO oder in der Form de- 8 767 CPO113. 88 72-74 CPO.

§ 205—214.

lung"4 und, soweit die Zwangsvollstreckung den Gerichten oder anderen Behörden zuge­ wiesen ist,"8 die Stellung des Antrags auf Zwangsvollstrecklmg. 210. Hängt die Zulässigkeit des Rechtswegs von der Vorentscheidung einer Behörde"8 ab oder hat die Bestimmung des zuständigen Gerichts durch ein höheres Gericht zu erfolgen/" so wird die Ver­ jährung durch die Einreichung des Gesuchs an die Behörde oder das höhere Gericht in gleicher Weise wie durch Klageerhebung unterbrochen, wenn die Klage binnen drei Monatm nach der Erledigung des Ge­ suchs erhoben wird. Auf diese Frist finden die Vorschriften der §§ 203, 206, 207 entsprechende Anwendung. 211. Die Unterbrechung durch Klageerhebung dauett fort, bis der Prozeß rechtskräftig"8 ent­ schieden oder anderweit"9 erledigt ist. Geräth der Prozeß in Folge einer Vereinbarling oder dadurch, daß er nicht betrieben wird, in Still­ stand,"9 so endigt die Unterbrechung mit der letzten Prozeßhandlung der Patteien oder des Gerichts. Die nach der Beendigung der Unterbrechung be­ ginnende neue Verjährung wird dadurch, daß eine der Parteien den Prozeß weiter betreibt, in gleicher Weise wie durch Klageerhebung unterbrochen. 212. Die Unterbrechung durch Klageerhebung gilt als nicht erfolgt, wenn die Klage zurückgenommen oder durch ein nicht in der Sache selbst entscheidendes Unheil rechtskräftig 181 abgewiesen wird. "8 Erhebt der Berechtigte binnen sechs Monaten von neuem Klage, so gilt die Verjährung als durch die Erhebung der ersten Klage unterbrochen. Auf diese FNst finden die Vorschriften der §§ 203, 206, 207 entsprechende Anwendung. 213. Die Unterbrechung durch Zustellung eines Zahlungsbefehls im Mahnverfahren gilt als nicht erfolgt, wenn die Wirkungen der Rechthängigkeit erlöschen."8 214. Die Unterbrechung durch Anmeldung im Konkurse bauert fort, bis der Konkurs beendigt ist."4 Die Unterbrechung gilt als nicht erfolgt, wenn die Anmeldung zurückgenommen wird. 114. Vgl. §§ 808, 809, 814, 815, 826, 829 ff., 835, 844, 866, 867, 872 ff., 883, 885, 887 ff. CPO. - §8 15, 46 ZVG. (nicht 845 ober 781 ober 782 CPO.) 115. 5o in §§ 828, 867 (mit § 1 GBO) 887- 890, 790, 791 CPO; § 1 ZVG. Vgl. noch 8 14 Postg. v. 28. Ok­ tober 1871. 116. Vgl. hierzu § 39 AG z. «. GB ; § 11 Abs. 2 CG zur GBG; § 11 AG z. GBG. 117. Vgl. §§ 36, 37 CPO ; 8 2 ZVG. 118. § 705 CPO. 119. z. B. Gerichtlicher Vergleich im Sinne bc8 8 "94 Nr. 1 CPO. 120. z. B. § 251 CPO. 121. § 705 CPO. 122. Vgl. § 271 CPO. 123. Vgl. §8 697, 700, 701 CPO. 124. Nach Maßgabe ber §§ 163, 190, 202, 204 KO.

Bürgerliches Gesetzbuch.

I. Buch. Allgemeiner Theil.

Wird bei der Beendigung des Konkurses für eine Forderung, die in Folge eines bei der Prüfung erhobenen Widerspruchs in Prozeh befangen ist, ein Betrag zurückbehalten,185 so dauert die Unter­ brechung auch nach der Beendigung des Konkurses fort,- das Ende der Unterbrechung bestimmt sich nach den Vorschriften des § 211. 215. Die Unterbrechung durch Geltendmachung der Aufrechnung im Prozeß oder durch Streit­ verkündung dauert fort, bis der Prozeß rechtskräftig entschieden oder anderweit erledigt ist; die Vor­ schriften des § 211 Abs. 2 finden Anwendung. Die Unterbrechung gilt als nicht erfolgt, wenn nicht binnen sechs Monaten nach der Beendigung des Prozesses Klage auf Befriedigung oder Fest­ stellung des Anspruchs erhoben wird. Auf diese Frist finden die Vorschriften der §§ 203, 206, 207 entsprechende Anwendung. 216. Die Unterbrechung durch Vornahme einer Vottstreckungshandlung gilt als nicht erfolgt, wenn die Vollstreckungsmaßregel auf Antrag des Be­ rechtigten oder wegen Mangels der gesetzlichen Vorarlssetzungen aufgehoben wird. Die Unterbrechung durch Stellung des Antrags auf Zwangsvollstreckung gilt als nicht erfolgt, wenn dem Anträge nicht stattgegeben oder der Antrag vor der Vornahme der Vollstreckungshandlung zu­ rückgenommen oder die erwirkte Vollstreckungs­ maßregel nach Abs. 1 aufgehoben wird. 217. Wird die Verjährung unterbrochen, so kommt die bis zur Unterbrechung verstrichene Zeit nicht in Betracht; eine neue Verjährung kann erst nach der Beendigung der Unterbrechung beginnen. 218. Ein rechtskräftig festgestellter Anspruch 186 verjährt in dreißig Jahren, auch wenn er an sich einer kürzeren Verjährung unterliegt. Das Gleiche gilt von dem Anspruch aus einem vollstreckbaren Vergleich oder einer vollstreckbaren Urkunde 187 sowie von einem Ansprüche, welcher durch die im Konkurs erfolgte Feststellung 188 vollstreckbar ge­ worden ist. Soweit sich die Feststellung auf regelmäßig wiederkehrende, erst künftig fällig werdende Leistmigen bezieht, bewendet cs bei der kürzeren Ver­ jährungsfrist. 219. Als rechtskräftige Entscheidung im Sinne ves § 211 Abs. 1 und des § 218 Abs. 1 gilt auch ein unter Vorbehalt ergangenes rechtskräftiges Urtheil."8 220. Ist der Anspruch vor einem Schiedsge­ richt 180 oder einem besonderen Gerichte, 181 vor 125. Nach Maßgabe des § 168 1 KO. 126. Insbesondere auch tz 7943 u. 4 ^er hei der Hinterlegungsstelle meldet -

sie unthunlich ist. 375. Ist die hinterlegte Sache der Hinter­

wenn er auf das Recht zur Rücknahme verzichtet

Unterlassung

pflichtet.

ist

er

zum

Schadensersätze

Die Anzeige darf unterbleibe::,

legungsstelle durch die Post übersendet worden,

so wirkt die Hinterlegung auf die Zeit der Aufgabe der Sache zur Post zurück. 376. Der Schuldner hat das Recht, die hinter­

legte Sache zurückzunehmen. Die Rücknahme ist ausgeschlossen:

hat?" 383.

Ist die geschuldete bewegliche Sache zur

Hinterlegung nicht geeignet, so kann der Schuldner

sie im Falle des Verzugs des Gläubigers an: Leistungsorte versteigern lassen und den Erlös Das Gleiche gilt in den Fällen des

hinterlegen.

1. wenn der Schuldner der Hinterlegungsstelle

erklärt, daß er auf das Recht zur Rücknahme verzichte 2. wenn der Gläubiger der Hinterlegungsstelle die Annahme erklärt 3. wenn der Hinterlegungsstelle ein zwischen dem

Gläubiger und dem Schuldner ergangenes rechtskräftiges Urtheil vorgelegt wird, das

die Hinterlegung

)ner ist zur Rücknahme berechtigt, auch

für rechtmäßig erklärt."

377. Das Recht zur Rücknahme ist der Pfändung

§ 372 Satz 2, wenn der Verderb der Sache zu besorgen oder die Aufbewahrung mit unverhältniß

mäßigen Kosten verbunden ist. Ist von der Versteigerung an: Leistungsort ein angemessener Erfolg nicht zu erwarten, so ist die Sache an

einem geeigneten

versteigern. Die Versteigerung hat

anderen Orte

zu

durch einen für den

Versteigerungsort bestellten Gerichtsvollzieher oder

zu

Versteigerungen befugten anderen Beamten

nicht unterworfen?" Wird über das Vermögen des Schuldners der

oder öffentlich angestellten Versteigerer53 öffentlich

Konkurs eröffnet, so kann während des Konkurses

Ort der Versteigerung

das Recht zur Rücknahme auch nicht von dem

Bezeichnung

Schuldner ausgeübt werden. 378. Ist die Rücknahme der hinterlegten Sache

machen. 384. Die Versteigerung ist erst zulässig, nachdem

ausgeschlossen, so wird der Schuldner durch die

sie dem Gläubiger angedroht

Hinterlegung von seiner Verbindlichkeit in gleicher

Androhung darf unterbleiben, wenn die Sache

Weise befreit, wie wenn er zur Zeit der Hinter­

dem Verderb ausgesetzt und mit dem Aufschübe

legung an den Gläubiger geleistet hätte. 379. Ist die Rücknahme der hinterlegten Sache

der Versteigerung Gefahr verbunden ist.

nicht ausgeschlossen, so kann der Schuldner den

Versteigerung unverzüglich zu benachrichtigen- im Falle der Unterlassung ist er zum Schadensersätze

Gläubiger auf die hinterlegte Sache verweisen.

Solange die Sache hinterlegt ist, trägt

der

Gläubiger die Gefahr und ist der Schuldner nicht 48. Vgl. Artt. 144, 145, 146 EG. 49. Vgl. auch § 75 CPO. 50. Wesentlich für 8 1 KO.

zu erfolgen (öffentliche Versteigerung). der

Sache

sind

unter

öffentlich

Zeit und

allgemeiner bekannt

worden

ist-

zu

die

Der Schuldner hat den Gläubiger von der

verpflichtet. 51. Die Erklärung wird event, durch die Verurtheilung er­ setzt (§ 894 CPO) — vgl. auch Art. 145 EG. 52. Vgl. Art. 145 EG; § 142 ZVG. 53. Neben den Gerichtsvollziehern sind die Notare zuständig.

Bürgerliches Gesetzbuch.

II. Buch. Recht der Schuldverhältnisse.

Die Androhung und die Benachrichtigung dürfen

unterbleiben, wenn sie unthunlich sind.

§ 385—397.

35

dann ausgeschlossen, wenn der Schuldner seine

Forderung nach der Beschlagnahme erworbm hat

385. Hat die Sache einen Börsen- oder Markt­

oder wenn seine Forderung erst nach der Be­

preis, so kann der Schuldner den Berkaus aus

schlagnahme und später als die in Beschlag ge­

freier Hand durch einen zu solchen

nommene Forderung fällig geworden ist.

Verkäufen

eine zur öffentlichen Versteigerung befugte Person

393. Gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ist die Auf­

zum laufenden Preise bewirken."

rechnung nicht zulässig.

öffentlich ermächtigten Handelsmäkler oder durch

386.

394. Soweit eine Forderung der Pfändung nicht

Die Kosten der Versteigerung oder des nach § 385 erfolgten Verkaufs fallen dem Gläubiger

unterworfen ist," findet die Auftechnung gegen

zur Last, sofern nicht der Schuldner dm hinter­

die Forderung nicht statt. Gegen die aus Kranken-,

legten Erlös zurücknimmt.

Dritter Titel.

387. ungen,

Hülfs- oder Sterbekaffen, insbesondere aus Knapp­ schaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine,

Aufrechnung.

zu beziehenden Hebungen können jedoch geschuldete

Schulden zwei Personen einander Leist­ die ihrem Gegenstände nach gleichartig

sind, so kann jeder Theil seine Forderung gegen

Beiträge aufgerechnet werden.

395. Gegen eine Forderung des Reichs oder eines Bundesstaats sowie gegen eine Forderung

die Forderung des anderen Theiles aufrechnen,

einer Gemeinde oder eines anderen Kommunat­

sobald er die ihm gebührende Leistung fordem

verbandes ist die Auftechnung nurzulässig, wenn die

und die ihm obliegende Leistung bewirken kann."

Leistung an dieselbe Kasse zu erfolgen hat, aus

388. Die Aufrechnung erfolgt durch Erklärung

der die Forderung des Aufrechnenden zu berich­ tigen ist.

gegenüber dem anderen Theile. Die Erklärung ist unwirksam, wenn sie unter einer Zedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben wirk.

389.

396. Hat der eine oder der andere Theil mehrere zur Auftechnung geeignete Forderungen, so kann

Die Aufrechnung bewirkt, daß die For­

der auftechnende Theil die Forderungen bestimmen,

derungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeit­

die gegen einander aufgerechnet werden sollen. Wird

punkt erloschen gellen, in welchem sie zur Auf­

die Auftechnung ohne eine solche Bestimmung er­

rechnung geeignet einander gegenübergetreten sind.

klärt oder widerspricht der andere Theil unverzüg­

390. Eine Forderung, der eine Einrede ent­ gegensteht, kann nicht aufgerechnet werden. Die

sprechende Anwendung.

lich, so findet die Vorschrift' des § 366 Abs. 2 ent­

Verjährung schließt die Auftechnung nicht aus,

Schuldet der aufrechnende Theil dem anderen

wenn die verjährte Forderung zu der Zeit, zu

Theile außer der Hauptleistung Zinsen und Kosten,

welcher sie gegen die andere Forderung aufge­

so finden die Vorschriften des § 367 entsprechende

rechnet werden konnte, noch nicht verjährt war.

Anwendung.

391. Die Aufrechnung wird nicht dadurch aus­

Vierter Titel.

geschlossen, daß für die Forderungen verschiedene

Leistungs- oder Ablieferungsorte bestehen.

Der

Erlaß.

397. Das Schuldverhältniß erlischt, wenn der

aufrechnende Theil hat jedoch den Schaden zu

Gläubiger dem Schuldner durch Vertrag die Schuld

ersetzen, den der andere Theil dadurch erleidet,

erläßt.

daß er in Folge der Auftechnung die Leistung

Das Gleiche gilt, wenn der Gläubiger durch

nicht an dem bestimmten Orte erhält oder be­

Vertrag mit dem Schuldner anerkennt, daß das

wirken kann.

Schuldverhältniß nicht bestehe.

Ist vereinbart, daß die Leistung zu einer be­

stimmten Zeit an einem bestimmten Orte erfolgen soll, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Auf­ rechnung einer Forderung, für die ein anderer

Leistungsort besteht, ausgeschlossen sein soll.

392. Durch die Beschlagnahme" einer For­ derung wird die Auftechnung einer dem Schuldner gegen beit Gläubiger zustehenden Forderung nur 54. Vgl. § 29 ff. Börsengesetz v. 22. Juni 1896; § 39 AG. z. FrG. 55. Ueber die Aufrechnung im Konkurse siehe §§ 53 ff. KO. Ueber die Aufrechnung vermittelst Kontokorrent- vgl. §§ 355-357 HGV; vgl. auch 88 221, 469 Abs. 3 HGB. 56. Auch bei der Aufrechnung im Laufe eine- Prozesse(vgl. §§ 145 Abs. 3, 302, 322 Abs. 2, 529 Abs. 3 TPO) ist dieie Erklärung erforderlich. 57. §§ 829, 845, 930, 936 CPO; § 20-22, 148 ZBG.

58. Bgl. Art. 81 EG, 88 850-852 LPO. 88 56, 65, 72 RG v. 15. Juni 1883 bzw. 10. April 1892 (Krankenversicherung), 8 10 RG v. 7. April 1876 bzw. l.Juni 1884 (Einge­ schriebene HülfSkassen), § 68 RG v. 6. Juli 1884 (Unfallversicherung), RG v. 28. Mai 1885 (Unfall- und Krankenversicherung), 8 73 RG v. 5. Mai 1886 (Unfall- und Krankenver­ sicherung), 8 38 Abs. 2 RG v. 11. Juli 1887 (Unfallversicherung der Bauarbeiter), 8 76 RG v. 13. Juli 1887 (Seeunfallverficherung), 8 40 RG v. 22. Juni 1889 (Invalidität-- und Alters­ versicherung), 8 100 c. Abs. 2 GewO. 8 45 RG. v. 2. Mai 1874. Ein Genossenschafter kann gegen seine geschuldete Einzahlung keine Aufrechnung geltend machen. 8 22 Abs. 3 RG v. 1. Mai 1889.

36

Bürgerliches Gesetzbuch.

II. Buch.

Recht der Schuldverhältniffe.

§ 398—410.

denn, daß er bei dem Erwerbe der Forderung von

Vierter Abschnitt. Übertragung der Forderung.

der Abtretung Kenntniß hatte oder daß die For­

derung erst nach der Erlangung der Kenntniß und

398. Eine Forderung kann von dem Gläubiger

später als die abgetretene Forderung fällig ge­

durch Vertrag mit einem Anderen auf diesen über­

worden ist.

tragen werden (Abtretung). Mit dem Abschluffe des

Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle

407. Der neue Gläubiger muß eine Leistung^ die der Schuldner nach der Abtretung an den

des bisherigen Gläubigers.69

bisherigen Gläubiger bewirkt, sowie jedes Rechts­

399. Eine Forderung kann nicht abgetreten wer­

geschäft, das nach der Abtrettmg zwischen dem

den, wenn die Leistung an einen anderen als den

Schuldner und dem bisherigen Gläubiger in An­

ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung

sehung der Forderung vorgenommen wird, gegen

ihres Inhalts erfolgen kann oder wenn die Ab­

sich gelten lassen, es sei denn, daß der Schuldner

tretung durch Vereinbarung mit dem Schuldner

die Abtretung bei der Leistung oder der Vor­

ausgeschloffen ist*60

nahme des Rechtsgeschäfts kennt.

400. Eine Forderung kann nicht abgetreten wer­

Ist in einem nach der Abttetung zwischen dem

den, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist.61 62 Schuldner und dem bisherigen Gläubiger anhängig

401. Mit der abgetretenen Forderung gehen die Hypotheken oder Pfandrechte, die für sie bestehen,

gewordenen Rechtsstteit ein rechtskräftiges Urtheil

über die Forderung ergangen, so muß der neue

sowie die Rechte aus einer für sie bestellten Bürg­

Gläubiger das Urtheil gegen sich gelten lassen, es

schaft auf den neuen Gläubiger über.

sei denn, daß der Schuldner die Abtretung bei

Ein mit der Forderung für den Fall derZwangsvollstteckung oder des Konkurses verbundenes Vor­

dem Eintritte der Rechtshängigkeit66 gekannt hat.

zugsrecht kann auch der neue Gläubiger geltend

dem

machen.61

Dritten abgetreten, so finden, wenn der Schuldner

402. Der bisherige Gläubiger ist verpflichtet,

408. Wird eine bisherigen

abgetretene

Gläubiger

Forderuilg

nochmals

an

von einen

an den Dritten leistet oder wenn zwischen dem dem Dritten ein Rechtsgeschäft

dem neuen Gläubiger die zur Geltendmachung der

Schuldner und

Forderung nöthige Auskunft zu ertheilen und ihm

vorgenommen oder ein Rechtsstteit anhängig wird,

die zum Beweise der Forderung dienenden Urfunben,

zu Gunsten des Schuldners die Vorschriften des

soweit sie sich in seinem Besitze befinden, auszu­

§ 407 dem früheren Erwerber

liefern. 63 64

sprechende Anwendung.

403. Der bisherige Gläubiger hat dem neuen Gläubiger auf Verlangen eine öffentlich begläubigte

Forderung

gegenüber ent­

Das Gleiche gilt, wenn die bereits abgetretene

durch

gerichtlichen

Beschluß

einem

Die

Dritten überwiesen" wird oder wenn der bis­

Kosten hat der neue Glällbiger zu tragen und

herige Gläubiger dem Dritten gegenüber aner­

vorzuschießen.

kennt, daß die bereits abgettetene Forderung kraft

Urkunde" über die Abtretung auszustellen.

404. Der Schuldner kann dem neuen Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit der

Abtretung der Forderung gegen den bisherigen

Gläubiger begründet waren.

406. Hat der Schuldner eine Urkunde über die

Gesetzes auf den Dritten übergegangen fei.

409. Zeigt der Gläubiger dem Schuldner an, daß er die Forderung abgetteten habe, so muß er dem Schuldner gegenüber die angezeigte Ab­

tretung gegen sich gelten laffen, auch wenn sie

Schuld ausgestellt, so kann er sich, wenn die For­

nicht erfolgt oder nicht wirksam ist.67

derung unter Vorlegung der Urkunde abgetreten

zeige steht es gleich, wenn der Gläubiger eine

Der An­

wird, dem neuen Gläubiger gegenüber nicht darauf

Urkunde über die Abttetung dem in der Urkunde

berufen, daß die Eingehung oder Anerkennung des

bezeichneten neuen Gläubiger ausgestellt hat und

Schuldverhältniffes nur zum Schein erfolgt oder

dieser sie dem Schuldner vorlegt.

datz die Abtretung durch Vereinbarung mit dem

Die Anzeige kann nur mit Zustimmung des­

ursprünglichen Gläubiger ausgeschloffen sei, es sei

jenigen zurückgenommen werden, welcher als der

denn, daß der neue Gläubiger bei der Abtretung

neue Gläubiger bezeichnet worden ist.

den Sachverhalt kannte oder kennen mußte.

410. Der Schuldner ist dem neuen Gläubigtt gegenüber zur Leistung nur gegen Aushändigung

406. Der Schuldner kann eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehende Forderung auch

einer von dem

dem neuen Gläubiger gegenüber aufrechnen, es sei

Abttetung ausgestellten Urkunde verpflichtet. Eire

bisherigen Gläubiger

über die

50. vgl. §§ 265, 325, 727, 731 LPO.

Kündigung oder eine Mahnung des neuen Gläu­

60. «gl. aber § 851 LPO, auch Art. 81 L«.

bigers ist unwirksam, wenn sie ohne Vorlegung

61. vgl. Anmerkung zu § 394.

einer solchen

Urkunde erfolgt und der Schul)-

62. vgl. §§ 61, 62 SO. 63. Entsprechend § 836 Abs. 3 LPO bei Ueberweisung

einer Forderung. 64. vgl. oben Anmerkung zu § 129.

65. 88 263, 265 LPO. 66. 88 835, 836, 846 LPO. 67. 8 836 Abs. 2 LPO.

Bürgerliches Gesetzbuch.

II. Buch.

Recht der Schuldverhältniffe.

ner sie aus diesem Grunde unverzüglich zurück­ weist.

37

§ 411—419.

die Schuld übernähme nur genehmigen, wenn der

Veräußerer sie ihm mittheilt. Sind seit dem Em­ finden

Anwendung,

pfange der Mittheilung sechs Monate verstrichen,

wenn der bisherige Gläubiger dem Schuldner die

so gilt die Gehmigung als ertheilt, wenn nicht der

Diese Vorschriften

keine

Abtretung schriftlich angezeigt hat.

Gläubiger sie dem Veräußerer gegenüber vorher

411. Tritt eine Militärperson," ein Beamter," ein Geistlicher oder ein Lehrer an einer öffentlichen

Unterrichtsanstalt den übertragbaren Theils bc8 Diensteinkommens,

des

Wartegeldes

oder

des

verweigett hat,- die Vorschrift des § 415 Abs. 2 Satz 2 findet keine Anwendung.

Die Mittheilung des Veräußerers kann erst erfolgen, wenn der Erwerber als Eigenthümer im

Ruhegehalts ab, so ist die auszahlende Kaffe durch

Grundbuch eingetragen ist.

Altshändigung einer von dem bisherigen Gläubiger

geschehen und den Hinweis enthalten, daß der

Sie muß schriftlich

Urkunde

Uebernehmer an die Stelle des bisherigen Schuld­

von der Abtretung zu benachrichtigen.71 6872 69Bis 70 zur

ners tritt, wenn nicht der Gläubiger die Ver­

Benachrichtigung gilt die Abtretung als der Kaffe

weigerung innerhalb der sechs Monate erklätt.

öffentlich beglaubigten"

ausgestellten,

Der Veräußerer hat auf Verlangen des Er­

nicht bekannt.

412.

Auf die Übertragung einer Forderung

werbers dem Gläubiger die Schuldübernahme mit-

kraft Gesetzes finden die Vorschriften der §§ 399

zutheilen.

bis 404, 406 bis 410 entsprechende Anwendung.

rung der Genehmigung feststeht, hat der Veräußerer

413.

Die Vorschriften über die Uebertragung

von Forderungen finden auf die Uebertragung

anderer Rechte entsprechende Anwendung, soweit nicht das Gesetz ein Anderes vorschreibt.

Sobald die Ertheilung oder Verweige­

den Erwerber zu benachrichttgen. 417.

Der Uebernehmer kann dem Gläubiger die

Einwendungen entgegensetzen, welche sich aus dem Rechtsverhältnisse zwischen dem Gläubiger und dem bisherigen Schuldner ergeben.

Fünfter Abschnitt. 414.

Eine

Ächntdübernahme.

Schuld kann von einem Dritten

Eine dem

bisherigen Schuldner zustehende Forderung kann er nicht aufrechnen.

Aus dem der

Schuldübernahme zu Grunde

durch Vertrag mit dem Gläubiger in der Weise

liegenden Rechtsverhältnisse zwischen dem Ueber­

übernommen werden, daß der Dritte an die Stelle

nehmer und dem bisherigen Schuldner kann der Uebernehmer dem Gläubiger gegenüber Einwen­

des bisherigen Schuldners tritt.

415.

Wird

die

Schuldübernahme

von

dem

Dritten mit dem Schuldner vereinbart, so hängt ihre

Wirksamkeit

Gläubigers ab.

von

der

Genehmigung

des

Die Genehmigung kann erst er­

folgen, wenn der Schuldner oder der Dritte dem

dungen nicht herleiten. 418. In Folge der Schuldübernahme erlöschen die für die Forderung bestellten Bürgschaften und Pfandrechte.

Besteht

für

die

Forderung

eine

Hypothek, so tritt das Gleiche ein, wie wenn der

Glüttbiger die Schuldübernahme mitgetheilt hat.

Gläubiger auf die Hypothek verzichtet.

Bis zur Genehmigung können die Parteien den

schriften finden keine Anwendung, wenn der Bürge

Vertrag ändern'oder aufheben.

oder derjenige, welchem der verhaftete Gegenstand

Wird die Genehmigung verweigert, so gilt die

Schuldübernahme als nicht erfolgt.

Diese Vor­

Fordert der

zur Zeit der Schuldübernahme gehött, in diese

Schuldner oder der Dritte den Gläubiger unter

einwilligt. Ein mit der Forderung für den Fall des Kon­

Bestimmung einer Frist zur Erklärung über die

kurses verbundenes Vorzugsrecht73 kann nicht im

Genehmigung auf, so kann die Genehmigung nur

Konkurs über das Vermögen des Uebernehmers

bis zum Ablaufe der Frist erklärt werden- wird

geltend gemacht werden. 419. Uebernimmt Jemand durch Vertrag das

sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert. Solange nicht der Gläubiger die Genehmigung

Vermögen eines Anderen, so können dessen Gläu­

ertheilt hat, ist im Zweifel der Uebernehmer dem

biger, unbeschadet der Fortdauer der Haftung des

Schuldner gegenüber verpflichtet, den Gläubiger

bisherigen Schuldners, von dem Abschlüsse des

rechtzeitig zu befriedigen.

Das Gleiche gilt, wenn

der Gläubiger die Genehmigung verweigert.

Vertrages an ihre zu dieser Zeit bestehenden An­

sprüche auch gegen den Uebernehmer geltend machen.

Uebernimmt der Erwerber eines Grund­

Die Haftung des Uebernehmers beschränkt sich

stücks durch Vertrag mit dem Veräußerer eine

auf den Bestand des übernommenen Vermögens

416.

Schuld des Veräußerers, für die eine Hypothek

und die ihm aus dem Vertrage zustehenden An­

an dem Grundstücke besteht, so kann der Gläubiger

sprüche.

Beruft sich der Uebernehmer auf die Be­

schränkung seiner Haftung, so finden die für die 68. 69. 70. 71. 72.

Bgl. oben Anmerkung zu 8 9. Wie im 8 811 Nr. 7 EPO. Vgl. Art. 80, 81 EG. Siehe oben Anmerkung zu 8 129. Bgl. hierzu AM. 43, 45 EG.

Haftung des

Erben geltenden Vorschriften der

§§ 1990, 1991 entsprechende Anwendung. 73. 8 61 KO.

38

Bürgerliches Gesetzbuch.

II. Buch. Recht der Schuldverhältnisse.

Die Haftung des Uebernehmers kann nicht durch Vereinbarung zwischen ihm und dem bisherigen Schuldner ausgeschlossen oder beschränkt werden."

Sechster Äü schnitt. Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern. 420. Schulden Mehrere eine Heilbare Leistung oder haben Mehrere eine Heilbare Leistung zu fordern, so ist im Zweifel jeder Schuldner nur zu einem gleichen Antheile verpflichtet, jeder Gläubiger nur zu einem gleichen Antheile berechtigt. 421. Schulden Mehrere eine Leistung in der Weise, daß jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesammtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Theile fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämmtliche Schuldner verpflichtet." 422. Die Erfüllung durch einen Gesammtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner. Das Gleiche gilt von der Leistung an Erfüllungsstatt, der Hinterlegung und der Aufrechnung. Eine Forderung, die einem Gesammtschuldner zusteht, kann nicht von den übrigen Schuldnern aufgerechnet werden. 423. Ein zwischen dem Gläubiger imfc einem Ge­ sammtschuldner vereinbarter Erlaß wirkt auch für die übrigen Schuldner, wenn die Vertragschließen­ den das ganze Schuldverhältniß aufheben wollten." 424. Der Verzug des Gläubigers gegenüber einem Gesammtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner. 425. Andere als die in den §§ 422 bis 424 bezeichneten Thatsachen wirken, soweit sich nicht aus dem Schuldverhältniß ein Anderes ergiebt, nur für und gegen den Gesammtschuldner, in dessen Person sie eintreten. Dies gilt insbesondere von der Kündigung, dem Verzüge, dem Verschulden, von der Unmöglichkeit der Leistung in der Person eines Gesammtschuldners, von der Verjährung, deren Unterbrechung und Hemmung, von der Vereinigung der Forderung mit der Schuld und von dem rechtskräftigenUrtheile.7 7 426. Die Gesammtschuldner sind im Verhält­ nisse zu einander zu gleichen Antheilen verpflichtet, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist. Kann von einem Gesammtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall

von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen. Soweit ein Gesammtschuldner den Gläubiger be­ friedigt und von den übrigen Schuldnern Aus­ gleichung verlangen kann, geht die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf ihn über. Der Uebergang kann nicht zum Nachtheile des Gläubigers geltend gemacht werden. 427. Verpflichten sich Mehrere durch Vertrag gemeinschaftlich zu einer Heilbaren Leistung, so haften sie im Zweifel als Gesammtschuldner. 428. Sind Mehrere eine Leistung in der Weise zu fordern berechtigt, daß jeder die ganze Leistung fordern kann, der Schuldner aber die Leistung, nur einmal zu bewirken verpflichtet ist (Gesammtgläubiger), so kann der Schuldner nach seinem Belieben an jeden der Gläubiger leisten. Dies gilt auch dann, wenn einer der Gläubiger bereits Klage auf die Leistung erhoben hat. 429. Der Verzug eines Gesammtgläubigers wirkt auch gegen die übrigen Gläubiger. Vereinigen sich Forderung und Schuld in der Person eines Gesammtgläubigers, so erlöschen die Rechte der übrigen Gläubiger gegen den Schuldner.. Im Uebrigen finden die Vorschriften der §§ 422, 423,425 entsprechende Anwendung. Insbesondere bleiben, wenn ein Gesammtgläubiger seine For­ derung auf einen Anderen überträgt, die Rechte der übrigen Gläubiger unberührt. 430. Die Gesammtgläubiger sind im Verhält­ nisse zu einander zu gleichen Antheilen berechtigt,, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist. 431. Schulden Mehrere eine untheilbare Leistung,, so haften sie als Gesammtschuldner. 432. Haben Mehrere eine untheilbare Leistung zu fordern, so kann, sofern sie nicht Gesammt­ gläubiger find, der Schuldner nur an alle gemein­ schaftlich leisten und jeder Gläubiger nur die Leistung an alle fordern. Jeder Gläubiger kann verlangen, daß der Schuldner die geschuldete Sache für alle Gläubiger hinterlegt oder, wenn sie sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu be­ stellenden Verwahrer7« abliefert. Im Uebrigen wirkt eine Thatsache, die nur in. der Person eines der Gläubiger eintritt, nicht für und gegen die übrigen Gläubiger.

Siebenter Abschnitt. Einzelne Schuldoerhättnisse. Erster Titel.

74. Ueber Erwerb eines Handelsgeschäftes unter der bis­ herigen Firma: §§ 25—27 HGB. Ist damit zugleich eine Uebernahme des Vermögens des bisherigen Inhabers ver­ bunden, so dürfte zugleich auch § 419 BGB Anwendung finden. 75. Vgl. § 100 Abs. 4 CPO; § 68 KO. 76. Ueber die Wirkung des Zwangsvergleichs in dem Kon­ kursverfahren gegen einen Gesammtschuldner vgl. § 193 KO. 77. Arg. § 322 CPO.

§ 420—433.

Kauf."

Tausch.

i. Allgemeine Vorschriften. 433. Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu. 78. Zur Bestellung desselben ist nach § 165 FrG dasAmtsgericht zuständig, in dessen Bezirk sich die geschuldete Sache besindet. 79. Bestimmung über Handelskauf §§ 373—382 HGB.

Bürgerliches Gesetzbuch.

II. Buch.

Recht der Schuldverhültniffe.

übergeben und das Eigenthum an der Sache zu verschaffen.

Der Verkäufer eines Rechtes ist ver­

übergeben

worden,

§ 434—447.

39

kann der Käufer wegen

so

des Rechtes eines Dritten, das zum Besitze der

pflichtet, dem Käufer das Recht zu verschaffen und,

Sache berechttgt,

wenn das Recht zum Besitz einer Sache berechtigt,

erfüllung nur verlangm,

die Sache zu übergeben.

dem Dritten mit Rücksicht auf dessen Recht heraus­

Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarter Kaufpreis zrr zahlen und die gekaufte Sache abzunehmm.

Schadensersatz wenn

wegm

Nicht­

er

Sache

die

gegeben hat oder sie dem Verkäufer zurückgewährt

oder wenn die Sache untergegangen ist. Der Herausgabe der Sache an

den Dritten

434. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer

steht es gleich, wenn der Dritte den Käufer oder

den verkauften Gegenstand frei von Rechten zu

dieser den Dritten beerbt oder wenn der Käufer

verschaffen,

die von Dritten gegen den Käufer

geltend gemacht werden sönnen.80 81 82 83 84 85

das Recht des

Dritten

anderweit erwirbt oder

den Dritten abfindet.

435. Der Verkäufer eines Grundstücks" oder

Steht dem Käufer ein Anspruch auf Heraus­

eines Rechtes an einem Grundstück ist verpflichtet,

gabe gegen einen anderen zu, so genügt an Stelle

im Grundbuch eingetragene Rechte, die nicht be­ stehen, auf seine Kosten zur Löschung zu bringen,

der Rückgewähr die Abtretung des Anspruchs.

wenn sie im Falle ihres Bestehens das dem Käufer

gelten auch dann, wenn

zu verschaffende Recht beeinträchtigen würden.

weglichen Sache verkauft ist, das zum Besitze der

Das Gleiche gilt bei dem Verkauf eines Schiffes

oder eines Rechtes an einem Schiffe für die im Schiffsregister eingetragenen Rechte.

436. Der Verkäufer eines Grundstücks hastet

441. Die Vorschriften des § 440 Abs. 2 bis 4 ein Recht an einer be­

Sache berechttgt.

442. Bestreitet der Verkäufer den vom Käufer geltend gemachten Mangel im Rechte, so hat der

Käufer den Mangel zu beweisen.

nicht für die Freiheit des Grundstücks von öffent­

443. Eine Vereinbarung, durch welche die nach den

lichen Abgaben und von anderen öffentlichen Lasten,

§§ 433 bis 437, 439 bis 442 wegen eines Mangels

die zur Eintragung in das Grundbuch nicht ge­

im Rechte dem Verkäufer obliegende Verpflichtung

eignet sind.88

zur Gewährleisttmg erlassen oder beschränkt wird,

437. Der Verkäufer einer Forderung oder eines sonstigen Rechtes haftet für den rechtlichen Bestand

ist nichttg, wenn der Verkäufer den Mangel arg­

der Forderung oder des Rechtes.

listig verschweigt. 444. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer

Der Verkäufer eines Werthpapiers haftet auch

über die den verkauften Gegenstand betreffenden

dafür, daß es nicht zum Zwecke der Kraftlos-

rechtlichen

erklärung aufgeboten ist.

des Verkaufs eines Grundstücks über die Grenzen,

Verhältnisse,

insbesondere

im

Falle

438. Uebernimmt der Verkäufer einer Forderung

Gerechtsame und Lasten, die nöchtge Auskunft zu

die Haftung für die Zahlungsfähigkeit des Schuld­

ertheilen und ihm die zum Beweise des Rechtes

ners, so ist die Haftung im Zweifel nur auf die Zahlungsfähigkeit zur Zeit der Abtretung zu be­

dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Be­

ziehen.

einer

439. Der Verkäufer hat einen Mangel im Rechte nicht zu vertreten, wenn der Käufer den

legenheiten,

theilung eines öffmtlich beglaubigten AuSzugS"

Mangel bei dem Abschluffe deS Kaufes tarnt.

verpflichtet."

Eine Hypothek, eine Grundschuld, eine Renten­ schuld oder ein Pfandrecht hat der Verkäufer zu

beseitigen, auch wenn der Käufer die Belastung kennt.

zur

Das Gleiche gilt von einer Vormerkung

Sicherung

des

Anspruchs

auf

Bestellung

eines dieser Rechte.

440. Erfüllt der Verkäufer die ihm nach den

sitze befinden, auszuttefern. Erstteckt sich der Inhalt

Urkunde

solchen

so

445. Die

ist

Borschttften der

oder Belastung eines Gegenstandes gegm Ent-

446. Mit der Uebergabe der verkauftm Sache geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und

einer zufälligen Verschlechterung auf den Käufer

Bon

Uebergabe

über.

Käufer die Nutzungen

nach den Vorschriften der §§ 320 bis 327.

der Sache.

Käufer zum Zwecke der Eigenthumsübertragung 80. Eine Ausnahme von dieser Bestimmung macht § 806 EPO bezüglich der auf Grund einer Pfändung, und § 56 (a. E.) ZVG bezüglich der auf Grund dieses Gesetzes ver­ äußerten Sachen. 81. Das Gleiche gilt vom Erbbaurecht, vgl. § 1017 BGB; § 7 GBO. 82. Vgl. Bem. zu § 435.

biS 444

geld gerichtet sind, entsprechende Anwendung.

nicht, so bestimmen sich die Rechte des Käufers

eine bewegliche Sache verkauft und dem

§§ 433

finden auf andere Verträge, die auf Veräußerung

§§ 433 bis 437, 439 obliegenden Verpflichtungen

Ist

auch auf andere Ange­

der Verkäufer nur zur Er-

der

Wird der Uebergabe eingettagen,

Käufer

an

gebühren

dem

und trägt er die Lasten

eines Grundstücks vor der

als Eigenthümer in das Grundbuch so treten diese Wirkungen mit der

Eintragung ein.88 447. Versendet der Verkäufer auf Verlangm 83. Vgl. § 129 BGB; § 167 Abs. 2 FrG. 84. Vgl. Bem. zu § 435. 85. Bgl. Bem. zu § 435.

40 des

II. Buch.

Bürgerliches Gesetzbuch.

Käufers die

Zache

verkaufte

nach

anderen Orte als dem Erfüllungsorts

Recht der Schuldverhältnisse.

einem

und den Kaufpreis gestundet, so steht ihm das

geht

im § 325 Abs. 2 und im § 326 bestimmte Rück-

so

die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Ver­

käufer die Zache

dem Spediteur,

§ 448—459.

dem Fracht­

trittsrecht nicht zu.

führer oder der sonst zur Ausführung der Ver­

455. Hat sich der Verkäufer einer beweglichen Sache das Eigenthum bis zur Zahlung des Kauf­

sendung bestimmten Person oder Anstalt ausge­

preises Vorbehalten, so ist im Zweifel anzunehmen,

liefert hat.

daß die Uebertragung des Eigenthums unter der

Hat der Käufer eine besondere Anweisung über die Art der Versendung

ertheilt

und weicht der

aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises erfolgt und daß der Verkäufer

Verkäufer ohne dringenden Grund von der An­

zum Rücktritte von dem Vertrage berechtigt ist,

weisung ab, so ist der Verkäufer dem Käufer für

wenn der Käufer mit der Zahlung in Verzug

den daraus entstehenden Schaden verantwortlich.

kommt.88

448. Die Kosten der Uebergabe der verkauften Sache, insbesondere die Kosten des Messens und

456. Bei einem Verkauf im Wege der Zwangs vollstreckung dürfen der mit der Vornahme oder

Wägens,

fallen dem Verkäufer,

die Kosten der

Leitung des Verkaufs Beauftragte -und die voll

Abnahme

und der Versendung der Sache nach

ihm zugezogerren Gehülfen, mit Einschluß des

einem

anderen

als

Orte

dem

Erfüllungsorte

fallen dem Käufer zur Last.

Protokollführers,

den

zum Verkaufe gestelltell

Gegenstand weder für sich persönlich oder durch

Ist ein Recht verkauft, so fallen die Kosten der

einen Anderen noch als Vertreter eines Anderer:

Begründung oder Uebertragung des Rechtes dem

kaufen.

Verkäufer zur Last.

457.89 90Die 91 Vorschrift des § 456 gilt auch bei einem Verkauf außerhalb der Zwangsvollstreckung,

449. Der Käufer eines Grundstücks hat die der Eintragung/«

wenn der Auftrag zu dem Verkauf auf Grund

der Käufer eines Rechtes an einem Grundstücke

einer gesetzlichen Vorschrift ertheilt worden ist, die

Kosten der Auflassung

und

hat die Kosten der zur Begründung oder Ueber­

den Auftraggeber ermächtigt, den Gegenstarrd für

tragung des Rechtes nöthigen Eintragung in das Grundbuch, mit Einschluß der Kosten der zu der

Rechnung

insbesondere in den Fällen des Pfandverkaufs

zu

und des in den §§ 383, 385 zugelassenen Ver­

tragen. Dem Käufer fallen in beiden Fällen auch

die Kosten der Beurkundung des Kaufes zur Last.

kaufs, sowie bei einem Verkaufe durch den Konkursverwalter."

450. Ist vor der Uebergabe der verkauften Sache die Gefahr auf den Käufer übergegangen

458. Die Wirksamkeit eines den Vorschriftell der §§ 456, 457 zuwider erfolgten Kaufes und

Eintragung

erforderlichen

Erklärungen,86 87

eines Anderen verkaufen zu

lasserr,

und macht der Verkäufer vor der Uebergabe Ver­

der Uebertragung

wendungen auf die Sache, die nach dem Ueber-

hängt vor: der Zustimmung der bei dem Verkauf

des

gekauften

Gegenstandes

so

als Schuldner, Eigenthümer oder Gläubiger Be­

wie

theiligten ab. Fordert der Käufer einen Betheiligten

wenn der Käufer ihn mit der Verwaltung der Sache beauftragt hätte.

zur Erklärung über die Genehmigung auf, so

gange der Gefahr nothwendig geworden sind, kann er von dem Käufer Ersatz

Die Verpflichtung

des

verlangen,

Käufers zum Ersätze

sonstiger Verwendungen

bestimmt sich nach den

Vorschriften

Geschäftsführung

über

die

ohne

Auftrag.

finden die Vorschriften des §

177 Abs. 2 ent­

sprechende Anwendung.

Wird in Folge der Verweigerurrg

der Ge­

nehmigung eilt neuer Verkauf vorgenommen, so

hat der frühere Käufer für die Kosten des neuen

451. Ist ein Recht an einer Sache verkauft, das zum Besitze der Sache berechtigt, so finden

Verkaufs sowie für einen Mindererlös

aufzu-

kommeil.

die Vorschriften der §§ 446 bis 450 entsprechende

n. Gewährleistung wegen Mängel der Sache.

Anwendung.

452. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufpreis von dem Zeitpunkt an zu verzinsen, von welchem

459. Der Verkäufer einer Sache haftet dem Käufer dafür, daß sie zu der Zeit, zu welcher

an die Nutzungen des gekauften Gegenstandes

die Gefahr auf den Käufer übergeht, nicht mit

ihm gebühren,

sofern nicht der Kaufpreis ge­

Fehlern

behaftet

ist,

die

den

Werth

oder

stundet ist.

die Tauglichkeit zu dem gewöhirlichen oder dem

453. Ist als Kaufpreis der Marktpreis be­ stimmt, so gilt im Zweifel der für den Erfüllungs­

nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch auf-

ort zur Erfüllungszeit maßgebende Marktpreis als vereinbart.

454. Hat der Verkäufer den Vertrag erfüllt 86. § 20 GBO. 87. § 29 GBO.

88. Bgl. RG v. 16. Mai 1894 betr. die Abzahlungsge­ schäfte. 89. Auch in den Fällen der §§ 290 Abs. 3. 371 Abs. 2, 373 Abs. 2, 376 Abs. 3, 379 Abs. 2, 388 Abs. 2, 391, 437 Abs. 2, 440 Abs. 3 HGB. 90. §§ 117, 126 KO. 91. Bgl. hierzu noch § 378 HGB.

Bürgerliches Gesetzbuch.

II. Buch.

Recht der Zchuldverhältnisse.

41

§ 460—475.

rung des Werthes oder der Tauglichkeit kommt

468. Sichert der Verkäufer eines Grundstücks dem Käufer eine bestimmte Größe des Grundstücks

nicht in Betracht.

zu, so haftet er für die Größe wie für eine zuge-

Eine unerhebliche Minde-

heben oder mindern.

Der Verkäufer haftet auch dafür, daß die Zache

sichette Eigenschaft. Der Käufer kann jedoch wegen

zur Zeit des Ueberganges der Gefahr die zuge­

Mangels der zugesichetten Größe Wandelung nur

sicherten Eigenschaften hat.

verlangen, wenn der Mangel so erheblich ist, daß

460. Der Verkäufer hat einen Mangel der verkauften Zache nicht zu vertreten, wenn der

die Erfüllung des Vertrags für den Käufer kein

Käufer den Mangel bei dem Abschlüsse des Kaufes der im

469. Sind von mehreren verkauften Sachen nur einzelne mangelhaft, so kann nur in Ansehung

§ 459 Abs. 1 bezeichneten Art in Folge grober

dieser Wandelung verlangt werden, auch wenn

Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, so haftet der

ein Gesammtpreis für alle Sachen festgesetzt ist.

kennt.

Ist

dem

Käufer

ein

Mangel

Jntereffe hat.

Verkäufer, sofern er nicht die Abwesenheit des

Sind jedoch die Sachen als zusammengehörend

Fehlers zugesichert hat, nur, wenn er den Fehler

verkauft, so kann jeder Theil verlangen, daß die Wandelung auf alle Sachen erstreckt wird, wenn

arglistig verschwiegen hat.

461. Der Verkäufer hat einen Mangel der verkauften

Zache nicht zu vertreten,

wenn die

Sache auf Grund eines Pfandrechts in öffent­

licher Versteigerung unter der Bezeichnung als

Pfand verkauft wird."

462. Wegen eines Mangels, den der Verkäufer

die mangelhaften Sachen nicht ohne Nachtheil für

ihn von den übrigen getrennt werden können.

470. Die Wandelung wegen eines Mangels der Hauptsache erstteckt sich auch auf die Nebensache. Ist die Nebensache mangelhaft, so kann nur in Ansehung dieser Wandelung verlangt werden.

treten hat, kann der Käufer Rückgängigmachung

471. Findet im Falle des Verkaufs mehrerer Sachen für einen Gesammtpreis die Wandelung

des Kaufes (Wandelung) oder Herabsetzung des

nur in Ansehung einzelner Sachen statt, so ist der

nach den Vorschriften der §§ 459, 460 zu ver­

Kaufpreises (Minderung) verlangen.

Gesammtpreis in dem Verhältnisse herabzusetzen,

463. Fehlt der verkauften Sache zur Zeit des

in welchem zur Zeit des Verkaufs der Gesammt-

Kaufes eine zugestcherte Eigenschaft, so kann der

wetth der Sachen in mangelfreiem Zustande zu

Käufer statt der Wandelung oder der Minderung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

troffenen Sachen gestanden haben würde.

Das

Gleiche

gilt,

wenn

der

Verkäufer einen

dem Werthe der von der Wandelung nicht be­

472. Bei der Minderung ist der Kaufpreis in

Fehler arglistig verschwiegen hat.

dem Verhältniffe herabzusetzen, in welchem zur

464. Nimmt der Käufereine mangelhafte Zache an, abschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die in den §§ 462, 463 bestimmten Ansprüche nur

Zeit des Verkaufs der Werth der Sache in mangel­

zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Annahme vorbehält.

freiem Zustande zu dem wirklichen Wetthe ge­ standen haben würde. Findet int Falle des Verkaufs mehrerer Sachen

für einen Gesammtpreis die Minderung nur wegen

465. Die Wandelung oder die Minderung ist

einzelner Sachen statt, so ist bei der Herabsetzung

vollzogen, wenn sich der Verkäufer auf Verlangen

des Preises der Gesammtwetth aller Sachen zu

des Käufers mit ihr einverstanden erklärt.

Grunde zu legen.

über einen Mangel der Sache, so kann der Ver­

473. Sind neben dem in Geld festgesetzten Kaufpreise Leistungen bedungen, die nicht vertret­

käufer ihn unter dem Erbieten zur Wandelung

bare Sachen zum Gegenstände haben, so sind diese

und unter Bestimmung einer angemessenen Frist

Leistungen in den Fällen der §§ 471, 472 nach

zur Erklärung darüber auffordern, ob er Wande­

dem Wetthe zur Zeit des Verkaufs in Geld zu

lung verlange. Die Wandelung kann in diesem

veranschlagen. Die Herabsetzung der Gegenleisttmg

Falle nur bis zum Ablaufe der Frist verlangt werden.

des Käufers erfolgt an dem in Geld festgesetzten

466. Behauptet der Käufer dem Verkäufer gegen­

467. Auf die Wandelung finden die für das

Preise,-

ist dieser

gettnger als der abzusetzende

verttagsmäßige Rückttittsrecht geltenden Vorschrif­

Betrag, so hat der Verkäufer den überschießenden

ten der §§ 346 bis 348, 350 bis 354, 356 ent­

Betrag dem Käufer zu vergüten.

sprechende Anwendung- im Falle des § 352 ist

474. Sind auf der einen oder der anderen Seite Mehrere betheiligt, so kann von jedem und

jedoch die Wandelung nicht ausgeschloffen, wenn

Sache gezeigt hat. Der Verkäufer hat dem Käufer

gegen jeden Minderung verlangt werden. Mit der Vollziehung der von einem der Käufer

auch die Bettragskosten zu ersetzen.

verlangten Minderung ist die Wandelung aus­

der Mangel sich erst bei der Umgestaltung der

92. Entsprechend auch § 806 CPO; § 56 (am Schlüsse) ZBÄ. 93. Bezüglich des Handelskaufes vgl. die §§ 377, 378, 381 HGB.

geschlossen. 475. Durch die wegen eines Mangels erfolgte Minderung wird das Recht des Käufers, wegen

eines anderen Mangels Wandelung

oder von

42

Bürgerliches Gesetzbuch.

II. Buch.

zu verlangen,

neuem Minderung

Recht der Schuldverhältnisse.

nicht auSge-

Eine Vereinbarung, durch welche die Ver­

476.

des

pflichtung

Verkäufers

zur

Gewährleistung

Auf diesm Anspruch finden die

geliefert wird. für die

schloffen.

§ 476—487.

Wandelung

Vorschriften

geltmdm

der

§§ 464 bis 466, des § 467 Satz 1 und der §§ 469, 470, 474 bis 479 entsprechende Anwendung.

wegm Mängel der Sache erlassen oder beschränkt

Fehlt der Sache zu der Zeit, zu welcher die

wird, ist nichtig, wenn der Verkäufer den Mangel

Gefahr auf den Käufer übergeht, eine zugesicherte

arglistig verschweigt.

Eigenschaft oder hat der Verkäufer einen Fehler

Der Anspruch auf Wandelung oder auf

477.

Minderung sowie der Anspruch

arglistig verschwiegen, so kann der Käufer statt

auf Schadens­

der Wandelung, der Minderung oder der Lieferung

ersatz wegm Mangels einer zugestchertm Eigen-

einer mangelfteim Sache Schadensersatz wegen

schaft verjährt,

sofern nicht der Verkäufer dm

Mangel arglistig verschwiegen hat, bei beweglichm

Nichterfüllung verlangen. Für den Verkauf von Pferden, Eseln,

481.

Sachm in sechs Monatm von der Ablieferung,

Mauleseln

bei Grundstückm in einem Jahre von der Ueber-

Schafen und Schweinen gelten die Borschristm

Die Verjährungsfrist kann durch Ver­

gabe an.

und

von

Maulthieren,

der §§ 459 bis 467, 469 bis 480

Rindvieh,

nur insoweit,

als sich nicht aus den §§ 482 bis 492 ein Anderes

trag verlängert werden.

Beantragt der Käufer gerichtliche Beweisauf­

ergiebt."

nahme zur Sicherung des Beweises," so wird

482. Der Verkäufer hat nur besttmmte Fehler

Die Unterbrechung

(Hauptmängel) und diese nur dann zu vertreten,

die Verjährung unterbrochen.

dauert bis zur Beendigung des Verfahrens fort.

wenn

Die Vorschriften des § 211 Abs. 2 und des § 212

währftisten) zeigen.

finden entsprechende Anwendung.

Die Hemmung

sie sich innerhalb bestimmter Fristen (Ge-

Die Hauptmängel und die Gewährftisten werden

oder Unterbrechung der Ver­

durch eine mit Zustimmung des Bundesraths zu

jährung eines der im Abs. 1 bezeichneten An­

erlassende

sprüche bewirkt auch die Hemmung oder Unter­

Die Bestimmung kann auf demselben Wege er­

brechung der Verjährung der anderm Ansprüche.

gänzt und abgeändert werden.

Kaiserliche

Verordnung

bestimmt.100

478.94 95 96 Hat 97 98der Käufer den Mangel dem Ver­

483. Die Gewährfrist beginnt mit dem Ablaufe

käufer angezeigt oder die Anzeige an ihn abge­

des Tages, an welchem die Gefahr auf den Käufer

sendet, bevor der Anspruch auf Wandelung oder

übergeht. 484. Zeigt sich ein Hauptmangel innerhalb der

auf Minderung verjährt war, so kann er auch

nach der Vollendung der Verjährung die Zahlung

Gewährftist, so wird vermuthet,"daß der Mangel

des Kaufpreises insoweit verweigem, als er auf

schon zu der Zeit vorhanden gewesen sei, zu welcher

Grund der Wandelung oder der Minderung dazu

die Gefahr auf den Käufer übergegangen ist.

berechtigt sein würde.

Das Gleiche gilt, wenn

Der Käufer verliert die ihm wegen des

485.

der Käufer vor der Vollendung der Verjährung

Mangels

gerichtliche Beweisaufnahme zur Sicherung des

spätestens zwei Tage nach dem Abläufe der Ge­

zustehenden

wenn

Rechte,

er

nicht

Beweises beantragt oder in einem zwischen ihm

währfrist oder, falls das Thier vor dem Ablaufe

und einem späteren Erwerber der Sache wegen

der Frist getödtet worden oder sonst verendet ist,

des Mangels anhängigen Rechtsstreite dem Ver­

nach dem Tode des Thieres den Mangel dem

käufer den Streit verkündet hat.99

Verkäufer anzeigt oder die Anzeige an ihn ab­

Hat der Verkäufer den Mangel arglistig ver­

sendet oder wegen des Mangels Klage gegen den

schwiegen, so bedarf es der Anzeige oder einer

Verkäufer erhebt oder

ihr nach Abs. 1 gletchstehenden Handlung nicht."

kündet"9 oder gerichtliche Beweisaufnahme zur

479.

Der Anspruch auf Schadensersatz kann

Sicherung

des

diesem

Beweises103

den

Streit

beantragt.

ver­ Der

nach der Vollendung der Verjährung nur aufge­

Rechtsverlust tritt nicht ein, wenn der Verkäufer

rechnet werden, wenn der Käufer vorher eine der

den Mangel arglisttg verschwiegen hat.

im § 478 bezeichneten Handlungm vorgenommm

486.

Die

Gewährfrist

kann

durch' Vertrag

hat. Diese Beschränkung tritt nicht ein, wmn der

verlängert oder abgekürzt werden. Die vereinbarte

Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

Frist tritt an die Stelle der gesetzlichen Frist.

480.

Der Käufer einer nur der Gattung nach

bestimmten Sache" kann statt der Wandelung

oder

der

Minderung

verlangen,

daß

ihm

an

Stelle der mangelhaften Sache eine mangelfteie 94. 95. 96. 97. 98.

§§ 485ff. TPO. 83 485 ff. «PO. §§ 72 ff. TPO. Entsprechend § 377 Abs. 5 HGB. § 378 HGB.

487.

Der Käufer kann nur Wandelung, nichr

Minderung verlangen.

Die Wandelung kann auch in den Fällen bei

§§ 351 bis 353, 99. 100. 101. 102. 103.

insbesondere wenn das Thier

vgl. § 382 HGB. «gl. V. v. 27. März 1899. RGBl S. 219. § 292 TPO. 83 72 ff. TPO. 83 485 ff. TPO.

Bürgerliches Gesetzbuch.

II. Buch.

Recht der Schuldverhältnisse.

43

§ 488—499.

geschlachtet ist, verlangt werden- an Stelle der

493. Die Vorschriften über die Verpflichtmlg

Rückgewähr hat der Käufer den Werth des Thieres

des Verkäufers zur Gewährleistung wegen Mängel

zu vergüten. Das Gleiche gilt in anderen Fällen,

der Sache finden auf andere Verträge, die auf

in derren der Käufer in Folge eines Umstandes,

Veräußerung oder Belastung einer Sache gegen

den er zu vertreten hat, insbesondere einer Ver­

Entgelt gerichtet sind, entsprechende Anwendung.

fügung über das Thier, außer Stande ist, das Thier zurückzrrgewähren. Ist vor der Vollziehung der Wandelung eine

ui. Besondere Arten des Kaufes.

1. Kauf nach Probe.

Kauf auf Probe.

in

494. Bei einem Kaufe nach Probe oder nach

Folge eines von dem Käufer zu vertretenden

Muster sind die Eigenschaften der Probe oder des

Umstandes eingetreten, so hat der

Musters als zugestchert anzusehen?os 495. Bei einem Kaufe auf Probe oder auf Besicht

Verschlechterung

unwesentliche

des

Thieres

Käufer die

Werthminderung zu vergüten. Nutzungen hat der Käufer nur insoweit zu er­

steht die Billigung des gekauften Gegenstandes im

setzen, als er sie gezogen hat. 488. Der Verkäufer hat im Falle der Wandelung

unter der aufschiebenden Bedingmlg der Billigurlg

Belieben des Käufers.

Der Kauf ist im Zweifel

Pflege, die Kosten der thierärztlichen Untersuchung

geschlossen. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer die

llrrd Behandlung sowie die Kosten der nothwendig

Untersuchlmg des Gegenstandes zu gestatten.

dem Käufer auch die Kosten der Fütterung und

des

496. Die Billigung eines auf Probe oder auf

Thieres zu ersetzen. 489. Ist über dell Anspruch auf Wandelung

Besicht gekauften Gegenstandes kann nur inner­ halb der vereinbarten Frist und in Ermangelung

ein Rechtsstreit anhängig, so ist auf Antrag der einen oder der anderen Partei die öffentliche Ver­

einer solchen rmr bis zum Ablauf einer dem Käufer

steigerung des Thieres und die Hinterlegung des

erklärt werdell.

gewordenen

Erlöses

Tödtung

durch

und

Wegschaffung

einstweilige Berfügling104 anzu­

ordnen, sobald die Besichtiguilg des Thieres nicht

von dem Verkäufer bestimmtell angemessenen Frist War die Sache dem Käufer zum

Zwecke der Probe oder der Besichtigmlg Übergebell,

so gilt sein Schweigell als Billigung.

mehr erforderlich ist. 490. Der Anspruch auf Wandelung sowie der

2. Wiederkauf.^

Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Haupt-

497. Hat sich der Verkäufer in dem Kaufver­

mallgels, dessen Nichtvorhandellsein der Verkäufer

träge das Recht des Wiederkaufs Vorbehalten, so

zugesichert hat, verjährt in sechs Wochen von dem

kommt der Wiederkauf mit der Erklärung des

Ellde der Gewährfrist an.

Im Uebrigen bleiben

die Borschrifterr des § 477 unberührt.

Verkäufers gegenüber dem Käufer, daß er das Wiederkaufsrecht ausübe, zu Stande.

Die Er­

All die Stelle der in den §§ 210, 212, 215 be­

klärung bedarf nicht der für den Kaufvertrag be­

stimmten Fristen tritt eine Frist voll sechs Wochell.

stimmten Form. Der Preis, zu welchem verkauft worden ist,

Der Käufer kann auch nach der Berjährmlg des

Anspruchs auf Wandelung die Zahlung des Kauf­

gilt inl Zweifel auch für den Wiederkauf.

preises verweigern. Die Aufrechnung des Anspruchs

498. Der Wiederverkäufer ist verpflichtet, dem

auf Schadensersatz unterliegt nicht der im § 479

Wiederkäufer den gekauften Gegenstand nebst Zu­

bestimmten Beschränkung. 491. Der Käufer eines nur der Gattung nach

behör herauszugeben. Hat der Wiederverkäufer vor der Ausübung

bestimmten Thieres kann statt der Wandelung

des Wiederkaufsrechts eine Verschlechterung, den

verlangen, daß ihm an Stelle des mangelhaften Thieres ein mangelfreies geliefert wird. Auf diesen

eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe des ge­

Anspruch finden die Vorschriften der §§ 488 bis 490

kauften Gegenstandes verschuldet oder den Gegen­ stand wesentlich verändert, so ist er für den daraus

entsprechende Anwendung. 492.

Untergang oder eine aus einem anderen Grunde

Uebernimmt der Verkäufer die Gewähr­

entstehenden

Schaden

verantwortlich.

Ist der

leistung wegen eines nicht zu den Hauptmängeln

Gegenstand ohne Verschulden des Wiederverkäufers

gehörendell Fehlers oder sichert er eine Eigenschaft

verschlechtert oder ist er rmr unwesentlich verän­

des Thieres zu, so finden die Vorschriften der

dert, so kann der Wiederkäufer Millderung des

§§ 487 bis 491 und, wenn eine Gewährfrist ver­ einbart wird, auch die Vorschriften der §§ 483

Kaufpreises nicht verlangen. 499. Hat der Wiederverkäufer vor der Aus­

bis 485 entsprechende Anwendmlg.

übung des Wiederkaufsrechts über derl gekauften

Die im § 490

bestimmte Verjährung beginnt, werm eine Gewähr­

Gegenstand verfügt, so ist er verpflichtet, die da­

frist nicht vereinbart wird, mit der Ablieferung

durch begründeten Rechte Dritter zu beseitigen.

des Thieres.

Einer Verfügung des Wiederverkäufers steht eine

104. Vgl. § 163 EG z. CPO.

105. Vgl. hierzu § 96 HGB. 106. Vgl. §§ 34 Abs. 2, 38 GewO und Art. 94 EG.

44

Bürgerliches Gesetzbuch.

II. Buch.

Recht der Schuldverhältnipe.

§ 500—514.

Verfügung gleich, die im Wege der Zwangsvoll­

oder dem Verpflichteten für den Fall der Aus

streckung oder der Arreswollziehung oder durch

Übung des Vorkaufsrechts der Rücktritt Vorbehalten

den Konkursverwalter erfolgt.

wird, ist dem Borkaufsberechtigten gegenüber un

500. Der Wiederverkäufer kann für Verwen­ dungen, die er auf den gekauften Gegenstand vor

wirksam.

dem Wiederkaufe gemacht hat, insoweit Ersatz ver­

507. Hat sich der Dritte in dem Vertrage zu einer Nebenleistung verpflichtet, die der Borkaufs

langen, als der Werth des Gegenstandes durch die

berechtigte zu bewirken außer Stande ist, so hat

Verwendungen erhöht ist.

Eine Einrichtung, mit

der er die herauszugebende Lache versehen har, kann er wegnehmen.

501. Ist als Wiederkaufspreis der Schatzungs­

der

Borkaufsberechtigte statt

ihren Werth zu erttrichten.

der

Nebenleistung

Läßt sich die Neben

leistung nicht in Geld schätzen, so ist die Ausübung des Vorkaufsrechts ausgeschloffen-

die

Verein­

werth vereinbart, den der gekaufte Gegenstand zur

barung der Nebenleistung kommt jedoch nicht in

Zeit des Wiederkaufs hat, so ist der Wiederver­

Bettacht, wenn der Berttag mit dem Dritten auch

käufer für eine Verschlechterung, den Untergang

ohne sie geschloffen sein würde.

oder die aus einem anderen Grunde eingetretene

Unmöglichkeit der Herausgabe des Gegenstandes

508. Hat der Dritte den Gegenstand, auf den sich das Vorkaufsrecht bezieht, mit anderen Gegen

nicht verantwortlich, der Wiederkäuser zum Ersätze

ständen zu einem Gesammtpreise gekauft, so hat

von Verwendungen nicht verpflichtet.

der Borkaufsberechtigte einen verhältnißmäßigen

502. Steht das Wiederkaufsrecht Mehreren ge­ meinschaftlich zu, so kann es nur im Ganzen aus­ geübt werden.

Ist es für einen der Berechtigten

Theil des Gesammtpreises zu euttichten. Der pflichtete kann verlangen, daß der Vorkauf auf alle

Sachen erstteckt wird, die nicht ohne Nachtheil für

erloschen oder übt einer von ihnen sein Recbt nicht aus, so sind die übrigen berechtigt, das Wieder

ihn getrennt werden können.

kaufsrecht im Ganzen auszuüben.

preis gestundet worden, so kann der Vorkaufs

503. Das Wiederkaufsrecht kann bei Grund­ stücken nur bis zum Ablaufe von dreißig, bei an-

berechtigte die Stundung nur in Anspruch nehmen,

509. Ist denl Dritten in dem Vertrage der Kauf

wenn er für Öen gestundeten Betrag Sicherheit leistet.

deren Gegenständen nur bis zum Ablaufe von drei

Ist ein Grilndstück Gegenstand des Vorkaufs,

Jahren nach der Vereinbarung des Vorbehalts

so bedarf es der Sicherheitsleistung insoweit nicht,

ausgeübt werden. Ist für die Ausübung eine Frist bestimmt, so tritt diese an die Stelle der ge­

einer Hypothek an dem Grundstücke vereinbart oder

setzlichen Frist.

in Anrechnung auf den Kaufpreis eine Schuld, 3. Borkauf."'

504. Wer in Ansehung eines Gegenstandes zum Vorkaufe berechtigt ist, kann das Vorkaufsrecht aus­

als für den gestundeten Kaufpreis die Bestellung

für die eine Hypothek an dem Grundstücke besteht, übernommen worden ist.

510. Der Verpflichtete hat dem Vorkaufsberech tigten den Inhalt des mit dem Dritten geschloffenen

üben, sobald der Verpflichtete mit einem Dritten einen

Vettrags unverzüglich mitzutheilen. Die Mitthei­

Kaufvettrag über den.Gegenstand geschlossen hat.

lung des Verpflichteten wird durch die Mittheilung

605. Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Verpflichteten. Die

des Dritten ersetzt.

Erklärung bedarf nicht der für den Kaufvertrag

bis zum Ablaufe von zwei Monaten, bei anderen

bestimmten Form. Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts konrmt

Das Vorkaufsrecht kann bei Grundstücken nur Gegenständen nur bis zum Ablauf einer Woche

nach dem Empfange der Mittheilung ausgeübt

der Kauf zwischen dem Berechtigten und dem Ver­

werden. Ist für die Ausübung eine Frist bestimmt,

pflichteten unter den Bestinlmungen zu Stande,

so tritt diese an die Stelle der gesetzlichen Frist.

welche der Verpflichtete mit dem Dritten vereinbart hat.

511. Das Vorkaufsrecht erstreckt sich im Zweifel nicht auf einen Verkauf, der mit Rücksicht auf ein

506. Eine Vereinbarung des Verpflichteten mit dem Dritten, durch welche der Kauf von der Nicht­

künftiges Erbrecht an einen gesetzlichen Erben erfolgt.

ausübung des Vorkaufsrechts abhängig gemacht 107. Das hier behandelte Vorkaufsrecht begründet nur ein obligator. Rechttzverhältnth, hat keine dingliche Wirkung (wie das §§ 1094 ff. BGB behandelte). Bon landesgefetzltchen Vorkaufsrechten mit gleicher Wirkung sind zu erwähnen: Art. 19 G. v. 21. Mai 1836 (Artt. 35 ff. der Bizinalwegordnung v. 21. Juli 1854); Artt. 60, 62 G. v. 3. Mai 1841; Art. 3 G. v. 24. Mai 1842; § 35 des Wassergesetzes v. 2. Juli 1891. Diese Bestimmungen bleiben in Kraft: Art. 60—62 Gesetzes vom 3. Mai 1841 auf Grund des Art. 109 EG, die übrigen Bestimmungen, weil sie öffentlich-rechtlicher Natur sind.

512. Das Vorkaufsrecht ist ausgeschloffen, wenn der Verkauf im Wege der Zwangsvollstreckung oder durch den Konkursverwalter erfolgt.

513. Steht das Vorkaufsrecht Mehreren ge­ meinschaftlich zu, so kann es nur im Ganzen aus­ geübt werden.

Ist es für einen der Berechtigten

erloschen oder übt einer von ihnen sein Recht nickt aus, so sind die übrigen berechtigt, das Vorkaufs­

recht im Ganzen auszuüben.

514. Das Vorkaufsrecht ist nicht übettragbar und geht nicht auf die Erden des Berechtigten

Bürgerliches Gesetzbuch.

II. Buch.

über, sofern nicht ein Anderes bestimmt ist.

Ist

das Recht auf eine bestimmte Zeit beschränkt, so

522. Zur Entrichtung von Verzugszinsen ist der Schenker nicht verpflichtet.

ist es im Zweifel vererblich.

523. Verschweigt der Schenker arglistig einen Mangel im Rechte, so ist er verpflichtet, dem Be­

IV. Lansch.

schenkten den daraus entstehenden

515. Auf den Tausch finden die Vorschriften

Hatte der Schenker die Leistung eines Gegen­ standes versprochen,

Schenkung.

516. Eine Zuwendung, durch die Jemand aus einen Anderen bereichen,

Vermögen

seinem

ist

Schenkung, wenn beide Theile darüber einig find,

daß die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.

Ist die Zuwendung ohne den Willen des Anderen erfolgt, so kann ihn der Zuwendende unter Be­

stimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung

über die Annahme auffordern.

laufe

Frist

der

Rach dem Ab-

die Schenkung als ange­

gilt

nommen, wenn nicht der Andere sie vorher abge­

lehnt hat.

Im Falle

Herausgabe

der Ablehnung kann die

Zugewendeten nach den Vor­

des

schriften über die Herausgabe einer ungerecht fertigten Bereicherung gefordert werden.

517. Eine Schenkung liegt nicht vor, wenn Jemand zum Vortheil eines Anderen einen Ver­

mögenserwerb unterläßt oder auf ein angefallenes,

noch nicht endgültig erworbenes

Recht verzichtet

oder eine Erbschaft oder ein Vermächtnis; aus­ schlägt.

518. Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, ist die gerichtliche oder notarielle Beurkundung108

des

Versprechens erforderlich. Das Gleiche gilt, wenn

ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntniß

der in den §§ 780, 781

weise

ertheilt

wird,

bezeichneten Art schenk­

von dem Versprechen oder

der Anerkennungserklärung. Der Mangel

der Form wird durch die Be-

wirkung der versprochenen Leistung geheilt.

519. Der Schenker ist berechtigt, die Erfüllung eines schenkweise ertheilten Versprechens zu verweigern,

soweit

er

bei

Berücksichtigung

sonstigen Verpflichtungen außer Stande ist,

seiner das

ohne daß sein standes-

Versprechen zu erfüllen,

mäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten ge­ fährdet wird. Treffen die Ansprüche mehrerer Beschenkten zu­

sammen,

so

geht

der

früher

entstandene

An­

spruch vor.

620. Verspricht der Schenker eine in wieder­ kehrenden Leistungen bestehende Unterstützung, so erlischt die Verbindlichkeit mit seinem Tode, sofern

nicht aus dem Versprechen sich ein Anderes ergiebt.

521. Der Schenker hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. 108. In Els.-Lothr. ist die notarielle Beurkundung allein zulässig nach Art. 141 EG, § " SlG z. FrG.

Schaden zu

ersetzen.

über den Kauf entsprechende Anwendung.

Zweiter Titel.

45

§ 515—527.

Recht der Schuldverhältniffe.

den er erst erwerben sollte,

so kann der Beschenkte wegen eines Mangels im Rechte Schadensersatz wegen Nichterfüllung ver­ langen, wenn der Mangel dem Schenker bei dem

Erwerbe der Sache bekannt gewesen oder in Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist. Die die

für

Vorschriften

§§ 434

bis 437,

Berkäuftrs

des

Gewährleistungspflicht

geltenden

des § 433

Abs. 1,

der

des § 440 Abs. 2 bis 4 und

der §§ 441 bis 444

entsprechende An­

finden

wendung.

524. Verschweigt der Schenker arglistig einen verschenkten

der

Fehler

Sache,

so

ist

er ver­

pflichtet, dem Beschenkten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Hatte der Schenker die Leistung einer nur der Gattung nach bestimmten Sache versprochen,

die

er erst erwerben sollte, so kann der Beschenkte, wenn

die

geleistete

Sache

fehlerhaft

und

der

Mangel dem Schenker bei dem Erwerbe der Sache bekannt

oder in

gewesen

Folge grober Fahr­

lässigkeit unbekannt geblieben ist, verlangen, daß ihm an Stelle der fehlerhaften Sache eine fehler­

freie geliefert wird. Hat der Schenker den Fehler

arglistig verschwiegen, so kann der Beschenkte statt

der Lieferung einer fehlerfreien Sache Schadens­

ersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Auf diese Ansprüche finden die für die Gewährleistung wegen

Fehler

einer

verkauften

Sache geltenden Vor­

schriften entsprechende Anwendung.

525. Wer eine Schenkung unter einer Auf­ lage macht, kann die Vollziehung der Auflage verlangen, wenn er seinerseits geleistet hat. Liegt die Vollziehung der Auflage im öffent­

lichen

so kann nach dem Tode des

Interesse,

Schenkers auch die zuständige Behörde die Voll­ ziehung verlangen.

526. Soweit in Folge emes Mangels im Rechte oder eines Mangels der verschenkten Sache der

Wetth

die Höhe der zur

der Zuwendung

Vollziehung der Auflage erforderlichen Aufwen­

dungen

nicht

erreicht,

ist

der

Beschenkte

be­

rechtigt, die Vollziehung der Auflage zu ver­ weigern, bis der durch den Mangel entstandene Fehlbetrag ausgeglichen wird.

Vollzieht der Be­

schenkte die Auflage ohne Kenntniß des Mangels, so kann er von dem Schenker

Ersatz der durch

die Vollziehung verursachten Aufwendungen inso­ weit verlangen,

als sie in Folge des Mangels

den Werth der Zuwendung übersteigen.

527. Unterbleibt die Vollziehung der Auflage,

46

Bürgerliches Gesetzbuch.

§ 528—538.

II. Buch. Recht der Schuldverhältnisse.

so kann der Schenker die Herausgabe des Ge­

Ter Widerruf erfolgt durch Erklärung

531.

Voraussetz­

gegenüber dem Beschenkten. Ist die Schenkung widerrufen, so kann die

ungen nach den Vorschriften über die Heraus­

Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften

schenkes unter den für das Rücktrittsrecht gegenseitigen Verträgen bestimmten

bei

gabe einer ungerechtfertigten Bereicherung inso­

über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Be­

weit fordern, als das Geschenk zur Vollziehung der Auflage hätte verwendet werden müssen.

reicherung gefordert werden. 532. Der Widerruf ist ausgeschlossen, wenn

ein

der Schenker dem Beschenkten verziehen hat oder

Dritter berechtigt ist, die Vollziehung der Auflage

wenn seit dem Zeitpunkt, in welchem der Wider­

zu verlangen. 528. Soweit der Schenker nach der Vollzieh­

ruf sberechtigte von dem Eintritte der Voraus­

ung der Schenkung 109 außer Stande ist, seinen

ein Jahr verstrichen ist.

standesmäßigen Unterhalt zu bestreiten und die

Beschenkten ist der Widerruf nicht mehr zulässig.

Der

Anspruch

ist

ausgeschlossen,

ihm seine Verwandten, seinem früheren

wenn

seinem Ehegatten oder

Ehegatten

gegenüber

gesetzlich

obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Ge­

setzungen seines Rechtes Kenntniß erlangt hat,

Nach dem Tode des

Auf das Widerrufsrecht kann erst ver­

533.

zichtet werden, wenn der Undank dem Wider­ rufsberechtigten bekannt geworden ist.

534.

Schenkungen,

durch

die einer sittlichen

schenkes nach den Vorschriften über die Heraus­

Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden

gabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern.

Rücksicht entsprochen wird, unterliegen nicht der

Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung

Rückforderung und dem Widerrufe.

des für den Unterhalt erforderlichen Betrags ab­

wenden.

Auf die Verpflichtung des Beschenkten

Dritter Titel.

Pacht.

I. Miethe.

finden die Vorschriften des § 760 sowie für die

Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vor­

Miethe?"

535.

Durch den Miethvertrag wird der Ver-

schrift des § 1613 und im Falle des Todes des

miether verpflichtet, dem Miether den Gebrauch

Schenkers auch die Vorschriften des § 1615 ent­

der vermietheten Sache während der Miethzeit

sprechende Anwendung.

zu gewähren.

Der Miether ist verpflichtet, dem

Unter mehreren Beschenkten haftet der früher

Bermierher den vereinbarten Miethzins zu ent­

Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte

richten. 536. Der Vermiether hat die vermiethete Sache

nicht verpflichtet ist.110 111 112 113 529. Der Anspruch auf Herausgabe des Ge­

dem Miether in einem zu dem vertragsmäßigen

wenn der Schenker

Gebrauche geeigneten Zustande zu überlassen und

seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe

sie während der Miethzeit in diesem Zustande

Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der

zu erhalten."9 537. Ist die vermiethete Sache zur Zeit der

schenkes

ist ausgeschlossen,

Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre

Ueberlafiung an den Miether mit einem Fehler

verstrichen sind. Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Be­

behaftet, der ihre Tauglichkeit zu dem vertrags­

rücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außer

entsteht im Laufe der Miethe ein solcher Fehler,

Stande ist, das Geschenk herauszugeben,

so ist der Miether für die Zeit, während deren

ohne

mäßigen Gebrauch aufhebt oder mindert,

oder

daß sein standesmäßiger Unterhalt oder die Er­

die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Ent­

füllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unter­

richtung des Miethzinses befreit, für die Zeit, während deren die Tauglichkeit gemindert ist, nur

haltspflichten gefährdet wird.

530. Eine Schenkung kann widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Ver­

fehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen

des Schenkers

groben

Undankes

schuldig macht. Dem Erben des Schenkers steht das Recht des Widerrufs nur zu, wenn der Beschenkte vorsätzlich

zur Entrichtung eines nach den §§ 472, 473 zu bemessenden Theiles des Miethzinses verpflichtet. Das Gleiche gilt, wenn eine zugesicherte Eigen­ schaft fehlt oder später wegfällt.

Bei der Ber-

miethung eines Grundstücks steht die Zusicherung

einer bestimmten Größe

der

Zusicherung einer

und widerrechtlich den Schenker getödtet oder am

Eigenschaft gleich. 538. Ist ein Mangel der im § 537 bezeichneten

Widerrufe gehindert hat?"

Art bei dem Abschlüsse des Vertrags vorhanden

109. Aus dem EG kommt in Betracht Art. 87. 110. Vgl. § 852 Abs. 2 CPO. 111. Bezüglich der Anfechtung von Schenkungen innerhalb des Konkurses vergl. § 32 Nr. 1 KO, und außerhalb des­ selben § 3 Nr. 3 Ges. betr. die Anfechtung von Rechtshand­ lungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens v. 21. Juli 1879.

oder entsteht ein solcher Mangel später in Folge eines 112. Auf die Miethe bezügliche Bestimmungen des EG: Art. 69 bezüglich der gesetzlichen Vorschrift über die Ver­ pachtung der Jagd und der Fischerei und Art. 93. Uebergangsvorschriften enthalten die Artt. 171, 172, 179, 1882. 113. Vgl. § 232 GVG.

Bürgerliches Gesetzbuch.

II. Buch. Recht der Schuldverhälttnffe.

47

§ 539—549.

Umstandes, den der Bermiether zu vertreten hat,

Ist der Miethzins für eine spätere Zeit im voraus

oder kommt der Bermiether mit der Beseitigung

enttichtet, so hat ihn der Bermiether nach Maß­

eitles Mangels in Verzug, so kann der Miether,

gabe des § 347 oder, wenn die Kündigung wegen

statt die im § 537 bestimmten Rechte geltend zu

eines Umstandes erfolgt, den er nicht zu vertteten

machen, Schadensersatz wegen Nichterfüllung ver­

hat, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer

langen. Im Falle des Verzugs des Bermiethers kann

ungerechtfertigteil Bereicherung zurückzuerstatten.

der Miether den Mangel selbst beseittgen und

Auftnthalte von Menschen besttmmter Raum so

Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. 539. Kennt der Miether bei dem Abschluffe des

beschaffen, daß die Benutzung mit einer erheblichen

Berttags den Mangel der gemietheten Sache, so

der Miether das Miethverhältniß ohne Einhaltung

stehen ihm die in den §§ 537, 538 bestimmten

einer Kündigungsftist kündigen, auch wenn er die

Rechte nicht zu.

Ist dem Miether ein Mallgel

gefahrbringende Beschaffenheit bei dem Abschlüsse

der im § 537 Abs. 1 bezeichneten Art in Folge

des Berttags gekannt oder auf die Geltendmachung

grober

der ihm wegen dieser Beschaffenheit zustehenden

Fahrlässigkeit unbekannt

geblieben

oder

nimmt er eine mangelhafte Sache an, obschon er

544. Ist eine Wohnung oder ein anderer zum

Gefährdung der Gesundheit verbunden ist, so kanll

Rechte verzichtet hat?"

den Mangel kennt, so kann er diese Rechte nur

545. Zeigt sich im Laufe der Miethe ein Mangel

unter den Voraussetzungen geltend machen, unter welchen dem Käufer einer mangelhaften Sache

der gemietheten Sache oder wird eine Vorkehrung zum Schutze der Sache gegen eine nicht vorher­

nach dell §§ 460, 464 Gewähr zu leisten ist.

gesehene Gefahr erforderlich, so hat der Miether

540. Eine Vereinbarung, durch welche die Ver­ pflichtung des Bermiethers zur Vertretung von

dem Bermiether unverzüglich Anzeige zu machen. Das Gleiche gilt, wenn sich ein Dritter ein Recht

Mängeln der vermietheten Sache erlassen oder

an der Sache anmaßt.

beschränkt wird, ist nichtig, wenn der Bermiether den Mangel arglistig verschweigt.

Unterläßt der Miether die Anzeige, so ist er

zum Ersähe des daraus entstehenden Schadens

Wird durch das Recht eines Dritten dem

verpflichtet- er ist, soweit der Bermiether in Folge

Miether der verttagsmäßige Gebrauch der ge-

der Unterlassung der Allzeige Abhülfe zu schaffen

541.

mietheteil Sache ganz oder zum Theil entzogen,

außer Stande war, nicht berechtigt, die im § 537

so finden die Borschriftell der §§ 537, 538, des

bestimmten Rechte geltend zu machen oder nach

§ 539 Satz 1 und des § 540 entsprechende An­

§ 542 Abs. 1 Satz 3 ohne Bestimmung einer Frist

wendung. 542. Wird dem Miether der verttagsmäßige Gebrauch der gemietheten Sache ganz oder zum Theil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen,

zu kündigen oder Schadensersatz wegen Nichter­ füllung zu verlangen. 546. Die auf der vermietheten Sache ruhenden

so kanll der Miether ohne Einhaltung einer Kün­

Lasten hat der Bermiether zu ttagen. 547. Der Bermiether ist verpflichtet, dem Miecher

digungsfrist das Miethverhältnitz kündigen.

die auf die Sache gemachten nothwendigen Ver­

Die

Kündigung ist erst zulässig, wenn der Bermiether

wendungen zu ersetzen.

eilte ihm von dem Miether bestimmte angemessene

ohne Abhülfe zu

hat jedoch die Fütterungskosten zu tragen. Die Verpflichtung des Bermiethers zum Ersätze

Der Bestimmung einer Frist bedarf es

sonstiger Verwendungen bestimmt sich nach den

Frist hat verstteichen

schaffen.

lassen,

Der Miether eines Thieres

llicht, wenn die Erfüllung des Berttags in Folge

Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auf-

des die Kündigung rechtfertigenden Umstandes für

ttag.

den Miether kein Interesse hat?" Wegen einer unerheblichen Hinderung oder Bor-

mit der er die Sache versehen hat, wegzunehmeil.

ellthalttnlg des Gebrauchs ist die Kündigung nur zulässig, wenn sie durch ein besonderes Interesse

der gemietheten Sache, die durch den verttagsmäßigen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der

des Miethers gerechtfertigt wird. Bestteitet der Bermiether die Zulässigkeit der

Miether nicht zu vertteten. 549. Der Miether ist ohne die Erlaubniß des

548.

Der Miether ist berechttgt, eine Einrichtung, Veränderungen

oder

Verschlechterungen

erfolgten Kündigung, weil er den Gebrauch der

Bermiethers nicht berechtigt, den Gebrauch der

Sache rechtzeitig gewährt oder vor dem Ablaufe

gemietheten Sache einem Drittelt zu überlassen,

der Frist die Abhülfe bewirkt habe, so trifft ihn

insbesondere

die Beweislast. 543. Auf das dem Miether nach § 542 zu­

Verweigert kann

stehende Kündigungsrecht finden die Vorschriften

Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen, sofern

der §§ 539 bis 541 sowie die für die Wandelung

nicht in der Person des Dritten ein wichttger

bei dem Kaufe geltenden Vorschriften der §§ 469

Grund vorliegt.

bis 471 entsprechende Anwendung. 114. Bgl. § 255 TPO.

der

die

der

Sache

weiter

Bermiether

Miether

das

die

zu

vermiechen.

Erlaubniß, so

Miethverhältniß

unter

115. Bgl. hierzu die Bestimmung de» Att. 11 G. v. 13. April 1850.

48

Bürgerliches Gesetzbuch.

II. Buch. Recht der Schuldverhältnisse.

Ueberläßt der Miether den Gebrauch einem Dritten, so hat er ein dem Dritten bei dem Ge­ brauche zur Last fallendes Verschulden zu vertteten, auch wenn der Bermiether die Erlaubnis zur Ueberlaffung ertheilt hat?" 550. Macht der Miether von der gemietheten Sache einen verttagswidrigen Gebrauch und setzt er den Gebrauch ungeachtet einer Abmahnung deS Bermiethers fort, so kann der Bermiether auf Unterlaffung klagen. 551. Der Miethzins ist am Ende der Miethzeit zu entrichten. Ist der Miethzins nach Zeit­ abschnitten bemessen, so ist er nach dem Ablaufe der einzelnen Zeitabschnitte zu enttichten. Der Miethzins für ein Grundstück116 117 118 ist, sofern er nicht nach kürzeren Zeitabschnitten bemessen ist, nach dem Ablaufe je eines Kalendervierteljahrs am ersten Werktage des folgenden Monats zu enttichten. 552. Der Miether wird von der Enttichtung des Miethzinses nicht dadurch befreit, daß er durch einen in seiner Person liegenden Grund an der Ausübung des ihm zustehenden Gebrauchs­ rechts verhindert wird. Der Bermiether muß sich jedoch den Werth der ersparten Aufwendungen sowie derjenigen Vortheile anrechnen lassen, welche er aus einer anderweitigen Verwerthung des Gebrauchs erlangt. Solange der Bermiether in Folge der Ueberlassung des Gebrauchs an einen Dritten außer Stande ist, dem Miether den Ge­ brauch zu gewähren, ist der Miether zur Ent­ richtung des Miethzinses nicht verpflichtet. 553. Der Bermiether kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist das Miethverhältniß kündigen, wenn der Miether oder derjenige, welchem der Miether den Gebrauch der gemietheten Sache überlassen hat, ungeachtet einer Abmahnung des Bermiethers einen verttagswidrigen Gebrauch der Sache fortsetzt, der die Rechte des Bermiechers in erheblichem Maße verletzt, insbesondere einem Dritten den ihm unbefugt überlassenen Gebrauch beläßt, oder die Sache durch Vernachlässigung der dem Mether obltegendenSorgfalt erheblich gefährdet. 554. Der Bermiether kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist das Miethverhältniß kün­ digen, wenn der Miether für zwei auf einander folgende Termine mit der Enttichtung des MethzinseS oder eines Theiles des Miethzinses im Verzug ist. Die Kündigung ist ausgeschlossen, wenn der Mether den Bermiether befriedigt, bevor sie erfolgt. Die Kündigung ist unwirksam, wenn sich der Miether von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach der Kün­ digung die Aufrechnung erklärt. 555. Macht der Bermiether von dem ihm nach 116. Ueber Pfändung des PachtrechtS vgl. § 851 TPO. 117. vgl. § 580 unten.

§ 550—560.

den §§ 553, 554 zustehenden Kündigungsrechte Gebrauch, so hat er den für eine spätere Zeit im voraus enttichteten Methzins nach Maßgabe des § 347 zurückzuerstatten. 556. Der Mether ist verpflichtet, die gemiethete Sache nach der Beendigung des Miethverhältniffes zurückzugeben. Dem Mether eines Grundstücks steht wegen seiner Ansprüche gegen den Bermiether ein Zurück­ behaltungsrecht nicht zu. Hat der Miether den Gebrauch der Sache einem Dritten überlassen, so kann der Bermiether die Sack)e nach der Beendigung des Miethverhältnisses auch von dem Dritten zurückfordern?" 557. Giebt der Miether die gemiethete Sache nach der Beendigung des Mißverhältnisses nicht zurück, so kann der Bermiether für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung den verein­ barten Miethzins verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. 558. Die Ersatzansprüche des Bermiethers wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der vermietheten Sache sowie die Ansprüche des Miethers auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung ver­ jähren in sechs Monaten. Die Verjährung der Ersatzansprüche des Ver­ miethers beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem er die Sache zurückerhält, die Verjährung der An­ sprüche des Miethers beginnt mit der Beendigung des Miethverhältniffes. Mit der Verjährung des Anspruchs des Ber­ miethers auf Rückgabe der Sache verjähren auch die Ersatzansprüche des Bermiethers. 559. Der Bermiether eines Grundstücks hat für seine Forderungen aus dem Miethverhälmiß ein Pfandrecht119 120 an den eingebrachten Sachen des Miethers. Für künftige Entschädigungs­ forderungen und für den Methzins für eine spätere Zeit als das laufende und das folgende Miethjahr kann das Pfandrecht nicht geltend gemacht werden. Es erstteckt sich nicht auf die der Pfändung nicht unterworfenen Sachen."9 560. Das Pfandrecht des Bermiethers erlischt mit der Entfernung der Sachen von dem Grund­ stück, es sei denn, daß die Entfernung ohne Wissen oder unter Widerspruch des Bermiethers erfolgt. Der Bermiether kann der Entfernung nicht wider­ sprechen, wenn sie im regelmäßigen Betriebe deS Geschäfts des Methers oder den gewöhnlichen Lebensverhältnissen entsprechend erfolgt oder wenn die zurückbleibenden Sachen zur Sicherung des Bermiethers offenbar ausretchen. 118. Zuständig für alle derartigen Klagen ist nach § 23

Nr. 2 GVG das Amtsgericht; vgl. auch §§ 257, 70V Nr. 1

721 TPO. 119. Ueber dessen Wirkung im Konkurse vgl. §49 Nr. 2 ÄC.

120. «gl. § 811 TPO.

Bürgerliches Gesetzbuch.

II. Buch. Recht der SchuldverhälMiffe.

561. Der Bermiether darf die Entfernung der seinem Pfandrecht unterliegenden Sachen, soweit er ihr zu widersprechen berechtigt ist, auch ohne Anrufen des Gerichts verhindern und, wenn der Mether auszieht, die Sachen in seinen Besitz nehmen. Sind die Sachen ohne Wissen oder unter Wider­ spruch des Vermiethers entfernt worden, so kann er die Herausgabe zum Zwecke der Zurückschaffung in das Grundstück und, wenn der Mether aus­ gezogen ist, die Ueberlaffung des Besitzes ver­ langen. Das Pfandrecht erlischt mit dem Ablauf eines Monats, nachdem der Bermiether von der Entfernung der Sachen KennMiß erlangt hat, wenn nicht der Bermiether diesen Anspruch vorher gerichtlich geltend gemacht hat. 562. Der Miether kann die Geltendmachung des Pfandrechts des Bermiethers durch Sicherheitsleistung abwenden- er kann jede einzelne Sache dadurch von dem Pfandrechte befreien, daß er in Höhe ihres Werthes Sicherheit leistet. 563. Wird eine dem Pfandrechte des Bermiethers unterliegende Sache für einen anderen Gläubiger gepfändet, so kann diesem gegenüber das Pfandrecht nicht wegen des Methzinses für eine frühere Zeit als das letzte Jahr vor der Pfändung geltend gemacht werden.1,1 564. Das Miethverhältniß endigt mit dem Ab­ laufe der Zeit, für die es eingegangen ist. Ist die Miethzeit nicht bestimmt, so kann jeder Theil das Miethverhälmiß nach den Vorschriften des § 565 kündigen. 565. Bei Grundstücken ist die Kündigung nur für den Schluß eines Kalendervierteljahrs zu­ lässig- sie hat spätestens am dritten Werktage des Vierteljahrs zu erfolgen. Ist der Miethzins nach Monaten bemessen, so ist die Kündigung nur für den Schluß eines Kalendermonats zulässig- sie hat spätestens am fünfzehnten des Monats zu erfolgen. Ist der Miethzins nach Wochen be­ messen, so ist die Kündigung nur für den Schluß einer Kalenderwoche zulässig- sie hat spätestens ain ersten Werktage der Woche zu erfolgen. Bei beweglichen Sachen hat die Kündigung spätestens am dritten Tage vor dem Tage zu erfolgen, an welchem das Miethverhälmiß endigen soll. Ist der Miethzins für ein Grundstück oder für eilte bewegliche Sache nach Tagen bemeffen, so ist die Kündigung an jedem Tage für den folgenden Tag zulässig. Die Vorschriften des Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 gelten auch für die Fälle, in denen das Miethvcrhälmiß unter Einhaltung der gesetzlichen Frist vorzeitig gekündigt werden kann."' 566. Ein Methvertrag über ein Grundstück, der für längere Zeit als ein Jahr geschloffen wird, 121. Gleiche Bestimmungen in § 49* KO. 122. §§549* Satz 2, 567, 569, 570 BGB ; § 19 ftO ; § 57 Satz 2 ZVG. System. Sammt, d. i. E.-L. gelt. Ges. Bd. I.

49

§ 561—571.

bedarf der schriftlichen Form. Wird die Form nicht beobachtet, so gilt der Vertrag als für unbesttmmte Zeit geschloffen- die Kündigung ist jedoch nicht für eine frühere Zeit als für den Schluß des ersten Jahres zulässig. 567. Wird ein Methvertrag für eine längere Zeit als dreißig Jahre geschloffen, so kann nach dreißig Jahren jeder Theil das Miethverhälmiß unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen. Die Kündigung ist unzulässig, wenn der Vertrag für die Lebenszeit des Bermiethers oder des Methers geschloffen ist."' 568. Wird nach dem Ablaufe der Methzeit der Gebrauch der Sache von dem Miether fort­ gesetzt, so gilt das Methverhälmiß als auf un­ bestimmte Zeit verlängert, sofern nicht der Ber­ miether oder der Miether seinen entgegenstehenden Willen binnen einer Frist von zwei Wochen dem anderen Theile gegenüber erklärt. Die Frist be­ ginnt für den Miether mit der Fortsetzung des Gebrauchs, für den Bermiether mit dem Zeitpunkt, in welchem er von der Fortsetzung KennMiß erlangt. 569. Stirbt der Miether, so ist sowohl der Erbe als der Bermiether berechtigt, das Miethverhälmiß unter Einhaltung der gesetzlichen Frist zu kündigen. Die Kündigung kann nur für den ersten Termin erfolgen, für den sie zulässig ist. 570. Militärpersonen, Beamte, Geistliche und Lehrer an öffentlichen Unterrichtsanstalten können im Falle der Versetzung nach einem anderen Otte das Methverhälmiß in Ansehung der Räume, welche sie für sich oder ihre Familie an dem bis­ herigen Garnison- oder Wohnorte gemiethet haben, unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen. Die Kündigung kann nur für den ersten Termin erfolgen, für den sie zulässig ist. 571. Wird das vermiethete Grundstück nach der Ueberlaffung an den Miether von dem Ber­ miether an einen Dritten veräußett, so tritt der Erwerber an Stelle des Bermiethers in die sich während der Dauer seines Eigenthums aus dem Miethverhälmiß ergebenden Rechte und Ver­ pflichtungen ein. Erfüllt der Erwerber die Verpflichmngen nicht, so haftet der Bermiether für den von dem Er­ werber zu ersetzenden Schaden wie ein Bürge, der auf die Einrede der Borausklage verzichtet hat. Erlangt der Mtecher von dem Uebergange des Eigenthums durch Mittheilung deö Bermiethers KennMiß, so wird der Bermiether von der Haftung befreit, wenn nicht der Mether das Methverhälmiß für den ersten Termin kündigt, für den die Kün-

digung zulässig ist?" 123. Zu beachten ist indessen Art. 171 GG. 124. Ueber das Schicksal der Mieth- oder Pachtverträge in Fällen einer Zwangsversteigerung oder ZwangSverwallung vgl. §§ 57, 59, 152 Abs. 2, 183 ZBG, vgl. auch § 21 «ds. 3 ÄO; Art. 172 GG.

4

50

Bürgerliches Gesetzbuch.

II. Buch. Recht der Sckmldverhältnme.

§ 572—585.

572. Hat der Mether des veräußerten Grund­

die Vorschriften der §§ 571 bis 576 entsprechende

stücks dem Bermiether für die Erfüllung seiner

Anwendung, wenn durch die Ausübung des Rechtes

Verpflichtungen Sicherheit geleistet,

so tritt der

dem Miether der vertragsmäßige Gebrauch ent Erwerber in die dadurch begründeten Rechte ein. I zogen wird. Hat die Ausübung des Rechtes nur Zur Rückgewähr der Sicherheit ist er nur ver­ I eine Beschränkung des Miethers in dem Vertrags

pflichtet, wenn sie ihm ausgehändigt wird oder wenn er

dem

Bermiether gegenüber die

Ber-

mäßigen Gebrauche zur Folge, so ist der Dritte

dem Miether gegenüber verpffichtet, die Ausübung zu unterlassen, soweit sie den vertragsmäßigen Ge

pflichttmg zur Rückgewähr übernimmt.

578. Eine Verfügung, die der Bermiether vor

brauch beeinträchtigen lvürde.

Zeit der Berechttgung des Erwerbers entfallenden

578. Hat vor der Ueberlaffung des vermietheten Grundstücks an den Miether der Bermiether das

Miethzins getroffen hat, ist insoweit wirksam, als

Grundstück an einen Dritten veräußert oder mit

dem Uebergange des Eigenthums über den auf die

sie sich auf den Methzins für das zur Zeit des

einem Rechte belastet, durch deffen Ausübung der

Ueberganges des Eigenthums laufende und das

vertragsmäßige Gebrauch dem Miether entzogen

folgende Kalendervierteljahr bezieht.

Eine Ver­

oder beschränkt wird, so gilt das Gleiche wie in

fügung über den Miethzins für eine spätere Zeit

den Fällen des § 571 Abs. 1 und des § 577, wenn

muß der Erwerber gegen sich gelten (affen, wenn

der Erwerber dem Bermiether gegenüber die Er

er sie zur Zeit des Ueberganges des Eigenthums

füllung

kennt.185

gebenden Verpflichtungen übernommen hat.

574. Ein Rechtsgeschäft, das zwischen dem Miether und dem Bermiether in Ansehung der Miethzinsforderung vorgenommen wird, insbe­

579. Wird das vermiethete Grundstück von dem Erwerber lveiter veräußert oder belastet, so ffnbcn

der sich aus

dem Miechverhältniß

er

die Vorschriften des § 571 Abs. 1 und der §§ 572

sondere die Entrichtung des Miethzinses, ist dem

bis 578 entsprechende Anwendung.

Erwerber gegenüber wirksam, soweit es sich nicht

neue Erwerber die sich aus dem Miethverhältniß

auf dell Miethzins für eine spätere Zeit als das

ergebenden Verpflichtungen nicht, so haftet der Ver-

Kalendervierteljahr, in welchem der Miether von

miether dem Miether llach § 571 Abs. 2.

dem Uebergange des Eigenthums Kenntniß erlangt, und das folgende Vierteljahr bezieht. Ein Rechts­

580. Die Vorschriften über die Miethe von Grundstückcll gelten auch für die Miethe von

geschäft, das nach dem Uebergange des Eigenthums

Wohnräumen und anderen Räumen.

Erfüllt der

vorgenommen wird, ist jedoch unwirksam, wenn der Miether bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts

n. Pacht.

von dem Uebergange des Eigenthums Kennttliß hat.

581. Durch den Pachtvertrag wird der Ver­ pächter verpflichtet, dem Pächter den Gebrauch des

575. Soweit die Entrichtung des Miethzinses an den Bermiether nach § 574 dem Erwerber

verpachteten Gegenstandes

gegenüber wirksam ist, sann der Miether gegen

Früchte, soweit sie nach den Regeln einer ordnungs

die Miethzinsforderung des Erwerbers eine ihm

müßigen Wirthschaft als Ertrag anzusehen sind,

gegen den Bermiether zustehende Forderwlg auf­

und den Genuß der

während der Pachtzeit zu gewähren.

Der Pächter

Die Auftechnung ist ausgeschloffen, wenn

ist verpflichtet, dem Verpächter den vereinbarten

der Miether die Gegenforderung erworben hat, nachdem er von dem Uebergange des Eigenthums

Pachtzins zu entrichten. Auf die Pacht finden, soweit sich nicht aus den

rechnen.

Kenntniß erlangt hat, oder wenn die Gegenfor­

§§ 582 bis 597 ein Anderes ergtebt, die Vorschriften

derung erst nach der Erlangung der Kenntniß und

über die Methe entsprechende Anwendung.

später als der Miethzins fällig geworden ist.

582. Der Pächter eines landwirthschaftlichen Grundstücks hat die gewöhnlichen Ausbefferungen,

576. Zeigt der Bermiether dem Miether an, daß

der Wohn- und

er das Eigenthum an dem vermietheten Grundstück

insbesondere die

auf einen Dritten übertragen habe, so muß er in

gebäude, der Wege, Gräben und Einftiedigungen,

Ansehung der Miethzinsforderung die angezeigte

auf feine Kosten zu bewirken.

Uebertragung dem Miether gegenüber gegen sich

583. Der Pächter eines landwirthschaftlichen Grundstücks darf nicht ohne die Erlaubniß des Ver

gelten (affen, auch wenn sie nicht erfolgt oder nicht

wirksam ist.

Wirthschafts

Pächters Aenderungen in der wirthschaftlichen Be­

Die Anzeige kann nur mit Zusttmmung des­

stimmung des Grundstücks vornehmen, die auf die

jenigen zurückgenommen werden, welcher als der

Art der Bewirthschaftung über die Pachtzeit hinaus

neue Eigenthümer bezeichnet worden ist.

von Einfluß sind.

577. Wird das vermtethete Grundstück nach der Ueberlaffung an den Mecher von dem Bermiether

584. Ist bei der Pacht eines landwirthschaftlichen Grundstücks der Pachtzins nach Jahren bemessen,

mit dem Rechte eines Dritten belastet, so finden

so ist er nach dem Ablaufe je eines Pachtjahrs am

ersten Werktage des folgenden Jahres zu entrichten. 125. Bgl. § 21 Abs. 2 ÄO.

585. Das Pfandrecht des Verpächters eines

Bürgerliches Gesetzbuch.

