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German Pages 1012 [1016] Year 1881
Samm lung der
in El saß-Lothrimg en geltenden
Gesetze.
Sammlung der
in Elsaß - Lothringe» geltenden
Auf Anregung des Wirklichen Geheimen Raths
Dr. von Möller bearbeitet und herausgegeben in Verbindung mit anderen reichsländischen Juristen von II. AttHoff, Professor, ’gt. ISrtfch, Landgerichtsdirektor,
A. Karfeim, Justizrath und Gouvernementsauditeur,
A. Keller, Oberlandesgerichtsrath, und A. Leoni, Landgerichtsrath.
Zweiter Band.
Französische Einzelgesetze.
Straßburg, Verlag von Karl I. Trübner.
1881.
Straßburg. Druck von I. H. Ed. Hertz
A.-Bl. A.-G. z. . . A.-G. z. C.-P.-O.
A. N. Art. A.-V. A. -V. z. G.-V.-G. B. -P.-R. B. des L. Bem. Bkm. Bkm.-Bl. B.-Pr. B.-R. B. ^R.-B. C. -Bl. C.-G.-B. C. -P.-O. D. Dekl. Dez.-D. E. -G. z. . . E. -L. Entsch. Inn., Just. Erl. F. -G.-B. F.-O. F. -St.-G. Fr. C.-P.-O. Fr. H.-G.-B. Fr. St.-G.-B. Fr. St.-P.-O. G. G.-Bl. G.-Dir. Gen.-Jnstr. G. -K.-G. H. -G.-B. Kab.-O.
Amtsblatt. Ausführungsgesetz zu . . . Gesetz, betreffend die Ausführung der Civilprozeßordnung, der Konkursordnung und der Strafprozeßordnung, vom 8. Juli 1879. Amtliche Nachrichten (Straßb. Zeitung). Artikel. Ausführungsverordnung. Verordnung zur Ausführung der Reichsjustizgesetze v. 13. Juni 1879. Bahnpolizei-Reglement. Bulletin des Lois. Bemerkung. Bekanntmachung. Bekanntmachungen des OPr. aus dem Gebiete der direkten Steuern. Bezirkspräsident' Bundesrath. Bundesrathsbeschluß. Centralblatt des deutschen Reiches. Civilgesetzbuch, Code civil. Civilprozeßordnung. Dekret. Deklaration. Dezentralisations-Dekret. Einführungsgesetz zu . . . Elsaß-Lothringen. Entscheidung des Ministers des Innern, der Justiz. Erlaß. Forstgesetzbuch, Code forestier. Ordonnanz zur Ausführung des F.-G.-B. vom 1. August 1827. Gesetz, betreffend das Forststrafrecht und das Forststrafverfahren, vom 28. April 1880. Franz. Civilprozeßordnung, Code de procedure civile. Franz. Handelsgesetzbuch, Code de commerce. Franz. Strafgesetzbuch, Code penal. Franz. Strafprozeßordnung, Code d’instruction criminelle. Gesetz. Gesetzblatt für Elsaß-Lothringen. Generaldirektor der Zölle und indirekten Steuern. Generalinstruktion der Enregistrementsverwaltung. Gerichtskostengesetz. Handelsgesetzbuch. Kabinetsorder.
VI
Kass. K.-O. Kommissar re. M.-St.-G.-B. M.-St.-G.-O. O. O.-E. OPr. Pers.-G. R.-B.-G. R.-G.-Bl. R.-M.-G. R.-K. R.-K.-A. R.-O. Rundschr. Inn., Just. R. -B. S. Samml. G.-Pr. oder Samml. Colmar. S.-C. St.-G.-B. St.-P.-O. St.-R. Str. Ztg. St.-R.-G. U.-E. B. Bf. Bertr. Bertr. Anh. Berw.-G. B.-Z.-G. W.-O. Z.-B.
Abkürzungen. Urtheil des franz. Kassationshofes. Konkursordnung. Kommissar für die Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern. Militär-Strafgesetzbuch. Militär-Strafgerichtsordnung. Ordonnanz. Ober-Elsaß. Oberpräsident. Personenstandsgesetz vom 6. Februar 1875. Reichsbeamtengesetz vom 31. März 1873. Reichsgesetzblatt. Reichsmilitärgesetz vom 2. Mai 1874. Reichskanzler. Reichskanzleramt. Rechtsanwaltsordnung. Rundschreiben des Ministers des Innern, der Justiz. Reichsverfassung. Siehe, Seite. Sammlung von Gesetzen re., betreffend die Justizverwaltung, Straßburg 1877, R. Schultz & Comp. Senatuskonsult. Strafgesetzbuch. Strafprozeßordnung. Staatsrath, Entscheidung des Staatsraths. Straßburger Zeitung. Staatsrathsgutachten. Unter-Elsaß. Verordnung. Verfügung. Verträge und Verhandlungen über die Bildung des Zollvereins. Anhang zu den Bertr. (s. vorstehend). Gesetz, betreffend die Einrichtung der Verwaltung, vom 30. Dezember 1871. Bereinszollgesetz. Wechselordnung. Zollverein.
Verzeichniß der im Gand II angezogenen Meilen.
1. Amtliche Sammlung des Oberkonsistoriums : Amtliche Sammlung der Akten des Ober
konsistoriums und des Direktoriums der Kirche Augsburgischer Konfession.
2. Avant-Bull. : Lois et actes du gouvernement depuis le mois d’aoüt 1789 jusqu’au 18 prairial an II. Paris, de Pimprimerie imperiale, 1806-1807. 3. B. des Lois : Bulletin des Lois.