II. Buch. Recht der Schuldverhältniffe.

landwirthschaftlichen Grundstücks kann für den ge­ summten Pachtzins geltend gemacht werden und unterliegt nicht der im § 563 bestimmten Be­ schränkung. Es erstreckt sich auf die Früchte des Grundstücks sowie auf die nach § 715 Nr. 51,B* der Ctvilprozeßordnung der Pfändung nicht unter­ worfenen Sachen. "• 586. Wird ein Grundstück sammt Inventar verpachtet, so liegt dem Pächter die Erhaltung der einzelnen Jnventarstücke ob. Der Verpächter ist verpflichtet, Jnventarstücke, die in Folge eines von dem Pächter nicht zu ver­ tretenden Umstandes in Abgang kommen, zu er­ gänzen. Der Pächter hat jedoch den gewöhnlichen Abgang der zu dem Inventar gehörenden Thiere aus den Jungen insoweit zu ersetzen, als dies einer ordnungsmäßigen Wirthschaft entspricht. 587. Uebernimmt der Pächter eines Grundstücks das Inventar zum Schätzungswerthe mit der Berpflichttlng, es bei der Beendigung der Pacht zum Schätzungswerthe zurückzugewähren, so gelten die Vorschriften der §§ 588, 589. 588. Der Pächter trägt die Gefahr des zufälligen Unterganges und einer zufälligen Verschlechterung des Inventars. Er kann über die einzelnen Stücke innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirthschaft verfügen. Der Pächter hat das Inventar nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirthschaft in dem Zu­ stande zu erhalten, in welchem es ihm übergeben wird. Die von ihm angeschafften Stücke werden mit der Einverleibung in das Inventar Eigenthum des Verpächters. 589. Der Pächter hat das bei der Beendigung der Pacht vorhandene Inventar dem Verpächter zurückzugewähren. Der Verpächter kann die Uebernahme derjenigen von dem Pächter angeschafften Jnventarstücke ab­ lehnen, welche nach den Regeln einer ordnungs­ mäßigen Wirthschaft für das Grundstück überflüssig oder zu werthvoll sind- mit der Ablehnung geht das Eigenthum an den abgelehnten Stücken auf den Pächter über. Ist der Gesammtschätzungswerth der übernom­ menen Stücke höher oder niedriger als der Gesammtschätzungswerth der zurückzugewährenden Stücke, so hat im ersteren Falle der Pächter dem Verpächter, im letzteren Falle der Verpächter dem Pächter den Mehrbetrag zu ersetzen. 590. Dem Pächter eines Grundstücks steht für die Forderungen gegen den Verpächter, die sich auf das mitgepachtete Inventar beziehen, ein Pfandrecht an den in seinen Besitz gelangten Jnventarstücken zu. Auf das Pfandrecht findet die Vorschrift des § 562 Anwendung. 125 a. Jetzt § 811* LPO. 126. Entsprechend § 49« ÄC. 127. Im Falle de» Konkurses § 49* ÄO.

§ 586—596.

51

591. Der Pächter eines landwirthschaftlichen Grundstücks ist verpflichtet, das Grundstück nach der Beendigung der Pacht in dem Zustande zu­ rückzugewähren, der sich bet einer während der Pachtzeit bis zur Rückgewähr fortgesetzten ordnungs­ mäßigen Bewirthschaftung ergiebt. Dies gilt ins­ besondere auch für die Bestellung. 592. Endigt die Pacht eines landwirchschaftlichen Grundstücks im Laufe eines Pachtjahrs, so hat der Verpächter die Kosten, die der Pächter auf die noch nicht getrennten, jedoch nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirthschaft vor dem Ende des Pachtjahrs zu trennenden Früchte verwendet hat, insoweit zu ersetzen, als sie einer ordnungs­ mäßigen Wirthschaft entsprechen und den Werth dieser Früchte nicht übersteigen. 593. Der Pächter eines Landguts hat von den bei der Beendigung der Pacht vorhandenen land­ wirthschaftlichen Erzeugnissen ohne Rücksicht darauf, ob er bei dem Antritte der Pacht solche Erzeug­ nisse übernommen hat, so viel zurückzulaflen, als zur Fortführung der Wirthschaft bis zu der Zeit erforderlich ist, zu welcher gleiche oder ähnliche Erzeugnisse voraussichtlich gewonnen werden. Soweit der Pächter landwirthschaftltche Erzeug­ nisse in größerer Menge oder besserer Beschaffen­ heit zurückzulaflen verpflichtet ist, als er bei dem Antritte der Pacht übernommen hat, kann er von dem Verpächter Ersah des Wetthes verlangen. Den vorhandenen auf dem Gute gewonnenen Dünger hat der Pächter zurückzulaflen, ohne daß er Ersatz des Werthes verlangen kann. 594. Uebernimmt der Pächter eines Landguts das Gut auf Grund einer Schätzung des wirthschaftltchen Zustandes mit der Besttmmung, daß nach der Beendigung der Pacht die Rückgewähr gleichfalls auf Grund einer solchen Schätzung zu erfolgen hat, so finden auf die Rückgewähr des Gutes die Vorschriften des § 589 Abs. 2, 3 ent­ sprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn der Pächter Borräche auf Grund einer Schätzung mit einer solchen Be­ stimmung übernimmt, für die Rückgewähr der Borräthe, die er zurückzulaflen verpflichtet ist. 595. Ist bei der Pacht eines Grundstücks oder eines Rechtes die Pachtzeit nicht bestimmt, so ist die Kündigung nur für den Schluß eines Pacht­ jahres zulässig; sie hat spätestens am ersten Werktage des halben Jahres zu erfolgen, mit dessen Ablaufe die Pacht endigen soll. Diese Vorschriften gelten bet der Pacht eines Grundstücks oder eines Rechtes auch für die Fälle, in denen das Pachtverhältniß unter Einhaltung der gesetzlichen Frist vorzetttg gekündigt werden kann. 596. Dem Pächter steht das im § 549 Abs. 1 bestimmte Kündigungsrecht nicht zu. Der Verpächter ist nicht berechttgt, daS Pacht­ verhältniß nach § 569 zu kündigen.

52

Bürgerliches Gesetzbuch.

Eine

Kündigung

§ 597—611.

II. Buch. Recht der Schuldverhältnisse.

des Pachtverhältnisies nach

605. Der Verleiher kann die Leihe kündigen: 1. wenn er in Folge eines nicht vorhergesehmen

§ 570 findet nicht statt.

Umstandes der verliehenen Sache bedarf-

597. Giebt der Pächter dm gepachteten Gegenstand nach der Beendigung der Pacht nicht zurück,

2. wenn der Entleiher einen vertragswidrigen

so kann der Verpächter für die Dauer der Vor­

Gebrauch von der Sache macht, insbesondere

enthaltung als Entschädigung den vereinbarten

unbefugt den Gebrauch einem Dritten über­

in

läßt, oder die Sache durch Bemachlässigung der

welchem die Nutzungen, die der Pächter währmd

ihm obliegmdm Sorgfalt erheblich gefährdet;

Pachtzins nach dem Berhältniffe verlangen,

dieser Zeit gezogen hat oder hätte ziehen sönnen,

3. wenn der Entleiher stirbt.

zu dm Nutzungen des ganzen Pachtjahrs stehen.

606. Die Ersatzansprüche des Verleihers wegen

Die Geltmdmachung eines weiteren Schadens ist

Beränderungm oder Berschlechtemngm der ver­

nicht auSgeschloffen.

liehenen

Sache

sowie die Ansprüche des Ent­

leihers auf Ersatz von Berwendungm oder auf

Bierter Titel.

Leihe.

Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung ver-

598. Durch den Leihvertrag wird der Berleiher einer Sache verpflichtet, dem Entleiher den

jährm in sechs Monaten.

Die Vorschriften des

§ 558 Abs. 2, 3 findm entsprechende Anwendung.

Gebrauch der Sache unentgeltlich zu gestatten.

Fünfter Titel.

Darlehm.

599. Der Verleiher hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

607. Wer Geld oder andere verttetbare Sachen

600. Verschweigt der Verleiher arglistig einen

als Darlehen empfangen hat, ist verpflichtet, dem

Mangel im Rechte oder einen Fehler der ver­ liehenen Sache, so ist er verpflichtet, dem Entleiher

Darleiher das Empfangene in Sachen von gleicher Art, Güte und Menge zurückzuerstatten.

den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

Wer Geld oder andere verttetbare Sachen aus

601. Der Entleiher hat die gewöhnlichen Kosten

einem anderen Grunde schuldet, kann mit dem

der Erhaltung der gelichenen Sache, bei der Leihe

Gläubiger vereinbaren, daß das Geld oder die

eines Thieres insbesondere die Fütterungskosten,

Sachen als Darlehen geschuldet werden sollen.

zu tragen. Die Verpflichtung des Verleihers zum Ersatz

608. Sind für ein Darlehen Zinsen bedungen, so sind sie, sofern nicht ein Anderes bestimmt ist,

besttmmt sich nach den

nach dem Ablaufe je eines Jahres und, wenn das

anderer

Verwmdungen

Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag.

Darlehen vor dem Ablauf eines Jahres zurückzu­

Der Entleiher ist berechtigt, eine Einrichtung, mit

erstatten ist, bei der Rückerstattung zu entrichten.

der er die Sache versehm hat, wegzunehmen.

609. Ist für die Rückerstattung eines Darlehens eine Zeit nicht besttmmt, so hängt die Fälligkeit davon

602. Veränderungen oder Verschlechterungen der

geliehenen

Sache,

die durch den vertrags-

mäßigm Gebrauch herbetgeführt werden, hat der

ab, daß der Gläubiger oder der Schuldner kündigt.

Die Kündigungsftist beträgt bei Darlehen von

Entleiher nicht zu vertreten.

mehr als dreihundert Mark drei Monate, bei Dar­

603. Der Entleiher darf von der gelichenen Sache keinen anderen als dm vertragsmäßigen

lehen von geringerem Betrag einen Monat.

machen.

Sind Zinsen nicht bedungen, so ist der Schuldner

ist ohne die Erlaubniß

auch ohne Kündigung zur Rückerstattung berechtigt.

des Verleihers nicht berechttgt, den Gebrauch der

610. Wer die Hingabe eines Darlehens ver­ spricht, kann im Zweifel das Versprechen wider­

Gebrauch

Er

Sache einem Dritten zn überlassen.

604. Der Entleiher ist verpflichtet, die geliehme Sache nach dem Ablaufe der für die Lethe be­

rufen, wenn in den Bermögensverhältniffen des

stimmten Zett zurückzugeben.

einttitt, durch die der Anspruch auf die Rücker­

Ist etne Zeit nicht besttmmt, so ist die Sache

zurückzugeben,

nachdem der

Entleiher

den

anderen Theiles etne wesentliche Verschlechterung

stattung gefährdet wird.

sich

Sechster Titel.

aus dem Zwecke der Leihe ergebenden Gebrauch gemacht

hat.

Der

Verleiher

kann

die

Sache

schon vorher zurückfordem, wenn so viel Zeit ver-

Dienstvertrag?"

611. Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der ver-

strichm ist, daß der Entleiher dm Gebrauch hätte

machen können. Ist die Dauer der Leihe weder besttmmt noch

auS dem Zwecke zu entnehmen, so kann der Ver­ leiher die Sache jederzeit zurückfordern.

128. vgl. § 355 HGV. 129. Auf den Dienstvertrag EG:

Art. 32

bezüglich

bezügliche Vorschriften des

der reich-gesetzlichen

Vorschriften,

welche besondere unter den Dienstvertrag fallende verhält niffe regeln.

Dahin gehören: §§ 59-83, 84—92, 98-104,

Ueberläßt der Entleiher dm Gebrauch der Sache

511—555, 740-753 HGV; §§ 105-139b, 154 GewO; RG v.

einem Dritten, so kann der Verleiher sie nach

27. Dez. 1872 (Seemann-ordnung); Strandungsordnung v.

der Beendigung der Lethe auch von dem Dritten

zurückfordem.

17. Mai 1874; §§ 7 ff. 21 ff. R« betr. Binnenschifffahrt vom 15. Juni 1895 ; §§ 1 ff. RG betr. Flößerei v. 15. Juni 1895;

ferner Art. 80, 95 u. 171 (Uebergang-bestimmung).

Bürgerliches Gesetzbuch.

II. Buch. Recht der Schuldverhältnisse.

sprochenen Dienste, der andere Theil zur Gewährung

53

§ 612—621.

krankung geschuldete Vergütung angerechnet werden.

der vereinbarten Vergütung130 131 verpflichtet. 132 133 134 135

Wird das Dienswerhältniß wegen der Erkrankung

Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste

von dem Dienstberechttgten nach § 626 gekündigt,

jeder Art sein.

so bleibt die dadurch herbetgeführte Beendigung

612. Eine Vergütung gilt als stillschweigend

des Dienstverhältniffes außer Betracht.

vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen

Die Verpflichtung des Dienstberechtigten tritt

nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

nicht ein, wenn für die Verpflegung und ärztliche

Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so

Behandlung durch eine Versicherung oder durch

ist bei dem Bestehen einer Taxe'" die taxmäßige

eine Einrichtung

Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die üb­

Vorsorge getroffen ist?33

liche Vergütung als vereinbart anzusehen.

618.

der

öffentlichen Krankenpflege

Der Dienstberechtigte hat Räume, Vor­

Der zur Dienstleistung Verpflichtete hat

richtungen oder Geräthschaften, die er zur Ver­

die Dienste im Zweifel in Person zu leisten. Der

richtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzu­

Anspruch auf die Dienste ist im Zweifel nicht

richten und zu unterhalten und Dienstleistungen,

übertragbar?33 614. Die Vergütung ist nach der Leistung der

vorzunehmen sind, so zu regeln, daß der Ver­

Dienste zu entrichten.

pflichtete gegen Gefahr fiit Leben und Gesundheit

613.

Ist die Vergütung nach

die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung

Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ab­

soweit geschützt ist,

laufe der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten.

leistung es gestattet.

als die Natur der Dienst­

Kommt der Dienstberechtigte mit der An­

Ist der Verpflichtete in die häusliche Gemein­

nahme der Dienste in Verzug, so kann der Ver­

schaft ausgenommen, so hat der Dienstberechtigte in Ansehung des Wohn- und Schlaftaums, der

615.

pflichtete für die in Folge des Verzugs nicht ge­

leisteten Dienste die vereinbarte Vergütung ver-

Verpflegung sowie der Arbeits- und Erholungs­

langen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein.

zeit diejenigen Einrichtungen und Anordnungen

Er muß sich jedoch den Werth desjenigen anrechnen

zu treffen, welche mit Rücksicht auf die Gesund­

lassen, was er in Folge des Unterbleibens der

heit, die Sittlichkeit und die Religion des Ver­

Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Ver­

pflichteten erforderlich sind.

wendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben

Erfüllt der Dienstberechtigte die ihm in An­

böswillig unterläßt. 616. Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird

sehung des Lebens und der Gesundheit des Ver­

des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch

finden auf seine Verpflichtung zum Schadensersätze

verlustig, daß er für eine verhälmißmäßig nicht

die für unerlaubte Handlungen geltendenBorschriften

erhebliche Zeit durch einen in seiner Person lie­

der §§ 842 bis 846 entsprechende Anwendung?"

genden Grund ohne sein Verschulden an der Dienst­ leistung verhindert wird.

pflichteten

619.

obliegenden

Die

dem

Verpflichtungen nicht, so

Dienstberechtigten

nach

den

Er muß sich jedoch den

§§ 617, 618 obliegenden Verpflichtungen können

Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit

nicht im voraus durch Vertrag aufgehoben oder

der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher

beschränkt werden. 620. Das Dienstverhältniß endigt mit dem

Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfall­

versicherung zukommt. 617. Ist bei einem dauernden Dienstverhältnisse,

Ablaufe der Zeit, für die es eingegangen ist.

welches die Erwerbsthätigkeit des Verpflichteten

bestimmt noch aus der Beschaffenheit oder dem

vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nimmt,

Zwecke der Dienste zu entnehmen, so kann jeder

Ist die Dauer des Dienstverhältniffes weder

der Verpflichtete in die häusliche Gemeinschaft aus­

Theil das Dienstverhältniß nach Maßgabe der

genommen, so hat der Dienstberechtigte ihm im

§§ 621 bis 623 kündigen?33

Falle der Erkrankung die erforderliche Verpflegung

und ärztliche Behandlung

bis zur Dauer von

sechs Wochen, jedoch nicht über die Beendigung

621. Ist die Vergütung nach Tagen bemeffen, so ist die Kündigung an jedem Tage für den

des Dienstverhältniffes hinaus, zu gewähren, so­

folgenden Tag zulässig. Ist die Vergütung nach

fern nicht die Erkrankung von dem Verpflichteten

so ist die Kündigung nur für den Schluß einer

vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbei­

geführt worden ist.

Die Verpflegung und ärzt­

liche Behandlung kann durch Aufnahme des Ver­

Kalenderwoche zulässig- sie

Wochen hat

bemeffm,

spätestens am

ersten Werktage der Woche zu erfolgen.

Ist die Vergütung nach Monaten bemeffm, so

pflichteten in eine Krankenanstalt gewährt werden.

ist die

Die Kosten können auf die für die Zeit der Er­

Kalendermonats zulässig- sie hat spätestens am

Kündigung nur für den Schluß eines

fünfzehnten des Monats zu erfolgen. 130. Vgl. hierzu §§ 115—117 GewO ; § 8501 EPO; § 6V-< KO ; §§ W 146, 155 Abs. 2 ZBG. 131. «gl. § 72-80 GewO. 132. Also auch nicht pfändbar: § 851 CPO (§ 1 KO).

133. vgl. Art. 95 Abs. 2 EG. 134. Entsprechend § 120 a GewO; § 62 HGv. 135. Für den Fall des Konkurses vgl. §§ 17, 22 KO.

54

Bürgerliches Gesetzbuch.

II. Buch. Recht der Schuldverhältnisse.

Ist bie Vergütung nach Vierteljahren oder längeren Zeitabschnitten bemessen, so ist die Kün­ digung nur für den Schluß eines Kalenderviertel­ jahrs und nur unter Einhaltung einer Kündigungs­ frist von sechs Wochen zulässig. 622. Das Dienstverhältniß der mit festen Be­ zügen zur Leistung von Diensten höherer Art Angestellten, deren Erwerbsthätigkeit durch das Dienstverhältniß vollständig oder hauptsächlich in Anspruch genommen wird, insbesondere der Lehrer, Erzieher, Privatbeamten, Gesellschafterinnen, kann nur für den Schluß eines Kalendervierteljahrs und nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen gekündigt werden, auch wenn die Vergütung nach kürzeren Zeitabschnitten als Vierteljahren bemessen ist. 623. Ist die Vergütung nicht nach Zeitabschnitten bemessen, so kann das Dienstverhältniß jederzeit gekündigt werden; bei. einem die Erwerbsthätig­ keit des Verpflichteten vollständig oder haupt­ sächlich in Anspruch nehmenden Dienstverhältniß ist jedoch eine Kündigungsfrist von zwei Wochen einzuhalten. 624. Ist das Dienstverhältniß für die Lebens­ zeit einer Person oder für längere Zeit als fünf Jahre eingegangen, so kann es von dem Verpflich­ teten nach dem Ablaufe von fünf Jahren gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate. 625. Wird das Dienstverhältniß nach dem Ablaufe der Dienstzeit von dem Verpflichteten mit Wissen des anderen Theiles fortgesetzt, so gilt es als auf unbestimmte Zeit verlängert, sofern nicht der andere Theil unverzüglich widerspricht. 626. Das Dienstverhältniß kann von jedem Theile ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. 627. Hat der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnisse mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu leisten, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen, so ist die Kündigung auch ohne die im § 626 bezeichnete Voraussetzung zulässig. Der Verpflichtete darf nur in der Art kündigen, daß sich der'Dienstberechtigte die Dienste ander­ weit beschaffen kann, es sei denn, daß ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt. Kündigt er ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er dem Dienstberechtigten den daraus ent­ stehenden Schaden zu ersetzen. 628. Wird nach dem Beginne der Dienstleistung das Dienstverhältniß auf Grund des § 626 oder des § 627 gekündigt, so kann der Verpflichtete einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Theil der Vergütung verlangen. Kündigt er, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Theiles dazu veranlaßt zu sein, oder veranlaßt

§ 622—633.

er durch sein vertragswidriges Verhalten die Kündigung des anderen Theiles, so steht ihm ein Anspruch auf die Vergütung insoweit nicht zu, als seine bisherigen Leistungen in Folge der Kündigung für den anderen Theil kein Interesse haben. Ist die Vergütung für eine spätere Zeit im voraus entrichtet, so hat der Verpflichtete sie nach Maßgabe des § 347 oder, wenn die Kün­ digung wegen eines Umstandes erfolgt, den er nicht zu vertreten hat, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereiche­

rung zurückzuerstatten. Wird die Kündigung durch vertragswidriges Verhalten des anderen Theiles veranlaßt, so ist dieser zum Ersätze des durch die Aufhebung desDienstverhältnisses entstehenden Schadens ver­ pflichtet. 629. Nach der Kündigung eines dauernden Dienstverhältnisses hat der Dienstberechtigte dem Verpflichteten auf Verlangen angemessene Zeit zum Aufsuchen eines anderen Dienstverhältnisses zu gewähren. 630. Bei der Beendigung eines dauernden Dienstverhältnisses kann der Verpflichtete von dem anderen Theile ein schriftliches Zeugniß über dasDienstverhältniß und dessen Dauer fordern. Das Zeugniß ist auf Verlangen auf die Leistungen, und die Führung im Dienste zu erstrecken.

Siebenter Titel.

Werkvertrag.136

631. Durch den Werkvertrag wird der Unter­ nehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes,, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten

Vergütung verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbei­ zuführender Erfolg sein. 632. Eine Vergütung gilt als stillschweigend­ vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen eine Vergütung, zrr

erwarten ist. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist. bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.137 633. Der Unternehmer ist verpflichtet, dasWerk so herzustellen, daß es die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Werth oder die Tauglichkeit zu dem 136. Vom EG kommt nur in Betracht Art. 32, gemäß, dessen aufrecht erhalten sind, abgesehen von den bezüglichen Vorschriften des Handelsgesetzbuches: §§ 26 ff. RG vom 15. Juni 1895 (Binnenschifffahrt); §§ 32 ff. RG vom 15. Juni 1895 (Flößerei); Postbeförderungsvertrag RG v. 28. Oktober 1871 (§ 452. HGB); §§ 22 ff. RG. v. 9. Juni 1897 (Auswanderungswesen). 137. Siehe Anmerkung zu § 612.

Bürgerliches Gesetzbuch.

II. Buch. Recht der Schuldverhältnisse.

gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrage vor­

637.

Eine

Vereinbarung,

Ist das Werk nicht von dieser Beschaffenheit,

wird,

verlangen.188

Mangel arglistig verschweigt.

ist

welche

die

des Werkes zu vertreten, erlassen oder beschränkt

so kann der Besteller die Beseitigung des Mangels

Unternehmer

durch

Verpflichtung des Unternehmers, einen Mangel

ausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.

Der

55

§ 634—642.

berechtigt,

die Beseitigung zu verweigern, wenn sie einen

638.

ist

nichtig,

wenn

der

Unternehmer

den

Der Anspruch des Bestellers auf Be­

seitigung eines Mangels des Werkes sowie die

unverhältnißmäßigen Aufwand erfordert. Ist der Unternehmer mit der Beseitigung des

wegen des Mangels dem Besteller zustehenden

auf

Wandelung,

Minderung

Mangels im Verzüge, so kann der Besteller den

Ansprüche

Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforder­

Schadensersatz verjähren, sofern nicht der Unter­

lichen Aufwendungen verlangen.

nehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat, in

oder

634. Zur Beseitigung eines Mangels der im

sechs Monaten, bei Arbeiten an einem Grundstück

§633 bezeichneten Art kann der Besteller dem Unter­

in einem Jahre, bei Bauwerken in fünf Jahren.

nehmer eine angemessene Frist mit der Erklärung

Die Verjährung beginnt mit der Abnahme des

bestimmen,138 139 daß er die Beseitigung des Mangels

Werkes. Die Verjährungsfrist kann durch Vertrag ver­

nach dem Ablaufe der Frist ablehne.

Zeigt sich

schon vor der Ablieferung des Werkes ein Mangel, so kann der Besteller die Frist sofort bestimmen-

die Frist muß so bemessen werden, daß sie nicht

längert werden. 639. Auf die Verjährung der im § 638 be­ zeichneten Ansprüche des Bestellers finden die für

vor der für die Ablieferung bestimmten Frist ab­

die Verjährung der Ansprüche des Käufers gel­

Rach dem Ablaufe der Frist kann der

tenden Vorschriften des § 477 Abs. 2, 3 und der

läuft.

Besteller Rückgängigmachung des Vertrags (Wan­

§§ 478, 479 entsprechende Anwendung.

delung) oder Herabsetzung der Vergütung (Min­

Unterzieht sich der Unternehmer im Einverständ­

derung) verlangen, wenn nicht der Mangel recht­

nisse mit dem Besteller der Prüfung des Vor­

zeitig beseitigt worden ist- der Anspruch Beseitigung des Mangels ist ausgeschlossen.

handenseins des Mangels oder der Beseitigung

auf

Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht,

des Mangels, so ist die Verjährung so lange ge­

hemmt, bis der Unternehmer das Ergebniß der

wenn die Beseitigung des Mangels unmöglich ist

Prüfung dem Besteller mittheilt oder ihm gegen­

oder von dem Unternehmer verweigert wird oder

über den Mangel für beseitigt erklärt oder die

wenn die sofortige Geltendmachung des Anspruchs

Fortsetzung der Beseitigung verweigert. 640. Der Besteller ist verpflichtet, das vertrags­

auf Wandelung oder auf Minderung durch ein

besonderes Interesse des Bestellers gerechtfertigt wird. Die Wandelung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel den Werth

oder die Tauglichkeit des

mäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk ab,

obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die

Werkes nur unerheblich mindert. Auf die Wandelung und die Minderung finden

die für den Kauf geltenden Vorschriften der §§ 465

bis 467, 469 bis 475 entsprechende Anwendung. 635. Beruht der Mangel des Werkes auf einem

in den §§ 633, 634 bestimmten Ansprüche nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei

der Abnahme vorbehält. 641. Die Vergütung ist bei der Abnahme des

Umstande, den der Unternehmer zu vertreten hat,

Werkes zu entrichten.

so kann der Besteller statt der Wandelung oder der

Minderung Schadensersatz wegen Nichterfüllung

abzunehmen und die Vergütung für die einzelnen Theile bestimmt, so ist die Vergütung für jeden

verlangen. 636. Wird das Werk

Theil bei dessen Abnahme zu entrichten. Eine in Geld festgesetzte Vergütung hat der Be­

ganz

oder zum Theil

Ist das Werk in Theilen

nicht rechtzeitig hergestellt, so finden die für die

steller von der Abnahme des Werkes an zu ver­

Wandelung, geltenden

zinsen, sofern nicht die Vergütung gestundet ist.

Vorschriften

des § 634

Abs. 1 bis 3 entsprechende Anwendung- an die

642. Ist bei der Herstellung des Werkes eine

Stelle des Anspruchs auf Wandelung tritt das

Handlung des Bestellers erforderlich, so kann der

Recht des Bestellers, nach § 327 von dem Ver­

Unternehmer, wenn der Besteller durch das Unter­

Die im Falle des Verzugs

lassen der Handlung in Verzug der Annahme

des Unternehmers dem Besteller zustehenden Rechte

kommt, eine angemessene Entschädigung verlangen.

bleiben unberührt. Bestreitet der Unternehmer die Zulässigkeit des

seits nach der Dauer des Verzugs und der Höhe

trage zurückzutreten.

Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich einer­

erklärten Rücktritts, weil er das Werk rechtzeitig

der vereinbarten Vergütung, andererseits nach dem­

bergestellt habe, so trifft ihn die Beweislast.

jenigen, was der Unternehmer in Folge des Verzugs

138. Vgl. § 488 CPO. 139. Vgl. hierzu § 255 CPO.

an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwerben kann.

56

Bürgerliches Gesetzbuch.

II. Buch. Recht der Schuldverhältniffe.

§ 643—653.

643. Der Unternehmer ist im Falle des § 642

vereinbarte Vergütiulg zu verlangen; er muß sich

berechtigt, dem Besteller zur Nachholung der Hand­

jedoch dasjenige anrechnen lassen, lvas er in Folge

lung eine angemessene Frist mit der Erklärung zu

der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungell

bestimmen, daß er den Vertrag kündige, wenn die

erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner

Handlung nicht bis zum Ablaufe der Frist vor-

Arbeitskraft erwirbt oder ,511 erwerben böswillig

genommen werde.

Der Vertrag gilt als aufge­

hoben, wenn nicht die Nachholung bis zum Ab­

650.

Ist dem Vertrag ein Kostenanschlag zll

Gmnde gelegt worden, ohne daß der Untemehmer

laufe der Frist erfolgt.

644. Der Untemehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme des Werkes.

unterläßt."4

die Gewähr für die Richtigkeit des Anschlags über­

Kommt der Besteller

nommen hat, und ergiebt sich, daß das Werk nicht

in Verzug der Annahme, so geht die Gefahr auf

ohne eine wesentliche Überschreitung des Anschlags

ihn über. Für den zufälligen Untergang und eine

ausführbar ist, so steht dem Untemehmer, wenn

zufällige Verschlechterung des von dem Besteller

der Besteller den Vertrag aus diesem Grunde

gelieferten Stoffes ist der Unternehmer nicht ver­

kündigt, nur der im § 645 Abs. 1 bestimmte An­

antwortlich. Versendet der Unternehmer das Werk auf Ver­

spruch zu. Ist eine solche Ueberschreitung des Anschlags

langen des Bestellers nach einem anderen Orte

zu erwarten, so hat der Unternehmer dem Besteller

als dem Erfüllungsorte, so finden die für den

unverzüglich Anzeige zu machen.

Kauf geltenden Vorschriften des § 447 entsprechende Anwendung. 645. Ist das Werk vor der Abnahme in Folge

651. Verpflichtet sich der Untemehmer, das Werk aus eitlem von ihm zll beschaffenden Stoffe her

eines Mangels des von dem Besteller gelieferten

zustellen, so hat er dem Besteller die hergestellte Sache zll übergeben imb das Eigenthum an der

Stoffes oder in Folge einer von dem Besteller

Sache zll verschaffen. 91ns einen solchen Vertrag

für die Ausführung ertheilten Anweisung unter­

findell die

worden,

Vorschriften über den Kauf Anwen­

ge­

dung, 141 142 ist eine nicht vertretbare Sache herzustellen,

ohne daß ein Umstand mitgewirkt hat,

so treten an die Stelle des § 433, des § 446

verschlechtert oder

gegangen,

unausführbar

den der Unternehmer zu vertreten hat, so kann

Abs. 1 Satz 1 und der §§ 447, 459, 460, 462

der Unternehmer einen der geleisteten Arbeit ent­

bis 464, 477 bis 479 die Vorschriften über dell

sprechenden Theil der Vergütung und Ersatz der

Werkvertrag mit Allsnahme der §§ 647, 648.

in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen.

Das Gleiche gilt, wenn der Vertrag

in Gemäßheit des § 643 aufgehoben wird. Eine weitergehende Haftung des Bestellers wegen

Verpflichtet sich der Untemehmer nur zur Be schafftlllg von Zuthatell oder sonstigen Nebensachen,

so finden ausschließlich die Vorschriften über dell Werkvertrag Allwendung.

Verschuldens bleibt unberührt.

Achter Titel.

646. Ist nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen, so Litt in den Fällen

652.

Mäklervertrag.143

Wer für den Nachweis der Gelegenheit

der §§ 638, 641, 644, 645 an die Stelle der Ab­

zllm Abschluß eines Vertrags oder für die Ver

nahme die Vollendung des Werkes.

Mittelung eines Bettrags einen Mäklerlohn ver­

647. Der Unternehmer hat für seine Forde­

spricht, ist zur Entrichtlmg des Lohnes nur ver­

rungell aus dem Vertrag ein Pfandrecht an den

pflichtet, wenn der Vertrag in Folge des Nachweises

von ihm hergestellten oder ausgebesserten beweg­

oder ill Folge der Vermittelung des Mäklers zll

lichen Sachen des Bestellers, wenil sie bei der

Stande kommt. Wird der Vertrag unter einer

Herstellung oder zum Zwecke der Ausbesserung in

auffchiebenden Bedingllllg geschlossen, so kamt der

seinen Besitz gelangt finb.140

648.

Der Unternehmer eines Ballwerkes oder

eines einzelnen Theiles eines Bauwerkes kann für

Mäklerlohn erst verlangt werden, wenn die Bc dingung eintritt. Allfwendungen fmb dem Mäkler nur zll ersetzen,

seine Forderungell aus dem Vertrage die Ein­

wenn es vereinbart ist. Dies gilt allch dann, wenil

räumung einer Sicherungshypothek an dem Bau­

ein Vertrag nicht zu Stallde kommt.

grundstücke des Bestellers verlangen. Ist das Werk

653. Ein Mäklerlohn gilt als stillschweigend

noch nicht vollendet, so kann er die Einräumung

141. Vgl. §§ 17, 26, 27 KO. 142. Entsprechend § 381 Abs. 2 HGB. 143. Die Vorschriften über die Handelsmäkler finden sich

der Sicherungshypothek für einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Theil der Vergütiulg und für die in der Vergütung nicht inbegriffenen Aus­

lagen verlangen. 649. Der Besteller kann bis zur Vollendung

des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt

der Besteller, so ist der Untemehmer berechtigt, die 140. § 49’ KO.

in §§ 93—101 HOB. Vgl. auch § 373 HOB bezüglich der öffentlich bestellten Mäkler', .30 ff. Börseng. v. 22. Juni 1896 bezüglich der Kursmäkler und G. v. 18. Juli 1866 bezüglich der Waaren Mäkler. Polizeiliche Vorschriften bezüglich einzelner Arten von Mäklern entbalten die 35> Abs. 3, 4, § 38 Abs. 2 GewO (Handelsagenten: £§ S4 ff. HGB>.

Bürgerliches Gesetzbuch.

II. Buch. Recht der Schuldverhältniffe.

vereinbart, wenn die dem Mäkler übertragene Leistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe144 145 der taxmäßige Lohn, in Ermangelung einer Taxe der übliche Lohn als vereinbart anzusehen. 654. Der Anspruch auf den Mäklerlohn und den Ersatz von Aufwendungen ist ausgeschlossen, wenn der Mäkler dem Inhalte des Vertrags zu­ wider auch für den anderen Theil thätig gewesen ist. 655. Ist für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluß eines Dienstvertrags oder für die Ber­ mittelung eines solchen Vettrags ein unverhältnißmäßig hoher Mäklerlohn vereinbart worden, so kann er auf Antrag des Schuldners durch Urtheil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden. Nach der Enttichtung des Lohnes ist die Herab­ setzung ausgeschlossen. 656. Durch das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder für die Vermittelung des Zustandekommens eitler Ehe wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. Das auf Grund des Versprechens Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat. Diese Vorschriften gelten auch für eine Vereinbarung, biird) die der andere Theil zum Zwecke der Erfülluilg des Versprechens dem Mäkler gegen­ über eitle Verbindlichkeit eingeht, insbesondere für eitl Schtlldanerkellnttliß.

Neunter Titel.

Auslobung.

657. Wer durch öffentliche Bekanntmachung eine Belohnung für die Vornahme einer Handlung, insbesondere für die Herbeiführung eines Erfolges, aussetzt, ist verpflichtet, die Belohnung demjenigen zu entrichten, welcher die Handlung vorgenommen hat, auch wenn dieser nicht mit Rücksicht auf die Auslobung gehandelt hat. 658. Die Auslobung kann bis zur Vornahme der Handlung widerrufen werden. Der Widerruf ist nur wirksam, wenn er in derselben Weise wie die Auslobung bekannt gemacht wird oder wenn er durch besondere Mittheilung erfolgt. Auf die Widerruflichkeit kann in der Auslobung verzichtet werden,- ein Verzicht liegt im Zweifel in der Bestimmung einer Frist für die Vornahme der Haildlung.

659. Ist die Handlung, für welche die Beloh­ nung ausgesetzt ist, mehrmals vorgenommen wor­ den, so gebührt die Belohnung demjenigen, welcher die Handlung zuerst vorgenommen hat. Ist die Handlung von Mehreren gleichzeittg vorgenommen worden, so gebührt jedem ein glei­ cher Theil der Belohnung. Läßt sich die Belohnung wegen ihrer Beschaffenheit nicht theilen oder soll 144. Bgl. Bem. zu § 612.

§ 654—664.

57

nach dem Inhalte der Auslobung nur Einer die Belohnung erhalten, so entscheidet das Loos. 660. Haben Mehrere zu dem Erfolge mitgewirkt, für den die Belohnung ausgesetzt ist, so hat der Auslobende die Belohnung unter Berücksichtigung des Antheils eines jeden an dem Erfolge nach billigem Ermessen unter sie zu vertheilen. Die Ber­ theilung ist nicht verbindlich, wenn sie offenbar unbillig ist; sie erfolgt in einem solchen Falle

durch Unheil. Wird die Bettheilimg des Auslobenden von einem der Betheiligten nicht als verbindlich an­ erkannt, so ist der Auslobende berechttgt, die Er­ füllung zu verweigern, bis die Betheiligten den Streit über ihre Berechtigung unter sich aus­ getragen haben; jeder von ihnen kann Verlangen, daß die Belohnung für alle hinterlegt wird. Die Vorschrift des § 659 Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung. 661. Eine Auslobung, die eine Preisbewerbung zum Gegenstände hat, ist nur gültig, wenn in der Bekanntmachung eine Frist für die Be­ werbung besttmmt wird. Die Entscheidung darüber, ob eine innerhalb der Frist erfolgte Bewerbung der Auslobung entspricht oder welche von mehreren Bewerbungen dm Vorzug verdient, ist durch die in der Aus­ lobung bezeichnete Person, in Ermangelung einer solchen durch den Auslobenden zu treffen. Die Entscheidung ist für die Bethetligten verbindlich. Bei Bewerbungen von gleicher Würdigkeit finden auf die Zuettheilung des Preises die Borschttften des § 659 Abs. 2 Anwendung. Die Uebertragung des Eigenthums an dem Werke kann der Auslobende nur verlangen, wenn er in der Auslobung bestimmt hat, daß

die Uebertragung erfolgen soll.

Zehnter Titel.

Auftrag.

662. Durch die Annahme eines Auftrags ver­ pflichtet sich der Beauftragte, ein ihm von dem Auftraggeber übertragenes Geschäft für diesen unentgeltlich zu besorgen. 663. Wer zur Besorgung gewisser Geschäfte öffentlich bestellt ist oder sich öffentlich erboten hat, ist, wenn er einen auf solche Geschäfte ge­ richteten Auftrag nicht anntmmt, verpflichtet, die Ablehnung dem Auftraggeber unverzüglich anzu­ zeigen. Das Gleiche gilt, wenn sich Jemand dem Auftraggeber gegenüber zur Besorgung ge­ wisser Geschäfte erboten hat.'" 664. Der Beauftragte darf im Zweifel die Ausführung des Auftrags nicht einem Dtttten übertragen. Ist die Uebertragung gestattet, so hat er nur ein ihm bei der Uebertragung zur Last fallendes Verschulden zu vettreten. Für das 145. Abweichende Bestimmung § 362 HGB. Bgl. auch § 30 RAO.

58

Bürgerliches Gesetzbuch.

II. Buch. Recht der Schuldverhältnisse.

§ 665—679.

Verschulden eines Gehülfen ist er nach § 278 ver­

Auftrag, so hat der Beauftragte, wenn mit dem

antwortlich."« Der Anspruch auf Ausführung des Auftrags

des übertragmen Geschäfts fortzusetzen,

ist im Zweifel nicht übertragbar."'

Erbe oder der gesetzliche Vertreter des Auftrag­

666. Der Beauftragte ist berechtigt, von den Weisungen des Auftraggebers abzuweichen, wenn

Auffchube Gefahr verbunden ist,

Abweichung

bei

Kenntniß

Sachlage

der

billigen würde.

Der

die

Beauftragte

bis der

gebers anderweit Fürsorge treffm kann; der Auf­ trag gilt insoweit als fortbestehend.

er den Umstanden nach annehmen darf, daß der Auftraggeber

die Besorgung

673.

Der Auftrag erlischt im Zweifel durch

den Tod des Beauftragten. Erlischt der Auftrag, so

hat

der

den

Erbe des Beauftragten

Tod

hat vor der Abweichung dem Auftraggeber An­

dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen und,

zeige zu machen und dessen Entschließung abzu­

wenn mit dem Auffchube Gefahr verbunden ist,

nicht mit dem Auffchube Gefahr

warten, wenn verbunden ist.

Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auf­

666.

traggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben,

über den

Verlangen

auf

Stand des Geschäfts

Auskunft zu ertheilen und nach der Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen."«

667. Der

die Besorgung des übertragenen Geschäfts fort­ zusetzen,

Beauftragte

ist

bis der Auftraggeber anderweit Für­

sorge treffen

insoweit

674.

Erlischt der Auftrag in anderer Weise

als durch Widerruf, so gilt er zu Gunsten des

Beauftragten dem

verpflichtet,

der Auftrag gilt

kann-

als fortbestehend.

gleichwohl

als fottbestehend,

bis

der Beauftragte von dem Erlöschen Kenntniß er­

Auftraggeber Alles, was er zur Ausführung des

langt oder das Erlöschen kennen muß.

Auftrags erhält und was er aus der Geschäfts­ besorgung erlangt, herauszugeben.

675. Auf einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag,"' der eine Geschäftsbesorgung zum

Verwendet der Beauftragte Geld für sich,

668.

das er dem Auftraggeber herauszugeben oder für

Gegenstände

hat,

finden

die Vorschriften

der

§§ 663, 665 bis 670, 672 bis 674 und, wenn dem

ist er verpflichtet, es

Verpflichteten das Recht zusteht, ohne Einhaltung

von der Zeit der Verwendung an zu verzinsen.

einer Kündigungsfrist zu kündigen, auch die Vor­

ihn zu verwenden hat,

so

Für die zur Ausführung des Auftrags

669.

erforderlichen

hat der Auftrag­

Aufwendungen

schriften des § 671

Abs.

2 entsprechende An­

geber dem Beauftragten auf Verlangen Vorschuß

wendung. 676. Wer

zu leisten.

eine Empfchlutlg ertheilt, ist, unbeschadet der fich

670.

Macht der Beauftragte zum Zwecke der

Ausführung des

er

Anderen einen

Rath

oder

aus einem Vertragsverhältniß oder einer uner­

die

laubten Handlung ergebenden Verantwortlichkeit,

nach für erforderlich halten

zum Ersätze des aus der Befolgung des Rathes

Auftrags Aufwendungen,

den Umständen

einem

darf, so ist der Auftraggeber

zum

Ersätze ver­

pflichtet.

oder der Empfehlung entstehenden Schadens nicht

verpflichtet.

671. Der Auftrag

kann

von dem Auftrag­

geber jederzeit widerrufen, von dem Beauftragten

jederzeit gekündigt werden.

Elster Titel. 677.

Der Beauftragte darf nur in der Art kündigen,

Geschäftsführung ohne Auftrag.

Wer ein Geschäft für einen Anderen be­

sorgt, ohne von ihm beauftragt, oder ihm gegen­

daß der Auftraggeber für die Besorgung des Ge­

über sonst dazu berechttgt zu sein, hat das Ge­

es sei

schäft so zu führen, wie das Interesse des Ge­

daß ein wichtiger Grund für die unzeitige

schäftsherrn mit Rücksicht auf dessen wirklichen

schäfts anderweit Fürsorge treffen kann, denn,

Kündigung vorliegt.

Kündigt

er

ohne

solchen

Grund zur Unzeit, so hat er dem Auftraggeber

dm daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

oder muthmaßltchen Willen es erfordert.

678.

Steht

die

Uebernahme

der

Geschäfts­

führung mit dem wirklichen oder dem muthmaßltchen

Liegt ein wichtiger Grund vor, so ist der Be­

Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch und

Kündigung auch dann berechtigt,

mußte der Geschäftsführer dies erkennen, so ist

wmn er auf das Kündigungsrecht verzichtet hat."'

er dem Geschäftsherrn zum Ersätze des aus der

auftragte zur

672. Der

Auftrag erlischt

im

durch den Tod oder den Eintritt

unfähigkeit des

Auftraggebers."-

Zweifel nicht

Geschäftsführung entstehenden Schadens auch dann

der Geschäfts­

verpflichtet, wenn ihm ein sonstiges Verschulden

Erlischt

der

146. «gl. §§ 23, 27 KO. 147. § 851 EPO. 148. Entsprechend § 384 HGB. 149. Ueber die Bedeutung der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Auftraggebers vgl. § 23 KO. Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Beauf­ tragten hat an sich keinen Einfluß auf den Auftrag. 150. Vgl. hierzu §§ 86, 246 LPO; § 52 Abs. 3 HGB.

nicht zur Last fällt.

679.

Ein der Geschäftsführung entgegenstehender

Wille des Geschäftsherrn kommt nicht in Betracht,

wenn ohne die Geschäftsführung eine Pflicht des 151. Hierzu gehören auch der Kommissionsvertrag (§§383ff. HGB) und der Speditionsvertrag (§§ 407 ff. HGB). 152. Hierzu gehört der Frachtvertrag (§§ 425 ff. HGB); vgl. auch § 23 Abs. 2 KO.

II. Buch. Recht der Schuldverhältniffe.

Bürgerliches Gesetzbuch.

GeschästSherrn, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse

oder eine

liegt,

gesetzliche Unterhalts­

pflicht des Geschäftsherrn nicht rechtzeitig erfüllt

sprüche geltend machen.

§ 680—698.

59

Macht er sie geltend, so

ist er dem Geschäftsführer nach § 684 Satz 1 verpflichtet.

werden würde. 680. Bezweckt die Geschäftsführung

wendung

einer

Geschäftsherrn

dem

die

Zwölfter Titel.

Ab­

drohenden

688.

Verwahrung.

Durch den Berwahrungsvertrag wird der

hat der Geschäftsführer

Verwahrer verpflichtet, eine ihm von dem Hinter­

nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

leger übergebene beweglicheSache aufzubewahren.'"

dringenden Gefahr,

so

681. Der Geschäftsführer hat die Uebernahme

689. Eine Vergütung für die Aufbewahrung

der Geschäftsführung, sobald es thunlich ist, dem

gilt als stillschweigend vereinbart, roemi die Auf­

Geschäftsherrn anzuzeigen und, wenn nicht mit

bewahrung den Umständen nach nur gegen eine

dem Auffchube Gefahr verbunden ist, dessen Ent­

Vergütung zu erwarten ist.

Im Uebrigen finden auf

690. Wird die Aufbewahrung unentgeltlich über-

die Verpflichtungen des Geschäftsführers die für

nommen, so hat der Verwahrer nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen Ange­

schließung abzuwarten. einen

Beauftragten

geltenden

Vorschriften

der

§§ 666 bis 668 entsprechende Anwendung. 682. Ist der Geschäftsführer geschäftsunfähig

legenheiten anzuwenden pflegt.

691.

Der Verwahrer ist im Zweifel nicht be­

oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so ist er

rechtigt, die hinterlegte Sache bei einem Dritten

nur nach den Vorschriften über den Schadens­

zu hinterlegen.

ersatz wegen unerlaubter Handlungen und über

Dritten gestattet, so hat der Verwahrer nur ein

die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung

ihm bei dieser Hinterlegung zur Last fallendes Verschulden zu vertreten. Für das Verschulden

verantwortlich. Entspricht die Uebernahme der Geschäfts­

683.

Ist die Hinterlegung bei einem

eines Gehülfen ist er nach § 278 verantwortlich.

führung dem Interesse und dem wirklichen oder

692. Der Verwahrer ist berechtigt, die verein­

dem muthmaßlichen Willen des Geschäftsherrn,

barte Art der Aufbewahrung zu ändern, wenn

so kann der Geschäftsführer wie ein Beauftragter

er den Umständen nach annehmen darf, daß der

Ersatz seiner Aufwendungen verlangen.

In den

Hinterleger bei Kenntniß der Sachlage die Aende­ Der Verwahrer hat vor

Fällen des § 679 steht dieser Anspruch dem Ge­

rung billigen würde.

schäftsführer zu, auch wenn die Uebernahme der

der Aenderung dem Hinterleger Anzeige zu machen

Geschäftsführung mit dem Willen des Geschäfts­

und dessen Entschließung abzuwarten, wemr nicht

herrn in Widerspruch steht.

mit dem Auffchube Gefahr verbunden ist.

Liegen die Voraussetzungen des § 683

693. Macht der Verwahrer zum Zwecke der

nicht vor, so ist der Geschäftsherr verpflichtet, dem

Aufbewahrung Auftvendungen, die er den Um­

684.

Geschäftsführer Alles, was er durch die Geschäfts­

ständen nach für erforderlich halten darf, so ist

führung erlangt, nach den Vorschriften über die

der Hinterleger zum Ersätze verpflichtet.

Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung

694. Der Hinterleger hat den durch die Be­

Genehmigt der Geschäftsherr die

schaffenheit der hinterlegten Sache dem Verwahrer

herauszugeben.

Geschäftsführung, so steht

dem

Geschäftsführer

der im § 683 bestimmte Anspruch zu. 685.

entstehenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, daß er die gefahrdrohende Beschaffenheit

der Sache

Dem Geschäftsführer steht ein Anspruch

bei der Hinterlegung weder kennt noch kennen

nicht die Absicht hatte, von

muß oder daß er sie dem Verwahrer angezeigt

nicht zu,

wenn er

dem Geschäftsherrn Ersatz zu verlangen.

oder dieser sie ohne Anzeige gekannt hat.

Gewähren Eltern oder Voreltern ihren Ab­

695. Der Hinterleger kann die hinterlegte Sache

kömmlingen oder diese jenen Unterhalt, so ist im

jederzeit zurückfordern, auch wenn für die Auf­

Zweifel anzunehmen, daß die Absicht fehlt, von

bewahrung eine Zeit bestimmt ist. 696. Der Verwahrer kann, wenn eine Zeit für

dem Empfänger Ersatz zu verlangen.

686. Ist der Geschäftsführer über die Person

die Aufbewahrung nicht bestimmt ist, jederzeit die

des Geschäftsherrn im Irrthume, so wird der

Rücknahme der hinterlegten Sache verlangen. Ist

wirkliche Geschäftsherr aus der Geschäftsführung

eine Zeit bestimmt, so kann er die vorzeittge Rück­ nahme nur verlangen, wenn ein wichttger Grund

berechtigt und verpflichtet.

687.

Die Vorschriften der §§ 677 bis 686 finden

vorltegt.

ein ftemdes

697. Die Rückgabe der hinterlegten Sache hat

Geschäft in der Meinung besorgt, daß es sein

an dem Orte zu erfolgen, an welchem die Sache

keine

Anwendung, wenn Jemand

eigenes sei.

aufzubewahren war,- der Verwahrer ist nicht ver­

Behandelt Jemand ein ftemdes Geschäft als sein eigenes, obwohl er weiß, daß er nicht dazu

pflichtet, die Sache dem Hinterleger zu bringen.

berechtigt ist, so kann der Geschäftsherr die sich

aus den §§ 677, 678, 681, 682 ergebenden An­

698. Verwendet der Verwahrer hinterlegtes Geld 153. Bgl. G. v. 5. Juli 1896 betreffend die Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder Wertbpapiere.

60

Bürgerliches Gesetzbuch.

II. Buch. Recht der Schuldverhältniffe.

§ 699—709.

für sich, so ist er verpflichtet, es von der Zeit der

er diese Gegenstände in Kenntniß ihrer Eigenschaft

Verwendung an zu verzinsen.

als Werthsachen zur Aufbewahrung übernimmt

699. Der Hinterleger hat die vereinbarte Ver­ gütung bei

der Beendigung der Aufbewahrung

zu entrichten.

Ist die BergüMng nach Zeitab­

schnitten bemeffen, so ist sie nach dem Ablaufe der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten.

Endigt die Aufbewahrung vor dem Ablaufe

oder die Aufbewahrung ablehnt oder daß der Schaden von ihm oder von seinen Leuten ver

schuldet wird.

703. Der dem Gaste auf Grund der §§ 701, 702 zustehende Anspruch erlischt, wenn nicht der Gast unverzüglich, nachdem er von dem Verlust

der für sie besttmmten Zeit, so kann der Ver­

oder der Beschädigung Kenntniß erlangt hat, dem

wahrer einen seinen bisherigen Leistungen ent-

Gastwirth Anzeige macht.

sprechenden Theil der Bergüttmg verlangen, sofern

nicht, wenn die Sachen dem Gastwirthe zur Auf"

nicht aus der Vereinbarung über die BergüMng

bewahrung übergeben waren.

sich ein Anderes ergtebt.

700. Werden vertretbare Sachen in der Art

704. Der Gastwitth hat für seine Forderungen für Wohnung und andere dem Gaste zur Be

hinterlegt, daß das Eigenthum auf den Verwahrer

fttedigung seiner Bedürfniffe gewähtte Leistungen,

übergehen und dieser verpflichtet sein soll, Sachen

mit Einschluß der Auslagen, ein Pfandrecht an

von gleicher Art, Güte und Menge zurückzuge­

den eingebrachten Sachen des Gastes. Die für bad

währen, so finden die Vorschriften iiber das Dar­

Pfandrecht des Vermiethers geltenden Vorschriften

lehen Anwendung.

Gestattet der Hinterleger dem

Verwahrer, hinterlegte vertretbare Sachen zu ver­

Der Anspruch erlischt

des § 559 Satz 3 und der §§ 560 bis 563 finden

entsprechende Anwendung.

brauchen, so finden die Vorschriften über das Dar­ lehen von dem Zeitpunkt an Anwendung,

Vierzehnter Titel.

in

welchem der Verwahrer sich die Sache aneignet. In beiden Fällen bestimmen sich jedoch Zeit und

Gesellschaft."«

705. Durch den Gesellschaftsvettrag verpflichten sich die Gesellschafter gegenseitig, die Erreichung

Ort der Rückgabe im Zweifel nach den Vorschriften

eines gemeinsamen Zweckes in der durch den Ver

über den Berwahrungsvertrag.

trag bestimmten Weise zu fördern, insbesondere

Bei der Hinterlegung von Werthpapieren ist eine Vereinbarung der im Abs. 1 bezeichneten Art

nur gültig, wenn sie ausdrücklich getroffen wirb.164

Dreizehnter Titel. Einbringung von Sachen bei Gastwirtheu.

die vereinbartell Beiträge zu leisten.

706. Die Gesellschafter haben in Ermangelung einer anderen Vereinbarung gleiche Beittäge zll leisten. Sind vertretbare oder verbrauchbare

Sachen

beizutragen, so ist im Zweifel anzunehmen, daß

701. Ein Gastwirth, der gewerbsmäßig Fremde zur Beherbergung aufnimmt, hat einem im Be­

sie gemeinschaftliches Eigenthum der Gesellschafter

triebe dieses Gewerbes aufgenommenen Gaste den

baren und nicht verbrauchbaren Sachen, wenn sie

Schaden zu ersetzen, beit der Gast durch den Ver­

nach einer Schätzung beizuttagen sind, die nicht

lust oder die Beschädigung eingebrachter Sachen

blos für die Gewinnvettheilung bestimmt ist.

erleidet. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der

werden sollen. Das Gleiche gilt von nicht vertret

Der Beittag eines Gesellschafters kann auch in

Schaden von dem Gaste, einem Begleiter des

der Leistung voll Diensten bestehen.

Gastes oder einer Person, die er bei sich aufge-

707. Zur Erhöhung des vereinbarten Beittags oder zur Ergänzung der durch Verlust vermin

genommen hat, verursacht wird oder durch die Beschaffenheit der Sachen oder durch höhere Ge­

derten

walt entsteht.

pflichtet.

Als eingebracht gelten die Sachen, welche der

Einlage ist ein Gesellschafter nicht Der'

Gast dem Gastwitth oder Leuten des Gastwirths,

708. Ein Gesellschafter hat bei der Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen nur für bir

die zur Entgegennahme der Sachen bestellt oder

jenige Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen

nach den Umständen als dazu bestellt anzusehen

Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

waren, übergeben oder an einen ihm von diesen

709. Die Führung der Geschäfte der Gesellschaft steht den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu- für

angewiesenen Ort

oder in Ermangelung einer

Anweisung an den hierzu bestimmten Ort ge­ bracht hat.

Ein Anschlag,

155. §498 ÄC. 156. Hierher gehörige Bestimmungen des EG: Artt. 65,

durch den der Gastwirth die

HafMng ablehnt, ist ohne Wirkung.

702. Für Geld, Wetthpapiere und Kostbarkeiten haftet der Gastwirth nach § 701 nur bis zu dem Betrage von eintausend Mark, es sei denn, daß 154. Bgl. hierzu RG v. 5. Juli 1896 betreffend die Pflich­ ten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder Werthpapiere.

66,

67,

69,

83, 113.

Die Vorschriften über die Handett-

gesellschaften finden fich in den §§ 105 ff. HGB.

Die reichsgesetzlichen Vorschriften

von Gesellschaften bleiben bestehen;

über

besondere Artm

inSbes. auch

RG v. 20. April 1892 betr. Gesellschaften mit beschrankter

Haftung. RG v. 1. Mai Genoffenschaften.

1889 betr. Erwerbs- und

Wirthschaftt-

Bürgerliches Gesetzbuch.

II. Buch. Recht der Schuldverhältntfle.

jedes Geschäft ist die Zustimmung aller Gesell­

§ 710—722.

61

der Geschäftsführung ausgeschlossen ist, sich von den Angelegenheiten der Gesellschaft persönlich unter­

schafter erforderlich.

Hat nach dem Gesellschaftsvertrage die Mehrheit

richten, die Geschäftsbücher und die Papiere der

der Stimmen zu entscheiden, so ist die Mehrheit

Gesellschaft einsehen und sich aus ihnen eine Ueber­

im Zweifel nach der Zahl der Gesellschafter zu

sicht über den Stand des Gesellschaftsvermögens

berechnen.

anferttgen.

710. Ist in dem Gesellschaftsvertrage die Führung

Eine dieses Recht ausschließende oder beschränkende

der Geschäfte einem Gesellschafter oder mehreren

Vereinbarung steht der Geltendmachung deS Rechtes

Gesellschaftern übertragen, so

sind

die

übrigen

nicht entgegen, wenn Grund zu der Annahme un­

Gesellschafter von der Geschäftsführung ausge­

redlicher Geschäftsführung besteht.

schloffen. Ist die Geschäftsführung mehreren Gesell­

717. Die Ansprüche, die den Gesellschaftern aus dem Gesellschaftsverhältniffe gegen einarrder zu­

schaftern übertragen, so finden die Vorschriften

stehen, sind nicht übettragbar.

des § 709 entsprechende Anwendung.

Ausgenommen sind

711. Steht nach dem Gesellschaftsvertrage die

die einem Gesellschafter aus seiner Geschäftsführung

Führung der Geschäfte allen oder mehreren Gesell­

zustehenden Ansprüche, soweit deren Befriedigung

schaftern in der Art zu, daß jeder allein zu handeln

vor der Auseinandersetzung verlangt werden kann,

berechtigt ist, so kann jeder der Vornahme eines

sowie die Ansprüche auf einen Gewinnantheil oder

Geschäfts durch den anderen widersprechen.

Im

Falle des Widerspruchs muß das Geschäft unter­

auf dasjenige, was dem Gesellschafter bei der Aus-

einandersetzung zukommt.

718. Die Beiträge der Gesellschafter und die durch

bleiben.

712. Die einem Gesellschafter durch den Gesellschastsvertrag übertragene Befugniß zur Geschäfts­

Geschäftsführung für die Gesellschaft erworbenen Gegenstände werden gemeinschaftliches Vermögen

führung kann ihm durch einstimmigen Beschluß

der Gesellschafter (Gesellschaftsvermögen).

oder, falls nach dem Gesellschaftsvertrage die Mehr­

Zu dem Gesellschaftsvermögen gehört auch, was

heit der Stimmen entscheidet, durch Mehrheits­

auf Grund eines zu dem Gesellschaftsvermögen

beschluß der übrigen Gesellschafter entzogen werden,

gehörenden Rechtes oder als Ersah für die Zer­

wenn ein wichtiger Grund vorliegt- ein solcher

störung, Beschädigung oder Entziehung eines zu dem

Grund

ist

insbesondere

grobe

Pflichtverletzung

oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäfts­

Gesellschaftsvermögen gehörenden Gegenstandes er­ worben wird.180

719. Ein Gesellschafter kann nicht über seinen

führung. Der Gesellschafter kann auch seinerseits die Ge­

Antheil an dem Gesellschaftsvermögen und an den

schäftsführung kündigen, wenn ein wichtiger Grund

einzelnen dazu gehörenden Gegenständen verfügen -

vorliegt; die für den Auftrag geltenden Vorschriften

er ist nicht berechtigt, Theilung zu verlangen.

des § 671 Abs. 2, 3 finden entsprechende Anwen­

Gegen eine Forderung, die zum Gesellschafts­ vermögen gehört, kann der Schuldner nicht eine

dung."^

713. Die Rechte und Verpflichtungen der geschästsführenden Gesellschafter bestimmen sich nach

ihm gegen einen einzelnen Gesellschafter zustehende Forderung aufrechnen.160 161

den für den Auftrag geltenden Vorschriften der

720. Die Zugehörigkeit einer nach § 718 Abs. 1

der §§ 664 bis 670, soweit sich nicht aus dem

erworbenen Forderung zum Gesellschafsvermögen

Gesellschaftsverhältntß ein Anderes ergiebt.

hat der Schuldner erst dann gegen sich gelten zu

714. Soweit einem Gesellschafter nach dem Gesell­

lassen, wenn er von der Zugehörigkeit Kenntniß

schaftsvertrage die Befugniß zur Geschäftsführung

erlangt- die Vorschriften der §§ 406 bis 408 finden

zusteht, ist er im Zweifel auch ermächtigt, die anderen

entsprechende Anwendung.

Gesellschafter Dritten gegenüber zu vertreten.188

721. Ein Gesellschafter kann den Rechnungs­ abschluß und die Bertheilung des Gewinns und

715. Ist im Gesellschaftsvertrag ein Gesell­ schafter ermächtigt, die anderen Gesellschafter Dritten

Verlustes erst nach der Auflösung der Gesellschaft

gegenüber zu vertreten, so kann die Vertretungs­

verlangen.

macht nur nach Maßgabe des § 712 Abs. 1 und,

Ist die Gesellschaft von längerer Dauer, so hat

wenn sie in Verbindung mit der Befugniß zur

der Rechnungsabschluß und die Gewinnvertheilung

Geschäftsführung ertheilt worden ist, nur mit dieser

im Zweifel am Schluffe jedes Geschäftsjahrs zu

entzogen werden. 168

erfolgen.

716. Ein Gesellschafter kann, auch wenn er von

722. Sind die Antheile der Gesellschafter am 160. Wegen der Zwangsvollstreckung in das Gesellschafts­

157.

Bei

der

offenen

Handelsgesellschaft

ist

die

Ent­

ziehung nur durch gerichtliche Entscheidung zulässig (§ 117

HEB).

vermögen vgl. § 736 EPO; vgl. auch § 48 GBO.

161. Der Antheil eines Gesellschafters an dem Gesellschafts­

vermögen kann gepfändet werden, nicht aber dessen Antheil

158. vgl. § 125 Abs. 1 HOB.

an den einzelnen zu dem Gesellschaftsvermögen gehörenden

159. «gl. §§ 125 Abs. 4,127 HGv bzgl. der offenen Han­

Gegenständen; § 859 Abs. 1 TPO. Wirkung der Pfändung der

delsgesellschaften.

Antheils am Gesellschaft-vermögen behandelt § 725 BGB.

62

Bürgerliches Gesetzbuch.

II. Buch. Recht der Schuldverhältnisie.

Gewinn und Verluste nicht bestimmt, so hat jeder Gesellschafter ohne Rücksicht auf die Art und die Größe seines Beitrags einen gleichen Antheil am Gewinn und Verluste. Ist nur der Antheil am Gewinn oder am Ver­ luste bestimmt, so gilt die Bestimmung im Zweifel für Gewinn und Verlust.162 § 723. Ist die Gesellschaft nicht für eine be­ stimmte Zeit eingegangen, so kann jeder Gesell­ schafter sie jederzeit kündigen. Ist eine Zeitdauer bestimmt, so ist die Kündigung vor dem Ablaufe der Zeit zulässig, wenn ein wichtiger Grund vor­ liegt- ein solcher Grund ist insbesondere vorhanden, wenn ein anderer Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Ver­ pflichtung vorsätzlich oder aus grober Fahrlässig­ keit verletzt oder wenn die Erfüllung einer solchen Verpflichtung unmöglich wird. Unter der gleichen Voraussetzung ist, wenn eine Kündigungsfrist be­ stimmt ist, die Kündigung ohne Einhaltung der Frist zulässig. Die Kündigung darf nicht zur Unzeit geschehen, es sei denn, daß ein wichtiger Grund für die un­ zeitige Kündigung vorliegt. Kündigt ein Gesell­ schafter ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er den übrigen Gesellschaftern den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Eine Vereinbarung, durch welche das Kündi­ gungsrecht ausgeschlossen oder diesen Vorschriften zuwider beschränkt wird, ist nichtig.163 164 165 724. Ist eine Gesellschaft für die Lebenszeit eines Gesellschafters eingegangen, so kann sie in gleicher Weise gekündigt werden wie eine für un­ bestimmte Zeit eingegangene Gesellschaft. Dasselbe gilt, wenn eine Gesellschaft nach dem Ablaufe der bestimmten Zeit stillschweigend fortgesetzt wird. 725. Hat ein Gläubiger eines Gesellschafters die Pfändung des Antheils des Gesellschafters an dem Gesellschaftsvermögen erwirkt, so kann er die Ge­ sellschaft ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, sofern der Schuldtitel nicht blos vorläufig vollstreckbar ist. Solange die Gesellschaft besteht, kann der Gläu­ biger die sich aus dem Gesellschaftsverhältniß er­ gebenden Rechte des Gesellschafters, mit Ausnahme des Anspruchs auf einen Gewinnantheil, nicht geltend machen? 726. Die Gesellschaft endigt, wenn der verein­ barte Zweck erreicht oder dessen Erreichung un­ möglich geworden ist. 727. Die Gesellschaft wird durch den Tod eines der Gesellschafter aufgelöst, sofern nicht aus dem Gesellschaftsvertrage sich ein Anderes ergiebt. Im Falle der Auflösung hat der Erbe des ver­ storbenen Gesellschafters den übrigen Gesellschaftern 162. Vgl. § 121 HGB. 163. Vgl. §§ 132, 133 HGB. 164. Vgl. § 859 Abs. 1 CPO; § 135 HGB.

§ 723—733.

den Tod unverzüglich anzuzeigen und, wenn mit dem Aufschübe Gefahr verbunden ist, die seinem Erblasser durch den Gesellschaftsvertrag übertra­ genen Geschäfte fortzuführen, bis die übrigen Ge­ sellschafter in Gemeinschaft mit ihm anderweit Für­ sorge treffen können. Die übrigen Gesellschafter sind in gleicher Weise zur einstweiligen Fortführung der ihnen übertragenen Geschäfte verpflichtet. Die Gesellschaft gilt insoweit als fortbestehend. 728. Die Gesellschaft wird durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Gesell­ schafters aufgelöst. Die Vorschriften des § 727 Abs. 2 Satz 2, 3 finden Anwendung?^ 729. Wird die Gesellschaft in anderer Weise als durch Kündigung aufgelöst, so gilt die einem Ge­ sellschafter durch den Gesellschaftsvertrag über­ tragene Befugniß zur Geschäftsführung zu seinen Gunsten gleichwohl als fortbestehend, bis er von der Auflösung Kenntniß erlangt oder die Auf­

lösung kennen muß. 730. Rach der Auflösung der Gesellschaft findet in Ansehung des Gesellschaftsvermögens die Aus­ einandersetzung unter den Gesellschaftern statt. Für die Beendigung der schwebenden Geschäfte, für die dazu erforderliche Eingehung neuer Ge­ schäfte sowie für die Erhaltung und Verwaltung des Gesellschaftsvermögens gilt die Gesellschaft als fortbestehend, soweit der Zweck der Auseinander­ setzung es erfordert. Die einem Gesellschafter nach dem Gesellschaftsvertrage zustehende Befugniß zur Geschäftsführung erlischt jedoch, wenn nicht aus dem Vertrage sich ein Anderes ergiebt, mit der Auflösung der Gesellschaft- die Geschäftsführung steht von der Auflösung an allen Gesellschaftern gemeinschaftlich &u.166 731. Die Auseinandersetzung erfolgt in Er­ mangelung einer anderen Vereinbarung in Gemäß­ heit der §§ 732 bis 735. Im Uebrigen gelten für die Theilung die Vorschriften über die Gemeinschaft. 732. Gegenstände, die ein Gesellschafter der Ge­ sellschaft zur Benutzung überlassen hat, sind'ihm

zurückzugeben. Für einen durch Zufall in Abgang gekommenen oder verschlechterten Gegenstand kann er nicht Ersatz verlangen. 733. Aus dem Gesellschaftsvermögen sind zu­ nächst die gemeinschaftlichen Schulden mit Einschluß derjenigen zu berichtigen, welche den Gläubigern gegenüber unter den Gesellschaftern getheilt sind oder für welche einem Gesellschafter die übrigen Gesellschafter als Schuldner haften. Ist eine Schuld noch nicht fällig oder ist sie streitig, so ist das zur Berichtigung Erforderliche zurückzubehalten. Aus dem nach der Berichtigung der Schulden übrig bleibenden Gesellschaftsvermögen sind die Ein­ lagen zurückzuerstatten. Für Einlagen, die nicht in Geld bestanden haben, ist der Werth zu er165. Vgl. hierzu die §§ 16, 28, 51 KO. 166. Vgl. §§ 145 ff. HGB.

Bürgerliches Gesetzbuch.

II. Buch. Recht der Schuldverhältniffe.

setzen, den sie zur Zeit der Einbringung gehabt

63

§ 734—746.

und der Einlagen nicht aus, so hat der Ausschei­

Für Einlagen, die in der Leistung von

dende den übrigen Gesellschaftern für den Fehlbe­

Diensten oder in der Ueberlaffung der Benutzung

trag nach dem Verhältnisse seines Antheils am

eines Gegenstandes bestanden haben, kann nicht

Verlust aufzukommen.

Ersatz verlangt werden.

Zur Berichtigung der Schulden und zur Rück­

740. Der Ausgeschiedene nimmt an dem Gewinn und dem Verluste Theil, welcher sich aus den zur

erstattung der Einlagen ist das Gesellschastsver-

Zeit seines Ausscheidens schwebenden Geschäften

haben.

mögen, soweit erforderlich, in Geld umzusetzen.

734. Verbleibt nach der Berichtigung der ge­ meinschaftlichen Schulden und der Rückerstattung

der Einlagen ein Ueberschuß, so gebührt er den

ergiebt. Die übrigen Gesellschafter sind berechttgt,

diese Geschäfte so zu beendigen, wie es ihnen am

Vortheilhaftesten erscheint. Der Ausgeschiedene kann am Schluffe jedes

Gesellschaftern nach dem Verhältniß ihrer Antheile

Geschäftsjahrs Rechenschaft über die

am Gewinne.

beendigten Geschäfte, Auszahlung des ihm gebüh­

736. Reicht das Gesellschastsvermögen zur Be­ richtigung der genreinschaftlichen Schulden und zur

renden Betrags und Auskunft über den Stand

inzwischen

der noch schwebenden Geschäfte verlangen.

Rückerstattung der Einlagen nicht aus, so haben

die Gesellschafter für

den Fehlbetrag nach dem

Verhältniß aufzukommen,

nach welchem sie den

Verlust zu tragen haben.

Kann von einem Ge­

Fünfzehnter Titel.

Gemeinschaft.167

741. Steht ein Recht Mehreren gemeinschaftlich zu, so finden, sofern sich nicht aus dem Gesetz ein

sellschafter der auf ihn entfallende Beitrag nicht er­

Anderes ergiebt, die Vorschriften der §§ 742 bis

langt werden, so haben die übrigen Gesellschafter den

758 Anwendung (Gemeinschaft nach Bruchtheilen).

Ausfall imd) dem gleichen Verhältnisse zu tragen.

736. Ist im Gesellschaftsvertrage besttmmt, daß, wenn ein Gesellschafter kündigt oder stirbt oder

wenn der Konkurs über sein Vermögen eröffnet

742. Im Zweifel ist anzunehmen, daß den Theilhabern gleiche Antheile zustehen.

743. Jedem Theilhaber gebührt ein seinem An­ theil entsprechender Bruchtheil der Früchte.

wird, die Gesellschaft unter den übrigen Gesell-

Jeder Theilhaber ist zum Gebrauche des gemein­

schaftern fortbestehen soll, so scheidet bei dem Ein­

schaftlichen Gegenstands insoweit befugt, als nicht

tritt eines solchen Ereignisses der Gesellschafter, in

der Mitgebrauch der übrigen Theilhaber

dessen Person es eintritt, aus der Gesellschaft aus.

trächtigt wird.

737. Ist im Gesellschaftsvertrage bestimmt, daß, wenn ein Gesellschafter kündigt, die Gesellschaft

744. Die Verwaltung des gemeinschaftlichert Gegenstandes steht den Teilhabern gemeinschaft­

unter den übriger: Gesellschaftern fortbestehen soll,

lich zu. Jeder Theilhaber ist berechtigt, die zur Erhaltung

so kamr ein Gesellschafter, in dessen Person ein die

beeilt-

übrigen Gesellschafter nach § 723 Abs. 1 Satz 2

des Gegeltstandes nothwendigen Maßregeln ohne

zur Kündigung berechtigender Umstand eintritt,

Zllstimmung der anderen Theilhaber zu treffen -

aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Das

er kann verlangen, daß diese ihre Einwilligung

Ausschließungsrecht steht den übrigen Gesellschaftern

zu einer solchen Maßregel im voraus ertheilen.

gemeinschaftlich zu. Die Ausschließung erfolgt durch

745. Durch Stimmenmehrheit kann eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstandes

Erklärung gegenüber dem auszuschließenden Ge­

sellschafter.

738. Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesell­ schaft aus, so wächst sein Arrtheil am Gesellschasts­

entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung und Be­ nutzung beschloffett werden. Die Stimmenmehrheit ist nach der Größe der Antheile zu berechnen.

vermögen den übrigen Gesellschaftern zu. Diese

Jeder Theilhaber kann, sofern nicht die Ver­

sind verpflichtet, dem Ausscheidenden die Gegen­

waltung und Benutzung durch Vereinbarung oder

stände, die er der Gesellschaft zur Benutzung über­

durch Mehrheitsbeschluß geregelt ist, eine dem In­

lassen hat, nach Maßgabe des § 732 zurückzugeben,

teresse aller Theilhaber nach billigem Ermessen ent­

ihn von den gemeinschaftlichen Schulden zu befteien

sprechende Verwaltung und Benutzung verlangen.

und ihm dasjenige zu zahlen, was er bet der Aus­

Eine wesenliche Veränderung des Gegenstandes

einandersetzung erhalten würde, wenn die Gesellschaft

kann nicht beschlossen oder verlangt werden. Das

zur Zeit seines Ausscheidens aufgelöst worden wäre.

Recht des einzelnen Theilhabers auf einen seinem

Sind gemeinschaftliche Schulden noch nicht fällig,

Antheil entsprechenden Bruchtheil derRutzungen kann

so können die übrigen Gesellschafter dem Ausschet-

nicht ohne seine Zustimmung beeinträchttgt werden.

denden, statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten.

746. Haben die Theilhaber die Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Gegenstandes ge­

Der Werth des Gesellschaftsvermögens ist, so­ weit erforderlich, im Wege der Schätzung zu er­

regelt, so wirkt die getroffene Besttmmung auch

mitteln.

für und gegen die Sondernachfolger.

739. Reicht der Werth des Gesellschaftsvermö­ gens zur Deckung der gemeinschaftlichen Schulden

167. Hierauf bezügliche Bestimmungen des LG: Artt. 113, 131, 173, 181 Abs. 2, 182 (vgl. § 48 SBO).

64

Bürgerliches Gesetzbuch.

II. Buch. Recht der Schuldverhältnisse.

747. Jeder Theilhaber kann über seinen An­ theil verfügen. Ueber den gemeinschaftlichen Ge­

§ 747 —760.

Hat der Versuch, den Gegenstand zu verkaufen, keinen Erfolg, so kann jeder Theilhaber die Wieder­

genstand im Ganzen können die Theilhaber nur

holung verlangen-

gemeinschaftlich verfügen.

tragen, wenn der wiederholte Versuch mißlingt.

748. Jeder Theilhaber ist den anderen Theil­ habern gegenüber verpflichtet, die Lasten des ge­

er hat jedoch die Kosten zu

754. Der Verkauf einer gemeinschaftlichen For­ derung ist nur zulässig, wenn sie noch nicht ein­

meinschaftlichen Gegenstandes sowie die Kosten der

gezogen werden kann. Ist die Einziehung möglich,

Erhaltung, der Verwaltung und einer gemein­

so kann jeder Theilhaber gemeinschaftliche Ein­

schaftlichen Benutzung nach dem Verhältniffe seines

ziehung verlangen.

Antheils zu tragen.

755. Haften die Theilhaber als Gesammtschuldner für eine Verbindlichkeit, die sie in Ge­

749.1,8 Jeder Theilhaber kann jederzeit die

mäßheit des § 748 nach dem Verhältniß ihrer

Aufhebung der Gemeinschaft verlangen.

Wird das Recht, die Aufhebung zu verlangen,

Antheile

zu

erfüllen

haben

oder die sie zum

für immer oder auf Zeit

Zwecke der Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit

ausgeschloffen, so kann die Aufhebung gleichwohl

eingegangen sind, so kann jeder Theilhaber bei

durch

Vereinbarung

verlangt werden, wenn ein wichtiger Grund vor­

der Aufhebung der Gemeinschaft verlangen, daß

liegt. Unter der gleichen Voraussetzung kann, wenn

die Schuld aus dem gemeinschaftlichen

eine Kündigungsfrist bestimmt wird, die Aufhebung

stände berichtigt wird.

Der Anspruch kann auch gegen die Sonder­

ohne Einhaltung der Frist verlangt werden. Eine Vereinbarung, durch welche das Recht, die

Aufhebung zu verlangen, diesen Vorschriften zu­

wider

ausgeschlossen

oder

beschränkt wird,

Gegen­

ist

nachfolger geltend gemacht werden.

Soweit zur Berichtigung der Schuld der Ver­ kauf deö gemeinschaftlicl)en Gegenstandes erforder­

lich ist, hat der Verkauf nach § 753 zu erfolgen."8

nichtig.

750. Haben die Theilhaber das Recht, die Auf­ hebung der Gemeinschaft zu verlangen,

auf Zeit

766. Hat ein Theilhaber gegen einen andern Theilhaber eine Forderung, die sich auf die Ge­ er

kann

bei der Auf-

ausgeschlossen, so tritt die Vereinbarung im Zweifel

meinschaft gründet,

mit dem Tode eines Theilhabers außer Kraft.

hebung der Gemeinschaft die Berichtigung seiner

751. Haben die Theilhaber das Recht, die Auf­ hebung der Gemeinschaft zu verlangen, für immer

fallenden

oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine Kündigungs­

standes verlangen.

frist bestimmt, so wirkt die Vereinbarung auch für

Abs. 2, 3 finden Anwendung."*

und gegen die Sondernachfolger. Hat ein Gläu­

767. Wird bei der Aufhebung der Gemeinschaft ein gemeinschaftlicher Gegenstand einem der Theil­

biger die

Pfändung des Antheils eines Theil­

so

Forderung aus dem auf

Theile des

den

Schuldner ent­

gemeinschaftlichen

Gegen­

Die Vorschriften des § 755

habers erwirkt, so kann er ohne Rücksicht auf

haber zugetheilt, so hat wegen eines Mangels

die Vereinbarung die Aufhebung der Gemeinschaft

im Rechte oder wegen eines Mangels der Sache

verlangen, sofern der Schuldtitel nicht blos vor­

jeder der übrigen Theilhaber zu seinem Antheil

läufig vollstreckbar ist.168 169 170

in gleicher Weise wie ein Verkäufer Gewähr zu

752. Die Aufhebung der Gemeinschaft erfolgt durch Theilung in Natur, wenn der gemeinschaft­

liche Gegenstand oder, falls mehrere Gegenstände

leisten.

758. Der Anspruch auf Aufhebung der Ge­ meinschaft unterliegt nicht der Verjährung.

gemeinschaftlich find, diese sich ohne Verminderung

des Werthes in gleichartige, den Antheilen der

Sechzehnter Titel.

Leibrente.

Die Bertheilung gleicher Theile unter die Theil­

769. Wer zur Gewährung einer Leibrente ver­ pflichtet ist, hat die Rente im Zweifel für die

haber geschieht durch das Loos."9

Lebensdauer des Gläubigers zu entrichten.

Theilhaber entsprechende Theile zerlegen laffen.

753. Ist die Theilung in Natur ausgeschloffen, so erfolgt die Aufhebung der Gemeinschaft durch

Der für die Rente bestimmte Betrag ist im Zweifel der Jahresbetrag der Rente."8

Verkauf des gemeinschaftlichen Gegenstandes nach 760. Die Leibrente ist im voraus zu entrichten den Vorschriften über den Pfandverkauf,171 172 bei 173 174Eine 175 Geldrente ist für drei Monate voraus

Grundstücken durch Zwangsversteigerung,"8 und

zuzahlen-

durch Theilung des Erlöses. Ist die Veräußerung

der Zeitabschnitt, für den sie im voraus zu ent­ richten ist, nach der Beschaffenheit und dem Zwecke

an einen Dritten unstatthaft, so ist der Gegen­ stand unter den Theilhabern zu versteigern. 168. Bgl. Art. 131 EG. 169. Für den Fall der Eröffnung eines Konkurses Über das vermögen eines Theilhabers enthält § 16 KO Bestimmung. 170. Bgl. § 24 EPO. 171. §§ 1235 ff. BGB. 172. §§ 180 ff. ZBG.

bei einer anderen Rente besttmmt sich

der Rente. Hat der Gläubiger den Beginn des Zeitab­

schnitts erlebt, für den die Rente im voraus zu 173. Bgl. § 1010 Abs. 2 BGB. 174. Bgl. vorige Bem. 175. Bgl. § 850» EPO.

Bürgerliches Gesetzbuch.

II. Buch. Recht der Schuldverhältnisse.

entrichten ist, so gebührt ihm der volle auf den Zeitabschnitt entfallende Betrag.'" 761. Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leibrente versprochen wird, ist, soweit nicht eine andere Form vorgeschrieben ist, schriftliche Ertheilung des Versprechens erforderlich. Siebzehnter Titel.

Spiel.

Wette.

762. Durch Spiel oder durch Wette wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. Das auf Grund des Spieles oder der Wette Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Ver­ bindlichkeit nicht bestanden hat. Diese Vorschriften gelten auch für eine Vercinbarung, durch die der verlierende Theil zum Zwecke der Erfüllung einer Spiel- oder einer Wettschuld dem gewinnenden Theile gegeni'lber eine Verbindlichkeit eingeht, insbesondere für ein Schulbanerkenntniß. 763. Ein Lotterievertrag oder ein Ausspielverttag ist verbindlich, wenn die Lotterie oder die Ausspielung staatlich genehmigt ist. Anderenfalls finden die Vorschriften des § 762 Anwendung. 764. Wird ein auf Lieferung von Waaren'" oder Werthpapieren lautender Vertrag in der Absicht geschlossen, daß der Unterschied zwischen bcm vereinbarten Preise und dem Börsen- oder Marktpreise der Lieferungszeit von dem ver­ lierenden Theile an den gewinnenden gezahlt werden soll, so ist der Verttag als Spiel anzu­ sehen?" Dies gilt auch dann, wenn nur die Absicht des einen Theiles auf die Zahlung des Unterschieds gerichtet ist, der andere Theil aber diese Absicht kennt oder kennen muß. Achtzehnter Titel.

Bürgschaft.

765. Durch den Bürgschastsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen. Die Bürgschaft kann auch für eine künftige oder eine bedingte Verbindlichkeit übernommen

werden.

766. Zur Gültigkeit des Bürgschaftsverttags ist schriftliche Ertheilung der Bürgschaftserklärung erforderlich. Soweit der Bürge die Hauptverbtndlichkeit erfüllt, wird der Mangel der Form geheilt?" 767. Für die Verpflichtung des Bürgen ist der jeweilige Bestand der Hauptverbindlichkeit maß­ gebend. Dies gilt insbesondere auch, wenn die 176. Bezüglich der Klage auf Zahlung einer künftigen Rente vgl. 88 258, 259 EPO. 177. Bgl. § 1 Abs. 2 Nr. 1 HGB. 178. Ueber Börsentermingeschäfte vgl. §§ 48, 66-69 vörseng. v. 22. Juni 1896 und Art. 14 V EG z. HGV. 179. Ist die Bürgschaft auf Seiten des Bürgen ein Han­ delsgeschäft, so genügt mündliche Form nach § 350 HGB (vgl. auch 8 351 HGB).

System. Samml. d. i. E.-L. gelt. Ges. I. Bd.

§ 761—773.

65

Hailptverbindlichkeit durch Verschulden oder Verzug des Hauptschuldners geändert wird. Durch ein Rechtsgeschäft, das der Hauptschuldner nach der Uebernahme der Bürgschaft vornimmt, wird die Berpflichttmg des Bürgen nicht erweitert."" Der Bürge haftet für die dem Gläubiger von dem Hauptschuldner zu ersetzenden Kosten der Kündigung und der Rechtsverfolgung.

768. Der Bürge kann die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden geltend machen. Sttrbt der Hauptschutdner, so kann sich der Bürge nicht darauf berufen, daß der Erbe für die Verbind­ lichkeit nur beschränkt haftet. Der Bürge verliert eine Einrede nicht dadurch, daß der Hauptschuldner auf sie verzichtet. 769. Verbürgen sich Mehrere für dieselbe Ver­ bindlichkeit, so haften sie als Gesammtschuldner, auch wenn sie die Bürgschaft nicht gemeinschaftlich übernehmen. 770. Der Bürge kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange dem Haupt­ schuldner das Recht zusteht, das seiner Verbindlich­ keit zu Grunde liegende Rechtsgeschäft anzufechten. Die gleiche Befugniß hat der Bürge, solange sich der Gläubiger durch Aufrechnung gegen eine fällige Forderung des Hauptschuldners befriedigen kann. 771. Der Bürge kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange nicht der Gläu­ biger eine Zwangsvollstreckung gegen den Haupt­ schuldner ohne Erfolg versucht hat (Einrede der Vorausklage)."' 772. Besteht die Bürgschaft für eine Geld­ forderung, so muß die Zwangsvollstreckung in die beweglichen Sachen des Hauptschuldners an seinem Wohnsitz und, wenn der Hauptschuldner an einem anderen Orte eine gewerbliche Nieder­ lassung hat, auch an diesem Orte, in Ermangelung eines Wohnsitzes und einer gewerblichen Nieder­ lassung an seinem Aufenthaltsorte versucht werden. Steht dem Gläubiger ein Pfandrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht"' an einer beweglichen Sache des Hauptschuldners zu, so muß er auch aus dieser Sache Beftiedigung suchen. Steht dem Gläubiger ein solches Recht an der Sache auch für eine andere Forderung zu, so gilt dies nur, wenn beide Forderungen durch den Werth der Sache gedeckt werden."" 773. Die Einrede der BorauSklage ist aus­ geschlossen : 1. wenn der Bürge auf die Einrede verzichtet, insbesondere wenn er sich als Selbstschulbner verbürgt hat180. vzgl. der Haftung des Bürgen im Falle eines ZwangSvergleichs vgl. 8 198 Satz 2 SO. 181. Anders 8 349 HGB. 182. 8 273 «GB; 88 369-372 HGV. 183. vgl. hierzu 8 777 EPO.

5

66

Bürgerliches Gesetzbuch.

II. Buch. Recht der Schuldverhältnifse.

2. wenn die Rechtsverfolgung gegen den Haupt­ schuldner in Folge einer nach der Uebernahme der Bürgschaft eingetretenen Aenderung des Wohnsitzes, der gewerblichen Niederlaffung oder des Aufenthaltsorts des Hauptschuldners wesentlich erschwert ist; 3. wenn über das Vermögen des Hauptschuld­ ners der Konkurs eröffnet ist;184 185 186 4. wenn anzunehmen ist, daß die Zwangsvoll­ streckung in das Vermögen des Hauptschuld­ ners nicht zur Befriedigung des Gläubigers führen wird."8 In den Fällen der Nr. 3, 4 ist die Einrede insoweit zulässig, als sich der Gläubiger aus einer beweglichen Sache des HauptschuldnerS beftiedigen kann, an der er ein Pfandrecht oder ein Zurück­ behaltungsrecht hat; die Vorschrift des § 772 Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung. 774. Soweit der Bürge den Gläubiger be­ friedigt, geht die Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner auf ihn über. Der Uebergang kann nicht zum Nachtheile des Gläubigers geltend gemacht werden. Einwendungen des Hauptschuld­ ners aus einem zwischen ihm und dem Bürgen bestehenden Rechtsverhältniffe bleiben unberührt. Mitbürgen haften einander nur nach § 426. 776. Hat sich der Bürge im Auftrage des Haupt­ schuldners verbürgt oder stehen ihm nach den Vor­ schriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag wegen der Uebernahme der Bürgschaft die Rechte eines Beauftragten gegen den Hauptschuldner zu, so kann er von diesem Befreiung von der Bürg­ schaft verlangen: 1. wenn sich die Bermögensverhältnisse des Haupt­ schuldners wesentlich verschlechtert haben; 2. wenn die Rechtsverfolgung gegen den Haupt­ schuldner in Folge einer nach der Uebernahme der Bürgschaft eingetretenen Aenderung des Wohnsitzes, der gewerblichen Niederlaffung oder des Aufenthaltsorts des Hauptschuldners wesentlich erschwert ist; 3. wenn der Hauptschuldner mit der Erfüllung seiner Verbindlichkeit im Verzug ist; 4. wenn der Gläubiger gegen den Bürgen ein vollstreckbares Unheil auf Erfüllung erwirkt hat. Ist die Hauptverbtndltchkett noch nicht fällig, so kann der Hauptschuldner dem Bürgen, statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten. 776. Giebt der Gläubiger ein mit der Forderung verbundenes Vorzugsrecht, eine für sie bestehende Hypothek, ein für sie bestehendes Pfandrecht oder daS Recht gegen einen Mitbürgen auf, so wird der Bürge insoweit frei, als er aus dem aufge­ gebenen Rechte nach § 774 hätte Ersatz erlangen können. Dies gilt auch dann, wenn das aufge­ 184. vgl. auch 88 349—351 HGv. 185. vgl. hierzu § 127 tos. 2 SO.

§ 774—781.

gebene Recht erst nach der Uebernahme der Bürg schäft entstanden ist. 777. Hat sich der Bürge für eine bestehende Ver­ bindlichkeit auf bestimmte Zeit verbürgt, so wird er nach dem Ablaufe der bestimmten Zeit ftei, wenn nicht der Gläubiger die Einziehung der Forderung unverzüglich nach Maßgabe des § 772 betreibt, das Verfahren ohne wesentliche Ver­ zögerung fortsetzt und unverzüglich nach der Be endigung des Verfahrens dem Bürgen anzeigt, daß er ihn in Anspruch nehme. Steht dem Bürger: die Einrede der Borausklage nicht zu, so wird er nach dem Ablaufe der bestimmten Zeit frei, wenn nicht der Gläubiger ihm unverzüglich diese An­ zeige macht. Erfolgt die Anzeige rechtzeitig, so beschränkt sich die Haftung des Bürger: im Falle des Abs. 1 Satz 1 auf den Umfang, den die Hauptverbtnd lichkeit zur Zeit der Beendigung des Verfahrens hat, im Falle des Abs. 1 Satz 2 auf den Umfang, den die Hairptverbindlichkeit bei dem Ablaufe der bestimmten Zeit hat. 778. Wer einen Anderen beauftragt, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einem Drittel: Credit zu geben, haftet dem Beauftragten für die aus der Kreditgewährung entstehende Verbindlich­ keit des Dritten als Bürge."8 Neunzehnter Titel.

Vergleich.

779. Ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewißheit der Parteien über ein Rechts Verhältniß im Wege gegenseitigen Nachgebens be seittgt wird (Vergleich), ist unwirksam, wenn der nach dem Inhalte des Vertrags als feststehend zu Grunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht und der Streit oder die Ungewiß­ heit bei Kenntniß der Sachlage nicht entstanden sein würde. Der Ungewißheit über ein Rechtsverhältntß steht es gleich, wenn die Verwirklichung eines Anspruchs unsicher ist.

Zwanzigster Titel. Schuldversprecheu. Schuldauerkenntniß. 780. Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung in der Weise versprochen wird, daß das Versprechen die Verpflichtung selbständig be­ gründen soll (Schuldversprechen), ist, soweit nicht eine andere Form vorgeschrieben ist, schriftliche Ertheilung des Versprechens erforderlich. 187 781. Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch de:: das Bestehen eines Schuldverhältnifses anerkannt wird (Schuldanerkenntniß), ist schriftliche Ertheilung der Anerkennungserklärung erforderlich. Ist für die Begründung des Schuldverhältniffes, dessen Bestehen anerkannt wird, eine andere Form vor186. «gl. hierzu aber § 349 (auch 351) HGV. 187. vgl. indessen § 350 (351) HGV.

Bürgerliches Gesetzbuch. geschrieben, so bedarf der

II. Buch. Recht der Schuldverhältniffe.

Anerkennungsvertrag

Anzeige zu machen.

67

§ 782—793.

DaS Gleiche gilt, wenn der

dieser Form?"

Anweisungsempfänger die Anweisung nicht geltend

782. Wird ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntniß auf Grund einer Abrechnung

machen kann oder will.

oder im Wege des Vergleichs ertheilt, so ist die

790. Der Anweisende kann die Anweisung dem Angewiesenen gegenüber widerrufen, solange nicht

Beobachtung der in den §§ 780, 781 vorgeschrie­

der Angewiesene sie dem Anweisungsempfänger

benen schriftlichen Form nicht erforderlich.

gegenüber angenommen oder die Leistung bewirkt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Anweisende

Eiuuud-wau-igfter Titel.

Anweisung?"

783. Händigt Jemand eine Urkunde, in der er

durch den Widerruf einer ihm gegen den An­ weisungsempfänger obliegenden Verpflichtung zu­

einen Anderen anweist, Geld, Werthpapiere oder

widerhandelt.

andere vertretbare Sachen an einen Dritten zu leisten, dem Dritten aus, so ist dieser ermächttgt,

791. Die Anweisung erlischt nicht durch den Tod oder den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit eines

die Leistung bei dem Angewiesenen im eigenen

der Betheiligten.

Namen zu erheben- der Angewiesene ist ermächttgt,

für Rechnung des Anweisenden an den Anweisungs­

792. Der Anweisungsempfänger kann die An­ weisung durch Vertrag mit einem Dritten auf

empfänger zu leisten.

diesen übertragen, auch wenn sie noch nicht ange­

784.

nommen worden ist. Die Uebertragungserklärung

Nimmt der Angewiesene die Anweisung an, so ist er dem Anweisungsempfänger gegenüber

bedarf der schriftlichen Form. Zur Uebertragung

zur Leistung verpflichtet- er kann ihm nur solche

ist die Aushändigung der Anweisung

Einwendungen entgegensetzen, welche die Gülttg-

Dritten erforderlich.

keit der Annahme betreffen oder sich aus dem

Der Anweisende kann die Uebertragung auSschließen. Die Ausschließung ist dem Angewiesenen

Inhalte der Anweisung oder dem Inhalte der

den

an

Annahme ergeben oder dem Angewiesenen un­

gegenüber nur wirksam, wenn sie aus der An­

mittelbar gegen den Anweisungsempfänger zu­

weisung zu entnehmen ist oder wenn sie von dem

Anweisenden dem Angewiesenen mttgetheilt wird,

stehen.

Die Annahme erfolgt durch einen schriftlichen Vermerk auf der Anweisung.

Ist der Vermerk

bevor dieser die Anweisung annimmt oder die Leistting bewirkt.

auf die Anweisung vor der Aushändigung an

Nimmt der Angewiesene die Anweisung dem

den Anweisungsempfänger gesetzt worden, so wird

Erwerber gegenüber an, so kann er aus einem

die Annahme diesem gegenüber erst mit der Aus­

zwischen ihm und dem Anwetsungsempfänger be­

händigung wirksam.

786. Der Angewiesene ist nur gegen Aus­ händigung der Anweisung zur Leistung verpflichtet.

786. Der Anspruch des Anweisungsempfängers gegen den Angewiesenen aus der Annahme ver­

stehenden

Rechtsverhältniß Einwendungen

herleiten.

Im Uebrigen finden auf die Ueber -

nicht

ttagung der Anweisung die für die Abttetung einer Forderung

geltenden Vorschriften

entsprechende

Anwendung?^

jährt in drei Jahren?"

787. Im Falle einer Anweisung auf Schuld wird der Angewiesene durch die Leistung in deren Höhe von der Schuld befteit.

Zweiuudrwau-igfter Titel. Schuldverschreibung auf den Inhaber."'

Zur Annahme der Anweisung oder zur Leistung

793. Hat Jemand eine Urkunde ausgestellt, in der er dem Inhaber der Urkunde eine Leistung

an den Anweisungsempfänger ist der Angewiesene

verspricht (Schuldverschreibung auf den Inhaber),

dem Anweisenden gegenüber nicht schon deshalb

so kann der Inhaber von ihm die Leistung nach

verpflichtet, weil er Schuldner des Anweisenden ist.

788.

Maßgabe des Versprechens verlangen, es sei denn, daß er zur Verfügung über die Urkunde nicht

Ertheilt der Anweisende die Anweisung zu dem Zwecke, um seinerseits eine Leistung an

berechttgt ist.

den Anweisungsempfänger zu bewirken, so wird

durch die Leistung an einen nicht zur Verfügung

die Leistung, auch wenn der Angewiesene die An­

berechttgten Inhaber befteit.

Der Aussteller wird jedoch auch

weisung annimmt, erst mit der Leistung des An­

Die Gülttgkeit der Unterzeichnung kann durch

gewiesenen an den Anweisungsempfänger bewirkt.

eine in die Urkunde aufgenommene Besttmmung

789. Verweigert der Angewiesene vor dem Ein­ tritte der Leistungszeit die Annahme der Anweisung

von der Beobachtung einer besonderen Form ab-

oder verweigert er die Leistung, so hat der An­ weisungsempfänger dem Anweisenden unverzüglich

191. Wegen

Uebertragung

kaufmännischer

Anweisungen

durch Indossament vgl. §§ 363 ff. HGB.

192. Hierher gehörige Bestimmungen de- EG: Artt. 96—102,

174—178 (UebergangSbeftimmungen). Die Ausgabe von Jn188. Bgl. indessen § 350 (351) HGB.

189. Die Vorschriften diese- Titel- finden auch auf kauf­

männische Anweisungen (§§ 363—365 HOB) Anwendung. 190. Entsprechend § 77 WO.

haberpapieren mit Prämien wird durch das RG v. 8. Juni 1871 (27. Januar 1872) geregelt.

Bgl. auch das Bankgesetz

v. 14. März 1875; RG über die Ausgabe von ReichSkassen-

scheinen v. 30. April 1874.

68

Bürgerliches Gesetzbuch.

II. Buch. Recht der Schuldverhältniste.

hängig gemacht werden. "8 Zur Unterzeichnung genügt eine im Wege der mechanischen Vervielfäl­ tigung hergestellte Namensunterschrift. 794. Der Aussteller wird aus einer Schuld Verschreibung auf den Inhaber auch dann verpflichtet, wenn sie ihm gestohlen worden oder verloren ge gangen oder wenn sie sonst ohne seinen Willen in den Verkehr gelangt ist. Auf die Wirksamkeit einer Schuldverschreibung auf den Inhaber ist es ohne Einfluß, wenn die Urkunde ausgegeben wird, nachdem der Aussteller gestorben oder geschäftsunfähig geworden ist. 795. Im Inland ausgestellte Schuldverschrei­ bungen auf den Inhaber, in denen die Zahlung einer bestimmten Geldsumme versprochen wird, dürfen nur mit staatlicher Genehmigung in den Verkehr gebracht werden.193 194 195 Die Genehmigung wird durch die Zentralbehörde des Bundesstaats196 ertheilt, in besten Gebiete der Aussteller seinen Wohnsitz oder seine gewerb­ liche Niederlaffung hat. Die Ertheilung der Ge­ nehmigung und die Bestimmungen, unter denen sie erfolgt, sollen durch den Deutschen Reichsan zeiger bekannt gemacht werden. Eine ohne staatliche Genehmigung in den Ver­ kehr gelangte Schuldverschreibung ist nichtig- der Aussteller hat dem Inhaber den durch die Alls gäbe verrrrsachteu Schaden zu ersetzen. Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Schuldverschreibungen, die von dem Reiche oder einem Bundesstaat ausgegeben werden. 796. Der Aussteller kann dem Inhaber der Schuldverschreibung nur solche Einwendungen ent­ gegensetzen, welche die Gültigkeit der Ausstellwlg betreffen oder sich aus der Urkunde ergeben oder dem Aussteller unmittelbar gegen den Inhaber zustehen.196 797. Der Aussteller ist nur gegen Aushändigung der Schuldverschreibung zur Leistung ver­ pflichtet. 197 Mit der Aushändigung erwirbt er das Eigenthum an der Urkunde, auch wenn der In Haber zur Verfügung über sie nicht berechttgt ist. 198 798. Ist eine Schuldverschreibung auf den In­ haber in Folge einer Beschädigung oder einer Verunstaltung zum Umläufe nicht mehr geeignet, so kann der Inhaber, sofern ihr wesentlicher In­ halt und ihre Unterscheidungsmerkmale noch mit Sicherheit erkennbar sind, von dem Aussteller die Ertheilung einer neuen Schuldverschreibung auf den Inhaber gegen Aushändigung der beschä­ 193. «gl. jedoch hierzu Art. 100 EG. Die Aktien (§ 222 HGB) »gehören nicht zu den in § 793 behandelten Schuldverschreibungen.

194. Art. 34 IV EG enthält Strafbestimmungen für die-

j ent gen, welche gegen die Vorschrift des «bs. 1 handeln.

§ 794—802.

digten oder verunstalteten verlangen. Die Kosten hat er zu tragen und vorzuschießen.1,9 799. Eine abhanden gekommene oder vernichtete Schuldverschreibwtg auf den Inhaber kann, wenn nicht in der Urkunde das Gegentheil bestimmt ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden.100 Ausgenommen sind Zins , Ren­ ten und Gewinnamheilscheine sowie die auf Sicht zahlbaren unverzinslichen Schuldverschreibungen. Der Aussteller ist verpflichtet, dem bisherigen Inhaber auf Verlangen die zur Erwirkung des Aufgebots oder der Zahlungssperre801 erforderliche Auskunft zu ertheilen und die erforderlichen Zeugniffe8" auszustellen. Die Kosten der Zeugnisse hat der bisherige Inhaber zu tragen und vorzu­ schießen. 800. Ist eine Schuldverschreibung auf den In­ haber für kraftlos erklärt, so kann derjenige, welcher das Ausschlußurtheil erwirkt hat, von dem Aus­ steller, unbeschadet der Befugniß, den Anspruch aus der Urkunde geltend zu machen,808 die Ertheilung einer neuen Schuldverschreibung auf den Inhaber an Stelle der für kraftlos erklärten verlangen. Die Kosten hat er 511 tragen und vorzuschießen. 801. Der Anspruch aus einer Schuldverschrei­ bung auf den Inhaber erlischt mit dem Ablaufe von dreißig Jahren nach dem Eintritte der für die Leistung bestimmten Zeit, wenn nicht die Ur­ kunde vor dem Ablaufe der dreißig Jahre dem Aussteller zur Einlösung vorgelegt wird. Erfolgt die Vorlegung, so verjährt der Anspruch in zwei Jahren von dem Ende der Borlegungsftist an. Der Vorlegung steht die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs aus der Urkunde gleich. Bet Zins-, Renten- und Gewirmantheilscheinen beträgt die Borlegungsftist vier Jahre. Die Frist beginnt mit dem Schlüsse des Jahres, in welchem die für die Leisttmg bestimmte Zeit eintritt. Die Dauer und der Beginn der Vorlegungsftist können von dem Aussteller in der Urkunde anders bestimmt werden. 802. Der Beginn und der Lauf der Vorlegungsftist sowie der Verjährung werden durch die Zahlungssperre104 zu Gunsten des Antragstellers gehemmt. Die Hemmung beginnt mit der Stellung des Antrags auf Zahlungssperre- sie endigt mit der Erledigung des Aufgebotsverfahrens und, falls die Zahlungssperre vor der Einleitung des Ver­ fahrens verfügt worden ist, auch dann, wenn seit der Beseitigung des der Einleitung entgegenstehen199. Sgl. hierzu § 229 HGB; § 4 RetchSbankg. v. 14.

März 1875.

200. Das Verfahren regelt sich nach den Vorschriften der 88 946 ff., 1003 ff. TPO; vgl. hierzu 8 4 Abs. 2 ReichSbankg. v. 14. März 1875.

195. «gl. Art. 5 EG.

201. 88 1019 ff. CPO.

196. Entsprechend Art. 82 WO; 8 364 Abs. 1 HGB.

202. 88 1010-1013 CPO.

197. vgl. Art. 39 WO.

203. vgl. 8 1018 TPO.

198. vgl. § 364 Abs. 3 HGV.

204. 88 1019 ff. CPO.

Bürgerliches Gesetzbuch.

II. Buch. Recht der Schuldverhältniffe.

den Hindernisses sechs Monate verstrichen sind und nicht vorher die Einleitung beantragt worden ist. Auf diese Frist finden die Vorschriften der §§ 203, 206, 207 entsprechende Anwendung. 803. Werden für eine Schuldverschreibung auf den Inhaber Zinsscheine ausgegeben, so bleiben die Scheine, sofern sie nicht eine gegencheilige Be­ stimmung enthalten, in Kraft, auch wenn die Hauptforderung erlischt oder die Verpflichtung zur Verzinsung aufgehoben oder geändert wird. Werden solche Zinsscheine bei der Einlösung der Hauptschuldverschreibung nicht zurückgegeben, so ist der Aussteller berechtigt, den Betrag zurückzube­ halten, den er nach Abs. 1 für die Scheine zu zahlen verpflichtet ist. 801. Ist ein Zins, Renten- oder Gewinnanthcilschein abhanden gekommen oder vernichtet und hat der bisherige Inhaber den Verlust dem Aussteller vor dem Ablaufe der Vorlegungsfttst angezeigt, so kann der bisherige Inhaber nach denl Abläufe der Frist die Leistung von dem Aus­ steller verlangen. Der Anspruch ist ausgeschloffen, wenn der abhanden gekommene Schein dem Aus­ steller zur Einlösung vorgelegt oder der Anspruch aus dem Scheine gerichtlich geltend gemacht worden ist, es sei denn, daß die Vorlegung oder die ge richrliche Geltendmachung nach dem Ablaufe der Frist erfolgt ist. Der Anspruch verjährt in vier Jahren. In dem Zins -, Renten oder Gewinnantheilscheine kann der im Abs. 1 bestimmte Anspruch ausgeschloffen werden.106 805. Neue Zins oder Rentenscheine für eine Schuldverschreibung auf den Inhaber dürfen an den Inhaber der zum Empfange der Scheine ermachtigenden Urkunde (Erneuerungsschein) nicht ausgegeben werden, wenn der Inhaber der Schuld­ verschreibung der Ausgabe widersprochen hat. Die Scheitle sind in diesem Falle dem Inhaber der Schuldverschreibung auszuhändigen, wenn er die Schuldverschreibung vorlegt. 806. Die Umschreibung einer auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibung auf den Namen eines bestimmten Berechtigten kann nur durch den Aussteller erfolgen. Der Aussteller ist zur Um­ schreibung nicht verpflichtet."« 807. Werden Karten, Marken oder ähnliche Urkunderl, in denen ein Gläubiger nicht bezeichnet ist, von dem Aussteller unter Umständen ausge­ geben, aus welchen sich ergiebt, daß er dem In­ haber zu einer Leistung verpflichtet sein will, so finden die Vorschriften des § 793 Abs. 1 und der §§ 794, 796, 797 entsprechende Anwendung?" 808. Wird eine Urkunde, in welcher der Gläu­ biger benannt ist, mit der Bestimmung ausgegeben, 205. Bgl. indessen Art. 100 Nr. 2 EG. 206. Bgl. indessen Art. 101 EG. •207. Bgl. Art. 102 Abs. 1 EG.

§ 803—812.

69

daß die in der Urkunde versprochene Leistung an jeden Inhaber bewirkt werden kann, so wird der Schuldner durch die Leistung an den Inhaber der Urkunde befreit. Der Inhaber ist nicht berechtigt, die Leistung zu verlangen. Der Schuldner ist nur gegen Aushändigung der Urkunde zur Leistung verpflichtet. Ist die Urkunde abhanden gekommen oder vernichtet, so kann sie, wenn nicht ein Anderes bestimmt ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos er­ klärt werden. 808 Die im § 802 für die Verjährung gegebenen Vorschriften finden Anwendung?" Dreiund-wau-igfter Titel. Vorlegung von Sachen.

809. Wer gegen den Besitzer einer Sache einen Anspruch in Ansehung der Sache hat oder sich Gewißheit verschaffen will, ob ihm ein solcher An­ spruch zusteht, kann, wenn die Besichtigung der Sache aus diesem Grunde für ihn von Jntereffe ist, verlangen, daß der Besitzer ihm die Sache zur Besichtigung vorlegt oder die Besichtigung gestattet. 810. Wer ein rechtliches Interesse daran hat, eine in ftemdem Besitze befindliche Urkunde einzu­ sehen, kann von dem Besitzer die Gestattung der Einsicht verlangen, wenn die Urkunde in seinem Interesse errichtet oder in der Urkunde ein zwischen ihm und einem Anderen bestehendes Rechtsver­ hältniß beurkundet ist oder wenn die Urkunde Ver­ handlungen über ein Rechtsgeschäft enthält, die zwischen ihm und einem Anderen oder zwischen einem von beiden und einem gemeinschaftlichen Vermittler gepflogen worden sind.8" 811. Die Vorlegung hat in den Fällen der §§ 809, 810 an dem Orte zu erfolgen, an welchem sich die vorzulegende Sache befindet. Jeder Theil kann die Vorlegung an einem anderen Orte ver­ langen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Die Gefahr und die Kosten hat derjenige zu tragen, welcher die Vorlegung verlangt. Der Be­ sitzer kann die Vorlegung verweigern, bis ihm der andere Theil die Kosten vorschießt und wegen der Gefahr Sicherheit leistet. Bieruudrwan-igfter Titel. Ungerechtfertigte Bereicherung?"

812. Wer durch die Leistung eines Anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten ettvas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe 208. Soweit nicht durch besondere Gesetze Vorschriften über die KraftloSerklärung solcher Urkunden getroffen sind (vgl. z. B. für Sparkassenbücher § 17 G. v. 14. Juli 1895), wird as Aufgebotsverfahren durch die §§ 946 ff. und insbesondere 1023 EPO geregelt. 209. Bgl. hierzu Artt. 99, 102 Abs. 2, 177, 178 E.G. 210. Bgl. hierzu auch §§ 422, 423, 429, 432 Abs. 3 EPO; § 45 HGB; §§ 34, 78 FrG. 211. Eine hierher gehörige Bestimmung des EG in Art. 104; vgl. auch § 87 Abs. 2 GKG.

70

Bürgerliches Gesetzbuch.

II. Buch. Recht der Schuldverhältnisse.

§ 813—823.

verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann,

Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger

wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der

aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außer

mit emer Leistung nach dem Inhalte des Rechts­

Stande, so hat er den Werth zu ersetzen.

geschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt. AlS Leistung gilt auch die durch Vertrag er­

folgte Anerkennung des Bestehens oder des Nicht-

bestehenS eines Schuldverhältniffes.

Die Verpflichnmg zur Herausgabe oder zum Ersätze des Werthes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist. Bon dem Eintritte der Rechtshängigkeit an haftet

813. Das zum Zwecke der Erfüllung einer Ver­

der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.

bindlichkeit Geleistete kann auch dann zurückgefor­ dert werden, wenn dem Anspruch eine Einrede ent­

819. Kennt der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes bei dem Empfang oder erfährt

gegenstand, durch welche die Geltendmachung des

er ihn später, so ist er von dem Empfang oder

Anspruchs dauernd ausgeschlossen wurde. Die Vor­

der Erlangung der Kenntniß an zur Herausgabe

schrift deS § 222 Abs. 2 bleibt unberührt.

verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Heraus­

Wird eine betagte Verbindlichkeit vorzeitig erfüllt,

gabe zu dieser Zeit rechtshängig geworden wäre.

so ist die Rückforderung ausgeschlossen- die Er­

Verstößt der Empfänger durch die Annahme der

stattung von Zwischenzinsen kann nicht verlangt

Leisttmg gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen

werden.

die guten Sitten, so ist er von dem Empfange der

814. Das zum Zwecke der Erfüllung einer Ver­

Leistung an in der gleichen Weise verpflichtet.

werden, wenn der Leistende gewußt hat, daß er

820. War mit der Leistung ein Erfolg bezweckt, dessen Eintritt nach dem Inhalte des Rechts­

zur Leistung nicht verpflichtet war, oder wenn die

geschäfts als ungewiß angesehen wurde, so ist der

bindlichkeit Geleistete kann nicht

zurückgefordert

Leistung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den

Empfänger,

Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprach.

Herausgabe so verpflichtet, wie wenn der Anspruch

815. Die Rückforderung wegen Nichteintritts des mit einer Leistung bezweckten Erfolges ist aus­

hängig geworden wäre.

geschlossen, wenn der Eintritt des Erfolges von

die Leistung aus einem Rechtsgrunde, dessen Weg­

Anfang an unmöglich war und der Leistende dies

fall nach dem Inhalte des Rechtsgeschäfts als mög­

gewußt hat oder wenn der Leistende den Eintritt des

lich angesehen wurde, erfolgt ist und der Rechts­

Erfolges wider Treu und Glauben verhindett hat.

grund wegfällt.

falls der Erfolg nicht einttttt, zur

auf Herausgabe zur Zeit des Empfanges rechts­

Das Gleiche gilt, wenn

816. Trifft ein Nichtberechtigter über einen Ge­

Zinsen hat der Empfänger erst von dem Zeit­

genstand eine Verfügung, die dem Berechtigten

punkt an zu entrichten, in welchem er erfährt, daß der

gegenüber wirksam ist, so ist er dem Berechttgten

Erfolg nicht eingetreten oder daß der Rechtsgrund

zur Herausgabe des durch die Verfügung Erlangten

weggefallen ist- zur Herausgabe von Nutzungen ist

Erfolgt die Verfügung unentgeltlich,

er insoweit nicht verpflichtet, als er zu dieser Zeit

verpflichtet.

so trifft die gleiche Verpflichtung denjenigen, welcher

nicht mehr bereichert ist.

auf Grund der Verfügung unmittelbar einen recht­

821. Wer ohne rechtlichen Grund eine Verbind­ lichkeit eingeht, kann die Erfüllung auch dann ver­

lichen Vortheil erlangt. Wird an einen Nichtberechtigten eine Leistung bewirkt, die dem Berechtigten gegenüber wirksam

ist, so ist der Nichtberechtigte dem Berechttgten zur

weigern, wenn der Anspruch auf Befreiung von

der Verbindlichkeit verjährt ist.

822. Wendet der Empfänger das Erlangte un-

Herausgabe des Geleisteten verpflichtet.

entgeltlich einem Dritten zu, so ist, soweit in Folge

817. War der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt, daß der Empfänger durch die Annahme

dessen die Verpflichtung des Empfängers zur Her­

ausgabe der Bereicherung ausgeschlossen ist, der

gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten

Dritte zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn er

Sitten verstoßen hat, so ist der Empfänger zur

die Zuwendung von dem Gläubiger ohne recht­

Herausgabe verpflichtet.

Die Rückforderung ist

lichen Grund erhalten hätte.

ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein

Fünfund-wau-igfter Titel. Unerlaubte Handlungen.'"

solcher Verstoß zur Last fällt, es sei denn, daß

die Leistung in der Eingehung einer Verbindlichkeit bestand- das zur Erfüllung einer solchen Verbind­

lichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden.

823. Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigen­ oder ein sonstiges

Recht

eines

818. Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf das­

thum

jenige, was der Empfänger auf Grund eines er­

des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Anderen

widerrechtlich verletzt, ist dem Anderen zum Ersätze

langten Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung,

Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegen­ standes erwirbt. Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des

212. Hierher gehörige Bestimmungen des EG (abgesehen von Art. 32) in Artt. 12, 69, 70-72, 77—79, 95, 105—108,

170 (Uebergangsbestimmung): vgl. auch § 32 TPO wegen der

Zuständigkeit des Prozeßgerichts.

II. Buch. Recht der Schuldverhältniffe.

Bürgerliches Gesetzbuch.

Die

Verpflichtung

gleiche

zweckendes Gesetz

trifft

denjenigen,

Schutz eines Anderen be­

welcher gegen ein den

verstößt.

Ist

nach dem In­

Ersatz des Schadens

nicht von einem aufsichts-

erlangt werden kann,

Dritten

pflichttgen

71

§ 824—834.

den

als die Billigkeit

Schaden insoweit zu ersetzen,

halte des Gesetzes ein Berstotz gegen dieses auch

nach den Umständen, insbesondere nach dm Ver­

ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht

hältnissen der Bethetligten, eine Schadloshaltung

nur im Falle des Verschuldens ein.

erfordert

und

werden,

deren

824. Wer der Wahrheit zuwider eine That­ sache behauptet oder verbreitet,

den

Kredit

zu

eines Anderen

herbeizuführen,

hat

Unterhaltspflichten bedarf.

auch dann zu er­

die Mittel entzogen

Erfüllung

zur

halte

gefährden oder

dem Anderen den

daraus entstehenden Schaden

nicht

er zum standesmäßigen Unter­

die geeignet ist,

sonstige Nachtheile für dessen Erwerb oder Fort­

kommen

sowie

ihm

seiner

gesetzlichen

830. Haben Mehrere durch eine gemeinschaftlich

begangene unerlaubte Handlung einen Schaden verursacht, so ist jeder für den

Schaden verant­

setzen, wenn er die Unwahrheit zwar nicht kennt,

wortlich.

aber kennen imip. Durch eine Mittheilung, deren Unwahrheit dem

mitteln läßt, wer von mehreren Bethetligten den

Mittheilenden unbekannt ist, wird dieser nicht zllm

Schadensersätze

Empfänger

verpflichtet,

wenn er oder .der

der Mittheilung an ihr ein berech­

Das Gleiche gilt, wenn sich nicht er­

Schaden durch seine Handlung verursacht hat.

Anstifter

und

Gehülfen

stehen

Mitthätern

gleich?"

831.

Wer einen Anderen zu einer Verrichtung

tigtes Interesse hat. 825. Wer eine Frauensperson durch Hinter­

bestellt, ist zum Ersätze des Schadens verpflichtet,

list, durch Drohung oder unter Mißbrauch eines Abhängigkeitsverhältniffes zur Gestattung der

einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatz­ pflicht tritt nicht ein, wenn der Geschäftsherr bei

den der Andere in Ausführung der Verrichtung

außerehelichen Beiwohnung bestimmt, ist ihr zum

der Auswahl der bestellten Person und, sofern

Ersähe des daraus entstehenden

Schadens ver­

er Vorrichtungen oder Geräthschaften zu beschaffen

pflichtet. 826. Wer in einer gegen die guten Sitten ver­

hat, bei der Beschaffung oder der Leitung die im

oder die Ausführung der Verrichtung zu leiten

stoßenden Weise einem Anderen vorsätzlich Schaden

Verkehr erforderliche

zufügt, ist dem Anderen zum Ersätze des Schadens

wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser

verpflichtet.

Sorgfalt entstanden sein würde.

827. Wer

im Zustande

der

Bewußtlosigkeit

oder in einem die freie Willensbestimmung aus­

schließenden

Zustande krankhafter Störung

der

Getstcsthättgkett einem Anderen Schaden zufügt,

ist für den Schaden nicht bcr(mttt)ort(i^^?19

Hat

er sich durch geistige Getränke oder ähnliche Mittel

Sorgfalt

beobachtet

oder

Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen,

welcher

für den Geschäftsherrn die Besorgung

eines der im Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Geschäfte durch Verttag übernimmt?" 832.

Wer

kraft Gesetzes

zur

Führung der

Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen

in einen vorübergehenden Zustand dieser Art ver­

Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder

seht, so ist er für einen Schaden, den er in diesem

körperlichen Zustandes der Beaufsichtigung

Zustande

darf, ist zum Ersätze des Schadens verpflichtet,

widerrechtlich

verursacht,

in

gleicher

Weise verantwortlich, wie wenn ihm Fahrlässigkeit

be­

den diese Person einem Dritten widerrechtlich zu­ fügt.

Die Ersatzpflicht tritt nicht ein,

ein, wenn er ohne Verschulden in den Zustand

seiner

Aufsichtspflicht

gerathen ist.

Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsftthrung ent­

zur Last fiele,-

die Verantwortlichkeit tritt nicht

828. Wer nicht das siebente Lebensjahr voll­ endet hat, ist für einen Schaden, den er einem Anderen zufügt, nicht verantwortlich.

Wer das siebente,

aber nicht das achtzehnte

Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden,

den er einem Anderen zufügt, nicht verantwortlich,

genügt

oder

wenn er

wenn

der

standen sein würde. Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen,

welcher die Führung der Aufsicht durch Berttag übernimmt.

833.

Wird durch ein Thier

ein Mensch ge-

tödtet oder der Körper oder die Gesundheit eines

wenn er bei der Begehung der schädigenden Hand­

Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so

lung nicht die zur Erkenntniß der Verantwort­

ist derjenige, welcher das Thier hält, verpflichtet,

lichkeit erforderliche Einsicht hat.

dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden

Das Gleiche

gilt von einem Taubstummen?"

829. Wer in einem der in den §§ 823 bis 826 bezeichneten

Fälle für einen von ihm ver­

ursachten Schaden auf

zu ersetzen?" 834.

Wer für denjenigen,

welcher

ein Thier

hält, die Führung der Aufsicht über das Thier

Grund der §§ 827, 828

nicht verantwortlich ist, hat gleichwohl, sofern der 213. Entsprechend § 51 StGB. 214. Entsprechend §§ 56—58 StGB.

215. Bgl. §§ 47-49 StGB. 216. Bgl. Artt. 77, 78, 95 Abs. 2, 105 EG und die Be­ merkungen dazu; §§ 431, 458 HGB. 217. Bgl. tz 367" StGB.

72

II. Buch. Recht der Schuldverhaltnisse.

Bürgerliches Gesetzbuch.

durch

Vertrag übernimmt, ist für den Schaden

verantwoNlich,

den das Thier einem Dritten in

der im tz 833 bezeichneten

Weise zufügt.

Die

Verantwortlichkeit tritt nicht ein, wenn er bei der Führung der Aufsicht die im Verkehr erforder­

§ 835—840.

Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat oder

ein späterer Besitzer

Beobachtung

durch

dieser

Sorgfalt die Gefahr hätte abwenden können. Besitzer im Sinne dieser Vorschriften ist der

liche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden

Eigenbesitzer. 837. Besitzt Jemand auf einem ftemden Grund

auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden

stück in Ausübung eines Rechtes ein Gebäude oder ein anderes Werk, so trifft ihn an Stelle

sein würde.

835. Wird durch Schwarz-, Roch-, Elch-, Dam­

oder Rehwild oder durch Fasanen ein Grundstück beschädigt, an welchem dem Eigenthümer das Jagd­

recht nicht zusteht, so ist der Jagdberechttgte ver­

des Besitzers des Grundstücks die im § 836 bc

stimmte Verantwortlichkeit. 838.

Wer die Unterhaltung eines Gebäudes

oder eines mit einem Grundstücke verbundenen

pflichtet, dem Verletzten den Schaden zu ersetzen.

Werkes für den Besitzer übernimmt oder das Ge

Die Ersatzpflicht erstreckt sich auf den Schaden,

bäude

den die Thiere an den getrennten, aber noch nicht

stehenden Nutzungsrechts zu unterhalten hat, ist

eingeernteten Erzeugnissen des Grundstücks an­

für den durch den Einsturz oder die Ablösung

richten?^

von

Ist dem Eigenthümer die Ausübung des ihm zustehenden Jagdrechts

durch das

Gesetz

ent­

oder das Werk vermöge eines ihm zu

Theilen

verursachten

Schaden

in

gleicher

Weise verantwortlich wie der Besitzer. 839.8e® Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder

zogen, so hat derjenige den Schaden zu ersetzen,

fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber ob

welcher zur Ausübung des Jagdrechts nach dem

liegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den

Gesetze berechtigt ist.119

eines Grundstücks, auf dem das Jagdrecht wegen

daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er

Grundstücks nur gemeinschaftlich

nur dann in Anspruch genommen werden, wenn

der Lage

des

Hat der Eigenthümer

mit dem Jagdrecht auf einem anderen Grundstück

der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu er

ausgeübt werden darf, das Jagdrecht dem Eigen­

langen vermag. Verletzt ein Beamter bei dem Urtheil in einer

thümer dieses Grundstücks verpachtet, so ist der

letztere für den Schaden verantwortlich.

Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den

Sind die Eigenthümer der Grundstücke eines

daraus entstehenden Schaden nur dann verant

Bezirkes zum Zwecke der gemeinschaftlichen Aus­

wörtlich, wenn die Pflichtverletzung mit einer im

übung des Jagdrechts durch das Gesetz zu einem

Wege des gerichtlichen Strafverfahrens zu ver­

Verbände vereinigt, der nicht als solcher haftet, so

hängenden öffentlichen Strafe bedroht ist.

sind sie nach dem Verhältnisse der Größe ihrer

eine -pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung

Grundstücke ersatzpflichtig.

836.

Auf

der Ausübung des Amtes findet diese Vorschrift

Wird durch den Einsmrz eines Gebäudes

oder eines anderen mit einem Grundstücke ver­

keine Anwendung. Die Ersatzpfltcht tritt nicht ein, wenn der Ver­

bundenen Werkes oder durch die Ablösung von

letzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat,

Theilen des Gebäudes oder des Werkes ebt Mensch

den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels1,1

getödtet, der Körper oder die Gesundheit eines

abzuwenden.

Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so

840.

Sind für

den

aus

einer

unerlaubten

ist der Besitzer des Grundstücks, sofern der Ein­

Handlung entstehenden Schaden Mehrere neben­

sturz oder die Ablösung die Folge fehlerhafter

einander verantwoNlich, so haften sie, Vorbehalt

Errichtung oder mangelhafter

Unterhaltung ist,

verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden

Schaden zu ersetzen.

ein,

wenn

der

Die Ersatzpfltcht tritt nicht

Besitzer zum Zwecke der

Ab­

ltch der BorschNft des § 835 Abs. 3, als Gc

sammtschuldner. Ist neben demjenigen, welcher nach den §§831, 832 zum Ersätze des von einem Andern verur

wendung der Gefahr die im Verkehr erforderliche

sachten Schadens verpflichtet ist, auch der Andere

Sorgfalt beobachtet hat.

für den Schaden verantwoNlich, so ist in ihrem

Ein früherer Besitzer des Grundstücks ist für den Schaden verantwortlich, wenn der Einsmrz

oder die Ablösung innerhalb eines Jahres nach

der Beendigung seines Besitzes

denn, daß er während

seines

eintritt,

Besitzes

es

sei

die im

218. Bgl. hierzu die AM. 60—72 EG und die Bemer­ kungen dazu; ferner Art. 3 Dekr. v. 4. August 1789 und G. v. 7. Febr. 1881. 219. Bgl. tz 2 G. v. 7. Februar 1881; §§ 16—18 AG z. BGB.

220. Bgl. hierzu Art. 77 EG und die Bemerkungen dazu; § 12 GBO; § 13 ReichSbeamtenges. v. 31. März 1873 (23. De;. 1873); tz 11 EG z. GBG; 870 GBG und die Bemerkungen dazu. 221. Hierzu gehören nicht nur die Rechtsmittel der CPO 8 511—591, sondern auch die der ZtPO 88 338—413; der GBO 88 71-81; FrG 88 19 ff-! AG z. FrG 8 1. Die Beschwerde an die vorgesetzte Dienstbehörde, soweit diese berechtigt war, die schädigende Amtshandlung zu be­ seitigen oder zu verbessern, dürfte den. Rechtsmitteln gleicvzustellen sein. Bgl. auch 8 11 Abs. 2 EG z. GBG v. 27. Januar 1877.

Bürgerliches Gesetzbuch.

II. Buch. Recht der Schuldverhältnifse.

Verhältnisse zu einander der Andere allein, im

§ 841—850.

73

des § 843 Abs. 2 bis 4 finden entsprechende An­

Falle des § 829 der Aufstchtspflichtige allein ver­

wendung.

pflichtet. Ist neben demjenigen, welcher nach den §§ 833

wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung erzeugt,

bis 838 zum Ersätze des Schadens verpflichtet ist,

Die Ersatzpflicht tritt auch dann ein,

aber noch nicht geboren nmr."4

846. Im Falle der Tödtung, der Verletzung

ein Dritter für den Schaden verantwortlich, so

des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle

ist in ihrem Verhältnisse zu einander der Dritte

der

allein verpflichtet.

wenn der Verletzte kraft Gesetzes einem Dritten

841. Ist ein Beamter, der vermöge seiner Amts­

Freiheitsentziehung

hat der Ersatzpflichtige,

zur Leistung von Diensten in

besten Hauswesen

pflicht einen Anderen zur Geschäftsführung für

oder Gewerbe verpflichtet war, dem Dritten für

einen Dritten zu bestellen oder eine solche Ge-

die entgehenden Dienste durch Entrichtung einer

schästsführung zu beaufsichtigen oder durch Ge­

Geldrente Ersatz zu leisten.

nehmigung von Rechtsgeschäften bei ihr mitzu-

§843 Abs. 2 bis 4 finden entsprechende Anwendung.

luirfcH

hat,

wegen

Verletzung

dieser

Pflichten

neben dem Anderen für den von diesem verur-

846.

Die Vorschriften des

Hat in den Fällen der §§ 844, 845 bei

der Erltstehnng des Schadens, den der Dritte er­

sachten Schaden Veranttvottlich, so ist in ihrem

leidet, ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt,

Verhältnisse zu einander der Andere allein ver­

so finden auf den Anspruch des Dritten die Vor­

pflichtet. 842. Die Verpflichtung

schriften des § 254 Anwendung.

zum Schadensersätze

847.

Im Falle der Verletzung des Körpers

wegen einer gegen die Person gerichteten uner­

oder der Gesundheit sowie im Falle der Freiheits­

laubten Handlung erstteckt sich auf die Nachtheile,

entziehung kann

welche die Handlung für den Erwerb oder daö Fortkommen des Verletzten herbeifühtt.

Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangen. Der

843.

Wird

in

Folge

einer

Verletzung

des

der

Verletzte auch wegen des

Anspruch ist nicht übertragbar"' und geht nicht

Körpers oder der Gesundheit die Erwerbsfähigkeit

auf die Erben über, es sei denn,

des Verletzten aufgehoben oder gemindert oder

Vertrag anerkannt oder daß er rechtshängig ge­

tritt eine Vermehrung seiner Bedürfnisse ein, so

worden ist.

ist dem Verletzten durch Entrichtung einer Geldrente Schadensersatz zu leisten.

Alls die Rente finden die Vorschriften des § 760 Anwendung.

Ob, in welcher Art imb für welchen

daß er durch

Ein gleicher Anspruch steht einer Frauensperson zu, gegen die ein Verbrechen oder Vergehen wider

die Sittlichkeit"' begangen oder die durch Hinter­ list, durch Drohung oder unter Mißbrauch eines

Betrag der Ersatzpflichtige Sicherheit zu leisten

Abhängtgkeitsverhältnistes

hat, bestimmt sich nach den Umständen."'

außerehelichen Beiwohnung bestimmt wird.

Statt der Rente kann der Verletzte eine Ab­

848.

zur

Gestattung

der

Wer zur Rückgabe einer Sache verpflichtet

findung in Kapital verlangen, wenn ein wichtiger

ist, die er einem Anderen durch eine unerlaubte

Grund vorliegt. Der Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen,

Handlung entzogen hat, ist and) für dell zufälligen

daß ein Anderer dem Verletzten Unterhalt zu ge-

tretende zufällige Unmöglichkeit der Herausgabe

währen hat.'"

844. Im Falle der Tödtung hat der Ersatz­

Untergang, eine aus einem anderen Grunde ein­ oder eine zufällige Verschlechterung der Sache ver­

antwortlich, es sei denn, daß der Untergang, die

pflichtige die Kosten der Beerdigung demjenigen

anderweitige Unmöglichkeit der Herausgabe oder

zu ersetzen, welchem die Verpflichtung obliegt, diese

die Verschlechterung auch ohne die Entziehung ein

Kosten zu tragen.

getreten sein würde. 849. Ist wegen der Entziehung einer Sache

Stand der Getödtete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnisse, vermöge

der Werth

besten er diesem gegenüber kraft Gesetzes unter­

Sache die Wetthminderung zu ersehen, so kann

oder wegen der Beschädigung einer

haltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden

der Verletzte Zinsen des zu ersehenden Betrags

konnte, und ist dem Dritten in Folge der Tödtung

voll dem Zeitpullkt an verlangen, welcher der

das Recht auf den Unterhalt entzogen, so hat der

Bestimmung des Werthes zu Grunde gelegt wird.

Ersatzpflichtige dem Dritten durch Enttichtung einer

Geldrente insoweit Schadensersatz zu leisten, als

850. Macht der zur Herausgabe einer ent­ zogenen Sache Verpflichtete Verwendungen auf

der Getödtete während der muthmahlichen Dauer

die Sache, so stehen ihm dem Verletzten gegenüber

seines

Lebens zur Gewährung des Unterhalts

verpflichtet gewesen sein würde- die Vorschriften 222. Bal. § 324 CPO.

223. Für den Fall, daß eine spätere Veränderung in dem

die Rechte zu, die der Besitzer dem Eigenthümer

gegenüber wegen Verwendungen hat. 224. Die hier fragliche Geldrente ist unpfändbar; § 850

Nr. 2 CPO.

Zustande des Verletzten eintritt: § 323 CPO; vgl. auch § 850

225. Bgl. § 851 CPO.

Abs. 3 CPO.

226. §§ 176, 177, 179, 182 StGB.

74

Bürgerliches Gesetzbuch.

III. Buch. Sachenrecht.

851. Leistet der wegen der Entziehung oder Be­

§ 851—862.

Person des Ersatzpflichtigen Kenntniß erlangt, ohne

schädigung einer beweglichen Sache zum Schadens­

Rücksicht auf diese Kenntniß in dreißig Jahren

ersätze Verpflichtete den Ersatz an denjenigen, in

von der Begehung der Handlung an.

dessen Besitze sich die Sache zur Zeit der Ent­

Hat der Ersatzpflichtige durch die unerlaubte

ziehung oder der Beschädigung befunden hat, so

Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt,

wird er durch die Leistung auch dann befreit, wenn

so ist er auch nach der Vollendung der Verjährung

ein Dritter Eigenthümer der Sache war oder ein

zur Herausgabe nach den Vorschriften über die

sonstiges Recht an der Sache hatte, es sei denn,

Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung

daß ihm das Recht des Dritten bekannt oder in

verpflichtet.

Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist.

853. Erlangt Jemand durch eine von ihm be­

852. Der Anspruch auf Ersatz des aus einer

unerlaubten Handlung entstandenen Schadens ver­

gangene unerlaubte

Handlung eine Forderung

gegen den Verletzten, so kann der Verletzte die

jährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in

Erfüllung auch dann verweigern, wenn der An­

welchem der Verletzte von dem Schaden und der

spruch auf Aufhebung der Forderung verjährt ist.

Drittes Buch.

Sachenrecht. Erster Abschnitt. Äesch.1 2 3 4 5 854. Der Besitz einer Sache wird durch die Erlangung der thatsächlichen

Gewalt über

die

Sache erworben.

859. Der Besitzer darf sich verbotener Eigen­

macht mit Gewalt erwehren. Wird eine bewegliche Sache dem Besitzer mittelst

Die Einigung - des bisherigen Besitzers und des Erwerbers genügt zum Erwerbe,

des Besitzes seines Vorgängers bei dem Erwerbe kennt?

wenn der

Erwerber in der Lage ist, die Gewalt über die Sache auszuüben.

verbotener Eigenmacht weggenommen, so darf er

sie dem auf frischer That betroffenen oder ver­ folgten Thäter mit Gewalt wiederabnehmen.

Wird dem Besitzer eines Grundstücks der Besitz

855. Uebt Jemand die thatsächliche Gewalt über

durch verbotene Eigenmacht entzogen, so darf er

eine Sache für einen Anderen in dessen Haushalt

sofort nach der Entziehung sich des Besitzes durch

oder Erwerbsgeschäft oder in einem ähnlichen Ver­

Entsetzung des Thäters wiederbemächtigen.

hältniß aus, vermöge dessen er den sich auf die

Die gleichen Rechte stehen dem Besitzer gegen den­

Sache beziehenden Weisungen des Anderen Folge

jenigen zu, welcher nach § 858 Abs. 2 die Fehler­

zu leisten hat, so ist nur der Andere Besitzer.

haftigkeit des Besitzes gegen sich gelten lassen muß?

856. Der Besitz wird dadurch beendigt, daß

860. Zur Ausübung der dem Besitzer nach

der Besitzer die thatsächliche Gewalt über die Sache

§ 859 zustehenden Rechte ist auch derjenige befugt,

aufgiebt oder in anderer Weise verliert.

Durch eine ihrer Natur nach vorübergehende Verhinderung in der Ausübung der Gewalt wird der Besitz nicht beendigt.

welcher die thatsächliche Gewalt nach § 855 für den Besitzer ausübt. 861. Wird der Besitz durch verbotene Eigen­ macht dem Besitzer entzogen, so kann dieser die

857. Der Besitz geht auf den Erben über?

Wiedereinräumung des Besitzes von demjenigen

858. Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den

verlangen, welcher ihm gegenüber fehlerhaft besitzt.

Besitz entzieht oder ihn im Besitze stört, handelt,

Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der ent­

sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die

zogene Besitz dem gegenwärtigen Besitzer oder

Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigen­

dessen Rechtsvorgänger gegenüber fehlerhaft war

macht).

und in dem letzten Jahre vor der Entziehung

Der durch verbotene Eigenmacht erlangte Besitz

erlangt worden ist.

ist fehlerhaft. Die Fehlerhaftigkeit muß der Nach­

862. Wird der Besitzer durch verbotene Eigen­

folger im Besitze gegen sich gelten lassen, wenn

macht im Besitze gestört, so kann er von dem

er Erbe des Besitzers ist oder die Fehlerhaftigkeit

Störer6 die Beseitigung der Störung verlangen.

1. EG Artt. 180, 191 (Uebergangsvorschriften). 2. Dazu gehört z. B. auch die Besitzeinweisung durch den Gerichtsvollzieher im Falle des § 885 CPO. 3. Vgl. die §§ 2025, 2027 unten.

4. Vgl. § 117 KO; §§ 150 ff. ZVG. 5. Vgl. § 127 TtPO. 6. Oder demjenigen, in dessen Auftrag dieser gehandelt hat (§ 77 CPO).

Bürgerliches Gesetzbuch.

III. Buch. Sachenrecht.

Sind weitere Störungen zu besorgen, so kann der Besitzer auf Unterlassung klagen. Der Anspruch ist ausgeschloffen, wenn der Be­ sitzer dem Störer oder deffen Rechtsvorgänger gegenüber fehlerhaft besitzt und der Besitz in dem letzten Jahre vor der Störung erlangt worden ist. 863. Gegenüber den in den §§ 861, 862 be­ stimmten Ansprüchen kann ein Recht zum Besitz oder zur Vornahme der störenden Handlung nur zur Begründung der Behauptung geltend gemacht werden, daß die Entziehung oder die Störung des Besitzes nicht verbotene Eigenmacht fei.7 8 864. Ein nach den §§ 861, 862 begründeter Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres nach der Verübung der verbotenen Eigenmacht, wenn nicht vorher der Anspruch im Wege der Klage geltend gemacht wird. Das Erlöschen tritt auch dann ein, wenn nach der Verübung der verbotenen Eigenmacht durch rechtskräftiges Urtheil festgestellt wird, daß dem Thäter ein Recht an der Sache zusteht, vermöge deffen er die Herstellung eines seiner Handlungs­ weise entsprechenden Besitzstandes verlangen kann. 866. Die Vorschriften der §§ 858 bis 864 gelten auch zu Gunsten desjenigen, welcher nur einen Theil einer Sache, insbesondere abgesonderte Wohnräume oder andere Räume, besitzt. 866. Besitzen Mehrere eine Sache gemeinschaft­ lich, so findet in ihrem Berhältniffe zu einander ein Besitzschutz insoweit nicht statt, als es sich um die Grenzen des den Einzelnen zustehenden Ge­ brauchs handelt. 867. Ist eine Sache aus der Gewalt des Be­ sitzers auf ein im Besitz eines Anderen befindliches Grundstück gelangt, so hat ihm der Besitzer des Grundstücks die Aufsuchung und die Wegschaffung zu gestatten, sofern nicht die Sache inzwischen in Besitz genommen worden ist. Der Besitzer des Grundstücks kann Ersatz des durch die Auffuchung und die Wegschaffung entstehenden Schadens ver­ langen. Er kann, wenn die Entstehung eines Schadens zu besorgen ist, die Gestattung ver­ weigern, bis ihm Sicherheit geleistet wird- die Verweigerung ist unzulässig, wenn mit dem Auf­ schübe Gefahr verbunden ist. 868. Besitzt Jemand eine Sache als Nieß­ braucher, Pfandgläubtger, Pächter, Miether, Ver­ wahrer oder in einem ähnlichen Verhältnisse, ver­ möge deffen er einem Anderen gegenüber auf Zeit zum Besitze berechtigt oder verpflichtet ist, so ist auch der Andere Besitzer (mittelbarer Besitz)? 869. Wird gegen den Besitzer verbotene Eigen­ macht verübt, so stehen die in den §§ 861, 862 bestimmten Ansprüche auch dem mittelbaren Be­ sitzer zu. Im Falle der Entziehung des Besitzes ist der mittelbare Besitzer berechtigt, die Wieder-

75

§ 863—873.

einräumung des Besitzes an den bisherigen Be­ sitzer zu verlangen- kann oder will dieser den Besitz nicht wiederübernehmen, so kann der mittelbare Besitzer verlangen, daß ihm selbst der Besitz ein­ geräumt wird. Unter der gleichen Voraussetzung kann er im Falle des § 867 verlangen, daß ihm die Auffuchung und Wegschaffung der Sache ge­ stattet wird. 870. Der mittelbare Besitz kann dadurch auf einen Anderen übertragen werden, daß diesem der An­ spruch auf Herausgabe der Sache abgetreten wird. 871. Steht der mittelbare Besitzer zu einem Dritten in einem Berhältniffe der im § 868 bezeich­ neten Art, so ist auch der Dritte mittelbarer Besitzer. 872. Wer eine Sache als ihm gehörend besitzt, ist Eigenbesitzer.

Zweiter Abschnitt. Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken? 873. Zur Übertragung des Eigenthums an einem Grundstücke, zur Belastung eines Grund­ stücks mit einem Rechte sowie zur Uebertragung 9. vgl. hierzu

die Bestimmungen über öffentliches und

Staatsgut in den §§ 44-49 AG z. BGB ; Artt. 184,

186,

187, 188, 189, 191 (LG (UebergangSvorschrtften). Für die Rechtsverhältnisse an Grundstücken ist das Vor­

handensein eines Grundbuchs im Sinne des BGB eine wesent­

liche Voraussetzung und die volle Wirksamkeit der Bestim­ mungen des BGB,

soweit Grundstücke in

Frage kommen,

kann erst dann eintreten, wenn das Grundbuch angelegt ist.

Dementsprechend tritt auch die GBO nach § 82 GBO nur soweit eß die Anlegung des Grundbuches betrifft, gleichzeitig

mit dem BGB, im Uebrigen für jeden Grundbuchbezirk erst mit dem Zeitpunkt in Kraft, in welchem das Grundbuch als

angelegt anzusehen ist (vgl. auch 8 1 (LG z. ZVG). Daraus

ergibt sich bezüglich der Grundstücke, für welche das Grundbuch noch nicht angelegt ist, die Nothwendigkett einer UebergangSvorschrist, und demgemäß bestimmt Art. 189(LG, daß der (krwerb

und Verlust deß Eigenthums, sowie die Begründung, Uebertra­

gung, Belastung und Aufhebung eines anderen Rechts an einem Grundstück oder eines Rechtes an einem solchen Rechte auch nach dem Inkrafttreten des BGB nach den bisherigen Gesetzen

erfolgen, bis

das Grundbuch

als angelegt

anzusehen ist.

Wenngleich diese Bestimmung trotz ihrer allgemein lautenden

Wortfaffung doch nur eine beschräntte Wettergeltung deß bis­ herigen Rechts zur Folge hat (vgl. hierüber Bemerkung zu Art. 189 EG), so ergibt sich daraus doch immerhin auf dem Gebiete deß Sachenrechts bezüglich der wichtigsten Rechtßverhältnisie eine gleichzeitige Geltung deß alten und neuen Rechts

und zwar für Els.-Lothr. noch für Jahre hinaus, so lange, bis für alle Gemeinden das Grundbuch angelegt ist. Letzteres wird voraussichtlich erst nach Ablauf von 40 Jahren, wenn

die Neuvermefsung aller Gemeinden stattgefunden hat, der Fall sein.

Da die Anlegung von Grundbüchern in den ein­

zelnen Gemeinden nach und nach mit Beendigung der Neuvermeffung deß Banneß derselben erfolgt, so tritt der Miß­

stand ein, daß in der einen Gemeinde daß neue Recht allein,

in der daneben gelegenen daß atte neben dem neuen gleich­ zeitig gilt.

Um die sich hieraus ergebenden Unzuträgltchketten

auf ein möglichst geringes Maß herabzumindern, sind in dem AG z. BGB an Stelle des alten Rechts Uebergangßbestimmungen getroffen, welche sowett als möglich mtt dem neuen

Recht in Einklang gebracht sind (§§ 86—115 AG). Die sonst

7. Z. B. § 1502 ZvG; § 808 EPO.

das Grundbuch betreffenden Vorschriften sind in der GBO

8. Vgl. §§ 76, 325 Abs. 1, 727, 750, 768 CPO.

und dem AG z. GBO enthalten.

76

Bürgerliches Gesetzbuch.

III. Buch. Sachenrecht.

oder Belastung eines solchen Rechtes ist die Eini­

§ 874—880.

stücks zu, so ist, wenn dieses Grundstück mit dem

gung des Berechtigten10 und des anderen Theiles

Rechte eines Dritten belastet ist, die Zustimmung

über den Eintritt der Rechtsänderung und die Ein­

des Dritten erforderlich, es sei denn, daß dessen

tragung" der Rechtsänderung in das Grundbuch

Recht durch die Aufhebung nicht berührt wird?2

erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein Anderes

Die Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder dem­

vorschreibt."

jenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten

Vor der Eintragung sind die Betheiligten an

sie erfolgt,- sie ist unwiderruflich.

die Einigung nur gebunden, wenn die Erklärungen

877. Die Vorschriften der §§ 873, 874, 876

gerichtlich oder notariell beurkundet" oder vor

finden auch auf Aenderungen des Inhalts eines

dem Grundbuchamt abgegeben oder bei diesem ein­

Rechtes an einem Grundstück Anwendung?8

gereicht sind oder wenn der Berechtigte dem anderen

878. Eine von dem Berechtigten in Gemäßheit

Theile eine den Vorschriften der Grundbuchordnung

der §§ 873, 875, 877 abgegebene Erklärung wird

ausge­

nicht dadurch unwirksam, daß der Berechtigte in der

874.15 Bei der Eintragung eines Rechtes, mit

rung für ihn bindend geworden und der Antrag

entsprechende

Eintragungsbewilligung14

Verfügung beschränkt24 wird, nachdem die Erklä­

händigt hat. dem ein Grundstück belastet wird, kann zur näheren

auf Eintragung bei dem Grundbuchamte gestellt

Bezeichnung des Inhalts des Rechtes eins die Ein­

worden ist.25 879.26 Das Rangverhültniß unter

tragungsbewilligung Bezug genommen werden, soweit nicht das Gesetz ein Anderes vorschreibt."

mehreren

Rechten, mit denen ein Grundstück belastet ist,

875. Zur Aufhebung eines Rechtes an einem

bestimmt sich, wenn die Rechte in derselben Ab­

Grundstück ist, soweit nicht das Gesetz ein Anderes

theilung des Grundbuchs eingetragen sind, nach

vorschreibt," die Erklärung18 des Berechtigten, daß

der Reihenfolge der Eintragungen. Sind die Rechte

er das Recht aufgebe, und die Löschung" des

in verschiedenen Abtheilungen eingetragen, so hat

Die Er­

das unter Angabe eines früheren Tages eingettagene

Rechtes im Grundbuch erforderlich?"

klärung ist dem Grundbuchamt oder demjenigen

Recht den Vorrang,' Rechte, die unter Angabe des­

gegenüber abzugeben, zu dessen Gunsten sie erfolgt. Vor der Löschung ist der Berechtigte an seine

selben Tages eingetragen sind, haben gleichen Rang.

Erklärung nur gebunden, wenn er sie dem Grund­

auch dann maßgebend, wenn die nach § 873 zum

buchamte gegenüber abgegeben oder demjenigen,

Erwerbe des Rechtes erforderliche Einigung erst

zu dessen Gunsten sie erfolgt, eine den Vorschriften

nach der Eintragung zu Stande gekommen ist.

der Grundbuchordnung entsprechende Löschungs­

bewilligung ausgehändigt hat?* 876.

Ist ein Recht an einem Grundstücke mit

dem Rechte eines Dritten belastet, so ist zur Auf­

Die Eintragung ist für das Rangverhältniß

Eine abweichende Bestimmung des Rangverhält­ nisses bedarf der Eintragung in das Grundbuch." 880. Das Rangverhältniß

kann nachträglich

geändert werden.

hebung des belasteten Rechtes die Zustimmung des

Zu der Rangänderung ist die Einigung des zu­

Dritten erforderlich. Steht das aufzuhebende Recht

rücktretenden und des vortretenden Berechtigten

dem jeweiligen Eigenthümer eines anderen Grund-

und die Eintragung der Aenderung in das Grund­

buch erforderlich,' die Vorschriften des § 873 Abs. 2 10. Vgl. hierzu §§ 40 ff. GBO. 11. Vgl. §§ 13 ff. GBO. 12. Derartige Ausnahmen von der allgemeinen Regel er­ geben sich theils aus der Natur der Lache, theils aus aus­ drücklichen gesetzlichen Vorschriften und finden sich sowohl im BGB (§§ 900, 927, 928, 1438, 1519, 1942, 1075, 1287, 1163, 1164, 914 Abs. 2, 917, 1154, 1159, 1187, 1188, 1192, 1195, 1196, 1069, 1274, 1291) als auch außerhalb desselben: Art. 109 EG; § 49 AG z. BGB ; § 90 ZVG; §§ 830, 837, 848 Abs. 2, 857, 868 CPO. Vgl. auch Artt. 126, 57—59, 65, 113, 114 EG und § 26 GBO. 13. Vgl. § 128 BGB und die Bemerkung dazu; Artt. 141, 142 EG. 14. Vgl. §§ 28, 29, 30, 37, 38 GBO. 15. Vgl. §§ 9, 50, 51 GBO. 16. Vgl. z. B. § 1115 BGB. 17. Abgesehen von den im BGB enthaltenen Ausnahmen kommen hier noch in Betracht Artt. 113, 120,189 EG; § 91 ZVG. 18. Vgl. §§ 894 ff. CPO. 19. Vgl. § 47 GBO. 20. Vgl. aber § 27 GBO. 21. In Betracht kommen hier §§ 19, 23, 24, 27, 29 GBO, für Vormerkungen und Widersprüche § 25 GBO.

und des § 878 finden Anwendung. Soll eine

Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld zurücktteten, so ist außerdem die Zustimmung des

Eigenthümers erforderlich. Die Zustimmung ist dem Grundbuchanrt oder einem dem Betheiligten

gegenüber zu erklären,' sie ist unwiderruflich. Ist das zurücktretende Recht mit dem Rechte eines Dritten belastet, so finden die Vorschriften

des § 876 entsprechende Anwendung.

Der dem vortretenden Rechte eingeräumte Rang

geht nicht dadurch verloren, daß das zurücktretende

Recht durch Rechtsgeschäft aufgehoben wird. 22. Grund buchmäßig bedarf es der Zustimmung des Dritten nur, wenn dessen Recht gemäß § 8 GBO aus dem Blatte des Grundstückes vermerkt ist (§ 21 GBO). 23. Vgl. indessen 26, 65 GBO. 24. Auch die Beschränkung durch 8 6 KO gehört hierher. 25. Vgl. § 15 KO. 26. Vgl. Art. 118; Uebergangsvorschrift im Art. 184 EG. 27. Vgl. indessen 10-14, 109, 110 ZVG; auch HZ 17, 18, 46 GBO.

Bürgerliches Gesetzbuch.

III. Buch. Sachenrecht.

Rechte, die den Rang zwischen dem zurücktretenden

77

§ 881—890.

auf Grund der Bewilligung desjenigen,

dessen

und dem vortretenden Rechte haben, werden durch

Grundstück oder dessen Recht von der Vormerkung

die Rangänderung nicht berührt.

betroffen wird.8 1 Zur Erlassung der einstweiligen

881. Der Eigenthümer kann sich bei der Be-

Verfügung ist nicht erforderlich, daß eine Gefähr­

lastung des Grundstücks mit einem Rechte die Be-

dung des zu sichernden Anspruchs glaubhaft ge­

fugniß Vorbehalten, ein anderes, dem Umfange

macht wird."8 Bei der Eintragung kann zur näheren Bezeich­

nach bestimmtes Recht mit dem Range vor jenem

nung des zu sichernden Anspruchs auf die einst­

Rechte eintragen zu lassen.

Der Vorbehalt bedarf der Eintragung in das

weilige Verfügung oder die Eintragungsbewilli­

Grundbuch- die Eintragung muß bei dem Rechte

gung Bezug genommen werden.

erfolgen, das zurücktreten soll.

886. Steht demjenigen, dessen Grundstück oder dessen Recht von der Vormerkung betroffen wird,

Wird das Grundstück veräußert, so geht die vorbehaltene Befugniß auf den Erwerber über.

eine Einrede zu, durch welche die Geltendmachung

Ist das Grundstück vor der Eintragung des

des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs

Rechtes, denr der Vorrang beigelegt ist, mit einem

dauernd ausgeschlossen wird, so kann er von dem

Rechte ohne einen entsprechenden Vorbehalt belastet

Gläubiger die Beseitigung der Vormerkung ver­

worden, so hat der Vorrang insoweit keine Wir­

langen.

kung, als das mit dem Vorbehalt eingetragene

887. Ist der Gläubiger, dessen Anspruch durch

Recht in Folge der inzwischen eingetretenen Be­

die Vormerkung gesichert ist, unbekannt, so kann

lastung eine über den Vorbehalt hinausgehende

er

Beeinträchtigung erleiden würde.

seinem Rechte

882. Wird ein Grundstück mit einem Rechte belastet, für welches nach den für die Zwangsver­

thekengläubigers bestimmten Voraussetzungen vor­

im

Wege des

Aufgebotsverfahrens88

ausgeschlossen

werden,

mit

wenn die

im § 1170 für die Ausschließung eines Hypo­

steigerung geltenden Vorschriften dem Berechtigten

liegen. Mit der Erlassung des Ausschlußurthetls

im Falle des Erlöschens durch den Zuschlag der

erlischt die Wirkung der Vormerkung.

Werth aus dem Erlöse zu ersetzen ist,88 so kann der

888. Soweit der Erwerb eines eingetragenen

Höchstbetrag des Ersatzes bestimmt werden. Die Be­

Rechtes

stimmung bedarf der Eintragung in das Grundbuch.

Rechte gegenüber demjenigen, zu dessen Gunsten

883. Zur Sicherung des Anspruchs auf Ein­ räumung oder Aufhebung eines Rechtes an einem

die Vormerkung besteht,

oder eines

Rechtes

an einem solchen

unwirksam

ist,

kann

dieser von dem Erwerber die Zustimmung zu der

Grundstück oder an einem das Grundstück belasten­

Eintragung

den Rechte oder auf Aenderung des Inhalts oder

zur Verwirklichung des durch die Vormerkung ge­

des Ranges eines solchen Rechtes kann eine Vor­

sicherten Anspruchs erforderlich ist.

merkung in das Grundbuch eingetragen werden. Die Eintragung einer Vormerkung ist auch zur

Beräußerungsverbot gesichert ist.

Sicherung eines künftigen oder eines bedingten Anspruchs zulässig. Eine Verfügung, die nach der Eintragung der

ober der

Löschung

verlangen,

die

Das Gleiche gilt, wenn der Anspruch durch ein

889. Ein Recht an einem ftemden Grundstück erlischt nicht dadurch, daß der Eigenthümer des Grundstücks das Recht oder der Berechtigte das

Vormerkung über das Grundstück oder das Recht

Eigenthum an dem Grundstück erwirbt.

getroffen wird, ist insoweit unwirksam, als sie den Anspruch vereiteln oder beeinträchtigen würde. DieS

890. Mehrere Grundstücke können dadurch zu einem Grundstücke vereinigt werden, daß der

gilt auch,

wenn die

Verfügung im Wege der

Zwangsvollstreckung oder der

Arrestvollztehung

oder durch den Konkursverwalter erfolgt. Der Rang des Rechtes, auf dessen Einräumung

Eigenthümer sie als ein Grundstück in das Grund­ buch eintragen läßt.

Ein Grundstück kann dadurch zum Bestandtheil eines anderen Grundstücks gemacht werden,

der Anspruch gerichtet ist, bestimmt sich nach der

der Eigenthümer es

Eintragung der Vormerkung.88

schreiben läßt."

884. Soweit der Anspruch durch die Vormer­ kung gesichert ist, kann sich der Erbe des Ver­

pflichteten nicht auf die Beschränkung seiner Haftung berufen.

885. Die Eintragung einer Vormerkung erfolgt aus Grund einer einstweiligen Verfügung 80 * * oder 28. vgl. §§ 92, 121 ZBG.

29. vgl. hierzu §§ 9, 48 ZBG; §§ 24, 193 ftO.

30. vgl. hierzu §§ 941, 942 CPO.

daß

diesem im Grundbuche zu­

31. vgl. hierzu auch § 895 CPO. Weitere Fülle der Ein­

tragung einer Vormerkung enthalten die §§ 18 Abs. 2, 76, 80 Abs. 3 GBO.

32. Also eine Ausnahme von der Vorschrift der §§ 935,

940, (936, 920) CPO.

33. Nach Vorschrift der §§ 988, 1024 CPO. LandeSgesetzliche Vorschriften der in § 1024 CPO bestimmten Art be­

stehen in Els.-Lothr. nicht. 34. Die Bestimmung dieses Paragraphen ist beschränkt durch §5 SBO. Außerdem find durch Art. 119 Nr. 3 CS die dort

Während der Dauer de» Konkursverfahrens find derartige

bezeichneten landeSgesetzltchen Vorschriften aufrecht erhalten

Vormerkungen auf Grund einer einstweiligen Verfügung aus­

worden. Eine landeSgesetzltche Vorschrift dieser Art für Els.-

geschlossen nach § 14 Abs. 2 ÄO.

Lothr. in § 16 AG z. SBO (vgl. auch Art. 112 ES).

78

Büxgerliches Gesetzbuch.

III. Buch. Sachenrecht.

891. Ist im Grundbuche für Jemand ein Recht eingetragen, so wird vermuthet, daß ihm das Recht zustehe. Ist im Grundbuch ein eingetragenes Recht ge­ löscht, so wird vermuthet, daß das Recht nicht

bestehe.38 892. Zu Gunsten desjenigen, welcher ein Recht an einem Grundstück oder ein Recht an einem solchen Rechte durch Rechtsgeschäft38 erwirbt, gilt der Inhalt des Grundbuchs als richtig, es sei denn, daß ein Widerspruch gegen die Richtigkeit eingetragen oder die Unrichtigkeit dem Erwerber bekannt ist. Ist der Berechtigte in der Ver­ fügung über ein im Grundbuch eingetragenes Recht zu Gunsten einer bestimmten Person be­ schränkt, so ist die Beschränkung dem Erwerber gegenüber nur wirksam, wenn sie aus dem Grundbuch ersichtlich oder dem Erwerber be­ kannt ist.37 3538 36 Ist zu dem Erwerbe des Rechtes die Ein­ tragung erforderlich, so ist für die Kenntnis des Erwerbers die Zeit der Stellung des Antrags auf Eintragung oder, wenn die nach § 873 er­ forderliche Einigung erst später zu Stande kommt, die Zeit der Einigung maßgebend. 893. Die Vorschriften des § 892 finden ent­ sprechende Anwendung, wenn an denjenigen, für welchen ein Recht im Grundbuch eingetragen ist, auf Grund dieses Rechtes eine Leistung bewirkt oder wenn zwischen ihm und einem Anderen in Ansehung dieses Rechtes ein nicht unter die Vor­ schriften des § 892 fallendes Rechtsgeschäft vor­ genommen wird, das eine Verfügung über das Recht enthält. 894. Steht der Inhalt des Grundbuchs in An­ sehung eines Rechtes an dem Grundstück, eines Rechtes an einem solchen Rechte oder einer Ver­ fügungsbeschränkung der im § 892 Abs. 1 bezeich­ neten Art mit der wirklichen Rechtslage nicht im Einklänge, so kann derjenige, dessen Recht nicht oder nicht richtig eingetragen oder durch die Ein­ tragung einer nicht bestehenden Belastung oder Beschränkung beeinträchtigt ist,38 die Zustimmung zu der Berichtigung des Grundbuchs von dem­ 35. Die hier eingeführte Vermuthung ist nicht diejenige des § 292 CPO; sie geht über diese hinaus, da sie sich nicht nur auf Thatsachen, sondern mit Rücksicht auf den öffentlichen Glauben des Grundbuches (§ 892 BGB) auch auf Rechts­ wirkungen bezieht. 36. Der Fall der §§ 894, 895 CPO steht einem Rechts­ geschäft gleich. 37. Die Bestimmung des letzten Satzes bezieht sich auch auf alle Beschränkungen dieser Art, mögen sie im BGB (z. B. §§ 2113, 2211) oder in anderen Gesetzen (z. B. Art. 61 EG; §§ 7, 15, 106, 113, KO; §§ 22, 23, 146 ZVG) enthalten fein. Vgl. hierzu Art. 118, der aber für Els.-Lothr. keine Bedeu­ tung hat. Uebergangsvorschriften enthalten die Artt. 187, 188 EG; vgl. auch §§ 7, 42 KO (§§ 265, 266, 3252, 3, 727, 894, 898 CPO). 38. Einen weiteren Fall der Berichtigung enthält § 14 GBO.

§ 891—900.

jenigen verlangen, dessen Recht durch die Be­ richtigung betroffen wird.38 895. Kann die Berichtigung des Grundbuchs erst erfolgen, nachdem das Recht des nach § 894 Verpflichteten eingetragen worden ist, so hat dieser auf Verlangen sein Recht eintragen zu lassen/8 896. Ist zur Berichtigung des Grundbuchs die Vorlegung eines Hypotheken-, Grundschuld­ oder Rentenschuldbriefs erforderlich, so kann der­ jenige, zu dessen Gunsten die Berichtigung er­ folgen soll, von dem Besitzer des Briefes verlangen, daß der Brief dem Grundbuchamte vorgelegt wird/^ 897. Die Kosten der Berichtigung des Grund­ buchs und der dazu erforderlichen Erklärungen hat derjenige zu tragen, welcher die Berichtigung verlangt, sofern nicht aus einem zwischen ihm und dem Verpflichteten bestehenden Rechtsverhält­ nisse sich ein Anderes ergiebt. 898. Die in den §§ 894 bis 896 bestimmten Ansprüche unterliegen nicht der Verjährung. 899. In den Fällen des § 894 kann ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen werden/? Die Eintragung erfolgt auf Grund einer einst­ weiligen Verfügung oder auf Grund einer Be­ willigung desjenigen, dessen Recht durch die Be­ richtigung des Grundbuchs betroffen wird/3 Zur Erlassung der einstweiligen Verfügung ist nicht erforderlich, daß eine Gefährdung des Rechtes des Widersprechenden glaubhaft gemacht wird." 900. Wer als Eigenthümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist, ohne daß er das Eigenthum erlangt hat, erwirbt das Eigenthum, wenn die Eintragung dreißig Jahre bestanden und er während dieser Zeit das Grundstück im Eigen­ besitze gehabt hat. Die dreißigjährige Frist wird in derselben Weise berechnet wie die Frist für die 'Ersitzung einer beweglichen Sache. Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange ein Widerspruch gegen die Richtigkeit der Eintragung im Grundbuch ein­ getragen ist. Diese Vorschriften finden entsprechende Anwen­ dung, wenn für Jemand ein ihm nicht zustehendes 39. Diese Zustimmung ist nicht erforderlich im Falle des § 22 GBO. Eine Berichtigung kann auch von Amtswegen erfolgen, z. B. § 54 GBO ; § 130 ZVG. 40. Vgl. § 40 GBO. 41. Vgl. §§ 42, 43 GBO. 42. Vgl. § 48 ZVG. 43. Anch auf Grund eines vorläufig vollstreckbar erklärten Urtheils im Falle des § 895 CPO, im Wege der Beschwerde gegen eine Eintragung (§ 71 GBO), in den Fällen der §§ 18, Abs. 2, 23, 24, 54, 76 GBO. Vgl. auch §§ 941, 942 Abs. 2 CPO. 44. Also Ausnahme von der Vorschrift der §§935,940 CPO. Für die Löschung des Widerspruchs sind die allgemeinen Vorschriften (875 BGB), außerdem § 18 Abs. 2 a. E., § 25 GBO, maßgebend.

Bürgerliches Gesetzbuch.

III. Buch. Sachenrecht.

anderes Recht im Grundbuch eingetragen ist, das

79

§ 901—912.

nicht oder nur unwesentlich beeinträchttgt oder durch

zum Besitze des Grundstücks berechtigt oder dessen

eine Benutzung des anderen Grundstück herbetge-

Ausübung nach den für den Besitz geltenden Vor­

führt wird, die nach den örtlichen Verhältnissen

schriften geschützt ist.

Für den Rang des Rechtes

bei Grundstücken dieser Lage gewöhnlich ist.

Die

ist die Eintragung maßgebend."

Zuführung durch eine besondere Leitung ist un­

901. Ist ein Recht an einem ftemden Grund­ stück im Grundbuche mit Unrecht gelöscht, so er­

zulässig."

lischt es, wenn der Anspruch des Berechtigten gegen

verlangen, daß auf den Nachbargrundstücken nicht

den Eigenthümer verjährt ist.

Das Gleiche gilt,

Anlagen hergestellt oder gehalten werden, von

wenn ein kraft Gesetzes entstandenes Recht an einem

denen mit Sicherheit vorauszusehen ist, daß ihr

907. Der Eigenthümer eines Grundstücks kann

ftemden Grundstücke nicht in das Grundbuch ein­

Bestand oder ihre Benutzung eine unzulässige Ein­

getragen worden ist.

wirkung auf sein Grundstück zur Folge hat. Ge­

902. Die Ansprüche aus eingetragenen Rechten unterliegen nicht der Verjährung. Dies gilt nicht

die einen besttmmten Abstand von der Grenze oder

für Ansprüche, die auf Rückstände wiederkehrender

sonstige Schutzmaßregeln vorschreiben, so kann die

Leistungen oder auf Schadensersatz gerichtet sind.

Beseitigung der Anlage erst verlangt werden, wenn

Ein Recht, wegen dessen ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen ist, steht einem eingetragenen Rechte gleich.

nügt eine Anlage den landesgesetzlichen Vorschriften,

die unzulässige Einwirkung

thatsächlich hervor­

tritt.^ Bäume und Sttäucher gehören nicht zu den

Anlagen im Sinne dieser Vorschriften."

Dritter Abschnitt. Erster Titel.

908. Droht einem Grundstücke die Gefahr, daß es durch den Einsturz eines Gebäudes oder eines anderen Werkes, das mit einem Nachbargrund­

Eigenthum."

Inhalt deS Eigenthums.

903. Der Eigenthümer einer Sache kann, so­ weit nicht das Gesetzt oder Rechte Dritter ent­

stücke verbunden ist, oder durch die Ablösung von

gegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren

wird, so kann der Eigenchümer von demjenigen,

und Andere von jeder Einwirkung ausschließen.

welcher nach dem § 836 Abs. 1 oder den §§ 837,

Theilen des Gebäudes oder des Werkes beschädigt

904. Der Eigenthümer einer Sache ist nicht be-

838 für den eintretenden Schaden verantwortlich

rechttgt, die Einwirkung eines Anderen auf die

sein würde, verlangen, daß er die zur Abwendung

Sache zu verbieten, wenn die Einwirkung zur Ab­

der Gefahr erforderliche Vorkehrung trifft.

wendung einer gegenwärttgen Gefahr nothwendig und der drohende Schaden gegenüber dem aus der

909. Ein Grundstück darf nicht in der Weise vertieft werden, daß der Boden des Nachbargrund­

Einwirkung dem Eigenchümer entstehenden Schaden

stücks die erforderliche Stütze verliert, es sei denn,

unverhältnißmäßig groß ist. Der Eigenthümer kann

daß für eine genügende anderweitige Befestigung

Ersatz des ihm entstehenden Schadens verlangen.

gesorgt ist.

905. Das Recht des Eigenchümers eines Grund­ stücks erstteckt sich auf den Raum über der Ober­

910. Der Eigenchümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die

fläche und auf den Erdkörper unter der Oberfläche.

von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind,

Der Eigenthümer kann jedoch Einwirkungen nicht

abschneiden und behalten.

verbieten, die in solcher Höhe oder Tiefe vorge­

herüberragenden Zweigen, wenn der Eigenchümer

Das Gleiche gilt von

nommen werden, daß er an der Ausschließung

dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine ange­

kein Interesse hat."

messene Frist zur Beseitigrmg bestimmt hat und

906. Der Eigenthümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen,

die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt.

Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen

wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung

und ähnliche von einem anderen Grundstück aus­

des Grundstücks nicht beeinträchtigen."

gehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als

911. Früchte, die von einem Baume oder einem Strauche auf ein Nachbargrundstück hinüberfallen,

die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks

Dem Eigenchümer steht dieses Recht nicht zu,

45. UebergangSvorschrift enthält Art. 189 Abs. 2 60.

gelten als Früchte dieses Grundstücks. Diese Vor­

46. UebergangSvorschriften in Artt. 181, 182 EG.

schrift findet keine Anwendung, wenn das Nach­

Bon

Bedeutung ist auch Art. 124 EG, auf welchem die §§ 57—72 AG z. BGB beruhen; vgl. auch §§ 46, 47 AG z. BGB.

47. Landesgesetzliche Vorbehalte, die für Sls.-Lothr. von

Bedeutung sind, enthalten insbesondere die Artt. 109, 111, 119,

bargrundstück dem öffentlichen Gebrauche dient.

912. Hat der Eigenthümer eines Grundstücks bet der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze

124 EG (Landesgesetzliche Bestimmungen der in den

Artt. 122, 123,

125 EG angegebenen Art bestehen in Els.-

Lothr. nicht). 48 In Betracht kommen hierbei namentlich die durch Art. 67

49. § 26 GewO ist durch § 906 nicht aufgehoben. — Art. 126 EG ist für Els.-Lothr. ohne Bedeutung.

49a. Bgl. §§ 64—66 AG -. »GB.

aufrecht erhaltenen landeSgesetzlichen Bestimmungen, welche

50. Bgl. §§ 62, 63 AG. z. BGB.

dem Bergrecht angehvren; vgl. § 14 RG vom 6. April 1892.

51. «gl. Artt. 122, 183 EG.

80

Bürgerliches Gesetzbuch.

III. Buch. Sachenrecht.

§ 913—921.

gebaut, ohne daß ihm Vorsatz oder grobe Fahr­

918. Die Verpflichtung zur Duldung des Noth­

lässigkeit zur Last fällt, so hat der Nachbar den Ueberbau zu dulden, es sei denn, daß er vor oder

wegs tritt nicht ein, wenn die bisherige Verbindung

sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch

eine willkürliche Handlung des Eigenthümers auf­

erhoben hat.

gehoben wird. Wird in Folge der Veräußerung eines Theiles

Der Nachbar ist durch eine Geldrente zu ent­ schädigen.

Für die Höhe der Rente ist die Zeit

der Grenzüberschreitung maßgebend.6?

des Grundstücks mit dem öffentlichen Wege durch

des Grundstücks der veräußerte oder der zurück­ behaltene Theil von der Verbindung mit dem

913. Die Rente für den Ueberbau ist dem je­

öffentlichen Wege äbgeschnitten, so hat der Eigen­

weiligen Eigenthümer des Nachbargrundstücks von

thümer desjenigen Theiles, über welchen die Ver­

dem jeweiligen Eigenthümer des anderen Grund­

bindung bisher stattgefunden hat, den Nothweg zu dulden. Der Veräußerung eines Theiles steht

stücks zu entrichten. Die Rente ist jährlich im voraus zu entrichten.

die Veräußerung eines von mehreren demselben

914. Das Recht auf die Rente geht allen Rechten

Eigenthümer gehörenden Grundstücken gleich.

an dem belasteten Grundstück, auch den älteren,

919. Der Eigenthümer eines Grundstücks kann

Es erlischt mit der Beseitigung des Ueber-

von dem Eigenthümer eines Nachbargrundstücks

Das Recht wird nicht in das Grundbuch ein­

verlangen, daß dieser zur Errichtung fester Grenz­ zeichen und, wenn ein Grenzzeichen verrückt oder

vor.

baues. getragen. Zum Verzicht auf das Recht sowie zur Feststellung der Höhe der Rente durch Vertrag

ist die Eintragung erforderlich.

unkenntlich geworden ist, zur Wiederherstellung

mitwirkt. Die Art der Abmarkung und das Verfahren

JmUebrigen finden die Vorschriften Anwendung,

bestimmen sich nach den Landesgesetzen-6 ? enthalten

die für eine zu Gunsten des jeweiligen Eigenthümers

diese keine Vorschriften, so entscheidet die Orts­

eines Grundstücks bestehende Reallast gelten.63 Der Rentenberechtigte kann jederzeit ver­

üblichkeit. Die Kosten der Abmarkung find von den Be­

915.

langen, daß der Rentenpflichtige ihm gegen Ueber-

theiligten zu gleichen Theilen zu tragen, sofern

tragung des Eigenthums an dem überbauten Theile

nicht aus einem zwischen ihnen bestehenden Rechts­

des Grundstücks den Werth ersetzt, den dieser Theil

verhältnisse sich ein Anderes ergiebt.

zur Zeit der Grenzüberschreitung gehabt hat. Macht

920.

Läßt sich im Falle einer Grenzverwirrung

er von dieser Befugniß Gebrauch, so bestimmen

die richtige Grenze nicht ermitteln, so ist für die

sich die Rechte und Verpflichtungen beider Theile

Abgrenzung der Besitzstand maßgebend.

nach den Vorschriften über den Kauf.

der Besitzstand nicht festgestellt werden, so ist jedem

Für die Zeit bis zur Uebertragung des Eigen­ thums ist die Rente fortzuentrichten.

der Grundstücke ein gleich großes Stück der streitigen

916.

Wird durch den Ueberbau ein Erbbaurecht

oder eine Dienstbarkeit an dem Nachbargrundstücke

Kann

Fläche zuzutheilen. Soweit eine diesen Vorschriften entsprechende Bestimmung der Grenze zu einem Ergebnisse führt,

beeinträchtigt, so finden zu Gunsten des Berechtigten

das mit den ermittelten Umständen, insbesondere

die Vorschriften der §§ 912 bis 914 entsprechende

mit der feststehenden Größe der Grundstücke, nicht

Anwendung.6^

übereinstimmt, ist die Grenze so zu ziehen, wie es unser Berücksichtigung dieser Umstände der Billig­

917. Fehlt einem Grundstücke die zur ordnungs­

mäßigen Benutzung nothwendige Verbindung mit

einem öffentlichen Wege,66 so kann der Eigenthümer

keit entspricht. 921. Werden

von den Nachbarn verlangen, daß sie bis zur

Zwischenraum, Rain, Winkel, einen Graben, eine

zwei

Grundstücke durch

einen

Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grund­

Mauer, Hecke, Planke oder eine andere Einrichtung,

stücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung

die

dulden.

Die Richtung des Nothwegs und der

von einander geschieden, so wird vermuthet, daß.

Umfang des Benutzungsrechts werden erforder­

die Eigenthümer der Grundstücke zur Benutzung

zum

Vortheile

beider

Grundstücke dient,,

lichen Falles durch Urtheil bestimmt.

Die Nachbarn, über deren Grundstücke der Noth­

weg führt, sind durch eine Geldrente zu entschädigen. Die Vorschriften des § 912 Abs. 2 Satz 2 und der §§ 913, 914, 916 finden entsprechende An­

wendung.66 52. 53. 54. 55. 56.

Vgl. Vgl. Vgl. Vgl. Art.

Art. 116 EG; § 52 Abs. 2 ZVG. § 52 Abs. 2 ZVG. Art. 116 EG. Art. 123 EG. 116 EG.

57. In Betracht kommen hier für Els.-Lothr. das Ges. v.. 31. März 1884 über die Bereinigung des Katasters (insbe­ sondere §§ 11, 54, 55) und die aus Grund dieses Gesetzes erlassenen Minist.-Bestimmungen v. 30. Mai 1884 und die Min.-Verff. v. 9. August 1884, 3. Juli 1886, 30. Januar 1889 und 24. Februar 1892. Diese letzteren Vorschriften gelten indessen nur für die Gemeinden mit bereinigtem Kataster; für die übrigen Gemeinden bestehen keine entsprechenden Vorschriften. Für die Grenzscheidungen zwischen Staats- und Gemeindewaldungen und den angrenzenden Besitzungen sind Artt. 9 ff. FGB vom 31. Juli 1827 bezw. die Ausführungsbestimmungen der Ordonnanz vom 1. August 1827 aufrecht erhalten worden.

(Art. 113 EG).

Bürgerliches Gesetzbuch.

III. Buch. Sachenrecht'.

der Einrichtung genreinschaftlich berechtigt seien,

81

§ 922—929.

Zubehör des Grundstücks erstrecken soll, so erlangt

sofern nicht äußere Merkmale darauf Hinweisen,

der Erwerber mit dem Eigenthum an dem Grund­

daß die Einrichtung einem der Nachbarn allein

stück auch das Eigenthum an den zur Zeit des Erwerbes vorhandenen Zubehörstücken, soweit sie

gehört?«

922. Sind die Nachbarn zur Benutzurrg einer der im § 921 bezeichneten Einrichtungen gemein­ schaftlich berechtigt, so kann jeder sie zu dem

dem Veräußerer gehören.

Im Zweifel ist anzu­

nehmen, daß sich die Veräußerung auf das Zu­ behör erstrecken soll.

Zwecke, der sich aus ihrer Beschaffenheit ergiebt,

Erlangt der Erwerber auf Grund der Ver­

insoweit benutzen, als nicht die Mitbenutzung des

äußerung den Besitz von Zubehörstücken, die dem

Die Unterhaltungs­

Veräußerer nicht gehören oder mit Rechten Dritter

kosten sind von den Nachbarn zu gleichen Theilen

belastet sind, so finden die Vorschriften der §§ 932

zu tragen. Solange einer der Nachbarn an dem

bis 936 Anwendung -

Fortbestände der Einrichtung ein Interesse hat,

des Erwerbers ist die Zeit der Erlangung des

darf sie nicht ohne seine Zustimmung beseitigt oder

Besitzes maßgebend.

geändert werden. Im Uebrigen bestimmt sich das Rechtsverhältniß zwischen den Nachbarn nach den

927. Der Eigenthümer eines Grundstücks kann, wenn das Grundstück seit dreißig Jahren im Eigen­

Borschriften über die Gemeinschaft.

besitz eines Anderen ist, im Wege des Aufgebots­

anderen beeinträchtigt wird.

923. Steht auf der Grenze ein Baum, so gebühren die Früchte und, wenn der Baum gefällt

für den guten Glauben

verfahrens 63 64mit 65 66seinem 67 werden.

Rechte

ausgeschlossen

Die Besitzzeit wird in gleicher Weise

wird, auch der Baum den Nachbarn zu gleichen

berechnet wie die Frist für die Ersitzung einer

Theilen. Jeder der Nachbarn kann die Beseitigung des

beweglichen Sache. Ist der Eigenthümer im Grund­

Die Kosten der Beseitigung

nur zulässig, wenn er gestorben oder verschollen

fallen den Nachbarn zu gleichen Theilen zur Last.

ist und eine Eintragung in das Grundbuch, die

Baumes verlangen.

buch eingetragen, so ist das Aufgebotsverfahren

Der Nachbar, der die Beseitigung verlangt, hat

der Zustimmung des Eigenthümers bedurfte,3^

jedoch die Kosten allein zu tragen, wenn der andere

seit dreißig Jahren nicht erfolgt ist.

er

Derjenige, lvelcher das Ausschlußurtheil erwirkt

erwirbt in diesem Falle mit der Trennung das

hat, erlangt das Eigenthunr dadurch, daß er sich

Alleineigenthum.

als Eigenthümer in das Grundbuch eintragen läßt.

auf sein Recht an

dem Baume

Der

Anspruch

verzichtet; auf

die

Be­

seitigung ist ausgeschlossen, wenn der Baum als

Ist vor der Erlassung des Ausschlußurtheils

Grenzzeichen dient und den Umständen nach nicht

ein Dritter als Eigenthümer oder wegen des Eigen­

durch ein anderes zweckmäßiges Grenzzeichen er­

thums eines Dritten ein Widerspruch gegen die

setzt werden kann. Diese Vorschriften gelten auch für einen auf

so wirkt das Urtheil nicht gegen den Dritten.

Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen worden,

924. Die Ansprüche, die sich aus den §§ 907 bis

928. Das Eigenthum an einem Grundstücke kann dadurch aufgegeben werden, daß der Eigen­

der Grenze stehenden Strauch.^

909, 915, dem § 917 Abs. 1, dem § 918 Abs. 2,

thümer den Verzicht dem Grundbuchamte gegen­

den §§ 919, 920 und dem § 923 Abs. 2 ergeben,

über erklärt und der Verzicht in das Grundbuch

unterliegen nicht der Verjährung?«

eingettagen wird. 6b Das Recht zur Aneignung des aufgegebenen

Zweiter Titel. Erwerb und Verlust des Eigen­ thums an Grundstücken.^ 925. Die zur Übertragung des Eigenthums

Grundstücks steht dem Fiskus des Bundesstaats zu, in dessen Gebiete das Grundstück liegt.

an einem Grundstücke nach § 873 erforderliche

sich als Eigenthümer

Einigung des Veräußerers und des Erwerbers

tragen läßt?3

(Auflassung) mtlß bei beider Theile

vor

in das Grundbuch

ein­

gleichzeitiger Anwesenheit

dem

Grundbuchamt erklärt

werden. O2

Eine Auflassung,

Der

Fiskus erwirbt das Eigenthum dadurch, daß er

die unter einer Bedingung

oder einer Zeitbestinmmng erfolgt, ist unwirksam.

926. Sind der Veräußerer und der Erwerber darüber einig, daß sich die Verärrßerung auf das 58. Vgl. 88 67 , 69-71 AG 3. BGB. 59. Vgl. Art. 183 EG. 60. Vgl. § 72 AG z. BGB. 61. Erwerbsbeschränkungen enthalten die Artt. 86—88 EG. 62. Vgl. hierzu Art. 143 EG; 8 89 AG 3. BGB: §§ 29-31, 98 GBL: $ 848 Abs. 2 CPO. System. Sanunl. d. i. E.-L. gelt. Ges. Bd. I.

Dritter Titel. Erwerb und Verlust des Eigen­ thums an beweglichen Sachen.3? 1. Itebertragrrng. 929. Zur Übertragung des Eigenthums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, daß der Eigen63. Nach Maßgabe der 88946ff., insbesondere88 977—981, 1024 CPO. 64. Vgl. 88 19, 20, 22, 27 GBO (88 873, 875, 877 BGB). 65. Vgl. hierzu Artt. 190, 129 EG; auch Art. 65 EG 3. BGB; 88 50 ff. AG z. BGB; Art. 66 Ges. v. 3. Frimaire VII. 66. Vgl. 8 8 58, 787 CPO. 67. Vgl. Artt. 145, 181 EG.

6

82

Bürgerliches Gesetzbuch.

III. Buch.

Sachenrecht.

§ 930—942.

thümer die Sache dem Erwerber übergiebt68 69 und 70

eines Dritten belastet, so erlischt das Recht mit

beide darüber einig sind,

dem Erwerbe des Eigenthums.

daß das Eigenchum

In dem Falle

Ist der Erwerber im Besitze der

des § 929 Satz 2 gilt dies jedoch nur dann, wenn

Sache, so genügt die Einigung über den Ueber -

der Erwerber den Besitz von dem Veräußerer er­

gang des Eigenthums. 930. Ist der Eigenthümer im Besitze der Sache,

langt hatte. Erfolgt die Veräußerung nach § 930

so kann die Uebergabe dadurch ersetzt werden, daß

im mittelbaren Besitze des Veräußerers, so erlischt

zwischen ihm und dem Erwerber ein Rechtsver-

das Recht des Dritten erst dann, wenn der Er­

hältniß vereinbart wird, vermöge dessen der Er­

werber auf Grund der Veräußerung den Besitz

werber den mittelbaren Besitz erlangt.

der Sache erlangt.

übergehen soll.

oder war die nach § 931 veräußerte Sache nicht

931. Ist ein Dritter im Besitze der Sache, so

Das Recht des Dritten erlischt nicht, wenn der

kann die Uebergabe dadurch ersetzt werden, daß

Erwerber zu der nach Abs. 1 maßgebenden Zeit in

der Eigmthümer dem Erwerber den Anspruch auf

Ansehung des Rechtes nicht in gutem Glauben ist.78 Steht im Falle des § 931 das Recht dem dritten

Herausgabe der Sache abtritt.88 982. Durch eine nach § 929 erfolgte Veräußerung

wttd der Erwerber auch dann Eigenthümer, wenn die Sache nicht dem Veräußerer gehört, es sei

Besitzer zu, so erlischt es auch dem gutgläubigen

Erwerber gegenüber nicht.

u. Ersitzung?8

denn, daß er zu der Zeit, zu der er nach diesen

Vorschriften das Eigenthum erwerben würde, nicht in gutem Glauben ist. In dem Falle des § 929 Satz 2 gilt dies jedoch nur dann, wenn der Er­

werber den Besitz von dem Veräußerer erlangt

937.

Wer eine bewegliche Sache zehn Jahre

im Eigenbesitze hat, erwirbt das Eigenthum (Er

sitzung).

Die Ersitzung ist ausgeschlossen, wenn der Er

Werber bei dem Erwerbe des Eigenbesitzes nicht

hatte.

Der Erwerber ist nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder in Folge grober Fahrlässigkeit

unbekannt ist, daß die Sache nicht dem Veräußerer

gehört?8

in gutem Glauben ist oder wenn er später erfährt,

daß ihm das Eigenthum nicht zusteht.

938. Hat Jemand eine Sache am Anfang und am Ende eines Zeitraums im Eigenbesitze gehabt,

983. Gehört eine nach § 930 veräußerte Sache nicht dem Veräußerer, so wird der Erwerber Eigen­ thümer, wenn ihm die Sache von dem Veräußerer

so wird vermuthet,^ daß sein Eigenbesitz auch in

der Zwischenzeit bestanden habe. 939.

Die Ersitzung kann nicht beginnen und,

übergeben wird, es sei denn, daß er zu dieser Zeit

falls sie begonnen hat, nicht fortgesetzt werden,

nicht in gutem Glauben ist.

solange die Verjährung des Eigenthumsansprucho

984. Gehört eine nach § 931 veräußerte Sache

gehemmt ist oder ihrer Vollendung die Vorschriften

nicht dem Veräußerer, so wird der Erwerber, wenn

der §§ 206, 207 entgegenstehen. 940. Die Ersitzung wird durch den Verlust des

der Veräußerer mittelbarer Besitzer der Sache ist,

mit der Abtretung des Anspruchs, anderenfalls dann Eigenthümer, wenn er den Besitz der Sache

Eigenbesihes unterbrochen. Die Unterbrechung gilt als nicht erfolgt, wenn

von dem Dritten erlangt, es sei denn, daß er zur

der Etgenbesitzer den Eigenbesttz ohne seinen Willen

Zeit der Abtretung oder des Besitzerwerbes nicht

verloren und ihn binnen Jahresfrist oder mittelst einer innerhalb dieser Frist erhobenen Klage wieder­

in gutem Glauben ist.71 72 * 988. Der Erwerb des Eigenthums auf Grund der §§ 932 bis 934 tritt nicht ein, wenn die Sache

erlangt hat. 941. Die Ersitzung wird unterbrochen, wenn

dem Ggenthümer gestohlen worden, verloren ge­

der Eigenthumsanspruch gegen den Eigenbesitzer

gangen oder sonst abhanden gekommen war. Das

oder im Falle eines mittelbaren Eigenbesitzes gegen

Gleiche gilt, falls der Eigenthümer nur mittelbarer

den Besitzer gerichtlich geltend gemacht wird, der

Besitzer war, dann, wenn die Sache dem Besitzer

sein Recht zum Besitze von dem Eigenbesitzer ab-

abhanden gekommen war.

leitet; die Unterbrechung tritt jedoch nur zu Gunsten

Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf

Geld oder Jnhaberpapiere sowie auf Sachen, die

im

Wege

öffentlicher

Versteigerung

veräußert

werden.78 936. Ist eine veräußerte Sache mit dem Rechte 68. vgl. §§ 897 Abs. 1, 898 CPO. Ausnahme: tz 474 HGB. 69. vgl. § 7 Ges. v 5. Juli 1896. 70. Abweichend § 366 HGB; vgl. auch § 898 EPO; §§ 7, 41 KO. 71. Zu beachten sind auch die §§ 424, 450, 647 HGB. 72. Vgl. die besonderen Bestimmungen detz § 367 HGB; Art. 74 WO.

desjenigen ein, welcher sie herbeiführt.

Die für

die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 209 bis 212, 216, 219, 220 finden entsprechende An

Wendung. 942. Wird die Ersitzung unterbrochen, so kommt die bis zur Unterbrechung verstrichene Zeit nicht

in Betracht- eine neue Ersitzung kann erst nach

der Beendigung der Unterbrechung beginnen. 73. Weiter geht § 366 Abs. 2 HGB. 74. Uedergangsvorschrift in Art. 185 EG. 75. § 292 EPO.

Bürgerliches Gesetzbuch.

III. Buch. Sachenrecht.

948. Gelangt die Sache durch Rechtsnachfolge

83

§ 943—956.

Mit dem Erwerbe

des

Eigenthums an der

in den Eigenbesttz eines Dritten, so kommt die

neuen Sache erlöschen die an dem Stoffe bestehen­

während des Besitzes des Rechtsvorgängers ver-

den Rechte.

sttichene Ersitzungszeit dem Dritten zu Statten. 944. Die Ersitzungszeit, die zu Gunsten eines

951. Wer in Folge der Vorschriften der §§ 946

bis 950 einen Rechtsverlust erleidet, kann von

Erbschaftsbesitzers verstrichen ist, fommt dem Erben

demjenigen, zu dessen Gunsten die Rechtsänderung

zu Statten. 945. Mit dem Erwerbe des Eigenthums durch

einttttt, Vergütung in Geld nach den Vorschriften

Ersitzung erlöschen die an der Sache vor dem Er­

reicherung fordern. Die Wiederherstellung des frü­

werbe des Eigenbesitzes begründeten Rechte Dritter,

heren Zustandes kann nicht verlangt werden.

über die Herausgabe einer ungerechtferttgten Be­

es sei denn, daß der Eigenbesitzer bei dem Erwerbe

Die Vorschriften über die Verpflichtung zum

des Eigenbesitzes in Ansehung dieser Rechte nicht

Schadensersätze wegen unerlaubter Handlungen

in gutem Glauben ist oder ihr Bestehen später

sowie die Vorschriften über den Ersatz von Ver­

erfährt. Die Ersitzungsftist muß auch in Ansehung

wendungen und über das Recht zur Wegnahme

des Rechtes des Dritten versttichen sein- die Vor­

einer Einrichtung bleiben unberührt. In den Fällen

schriften der §§ 939 bis 944 finden entsprechende

der §§ 946, 947 ist die Wegnahme nach den für

Anwendung.

das Wegnahmerecht des Besitzers gegenüber dem Eigenthümer geltenden Vorschriften auch dann zu­

m. Verbind««-. Vermisch««-. Verarbeit««-.

Wird eine bewegliche Sache mit einem

946.

lässig, wenn die Verbindung nicht von dem Besitzer der Hauptsache bewirkt worden ist.

Grundstücke dergestalt verbunden, daß sie wesent­

952.

Das Eigenthum an dem über eine For­

licher Bestandtheil des Grundstücks wird, so er­ streckt sich das Eigenthum an dem Grundstück auf

derung ausgestellten Schuldscheine steht dem Gläu­ biger zu. Das Recht eines Dritten an der Forde­

diese Sache.

rung erstteckt sich auf den Schuldschein.

947.

Werden bewegliche Sachen mit einander

dergestalt verbunden, daß sie wesentliche Bestand­

Das Gleiche gilt für Urkunden über

andere

Rechte, kraft deren eine Leistung gefordert werden

theile einer einheitlichen Sache werden, so werden

kann, insbesondere für Hypotheken-, Grundschuld-

die bisherigen Eigenthümer Miteigenthümer dieser

und Rentenschuldbriefe.

Sache- die Ancheile bestimmen sich nach dem Ver­

hältnisse des Werthes, den die Sachen zur Zeit der Verbindung haben.

IV. Erwerb von Erren-niste« und fo«M-e« Bestandtheilen einer Sache.

der Sachen als die Hauptsache an­

953. Erzeugnisse und sonstige Bestandtheile einer

zusehen, so erwirbt ihr Eigenthümer das Allein-

Sache gehören auch nach der Trennung dem Eigen­

eigenthum. 948. Werden bewegliche Sachen mit einander

thümer der Sache, soweit sich nicht aus den §§ 954

Ist eine

bis 957 ein Anderes ergiebt.

untrennbar vermischt oder vermengt, so finden die

964. Wer vermöge eines Rechtes an einer fremden

Vorschriften des § 947 entsprechende Anwendung.

Sache befugt ist, sich Erzeugnisse oder sonstige

Der Untrennbarkeit steht es gleich, wenn die

Bestandtheile der Sache anzueignen, erwirbt das

Trennung der vermischten oder vermengten Sachen

Eigenchum an ihnen, unbeschadet der Vorschriften

mit unverhältnifimäßigen Kosten verbunden sein

der §§ 955 bis 957, mit der Trennung.

würde. 949.

Erlischt nach den §§ 946 bis 948 das

wirbt das Eigenthum an den Erzeugnissen und

Eigenthum an einer Sache, so erlöschen auch die

sonstigen zu den Früchten der Sache gehörenden

955. Wer eine Sache im Eigenbesttze hat, er­

sonstigen an der Sache bestehenden Rechte. Erwirbt

Bestandtheilen, unbeschadet der Vorschriften der

der Eigenthümer der belasteten Sache Miteigenthum,

§§ 956, 957, mit der Trennung. Der Erwerb ist

so bestehen die Rechte an dem Antheile fort, der

ausgeschlossen, wenn der Eigenbesitzer nicht zum

an die Stelle der Sache tritt. Wird der Eigen­

Etgenbesitz oder ein Anderer vermöge eines Rechtes

thümer der belasteten Sache Alleinetgenthümer, so

an der Sache zum Fruchtbezuge berechttgt ist und

ersttecken sich die Rechte auf die hinzuttetende Sache.

der Etgenbesitzer bei dem Erwerbe des Eigenbe­

Wer durch Verarbeitung oder Umbildung

sitzes nicht in gutem Glauben ist oder vor der

950.

eines oder mehrerer Stoffe eine neue bewegliche Sache herstellt, erwirbt das Eigenchum an der

Trennung den Rechtsmangel erfährt.

Dem Etgenbesitzer steht derjenige gleich, welcher

Zwecke

neuen Sache, sofern nicht der Werth der Verar­

die

beitung oder der Umbildung erheblich geringer ist

Nutzungsrechts an ihr besitzt.

Sache

zum

der

Ausübung

eines

als der Werth des Stoffes. Als Verarbeitung

Auf den Eigenbesitz und den ihm gleichgestellten

gilt auch das Schreiben, Zeichnen, Malen, Drucken,

Besitz findet die Vorschrift des § 940 Abs. 2 ent­

Gravtren

sprechende Anwendung.

Oberfläche.

oder

eine

ähnliche

Bearbeitung

der

956. Gestattet der Eigenthümer einem Anderen,

84

Bürgerliches Gesetzbuch.

III. Buch. Sachenrecht.

§ 957—971.

sich Erzeugnisse oder sonstige Bestandtheile der | herausnehmen oder Herausbrechen.

Er har den

Sache anzueignen, so erwirbt dieser das Eigen-

entstehenden Schaden zu ersetzen.

chum an ihnen, wenn der Besitz der Sache ihm

963. Bereinigen sich ausgezogene Bienen­ schwärme mehrerer Eigenthümer, so werden die

überlassen ist, mit der Trennung, anderenfalls mit der Besitzergreifung.

Ist der Eigemhümer

Eigemhümer, welche chre Schwärme verfolgt haben,

zu der Gestattung verpflichtet, so kann er sie nicht

Mteigenthümer

widerrufen, solange sich der Andere in dem ihm

schwarmes,- die Antheile bestimmen sich nach der

überlassenen Besitze der Sache befindet.

Zahl der verfolgten Schwärme.

des

eingefangenen

Gesammr-

Das Gleiche gilt, wenn die Gestattung nicht von

964. Ist ein Bienenschwarm in eine ftemde

dem Eigenthümer, sondern von einem Anderen

besetzte Bienenwohnung eingezogen, so erstrecken

auSgeht, dem Erzeugnisse oder sonstige Bestand­

sich das Eigenchum und die sonstigen Rechte an

theile einer Sache nach der Trennung gehören.

den Bienen, mit denen die Wohnung besetzt war,

957. Die Vorschriften des § 956 finden auch

auf den eingezogenen Schwarm. Das EigeMhum

dann Anwendung, wenn derjenige, welcher die

und die sonstigen Rechte an dem eingezogenen

Aneignung einem Anderen gestattet, hierzu nicht

Schwarme erlöschen.

berechtigt ist, es sei denn, datz der Andere, falls

vl Kmrd.77»

ihm der Besitz der Sache überlassen wird, bei der Ueberlaffung, anderenfalls bei der Ergreifung des

965. Wer eine verlorene Sache findet und an sich

Besitzes der Erzeugnisse oder der sonstigen Bestand­

nimmt, hat dem Verlierer oder dem Eigenthümer

theile nicht in gutem Glauben ist oder vor der

oder einem sonstigen Empfangsberechtigten unver­

Trennung den Rechtsmangel erfährt.

züglich Anzeige zu machen.

v. Aneignung.

Reimt der Finder die Empfangsberechtigten nicht oder ist ihm ihr Aufenthalt unbekannt, so hat er

958. Wer eine herrenlose bewegliche Sache in Eigenbesitz nimmt, erwirbt das Eigenthum an der

den Fund und die Umstände, welche für die Er­

Sache.76

können, unverzüglich der Polizeibehörde anzuzeigen.

Das Eigenthum wird nicht erworben, wenn die

mittelung der Empfangsberechtigten erheblich sein

Ist die Sache nicht mehr als drei Mark werth,

Aneignung gesetzlich verboten ist oder wenn durch

so bedarf es der Anzeige nicht.

die Besitzergreifung das Aneignungsrecht eines

Anderen verletzt totrb.77

966. Der Finder ist zur Verwahrung der Sache verpflichtet.

959. Eine bewegliche Sache wird herrenlos, wenn der Eigenchümer in der Absicht, auf das Eigen­

die Aufbewahrung mit unverhältnistmäßigen Kosten

thum zu verzichten, den Besitz der Sache aufgiebt.

960.

Wilde Thiere sind herrenlos, solange sie

sich in der Freiheit befinden.

Wilde Thiere in

Ist der Verderb der Sache zu besorgen oder ist

verbunden, so hat der Finder die Sache öffentlich versteigern zu lassen. Bor der Versteigerung ist der Polizeibehörde Anzeige zu machen. Der Erlös

Thiergärten und Fische in Teichen oder anderen

tritt an die Stelle der Sache.

geschlossenen Privatgewässern sind nicht herrenlos. Erlangt ein gefangenes wildes Thier die Freiheit

967. Der Finder ist berechtigt und auf Anord­ nung der Polizeibehörde verpflichtet, die Sache oder

wieder, so wird es herrenlos, wenn nicht der Eigen­

den Bersteigerungserlös an die Polizeibehörde ab­

thümer das Thier unverzüglich verfolgt oder wenn

zuliefern.

er die Verfolgung aufgiebt. Ein gezähmtes Thier wird herrenlos, wenn es die Gewohnheit ablegt, an den ihm bestimmten Ort zurückzukehren.

961. Zieht ein Bienenschwarm aus, so wird er herrenlos, wenn nicht der Eigenthümer ihn unver­

968. Der Finder hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

969. Der Finder wird durch die Herausgabe der Sache an den Verlierer auch den sonstigen Empfangsberechtigten gegenüber befteit.

züglich verfolgt oder wenn der Eigenthümer die

970. Macht der Finder zum Zwecke der Ver­ wahrung oder Erhaltung der Sache oder zum

Verfolgung aufgiebt.

Zwecke der Ermittelung eines Empfangsberechttgten

962. Der Eigenthümer des Bienenschwarmes

Aufwendungen, die er den Umständen nach für er­

darf bei der Verfolgung ftemde Grundstücke be­

forderlich halten darf, so kann er von dem Em­

treten.

Ist der Schwarm in eine ftemde nicht

besetzte Bienenwohnung eingezogen, so darf der

pfangsberechttgten Ersatz verlangen.

Eigenthümer des Schwarmes zum Zwecke des

971. Der Finder kann von dem Empfangs­ berechtigten einen Finderlohn verlangen. Der

Einfangens die Wohnung öffnen und die Waben

Finderlohn bettägt von dem Werthe der Sache bis zu dreihundert Mark fünf vom Hundert, von

76. Emen Fall der Aneignung nicht herrenloser Sache» enthält die durch Art. 130 6® aufrecht erhaltene Bestimmung des § 24 Abs. 2 Ges. v. 9. Juli 1888. 77. Bgl. Art. 69 EG.

dem Mehrwerch eins vom Hundert, bei Thieren

eins vom Hundert.

Hat die Sache nur für den

77a. Bgl. hierzu die Minist.-Berord. v. 19. Dez. 1899.

Bürgerliches Gesetzbuch.

III. Buch. Sachenrecht.

85

§ 972—981.

Empfangsberechtigten einen Werth, so ist der Finder­

Fällen der §§ 973, 974 von dem Finder, in den

lohn nach billigem Ermessen zu bestimmen.

Fällen des § 976 von der Gemeinde des Fund­

Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Finder

orts die Herausgabe des durch die Rechtsänderung

die Anzeigepflicht verletzt oder den Fund auf Nach­

Erlangten nach den Vorschriften über die Heraus­

frage verheimlicht.

gabe einer ungerechfferttgten Bereicherung fordern.

972. Auf die in den §§ 970, 971 bestimmten Ansprüche finden die für die Ansprüche des Be­

Jahren nach dem Uebergange des Eigenthums auf

Der Anspruch erlischt mit dem Ablaufe von drei

sitzers gegen den Eigenthümer wegen Verwendungen

den Finder oder die Gemeinde, wenn nicht die ge­

geltenden Vorschriften der §§ 1000 bis 1002 ent­

richtliche Geltendmachung vorher erfolgt.

sprechende Anwendung.

978. Wer eine Sache in den Geschäftsräumen oder den Beförderungsmitteln einer öffentlichen

973. Mit dem Ablauf eines Jahres nach der Anzeige des Fundes bei der Polizeibehörde erwirbt

Behörde oder einer dem öffentlichen Verkehre die­

der Finder das Eigenthum an der Sache, es sei

nenden Berkehrsanstalt findet und an sich nimmt,

denn, daß vorher ein Empfangsberechtigter dem

hat die Sache unverzüglich an die Behörde oder

Finder bekannt geworden ist oder sein Recht bei

die Berkehrsanstalt oder an einen ihrer Angestellten

der Polizeibehörde angemeldet hat.

Mit dem Er­

werbe des Eigenthums erlöschen die sonstigen Rechte

an der Sache.

abzuliefern.

Die Vorschriften der §§ 965 bis 977

finden keine Anwendung.

979. Die Behörde oder die Berkehrsanstalt kann

Ist die Sache nicht mehr als drei Mark werth,

die an sie abgelieferte Sache öffentlich versteigern

so beginnt die einjährige Frist mit dem Funde.

lassen.

Der Finder erwirbt das Eigenthum nicht, wenn

kehrsanstalten des Reichs, der Bundesstaaten und

er den Fund auf Nachftage verheimlicht.

Die An-

meldung eines Rechtes bet der Polizeibehörde steht deni Erwerbe des Eigenthums nicht entgegen.

974. Sind vor dem Ablaufe der einjährigen

Die öffentlichen Behörden imö die Ber-

der Gemeinden können die Versteigerung durch einen ihrer Beamten vornehmen lassen."

Der Erlös trttt an die Stelle der Sache.

980. Die Versteigerung ist erst zulässig, nachdem

Frist Empfangsberechtigte dem Finder bekannt ge­

die Empfangsberechttgten in einer öffentlichen Be-

worden oder haben sie bei einer Sache, die mehr

kanntmachung des Fundes zur Anmeldung ihrer

als drei Mark werth ist, ihre Rechte bei der Polizei­

Rechte unter Bestimmung einer Frist aufgefordert

behörde rechtzeitig angemeldet, so kann der Finder

worden sind und die Frist versttichen ist;

sie ist

Empfangsberechtigten nach den Vorschriften

unzulässig, wenn eine Anmeldung rechtzeittg er­

des § 1003 zur Erklärung über die ihm nach den

folgt ist. Die Bekanntmachung ist nicht erforderlich, wenn der Verderb der Sache zu besorgen oder die Auf­

die

§§ 970 bis 972 zustehenden Ansprüche auffordern. Mit dem Ablaufe der für die Erklärung bestimmten

Frist erwirbt der Finder das Eigenthum und er­

bewahrung mit unverhältnißmäßigen Kosten ver­

löschen die sonstigen Rechte an der Sache,

nicht die Empfangsberechtigten sich rechtzeitig zu

bunden ist." 981. Sind seit dem Ablaufe der in der öffent­

der Befriedigung der Ansprüche bereit erklären.

lichen Bekanntmachung

wenn

975. Durch die Ablieferung der Sache oder des

bestimmten

Frist

drei

Versteigerungserlöses an die Polizeibehörde werden

Jahre versttichen, so fällt der Versteigerungs­ erlös, wenn nicht ein Empfangsberechttgter sein

die Rechte des Finders nicht berührt.

Recht angemeldet hat, bei

Läßt die

Reichsbehörden und

Polizeibehörde die Sache versteigern, so tritt der

Reichsanstalten an den Reichsfiskus, bei Landes­

Erlös an die Stelle der Sache.

Die Polizei­

behörden und Landesanstalten an den Fiskus des

behörde darf die Sache oder den Erlös nur mit

Bundesstaats, bei Gemeindebehörden und Gemeinde­

Zustimmung des Finders einem Empfangsberech­

anstalten an die Gemeinde, bei Berkehrsanstalten,

tigten herausgeben.

die von einer Privatperson bettieben werden, an

976. Verzichtet der Finder der Polizeibehörde gegenüber auf das Recht zum Erwerbe des Eigen­

diese. Ist die Versteigerung ohne die öffentliche Be­

thums an der Sache, so geht sein Recht auf die

kanntmachung erfolgt, so beginnt die dreijährige

Frist erst, nachdem die Empfangsberechttgten in

Gemeinde des Fundorts über. Hat der Finder nach der Ablieferung der Sache oder des Versteigerungserlöses

an die Polizei­

einer

öffentlichen Bekanntmachung des Fundes

zur Anmeldung ihrer Rechte aufgefordert worden

Gleiche gilt, wenn gefundenes Geld

behörde auf Grund der Vorschriften der §§ 973,

sind.

974 das Eigenthum erworben, so geht es auf die

abgeliefert worden ist."

Das

Gemeinde des Fundotts über, wenn nicht der Finder vor dem Ablauf einer ihm von der Polizei­

behörde bestimmten Frist die Herausgabe verlangt.

977. Wer in Folge der Vorschriften der §§ 973, 974, 976 einen Rechtsverlust erleidet, kann in den

78. Vgl. Ges. v. 22. Pluviose VII. 79. Diese Vorschriften sind, soweit sie eine Reichsbehörde und Reichsanstalt betreffen, in der Bekm. des Reichskan lers vom 16. Juni 1898 (RGBl S. 912), im Uebrigen in er Minist.Verord. vom 19. Dec. 1899 § 8 enthalten.

86

Bürgerliches Gesetzbuch.

III. Buch. Sachenrecht.

Die Kosten werden von dem herauszugebenden

Betrag abgezogen.

§ 982—994.

der Rechtshängigkeit zieht,

Eintritte

nach

den

Vorschriften über die Herausgabe einer ungerecht-

982. Die in den §§ 980, 981 vorgeschriebene

ferttgten Bereicherung verpflichtet.

Bekanntmachung erfolgt bei Reichsbehörden und

989. Der Besitzer ist von dem (Eintritte der

Reichsanstalten nach den von dem Bundesrach,

Rechtshängigkeit an dem Eigenthümer für den

in den übrigen Fällen nach den von der Zentral­

Schaden verantwortlich, der dadurch entsteht, daß

behörde des Bundesstaats erlassenen Vorschriften."

in

983. Ist eine öffentliche Behörde im Besitz einer

Folge

seines

Verschuldens

die

schlechtert wird, untergeht oder aus

Sache

ver­

einem

an­

Sache, zu deren Herausgabe sie verpflichtet ist,

deren Grunde von ihm nicht herausgegeben werden

ohne daß die Verpflichtung auf Vertrag beruht,

kann. 990.

so finden,

wenn

der

Behörde der Empfangs­

berechtigte oder dessen Aufenchalt unbekannt ist,

War der Besitzer bei dem Erwerbe des

Besitzes nicht in gutem Glauben, so haftet er dem

die Vorschriften der §§ 979 bis 982 entsprechende

Eigenchümer von der Zeit des Erwerbes an nach

Anwendung."

den §§ 987, 989.

984. Wird eine Sache, die so lange verborgen

Erfährt der

gleicher Weise von

gelegen hat, daß der Eigenchümer nicht mehr zu

er

ermitteln ist (Schatz), entdeckt und in Folge der Entdeckung in Besitz, genommen, so wird das

Kenntniß an.

Eigenchum zur Hälfte von dem Entdecker,

Verzugs bleibt unberührt.

Hälfte von

dem

Eigenchümer

der

zur

er­

Sache

Besitzer

später,

daß er zum Besitze nicht berechttgt ist, so haftet

in

der

Erlangung der

Eine weitergehende Haftung des Besitzers wegen 991.

Leitet der Besitzer das Recht zum Besitze

worben, in welcher der Schatz verborgen war.

von einem mittelbaren Besitzer ab, so finden die

Vierter Titel. Ansprüche aus dem Eigenthume-

Vorschriften des § 990 in Ansehung der Nutzungen nur Anwendung, wenn die Voraussetzungen des

Der Eigenthümer kann von dem Besitzer

§ 990 auch bei dem mittelbaren Besitzer vorliegen

985.

die Herausgabe der Sache verlangen.

986. Der Besitzer kann die Herausgabe

oder diesem gegenüber die Rechtshängigkeit ein-

der

Sache verweigern, wenn er oder der mittelbare

getteten ist. War der Besitzer bei dem Erwerbe des Besitzes

Besitzer, von dem er sein Recht zum Besitz ab­

in gutem Glauben, so hat er gleichwohl von dem

leitet, dem Eigenthümer gegenüber zum Besitze

Erwerb an den im § 989 bezeichneten Schaden

mittelbare Besitzer dem

dem Eigenthümer gegenüber insoweit zu vertteten,

Eigenthümer gegenüber zur Ueberlassung des Be­

als er dem mittelbaren Besitzer verantwortlich ist.

berechtigt ist.

Ist

der

sitzes an den Besitzer nicht befugt, so kann

der

992. Hat sich der Besitzer durch verbotene Eigen­

Eigenchümer von dem Besitzer die Herausgabe

macht oder durch eine sttafbare Handlung den

der Sache an den mittelbaren Besitzer oder, wenn

Besitz verschafft, so haftet er dem Eigenthümer

dieser

nach den Vorschriften über den Schadensersatz

den Besitz nicht wiederübernehmen

kann

oder will, an sich selbst verlangen.

wegen unerlaubter Handlungen.

Der Besitzer einer Sache, die nach § 931 durch

993.

Liegen die in den §§ 987 bis 992 bezeich­

Abtretung des Anspruchs auf Herausgabe ver­

neten Voraussetzungen nicht vor, so hat der Besitzer

äußert worden ist, kann dem neuen Eigenthümer

die gezogenen Früchte, soweit sie nach den Regeln

die Einwendungen entgegensetzen, welche ihm gegen

einer ordnungsmäßigen Wirthschaft nicht als Erttag

den abgettetenen Anspruch zustehen.

der Sache anzusehen sind, nach den Vorschriften

Der Besitzer hat dem Eigenthümer die

über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Be­

Nutzungen herauszugeben, die er nach dem Ein­

reicherung herauszugeben; im Uebrigen ist er weder

tritte der Rechtshängigkeit-' zieht.

zur Herausgabe von Nutzungen noch zum Schadens­

987.

Zieht der Besitzer nach dem Eintritte der Rechts­ hängigkeit Nutzungen nicht, die er nach den Regeln

ersätze verpflichtet. Für die Zeit, für welche dem Besitzer die Nutz­

einer ordnungsmäßigen Wirthschaft ziehen könnte,

ungen verbleiben, finden auf ihn die Vorschriften

Ersätze ver­

pflichtet, soweit ihm ein Verschulden zur Last fällt.

des § 101 Anwendung. 994. Der Besitzer kann für die auf die Sache

der die Sache als ihm

gemachten nothwendigen Verwendungen von dem

so

ist er dem Eigenthümer

988.

Hat ein Besitzer,

zum

gehörig oder zum Zwecke der Ausübung eines

Eigenthümer Ersatz verlangen.

ihm in Wirklichkeit nicht

Erhaltungskosten sind ihm jedoch für die Zeit, für

zustehenden Nutzungs­

rechts an der Sache besitzt, den Besitz unentgeltlich erlangt, so

ist er

dem Eigenthümer gegenüber

zur Herausgabe der Nutzungen, die er vor dem

Die gewöhnlichen

welche ihm die Nutzungen verbleiben, nicht

zu

ersetzen. Macht der Besitzer nach dem Einttitte der Rechts­

hängigkeit oder nach dem Beginne der im § 990 80. Bgl. § 26 RG über daö Postwesen v. 28. Oktober 1871 (4. November 1871); § 46 Postordnung v. 11. Juni 1892. 81. § 263 CPO.

bestimmten Haftung nothwendige Verwendungen, so besttmmt sich die Ersatzpflicht des Eigenthümer^

Bürgerliches Gesetzbuch.

III. Buch. Sachenrecht.

§ 995—1006.

87

den Ersatz der Verwendungen nur geltend machen, nach den Vorschriften über die Geschäftsführung wenn der Eigenthümer die Sack)e wiedererlangt ohne Auftrag." oder die Verwendungen genehmigt. Bis zur Ge­ 995. Zu den nothwendigen Verwendungen im nehmigung der Verwendungen kann sich der Sinne des § 994 gehören auch die Aufwendungen, Eigenchümer von dem Ansprüche dadurch bedie der Besitzer zur Bestreitung von Lasten der fteien, daß er die wiedererlangte Sache zurückSache macht. Für die Zeit, für welche dem Be­ giebt. Die Genehmigung gilt als ertheilt, wenn sitzer die Nutzungen verbleiben, sind ihm nur die der Eigenchümer die ihm von dem Besitzer unter Aufwendungen für solche außerordentliche Lasten Vorbehalt des Anspruchs angebotene Sache an­ zu ersetzen, die als auf den Stammwerth der Sache gelegt anzusehen sind. nimmt. 1002. Giebt der Besitzer die Sache dem Eigen­ 996. Für andere als nochwendige Verwen­ thümer heraus, so erlischt der Anspruch auf den dungen kann der Besitzer Ersatz nur insoweit Ersatz der Verwendungen mit dem Ablauf eines verlangen, als sie vor dem Eintritte der Rechts­ Monats, bei einem Grundstücke mit dem Ablauft hängigkeit und vor dem Beginne der im § 990 von sechs Monaten nach der Herausgabe, wenn bestimmten Haftung gemacht werden und der nicht vorher die gerichtliche Geltendmachung er­ Werch der Sache durch sie noch zu der Zeit er­ folgt oder der Eigenthümer die Verwendungen höht ist, zu welcher der Eigenthümer die Sache wiedererlangt. genehmigt. Auf diese Fristen finden die für die Verjährung 997. Hat der Besitzer mit der Sache eine geltenden Vorschriften der §§ 203, 206, 207 ent­ andere Sache als wesentlichen Bestandtheil ver­ bunden, so kann er sie abtrennen und sich an­ sprechende Anwendung. 1003. Der Besitzer kann den Eigenthümer unter eignen. Die Vorschriften des § 258 finden An­ Angabe des als Ersatz verlangten Betrags auf­ wendung. fordern, sich innerhalb einer von ihm bestimmten Das Recht zur Abtrennung ist ausgeschloffcn, angemessenen Frist darüber zu erklären, ob er die wenn der Besitzer nach § 994 Abs. 1 Satz 2 für Verwendungen genehmige. Nach dem Abläufe der die Verwendung Ersatz nicht verlangen kann Frist ist der Besitzer berechttgt, Beftiedigung aus oder die Abtrennung für ihn keinen Nutzen hat der Sache nach den Vorschriften über den Pfand­ oder ihm mindestens der Werth erseht wird, den verkauf, bei einem Grundstücke nach den Vor­ der Bestandtheil nach der Abtrennung für ihn schriften über die Zwangsvollstteckung in das haben würde. unbewegliche Vermögen zu suchen, wenn nicht die 998. Ist ein landwirthschaftliches Grundstück herauszugeben, so hat der Eigenthümer die Kosten, Genehmigung rechtzeittg erfolgt. Bestreitet der Eigenchümer den Anspruch vor die der Besitzer auf die noch nicht getrennten, dem Ablaufe der Frist, so kann sich der Besitzer jedoch nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirthschaft vor dem Ende des Wirthschaftsjahrs aus der Sache erst dann beftiedigen, wenn er nach rechtskräftiger Feststellung des Betrags der zu trennenden Früchte verwendet hat, insoweit zu ersetzen, als sie einer ordnungsmäßigen Wirth­ Verwendungen den Eigenthümer unter Besttmmung schaft entsprechen und den Werth dieser Früchte einer angemeffenen Frist zur Erklärung aufge­ nicht übersteigen.. fordert hat und die Frist versttichen ist; das Recht 999. Der Besitzer kann für die Verwendungen auf Beftiedigung aus der Sache ist ausgeschloffen, eines Borbesitzers, deffen Rechtsnachfolger er ge­ wenn die Genehmigung rechtzeittg erfolgt. worden ist, in demselben Umfang Ersatz verlangen, 1004. Wird das Eigenthum in anderer Weise in welchem ihn der Borbesitzer fordern könnte, als durch Entziehung oder Borenthaltung des wenn er die Sache herauszugeben hätte. Besitzes beeinttächttgt, so kann der Eigenchümer Die Verpflichtung des Eigenthümers zum Er­ von dem Störer" die Beseittgung der Beeinsätze von Verwendungen erstteckt sich auch auf ttächtigung Verlangen. Sind weitere Beetnträchdie Verwendungen, die gemacht worden sind, be­ ttgungen zu besorgen, so kann der Eigenthümer vor er das Eigenthum erworben hat?3 auf Unterlassung klagen. 1000. Der Besitzer kann die Herausgabe der Der Anspruch ist ausgeschloffen, wenn der Eigen­ Sache verweigern, bis er wegen der ihm zu er­ thümer zur Duldung verpflichtet ist. setzenden Verwendungen beftiedtgt wird. Das 1005. Befindet sich eine Sache auf einem Grund­ Zurückbehaltungsrecht steht ihm nicht zu, wenn stücke, das ein Anderer als der Eigenthümer der er die Sache durch eine vorsätzlich begangene un­ Sache besitzt, so steht diesem gegen den Besitzer erlaubte Handlung erlangt hat." des Grundstücks • der im § 867 bestimmte An­ 1001. Der Besitzer kann den Anspruch auf spruch zu. 1006. Zu Gunsten des Besitzers einer beweg82. SBflL § 93 Abs. 2 ZVG. 83. Vgl. § 93 Abs. 2 ZBG. 84. Vgl. auch §§ 43, 493 KO.

85. Bgl. § 77 CPO.

88

Bürgerliches Gesetzbuch.

III. Buch.

lichen Sache wird vermuthet, daß er Eigenthümer

Sachenrecht.

§ 1007—1019.

können gegen den Sondernachfolger eines Mit­

der Sache sei. Dies gilt jedoch nicht einem früheren

eigenthümers nur geltend gemacht werden, wenn

Besitzer gegenüber, dem die Sache gestohlen worden,

sie im Grundbuch eingetragen sind.

verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen

1011. Jeder Miteigenthümer kann die Ansprüche

ist, es sei denn, daß es sich um Geld oder Jn-

aus dem Eigenthume Dritten gegenüber in An­

haberpapiere handelt.

sehung der ganzen Sache geltend machen,

Zu Gunsten eines früheren Besitzers wird ver­

muthet, daß er während der Dauer seines Besitzes

den

Anspruch auf Herausgabe jedoch nur in Gemäß­

heit des § 432.

Eigenthümer der Sache gewesen sei.

Im Falle eines mittelbaren Besitzes gilt die

Bermuchung für den mittelbaren Besitzer.

1007. Wer eine bewegliche Sache im Besitze gehabt hat, kann von dem Besitzer die Herausgabe

Vierter Abschnitt.

Erbbaurecht.

1012. Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß demjenigen, zu dessen Gunsten die

der Sache verlangen, wenn dieser bei dem Er­

Belastung erfolgt, das veräußerliche und vererb­

werbe des Besitzes nicht in gutem Glauben war.

liche Recht zusteht, auf oder unter der Oberfläche

Ist die Sache dem früheren Besitzer gestohlen

des Grundstücks ein Bauwerk zu haben(Erbbaurecht).

worden, verloren gegangen oder sonst abhanden

gekommen, so kann er die Herausgabe auch von

1013. Das Erbbaurecht kann auf die Benutzung eines für das Bauwerk nicht erforderlichen Theiles

einem gutgläubigen Besitzer verlangen, es sei denn,

des Grundstücks erstteckt werden, wenn sie für die

daß dieser Eigenthümer der Sache ist oder die

Benutzung des Bauwerkes Bortheil bietet.

Sache ihm vor der Besttzzett des früheren Be­

sitzers abhanden gekommen war. Auf Geld und Jnhaberpapiere findet diese Vorschrift keine An­ Anspruch

insbesondere ein

1015. Die zur Bestellung des Erbbaurechts

wendung. Der

1014 Die Beschränkung des Erbbaurechts auf einen Theil eines Gebäudes, Stockwerk, ist unzulässig."

ist

ausgeschlossen,

wenn

der

nach § 873 erforderliche Einigung des Eigenthü

frühere Besitzer bei dem Erwerbe des Besitzes nicht

mers und des Erwerbers muß bei gleichzeitiger

in gutem Glauben war oder wenn er den Besitz

Anwesenheit beider Theile vor dem Grundbuchamt

aufgegeben hat.

erklärt werden.89 86 87 88

Im Uebrigen finden die Vor­

schriften der §§ 986 bis 1003 entsprechende An­ wendung.

Fünfter Titel.

1016. Das Erbbaurecht erlischt nicht dadurch, daß das Bauwerk untergeht.

Miteigentum."

1017. Für das Erbbaurecht gelten die sich auf Gmndstücke beziehenden Vorschriften.

1008. Steht das Eigenthum an einer Sache Mehreren nach Bruchtheilen zu, so gelten die Vor­

Ansprüche aus dem Eigenthume geltenden Vor

schriften der §§ 1009 bis 1011."

schriften finden auf das Erbbaurecht entsprechende

1009. Die gemeinschaftliche Sache kann auch

Die für den Erwerb des Eigenthums und die

Anwendung.90 91 92

zu Gunsten eines Miteigenthümers belastet werden. Die Belastung eines gemeinschaftlichen Grund­

Fünfter Abschnitt.

Dienstbarkeiten.^

stücks zu Gunsten des jeweiligen Etgenthümers

eines anderen Grundstücks sowie die Belastung eines anderen Grundstücks zu Gunsten der jewei­

Erster Titel.

Grunddienstbarkeiten.

1018. Ein Grundstück kann zu Gunsten des je-

ligen Eigenthümer des gemeinschaftlichen Grund­

weiligen Etgenthümers eines anderen Grundstücks

stücks wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß das

in der Weise belastet werden, daß dieser das Grund­

andere Grundstück einem Miteigenthümer des ge­

stück in einzelnen Beziehungen benutzen darf oder

meinschaftlichen Grundstücks gehört.

daß auf dem

1010. Haben die Miteigenthümer eines Grund­

Gmndstücke

gewisse Handlungen

nicht vorgenommen werden dürfen oder daß die

stücks die Verwaltung und Benutzung geregelt

Ausübung eines Rechtes ausgeschlossen ist, das

oder das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft

sich aus dem Eigenthum an dem belasteten Grund­

zu verlangen, für immer oder auf Zeit ausge­

stücke dem anderen Grundstücke gegenüber ergiebr

schloffen oder eine Kündigungsfrist bestimmt, so

(Grunddienstbarkeit). 98

wirkt die getroffene Bestimmung gegen den Sonder­

1019. Eine Grunddienstbarkeit' kann nur in einer Belastung bestehen, die für die Benutzung

nachfolger eines Miteigenthümers nur, wenn sie

als Belastung des Antheils tni Grundbuch ein­ getragen ist. Die in den §§ 755, 756 bestimmten Ansprüche 86. Uebergangsvorschriften in Artt. 173, 181 Abs. 2 EG. 87. Bgl. § 48 GBO , § 864 Abs. 2 CPO; §§ 180-184 ZBG; § 16 KO; Art. 131 EG.

88. Vgl. indessen Artt. 131, 182 EG. 89. Bgl. Artt. 68, 143 EG ; §§ 20, 84, 31, 7 GBO. 90. Bgl. auch § 22 Abs. 2 GBO ; §§ 861 Abs. 1, 870, 932 CPO; Art. 184 EG. 91. Uebergangövorschrift in AM. 184, 187, 191 EG. 92. Bgl. §§ 6, 8, 50 GBO.

Bürgerliches Gesetzbuch.

III. Buch. Sachenrecht.

des Grundstücks des Berechtigten Bortheil bietet.

Ueber das sich hieraus ergebende Maß hinaus kann

der Inhalt der Dienstbarkeit nicht erstreckt werden."

1020. Bei der Ausübung einer Grunddienstbar­

89

§ 1020—1032.

1025. Wird das Grundstück des Berechtigten getheilt, so besteht die Grunddienstbarkeit für die einzelnen Theile fort-

die Ausübung ist jedoch

daß sie

im Zweifel nur in der Weise zulässig,

keit hat der Berechtigte das Interesse des Eigen­

für den Eigenthümer des belasteten Grundstücks Gereicht die Dienstbar­

tümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu

nicht beschwerlicher wird.

schonen. Hält er zur Ausübung der Dienstbarkeit

keit nur einem der Theile zum Vortheile, so er­

auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, so hat

lischt sie für die übrigen Theile.

er sie in ordnungsmäßigem Zustande zu erhalten, soioeit das Jnteresse des Eigentümers es erfordert."

1026. Wird das belastete Grundstück getheilt, s o werden, wenn die Ausübung der Grunddienst­

1021. Gehört zur Ausübung einer Grunddienst­

barkeit auf einen bestimmten Theil des belasteten

barkeit eine Anlage auf dem belasteten Grund­

Grundstücks beschränkt ist, die Theile, welche außer­

stücke, so kann bestimmt werden, daß der Eigen­

halb des Bereichs der Ausübung liegen, von der

thümer dieses Grundstücks die Anlage zu unter­

Dienstbarkeit frei.97 98

halten hat, soweit das Interesse des Berechtigten es erfordert. Steht dem Eigenthümer das Recht

1027. Wird eine Grunddienstbarkeit beein­ trächtigt, so stehen dem Berechtigten die im § 1004

zur Mitbenutzung der Anlage zu, so kann bestimmt

bestimmten Rechte zu.99.

werden, daß der Berechtigte die Anlage zu unter­

1028. Ist auf dem belasteten Grundstück eine

halten hat, soweit es für das Benutzungsrecht des

Anlage, durch welche die Grunddienstbarkeit beein­

Eigenthümers erforderlich ist.

trächtigt wird, errichtet worden, so unterliegt der

Auf eine solche Unterhaltungspflicht finden die

Vorschriften über die Reallasten entsprechende An­

Anspruch

des Berechtigten auf Beseitigung der

Beeinträchtigung der Verjährung, auch wenn die

Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen ist.

wendung. 96 93 94 95

1022. Besteht die Grunddienstbarkeit in dem

der Bestand der Anlage mit ihr

Rechte, auf einer baulichen Anlage des belasteten

barkeit soweit

Grundstücks eine bauliche Anlage zu hatten, so

in Widerspruch steht. Vorschriften des § 892 finden keine An­

hat, wenn nicht ein Anderes bestimmt ist, der

Die

Eigenthümer des belasteten Grundstücks seine An­

wendung.

lage zu unterhalten, soweit das Interesse des Be­ rechtigten es erfordert. Die Vorschrift des § 1021

Mit

der Verjährung des Anspruchs erlischt die Dienst­

1029. Wird der Besitzer eines Grundstücks in der Ausübung einer für

den Eigenthümer im

Abs. 2 gilt auch für diese Unterhaltungspfltcht.99 100Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit ge­ stört, so finden die für den Besitzschutz geltenden 1023. Beschränkt sich die jeweilige Ausübung einer Grunddienstbarkeit auf einen Theil des be­

Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit die

lasteten Grundstücks, so kann der Eigenthümer die

Dienstbarkeit innerhalb

eines Jahres

Verlegung der Ausübung auf eine andere, für den

Störung,

nur

Berechtigten ebenso geeignete

worden ist.99

Stelle

verlangen,

wenn die Ausübung an der bisherigen Stelle für

sei

es

auch

Zweiter Titel.

ihn besonders beschwerlich ist,- die Kosten der Ver­

einmal,

vor

der

ausgeübt

Nießbrauch.

legung hat er zu tragen und vorzuschießen. Dies

I. Nießbrauch an Gacherr.

gilt auch dann, wenn der Theil des Grundstücks, auf den sich die Ausübung beschränkt, durch Rechts­

1030. Eine Sache kann in der Weise belastet werden, daß derjenige, zu dessen Gunsten die

geschäft bestimmt ist.

Belastung erfolgt, berechtigt ist,

Das Recht auf die Verlegung kann nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden.

1024. Trifft eine Grunddienstbarkeit mit einer

die Nutzungen

der Sache zu ziehen (Nießbrauch).

Der

Nießbrauch kann

durch

den

Ausschluß

einzelner Nutzungen beschränkt werden."9

anderen Grunddienstbarkeit oder einem sonstigen

1031. Mit dem Nießbrauch an einem Grund­

Nutzungsrecht an dem Grundstücke dergestalt zu­

stück erlangt der Nießbraucher den Nießbrauch an

sammen, daß die Rechte nebeneinander nicht oder

dem Zubehöre nach den für den Erwerb des

nicht vollständig ausgeübt werden können, und

Eigenthums geltenden Vorschriften des § 926.

haben die Rechte gleichen Rang, so kann jeder

1032. Zur Bestellung des Nießbrauchs an einer beweglichen Sache ist erforderlich, daß der Eigen­

Berechtigte eine den Interessen aller Berechtigten

nach billigen! Ermessen

entsprechende

Regelung

der Ausübung verlangen.

thümer

die Sache dem Erwerber übergiebt und

beide darüber einig

brauch zustehen soll. 93. Weitere Einschränkungen durch landesgesetzliche Be­ stimmungen läßt Art. 115 EG zu. — Vgl. auch Art. 68 EG. 94. Vgl. Art. 184 EG. 95. Bgl. Art. 116 EG. 96. Vgl. Art 116 EG.

sind, daß diesem der Nieß­

Die Vorschriften des § 929

97. Vgl. Art. 120 Abs. 1 EG. 98. Bgl. § 92 ZBG. 99. Vgl. Art. 191 EG. 100. Vgl. Art. 184 EG.

90

Bürgerliches Gesetzbuch.

Satz 2 und

III. Buch. Sachenrecht.

der §§ 930 bis 936 finden ent­

sprechende Anwendung;

§ 1033—1045.

auch an solchen Früchten, die er den Regeln einer

in den Fällen des § 936

ordnungsmäßigen Wirthschaft zuwider oder die er

tritt nur die Wirkung ein, daß der Nießbrauch

deshalb im Uebermaße zieht, weil dies in Folge

eines besonderen Ereignisses nothwendig geworden

dem Rechte des Dritten vorgeht.

1033. Der Nießbrauch an einer beweglichen Ersitzung erworben werden.

Sache kann durch

ist.

Er ist jedoch, unbeschadet seiner Verantwort­

lichkeit für ein Verschulden, verpflichtet, den Werth

Die für den Erwerb des Eigenthums durch Er­

der Früchte dem Eigenthümer bei der Beendigung

sitzung geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung.

des Nießbrauchs zu ersetzen und für die Erfüllung

1034. Der Nießbraucher kann den Zustand der

der Eigenthümer als der Nießbraucher kann ver­

Sachverständige

langen, daß der zu ersetzende Betrag zur Wieder­

Das gleiche Recht steht dem

herstellung der Sache insoweit verwendet wird, als

Sache auf seine Kosten feststellen lassen.

durch

dieser Verpflichtung Sicherheit zu leisten. Sowohl

es einer ordnungsmäßigen Wirthschaft entspricht.

Eigenthümer §u.101 102

1035. Bei dem Nießbrauch an einem Inbegriffe

Wird die Verwendung zur Wiederherstellung

von Sachen sind der Nießbraucher- und der Eigen­

der Sache nicht verlangt, so fällt die Ersatzpflicht

thümer einander verpflichtet, zur Aufnahme eines

weg, soweit durch den ordnungswidrigen oder den

Verzeichnisses der Sachen mitzuwirken. Das Ver-

übermäßigen Fruchtbezug die

zeichniß ist mit der Angabe des Tages der Auf­

gebührenden Nutzungen beeinträchtigt werden.

nahme zu versehen und von beiden Theilen zu jeder Theil kann verlangen, daß

1040. Das Recht des Nießbrauchers erstreckt sich nicht auf den Antheil des Eigenthümers an

die Unterzeichnung öffentlich beglaubigt wird. Jeder

einem Schatze, der in der Sache gefunden wird.

Theil kann auch verlangen, daß das Verzeichniß

1041. Der Nießbraucher hat für die Erhaltung der Sache in ihrem wirthschaftlichen Bestände zu

unterzeichnen-

durch die zuständige Behörde

oder durch einen

zuständigen Beamten oder Notar ausgenommen totri).103

Die Kosten hat derjenige zu tragen

sorgen.

dem Nießbraucher

Ausbesserungen und Erneuerungen liegen

ihm nur insoweit ob, als sie zu der gewöhnlichen

und vorzuschießen, welcher die Aufnahme oder die

Unterhaltung der Sache gehören.

Beglaubigung verlangt.

1042. Wird die Sache zerstört oder beschädigt oder wird eine außergewöhnliche Ausbesserung oder

1036. Der Nießbraucher ist zum Besitze der Sache berechtigt. Er hat bei der Ausübung des Nutzungsrechts

Erneuerung der Sache oder eine Vorkehrung zum

die bisherige wirthschaftliche Bestimmung der Sache

Gefahr erforderlich, so hat der Nießbraucher dem

aufrechtzuerhalten und nach den Regeln

Eigenthümer unverzüglich Anzeige zu machen. Das

einer

Schutze der Sache gegen eine nicht vorhergesehene

Gleiche gilt, wenn sich ein Dritter ein Recht an

ordnungsmäßigen Wirthschaft zu verfahren.

1037. Der Nießbraucher ist nicht berechtigt, die Sache umzugestalten oder wesentlich zu verändern.

Der Nießbraucher eines Grundstücks darf neue

der Sache anmaßt.

1043. Nimmt der Nießbraucher eines Grund­ stücks eine erforderlich gewordene außergewöhnliche

Kies,

Ausbesserung oder Erneuerung selbst vor, so darf

Sand, Lehm, Thon, Mergel, Torf und sonstigen

er zu diesem Zwecke innerhalb der Grenzen einer

Anlagen

zur

Gewinnung von Steinen,

Bodenbestandtheilen errichten, sofern nicht die wirth­

ordnungsmäßigen Wirthschaft auch Bestandtheile

schaftliche Bestimmung des Grundstücks dadurch

des Grundstücks verwenden, die nicht zu den ihm

wesentlich verändert wird.

gebührenden Früchten gehören.

1038. Ist ein Wald Gegenstand des Nießbrauchs, so kann sowohl der Eigenthümer als der Nieß­

1044. Nimmt der Nießbraucher eine erforder­ lich gewordene Ausbesserung oder Erneuerung der

braucher verlangen, daß das Maß der Nutzung

Sache nicht selbst vor, so hat er dem Eigenthümer

und die Art der wirthschaftlichen Behandlung durch

die Vornahme und, wenn ein Grundstück Gegen­

Tritt

stand des Nießbrauchs ist, die Verwendung der

eine erhebliche Aenderung der Umstände ein, so

im § 1043 bezeichneten Bestandtheile des Grund­

kann jeder Theil eine entsprechende Aenderung des

stücks zu gestatten.

Wirthschaftsplans verlangen. Die Kosten hat jeder

1045. Der Nießbraucher hat die Sache für die Dauer des Nießbrauchs gegen Brandschaden und

einen Wirthsckaftsplan festgestellt werden.

Theil zur Hälfte zu tragen. Das Gleiche gilt, wenn ein Bergwerk oder eine

sonstige Unfälle auf seine Kosten unter Versicherung

andere auf Gewinnung von Bodenbestandtheilen

zu bringen, wenn die Versicherung einer ordnungs­

gerichtete Anlage Gegenstand des Nießbrauchs ist.

mäßigen Wirthschaft entspricht.

1039. Der Nießbraucher erwirbt das Eigenthum

Die Versicherung

ist so zu nehmen, daß die Forderung gegen den Versicherer dem Eigenthümer zusteht.

101. Uebergangsvorschrift in Art. 185 EG. 102. Das Verfahren hierbei ist durch §§ 164, 15 FrG ge ­ regelt. 103. Vgl. § 35 AG z. FrG.

Ist die Sache bereits versichert, so fallen die für

die Versicherung zu leistenden

Zahlungen dem

Nießbraucher für die Dauer des Nießbrauchs zur

Bürgerliches Gesetzbuch.

111. Buch. Sachenrecht.

Last, soweit er zur Versicherung verpflichtet sein würde. 1046. An der Forderung gegen den Versicherer steht dem Nießbraucher der Nießbrauch nach den Vorschriften zu, die für den Nießbrauch an einer auf Zinsen ausstehenden Forderung gelten. Tritt ein unter die Versicherung fallender Scha­ den ein, so kann sowohl der Eigenthümer als der Nießbraucher verlangen, daß die Versicherungs­ summe zur Wiederherstellung der Sache oder zur Beschaffung eines Ersatzes insoweit verwendet wird, als es einer ordnungsmäßigen Wirthschaft ent­ spricht. Der Eigenthümer kann die Verwendung selbst besorgen oder dem Nießbraucher überlassen. 1047. Der Nießbraucher ist dem Eigenthümer gegenüber verpflichtet, für die Dauer des Nieß­ brauchs die auf der Sache ruhenden öffentlichen Lasten mit Ausschluß der außerordentlichen Lasten, die als auf den Stammwerth der Sache gelegt anzusehen sind, sowie diejenigen privatrechtlichen Lasten zu tragen, welche schon zur Zeit der Be­ stellung des Nießbrauchs auf der Sache ruhten, insbesondere die Zinsen der Hypothekenforderungen und Grundschulden, sowie die auf Grund einer Rentenschuld zu entrichtenden Leistungen. 1048. Ist ein Grundstück sammt Inventar Gegenstand des Nießbrauchs, so kann der Nieß­ braucher über die einzelnen Stücke des Inventars innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirthschaft verfügen. Er hat für den gewöhnlichen Abgang sowie für die nach den Regeln einer ord­ nungsmäßigen Wirthschaft ausscheidenden Stücke Ersatz zu beschaffen- die von ihm angeschafften Stücke werden mit der Einverleibung in das Jnventar'Eigenthum desjenigen, welchem das Inventar gehört. Uebernimmt der Nießbraucher das Inventar zum Schätzungswerthe mit der Verpflichtung, es bet der Beendigung des Nießbrauchs zum Schätzungs­ werthe zurückzugewähren, so finden die Vorschriften der §§ 588, 589 entsprechende Anwendung. 1049. Macht der Nießbraucher Verwendungen auf die Sache, zu denen er nicht verpflichtet ist, so bestimmt sich die Ersatzpflicht des Eigenthümers nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Der Nießbraucher ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die Sache versehen hat, wegzunehmen. 1050. Veränderungen oder Verschlechterungen der Sache, welche durcb die ordnungsmäßige Aus­ übung des Nießbrauchs herbeigeführt werden, hat der Nießbraucher nicht zu vertreten. 1051. Wird durch das Verhalten des Nieß­ brauchers die Besorgniß einer erheblichen Ver­ letzung der Rechte des Eigenthümers begründet, so kann der Eigenthümer Sicherheitsleistung verlangen. 1052. Ist der Nießbraucher zur Sicherheits­ leistung rechtskräftig verurtheilt, so kann der Eigen­ thümer statt der Sicherheitsleistung verlangen,

§ 1046—1056.

91

daß die Ausübung des Nießbrauchs für Rechnung des Nießbrauchers einem von dem Gerichte 104 105 zu bestellenden Verwalter übertragen wird. Die An­ ordnung der Verwaltung ist nur zulässig, wenn dem Nießbraucher auf Antrag des Eigenthümers von dem Gericht eine Frist zur Sicherheitsleistung besttmmt worden und die Frist versttichen ist- sie ist unzulässig, wenn die Sicherheit vor dem Ab­ laufe der Frist geleistet wird. Der Verwalter steht unter der Aufsicht des Gerichts wie ein für die Zwangsverwaltung eines Grundstücks bestellter Verwalter. Verwalter kann auch der Eigenthümer fein.106 Die Verwaltung ist aufzuheben,106 wenn die Sicherheit nachträglich geleistet wird. 1053. Macht der Nießbraucher einen Gebrauch von der Sache, zu dem er nicht befugt ist, und setzt er den Gebrauch ungeachtet einer Abmahnung des Eigenthümers fort, so kann der Eigenchümer auf Unterlassung klagen. 1054. Verletzt der Nießbraucher die Rechte des Eigenthümers in erheblichem Maße und setzt er das verletzende Verhalten ungeachtet einer Ab­ mahnung des Eigenthümers fort, so kann der Eigenthümer die Anordnung einer Verwaltung nach § 1052 verlangen. 1055. Der Nießbraucher ist verpflichtet, die Sache nach der Beendigung des Nießbrauchs dem Eigenthümer zurückzugeben. Bei den: Nießbrauch an einem landwirthschaftiichen Grundstücke finden die Vorschriften der §§ 591, 592, bei dem Nießbrauch an einem Landgute finden die Vorschriften der §§ 591 bis 593 entsprechende Anwendung. 1056. Hat der Nießbraucher ein Grundstück über die Dauer des Nießbrauchs hinaus vermiethet oder verpachtet, so finden nach der Beendigung des Nießbrauchs die für den Fall der Veräußerung geltenden Vorschriften der §§ 571, 572, des § 573 Satz 1 und der §§ 574 bis 576, 579 entsprechende Anwendung. Der Eigenthümer ist berechtigt, das Mieth- oder Pachtverhältniß unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zu kündigen. Verzichtet der Nieß­ braucher auf den Nießbrauch, so ist die Kündigung erst von der Zeit an zulässig, zu welcher der Nieß­ brauch ohne den Verzicht erlöschen würde. Der Miether oder der Pächter ist berechttgt, den Eigenthümer unter Bestimmung einer ange­ messenen Frist zur Erklärung darüber aufzufordern, ob er voll dem Kündigungsrechte Gebrauch mache. Die Kündigung kann nur bis zum Ablaufe der Frist erfolgen.107 104. Das zuständige Gericht ist das Prozehgcricht (vgl. §§ 887, 255 Abs. 2 CPO). 105. Bgl. §§ 153, 154, 161 ZBG. 106. Nötigenfalls durch daö Gericht. 107. Bgl. § 99 Satz 2 AG z. BGB.

92

Bürgerliches Gesetzbuch.

III. Buch. Sachenrecht.

1057. Die Ersatzansprüche des Eigenthümers wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Sache sowie die Ansprüche des Nießbrauchers auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten. Die Vorschriften des § 558 Abs. 2,3 finden entsprechende Anwendung. 1058. Im Verhältnisse zwischen dem Nieß­ braucher und dem Eigenthümer gilt zu Gunsten des Nießbrauchers der Besteller als Eigenthümer, es sei denn, daß der Nießbraucher weiß, daß der Besteller nicht Eigenthümer ist. 1059. Der Nießbrauch ist nicht übertragbar. Die Ausübung des Nießbrauchs kann einem An­ deren überlassen werden?9« 1060. Trifft ein Nießbrauch mit einem anderen Nießbrauch oder mit einem sonstigen Nutzungs­ recht an der Sache dergestalt zusammen, daß die Rechte neben einander nicht oder nicht vollständig ausgeübt werden können, und haben die Rechte gleichen Rang, so findet die Vorschrift des § 1024 Anwendung. 1061. Der Nießbrauch erlischt mit dem Tode des Nießbrauchers. Steht der Nießbrauch einer juristischen Person zu, so erlischt er mit dieser. 1062. Wird der Nießbrauch an einem Grund­ stücke durch Rechtsgeschäft aufgehoben, so erstreckt sich die Aufhebung im Zweifel auf den Nieß­ brauch an dem Zubehöre.108 109 1063. Der Nießbrauch an einer beweglichen Sache erlischt, wenn er mit dem Eigenthum in derselben Person zusammentrifst. Der Nießbrauch gilt als nicht erloschen, soweit der Eigenthümer ein rechtliches Interesse an dem Fortbestehen des Nießbrauchs hat. 1064. Zur Aufhebung des Nießbrauchs an einer beweglichen Sache durch Rechtsgeschäft ge­ nügt die Erklärung des Nießbrauchers gegenüber dem Eigenthümer oder dem Besteller, daß er den Nießbrauch aufgebe.110 111 1065. Wird das Recht des Nießbrauchers be­ einträchtigt, so finden auf die Ansprüche des Nießbrauchers die für die Ansprüche aus dem Eigenthume geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. 1066. Besteht ein Nießbrauch an dem Antheil eines Miteigenthümers, so übt der Nießbraucher die Rechte aus, die sich aus der Gemeinschaft der Miteigenthümer in Ansehung der Verwaltung der Sache und der Art ihrer Benutzung ergeben. Die Aufhebung der Gemeinschaft-kann nur von dem Miteigenthümer und dem Nießbraucher ge­ meinschaftlich verlangt werden. 108. Bezüglich der Pfändbarkeit des Nießbrauchs vgl. die Bestimmung des § 857 Abs. 3, 4 CPO. 109. Bgl. §§ 92, 121 ZBG. 110. Ueber die Löschung des Nießbrauchs im Grundbuch rifft § 23 GBO Bestimmung.

§ 1057—1072.

Wird die Gemeinschaft aufgehoben, so gebührt dem Nießbraucher der Nießbrauch an den Gegen­ ständen, welche an die Stelle des Antheils treten. 1067. Sind verbrauchbare Sachen Gegenstand des Nießbrauchs, so wird der Nießbraucher Eigen­ thümer der Sachen- nach der Beendigung des Nießbrauchs hat er dem Besteller den Werth zu ersetzen, den die Sachen zur Zeit der Bestellung hatten. Sowohl der Besteller als der Nieß­ braucher kann den Werth auf seine Kosten durch Sachverständige feststellen lassen?" Der Besteller kann Sicherheitsleistung ver­ langen, wenn der Anspruch auf Ersatz des Werthes gefährdet ist.

n. Nießbrauch an Rechten.

1068. Gegenstand des Nießbrauchs kann auch ein Recht sein. Auf den Nießbrauch an Rechten finden die Vorschriften über den Nießbrauch an Sachen ent­ sprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den §§ 1069 bis 1084 ein Anderes ergiebt. 1069. Die Bestellung des Nießbrauchs an .einem Rechte erfolgt nach den für die Uebertragung des Rechtes geltenden Vorschriften. An einem Rechte, das nicht übertragbar ist, kann ein Nießbrauch nicht bestellt werden. 1070. Ist ein Recht, kraft dessen eine Leistung gefordert werden kann, Gegenstand des Nieß­ brauchs, so finden auf das Rechtsverhältniß zwischen dem Nießbraucher und dem Verpflichteten die Vorschriften entsprechende Anwendung, welche im Falle der Uebertragung des Rechtes für das Rechtsverhältniß zwischen dem Erwerber und dem Verpflichteten gelten. Wird die Ausübung des Nießbrauchs nach § 1052 einem Verwalter übertragen, so ist die Uebertragung dem Verpflichteten gegenüber erst wirksam, wenn er von der getroffenen Anord­ nung Kenntniß erlangt oder wenn ihm eine Mittheilung von der Anordnung zugestellt wird. Das Gleiche gilt von der Aufhebung der Ver­ waltung.

1071. Ein dem Nießbrauch unterliegendes Recht kann durch Rechtsgeschäft nur mit Zustimmung des Nießbrauchers aufgehoben werden. Die Zu­ stimmung ist demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwider­ ruflich. Die Vorschrift des § 876 Satz 3 bleibt unberührt. Das Gleiche gilt im Falle einer Aenderung des Rechtes, sofern sie den Nießbrauch beeinträchtigt. 1072. Die Beendigung des Nießbrauchs tritt nach den Vorschriften der §§ 1063, 1064 auch dann ein, wenn das dem Nießbrauch unterliegende Recht nicht ein Recht an einer beweglichen Sache ist. 111. §§ 164, 15 FrG.

Bürgerliches Gesetzbuch.

III. Buch. Sachenrecht.

1073. Dem Nießbraucher einer Leibrente, eines Auszugs oder eines ähnlichen Rechtes gebühren die einzelnen Leistungen,

die

auf

Grund des

93

§ 1073—1087.

zu dem Papiere gehörenden Zins-, Renten- oder Gewinnantheilscheine steht dem Meßbraucher zu.

Zur Bestellung

des Nießbrauchs

genügt an

Rechtes gefordert werden können.

Stelle der Uebergabe des Papiers die Einräumung

1074. Der Nießbraucher einer Forderung ist zur Einziehung der Forderung und, wenn die

des Mitbesitzes.

Fälligkeit von einer Kündigung des Gläubigers abhängt, zur Kündigung berechtigt.

Er hat für

die ordnungsmäßige Einziehung zu sorgen.

1082. Das Papier ist nebst dem Erneuerungs­ schein auf Verlangen des Nießbrauchers oder des Eigenthümers bei einer Hinterlegungsstelle mit der

Zu

Bestimmung zu hinterlegen, daß die Herausgabe

anderen Verfügungen über die Forderung ist er

nur von dem Nießbraucher und dem Eigenthümer gemeinschaftlich verlangt werden kann.

nicht berechtigt.

1075. Mit der Leistung des Schuldners an

Der Nieß­

braucher kann auch Hinterlegung bei der Reichs­

den Nießbraucher erwirbt der Gläubiger den ge­

bank verlangen.

leisteten Gegenstand und der Nießbraucher den

1083. Der Nießbraucher und der Eigenthünier des Papiers sind einander verpflichtet, zur Ein­

Nießbrauch an dem Gegenstände. Werden verbrauchbare Sachen geleistet, so er­

ziehung des fälligen Kapitals, zur Beschaffung

wirbt der Nießbraucher das Eigenthum- die Vor­

neuer Zins-, Renten- oder Gewinnantheilscheine

schriften des § 1067 finden

sowie zu sonstigen Maßnahmen mitzuwirken, die

entsprechende An­

zur ordnungsmäßigen- Vermögensverwaltung er­

wendung.

1076. Ist eine auf Zinsen ausstehende For­ derung Gegenstand des Nießbrauchs, so gelten die

forderlich sind.

Im Falle der Einlösung des Papiers finden die Borschriften des § 1079 Anwendung. Eine bei der Ein­

Vorschriften der §§ 1077 bis 1079.

1077. Der Schuldner kann das Kapital nur

lösung gezahlte Prämie gilt als Theil des Kapitals.

an den Nießbraucher und den Gläubiger gemein­

1084. Gehört ein Jnhaberpapier oder ein Order­ papier, das mit Blankoindossament versehen ist,

schaftlich zahlen.

Jeder von beiden kann ver­

langen, daß an sie gemeinschaftlich gezahlt wirdjeder kann statt der Zahlung die Hinterlegung für

nach § 92 zu den verbrauchbaren Sachen, so be­

wendet es bei den Vorschriften des § 1067.

beide fordern. Der Nießbraucher und der Gläubiger können mit* gemeinschaftlich kündigen. Die Kündigung

1085. Der Nießbrauch an dem Vermögen einer

des Schuldners ist nur wirksam, wenn sie dem

Person kann nur in der Weise bestellt werden, daß der

Nießbraucher und dem Gläubiger erklärt wird.

1078. Ist die Forderung fällig, so sind der

in. Nießbrauch an einem Vermögen.

"Nießbraucher den Nießbrauch an den einzelnen zu denr Vermögen gehörenden Gegenständen erlangt.

Nießbraucher und der Gläubiger einander ver­

Soweit der Nießbrauch bestellt ist, gelten die Vor­

pflichtet, zur Einziehung mitzuwirken.

schriften der §§ 1086 bis 1088.

Hängt die

Theil die Mitwirkung des anderen zur Kündigung

1086. Die Gläubiger des Bestellers können, soweit ihre Forderungen vor der Bestellung ent­

verlangen, wenn die Einziehung der Forderung

standen sind, ohne Rücksicht auf den Nießbrauch

wegen Gefährdung ihrer Sicherheit nach den Regeln

Befriedigung aus den

einer ordnungsmäßigen Vermögensverwaltung ge­

liegenden Gegenständen verlangen.112

boten ist.

Nießbraucher das Eigenthum an verbrauchbaren

Fälligkeit von einer Kündigung ab, so kann jeder

dem Nießbrauch

unter­

Hat der

1079. Der Nießbraucher und der Gläubiger

Sachen erlangt, so tritt an die Stelle der Sachen

sind einander verpflichtet, dazu mitzuwirken, daß

der Anspruch des Bestellers auf Ersatz des Werthes-

das eingezogene Kapital nach den für die Anlegung

der Nießbraucher ist den Gläubigern gegenüber zum

von Mündelgeld geltenden Vorschriften verzinslich

sofortigen Ersätze verpflichtet.

angelegt und gleichzeitig dem Nießbraucher der

Nießbrauch bestellt wird. Die Art der Anlegung

1087. Der Besteller kann, wenn eine vor der Bestellung entstandene Forderung fällig ist, von

bestimmt der Nießbraucher.

dem Nießbraucher Rückgabe der zur Befriedigung

1080. Die Vorschriften über den Nießbrauch

des Gläubigers erforderlichen Gegenstände ver­

an einer Forderung gelten auch für den Nieß­

langen.

brauch an einer Grundschuld und an einer Renten­

jedoch nur die vorzugsweise geeigneten Gegenstände

Die Auswahl steht ihm zu- er kann

auswählen.

schuld.

1081. Ist ein Jnhaberpapier oder ein Order­

Soweit die zurückgegebenen Gegen­

stände ausreichen, ist der Besteller dem Nießbraucher

papier, das mit Blankoindossament versehen ist,

gegenüber zur Befriedigung des Gläubigers ver­

Gegenstand des Meßbrauchs, so steht der Besitz

pflichtet.,

des Papiers und des zu dem Papiere gehörenden

Erneuerungsscheins dem Nießbraucher und dem Eigenthümer gemeinschaftlich zu.

Der Besitz der

112. Ueber die formellen Voraussetzungen der Zwangs­ vollstreckung treffen die §§ 737, 738, 794 Avs. 2 CPO die erforderlichen Bestimmungen.

94

Bürgerliches Gesetzbuch.

III. Buch. Sachenrecht.

§ 1088—1099.

Der Nießbraucher kann die Verbindlichkeit durch

oder einen Theil eines Gebäudes unter Ausschluß

Leistung deS geschuldeten Gegenstandes erfüllen.

des Eigenthümers als Wohnung zu benutzen. Auf

Gehört der geschuldete Gegenstand nicht zu dem

dieses Recht finden die für den Nießbrauch geltenden

Vermögen, das dem Nießbrauch unterliegt, so ist

Vorschriften der §§ 1031, 1034, 1036, des § 1037

der Nießbraucher berechtigt, zum Zwecke der Be­

Abs. 1 und der §§ 1041, 1042, 1044, 1049, 1050,

friedigung des Gläubigers einen zu dem Vermögen

1057, 1062 entsprechende Anwendung.

gehörenden Gegenstand zu veräußern, wenn die

Der Berechtigte ist befugt, seine Familie sowie

Befriedigung durch den Besteller nicht ohne Ge­

die zur standesmäßigen Bedienung und zur Pflege

fahr abgewartet werden kann.

zugsweise

geeigneten

Er hat einen vor­

Gegenstand

auszuwählen.

erforderlichen Personen in die Wohnung aufzu-

nehmen.

Soweit er zum Ersätze des Werthes verbrauch­

Ist das Recht auf einen Theil des Gebäudes

barer Sachen verpflichtet ist, darf er eine Ver­

beschränkt, so kann der Berechtigte die zum gemein­

äußerung nicht vornehmen.

schaftlichen Gebrauche der Bewohner bestimmten

1088. Die Gläubiger des Bestellers, deren For-

Anlagen und Einrichtungen mttbenutzen.

derungen schon zur Zeit der Bestellung verzinslich waren, können die Zinsen für die Dauer des Nieß­

Sechster Abschnitt.

brauchs auch von dem Nießbraucher verlangen.

Vorkaufsrecht.

Leistungen, die bei ordnungsmäßiger Verwaltung

1094. Ein Grundstück kann in der Weise be­ lastet werden, daß derjenige, zu besten Gunsten

aus den Einkünften des

die Belastung erfolgt, dem Eigenthümer gegen­

Das Gleiche gilt von anderen wiederkehrenden Vermögens

bestritten

werden, wenn die Forderung vor der Bestellung

über zum Vorkaufe berechtigt ist.

des Nießbrauchs entstanden ist. Die Haftung des Nießbrauchers kann nicht durch

Das Vorkaufsrecht kann auch zu Gunsten des jeweiligen Eigenthümers eines anderen Grund­

Vereinbarung zwischen ihm und dem Besteller aus­

stücks bestellt werden?"

geschlossen oder beschränkt werden. Der Nießbraucher ist dem Besteller gegenüber

1095. Ein Bruchtheil eines Grundstücks kann mit dem Vorkaufsrechte nur belastet werden, wenn

zur Befttedigung der Gläubiger wegen der im

er in dem Antheil eines Miteigenthümers besteht.

Abs. 1 bezeichneten Ansprüche verpflichtet.

Rückgabe von Gegenständen zum Zwecke der Be-

1096. Das Vorkaufsrecht kann auf das Zu­ behör erstreckt werden, das mit dem Grundstücke

ftiedigung kann der Besteller nur verlangen, wenn

verkauft wird.

der Nießbraucher mit der Erfüllung dieser Ver­

sich

bindlichkeit in Verzug kommt.

strecken soll.

Die

1089. Die Vorschriften der §§ 1085 bis 1088 finden auf den Nießbrauch an einer Erbschaft ent­

sprechende Anwendung.

Im Zweifel ist anzunehmen, daß

das Vorkaufsrecht auf dieses Zubehör er­

1097. Das Vorkaufsrecht beschränkt sich auf den Fall des Verkaufs durch den Eigenthümer, welchem das Grundstück zur Zeit der Bestellung gehört, oder durch dessen Erben,- es kann jedoch

Dritter Tittl. Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten.

auch für mehrere oder für alle Berkaufsfälle be­

stellt werden.

lastet werden, daß derjenige, zu dessen Gunsten

1098. Das Rechtsverhältniß zwischen dem Be­ rechtigten und dem Verpflichteten bestimmt sich

die Belastung erfolgt, berechtigt ist, das Grund­

nach den Vorschriften der §§ 504 bis 514.

stück in einzelnen Beziehungen zu benutzen, oder

Vorkaufsrecht kann auch dann ausgeübt werden,

1090. Ein Grundstück kann in der Weise be­

Das

daß ihm eine sonstige Befugniß zusteht, die den

wenn das Grundstück von dem Konkursverwalter

Inhalt einer Grunddienstbarkeit bilden kann (be­

aus freier Hand verkauft wird.

schränkte persönliche Dienstbarkeit). Die Vorschriften der §§ 1020 bis 1024, 1026 bis 1029,1061 finden entsprechende Anwendung?"

1091. Der Umfang einer beschränkten persön­

Dritten gegenüber hat das Vorkaufsrecht die

Wirkung einer Vormerkung zur Sicherung des

durch die Ausübung

des Rechtes

entstehenden

Anspruchs auf Uebertragung des Eigenthums.

dem persönlichen Bedürfniffe des Berechtigten.

1099. Gelangt das Grundstück in das Eigen­ thum eines Dritten, so kann dieser in gleicher

1092. Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist nicht übertragbar. Die Ausübung der Dienst­

Inhalt des Kaufvertrags mit der im § 510 Abs. 2

barkeit kann einem Anderen nur überlassen werden,

bestimmten Wirkung mittheilen.

lichen Dienstbarkeit bestimmt sich im Zweifel nach

wenn die Ueberlassung gestattet ist.

1093. Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Gebäude 113.

Bgl. AM. 115, 164, 133 EG.

Weise wie der Verpflichtete dem Berechtigten den

Der Verpflichtete hat den neuen Eigenthümer

zu benachrichtigen, sobald die Ausübung des Vor­ kaufsrechts erfolgt oder ausgeschlossen ist. 114.

Bgl. § 864 Abs. 2 EPO; Bem. au § 504 ober.

Bürgerliches Gesetzbuch.

III. Buch. Sachenrecht.

1100. Der neue Eigenthümer kann, wenn er der Käufer oder ein Rechtsnachfolger des Käufers ist, die Zustimmung zur Eintragung des Berechtigten als Eigenthümer und die Herausgabe des Grundstücks verweigern, bis ihm der zwischen dem Verpflichteten und dem Käufer vereinbarte Kauf­ preis, soweit er berichtigt ist, erstattet wird. Er­ langt der Berechtigte die Eintragung als Eigen­ thümer, so kann der bisherige Eigenthümer von ihm die Erstattung des berichtigten Kaufpreises gegen Herausgabe des Grundstücks fordern. 1101. Soweit der Berechtigte nach § 1100 dem Käufer oder deffen Rechtsnachfolger den Kaufpreis zu erstatten hat, wird er von der Verpflichtung zur Zahlung des aus dem Vorkaufe geschuldeten Kaufpreises frei. 1102. Verliert der Käufer oder sein Rechtsnach­ folger in Folge der Geltendmachung des Vorkaufs­ rechts das Eigenthum, so wird der Käufer, soweit der von ihm geschuldete Kaufpreis noch nicht be­ richtigt ist, von seiner Verpflichtung frei; den be richtigten Kaufpreis kann er nicht zurückfordern. 1103. Ein zu Gunsten des jeweiligen Eigenthümers eines Grundstücks bestehendes Vorkaufs­ recht kann nicht von dem Eigenthum an diesem Grundstücke getrennt werden. Ein zu Gunsten einer bestimmten Person be­ stehendes Vorkaufsrecht kann nicht mit dem Eigen­ thum an einem Grundstücke verbunden werden. 1104. Ist der Berechtigte unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens 115 116 mit seinem Rechte ausgeschlossen werden, wenn die im § 1170 für die Ausschließung eines Hypothekengläubigers bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Mit der Erlassung des Ausschlußurtheils erlischt das Vor­ kaufsrecht. Auf ein Vorkaufsrecht, das zu Gunsten des je­ weiligen Eigenthümers eines Grundstücks besteht, finden diese Vorschriften keine Anwendung. Siebenter Abschnitt.

Hcallaftett.116

1105. Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, wiederkehrende Leistungen aus dem Grundstücke zu entrichten sind (Reallast). Die Reallast kann auch zu Gunsten des jewei­ ligen Eigenthümers eines anderen Grundstücks bestellt werden. 1106. Ein Bruchtheil eines Grundstücks kann mit einer Reallast nur belastet werden, wenn er in dem Antheil eines Miteigenthümers besteht. 1107. Auf die einzelnen Leistungen finden die 115. Nach Maßgabe der §§ 946 ff., insbesondere 988, 1024 EPO. 116. Artt. 113, 115, 121 EG; §§ 8, 50 GBO ; §§ 91, 92, 121 ZBG; vgl. auch § 857 Abs. 6 EPO.

§ 1100—1113.

95

für die Zinsen einer Hypothekenforderung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. 1108. Der Eigenthümer haftet für die während der Dauer seines Eigenthums fällig werdenden Leistungen auch persönlich, soweit nicht ein An­ deres bestimmt ist. Wird das Grundstück getheilt, so haften die Eigenthümer der einzelnen Theile als Gesammtschuldner.117 1109. Wird das Grundstück des Berechtigten getheilt, so besteht die Reallast für die einzelnen Thelle fort. Ist die Leistung theilbar, so bestimmen sich die Antheile der Eigenthümer nach dem Berhältniffe der Größe der Theile; ist sie nicht theil­ bar, so finden die Vorschriften des § 432 Anwen­ dung. Die Ausübung des Rechtes ist im Zweifel nur in der Weise zulässig, daß sie für den Eigen­ thümer des belasteten Grundstücks nicht beschwer­

licher wird. Der Berechtigte kann bestimmen, daß das Recht nur mit einem der Theile verbunden sein soll. Die Bestimmung hat dem Grundbuchamte gegen über zu erfolgen und bedarf der Eintragung in das Grundbuch; die Vorschriften der §§ 876, 878 finden entsprechende Anwendung. Veräußert der Berechtigte einen Theil des Grundstücks, ohne eine solche Bestimmung zu treffen, so bleibt das Recht mit dem Theile verbunden, den er behält. Gereicht die Reallast nur einem der Theile zum Vortheile, so bleibt sie mit diesem Theile allein

verbunden.118 119 120 1110. Eine zu Gunsten des jeweiligen Eigen­ thümers eines Grundstücks bestehende Reallast kann nicht von dem Eigenthum an diesem Grund­

stücke getrennt werden. 1111. Eine zu Gunsten einer bestimmten Per­ son bestehende Reallast kann nicht mit dem Eigen thum an einem Grundstücke verbunden werden. Ist der Anspruch auf die einzelne Leistung nicht übertragbar, so kann das Recht nicht veräußert oder belastet werden. 1112. Ist der Berechtigte unbekannt, so finden auf die Ausschließung seines Rechtes die Vorschrif­

ten des § 1104 entsprechende Anwendung.

Achter Abschnitt. Hypothek. Grundschuld. Nentenschuld. Erster Titel.

Hypothek.'"

1113. "»Ein Grundstück kann in der Weise be­ lastet werden, daß an denjenigen, zu dessen Gunsten 117. Bgl. ober Art. 120 EG. 118. Bgl. Artt. 120, 121 6®. 119. UebergangSvorschristen in Artt. 184, 188, 189, 192 bis 195 EG. - Vgl. §§ 25, 325 Abs. 3 EPO ; § 193 KO; § 53 ZBG. 120. Bgl. Art. 112 EG; Beschränkung der Belastung in Art. 117 EG.

96

Bürgerliches Gesetzbuch.

III. Buch. Sachenrecht.

die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme*2* zur Befriedigung wegen einer ihm zustehenden Forderung aus dem Grundstücke zu zahlen ist (Hypothek). Die Hypothek kamr auch für eine künftige oder eine bedingte Forderung bestellt werden. 1114. Ein Bruchtheil eines Grundstücks kann mit einer Hypothek mit belastet werden, wenn er in dem Antheil eines Miteigenthümers besteht?22 1115. Bei der Eintragung125 der Hypothek müssen der Gläubiger, der Geldbetrag der For­ derung 124 121125 und, 122126 123 wenn 127 128 die129 Forderung verzinslich ist, der Zinssatz, wenn andere Nebenleistungen zu entrichten sind, ihr Geldbetrag int Grundbuch an­ gegeben werden/ im Uebrigen kann zur Bezeichnung der Forderung ans die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. Bei der Eintragung der Hypothek für ein Dar­ lehen einer Kreditanstalt, deren Satzung von der zuständigen Behörde öffentlich bekannt gemacht worden ist, genügt zur Bezeichnuug der außer den Zinsen satzungsgemäß zu entrichtenden Neben­ leistungen die Bezugnahme auf die Satzung. 1116. Ueber die Hypothek wird ein Hypotheken­ brief 125 ertheilt. Die Ertheitung des Briefes kann ausgeschlossen werden. Die Ausschließung kann auch nachträglich erfolgen.120 Zu der Ausschließung ist die Einigung des Gläubigers und des Eigenthümers sowie die Eintragung in das Grundbuch erforderlich- die Vorschriften des § 873 Abs. 2 und der §§ 876, 878 finden entsprechende Anwendung. Die Ausschließung der Ertheitung des Briefes kann aufgehoben werden- die Aufhebung erfolgt in gleicher Weise wie die Ausschließung. 1117. Der Gläubiger erwirbt, sofern nicht die Ertheitung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen ist, die Hypothek erst, wenn ihm der Brief von dem Eigenthümer des Grundstücks übergeben wird?2? Auf die Uebergabe finden die Vorschriften des § 929 Satz 2 und der §§ 930, 931 Anwendung. Die Uebergabe des Briefes kann durch die Ver­ einbarung ersetzt werden, daß der Gläubiger be­ rechtigt sein soll, sich den Brief von dem Grund­ buchamt aushändigen zu taffen. 121. Vgl. §§ 592, 688 CPO. 122. Vgl. § 864 Abs. 2 CPO; § 6 GBO. 123. Dem: die Hypothek entsteht nach § 873 BGB durch die Eintragung in das (Grundbuch, auf Antrag und Bewilligung, bezw. auf Ersuchen einer zuständigen Behörde. — Vgl. indessen § 848 Abs. 2 CPO. — Auch § 897 Abs. 2 CPO. 124. In Reichswährung (§ 23 GBO). Ausnahme von dieser Vorschrift: § 51 GBO. — Vgl. noch § 57 Abs. 2 Nr. 3 GBO. 125. Ueber das Verfahren bei Ertheitung eures Hypotheken­ briefes vgl. §§ 42, 56—66, bei Erneuerung eines solchen §§ 67—69 GBO. 126. Der ertheilte Hypothekenbrief ist dann unbrauchbar zu machen (§ 69 GBO). 127. Vgl. § 60 GBO.

§ 1114—1123.

Ist der Gläubiger im Besitze des Briefes, so wird vermuthet, daß die Uebergabe erfolgt sei. 1118. Kraft der Hypothek haftet das Grundstück auch für die gesetzlichen Zinsen der Forderung so­ wie für die Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Grundstücke bezweckenden Rechtsverfolgung?2« 1119. Ist die Forderung unverzinslich oder ist der Zinssatz niedriger als fünf vom Hundert, so kann die Hypothek ohne Zustimmung der im Range gleich- oder nachstehenden Berechtigten dahin er­ weitert werden, daß das Grundstück für Zinsen bis zu fünf vom Hundert haftet. Zu einer Aenderung der Zahlungszeit und des Zahlungsorts ist die Zustimmung dieser Berech­ tigten gleichfalls nicht erforderlich. 1120. Die Hypothek erstreckt sich auf die von dem Grundstücke getrennten Erzeugnisse und sonstigen Bestandtheile, soweit sie nicht mit der Trennung nach den §§ 954 bis 957 in das Eigenthum eines Anderen als des Eigenthümers oder des Eigen­ besitzers des Grundstücks gelangt sind, sowie auf das Zubehör des Grundstücks mit Ausnahme der Zubehörstücke, welche nicht in das Eigenthum des Eigenthümers des Grundstücks gelangt sind?2« 1121. Erzeugnisse und sonstige Bestandtheile des Grundstücks sowie Zubehörstücke werden von der Haftung frei, wenn sie veräußert und von dem Grundstück entfernt werden, bevor sie zu Gunsten des Gläubigers in Beschlag genommen worden sind. Erfolgt die Veräußerung vor der Entfernung, so kann sich der Erwerber dem Gläubiger gegen­ über nicht darauf berufen, daß er in Ansehung der Hypothek in gutem Glauben gewesen sei. Ent­ fernt der Erwerber die Sache von dem Grundstücke, so ist eine vor der Entfernung erfolgte Beschlag­ nahme ihm gegenüber nur wirksam, wenn er bei der Entfernung in Ansehung der Beschlagnahme nicht in gutem Glauben ist.130 1122. Sind die Erzeugnisse oder Bestandtheils innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirthschaft von dem Grundstücke getrennt worden, so erlischt ihre Haftung auch ohne Veräußerung, wenn sie vor der Beschlagnahme von dem Grund­ stück entfernt werden, es sei denn, daß die Ent­ fernung zu einem vorübergehenden Zwecke erfolgt. Zubehörstücke werden ohne Veräußerung von der Haftung frei, wenn die Zubehöreigenschaft inner­ halb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirth­ schaft vor der Beschlagnahme aufgehoben wird. 1123. Ist das Grundstück vermiethet oder ver­ pachtet, so erstreckt sich die Hypothek auf die Miethoder Pachtzinsforderung. 128. Vgl. § 12 ZVG. — Tas Grundstück hastet auch für die Kosten der Eintragung der Hypothek im Falle des § 867 CPO. 129. Vgl. §§ 810, 865 CPO; §§ 20, 21, 55 ZBG. 130. Vgl. § 865 Abs. 2 CPO; § 23 ZVG.

Bürgerliches Gesetzbuch.

III. Buch. Sachenrecht.

Soweit die Forderung fällig ist, wird sie mit

97

§ 1124—1133.

Eintritt des Schadens dem Hypothekengläubiger

dem Ablauf eines Jahres nach dem Eintritte der

angezeigt hat und feit dem Empfange der An­

Fälligkeit von der Haftung frei, wenn nicht vor­

zeige ein Monat vcrsttichen ist. Der Hypotheken­

der die Beschlagnahme zu Gunsten des Hypotheken­

gläubiger kann bis zum Ablaufe der Frist dem

gläubigers erfolgt.

Versicherer gegenüber der Zahlung widersprechen.

Ist der Miech- oder Pacht­

zins im voraus zu entrichten, so erstreckt sich die

Die Anzeige darf unterbleiben, wenn sie unthun-

Befreiung nicht auf den Mieth- oder Pachtzins

lich ist-

für eine spätere Zeit als das zur Zeit der Be­

dem Zeitpunkt an berechnet, in welchem die Ver­

schlagnahme laufende und das folgende Kalender­

sicherungssumme fällig wird.

vierteljahr?" 1124. Wird der Mieth- oder Pachtzins einge­

Forderung

zogen,

bevor er

gläubigers in

oder

wird

zu Gunsten des

Beschlag

vor

Hypotheken­

genommen worden ist,

der Beschlagnahme

in anderer

Weise über ihn verfügt, so ist die Verfügung dem

Hypothekengläubiger gegenüber wirksam.

Besteht

die Verfügung in der Uebertragung der Forderung

nitf einen Dritten,

so erlischt die Haftung der

Forderung- erlangt ein Dritter ein Recht an der Forderung, so geht es der Hypothek im Range vor.

Die Verfügung ist dem

Hypothekengläubiger

gegenüber unwirksam, soweit sie sich auf den Mieth- oder Pachtzins für eine spätere Zeit als

in diesem Falle wird der Monat von

Im Uebrigen finden die für eine verpfändete

geltenden Vorschriften

Anwendung -

der Versicherer kann sich jedoch nicht darauf bc rufen, daß er eine aus dem Grundbuch ersichtliche Hypothek nicht gekannt habe?"

1129. Ist ein anderer Gegenstand als ein Ge­ bäude versichett, so bcsttmmt sich

die Haftung

der Forderung gegen den Versicherer nach den

Vorschriften des § 1123 Abs. 2 Satz 1 und des

§ 1124 Abs. 1, 3?"

1130. Ist der Versicherer nach den Versicherungs­ bestimmungen nur verpflichtet, die Versicherungs­ summe zur Wiederherstellung Gegenstandes zu zahlen, so

entsprechende

des versichetten ist eine diesen

an

das zur Zeit der Beschlagnahme laufende und

Bestimmungen

das folgende Kalendervicrteljahr bezieht.

Versichetten dem Hypothekengläubiger gegenüber

Der Uebertragung der Forderung

wirksam. 1131. Wird ein Grundstück nach § 890 Abs. 2

auf einen

Dritten steht es gleich, wenn das Grundstück ohne

den

einem anderen Grundstück im Grundbuche zuge­

die Forderung veräußert wird.

1125.

Zahlung

Soweit die Einziehung des Mieth- oder

Pachtzinses dem Hypothekengläubiger

gegenüber

schrieben, so erstrecken sich die an diesem Grund­ stücke

bestehenden

Hypotheken

auf

das

mit

denen

zuge-

unwirksam ist, kann der Miether oder der Pächter

schttebene Grundstück.

nicht eine

ihm gegen den Bermiether oder den

zugeschttebene Grundstück belastet ist, gehen diesen

Verpächter zustehcnde Forderung gegen den Hy-

Hypotheken im Range vor. 1132. Besteht für die Forderung eine Hypo­

pothekengläubtger aufrechnen.

Rechte,

das

1126. Ist mit dem Eigenthum an dem Grund­

thek an mehreren Grundstücken (Gesammthypothek),

stück ein Recht auf wiederkehrende Leistungen ver-

so haftet jedes Grundstück für die ganze Forde­

bunden, so erstteckt sich die Hypothek auf die An­

rung. Der Gläubiger kann die Befttedigung nach

sprüche auf diese Leistungen. Die Vorschriften des

seinem Belieben aus jedem der Grundstücke ganz

§ 1123 Abs. 2 Satz 1, des § 1124 Abs. 1, 3 mb

oder zu einem Theile suchen?" Der Gläubiger ist berechtigt, den Betrag der

des

§

finden

1125

entsprechende

Anwendung.

Eine vor der Beschlagnahme erfolgte Verfügung

Forderung auf die einzelnen Grundstücke in der

über den Anspruch auf eine Leistung, die erst drei Monate nach der Beschlagnahme fällig wird, ist

Weise zu vettheilen, daß jedes Grundstück nur für den zugetheilten Bettag haftet. Auf die Ber­

dem Hypothekengläubiger gegenüber unwirksam.

theilung finden die Vorschriften der §§ 875, 876,

1127.

Sind

Gegenstände,

die

der

Hypothek

unterliegen, für den Eigenthümer oder den Eigen­

besitzer des Grundstücks unter Versicherung ge­ bracht,

so

erstteckt

sich

die

Hypothek

auf

die

Forderung gegen den Versicherer.

Die Haftung der Forderung gegen den Ver­

878 entsprechende Anwendung?" 1133. Ist in Folge einer Verschlechterung des

Grundstücks die Sicherheit der Hypothek gefährdet, so kann der Gläubiger dem Eigenthümer eine

angemeffene Fttst zur Beseittgung der Gefährdung bestimmen.

Nach dem Ablaufe der Fttst ist der

sicherer erlischt, wenn der verstchette Gegenstand

Gläubiger berechtigt, sofort Befttedigung aus dem

wiederhergestellt oder Ersatz für ihn beschafft ist?"

Grundstücke zu suchen, wenn nicht die Gefährdung

1128. Ist ein Gebäude versichett, so kann der

durch Verbesserung des Grundstücks oder durch

Versicherer die Versicherungssumme mit Wirkung

gegen den Hypothekcngläubiger an den Bersichetten erst zahlen,

wenn er oder der Bersichette den

131. «gl. § 21 Abs. 2 ZBG. 132. «gl. § 21 Abs. 1 ZBG, Art. 75 EG. System. Sammt, d. i. E.-L. gelt. (Bef. Sb. I.

133. «gl. Artt. 53, 120 Abs. 2 Nr. 3 EG, sowie die Be­ stimmungen der 83 11 ff- AG z. BGB. 134. «gl. § 21 ZBG. 135. Anders im Falle der §§ 867 Abs. 2, 932 Abs. 2 CPO ; vgl. ferner §§ 64, 112, 122, 123 ZvG, § 49 GBO. 136. Die Vorschrift des § 64 GBO ist zu beachten.

7

98

Bürgerliches Gesetzbuch.

III. Buch. Sachenrecht.

anderweitige Hypothekenbestellung beseitigt worden ist. Ist die Forderung unverzinslich und noch nicht fällig, so gebührt dem Gläubiger nur die Summe, welche mit Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen für die Zeit von der Zahlung bis zur Fälligkeit dem Betrage der Forderung gleich­ kommt.^^ 1134. Wirkt der Eigenthümer oder ein Dritter auf das Grundstück in solcher Weise ein, daß eine die Sicherheit der Hypothek gefährdende Ver­ schlechterung des Grundstücks zu besorgen ist, so kann der Gläubiger auf Unterlassung klagen. Geht die Einwirkung von dem Eigenthümer aus, so hat das Gericht auf Antrag des Gläu-' bigers die zur Abwendung der Gefährdung er­ forderlichen Maßregeln anzuordnen.137 138 139Das 140 Gleiche gilt, wenn die Verschlechterung deshalb zu besorgen ist, weil der Eigenthümer die erforder­ lichen Vorkehrungen gegen Einwirkungen Dritter oder gegen andere Beschädigungen unterläßt. 1135. Einer Verschlechterung des Grundstücks im Sinne der §§ 1133, 1134 steht es gleich, wem: Zubehörstücke, auf die sich die Hypothek erstreckt, verschlechtert oder den Regeln einer ordnungs­ mäßigen Wirthschaft zuwider von dem Grundstück entfernt werden. 1136. Eine Vereinbarung, durch die sich der Eigenthümer dem Gläubiger gegenüber verpflichtet, das Grundstück nicht zu veräußern oder nicht

weiter zu belasten, ist nichtig. 1137. Der Eigenthümer kann gegen die Hypo­ thek die dem persönlichen Schuldner gegen die Forderung sowie die nach § 770 einem Bürgen zustehenden Einreden geltend machen. Stirbt der persönliche Schuldner, so kann sich der Eigen­ thümer nicht darauf berufen, daß der Erbe für

die Schuld nur beschränkt haftet. Ist der Eigenthümer nicht der persönliche Schuldner, so verliert er eine Einrede nicht da­ durch, daß dieser auf sie verzichtet. 1138. Die Vorschriften der §§ 891 bis 899 gelten für die Hypothek auch irr Ansehung der Forderung und der dem Eigenthümer nach § 1137

zustehenden Einreden. 1139. Ist bei der Bestellung einer Hypothek für ein Darlehen die Ertheilung des Hypotheken­ briefs ausgeschlossen worden, so genügt zur Ein­ tragung eines Widerspruchs, der sich darauf gründet, daß die Hingabe des Darlehens unter­ blieben sei, der von dem Eigenthümer an das Grundbuchamt gerichtete Antrag, sofern er vor dem Ablauf eines Monats nach der Eintragung der Hypothek gestellt wird. Wird der Wider­ spruch innerhalb des Monats eingetragen, so hat die Eintragung die gleiche Wirkung, wie wenn 137. Entsprechend § 65 Abs. 2 KO. 138. Entweder durch Urtheil (vgl. §§ 890, 891 CPO) oder im Wege der einstweiligen Verfügung: §§ 935 ff. CPO.

§ 1134—1145.

der Widerspruch zugleich mit der Hypothek ein­ getragen worden wäre. 1140. Soweit die Unrichtigkeit des Grundbuchs aus dem Hypothekenbrief oder einem Vermerk auf dem Briefe hervorgeht, ist die Berufung auf die Vorschriften der §§ 892, 893 ausgeschlossen. Ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grund­ buchs, der aus dem Briefe oder einem Vermerk auf dem Briefe hervorgeht, steht einem im Grund­ buch eingetragenen Widersprüche gleich. 1141. Hängt die Fälligkeit der Forderung von einer Kündigung ab, so ist die Kündigung für die Hypothek nur wirksam, wenn sie von dem Gläubiger dem Eigenthümer oder von dem Eigenthümer dem Gläubiger erklärt wird. Zu Gunsten des Gläubigers gilt derjenige, welcher im Grundbuch als Eigenthümer eingetragen ist, als der Eigenthümer."" Hat der Eigenthümer keinen Wohnsitz in: In­ land oder liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 vor, so hat auf Antrag des Gläubigers das Amtsgericht, in dessen Bezirke das Grund­ stück liegt, dem Eigenthümer einen Vertreter zu bestellen, dem gegenüber die Kündigung des Gläu­ bigers erfolgen kann. 1142. Der Eigenthümer ist berechtigt, den Gläu­ biger zu befriedigen, wenn die Forderung ihm gegenüber fällig geworden oder wenn der persön­ liche Schuldner zur Leistung berechtigt ist. Die Befriedigung kann auch durch Hinterlegung oder durch Aufrechnung erfolgen. 1143. Ist der Eigenthümer nicht der persön­ liche Schuldner, so geht, soweit er den Gläubiger befriedigt, die Forderung auf ihn über. Die für einen Bürgen geltenden Vorschriften des § 774 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung. Besteht für die Forderung eine Gesammthypothek, so gelten für diese die Vorschriften des

§ 1173. 1144. Der Eigenthümer kann gegen Befrie-digung des Gläubigers die Aushändigung des Hypothekenbriefs und der sonstigen Urkunden ver­ langen, die zur Berichtigung des Grundbuchs oder zur Löschung der Hypothek erforderlich sind. 1145. Befriedigt der Eigenthümer den Gläu­ biger nur theilweise, so kann er die Aushändigung des Hypothekenbriefs nicht verlangen. Der Gläu­ biger ist verpflichtet, die theilweise Befriedigung auf dem Briefe zu vermerken und den Brief zum Zwecke der Berichtigung des Grundbuchs oder der Löschung dem Grundbuchamt oder zum Zwecke der Herstellung eines Theilhypothekenbriefs141 für den Eigenthümer der zuständigen Behörde oder einem zuständigen Notare vorzulegen. Die Vorschrift des Abs. 1 Satz 2

gilt für

139. Vgl. § 68 Abs. 2 GBO. 140. Vgl. § 54 ZVG. (Auch Art. 117 Abs. 2 EG). 141. Vgl. über dessen Herstellung: §§ 61, 68 Abs. 2 GBO.

Bürgerliches Gesetzbuch.

III. Buch. Sachenrecht.

§ 1146—1158.

99

Vgl. Artt. 60, 192 Abs. 2 EG.

1154. Zur Abtretung der Forderung ist Er theilung der Abtretungserklärung in schriftlicher Form und Uebergabe des Hypothekenbriefs er­ forderlich- die Vorschriften des § 1117 finden An­ wendung. Der bisherige Gläubiger hat auf Ver­ langen des neuen Gläubigers die Abtretungs­ erklärung auf seine Kosten öffentlich beglaubigen zu lassen. Die schriftliche Form der Abtretungserklärung kann dadurch ersetzt werden, daß die Abtretung in das Grundbuch eingetragen wird."' Ist die Ertheilung des Hypothekenbriefs aus­ geschlossen, so finden auf die Abtretung der For­ derung die Vorschriften bcT§§873,878 entsprechende Anwendung. 1155. Ergiebt sich das Gläubigerrecht des Be­ sitzers des Hypothekenbriefs aus einer zusammen­ hängenden, auf einen eingetragenen Gläubiger zurückführenden Reihe von öffentlich beglaubigten Abtretungserklärungen, so finden die Vorschriften der §§ 891 bis 899 in gleicher Weise Anwendung, wie wenn der Besitzer deS Bttefes als Gläubiger im Grundbuch eingetragen wäre."' Einer öffentlich beglaubigten Abtretungserklärung steht gleich ein gerichtlicher Ueberweisungöbeschluß'" und das öffentlich beglaubigte Anerkenntnis einer kraft Ge­ setzes erfolgten Uebertragung der Forderung. 1156. Die für die Uebertragung der Forderung geltenden Vorschriften der §§ 406 bis 408 finden auf das Rechtsverhältniß zwischen dem Eigen­ thümer und dem neuen Gläubiger in Ansehung der Hypothek keine Anwendung. Der neue Gläu­ biger muß jedoch eine dem bisherigen Gläubiger gegenüber erfolgte Kündigung des Eigenthümers gegen sich gelten lassen, es sei denn, daß die Uebertragung zur Zeit der Kündigung dem Eigen­ thümer bekannt oder im Grundbuch eingetragen ist. 1157. Eine Einrede, die dem Eigenthümer auf Grund eines zwischen ihm und dem bisherigen Gläubiger bestehenden Rechtsverhältnisses gegen die Hypothek zusteht, kann auch dem neuen Gläubiger entgegengesetzt werden. Die Vorschriften der §§ 892, 894 bis 899, 1140 gelten auch für diese Einrede. 1158. Soweit die Forderung auf Zinsen oder andere Nebenletsttmgen gerichtet ist, die nicht später als in dem Kalendervierteljahr, in welchem der Eigenthümer von der Uebertragung Kenntniß er­ langt, oder dem folgenden Vierteljahre fällig werden, finden auf das Rechtsverhältniß zwischen dem Eigenthümer und dem neuen Gläubiger die Vorschriften der §§ 406 bis 408 Anwendung- der Gläubiger kann sich gegenüber den Einwendungen, welche dem Eigenthümer nach den §§ 404, 406 bis 408, 1157 zustehen, nicht auf die Vorschriften

Bezüglich der Zwangsvollstreckung im Falle des Konkurses

des § 892 berufen.

Zinsen und andere Nebenleislungen nur, wenn sie spater als in dem Kalendervierteljahr, in welchem der Gläubiger befriedigt wird, oder dem folgenden Vierteljahre fällig werden. Auf Kosten, für die das Grundstück nach § 1118 haftet, findet die Vorschrift keine Anwendung. 1146. Liegen dem Eigenthümer gegenüber die Voraussetzungen vor, unter denen ein Schuldner in Verzug kommt, so gebühren dem Gläubiger Verzugszinsen aus dem Grundstücke. 1147. Die Befriedigung des Gläubigers aus dem Grundstück und den Gegenständen, auf die sich die Hypothek erstreckt, erfolgt im Wege der Zwangs­ vollstreckung."' 1148. Bei der Verfolgung des Rechtes aus der Hypothek gilt zu Gunsten des Gläubigers der­ jenige, welcher im Grundbuch als Eigenthümer eingetragen ist, als der Eigenthümer. Das Recht des nicht eingetragenen Eigenthümers, die ihm gegen die Hypothek zustehenden Einwendungen geltend zu machen, bleibt unberührt."' 1149. Der Eigenthümer kann, solange nicht die Forderung ihm gegenüber fällig geworden ist, dem Gläubiger nicht das Recht einräumen, zum Zwecke der Befriedigung die Uebertragung des Eigen­ thums an dem Grundstücke zu verlangen oder die Veräußerung des Grundstücks auf andere Weise als im Wege der Zwangsvollstreckung zu bewirken. 1150. Verlangt der Gläubiger Befriedigung aus dem Grundstücke, so finden die Vorschriften der §§ 268, 1144, 1145 entsprechende Anwendung. 1151. Wird die Forderung getheilt, so ist zur Aenderung des Rangverhältnisses der Theilhypo­ theken unter einander die Zustimmung des Eigen­ thümers nicht erforderlich. 1152. Im Falle einer Theilung der Forderung kann, sofern nicht die Ertheilung des Hypotheken­ briefs ausgeschlossen ist, für jeden Theil ein Theil­ hypothekenbrief hergestellt werden- die Zustimmung des Eigenthümers des Grundstücks ist nicht er­ forderlich. Der Theilhypothekenbrief tritt für den Theil, auf den er sich bezieht, an die Stelle des bisherigen Briefes?" 1163. Mit der Uebertragung der Forderung geht die Hypothek auf den neuen Gläubiger über. Die Forderung kann nicht ohne die Hypothek, die Hypothek kann nicht ohne die Forderung übertragm werden. 142. Die bezüglichen Bestimmungen befinden sich in der CPO §§ 803 ff., zu welchen noch, soweit das unbewegliche

und das diesem gletchstehende vermögen in Betracht kommt (§§ 864—871 EPO), nach § 869, das Gesetz über die ZB

und b:e ZBerw nebst dem zugehörigen EG Hinzutritt.

vgl. auch § 47 KO.

143 Bgl. § 771 EPO.

145. vgl. 88 26, 40-42, 62 GBO.

144. verfahren bet Herstellung eines Theilhypothekenbriefe»

146. vgl. 88 40, 41 GBO.

im § 95 Abs. 1. Die Anerkennung kann auch in einer Verfügung von Todeswegen er­

wenn das Gesammtgut dem unterhaltspflichtigen

folgen.

beider Ehegatten vorhanden, so ist der Unterhalt

1599.

Ist die Anerkennung der Ehelichkeit an­

fechtbar, so finden die Vorschriften der §§ 1595

Ehegatten gehörte.

Sind

bedürftige Verwandte

aus dem Gesammtgute so zu gewähren, wie wenn die

Bedürftigen

zu beiden

Ehegattm

in

dem

die Anfechtbarkeit ihren

Berwandtschaftsverhältnisse ständen, auf dem die

Grund in arglisttger Täuschung oder in Drohung

Unterhaltspflicht des verpflichteten Ehegatten beruht.

bis 1597

har,

und,

neben den

und des

wenn

Vorschriften des § 203 Abs. 2

§ 206 auch die

Vorschrift

deS § 203

von abhängt, daß es zur Gewährung des Unter­

Abs. 1 entsprechende Anwendung. 1600. Wird von einer Frau, die sich nach der Auflösung ihrer Ehe wiederverheirathet hat,

ein

Kind geboren, das nach den §§ 1591 bis 1599 ein

eheliches

Kind

1605. Soweit die Unterhaltspflicht eines minder­ jährigen Kindes seinen Verwandten gegenüber da­

sowohl des ersten als des

halts im Stande ist, kommt die elterliche Nutz­ nießung an dem Vermögen des Kindes nicht in

Bettacht. 1606. Die Abkömmlinge

sind vor den Ver­

zrveiten Mannes sein würde, so gilt das Kind,

wandten der aufsteigenden Linie unterhaltspflichttg.

wmn es innerhalb zweihundertundsiebzig Tagen nah der Auflösung der ftüheren Ehe geboren

sich nach der gesetzlichen Erbfolgeordnung und dem

wird, als

Kind

des

ersten Mannes,

wenn es

später geboren wird, als Kind des zweiten Mannes.

Die Unterhaltspflicht der Abkömmlinge bestimmt Verhältnisse der Erbtheile. Unter den Verwandten der aufsteigenden Linie haften die näheren vor den entfernteren, mehrere

124. 125. 126. '.27.

Zuständig ist da» in §§ 35, 36 FrG bestimmte Gericht. «läge au» §§ 640 ff. EPO. Bgl. § 153 CPO. Bgl. §§ 72, 73 FrG.

gleich nahe zu gleichen Theilen.

Der Vater haftet

128. Bgl. 88 708 Nr. 6, 850 Ads. I Nr. 2, 850 Abs. 4, 851 EPO ; § 3 Abs. 2 ftO.

138

Bürgerliches Gesetzbuch.

IV. Buch. Familienrecht.

jedoch vor der Mutter- steht die Nutznießung an dem Vermögen des Kindes der Mutter zu, so haftet die Mutter vor dem Vater. 1607. Soweit ein Verwandter auf Grund des § 1603 nicht unterhaltspflichtig ist, hat der nach ihm haftende Verwandte den Unterhalt zu gewähren. Das Gleiche gilt, wenn die Rechtsverfolgung gegen einen Verwandten im Inland ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist. Der Anspruch gegen euren solchen Verwandten geht, soweit ein anderer Verwandter den Unterhalt gewährt, auf diesen über. Der Uebergarrg kanrr rricht zum Nachtheile des Unterhaltsberechtigten geltend gemacht werden. 1608. Der Ehegatte des Bedürftigen haftet vor dessen Verwandten. Soweit jedoch der Ehe­ gatte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Ver­ pflichtungen außer Stande ist, ohne Gefährdung seines standesmäßigerr Unterhalts den Unterhalt zu gewähren, haften die Verwandten vor dem Ehegatten. Die Vorschriften des § 1607 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt von einem geschiedenen unter­ haltspflichtigen Ehegatten sowie von einem Ehe­ gatten, der nach § 1351 unterhaltspflichtig ist. 1609. Sind mehrere Bedürftige vorhanden und ist der Unterhaltspflichtige außer Stande, allen Unterhalt zu gewähren, so gehen unter ihnen die Abkömnrlinge bett Verwandten der aufsteigenden Linie, unter den Abkönrnrlingen diejenigen, welche im Falle der gesetzlichen Erbfolge als Erben be­ rufen seht würden, den übrigen Abkönnnlingen, unter den Verwandten der aufsteigenden Linie die näheren den entfernteren vor. Der Ehegatte steht den minderjährigen unverheiratheten Kindern gleich- er geht anderen Kindern und den übrigen Verwandten vor. Ein geschiedener Ehegatte sowie ein Ehegatte, der nach § 1351 unterhaltsberechtigt ist, geht den volljährigen oder verheiratheten Kindern und den übrigen Ver­ wandten vor. 1610. Das Maß des zu gewährenden Unter­ halts bestimmt sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen (standesmäßiger Unterhalt). Der Unterhalt umfaßt den gesammten Lebens­ bedarf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung und der Vorbildung zu einem Berufe. 1611. Wer durch sein sittliches Verschulden be­ dürftig geworden ist, kann nur den nothdürftigen Unterhalt verlangen. Der gleichen Beschränkung unterliegt der Unter­ haltsanspruch der Abkömmlinge, der Eltern und des Ehegatten, wenn sie sich einer Verfehlung schuldig machen, die den Unterhaltspflichtigen be­ rechtigt, ihnen den Pflichttheil zu entziehen, sowie der Unterhaltsanspruch der Großeltern und der weiteren Voreltern, wenn ihnen gegenüber die Voraussetzungen vorliegen, unter denen Kinder

§ 1607—1616.

berechtigt sind, ihren Eltern den Pflichttheil zu entziehen. Der Bedürftige kann wegen einer nach diesen Vorschriften eintretenden Beschränkung seines Ain spruchs nicht andere Unterhaltspflichtige in Anspruch nehmen. 1612. Der Unterhalt ist durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren. Der Verpflichtete kann verlangen, daß ihm die Gewährung des Unter­ halts in anderer Art gestattet wird, wenn besondere Gründe es rechtfertigen. Haben Eltern einem unverheiratheten Kinde Unterhalt zu gewähren, so können sie bestimmen, in welcher Art und für welche Zeit im voraus der Unterhalt gewährt werden soll. Aus besonde­ ren Gründen kann das Vormundschaftsgericht auf Anttag des Kindes die Bestimmung der Eltern ändern. Im Uebrigen finden die Vorschriften des § 760 Anwendung.180 1613. Für die Vergangenheit kann der Berech­ tigte Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nicht­ erfüllung nur von der Zeit an fordern, zu welcher der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. 1614. Für die Zukunft kann auf den Unterhalt nicht verzichtet werden. Durch eine Vorausleistung wird der Verpflich­ tete bei erneuter Bedürftigkeit des Berechtigten nur für den im § 760 Abs. 2 bestimmten Zeitabschnitt oder, wenn er selbst den Zeitabschnitt zu bestimmen hatte, für einen den Umstünden nach angemessenen Zeitabschnitt befreit. 1615. Der Unterhaltsanspruch erlischt mit dem Tode des Berechtigten oder des Verpflichteten, soweit er nicht auf Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung für die Vergangenheit oder auf solche im voraus zu bewirkende Leistungen gerichtet ist, die zur Zeit des Todes des Berechtigteii oder des Verpflichteten fällig sind. Im Falle des Todes des Berechtigten hat der Verpflichtete die Kosten der Beerdigung zu tragen, soweit ihre Bezahlung nicht von dem Erben zu erlangen ist.

Vierter Titel. Rechtliche Stellung der ehelichen Kinder. i. Rechtsverhältnis zwischen den Eltern nnd dem Kinde im Allgemeinen.131 129 130 1616. Das Kind erhält den Familiennamen des Vaters.132 129. §§ 35, 43 FrG. 130. Vgl. auch §§ 258, 323, 324 CPO. 131. Uebergangsvorschriften Artt. 203—207 EG; vgl. auch Art. 19 EG. Rechtsstreitigkeiten über dieses Rechtsverhältniß regeln sich nach §§ 640 ff. CPO; (vgl. auch §§ 153, 154 Abs. 2, 704 Abs. 2 CPO). 132. Ueber die Möglichkeit einer Aenderung des Familien­ namens vgl. §§ 1 ff. AG z. BGB.

Bürgerliches Gesetzbuch.

IV. Buch.

1617. Das Kind ist, solange es dem elterlichen Hausstand angehört und von den Eltern erzogen oder unterhalten wird, verpflichtet, in einer seinen Kräften und seiner Lebensstellung entsprechenden Weise den Eltern in ihrem Hauswesen und Ge­ schäfte Dienste zu leisten. 1618. Macht ein dem elterlichen Hausstand an­ gehörendes volljähriges Kind zur Bestreimng der Kosten des Haushalts aus seinem Vermögen eine Aufwendung oder überläßt es den Eltern zu diesem Zwecke etwas aus seinem Vermögen, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Absicht fehlt, Ersatz zu verlangen. 1619. Ueberläßt ein dem elterlichen Hausstand angehörendes volljähriges Kind sein Vermögen ganz oder theilweise der Verwaltung des Vaters, so kann der Vater die Einkünfte, die er während seiner Verwaltung bezieht, nach freiem Ermessen verwenden, soweit nicht ihre Verwendung zur Be­ streitung der Kosten der ordnungsmäßigen Ver­ waltung und zur Erfüllung solcher Verpflichtungen des Kindes erforderlich ist, die bei ordnungsmä­ ßiger Verwaltung aus den Einkünften des Ver­ mögens bestritten werden. Das Kind kann eine abweichende Bestimmung treffen. Das gleiche Recht steht der Mutter zu, wenn das Kind ihr die Verwalttmg seines Vermögens überläßt. 1620. Der Vater ist verpflichtet, einer Tochter im Falle ihrer Verheirathung zur Einrichtung des Haushalts eine angemessene Aussteuer zu gewäh­ ren, soweit er bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen ohne Gefährdung seines standesmäfeigen Unterhalts dazu im Stande ist und nicht die Tochter ein zur Beschaffung der Aussteuer ausreichendes Vermögen hat. Die gleiche Verpflich­ tung trifft die Mutter, wenn der Vater zur Gewährung der Aussteuer außer Stande oder wenn er gestorben ist. Die Vorschriften des § 1604 und des § 1607 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung. 1621. Der Vater und die Mutter können die Aussteuer verweigern, wenn sich die Tochter ohne die erforderliche elterliche Einwilligung verheirathet. Das Gleiche gilt, wenn sich die Tochter einer Verfehlung schuldig gemacht hat, die den Ver­ pflichteten berechtigt, ihr den Pflichttheil zu ent­ ziehen. 1622. Die Tochter kann eine Aussteuer nicht verlangen, wenn sie für eine frühere Ehe von dem Vater oder der Mutter eine Aussteuer erhalten hat. 1623. Der Anspruch auf die Aussteuer ist nicht übertragbar.138 Er verjährt in einem Jahre von der Eingehung der Ehe an. 1624. Was einem Kinde mit Rücksicht auf seine Verheirathung oder auf die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung zur Begründung oder 133. Bgl. § 851 EPO; § 1 Abs. 4 KO.

Familienrecht.

139

§ 1617—1631.

zur Erhaltung der Wirthschaft oder der Lebens­ stellung von dem Vater oder der Mutter zuge­ wendet wird l Ausstattung), gilt, auch wenn eine Verpflichtung nicht besteht, nur insoweit als Schen­ kung, als die Ausstattung das den Umständen, insbesondere den Bermögensverhältniffen des Va­ ters oder der Mutter, entsprechende Maß übersteigt. Die Verpflichtung des Ausstattenden zur Ge­ währleistung wegen eines Mangels im Rechte oder wegen eines Fehlers der Sache bestimmt sich, auch soweit die Ausstattung nicht als Schenkung gilt, nach den für die Gewährleistungspflicht des Schen­ kers geltenden Vorschriften. 1625. Gewährt der Vater einem Kinde, deffen Verinögen seiner elterlichen oder vormundschaft­ lichen Verwaltung unterliegt, eine Ausstattung, so ist im Zweifel anzunehmen, daß er sie aus diesem Vermögen gewährt. Diese Vorschrift findet auf die Mutter entsprechende Anwendung.

n. Elterliche «ewalt.

1626. Das Kind steht, solange es jährig ist, unter elterlicher Gewalt.

minder­

1. Elterliche Gewalt des Vaters.

1627. Der Vater hat kraft der elterlichen Ge­ walt das Recht und die Pflicht, für die Person und das Vermögen des Kindes zu sorgen. 1628. Das Recht und die Pflicht, für die Person und das Vermögen des Kindes zu sorgen, erstreckt sich nicht auf Angelegenheiten des Kindes,

für die ein Pfleger bestellt ist. 1629. Steht die Sorge für die Person oder die Sorge für das Vermögen des Kindes einem Pfleger zu, so entscheidet bei einer Meinungs­ verschiedenheit zwischen dem Vater und dem Pfleger über die Vornahme einer sowohl die Person als das Vermögen des Kindes betreffenden

Handlung das Vormundschaftsgericht 184 1630. Die Sorge für die Person und das Vermögen umfaßt die Vertretung des Kindes. Die Vertretung steht dem Vater insoweit nicht zu, als nach § 1795 ein Vormund von der Ver­ tretung des Mündels ausgeschlossen ist. Das Vormundschastsgericht kann dem Vater nach § 1796 die Vertretung entziehen."8 1631. Die Sorge für die Person des Kindes umfaßt das Recht und die Pflicht, das Kind zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt

zu bestimmen?88 Der Vater kann kraft des Erziehungsrechts angemeffene Zuchtmittel gegen das Kind an­ wenden. Auf seinen Antrag hat das Vormund134. Zuständigkeit bestimmt sich nach §§ 35, 43 FrG; vgl. § 58 Abs. 2 FrG. 135. Zuständig das in §§ 35, 43 FrG bestimmte Gericht, 136. Vgl. § 14a 91® v. 1. Juni 1870 (8. Januar 1873);

Art. 134 EG; §§ 119 ff. AG z. BGB.

140

Bürgerliches Gesetzbuch.

IV. Buch. Familienrecht.

schaftsgericht"? ihn durch Anwendung geeigneter Zuchtmittel zu unterstützen. 1632. Die Sorge für die Person des Kindes umfaßt das Recht, die Herausgabe des Kindes von Jedem zu verlangen, der es dem Vater widerrechtlich vorenthält. 1633. Ist eine Tochter verheirathet, so be­ schränkt sich die Sorge für ihre Person auf die Vertretung in den die Person betreffenden Ange­ legenheiten?^ 1634. Neben dem Vater hat während der Dauer der Ehe die Mutter das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen zur Vertretung des Kindes ist sie nicht berechtigt, unbeschadet der Vorschrift des § 1685 Abs. 1. Bei einer Meinungsverschiedenheit zwischen den Eltern geht die Meinung des Vaters vor. 1635. Ist die Ehe aus einem der in den §§ 1565 bis 1568 bestimmten Gründe geschieden, so steht, solange die geschiedenen Ehegatten leben, die Sorge für die Person des Kindes, wenn ein Ehegatte allein für schuldig erklärt ist, dem anderen Ehegatten zu- sind beide Ehegatten für schuldig erklärt, so steht die Sorge für einen Sohn unter sechs Jahren oder für eine Tochter der Mutter, für einen Sohn, der über sechs Jahre alt ist, dem Vater zu. Das Vormundschafts­ gericht"^ kann eine abweichende Anordnung treffen, wenn eine solche aus besonderen Gründen im Interesse des Kindes geboten ist - es kann die Anordnung aufheben, wenn sie nicht mehr er­ forderlich ist. Das Recht des Vaters zur Vertretung des Kindes bleibt unberührt. 1636. Der Ehegatte, dem nach § 1635 die Sorge für die Person des Kindes nicht zusteht, behält die Befugniß, mit dem Kinde persönlich zu verkehren. Das Vormundschaftsgericht140 137141 138 kann139 den Verkehr näher regeln. 1637. Ist die Ehe nach § 1348 Abs. 2 auf­ gelöst, so gilt in Ansehung der Sorge für die Person des Kindes das Gleiche, wie wenn die Ehe geschieden ist und beide Ehegatten für schuldig erklärt sind. 1638. Das Recht und die Pflicht, für das Vermögen des Kindes zu sorgen (Vermögens­ verwaltung), erstreckt sich nicht auf das Ver­ mögen, welches das Kind von Todeswegen er­ wirbt oder welches ihm unter Lebenden von einem Dritten unentgeltlich zugewendet wird, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Dritte Lei der Zuwendung bestimmt hat, daß der Er­ 137. §§ 35, 43 FrG. — Gebühr nach § 23 Abs. 1 GKG 1. E.-L. 138. Vgl. § 612 CPO. 139. §§ 35, 43 FrG; vgl. Art. 206 EG; § 627 CPO. — Gebühr in § 23 Abs. 1 GKG f. E.-L. 140. §§ 35, 43 FrG. — Gebühr in § 23 Abs. 1 GKG.

§ 1632—1643.

werb der Verwaltung des Vaters entzogen sein soll. Was das Kind auf Grund eines zu einem solchen Vermögen gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung ober Entziehung eines zu dem Vermögen gehörenden Gegenstandes oder durch ein Rechsgeschäft er­ wirbt, das sich auf das Vermögen bezieht, ist gleichfalls der Verwaltung des Vaters entzogen. 1639. Was das Kind von Todeswegen erwirbt oder was ihm unter Lebenden von einem Dritten unentgeltlich zugewendet wird, hat der Vater nach den Anordnungen des Erblassers oder des Dritten zu verwalten, wenn die Anordnungen von dem Erblasser durch letztwillige Verfügung, von dem Dritten bei der Zuwendung getroffen worden sind. Kommt der Vater den Anordnungen nicht nach, so hat das Vormundschaftsgericht "o bie zu ihrer

Durchführung erforderlichen Maßregeln zu treffen. Der Vater darf von den Anordnungen insoweit abweichen, als es nach § 1803 Abs. 2, 3 einem Vormunde gestattet ist. 1640. Der Vater hat das seiner Verwaltung unterliegende Vermögen des Kindes, welches bei dem Tode der Mutter vorhanden ist oder dem Kinde später zufällt, zu verzeichnen und das Verzeichniß, nachdem er es mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit versehen hat, dem Vormundschaftsgericht"o einzureichen. Bei Haus­ haltsgegenständen genügt die Angabe des Gesammtwerths. Ist das eingereichte Verzeichniß ungenügend, so kann das Vormundschaftsgericht?4" anordnen, daß das Verzeichniß durch eine zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar ausgenommen wird?44 Die Anordnung ist für das in Folge des Todes der Mutter dem Kinde zufallende Vermögen unzulässig, wenn die Mutter sie durch letztwillige Verfügung ausgeschlossen hat. 1641. Der Vater kann nicht in Vertretung des Kindes Schenkungen machen. Ausgenommen sind Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird. 1642. Der Vater hat das seiner Verwaltung unterliegende Geld des Kindes, unbeschadet der Vorschrift des § 1653, nach den für die Anlegung von Mündelgeld geltenden Vorschriften der §§ 1807, 1808 verzinslich anzulegen, soweit es nicht zur Bestteitung von Ausgaben bereit zu halten ist.141a Das Vormundschaftsgericht44" kann den: Vater aus besonderen Gründen eine andere Anlegung

gestatten. 1643. Zu Rechtsgeschäften für das Kind be141. Vgl. § 35 AG z. FrG. 141a. Vgl. Gesetz betr. das Hinterlegungswesen v. 1. Nov. 1899 und Art. 66 der Ausführungsbestimmungen dazu v. 23. Dez. 1899.

Bürgerliches Gesetzbuch.

IV. Buch. Familienrecht.

darf der Bater der Genehmigung des BormundschaftSgerichts"- in den Fällen, in denen nach 8 1821 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und nach 8 1822 Nr. 1, 3, 5, 8 bis 11 ein Bormund der Genehmigung bedarf. Das Gleiche gilt für die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses sowie für den Verzicht auf einen Pflichttheil. Tritt der Anfall an das Kind erst in Folge der Ausschlagung des Vaters ein, so ist die Genehmigung nur erforderlich, wenn der Bater neben dem Kinde berufen war. Die Vorschriften der §§ 1825, 1828 bis 1831 finden entsprechende Anwendung?" 1644. Der Bater kann Gegenstände, zu deren Veräußerung die Genehmigung des Bormundschaftsgerichts"- erforderlich ist, dem Kinde nicht ohne diese Genehmigung zur Erfüllung eines von dem Kinde geschloffenen Berttags oder zu freier Verfügung überlassen. 1645. Der Bater soll nicht ohne Genehmigung des Bormundschaftsgerichts"- ein neues Erwerbs­ geschäft im Namen des Kindes beginnen. 1646. Erwirbt der Bater mit Mitteln des Kindes bewegliche Sachen, so geht mit dem Er­ werbe das Eigenthum auf das Kind über, es sei denn, daß der Vater nicht für Rechnung des Kindes erwerben will. Dies gilt insbesondere auch von Jnhaberpapieren und von Orderpapieren, die mit Blankoindossament versehen sind. Die Vorschriften des Abs. 1 finden entsprechende Anwendung, wenn der Bater mit Mitteln des Kindes ein Recht an Sachen der bezeichneten Art oder ein anderes Recht erwirbt, zu dessen Ueberttagung der Abttetungsverttag genügt. 1647. Die Vermögensverwaltung des Vaters endigt mit der Rechtsttaft des Beschlusses, durch den der Konkurs über das Vermögen des Vaters eröffnet wird. Nach der Aufhebung des Konkurses kann das Vormundschaftsgericht "3 dieVerwaltung dem Vater wiederüberttagen. 1648. Macht der Vater bei der Sorge für die Person oder das Vermögen des Kindes Auflvendungen, die er den Umständen nach für er­ forderlich halten darf, so kann er von dem Stinte Ersatz verlangen, sofern nicht die Aufwendungen ihm selbst zur Last fallen. 164V. Dem Bater steht kraft der elterlichen Gewalt die Nutznießung an dem Vermögen des Kindes zu. 1650. Bon der Nutznießung ausgeschlossen (freies Vermögen) sind die ausschließlich zum persönlichen Gebrauche des KindeS besttmmten Sachen, ins­ besondere Kleider, Schmucksachen und Arbeitsgeräthe?" 142. 143. Abs. 1 144.

vgl. § 55 «bs. 1 Fr«. §§ 35, 43 Fr«; tz 161» KO «ft« f. E.-L. vgl. § 862 «PO.

— «ebühr in tz 23

§ 1644—1656.

141

1651. Freies Vermögen ist: 1. was das Kind durch seine Arbeit oder durch den ihm nach § 112 gestatteten selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts erwirbt 2. was das Stint) von Todeswegen erwirbt oder was ihm unter Lebenden von einem Dritten unentgeltlich zugewendet wird, wenn der Erb­ lasser durch letztwillige Verfügung, der Dritte bei der Zuwendung besttmmt hat, daß das Vermögen der Nutznießung entzogen sein soll. Die Vorschriften des § 1638 Abs. 2 finden ent­ sprechende Amvendung. 1652. Der Bater erwirbt die Nutzungen des seiner Nutznießung unterliegenden Vermögens in derselben Weise und in demselben Umfange wie ein Nießbraucher. 1653. Der Vater darf verbrauchbare Sachen, die zu dem seiner Nutznießung unterliegenden

Vermögen gehören, für sich veräußern oder ver­ brauchen, Geld jedoch nur mit Genehmigung des Vormundschastsgerichts. "° Macht der Bater von dieser Befugniß Gebrauch, so hat er den Werth der Sachen nach der Beendigung der Nutznießung zu ersetzen- der Ersatz ist schon vorher zu leisten, wenn die ordnungsmäßige Verwaltung des Ver­ mögens es erfordert. 1654. Der Bater hat die Lasten des seiner Nutznießung unterliegenden Vermögens zu ttagen. Seine Haftung bestimmt sich nach den für den Güterstand der Verwaltung und Nutznießung geltenden Vorschriften der §§ 1384 bis 1386, 1388. Zu den Lasten gehören auch die Kosten eines Rechtsstteits, der für das Kind geführt wird, so­ fern sie nicht dem freien Vermögen zur Last fallen, sowie die Kosten der Bercheidigung des Kindes in einem gegen das Kind gerichteten Strafverfahren, vorbehaltlich der Ersatzpflicht des Kindes im Falle

seiner Verurtheilung. 1655. Gehört zu dem der Nutznießung unter­ liegenden Vermögen ein Erwerbsgeschäft, das von dem Bater im Namen des Kindes bettieben wird, so gebührt dem Bater nur der sich auS dem Bettieb ergebende jährliche Reingewinn. Ergiebt sich in einem Jahre ein Verlust, so verbleibt der Ge­ winn späterer Jahre bis zur Ausgleichung des Verlustes dem Kinde. "5 1656. Steht dem Bater die Verwaltung des seiner Nutznießung unterliegenden Vermögens nicht zu, so kann er auch die Nutznießung nicht ausüben -

er kann jedoch die Herausgabe der Nutzungen ver­ langen, soweit nicht ihre Verwendung zur ordnungs­ mäßigen Verwaltung des Vermögens und zur Bestteitung der Lasten der Nutznießung erforder­ lich ist. Ruht die elterliche Gewalt des Vaters oder ist dem Vater die Sorge für die Person und das Vermögen deS Kindes durch das BormundschaftS145. vgl. § 862 «PO.

142

Bürgerliches Gesetzbuch.

IV. Buch. Familienrecht.

gericht entzogen, so können die Kosten des Unter­ halts des Kindes aus den Nutzungen insoweit

vorweg entnommen werden, als sie dem Vater zur Last fallen.146 147 148 149 1657. Ist der Vater von der Ausübung der Nutznießung ausgeschlossen, so hat er eine ihm dem Kinde gegenüber obliegende Verbindlichkeit, die in Folge der Nutznießung erst nach deren Beendigung zu erfüllen sein würde, sofort zu er­ füllen. Diese Vorschrift findet keine Anwendung,

wenn die elterliche Gewalt ruht. 1658. Das Recht, das dem Vater kraft seiner Nutznießung an dem Vermögen des Kindes zu­ steht, ist nicht übertragbar. Das Gleiche gilt von den nach den §§ 1655, 1656 dem Vater zustehenden Ansprüchen, solange sie nicht fällig sind. 1659. Die Gläubiger des Kindes können ohne Rücksicht auf die elterliche Nutznießung Befriedi­

gung aus dem Vermögen des Kindes verlangen.146 Hat der Vater verbrauchbare Sachen nach § 1653 veräußert oder verbraucht, so ist er den Gläubigern gegenüber zum sofortigen Ersätze ver­ pflichtet. 1660. Im Verhältnisse des Vaters und des Kindes zu einander finden in Ansehung der Ver­ bindlichkeiten des Kindes die für den Güterstand der Verwaltung und Nutznießung geltenden Vor­ schriften des § 1415, des § 1416 Abs. 1 und des § 1417 entsprechende Anwendung. 1661. Die Nutznießung endigt, wenn sich das Kind verheirathet. Die Nutznießung verbleibt je­ doch dem Vater, wenn die Ehe ohne die erforder­ liche elterliche Einwilligung geschloffen wird. 1662. Der Vater kann auf die Nutznießung verzichten. Der Verzicht erfolgt durch Erklärung

gegenüber dem Vormundschaftsgertchte-"" die Er­ klärung ist in öffentlich beglaubigter Form"? ab­ zugeben. 1663. Hat der Vater kraft seiner Nutznießung ein zu dem Vermögen des Kindes gehörendes Grundstück vermiethet oder verpachtet, so finden, wenn das Mieth- oder Pachtverhältniß bei der Beendigung der Nutznießung noch besteht, die Vor­ schriften des § 1056 entsprechende Anwendung. Gehört zu dem der Nutznießung unterliegenden Vermögen ein landwirtschaftliches Grundstück, so findet die Vorschrift des § 592, gehört zu dem Vermögen ein Landgut, so finden die Vorschriften der §§ 592, 593 entsprechende Anwendung. 1664. Der Vater hat bei der Ausübung der elterlichen Gewalt dem Kinde gegenüber nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. 1665. Ist der Vater verhindert, die elterliche Gewalt auszuüben, so hat das Bormundschafts­ 146. Bgl. § 746 EPO. 147. §§ 167, 183 FrG.

§ 1657—1668.

gericht, "b sofern nicht die elterliche Gewalt nach § 1685 von der Mutter ausgeübt wird, die im Interesse des Kindes erforderlichen Maßregeln zu treffen. 1666. Wird das geistige oder leibliche Wohl des Kindes dadurch gefährdet, daß der Vater das Recht der Sorge für die Person des Kindes mißbraucht, das Kind vernachlässigt oder sich eines ehrlosen oder unsittlichen Verhaltens schuldig macht, so hat das Vormundschaftsgericht"' die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maß­ regeln zu treffen. Das Vormundschaftsgericht"' kann insbesondere anordnen, daß das Kind zum Zwecke der Erziehung in einer geeigneten Familie oder in einer Erziehungsanstalt oder einer Besserungsanstalt untergebracht wird. Hat der Vater das Recht des Kindes auf Ge­ währung des Unterhalts verletzt und ist für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung des Unter­ halts zu besorgen, so kann dem Vater auch die Vermögensverwaltung sowie die Nutznießung ent­ zogen werden. 1667. Wird das Vermögen des Kindes dadurcb gefährdet, daß der Vater die mit der Vermögens­ verwaltung oder die mit der Nutznießung vertulndenen Pflichten verletzt oder daß er in Ver­ mögensverfall geräth, so hat das Bormundschafts­ gericht"" die zur Abwendung der Gefahr er­ forderlichen Maßregeln zu treffen. Das Vormundschaftsgericht"" kann insbesondere anordnen, daß der Vater ein Berzeichniß des Vermögens einreicht und über seine Verwaltung Rechnung legt. Der Vater hat das Berzeichniß mit der Versicherung der Richtigkeit und Voll­ ständigkeit zu versehen. Ist das eingereichte Ver­ zeichnis; ungenügend, so findet die Vorschrift des § 1640 Abs. 2 Satz 1 Anwendung. Das Vor­ mundschaftsgericht "" kann auch, wenn Werth­ papiere, Kostbarkeiten oder Buchforderungen gegen das Reich oder einen Bundesstaat zu dem Ver­ mögen des Kindes gehören, dem Vater die gleichen Verpflichtungen auferlegen, welche nach den §§ 1814 bis 1816, 1818 einem Vormund obliegen; die Vorschriften der §§ 1819, 1820 finden ent­ sprechende Anwendung. Die Kosten der angeordneten Maßregeln fallen dem Vater zur Last. 1668. Sind die nach § 1667 Abs. 2 zulässigen Maßregeln nicht ausreichend, so kann das Bor­ mundschaftsgericht"" dem Vater Sicherheitsleistung für das seiner Verwaltung unterliegende Ver­ mögen auferlegen. Die Art und den Umfang der Sicherheitsleistung besttmmt das Bormundschafts­ gericht nach seinem Ermessen. 148. Gebühr 149. §§ 123

§§ 35, 43, 44, 51 Fr« ; in § 23 Abs. 1 GKG §§ 35, 43 FrG; vgl. ff. AG z. BGB; «rtt.

vgl. ferner § 57 Nr. 8 Fr«. f. E.-L. auch §§ 57 Nr. 8, 59 Fr«; 135, 204 GG.

Bürgerliches Gesetzbuch.

IV. Buch.

1669. Will der Vater eine neue Ehe eingehen, so hat er seine Absicht dem Bormundschaftsgericht"°

Familienrecht.

143

§ 1669—1682.

sein Vermögen erhalten hat.

Die Sorge für die

Person des Kindes steht ihm neben dem gesetz­

anzuzeigen, auf seine Kosten ein Verzeichnis; des

lichen Vertreter des Kindes zu,- zur Berttetung

seiner Verwaltung unterliegenden Vermögens ein­

des Kindes ist er nicht

zureichen und, soweit in Ansehung dieses Ver­

Meinungsverschiedenheit zwischen dem Vater und

mögens eine Gemeinschaft zwischen ihm und dem

dem gesetzlichen Vertteter geht die Meinung des

Kinde besteht, die Auseinandersetzung herbeizu­

gesetzlichen Vertreters vor.

führen.

Tas Vormundschaftsgericht"3 kann ge­

statten, das; die Auseinandersetzung erst nach der

Eheschließung erfolgt.

1677.

berechttgt.

Bei einer

Die elterliche Gewalt des Vaters ruht,

wenn von dem Vormundschaftsgerichte"3 festgestellt wird, daß der Vater auf längere Zeit an

1670. Kommt der Vater den nach den §§ 1667,

der Ausübung der elterlichen Gewalt thatsächlich

1668 getroffenen Anordnungen nicht nach oder erfüllt er die ihm nach den §§ 1640, 1669 oblie­

verhindert ist. Das Ruhen endigt, wenn von dem Vormund-

genden Verpflichtungen nicht, so kann ihm das Bor­

schastsgerichte"3 festgestellt wird, daß der Grund

mundschaftsgericht 161

nicht mehr besteht.

die Vermögensverwaltung

entziehen. Zur Erzwingung der Sicherheitsleistung sind andere Maßregeln nicht zulässig.

1671. Das Vormundschaftsgericht"8 kann wäh­

1678. Solange die elterliche Gewalt des Vaters ruht, ist der Vater nicht berechttgt, sie auszuübenes verbleibt ihm jedoch die Nutznießung an dem

rend der Dauer der elterlichen Gewalt die von

Vermögen des Kindes, unbeschadet der Vorschrift

ihm getroffenen Anordnungen jederzeit ändern,

des § 1685 Abs. 2.

insbesondere die Erhöhung, Minderung oder Auf­

hebung der geleisteten Sicherheit anordnen. 1672. Bei der Bestellung und Aufhebung der Sicherheit wird die Mitwirkung des Kindes durch

die

Anordnung

1679.

Die elterliche Gewalt des Vaters endigt,

wenn er für todt erklärt wird, mit dem Zeitpunkte, der als Zeitpunkt des Todes gilt. Lebt der Vater noch, so erlangt er die elterliche

Vormundschaftsgerichts168

Gewalt dadurch wieder, daß er dem Bormund­

ersetzt. Die Kosten der Bestellung und Aufhebung der

schaftsgerichte"3 gegenüber seinen hierauf gerich­

des

Sicherheit fallen deut Vater zur Last.

1673.

Das Vormundschaftsgericht "8 soll vor

teten Willen erklärt. 1680. Der Vater verwirkt die elterliche Gewalt,

einer Entscheidung, durch welche die Sorge für

wenn er wegen eines an denr Kinde verübten Verbrechens oder vorsätzlich verübten Vergehens

die Person oder das Vermögen des Kindes oder

zu Zuchthaussttafe oder zu einer Gefängnißsttafe

die Nutznießung dem Vater entzogen oder beschränkt wird, den Vater hören, es sei denn, daß

von mindestens sechs Monaten verurtheilt wird.

die Anhörung unthunlich ist. Vor der Entscheidung sollen auch Verwandte,

anderen sttafbaren Handlung auf eine Gesammt-

insbesondere die Mutter, oder Verschwägerte des

für das an dem Kinde verübte Verbrechen oder

Kindes gehört werden, wenn es ohne erhebliche

Vergehen verwirkt ist.

Verzögerung und ohne unverhältnißmäßige Kosten

geschehet: kann.

Für den Ersatz der Auslagen

gilt die Vorschrift des § 1847 Abs. 2.163

Wird wegen

des Zusammentreffens mit einer

sttafe erkannt, so entscheidet die Einzelsttafe, welche

Die Verwirkung der elterlichen Gewalt tritt mit

der Rechtskraft des Urtheils ein.

1681. Endigt oder ruht die elterliche Gewalt

1674. Verletzt der Bormundschaftsrichter vor­

des Vaters oder hört aus einem anderen Grunde

sätzlich oder fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten,

seine Vermögensverwaltung auf, so hat er dem

so ist er denr Kinde nach § 839 Abs. 1, 3 ver­

Kinde das Vermögen herauszugeben und über die

antwortlich?" 1675. Der Gemeindewaisenrath hat dem Bor-

Verwaltung Rechenschaft abzulegen.

mundschaftsgericht Anzeige zu machen, wenn ein Fall

seiner elterlichen Gewalt zur Fortführung der mit

1682.

Der Vater ist auch nach der Beendigung

zu seiner Kenntniß gelangt, in welchem das Vor­

der Sorge für die Person und das Vermögen

mundschaftsgericht zum Einschreiten berufen ist."3

des Kindes verbundenen Geschäfte berechttgt, bis

Die elterliche Gewalt des Vaters ruht,

er von der Beendigung Kenntniß erlangt oder sie

1676.

wenn er geschäftsunfähig ist. Das Gleiche gilt, wenn der Vater in der Ge­

kennen muß.

Ein Dritter kann sich auf diese

Berechtigung nicht berufen, wenn er bei der Dor-

schäftsfähigkeit beschränkt ist oder wenn er nach

nahnre eines Rechtsgeschäfts die Beendigung der

tz 1910 Abs. 1 einen Pfleger für seine Person und

elterlichen Gewalt kennt oder kennen muß.

150. 151. 152. 153. 154. 155.

§§ 35, 43 (11) FrG. §§ 35, 43 FrG; vgl. auch Art. 204 EG. §§ 35, 43 FrG (auch § 18 FrG). Vgl. § 7 AG z. FrG. Bgl. auch Art. 77 6®; § 40 AG z. BGB. Vgl. §§ 128-135 AG z. BGB ; §§ 13, 15 AG z. FrG.

Diese Vorschriften finden entsprechende Anwen­ dung, wenn die elterliche Gewalt des Vaters ruht

oder aus einem anderen Grunde seine Bermögensverwaltung aufhört. 156. §§ 35,43,51 FrG. - Gebühr in § 23 Abs. 1 GKG f. E.-L.

144

Bürgerliches Gesetzbuch.

IV. Buch.

1683. Endigt die elterliche Gewalt in Folge

Farnilienrecht.

§ 1683—1695.

elterlichen Gewalt zu unterstützen und zu über­

des Todes des Kindes, so hat der Vater die­

wachen; er hat dem Vormundschaftsgerichte

jenigen Geschäfte, mit deren Aufschübe Gefahr

den Fall, in welchem es zum Einschreiten berufen

verbunden ist, zu besorgen, bis der Erbe anderweit

ist, unverzüglich anzuzeigen.159 160

Fürsorge treffen kann.

1690. Die Genehmigung des

2. Elterliche Gewalt der Mutter.

je­

Beistandes ist

innerhalb seines Wirkungskreises zu jedem Rechts­

geschäft erforderlich, zu dem ein Vormund der

1684. Der Mutter steht die elterliche Gewalt zu:

Genehmigung des Vormundschaftsgerichts140 oder

1. wenn der Vater gestorben oder für todt er­

des Gegenvormundes bedarf. Ausgenommen sind

klärt ist;

Rechtsgeschäfte, welche die Mutter nicht ohne die

2. wenn der Vater die elterliche Gewalt verwirkt hat und die Ehe aufgelöst ist.

Im Falle der Todeserklärung beginnt die elter­ liche Gewalt der Mutter mit dem Zeitpunkte, der

als Zeitpunkt des Todes des Vaters gilt.

Genehmigung

des

Vormundschaftsgerichts vor­

nehmen kann. Die Vorschriften der §§ 1828 bis

1831 finden entsprechende Anwendung. 488 Die Genehmigung des Beistandes wird durch die

Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ersetzt.

1685. Ist der Vater an der Ausübung der

Das Vormundschaftsgericht soll vor der Ent­

elterlichen Gewalt thatsächlich verhindert oder ruht

scheidung über die Genehmigung in allen Fällen,

seine elterliche Gewalt,4-^ so

Dauer der Ehe die Mutter die elterliche Gewalt

in denen das Rechtsgeschäft zu dem Wirkungs­ kreise des Beistandes gehört, den Beistand hören,

mit Ausnahme der Nutznießung aus.

sofern ein solcher vorhanden und die Anhörung

übt während der

Ist die Ehe aufgelöst, so hat das Vormund­

thunlich ist.

schaftsgericht der Mutter auf ihren Antrag die

1691. Soweit die Anlegung des zu dem Ver­

Ausübung zu übertragen, wenn die elterliche Ge­

mögen des Kindes gehörenden Geldes in den Wir­

walt des Vaters ruht und feine Aussicht besteht,

kungskreis des Beistandes fällt, finden die für die

daß der Grund des Ruhens wegfallen werde. Die

Anlegung von Mündelgeld geltenden Vorschriften

Mutter erlangt in diesem Falle auch die Nutz­

der §§ 1809, 1810 entsprechende Anwendung.

nießung an dem Vermögen des Kindes.

1692. Hat die Mutter ein Vermögensverzeichnist

Auf die elterliche Gewalt der Mutter

einzureichen, so ist bei der Aufnahme des Ver­

finden die für die elterliche Gewalt des Vaters

zeichnisses der Beistand zuzuziehen; das Verzeichnis

geltenden Vorschriften Anwendung, soweit sich nicht

ist auch von dem Beistände mit der Versicherung

1686.

aus den §§ 1687 bis 1697 ein Anderes ergiebt.

der Richtigkeit und Vollständigkeit zu versehen.

Das Vormundschaftsgericht157 158 hat der

Ist das Verzeichniß ungenügend, so finden, sofern

1687.

Mutter einen Beistand zu bestellen:

1. wenn der Vater die Bestellung nach Maßgabe des § 1777 angeordnet hat;

nicht die Voraussetzungen des § 1667 vorliegen,

die Vorschriften des § 1640 Ws. 2 entsprechende Anwendung.

2. wenn die Mutter die Bestellung beantragt;

1693. Das Vormundschaftsgericht 44" kann auf

3. wenn das Vormundschaftsgericht140 aus be­

Anttag der Mutter dem Beistände die Vermögens­

sonderen Gründen, insbesondere wegen des

verwaltung ganz oder theilweise überttagen; so­

Umfanges oder der Schwierigkeit der Ver­

weit dies geschieht, hat der Beistand die Rechte

mögensverwaltung, oder in den Fällen der

und Pflichten eines Pflegers.

§§ 1666, 1667 die Bestellung im Interesse

1694. Für die Berufung, Bestellung und Be­ aufsichtigung des Beistandes, für seine Haftung

des Kindes für nöthig erachtet.

Der Beistand kann für alle Angelegen­

und seine Ansprüche, für die ihm zu bewilligende

heiten, für gewisse Arten von Angelegenheiten oder

Vergütung und für die Beendigung seines Amtes

1688.

für einzelne Angelegenheiten bestellt werden. Ueber den Umfang seines Wirkungskreises ent­

gelten die gleichen Vorschriften wie bei dem Gegen­

scheidet die Bestellung. Ist der Umfang nicht be-

vormunde. 161 Das Amt des Beistandes endigt auch

sttmmt, so fallen alle Angelegenheiten in seinen

wenn die elterliche Gewalt der Mutter ruht.

Wirkungskreis. Hat der Vater die Bestellung angeordnet, so

dann,

1695. Das Vormundschaftsgericht kann in den

Fällen des § 1687 Nr. 2, 3 die Bestellung des

hat das Vormundschaftsgericht Bestimmungen, die

Beistandes und im Falle des § 1693 die Über­

er nach Maßgabe des § 1777 über den Umfang

tragung der Vermögensverwaltung auf den Bei­

des Wirkungskreises getroffen hat, bei der Bestellung

stand jederzeit aufheben.

zu befolgen. 1689.

Ist die Bestellung des Beistandes nach § 1687

Der Beistand hat innerhalb seines Wir­

kungskreises die Mutter bei der Ausübung der

157. Vgl. § 51 FrG. 158. §§ 35, 43 FrG. - Vgl. auch §§ 20, 60'—», 57 s FrG.

159. Vgl. § 576 FrG. 160. Vgl. § 14a (Art. 41II EG) RG v. 1. Juni 1870 (8. Januar 1873). 161. Vgl. §§ 54, 60 \2 FrG.

Bürgerliches Gesetzbuch.

IV. Buch. Familienrecht.

Nr- 2 erfolgt, so soll sie nur mit Zustimmung her Mutter aufgehoben werden. DaS Gleiche gilt für die Uebertragung der Vermögensverwaltung auf den Beistand?" 1696. Ruht die elterliche Gewalt der Mutter wegen Minderjährigkeit, so hat die Mutter das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen- zur Vertretung des Kindes ist sie nicht berechtigt. Der Vormund des Kindes hat, soweit der Mutter die Torge zusteht, die rechtliche Stellung eines Beistandes.

1697. Die Mutter verliert die elterliche Gewalt, wenn sie eine neue Ehe eingeht?" Sie behält jedoch unter den im § 1696 bestimmten Be­ schränkungen das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen.

1698. Wird für das Kind ein Vormund bestellt, weil die elterliche Gewalt des Vaters ruht oder verwirkt ist oder weil die Berttetung des Kindes dem Vater entzogen ist, oder wird für die Er­ ziehung des Kindes an Stelle des Vaters ein Pfleger bestellt, so steht der Mutter die Sorge für die Person des Kindes neben dem Vormund oder dem Pfleger m gleicher Weise zu wie nach § 1634 neben dem Vater. Fünfter Titel.

Rechtliche Stellung der

Kinder aus nichtigen Ehen?"

1699. Ein Kind aus einer nichtigen Ehe, das im Falle der Gültigkeit der Ehe ehelich sein würbe, gilt als ehelich, sofern nicht beide Ehegatten die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließung gekannt haben. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn die Nichttgkeit der Ehe auf einem Formmangel beruht und die Ehe nicht in das Heirathsregister eingetragen worden ist. 1700. Das Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und einem Kinde, das nach § 1699 als ehelich gilt, bestimmt sich, soweit sich nicht aus den §§ 1701, 1702 ein Anderes ergiebt, nach den Vorschriften, die für ein Kind aus einer geschiedenen Ehe gelten, wenn beide Ehegatten für schuldig erklärt sind. 1701. War dem Vater die Nichttgkeit der Ehe bei der Eheschließung bekannt, so hat er nicht die sich aus der Vaterschaft ergebenden Rechte. Die elterliche Gewalt steht der Mutter zu. 1702. War der Mutter die Nichttgkeit der Ehe bei der Eheschließung bekannt, so hat sie in An­ sehung des Kindes nur diejenigen Rechte, welche im Fille der Scheidung der allein für schuldig erklären Frau zustehen. Stirbt der Vater oder endigt seine elterliche Gewalt aus einem anderen Grunde, so hat die Mutter nur das Recht und die Pflicht, für die 162. «gl. §§ 57», 60* FrG. 163. Bgl. § 48 Fr«. 164. UebergangSvorschrist: Art. 207 SG. System. Samml. d. t. E.-L. gell. «es. Sb. I.

145

§ 1696—1708.

Person des Kindes zu sorgen- zur Vertretung des KindeS ist sie nicht berechttgt. Der Vormund des Kindes hat, soweit der Mutter die Sorge zusteht, die rechtliche Stellung eines Beistandes. Die Vorschriften des Abs. 2 finden auch dann Anwendung, wenn die elterliche Gewalt des Vaters wegen seiner Geschäftsunfähigkeit oder nach § 1677 ruht. 1703. Gilt bas Kind nicht als ehelich, weil beiden Ehegatten die Nichttgkeit der Ehe bei der Eheschließung bekannt war, so kann es gleichwohl von dem Vater, solange er lebt, Unterhalt wie ein eheliches Kind verlangen. Das im § 1612 Abs. 2 bestimmte Recht steht dem Vater nicht zu. 1704. Ist die Ehe wegen Drohung anfechtbar und angefochten, so steht der anfechtungsberechttgte Ehegatte einem Ehegatten gleich, dem die Nichttg­ keit der Ehe bei der Eheschließung unbekannt war. Sechster Titel. Rechtliche Stellung der unehelichen Kinder?"

1705. Das uneheliche Kind hat im Berhältniffe zu der Mutter und zu den Verwandten der Mutter die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes. 1706. Das uneheliche Kind erhält den Familien­ namen der Mutter. Führt die Mutter in Folge ihrer Berheirathung einen anderen Namen, so erhält das Kind den Familiennamen, den die Mutter vor der Verheirathung geführt hat. Der Ehemann der Mutter kann durch Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde dem Kinde mit Einwilligung des Kindes und der Mutter seinen Namen ertheilen- die Er­ klärung des Ehemanns sowie die Einwilligungs­ erklärungen des Kindes und der Mutter sind in öffentlich beglaubigter Form 165 166 167 abzugeben. 1707. Der Mutter steht nicht die elterliche Ge­ walt über das uneheliche Kind zu. Sie hat daS Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen, zur Vertretung des Kindes ist sie nicht berechttgt. Der Vormund des Kindes hat, soweit der Mutter die Sorge zusteht, die rechtliche Stel­ lung eines Beistandes."^ 1708. Der Vater des unehelichen Kindes ist verpflichtet, dem Kinde bis zur Vollendung des sechzehnten Lebensjahrs den der Lebensstellung der Mutter entsprechenden Unterhalt zu gewähren. Der Unterhalt umfaßt den gesammten Lebens­ bedarf sowie die Kosten der Erziehung und der

Vorbildung zu einem Berufe. Ist das Kind zur Zeit der Vollendung deS sechzehnten Lebensjahrs in Folge körperlicher oder 165. UebergangSvorschrist: Art. 208 E«. — Bgl. auch Art. 20, 21 E«; §§ 640 ff. LPO; § 48 Fr«; §§ 136 ff.

AG BGB. 166. § 48 «« j. Fr« (vgl. auch § 129 BGB; §§ 167,

183 FrG; § 118 AG z. BGB). 167. «gl. hierzu «rt. 136* SG, §§ 136, 137 8« z. BGB.

10

146

Bürgerliches Gesetzbuch.

IV. Buch. Familienrecht.

geistiger Gebrechen außer Stande, sich selbst zu unterhalten, so hat ihm der Vater auch über diese Zeit hinaus Unterhalt zu gewähren- die Vorschrift des § 1603 Abs. 1 findet Anwendung, "s 1709. Der Vater ist vor der Mutter und den mütterlichen Verwandten des Kindes unterhalts­ pflichtig. Soweit die Mutter oder ein unterhaltspflichtiger mütterlicher Verwandter dem Kinde den Unter­ halt gewährt, geht der Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den Vater auf die Mutter oder den Verwandten über. Der Uebergang kann nicht zum Nachtheile des Kindes geltend gemacht werden. 1710. Der Unterhalt ist durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren. Die Rente ist für drei Monate vorauszuzahlen. Durch eine Vorausleistung für eine spätere Zeit wird der Vater nicht befreit. Hat das Kind den Beginn des Vierteljahrs erlebt, so gebührt ihm der volle auf das Viertel­ jahr entfallende Betrag. 1711. Der Unterhalt kann auch für die Ver­

gangenheit verlangt werden. 1712. Der Unterhaltsanspruch erlischt nicht mit dem Tode des Vaters- er steht dem Kinde auch dann zu, wenn der Vater vor der Geburt des Kindes gestorben ist. Der Erbe des Vaters ist berechtigt, das Kind mit dem Betrag abzufinden, der dem Kinde als Pflichttheil gebühren würde, wenn es ehelich wäre. Sind mehrere uneheliche Kinder vorhanden, so wird die Abfindung so berechnet, wie wenn sie alle ehelich wären. 1713. Der Unterhaltsanspruch erlischt mit dem Tode des Kindes, soweit er nicht auf Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung für die Vergangenheit oder auf solche im Voraus zu be­ wirkende Leistungen gerichtet ist, die zur Zeit des Todes des Kindes fällig find. Die Kosten der Beerdigung hat der Vater zu tragen, soweit ihre Bezahlung nicht von dem Erben des Kindes zu erlangen ist. 1714. Eine Vereinbarung zwischen dem Vater und dem Kinde über der: Unterhalt für die Zu­ kunft oder über eine an Stelle des Unterhalts zu gewährende Abfindung bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. "9

Ein unentgeltlicher Verzicht auf den Unterhalt für die Zukunft ist nichtig. 1715. Der Vater ist verpflichtet, der Mutter die Kosten der Entbindung sowie die Kosten des Unterhalts für die ersten sechs Wochen nach der Entbindung und, falls in Folge der Schwanger­ schaft oder der Entbindung weitere Aufwendungen nothwendig werden, auch die dadurch entstehenden 168. Der Unterhalt ist nicht pfändbar nach § 8502 Abs. 4 CPO. Vgl. auch § 3 Abs. 2 KO. 169. §§ 35, 43 Abs. 2 FrG.

§ 1709—1719.

Kosten zu ersetzen. Den gewöhnlichen Betrag der zu ersetzenden Kosten kann die Mutter ohne Rücksicht auf den wirklichen Aufwand verlangen. Der Anspruch steht der Mutter auch dann zu, wenn der Vater vor der Geburt des Kindes ge­ storben oder wenn das Kind todt geboren ist. Der Ansprirch verjährt in vier Jahren. Die Verjährung beginnt mit denr Ablaufe von sechv Wochen nach der Geburt des Kindes.170 168171 169 1716. Schon vor der Geburt des Kindes kann auf Antrag der Mutter durch einstweilige Ver­ fügung angeordnet werden, daß der Vater dm für die ersten drei Monate dem Kinde zu ge­ währenden Unterhalt alsbald nach der Geburt an die Mutter oder an den Bornmnd zu zahlet: und den erforderlichen Betrag angemessene Zeit vor der Geburt zu hinterlegen hat. In gleicher Weise kann auf Antrag der Mutter die Zahlung des gewöhnlichen*Betrags der nach § 1715 Abs. 1 zu ersetzenden Kosten an die Mutter und die Hinterlegung des erforderlichen Betrags ange­ ordnet werden. Zur Erlassung der einstweiligen Verfügung ist nicht erforderlich, daß eine Gefährdung des An­ spruchs glaubhaft gemacht wird. 1717. Als Vater des unehelichen Kindes im Sinne der §§ 1708 bis 1716 gilt, wer der Mutter innerhalb der Ernpfängnißzeit beigewohnt hat, es sei denn, daß auch ein Anderer ihr inner­ halb dieser Zeit beigewohnt hat. Eine Beiwoh nung bleibt jedoch außer Betracht, wenn es den Umständen nach offenbar unmöglich ist, daß die Mutter das Kind aus dieser Beiwohnung empfangen hat. Als Empfängnißzeit gilt die Zeit von dem einhunderteinundachzigsten bis zu dem dreihundert­ undzweiten Tage vor dem Tage der Geburt des Kindes, mit Einschluß sowohl des einhunderteinund­ achzigsten als des dreihundertundzweiten Tages. 1718. Wer seine Vaterschaft nach der. Geburt des Kindes in einer öffentlichen Urkunde172 173 an­ erkennt, kann sich nicht darauf berufen, daß ein Anderer der Mutter innerhalb der Empfängnißzeit beigewohnt habe. Siebenter Titel. Legitimation unehelicher Kinder.^

i. Legitimation durch nachfolgende Che. 1719. Ein uneheliches Kind erlangt dadurch, daß sich der Vater mit der Mutter verheirathet, 170. Vgl. § 3 Abs. 2 KO. 171. Für die Ermittelung der unehelichen Vaterschaft kommen die Vorschriften der §§ 640 ff. CPO nicht zur An­ wendung nach § 644 CPO. 172. Vgl. §§ 167 Abs. 2, 191 Abs. 1 FrG; §§ 44, 46 AG z. FrG. 173. Uebergangsvorschrift: Art. 209 EG. — Vgl. auch Art. 22 EG.

Bürgerliches Gesetzbuch.

IV. Buch. Familienrecht.

mit der Eheschließung die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes.'" 1720. Der Ehemann der Mutter gilt als Vater des Kindes, wenn er ihr innerhalb der im § 1717 Abs. 2 bestimmten Empfängnißzeit beigewohnt hat, es sei denn, daß es den Umständen nach offenbar unmöglich ist, daß die Mutter das Kind aus dieser Beiwohnmtg empsangen hat. Erkcitnt der Ehemann seilte Vaterschaft nach der Geburt des Kindes in einer öffentlichen Urkunde'7* an, so wird vermuthet, daß er der Mutter inner­ halb der Empfängnißzeit beigewohnt habe. 1721. Ist die Ehe der Eltern nichtig, so finden die Vorschriften der §§ 1699 bis 1704 entsprechende Anwendung. 1722. Die Eheschließung zwischen den Eltern hat für die Abkömmlinge des unehelichen Kindes die Wirkungen der Legitimation auch dann, wenn das Kind vor der Eheschließung gestorben ist. H. Ehettchkeit-erttSrurrg.

1723. Ein uneheliches Kind kann auf Anttag seiltes Vaterü durch eine Verfügung der Staats­ gewalt für ehelich erklärt werden. Die Ehelichkeitserklärung steht dem Bundes­ staate zu, dem der Vater angehört,- ist der Vater ein Deutscher, der keinem Bundesstaat angehört, so steht sie dem Reichskanzler zu. Ueber die Ertheilung 174e der einem Bundesstaate zustehendeu Ehelichkeitserklärung hat die Landes­ regierung zu bestimmen.'7* 1724. Die Ehelichkeitserklärung kann nicht unter einer Bedillgung oder einer Zeitbestimmung er­ folgen. 1725. Der Anttag muß die Erklärung des Vaters enthalten, daß er das Kind als das [einige allerkenne. 1726. Zur Ehelichkeitserklärung ist die Ein­ willigung des Kindes und, wenn das Kind nicht das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat, die Einwilligung der Mutter erforderlich. Ist der Vater verheirathet, so bedarf er auch der Einwilligmlg seiner Frau. Die Einwilligung hat dem Vater oder der Be­ hörde gegenüber zu erfolgen, bei welcher der An­ ttag einzureicheu ist; sie ist unwiderruflich. Die Einwilligung der Mutter ist nicht erforder­ lich, wenn die Mutter zur Abgabe einer Erklärung dauernd außer Stande oder ihr Aufenthalt dauernd unbekannt ist. Das Gleiche gilt von der Einwilligung der Frau des Vaters. 1727. Wird die Einwilligung von der Mutter verweigert, so kann sie auf Antrag des Kindes 174. «gl. 8 28 R« v. 6. Febr. 1875. 174a. Die Ertheilung erfolgt durch den Statthalter (§ 1 Abs. 1 «er. v. 1. Nov. 1899 GBl. S. 172). Ueber das «er­ fahren hierbei vgl. «er. v. 27. Dec. 1899. 175. «gl. hierzu auch § 4 RG über Erwerb und Berlust der Staatsangehörigkeit v. 1. Juni 1870 (8. Januar 1873).

§ 1720—1735.

147

durch das Bormundschaftsgericht ersetzt werden, wenn das Unterbleiben der Ehelichkeitserklärung dem Kinde zu unverhälttiißmäßigem Nachtheile gereichen würde.'" 1728. Der Anttag auf Ehelichkeitserklärung sowie die Einwilligung der im § 1726 bezeichneten Personen kann nicht durch einen Vertteter erfolgen. Ist das Kind geschäftsunfähig oder hat es nicht das vierzehnte Lebensjahr vollendet, so kann sein gesetzlicher Vertteter die Einwilligung mit Ge­ nehmigung des Bormundschaftsgerichts ertheilen.'" 1729. Ist der Vater in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er zu dem Anttag, außer der Zustimmung seines gesetzlichen Vertteters, der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts.'7* Ist das Kind in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so gilt das Gleiche für die Ertheilung seiner Ein­ willigung. Ist die Mutter des Kindes oder die Frau des Vaters in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so ist zur Ertheilung ihrer Einwilligung die Zustimmung des gesetzlichen Vertteters nicht erforderlich. 1730. Der Anttag sowie die Einwilligungs­ erklärung der im § 1726 bezeichneten Personen bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung.177 174 175 176 1731. Ist der Anttag oder die Einwilligung einer der im § 1726 bezeichneten Personen an­ fechtbar, so gelten für die Anfechtung und für die Bestätigung der anfechtbaren Erklärung die Vor­

schriften der §§ 1728, 1729. 1732. Die Ehelichkeitserklärung ist nicht zulässig, wenn zur Zeit der Erzeugung des Kindes die Ehe zwischen den Eltern nach § 1310 Abs. 1 wegen Verwandtschaft oder Schwägerschaft verboten war. 1733. Die Ehelichkeitserklärung kann nicht nach dem Tode des Kindes erfolgen. Nach dem Tode des Vaters ist die Ehelichkeits­ erklärung nur zulässig, wenn der Vater den An­ ttag bei der zuständigen Behörde eingereicht oder bet oder nach der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung des Anttags das Gericht oder den Notar mit der Einreichung bettaut hat. Die nach dem Tode des Vaters erfolgte Ehe­ lichkeitserklärung hat die gleiche Wirkung, wie wenn sie vor dem Tode des Vaters erfolgt wäre. 1734. Die Ehelichkeitserklärung kann versagt werden, auch wenn ihr ein gesetzliches Hinderniß

nicht entgegensteht. 1735. Auf die Wirksamkeit der Ehelichkeitser­ klärung ist es ohne Einfluß, wenn der Anttagsteller nicht der Vater des Kindes ist oder wenn mit Unrecht angenommen worden ist, daß die Dtutter des Kindes oder die Frau des Vaters zur Abgabe einer Erklärung dauernd außer Stande oder ihr Aufenthalt dauernd unbekannt sei. 176. Zuständigkeit s. §§ 35, 43 FrG. - «gl. auch §§ 53, 55 Abs. 2 FrG. 177. «gl. § 42 AG z. FrG (Att. 141 EG).

Bürgerliches Gesetzbuch.

148

IV. Buch.

1736. Durch die Ehelichkeitserklärung erlangt das Kind die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes?78

1737. Die Wirkungen der Ehelichkeitserklärung erstrecken sich auf die Abkömmlinge des Kindes,-

§ 1736—1752.

Familienrecht.

zustehenden Bewilligung hat die Landesregierung

zu 6eftimmen?80a 1746. Wer verheirathet ist, kann nur mit Ein­ willigung seines Ehegatten an Kindesstatt an­ nehmen oder angenommen werden.

sie erstrecken sich nicht auf die Verwandten des

Die Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn

Die Frau des Vaters wird nicht mit

der Ehegatte zur Abgabe einer Erklärung dauernd

Vaters.

dem Kinde, der Ehegatte des Kindes wird nicht

außer Stande oder sein Aufenthalt dauernd un­

mit dem Vater verschwägert. Die Rechte und Pflichten, die sich aus dem Verwandtschaftsverhältnisse zwischen dem Kinde

bekannt ist. 1747. Ein eheliches Kind kamr bis zur Voll­ endung des einundzwanzigsten Lebensjahrs nur

und seinen Verwandten ergeben, bleiben unbe­

mit

rührt, soweit nicht das Gesetz ein Anderes vor­

Kind kann bis zum gleichen Lebensalter nur mit

Einwilligung

Einwilligung

schreibt.

1738. Mit der Ehelichkeitserklärung verliert die

nommen

der

werden.

der

Eltern,

Mutter

uneheliches

ein

an Kindesstatt ange­

Die Vorschrift

des

§

1746

Mutter das Recht und die Pflicht, für die Person

Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

des Kindes zu sorgen. Hat sie dem Kinde Unter­

1748. Die Einwilligung der in den §§ 1746, 1747 bezeichneten Personen hat dem Annehmenden

halt zu gewähren, so treten Recht und Pflicht

für

wieder ein, wenn die elterliche Gewalt des Vaters

oder den: Kinde oder dem

endigt oder wenn sie wegen Geschäftsunfähigkeit

des Annahmevertrags zuständigen Gerichte gegen­

des Vaters oder nach § 1677 ruht.

über zu erfolgen; sie ist unwiderruflich.

1739. Der Vater ist dem Kinde und dessen Ab­ kömmlingen vor der Mutter und dell mütterlichen

treter ertheilt werden.

Verwandten zur Gewährung des Unterhalts ver­

der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so' bedarf er nicht

pflichtet.

der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.

1740. Will der Vater eine Ehe eingehen, wäh­ rend er die elterliche Gewalt über das Kind hat,

so finden die Vorschriften der §§ 1669 bis 1671

Achter Titel.

Annahme an Kindesstatt.178 179

Bestätigung

Die Einwilligung kann nicht durch einen Ver­ Ist der Einwilligende in

Die Einwilligungserklärung bedarf der gericht­ lichen oder notariellen Beurkundung?8^

1749. Als gemeinschaftliches Kind kann ein Kind rmr

Anwendung.

die

von

Ehepaar

einem

werden. Ein angenommenes

angenommen

Kind kann, solange das

1741. Wer keine ehelichen Abkömmlinge hat,

durch die Annahme begründete Rechtsverhältniß

kann durch Vertrag mit einem Anderen diesen an

besteht, nur von dem Ehegatten des Annehmenden

Kindesstatt annehmen.

Der Vertrag bedarf der

an Kindesstatt angenommen werden.

1742. Die Annahme an Kindesstatt kann nicht

1750. Der Annahmevertrag kann nicht durch einen Vertreter geschlossen werden. Hat das Kind

unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung

nicht das vierzehnte Lebensjahr vollendet, so kann

erfolgen.

sein gesetzlicher

Bestätigung durch das zuständige Gericht.180 * * *

1743. Das Vorhandensein eines angenommenen Kindes steht einer weiteren Annahme an Kindes­

Vertreter

den

Vertrag mit Ge­

nehmigung des Vormundschaftsgerichts182 schließen.

Der

Annahmevertrag

muß

bei

gleichzeitiger

statt nicht entgegen.

Anwesenheit beider Theile vor Gericht oder vor

1744. Der Annehmende muß das fünfzigste Lebensjahr vollendet haben und mindestens acht­

einem Notar geschlossen werden?8^

zehn Jahre älter sein als das Kind.

1751. Ist der Annehmende in der Geschäfts­ fähigkeit beschränkt, so bedarf er zur Eingehung

1745. Von den Erfordernissen des § 1744 kann Befreiung bewilligt werden, von der Vollendung

setzlichen Vertreters, der Genehmigung des Vor-

des fünfzigsten Lebensjahrs jedoch nur, wenn der

Annehmende volljährig ist.

Die Bewilligung steht dem Bundesstaate zu, dem

des Vertrags, außer der Zustimmung seines ge­ mundschaftsgerichts?82 Das Gleiche gilt für das Kind, wenn es in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist.

der Annehmende angehört,- ist der Annehmende ein Deutscher, der keinem Bundesstaat angehört,

1752. Will ein Vormund seinen Mündel an Kindesstatt annehmen, so soll das Vormundschafts­

so steht die Bewilligung dem Reichskanzler zu.

gericht^183

die Genehmigung nicht ertheilen, so-

Ueber die Ertheilung der einem Bundesstaate 178. Vgl. § 26 RG v. 6 Febr. 1875. 179. Uebergangsvorschrift: Art. 209 EG.— Vgl. auch Art. 22 EG; § 26 RG v. 6. Febr. 1875. 180. Die formellen Bestimmungen über diese Bestätigung enthalten die §§ 65—68 FrG.

180a. Die Ertheilung erfolgt durch den Statthalter (§ 1 Abs. 2 Ver. v. 1. Nov. 1899. GBl. S. 172). Ueber das Verfahren hierbei vgl. Ver. v. 27. Dec. 1899.

181. Vgl. § 42 AG z. FrG (Art. 141 EG). 182. §§ 35, 43, 55 FrG. 183. §§ 35, 36 FrG.

Bürgerliches Gesetzbuch.

IV. Buch. Familienrecht.

lange der Vormund im Amte ist. Will Jemand seinen früheren Mündel an Kindesstatt annehmen, so soll das Bormundschaftsgericht die Genehmigung nicht ertheilen, bevor er über seine Berwalttmg Rechnung gelegt und das Vorhandensein des Mündelvermögens nachgewiesen hat. Das Gleiche gilt, wenn ein zur Vermögens­ verwaltung bestellter Pfleger seinen Pflegling oder seinen ftüheren Pflegling an Kindesstatt an­ nehmen will. 1753. Die Bestätigung des Annahmeverttags kann nicht nach dem Tode des Kindes erfolgen. Nach bem Tode des Annehmenden ist die Bestättgung nur zulässig, wenn der Annehmende oder das Kind den Anttag auf Bestätigung bei dem zuständigen Gericht eingereicht oder bei oder nach der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung des Verttags das Gericht oder den Notar mit der Einreichung betraut hat?" Die nach dem Tode des Annehmenden erfolgte ^Bestätigung hat die gleiche Wirkung, wie wenn sie vor dem Tode erfolgt toäre.186 184 185 1754. Die Annahme an Kindesstatt tritt mit der Bestätigung in Straft. Die Vertragschließenden sind schon vor der Bestätigung gebunden. Die ^Bestätigung ist nur zu versagen, wenn ein gesetzliches Erforderniß der Annahme an Kindes­ statt fehlt. Wird die ^Bestätigung endgiltig ver­ sagt, so verliert der Berttag seine Kraft."8 1755. Ist der Annahmeverttag oder die Ein­ willigung einer der in den §§ 1746,1747 bezeich­ neten Personen anfechtbar, so gelten für die An­ fechtung und für die Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts die Vorschriften des § 1748 Abs. 2, des § 1750 Abs. 1 und des § 1751. 1756. Auf die Wirksamkeit der Annahme an Kindesstatt ist es ohne Einfluß, luenn bei der Bestätigung des Annahmeverttags mit Unrecht

angenommen worden ist, daß eine der in den 88 1746, 1747 bezeichneten Personen zur Abgabe finer Erklärung dauernd außer Stande oder ihr Aufenthalt dauernd unbekannt sei. 1757. Durch die Annahme an Kindesstatt er­ langt das Kind die rechtliche Stellung eines ehe­ lichen Kindes des Annehmenden. Wird von einem Ehepaare gemeinschaftlich ein Kind angenommen oder nimmt ein Ehegatte ein Kind des anderen Ehegatten an, so erlangt das Kind die rechtliche Stellung eines gemeinschaft­ lichen ehelichen Kindes der Ehegatten. 1758. Das Kind erhält den Familiennamen des Annehmenden. Wird das Kind von einer Frau angenommen, die in Folge ihrer Berheirathung einen anderen Namen führt, so erhält es den Familiennamen, den die Frau vor der 184. Bgl. § 66 Abs. 1 FrG. 185. Bgl. § 67 Abs. 2 FrG. 186. Bgl. § 68 Abs. 2 FrG.

§ 1753—1765.

149

Berheirathung geführt hat. In den Fällen deS § 1757 Abs. 2 erhält das Kind den Familiennamen des Mannes. Das Kind darf dem neuen Namen seinen ftüheren Familiennamen hinzufügen, sofern nicht in dem Annahmeverttag ein Anderes bestimmt ist. 1759. Durch die Annahme an Kindesstatt wird ein Erbrecht für den Annehmenden nicht be­ gründet. 1760. Der Annehmende hat über das Ver­ mögen des Kindes, soweit es auf Grund der elter­ lichen Gewalt seiner Verwaltung unterliegt, auf seine Kosten ein Berzeichniß aufzunehmen und dem Bormundschaftsgericht187 einzureichen,- er hat das Berzeichniß mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit zu versehen. Ist das einge­ reichte Berzeichniß ungenügend, so findet die Vor­ schrift des § 1640 Abs. 2 Satz 1 Anwendung. Erfüllt der Annehmende die chm nach Abs. 1 obliegende Verpflichtung nicht, so kann ihm das Bormundschaftsgerichtdie Vermögensverwal­ tung entziehen. Die Entziehung kann jederzeit wiederaufgehoben werden. 1761. Will der Annehmende eine Ehe etngehen, während er die elterliche Gewalt über das Kind hat, so finden -die Vorschriften der §§ 1669 bis 1671 Anwendung. 1762. Die Wirkungen der Annahme an Kindes­ statt erstrecken sich auf die Abkömmlinge des Kindes. Auf einen zur Zeit des Berttagsabschluffes schon vorhandenen Abkömmling und dessen später geborene Abkömmlinge ersttecken sich die Wirkungen nur, wenn der Berttag auch mit dem schon vor­ handenen Abkömmlinge geschloffen wird. 1763. Die Wirkungen der Annahme an Kindes­ statt ersttecken sich nicht auf die Verwandten des Amlehmenden. Der Ehegatte des Annehmenden wird nicht mit dem Kinde, der Ehegatte des Kindes wird nicht mit dem Annehmenden verschwägert. 1764. Die Rechte und Pflichten, die sich aus dem Berwandtschaftsverhältnisse zwischen dem Kinde und seinen Verwandten ergeben, werden durch die Annahme an Kindesstatt nicht berühtt, soweit nicht das Gesetz ein Anderes vorschreibt. 1765. Mit der Annahme an Ktndesstatt ver­ lieren die leiblichen Eltern die elterliche Gewalt über das Kind, die uneheliche Mutter das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen. Hat der Vater oder die Mutter dem Kinde Unterhalt zu gewährm, so treten das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen, wieder ein, wenn die elterliche Gewalt des An­ nehmenden endigt oder wmn sie wegen Geschäfts­ unfähigkeit des Annehmenden oder nach § 1677 ruht. Das Recht zur Berttettmg des Kindes tritt nicht wieder ein. 187. §5 35, 36, 43 FrG.

150

Bürgerliches Gesetzbuch.

IV. Buch.

1766. Der Annehmende ist dem Kinde und

Familienrecht.

§ 1766—1777.

Dritter Abschnitt. Vormundschaft.

denjenigen Abkömmlingen des Kindes, auf welche

sich die Wirkungen der Annahme erstrecken, vor

Erster Titel.

den leiblichen Verwandten des Kindes zur Ge­

Vormundschaft über Minderjährige.

währung des Unterhalts verpflichtet. Der Annehmende steht im Falle des § 1611

1773. Ein Minderjähriger erhält einerr Vor-

Abs. 2 den leiblichen Verwandten der aufsteigenden

rrrurrd, werur er nicht unter elterlicher Gewalt steht

i. Anordnung der Vormundschaft?8''

Linie gleich.

oder weiln die Eltern weder in den die Person

1767. In dem Annahmevertrage kann die Nutznießung des Annehmenden an dem Vermögen des

noch in den das Vermögen betreffenderr Angelegen-

heitell zur Vertretung des Minderjährigen be­

Kindes sowie das Erbrecht des Kindes dem An-

rechtigt sind.

nehmenden gegenüber ausgeschlossen werden. Im klebrigen können die Wirkungen der An­

dann, wenn sein Familienstand rricht zu ermit-

nahme an Kindesstatt in dem Annahmevertrage

teln ist.189

nicht geändert werden.

1774.

1768. Das durch die Annahme an Kindesstatt begründete

Rechtsverhältnis;

hoben werden.

Ein Minderjähriger erhält euren Vornrund auch

Das Bormundschaftsgericht

hat die

Vornulndschaft vor: Aurtswegen anzuordlrerr.

wiederaufge-

1775. Das Vormundsthaftsgericht soll, sofern

Die Aufhebung kann nicht unter

nicht besorrdere Grürrde für die Bestellung mehrerer

kann

einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung er­

Vormünder vorliegen, für der: Mündel urrd, wenn

folgen.

mehrere Geschwister zu bevormunden jmb,191 für

Die Aufhebung erfolgt durch Vertrag zwischen dem Annehmenden, dem Kinde und denjenigen Abkömmlingerr des Kirrdes, auf welche sich die

Wirkungerr der Annahme erstreckerr.

alle Mündel nur euren Bormurrd bestellerr. 1776.

Als Vormünder sind in nachstehender

Reihenfolge berufen:

1. wer vorr denr Vater des Mündels als Vor­

Hat eirr Ehepaar gerrreirrschaftlich em Kind an­

mund benanrrt ist;

genommen oder hat ein Ehegatte ein Kirrd des anderen Ehegatterr arrgenommen, so ist zu der

2. wer von der ehelicherr Mutter des Mündels

Aufhebung die Mitwirkung beider Ehegatten er­

3. der Großvater des Mündels vorr väterlicher

forderlich.

als Vormund benannt ist; Seite;

1769. Nach den: Tode des Kindes können die übrigen Betheiligten das zrvischen ihnen bestehende Rechtsverhältniß drrrch Vertrag arrfheben.

Das

4. der Großvater des Mündels vorr mütter­

licher Seite?" Die Großväter sirrd nicht berrrferr, werrn der

Gleiche gilt in den Fällen des § 1757 Abs. 2 nach

Mündel von einern Andererr als dem Ehegatterr

dem Tode eines der Ehegatten.185

seines Vaters oder seiner Mrrtter arr Kirrdesstatt

1770. Die für die Annahme an Kirrdesstatt

arrgerrorrrmerr ist.

Das Gleiche gilt, werur der­

geltenden Vorschriften des § 1741 Satz 2 und

jenige, von welchern der Mündel abstarrunt, von

der §§ 1750, 1751, 1753 bis 1755 gelten auch

einem Arrderen als denr Ehegatten seines Vaters

für die Aufhebung. 1771.

oder seirrer Mutter an Kirrdesstatt arrgerrornmen

Schließen Personen, die durch Anrrahme

an Kindesstatt verbrrnderr sirrd, der Vorschrift des

ist und die Wirkrrrrgen der Amrahrrre sich auf den Mürrdel erstrecken.

§ 1311 zuwider eine Ehe, so tritt mit der Ehe­

1777. Der Vater kann einerr Bormurrd nur

schließung die Aufhebung des drrrch die Armahme

benennen, wenn ihm zur Zeit seines Todes die

zwischen ihnen begründeten Rechtsverhältnisses ein.

elterliche Gewalt über das Kind zrrsteht; er hat

Ist die Ehe nichtig, so wird, rverrn denr einen

dieses Recht nicht, wenn er in den die Person oder

Ehegatten die elterliche Gewalt über den anderen

in den das Vermögen betrefferrden Angelegenheiten

zusteht, diese mit der Eheschließung verwirkt. Die

nicht zur Vertretung des Kindes berechtigt ist.

Verwirkung tritt nicht ein, wenn die Nichtigkeit

Das Gleiche gilt für die Mrrtter.

der Ehe auf einem Formmangel beruht und die

Ehe nicht

in

das Heirathsregister eingetragen

worden ist. 1772.

Mit der Aufhebung der Armahme an

Kindesstatt verlieren das Kind und diejenigen Ab­

kömmlinge des Kindes, auf welche sich die Auf­ hebung erstreckt, das Recht, den Familiennamen des Annehmenden zu führen.

Diese Vorschrift

findet in den Fällen des § 1757 Abs. 2 keine

Anwendung, wenn die Aufheburrg nach dem Tode

eines der Ehegatten erfolgt.

Der Vater kann für ein Kind, das erst nach 188. Uebergangsvorschrift: Art. 210 EG. — Die Vor­ mundschaft über Ausländer behandelt Art. 23 EG. Vgl. auch Art. 136 EG; § 47 FrG. 189. Vgl. §§ 36 Abs. 3, 48 FrG. 190. Das zuständige Gericht in diesem und den folgenden Paragraphen wird durch die §§ 35, 36 FrG bestimmt; vgl. auch §§ 46, 47, 571 FrG. Dem zuständigen Bormundschafts­ gericht ist nach §§ 48—50 FrG Anzeige zu machen. 191. Sofern die Geschwister ihren Wohnsitz in den Bezirken verschiedener Vormundschaftsgerichte haben, vgl. § 36 2lbs. 1 FrG. 192. Vgl. Art. 136 EG; §§ 136-140 AG z. BGB.

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IV. Buch. Familienrecht.

seinem Tode geboren wird, einen Vormund be­ nennen, wenn er dazu berechtigt sein würde, falls das Kind vor seinem Tode geboren wäre. Die Benennung deS Vormundes erfolgt durch lelztwillige Verfügung. 1778. Wer nach § 1776 als Bormund berufen ist, darf ohne seine Zustimmung nur übergangen werden, wenn er nach den §§ 1780 bis 1784 nicht zum Vormunde bestellt werden kann oder soll oder wenn er an der Uebernahme der Vormundschaft verhindert ist oder die Uebernahme verzögert oder wenn seine Bestellung das Interesse des Mi'uldels gefährden würde.198 Ist der Berufene nur vorübergehend verhindert, so hat ihn das Vormundschaftsgericht nach dem Wegfalle des Hindernisses auf feinen Antrag an Stelle des bisherigen Vormundes zum Vormunde zu bestellen. Für eine Ehefrau darf der Mann vor den nach § 1776 Berufenen, für ein uneheliches Kind darf die Mutter vor dem Großvater zum Vormunde bestellt werden. Neben dem Berufenen darf nur mit dessen Zustimnnmg ein Mitvormund bestellt werden. 1779. Ist die Vormundschaft nicht einem nach § 1776 Berufenen zu übertragen, so hat das Vormundschastsgericht nach Anhörung des Gemeinde­ waisenraths 193 194 195 den 196 Vormund 197 auszuwählen. 498 Das Bormundschaftsgericht soll eine Person auswählen, die nach ihren persönlichen Verhält­ nissen und ihrer Vermögenslage sowie nach den sonstigen Umständen zur Führung der Vormund­ schaft geeignet ist. Bei der Auswahl ist auf das religiöse Bekenntniß des Mündels Rücksicht zu nehmen. Verwandte und Verschwägerte des Mün­ dels sind zunächst zu berücksichtigen. 1780. Zum Vormunde kann nicht bestellt werden, wer geschäftsunfähig oder wegen Geistesschwäche, Verschwendung oder Trunksucht entulündigt ist. 1781. Zum Vormunde soll nicht bestellt werden: 1. wer minderjährig oder nach § 1906 unter vorläufige Vormundschaft gestellt ist; 2. wer nach § 1910 zur Besorgung seiner Ver­ mögensangelegenheiten einen Pfleger erhal­ ten hat,3. wer in Konkurs gerathen ist, während der Dauer des Konkurses4. wer der bürgerlichen Ehrenrechte für ver­ lustig erklärt ist, soweit sich nicht aus den Vorschriften des Strafgesetzbuchs ein Anderes ergiebt?98 1782. Zum Vormunde soll nicht bestellt werden, wer durch Anordnung des Vaters oder der ehe193. 60 Nr. 194. 195. 196.

Ter Nebcrgangene hat ein Beschwerderecht nach §§ 20, 1 FrG. 1849 ff. BGB ; §§ 128 ff. AG z. BGB. Vgl. 8 49 (W Vgl. 34«, 36, 37 StGB; Art. 341 LG.

§ 1778—1787.

151

liehen Mutter des Mündels von der Vormund­ schaft ausgeschlossen ist197 Die Mutter kann den von dem Vater als Vormund Benannten nicht ausschließen. Auf die Ausschließung finden die Vorschriften des § 1777 Anwendung. 1783. Eine Frau, die mit einem Anderen als dem Vater des Mündels verheirathet ist, soll nur mit Zustimmung ihres Mannes zum Vormunde bestellt werden. 1784. Ein Beamter oder Religionsdiener, der nach den Landesgesetzen einer besonderen Erlaub­ niß zur Uebernahme einer Vormundschaft bedarf, soll nicht ohne die vorgeschriebene Erlaubniß zum Vormunde bestellt werden.198 1785. Jeder Deutsche hat die Vormundschaft, für die er von dem Vormundschaftsgericht ausge­ wählt wird, zu übernehmen, sofern nicht seiner Bestellung zum Vormund einer der in den §§ 1780 bis 1784 bestimmten Gründe entgegensteht. 1786.199 Die Uebernahme der Vormundschaft kann ablehnen: 1. eine Frau 2. wer das sechzigste Lebensjahr vollendet hat; 3. wer mehr als vier minderjährige eheliche Kinder hat- ein von einem Anderen an Kindesstatt angenommenes Kind wird nicht gerechnet 4. wer durch Krankheit oder durch Gebrechen verhindert ist, die Vormundschaft ordnungs­ mäßig zu führen 5. wer wegen Entfernung seines Wohnsitzes von dem Sitze des Vormundschaftsgerichts die Vormundschaft nicht ohne besondere Belästi­ gung führen kann6. wer nach § 1844 zur Sicherheitsleistung an­ gehalten wird7. wer mit einem Anderen zur gemeinschaft­ lichen Führung der Vormundschaft bestellt werden soll8. wer mehr als eine Vormundschaft oder Pfleg­ schaft führt- die Vormundschaft oder Pfleg­ schaft über mehrere Geschwister gilt nur als eine- die Führung von zwei Gegenvormund­ schaften steht der Führung einer Vormund­ schaft gleich. Das Ablehnungsrecht erlischt, wenn es nicht vor der Bestellung bei dem BormundschaftSgerichte geltend gemacht wird. 1787. Wer die Uebernahme der Vormundschaft ohne Grund ablehnt, ist, wenn ihm ein Verschul­ den zur Last fällt, für den Schaden verantwort197. Vgl. Art. 205 EG. 198. Bgl. bezüglich der Militärpersonen § 41 RG vom 2. Mai 1874. Für Reich-beamte gellen die an ihrem Wohn­ orte erlassenen Vorschriften: § 19 RG vom 31. März 1873 (23. Dez. 1873); dahin gehende Vorschriften sind in Els.-Lothr. nicht erlassen. 199. Vgl. auch § 41 Reich-militärgese- v. 2. Mat 1874.

152

Bürgerliches Gesetzbuch.

IV. Buch.

Familienrecht.

§ 1788—1798.

lich, der dem Mündel dadurch entsteht, daß sich die Bestellung des Vormundes verzögert. Erklärt das Vormundschaftsgericht die Ableh­ nung für unbegründet, so hat der Ablehnende, unbeschadet der ihm zustehenden Rechtsmittel, 200 die Vormundschaft auf Erfordern des Vormund­ schaftsgerichts vorläufig zu übernehmen. 1788. Das Vormundschaftsgericht kann den zum Vormund Ausgewählten durch Ordnungs­ strafen zur Uebernahme der Vormundschaft an­ halten. 201 202 203 204 Die einzelne Strafe darf den Betrag von drei­ hundert Mark nicht übersteigen. Die Strafen dür­ fen nur in Zwischenräumen von mindestens einer Woche verhängt werden. Mehr als drei Strafen dürfen nicht verhängt werden. 1789. Der Vormund wird von dem Vormund­ schaftsgerichte durch Verpflichtung zu treuer und gewissenhafter Führung der Vormundschaft bestellt. Die Verpflichtung soll mittelst Handschlags an Eidesstatt erfolgen. 1790. Bei der Bestellung des Vormundes kann die Entlassung für den Fall Vorbehalten werden, daß ein bestimmtes Ereignis eintritt oder nicht eintritt. 1791. Der Vormund erhält eine Bestallung. Die Bestallung soll enthalten den Namen und die Zeit der Geburt des Mündels, die Namen des Vormundes, des Gegenvormundes und der Mit­ vormünder sowie im Falle der Theilung der Vor­ mundschaft die Art der Theilung. Ist ein Fami­ lienrath eingesetzt, so ist auch dies anzugeben. 1792. Neben dem Vormunde kann ein Gegen­ vormund bestellt werden. Ein Gegenvormund soll bestellt werden, wenn mit der Vormundschaft eine Vermögensverwaltung verbunden ist, es sei denn, daß die Verwaltung nicht erheblich oder daß die Vormundschaft von mehreren Vormündern gemeinschaftlich zu führen ist. 202

1794. Das Recht und die Pflicht des Vormundes, für die Person und das Vermögen des Mündels zu sorgen, erstreckt sich nicht auf Angelegenheiten des Mündels, für die ein Pfleger bestellt ist. 1795. Der Vormund kann den Mündel nicht vertreten: 1. bei einem Rechtsgeschäfte zwischen seinem Ehegatten oder einem seiner Verwandten in gerader Linie einerseits und dem Mündel andererseits, es sei denn, daß das Rechts­ geschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht 2. bei einem Rechtsgeschäfte, das die Uebertragung oder Belastung einer durch Pfand­ recht, Hypothek oder Bürgschaft gesicherten Forderung des Mündels gegen den Vor­ mund oder die Aufhebung oder Minderung dieser Sicherheit zum Gegenstände hat oder die Verpflichtung des Mündels zu einer solchen Uebertragung, Belastung, Aufhebung oder Minderung begründet 3. bei einem Rechtsstreite zwischen den in Nr. 1 bezeichneten Personen sowie bei einem Rechts­ streit über eine Angelegenheit der in Nr. 2 bezeichneten Art. Die Vorschrift des § 181 bleibt unberührt. 1796. Das Vormundschaftsgericht kann dem Vormunde die Vertretung für einzelne Angelegen­ heiten oder für einen bestimmten Kreis von An­ gelegenheiten entziehen. Die Entziehung soll nur erfolgen, wenn das Interesse des Mündels zu dem Interesse des Vormundes oder eines von diesem vertretenen Dritten oder einer der im § 1795 Nr. 1 bezeich­ neten Personen in erheblichem Gegensatze steht. 1797. Mehrere Vormünder führen die Vor­ mundschaft gemeinschaftlich. Bei einer Meinungs­ verschiedenheit entscheidet das Vormundschaftsge­ richt, sofern nicht bei der Bestellung ein Anderes bestimmt wird?o4

Ist die Vormundschaft von mehreren Vormün­ dern nicht gemeinschaftlich zu führen, so kann der eine Vormund zum Gegenvormunde des anderen bestellt werden. Auf die Berufung und Bestellung des Gegen­ vormundes finden die für die Berufung und Be­ stellung des Vormundes geltenden Vorschriften Anwendung.

Das Vormundschaftsgericht kann die Führung der Vormundschaft unter mehrere Vormünder nach bestimmten Wirkungskreisen Vertheilen. Innerhalb des ihm überwiesenen Wirkungskreises führt jeder Vormund die Vormundschaft selbständig. Bestimmungen, die der Vater oder die Mutter für die Entscheidung von Meinungsverschieden­ heiten zwischen den von ihnen benannten Vor­ mündern und für die Vertheilung der Geschäfte unter diese nach Maßgabe des § 1777 getroffen hat, sind von dem Vormundschaftsgerichte zu be­ folgen, sofern nicht ihre Befolgung das Interesse des Mündels gefährden würde. 1798. Steht die Sorge für die Person und die Sorge für das Vermögen des Mündels verschie­ denen Vormündern zu, so entscheidet bei einer Meinungsverschiedenheit über die Vornahme einer

h.

Führung der Vormundschaft.

1793. Der Vormund hat das Recht und die Pflicht, für die Person und das Vermögen des Mündels zu sorgen, insbesondere den Mündel zu vertreten.803 200. 201. 202. 203.

Vgl. Vgl. Vgl. Vgl.

§§ 602, 19, 20, 24 FrG. §§ 33, 24 Abs. 1 FrG. Artt. 1364, 210 Abs. 2 EG. aber § 59 FrG.

204. Vgl. § 58 FrG.

Bürgerliches Gesetzbuch.

IV. Buch. Familienrecht.

sowohl die Person als das Vermögen des Mün­ dels betreffenden Handlung das Vormundschaftsgericht?«" 1799. Der Gegenvormund hat darauf zu achten, daß der Vormund die Bornmndschaft pflichtmäßig führt. Er hat dem Bormundschaftsgerichte Pflicht­ widrigkeiten des Vormundes sowie jeden Fall unverzüglich anzuzeigen, in welchem das Vormundschastsgericht zum Einschreiten berufen ist, insbesondere den Tod des Vormundes oder den Eintritt eines anderen Umstandes, in Folge dessen das Amt des Bornlundes endigt oder die Ent­ lastung des Vormundes erforderlich wird?" Der Vormund hat dem Gegenvormund auf Verlangen über die Führung der Vormundschaft Auskunft zu ertheilen und die Einsicht der sich auf die Vormundschaft beziehenden Papiere zu gestatten. 1800. Das Recht und die Pflicht des Bornrundes, für die Person des Mündels zu sorgen, bestimmt sich nach den für die elterliche Gewalt geltenden Vorschriften der §§ 1631 bis 1633. 1801. Die Sorge für die religiöse Erziehung des Mündels kann dem Vormunde von dem Bor­ mundschaftsgericht entzogen werden, wenn der Vormund nicht dem Bekenntniß angehört, in dem der Mündel zu erziehen ist?06 1802. Der Vormmrd hat das Vermögen, das bei der Anordnung der Vormundschaft vorhanden ist oder später dem Mündel zufällt, zu verzeichnen und das Verzeichnis, nachdem er es mit der Ver­ sicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit ver­ sehen hat, deni Vormundschaftsgericht einzureichen. Ist ein Gegenvornumd vorhanden, so hat ihn der Vormund bei der Aufnahme des Verzeichnisses zuzuziehen- das Verzeichniß ist auch von dem Gegenvormunde mit der Versicherung der Nichtig­ keit und Vollständigkeit zu versehen. Der Vormund kann sich bei der Aufnahme des Verzeichnisses der Hülfe eines Beamten, eines, Notars oder eines anderen Sachverständigen be­ dienen?" 7 Ist das eingereichte Verzeichniß ungenügend, so kann das Vonnundschaftsgericht anordnen, daß das Verzeichniß durch eine zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar ausgenonnnen wird. 1803. Was der Mündel von Todeswegen er­ wirbt oder was ihm unter Lebenden von einem Dritten unentgeltlich zugewendet wird, hat der Vormund nach den Anordnungen des Erblasters oder des Dritten zu verwalten, wenn die An­ ordnungen von dem Erblasser durch letztwillige Verfügung, von dem Dritten bei der Zuwendung gettoffen worden sind. 2)5. Vgl. § 57® FrG. 2)6. Vgl. Art. 134 EG; §§ 119 ff. AG z. BGB. 2)7. Vgl. § 3b AG z. FrG.

§ 1799—1807.

153

Der Vormund darf mit Genehmigung des Bormundschaftsgerichts von den Anordnungen abweichen, wenn ihre Befolgung das Interesse

des Mündels gefährden würde. Zu einer Abweichung von den Anordnungen, die ein Dritter bei einer Zuwendung unter Lebenden gettoffen hat, ist, solange er lebt, seine Zustimmung erforderlich und genügend. Die Zu­ stimmung des Dritten kann durch das Bormund­ schaftsgericht ersetzt werden, wenn der Dritte zur Abgabe einer Erklärung dauernd außer Stande oder sein Aufenthalt dauernd unbekannt ist.

1804. Der Vormund kann nicht in Verttetung des Mündels Schenkungen machen. Ausgenommen sind Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rück­ sicht entsprochen wird. 1806. Der Vormund darf Vermögen des Mündels nicht für sich verwenden. 1806. Der Vormund hat das zum Vermögen des Mündels gehörende Geld verzinslich anzu­ legen, soweit es nicht zur Bestteitung von Aus­ gaben bereit zu halten ist. 1807?08 Die im § 1806 vorgeschrittene An­ legung von Mündelgeld soll nur erfolgen: 1. in Forderungen, für die eine sichere Hypo­ thek an einem inländischen Grundstücke besteht, oder in sicheren Grundschulden oder Rentenschulden an inländischen Grund-

stücken; 2. in verbrieften Forderungen gegen das Reich oder einen Bundesstaat ,ü9 sowie in Forde­ rungen, die in das Reichsschuldbuch oder in das Staatsschuldbuch eines Bundesstaats eingetragen finö;’10 3. in verbrieften Forderungen, deren Verzinsung von dem Reiche oder einem Bundesstaate gewährleistet ist;

4. in Wertpapieren, insbesondere Pfandbriefen, sowie in verbrieften Forderungen jeder Art gegen eine inländische kommunale Körper­ schaft oder die Kreditanstatt einer solchen Körperschaft, sofern die Werthpapiere oder die Forderungen von dem Bundesrathe zur

Anlegung von Mündelgeld für geeignet er klärt sind; 5. bei einer inländischen öffentlichen Sparkasse, wenn sie von der zuständigen Behörde des Bundesstaates, in welchem sie ihren Sitz hat, zur Anlegung von Mündelgeld für geeignet erklärt ist. Die Landesgesetze können für die innerhalb ihres Geltungsbereichs belegenen Grundstücke die Grundsätze bestimmen, nach denen die Sicherheit 208. Vgl. Art. 212 EG und § 141 AG z. BGB. 209. Vgl. Art. 5 EG. 210. Vgl. Art. 97 EG ; RG v. 31. Mar 1891 und Au»führungsbestimmung dazu v. 27. Jan. 1892.

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Bürgerliches Gesetzbuch.

IV. Buch. Fanulienrecht.

einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld festzustellen ist?" 1808. Kann die Anlegung den Umständen nach nicht in der im § 1807 bezeichneten Weise er­ folgen, so ist das Geld bei der Reichsbank, bei einer Staatsbank oder bei einer anderen durch Landes­ gesetz dazu für geeignet erklärten inländischen Bank oder bei einer Hinterlegungsstelleanzu­ legen. 1809. Der Vormund soll Mündelgeld nach § 1807 Abs. 1 Nr. 5 oder nach § 1808 nur mit der Bestimmung anlegen, daß zur Erhebung des Geldes die Genehmigung des Gegenvormundes oder des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist. 1810. Der Vormund soll die in den §§ 1806 bis 1808 vorgeschriebene Anlegung nur mit Ge­ nehmigung des Gegenvormundes bewirken- die Genehmigung des Gegenvormundes wird durch die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts er­ setzt. Ist ein Gegenvormund nicht vorhanden, so soll die Anlegung nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erfolgen, sofern nicht die Vormundschaft von mehreren Vormündern ge­ meinschaftlich geführt wird. 1811. Das Vormundschaftsgericht kann aus besonderen Gründen dem Vormund eine andere Anlegung als die in den §§ 1807, 1808 vorge­ schriebene gestatten. 1812. Der Vormund kann über eine Forder­ ung oder über ein anderes Recht, kraft dessen der Mündel eine Leistung verlangen kann, sowie über ein Werthpapier des Mündels nur mit Ge­ nehmigung des Gegenvormundes verfügen, sofern nicht nach den §§ 1819 bis 1822 die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist. Das Gleiche gilt von der Eingehung der Verpflichtung zu einer solchen Verfügung. Die Genehmigung des Gegenvormundes wird durch die Genehmigung des Vormundschaftsge-

richts ersetzt. Ist ein Gegenvormund nicht vorhanden, so tritt an die Stelle der Genehmigung des Gegenvor­ mundes die Genehmigung des Vormundschafts­ gerichts, sofern nicht die Vormundschaft von mehreren Vormündern gemeinschaftlich geführt wird. 1813. Der Vormund bedarf nicht der Ge­ nehmigung des Gegenvormundes zur Annahme, einer geschuldeten Leistung: 1. wenn der Gegenstand der Leistung nicht in Geld oder Werthpapieren besteht2. wenn der Anspruch nicht mehr als drei­ hundert Mark beträgt211. Vgl. § 142 AG z. BGB. 212. Vgl. Art. 144 EG; Ges. betr. das Hinterlegungs­ wesen v. 1. Nov. 1899 und Art. 66 der Ausführungsbestimmungen hierzu v. 23. Dez. 1899; Ges. über die Staatsdepositenverwaltung v. 24. März 1886.

§ 1808—1818.

3. wenn Geld zurückgezahlt wird, das der Vor­ mund angelegt hat4. wenn der Anspruch zu den Nutzungen des Mündelvermögens gehört5. wenn der Anspruch auf Erstattung von Kosten der Kündigung oder der Rechtsverfolgnng oder auf sonstige Nebenleistungen gerichtet ist. Die Befreiung nach Abs. 1 Nr. 2, 3 erstreckt sich nicht auf die Erhebung von Geld, bei dessen Anlegung ein Anderes bestimmt worden ist. Die Befreiung nach Abs. 1 Nr. 3 gilt auch nicht für die Erhebung von Geld, das nach § 1807 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 angelegt ist. 1814. Der Vormund hat die zu dem Vermögen des Mündels gehörenden Jnhaberpapiere nebst den Erneuerungsscheinen bei einer Hinterlegungs­ stelle oder bei der Reichsbank mit der Bestimmung zu hinterlegen, daß die Herausgabe der Papiere nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts verlangt werden ‘ kann. Die Hinterlegung von Jnhaberpapieren, die nach § 92 zu den verbrauch­ baren Sachen gehören, sowie von Zins-, Renten­ oder Gewinnantheilscheinen ist nicht erforderlich. Den Jnhaberpapieren stehen Orderpapiere gleich, die mit Blankoindossament versehen sind?" 1815. Der Vormund kann die Jnhaberpapiere, statt sie nach § 1814 zu hinterlegen, auf den Namen des Mündels mit der Bestimmung umschreiben lassen, daß er über sie nur mit Genehmigung des Bormundschaftsgerichts verfügen kann. Sind die Papiere von dem Reiche oder einem Bundesstaat ausgestellt, so kann er sie mit der gleichen Be­ stimmung in Buchforderungen gegen das Reich oder den Bundesstaat umwandeln lassen?" Sind Jnhaberpapiere zu hinterlegen, die in Buchforderungen gegen das Reich oder einen Bundesstaat umgewandelt werden können, so kann das Vormundschaftsgericht anordnen, daß sie nach Abs. 1 in Buchforderungen umgewandelt werden. 1816. Gehören Buchforderungen gegen das Reich oder gehen einen Bundesstaat bei der Anordnung der Vormundschaft zu dem Vermögen des Mündels oder erwirbt der Mündel später solche Forderungen, so hat der Vormund in das Schuldbuch den Vermerk eintragen zu lassen, daß er über die Forderungen nur mit Genehmigung des Vor­ mundschaftsgerichts verfügen kann?" 1817. Das Vormundschaftsgericht kann aus besonderen Gründen den Vormund von den ihm nach den §§ 1814,1816 obliegenden Verpflichtungen entbinden. 1818. Das Vormundschaftsgericht kann aus be­ sonderen Gründen anordnen, daß der Vormund auch solche zu dem Vermögen des Mündels ge213. Artt. 12, 13 WO; § 365 HGB. 214. Vgl. RG v. 31. Mai 1891 (insbesondere § 23); §§ 6, 8 G. v. 24. März 1881. 215. Vgl. § 23 Abs. 2 RG v. 31. Mai 1891.

Bürgerliches Gesetzbuch.

IV. Buch.

hörende Werthpapiere, zu deren Hinterlegung er nach § 1814 nicht verpflichtet ist, sowie Kostbar­ keiten des Mündels in der im § 1814 bezeichneten Weise zu hinterlegen hat- auf Antrag des Vor­ mundes kann die Hinterlegung twit Zins-, Rentenund Gewinnantheilscheincn angeordnet werden, auch wenn ein besonderer Grund nicht vorliegt. 1819. Solange die nach § 1814 oder nach § 1818 hinterlegten Werthpapiere oder Kostbarkeiten nicht zurückgenommen sind, bedarf der Vormund zu einer Verfügung über sie und, wenn Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefe hinterlegt sind, zu einer Verfügung über die Hypotheken­ forderung, die Grundschuld oder die Rentenschuld der Genehmigung des Bormundschaftsgerichts. Das Gleiche gilt von der Eingehung der Ver­ pflichtung zu einer solchen Verfügung. 1820. Sind Jnhaberpapiere nach § 1815 auf den Namen des Mündels umgeschrieben oder in Buchforderungen umgewandelt, so bedarf der Vor­ mund auch zur Eingehung der Verpflichtung zu einer Verfügung über die sich cui3 der Umschreibung oder der Umwandlung ergebenden Stammforder­ ungen der Genehmigung des Vormundschafts­ gerichts. Das Gleiche gilt, wenn bei einer Buchforderung des Mündels der im § 1816 bezeichnete Vermerk eingetragen ist. 1821. Der Vormund bedarf der Genehnligung des Vormundschaftsgerichts: 1. zur Verfügung über ein Grundstück oder über ein Recht an einen: Grundstücke; 2. zur Verfügung über eine Forderung, die auf Uebertragung des Eigenthums an einem Grundstück oder auf Begründung oder Ueber­ tragung eines Rechtes an einem Grundstück oder auf Befteiung eines Grundstücks von einem solchen Rechte gerichtet ist; 3. zur Eingehung der Verpflichtung zu einer der in Nr. 1, 2 bezeichneten Verfügungen; 4. zu einem Vertrage, der auf den entgeltlichen Erwerb eines Grundstücks oder eines Rechtes an einem Grundstücke gerichtet ist.116 Zu den Rechten an einem Grundstück im Sinne dieser Vorschriften gehören nicht Hypotheken, Grund­ schulden und Rentenschulden. 1822. Der Vormund bedarf der Genehmigung des Bormundschaftsgerichts: 1. zu einem Rechtsgeschäfte, durch das der Mündel zu einer Verfügung über sein Ver­ mögen im Ganzen oder über eine ihm an­ gefallene Erbschaft oder über seinen künftigen gesetzlichen Erbtheil oder seinen (mistigen Pflichttheil verpflichtet wird, sowie zu einer Verfügung über dm Antheil des Mündels an einer Erbschaft; 216. Vgl. § 71 Abs. 2 ZBG.

Familtenrecht.

§ 1819—1824.

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2. zur Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses, zum Verzicht auf einen Pflicht­ theil sowie zu einem Erbtheilungsverttage;'" 3. zu einem Berttage, der auf den entgeltlichen Erwerb oder die Veräußerung eines Er­ werbsgeschäfts gerichtet ist, sowie zu einem Gesellschastsverttage, der zum Bettieb eines Erwerbsgeschäfts eingegangen wird; 4. zu einem Pachtterttag über ein Landgut oder einen gewerblichen Bettieb; 5. zu einem Mieth- oder Pachtterttag oder einem anderen Verttage, durch den der Mündel zu wiederkehrenden Leisttngen ver­ pflichtet wird, wenn das Verttagsverhälttiß länger als ein Jahr nach der Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahrs des Mündels fortdauern soll 6. zu einem Lehrvertrage, der für längere Zeit als ein Jahr geschloffen wird 7. zu einem auf die Eingehung eines Dienst­ oder Arbeitsverhältniffes gerichteten Ber­ ttage, wenn der Mündel zu persönlichen Leisttmgen für längere Zeit als ein Jahr verpflichtet werden soll; 8. zur Aufnahme von Geld auf den Kredit des Mündels 9. zur Ausstellung einer Schuldverschreibung auf den Inhaber oder zur Eingehung einer Verbindlichkeit aus einem Wechsel oder einem anderen Papiere, das durch Indossa­

ment übertragen werden kann; 10. zur Uebernahme einer fremden Verbind­ lichkeit, insbesondere zur Eingehung einer Bürgschaft; 11. zur Ertheilung einer Prokura;'" 12. zu einem Vergleich oder einem Schiedsverttag, es sei denn, daß der Gegenstand des Stteiteö oder der Ungewißheit in Geld schätzbar ist und den Werth von dreihundert Mark nicht übersteigt; 13. zu einem Rechtsgeschäfte, durch das die für eine Forderung des Mündels bestehende Sicherheit aufgehoben oder gemindert oder die Verpflichtung dazu begründet wird.'" 1823. Der Vormund soll nicht ohne Geneh­ migung des Bormundschastsgerichts ein neues Erwerbsgeschäft im Namen des Mündels be­ ginnen oder ein bestehendes Erwerbsgeschäft des Mündels auflösen. 1824. Der Vormund kann Gegenstände, zu deren

Veräußerung die Genehmigung des Gegenvormun­ des oder des Bormundschaftsgerichts erforderlich ist, dem Mündel nicht ohne diese Genehmigung zur Erfüllung eines von diesem geschloffenen Berttags oder zu freier Verfügung überlassen. 217. «gl. §§ 97 Nbs. 2, 72, 73 FrG. 218. Vgl. §§ 48 ff. HGv. 219. Vgl. außerdem noch §§ 612 Abs. 2, 962 Ads. 2 CPO.

156

Bürgerliches Gesetzbuch.

IV. Buch.

1825. Das Vormundschaftsgericht kann dem Vormunde zu Rechtsgeschäften, zu denen nach § 1812 die Genehmigung des Gegenvormundes erforderlich ist, sowie zu den im § 1822 Nr. 8 bis 10 bezeichneten Rechtsgeschäften eine allge­ meine Ermächtigung ertheilen. Die Ermächtigung soll nur ertheilt werden, wenn sie zum Zwecke der Vermögensverwaltung, insbesondere zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, erforderlich ist. 1826. Das Vormundschaftsgericht soll vor der Entscheidung über die zu einer Handlung des Vormundes erforderliche Genehmigung den Gegen­ vormund hören, sofern ein solcher vorhanden und die Anhörung thunlich ist. 1827. Das Vormundschaftsgericht soll den Mündel hören vor der Entscheidung über die Genehmigung eines Lehrvertrags oder eines auf die Eingehung eines Dienst- oder Arbeitsverhält­ nisses gerichteten Vertrags und, wenn der Mündel das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, über die Entlassung aus dem Staatsverbande. Hat der Mündel das achtzehnte Lebensjahr vollendet, so soll ihn das Vormundschaftsgericht, soweit thunlich, auch hören vor der Entscheidung über die Genehmigung eines der im § 1821 und im § 1822 Nr. 3 bezeichneten Rechtsgeschäfte sonne vor der Entscheidung über die Genehmigung des Beginns oder der Auflösung eines Erwerbsgeschäfts.^o

1828. Das Vormundschaftsgericht kann die Genehmigung zu einem Rechtsgeschäfte nur dem Vormunde gegenüber erklären?^ 1829. Schließt der Vormund einen Vertrag ohne die erforderliche Genehmigung des Vormund­ schaftsgerichts, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der nachträglichen Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ab. Die Genehmigung sowie deren Verweigerung wird dem anderen Theile gegenüber erst wirksam, wenn sie ihm durch den Vormund mitgetheilt wird. Fordert der andere Theil den Vormund zur Mittheilung darüber auf, ob die Genehmigung ertheilt sei, so kann die Mittheilung der Geneh­ migung nur bis zum Ablaufe von zwei Wochen nach dem Empfange der Aufforderung erfolgen erfolgt sie nicht, so gilt die Genehmigung als ver­

weigert. Ist der Mündel volljährig geworden, so tritt seine Genehmigung an die Stelle der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. 1830. Hat der Vormund dem anderen Theile gegenüber der Wahrheit zuwider die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts behauptet, so ist der andere Theil bis zur Mittheilung der nachträg­ lichen Genehmigung des Vormundschaftsgerichts 220. Vgl. § 59 FrG. 221. Vgl. § 55 FrG.

Familienrecht.

§ 1825—1836.

zum Widerrufe berechtigt, es sei denn, daß ihm das Fehlen der Genehmigung bei dem Abschlüsse des Vertrags bekannt war. 1831. Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der Vormund ohne die erforderliche Genehmigung des Vormundschaftsgerichts vornimmt, ist unwirksam. Nimmt der Vormund mit dieser Genehmigung ein solches Rechtsgeschäft einem Anderen gegen­ über vor, so ist das Rechtsgeschäft unwirksam, wenn der Vormund die Genehmigung nicht ür schrift­ licher Form vorlegt und der Andere das Rechts­ geschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. 1832. Soweit der Vormund zu einem Rechts­ geschäfte der Genehmigung des Gegenvormundes bedarf, finden die Vorschriften der §§ 1828 bis 1831 entsprechende Anwendung. 1833. Der Vormund ist dem Mündel für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich, wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt. Das Gleiche gilt von dem Gegenvormunde?^ Sind für den Schaden Mehrere neben einander verantwortlich, so haften sie als Gesammtschuldner. Ist neben dem Vormunde für den von diesem ver­ ursachten Schaden der Gegenvormund oder ein Mitvormund nur wegen Verletzung seiner Auf­ sichtspflicht verantwortlich, so ist in ihrem Verhält­ nisse zu einander der Vormund allein verpflichtet. 1834. Verwendet der Vormund Geld des Mün­ dels für sich, so hat er es von der Zeit der Ver­ wendung an zu verzinsen. 1835. Macht der Vormund zum Zwecke der Führung der Vormundschaft Aufwendungen, so kann er nach den für den Auftrag geltenden Vor­ schriften der §§ 669, 670 von dem Mündel Vor­ schuß oder Ersatz verlangen. Das gleiche Recht steht dem Gegenvormunde zu. Als Aufwendungen gelten auch solche Dienste des Vormundes oder des Gegenvormundes, die zu seinem Gewerbe oder seinem Berufe gehören. 1836. Die Vormundschaft wird unentgeltlich geführt. Das Vormundschaftsgericht kann jedoch dem Vormund und aus besonderen Gründen auch dem Gegenvormund eine angemessene Vergütung bewilligen. Die Bewilligung soll nur erfolgen, wenn das Vermögen des Mündels sowie der Umfang und die Bedeutung der vormundschaft­ lichen Geschäfte es rechtfertigen. Die Vergütung kann jederzeit für die Zukunft geändert oder ent­ zogen werden. Vor der Bewilligung, Aenderung oder Ent­ ziehung soll der Vormund und, wenn ein Gegen­ vormund vorhanden oder zu bestellen ist, auch dieser gehört werden?-^ 222. Dem Mündel steht für seine desfallsige Forderung im Konkurse des Vormundes ein Vorzugsrecht zu: § 615 KO. 223. Neber das Beschwerderecht des Gegenvormundes vgl.

§ 577 FrG.

Bürgerliches Gesetzbuch.

IV. Buch. Familienrecht.

nr. Fürsorge und Aufsicht des Vormundschafts­ gerichts.^

1837. Das Bormundschastsgericht hat über die gestimmte Thätigkeit des Vormundes und des Gegenvormundes die Aufsicht zu führen und gegen Pflichtwidrigkeiten durch geeignete Gebote und Verbote einzuschreiten. Das Vormundschaftsgericht kann den Vormund und den Gegenvormund zur Befolgung seiner An­ ordnungen durch Ordnungsstrafen anhalten. Die einzelne Strafe darf den Betrag von dreihundert Mark nicht übersteigen?" 1838. Das Vormundschaftsgericht kann anord­ nen, daß der Mündel zum Zwecke der Erziehung in einer geeigneten Familie oder in einer Er­ ziehungsanstalt oder einer Besserungsanstalt unter­ gebracht wird. Steht dem Vater oder der Mutter die Sorge für die Person des Mündels zu, so ist eine solche Anordnung nur unter den Voraus­ setzungen des § 1666 zulässig?" 1839. Der Vormund sowie der Gegenvormund hat dem Vormundschaftsgericht auf Verlangen jederzeit über die Führung der Vormundschaft und über die persönlichen Verhältnisse des Mündels Auskunft zu ertheilen. 1840. Der Vormund hat über seine Vermögens­ verwaltung dem Vormundschaftsgerichte Rechnung zu legen. Die Rechnung ist jährlich zu legen. Das Rech­ nungsjahr wird von dem Vormundschaftsgerichte bestimmt. Ist die Verwaltung von geringem Umfange, so kann das Vormundschaftsgericht, nachdem die Rechnung für das erste Jahr gelegt worden ist, anordnen, daß die Rechnung für längere, höchstens dreijährige Zeitabschnitte zu legen ist. 1841. Die Rechnung soll eine geordnete Zu­ sammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthalten, über den Ab- und Zugang des Vermögens Auskunft geben und, soweit Belege ertheilt zu werden pflegen, mit Belegen versehen sein. Wird ein Erwerbsgeschäst mit kaufmännischer Buchführung betrieben, so genügt als Rech­ nung eine aus den Büchern gezogene Bilanz. Das Vormundschaftsgericht kann jedoch die Vor­ legung der Bücher und sonstigen Belege ver­

langen. 1842. Ist ein Gegenvormund vorhanden oder zu bestellen, so hat ihm der Vormund die Rech­ nung unter Nachweisung des Vermögensbestandes vorzulegen. Der Gegenvormund hat die Rechnung mit den Bemerkungen zu versehen, zu denen die Prüfung ihm Anlaß giebt. 224. Die Zuständigkeit regelt sich nach §§ 35 ss. FrG. —

Vgl. auch Art. 147 EG. 225. Vgl. § 33 FrG; § 12 AG z. FrG. 226. Vgl. Art. 135 EG; auch §§ 123 ff. AG z. BGB.

§ 1837—1848.

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1843. Das Vormundschaftsgericht hat die Rech­ nung rechnungsmäßig und sachlich zu prüfen und, soweit erforderlich, ihre Berichtigung und Ergänzung herbeizuführen. Ansprüche, die zwischen dem Vormund und dem Mündel streitig bleiben, können schon vor der Beendigung des Vormundschaftsverhältnisses im Rechtswege geltend gemacht werden. 1844. Das Vormundschaftsgericht kann aus besonderen Gründen den Vormund anhalten, für das seiner Verwaltung unterliegende Vermögen Sicherheit zu leisten. Die Art und den Um­ fang der Sicherheitsleistung bestimmt das Vor­ mundschaftsgericht nach seinem Ermessen. Das Bormundschastsgericht kann, solange das Amt des Vormundes dauert, jederzeit die Erhöhung, Minderung oder Aufhebung der Sicherheit an­ ordnen. 227 224 225 226 Bei der Bestellung, Aenderung oder Aufhebung der Sicherheit wird die Mitwirkung des Mündels durch die Anordnung des Vormundschaftsgerichts ersetzt. Die Kosten der Sicherheitsleistung sowie der Aenderung oder der Aufhebung fallen dem Mün­ del zur Last. 1845. Will der zum Vormunde bestellte Vater oder die zum Vormunde bestellte eheliche Mutter des Mündels eine Ehe eingehen, so liegen ihnen die im § 1669 bestimmten Verpflichtungen ob. 1846. Ist ein Vormund noch nicht bestellt oder ist der Vormund an der Erfüllung seiner Pflichten verhindert, so hat das Vormundschaftsgericht die im Interesse des Mündels erforderlichen Maß­ regeln zu treffen.2" 1847. Das Vormundsschaftsgericht soll vor einer von ihm zu treffenden Entscheidung auf Antrag des Vormundes oder des Gegenvormundes Verwandte oder Verschwägerte des Mündels hören, wenn es ohne erhebliche Verzögerung und ohne unverhältnißmäßige Kosten geschehen kann. In wichtigen Angelegenheiten soll die Anhörung auch ohne Antrag erfolgen- wichtige Angelegenheiten sind insbesondere die Volljährigkeitserklärung, die Ersetzung der Einwilligung zur Eheschließung im Falle des § 1304, die Ersetzung der Genehmigung im Falle des § 1337, die Entlassung aus dem Staatsverband und die Todeserklärung. Die Verwandten und Verschwägerten können von dem Mündel Ersatz ihrer Auslagen verlangen­ der Betrag der Auslagen wird von dem Vor­ mundschaftsgerichte festgesetzt.229 1848. Verletzt der Vormundschaftsrichter vor­ sätzlich oder fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten, so ist er dem Mündel nach § 839 Abs. 1, 3 ver­ antwortlich. 227. Vgl. § 54 FrG; § 39 GBO. 228. Vgl. § 44 FrG; § 57 CPO. 229. * § 7 AG z. FrG.

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Bürgerliches Gesetzbuch.

IV. Buch. Familienrecht.

IV. Mitwirkung -es Gemeindewaisenraths.280 1849. Der Gemeindewaisenrath hat dem Vor­ mundschaftsgerichte die Personen vorzuschlagen, die sich im einzelnen Falle zum Vormunde, Gegen­ vormund oder Mitglied eines Familienraths eignen. 1850. Der Gemeindewaisenrath hat in Unter­ stützung des Vormundschaftsgerichts darüber zu wachen, daß die Vormünder der sich in seinem Bezirk aufhaltenden Mündel für die Person der Mündel, insbesondere für ihre Erziehung und ihre körperliche Pflege, pflichtmäßig Sorge tragen. Er hat dem Vormundschaftsgerichte Mängel und Pflichtwidrigkeiten, die er in dieser Hinsicht wahr­ nimmt, anzuzeigen und auf Erfordern über das persönliche Ergehen und das Verhalten eines Mündels Auskunft zu ertheilen. Erlangt der Gemeindewaisenrath Kenntniß von einer Gefährdung des Vermögens eines Mündels, so hat er dem Vormundschaftsgericht Anzeige zu machen. 1851. Das Vormundschaftsgericht hat dem Gemeindewaisenrathe die Anordnung der Vormund­ schaft über einen sich in dessen Bezirk aufhaltenden Mündel unter Bezeichnung des Vormundes und des Gegenvormundes sowie einen in der Person des Vormundes oder des Gegenvormundes ein­ tretenden Wechsel mitzutheilen. Wird der Aufenthalt eines Mündels in den Bezirk eines anderen Gemeindewaisenraths ver­ legt, so hat der Vormund dem Gemeindewaisenrathe des bisherigen Aufenthaltsorts und dieser dem Gemeindewaisenrathe des neuen Aufenthalts­ orts die Verlegung mitzutheilen.

v. Befreite Vormundschaft.

1852. Der Vater kann, wenn er einen Vor­ mund benennt, die Bestellung eines Gegenvor­ mundes ausschließen. Der Vater kann anordnen, daß der von ihm benannte Vormund bei der Anlegung von Geld den in den §§ 1809, 1810 bestimmten Beschrän­ kungen nicht unterliegen und zu den im § 1812 bezeichneten Rechtsgeschäften der Genehmigung des Gegenvormundes oder des Vormundschaftsgerichts nicht bedürfen soll. Diese Anordnungen sind als getroffen anzusehen, wenn der Vater die Bestellung eines Gegenvormundes ausgeschlossen hat.2^ 1853. Der Vater kann den von ihm benannten Vormund von der Verpflichtung entbinden, In­ haber- und Orderpapiere zu hinterlegen und den im § 1816 bezeichneten Vermerk in das Reichs­ schuldbuch oder das Staatsschuldbuch eintragen zu lassen. 1854. Der Vater kann den von ihm benannten 230. Vgl. hierzu §§ 128-135 AG z. BGB; § 49 FrG; MinV v. 2. Dec. 1899; Art. 12 der allgem. Verfügung v. 6. Dez. 1899. 231. Vgl. Art. 1364 EG; § 138 AG z. BGB.

§ 1849—1862.

Vormund von der Verpflichtung entbinden, wäh­ rend der Dauer seines Amtes Rechnung zu legen. Der Vormund hat in einem solchen Falle nach dem Ablaufe von je zwei Jahren eine Uebersicht über den Bestand des seiner Verwaltung unter­ liegenden Vermögens dem Bormundschaftsgericht einzureichen. Das Bormundschaftsgericht kann an­ ordnen, daß die Uebersicht in längeren, höchstens fünfjährigen Zwischenräumen einzureichen ist. Ist ein Gegenvormund vorhanden oder zu be­ stellen, so hat ihm der Vormund die Uebersicht unter Nachweisung des Vermögensbestandes vor­ zulegen. Der Gegenvormund hat die Uebersicht mit den Bemerkungen zu versehen, zu denen die

Prüfung ihm Anlaß giebt. 1855. Benennt die eheliche Mutter einen Vor­ mund, so kann sie die gleichen Anordnungen treffen wie nach den §§ 1852 bis 1854 der Vater. 1856. Auf die nach den §§ 1852 bis 1855 zu­ lässigen Anordnungen finden die Vorschriften des § 1777 Anwendung. 1857. Die Anordnungen des Vaters oder der Mutter können von dem Bormundschaftsgericht außer Kraft gesetzt werden, wenn ihre Befolgung das Interesse des Mündels gefährden würde. VI. Familienrat-.

1858. Ein Familienrath soll von dem Vormund­ schaftsgericht eingesetzt werden, wenn der Vater oder die eheliche Mutter des Mündels die Ein­ setzung angeordnet hat?82 Der Vater oder die Mutter kann die Einsetzung des Familienraths von dem Eintritt oder Nicht­ eintritt eines bestimmten Ereignisses abhängig machen. Die Einsetzung unterbleibt, wenn die erforder­ liche Zahl geeigneter Personen nicht vorhanden ist. 1859. Ein Familienrath soll von dem Vormund­ schaftsgericht eingesetzt werden, wenn ein Ver­ wandter oddr Verschwägerter des Mündels oder der Vormund oder der Gegenvormund die Ein­ setzung beantragt und das Vormundschaftsgericht sie im Interesse des Mündels für angemessen erachtet?82 Die Einsetzung unterbleibt, wenn der Vater oder die eheliche Mutter des Mündels sie untersagt hat. 1860. Der Familienrath besteht aus dem Vor­ mundschaftsrichter als Vorsitzendem und aus min­ destens zwei, höchstens sechs Mitgliedern. 1861. Als Mitglied des Familienraths ist be­ rufen, wer von dem Vater oder der ehelichen Mutter des Mündels als Mitglied benannt ist. Die Vorschriften des § 1778 Abs. 1,2 finden ent­ sprechende Anwendung?88 1862. Soweit eine Berufung nach § 1861 nicht vorliegt oder die Berufenen die Uebernahme des 232. Vgl. § 574 FrG. 233. Vgl. § 60 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 FrG.

Bürgerliches Gesetzbuch.

IV. Buch. Familienrecht.

Amtes ablehnen, hat das Bormundschaftsgericht die zur Beschlußfähigkeit des Familienraths er­ forderlichen Mitglieder auszuwählen. Bor der Auswahl sollen der Gemeindewaisenrath und nach Maßgabe des § 1847 Verwandte oder Verschwägerte des Mündels gehört werden. Die Bestimmung der Zahl weiterer Mitglieder und ihre Auswahl steht dem Familienrathe zu. 1863. Lind neben dem Vorsitzenden nur die zur Beschlußfähigkeit des Familienraths erforderlichen Mitglieder vorhanden, so sind ein oder zwei Ersatz­ mitglieder zu bestellen. Ter Familienrath wählt die Ersatzmitglieder aus und bestimmt die Reihenfolge, in der sie bei der Verhinderung oder dem Wegfall eines Mit­ glieds in den Familienrath einzutreten haben. Hat der Vater oder die eheliche Mutter Ersatz­ mitglieder benannt und die Reihenfolge ihres Eintritts bestimmt, so ist diese Anordnung zu be­ folgen. 1864. Wird der Familienrath durch vorüber­ gehende Verhinderung eines Mitglieds beschluß­ unfähig und ist ein Ersatzmitglied nicht vorhanden, so ist für die Dauer der Verhinderung ein Ersatz­ mitglied zu bestellen. Die Auswahl steht dem Vorsitzenden zu. 1865. Zum Mitgliede des Familienraths kann nicht bestellt werden, wer geschäftsunfähig oder wegen Geistesschwäche, Verschwendung oder Trunk­ sucht enttnündigt ist. 1866. Zum Mitgliede des Familienraths soll nicht bestellt werden: 1. der Vormund des Mündels2. wer nach § 1781 oder nach § 1782 nicht zum Vormunde bestellt werden soll; 3. wer durch Anordnung des Vaters oder der ehelichen Mutter des Mündels von der Mit­ gliedschaft ausgeschlossen ist. 1867. Zum Mitgliede des Familienrats soll nicht bestellt werden, wer mit dem Mündel weder verwandt noch verschwägert ist, es sei denn, daß er von dem Vater oder der ehelichen Mutter des Mündels benannt oder von dem Familtenrath oder nach § 1864 von dem Vorsitzenden ausge­ wählt worden ist. 1868. Für die nach den §§ 1858, 1859, 1861, 1863, 1866 zulässigen Anordnungen des Vaters oder der Mutter gelten die Vorschriften des § 1777. Die Anordnungen des Vaters gehen den An­ ordnungen der Mutter vor. 1869. Niemand ist verpflichtet, das Amt eines Mitglieds des Familienraths zu übernehmen. 1870. Die Mitglieder des Familienraths werden von dem Vorsitzenden durch Verpflichtung zu treuer und gewissenhafter Führung des Amtes bestellt. Die Verpflichtung soll mittelst Hand­ schlags an Eidesstatt erfolgen. 1871. Bei der Bestellung eines Mitglieds

§ 1863—1878.

159

des Familienraths kann die Entlastung für den Fall Vorbehalten werden, daß ei« bestimmtes Ereigniß eintritt oder nicht eintritt. 1872. Der Familienrath hat die Rechte und Pflichten des Vormundschaftsgerichts. Die Leittmg der Geschäfte liegt denr Vorsitzenden ob. Die Mitglieder des Familienraths können ihr Amt nur persönlich ausüben. Sie sind in gleicher Weise veranttvortlich wie der Bormundschafts­ richter. 1873. Der Familtenrath wird von dem Vor­ sitzenden einberufen. Die Einberufung hat zu er­ folgen, wenn zwei Mitglieder, der Vormund oder der Gegenvormund sie beantragen oder wenn das Interesse des Mündels sie erfordert. Die Mit­ glieder können mündlich oder schriftlich eingeladen

werden.

1874. Zur Beschlußfähigkeit des Familienraths ist die Anwesenheit des Vorsitzenden und mindestens zweier Mitglieder erforderlich. Der Familienrath faßt seine Beschlüste nach der Mehrheit der Stimmen der Anwesenden. Bei Sttmmengleichheit entscheidet die Sttmme des

Vorsitzenden. Steht in einer Angelegenheit das Interesse des Mündels zu den: Jntereste eines Mitglieds in erheblichem Gegensatze, so ist das Mitglied von der Theilnahme an der Beschlußfassung aus­ geschlossen. Ueber die Ausschließung entscheidet

der Vorsitzende. 1875. Ein Mitglied des Familienraths, das ohne genügende Entschuldigung der Einberufung nicht Folge leistet oder die rechtzeitige Anzeige seiner Verhinderung unterläßt oder sich der Theil­ nahme an der Beschlußfassung enthält, ist voll dem Vorsitzenden in die dadurch verursachten Kosten zu verurtheilell. Der Vorsitzende fmm gegen das Mitglied eine Ordnungsstrafe bis zu einhundert Mark ver­

hängen?" Erfolgt nachträglich gellügende Entschllldigung, so sind die getroffenen Verfügungen aufzuheben.

1876. Wird ein sofortiges Einschreiten nöthig, so hat der Vorsitzende die erforderlichen Anord­ nungen zu treffen, den Familienrath einzube­ rufen, ihn von den Anordnungen in Kenntniß zu setzen und einen Beschluß über die etwa weiter erforderlichen Maßregelll herbeizuführell. 1877. Die Mitg lieber des Familienraths können von dem Mündel Ersatz ihrer Auslagen ver­ langen ; der Betrag der Auslagen wird von bent Vorsitzenden festgesetzt?" 1878. Das Amt eines Mitglieds des Familien­ raths endigt aus denselben Gründell, aus denen nach den §§ 1885, 1886, 1889 das Amt eines

Vormundes endigt. 234. Vgl. § 33 (18) FrG. 235. Vgl. 8 7 AG z. FrG.

160

Bürgerliches Gesetzbuch.

IV. Buch. Familienrecht.

Ein Mitglied kann gegen seinen Willen nur durchdas demVormundschaftsgericht im Instanzen­ zuge vorgeordnete Gericht entlassen werden.233 1879. Das Vormundschaftsgericht hat den Familienrath aufzuheben, wenn es an der zur Beschlußfähigkeit erforderlichen Zahl von Mit­ gliedern fehlt und geeignete Personen zur Er­ gänzung nicht vorhanden ftiti).236 237 238 1880. Der Vater des Mündels kann die Auf­ hebung des von ihm angeordneten Familienraths für den Fall des Eintritts oder Nichteintritts eines künftigen Ereignisses nach Maßgabe des § 1777 anordnen. Das gleiche Recht steht der ehelichen Mutter des Mündels für den von ihr angeordneten Familienrath zu. Tritt der Fall ein, so hat das Vormundschafts­ gericht den Familienrath aufzuheben. 1881. Von der Aufhebung des Familienraths hat das Vormundschaftsgericht die bisherigen Mitglieder, den Vormund und den Gegenvormund in Kenntniß zu setzen. Der Vormund und der Gegenvormund er­ halten neue Bestallungen. Die früheren Be­ stallungen sind dem Vornmndschaftsgerichte zurück­ zugeben.

vn. Beendigung der Vormundschaft 1882. Die

Vormundschaft endigt mit dem Wegfalle der im § 1773 für die Anordnung der Vormundschaft bestimmten Voraussetzungen. 1883. Wird der Mündel durch nachfolgende Ehe legitimirt, so endigt die Vormundschaft erst dann, wenn die Vaterschaft des Ehemanns durch ein zwischen ihm und dem Mündel ergangenes Urtheil rechtskräftig festgestellt ist oder die Auf­ hebung der Vormundschaft von dem Vor­ mundschaftsgericht angeordnet wird.233 Das Vormundschaftsgericht hat die Aufhebung anzuordnen, wenn es die Voraussetzungen der Legitimation für vorhanden erachtet. Solange der Ehemann lebt, soll die Aufhebung nur angeordnet werden, wenn er die Vaterschaft anerkannt hat oder wenn er an der Abgabe einer Erklärung dauernd verhindert oder sein Aufenthalt dauernd unbekannt ist.233 1884. Ist der Mündel verschollen, so endigt die Vormundschaft erst mit der Aufhebung durch das Vormundschaftsgericht. Das Vormundschafts­ gericht hat die Vormundschaft aufzuheben, wenn ihm der Tod des Mündels bekannt wird.233 Wird der Mündel für todt erklärt, so endigt die Vormundschaft mit der Erlassung des die Todeserklärung aussprechenden Urtheils. 1885. Das Amt des Vormundes endigt mit seiner Entmündigung. 236. Vgl. §§ 60* 64 FrG. 237. Beschwerde ist zulässig nach §§ 57 * 60* FrG. 238. Beschwerde ist zulässig nach § 571 FrG.

§ 1879—1892.

Wird der Vormund für todt erklärt, so endigt sein Amt mit der Erlassung des die Todeserklärung aussprechenden Urtheils.

1886. Das Vormundschaftsgericht hat den Vor­ mund zu entlassen, wenn die Fortführung des Amtes, insbesondere wegen pflichtwidrigen Ver­ haltens des Vormundes, das Jnteresse des Mündels gefährden würde oder wenn in der Person des Vor­ mundes einer der im § 1781 bestimmten Gründe vorliegt.23^

1887. Das Vormundschaftsgericht kann eine Frau, die zum Vormunde bestellt ist, entlassen, wenn sie sich verheirathet. Das Vormundschaftsgericht hat eine verheirathete Frau, die zum Vormunde bestellt ist, zu entlassen, wenn der Mann seine Zustimmung zur Ueber­ nahme oder zur Fortführung der Vormundschaft versagt oder die Zustimmung widerruft. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn der Mann der Vater des Mündels ist. 1888. Ist ein Beamter oder ein Religionsdiener zum Vormunde bestellt, so hat ihn das Vormund­ schaftsgericht zu entlasseir, wenn die Erlaubniß, die nach den Landesgesetzen zur Uebernahme der Vormundschaft oder zur Fortführung der vor dem Eintritt in das Amts- oder Dienstverhältniß über­ nommenen Vormundschaft erforderlich ist, versagt oder zurückgenommen wird oder wenn die nach den Landesgesetzen zulässige Untersagung der Fort­ führung der Vormundschaft erfolgt.2^ 1889. Das Vormundschaftsgericht hat den Vor­ mund auf seinen Antrag zu entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt- ein wichtiger Grund ist insbesondere der Eintritt eines Umstandes, der den Vormund nach § 1786 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 berechtigen würde, die Uebernahme der Vormund­ schaft abzulehnen. 1890. Der Vormund hat nach der Beendigung seines Amtes dem Mündel das verwaltete Ver­ mögen herauszugeben und über die Verwaltung Rechenschaft abzulegen. Soweit er dem Vormund­ schaftsgerichte Rechnung gelegt hat, genügt die Bezugnahme auf diese Rechnung. 1891. Ist ein Gegenvormund vorhanden, so hat ihm der Vormund die Rechnung vorzulegen. Der Gegenvormund hat die Rechnung mit den Be­ merkungen zu versehen, zu denen die Prüfung ihm Anlaß giebt. Der Gegenvormund hat über die Führung der Gegenvormundschaft und, soweit er dazu im Stande ist, über das von dem Vormunde ver­ waltete Vermögen auf Verlangen Auskunft zu ertheilen. 1892. Der Vormund hat die Rechnung, nach­ dem er sie dem Gegenvormunde vorgelegt hat, dem Vormundschaftsgericht einzureichen. 239. Beschwerderecht in § 60» (57«) FrG. 240. Vgl. Bemerkung zu § 1784 oben.

Bürgerliches Gesetzbuch.

IV. Buch. Familienrecht.

161

§ 1893—1908.

Das Bormundschastsgericht hat die Rechnung Die uneheliche Mutter darf vor dem Großvater rechnungsmäßig und sachlich zu prüfen und deren zum Vormunde bestellt werden. Abnahme durch Verhandlung mit den Betheiligten 1901. Der Vormund hat für die Person des Mündels nur insoweft zu sorgen, als der Zweck unter Zuziehung des Gegenvormundes zu ver­ mitteln. Soweit die Rechnung als richttg aner­ der Vormundschaft es erfordert. kannt wird, hat das Bormundschastsgericht das Steht eine Eheftau unter Vormundschaft, so tritt Anerkenntniß zu beurkunden. die im § 1633 bestimmte Beschränkung nicht ein. 1902. Der Vormund kann eine Ausstattung 1893. Im Falle der Beendigung der Vormund­ aus dem Vermögen des Mündels nur mit Ge­ schaft oder des vormundschaftlichen Amtes finden nehmigung des Bormundschaftsgerichts versprechen die Vorschriften der §§ 1682, 1683 entsprechende oder gewähren. Anwendung. Zu einem Mieth- oder Pachtverträge sowie zu Der Vormund hat nach der Beendigung seines einem anderen Vertrage, durch den der Mündel Amtes die Bestallung dem Vormundschastsgerichte zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, zurückzugeben. bedarf der Vormund der Genehmigung des Bor1894. Den Tod des Vormundes hat dessen Erbe dem Vormundschaftsgericht unverzüglich an­ I mundschaftsgerichts, wenn das Bertragsverhältniß länger als vier Jahre dauern soll. Die Vorschrift zuzeigen. des § 1822 Nr. 4 bleibt unberührt. Den Tod des Gegenvormundes oder eines Mit­ 1903. Wird der Vater des Mündels zum Vor­ vormundes hat der Vormund unverzüglich anzu­ munde bestellt, so unterbleibt die Bestellung eines zeigen. Gegenvormundes. Dem Vater stehen die Be­ 1895. Die Vorschriften der §§ 1885 bis 1889, freiungen zu, die nach den §§ 1852 bis 1854 an­ 1893, 1894 finden auf den Gegenvormund ent­ geordnet werden können. Das Vormundschafts­ sprechende Anwendung. gericht kann die Befreiungen außer Kraft setzen, wenn sie das Interesse des Mündels gefährden. Zweiter Titel. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, Vormundschaft über Volljährige?" wenn der Vater im Falle der Minderjährigkett 1896. Ein Volljähriger erhält einen Vormund, des Mündels zur Vermögensverwaltung nicht be­ wenn er entmündigt ist?" rechtigt sein würde. 1897. Auf die Vormundschaft über einen Voll­ 1904. Ist die eheliche Mutter des Mündels jährigen finden die für die Vormundschaft über zum Vormunde bestellt, so gilt für sie das Gleiche einen Minderjährigen geltenden Vorschriften Anwie nach § 1903 für den Vater. Der Mutter ist wendung, soweit sich nicht aus den §§ 1898 bis jedoch ein Gegenvormund zu bestellen, wenn sie 1908 ein Anderes ergiebt. die Bestellung beantragt oder wenn die Voraus­ 1898. Der Vater und die Mutter des Mündels setzungen vorliegen, unter denen ihr nach § 1687 sind nicht berechtigt, einen Vormund zu benennen Nr. 3 ein Beistand zu bestellen sein würde. oder Jemand von der Vormundschaft auszuWird ein Gegenvormund bestellt, so stehen der schließen. Mutter die im § 1852 bezeichneten Befreiungen 1899. Vor den Großvätern ist der Vater und nicht zu. nach ihm die eheliche Mutter des Mündels als 1905. Ein Familtenrath kann nur nach § 1859 Vormund berufen. Abs. 1 eingesetzt werden. Die Eltern sind nicht berufen, wenn der Mündel Der Vater und die Mutter des Mündels sind von einem Anderen als dem Ehegatten seines nicht berechtigt, Anordnungen über die Einsetzung Vaters oder seiner Mutter an Ktndesstatt ange­ und Aufhebung eines Familienraths oder über die nommen ist. Mitgliedschaft zu treffen. Stammt der Mündel aus einer nichtigen Ehe, 1906. Ein Volljähriger, dessen Entmündigung so ist der Vater im Falle des § 1701, die Mutter beantragt ist, kann unter vorläufige Vormundschaft im Falle des § 1702 nicht berufen. gestellt werden, wenn das Vormundschaftsgericht 1900. Eine Ehefrau darf zum Vormund chres es zur Abwendung einer erheblichen Gefährdung Mannes auch ohne dessen Zustimmung bestellt der Person oder des Vermögens des Volljährigen werben. für erforderlich erachtet?" Der Ehegatte des Mündels darf vor den Eltern 1907. Die Vorschriften über die Berufung zur und den Großvätern, die eheliche Mutter darf im Vormundschaft gelten nicht für die vorläufige Falle des § 1702 vor den Großvätern zum Vor­ Vormundschaft. munde bestellt werden. 1908. Die vorläufige Vormundschaft endigt mtt der Rücknahme oder der rechtskräftigen Abweisung 241. UebergarigSvorschrist In Art. 210 SG. — Bgl. Art. des Anttags auf Entmündigung. 23 EG. 242. «gl. § 660 CPO; § 50 FrG. System. Samml. d. i. E.-L. gell. Ges. I. Bd.

243. «gl. §§ 52,57», 60», 61 FrG; §§657,680 Abs. 3 EPO.

11

162

Bürgerliches Gesetzbuch.

IV. Buch.

Familienrecht.

§ 1909—1917.

Erfolgt die Entmündigung, so endigt die vor­

getreten sind, die zum Widerrufe des Auftrags

läufige Vormundschaft, wenn auf Grund der Ent­

oder der Vollmacht Anlaß geben. Das Gleiche gilt von einem Abwesenden, dessen

mündigung ein Vormund bestellt wird. Die vorläufige Vormundschaft ist von dem Vor­

Aufenthalt bekannt, der aber an der Rückkehr und

mundschaftsgericht aufzuheben, wenn der Mündel

der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten

des vorläufigen vormundschaftlichen Schutzes nicht

verhindert ist.248 * 1912. Eine Leibesfrucht erhält zur Wahrung

mehr bedürftig ist.244

ihrer künftigen Rechte, soweit diese einer Fürsorge

Dritter Titel.

Pflegschaft.2"

bedürfen, einen Pfleger. Die Fürsorge steht jedoch

1909. Wer unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft steht, erhält für Angelegenheiten,

dem Vater oder der Mutter zu, wenn das Kind,

an deren Besorgung der Gewalthaber oder der

Gewalt stehen würde.242 1913. Ist unbekannt oder ungewiß,

Vormund verhindert ist, einen Pfleger.

Er er­

falls

es bereits geboren wäre, unter elterlicher

wer bei

hält insbesondere einen Pfleger zur Verwaltung

einer Angelegenheit der Betheiligte ist, so kann

des Vermögens, das er von Todeswegen erwirbt

dem Betheiligten für diese Angelegenheit, soweit

öder das ihm unter Lebenden von einem Dritten

eine Fürsorge erforderlich ist, ein Pfleger bestellt

unentgeltlich zugewendet wird, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Dritte bei der

werden. Insbesondere kann einem Nacherben, der

Zuwendung bestimmt hat, daß dem Gewalthaber

durch ein künftiges Ereigniß bestimmt wird, für

oder dem Vormunde die Verwaltung nicht zu­

die Zeit bis zum Eintritte der Nacherbfolge ein

stehen soll.

Tritt das Bedürfniß einer Pflegschaft ein, so

Pfleger bestellt werden."2 1914. Ist durch öffentliche Sammlung Ver­

hat der Gewalthaber oder der Vormund dem Vor-

mögen für einen vorübergehenden Zweck zusam­

mundschaftsgericht unverzüglich Anzeige zu machen. Die Pflegschaft ist auch dann anzuordnen, wenn

mengebracht worden, so kann zum Zwecke der

noch nicht erzeugt ist oder dessen Persönlichkeit erst

die Voraussetzungen für die Anordnung einer Vor­

Verwaltung und Verwendung des Vermögens ein Pfleger bestellt werden, wenn die zu der Verwal­

mundschaft vorliegen,

aber noch

tung und Verwendung berufenen Personen weg­

Ein Volljähriger, der nicht unter Vor­

gefallen sind.251 1915. Auf die Pflegschaft finden die für die

mundschaft steht, kann einen Pfleger für seine Per­

Vormundschaft geltenden Vorschriften entsprechende

son und sein Vermögen erhalten, wenn er in Folge

Anwendung, soweit sich nicht aus dem Gesetz ein

körperlicher Gebrechen, insbesondere weil er taub,

blind oder stumm ist, seine Angelegenheiten nicht

Anderes ergiebt. Die Bestellung eines Gegenvormundes ist nicht

zu besorgen vermag. Vermag ein Volljähriger, der nicht unter Vor­

erforderlich. 1916. Für die nach § 1909 anzuordnende Pfleg­

mundschaft steht, in Folge geistiger oder körper­

schaft gelten die Vorschriften über die Berufung

licher Gebrechen einzelne seiner Angelegenheiten oder einen bestimmten Kreis seiner Angelegenheiten,

zur Vormundschaft nicht. 1917. Wird die Anordnung einer Pflegschaft

insbesondere seine Vermögensangelegenheiten, nicht

nach § 1909 Abs. 1 Satz 2 erforderlich, so ist als

zu besorgen, so kann er für diese Angelegenheiten

Pfleger berufen, wer als solcher von dem Erblasser

einen Pfleger erhalten.

durch letztwillige Verfügung, von dem Dritten bei

ein Vormund

nicht bestellt ist.246 1910.

Die Pflegschaft darf nur mit Einwilligung des

der Zuwendung benannt worden ist; die Vor­

Gebrechlichen angeordnet werden, es sei denn, daß

schriften des § 1778 finden entsprechende Anwendung.

eine Verständigung mit ihm nicht möglich ist.247

Für den benannten Pfleger kann der Erblasser

Ein abwesender Volljähriger, dessen Auf­

durch letztwillige Verfügung, der Dritte bei der

enthalt unbekannt ist, erhält für seine Vermögens­

Zuwendung die in den §§ 1852 bis 1854 bezeich­

angelegenheiten, soweit sie der Fürsorge bedürfen,

neten Befreiungen anordnen. Das Bormundschafts­

1911.

einen Abwesenheitspfleger. Ein solcher Pfleger ist

gericht kann die Anordnungen außer Kraft setzen,

ihm insbesondere auch dann zu bestellen, wenn er durch Ertheilung eines Auftrags oder einer Voll­

wenn sie das Interesse des Pflegebefohlenen ge­

macht Fürsorge getroffen hat, aber Umstände ein­

fährden. Zu einer Abweichung von den Anordnungen des

Dritten ist, solange er lebt, seine Zustimmung er­ 244. Vgl. § 61 FrG. 245. Uebergangsvorschrist in Artt. 210, 211 EG. Bezüglich der Pflegschaft über Ausländer vgl. Art. 23 EG. 246. Die Bestellung des Pflegers erfolgt durch das nach § 37 FrG zuständige Gericht. — Vgl. auch § 57» FrG. 247. Vgl. § 53 CPO. — Das zur Anordnung zuständige Gericht ergiebt sich aus § 38 FrG; Beschwerderecht nach § 57» FrG. - Vgl. auch §§ 46 Abs. 3, 47 Abs. 3 FrG.

forderlich und genügend. Die Zustimmung des 248. Das zuständige Gericht ergiebt sich aus § 39, beziehungs­

weise § 249. 250. auch § 251.

88 FrG. Das zuständige Gericht bestimmt § 40 FrG. Das zuständige Gericht bestimmt § 41 FrG. — Vgl. 779 Abs. 2 CPO. Das zuständige Gericht bestimmt § 42 FrG.

Bürgerliches Gesetzbuch. Dritten kann durch

das

V. Buch. Erbrecht.

Vormundschaftsgericht

§ 1918—1927.

163

ersetzt werden, wenn der Dritte zur Abgabe eurer

1920. Eine nach § 1910 angeordnete Pfleg­ schaft ist von dem Bormundschaftsgericht aufzu­

Erklärung dauernd außer Stande oder sein Auf­

heben, wenn der Pflegebefohlene die Aufhebung

enthalt dauernd unbekannt ist.

beantragt.

1918. Die Pflegschaft für eine unter elterlicher Gewalt oder unter Vormmrdschaft stehende Person

1921. Die Pflegschaft für einen Abwesenden ist von dem Vornrundschaftsgericht aufzuheben, wenn

endigt mit der Beendigung der elterlichen Gewalt

der Abwesende an der Besorgung seiner Vermö­

oder der Vornrundschaft.

gensangelegenheiten nicht mehr verhindert ist.

Die Pflegschaft für eine Leibesfrucht endigt mit

der Geburt des Kindes.

Stirbt der Abwesende, so endigt die Pflegschaft erst mit der Aufhebung durch das Vormundschafts­

Die Pflegschaft zur Besorgung einer einzelnen

gericht. Das Vormundschaftsgericht hat die Pfleg­

Angelegenheit endigt mit deren Erledigung.

schaft aufzuheben, wenn ihnr der Tod des Abwe­

1919. Die Pflegschaft ist von dem Vormund­ schaftsgericht aufzuheben, wenn der Grund für die

senden bekannt wird.

Anordnung der Pflegschaft weggefallen ist.252

die Pflegschaft mit der Erlassung des die Todes­

Wird der Abwesende für todt erklärt, so endigt erklärung aussprechenden Urtheils.

252. Beschwerde ist zulässig nach §§ 573, 63 FrG.

Fünftes Buch.1

Erbrecht. Erster Abschnitt.

Erbfolge.

1922. Mit den: Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vernrögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über. Auf den Antheil eines Miterben (Erbtheil) finden die sich auf die Erbschaft beziehenden Vorschriften

Anwendung.2 3

1923. Erbe kann nur werden, wer zur Zeit des Erbfalls lebt? Wer zrrr Zeit des Erbfalls noch nicht lebte, aber bereits erzeugt war, gilt als vor dem Erb­

Lebt zur Zeit des Erbfalls der Vater oder die Mutter nicht mehr, so treten an die Stelle des

Verstorbenen dessen Abkömmlinge nach den für die Beerbung in der ersten Ordnung geltenden

Vorschriften. Sind Abkömmlinge nicht vorhanden, so erbt der überlebende Theil allein.

1926. Gesetzliche Erben der dritten Ordnung sind die Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge. Leben zur Zeit des Erbfalls die Großeltern, so

erben sie allein und zu gleichen Theilen. Lebt zur Zeit des Erbfalls von den väterlichen

falle geboren.

oder von den mütterlichen Großeltern der Groß­

1924. Gesetzliche Erben der ersten Ordnung sind die Abkömmlinge des Erblassers.

vater oder die Großmutter nicht mehr, so treten an die Stelle des Verstorbenen dessen Abkömmlinge.

Ein zur Zeit des Erbfalls lebender Abkönnn-

Sind Abkömmlinge nicht vorhanden, so fällt der

ling schließt die durch ihn mit dem Erblasser ver­

Antheil des Verstorbenen dem anderen Theile des

wandten Abkönrmlinge von der Erbfolge aus.

Großelternpaars und, wenn dieser nicht mehr lebt,

An die Stelle eines zur Zeit des Erbfalls nicht

mehr lebenden Abkömmlinges treten die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge (Erb­ folge nach Stämmen).

dessen Abkömmlingen zu. Leben zur Zeit des

Erbfalls die väterlichen

oder die mütterlichen Großeltern nicht mehr und sind Abkömmlinge der Verstorbenen nicht vor­

Kinder erben zu gleichen Theilen.

handen, so erben die anderen Großeltern

1925. Gesetzliche Erben der zweiten Ordnung

ihre Abkömmlinge allein.

oder

sind die Eltern des Erblassers und deren Ab-

Soweit Abkönrmlinge an die Stelle ihrer Eltern

kömmlinge. Leben zur Zeit des Erbfalls die Eltern, so erben

oder ihrer Voreltern treten, finden die für die

Beerbung in der ersten Ordnung geltenden Vor­

sie allein und zu gleichen Theilen.

schriften Anwendung.

1. Uebergangsvorschristen enthalten die Artt. 213—217 EG; von dem EG kommen außerdem noch in Betracht die Artt. 24-28, 38, 44, 57—59, 62-64, 137-141, 147-151. 2. Nachlaßkonkurs ist indessen ausgeschlossen nach § 235 KO. 3. Vgl. Artt. 86, 87 EG und die Bemerkungen dazu.

1927. Wer in der ersten, der zweiten, oder der dritten Ordnung verschiedenen Stämmen an­ gehört, erhält den in jedem dieser Stämme ihm

zufallenden Antheil. Jeder Antheil gilt als be­

sonderer Erbtheil.

164

Bürgerliches Gesetzbuch.

V. Buch. Erbrecht.

§ 1928—1944.

Erbe beschwert ist, sowie in Ansehung der Aus-

1928. Gesetzliche Erben der vierten Ordnung sind die Urgroßeltern des Erblassers und deren

gleichur:gspflicht als besonderer Erbtheil.

Abkömmlinge. Leben zur Zeit des Erbfalls Urgroßeltern, so

1936. Ist zur Zeit des Erbfalls weder ein Verwandter noch ein Ehegatte des Erblassers vor­

erben sie allein - mehrere erben zu gleicher: Theilen,

handen, so ist der Fiskus des Bundesstaats, dem

ohne Unterschied, ob sie derselben Linie oder ver­

der Erblasser zur Zeit des Todes angehört hat,

schiedenen Lünen angehören. Leben zur Zeit des Erbfalls Urgroßeltern nicht

gesetzlicher Erbe.

mehr, so erbt von ihren Abkömmlingen derjenige,

jeden dieser Staaten zu gleichem Antheile zur

welcher mit dem Erblasser dem Grade nach am nächster: verwandt ist- nrehrere gleich r:ahe Ver­

Erbfolge berufen? War der Erblasser ein Deutscher, der keinem

wandte erben zu gleicher: Theilen.

Bundesstaat angehörte, so ist der Reichsfiskus ge­

1929. Gesetzliche Erben der fünfter: Ordrmng und der ferneren Ordrurrrgen sind die er:tferr:terer:

setzlicher Erbe. 1937. Der Erblasser kann durch einseitige Ver­ fügung von Todeswegen (Testament, letztwillige

Voreltern des Erblassers und derer: Abkömmlinge.

Die Vorschriften des § 1928 Abs. 2, 3 finden

Hat

der

Erblasser

mehreren

Bundesstaaten angehört, so ist der Fiskus eines

Verfügung) den Erben bestimmen.

1930. Ein Verwandter ist nicht zur Erbfolge

1938. Der Erblasser kann durch Testament einen Verwandten oder den Ehegatten von der gesetzlichen

berufen, solange ein Verwandter einer vorher­

Erbfolge ausschließen, ohne einen Erben einzusetzen.

gehender: Ordnung vorhanden ist.

1939. Der Erblasser kann durch Testament einem Anderen, ohne ihn als Erben einzusetzen, einen

entsprechende Anwerbung.

1931. Der überlebende Ehegatte des Erblassers ist neben Verwandten der erster: Ordnung zu

Vermögensvortheil zuwenden (Vermächtnis).

einem Viertheile, neben Verwandten der zweiten

Ordnung oder rreber: Großeltern zur Hälfte der

1940. Der Erblasser kann durch Testament den Erben oder einen Vermächtnißnehmer zu einer

Erbschaft als gesetzlicher Erbe berufen.

Leistung verpfiichten,

Treffer:

ohne einem Anderen ein

mit Großeltern Abkömmlinge von Großeltern zu-

Recht auf die Leistung zuzuwenden (Auflage).

samnren, so erhält der Ehegatte auch vor: der

1941. Der Erblasser kann durch Vertrag einen Erben einsetzen sowie Vermächtnisse und Auflagen

anderen Hälfte der: Antheil, der nach § 1926 der:

Sir:d weder Verwandte der ersten oder der

anordnen (Erbvertrag). Als Erbe (Vertragserbe) oder als Vermächtniß-

zweiter: Ordnung noch Großeltern vorhanden, so

nehmer kann sowohl der andere Vertragschließende

erhält der überleber:de Ehegatte die ganze Erbschaft.

als ein Dritter bedacht werden.

Abkömmlingen zufallen würde.

1932. Ist der überlebende Ehegatte neben Ver­ wandter: der zweiten Ordr:ur:g oder ueber: Groß­ eltern gesetzlicher Erbe, so gebühren ihm außer

dem Erbtheile die zum ehelichen Haushalte ge­ hörender: Gegenstände, soweit sie nicht Zubehör

eines Grundstücks sir:d, und die Hochzeitsgeschercke

Zweiter Abschnitt. Rechtliche Stellung des Erben.

Erster Titel. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft. Fürsorge des Nachlaßgerichts.

Vermächtnisse geltenden Vorschriften Anwendrrng.

1942. Die Erbschaft geht auf den berufenen Erben unbeschadet des Rechtes über, sie auszu­

1933. Das Erbrecht des überlebender: Ehe­ gatten sowie das Recht auf den Voraus ist aus­

schlagen (Anfall der Erbschaft)? Der Fiskus kann die ihm als gesetzlichem Erben

geschlossen, wenn der Erblasser zur Zeit seines

angefallene Erbschaft nicht ausschlagen.

Todes auf Scheidung rvegen Verschuldens des Ehegatten zu klagen berechtigt war und die Klage

1943. Der Erbe kann die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen hat oder

auf Scheidung oder auf Aufhebur:g der ehelichen

wenn die für die Ausschlagung vorgeschriebene

Gemeinschaft erhoben hatte.

Frist verstrichen ist- nut dem Ablaufe der Frist

als Voraus.

Auf den Voraus finden die für

1934. Gehört der überlebende Ehegatte zu den erbberechtigten Verwandten, so erbt er zugleich als

Verwar:dter.

Der Erbtheit, der ihm auf Grund

der Verwandtschaft zufällt,

gilt als besonderer

Erbtheil.

1935. Fällt ein gesetzlicher Erbe vor oder nach

gilt die Erbschaft als angenommen.

1944. Die Ausschlagung kann nur binnen sechs Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der

Berufung Kenntniß erlangt.

Ist der Erbe durch

dem Erbfalle weg und erhöht sich in Folge dessen

Verfügung von Todeswegen berufen, so beginnt

der Erbtheil eines anderen gesetzlichen Erben, so

die Frist nicht vor der Verkündung der Verfügung.

gilt der Theil, um welchen sich der Erbtheil er­ höht, in Ansehung der Vermächtnisse und Auf­ lagen, mit denen dieser Erbe oder der wegfallende

4. Vgl. Artt. 138, 139 EG; §§ 163-165 AG z. BGB. 5. Vgl. §§ 9, 216 KO. 6. Vgl. § 780 Abs. 2 CPO.

Bürgerliches Gesetzbuch.

V. Buch. Erbrecht.

Auf den Lauf der Frist finden die für die Ver­ jährung geltenden Vorschriften der §§ 203, 206 entsprechende Anwendung. Die Frist beträgt sechs Monate, wenn der Erblaffer seinen letztm Wohnsitz nur im Auslande gehabt hat oder wenn sich der Erbe bei dem Be­ ginne der Frist im Auslande aufhält. 1945. Die Ausschlagung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem die Erklärung ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben.' Ein Bevollmächtigter bedarf einer öffentlich beglaubigten Vollmacht. Die Vollmacht muß der Erklärung beigefügt oder innerhalb der Ausschlagungsftist nachgebracht werden. 1946. Der Erbe kann die Erbschaft annehmen oder ausschlagen, sobald der Erbfall eingetreten ist. 1947. Die Annahme und die Ausschlagung können nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erfolgen. 1948. Wer durch Verfügung von Todeswegen als Erbe berufen ist, kann, wenn er ohne die Verfügung als gesetzlicher Erbe berufen sein würde, die Erbschaft als eingesetzter Erbe aus­ schlagen und als gesetzlicher Erbe annehmen. Wer durch Testament und durch Erbvertrag als Erbe berufen ist, kann die Erbschaft aus dem einen Beruftmgsgrund annehmen und aus dem anderen ausschlagen. 1949. Die Annahme gilt als nicht- erfolgt, iuemi der Erbe über den Berufungsgrund im Irrthume war. Die Ausschlagung erstreckt sich im Zweifel auf alle Berufungsgründe, die dem Erben zur Zeit der Erklärung bekannt sind. 1950. Die Annahme und die Ausschlagung sönnen nicht auf einen Theil der Erbschaft be­ schränkt werden. Die Annahme oder Aus­ schlagung eines Theiles ist unwirksam. 1951. Wer zu mehreren Erbtheilen berufen ist, kann, wenn die Berufung auf verschiedenen Gründen beruht, den einen Erbtheil annehmen und den anderen ausschlagen. Beruht die Berufung auf demselben Grunde, so gilt die Annahme oder Ausschlagung des einen Erbtheils auch für den anderen, selbst wenn der anbere erst später anfällt. Die Berufung be­ ruht auf demselben Grunde auch dann, wenn sie in verschiedenen Testamenten oder vertragsmäßig in verschiedenen zwischen denselben Personen ge­ schlossenen Erbverträgen angeordnet ist. Setzt der Erblasser einen Erben auf mehrere Erbtheile ein, so kann er ihm durch Verfügung von Todeswegen gestatten, den einen Erbcheil anzunehmen und den anderen auszuschlagen. 1952. Das Recht des Erben, die Erbschaft auszuschlagen, ist vererblich. 7. Art. 147 EG ; 88 72 ff. FrG. 8. Bgl. §§ 167 Avs. 2, 183, 191 FrG.

§ 1945—1958.

165

Stirbt der Erbe vor dem Ablaufe der Aus­ schlagungsfrist, so endigt die Frist nicht vor dem Ablaufe der für die Erbschaft des Erben vorge­ schriebenen Ausschlagungsftist. Bon mehreren Erben des Erben kann jeder den seinem Erbtheil entsprechenden Theil der Erbschaft ausschlagen. 1953. Wird die Erbschaft ausgeschlagen, so gilt der Anfall an den Ausschlagenden als nicht erfolgt. Die Erbschaft fällt demjenigen an, welcher be­ rufen sein würde, wenn der Ausschlagende zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte- der Anfall

gilt als mit dem Erbfall erfolgt. Das Nachlaßgericht* soll die Ausschlagung demjenigen mittheilen, welchem die Erbschaft in Folge der Ausschlagung angefallen ist. Es hat die Einsicht der Erklärung Jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. 1954. Ist die Annahme oder die Ausschlagung anfechtbar, so kann die Anfechtung nur binnen sechs Wochen erfolgen. Die Frist beginnt im Falle der Anfechtbarkeit wegen Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört, in den übrigen Fällen mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungs­ berechtigte von dem Anfechtungsgrunde Kenntniß erlangt. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 203, 206, 207 entsprechende Anwendung. Die Frist beträgt sechs Monate, wenn der Erb­ lasser seinen letzten Wohnsitz nur im Auslande gehabt hat oder wenn sich der Erbe bei dem Be­

ginne der Frist im Ausland aufhält. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Annahme oder der Ausschlagung dreißig

Jahre verstrichen sind. 1955. Die Anfechtung der Annahme oder der Ausschlagung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlaßgerichte.' Für die Erklärung gelten die Vorschriften des § 1945. 1956. Die Versäumung der Ausschlagungsfrist kann in gleicher Weise wie die Annahme ange­ fochten werden. 1957. Die Anfechtung der Annahme gilt als Ausschlagung, die Anfechtung der Ausschlagung gilt als Annahme. Das Nachlaßgericht' soll die Anfechtung der Ausschlagung demjenigen mittheilen, welchem die Erbschaft in Folge der Ausschlagung angefallen war. Die Vorschrift des § 1953 Abs. 3 Satz 2 findet Anwendung. 1958. Vor der Annahme der Erbschaft kann ein Anspruch, der sich gegen den Nachlaß richtet, nicht gegen den Erben gerichtlich geltend gemacht toerben.10 789 9. Art. 147 EG; 88 72 ff. FrG. 10. Bgl. 88 239 Abs. 4, 246, 778 ff. EPO.

166

Bürgerliches Gesetzbuch.

V. Buch.

1959. Besorgt der Erbe vor der Ausschlagung erbschaftliche Geschäfte, so ist er demjenigen gegen­

Erbrecht.

§ 1959—1970.

gehen- die Art der Bekanntmachung

und die

Dauer der Anmeldungsfrist bestimmen sich nach

über, welcher Erbe wird, wie ein Geschäftsführer

den für das Aufgebotsverfahren geltenden Vor­

ohne Auftrag berechtigt und verpflichtet.

schriften?9

Verfügt der Erbe vor der Ausschlagung über einen Nachlaßgegenstand, so wird die Wirksamkeit

Die Aufforderung darf unterbleiben,

wenn die Kosten dem Bestände des Nachlasses

gegenüber unverhältnißmäßig groß sind.

der Verfügung durch die Ausschlagung nicht be­

Ein Erbrecht bleibt unberücksichtigt, wenn nicht

rührt, wenn die Verfügung nicht ohne Nachtheil

dem Nachlaßgerichte binnen drei Monaten nach

für den Nachlaß verschoben werden konnte.

dem Abtaufe der Annreldungsfrist nachgewiesen

Ein Rechtsgeschäft, das gegenüber dem Erben

wird, daß das Erbrecht besteht oder daß es gegen

als solchem vorgenomnren werden nmß, bleibt,

den Fiskus im Wege der Klage geltend gemacht

wenn es vor der Ausschlagung dem Ausschlagen­ den gegenüber vorgenomnren wird, auch nach der

ist.

Ausschlagung wirksam.

gerichtlichen Aufforderung, das Erbrecht oder die

1960. Bis zur Annahme der Erbschaft hat das Nachlaßgericht9 für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen, soweit ein Bedürfniß besteht.

Das

Ist eine öffentliche Aufforderung nicht er­

gangen, so beginnt die dreimonatige Frist mit der

Erhebung der Klage nachzuweisen. 1966. Von dem Fiskus als gesetzlichem Erben und gegen den Fiskus als gesetzlichen Erben kann

Gleiche gilt, wenn der Erbe unbekannt oder wenn

ein Recht erst geltend gemacht werden, nachdem

ungewiß ist, ob er die Erbschaft angenomnren hat." Das Nachlaßgericht9 kann insbesondere die An­

von dem Nachlaßgerichte festgestellt worden ist,

daß ein anderer Erbe nicht vorhanden ist.

legung von Siegelrr, die Hinterlegung von Geld, Werthpapieren und Kostbarkeiten sowie die Auf­

nahme eines Nachlaßverzeichrrisses anordnen und für denjenigen, welcher Erbe wird, einen Pfleger

(Nachlaßpfleger) bestellen." Die Vorschrift des § 1958 findet auf den Nach­ taßpfleger keine Anwendung.

Zweiter Titel. Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten.16 I. Nachlaßverbiudlichkeiten. 1967. Der Erbe haftet für die Nachlaßverbind­

lichkeiten."

Zu den Nachlaßverbindlichkeiten gehören außer

1961. Das Nachlaßgericht91114 hat 12 in den Fällen

den vom Erblasser herrührenden Schulden die

des § 1960 Abs. 1 einen Nachlaßpfleger zu be­

den Erben als solchen treffenden Verbindlichkeiten,

stellen, wenn die Bestellung zum Zwecke der ge­

insbesondere die Verbindlichkeiten aus Pflichttheils­

richtlichen Geltendmachung eines Anspruchs, der

rechten, Vermächttrissen und Auflagen?9

sich gegen den Nachlaß richtet, von dem Berech­

tigten beantragt wird.

1968. Der Erbe trägt die Kosten der standes­

mäßigen Beerdigung des Erblassers?9

1962. Für die Nachlaßpflegschaft tritt an die Stelle

1969. Der Erbe ist verpflichtet, Familienange­

des Vormundschaftsgerichts das Nachlaßgericht?9

hörigen des Erblassers,, die zur Zeit des Todes

1963. Ist zur Zeit des Erbfalls die Geburt

des Erblassers zu dessen Hausstande gehört und

eines Erben zu erwarten, so kann die Mutter,

von ihm Unterhalt bezogen haben, in den ersten

falls sie außer Stande ist, sich selbst zu unter­

dreißig Tagen nach dem Eintritte des Erbfalls

halten, bis zur Entbindung standesmäßigen Unterhalt aus dem Nachlaß oder, wenn noch andere

in demselben Umfange, wie der Erblasser es ge­

Personen als Erben berufen sind, aus dem Erb-

than hat, Unterhalt zu gewähren und die Be­ nutzung der Wohnung und der Haushaltsgegen­

theile des Kindes verlangen. Bei der Bemessung

stände zu gestatten. Der Erblasser kann durch letzt­

des Erbtheils ist anzunehmen, daß llur ein Kind

willige Verfügung eine abweichende Anordnung

geboren wird.

treffen.

1964. Wird der Erbe nicht innerhalb eurer den

Umständen entsprechenden Frist ermittelt, so hat

Die Vorschriften über Vermächtnisse finden ent­ sprechende Anwendung.

das Nachlaßgericht festzustellen, daß eirr anderer

n. Aufgebot der Nachlaßgläubiger?9

Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist.

Die Feststellung begründet die Vermuthung,

1970. Die Nachlaßgläubiger können im Wege

daß der Fiskus gesetzlicher Erbe sei."

des Aufgebotsverfahrens zur Anmeldung ihrer-

1965. Der Feststellung hat eine öffentliche Auf­ forderung zur Anmeldung der Erbrechte unter

Forderungen aufgefordert werden?1

Bestimmung

einer

Anmeldungsfrist

vorauszu-

11. Vgl. Art. 140 EG ; §§ 74, 86 ff. FrG; §§ 23, 37 AG z. FrG. 12. Vgl. §§ 243, 779 Abs. 2, 991 Abs. 2 CPO; § 217 Abs. 2 KO; § 75 FrG. 13. § 75 FrG. 14. Vgl. § 78 FrG.

15. 16. 17. 18. 19. 20. -959, 21.

Nach Maßgabe der §§ 048-950 CPO. Vgl. hierzu §§ 27, 139 HGB. Vgl. noch §§ 780, 781 CPO. Vgl. § 971 CPO. Vgl. § 2242 KO. Das Aufgebotsverfahren regelt sich nach den §§ 946 989—1000 CPO. Vgl. § 229 KO.

Bürgerliches Gesetzbuch.

V. Buch. Erbrecht.

1971. Pfandgläubiger und Gläubiger, die im Konkurse den Pfandgläubigern gleichstehen, sowie Gläubiger, die bei der Zwangsvollstreckung in daS unbewegliche Vermögen ein Recht auf Befriedigung aus diesem Vermögen haben,'* werden, soweit es sich um die Beftiedigung aus den chnen haftenden Gegenständen handelt, durch das Aufgebot nicht betroffen. Das Gleiche gilt von Gläubigern, deren Ansprüche durch eine Vormerkung gesichert sind oder denen im Konkurs ein Aussonderungsrecht zusteht,*-'' in Ansehung des Gegenstandes ihres Rechtes. 1972. Pflichttheilsrechte, Vermächtnisse und Auf­ lagen werden durch das Aufgebot nicht betroffen, unbeschadet der Vorschrift des § 2060 Nr. 1. 1973. Der Erbe kann die Befriedigung eines im Aufgebotsverfahren ausgeschloffenen Nachlaß­ gläubigers insoweit verweigern, als der Nachlaß durch die Beftiedigung der nicht ausgeschloffenen Gläubiger erschöpft wird. Der Erbe hat jedoch den ausgeschlossenen Gläubiger vor den Verbindlich­ keiten aus Pflichttheilsrechten, Vermächtniffen und Auflagen zu befriedigen, es sei denn, daß der Gläubiger seine Forderung erst nach der Berich­ tigung dieser Verbindlichkeiten geltend macht. Einen Ueberschuß hat der Erbe zunr Zwecke der Beftiedigung des Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben. Er kann die Herausgabe der noch vorhandenen Nachlaßgegenstände durch Zahlung des Werthes abwenden. Die rechtskräfttge Verurtheilung des Erben zur Befriedigung eines ausgeschlossenen Gläubigers wirkt einem anderen Gläubiger gegenüber wie die Befriedigung. 1974. Ein Nachlaßgläubiger, der seine Forde­ rung später als fünf Jahre nach dem Erbfalle dem Erben gegenüber geltend macht, steht einem aus­ geschlossenen Gläubiger gleich, es sei denn, daß die Forderung beni Erben vor dem Ablaufe der fünf Jahre bekannt geworden oder im Aufgebots­ verfahren angemeldet worden ist. Wird der Erb­ lasser für todt erklärt, so beginnt die Frist nicht vor der Erlassung des die Todeserklärung aus­ sprechendell Urtheils." Die den: Erben nach § 1973 Abs. 1 Latz 2 obliegende Verpflichtung tritt im Berhälttüffe von Verbindlichkeiten aus Pflichttheilsrechten, Vermächtniflen und Auflagen zu einander nur inso­ weit ein, als der Gläubiger im Falle des Nachlaßkonkurses im Range vorgehen würde." Soweit ein Gläubiger nach § 1971 von dem Aufgebote nicht bettoffen wird, finden die Vor­ schriften des Abs. 1 auf ihn keine Anwendung. 22. 23. 24. 25.

§ 10 ZvG. 88 43 ff. KO. Vgl. 88 219, 226, 228 KO ; 8 175 ZBG. Vgl. 8 226 Abs. 4 KO.

§ 1971—1980.

167

m. VeschrLntnng der Haftung des Erden. 1976. Die Haftung des Erben für die Nachlaß­ verbindlichkeiten beschränkt sich auf den Nachlaß, wenn eine Nachlaßpflegschast zum Zwecke der Be­ ftiedigung der Nachlaßgläubiger (Nachlaßverwaltung) angeordnet" oder der Nachlaßkonkurs*7 eröffnet ist. 1976. Ist die Nachlaßverwaltung angeordnet oder der Nachlaßkonkurs eröffnet, so gelten die in Folge des Erbfalls durch Bereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse als nicht erloschen." 1977. Hat ein Nachlaßgläubiger vor der An­ ordnung der Nachlaßverwaltung oder vor der Eröffnung des Nachlaßkonkurses seine Forderung gegen eine nicht zum Nachlasse gehörende Forderung des Erben ohne dessen Zustimmung aufgerechnet, so ist nach der Anordnung der Nachlaßverwaltung oder der Eröffnung des Nachlaßkonkurses die Auf­

rechnung als nicht erfolgt anzusehen. Das Gleiche gilt, wenn ein Gläubiger, der nicht Nachlaßgläubiger ist, die ihm gegen den Erben zustehende Forderung gegen eine zum Nachlasse

gehörende Forderung aufgerechnet hat. 1978. Ist die Nachlaßverwaltung angeordnet oder der Nachlaßkonkurs eröffnet, so ist der Erbe den Nachlaßgläubigern für die bisherige Verwal­ tung des Nachlasses so verantwortlich, wie wenn er von der Annahme der Erbschaft an die Ver­ waltung für sie als Beauftragter zu ftchren gehabt hätte. Auf die vor der Annahme der Erbschaft von dem Erben besorgten erbschaftlichen Geschäfte finden die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag entsprechende Anwendung. Die den Nachlaßgläubigern nach Abs. 1 zu­ stehenden Ansprüche gelten als zum Nachlasse gehörend. Aufwendungen sind beni Erben aus dem Nach­ lasse zu ersetzen, soweit er nach den Vorschriften

über den Aufttag oder über die Geschäftsführung ohne Aufttag Ersatz verlangen könnte." 1979. Die Berichtigung einer Nachlaßverbind­ lichkeit durch den Erben müssen die Nachlaßgläubiger als für Rechnung des Nachlasses erfolgt gelten lassen, wenn der Erbe den Umständen nach annehmen durfte, daß der Nachlaß zur Berich­ tigung aller Nachlaßverbindlichkeiten ausreiche." 1980. Beantragt der Erbe nicht unverzüglich, nachdem er von der Ueberschuldung des Nach­ lasses Kenntniß erlangt hat, die Eröffnung des Nachlaßkonkurses, so ist er den Gläubigern für 26. Zuständigkeit: 88 72 ff. Fr.G. — Vgl. auch 8 76 Fr.G; 8 8 241 Abs. 2, 243, 780 ff. LPO. 27. Die näheren Bestimmungen über den NachlahkonkurS sind in den 88 214-234 KO enthalten. — Vgl. § 178 ZBG ; 28. 29. 30.

88 243, 782, 784, 993 CPO. «gl. 8 225 KO. Vgl. 88 223, 224', 228 Abs. 2 SO. vgl. 88 223, 224», 225, 228 Abs. 2 «O.

168

Bürgerliches Gesetzbuch.

V. Buch.

Erbrecht.

den daraus entstehenden Schaden verantwortlich.

§ 1981-1991.

Der Nachlaßverwalter darf den Nachlaß

1986.

Bei der Bemessung der Zulänglichkeit des Nach­

dem Erben erst ausantworten, wenn die bekannten

lasses bleiben die Verbindlichkeiten aus Vermächt­

Nachlaßverbindlichkeiten berichtigt sind.

nissen und Auflagen außer Betracht.

Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur

Der Kenntniß der Ueberschuldung steht die auf Fahrlässigkeit beruhende Unkenntniß gleich.

Als

Zeit nicht ausführbar oder ist eine Verbindlichkeit darf die Ausantwortung des Nach­

streitig, so

Fahrlässigkeit gilt es insbesondere, wenn der Erbe

lasses nur erfolgen, wenn dem Gläubiger Sicherheit

das Aufgebot der Nachlaßgläubiger nicht beantragt,

geleistet wird.

obwohl er Grund hat,dasBorhandensein unbekannter Nachlaßverbindlichkeiten anzunehmen- das Auf­

Sicherheitsleistung nicht

Möglichkeit des Eintritts der Bedingung eine so

gebot ist nicht erforderlich, wenn die Kosten des Verfahrens dem Bestände des Nachlasses gegen­

Vermögenswerth nicht hat.

1987. Der

Die Nachlaßverwaltung ist von dem Nach­

laßgericht

wenn der Erbe die An­

anzuordnen,

Führung

eines

1988. Nachlaßgläubigers ist die

Nachlaßverwalter

die

für

kann

eine angemessene Ver­

Amtes

seines

gütung verlangen.

ordnung beantragt.3^

Auf Antrag

die

wenn

erforderlich,

entfernte ist, daß die Forderung einen gegenwärtigen

über unverhältnißmäßig groß surf).31

1981.

Für eine bedingte Forderung ist

Die Nachlaßverwaltung

endigt mit der

Eröffnung des Nachlaßkonkurses.

Nachlaßverwaltung anzuordnen, wenn Grund zu

Die Nachlaßverwaltung kann aufgehoben werden,

der Annahme besteht, daß die Befriedigung der

wenn sich ergiebt, daß eine den Kosten entsprechende

aus dem Nachlasse durch das

Nachlaßgläubiger

Verhalten oder die Vermögenslage des

Erben

Der Antrag kann nicht mehr

gefährdet wird.33

Masse nicht vorhanden ist.39

1989. Ist

Nachlaßkonkurs

der

theilung der Masse

Ver-

durch

oder durch Zwangsvergleich

gestellt werden, wenn seit der Annahme der Erb­

beendigt, so

schaft zwei Jahre verstrichen sind.3^

die Vorschriften des § 1973 entsprechende wendung?5

Die Vorschriften des § 1785 finden keine An­ wendung. 1982.

finden auf die Haftung des Erben

An­

1990. Ist die Anordnung der Nachlaßverwal­

Die Anordnung der Nachlaßverwaltung

kann abgelehnt werden,

wenn eine den Kosten

entsprechende Masse nicht vorhanden ist.35 36 37

1983. Das Nachlaßgericht hat die Anordnung der Nachlaßverwaltung durch das für seine Be-

kanntmachungen

bestimmte

Blatt

zu

veröffent­

lichen.

1984. Mit der Anordnung der Nachlaßver­ waltung verliert der Erbe die Befugnis;, den Nachlaß zu verwalten und über ihn zu verfügen.33

oder die Eröffnung

tung wegen

Mangels

des Nachlaßkonkurses

einer den Kosten entsprechenden

Masse nicht thunlich oder wird aus diesem Grunde

die

Nachlaßverwaltung

Konkursverfahren

aufgehoben

eingestellt,

so

oder

das

kann der Erbe

die Befriedigung eines Nachlaßgläubigers insoweit verweigern, als der Nachlaß nicht ausreicht. Der Erbe ist in diesem Falle verpflichtet, den Nachlaß

zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers int Wege der Zwangsvollstreckung herauszugeben.

Die Vorschriften der §§ 6, 7 der Konkursordnung

Das Recht des Erben wird nicht dadurch aus­

finden entsprechende Anwendung.3" Ein Anspruch,

geschlossen, daß der Gläubiger nach dem Eintritte

der sich gegen den Nachlaß richtet, kann nur gegen

des Erbfalls

den Nachlaßverwalter geltend gemacht werden.

oder der Arrestvollziehung ein

Zwangsvollstreckungen und Arreste in den Nach­ laß zu Gunsten eines Gläubigers, der nicht Nachlaßgläubiger ist, sind ausgeschlossen.33

1985.

laß

zu

und die

Nachlaßverbindlich­

keiten aus dem Nachlasse zu berichtigen.

Der Nachlaßverwalter

ist

für

die

Verwal­

verantwortlich. Die Vorschriften des § 1978 Abs. 2 und der §§ 1979, 1980 finden entsprechende

31. 32. 33. 34. 35. 36. 37. 38.

Vgl. §§ 215, 228 Abs. 2 KO. Vgl. §§ 72 ff., 76 Abs. 1 FrG. Vgl. § 76 Abs. 2 FrG. Entsprechend dem § 220 KO. Entsprechend dem § 107 Abs. 1 KO. Vgl. auch §§ 241, 246 CPO. Jetzt §§ 7, 8 KO. Vgl. § 784 CPO.

oder

der

Erbe

von

dem

ihm nach

§ 1990 zustehenden Rechte Gebrauch, so finden auf seine Verantwortlichkeit und den Ersatz seiner

Aufwendungen die Vorschriften der §§ 1978, 1979

tung des Nachlasses auch den Nachlaßgläubigern

Anwendung.

Pfandrecht

eine Hypothek oder im Wege der einstweiligen Verfügung eine Vormerkung erlangt hat.

1991. Macht

Der Nachlaßverwalter hat den Nach­ verwalten

im Wege der Zwangsvollstreckung

Anwendung.

Die in Folge des Erbfalls durch Vereinigung von

Recht

und

Verbindlichkeit

oder von Recht

und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse gelten im Verhältnisse zwischen dem Gläubiger und dem

Erben als nicht erloschen. Die

rechtskräftige

zur Befriedigung

Verurtheilung

eines

des

Erben

Gläubigers wirkt einem

anderen Gläubiger gegenüber wie die Befriedigung. Die Verbindlichkeiten aus Pflichttheilsrechten, 39. Vgl. §§ 107, 204 KO. 40. Vgl. § 230 KO; § 175 ZVG.

Bürgerliches Gesetzbuch.

V. Buch. Erbrecht.

Vermächtnissen und Auflagen hat der Erbe so zu berichtigen, wie sie im Falle des Konkurses zur Berichtigung kommen würden?1 1992. Beruht die Ueberschuldung des Nachlaffes auf Bermächtniffen unb Auflagen, so ist der Erbe, auch wenn die Voraussetzungen des § 1990 nicht vorliegen, berechtigt, die Berichtigung dieser Ver­ bindlichkeiten nach den Vorschriften der §§ 1990, 1991 zu bewirken. Er kann die Herausgabe der noch vorhandenen Nachlaßgegenstände durch Zahlung des Werthes abwenden. iv^Jnverrtarerrichtrurg. Unbeschrärrtte Haftung des Erde«.

1993. Der Erbe ist berechtigt, ein Berzeichniß des Nachlasses (Inventar) bei dem Nachlaßgericht" einzureichen (Jnventarerrichtung). 1994. Das Nachlaßgericht" hat dem Erben auf Antrag eines Nachlaßgläubigers zur Er­ richtung des Inventars eine Frist (Jnventarftist) zu bestimmen. Nach dem Ablaufe der Frist haftet der Erbe für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt, wenn nicht vorher das Inventar errichtet wird." Der Antragsteller hat seine Forderung glaub­ haft zu machen." Auf die Wirksamkeit der Fristbestimmung ist es ohne Einfluß, wenn die For­ derung nicht besteht. 1995. Die Jnventarftist soll mindestens einen Monat, höchstens drei Monate betragen. Sie beginnt mit der Zustellung" des Beschlusses, durch den die Frist bestimmt wird. Wird die Frist vor der Annahme der Erbschaft bestimmt, so beginnt sie erst mit der Annahme der Erbschaft. Auf Antrag des Erben kann das Nachlaßgericht" die Frist nach seinem Ermessen verlängern. 1996. Ist der Erbe durch höhere Gewalt ver­ hindert worden, das Inventar rechtzeitig zu er­ richten oder die nach den Umständen gerechtfertigte Verlängerung der Jnventarftist zu beantragen, so hat ihm aus seinen Antrag das Nachlaßgericht" eine neue Jnventarftist zu bestimmen. Das Gleiche gilt, wem: der Erbe von der Zustellung des Be­ schlusses, durch den die Jnventarftist bestimmt worden ist, ohne sein Verschulden Kenntniß nicht erlangt hat. Der Antrag muß binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses und spätestens vor dem Ablauf eines Jahres nach dem Ende der zuerst bestimmten Frist gestellt werden. Vor der Entscheidung soll der Nachlaßgläubiger, auf dessen Antrag die erste Frist bestimmt worden ist, wenn thunlich gehört werden." 41. 42. 43. 44. 47). 46.

8 -226 KO. 8 72 FrG. Bgl. 88 77, 78 FrG. Nach Maßgabe des § 294 CPO; § 15 FrG. Vgl. § 16 Abs. 2 FrG. Bgl. 8 77 Abs. 2, 3 FrG.

§ 1992-2005.

169

1997. Auf den Lauf der Jnventarftist und der im § 1996 Abs. 2 bestimmten Frist von zwei Wochen finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften des § 203 Abs. 1 und des § 206 entsprechende Anwendung. 1998. Stirbt der Erbe vor dem Ablaufe der Jnventarftist oder der im § 1996 Abs. 2 bestimmten Frist von zwei Wochen, so endigt die Frist nicht vor dem Ablaufe der für die Erbschaft deö Erben vorgeschriebenen Ausschlagungsftist. 1999. Steht der Erbe unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft, so soll das Nachlaß­ gericht " dem Bormundschaftsgerichte47 48 von49der Be­ stimmung der Jnventarftist Mittheilung machen. 2000. Die Bestimmung einer Jnventarftist wird unwirksam, wenn eine Nachlaßverwaltung ange­ ordnet oder der Nachlaßkonkurs eröffnet wird. Während der Dauer der Nachlaßverwaltung oder des Nachlaßkonkurses kann eine Jnventarftist nicht bestimmt werden. Ist der Nachlaßkonkurs durch Verthetlung der Masse oder durch Zwangsvergleich beendigt, so bedarf es zur Abwendung der unbe­ schränkten Haftuug der Jnventarerrichtung nicht. 2001. In dem Inventar sollen die bei dem Eintritte des Erbfalls vorhandenen Nachlaßgegen­ stände und die Nachlaßverbindlichkeiten vollständig

angegeben werden. Das Inventar soll außerdem eine Beschreibung der Nachlaßgegenstände, soweit eine solche zur Be sttmmung des Werthes erforderlich ist, und die Angabe des Werthes enthalten. 2002. Der Erbe muß zu der Auftiahme des

Inventars eine zuständige Behörde oder einen zu­ ständigen Beamten oder Notar zuziehen." 2003. Auf Antrag des Erben hat das Nach­ laßgericht" entweder das Inventar selbst aufzu­ nehmen oder die Aufnahme einer zuständigen Be­ hörde oder einem zuständigen Beamten oder Notar zu übertragen." Durch die Stellung des Antrags wird die Jnventarftist gewahrt. Der Erbe ist verpflichtet, die zur Auftiahme des Inventars erforderliche Auskunft zu ertheilen. Das Inventar ist von der Behörde, dem Be­ amten oder dem Notar bei dem Nachlaßgericht

einzureichen. 2004. Befindet sich bei dem Nachlaßgerichte schon ein den Vorschriften der §§ 2002, 2003 ent­ sprechendes Inventar, so genügt es, wenn der Erbe vor dem Ablaufe der Jnventarftist dem Nachlaßgerichte gegenüber erklärt, daß das In­ ventar als von ihm eingereicht gelten foU." 2005. Führt der Erbe absichtlich eine erhebliche Unvollständigkett der im Inventar enthaltenen Angabe der Nachlaßgegenstände herbei oder bewirkt er in der Absicht, die Nachlaßgläubiger zu benach47. §§ 35 ff. FrG. 48. Bgl. Art. 148 EG. §§ 37, 48 AG z. FrG. 49. Bgl. Art. 148 EG; §§ 37, 48 AG z. FrG.

170

Bürgerliches Gesetzbuch.

V. Buch. Erbrecht.

theiligen, die Aufnahme einer nicht bestehenden Nachlaßverbindlichkeit, so haftet er für die Nachlaß­ verbindlichkeiten unbeschrankt. Das Gleiche gilt, wenn er im Falle des § 2003 die Ertheilung der Auskunft verweigert oder absichtlich in erheblichem Maße verzögert. Ist die Angabe der Nachlaßgegenstände unvoll­ ständig, ohne daß ein Fall des Abs. 1 vorliegt, so kann dem Erben zur Ergänzung eine neue Jnventarftist bestimmt tocrbcn.60 2006. Der Erbe hat auf Verlangen eines Nach­ laßgläubigers vor dem Nachlaßgerichte61 den Offen­ barungseid dahin zu leisten: daß er nach bestem Wissen die Nachlaßgegenstünde so vollständig angegeben habe, als er dazu im Stande fei.61 Der Erbe kann vor der Leistung des Eides das Inventar vervollständigen. Verweigert der Erbe die Leistung des Eides, so haftet er dem Gläubiger, der den Antrag ge­ stellt hat, unbeschränkt. Das Gleiche gilt, wenn er weder in dem Termine noch in einem auf Antrag des Gläubigers bestimmten neuen Termin er­ scheint, es sei denn, daß ein Grund vorliegt, durch den das Nichterscheinen in diesem Termine genü­ gend entschuldigt wird. Eine wiederholte Leistung des Eides kann der­ selbe Gläubiger oder ein anderer Gläubiger nur verlangen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß bem Erben nach der Eidesleistung weitere Nachlaßgegenstände besonnt geworden sind. 2007. Ist ein Erbe zu mehreren Erbcheilen be­ rufen, so bestimmt sich seine Haftung für die Nachlaßverbindlichkeiten in Ansehung eines jeden der Erbtheile so, wie wenn die Erbtheile verschiedenen Erbm gehörten. In den Fällen der An­ wachsung und des § 1935 gilt dies nur dann, wenn die Erbcheile verschieden beschwert sind. 2008. Ist eine Ehefrau die Erbin und gchört die Erbschaft zum eingebrachten Gute oder zum Gesammtgute, so ist die Bestimmung der Jnventarfrist nur wirksam, wenn sie auch dem Manne gegenüber erfolgt. Solange nicht die Frist dem Manne gegenüber verstrichen ist, endigt sie auch nicht der Frau gegenüber. Die Errichtung des Inventars durch den Mann kommt der Frau zu Statten. Gchört die Erbschaft zum Gesammtgute, so gelten diese Vorschriften auch nach der Beendigung der Gütergemeinschaft.

2009. Ist das Inventar rechtzeitig errichtet worden, so wird im Verhältnisse zwischen dem Erben und den Nachlaßgläubigern vermuchet, daß 50. «gl. § 77 Abs. 2 Fr«. 51. tz 72 FrG; Art. 147 Abs. 2 EG. 52. Da- «erfahren richtet sich nach § 79 FrG, im Uebrigen nach 88 478 ff. CPO. «gl. 8 78 FrG. — Bei Weigerung de- Erbm vgl. 88 888, 889 CPO.

§ 2006—2015.

zur Zeit des Erbfalls weitere Nachlaßgegenstände als die angegebenen nicht vorhanden gewesen seien. 2010. Das Nachlaßgericht hat die Einsicht des Inventars Jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht." 2011. Dem Fiskus als gesetzlichem Erben kann eine Jnventarftist nicht bestimmt werden. Der Fiskus ist den Nachlaßgläubigern gegmüber ver­ pflichtet, über den Bestand des Nachlasses Aus­ kunft zu ercheilen. 2012. Einem nach den §§ 1960, 1961 bestellten Nachlaßpfleger kann eine Jnventarftist nicht be­ stimmt werden. Der Nachlaßpfleger ist den Nachlaßgläubigern gegenüber verpflichtet, über den Be­ stand des Nachlasses Auskunft zu ercheilen. Der Nachlaßpfleger kann nicht auf die Beschränkung der Haftung des Erben verzichten. Diese Vorschriften gelten auch für den Nachlaß­ verwalter. 2013. Haftet der Erbe für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt, so finden die Vorschriften der §§ 1973 bis 1975, 1977 bis 1980, 1989 bis 1992 keine Anwendung - der Erbe ist nicht berechtigt, die Anordnung einer Nachlaßverwaltung zu be­ antragen. Auf eine nach § 1973 oder nach § 1974 eingetretene Beschränkung der Haftung kann sich der Erbe jedoch berufen, wenn später der Fall des § 1994 Abs. 1 Satz 2 oder des § 2005 Abs. 1 eintritt. Die Vorschriften der §§ 1977 bis 1980 und das Recht des Erben, die Anordnung einer Nachlaßverwaltung zu beanttagen, werden nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Erbe einzelnen Nachlaßgläubigern gegmüber unbeschränkt haftet.

V. Aufschiebende Einrede«. 2014. Der Erbe ist berechttgt, die Berichtigung einer Nachlaßverbindlichkeit bis zum Ablaufe der ersten drei Monate nach der Annahme der Erb­ schaft, jedoch nicht über die Errichtung des Jnvmtars hinaus, zu verweigern." 2016. Hat der Erbe dm Antrag auf Erlassung des Aufgebots der Nachlaßgläubiger innerhalb eines Jahres nach der Annahme der Erbschaft gestellt und ist der Anttag zugelassen, so ist der Erbe berechttgt, die Berichtigung einer Nachlaßver­ bindlichkeit bis zur Beendigung des Aufgebots­ verfahrens zu verweigern." Der Beendigung des Aufgebotsverfahrens steht es gleich, wenn der Erbe in dem Aufgebotstermine nicht erschimen ist und nicht binnen zwei Wochen die Bestimmung eines neuen Termins beanttagt oder wenn er auch in dem neuen Termine nicht erscheint. Wird das Ausschlußurtheil erlassen oder der Antrag auf Erlassung des Urtheils zurückgewiesen 53. vgl. 8 34 FrG. 54. «gl. auch 88 905, 782, 783, 785 CPO.

Bürgerliches Gesetzbuch.

V. Buch. Erbrecht.

171

§ 2016—2028.

so ist das Verfahren nicht vor dem Ablauf einer

besondere für die im Abs. 2 bezeichneten Auf­

mit der Verkündung der Entscheidung beginnenden

wendungen, nach den allgemeinen Vorschriften in

Frist von zwei Wochen und nicht vor der Er­

weiteren! Umfang Ersatz zu leisten hat, bleibt der

ledigung einer rechtzeitig eingelegten Beschwerde

Anspruch des Erbschastsbesitzers unberührt.

als beendigt anzusehen.

2016. Die Vorschriften der §§ 2014, 2015 finden

2023. Hat der Erbschaftsbesttzer zur Erbschaft gehörende Sachen herauszugeben, so bestimmt sich

keine Anwendung, wenn der Erbe unbeschränkt

von dem Eintritte der Rechtshängigkeit an der

hastet.

Anspruch des Erben auf Schadensersatz wegen

Das Gleiche gilt, soweit ein Gläubiger nach

Verschlechterung, Unterganges oder einer aus einem

§ 1971 von dem Aufgebote der Nachlaßgläubiger

anderen Grunde eintretenden Unnröglichkett der

nicht betroffen wird, mit der Maßgabe, daß ein

Herausgabe nach den Vorschriften, die für das

erst nach dem Eintritte des Erbfalls im Wege

Verhältniß zwischen dem Eigenthümer und dem

der Zwangsvollstreckung oder der Arreswollziehung

Besitzer von dem Eintrüte der Rechtshängigkeit

erlangtes Recht sowie eine erst nach diesem Zeit­

des Eigenthumsanspruchs an gelten. Das Gleiche gilt von dem Ansprüche des Erben

punkt im Wege der einstweiligen Verfügung er­

auf Herausgabe oder Vergütung von Nutzungen

langte Vormerkung außer Betracht bleibt.

2017. Wird vor der Annahme der Erbschaft

und von dem Ansprüche des Erbschaftsbesitzers

zur Verwaltung des Nachlaffes ein Nachlaßpfleger

auf Ersatz von Verwendungen.

bestellt, so beginnen die im § 2014 und im § 2015

2024. Ist der Erbschaftsbesitzer bei dem Beginne des Erbschaftsbesitzes nicht in gutem Glauben, so

Abs. 1 bestimmten Fristen mit der Bestellung.

hastet er so, wie wenn der Anspruch des Erben

Dritter Titel.

ErbschastSaus-ruch.

zu dieser Zeit rechtshängig geworden wäre.

Er­

2018. Der Erbe kann von Jedem, der auf

fährt der Erbschaftsbesitzer später, daß er nicht

Grund eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden

Erbe ist, so haftet er in gleicher Weise von der

Erbrechts etwas aus der Erbschaft erlangt hat

Erlangung der Kenntniß an. Eine weitergehende

(Erbschaftsbesttzer), die Herausgabe des Erlangten

Haftung wegen Verzugs bleibt unberührt.

verlangen.

2026. Hat der Erbschaftsbesitzer einen Erbschafts­ gegenstand durch eine sttafbare Handlung oder

2019. Als aus der Erbschaft erlangt gilt auch, was der Erbschaftsbesitzer durch Rechtsgeschäft mit

eine zur Erbschaft gehörende Sache durch ver­

Mitteln der Erbschaft erwirbt.

botene Eigenmacht erlangt, so haftet er nach den

Die Zugehörigkeit einer in solcher Weise er­

worbenen Forderung zur Erbschaft hat der Schuld­

Vorschriften über den Schadensersatz wegen uner­ laubter Handlungen. Ein gutgläubiger Erbschafts­

ner erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn

besitzer haftet jedoch wegen verbotener Eigenmacht

er von der Zugehörigkeit Kenntniß erlangt- die

nach diesen Vorschriften nur, wenn der Erbe den

Vorschriften der §§ 406 bis 408 finden entsprechende

Besitz der Sache bereits thatsächlich ergriffen hatte.

Anwendung.

2026. Der Erbschaftsbesitzer kann sich bcnt Erben gegenüber, solange nicht der Erbschaftsanspruch

2020. Der Erbschaftsbesitzer hat dem Erben die gezogenen Nutzungen herauszugeben- die Ver­

verjährt ist, nicht auf die Ersitzung

pflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auch auf

berufen,

Früchte, an denen er das Eigenthum erworben hat.

Besitze hat.

2021. Soweit der Erbschaftsbesitzer zur Heraus­ gabe außer Stande ist, bestimmt sich seine Ver­

einer Sache

die er als zur Erbschaft gehörend im

2027. Der Erbschaftsbesitzer ist verpflichtet, dem Erben über den Bestand der Erbschaft und über

pflichtung nach den Vorschriften über die Heraus­

den Verbleib der Erbschaftsgegenstände Auskunft

gabe einer ungerechtferttgten Bereicherung.

zu ertheilen. Die gleiche Verpflichtung hat, wer, ohne Erb­

2022. Der Erbschaftsbesitzer ist zur Herausgabe der zur Erbschaft gehörenden Sachen nur gegen

schaftsbesitzer zu sein, eine Sache aus denl Nachlaß

Ersatz aller Verwendungen verpflichtet, soweit nicht

in Besitz nimmt, bevor der Erbe den Besitz that­

die Verwendungen durch Anrechnung auf die nach

sächlich ergriffen hat.

§ 2021 herauszugebende Bereicherung gedeckt wer­

2028. Wer sich zur Zeit des Erbfalls mit den: Erblasser in häuslicher Gemeinschaft befunden hat,

den.

Die für den Eigenthumsanspruch geltenden

Vorschriften der §§ 1000 bis 1003 finden An­

ist verpflichtet, dem Erben auf Verlangen Auskunft

wendung.

darüber zu ertheilen, welche erbschaftliche Geschäfte

Zu den Verwendungen gehören auch die Auf­

wendungen,

die der

Erbschaftsbesttzer

zur

Be­

streitung von Lasten der Erbschaft oder zur Be­ richtigung von Nachlaßverbindlichkeiten macht.

er geführt hat und was ihn: über den Verbleib

der Erbschaftsgegenstände bekannt ist. Besteht Grund zu der Annahme, daß die Aus­

kunft nicht mit der erforderlichen Sorgfalt ertheilt

Soweit der Erbe für Aufwendungen, die nicht

worden ist, so hat der Verpflichtete auf Verlangen

auf einzelne Sachen gemacht worden sind, ins­

des Erben den Offenbarungseid dahin zu leisten:

172

Bürgerliches Gesetzbuch.

V. Buch. Erbrecht.

dah er seine Angaben nach bestem Wissen so vollständig gemacht habe, als er dazu

im Stande sei. Die Vorschriften des § 259 Abs. 3 und des § 261 finden Anwendung."

202t). Die Haftung des Erbschaftsbesitzers be­ stimmt sich auch gegenüber den Ansprüchen, die dem Erben in Ansehung der einzelnen Erbschafts­ gegenstände zustehen, nach den Vorschriften über den Erbschaftsanspruch. 2090. Wer die Erbschaft durch Vertrag von einem Erbschastsbesiher erwirbt, steht im Berhältniffe zu dem Erben einem Erbschastsbesiher gleich.

2031. Ueberlebt eine für todt erklärte Person den Zeitpunkt, der als Zeitpunkt ihres Todes gilt, so kann sie die Herausgabe ihres Vermögens nach den für den Erbschaftsanspruch geltenden Vor­ schriften verlangen. Solange der für todt Erklärte noch lebt, wird die Verjährung seines Anspruchs nicht vor dem Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkte vollendet, in welchem er von der Todes­ erklärung Kenntnitz erlangt. Das Gleiche gilt, wenn der Tod einer Person ohne Todeserklärung mit Unrecht angenommen worden ist. Bierter Titel.

Mehrheit von Erben.

I. NechtsverhLltnitz der Erde« ««ter einander. 2032. Hinterläßt der Erblasser mehrere Erben, so wird der Nachlaß gemeinschaftliches Vermögen der Erben. Bis zur Auseinandersetzung gelten die Vor­ schriften der §§ 2033 bis 2041.

2033. Jeder Miterbe kann über seinen Antheil an dem Nachlaffe verfügen.88 Der Vertrag, durch den ein Miterbe über seinen Antheil verfügt, bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung." Ueber seinen Antheil an den einzelnen Nachlaßgegenständen kann ein Miterbe nicht verfügen.

2034. Verkauft ein Miterbe seinen Antheil an einen Dritten, so sind die übrigen Miterben zum Vorkaufe berechtigt. Die Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts bettägt zwei Monate. Das Vorkaufsrecht ist ver­ erblich.

2085. Ist der verkaufte Antheil auf den Käufer übertragen, so können die Miterben das ihnen nach § 2034 dem Verkäufer gegenüber zustehende Vorkaufsrecht dem Käufer gegenüber ausüben. Dem Verkäufer gegenüber erlischt das Vorkaufs­ recht mit der Uebertragung des Antheils. Der Verkäufer hat die Miterben von der Uebertragung unverzüglich zu benachrichtigen. 55. CPO. 56. 57. AG z.

Vgl. § 163 FrG;

§ 889 CPO. — Bgl. auch § 254

Bal. § 859 Abs. 2 CPO, § 235 KO. Nur notarielle Beurkundung ist zulässig nach § 42 FrG (Art. 141 EG).

§ 2029—2043.

2036. Mit der Uebertragung des Antheils auf die Miterben wird der Käufer von der Haftung für die Nachlaßverbindlichkeiten frei. Seine Haftung bleibt jedoch bestehen, soweit er den Nachlaßgläubigern nach den §§ 1978 bis 1980 verantwortlich ist; die Vorschriften der §§ 1990, 1991 finden entsprechende Anwendung. 2037. Ueber trögt der Käufer den Antheil auf einen Anderen, so finden die Vorschriften der §§ 2033, 2035, 2036 entsprechende Anwendung. 2038. Die Verwaltung des Nachlasses steht den Erben gemeinschaftlich zu. Jeder Miterbe ist den anderen gegenüber verpflichtet, zu Maßregeln mit­ zuwirken, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich sind; die zur Erhaltung nothwendigen Maßregeln kann jeder Miterbe ohne Mitwirkung der anderen treffen. Die Vorschriften der §§ 743, 745, 746, 748 finden Anwendung. Die Theilung der Früchte er­ folgt erst bei der Auseinandersetzung. Ist die Aus­ einandersetzung auf längere Zeit als ein Jahr ausgeschlossen, so kann jeder Miterbe eint Schluffe jedes Jahres die Theilung des Reinerttags ver­ langen.

2039. Gehört ein Anspruch zum Nachlasse, so kann der Verpflichtete nur an alle Erben gemein schaftlich leisten und jeder Miterbe nur die Leistung an alle Erben fordern. Jeder Miterbe kann ver­ langen, daß der Verpflichtete die zu leistende Sache für alle Erben hinterlegt oder, wenn sie sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gericht­ lich zu bestellenden Verwahrer" abliefert. 2040. Die Erben können über einen Nachlaß­ gegenstand nur gemeinschaftlich verfügen. Gegen eine zum Nachlaffe gehörende Forderung kann der Schuldner nicht eine ihni gegen einen einzelnen Miterben zustehende Forderung auf­ rechnen. 89 2041. Was auf Grund eines zuni Nachlasse gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zer­ störung, Beschädigung oder Entziehung eines Nachlaßgegenstandes oder durch ein Rechtsgeschäft er­ worben wird, das sich auf den Nachlaß bezieht, gehört zum Nachlasse. Auf eine durch ein solches Rechtsgeschäft erworbene Forderung findet die Vorschrift des § 2019 Abs. 2 Anwendung. 2042. Jeder Miterbe kann jederzeit die Aus­ einandersetzung verlangen, soweit sich nicht aus den §§ 2043 bis 2045 ein Anderes ergtebt.60 58 59 Die Vorschriften des § 749 Abs. 2, 3 und der §§ 750 bis 758 finden Anwendung. 2043. Soweit die Erbtheile wegen der zu er­ wartenden Geburt eines Miterben noch unbestimmt 58. Bgl. § 165 FrG. 59. Bgl. auch § 747 CPO; § 230 Abs. 1 KO. 60. Da» Verfahren bei der Auseinandersetzung wird durch die 8 8 86 ff. FrG geregelt. Bgl. § 16 Abs. 2 Satz 1 äC ; § 37 GBO.

Bürgerliches Gesetzbuch.

V. Buch. Erbrecht.

sind, ist die Auseinandersetzung bis zur Hebung der Unbestimmtheit ausgeschlossen. Das Gleiche gilt, soweit die Erbtheile deshalb noch unbestimmt sind, weil die Entscheidung über eine Ehelichkeitserklärung, über die Bestätigung einer Annahme an Kindesstatt oder Wer die Ge­ nehmigung einer boni Erblasser errichteten Stif­ tung noch aussteht.bl 2044. Der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung die Auseinandersetzung in Ansehung des Nachlasses oder einzelner Nachlaßgegenstände ausschließen oder von der Einhaltung einer Kündigungsfrist abhängig machen. Die Vor­ schriften des § 749 Abs. 2, 3, der §§ 750, 751 und des § 1010 Abs. 1 finden entsprechende An­ wendung. Die Verfügung wird unwirksam, wenn dreißig Jahre seit dem Eintritte des Erbfalls verstrichen sind. Der Erblasser kann jedoch anordnen, daß die Verfügung bis zum Eintritt eines bestimmten Ereignisses in der Person eines Miterben oder, falls er eine Nacherbfolge oder ein Vermächtnis; anordnet, bis zum Eintritte der Nacherbfolge oder bis zum Anfalle des Vermächtnisses gelten soll. Ist der Miterbe, tu dessen Person das Ereigniß eintreten soll, eine juristische Person, so bewendet es bei der dreißigjährigell Frist." 2045. Jeder Miterbe kann verlangen, daß die Auseinandersetzung bis zur Beendigung des nach § 1970 zulässigen Aufgebotsverfahrens oder bis zunr Ablaufe der im § 2061 bestimmten Anmel­ dungsfrist aufgeschoben wird. Ist das Aufgebot lloch llicht beantragt oder die öffentliche Aufforderllllg nach § 2061 »loch nicht erlassen, so kann der Auffchllb nur verlangt werden, wenn lmverzüglich der Anttag gestellt oder die Aufforderung erlassen wird. 2046. Aus dem Nachlasse sind zunächst die Nachlaßverbindltchkeiten zu berichtigen. Ist eine Nachlaßverbindlichkeit noch nicht fällig oder ist sie streitig, so ist das zur Berichtigung Erforderliche zurückzubehalten. Fällt eine Nachlaßverbindlichkeit nur einigen Miterben zur Last, so können diese die Berichti­ gung mir aus dem Verlangen, was ihnen bei der Auseinandersetzung zukommt. Zur Berichtigung ist der Nachlaß, soweit er­ forderlich, in Geld umzusetzen. 2047. Der nach der Berichtigung der Nachlaß­ verbindlichkeiten verbleibende Ueberschuß gebührt den Erben nach dem Verhältnisse der Erbtheile. Schriftstücke, die sich auf die persönlichen Ver­ hältnisse des Erblassers, auf dessen Familie oder auf den ganzen Nachlaß beziehen, bleiben gemein­ schaftlich. 2048. Der Erblasser kann durch letztwillige 61. Bgl. Art. 86 EG. 62. Agl. § 16 Abs. 2 Satz 2 KO.

§ 2044—2053.

173

Verfügung Anordnungen für die Auseinandersetzung treffen. Er kann insbesondere anordnen, daß die AuseinaWersetzung nach dem billigen Er­ messen eines Dritten erfolgen soll. Die von dem Dritten auf Grund der Anordnung getroffene Bestimmung ist für die Erben nicht verbiWlich, wenn sie offenbar unbillig ist; die Bestimmung erfolgt in diesem Falle durch Urtheil. 2049. Hat der Erblasser angeordnet, daß einer der Miterben das Recht haben soll, ein zum Nachlasse gehörendes Landgut zu übernehmen, so

ist im Zweifel anzunehmen, daß das Landgut zu dem Ertragswerth angesetzt werden soll. Der Erttagswerth besttmmt sich nach dem Rein­ erträge, den das Landgut nach seiner bisherigen wirchschastlichen Besttmmung bei ordnungsmäßiger Bewirthschaftung nachhalttg gewähren kann." 2050. Abkömmlinge, die als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen, sind verpflichtet, dasjenige, was sie von dem Erblasser bei dessen Lebzeiten als Ausstattung erhalten haben, bei der Aus­ einandersetzung unter einander zur Ausgleichung zu bringen, soweit nicht der Erblasser bei der Zu­

wendung ein Anderes angeordnet hat. Zuschüsse, die zu dem Zwecke gegeben worden sind, als Einkünfte verwendet zu werden, sowie Aufwendungen für die Vorbildung zu einem Be­

rufe sind insoweit zur Ausgleichung zu bringen, als sie das den Vermögensverhältnissen des Erb­ lassers entsprechende Maß überstiegen haben. Andere Zuwendungen unter Lebenden sind zur Ausgleichung zu bringen, wenn der Erblasser bei der Zuwendung die Ausgleichung angeordnet hat.

2051. Fällt ein Abkömmling, der als Erbe zur Ausgleichung verpflichtet sein würde, vor oder nach dem Erbfalle weg, so ist wegen der ihm ge­ machten Zuwendungen der an seine Stelle tretende Abkömmling zur Ausgleichung verpflichtet. Hat der Erblasser für den wegfallenden Ab­ kömmling einen Ersatzerben eingesetzt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß dieser nicht mehr er­ halten soll, als der Abkömmling unter Berück­ sichtigung der Ausgleichungspflicht erhalten würde.

2052. Hat der Erblasser die Abkömmlinge auf dasjenige als Erben eingesetzt, was sie als gesetz­ liche Erben erhalten würden, oder hat er ihre Erbtheile so bestimmt, daß sie zu einander in demselben Verhältnisse stehen wie die gesetzlichen Erbtheile, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Abkömmlinge nach den §§ 2050, 2051 zur Aus­ gleichung verpflichtet sein sollen. 2053. Eine Zuwendung, die ein entfernterer Abkömmling vor dem Wegfalle des ihn von der Erbfolge ausschließenden näheren Abkömmlinges oder ein an die Stelle eines Abkömmlinges als Ersatzerbe tretender Abkömmling von dem Erb63. Bgl. aber Art. 137 EG.

174

V. Buch. Erbrecht.

Bürgerliches Gesetzbuch.

§ 2054—2063. steht

ihm dieses Recht in An­

lasser erhalten hat, ist nicht zur Ausgleichung zu

unbeschränkt, so

bringen, es sei denn, daß der Erblasser

sehung des seinem Erbtheil entsprechenden Theiles

bei der

der Verbindlichkeit nicht zu.

Zmvendung die Ausgleichung angeordnet hat. Das Gleiche gilt, wenn ein Abkömmling, bevor

er die rechtliche Stellung

hatte, eure -Zuwendung

eines solchen erlangt von

dein Erblasser er­

Das Recht der digung

aus

dem

Nachtaßgläubiger, die Befrie­ Nachlasse von

ungetheilten

sämmtlichen Miterben

zu

verlangen, bleibt un­

berührt. 66

halten hat.

2054. Eure Zuwendung, die aus dem Gesammtgute der allgemeinen Gütergemeinschaft, der Errungenschaftsgemeinschaft

Fahrniß-

der

oder

gemeinschaft erfolgt, gilt als von jedem der Ehe­

2060. Nach der Theilung des Nachlasses haftet jeder Miterbe nur für den seinem Erbtheil ent­ sprechenden

Theil

einer

Nachlaßverbindlichkeit:

1. wenn der Gläubiger im Aufgebotsverfahren

Die Zuwendung gilt

ausgeschlossen ist,- das Aufgebot erstreckt sich

jedoch, wenn sie an eilten Abkömmling erfolgt,

insoweit auch auf die im § 1972 bezeichneten

der nur von einem der Ehegatten abstammt, oder

Gläubiger sowie auf die

wenn einer der Ehegatten wegen der Zuwendung

der Miterbe unbeschränkt haftet/

gatten zur Hälfte gemacht.

zu dem Gesammtgut Ersatz zu leisten hat,

als

Gläubiger,

denen

2. wenn der Gläubiger seine Forderung später als fünf Jahre nach dem im § 1974 Abs. 1

von diesem Ehegatten gemacht.

Diese Vorschriften finden auf eine Zuwendung

bestimmten Zeitpunkte geltend macht, es sei

aus dem Gesammtgute der fortgesetzten Güterge­ meinschaft entsprechende Anwendung.

der fünf Jahre dem Mit erben bekannt ge­

denn, daß die Forderung vor dem Ablaufe

2055. Bei der Auseinandersetzung wird jedem Miterben der Werth der Zuwendung, die er zur

worden oder im Aufgebotsverfahren ange­

Ausgleichung zu bringen hat, auf seinen Erbtheil

Anwendung,

angerechnet.

der sämmtlichen Zu­

§ 1971 von dem Aufgebote nicht betroffen

wendungen, die zur Ausgleichung zu bringen sind, wird dem Nachlasse hinzugerechnet, soweit dieser

wird; 3. wenn der Nachlaßkonkurs eröffnet und durch

Der

Werth

meldet worden ist/ die Vorschrift findet keine soweit

der

Gläubiger

nach

den Miterben zukommt, unter denen die Aus­

Vertheilung der Masse oder durch Zwangs­

gleichung stattfindet.

vergleich beendigt worden ist.

Der Werth bestimmt sich nach der Zeit, zu der die Zuwendung erfolgt ist.

2056. Hat ein Miterbe durch die Zuwendung mehr erhalten, als ihm bei der Auseinander­ setzung zukommen würde, so ist er zur Heraus­ zahlung des Mehrbetrags nicht verpflichtet. Der Nachlaß wird in einem solchen Falle unter die

übrigen Erben in der Weise Werth

der Zmvendung

und

daß der

getheilt, der

Erbtheil des

Miterben außer Ansatz bleiben. Auskunft über die Zu­

Verlangen

Monaten bei ihm oder bei dem Nachlaßgericht6? anzumelden.

Ist

die Aufforderung erfolgt, so

haftet nach der Theilung jeder Miterbe nur für

den seinem Erbtheil entsprechenden Theil einer

Forderung, soweit nicht vor dem Ablaufe der Frist die Anmeldung erfolgt oder die Forderung

ihm zur Zeit der Theilung bekannt ist. Die Aufforderung ist durch den Deutschen Reichs­

2057. Jeder Miterbe ist verpflichtet, den übrigen Erben auf

2061. Jeder Miterbe kann die Nachlaßgläubiger öffentlich auffordern, ihre Forderungen binnen sechs

anzeiger und durch das für die Bekanntmachungen

des

Nachlaßgerichts 6" bestimmte Blatt zu -ver­

wendungen zu ertheilen, die er nach den §§ 2050

öffentlichen.

Die Frist beginnt mit der letzten

Die

Einrückung.

Die Kosten fallen dem Erben zur

bis 2053 zur Ausgleichung zu bringen hat.

Vorschriften pflichtung

der

§§ 260,

zur Leistung

261

des

über die Ver­

Offenbarungseids

finden entsprechende Anwendung.^

Gesammt-

Miterbe

Verbindlichkeiten

die Berichtigung

aus

dem

Statten, soweit nicht ihre Haftung für die Nach­ Ein Mterbe kann sich den übrigen Erben gegen­

der Nachlaß -

über auf die Beschränkung seiner Haftung auch

er

dann berufen, wenn er den anderen Nachlaß­

Vermögen,

das

außer seinem Antheil an dem Nachlasse hat, ver­ weigern. Haftet er für eine Nachlaßverbindlichkeit

64. Vgl. § 163 FrG; § 889 CPO. 65. Vgl. § 28 CPO.

2063. Die Errichtung des Inventars durch einen Miterben kommt auch den übrigen Erben zu laßverbindlichkeiten unbeschränkt ist.

2059. Bis zur Theilung des Nachlasses kann jeder

wenn der

Nachlaß getheilt tft.68 66 67

2058. Die Erben haften für die gemeinschaft­ als

2062. Die Anordnung einer Nachlaßverwaltung kann von den Erben nur gemeinschaftlich bean­ tragt werden/ sie ist ausgeschlossen,

n. Rechtsverhältnis zwischen den Erden und den Rachlatzgläubigern. lichen Nachlaßverbindlichkeiten schuldner.^b

Last, der die Aufforderung erläßt.

gläubigern gegenüber unbeschränkt haftet.

66. Vgl. § 747 CPO. 67. § 72 FrG. 68. Vgl. dagegen §§ 216 Abs. 2, 217 KO.

Bürgerliches Gesetzbuch.

Dritter Abschnitt.

V. Buch. Erbrecht.

Testament.

Erster Titel. Allgemeine Vorschriften. 2064. Der Erblasser kann ein Testament nur

bedacht, die zu ihm in einem Dienst- oder Ge­

schäftsverhältnisse stehen, so ist im Zweifel anzu­

nehmen, daß diejenigen bedacht sind, welche zur

Zeit des Erbfalls der bezeichneten Klasse ange­ hören

persönlich errichten.

2065. Der Erblasser kann eine letztwillige Ver­ fügung nicht in der Weise treffen, daß ein An­

derer zu bestimmen hat, ob sie gelten oder nicht

175

§ 2064—2078.

oder

in

dem

bezeichneten

Verhältnisse

stehen.

2072. Hat der Erblasser die Armen ohne nähere Besttmmung bedacht, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die öffentliche Armenkasse der Gemeinde, in

gelten soll. Der Erblasser kann die Bestimmung der Person,

deren Bezirk er seinen letzten Wohnsitz gehabt hat,

die eine Zuwendung erhalten soll, sowie die Be-

unter der Auflage bedacht ist, das Zugewendete

stimrnung des Gegenstandes der Zuwendung nicht

unter Arme zu Vertheilen.

einem Anderen überlassen.

2066. Hat der Erblasser seine gesetzlichen Erben

2073. Hat der Erblasser den Bedachten in einer Weise bezeichnet, die auf mehrere Personen paßt,

ohne nähere Bestimmung bedacht, so sind diejenigen,

und läßt sich nicht ermitteln, wer von ihnen be­

welche zur Zeit des Erbfalls seine gesetzlichen Erben

dacht werden sollte, so gelten sie als zu gleichen

sein würden, nach dem Verhältniß ihrer gesetzlichen

Theilen bedacht.

Erbtheile bedacht. Ist die Zuwendung unter einer

2074. Hat der Erblasser eine letztwillige Zu­ wendung unter einer auffchiebenden Bedingung

aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung

eines Anfangstermins gemacht und tritt die Be­

gemacht, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die

dingung oder der Termin erst nach dem Erbfall ein, so finb im Zweifel diejenigen als bedacht

Zuwendung nur gelten soll, wenn der Bedachte den Eintritt der Bedingung erlebt.

anzusehen, welche die gesetzlichen Erben sein würden,

2075. Hat der Erblasser eine letztwillige Zu­

wenn der Erblasser zur Zeit des Einttitts der Bedingung oder des Termins gestorben wäre.

wendung unter der Bedingung gemacht, daß der Bedachte während eines Zeitraums voll unbe­

2067. Hat der Erblasser seine Verwandten oder seine nächsten Verwandten ohne nähere Bestim­

thut, so ist, wenn das Unterlassen oder das Thun

stimmter Dauer etwas unterläßt oder fortgesetzt

mung bedacht, so sind im Zweifel diejenigen Ver­

lediglich in der Willkür des Bedachten liegt, im

wandten, welche zur Zeit des Erbfalls seine ge­

Zweifel anzunehmen, daß

setzlichen Erben sein würden, als nach dem Ver-

der auflösenden Bedingung abhängig sein soll, daß

hältniß ihrer gesetzlichen Erbtheile bedacht anzu­ sehen.

Die Vorschrift des § 2066 Satz 2 findet

Anwendung.

2068. Hat der Erblasser seine Kinder ohne

die Zuwendung von

der Bedachte die Handlung vornimmt oder das

Thun unterläßt.

2076. Bezweckt die Bedingung, unter der eine letztwilltge Zuwendung gemacht ist, den Bortheil

nähere Bestinunung bedacht und ist ein Kind vor

eines Dritten, so gilt sie im Zweifel als einge­

der Errichtung des Testaments mit Hinterlassung

treten, wenn der Dritte die zum Eintritte der

von Abkömmlingen gestorben, so ist im Zweifel

Bedingung erforderliche Mitwirkung verweigert.

anzunehmen, daß die Abkömmlinge insoweit be­

dacht sind, als sie bei der gesetzlichen Erbfolge an

2077. Eine letztwillige Verfügung, drlrch die der Erblasser seinen Ehegatten bedacht hat, ist unwirk-

die Stelle des Kindes treten würden.

sani, wenn die Ehe nichttg oder wenn sie vor den:

2069. Hat der Erblasser einen seiner Abkömm­

Tode des Erblassers aufgelöst worden ist.

Der

linge bedacht und fällt dieser nach der Errichtung

Auflösung der Ehe steht es gleich, wenn der Erb­

so ist im Zweifel anzu-

lasser zur Zeit seines Todes auf Scheidung wegen

des

Testaments

weg,

nehmen, daß dessen Abkömmlinge insoweit bedacht

Verschuldens des Ehegatten zu klagen berechtigt

sind, als sie bei der gesetzlichen Erbfolge an dessen

war und die Klage auf Scheidung oder auf Auf-

Stelle tteten würden.

hebllng der ehelichen Gemeinschaft erhoben hatte.

2070. Hat der Erblasser die Abkömmlinge eines

Eine letztwilltge Verfügung, durch die der Erb­

Dritten ohne nähere Bestimmung bedacht, so ist

lasser seinen Verlobten bedacht hat, ist unwirksam,

im Zweifel anzunehmen, daß diejenigen Abkömm­

wenn das Berlöbntß vor dem Tode des Erblassers

linge nicht bedacht sind, welche zur Zeit des Erb­

aufgelöst worden ist.

falls oder, wenn die Zuwendung unter einer auf­

Die Verfügung ist nicht unwirksam, wenn an­

oder unter Bestimmung

zunehmen ist, daß der Erblasser sie auch für einen

schiebenden

Bedingung

eines Anfangstermins gemacht ist und die Be­

solchen Fall getroffen haben würde.

dingung oder der Termin erst nach dem Erbfall

2078. Eine letztwilltge Verfügung kann ange­ fochten werden, sowett der Erblasser über den

eintritt, zur Zeit des Eintritts der Bedingung oder des Termins noch nicht erzeugt sind.

Inhalt seiner Erklärung im Irrthume war oder

2071. Hat der Erblasser ohne nähere Bestim­

eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht

mung eine Klasse von Personen oder Personen

abgeben wollte und anzunehmen ist, daß er die

176

Bürgerliches Gesetzbuch.

V. Buch. Erbrecht.

Erklärung bei Kenntniß der Sachlage nicht ab­ gegeben haben würde. Das Gleiche gilt, soweit der Erblasser zu der Verfügung durch die irrige Annahme oder Er­ wartung des Eintritts oder Nichteintritts eines Umstandes oder widerrechtlich durch Dr ohung be­ stimmt worden ist. Die Vorschriften des § 122 finden keine An­ wendung. 2079. Eine letztwillige Verfügung sonn ange­ fochten werden, wenn der Erblasser einen zur Zett des Erbfalls vorhandenen Pflichttheilsberechttgten übergangen hat, dessen Vorhandensein ihm bei der Errichtung der Verfügung nicht bekannt war oder der erst nach der Errichtung geboren oder pflichttheilsberechttgt geworden ist. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, soweit anzunehmen ist, daß der Erblasser auch bei Kenntniß der Sachlage die Verfügung getroffen haben würde. 2080. Zur Anfechtung ist derjenige berechttgt, welchem die Aufhebung der letztwilligen Verfügung unmittelbar zu Statten kommen würde. Bezieht sich in den Fällen des § 2078 der Irr­ thum nur auf eine bestimmte Person und ist diese anfechtungsberechtigt oder würde sie anfechtungsberechtigt sein, wenn sie zur Zeit des Erbfalls gelebt hätte, so ist ein Anderer zur Anfechtung nicht berechtigt. Im Falle des § 2079 steht das Anfechtungs recht nur dem Pflichttheilsberechttgten zu. 2081. Die Anfechtung einer letztwilligen Ver­ fügung, durch die ein Erbe eingesetzt, ein gesetzlicher Erbe von der Erbfolge ausgeschlossen, ein Testa mentsvollsttecker ernannt oder eine Verfügung solcher Art aufgehoben wird, erfolgt durch Er­ klärung gegenüber dem Nachlaßgerichte." Das Nachlaßgerichtb" soll die Anfechtungser­ klärung demjenigen mittheilen, welchem die ange­ fochtene Verfügung unmittelbar zu Statten kommt. Es hat die Einsicht der Erklärung Jedem zu gegestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Die Vorschrift des Abs. 1 gilt auch für die An­ fechtung einer letztwilligen Verfügung, durch die ein Recht für einen Anderen nicht begründet wird, insbesondere für die Anfechtung einer Auflage. 2088. Die Anfechtung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen. Die Frist beginnt mit denr Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechttgte von dem Anfechtungs­ grunde Kenntniß erlangt. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vor­ schriften der §§ 203, 206, 207 entsprechende An­ wendung. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit dem Erbfalle dreißig Jahre verstrichen' sind. 2088. Ist eine letztwillige Verfügung, durch die eine Verpflichtung zu einer Leistung begründet

§ 2079—2092.

wird, anfechtbar, so kann der Beschwerte die Leistung verweigern, auch wenn die Anfechtung nach § 2082 ausgeschlossen ist. 2084. Läßt der Inhalt einer letztwilligen Ver­ fügung verschiedene Auslegungen zu, so ist im Zweifel diejenige Auslegung vorzuziehen, bei welcher die Verfügung Erfolg haben kann. 2085. Die Unwirksamkeit einer von mehreren in einem Testament enthaltenen Verfügungen hat die Unwirksamkeit der übrigen Verfügungen nur zur Folge, wenn anzunehmen ist, daß der Erb­ lasser diese ohne die unwirksame Verfügung nicht getroffen haben würde. 2086. Ist einer letztwilligen Verfügung der Vorbehalt einer Ergänzung beigefügt, die Ergän­ zung aber unterblieben, so ist die Verfügung wirksanl, sofern nicht anzunehmen ist, daß die Wirk­ samkeit von der Ergänzung abhängig sein sollte.

Zweiter Titel.

Erbeinsetzung.

2087. Hat der Erblasser sein Vermögen oder einen Bruchtheil seines Vermögens dem Bedachten zugewendet, so ist die Verfügung als Erbeinsetzung anzusehen, auch wenn der Bedachte nicht als Erbe bezeichnet ist. Sind dem Bedachten nur einzelne Gegenstände zugewendet, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, daß er Erbe sein soll, auch wenn er als Erbe bezeichnet ist. 2088. Hat der Erblasser nur einen Erben ein­ gesetzt und die Einsetzung auf einen Bruchtheil der Erbschaft beschränkt, so tritt in Ansehung des übrigen Theiles die gesetzliche Erbfolge ein. Das Gleiche gilt, wenn der Erblasser mehrere Erben unter Beschränkung eines jeden auf einen Bruchtheil eingesetzt hat und die Bruchtheile das Ganze nicht erschöpfen. 2089. Sollen die eingesetzten Erben nach dem Willen des Erblassers die alleinigen Erben sein, so tritt, wenn jeder von ihnen auf einen Bruch­ theil der Erbschaft eingesetzt ist und die Bruch­ theile das Ganze nicht erschöpfen, eine verhältnißmäßige Erhöhung der Bruchtheile ein. 2090. Ist jeder der eingesetzten Erben auf einen Bruchtheil der Erbschaft eingesetzt und über­ steigen die Bruchtheile das Ganze, so tritt eine verhältnißmäßige Minderung der Bruchthetle ein. 2091. Sind mehrere Erben eingesetzt, ohne daß die Erbtheile bestimmt sind, so sind sie zu gleichen Theilen eingesetzt, soweit sich nicht aus den §§ 2066 bis 2069 ein Anderes ergiebt. 2092. Sind von mehreren Erben die einen auf Bruchtheile, die anderen ohne Bruchcheile eingesetzt, so erhalten die letzteren den freige­ bliebenen Theil der Erbschaft. Erschöpfen die bestimmten Bruchtheile die Erb­ schaft, so tritt eine verhältnißmäßige Minderung der Bruchcheile in der Weise ein, daß jeder der

Bürgerliches Gesetzbuch.

V. Buch. Erbrecht.

ohne Bruchtheile eingesetzten Erben so viel erhält

177

§ 2093—2107.

2101. Ist eine zur Zeit des Erbfalls noch nicht erzeugte Person alS Erbe eingesetzt, so ist im

wie der mit dem geringsten Bruchtheile bedachte Erbe. 3093. Sind einige von mehreren Erben auf

Zweifel anzunehmen, daß sie als Nacherbe ein­

einen und denselben Bruchtheil der Erbschaft ein­

Erblassers, daß der Eingesetzte Nacherbe werden

(gemeinschaftlicher Erbtheil),

gesetzt

so finden in

gesetzt ist.

Entspricht es nicht dem Willen des

soll, so ist die Einsetzung unwirksam.

die

Das Gleiche gilt von der Einsetzung einer ju­

Vorschriften der §§ 2089 bis 2092 entsprechende

ristischen Person, die erst nach dem Erbfalle zur

Ansehung

gemeinschaftlichen

des

Erbtheils

Entstehung gelangt; die Vorschrift des § 84 bleibt

Anwendung.

8094. Sind mehrere Erben in der Weise ein­ gesetzt, daß sie die gesetzliche Erbfolge ausschließen, und

fällt

einer der Erben vor oder nach dem

Eintritte des Erbfalls weg, so wächst dessen Erb­ theil den übrigen

Sind einige der Erben auf

2103. Hat der Erblasser angeordnet, daß der Erbe mit dem Eintritt eines bestimmten Zeitpunkts oder

Anwachsung zunächst unter ihnen ein.

Erbeinsetzung nur über einen

die

durch

Ist zweifelhaft, ob Jemand als Ersatzerbe oder

als Nacherbe eingesetzt ist, so gilt er als Ersatzerbe.

einen gemeinschaftlichen Erbtheil eingesetzt, so tritt die

Ist

2102. Die Einsetzung als Nacherbe enthält im Zweifel auch die Einsetzung als Ersatzerbe.

dem Verhältnis;

nach

Erben

ihrer Erbtheile an.

unberührt.

Theil der Erbschaft verfügt

und

findet

in An-

Ereignisses

die Erbschaft

herausgeben soll, so

einem

ist anzunehmen,

Anderen

daß

der

Andere als Nacherbe eingesetzt ist.

die Anwachsung unter den

2104. Hat der Erblasser angeordnet, daß der Erbe nur bis zu dem Eintritt eines besttmmten

eingesetzten Erben nur ein, soweit sie auf einen

Zeitpunkts oder Ereignisses Erbe sein soll, ohne

gemeinschaftlichen Erbtheil eingesetzt sind.

zu bestimmen, wer alsdann die Erbschaft erhalten

sehung

des

übrigen

folge statt, so

Der

tritt

Theiles die gesetzliche Erb­

kann

Erblasser

die

Anwachsung

aus­

soll, so ist anzunehmen, daß als Nacherben die­

schließen.

jenigen eingesetzt sind, welche die gesetzlichen Erben

2095. Der durch Anwachsung einem Erben anfallende Erbtheil gilt in Ansehung der Ver­

des Erblassers sein würden, wenn er zur Zett

mächtnisse und Auflagen, mit denen dieser Erbe

gestorben wäre. Der Fiskus gehört nicht zu den

oder der wegfallende Erbe beschwert ist, sowie in

gesetzlichen Erben im Sinne dieser Vorschrift.

Ansehung der Ausgleichungspflicht als besonderer

2105. Hat der Erblasser angeordnet, daß der eingesetzte Erbe die Erbschaft erst mit dem Einttitt

Erbtheil.

des Eintritts des Zeitpunkts oder des Ereignisses

2096. Der Erblasser kann für den Fall, daß ein Erbe vor oder nach dem Eintritte des Erb­

eines bestimmten Zeitpunkts oder Ereignisses er­

falls wegfällt, einen Anderen als Erben einsetzen

Erbe sein soll, so sind die gesetzlichen Erben des

(Ersatzerbe-.

Erblassers die Vorerben.

2097. Ist Jemand für der: Fall, daß der zu­ nächst berufene Erbe nicht Erbe sein kann, oder

Erben durch ein erst nach dem Erbfall eintretendes

halten soll, ohne zu bestimmen, wer bis dahin

Das Gleiche gilt, wenn die Persönlichkeit deS

für den Fall, daß er nicht Erbe sein will, als

Eretgniß besttmmt werden soll oder wenn die Ein­

Ersatzerbe eingesetzt, so ist im Zweifel anzunehmen,

setzung

daß er für beide Fälle eingesetzt ist.

erzeugten Person oder einer zu dieser Zett noch

2098. Sind die Erben gegenseitig oder sind

einer zur Zeit des Erbfalls noch nicht

nicht entstandenen

juristischen Person als Erbe

für euren von ihnen die übrigen als Ersatzerben

nach § 2101 als Nacherbeinsetzung anzusehen ist.

eingesetzt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß sie nach dem Verhältniß ihrer Erbtheile als Ersatz­

2106. Hat der Erblasser einen Nacherben ein­ gesetzt, ohne den Zeitpunkt oder das Ereigniß zu

erben eingesetzt sind.

bestimmen, mit dem die Nacherbfolge eintteten soll,

Sind die Erben gegenseitig als Ersatzerben ein­

gesetzt, so gehen Erben,

die auf einen gemein­

so fällt die Erbschaft dem Nacherben mit dem Tode des Borerben an.

schaftlichen Erbtheil eingesetzt sind, im Zweifel als

Ist die Einsetzung einer noch nicht erzeugten

Ersatzerben für diesen Erbtheil den anderen vor.

Person als Erbe nach § 2101 Abs. 1 als Nach­

2099. Das Recht des Ersatzerben geht dem Anwachsungsrechte vor.

Nacherben mit dessen Geburt an.

erbeinsetzung anzusehen, so fällt die Erbschaft dem Im Falle des

§ 2101 Abs. 2 tritt der Anfall mit der Entstehung Dritter Titel.

Einsetzung eines Nacherben."

2100. Der Erblasser kann einen Erben in der Weise einsetzen, daß dieser erst Erbe wird, nach­ dem

zunächst

ein

Anderer Erbe geworden ist

(Nacherbej. 69. «gl. §§ 242, 326 , 728 Abs. 1, 730 ff., 795, 998 CPO.

System. Sammt, d. i. E.-L. gelt. Ges. Bd. I.

der juristischen Person ein.

2107. Hat der Erblasser einem Abkömmlinge, der zur Zeit der Errichtung der letztwilligen Ver­ fügung keinen Abkömmling hat oder von dem der Erblasser zu dieser Zeit nicht weiß, daß er einen

Abkömmling hat, für die Zeit nach dessen Tode

178

Bürgerliches Gesetzbuch.

V. Buch. Erbrecht.

§ 2108—2117.

einen Nacherben bestimmt, so ist anzunehmen, daß

ein zur Erbschaft

der Nacherbe nur für den Fall eingesetzt ist, daß

Grundstück ist im Falle des Einttitts der Nach'

der Abkömmling ohne Nachkommenschaft stirbt.

erbfolge insoweit unwirksam, als sie das Recht

gehörendes

Recht an einem

2108. Die Vorschriften des § 1923 finden auf

des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde.

die Nacherbfolge entsprechende Anwendung. Stirbt der eingesetzte Nacherbe vor dem Eintritte

Erbschastsgegenstand, die unentgeltlich oder zum

Das Gleiche gilt von der Verfügung über einen

des Falles der Nacherbfolge, aber nach dem Ein­

Zwecke der Erfüllung eines von dem Borerben

tritte des Erbfalls, so geht sein Recht auf seine

ettheilten Schenkungsversprechens erfolgt.

Erben über, sofern nicht ein anderer Wille des

genommen sind Schenkungen, durch die einer sitt­

Aus­

Erblaffers anzunehmen ist. Ist der Nacherbe unter

lichen Pflicht oder einer auf den

einer aufschiebenden Bedingung eingesetzt, so be­

nehmenden Rücksicht entsprochen wird.

wendet es bei der Vorschrift des § 2074. 2109. Die Einsetzung eines Nacherben wird

Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden

mit dem Ablaufe von dreißig Jahren nach dem Erbfall unwirksam, wenn nicht vorher der Fall der Nacherbfolge eingetreten ist.

Sie bleibt auch

nach dieser Zeit wirksam:

Anstand zu

Die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche entsprechende Anwendung. 7° 2114. Gehört zur Erbschaft eine Hypotheken­

forderung, eine Grundschuld oder eine Renten­

schuld, so steht die Kündigung und die Einziehung

1. wenn die Nacherbfolge für den Fall ange­ ordnet ist, daß in der Person des Vorerben

verlangen, daß das Kapital an ihn nach Bei­

oder des Nacherben ein bestimmtes Ereigniß

bringung der Einwilligung des Nacherben gezahlt

dem Vorerben zu.

Der Vorerbe kann jedoch nur

einttitt, und derjenige, in deffen Person das

oder daß es für ihn und den Nacherben hinter­

Ereigniß eintreten soll, zur Zeit des Erb­

legt wird.

falls lebt2. wenn dem Borerben oder einem Nacherben

Auf andere Verfügungen über die

Hypothekenforderung,

die Grundschuld oder die

Rentenschuld finden die Vorschriften des § 2113

für den Fall, daß ihm ein Bruder oder eine Schwester geboren wird, der Bruder oder

Anwendung. 2115. Eine Verfügung über einen Erbschasts­

die Schwester als Nacherbe bestimmt ist.

gegenstand, die im Wege der Zwangsvollstreckung

Ist der Vorerbe oder der Nacherbe, in dessen

oder der Arreswollziehung oder durch den Konkurö-

Person das Ereigniß eintreten soll, eine juristische

verwalter erfolgt, ist im Falle des Einttitts der

Person, so bewendet es bei der dreißigjährigen

Nacherbfolge

Frist. 2110.

Recht des Nacherben vereiteln oder beeinttächtigen

Das Recht des Nacherben erstreckt sich

würde.

insoweit

unwirksam,

als

sie

das

Die Verfügung ist unbeschränkt wirksam,

im Zweifel auf einen Erbtheil, der dem Vorerben

wenn der Anspruch eines Nachlaßgläubigers oder

in Folge des Wegfalls eines Miterben anfällt.

ein

Das Recht des Nacherben erstreckt sich im Zweifel

an

einem Erbschastsgegenstande bestehendes

Recht geltend gemacht wird, das

im

Falle des

nicht auf ein dem Vorerben zugewendetes Voraus-

Eintritts der Nacherbfolge dem Nacherben gegen­

vermächtniß. 2111. Zur Erbschaft gehört, was der Vorerbe

über wirksam ist.70 71

auf Grund eines zur Erbschaft gehörenden Rechtes

Nachcrben die zur Erbschaft gehörenden Inhaber­

2116. Der Vorerbe

hat

auf Verlangen des

oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung

papiere

oder Entziehung eines Erbschaftsgegenstandes oder

Hinterlegungsstelle oder bei der Reichsbank mit

durch Rechtsgeschäft mit Mitteln der Erbschaft

der Bestimmung zu hinterlegen, daß die Heraus­

erwirbt, sofern nicht der Erwerb ihm als Nutzung gebührt.

Die Zugehörigkeit einer durch Rechts­

gabe

nebst den Erneuerungsscheinen bei einer

nur mit Zustimmung des Nacherben ver

langt werden kann. Die Hinterlegung von Inhaber

geschäft erworbenen Forderung zur Erbschaft hat

papieren,

der Schuldner erst dann gegen sich gelten zu lassen,

Sachen gehören, sowie von Zins-, Renten- oder

wenn er von der Zugehörigkeit Kenntniß erlangt-

Gewinnantheilscheinen kann nicht verlangt werden.

die nach § 92 zu den verbrauchbaren

die Vorschriften der §§ 406 bis 408 finden ent­

Den Jnhaberpapteren stehen Orderpapiere gleich

sprechende Anwendung. Zur Erbschaft gehört auch, was der Vorerbe

die mit Blankoindossament versehen sind.

dem Inventar eines erbschaftlichen Grundstücks

erbe nur mit Zusttmmung

einverleibt. 2112. Der Borerbe kann über die zur Erbschaft

fügen.

gehörenden Gegenstände verfügen, soweit sich nicht

statt sie nach § 2116 zu hinterlegen, auf seinen

Ueber die

hinterlegten Papiere kann der Bor­ des Nacherben ver­

2117. Der Vorerbe kann die Jnhaberpapiere,

aus den Vorschriften der §§ 2113 bis 2115 ein

Namen mit der Bestimmung umschreiben

Anderes ergiebt.

daß er über sie nur mit Zustimmung des Nach-

2113.

Die Verfügung des Borerben über ein

zur Erbschaft gehörendes Grundstück oder über

lassen,

70. Bgl. § 52 GBO. 71. Vgl. §§ 242, 326, 728 Abs. 1, 773 CPO, § 128 SO.

Bürgerliches Gesetzbuch.

V. Buch. Erbrecht.

erben verfügen kann. Sind die Papiere von dem

oder

Reiche

einem

Bundesstaat ausgestellt, so

kann er sie mit der gleichen Bestimmung in Buch­ forderungen gegen das Reich

oder den Bundes­

Gehören zur Erbschaft Buchforderungen

gegen das Reich oder einen Bundesstaat, so ist

der Dorerbe

auf Verlangen des Nacherben ver­

pflichtet, in das tragen zu lasten,

schaftsplans verlangen.

Die

Kosten fallen der

Erbschaft zur Last. Das Gleiche

gilt,

wenn ein Bergwerk oder

eine andere auf Gewinnung von Bodenbestand­ theilen gerichtete Anlage zur Erbschaft gehört.

staat umwandeln lasten/' 2118.

179

§ 2118—2130.

2124. Der Borerbe trägt dem Nacherben gegen­

über die gewöhnlichen Erhaltungskosten. Andere Aufwendungen,

die

der Borerbe zum

ein­

Zwecke der Erhaltung von Erbschaftsgegenständen

daß er über die Forderungen

den Umständen nach für erforderlich halten darf,

Schuldbuch den

nur mit Zustimmung

Bennert

des Nacherben verfügen

kann er aus der Erbschaft bestreiten.

Bestreitet

kann.'" 2119. Geld, das nach den Regeln einer ord­

er sie aus seinem Vermögen, so ist der Nacherbe

nungsmäßigen Wirthschaft dauernd anzulegen ist,

sätze verpflichtet.

darf der Dorerbe nur nach den für die Anlegung

von Mündelgeld geltenden Vorschriften anlegen/' 2120. Ist zur ordnungsmäßigen Verwaltung,

insbesondere

zur

Berichtigung

Nachlaß­

von

im Falle des Eintritts der Nacherbfolge zum Er­ 2125. Macht der Vorerbe Verwendungen auf die Erbschaft,

die nicht unter die Vorschrift des

§ 2124 fallen, so ist der Nacherbe im Falle des

Eintritts der Nacherbfolge nach den Vorschriften Geschäftsführung

verbindlichkeiten, eine Verfügung erforderlich, die

über die

der Dorerbe nicht mit Wirkung gegen den Nach­

Ersätze verpflichtet.

erben vornehmen kann, so

ist der Nacherbe dem

ohne

Der Vorerbe ist berechtigt,

eine

Auftrag zum

Einrichtung,

Vorerben gegenüber verpflichtet, seine Einwilligung

mit der er eine zur Erbschaft gehörende Sache ver­

zu der Verfügung zu ertheilen. Die Einwilligung

sehen hat, wegzunehmen.

ist auf Verlangen in öffentlich beglaubigter Form

zu erklären." Die Kosten der fallen dem Vorerben zur Last. 2121.

Der

Vorerbe hat

Beglaubigung

2126.

Der Borerbe hat im Berhältniffe zu dem

Nacherben nicht die außerordentlichen Lasten zu tragen, die als auf den Stammwerth der Erb­

dem Nacherben auf

schaftsgegenstände

gelegt

anzusehen sind.

Auf

Verlangen ein Verzeichniß der zur Erbschaft ge­

diese Lasten finden die Vorschriften des § 2124

hörenden Gegenstände mitzutheilen.

Abs. 2 Anwendung.

Das Ver­

zeichniß ist mit der Angabe des Tages der Auf­

2127. Der Nacherbe ist berechtigt, von dem Vor­

nahme zu versehen und von dem Vorerben zu

erben Auskunft über den Bestand der Erbschaft

unterzeichnen-

der Vorerbe hat auf Verlangen

zu verlangen, wenn Grund zu der Annahme be­

die Unterzeichnung öffentlich beglaubigen zu lassen."

steht, daß der Vorerbe durch seine Verwaltung die

Der Nacherbe kann verlangen,

daß er bei der

Rechte des Nacherben erheblich verletzt.

2128.

Aufttahme des Verzeichnisses zugezogen wird.

Wird durch das Verhalten des Vorerben

Der Borerbe ist berechtigt und auf Verlangen

oder durch seine ungünstige Vermögenslage die

des Nacherben verpflichtet, das Verzeichniß durch

Besorgniß einer erheblichen Verletzung der Rechte

die zuständige Behörde oder durch einen zustän­

des Nacherben begründet, so kann der Nacherbe

digen Beamten oder Notar aufnehmen zu lassen.

Sicherheitsleistung verlangen.

Die Kosten der Aufnahme und der Beglaubi­ 2122.

Der Borerbe

kann den Zustand

der

zur Erbschaft gehörenden Sachen auf seine Kosten

durch

Sachverständige

feststellen

lasten.

Das

gleiche Recht steht dem Nacherben zu." 2123.

Gehört ein Wald zur Erbschaft, so kann

sowohl der Vorerbe als der Nacherbe verlangen,

daß

das

Maß der Nutzung und die Art der

wirthschaftltchen Behandlung durch einen Wirth­

schaftsplan festgestellt werden.

Die für die Verpflichtung des Nießbrauchers zur

Sicherheitsleisttmg geltenden Vorschriften des § 1052

gung fallen der Erbschaft zur Cast.70

Tritt eine erheb­

finden entsprechende Anwendung." 2129. Wird dem Borerben die Verwaltung nach

den Vorschriften des § 1052 entzogen, so verliert

er das Recht über Erbschastsgegenstände zu ver­ fügen. Die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche

Rechte von einem Ntchtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung.

Für die zur Erbschaft

gehörenden Forderungen ist die Entziehung der

liche Aenderung der Umstände ein, so kann jeder

Verwaltung dem Schuldner gegenüber erst wirk­

Theil eine entsprechende Aenderung des Wirth-

sam, wenn er von der getroffenen Anordnung

72. Bgl. RG. v. 31. Mai 1891 und Bekm. des Reichs­ kanzlers v. 27. Januar 1892. 73. Vgl. auch Art. 212 EG: § 141 AG z. BGB. 74. § 167 FrG. 75. Bgl. § 35 AG z. FrG. 76. Bgl. § 164 FrG.

von der Anordnung zugestellt wird.

Kenntniß erlangt oder wenn ihm eine Mittheilung

Das Gleiche

gilt von der Aufhebung der Entziehung.

2130. Der Borerbe ist nach dem Eintritte der Nacherbfolge verpflichtet, dem Nacherben die Erb77. Bgl. § 255 Abs. 2 CPO.

180

Bürgerliches Gesetzbuch.

V. Buch. Erbrecht.

§ 2131—2145.

schäft in dem Zustande herauSzugeben, der sich bei

Für Verwendungen auf Gegenstände, die er in

einer bis zur Herausgabe fortgesetzten ordnungs­

Folge dieser Beschränkung nicht herauszugeben hat,

mäßigen Verwaltung ergiebt.

kann er nicht Ersatz verlangen.

Auf die Heraus­

gabe eines landwirthschastlichen Grundstücks findet

die Vorschrift des § 592, auf die Herausgabe eines

Hat der Vorerbe

der Vorschttft des § 2113

Abs. 2 zuwider über einen Erbschastsgegenstand

Landguts finden die Vorschriften der §§ 592, 593

verfügt oder hat er die Erbschaft in der Absicht,

entsprechende Anwendung.

den Nacherben zu benachtheiligen, vermindert, so ist

Der Borerbe hat auf Verlangen Rechenschaft

2131.

er dem Nacherben zum Schadensersätze verpflichtet.

2139. Mit dem Eintritte des Falles der Nach­

abzulegen.

Der Borerbe hat dem Nacherben gegen­

über in Ansehung der Verwaltung nur für die­ jenige Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen

Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

erbfolge hätt der Vorerbe auf, Erbe zu sein, und

fällt die Erbschaft dem Nacherben an."

2140. Der Vorerbe ist auch nach dem (Eintritte des Falles der Nacherbfolge zur Verfügung über

2132. Veränderungen oder Verschlechterungen

Nachlaßgegenstände in dem gleichen Umfange wie

von ErbschastSsachen, die durch ordnungsmäßige

vorher berechtigt, bis er von dem Einttttte Kennt­

Benutzung herbeigeführt werden, hat der Borerbe

niß erlangt oder ihn kennen muß.

nicht zu vertreten.

kann sich auf diese Berechtigung

2133. Zieht der Borerbe Früchte den Regeln

einer ordnungsmäßigen Wirthschaft zuwider oder

Ein Dtttter nicht berufen,

wenn er bei der Vornahme eines Rechtsgeschäfts den Einttitt kennt oder kennen muß.

zieht er Früchte deshalb im Uebermaße, weil dies

2141. Ist bei dem Einttttte des Falles der

in Folge eines besonderen Ereignisses nothwendig

Nacherbfolge die Geburt eines Nacherben zu er­

geworden ist, so gebührt ihm der Werth der Früchte

warten, so finden auf den Unterhaltsanspruch der

als durch den ordnungswidrigen

Mutter die Vorschriften des § 1963 entsprechende

nur insoweit,

oder den übermäßigen Fruchtbezug die ihm ge­ bührenden Nutzungen beeinträchtigt werden und

Anwendung.

nicht der Werth der Früchte nach den Regeln

schlagen, sobald der Erbfall eingetteten ist.

einer ordnungsmäßigen Wirthschaft zur Wieder­ herstellung der Sache zu verwenden ist.

bleibt sie dem Vorerben, soweit nicht der Erblasser

2134.

Hat der Vorerbe einen Erbschaftsgegen­

2142.

Der Nacherbe kann die Erbschaft aus­

Schlägt der Nacherbe die Erbschaft aus, so ver­

ein Anderes bestimmt hat.

stand für sich verwendet, so ist er nach dem Ein­

2143. Tritt die Nacherbfolge ein, so gelten die

tritte der Nacherbfolge dem Nacherben gegenüber

in Folge des Erbfalls durch Bereinigung von

zum Ersätze des Wetthes verpflichtet. Eine weiter­

Recht und Verbindlichkeit

gehende Haftung wegen Verschuldens bleibt un-

Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse als nicht

berühtt.

erloschen.

oder von Recht und

Hat der Vorerbe ein zur Erbschaft ge­

2144. Die Vorschriften über die Beschränkung

hörendes Grundstück vermiethet oder verpachtet,

der Haftung des Erben für die Nachlaßverbind-

so finden, wenn das Mieth- oder Pachtverhältniß

lichkeiten gelten auch für den Nacherben,- an die

2135.

bet dem Einttttte der Nacherbfolge noch besteht, die

Stelle des Nachlasses tritt dasjenige,

Vorschriften des § 1056 entsprechende Anwendung.

Nacherbe aus der Erbschaft erlangt, mit Einschluß

2136. Der Erblasser kann den Vorerben von

der ihm gegen den Borerben als solchen zustehen­

den Beschränkungen und Verpflichtungen des § 2113 Abs. 1 und der §§ 2114, 2116 bis 2119, 2123,

2127 bis 2131, 2133, 2134 befreien."

was der

den Ansprüche. Das von dem Vorerben errichtete Inventar kommt auch dem Nacherben zu Statten.

Hat der Erblasser den Nacherben auf

Der Nacherbe kann sich dem Borerben gegen­

dasjenige eingesetzt, was von der Erbschaft bet

über auf die Beschränkung seiner Haftung auch

dem Eintritte der Nacherbfolge übrig sein wird,

dann berufen, wenn er den übttgen "Nachlaß­

so gilt die Befreiung von allen im § 2136 be­

gläubigern gegenüber unbeschräntt haftet.

2137.

zeichneten Beschränkungen und Verpflichtungen als angeordnet.

2145. Der Vorerbe haftet nach dem Einttitte der Nacherbfolge für die Nachlaßverbindlichkeiten

Das Gleiche ist im Zweifel anzunehmen, wenn

noch insoweit, als der Nacherbe nicht haftet. Die

der Erblasser bestimmt hat, daß der Borerbe zur

Haftung bleibt auch für diejenigen Nachlaßver-

freien Verfügung über die Erbschaft

berechttgt

sein soll."

2138.

Die Herausgabepflicht des Borerben be­

bindlichkeiten

bestehen,

welche

im

Verhältnisse

zwischen dem Vorerben und dem Nacherben dem

Vorerben zur Last fallen.

schränkt sich in den Fällen des § 2137 auf die

Der Vorerbe kann nach dem Eintritte der Nach­

bei ihm noch vorhandenen Erbschaftsgegenstände.

erbfolge die Bettchtigung der Nachlaßverbindlich-

78. Die Befreiung ist bei Eintragung de» vorerben in das Grundbuch von Amtswegen einzutragen § 52 GBO.

keiten, sofern nicht seine Haftung unbeschränkt ist, 79. Bgl. §§ 242, 246, 326 Abs. 2, 728, 998 EPO; § 231 KO.

Bürgerliches Gesetzbuch.

V. Buch. Erbrecht.

insoweit verweigern, als dasjenige nicht ausreicht, waS ihm von der Erbschaft gebührt.

Die Vor­

schriften der §§ 1990, 1991 finden entsprechende

Anwendung.

181

soll, so ist anzunehmen, daß der Beschwette be­ stimmen soll, wer von ihnen daS Bermächtniß erhält.

2153.

2146. Der Borerbe ist dm Nachlaßgläubigern

§ 2146—2159.

Der Erblasser kann Mehrere mit einem

Bermächtniß in der Weise bedenken, daß der Be­

gegenüber verpflichtet, den Eintritt der Nacherb­

schwette oder ein Dritter zu besttmmen hat, was

folge unverzüglich dem Nachlaßgericht anzuzeigen.

jeder von dem vermachten Gegenstand erhalten soll. Die Bestimmung erfolgt nach § 2151 Abs. 2.

Die Anzeige des Borerben wird durch die Anzeige

Kann der Beschwette oder der Dritte die Be­

des Nacherben ersetzt. Das Nachlaßgericht hat die Einsicht der Anzeige

stimmung nicht treffen, so sind die Bedachten zu

Jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse

gleichen Theilen berechtigt. Die Vorschrift des §2151

glaubhaft macht.

Abs. 3 Satz 2 findtt entsprechende Anwendung.88 2154. Der Erblasser kann ein Bermächtniß in

Bierter Titel.

Bermächtniß.88

der Att anordnen, daß der Bedachte von mehreren

2147. Mit einem Vermächtnisse kann der Erbe

Gegenständen nur den einen oder den anderen er­

oder ein Vermächtnißnehmer beschwert werden.

halten soll. Ist in einem solchen Falle die Wahl

Soweit nicht der Erblasser ein Anderes besttmmt

einem Dritten übettragen, so erfolgt sie durch Er­

hat, ist der Erbe beschwett.

2148. Sind mehrere Erben oder mehrere Ber-

klärung gegenüber dem Beschwetten. Kann der Dritte die Wahl nicht treffen, so geht

mächtnißnehmer mit demselben Vermächtnisse be­

das Wahlrecht auf den Beschwetten über. Die

schwett, so sind im Zweifel die Erben nach dem

Vorschrift des § 2151 Ws. 3 Satz 2 findet ent­

Verhältnisse der Erbtheile, die Vermächtnißnehmer

sprechende Anwendung.88 2155. Hat der Erblasser die vermachte Sache

nach dem Verhältnisse des

Wetthes

der

Ver­

mächtnisse beschwett. 2149. Hat der Erblasser bestimmt, daß dem eingesetzten Erben ein Erbschaftsgegenstand nicht zufallen soll, so gilt der Gegenstand als den ge­

nur der Gattung nach besttmmt, so ist eine den Verhältnissen des Bedachten entsprechende Sache zu leisten. Ist die Bestimmung der Sache dem Bedachten

Der Fiskus gehött

oder einem Dritten übertragen, so finden die nach

nicht zu den gesetzlichen Erben im Sinne dieser

§ 2154 für die Wahl des Dritten geltenden Vor­

Vorschrift. 2150. Das

schriften Anwendung. Entspricht die von dem Bedachten oder dem

setzlichen Erben vermacht.

einem Erben

zugewendete Ver-

mächtniß(Vorausvermächtniß) gilt alsDermächtniß

Dritten getroffene Bestimmung den Verhältnissen

auch insoweit, als der Erbe selbst beschwert ist.

des Bedachten offenbar nicht, so hat der Beschwette

2151. Der Erblasser kann Mehrere mit einem

so zu leisten, wie wenn der Erblasser über die

Bermächtniß in der Weise bedenken, daß der Be­

Bestimmung der Sache keine Anordnung getroffen

schwette oder ein Dtttter zu bestimmen hat, wer

hätte.83 2156.

von den Mehreren daS Bermächtniß erhalten soll.

Die Bestimmung des Beschwetten erfolgt durch

Der Erblasser kann bei der Anordnung

eines Vermächtnisses, dessen Zweck er bestimmt hat,

Erklärung gegenüber demjenigen, welcher das Ber­

die Bestimmung der Leistung dem billigen Er­

mächtniß erhalten soll- die Bestimmung des Dritten

messen des Beschwetten oder eines Dritten über­

erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Beschwetten.

lassen. Auf ein solches Bermächtniß finden die

Kann der Beschwette oder der Dtttte die Be­ stimmung nicht treffen, so sind die Bedachten Ge-

Vorschriften der §§ 315 bis 319

entsprechende

Das Gleiche gilt, wenn das

Anwendung. 2157. Ist Mehreren derselbe Gegenstand ver­

Nachlaßgettcht80 81 82 dem Beschwetten oder dem Dritten

macht, so finden die Vorschriften der §§ 2089 bis

aus Antrag eines der Betheiligten eine Frist zur

Abgabe der Erklärung bestimmt hat" und die

2093 entsprechende Anwendung. 2158. Ist Mehreren derselbe Gegenstand ver­

Frist verstrichen ist, sofern nicht vorher die Er­

macht, so wächst, wenn einer von ihnen vor oder

klärung erfolgt. Der Bedachte, der das Bermächtniß

nach dem Erbfalle wegfällt, dessen Antheil den

sammtgläubtger.

erhält, ist im Zweifel nicht zur Theilung ver­

übrigen Bedachten nach dem Verhältniß ihrer An­

pflichtet. 2152. Hat der Erblasser Mehrere mit einem

theile an. Dies gilt auch dann, wenn der Erb­

Bermächtniß in der Weise bedacht, daß nur der

Sind einige der Bedachten zu demselben Antheile

lasser die Antheile der Bedachten bestimmt hat.

Eine oder der Andere das Bermächtniß erhalten

berufen, so tritt die Anwachsung zunächst unter

80. vgl. §§ 219, 222, 228 Abs. 2 Nr. 5, 226 Abs. 3, 227

ihnen ein. Der Erblasser kann die Anwachsung ausschließen.

SO. 81. § 72 FrG. 82. Gegen die Bestimmung der Frist ist sofortige Beschwerde

nach § 80 FrG. zulässig.

2159. Der durch Anwachsung einem Vermächt83. vgl. § 80 FrG.

182

Bürgerliches Gesetzbuch.

V. Buch. Erbrecht.

§ 2160—2169.

ntßnehmer anfallende Antheil gilt in Ansehung

Ruht auf einem vermachten Grundstück eine

der Vermächtniffe und Auflagen, mit denen dieser

Hvpothek, Grundschuld oder Rentcnschuld, die dem

oder der wegfallende Bermächtnißnehmer beschwert

Erblasser selbst zusteht, so ist aus den Umständen

ist, als besonderes BermächMiß.

zu entnehmen, ob die Hypothek, Grundschuld ober

2160.

Ein Bermächtniß ist unwirksam, wenn

Rentenschuld als mitvermacht zu gelten hat.

der Bedachte zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebt.

2166. Ist ein vermachtes Grundstück, das zur

2161. Ein Bermächtniß bleibt, sofern nicht ein

Erbschaft gehött, mit einer Hypothek für eine

anderer Wille des Erblaffers anzunehmen ist,

Schuld des Erblassers oder für eine Schuld be­

wirksam, wenn der Beschwerte nicht Erbe oder

lastet, zu deren Berichtigung der Erblasser dem

Bermächtnißnehmer wird. Beschwert ist in diesem

Schuldner gegenüber verpflichtet ist, so ist der

Falle derjenige, welchem der Wegfall des zunächst Beschwerten unmittelbar zu Statten kommt.

Vermächtrtißnehmer im Zweifel dem Erben gegen­

über zur rechtzeitigen Befriedigung des Gläubigers

2162. Em BermächMiß, das unter einer auf­

insoweit verpflichtet, als die Schuld durch den

schiebenden Bedingung oder unter Bestimmung

Wetth des Grundstücks gedeckt wird. Der Werth

eines Anfangstermins angeordnet ist, wird mit

bestimmt sich nach der Zeit, zu welcher das Eigen­

dem Ablaufe von dreißig Jahren nach dem Erbfall

thum auf den Bermächtnißnehmer übergeht,- er

unwirksam, wenn nicht vorher die Bedingung oder

wird unter Abzug der Belastungen berechnet, die

der Termin eingetretm ist.

der Hypothek im Range vorgehen.

Ist der Bedachte zur Zeit des Erbfalls noch

Ist dem Erblasser gegenüber ein Dtttter zur

nicht erzeugt oder wird seine Persönlichkeit durch

Berichtigung der Schuld verpflichtet, so besteht die

ein erst nach dem Erbfall eintretendes Ereigniß

Verpflichtung des Bermächtnißnehmers im Zweifel

bestimmt, so wird das Bermächtniß mit dem Ab­

nur insoweit, als der Erbe die Berichtigung nicht

laufe von dreißig Jahren nach dem Erbfall un­

von dem Dritten erlangen kann.

wirksam, wenn nicht vorher der Bedachte erzeugt oder daS Ereigniß eingetreten ist, durch das seine

Art finden diese Vorschriften keine Anwendung.

Persönlichkeit bestimmt wird.

2163.

Auf eine Hypothek der im § 1190 bezeichneten

2167. Sind neben dem vermachten Grundstück

Das Bermächtniß bleibt in den Fällen

andere zur Erbschaft gehörende Grundstücke mit

des § 2162 auch nach dem Ablaufe von dreißig

der Hypothek belastet, so beschränkt sich die im

Jahren wirksam:

§ 2166 bestimmte Verpflichtung des Bermächtniß.

1. wenn es für den Fall angeordnet ist, daß

nehmerö im Zweifel auf den Theil der Schuld,

in der Person des Beschwerten oder des Be­

der dem Verhältnisse des Wetthes des vermachten

dachten ein bestimmtes Ereigniß eintritt, und

Grundstücks

zu

derjenige, in bessert Person das Ereigniß ein­

Grundstücke

entspricht.

treten soll, zur Zeit des Erbfalls lebt,-

§ 2166 Abs. 1 Satz 2 berechnet.

dem

Werthe

der

Der Wetth

sämmtlichen

wird nach

2. wenn ein Erbe, ein Nacherbe oder ein Ver-

2168. Besteht art mehreren zur Erbschaft ge­

mächtntßnehmer für den Fall, daß ihm ein

hörenden Grundstücken eine Gesammtgrundschuld

Bruder oder eine Schwester geboren wird,

oder eine Gesammttentenschuld und ist eines dieser

mit einem Vermächtnisse zu Gunsten des Bruders oder der Schwester beschwert ist.

Grundstücke vermacht, so ist der Bermächtnißnehmer irft Zweifel dem Erben gegenüber zur Befriedigung

Ist der Beschwette oder der Bedachte, in dessen

des Gläubigers in Höhe des Theiles der Grund-

Person das Ereigniß etntreten soll, eine juristische

schuld oder der Rentenschuld verpflichtet, der dem

Person, so bewendtt es bei der dreißigjährigen

Verhältnisse des Wetthes des vermachten Grund­

Frist.

stücks zu dem Wetthe der sämmtlichen Grundstücke

2164. Das Bermächtniß einer Sache erstreckt sich im Zweifel auf das zur Zeit des Erbfalls

entspricht.

vorhandene Zubehör. Hat der Erblasser wegm einer nach der An­

Der Wetth wird nach § 2166 Abs. 1

Satz 2 berechnet.

Ist neben dem vermachten Grundstück ein tticht

zur Erbschaft gehörendes Grundstück mit einer

ordnung des Vermächtnisses erfolgten Beschädigung

Gesammtgrundschuld oder einer Gesammtrenten-

der Sache einen Anspruch auf Ersatz der Minde­

schuld belastet, so finden, wenn der Erblasser zur

rung des Wetthes, so erstteckt sich im Zweifel das

Zeit des Erbfalls gegenüber dem Eigenthümer des

Berntächtniß auf Mesen Anspruch.

anderen Grundstücks oder einem Rechtsvorgänger

2165. Ist ein zur Erbschaft gehörender Gegen­

des Eigenthümers zur Befriedigung des Gläubi­

stand vermacht, so kann der Bermächtnißnehmer

gers verpflichtet ist, die Vorschttsten des § 2166

im Zweifel nicht die Beseitigung der Rechte ver­

Abs. 1 und des § 2167 entsprechende Anwendung.

langen, mit denen der Gegenstand belastet ist. Steht dem Erblasser ein Anspruch auf die Besei­

standes ist unwirksam, soweit der Gegenstand zur

tigung zu, so erstreckt sich im Zweifel das Ver-

Zeit des Erbfalls nicht zur Erbschaft gehört, es

mächtniß auf diesen Anspruch.

sei denn, daß der Gegenstand dem Bedachten auch

2169. Das Bermächtniß eines bestimmten Gegen-

Bürgerliches Gesetzbuch.

V. Buch. Erbrecht.

§ 2170—2182.

183

für bett Fall zugewendet sein soll, daß er nicht

als vermacht, auch wenn sich eine solche in der

zur Erbschaft gehört.

Erbschaft nicht vorfindet.

Hat der Erblasser nur den Besitz der vermachten Sache, so gilt im Zweifel der Besitz als vermacht,

2174. Durch das Vermächtniß wird für den Bedachten das Recht begründet, von dem Be­

es sei denn, daß er dem Bedachten keinen recht­

schwerten die Leistung des vermachten Gegenstandes

lichen Vortheil gewährt. Steht dem Erblasser ein Anspruch auf Leistung

zu fordern."

des

vermachten

Gegenstandes

oder,

falls

der

Gegenstand nach der Anordnung des Vermächt­ nisses untergegangen oder dem Erblasser entzogen

2175. Hat der Erblasser eine chm gegen den Erben zustehende Forderung oder hat er ein Recht vermacht, mit dem eine Sache oder ein Recht deS Erben belastet ist, so gelten die in Folge des

worden ist, ein Anspruch auf Ersatz des Werthes

Erbfalls durch Vereinigung von Recht und Ver­

zu, so gilt im Zweifel der Anspruch als vermacht.

bindlichkeit oder von Recht und Belastung

Zur Erbschaft gehört im Sinne des Abs. 1 ein

er­

loschenen Rechtsverhältnisse in Ansehung des Ver­

Gegenstand nicht, wenn der Erblasser zu dessen

mächtnisses als nicht erloschen.

Veräußerung verpflichtet ist.

2176. Die Forderung des Vermächtnißnehmers kommt, unbeschadet des Rechtes, das Vermächtniß

2170. Ist das Vermächtniß eines Gegenstandes, der zur Zeit des Erbfalls nicht zur Erbschaft ge­

auszuschlagen, zur Entstehung (Anfall des Ver­

hört, nach § 2169 Abs. 1 wirksam, so hat der

mächtnisses) mit dem Erbfalle.

Beschwerte den Gegenstand dem Bedachten

zu

2177. Ist das Vermächtniß unter einer aus­ schiebenden Bedingung oder unter Bestimmung

außer

eines Anfangstermins angeordnet und tritt die

verschaffen. Ist der Beschwerte

zur

Verschaffung

Ist

Bedingung oder der Termin erst nach dem Erbfall

Verschaffung nur mit unverhältnißmäßigen

ein, so erfolgt der Anfall des Vermächtnisses mit

Aufwendungen möglich, so kann sich der Beschwerte

dem Eintritte der Bedingung oder des Termins.

durch Entrichtung des Werthes befreien.

2171. Ein Vermächtnis das auf eine zur Zeit

2178. Ist der Bedachte zur Zeit des Erbfalls noch nicht erzeugt oder wird seine Persönlichkeit

des Erbfalls unmögliche Leistung gerichtet ist oder

durch ein erst nach dem Erbfall eintretendes Er-

Stande, so hat er den Werth zu entrichten. die

gegen ein zu dieser Zeit bestehendes gesetzliches

eigniß bestimmt, so erfolgt der Anfall des Ver­

Die Vorschriften

mächtnisses im ersteren Falle mit der Geburt, im

Verbot verstößt, ist unwirksam.

des § 308 finden entsprechende Anwendung.

2172. Die Leistung einer vermachten Sache gilt auch dann als unmöglich, wenn die Sache mit

letzteren Falle mit dem Eintritte des Ereignisses.

2179. Für die Zeit zwischen dem Erbfall und dem Anfalle des Vermächtnisses finden in den

einer anderen Sache in solcher Weise verbunden,

Fällen der §§ 2177, 2178 die Vorschriften An­

vermischt oder vermengt worden ist, daß nach beit

wendung, die für den Fall gelten, daß eine Leistung

§§ 946 bis 948 das Eigenthum an der anderen

unter einer auffchiebenden Bedingung geschuldet

Sache sich auf sie erstreckt

wird.

oder Miteigenthum

eingetreten ist, oder wenn sie in solcher Weise verarbeitet oder umgebildet worden ist, daß nach

§ 950 derjenige, welcher die neue Sache hergestellt

2180. Der Vermächtnißnehmer kann das Vermächtniß nicht mehr ausschlagen, wenn er es an­ genommen §Qt.84 85 Die Annahme sowie die Ausschlagung des Ber-

hat, Eigenthümer geworden ist. Ist die Verbindung, Vermischung oder Ver­

mächtnifses erfolgt durch Erklärung gegenüber dem

mengung durch einen Anderen als den Erblasser

Beschwerten.

erfolgt und hat der Erblasser dadurch Mtetgen-

Eintritte des Erbfalls abgegeben werden- sie ist

Die Erklärung kann erst nach dem

thum erworben, so gilt im Zweifel das Miteigen­

unwirksam, wenn sie unter einer Bedingung oder

thum als vermacht- steht dem Erblasser ein Recht

einer Zeitbestimmung abgegeben wird.

zur Wegnahme der verbundenen Sache zu, so gilt

Die für die Annahme und die Ausschlagung

im Zweifel dieses Recht als vermacht. Im Falle

einer Erbschaft geltenden Vorschriften des § 1950,

der Verarbeitung oder Umbildung durch einen

des § 1952 Abs. 1, 3 und des § 1953 Abs. 1, 2

Anderen als den Erblasser bewendet es bei der

finden entsprechende Anwendung.

Vorschrift des § 2169 Abs. 3.

2181. Ist die Zeit der Erfüllung eines Ver­ mächtnisses dem freien Belieben des Beschwetten

2173. Hat der Erblasser eine ihm zustehende Forderung vermacht, so ist, wenn vor dem Erb­

überlassen, so wird die Leistung im Zweifel mit

falle die Leistung erfolgt und der geleistete Gegen­

dem Tode des Beschwetten fällig.

stand noch in der Erbschaft vorhanden ist, im Zweifel anzunehmen, daß dem Bedachten dieser

2182. Ist eine nur der Gattung nach besttmmte Sache vermacht, so hat der Beschwette die gleichen

Gegenstand zugewendet sein soll.

Verpflichtungen wie ein Verkäufer nach den Bor-

War die For­

derung auf die Zahlung einer Geldsumme gerichtet, so gilt im Zweifel die entsprechende Geldsumme

84. Vgl. § 27 CPO. 85. Bgl. § 9 KO.

184

Bürgerliches Gesetzbuch.

V. Buch.

schriften des § 433 Abs. 1, der §§ 434 bis 437,

Erbrecht.

2188.

§ 2183—2193.

Wird die einem Bermächtnißnehmer ge­

deS § 440 Abs. 2 bis 4 und der §§ 441 bis 444.

bührende Leistung auf Grund der Beschränkung

Dasselbe gilt im Zweifel, wenn ein bestimmter

der Haftung des Erben, wegen eines Pflichttheils­

nicht zur Erbschaft gehörender Gegenstand ver­

anspruchs oder in Gemäßheit des § 2187 gekürzt,

macht ist, unbeschadet der sich auS dem § 2170

so kann der Vermächtnißnehmer, sofern nicht ein

anderer Wille des Erblassers anzunehmen ist, die

ergebenden Beschränkung der Haftung. Ist ein Grundstück Gegenstand des Vermächt­

nisses, so haftet der Beschwerte im Zweifel nicht

für die Freiheit des Grundstücks von Grunddienst­

ihm auferlegten Beschwerungen verhältnißmäßig

kürzen.

2189.

Der Erblasser kann für den Fall,

daß

barkeiten, beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten

die dem Erben oder einem Bermächtnißnehmer

und Reallastm.

auferlegten Vermächtnisse und Auflagen auf Grund

2183.

Ist eine nur der Gattung nach besttmmte Sache vermacht, so kann der Bermächtnißnehmer,

der Beschränkung der Haftung des Erben, wegen

wenn die geleistete Sache mangelhaft ist, verlangen,

§§ 2187, 2188 gekürzt werden, durch Verfügung

daß ihm an Stelle der mangelhaften Sache eine

von Todeswegen anordnen, daß ein Bermächtniß

Hat der Beschwerte

oder eine Auflage den Vorrang vor den übrigen

mangelfreie geliefert wird.

einen Fehler arglistig verschwiegen, so kann der Bermächtnißnehmer

statt

der

einer

Lieferung

mangelfreien Sache Schadensersatz wegen Nicht­

eines Pflichttheilsanspruchs oder in Gemäßheit der

Beschwerungen haben soll.66

2190. Hat der Erblasser für den Fall, daß der zunächst Bedachte das Bermächtniß nicht erwirbt,

Auf diese Ansprüche finden

den Gegenstand des Vermächtnisses einem Anderen

die für die Gewährleistung wegen Mängel einer

zugewendet, so finden die für die Einsetzung eines

erfüllung verlangen.

verkauften

Sache

geltenden

ent­

Vorschriften

Ersatzerben geltenden

Vorschriften der §§ 2097

sprechende Anwendung.

bis 2099 entsprechende Anwendung.

2184. Ist ein bestimmter zur Erbschaft gehören­ der Gegenstand vermacht, so hat der Beschwerte

stand von einem nach dem Anfalle des Vermächt­

dem Bermächtnißnehmer auch die seit dem Anfalle

nisses eintretendm bestimmten Zeitpunkt oder Er-

2191.

Hat der Erblasser den vermachten Gegen­

des Vermächtnisses gezogenen Früchte sowie das

eigniß an einem Dritten zugewendet, so gilt der

sonst auf Grund des vermachten Rechtes Erlangte

erste Bermächtnißnehmer als beschwert.

Für Nutzungen, die nicht zu den

Auf das Bermächtniß finden die für die Ein­

Früchten gehören, hat der Beschwerte nicht Ersatz

setzung eines Nacherben geltenden Vorschriften des

zu leisten.

§ 2102, des § 2106 Abs. 1, des § 2107 und des

herauszugeben.

2185.

Ist eine

bestimmte

zur

Erbschaft

ge­

§ 2110 Abs. 1 entsprechende Anwendung.

hörende Sache vermacht, so kann der Beschwerte

Fünfter Titel.

für die nach dem Erbfall auf die Sache gemachten Verwendungen sowie für Aufwendungen,

die er

2192.

Auflage.

Auf eine Auflage finden die für letzt­

nach dem Erbfalle zur ^Bestreitung von Lasten der

willige Zuwendungen geltenden Vorschriften der

Sache gemacht hat, Ersatz nach den Vorschriften

§§ 2065, 2147, 2148, 2154 bis 2156, 2161, 2171,

verlangen, die für das Verhältniß zwischen dem

2181 entsprechende Anwendung.66

Besitzer und dem Eigenthümer gelten.*6

Ist ein Bermächtnißnehmer mit einem

2193. Der Erblasser kann bei der Anordnung einer Auflage, beten Zweck er bestimmt hat, die

2186.

Bermächtniß oder einer Auflage beschwert, so ist

Bestimmung der Person, an welche die Leistung

er zur Erfüllung erst dann verpflichtet, wenn er

erfolgen soll, dem Beschwerten oder einem Dritten

die Erfüllung des ihm zugewendeten Vermächt­

überlassen.

nisses zu verlangen berechtigt ist.

Steht die Bestimmung dem Beschwerten zu, so

2187.

Ein Bermächtnißnehmer, der mit einem Bermächtniß oder einer Auflage beschwert ist, kann

kann ihm, wenn er zur Vollziehung der Auflage rechtskräftig verurtheilt ist, von dem Kläger eine an-

die Erfüllung auch nach der Annahme des ihm

gemeffene Frist zur Vollziehung bestimmt werden -

zugewendeten Vermächtnisses insoweit verweigern,

nach dem Ablaufe der Frist ist der Kläger be­

als dasjenige, was er aus dem Bermächtniß er­

rechtigt, die Bestimmung zu treffen,

hält, zur Erfüllung nicht ausreicht.

die Vollziehung rechtzeitig erfolgt.90 88 89

wenn nicht

Tritt nach § 2161 ein Anderer an die Stelle des

Steht die Bestimmung einem Dritten zu, so

beschwerten BermächtnißnehmerS, so hastet er nicht

erfolgt sie durch Erklärung gegenüber dem Be­

weiter, als der Bermächtnißnehmer haften würde.

schwerten.

Die für die Haftung des Erbm geltenden Vor­

schriften

des

§

1992

finden

wendung.^

86. «gl. 88 935 ff. BGB. 87. «gl. 8 786 EPO.

entsprechende

An­

treffen,

Kann der Dritte die ^Bestimmung nicht

so geht das Bestimmungsrecht auf den

Beschwerten über. Die Vorschrift des § 2151 Ads. 3 88. «gl. § 220 Abs. 3 KO. 89. «gl. § 80 FrG. 90. «gl. § 255 Abs. 2 EPO; 8 80 FrG.

Bürgerliches Gesetzbuch.

V. Buch. Erbrecht.

Satz 2 findet entsprechende Anwendung,- zu den Betheiligten im Sinne dieser Vorschrift gehören der Beschwerte und diejenigen, welche die Voll­ ziehung der Auflage zu verlangen berechtigt sind. 2194. Die Vollziehung einer Auflage können der Erbe, der Miterbe und derjenige verlangen, welchem der Wegfall des mit der Auflage zunächst Beschwerten unmittelbar zu Statten kommen würde. Liegt die Vollziehung im öffentlichen Jntereffe, so kann auch die zuständige Behörde die Vollziehung verlangen. 2195. Die Unwirksamkeit einer Auflage hat die Unwttksamkeit der unter der Auflage gemachten Zuwendung nur zur Folge, wenn anzunehmen ist, daß der Erblasser die Zuwendung nicht ohne die Auflage gemacht haben würde. 2196. Wird die Vollziehung einer Auflage in Folge eines von dem Beschwerten zu vertretenden Umstandes unmöglich, so kann derjenige, welchem der Wegfall des zunächst Beschwetten unmittelbar zu Statten kommen würde, die Herausgabe der Zuwendung nach den Borschttften über die Heraus­ gabe einer ungerechtfettigten Bereicherung insoweit fordern, als die Zuwendung zur Vollziehung der Auflage hätte verwendet werden müssen. Das Gleiche gilt, wenn der Beschwette zur Voll­ ziehung einer Auflage, die nicht durch einen Dritten vollzogen werden kann, rechtskräftig veruttheilt ist und die zulässigen 3toong8mitte(ei erfolglos gegen ihn angewendet worden sind.

Sechster Titel.

Testamentsvollstrecker."

2197. Der Erblasser kann durch Testament einen oder mehrere Testamentsvollstrecker ernennen. Der Erblasser kann für den Fall, daß der er­ nannte Testamentsvollsttecker vor oder nach der Annahme des Amtes wegfällt, einen anderen Testamentsvollsttecker ernennen. 2198. Der Erblasser kann die Bestimmung der Person des Testamentsvollstteckers einem Dritten überlassen. Die Besttmmung erfolgt durch Er­ klärung gegenüber dem Nachlaßgerichte- die Er­ klärung ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben.99 Das Bestimmungsreckfl des Dritten erlischt mit dem Ablauf einer ihm auf Anttag eines der Betheiligtm von dem Nachlaßgerichte bestimmten Frist." 2199. Der Erblasser kann den Testaments­ vollsttecker ermächtigen, einen oder mehrere Mitvollsttecker zu ernennen. Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker ermächtigen, einen Nachfolger zu ernennen. Tie Ernennung erfolgt nach § 2198 Abs. 1 Sah 2. 91. »2. 93. 94.

«gl. «gl. «gl. «ßl.

§§ 888. 890 CPO. § 53 GBO; § 118 FrG. §§ 167 Abs. 2, 183, 191 Abs. 2 FrG. § 80 FrG.

§ 2194—2206.

185

2200. Hat der Erblasser in dem Testammte das Nachlaßgericht" ersucht, einen Testaments­ vollstrecker zu ernennen, so kann das Nachlaß­ gericht die Ernmnung vornehmen. Das Nachlaßgericht99 soll vor der Ernennung die Bttheiligten hören, wenn es ohne erhebliche Ver­ zögerung und ohne unverhältnißmäßige Kosten geschehen kann. 2201. Die Ernennung des Testamentsvollstteckers ist unwittsam, wenn er zu der Zett, zu welcher er das Amt anzutteten hat, geschäfts­ unfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist oder nach § 1910 zur Besorgung seiner Bermögensangelegenheiten einen Pfleger erhalten hat. 2202. Das Amt des Testamentsvollstteckers be­ ginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Er­ nannte das Amt annimmt. Die Annahme sowie die Ablehnung des Amtes erfolgt durch Erklärung gegen übet dem Nachlaß­ gerichte." Die Erklärung kann erst nach dem Einttitte des Erbfalls abgegeben werden- sie ist unwittsam, wenn sie unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben wird. Das Nachlaßgericht95 96 kann dem Ernannten auf Antrag eines der Betheiltgten eine Frist zur Er­ klärung über die Annahme bestimmen.97 98Mit 99 100 dem Ablaufe der Frist gilt das Amt als abgelehnt, wenn nicht die Annahme vorher ettlärt wird. 2203. Der Testamentsvollsttecker hat die letztwilligen Verfügungen des Erblassers zur Aus­ führung zu bringen. 2204. Der Testamentsvollstrecker hat, wenn mehrere Erben vorhanden sind, die Auseinander­ setzung unter ihnen nach Maßgabe der §§ 2042 bis 2056 zu bewirken. Der Testamentsvollsttecker hat die Erben über den Auseinandersetzungsplan vor der Ausführung zu hören.99 2205. Der Testamentsvollsttecker hat den Nach­ laß zu verwalten. Er ist insbesondere berechtigt, den Nachlaß in Besitz zu nehmen und über die Nachlaßgegenstände zu verfügen. Zu unentgelt­ lichen Verfügungen ist er nur berechtigt, soweit sie einer sittlichen Pflicht oder einer auf den An­ stand zu nehmenden Rücksicht entsprechen.99 2206. Der Testamentsvollsttecker ist berechtigt, Verbindlichkeiten für den Nachlaß 100 einzugehen, soweit die Eingehung zur ordnungsmäßigen Ver­ waltung erforderlich ist. Die Verbindlichkeit zu einer Verfügung über einen Nachlaßgegenstand kann der Testamentsvollsttecker für den Nachlaß 95. §§ 72 Abs. 1, 78, 81 Abs. 1, 85 FrG. 96. § 72 FrG. 97. «gl. § 81 Abs. 1 FrG. 98. «gl. § 86 FrG. 99. «gl. §§ 748, 749, 780 Abs. 2, 991 CPO ; § 217 SO ; § 41 GBO ; §§ 76, 111 FrG. 100. Diese sind Masseschulden im Falle des Konkurses-, vgl. 8 224 Nr. 5 SO.

186

Bürgerliches Gesetzbuch.

V. Buch. Erbrecht.

§ 2207—2216.

auch dann eingehen, wmn er zu der Verfügung

geltend gemacht werden. Steht dem Testaments­

berechtigt ist.

vollstrecker nicht die Verwaltung

Der Erbe ist verpflichtet, zur Eingehung solcher

Verbindlichkeiten seine Einwilligung zu ertheilen,

zu, so ist die Geltendmachung

des Nachlasses nur

gegen

unbeschadet des Rechtes, die Beschränkung seiner

auch wenn dem

Haftung für die Nachlaßverbindlichkeiten geltend

waltung des Nachlasses zusteht,

zu machen.

Erben geltend gemacht werden.10"

2207. Der Erblasser kann anordnen, daß der Testamentsvollstrecker in der Eingehung von Ver­

Testamentsvollstrecker keine Anwendung.

bindlichkeiten für den Nachlaß nicht beschränkt sein

soll.

Der Testamentsvollstrecker ist auch in einem

1958

des §

Nachlaßgläubiger,

Ein spruch

nach Maßgabe des § 2205 Satz 3 berechtigt.

dahin geltend

auch

gegen

der seinen

gegen den

kann

auf

den

Anspruch den An­

Testamentsvollstrecker

den

daß dieser die Zwangs­

machen,

vollstreckung in

nur findet

gegen den Erben geltend macht,

solchen Falle zu einem Schenkungsversprechen nur

2208. Der Testamentsvollstrecker hat die in den

Testamentsvollstrecker die Ver­

Vorschrift

Die

den

Ein Pflichttheilsanspruch kann,

Erben zulässig.

die seiner

Verwaltung

unter­

§§ 2203 bis 2206 bestimmten Rechte nicht, soweit

liegenden Nachlaßgegenstände butbe.103

anzunehmen ist, daß sie ihm nach dem Willen des

2214. Gläubiger des Erben, die nicht zu den Nachlaßgläubigern gehören, können sich nicht an

Erblassers nicht zustehen sollen.

Unterliegen der

Testamentsvollstreckers

Verwaltung des Testamentsvollstreckers nur ein­

die der Verwaltung

zelne Nachlaßgegenstände, so stehen ihm die im

unterliegenden Nachlaßgegenstände halten.

§ 2205 Satz 2 bestimmten Befugnisse nur in An­

2215. Der Testamentsvollstrecker hat dem Erben unverzüglich nach der Annahme des Amtes ein

sehung dieser Gegenstände zu. Hat der Testamentsvollstrecker Verfügungen des

des

Verzeichniß der seiner Verwaltung unterliegenden

Erblassers nicht selbst zur Ausführung zu bringen,

Nachlaßgegenstände und der bekannten Nachlaß­

so kann er die Ausführung von dem Erben ver­

verbindlichkeiten

langen, sofern nicht ein anderer Wille des Erb­ lassers anzunehmen ist.

Aufnahme des Inventars sonst erforderliche Beihülfe zu leisten.

2209. Der Erblasser kann einem Testaments­ vollstrecker die Verwaltung des Nachlasses über­

der Aufnahme zu versehen und von dem Testaments­

tragen, ohne ihm andere Aufgaben als die Ver­

vollstrecker

waltung zuzuweisen,- er kann auch anordnen, daß

vollstrecker hat auf Verlangen die Unterzeichnung

der Testamentsvollstrecker die Verwaltung nach

öffentlich beglaubigen zu (affen.104 105

der Erledigung der ihm sonst zugewiesenen Auf­ gaben fortzuführen hat.

Im Zweifel ist anzu­

nehmen, daß einem solchen Testamentsvollstrecker die im § 2207 bezeichnete Ermächtigung ertheilt ist.

mitzutheilm

und ihm die

zur

Das Verzeichniß ist mit der Angabe des Tages

zu unterzeichnen;

Erbe

Der

kann

der Testaments­

verlangen,

daß

er bei der

Aufnahme des Verzeichnisses zugezogen wird.

Testamentsvollsttecker ist berechtigt und

Der

auf Verlangen des Erben verpflichtet,

das Ver­

2210. Eine nach § 2209 getroffene Anordnung

zeichniß durch die zuständige Behörde oder durch

wird unwirksam, wenn seit dem Erbfalle dreißig

einen zuständigen Beamten oder Notar aufnehmen

Jahre verstrichen sind. Der Erblasser kann jedoch

zu lassen.106

anordnen,

daß die

Verwaltung bis zum Tode

Die Kosten der Aufnahme und der Beglaubi­

des Erben oder des Testamentsvollstreckers oder

gung fallen dem Nachlasse zur Last.

bis zum Eintritt eines anderen

2216. Der Testamentsvollstrecker ist zur ord­ nungsmäßigen Verwaltung des Nachlasses ver­

Ereignisses in

der Person des einen oder des anderen fortdauern soll.

Die Vorschrift

des § 2163 Abs. 2 findet

2211. Ueber einen der Verwaltung des Testamentsvollstteckers

unterliegenden

Nachlaßgegen­

Die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche

von

einem

Ntchtberechtigten

waltung durch

herleiten,

finden entsprechende Anwendung.

2212. Ein der Verwaltung des Testaments­

die der Erblasser für die Ver­

letztwillige Verfügung getroffen

hat, sind von dem Testamentsvollsttecker zu be­ folgen.

stand kann der Erbe nicht verfügen.

Rechte

pflichtet. Anordnungen,

entsprechende Anwendung.

Sie

können

jedoch

Testamentsvollstteckers oder

auf

Antrag

des

eines anderen Be­

theiligten von dem Nachlaßgericht100 außer Kraft gesetzt werden, wenn ihre Befolgung den Nachlaß

erheblich gefährden würde.

Das Gericht soll vor

vollstreckers unterliegendes Recht kann miT von

der Entscheidung soweit thunlich die Betheiligten

dem Testamentsvollstrecker gerichtlich geltend ge­

hören.

macht werden.101

2213. Ein Anspruch, der sich gegen den Nachlaß richtet, kann sowohl gegen den Erben als gegen

den Testamentsvollstrecker gerichtlich

101. Vgl. §§ 243, 327, 728 Abs. 2, 749 CPO.

102. 103. 104. 105. 106.

Vgl. §§ 327, 728 Vgl. §§ 327, 728 Vgl. §§ 167 Abs. Vgl. § 35 AG z. §§ 72, 82 Abs. 1

Abs. 2 CPO. Abs. 2, 748 CPO. 2, 191 Abs. 2 FrG. FrG. FrG.

V. Buch. Erbrecht.

Bürgerliches Gesetzbuch.

Der Testamentsvollstrecker hat Nachlaß­

2217.

gegenstände, deren er zur Erfüllung

liegenheiten auf

offenbar nicht

seiner Ob­

dem

bedarf,

laffen.

Ueberlaffung erlischt sein Recht

Mit der

Wegen Nachlaßverbindlichkeiten,

kann

Testamyttsvollstrecker

der

2225.

die Ueberlaffung der Gegenstände nicht verweigern,

in welchem die Ernennung nach § 2201 unwirk­ 2226.

lichkeiten oder für die Vollziehung der Vermächt­ Auf das Rechtsverhältniß zwischen dem

die für den Auftrag

und

dem

Erben

finden

Vorschriften der

geltenden

Die Kündigung erfolgt durch

Erklärung gegenüber dem Nachlaßgerichte.Die

Vorschriften

des § 671 Abs. 2,

3 finden ent­

sprechende Anwendung. 2227.

Das Nachlaßgericht109 kann den Testa­

mentsvollstrecker auf Antrag eines der Betheiligten

entlaffen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt- ein

nisse oder Auflagen Sicherheit leistet. Testamentsvollstrecker

Der Testamentsvollstrecker kann das Amt

jederzeit kündigen.

wenn der Erbe für die Berichtigung der Verbind­

2218.

Das Amt des Testamentsvollstreckers er­

lischt, wenn er stirbt oder wenn ein Fall eintritt,

die nicht auf

einer Auflage beruhen,

sowie wegen bedingter und betagter Vermächtnisse oder Auflagen

nothwendig

sam sein würde.

zur Verwaltung der Gegenstände. einem Vermächtniß oder

Nachlaßgegenstandes

unterliegenden

fmb.108

Erben

Verlangen zur freien Verfügung zu übcr-

187

§ 2217—2230.

solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtver­

letzung oder Unfähigkeit zur Geschäftsführung."9

ordnungsmäßigen

Der Testamentsvollsttecker soll vor der Ent­

§§ 664, 666 bis 668, 670, des § 673 Satz 2 und des § 674 entsprechende Anwendung. Bei einer länger dauernden Verwaltung kann

lastung wenn thunlich gehört werden.

der Erbe jährlich Rechnungslegung verlangen.

der nach § 2198 Abs. 1 Sah 2, § 2199 Abs. 3,

2219. Verletzt

der

Das Nachlaßgericht'" hat die Einsicht

die

§ 2202 Abs. 2, § 2226 Satz 2 abgegebenen Er­

so ist er, wenn

klärungen Jedem zu gestatten, der ein rechtliches

Testamentsvollstrecker

ihm obliegenden Verpflichtungen,

2228.

ihm ein Verschulden zur Last fällt, für den daraus

Interesse glaubhaft macht.

entstehenden Schaden dem Erben und, soweit ein

Vermächtniß zu vollziehen ist,

auch

dein

mächtntßnehmer verantwortlich. Mehrere Testamentsvollstrecker, denen ein Ver­ schulden

zur

haften als Gesammt-

Last fällt,

Siebenter Titel.

Ver-

Errichtung und Aufhebung eines Testaments."9

2229.

Wer in der Geschäftsfähigkeit beschränkt

ist, bedarf zur Errichttmg eines Testaments nicht

der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.

schuldner.

2220. Der

Erblasser

kann den

Ein Minderjähriger kann

Testaments­

ein Testament erst

vollstrecker nicht von den ihnr nach den §§ 2215,2216,

errichten, wenn er das sechzehnte Lebensjahr voll­

2218, 2219 obliegenden Verpflichtungen befreien.

endet hat."8

Wer wegen Geistesschwäche, Verschwendung oder

2221. Der Testamentsvollstrecker kann für die

kann ein Testament

Führung seines Amtes eine angemeffene Vergütung

Trunksucht entmündigt

verlangen, sofern nicht der Erblasser ein Anderes

nicht errichten.

bestimmt ^t.107

der Stellung des Antrags ein, auf Grund besten

2222.

Der Erblasser kann einen Testaments­

dieser bis zu

Nacherbfolge

2230.

dem Eintritt einer angeordneten

errichtet,

die

Rechte des Nacherben ausübt

2223.

Der Erblasser kann einen Testaments

Vollstrecker auch 511 dem Zwecke ernennen,

daß

dieser für die Ausführung der einem Vermächtniß

Amt

Mehrere Testamentsvollstrecker führen das

gemeinschaftlich-

bei

einer

Meinungsver

schiedcnheit entscheidet das -Nachlaßgericht.

bevor

der

die

Entmündigung

aus­

steht die

Entmündigung

der Gültigkeit des

Testaments nicht

entgegen, wenn der Entmün­

vor

dem Eintritte der Unanfecht­

digte

noch

barkeit stirbt. Das Gleiche gilt, wenn der Entmündigte nach

nehmer anferlegten Beschwerungen sorgt.

2224.

Hat ein Entmündigter ein Testament

sprechende Beschluß unanfechtbar geworden ist,'" so

nnb dessen Pflichten erfüllt.

tritt schon mit

die Enttnündigung erfolgt.

daß

vollstrecker auch zu dem Zwecke ernennen,

ist,

Die Unfähigkeit

Fällt

einer von ihnen weg, so führen die übrigen das

der Stellung des Antrags auf Wiederaufhebung der Entmündigung ein Testament errichtet und

die Entmündigung dem Anträge gemäß wieder­

aufgehoben wird.'"

Amt allein. Der Erblasser kann abweichende An Ordnungen treffen.

Jeder Testamentsvollstrecker ist berechtigt, ohne Zustimmtlng der anderen Testamentsvollstrecker diejenigen Maßregeln zu treffen, welche zur Er­

haltung eines der gemeinschaftlichen Verwaltung 107. Im 3aUc des Konkurses: Masseschulden nach § 2246 KO.

108. Vgl. § 82 FrG. 109. § 72 FrG. 110. «gl. §§ 78, 81 Abs. 2, 85 FrG. 111. § 72 FrG. - Vgl. §§ 34, 85 FrG. 112. Nebergangsvorschrift: Artt. 214, 215 EG. — Bgl. auch Art. 24 Abs. 3 EG. 113. «gl. Art. 215 Abs. 1 EG. 114. «fll. §§ 664, 684 TPO. 115. «gl. Art. 215 Abs. 2 EG.

188

Bürgerliches Gesetzbuch.

2231. Ein

V. Buch. Erbrecht.

§ 2231 -2244.

ordentlicher

dem Notar seinen letzten Willen mündlich erklärt

1. vor einem Richter oder vor einem Notar - 116

übergiebt, daß die Schrift seinen letzten Willen

2. durch eine von dem Erblasser unter Angabe

enthalte. Die Schrift kann offen oder verschlossen

ge­

übergeben werden. Sie kann von dem Erblaffer

Testament

kann in

oder eine Schrift mit der mündlichen Erklärung

Form errichtet werden:

deS

Ortes

und

Tages

eigmhändig

schriebene und unterschriebene Erklärung."7

oder von einer anderen Person geschrieben sein.

2232. Für die Errichtung eines Testaments

Wer minderjährig ist oder Geschriebenes nicht

vor einem Richter oder vor einem Notar gelten

zu lesen vermag, kann das Testament nur durch

die Vorschriften der §§ 2233 bis 2246.118

mündliche Erklärung errichten.

2233. Zur Errichtung des Testaments muß der

Richter

einen

Gerichtsschreiber

oder

zwei

2239. Die, bei der Errichtung des Testaments mitwirkenden Personen müssen während der ganzen

Zeugen, der Notar einen zweiten Notar oder zwei

Verhandlung zugegen sein.

Zeugen zuziehen."8

2240. Ueber die Errichtung des Testaments muß ein Protokoll in deutscher Sprache ausge­

2234. Als Richter, Notar, Gerichtsschreiber oder Zeuge kann bei der Errichtung des Testaments nicht mitwirken: 1. der Ehegatte des Erblaffers,

nommen werden. "8

2241. Das Protokoll muß enthalten: auch wenn

1. Ort und Tag der Verhandlung -

die Ehe nicht mehr besteht 2. wer mit dem Erblaffer in gerader Linie oder

2. die Bezeichnung des Erblaffers und der bei

im zweiten Grade der Seitenlinie verwandt

3. die nach § 2238 erforderlichen Erklärungen

oder verschwägert ist."8

der Verhandlung mitwirkenden Personen des Erblassers und im Falle der Uebergabe

2235. Als Richter, Notar, Gerichtsschreiber oder

einer Schrift die Feststellung der Uebergabe.1,6

Zeuge kann bei der Errichtung des Testaments

2242. Das Protokoll muß vorgelesen, von dem

wer in dem Testamente bedacht

Erblaffer genehmigt und von ihm eigenhändig

wird oder wer zu einem Bedachten in einem Ver­ hältnisse der im § 2234 bezeichneten Art steht.

unterschrieben werden. Im Protokolle muß festge­ stellt werden, daß dies geschehen ist. Das Proto­

Die Mitwirkung einer hiernach ausgeschlossenen

koll soll dem Erblaffer auf Verlangen auch zur

Person hat nur zur Folge, daß die Zuwendung

Durchsicht vorgelegt werden. Erklärt der Erblasser, daß er nicht schreiben

nicht mitwirken,

an den Bedachten nichtig ist."1

2236. Als Gerichtsschreiber oder zweiter Notar oder Zeuge kann bei der Errichtung des Testaments nicht mitwirken, wer zu dem Richter oder dem

könne, so wird seine Unterschrift durch die Fest stellung dieser Erklärung im Protokoll erseht.

Das Protokoll muß von den mitwirkenden Per­

beurkundenden Notar in einem Verhältnisse der

sonen unterschrieben werden.187

im § 2234 bezeichneten Art steht. "•

2243. Wer nach der Ueberzeugung des Richters oder des Notars stumm oder sonst am Sprechen

2237.1,3 Als Zeuge soll bei der Errichtmlg des Testaments nicht mitwirkm:

verhindert ist, kann das Testament nur durch

1. ein Minderjähriger 2. wer der bürgerlichen Ehrenrechte für verlustig

Uebergabe einer Schrift errichten. Er muß die

erklärt ist, während der Zeit, für welche die

enthalte, bet der Verhandlung eigenhändig in das

Erklärung, daß die Schrift seinen letzten Willen

Aberkennung der Ehrenrechte erfolgt ist;

Protokoll oder auf ein besonderes Blatt schreiben,

3. wer nach den Vorschriften der Strafgesetze

das dem Protokoll als Anlage betgefügt werden

unfähig ist, als Zeuge eidlich vernommen zu

muß. Das eigenhändige Niederschreiben der Erklärung

werden - "*

4. wer als Gesinde oder Gehülfe im Dienste des Richters oder des beurkundenden Notars steht.

2238. Die Errichtung des Testaments erfolgt in der Weise, daß der Erblaffer dem Richter oder

sowie die Ueberzeugung des Richters oder des Notars, daß der Erblaffer am Sprechm verhindert

ist, muß im

Protokolle festgestellt werden. Das

Protokoll braucht von dem Erblaffer nicht beson ders genehmigt zu werden.

116. In Els.'Lothr. find nur die Notare für Errichtung von Testamenten zuständig (Art. 141 EG; § 44 AG z. FrG). vgl. auch § 16 RG betrefft), die Organisation der BundeSkonsulate vom 8. Nov. 1867 (Art. 38 EG); § 44 RMilG v. 2. Mat 1874 (Art. 44 EG). 117. «gl. tz 28 Abs. 3 AG z. FrG. 118. «gl. Art. 151 EG. 119. «gl. Artt. 149, 151 EG. 120. «gl. Artt. 149, Abs. 2, 151 EG (§ 170», » FrG). 121. «gl. § 171 FrG. 122. vgl. § 172 FrG. 123. «gl. § 173 FrG. 124. «gl. § 161 StGB.

2244. Erklärt der Erblaffer, daß er der deutschen Sprache nicht mächtig sei, so muß bei der Errichtung des Testaments ein vereideter Dolmetscher zuge­ zogen werden. Auf den Dolmetscher finden die nach den §§ 2234 bis 2237 für einen Zeugen

geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.

Das Protokoll muß in die Sprache, in der sich 125. «gl. § 175 FrG. 126. vgl. § 176 FrG. 127. «gl. 8 177 FrG.

Bürgerliches Gesetzbuch.

V. Buch. Erbrecht.

189

§ 2245—2253.

der Erblasser erklärt, übersetzt roerben. Die Über­

88 2234 btS 2246 finden Anwendung - der Vor­

setzung muß von dem Dolmetscher angefertigt oder

steher tritt an die Stelle des Richters oder deS

beglaubigt und vorgelesen werden- die Uebersetzung

Notars.

muß dem Protokoll als Anlage beigefügt werden.

Die Besorgniß, daß die Errichtung eines Testa­

Das Protokoll muß die Erklärung des Erblaffers,

ments vor einem Richter oder vor einem Notar

Sprache nicht mächtig sei,

nicht mehr möglich sein werde, muß im Protokolle

sowie den Namen des Dolmetschers und die Fest­

festgestellt werden. Der Gülttgkeit des Testaments

stellung enthalten, daß der Dolmetscher die Ueber-

steht nicht entgegen, daß die Besorgniß nicht be­

setzung angefertigt oder beglaubigt und sie vor­

gründet war."°

daß er der deutschen

gelesen hat. Der Dolmetscher muß das Protokoll

2250. Wer sich an einem Otte aufhält, der in

unterschreiben. 2245. Sind sämmtliche mitwirkende Personen

Folge des Ausbruchs einer Krankheit oder in

ihrer Versicherung nach der Sprache, in der sich

gestalt abgespertt ist, daß die Erttchtung etneS

der Erblaffer erklärt, mächtig, so ist die Zuziehung

Testaments vor einem Richter oder vor einem Notar nicht möglich oder erheblich erschwett tft,

eines Dolmetschers nicht erforderlich.

Folge sonstiger außerordentlicher Umstände der­

Unterbleibt die Zuziehung eines Dolmetschers,

kann das Testament in der durch den 8 2249

so muß das Protokoll in der fremden Sprache

Abs. 1 bestimmten Form oder durch mündliche

ausgenommen werden und die Erklärung des Erb­

Ettlärung vor drei Zeugen erraten.1,0 Wird die mündliche Ettlärung vor drei Zeugen

laffers, daß er der deutschen Sprache nicht mächtig

sei, sowie die Versicherung der mitwtttenden Per­

gewählt, so muß über die Errichtung des Testa­

sonen, daß sie der fremden Sprache mächtig feien,

ments ein Protokoll ausgenommen werden.

enthalten. Eitle deutsche Uebersetzung soll als An­

die Zeugen finden die Borschttften der 88 2234,

lage beigefügt werden.

2235 und des 8 2237 Nr. 1 bis 3, auf das Pro­

Auf

Das über die Errichtung des Testaments

tokoll finden die Borschttften der 88 2240 bis

aufgenommene Protokoll soll nebst Anlagen, ins­

2242, 2245 Anwendung. Unter Zuziehung etneS Dolmetschers kann ein Testament in dieser Form

2246.

besondere im Falle der Errichtung durch Uebergäbe einer Schrift nebst dieser Schrift, von dem

Richter oder dem Notar in Gegenwart der übrigen

nicht errichtet werden. 2251. Wer sich während einer Seereise an Bord

Erblassers mit

eines deutschen/81 nicht zur Kaiserlichen Mattne

dem Amtssiegel verschlossen, mit einer das Testa­

gehörenden Fahrzeugs außerhalb eines inländischen

ment näher bezeichnenden Auffchrift, die von den:

Hafens befindet, kann ein Testament durch münd­

Richter oder dem Notar zu unterschreiben ist, ver­

liche Erklärung vor drei Zeugen nach 8 2250

sehen und in besondere amtliche Verwahrung ge­

errichten."* 2252. Ein nach § 2249, 8 2250 oder 8 2251

mitwirkenden Personen und des

bracht werden.188 Dem Erblasser soll über das in amtliche Verwahrung genommene Testament ein Hinterlegungs­

errichtetes Testament gilt als nicht erttchtet, wenn seit der Erttchtung drei Monate versttichen sind

schein ertheilt werden. 2247. Wer minderjährig ist oder Geschriebenes

und der Erblaffer noch lebt. Beginn und Lauf der Frist sind gehemmt, so­

nicht zu lesen vermag, kann ein Testament nicht

lange der Erblasser außer Stande ist, ein Testa­

nach § 2231 Nr. 2 errichten.

ment vor einem Richter oder vor einem Notar

2248. Ein nach § 2231 Nr. 2 errichtetes Testa­ ment ist niif Verlangen des Erblassers in amtliche

zu erttchten. Tritt im Falle des 8 2251 der Erblaffer vor

Verwahrung zu nehmen. Die Vorschrift des § 2246

dem Ablaufe der Frist eine neue Seereise an, so

Abs. 2 findet Anwendung. 2249. Ist zu besorgen, daß der Erblasser ftüher

wird die Fttst dergestalt unterbrochen, daß nach

der Beendigung der neuen Reise die volle Fttst

sterben werde, als die Errichtung eines Testaments

von neuem zu laufen beginnt. vor einem Richter oder vor einem Notar möglich i Wird der Erblaffer nach dem Ablaufe der Fttst ist, so kann er das Testament vor dem Vorsteher | für todt erklärt, so behält das Testament seine der Gemeinde, in der er sich aufhält, oder, falls

Kraft, wenn die Fttst zu der Zeit, zu welcher der

er sich in den: Bereich eines durch Landesgesetz

Erblaffer den vorhandenm

einer Gemeinde gleichgestellten Verbandes oder

noch gelebt hat, noch nicht versttichen war. 2253. Ein Testament sowie eine einzelne in

Gutsbezirkes aufhält, vor dem Vorsteher dieses

Nachttchten zufolge

Verbandes oder Bezirkes errichten. Der Vorsteher muß zwei Zeugen zuziehen. Die Vorschriften der 128. Nach § 200 FrG und § 26 Abs. 1 AG z. FrG ist da« Testament in besondere amtliche Verwahrung de« Notar« zu nehmen. 129. Bgl. 8 28 Abs. 3 AG z. FrG (§ 200 FrG).

130. Bgl. § 28 Abs. 2 AG z. FrG (§ 200 FrG) ; auch Art. 150 GG. 131. Bgl. Art. 11 EG. E« gilt also die Bestimmung de» § 2251 nicht auch für diejenigen, die sich an Bord eine« fremdländischen Schiffe« befinden. 132. Bgl. Art. 44 EG.

190

Bürgerliches Gesetzbuch.

V. Buch. Erbrecht.

einem Testament enthaltene Verfügung kann von dem Erblasser jederzeit widerrufen werden. Die Entmündigung des Erblassers wegen Geistes­ schwache, Verschwendung oder Trunksucht steht dem Widerruf eines vor der Entmündigung errichteten Testaments nicht entgegen. 2254. Der Widerruf erfolgt durch Testament?" 2255. Ein Testament kann auch dadurch wider­ rufen werden, daß der Erblasser in der Absicht, es aufzuheben, die Testamentsurkunde vernichtet oder an ihr Veränderungen vornimmt, durch die der Wille, eine schriftliche Willenserklärung auf­ zuheben, ausgedrückt zu werden Pflegt. Hat der Erblasser die Testamentsurkunde ver­ nichtet oder in der bezeichneten Weise verändert, so wird vermuthet, datz er die Aufhebung des Testaments beabsichtigt habe. 2256. Ein vor einem Richter oder vor einem Notar oder nach § 2249 errichtetes Testammt gilt als widerrufen, wenn die in amtliche Ver­ wahrung genommene Urkunde dem Erblasser zurückgegeben wird. Der Erblasser kann die Rückgabe jederzeit ver­ langen. Die Rückgabe darf nur an den Erblasser persönlich erfolgen. Die Vorschriften des Abs. 2 gelten auch für ein nach § 2248 hinterlegtes Testament- die Rückgabe ist auf die Wirksamkeit des Testaments ohne Einfluß. 2257. Wird der durch Testament erfolgte Wider­ ruf einer letztwilligen Verfügung widerrufen, so ist die Verfügung wirksam, wie wenn sie nicht widerrufen worden wäre. 2258. Durch die Errichtung eines Testaments wird ein früheres Testament insoweit aufgehoben, als das spätere Testament mit dem früheren in Widerspruch steht. Wird das spätere Testament widerrufen, so ist das ftühere Testament in gleicher Weise wirksam, wie wenn es nicht aufgehoben worden wäre. 2259. Wer ein Testament, das nicht in amt­ liche Verwahrung gebracht ist, im Besitze hat, ist verpflichtet, es unverzüglich, nachdem er von dem Tode des Erblassers Kenntniß erlangt hat, an das Nachlaßgericht"4 abzultefern?" Befindet sich ein Testament bei einer anderen Behörde als einem Gericht oder befindet es sich bei einem Notar in amtlicher Verwahrung, so ist es nach dem Tode des Erblassers an daS Nachlaßgertcht abzuliefern. Das Nachlaßgericht194 hat, wenn es von dem Testamente Kenntniß erlangt, die Ablieferung zu veranlassen. 2260. Das Nachlaßgericht"4 hat, sobald es von dem Tode des Erblassers Kenntniß erlangt, zur 133. Die gleiche Form ist nicht erforderlich. 134. § 72 FrG.

135. Bgl. § 83 FrG; Artt. 24 ff. der allgem. Verfügung v. 6. Dez. 1899.

§ 2254—2268.

Eröffnung eines in seiner Verwahrung befind­ lichen Testaments einen Termin zu bestimmen. Zu dem Termine sollen die gesetzlichen Erben des Erblassers und die sonstigen Betheiltgten soweit thunlich geladen werden. In dem Termin ist das Testament zu öffnen, den Betheiligten zu verkünden und ihnen auf Verlangen vorzulegen. Die Verkündung darf im Falle der Vorlegung unterbleiben. Ueber die Eröffnung ist ein Protokoll aufzu­ nehmen. War das Testament verschlossen, so ist in dem Protokolle festzustellen, ob der Verschluß unversehrt war."2261. Hat ein anderes Gericht als das Nachlaßgericht das Testament in amtlicher Verwahrung, so liegt dem anderen Gerichte die Eröffnung des Testaments ob. Das Testament ist nebst einer beglaubigten Abschrift des über die Eröffnung aufgenommmen Protokolls dem Nachlaßgerichte zu übersenden- eine beglaubigte Abschrift des Testa­ ments ist zurückzubehalten. 2262. Das Nachlaßgericht hat die Betheiligten, welche bei der Eröffnung des Testaments nicht zugegen gewesen sind, von dem sie betreffenden Inhalte des Testaments in Kenntniß zu setzen. 2263. Eine Anordnung des Erblassers, durch die er verbietet, das Testament alsbald nach seinem Tode zu eröffnen, ist nichtig. 2264. Wer ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, ist berechtigt, von einem eröffneten Testa­ ment Einsicht zu nehmen sowie eine Abschrift des Testaments oder einzelner Theile zu fordern- die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. Achter Titel.

Gemeinschaftliches Testament.

2265. Ein gemeinschaftliches Testament kann nur von Ehegatten errichtet werden. 2266. Ein gemeinschaftliches Testament kann nach § 2249 auch dann errichtet werden, wenn die Voraussetzung des § 2249 nur auf Seiten eines der Ehegatten vorliegt. 2267. Zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments nach § 2231 Nr. 2 genügt es, wenn einer der Ehegatten das Testament in der dort vorgeschriebenen Form errichtet und der andere Ehegatte die Erklärung beifügt, daß das Testa­ ment auch als sein Testament gelten solle. Die Erklärung muß unter Angabe des Ortes und Tages eigenhändig geschrieben und unterschrieben werden. 2268. Ein gemeinschaftliches Testammt ist in den Fällen des § 2077 seinem ganzen Inhalte nach unwirksam. Wird die Ehe vor dem Tode eines der Ehe­ gatten aufgelöst oder liegen die Voraussetzungen des § 2077 Abs. 1 Satz 2 vor, so bleiben die Ber136. Die Kosten der Eröffnung sind im Nachlaßkonkur»

Masseschulden nach § 2244 KO.

Bürgerliches Gesetzbuch.

V. Buch. Erbrecht.

fügungen insoweit wirksam, als anzunehmen ist, daß sie auch für diesen Fall getroffen sein würden.

191

§ 2269—2279.

2273. Bet der Eröffnung eines gemeinschaft­ lichen Testaments sind die Verfügungen des über­

2269. Haben die Ehegatten in einem gemein­

lebenden Ehegatten, soweit sie sich sondern lassen,

schaftlichen Testamente, durch das sie sich gegen­

weder zu verkünden noch sonst zur Kenntniß der

seitig als Erben einsetzen, bestimmt, daß nach dem

Betheiligten zu bringen.

Tode des Ueberlebenden der beiderseitige Nachlaß

des verstorbenen Ehegatten

an einen Dritten fallen soll, so ist im Zweifel

Abschrift anzufertigen.

anzunehmen, daß der Dritte für den gesammten

zu verschließen und in die besondere amtliche Ver­

Nachlaß als Erbe des zuletzt versterbenden Ehe­

wahrung zurückzubringen.13 7B

gatten eingesetzt ist.

Bon den Verfügungen

vierter Abschnitt.

Haben die Ehegatten in einem solchen Testament

ist eine beglaubigte

Das Testament ist wieder

Erbvertrag."«

2274. Der Erblasser kann einen Erbverttag

ein Vermächtniß angeordnet, das nach dem Tode des Ueberlebenden erfüllt werden soll, so ist im

nur persönlich schließen.

Zweifel anzunehmen, daß das Vernrächtniß dem

2275. Einen Erbverttag kann als Erblasser nur schließen, wer unbeschränkt geschäftsfähig ist.

Bedachten erst mit dem Tode des Ueberlebenden

Ein Ehegatte kann als Erblasser mit seinem

anfallen soll.

2270. Haben die Ehegatten in einem gemein­

Ehegatten einen Erbverttag schließen, auch wenn

schaftlichen Testamente Verfügungen getroffen, von

er in der

denen anzunehmen ist, daß die Verfügung des

bedarf in diesem Falle der Zusttmmung feines

einen nicht ohne die Verfügung des anderen ge­ troffen sein würde, so hat die Nichtigkeit oder der

ein Vormund, so ist auch die Genehmigung des

Widerruf der einen Verfügung die Unwirksamkeit

Vormundschaftsgerichts erforderlich.

der anderen zur Folge.

Ein solches Verhältniß der Verfügungen zu

Geschäftsfähigkeit beschränkt ist.

Er

gesetzlichen Vertreters- ist der gesetzliche Vettreter

Die Vorschriften des Abs. 2 gelten auch für

Verlobte.

einander ist im Zweifel anzunehmen, wenn sich

2276. Ein Erbverttag kann nur vor einem

die Ehegatten gegenseitig bedenken oder wenn dem

Richter oder vor einem Notar bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Theile geschloffen werben. Die

einen Ehegatten von dem anderen eine Zuwendung

gemacht und für den Fall des Ueberlebens des

Vorschriften der §§ 2233 bis 2245 finden An­

Bedachten eine Verfügung zu Gunsten einer Person

wendung- was nach diesen Vorschriften für den

getroffen wird, die mit dem anderen Ehegatten

Erblasser gilt, gilt für jeden der Verttagschließenden.

verwandt ist oder ihm sonst nahe steht.

Für einen Erbverttag zwischen Ehegatten oder

Vermächtnisse oder Auflagen findet die Vorschrift

zwischen Verlobten, der mit einem Eheverttag in derselben Urkunde verbunden wird, genügt die für

des Abs. 1 keine Anwendung.

den Eheverttag vorgeschriebene gorm.139 137140 * 138

Auf andere Verfügungen als Erbeinsetzungen,

einer Verfügung des anderen Ehegatten in dem

2277. Die über einen Erbverttag aufgenommene Urkunde soll nach Maßgabe des § 2246 verschlossen,

im § 2270 bezeichneten Verhältnisse steht, erfolgt

mit einer Auffchrist versehen und in

2271. Der Widerruf einer Verfügung, die mit

bei

Lebzeiten der Ehegatten nach den für den

Rücktritt von einem Erbvertrage geltenden Vor­

besondere

amtliche Verwahrung gebracht werden, sofern nicht die

Patteien

das

Gegentheil

verlangen.

Das

Durch eine neue Verfügung

Gegentheil gilt im Zweifel als verlangt, wenn

voll Todeswegen kaml ein Ehegatte bei Lebzeiten

der Erbverttag mit einem anderen Berttag in

des arlderen seine Verfügung nicht einseitig auf­

derselben Urkunde verbunden wird."9

schriften des § 2296.

heben.

Ueber einen in besondere amtliche Verwahrung

Das Recht zunl Widerruf erlischt mit dem Tode

genommenen Erbverttag soll jedem der Berttag-

des anderen Ehegatten- der Ueberlebende kann

schließenden ein Hinterlegungsschein ertheilt werden.

jedoch seine Berfüglmg aufheben, wenn er das

2278. In einem Erbverttage kann jeder der Verttagschließenden verttagsmäßige Verfügungen

ihm Zugewendete ausschlägt. Auch nach der An-

llahme der Zulvendung ist der Ueberlebende zur Aufhebung nach Maßgabe des § 2294 und des

§ 2336 berechtigt. Ist ein pflichttheilsberechtigter Abkömmling der

Ehegatten oder eines der Ehegatten bedacht, so findet die Vorschrift des § 2289 Abs. 2 entsprechende

Anwendung."?

2272. Ein gemeinschaftliches Testament kann nach § 2256 nur von beiden Ehegatten zurück­ genommen werden. 137. Vgl. Art. 214 Abs. 2 EG.

von Todeswegen treffen. Andere Verfügungen als Erbeinsetzungen, Ver­

mächtnisse und Auflagen können verttagsmäßig

nicht getroffen werden.

2279. Auf verttagsmäßige Zuwendungen und Auflagen finden die für letztwillige Zuwendungen 137a. Bgl. Artt. 22 ff. der allgem. Verfügung v. 6. Dez. 1899. 138. UebergangSvorschrift: Artt. 214 Abs. 2, 215 EG. Vgl. auch Att. 24 Abs. 3 EG. 139. Nur der Notar ist zuständig: Art. 141 EG; § 44 AG z. FrG. — Bgl. auch Attt. 38, 151 EG. 140. Bgl. § 28 Abs. 1 AG z. FrG.

192

V. Buch. Erbrecht.

Bürgerliches Gesetzbuch.

§ 2280—2290.

und Auflagen geltenden Vorschriften entsprechende

2079 nicht mehr anfechten, wenn das Anfechtungs­

Anwendung.

recht des Erblassers zur Zeit des Erbfalls er­

Die Vorschriften des § 2077 gelten für einen Erbvertrag zwischen Ehegatten

oder Verlobten

auch insoweit, als ein Dritter bedacht ist.

2280. Haben Ehegatten in einem Erbvertrage, durch den sie sich gegenseittg als Erben einsetzen,

loschen ist.

2286. Durch den Erbvertrag wird das Recht des Erblassers, über sein Vermögen durch Rechts­ geschäft unter Lebenden zu verfügen, nicht beschränkt.

besttmmt, daß nach dem Tode des Ueberlebenden

2287. Hat der Erblasser in der Absicht, den Bertragserben zu beeinträchttgen, eine Schenkung

der beiderseitige Nachlaß an einen Dritten fallen

gemacht, so kann der Bertragserbe, nachdem ihm

soll, oder ein Bermächtniß angeordnet, das nach

die Erbschaft angefallen ist, von dem Beschenkten

dem Tode des Ueberlebenden zu erfüllen ist, so

die Herausgabe des Geschenkes nach den Vor­

finden die Vorschriften des § 2269 entsprechende

schriften

Anwendung.

ferttgten Bereicherung fordern.

2281. Der Erbvertrag kann auf Grund der §§ 2078, 2079 auch von dem Erblasser angefochten

Anfälle der Erbschaft an.

werden,- zur Anfechtung auf Grund des § 2079 ist erforderlich, daß der Pflichttheilsberechttgte zur

Zeit der Anfechtung vorhanden ist.

über die Herausgabe einer ungerecht-

Der Anspruch verjährt in drei Jahren von dem

2288. Hat der Erblasser den Gegenstand eines vertragsmäßig angeordneten Vermächtnisses in der Absicht, den Bedachten zu beeinträchttgen, zerstört,

Soll nach dem Tode des anderen Bertrag-

bei Seite geschafft oder beschädigt, so tritt, soweit

schließenden eine zu Gunsten eines Dritten ge­

der Erbe dadurch

troffene Verfügung von dem Erblasser angefochten

Leistung zu bewirken, an die Stelle des Gegen­

werden, so ist die Anfechtung dem Nachlaßgerichte"1

standes der Werth.

gegenüber zu erklären. Das Nachlaßgericht soll die Erklärung dem Dritten mittheilen.

den Bedachten zu beeinträchtigen, veräußett oder

2282. Die Anfechtung kann nicht durch einen Vertreter des Erblassers erfolgen. Ist der Erb­

den Gegenstand zu verschaffen oder die Belastung

lasser in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so be­

zu beseitigen- auf diese Verpflichtung finden die

außer Stand gesetzt ist,

die

Hat der Erblasser den Gegenstand in der Absicht,

belastet, so ist der Erbe verpflichtet, dem Bedachten

darf er zur Anfechtung nicht der Zustimmung

Vorschriften des § 2170 Abs. 2 entsprechende An­

seines gesetzlichen Vertreters.

wendung. Ist die Veräußerung oder die Belastung

Für einen geschäftsunfähigen Erblasser kann sein

schenkweise erfolgt, so steht dem Bedachten, soweit

gesetzlicher Vertreter mit Genehmigung des Bor­

er Ersatz nicht von dem Erben erlangen kann,

mundschaftsgerichts den Erbvertrag anfechten.

der im § 2287 bestimmte Anspruch

Die Anfechtungserklärung bedarf der gericht­

lichen oder notariellen Beurkundung?"

2283. Die Anfechtung durch den Erblasser kann

gegen den

Beschenkten zu.

2289. Durch den Erbvertrag wird eine ftühere letztwillige Verfügung des Erblassers aufgehoben, soweit sie das Recht des vertragsmäßig Bedachten

HUT binnen Jahresfrist erfolgen. Die Frist beginnt im Falle der Anfechtbarkeit

beeinträchtigen würde.

In dem gleichen Umfang

wegen Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem

ist eine spätere Verfügung von Todeswegen un­

die Zwangslage aufhört, in den übrigen Fällen

wirksam, unbeschadet der Vorschrift des § 2297.

mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erblasser von

Ist der Bedachte ein pflichttheilsberechtigter Ab­

Auf

kömmling des Erblassers, so kann der Erblasser

den Lauf der Frist futöcn die für die Verjährung

durch eine spätere letztwillige Verfügung die nach

geltenden Vorschriften der §§ 203, 206 entsprechende

§ 2338 zulässigen Anordnungen treffen.

Anwendung.

2290. Ein Erbvertrag sowie eine einzelne ver­ tragsmäßige Verfügung kann durch Vertrag von

dem Anfechtungsgrunde Kenntniß erlangt.

Hat im Falle des § 2282 Abs. 2 der gesetzliche Vertreter den Erbvertrag nicht rechtzeitig ange­

den Personen aufgehoben werden, die den Erb­

fochten, so kann nach dem Wegfalle der Geschäfts­

vertrag geschlossen haben.

unfähigkeit der Erblasser selbst den Erbvertrag in

dieser Personen kann die Aufhebung nicht mehr

gleicher Weise anfechten, wie wenn er ohne gesetz­

erfolgen.

lichen Vertreter gewesen wäre.

Nach dem Tode einer

Der Erblaffer kann den Vertrag nur persönlich

2284. Die Bestätigung eines anfechtbaren Erb­

schließm. Ist er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt,

vertrags kann nur durch den Erblasser persönlich

so bedarf er nicht der Zustimmung seines gesetz­

erfolgen. Ist der Erblasser in der Geschäftsfähigkeit

lichen Vertreters.

beschränkt, so ist die Bestättgung ausgeschlossen.

Steht der andere Theil unter Vormundschaft, so

2285. Die im § 2080 bezeichneten Personen

ist die Gmchmigung des Bormundschaftsgertchts er­

können den Erbverttag auf Grund der §§ 2078,

forderlich. Das Gleiche gilt, wenn er unter elterlicher

141. § 72 FrG. 142. «gl. 8 44 AG z. FrG (Art. 141 GV).

Gewalt steht, es sei denn, daß der Vertrag unter

Ehegatten oder unter Verlobten geschlossen wird.

Bürgerliches Gesetzbuch.

V. Buch. Erbrecht.

Der Vertrag bedarf der im § 2276 für den

19S

§ 2291—2305.

lebende kann jedoch, wenn er daS ihm durch den

Erbvertrag vorgeschriebenen Form.

Vettrag Zugewendete auSschlägt, seine Verfügung

2291. Eine vertragsmäßige Verfügung, durch die ein Bermächtniß oder eine Auflage angeordnet

durch Testament aufheben.

ist, kann von dem Erblasser durch Testament auf­

Satz 1,2 finden keine Anwendung, wmn ein anderer

gehoben werden. Zur Wirksamkeit der Aufhebung

Wille der Vertragschließenden anzunehmen ist.

ist die Zustimmung des anderen Vertragschließenden

Die Borschttften des Abs. 1 und des Abs. 2

2299.

Jeder der Vertragschließenden kann in

erforderlich- die Vorschriften des § 2290 Abs. 3

dem Erbvertrag einseitig jede Verfügung treffen,

finden Anwendung.

die durch Testament getroffen werden kann.

Die Zustimmungserklärung bedarf der gericht­

lichen oder notariellen Beurkundung - 14 * die Zu­ stimmung ist unwiderruflich.

Die Verfügung kann auch in einem Ver­

wäre.

2292. Ein zwischen Ehegatten geschloffener Erboettrag sann auch durch

Für eine Verfügung dieser Att gilt das Gleiche, wie wenn sie durch Testament getroffen wordm

gemeinschaftliches

ein

Testament der Ehegatten aufgehoben werden; die

trag aufgehoben werden, durch den eine vertrags­ mäßige Verfügung aufgehoben wird.

Wird

der Erbvettrag

durch

deS

Ausübung

Vorschriften des § 2290 Abs. 3 finden Anwendung.

Rücktttttsrechts oder durch Vertrag aufgehoben,

2293. Der Erblasser kann von dem Erbvertrage

so tritt die Verfügung außer Kraft, sofern nicht

zurücktreten, wenn er sich den Rücktritt im Ver­

ein anderer Wille des Erblaffers anzunehmen ist.

trage Vorbehalten hat.

Die für die Eröffnung eines Testaments

2300.

2294. Der Erblasser kann von einer vertrags­

mäßigen Verfügung zurücktreten, wenn sich der

geltenden

Borschttften

finden

2273

der

§§ 2259

auf den Erbvettrag

bis 2263,

entsprechmde

Bedachte einer Verfehlung schuldig macht, die den

Anwendung, die Borschttften des § 2273 Satz 2, 3

Erblasser zur Entziehung des Pflichttheils berech­

jedoch nur dann,

tigt oder, falls der Bedachte nicht zu den Pflicht-

besonderer amtlicher Verwahrung befindet.""

theilsberechtigten gehört, zu der Entziehung be-

rechttgen würde, wenn der Bedachte ein Abkömmling

2301. Auf ein Schenkungsversprechen, welches unter der Bedingung ettheilt wird, daß der Be­

des Erblassers wäre.

schenkte den Schenker überlebt, finden die

2295. Der Erblasser kann von einer vertrags-

wenn sich der Erbvertrag in

Bor­

schttften über Verfügungen von Todeswegen An-

Das Gleiche gilt für ein schenkwetse

mäßigm Verfügung zurücktreten, wenn die Ver­

tvendung.

fügung mit Rücksicht auf eine rechtsgeschäftliche

unter dieser Bedingung etthetltes Schuldversprechen

Verpflichtung des Bedachten, dem Erblasser für

oder Schuldanerkmntniß der in den §§ 780, 781

dessen

bezeichneten Att.

Lebenszeit wiederkehrende

Leistungen

zu

entrichten, insbesondere Unterhalt zu gewähren,

Vollzieht der Schenker

die Schenkung durch

getroffen ist und die Verpflichtung vor dem Tode

Leistung des zugewendeten Gegenstandes, so finden

des Erblassers aufgehoben wird.

die Vorschriften über Schenkungen unter Lebenden

Der Rücktritt kann nicht durch einen

Vertreter erfolgen. Ist der Erblasser in der Ge­

Anwendung. 2302. Ein Vertrag,

schäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er nicht der

verpflichtet, eine Verfügung von Todeswegen zu

2296.

Zustimmung fernes gesetzlichen Vertreters. Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegen­ über dem anderen Vettragschließenden.

Die Er­

klärung bedarf der gerichtlichen oder notariellen

erttchten oder nicht zu erttchten, aufzuheben oder nicht aufzuheben, ist nichttg.

Fünfter Abschnitt. 2303. Ist

Beurkundung. "*

2297. Soweit der Erblasser zum Rücktritte be­

den sich Jemand

durch

ein

Pflichtteil.

Abkömmling

des

Erblassers

durch Verfügung von TodeSwegen von der Erb­

rechtigt ist, kann er nach dem Tode des anderen

folge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben

Vertragschließenden die vertragsmäßige Verfügung

den Pflichttheil verlangen.

durch Testament aufheben.

steht in der Hälfte des Wetthes

In den Fällen des

§ 2294 finden die Vorschriften des § 2336 Abs.

2 bis 4 entsprechende Anwendung.

2298.

Sind in einen: Erbverttage von beiden

Der Pflichttheil be­ des gesetzlichen

Erbtheils. Das gleiche Recht steht den Eltern

Ehegatten

des Erblaffers

zu,

und

dem

wenn sie durch

Theilm vertragsmäßige Verfügungen getroffen,

Verfügung von Todeswegen von der Erbfolge

so hat die Nichtigkeit einer dieser Verfügungen die

ausgeschlossen sind.

Unwirksamkeit des ganzen Vettrags zur Folge.

Ist in einem solchen Verttage der Rücktritt

2304.

Vorbehalten, so wird durch den Rücktritt eines

2305.

der Vettragschließenden der ganze Vettrag auf­

Erbtheil

gehoben.

Das Rücktttttsrecht

erlischt mit dem

Tode des anderen Vettragschließenden. Der UeberSystem. Sammt, b. i. E.-L. gelt. Ges. Bd. I.

Die Zuwendung des Pflichttheils ist im

Zweifel nicht als Erbeinsetzung anzusehen. Ist

einem

PflichttheilSberechtigten

hinterlassen, der

gettnger ist alS

ein

die

142a. vgl. Artt. 22 ff. der allgemeinen Verfügung vom

6. Deö. 1899.

13

194

Bürgerliches Gesetzbuch.

Hälfte des

gesetzlichen Erbtheils,

so

§ 2306—2314.

V. Buch. Erbrecht.

kann der

der Feststellung des für die Be­

2310. Bei

Pflichttheilsberechtigte von den Miterben als Pflicht­

rechnung des Pflichttheils maßgebender! Erbtheil

theil den Werth

werden diejenigen mitgezählt, welche durch letzt­

des an

der

Hälfte

fehlenden

Theiles verlangen.

willige

2306. Ist ein als Erbe berufener Pflichttheits-

berechtigter durch die Einsetzurrg eines Nacherben,

von

Verfügung

oder die

schlossen sind

Erbfolge

der

Erbschaft

ausge­

ausgeschlagen

die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder

haben oder für erbunwürdig erklärt sind. Wer durch Erbverzicht von der gesetzlichen Erbfolge

eine Theilmrgsanordnung beschränkt oder ist er

ausgeschlossen ist, wird nicht mitgezählt.

einem Vermächtniß oder einer Auflage be­

mit

schwert,

so

gilt die Beschränkung oder die Be-

schwerung als nicht

angeordnet,

wenn der ihm

hinterlassene Erbtheil die Hälfte des gesetzlichen

Erbtheils nicht übersteigt.

Ist der hinterlassene

Erbtheil größer, so kann der Pflichttheilsberech­

2311.

Der Berechnung des Pflichttheils wird

der Bestand und der Werth des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls zu Grunde gelegt.

lassers bleibt der dem überlebenden

tigte den Pflichttheil verlangen, wenn er den Erb­

Der Werth ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu

erst, wenn der Pflichttheilsberechtigte von der Be­

Werthbestimmung ist nicht maßgebend.

Einer Beschränkung der Erbeinsetzung steht es

Ehegatten

gebührende Voraus außer Ansatz.

theil ausschlägt,' die Ausschlagungsfrist beginnt

schränkung oder der Beschwerung Kenntniß erlangt.

Bei der

Berechnung des Pflichttheils der Eltern des Erb­

ermitteln.

2312.

von:

Eine

Hat der

Erblasser

getroffene

Erblasser angeordnet oder ist

gleich, wenn der Pflichttheilsberechtigte als Nach­

rrach § 2049 anzunehmen, daß einer von mehreren Erben das Recht haben soll, ein zum Nachlasse

erbe eingesetzt ist.

gehörendes Landgut zu dem Ertragswerthe zu

2307. Ist ein Pflichttheilsberechtigter mit einem

übernehmen, so ist, wenn von dem Rechte Gebrauch

Vermächtnisse bedacht, so kann er den Pflichttheil

gemacht wird, der Ertragswerth auch für die Be­

verlängert, wenn er das Vermächtnis; ausschlägt.

rechnung des Pflichttheils maßgebend.

Schlägt er nicht aus, so steht ihm cm Recht auf

den Pflichttheil nicht zu, soweit der Werth des

Erblasser einen anderen Uebernahmepreis bestimmt, so ist dieser maßgebend, wenn er den Ertrags­

Vermächtnisses reicht,' bei der Berechnmrg

werth erreicht

Werthes

des

bleiben Beschränkungen urrd Beschwe-

rungen der im § 2306 bezeichneten

Art außer

Betracht.143

und

Hat der

den Schätzungswerth nickt

übersteigt.

Hinterläßt der Erblasser nur einen Erben, so

kann er anordnen, daß der Berechnung des Pflicht­

Der mit dem Vermächtnisse beschrverte Erbe

theils der

Satz

mung einer angemessenen Frist zur Erklärung

werden sott.144

über die Annahrne des Vermächtnisses aufforderrr.

2

oder ein nach Abs. 1

Ertragswerth

kann der: Pflichttheilsberechtigten unter Bestim­

bestinrmter

Werth

zu

Grunde

gelegt

Diese Vorschriften finden nur Anwendung, wenn

Mit dem Ablaufe der Frist gilt das Vermächtniß

der Erbe,

als ausgeschlagen, wenn nicht vorher die An­

§ 2303 bezeichneten pflichttheilsberechtigten Per­

nahme erklärt wird.

sonen gehört.

2308. Hat ein Pflichttheilsberechtigter, der als

2313.

der das Landgut erwirbt, zu den im

Bei

der Feststellung des Werthes des

Vermächtnißnehmer in der im

Nachlasses bleiben Rechte und Verbindlichkeiten,

§ 2306 bezeichneten Art beschränkt oder beschwett

die von einer aufschiebenden Bedingung abhängig

ist, die Erbschaft oder das Vermächtniß ausge­

sind, außer Ansatz. Rechte urrd Verbindlichkeiten,

Erbe

oder

als

schlagen, so kann er die Ausschlagung anfechten,

die von einer auflösenden Bedingung abhängig

wenn die Beschränkung oder die Beschwerung zur

sind, kommen als unbedingte in Ansatz.

Zeit der Ausschlagung weggefallen und der Weg­

die Bedingung ein, so hat die der veränderten

fall ihm nicht bekannt war.

Rechtslage entsprechende Ausgleichung zu erfolgen.

Tritt

Anfechtung der Ausschlagung eines

Für ungewisse oder unsichere Rechte sowie für

Vermächtnisses finden die für die Anfechtung der

zweifelhafte Verbindlichkeiten gilt das Gleiche wie

Ausschlagung

für Rechte und Verbindlichkeiten, die von einer

Auf die

einer

schriften entsprechende

Erbschaft

geltenden

Anwendung.

Die

Vor­ An­

aufschiebenderr Bedingung

abhärrgig sind.

Der

fechtung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem

Erbe ist dem Pflichttheilsberechtigten gegenüber

Beschwetten.

verpflichtet, für die Feststellung eines urrgewissen

2309.

Entferntere Abkömmlinge und die Eltern

des Erblassers sind

insoweit nicht pflichttheils-

berechtigt, als ein Abkömmling, der sie im Falle

der gesetzlichen Erbfolge ausschließen würde,

und für die Verfolgung eines urrsicheren Rechtes

zu

sorgen,

soweit

es

einer

ordnungsmäßigen

Verwaltung entspricht.

den

2314. Ist der Pflichttheilsberechtigte nicht Erbe,

Pflichttheil verlangen kann oder das ihm Hinter-

so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den

lassene annimmt.

Bestand

143. Vgl. § 226 Abs. 3 KO.

des Nachlasses

144. Vgl. Art. 137 EG.

Auskunft zu ertheilen.

Bürgerliches Gesetzbuch.

Der Pflichttheilsberechtigte kann Verlangen,

V. Buch. daß

er bei der Aufnahme des ihm nach § 260 vor­

Erbrecht.

195

§ 2315—2325.

nehmer gegenüber ist die Kürzung nur soweit zu­

lässig, daß ihm der Pflichttheil verbleibt.

zulegenden Verzeichnisses der Nachlaßgegenstände

Ist der Erbe selbst pflichttheilsberechtigt, so kann

zugezogen und daß der Werth der Nachlaßgegen-

er wegen der Pflichttheilslast das Vermächtniß und

Er kann auch Verlangen,

die Auflage soweit kürzen, daß ihm sein eigener

stünde ermittelt wird.

daß das Verzeichniß durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar ausgenommen wird.145

Pflichttheil verbleibt. 2319. Ist einer

von mehreren Erben selbst

pflichttheilsberechtigt, so kann er nach der Theilung

Die Kosten fallen dem Nachlasse zur Last.

die Befriedigung eines anderen Pflichttheilsberech-

2315. Der Pflichttheilsberechtigte hat sich auf

den Pflichttheil anrechnen zu lassen, was ihm von

tigten soweit verweigern, daß ihm sein eigener Pflichttheil verbleibt. Für den Ausfall haften

dem Erblasser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden

die übrigen Erben.

mit der Bestimmung zugewendet worden ist, daß es auf den Pflichttheil angerechnet werden soll.

2320. Wer an Stelle des Pflichttheilsberechtigten gesetzlicher Erbe .wird, hat im Verhältnisse zu

Der Werth der Zuwendung wird bei der Be­

Miterben die Pflichttheilslast und, wenn der Pflicht-

stimmung des Pflichttheils dem Nachlasse hinzu­

theilsberechtigte ein ihm zugewendetes Vermächtniß

gerechnet.

Der Werth bestimmt sich nach der Zeit,

zu welcher die Zuwendung erfolgt ist.

annimmt, das Vermächtniß in Höhe des erlangten

Vortheils zu tragen.

Ist der Pflichttheilsberechtigte ein Abkömmling

Das Gleiche gilt im Zweifel von demjenigen,

des Erblassers, so findet die Vorschrift des § 2051

welchem der Erblasser den Erbtheil des Pflicht­

Abs. 1 entsprechende Anwendung.

theilsberechtigten durch Verfügung von Todeswegen

2316. Der Pflichttheil eines Abkömmlinges be­

stimmt sich, wenn mehrere Abkömmlinge vorhanden sind und unter ihnen im Falle der gesetzlichen

zugewendet hat. 2321.

Schlägt der Pflichttheilsberechtigte ein

ihm zugewendetes Vermächtniß aus, so hat im

Erbfolge eine Zuwendung des Erblassers zur Aus­

Verhältnisse der Erben und der Vermächtnißnehmer

gleichung zu bringen sein würde, nach demjenigen,

zu einander derjenige, welchem die Ausschlagung

was auf den gesetzlichen Erbtheil unter Berück­

zu Statten kommt, die Pflichttheilslast in Höhe

sichtigung der Ausgleichungspflicht bei der Theilung

entfallen würde. Ein Abkömmling, der durch Erb­

des erlangten Vortheils zu tragen. 2322. Ist eine von dem Pflichttheilsberechtigten

verzicht von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen

ausgeschlagene Erbschaft oder ein von ihm aus­

ist, bleibt bei der Berechnung außer Betracht.

geschlagenes Vermächtniß mit einem Vermächtniß

Ist der Pflichttheilsberechtigte Erbe und beträgt

oder einer Auflage beschwert, so kann derjenige,

der Pflichttheil nach Abs. 1 mehr als der Werth des hinterlassenen Erbtheils, so kann der Pflicht-

welchem die Ausschlagung zu Statten kommt, das Vermächtniß oder die Auflage soweit kürzen, daß

theilsberechtigte von den Miterben den Mehrbetrag

ihm der zur Deckung der Pflichttheilslast erforder­

als Pflichttheil verlangen, auch wenn der hinter­

liche Betrag verbleibt.

lassene Erbtheil die Hälfte des gesetzlichen Erbtheils

2323. Der Erbe kann die Erfüllung eines Ver­

mächtnisses oder einer Auflage auf Grund des

erreicht oder übersteigt.

Eine Zuwendung der im § 2050 Abs. 1 be­

§ 2318 Abs. 1 insoweit nicht verweigern, als er

zeichneten Art kann der Erblasser nicht zum Nach­

die Pflichttheilslast nach den §§ 2320 bis 2322

theil eines Pflichttheilsberechtigten von der Berück­

nicht zu tragen hat. 2324. Der Erblasser kann durch Verfügung von

sichtigung ausschließen. Ist eine nach Abs. 1 zu berücksichtigende Zu­

Todeswegen die Pflichttheilslast im Verhältnisse der

wendung zugleich nach § 2315 auf den Pflicht­

Erben zu einander einzelnen Erben auferlegen und

theil anzurechnen, so kommt sie auf diesen nur

von den Vorschriften des § 2318 Abs. 1 und der

mit der Hälfte des Werthes zur Anrechnung.

§§ 2320 bis 2323 abweichende Anordnungen treffen.

2317. Der Anspruch auf den Pflichttheil entsteht

2325. Hat der Erblasser einem Dritten eine

Schenkung gemacht, so kann der Pflichttheilsbe­

mit dem Erbfalle. Der Anspruch ist vererblich und übertragbar.146

rechtigte als Ergänzung des Pflichttheils den Be­

2318. Der Erbe kann die Erfüllung eines ihm

trag verlangen, um den sich der Pflichttheil erhöht,

auferlegten Vermächtnisses soweit verweigern, daß

wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlasse

die Pflichttheilslast von ihm und dem Vermächt-

hinzugerechnet wird. Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Werthe

nißnehmer verhältnißmäßig getragen wird.

Das

in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte.

Gleiche gilt von einer Auflage. Einem

pflichttheilsberechtigten

Vermächtniß-

145. Vgl. § 35 AG z. FrG. 146 Aber nach § 852 Abs. 1 CPO nur pfändbar, wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist.

Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Werthe in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat-

hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Werth, so wird nur dieser in Ansatz gebracht.

13*

196

Bürgerliches Gesetzbuch.

Erbrecht.

V. Buch.

Die Schenkung bleibt unberücksichtigt, wenn zur

Zett des ErbfallS zehn Jahre seit der Leistung des

verschenkten Gegenstandes verstrichen sind,- ist die Schenkung an den Ehegatten deS Erblassers er­

§ 2326—2336.

aus dem Gesammtgute der fottgesetzten Gittergenreinschaft entsprechmde Anwendung. 2332.

Der Pflichttheilsanspruch verjährt in drei

Jahrm von dem Zeitpunkt an, in welchem der

folgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung

Pflichttheilsberechtigte von dem Eintritte deS Erb­

der Ehe.

falls und von der ihn beeinträchttgenden Verfügung

2826.

Der Pflichttheilsberechtigte kann die Er­

gänzung deS Pflichttheils auch

dann verlangen,

Kenntniß erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntniß

in dreißig Jahren von dem Eintritte des ErbfallS an.

Erbtheils

Der nach § 2329 dem PfltchttheilSberechttgten

hinterlassen ist. Ist dem PfltchttheilSberechttgten

gegm dm Beschenktm zustehende Anspruch verjährt

mehr alS die Hälfte hinterlassen, so ist der Anspruch

in drei Jahren von dem Eintritte deS Erbfalls an.

wenn ihm die Hälfte deS gesetzlichen

abgeschlossen, soweit der Werth des mehr Hinter­

2327.

Die Verjährung wird nicht dadurch gehemmt, daß die Ansprüche erst nach der Ausschlagung der

lassenen reicht. Hat der Pflichttheilsberechtigte selbst ein

Geschenk von dem Erblasser erhalten, so ist daS

Geschenk in gleicher Wesse wie daS dem Dritten gemachte Geschenk dem Nachlasse hinzuzurechnen

und zugleich dem PfltchttheilSberechttgten auf die

ge­

Erbschaft oder eines Vermächtnisses geltend macht werden können.

2333.

Der Erblasser kann einem Abkömmlinge

dm Pflichttheil entziehen:

1. wmn der Abkömmling dem Erblasser,

Ergänzung anzurechnen. Ein nach § 2315 anzu­

dem

Ehegatten oder einem anderm Abkömmlinge

rechnendes Geschenk ist auf den Gesammtbetrag

deS Erblassers nach dem Leben trachtet -

deS Pflichttheils und der Ergänzung anzurechnen.

2. wenn der Abkömmling sich einer vorsätzlichen

Ist der PflichtthetlSberechttgte ein Abkömmling

körperlichen Mißhandlung des Erblassers oder

deS Erblassers, so findet die Vorschrift des § 2051

des Ehegattm des Erblassers schuldig macht,

Abs. 1 entsprechende Anwendung.

im

2328.

so kann er die Ergänzung des Pflichttheils soweit verweigern, daß ihm sein eigener Pfltchtthetl mit

Falle der Mißhandlung des Ehegatten

jedoch nur, wenn der Abkömmling von diesem

Ist der Erbe selbst pflichttheitsberechtigt,

abstammt 3. wenn der Abkömmling sich eines Verbrechens

Einschluß dessen verbleibt, waS ihm zur Ergän­

oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens

zung deS Pflichtthetls gebühren würde.

gegen den Erblasser oder dessen Ehegatten

2829.

Soweit der Erbe zur Ergänzung des

Pflichttheils nicht verpflichtet ist, kann der Pfltcht-

schuldig macht -

4. wenn der Abkömmling die ihm dem Erblasser

theilsberechtigte von dem Beschentten die Heraus­

gegenüber gesetzlich

gabe deS Geschenkes zum Zwecke der Befriedigung

pflicht böswillig verletzt-

obliegende

Unterhalts­

wegen deS fehlenden Betrags nach den Vorschriften

5. wenn der Abkömmling einen ehrlosen oder

über die Herausgabe einer ungerechtftttigten Be­

unsittlichen Lebenswandel wider den Willm

reicherung fordern. Ist der PflichtthetlSberechttgte

der alleinige Erbe, so steht ihm daS gleiche Recht zu. Beschenkte kann die

Herausgabe

des Erblassers fühtt. 2334. Der Erblasser kann dem Vater den Pflicht­

durch

theil entziehen, wenn dieser sich einer der im § 2333

Unter mehreren Beschenkten haftet der früher

Das gleiche Recht steht dem Erblasser der Mutter

Der

Zahlung deS fehlenden Betrags abwenden.

Nr. 1,3,4 bezeichneten Verfehlungen schuldig macht.

Beschenkte nur insowett, als der später Beschenkte

gegenüber zu, wenn diese sich einer solchen

nicht verpflichtet ist.

fehlung schuldig macht.

2880.

Die Vorschriften der §§ 2325 btS 2329

finden keine Anwendung auf Schenkungen, durch

2335.

Ver­

Der Erblasser kann dem Ehegatten den

Pflichtthetl entziehen, wenn der Ehegatte sich einer

die einer sittlichen Pflicht oder einer auf dm An­

Verfehlung schuldig macht, auf Grund deren der

stand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird.

Erblasser nach den §§ 1565 bis 1568 auf Schei­

2331. Eine Zuwendung, die auS dem Gesammt-

gute der allgemeinen Gütergemeinschaft, der Er-

dung zu klagen berechttgt ist. Das Recht zur Entziehung erlischt nicht durch Ablauf der für

Geltendmachung

deS

rungenschaftSgemeinschast oder der Fahrnißgemein-

den

schast erfolgt, gilt alS von jedem der Ehegatten

Scheidungsgrundes im § 1571 bestimmten Frist.

zur Hälfte gemacht. Die Zuwendung gilt jedoch, wenn sie an einen Abkömmling, der nur von einem

2336.

die

Die Entziehung deS Pflichtthetls erfolgt

durck letztwtllige Verfügung.

der Ehegatten abstammt, oder an eine Person, von

Der Grund der Entziehung muß zur Zeit der

der nur einer der Ehegattm abstammt, erfolgt

Erttchtung bestehen und in der Verfügung ange­

oder wenn einer der Ehegatten

wegen

der Zu­

wendung zu dem Gesammtgut Ersatz zu leisten hat, alS von diesem Ehegattm gemacht. Diese Vorschriften findm auf eine Zuwendung

geben werden. Der Beweis des Grundes liegt demjenigen ob, welcher die Entziehung geltend macht.

Im Falle deS § 2333 Nr. 5 ist die Entziehung

Bürgerliches Gesetzbuch.

V. Buch. Erbrecht.

unwirksam, wenn sich der Abkömmling zur Zeit

deS Erbfalls von dem ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel dauernd abgewendet hat. 2337. Das Recht zur Entziehung des Pflicht­

2340.

197

§ 2337—2347.

Die Erbunwürdigkeit wird durch An­

fechtung des ErbschaftSerwerbes geltend gemacht. Die Anfechtung ist erst nach dem Anfalle der Erbschaft zulässig.

Einem Nacherben gegenüber

theils erlischt durch Verzeihung. Eine Verfügung,

kann die Anftchtung erfolgen, sobald die Erbschaft

durch die der Erblasser die Entziehung angeordnet

dem Vorerben angefallen ist.

hat, wird durch die Verzeihung unwirksam. 2338. Hat sich ein Abkömmling in solchem Maße

Die Anfechtung kann nur innerhalb der im § 2082 bestimmten Fristen erfolgen.

der Verschwendung ergeben oder ist er in solchem

2341. Anfechtungsberechtigt ist Jeder, dem der

Matze überschuldet, daß sein späterer Erwerb er­

Wegfall des Erbunwürdigen, sei eS auch nur bei

heblich gefährdet wird, so kann der Erblasser das

dem Wegfall eines Anderen, zu Statten kommt.

Pflichttheilsrecht des Abkömmlinges durch die An­

2342.

Die Anfechtung erfolgt durch Erhebung

ordnung beschränken, daß nach dem Tode des

der Anfechtungsklage.

Abkömmlinges dessen gesetzliche Erben das ihm

richten, daß der Erbe für erbunwürdig erklärt wird.

Hinterlassene oder den ihm gebührenden Pflicht­ theil als Nacherben oder als Nachvermächtnißnehmer

nach dem Verhältniß

ihrer gesetzlichen

Der Erblasser kann

Erbtheile erhalten sollen.

auch für die Lebenszeit des Abkömmlinges die Verwaltung

einem Testamentsvollstrecker über­

Die Klage ist darauf zu

Die Wirkung der Anfechtung tritt erst mtt der

Rechtskraft des Urtheils ein. 2343.

Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn

der Erblasser dem Erbunwürdigen verziehen hat. 2344. Ist ein Erbe für erbunwürdig erklärt,

so gilt der Anfall an ihn alS nicht erfolgt.

tragen- der Abkömmling hat in einem solchen

Die Erbschaft fällt demjenigen an, welcher be­

Falle Anspruch auf den jährlichen Reinertrag?"

rufen sein würde, wenn der Erbunwürbige zur

Auf Anordnungen dieser Att finden die Vor­

Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte- der Anfall

schriften des § 2336 Abs. 1 bis 3 entsprechende

gilt als mit dem Eintritte des Erbfalls erfolgt.

Die Anordnungen sind unwirksam,

2346. Hat sich ein Bermächtnitznehmer einer der

wenn zur Zett des Erbfalls der Abkömmling sich

im § 2339 Abs. 1 bezeichneten Verfehlungen schuldig gemacht, so ist der Anspruch aus dem Vermächtnis

Anwendung.

dauernd von dem verschwenderischen Leben abge­

wendet hat oder die den Grund der Anordnung

anfechtbar.

bildende Ueberschuldung nicht mehr besteht.

des § 2339 Abs. 2 und der §§ 2341, 2343 finden

Sechster Abschnitt.

Erbunwürdigkeit.

Die Vorschriften der §§ 2082, 2083,

Anwendung.

Das Gleiche gilt für einen PfltchtthetlSanspruch,

2339. Erbunwürdig ist:

wenn der Pflichttheilsberechttgte sich einer solchen

1. wer den Erblasser vorsätzlich und widerrecht­

Verfehlung schuldig gemacht hat.

lich getödtet oder zu tödten versucht oder in einen Zustand versetzt hat, in Folge dessen

Siebenter Abschnitt.

der Erblasser bis zu seinem Tode unfähig

2346.

Erbverzicht."*

Verwandte sowie der Ehegatte des Erb­

war, eine Verfügung von Todeswegen zu

lassers können durch Bettrag mtt dem Erblasser

errichten oder aufzuheben 2. wer den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich

auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten. Der Ver­

zichtende ist von der gesetzlichen Erbfolge auSge-

verhindert hat, eine Verfügung von TodeS-

schlossen, wie wenn er zur Zeit deS Erbfalls nicht

wegen zu errichten oder aufzuheben -

mehr lebte- er hat kein PflichtthetlSrecht.

3. wer den Erblasser durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt

Der Verzicht kann auf daS PflichtthetlSrecht

beschränkt werden.

hat, eine Verfügung von Todeswegen zu

2347. Zu dem Erbverzicht ist, wenn der Ver­

errichten oder aufzuheben 4. wer sich in Ansehung einer Verfügung des Erb­

zichtende unter Vormundschaft steht, die Geneh-

migung deS BormundschaftSgerichtS erforderlich­

lassers von Todeswegen einer nach den Vor­

steht er unter elterlicher Gewalt, so gilt daS Gleiche,

schriften der 8§267 bis 274 des Strafgesetzbuchs

sofern nicht der Vertrag unter Ehegatten oder

strafbaren Handlung schuldig gemacht hat.

unter Verlobten geschloffen wird.

Die Erbunwürdigkeit tritt in den Fällen des

Der Erblasser kann den Vertrag nur persönlich

Abs. 1 Nr. 3, 4 nicht ein, wenn vor dem Ein­

schließen- ist er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt,

tritte des Erbfalls die Verfügung, zu deren Er­

so bedarf er nicht der Zusttmmung seines gesetz­ Ist der Erblasser geschäfts­

richtung der Erblasser bestimmt oder in Ansehung

lichen Vertreters.

deren die strafbare Handlung begangen worden

unfähig, so kann der Vertrag durch bat gesetzlichen

ist, unwirksam geworden ist, ober die Verfügung,

Vertreter geschlossen werden- die Genehmigung deS

zu deren Aufhebung er bestimmt worden ist, un-

BormundschaftSgerichtS ist ht gleichem Umfange

wirksam geworden sein würde.

wie nach Abs. 1 erforderlich.

147. Bgl. 8 863 ALs. 1 CPO.

148. UebergangSvorschttst: «rt. 217 EG.

198

Bürgerliches Gesetzbuch.

V. Buch. Erbrecht.

2348. Der Erbverzichtsvertrag bedarf der ge­ richtlichen oder notariellen Beurkundung."2 2349. Verzichtet ein Abkömmling oder ein Seitenverwandter des Erblassers auf das gesetz­ liche Erbrecht, so erstreckt sich die Wirkung des Verzichts auf seine Abkömmlinge, sofern nicht ein Anderes bestimmt wird. 2350. Verzichtet Jemand zu Gunsten eines Anderen auf das gesetzliche Erbrecht, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der Verzicht nur für den Fall gelten soll, daß der Andere Erbe wird. Verzichtet ein Abkömmling des Erblassers auf das gesetzliche Erbrecht, so ist im Zweifel anzu­ nehmen, daß der Verzicht nur zu Gunsten der anderen Abkömmlinge und des Ehegatten des Erblassers gelten soll. 2351. Auf einen Vertrag, durch den ein Erb­ verzicht aufgehoben wird, findet die Vorschrift des § 2348 und in Ansehung des Erblassers auch die Vorschrift des § 2347 Abs. 2 Anwendung. 2352. Wer durch Testament als Erbe eingesetzt oder mit einem Vermächtnisse bedacht ist, kann durch Vertrag mit dem Erblasser auf die Zuwen­ dung verzichten. Das Gleiche gilt für eine Zu­ wendung, die in einem Erbvertrag einem Dritten gemacht ist. Die Vorschriften der §§ 2347, 2348 finden Anwendung.

Achter Abschnitt. Erbschein. 2353. Das Nachlaßgericht149 150 hat dem Erben auf Antrag ein Zeugniß über sein Erbrecht und, wenn er nur zu einem Theile der Erbschaft be­ rufen ist, über die Größe des Erbtheils zu er­ theilen (Erbschein). 2354. Wer die Ertheilung des Erbscheins als gesetzlicher Erbe beantragt, hat anzugeben: 1. die Zeit des Todes des Erblassers 2. das Verhältniß, auf dem sein Erbrecht beruht 3. ob und welche Personen vorhanden sind oder - vorhanden waren, durch die er von der Erb­ folge ausgeschlossen oder sein Erbtheil ge­ mindert werden würde 4. ob und welche Verfügungen des Erblassers von Todeswegen vorhanden sind5. ob ein Rechtsstreit über sein Erbrecht an­ hängig ist. Ist eine Person weggefallen, durch die der An­ tragsteller von der Erbfolge ausgeschlossen oder sein Erbtheil gemindert werden würde, so hat der Antragsteller anzugeben, in welcher Weise die Person weggefallen ist. 2355. Wer die Ertheilung des Erbscheins auf Grund einer Verfügung von Todeswegen bean­ 149. Vgl. § 44 AG z. FrG (Art. 141 EG). 150. § 72 FrG. — Vgl. auch §§ 78, 85 FrG; §§ 36 ff. GBO. — Der Gläubiger kann auch zum Zwecke der Zwangs­ vollstreckung gegen seinen Schuldner die Ertheilung eines Erbscheines für denselben verlangen nach § 792 CPO; vgl. auch § 896 CPO.

§ 2348—2359.

tragt, hat die Verfügung zu bezeichnen, auf der sein Erbrecht beruht, anzugeben, ob und welche sonstigen Verfügungen des Erblassers von Todes­ wegen vorhanden sind, und die im § 2354 Abs. 1 Nr. 1, 5, Abs. 2 vorgeschriebenen Angaben zu machen. 2356. Der Antragsteller hat die Richtigkeit der in Gemäßheit des § 2354 Abs. 1 Nr. 1, 2, Abs. 2 gemachten Angaben durch öffentliche Urkunden nachzuweisen und im Falle des § 2355 die Ur­ kunde vorzulegen, auf der sein Erbrecht beruht. Sind die Urkunden nicht oder nur mit unverhältnißmäßigen Schwierigkeiten zu beschaffen, so genügt die Angabe anderer Beweismittel. In Ansehung der übrigen nach den §§ 2354, 2355 erforderlichen Angaben hat der Antragsteller vor Gericht oder vor einem Notar an Eidesstatt zu versichern, daß ihm nichts bekannt sei, was der Richtigkeit seiner Angaben entgegensteht. Das Nachlaßgericht151 kann die Versicherung erlassen, wenn es sie für nicht erforderlich erachtet. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, so­ weit die Thatsachen bei dem Nachlaßgericht151 offenkundig sind. 2357. Sind mehrere Erben vorhanden, so ist auf Antrag ein gemeinschaftlicher Erbschein zu. ertheilen. Der Antrag kann von jedem der Erben gestellt werden. In dem Anträge sind die Erben und ihre Erbtheile anzugeben. Wird der Antrag nicht von allen Erben gestellt,, so hat er die Angabe zu enthalten, daß die übrigen Erben die Erbschaft angenommen haben. Die Vorschriften des § 2356 gelten auch für die sich auf dle übrigen Erben beziehenden Angaben des Antragstellers. Die Versicherung an Eidesstatt ist von allen Erben abzugeben, sofern nicht das Nachlaßgericht die Versicherung eines oder einiger von ihnen fürausreichend erachtet. 2358. Das Nachlaßgericht152 hat unter Be­ nutzung der von dem Antragsteller angegebenen Beweismittel von Amtswegen die zur Feststellung der Thatsachen erforderlichen Ermittelungen zu veranstalten und die geeignet erscheinenden Beweise aufzunehmen. Das Nachlaßgericht162 kann eine öffentliche Auf­ forderung zur Anmeldung der anderen Personen zustehenden Erbrechte erlassen- die Art der Be­ kanntmachung und die Dauer der Anmeldungs­ frist bestimmen sich nach den für das Aufgebots­ verfahren geltenden Vorschriften.153 2359. Der Erbschein ist nur zu ertheilen, wenn das Nachlaßgericht die zur Begründung des Antrags­ erforderlichen Thatsachen für festgestellt erachtet. 151. § 72 FrG. 152. §§ 72 ff..FrG. 153. Maßgebend sind die §§ 948—950 CPO.

Bürgerliches Gesetzbuch.

V. Buch.

Erbrecht.

199

§ 2360—2370.

2360. Ist ein Rechtsstreit über das Erbrecht

welcher in dem Erbschein als Erbe bezeichnet ist,

anhängig, so soll vor der Ertheilung des Erb­

das in dem Erbschein angegebene Erbrecht zustehe

scheins der Gegner des Antragstellers gehört werden.

und daß er nicht durch andere als die angegebenen

Ist die Verfügung, auf der das Erbrecht beruht,

Anordnungen beschränkt sei.

nicht in einer dem Nachlaßgerichte158 vorliegenden

2366. Erwirbt Jemand von demjenigen, welcher

öffentlicher: Urkunde enthalten, so soll vor der

in einem Erbschein als Erbe bezeichnet ist, durch

Ertheilung

des

Erbscheins

derjenige

über

die

Rechtsgeschäft einen Erbschaftsgegenstand, ein Recht

Gültigkeit der Verfügung gehört werden, welcher

an einem solchen Gegenstand oder die Befreiung

int Falle der Unwirksamkeit der Verfügung Erbe

von einem zur Erbschaft gehörenden Rechte, so

sein würde. Die Anhörung ist nicht erforderlich, wen:: sie

soweit die Vermuthung des § 2365 reicht, als

gilt zu seinen Gunsten der Inhalt des Erbscheins,

unthunlich ist. 2361. Ergiebt sich, daß der ertheilte Erbschein

richtig, es sei denn, daß er die Unrichtigkeit kennt

unrichtig ist, so hat ihn das. Nachlaßgericht'88

des Erbscheins wegen Unrichtigkeit verlangt hat.

Mit der Einziehung wird der Erb­

2367. Die Vorschriften des § 2366 finden ent­ sprechende Anwendung, wenn an denjenigen, welcher

einzuziehen.

schein kraftlos. Kann der Erbschein nicht sofort erlangt werden, so hat ihn das Nachlaßgericht152 durch Beschluß

oder weiß, daß das Nachlaßgericht die Rückgabe

in einem Erbschein als Erbe bezeichnet ist, auf

Grund eines zur Erbschaft gehörenden Rechtes

für kraftlos zu erklären?8* Der Beschluß ist nach

eine Leistung bewirkt oder wenn zwischen ihm

den für die öffentliche Zustellung einer Ladung

und einem Anderen in Ansehung eines solchen

geltenden Vorschriften der Civitprozeßordnung be­

Rechtes ein nicht unter die Vorschrift des § 2366

kannt zu machen.154 155 Mit dem Ablauf eines Monats nach der letzten Einrückung des Beschlusses

fallendes Rechtsgeschäft vorgenommen wird, das

in die öffentlichen Blätter

wird

die Kraftlos­

erklärung wirksam. Das Nachlaßgericht152 kann von Amtswegen über die Richtigkeit eines ertheilten Erbscheins

eine Verfügung über das Recht enthält. 2368. Einem

Testamentsvollstrecker

hat

das

Nachlaßgericht auf Antrag ein Zeugniß über die

Ernennung zu ertheilen.

Ist

der

Testaments­

vollstrecker in der Verwaltung des Nachlasses be­

Ermittelungen veranstalten. 2362. Der wirkliche Erbe karm von dem Besitzer

schränkt oder hat der Erblasser angeordrtet, daß

eines unrichtigen Erbscheins die Herausgabe an

Verbindlichkeiten für den Nachlaß nicht beschränkt

das Nachlaßgericht162 Verlangen. Derjenige, welchem ein unrichtiger Erbschein

sein soll, so ist dies in dem Zeugniß anzugeben.18 7

ertheilt worden ist, hat dem wirklichen Erben über den Bestand der Erbschaft und über den Verbleib

gerichte vorliegenden öffentlichen Urkunde ent­ halten, so soll vor der Ertheilung des Zeugnisses

der Erbschaftsgegenstände Auskunft zu ertheilen.

der Erbe wenn thunlich über

2363. In dem Erbscheine, der einem Vorerben

ertheilt wird, ist anzugeben,

daß eine Nacherb­

folge angeordnet ist, unter welchen Voraussetzungen

sie eintritt mrd wer der Nacherbe ist.

Hat der

Erblasser den Nacherben auf dasjenige eingesetzt, was von der Erbschaft

bei dem Eintritte der

der Testamentsvollstrecker in der Eingehung von

Ist die Ernennung nicht in einer dem Nachlaß­

die Gültigkeit der

Ernennung gehört werden?87 Die Vorschriften über den

Erbschein

finden

auf das Zeugniß entsprechende Anwendung - mit

der

Beendigung

des

Amtes

des Testaments­

vollstreckers wird das Zeugniß 2369. Gehören zu einer Erbschaft,

158 für die es

an einem zur Ertheilung des Erbscheins zustän­

Nacherbfolge übrig sein wird, oder hat er bestimmt, daß der Vorerbe zur freien Verfügung über die

digen deutschen Nachlaßgerichte fehlt/88 Gegen­

Erbschaft berechtigt sein soll, so ist auch dies an­

stände, die sich im Jnlande befinden, so kann die

zugeben. Dem Nacherben steht das im § 2362 Abs. 1

bestimmte Recht §it.156 2364. Hat der Erblasser einen Testamentsvoll­

strecker ernannt, so ist die Ernennung in dem

Ertheilung eines Erbscheins für diese Gegenstände verlangt werden. Ein Gegenstand, für den von einer deutschen

Behörde ein zur Eintragung des Berechtigten bestimmtes Buch oder Register geführt wird, gilt

Ein Anspruch

Erbschein anzugeben. Dem Testamentsvollstrecker steht das im § 2362

als im Jnlande

Abs. 1 bestimmte Recht £U?87 2365. Es wird vermuthet,

ein deutsches Gericht zuständig ist.160 2370. Hat eine für todt 'erklärte Person den

daß demjenigen,

befindlich.

gilt

als im Jnlande befindlich, wenn für die Klage

Zeitpunkt überlebt, der als Zeitpunkt ihres Todes 154. Beschwerde findet gegen den Beschluß nicht statt: § 84 FrG.

155. § 204 CPO. 156. Vgl. § 52 GBO. 157. Vgl. § 53 GBO.

158. Vgl. auch §§ 78, 84, 85 FrG; § 36 Abs. 2 GBO. 159. Die Beantwortung dieser Frage ergiebt sich aus den §§ 72—74 FrG. — Vgl. auch Artt. 24, 25 EG. 160. Vgl. § 73 Abs. 3 FrG.

200

Bürgerliches Gesetzbuch.

V. Buch.

Erbrecht.

§ 2371—2383.

gilt, oder ist sie vor diesem Zeitpunkte gestorben,

das

so gilt derjenige, welcher auf Grund der Todes­

Recht eines Nacherben oder durch die Ernennung

erklärung Erbe sein würde,

in Ansehung der in

dm §§ 2366,2367 bezeichneten Rechtsgeschäfte zu

Erbrecht zusteht,

daß

es

durch

nicht

eines Testamentsvollstreckers beschränkt

ist,

das daß

nicht Vermächtnisse, Auflagen,

Pflichttheilslasten,

Gunsten deS Dritten auch ohne Ertheitung eines

Ausgleichungspflichten

Theilungsanorb-

Erbscheins alS Erbe, eS sei denn, daß der Dritte

nungen

die

Haftung gegenüber den Nachlaßgläubtgern

der Todeserklärung kennt oder

Unrichtigkeit

weiß,

daß die

Todeserklärung

in Folge einer

Anfechtungsklage aufgehoben worden ist.

ein Erbschein ettheilt

Ist

wordm,

dem für todt Erklätten, wenn er noch

im § 2362 bestimmten Rechte

zu.

bestehen

stehm

lebt,

die

Die gleichen

oder

daß

unbeschränkte

nicht

oder

einzelnen von ihnen eingetrtten ist. Fehler

so

und

einer zur Erbschaft

gehörenden Sache

hat der Bettäufer nicht zu vertreten.

2377.

Die in Folge deS Erbfalls durch Ber­

einigung von Recht und Verbindlichkeit oder von

Rechte hat eine Person, deren Tod ohne Todes­

Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhält­

angenommen worden ist.

nisse gelten im Verhältnisse zwischen dem Käufer

erklärung mit Unrecht

und dem Bettäufer als nicht erloschen.

ErbschastsKauf.

Neunter Abschnitt. 2371.

Ein Vertrag,

lichen

den der Erbe die

durch

ihm angefallme Erbschaft verkauft, bedarf der ge­ richtlichen oder notariellen Beurkundung."'

fall eines Dermächtniffes oder einer Auflage oder auS der Ausgleichungspflicht eines Miterben er­

Ein Erbtheil,

2373.

Abschlüsse deS

ein

solches

Erforder­

RechtSverhältntß

wiederherzustellen.

2378.

Der Käufer ist dem Verkäufer gegenüber

soweit nicht der Vettäuftr nach § 2376 dafür haftet, daß sie nicht bestehen.

Hat der Bettäufer vor dem Bettauf eine Nach-

laßverbindlichkeit erfüllt, so kann er von dem Käu­

geben, gebühren dem Käufer.

dem

ist

verpflichttt, die Nachlaßverbindlichketten zu erfüllen,

Die Bottheile, welche sich auS dem Weg­

2372.

Falles

der dem Verkäufer nach

durch Nacherbfolge

Kaufes

fer Ersatz Verlangen. 2379.

Dem Bettäufer verbleiben die auf die

oder in Folge des Wegfalls eines Miterben an­

Zeit vor dem Verkaufe fallenden Nutzungen. Er

zugewendetes

trägt für diese Zeit die Lasten, mit Einschluß der

fällt,

sowie

ein

dem

Bettäufer

VorauSvermächtniß ist im Zweifel nicht alS mit-

Zinsen der Nachlaßverbindlichketten.

vettauft anzusehen. DaS Gleiche gilt von Familien­

treffen jedoch die von der Erbschaft zu entrichtmden Abgaben sowie die außerordentlichen Lasten, welche

papieren und Familtenbildern. Der Bettäufer ist verpflichttt, dem Käufer

2874.

die zur

Zeit des

Bettaufs

schaftsgegenstände mit

Den Käufer

vorhandenen

Erb­

Einschluß dessen herauS-

als auf den Stammwetth der Erbschaftsgegenstände

gelegt anzusehen sind. 2380.

Der Käufer trägt von dem Abschlüsse des

zugeben, was er vor dem Bettauf auf Grund

Kaufes an die Gefahr des zufälligen Unterganges

eines zur Erbschaft gehörenden Rechtes oder als

und einer zufälligen Verschlechterung der Erbschafts­

Ersatz

für

die

Zerstörung,

Beschädigung

oder

Entziehung etneS Erbschaftsgegenstandes oder durch

ein Rechtsgeschäft erlangt hat,

das sich auf die

Hat der Bettäufer

vor dem

Bettauf

einen Erbschaftsgegenstand verbraucht, unentgelt­

lich veräußert oder unentgeltlich belastet, so ist er verpflichtet, brauchten

dem

oder

Käufer

den

veräußetten

Werth

des

Der Käufer hat dem Bettäufer die noth­

Gegenstandes,

käufer vor dem Bettauf auf die Erbschaft gemacht

hat. Für andere vor dem Verkaufe

gemachte Auf­

ver­

wendungen hat der Käufer insoweit Ersatz zu leisten,

im

als durch sie der Wetth der Erbschaft zur Zeit des

Falle der Belastung die Wetthminderung zu er­

setzen.

2381.

wendigen Verwendungen zu ersetzen, die der Ver­

Erbschaft bezog.

2875.

gegenstände. Von diesem Zeitpunkt an gebühren

ihm die Nutzungen und trögt er die Lasten.

Die Ersatzpfltcht ttttt nicht ein, wenn der

Vettaufs erhöht ist.

2382.

Der Käufer haftet von dem Abschlusie des

unmtgeltliche

Kaufes an den Nachlaßgläubtgern, unbeschabct der

Verfügung bet dem Abschlüsse deS Kaufes kennt.

Fottdauer der Haftung des Verkäufers. Dies gilt

Käufer

den

Verbrauch

oder

die

Im Uebttgen kann der Käufer wegen

Ver­

auch von den Verbindlichkeiten, zu deren Erfüllung

schlechterung, Unterganges oder einer aus einem

der Käufer dem Verkäufer gegenüber nach den

anderen Grunde eingetretenen Unmöglichkeit der

§§ 2378, 2379 nicht verpflichtet ist.

Herausgabe

eines

ErbschastSgegenstandeS

nicht

2876.

Die Verpflichtung des Bettäufers zur

Gewährleistung wegen eines Mangels im Rechte

beschränkt sich auf die Haftung dafür, 161. «gl. 88 232, 233 KO; 8 1000 EPO. 162. «gl. 8 44 «G z. Jr« («rt. 141 &»).

Die Haftung des Käufers den Gläubigen ge­ genüber kann nicht durch Vereinbarung zwschen

Ersatz verlangen.

daß ihm

dem Käufer und dem Verkäufer ausgeschlosser oder

beschränkt werden."' 2383-

Für die Haftung des Käufers geltm die

Vorschriften über die Beschränkung der Haftung des 163. «gl. § 232 Abs. 2 KO.

Bürgerliches Gesetzbuch.

V. Buch.

Erben. Er haftet unbeschränkt, soweit der Verkäufer

Erbrecht. 2386.

201

§ 2384—2385.

Die Vorschriften über den Erbschaftskauf

zur Zeit des Verkaufs unbeschränkt hastet. Be­

finden entsprechende Anwendung auf den Stauf

schränkt sich die Haftung des Käufers auf die Erb­

einer von dem Verkäufer durch Vertrag erworbenen

schaft, so gelten seine Ansprüche aus dem Kaufe

Erbschaft sowie auf andere Verträge, die auf die

als zur Erbschaft gehörend.

Veräußerung einer dem Veräußerer angefallenen

Die Errichtung des Inventars durch den Ver­ käufer oder den Käufer kommt auch dem anderen

Theile zu Statten, es sei denn, daß dieser unbe­

Im Falle einer Schenkung ist der Schenker nicht

verpflichtet, für die vor der Schenkung verbrauchten

schränkt hastet. 2384.

oder anderweit von ihm erworbenen Erbschaft ge­

richtet sind.

Der Verkäufer ist den Nachlaßgläubigern

oder

unentgeltlich

veräußetten

ErbschaftSgegen-

gegenüber verpflichtet, den Verkauf der Erbschaft

stände oder für eine vor der Schenkung unent­

und den Namen des Käufers unverzüglich dem

geltlich vorgenommene Belastung

Nachlaßgerichtanzuzeigen.

stände Ersatz zu leisten.

Die Anzeige des

zur

dieser Gegen­

Die im § 2376 bestimmte

Gewährleistung

wegen eines

Verkäufers wird durch die Anzeige deS Käufer-

Verpflichtung

ersetzt.

Mangels im Rechte trifft den Schenker nicht- hat

Das Nachlaßgericht164 165 hat die Einsicht der An­

der Schenker den Mangel arglisttg verschwiegen,

zeige Jedem zu gestatten, der ein rechtliches Jnter-

so ist er verpflichtet, dem Beschenkten den daraus

effe glaubhaft macht.

entstehenden Schaden zu ersetzen.4"

164. §§ 72 ff. FrG.

165. § 1000 Abs. 2 CPO; § 233 SO.

Lmfiihrullgsgesrtz zum Bürgerlichen Gesetzbuche.

Bom 18. August 1896. Reichs - Gesetzblatt S. 604. gesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze dem Reichs­

Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften.

gerichte zugewiesen?

Art. 1. Das Bürgerliche Gesetzbuch tritt am 1. Januar 1900 gleichzeitig mit einem Gesetze, betreffend

den Gesetzen des Staates beurtheilt, dem die Person

Aenderungen des Gerichtsverfaffungsgesetzes, der

angehört?

der

7. Die Geschäftsfähigkeit einer Person wird nach

Konkursordnung,

Erwirbt ein Ausländer, der volljährig ist oder

einem Gesetz über die Zwangsversteigerung und

die rechtliche Stellung eines Volljährigen hat, die

die Zwangsverwaltun g, einer Grundbuchordnung

Reichsangehörigkeit,

und einem Gesetz über die Angelegenheiten der

Stellung eines Volljährigen, auch wenn er nach

freiwilligen Gerichtsbarkeit in Kraft? 2? Gesetz im Sinne des Bürgerlichen Gesetz­

den deutschen Gesetzen nicht volljährig ist?

buchs und dieses Gesetzes ist jede Rechtsnorm.

geschäft vor, für das er geschäftsunfähig oder in

Civilprozeßordnung

und

so behält

er die rechtliche

Nimmt ein Ausländer im Inland ein Rechts­

3? Soweit in dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder

der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, so gilt er für

in diesem Gesetze die Regelung den Landesgesetzen

dieses Rechtsgeschäft insoweit als geschäftsfähig,

Vorbehalten oder bestimmt ist, daß landesgesetzliche

als er nach den deutschen Gesetzen geschäftsfähig

Vorschriften unberührt bleiben oder erlassen werden

sein würde.

können, bleiben die bestehenden landesgesetzlichen

liche Rechtsgeschäfte sowie auf Rechtsgeschäfte, durch

Auf familienrechtliche und erbrecht­

Vorschriften in Kraft und können neue landes­

die über ein ausländisches Grundstück verfügt wird,

gesetzliche Vorschriften erlassen werden? 4? Soweit in RetchSgesetzen oder in Landes­

findet diese Vorschrift keine Anwendung?

gesetzen auf Vorschriften verwiesen ist, welche durch

deutschen Gesetzen entmündigt werden, wenn er

daS Bürgerliche Gesetzbuch oder durch dieses Gesetz

seinen Wohnsitz oder, falls er keinen Wohnsitz hat,

außer Kraft gesetzt werden, treten an deren Stelle

seinen Aufenthalt im Jnlande hat?

die entsprechenden Vorschriften deS Bürgerlichen

Gesetzbuchs oder dieses Gesetzes?

5? AlS Bundesstaat im Sinne des Bürger­ lichen Gesetzbuchs und dieses Gesetzes gilt auch das RetchSland Elsaß-Lothringen.

8.

Ein Ausländer kann im Jnlande nach den

9?° Ein Verschollener kann im Jnlande nach

den deutschen Gesetzen für todt erklärt werden, wenn er bei dem Beginne der Verschollenheit ein

Deutscher war. Gehörte der Verschollene bei dem Beginne der

6. In bürgerlichen Rechtsstreitigketten, in welchen

Verschollenheit einem fremden Staate an, so kann

durch Klage oder Widerklage ein Anspruch auf

er im Jnlande nach den deutschen Gesetzen mit

Grund deS Bürgerlichen Gesetzbuchs geltend ge­

Wirkung für diejenigen Rechtsverhältnisse, welche

macht ist, wird die Verhandlung und Entscheidung

sich nach den deutschen Gesetzen bestimmen, sowie

letzter Instanz im Sinne des § 8 deS Einführungs-

mit Wirkung für das im Jnlande befindliche Ver­

1. Gleichzeitig ist auch da» HGv v. 10. Mai 1897 nebst CG in Kraft getreten, mit Ausnahme de» 6. Abschnitt de» 1. Buche», der, abgesehen von § 65, schon am 1. Jan. 1898 in Kraft getreten ist. vgl. aber unten die UebergangSbestimmungen; ferner g 82 GBO; g 1 EG z. ZVG. 2. «gl. § 1 Abs. 2 EG z. ZVG , § 185 Abs. 2 FrG; 8 82 Abs. 2 GBO. 3. Da» Gleiche bestimmt Art. 218 für die UebergangSvorchristen; vgl. auch Art. 15 EG z. HGV ; 8 7 EG z. ZVG. Die Verweisung braucht keine ausdrückliche zu sein.

mögen^ str^todt erklärt werden- die Barschaften 5. Die Artt. 7—10 betreffen den allgemeinen Theil de» »GB, AM. 11, 12 da» Recht der Schuldverhällniffe, Artt. 11-23 da» Familienrecht, Artt. 24—26 da» Erbrecht; Artt. 2—31 enthüllen allgemeine Grundsätze. 6. vgl. §§ 104 ff. BGB (Art. 27 unten). 7. vgl. 8 2 BGB. 8. vgl. hierzu Art. 84 WO. 9. vgl. 8 6 BGB ; 8 648 EPO. 10.vgl. 8§ 13 ff. BGB; 88 961 ff- «PO-

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche. I.

Art. 10—19.

203

des § 2369 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

wenn der Mann die Reichsangehörigkeit verloren,

finden entsprechende Anwendung. Hatte ein verschollener ausländischer Ehemann

die Frau sie aber behalten hat?3 15. Das eheliche Güterrecht wird nach den deut­

seinen letzten Wohnsitz im Inland und ist die im

schen Gesetzen beurtheilt, wenn der Ehemann zur

Jnlande zurückgebliebene oder dahin zurückgekehrte

Zeit der Eheschließung ein Deutscher war.

Ehefrau Deutsche oder bis zu ihrer Verheirathung

Erwirbt der Ehemann nach der Eingehung der Ehe

mit dem Verschollenen Deutsche gewesen, so kann

die Reichsangehörigkeit oder haben ausländische Ehe­

auf ihren Alltrag der Verschollene im Jnlande

gatten ihren Wohnsitz im Jnlande, so sind für das

nach den delttschen Gesetzen ohne die im Abs. 2

eheliche Güterrecht die Gesetze des Staates maß­

bestimmte Beschränkung für todt erklärt werden." 10.11 12 Ein einem fremden Staate angehörender

der Ehe angehörte- die Ehegatten können jedoch

gebend, dem der Mann zur Zeit der Eingehung

und nach dessen Gesetzen rechtsfähiger Verein, der

einen Ehevertrag schließen, auch wenn er nach

die Rechtsfähigkeit im Jnlande nur nach den Vor­

diesen Gesetzen unzulässig sein würde."

schriften der §§ 21, 22 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erlangerr könnte, gilt als rechtsfähig, wenn seine

16.

Haben ausländische Ehegatten oder Ehe­

gatten, die nach der Eingehung der Ehe die Reichs­

Rechtsfähigkeit durch Beschluß des Bundesraths

angehörigkeit erwerben, den Wohnsitz im Jnlande,

anerkannt ist.

Auf rricht anerkannte ausländische

so finden die Vorschriften des § 1435 des Bürger­

Vereine der bezeichneten Art finden die Vorschriften

lichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung- der

über die Gesellschaft13 sowie die Vorschrift des § 54

ausländische gesetzliche Güterstand steht einem ver­

Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendllng.

tragsmäßigen gleich."

11. Die Form eines Rechtsgeschäfts bestimmt

Die Vorschriften der §§ 1357, 1362, 1405 des

sich nach den Gesetzen, welche für das den Gegen­

Bürgerlichen Gesetzbuchs finden Anwendung, so­

stand des Rechtsgeschäfts bildende Rechtsverhältniß

weit sie Dritten günstiger" sind als die ausländischen

maßgebend sind. Es genügt jedoch die Beobachtrmg der Gesetze des Ortes, an dem das Rechtsgeschäft

Gesetze. 17. Für die Scheidung der Ehe find die Gesetze

vorgenommen wird. Die Vorschrift des Abs. 1 Satz 2 findet keine

Zeit der Erhebung der Klage angehört."

des Staates maßgebend, dem der Ehemann zur

Anwendung auf ein Rechtsgeschäft, durch das ein

Eine Thatsache, die sich ereignet hat, während

Recht an einer Sache begründet oder über ein

der Mann einem anderen Staate angehörte, kann

solches Recht verfügt wird. 12. Aus einer im Auslande begangenen uner­ laubten Handlung können gegen einen Deutschen

als Scheidmrgsgrund nur geltend gemacht werden,

nicht weitergehende Ansprüche geltend gemacht wer­ den, als nach den deutschen Gesetzen begrürrdet sind.

grund ist. Ist zur Zeit der Erhebung der Klage die Reichs­

wenn die Thatsache auch nach den Gesetzen dieses

Staates ein Scheidungsgrund oder ein Trennungs­

13. Die Eingehung der Ehe wird, sofern auch

angehörigkeit des Mannes erloschen, die Frau

nur einer der Verlobten ein Deutscher ist, in An­

aber Deutsche, so finden die deutschen Gesetze An-

sehung eines jeden der Verlobten nach den Gesetzen

wendung. Auf Scheidung sowie auf Aufhebung der ehe­

des Staates beurtheilt, dem er angehört. Das Gleiche gilt für Ausländer, die im Inland eine

Ehe eingehen.14 In Ansehung der Ehefrau eines rrach Artikel 9 Abs. 3 für todt erklärten Ausländers wird die Eingehung der Ehe nach den deutschen Gesetzen

beurtheilt.15 Die Form einer Ehe, die im Jnlande geschlossen

lichen Gemeinschaft kann auf Grund eines aus­ ländischen Gesetzes im Jnlande nur erkannt werden, wenn sowohl nach dem ausländischen Gesetze als nach den deutschen Gesetzen die Scheidung zulässig

sein würde. 18. Die eheliche Abstammung eines Kindes33 wird nach den deutschen Gesetzen beurtheilt, wenn

wird, bestimmt sich ausschließlich nach den deutschen

der Ehemann der Mutter zur Zeit der Geburt

Gesetzen. 14. Die persönlichen Rechtsbeziehungen deutscher

des Kindes Deutscher ist oder, falls er vor der Ge­ burt des Kindes gestorben ist, zuletzt Deutscher war.

Ehegatten zu einander werden nach den deutschen

19. Das Rechtsverhältniß zwischen den Eltern

Gesetzen beurtheilt, auch wenn die Ehegatten ihren

und einem ehelichen Kinde81 wird nach den deutschen

Wohnsitz im Auslande haben. Die deutschen Gesetze finden auch Anwendung,

Gesetzen beurtheilt, wenn der Vater und, falls der

11. Vgl. Art. 13 Abs. 2 unten; §§ 1348-1352 BGB. 12. Vgl. auch §§ 23, 80 Satz 2 BGB. 13. §§ 705 ff. BGB. 14. Vgl. auch RG v. 4. März 1870 (8. Februar 1875); Art. 27 unten. 15. Vgl. §§ 1348-1351 BGB.

16. Vgl. §§ 1353 ff. BGB. 17. Vgl. §§ 1432, 1433 BGB; Art. 200 Abs. 2 EG (Artt. 27, 28 unten). 18. Vgl. Art. 361 EG; Art. 4 EG z. HGB v. 10. Mar 1897. 19. Vgl. § 606 BGB (Art. 27 unten). 20. Vgl. §§ 1591 ff. BGB. 21. Vgl. §§ 1616 ff. BGB; §§ 640 ff. CPO. — Vgl. Art. 28 unten.

204

Art. 20—31.

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche. I.

Vater gestorben ist, die Mutter die RetchSange-

rtchtung oder der Aufhebung nach den Gesetzen

hörigkeit besitzt. Das Gleiche gilt, wenn die Reichs­

des Staates beurtheilt, dem er zur Zeit der Er­

angehörigkeit des Vaters oder

Mutter er­

richtung oder der Aufhebung angehörte,- auch be­

loschen, die Reichsangehörigkeit des KindeS aber

hält er die Fähigkeit zur Errichtung einer Ver­

bestehen geblieben ist.

fügung von Todeswegen, selbst wenn er daS nach

der

Das Rechtsverhältniß zwischen einem un­

den deutschen Gesetzen erforderliche Alter noch nicht

ehelichen Kinde und dessen Mutter wird nach dm

erreicht hat. Die Vorschrift des Artikel 11 Abs. 1

deutschen Gesetzm beurtheilt, wenn die Mutter eine

Satz 2 bleibt unberührt.

80.

Das Gleiche gilt, wenn die Reichs­

25. Ein Ausländer, der zur Zeit seines TodeS

angehörigkeit der Mutter erloschm, die Reichsange-

seinen Wohnsitz im Jnlande hatte, wird nach den

Deutsche ist.

hörtgkeit des KindeS aber bestehen geblieben ist."

21. Die Unterhaltspflicht des Vaters gegenüber

zur Zeit

Gesetzen des Staates beerbt, dem er

seines Todes angehörte." Ein Deutscher kann je­

dem unehelichm Kinde und seine Verpflichtung,

doch erbrechtliche Ansprüche auch

der Mutter die Kosten der Schwangerschaft,

der

machen, wenn sie nur nach den deutschen Gesetzen

Entbindung und des Unterhalts zu ersetzen, wird

begründet sind, es sei denn, daß nach dem Rechte

nach den Gesetzm des Staates beurcheilt, dem die

des Staates, dem der Erblaffer angehörte, für

dann

geltend

MMter zur Zett der Geburt des Kindes ange-

die Beerbung eines Deutschen, welcher seinen Wohn­

hört- eS können jedoch nicht weitergehende An­

sitz in diesem Staate hatte, die deutschen Gesetze

sprüche

geltend

gemacht werdm,

als

nach dm

ausschließlich maßgebend sind.

26. Gelangt auS einem im Ausland eröffneten

deutschen Gesetzen begründet sind."

22. Die ßcgitimQtton" eines unehelichen KindeS

Nachlasse für die nach den dorttgen Gesetzen be-

sowie die Annahme an Kindesstatt" bestimmt sich,

rechttgten Erben oder Vermächtnißnehmer durch

wenn der Vater zur Zeit der Legittmatton

oder

Vermittlung deutscher

Behörden Vermögen ins

der Annehmende zur Zeit der Annahme die Reichs­

Inland, so kann ein Anderer der Herausgabe

angehörigkeit besitzt, nach den deutschen Gesetzen.

nicht aus dem Grunde widersprechen, daß er als

Gehört der Vater oder der Annehmende einem fremden Staate an, während das Kind die Reichs­ angehörigkeit besitzt, so ist die Legitimation oder

die Annahme unwirksam, wenn die nach den deut­

Erbe

oder

einen

Vermächtnißnehmer

Anspruch

auf das Vermögen habe.

27. Sind

nach

dem

Rechte

fremden

eines

Staates, dessen Gesetze in dem Arttkel 7 Abs. 1,

schen Gesetzen erforderliche Einwilligung des Kindes

dem Artikel 13 Abs. 1, dem Arttkel 15 Abs. 2,

Kind in einem

dem Artikel 17 Abs. 1 und dem Arttkel 25 für

famtlienrechtltchen Verhältnisse steht, nicht erfolgt ist.

maßgebend erklärt sind, die deutschen Gesetze an­

oder eines Dritten, zu dem das

23. Eine Vormundschaft oder eine Pflegschaft

zuwenden, so finden diese Gesetze Anwendung.

kann im Inland auch über einen Ausländer, so­

28. Die Vorschriften der Arttkel 15, 19, des

fern der Staat, dem er angehört, die Fürsorge

Artikels 24 Abs. 1 und der Arttkel 25, 27 finden

nicht übemimmt,

angeordnet werden, wenn der

keine Anwendung auf Gegenstände, die sich nicht

Ausländer nach den Gesetzen dieses Staates der

in dem Gebiete des Staates befinden, dessen Ge­

Fürsorge bedarf oder im Inland entmündigt ist.16

setze nach jenen Vorschriften maßgebend sind, und

DaS deutsche BormundschaftSgericht kann vor­

die nach den Gesetzen des Staates, in dessen Ge­

läufige Maßregeln treffen, solange eine Vormund­

biete

schaft oder Pflegschaft nicht angeordnet ist."

unterliegen.

sie

sich

befinden,

besonderen

Vorschriften

24. Ein Deutscher wird, auch wenn er feinen

29. Gehört eine Person keinem Staate an, so

Wohnsitz im Auslande hatte, nach den deutschen

werden ihre Rechtsverhältnisse, soweit die Gesetze

Gesetzen beerbt."

des

Hat ein Deutscher zur Zeit seines TodeS seinen

Staates,

dem

eine

maßgebend erklärt sind,

Person angehört,

nach

für

den Gesetzen deS

Wohnsitz im Auslande gehabt, so können die Er-

Staates beurcheilt, dem die Person zuletzt ange­

bm sich in Ansehung der Haftung für die Nach-

hört hat, und, wenn sie auch ftüher einem Staate

laßverbindlichkeiten auch auf die an dem Wohnsitze

nicht angehört hat, nach den Gesetzen deS Staates,

des Erblaffers geltenden Gesetze berufen.

in welcl)em sie ihren Wohnsitz und in Ermange­

Erwirbt ein Ausländer, der eine Verfügung von Todeswegen errichtet oder aufgehoben

hat,

die

ReichSangehörigkeit, so wird die Gülttgkeit der Er22. 23. 24. 25. 26. 27. 28.

vgl. vgl. vgl. vgl. vgl. vgl. vgl.

88 1705 ff. v«v. 88 1706 ff., 1715, 1716 v«B. 88 1719 ff., 1723 ff. VSV; 88 65 ff. Fr«. 88 1741 ff.; 88 65 ff. Fr«. bezüglich der Zuständigkeit 88 35 ff. FrG. 8 44 Fr«. Art. 28 unten.

lung eines Wohnsitzes ihren Aufenchalt hat oder

zu der maßgebenden Zeit gehabt hat.

30. Die Anwendung eines ausländischen Ge­ setzes gegen

ist

ausgeschlossen,

die guten

Sitten

wenn

oder

die

Anwendung

gegen den Zweck

eines deutschen Gesetzes verstoßen würde.

31. Unter Zustimmung des BundesrachS kann durch

Anordnung

des

Reichskanzlers

29. vgl. § 73 Fr« (Art. 27, 28 unten).

besttmmt

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche. II.

werden,

205

Art. 32— 35.

Staat

hängig von seiner eigenm Befugniß auch

sowie dessen Angehörige und ihre Rechtsnachfolger

sein gesetzlicher Vertreter das Recht, den

daß gegen

einen

Vergeltungsrecht zur

ein

ausländischen Anwendung

gebracht

Antrag zu stellen.

Ist

totrb.30 31 32

der

Verletzte

geschäftsunfähig

oder hat er das achtzehnte Lebensjahr

Zweiter Abschnitt.

noch nicht vollendet, Antrages Berechttgte.

;u den Neichsgesetzen. 32.

IV. Als § 145 a wird folgende Vorschrift ein­

gestellt:

Die Vorschriften der Reichsgesetze bleiben

in Straft. Sie treten jedoch insoweit außer Straft,

als sich aus

dem

Bürgerlichen

Wer

oder

Gesetzbuch

im

Jnlande

Schuldverschrei­

bungen auf den Inhaber, in denen die

aus diesem Gesetze die Aufhebung ergiebt." 33.

so ist sein gesetz­

licher Vertreter der zur Stellung deS

Verhältniß des bürgerlichen Gesetzbuchs

Zahlung einer bestimmten Geldsumme

versprochen wird, ohne die erforderliche

Soweit in dem Gerichtsverfassungsgesetze,

der Civilprozeßordnung, der Strafprozeßordnung,

staatliche Genehmigung auSstellt und in

der

den Verkehr bringt, wird mit einer Geld-

Konkursordnung

treffend die

eines

und

von

Anfechtung

Schuldners

fahrens, vom

in dem Gesetze,

außerhalb

21. Juli

be­

Rechtshandlungen

straft bestraft, die dem fünften Theile deS

Konkursver­

Nennwerths der auSgegebenm Schuld­

des

1879

(Reichs-Gesetzbl.

verschreibungen

S. 277) an dire Verwandtschaft oder die Schwäger­ schaft rechtliche Folgen

Vorschriften

des

geknüpft sind,

Bürgerlichen

finden die

Gesetzbuchs

über

gleichkommen

kann,

mindestens aber dreihundert Mark be­

trägt. V. Im § 171 Abs. 1 und Abs. 3 werden die

Verwandtschaft oder Schwägerschaft Anwendung."

Worte: „aufgelöst, für ungültig oder nichtig

Das Strafgesetzbuch wird dahin geändert:

erklärt worden ist", ersetzt durch die Worte:

34.

I, Im K 34 Nr. 6 werden die Worte: ^Vor­ mund, Nebenvormund, Kurator,

„aufgelöst oder für nichtig erklärt wor­ den ist".

gericht­

licher Beistand oder Mitglied eines Fami­

VI. An die Stelle deS § 195 tritt folgende

Vorschrift:

lienraths" ersetzt durch die Worte: „Vormund,

Beistand

Pfleger,

Ist eine Ehefrau beleidigt worden, so

eines

hat sowohl sie als ihr Ehemann daS

treten folgende

VII. Im § 235 werden die Worte: „ihren El­

Gegenvormund,

der Mutter,

Mitglied

Recht, auf Bestrafung anzutragen.

Familienraths oder Kurator".

II. An diie Stelle des

§ 55

tern oder ihrem Vormunde" ersetzt durch

Vorschriften:

die Worte:

Wer bei Begehung der Handlung das

ihren Eltern, ihrem Vormunde oder

zwölfte Lebensjahr nicht vollendet hat,

ihrem Pfleger".

kann wegen derselben nicht sttaftechtlich verfolgt werden. Gegen denselben können

VIII. Im § 237

werden

die Worte:

„ihrer

jedoch nachMaßgabe der landesgesetzltchen

Eltern

ihres

Vormundes"

ersetzt

Vorschriften die zur Besserung und Be­

durch die Worte:

oder

aufsichtigung geeigneten Maßregeln ge­

„ihrer Eltern, ihres Vormundes oder

troffen werden. DieUnterbringung in eine

ihres PflegerS".

Familie, Erziehungsanstalt oder Besse­

IX. Im § 238 werden die Worte: „für un-

rungsanstalt kann nur erfolgen, nachdem

güttig erklärt worden ist" ersetzt durch die

durch Beschluß des Bormundschaftsge

Worte:

„für nichtig erklärt worden ist".

richtes die Begehung der Handlung fest­

gestellt und die Unterbringung für zu­ lässig erklärt ist.

III. An die Stelle des § 65 treten folgende Vorschriften:

35. Die Strafprozeßordnung wird dahin ge­

ändert:

I. Im § 11 Abs. 1 treten an die Stelle der Sätze 2, 3 folgende Vorschriften:

Der Verletzte, welcher das achtzehnte

In Ermangelung eines solchen Wohn­

Lebensjahr vollendet hat, ist selbständig

sitzes gilt die Hauptstadt des Hetmath-

zu dem Anträge auf Bestrafung berechtigt.

staatS als ihr Wohnsitz- ist die Hauptstadt

Solange er minderjährig ist, hat unab­

in mehrere GerichtSbeztrke getheilt, so wird der als Wohnsitz geltende Bezirk von der

30. Die gleiche Bestimmung enthalten die §§ 5 Hbf. 2 SO und § 24 E« z. LPO. 31. vgl. 8 1 r» r. ZvS ; 8 185 «ds.2 FrG; 8 82 Abs. 2 GVO; Art. 2 EG z. HS». 32. 8§ 1589, 1590 «SV.

LandeSjusttzverwaltung durch allgemeine Anordnung bestimmt. Gehört ein Deutscher einem Bundesstaate nicht an, so gilt als sein Wohnsitz die Stadt Berlin- ist die

206

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche. II. Stadt Berlin in mehrere Gerichtsbezirke

Art. 36—38.

theile des Arbeiters, so kann die Ge­

getheilt, so wird der als Wohnsitz geltende

meindebehörde die Zustimmung ergänzen.

Bezirk von dem Reichskanzler durch all­

IV. Im § 110 Abs. 1 werdm die Motte: „seines Vaters oder Vormunds" ersetzt durch die

gemeine Anordnung bestimmt. II. An die Stelle des § 149 Abs. 2 tritt fol­

Motte: „seines gesetzlichen Vertreters".

gende Vorschrift:

Dasselbe gilt von dem gesetzlichen Ver­

V. Im § 113 tritt an die Stelle des Abs. 4

treter eines Angeklagten. 36. Die Gewerbeordnung wird dahin geändert:

folgende Vorschrift:

Ist der Arbeiter minderjährig, so kann

I. Der § 11 Abs. 2 fällt weg; als § 11a werden

das Zeugniß von dem gesetzlichen Ber-

folgende Vorschriften eingestellt:

tteter gefordett werden. Dieser kann ver­

Betreibt eine Eheftau, für deren güter­

langen, daß das Zeugniß an ihn, nicht

rechtliche Verhältnisse ausländische Gesetze

an

maßgebend sind, im Jnlande selbständig

werde. Mit Genehmigung der Gemeinde­

den

Minderjähttgen

ausgehändigt

ein Gewerbe, so ist es auf ihre Geschäfts­

behörde des im § 108 bezeichneten Ottes

fähigkeit in Angelegenheiten des Gewerbes

kann auch gegen den Willen des gesetz­

ohne Einfluß, daß sie Eheftau ist.

lichen Bettreters die Aushändigung un­

Soweit die Frau in Folge deS Güter­

standes in der Verfügung über ihr Ver­

mittelbar an den Arbetter erfolgm. VI. Im § 131 Abs. 1 Satz 1 werden die Motte:

„von dem Vater oder Vormunde" ersetzt

mögen beschränkt ist, finden die Vor­ schriften des § 1405 des Bürgerlichen

Gesetzbuchs Anwendung.

durch die Worte:

Hat die Frau

„von dem gesetzlichen Vertteter".

ihren Wohnsitz nicht im Jnlande, so ist

VII. Im § 133 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte:

der Einspruch des Mannes gegen den

„der Vater des Lehrlings" ersetzt durch die

Betrieb des Gewerbes und der Widerruf des Bezirks einzu­

Motte: „der Vater des Lehrlings, sofern er die Sorge für die Person des Lehr­

tragen, in welchem das Gewerbe betrie­ ben wird.

37. Der § 2 des Gesetzes über die Freizügig­

der

ertheilten

Einwilligung

Güterrechtsregister

in

das

Betreibt die Frau das Gewerbe mit

Einwilligung des Mannes oder gilt die

lings hat". keit vom

1.

November

1867 (Bundes-Gesetzbl.

S. 55) wird dahin geändert:

Einwilligung nach § 1405 Abs. 2 des

Wer die aus der Reichsangehör.gkeit

Bürgerlichen Gesetzbuchs als ertheilt, so

folgenden Befugniffe in Anspruch nbimt,

haftet für die Verbindlichkeiten der Frau

hat auf Verlangen den Nachweis seiner

aus dem Gewerbebetriebe ihr Vermögen

Reichsangehörigkeit und, sofern er unter

ohne Rücksicht auf die dem Manne kraft

elterlicher Gewalt oder unter Vormund­

des Güterstandes zustehenden Rechte- im

schaft steht, den Nachweis der Genchmt-

Falle des Bestehens einer ehelichen Güter­

gung des gesetzlichm Vertreters y. er­

gemeinschaft hastet auch das gemeinschaft­

bringen. Eine Eheftau bedarf der Genehmyung

liche Vermögen. II. Im § 107 Abs. 1 werden

1. tm Satz 4 die Worte: „an den Vater oder

des Ehemanns. 38.

Gesetz, bttreffend die Organisation

Das

Vormund, sofern diese es verlangen", er­

der Bundeskonsulate, sowie die Amtsrechte und

setzt durch die Worte:

Pflichten der Bundeskonsuln, vom 8. November l867

„an den gesetzlichen Vertreter, sofern

dieser es verlangt",

(BundeS-Gesetzbl. S. 137) wird dahin erginzt: I. Der § 16 erhält folgenden Abs. 2:

2. im Satz 5 die Worte: „an die Mutter"

Einem Wahlkonsul steht in Anschung

ersetzt durch die Worte:

der

Errichtung

einer

Verfügung von

„an die zur gesetzlichen Vertretung

Todeswegen daS tm Abs. 1 bezeichnete

nicht berechtigte Mutter". III. Im § 108 treten an die Stelle des Satz 2

daS Recht ihm von dem Reichskmzler

Recht der Notare nur dann zu, wenn

folgende Vorschriften:

Die Ausstellung erfolgt auf Antrag oder mit Zustimmung des gesetzlichen

besonders beigelegt ist. II. Als § 17 a wird folgmde Vorschrift ein­ gestellt:

Ist die Erklärung deS ge­

Auf die Erttchtung einer Berfigung

setzlichen Vertreters nicht zu beschaffen

von TodeSwegen finden nicht dteBor-

oder verweigett dieser die Zustimmung

schttften deS § 17, sondern die Borsäristen

ohne genügendm Grund und zum Nach­

deS Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwerbung.

Vertreters.

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche. II.

207

Art. 39—41.

SS. DaS Gesetz, betreffend die vertragsmäßigen

nach der Eheschließung zehn Jahre oder,

Zinsen, vom 14. November 1867 (BundeS-Gesetzbl.

falls einer von ihnen vorher gestorben ist,

biS zu dessen Tode, jedoch mindestens drei

S. 169) wird aufgehoben."

betreffend die Eheschließung

40. DaS Gesetz,

Jahre als Ehegatten mit einander gelebt,

und die Beurkundung des Personenstandes von

so ist die Ehe als von Anfang an gülttg

Bundesangehörigen im AuSlande, vom 4 Mai 1870

anzusehen. Diese Vorschrift findet keine An­

(BundeS-Gesetzbl. S. 599) wird dahin geändert:

wendung, wenn bei dem Ablaufe der zehn

I. In dem § 3 Abs. 1, Satz 1, dem § 9, dem § 11

Jahre oder zur Zeit des Todes deS einen

Abs. 2 und dem § 12 Abs. 1 Satz 2 wird

das Wort: .muß" ersetzt durch das Wort:

Das Gesetz über die Erwerbung und den

Verlust der Bundes- und Staatsangehöttgkeit vom

»soll".

II. An die Stelle der §§ 7, 8 treten folgende

Vorschriften:

§ 7.

Ehegatten die Nichttgkettsklage erhoben ist. 41.

1. Juni 1870 (Bundes-Gesetzbl. S. 355)

wird

dahin geändert:

Die Ehe wird dadurch geschloffen,

daß die Verlobten vor dem Beamten per­

I. An die Stelle des § 11 treten folgende Borschriften:

sönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit

Die Verleihung der Staatsangehöttg­

erklären, die Ehe mit einander eingehen

keit erstreckt sich, insofern nicht dabei eine

Der Beamte muß zur Ent­

Ausnahme gemacht wird, zugleich auf

gegennahme der Erklärungen bereit sein.

die Ehefrau und auf diejenigen mtnder-

zu wollen.

nicht unter

jähttgen Kinder, deren gesetzliche Ver­

einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung

tretung dem Aufgenommenen oder Natu­

abgegeben werden.

ralisitten kraft elterlicher Gewalt zusteht.

Die Erklärungen

können

§ 7 a. Der Beamte soll bet der Ehe­

Ausgenommen sind Töchter, die verhei-

schließung in Gegenwart von zwei Zeugen

rathet sind oder verheirathet gewesen sind.

an die Verlobten einzeln und nach ein­

II. Als § 14 a werden folgende Vorschriften

ander die Frage richten, ob sie die Ehe mit einander eingehen wollen, und, nach­ dem die Verlobten die Frage bejaht haben,

eingestellt: Die

Entlassung

eines

Staatsange­

hörigen, der unter elterlicher Gewalt oder

aussprechen, daß sie kraft dieses Gesetzes

Bornmndschaft steht, kann von dem gesetz­

nunmehr rechtmäßig verbundene Eheleute

lichen Vertreter nur mit Genehmigung deS

seien.

Vormundschaftsgerichts beantragt werden.

Als Zeugen sollen Personen, die der

Die Genehmigung des Vormundschafts­

bürgerlichen Ehrenrechte für verlustig er­

gerichts ist nicht erforderlich, wenn der

klärt sind, während der Zeit, für welche

Vater oder die Mutter die Entlaffmrg

die Aberkennung der Ehrenrechte erfolgt

für sich und zugleich kraft elterlicher Ge­

ist, sowie Minderjährige nicht zugezogen

walt für ein Kind beantragt.

werden.

die mit einem der

sich der Wittungskreis eines der Mutter

Personen,

Erstreckt

Verlobten, mit dem Beamten oder mit

bestellten Beistandes auf die Sorge für

einander verwandt oder verschwägert sind,

die Person

dürfen als Zeugen zugezogen werden.

Mutter in einem solchen Falle der Ge­

§ 8. Als zur Eheschließung ermächtigter Beamter (§ 1) gilt auch derjenige, welcher,

ohne ein solcher Beamter zu sein,

das

Amt eines solchen öffentlich ausübt, es

des Kindes, so

bedarf die

nehmigung des Beistandes zu dem An­ trag auf Entlaffung des Kindes.

III. An die Stelle deS § 19 treten folgende Vor-

schttften:

sei denn, daß die Verlobten den Mangel der

Die Entlaffung erstreckt sich, insofern

amtlichen Befugniß bei der Eheschließung

nicht dabei eine Ausnahme gemacht wird, zugleich auf die Ehefrau und auf die­

kennen.

§ 8a.

Eine Ehe, die vor einem zur

jenigen

Kinder,

deren

gesetzliche

Ver­

Eheschließung ermächtigten Beamten (§ 1)

tretung dem Entlassenen kraft elterlicher

oder vor einer im § 8 einem solchen Be­

Gewalt zusteht.

amten gleichgestellten Person

geschloffen

Diese Vorschttst findet keine Anwen­

wird, ist wegen Formmangels nur dann

dung auf Töchter,

nichtig, wenn bei der Eheschließung die im

oder verheirathet

8 7 vorgeschriebene Form nicht beobachtet

auf

worden ist.

Gewalt

Ist die Ehe in daS HeirathSregister etn_______ getragen worden und haben die Ehegatten $. vgl. §§ 246 ff., 288 ff. BSB;

352 ff. HEB.

Rtitbct, der

die verheirathet sind

gewesen

sind, sowie

die unter der Mutter stehen,

elterlichen

falls

die

Mutter zu dem Anträge auf Entlaffung

der Kinder nach § 14a Abs. 2 Satz 2 der Genehmigung deS Beistandes bedarf.

208

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche. II.

Art. 42—44.

IV. An die Stelle des § 21 Abs. 2 treten folgende

„der in den §§ 1 bis 3 a enthaltenen Be­

Vorschriften: Der hiernach eingetretene Verlust der

stimmungen". III. An die Stelle der §§ 7, 8, 9 treten folgende

Staatsangehörigkeit erstreckt sich zugleich auf die Ehefrau und auf diejenigen Kinder,

Vorschriften: § 7. Der Schadenersatz wegen Auf­

deren gesetzliche Vertretung dem Aus­

hebung oder Minderung der Erwerbs­

getretenen kraft elterlicher Gewalt zusteht,

fähigkeit und wegen Vermehrung der Be­

soweit sich die Ehefrau oder die Kinder

dürfnisse des Verletzten sowie der nach

bei dem Ausgetretenen befinden.

Aus­

§ 3 Abs. 2 einem Dritten zu gewährende

genommen sind Töchter, die verheirathet

Schadenersatz ist für die Zukunft durch

sind oder verheirathet gewesen sind.

Entrichtung einer -Geldrente zu leisten.

42. Das Gesetz, betreffend die Verbindlichkeit

Die Vorschriften des § 843 Abs. 2 bis 4

zum Schadenersätze für die bei dem Betriebe von

des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des §648

Eisenbahnen, Bergwerken u. s. w. herbeigeführten

Nr. 6 der Civilprozeßordnung finden ent­

Tödtungen und Körperverletzungen, vom 7. Juni

sprechende Anwendung.

Das Gleiche gilt

S. 207) wird dahin ge­

für die dem Verletzten zu entrichtende Geld­

ändert : I. An die Stelle des § 3 treten folgende Vor­

rente von der Vorschrift des § 749 Abs. 3

1871 (Reichs-Gesetzbl.

und für die denr Dritten zu entrichtende

Geldrente von der Vorschrift des § 749

schriften : § 3. Im Falle der Tödtung ist der Schadenersatz (§§ 1 und 2) durch Ersatz

Abs. 1 Nr. 2 der Civilprozeßordnung. Ist bei der Verurtheilung des Ver­

der Kosten einer versuchten Heilung sowie

pflichteten zur Entrichtung einer Geldrente

des Vermögensnachtheils zu leisten, den

nicht auf Sicherheitsleistung erkannt wor­

der Getödtete dadurch erlitten hat, daß

den, so kann der Berechtigte gleichwohl

während der Krankheit seine Erwerbs­

fähigkeit aufgehoben oder gemindert oder

Sicherheitsleistung verlangen, wenn die Vermögensverhältnisse des Verpflichteten

eine Vermehrung seiner Bedürfnisse ein­

sich erheblich verschlechtert haben- unter

getreten war.

Der Ersatzpflichtige hat

der gleichen Voraussetzung kann er eine

außerdem die Kosten der Beerdigung dem­

Erhöhung der in dem Urtheile bestimmten

jenigen zu ersetzen, dem die Verpflichtung

Sicherheit verlangen. § 8. Die Forderungen auf Schaden­

obliegt, diese Kosten zu tragen. Stand der Getödtete zur Zeit der Ver­

ersatz (§§ 1 bis 3a) verjähren in zwei Jahren

letzung zu einem Dritten in einem Ver­

von dem Unfall an.

hältnisse, vermöge dessen er diesem gegen­

welchem der Getödtete Unterhalt zu ge­ währen hatte (§ 3 Abs. 2), beginnt die

über kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war

Gegen denjenigen,

konnte,

Verjährung mit dem Tode. Im Uebrigen

und ist dem Dritten in Folge der Tödtung

finden die Vorschriften des Bürgerlichen

oder

unterhaltspflichtig

werden

das Recht auf den Unterhalt entzogen, so

Gesetzbuchs

hat der Ersatzpflichtige dem Dritten inso­

über

die

Verjährung

An­

weit Schadenersatz zu leisten, als der Ge­

wendung. § 9. Die gesetzlichen Vorschriften, nach

tödtete während der muthmaßlichen Dauer

welchen außer den in diesem Gesetze vor­

seines Lebens zur Gewährung des Unter­ halts verpflichtet gewesen sein würde. Die

gesehenen Fällen der Unternehmer einer in den §§ 1, 2 bezeichneten Anlage oder

Ersatzpflicht tritt auch dann ein, wenn der

eine andere Person, insbesondere wegen

Dritte zur Zeit der Verletzung erzeugt,

eines eigenen Verschuldens, für den bei

aber noch nicht geboren war. § 3a. Im Falle einer Körperverletzung

dem Betriebe der Anlage durch Tödtung

ist der Schadenersatz (§§ 1 und 2) durch

standenen Schaden haftet, bleiben un­

oder Körperverletzung eines Menschen ent­ berührt.

Ersatz der Kosten der Heilung sowie des

Vermögensnachtheils zu leisten, den der

43. Der § 6 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die

Verletzte dadurch erleidet, daß in Folge

Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, vom 31. März.

der Verletzung zeitweise oder dauernd seine

1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 61) wird aufgehoben.^

Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemin­ dert oder eine Vermehrung seiner Be­

44. Die Vorschriften des § 44 des Reichs^ Militärgesetzes vom 2. Mai 1874 (Reichs-Gesetzbl. S. 45) finden entsprechende Anwendung auf Per­

dürfnisse eingetreten ist.

II. Im § 5 werden die Worte: „der in den §§ 1

bis

3 enthaltenen

durch die Worte:

Bestimmungen"

ersetzt

sonen, die zur Besatzung eines in Dienst gestellten 34. An die Stelle der aufgehobenen Bestimmung tritt § 411 BGB.

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche. II.

209

Art. 45—52.

Eine strafbare Handlung ist nicht vor­

Schiffes der Kaiserlichen Marine gehören, solange

wmn

der Geistliche oder

der

daS Schiff sich außerhalb eines inländischen Hafens

handen,

befindet oder die Personen als Kriegsgefangene

Reltgionsdiener tat Falle einer lebens­

einm

oder Geißeln in der Gewalt des Feindes sind, in­

gefährlichen,

gleichen auf andere an Bord eines solchen Schiffes

stattenden Erkrankung

nicht

Auffchub

ge­

der Ver­

eines

genommene Personen, solange das Schiff sich außer­

lobten zu den religiösen Feierlichkeiten

halb eines inländischen Hafens befindet und die

der Eheschließung schreitet.

Personen an Bord sind.

Die Frist, mit deren

IV. Im § 69 werden die Worte:

„in

diesem

Gesetze' ersetzt durch die Worte:

Ablaufe die letztwillige Verfügung ihre Gültigkeit

„in diesem Gesetze und in dem Bürger­

verliert, beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem

das Schiff in einen inländischen Hafen zurückkehrt

lichen Gesetzbuche'.

oder der Verfügende aufhört, zu dem Schiffe zu

V. Im § 75 Abs. 1 werden die Worte: „nach

oder als Kriegsgefangener oder Geißel

dm Vorschriften dieses Gesetzes' ersetzt durch

gehören,

aus der Gewalt des Feindes entlasten wird.

Dm

die Worte:

Schiffer: stehen die sonstigen Fahrzeuge der Kaiser­

„nach dm Vorschriften des Bürgerlichen

Gesetzbuchs".

lichen Marine gleich.

45. Der § 45 Abs. 2 Satz 2 des Reichs-Militär­

47.

Der Artikel 3 des Gesetzes, betreffend den

gesetzes vom L. Mai 1874 (Reichs-Gesetzbl. S. 45)

Wucher, vom 24. Mai 1880 (Reichs-Gesetzbl. S. 109)

wird aufgehoben."

in der Faffung des Artikel II des Gesetzes, be­

46. Das Gesetz über die Beurkundung des Per­

treffend Ergänzung der Bestimmungen über den

sonenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar

Wucher,

1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 23) wird dahin geändert:

S. 197) wird aufgehoben."

I. Die §§ 28 bis 40, 42, 43, 51 bis 53 werden aufgehoben.

19. Juni

1893

(Reichs-Gesetzbl.

Der § 16 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend

die Fürsorge für die Wittwen und Waism der

II. An Kte Stelle der §§ 41, 44, 50, 55 treten

Retchsbeamten der Civilverwaltung, vom 20. April

1881 (Reichs-Gesetzbl. S. 85) wird aufgehoben."

folge-nde Vorschriften: § 41.

48.

vom

Für die Eheschließung sind die

Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs

49.

Der § 18 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend

die Fürsorge für die Wtttwm und Waisen von Angehörigen des Reichsheeres und der Kaiserlichen

maßgebend. § 44. Für die Anordnung des vor der

Eheschließung zu erlassenden Aufgebots ist jeder Standesbeamte zuständig, vor

Marine,

vom

17. Juni

1887

(Reichs-Gesetzbl.

S. 237) wird aufgehoben." 50.

Der § 9 des Gesetzes, betreffend das Retchs-

dem nach § 1320 des Bürgerlichen Ge­

schuldbuch, vom 31. Mat 1891 (Reichs-Gesetzbl.

setzbuchs die Ehe geschloffen werden darf.

S. 321) wird dahin geändett:

§ 50. Aufgebot

Eine Eheftau wird zu Anträgen ohne

Der Standesbeamte soll ohne

die

Eheschließung

nur

Zusttmmung des Ehemannes zugelaffen.

vor­

nehmen, wenn ihm ärztlich bescheinigt wird,

Die Ehefrau bedarf der Zusttmmung des

daß die lebensgefährliche Erkrankung eines

Ehemannes, wenn ein Vermerk zu dessen

der Verlobten den Auffchub der Ehe­

Gunsten eingetragen ist. Ein solcher Ver­

schließung nicht gestattet.

merk ist etnzutragen, wenn die Ehefrau

§ 55.

oder mit ihrer Zusttmmung der Ehemann

Ist eine Ehe für nichtig erklätt,

ist in einem Rechtsstteite, der die Fest­

die Eintragung beantragt.

stellung des Bestehens oder des Nicht-

ist dem Ehemanne gegmüber zur Er-

bestehens einer Ehe zwischen den Parteien

theilung

zum Gegenstände hat, das Ntchtbestehen

wenn sie nach dem unter ihnen bestehendm

der

Die Eheftau

Zustimmung

verpflichtet,

der Ehe festgestellt, ist eine Ehe vor dem

Güterstande über die Buchforderung mir

Tode eines der Ehegatten aufgelöst oder

mit Zusttmmung des Ehemannes ver­

fügen kann.

ist nach § 1575 des Bürgerlichen Gesetz­ buchs die eheliche Gemeinschaft aufgehoben,

51.

Der § 8 Abs. 2 deS Gesetzes, betreffend die

so ist dies am Rande der über die Ehe­

Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Per­

schließung bewirkten Eintragung zu ver­

sonen des Soldatenstandes des ReichSheereS und

merken.

Wird die eheliche Gemeinschaft nach der Aufhebung wiederhergestellt', so ist dies

auf Antrag am Rande zu vermerken. III. Der § 67 erhält folgenden Absatz 2:

35. 36t die Stelle der aufgehobenen Bestimmung tritt § 411 BGB.

System. Samml. d. i. E.-L. gelt. Ges. Sb. I.

der Kaiserlichen Marine vom Feldwebel abwärts, vom

13. Juni

1895

(ReichS-Gesetzbl.

S.

261)

wird aufgehoben." 52.

Ist auf Grund etneS ReichSgesetzeS dem

Eigenthümer einer Sache wegen der im öffent-

36. vgl. jetzt §§ 138, 852 vGv. 37. vgl. §§ 197, 201 VGV. 14

210

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche. II. und III.

Art. 53—59.

lichen Interesse erfolgenden Entziehung, Beschädi­

Ist das Grundstück mit einem Rechte

gung oder Benutzung der Sache oder wegen Be­

belastet, welches durch die Beschränkung

Eigenthums eine Entschädigung

des Eigenthums beeinträchtigt wird, so

zu gewähren und steht einem Dritten ein Recht

kann der Berechtigte bis zum Ablauf

schränkung des

an der Sache zu, für welches nicht eine besondere

eines Monats, nachdem ihm der Eigen­

Entschädigung gewährt wird,^ so hat der Dritte,

thümer die Beschränkung des Eigenthums

soweit sein Recht beeinträchtigt wird, arr dem Ent­ schädigungsansprüche dieselben Rechte, die ihm im

mitgetheilt hat, die Eröffnung des Ver­ theilungsverfahrens beantragen.

Falle des Erlöschens seines Rechtes durch Zwangs­

versteigerung an dem Erlöse zustehen?o 53. Ist in einem Falle des Artikel 52 die Ent­ schädigung dem Eigenthümer eines Grundstücks

zu gewähren, so finden auf den Entschädigungs­

Dritter Abschnitt. Verhältniß des bürger­

lichen Gesetzbuchs zu den Landesgesehen. 55.

Dieprivatrechtlichen Vorschriften der Landes­

anspruch die Vorschriften des § 1128 des Bürger­

gesetze treten außer Kraft, soweit nicht in dem

lichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Er­

Bürgerlichen Gesetzbuch oder in diesem Gesetz ein

hebt ein Berechtigter innerhalb der im § 1128

bestimmten Frist Widerspruch gegen die Zahlung

Anderes bestimmt ist.42 56. Unberührt bleiben die Bestimmungen der

der Entschädigung an den Eigenthümer, so kann

Staatsverträge, die ein Bundesstaat mit einem

der Eigenthümer und jeder Berechtigte die Er-

ausländischen Staate vor dem Inkrafttreten des

öfftmng eines Vertheilungsverfahrens40 3841 39 nach den

Bürgerlichen Gesetzbuchs geschlossen hat.

Erlöses im Falle der

57. In Ansehung der Landesherren und der

Zwangsversteigerung geltenden Vorschriften bean­

Mitglieder der landesherrlichen Familien sowie

Die Zahlung hat in diesem Falle an

der Mitglieder der Fürstlichen Familie Hohenzol-

das Vertheilungsverfahren zuständige

lern finden die Vorschriften des Bürgerlichen Ge­ setzbuchs nur insoweit Anwendung, als nicht be­

für die Vertheilung des

tragen. das

für

Gericht zu erfolgen. Ist das Recht des Dritten eine Reallast, eine

sondere Vorschriften der Hausverfassungen oder der

Hypothek,

Landesgesetze abw^chende Bestimmungen enthalten.

eine Grundschuld oder eine Renten­

schuld, so erlischt die Haftung des Entschädigungs­

Das Gleiche gilt in Ansehung der Mitglieder

anspruchs, wenn der beschädigte Gegenstand wieder­

des vormaligen Hannoverschen Königshauses, des

hergestellt oder für die entzogene bewegliche Sache

vormaligen

Ersatz beschafft ist. Ist die Entschädigung wegen

Herzoglich Nassauischen Fürstenhauses.4^ 58. In Ansehung der Familienverhältnisse und

Benutzung

des

Grundstücks

oder

wegen

Ent­

ziehung oder Beschädigung von Früchten oder von Zubehörstücken zu gewähren, so finden die

Kurhessischen

und

des

vormaligen

der Güter derjenigen Häuser, welche vormals reichsständisch gewesen und seit 1806 mittelbar

Vorschriften des § 1123 Abs. 2 Satz 1 und des

geworden sind oder welche diesen Häusern bezüglich

§ 1124 Abs. 1, 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

der

entsprechende Anwendung.44

Beschluß

Familienverhältniffe und der vormaligen

der Güter

durch

deutschen Bundesver­

54. Die Vorschrift des § 36 Abs. 4 des Ge­

sammlung oder vor dem Inkrafttreten des Bürger­

setzes, betreffend die Beschränkungen des Grund­

lichen' Gesetzbuchs durch Landesgesetz gleichgestellt

eigenthums in der Umgebung von Festungen,

worden sind, bleiben die Vorschriften der Landes­

vom 21. Dezember 1871 (Reichs-Gesetzbl. S. 459)

gesetze und nach Maßgabe der Landesgesetze die

wird durch die Vorschriften der Artikel 52,

Vorschriften der Hausverfassungen unberührt.

nicht berührt.

53

Findet nach diesen Vorschriften

ein Vertheilungsverfahren statt, so ist die Ent­

Das Gleiche gilt zu Gunsten des vormaligen Reichsadels und derjenigen Familien des land-

schädigung auf Ersuchen des für das Verfahren

sässigen Adels, welche vor dem Inkrafttreten des

zuständigen Gerichts an dieses zu leisten, soweit

Bürgerlichen Gesetzbuchs dem vormaligen Reichs­

sie zur Zeit der Stellung des Ersuchens noch

adel durch Landesgesetz gleichgestellt worden sind.

aussteht. Die Vorschrift

Vorschriften über Familienfideikommisse und Lehen,

59.

des

§ 37 desselben Gesetzes

Unberührt

bleiben

die

landesgesetzlichen

wird dahin geändert:

mit Einschluß der allodifizirten Lehen, sowie über

38. Vgl. §§ 34 ff. RG v. 21. Dez. 1871 (21. Febr. 1872); auch Art. 54 unten; §§ 14, 23-27 RG v. 13. Juni 1873 (6. Okt. 1873); § 14 RG v. 13. Febr. 1875; §3RGv. 7. April 1869 (11. Dez. 1871); §§ 57 ff. RG v. 23. Juni 1880 (in der Faffung des RG v. 1. Mai 1894); § 10 RG v. 3. Juli 1883; § 51 GewO. 39. Vgl. § 92 ZBG; § 1247 BGB; Artt. 67 Abs. 2, 109 unten. 40. Vgl. § 105 ZVG. 41. Vgl. Artt. 67 Abs. 2, 109 unten.

Stammgüter.44 42. Vgl. § 1 Abs. 2, § 2 EG z. ZVG; §§ 189, 200 FrG; §§ 82 Abs. 2, 83 GBO. 43. Vgl. § 5 EG z. GVG, in der Fassung des G. v. 17. Mai 1898; § 5 EGz. CPO in der Fassung des G. v. 17. Mai 1898; 8 7 EGz. KO; § 2 EG z. ZVG; §§83,90 GBO; § 189 FrG. 44. Vgl. § 5 EG z. KO. — Der Art. hat für Els.-Lothr. keine Bedeutung, da Güter der bezeichneten Art (Fideikommisse, Lehn- und Stammgüter) hier nicht vorhanden sind.

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche. III.

60. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Bestellung einer Hypo­

211

Art. 60—71.

67. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche dem Bergrecht angehören."

oder Rentenschuld an einem

Ist nach landesgesetzlicher Vorschrift wegen Be­

Grundstücke, besten Belastung nach den in den

schädigung eines Grundstücks durch Bergbau eine

thek, Grundschuld

57

Artikeln

59

bis

bezeichneten

der

Vorschriften

dahin gestatten, daß

nur beschränkt zulässig ist,

Gläubiger Befriedigung

auS

dem Grund­

stücke lediglich im Wege der Zwangsverwaltung

suchen kann."

Entschädigung zu gewähren, so finden die Vor­ schriften der Artikel 52,

53 Anwendung, soweit

nicht die Landesgesetze ein Anderes bestimmen.52 53 54 55 56

68. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vor­ schriften, welche die Belastung eines Grundstücks

61. Ist die Veräußerung oder Belastung eines Gegenstandes nach den in den Arttkeln 57 bis

mit den: vererblichen und veräußerlichen Rechte

59 bezeichneten Vorschriften unzulässig oder nur

schriften nicht unterliegenden Minerals gestatten

beschränkt

und den Inhalt dieses Rechtes näher bestimmen.

zulässig,

so finden auf einen Erwerb,

dem diese Vorschriften

entgegenstehen,

die Vor­

den bergrechtlichen Vor­

zur Gewinnung eines

Die Vorschriften der

875, 876, 1015,

§§ 874,

schriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu Gunsten

1017 des Bürgerlichen

derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberech­

sprechende Anwendung.5'

tigten herleiten, entsprechende Anwendung."

69. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vor­ schriften über Jagd und Fischerei," unbeschadet

62. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vor­

63. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vor­ das Erbpachtrecht, mit Einschluß

über

des Büdnerrechts und des Häuslerrechts, in den­ jenigen

Bundesstaaten, in welchen solche Rechte

bestehen. Die Vorschriften des § 1017 des Bürger­ lichen Gesetzbuchs finden

finden

ent­

der Vorschrift des § 958 Ms. 2 des Bürgerlichen

schriften über Rentengüter."

schriften

Gesetzbuchs

auf

diese Rechte ent­

Gesetzbuchs

lichen

und

Gesetzbuchs

der

Vorschriften des Bürger­

über den

Ersatz

des Wild­

schadens.5'

70. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vor­ schriften über die Grundsätze, nach welchen der Wildschaden

festzustellen

ist,

sowie die landes­

sprechende Anwendung."

gesetzlichen Vorschriften, nach welchen der Anspruch

64. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschrifteu über dasAnerbenrecht tnAnsehung land-

stimmten Frist bet der zuständigen Behörde geltend

wirthschaftltcher und forstwirthschaftlicher Grund­

gemacht werden mufc.57

stücke nebst deren Zubehör.

71. Unberührt bleiben Vorschriften, nach welchen

Die Landesgesetze können das Recht des Erb­ lassers, über das dem Anerbenrecht unterliegende

Grundstück von Todeswegen zu verfügen, nicht

auf Ersatz des Wildschadens innerhalb einer be­

1. die Verpflichtung

die

landesgesetzlichen

zum Ersätze des Wild­

schadens auch dann eintrttt, wenn der Schadm

beschränken?'

65. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vor­ schriften, welche dem Wafferrecht angehören, mit

52. Unter diese Bestimmung fallen auch diejenigen Vor­ schriften der Landesgesetze, welche sich auf solche Mineralien

beziehen, die zwar an sich dem verfügung-rechte de- Etgen-

Einschluß des Mühlenrechts, des Flötzrechts und

thümers nicht entzogen sind, aber doch hinsichtlich ihrer Ge­

des Flößereirechts sowie der Vorschriften zurBe-

winnung den bergrechtlichen Normen und

Bewässerung und Entwässerung

fördenmg der der Grundstücke

landungen,

und

der Vorschriften über An­

entstehende

Inseln

und

verlassene

Flußbetten?'

Beschränkungen

unterworfen sind. — vgl. Bergges. v. 16. Dez. 1873; §§ 80—85,

87 AG z. BGB.

53. §§ 127 ff. Bergges. v. 16. Dez. 1873.

54. Für Els.-Lothr. ohne Bedeutung. 55. In Betracht kommen: Art. 3 Dekr. v. 4. August 1788;

66. Unberührt

bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche dem Deich- und Sielrecht an­

gehören."

Ges. v. 7. Febr, 1881 betr. Ausübung de» Jagdrecht»; g75

Abs. 2 Nr. 2 Gemeindeordnung v. 6 Juni 1895; Ges. v. 7. Rat 1883 betr. die Jagdpoltzei; Minv v. 24. April 1895; Ges.

v. 11. Juli 1884 betr. Deklaration de» JagdpolizetgesetzeS;

45. LandeSgesetzltche Vorschriften dieser Att bestehen in

Ges. v. 8. Mat 1889 betr. Abänderung de» JagdpolizetgesetzeS;

Min« v. 16. Juli 1890 betr. da» schädliche Wild (g 2 Jagd-

Els.-Lothr. nicht. 46. Der Art. hat für Els.-Lothr. keine Bedeutung.

polizeiges.); § 24 Abs. 2 Feldpolizeiges. v. 9. Juli 1888; Ges.

47. Rentengüter bestehen in Els.-Lothr. nicht.

v. 2. Juli 1891 betr. die Fischerei; Minv v. 28. April 1892

48. vgl. Art. 1 Ges. v. 29. Dez. 1790 und die Bemerkung 1

betr. die Fischerei (Avl G. 21); Ord. v. 10. Juli 1835 betr. die Flußfischerei; Minv v. 31. Juli 1892 betr. Bildung von

dazu.

49. Dar Anerbenrecht besteht in Els.-Lothr. nicht.

Fischereigenoffenschasten (z. § 14 ff. Ges. v. 2. Juli 1881) «Bl

50. Die hier in Betracht kommenden gesetzlichen Vorschriften

S. 343. — vgl. auch: RG v. 22. März 1888 betr. den Schutz

Syndikat­

von Vögeln; Ges. v. 2. Juli 1890 zur Ausführung diese» Ge­

genossenschaften vom 21. Junr 1865; Dekr. v. 17. Nov. 1865

setze»; Minv v. 1. April 1898 (z. § 2 Ges. v. 2. Juli 1890)

sind vornehmlich

die folgenden:

Ges. betr. die

— sofern letzteres als noch zu Recht bestehend und nicht durch

ABl S. 157; RG v. 28. Mat 1894 betr. den Schutz der vrtef-

die Bestimmungen des Minist, v. 1. Ott. 1891 beseitigt an-

tauben ; Vertrag zwischen Deutschland, den Ntederlauden und

zusehen sein sollte -; Ges. d. 11. Mai 1877; Ges. v. 30. Juli

der Schweiz betr. die LachSfischeret im Rhein v. 30. Juni 1885.

1890; Art. 45 Titel 27 der Orb. v. Aug. 1669; Ges. v. 2. Juli

1891;. 88 46, 47, 50-61 AG z. BGB.

51. Derartige Vorschriften bestehen in Els.-Lothr. nicht.

56. § 835 BGB. 57. Die maßgebenden landesgesetzlichen Vorschriften find

in den 88 19-36 AG z. VGV enthalten.

212

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche. III.

Art. 72—80.

durch jagdbare Thiere anderer als der im

schriften über ZwangSrechte, Bannrechte und Real­

8 835 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeich­

gewerbeberechtigungen. 63

neten Gattungen angerichtet totrb;68 2. für den Wildschaden, der durch ein aus

75. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Bor­ schriften, welche dem Berstcherungsrecht angehören,

einem Gehege ausgetretenes jagdbares Thier

soweit nicht in dem Bürgerlichen Gesetzbuche be­

angerichtet wird, der Eigenthümer oder der

sondere Bestimmungen getroffen finb.64 *

Besitzer deS Geheges verantwortlich ist; 3. der Ägenthümer eines Grundstücks, wenn

76. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vor­ schriften, welche dem Verlagsrecht angehören.68

daS Jagdrecht auf einem anderen Grund­

77. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vor­ schriften über die Haftung des Staates, der Ge­

stücke nur gemeinschaftlich mit dem Jagd­

recht auf seinem Grundstück auSgeübt werden

meinden und anderer Kommunalverbände (Pro­

für den auf dem anderen Grundstück

vinzial-, Kreis-, Amtsverbände) für den von chren

angerichteten Wildschaden auch dann haftet,

Beamten in Ausübung der diesen anvertrauten

wenn er die ihm angebotene Pachtung der Jagd abgelehnt hat;

landesgesetzlichen Vorschriften, welche das Recht des

darf,

4. der Wildschaden, der an Garten, Obstgärten,

öffentlichen Gewalt zugefügten Schaden sowie die Beschädigten, von dem Beamten den Ersatz eines

Weinbergen, Baumschulen und einzelnstehen­

solchen Schadens zu verlangen, insoweit

den Bäumen angerichtet wird, dann nicht zu

schließen, als der Staat oder der Kommunalver­

ersetzen ist, wenn die Herstellung von Schutz­

band hastet.66 * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *

vorrichtungen unterblieben ist, die unter ge­

78. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vor­ schriften, nach welchen die Beamten für die von

wöhnlichen Umständen zur Abwendung des Schadens ausreichen;88

5. die Verpflichtung zum Schadensersatz im Falle

deS § 835 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs abweichend bestimmt wird;

aus­

ihnen angenommenen Stellvertreter und Gehülfen

in weiterem Umfange als nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche hasten.6

6. die Gemeinde an Stelle der Eigenthümer der

79. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vor­ schriften, nach welchen die zur amtlichen Feststellung

zu einem Jagdbezirke vereinigten Grundstücke

des Werthes von Grundstücken bestellten Sachver­

zum Ersätze des Wildschadens verpflichtet und

ständigen für den aus einer Verletzung ihrer Be­

zum Rückgriff auf die Eigenthümer berechtigt

rufspflicht entstandenen Schaden in weiterem Um­

ist oder an Stelle der Eigenthümer oder des

fange als nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche haften.68

Verbandes der Eigenthümer oder der Ge­

80. Unberührt bleiben, soweit nicht in dem Bür­ gerlichen Gesetzbuch eine besondere Bestimmung ge­

meinde oder neben ihnen der Jagdpächter

zum Ersätze des Schadens verpflichtet ist;60 58 59 troffen ist, die landesgesetzlichen Vorjchristen über

7. der zum Ersätze des Wildschadens Verpflich­

die vermögensrechtlichen Ansprüche und Verbind­

tete Erstattung des geleisteten Ersatzes von

lichkeiten der Beamten, der Geistlichen und der

demjenigen verlangen kann, welcher in einem

Lehrer an öffentlichen Unterrichtsanstalten aus

anderen Bezirke zur Ausübung der Jagd

berechtigt ist.

72. Besteht in Ansehung eines Grundstücks ein zeitlich nicht begrenztes Nutzungsrecht, so finden die Vorschriften des § 835 des Bürgerlichen Ge­

63. Für Els.-Lothr. ohne Bedeutung. — vgl. auch §§ 7 bi« 10 GewO. 64. Besondere Bestimmungen enthüllen insbesondere

die

88 1045, 1046, 1127 ff., 1385, 1654 BGB. — Die Seever­

sicherung ist bereits geregell in 8§ 778 ff. HGv. Im Uelrtgen soll das versicherungsrecht demnächst reich-gesetzlich grregelt

setzbuchs über die Verpflichtung zum Ersätze des

werden. — von den landesgesetzltchen Bestimmungen kanmen

Wildschadens mit der Maßgabe Anwendung, daß

in Betracht insbesondere: StRS v. 1. April 1809 bar. die

an die Stelle des Eigenthümers der Nutzungs­

Tontinengesellschasten; StRG v. 15. Ott. 1809 über dir Ver­ sicherungsgesellschaften, welche die öffentliche Ordnung an»ehen;

berechtigte tritt.61 62

Ttt. 5 Ges. v. 24. Juli 1867 über die Gesellschaften; rit. 2

78. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vor­ schriften über Regalien.68

Dekr. v. 22. Jan. 1868 betr. die Bildung v. versichemngS-

74.

Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Bor­

gesellschasten, in Verbindung mll 8 1 Nr. 1, 2 LG z. HOB v.

19. Juni 1872; «er. v. 5. Nov. 1894; «er. v. 19. Juni 1871;

Vkm. v. 28. Juni 1871; Erl. v. 19. Juli 1872. 65. Lande-gesetzliche Vorschriften dieser Art besteten in

58. vgl. § 16 AG j. «Gv.

Els.-Lothr. nicht.

59. vgl. tz 17 AG t. VGV.

66. Die hierher gehörigen lande-gesetzlichen Vorsäristen

60. vgl. § 18 AG z. VGV.

find enthüllen in Art. 22 Abs. 2 Ges. über die Eiserbahn-

61. Zu diesen Nutzungsberechtigten dürsten die Personen

polt-ei v. 15. Juli 1845; 88 40, H2,115 Abs. 2 AG -.SGB;

gehvren, welchen auf Grund deS Edikts v. Juni 1769 Antheile

88 < ff., 11, 15 Ges. betr. tat Hinterlegung-weser vom

am Gemetndegut zugetheitt find. 62. Die hierher gehörigen Bestimmungen der Artt. 539,

1. Nov. 1899.

713 C. c. find aufgehoben . 27. Dez. 1869.

1. bis 100 Mark einschließlich .

.

.

0,»oMk.,

2. von mehr als 100 bis 300 Mk.

einschließlich........................................0,