4. B. des Contributions : Bulletin des contributions directes et du cadastre. Paris, imprimerie et librairie administratives de Paul Dupont.
5. Bull, suppl. : Bulletin des lois, Partie supplementäre. 6. Circulaires : Circulaires, instructions et autres actes relatifs aux affaires ecclesiastiques.
7. Dalloz : Repertoire de legislation, de doctrine et de jurisprudence, par Dalloz. 8. Duvergier : Collection complete des lois, decrets, ordonnances, reglements et avis du Conseil d’Etat, par Duvergier.
9. Ralphen : Recueil des lois, decrets, etc., concernant les Israelites. 10. Isambert : Recueil general des anciennes lois francaises, par Isambert, Decrusy, Taillandier.
11
Jourdan : Dasselbe Werk, von Band 23 an, par Jourdan, Isambert, Decrusy.
12. Lepec : Bulletin annote des lois, decrets et ordonnances, par M. Lepec.
13. Ordonnances d’Alsace : Gleicher Titel. 14. Potiquet: Recueil de lois, decrets, ordonnances, reglements, circulaires, etc., con cernant le Service des ponts et chaussees, par Potiquet.
15. Riviere : Codes francais et lois usuelles, par H. F. Riviere. 16.
Uhri: Fortsetzung von Ralphen.
17. Watteville : Watteville.
Legislation
charitable
de 1790 ä 1863,
par le baren
Ad.
de
Französische Einzelgesetze nach der Zeitfolge geordnet.
FranMfche Liryelgesetze nach der Zeitfolge geordnet.
Dezember 1607.
Edikt, betreffend die Ltfugniffe und Pflichte» des Großwegemristers rc.1 Isambert XV S. 335. bracht oder, wo schon vorhanden, wiederhergestellt
Wir Heinrich rc. Art. 3. Wollen und befinden für gut, daß, wenn
die
Straßen
und
Wege
versperrt oder beengt
worden sind, Unser Grobwegemeister oder seine Beamten 2 * 4
daß Anstalten zur Festigung, Erhaltung
werden,
Stützung
oder
solcher
getroffen,
Vorrichtungen
oder daß Kragsteine zum Tragen von Mauern,
den Privaten die Wegräumung solcher Hinderniffe
Holzwänden oder anderen vorspringenden Theilen
aufgeben und bei Widerspruch oder entstehendem
über der Straße stehend angebracht werden, son
welche seinen
dern (gebieten chm) darauf zu hatten, daß Alles
nicht gehorchen, drei Tage nach Zu
int Loth stehe vom Erdgeschoß ab bis oben hinauf,
Streit die betreffenden Personen, Befehlen
stellung der letzteren bi» zur Summe von zehn Livre»' und darunter bestrafen fassen sollen..................
4. * Verbieten Unserm genannten Grotzwegemeister seinen Beamten, KU gestatten, daß in den
oder
Straßen irgend welche Vorsprünge, Ausladungen, und FachwerkSwände an
neuen Gebäuden ange-
daß
der
sich
die Straßen
soviel als
möglich
ver
und verbreitern; und bei Feststellung
schönern
Bauflucht
soll
er
die
Mauern,
wo
eine
Krümmung oder Biegung ist, in gerade Richtung bringen und über alle- ein von ihm und seinem Schreiber
unterzeichnetes
Protokoll
aufnehmen,
welches die Baulinie der Gebäude von zwei zu zwei 1. Der Text, der verschiedene Le»arten hat, nach Potiquet, le Service des Fonts et
Recueil de lois etc. conc.
chaussdes. »egen der Geltung de» Edikt» vgl. «rt. 89 «bf. 8 lit. 1 Ges. v. 88 Juli 1791.
8. Die Stelle de» Grobwegemeister» (und später der Schatzmeister, (V. v. 87. Februar 1765) versteht jetzt für grobe Straben der BezirkSpräfldent, vgl. zu «rt. 6 S. v. 11. Sept. 1790. »egen der kleinen Straben f. «rt. 10 Rr. 1 G. v. 18. Juli 1837 und wegen der vizinalwege «rtt. 888-886 der Biztnalwege-Ordnungen unterm 81. Juli
lotsen5
8. Strafe jetzt nach 8 366 Rr. 9 St.-S.-V., 88 60, 68 B.-P.-R. vgl. Bem. z. G. v. 88. März 1848. 4. Die «rtt. 4, 5, 7 u. 9, ergänzt durch die v. v. 87. Febr. 1765 und au»gedehnt auf Eisenbahnen durch «rt. 3 G. v. 15. Juli 1845, enthalten mit «rtt. 50-54 G. v. 16. Sept. 1807 die Regeln von der Bauflucht und Bauerlaubnib für große und Netne Straßen. Bgl. die Bauerlaubnib-Ordnungen für grobe Stroben unterm 80. Sept. 1858 und «rtt. 881 ff. der Bizinalwege-Ordnungen unterm 81. Juli 1854.
II. Band.
gehandelt
5. Dergleichen verbieten Wir auch allen Unseren Unterthanen genannter Stöbt (Paris), der Vor
städte,
Propsteien und Graffchasten und anderer
Städte dieses Königreichs, irgend welche Gebäude,
Mauern,
Eck-
und
Mittelpfeiler,
Keller
und
Kellerhälse, vorspringende Kniee der Abfallrohre, Sitze, Schranken, Vorfenster, Kellerthüren, Prell steine,
1854.
festsetzt, damit nicht dawider
werde.............. 6
Stufen,
Tritte,
Wetterdächer, Schilder,
Auftritte
für
Retter,
Werktische, Waarenkästen,
5. Neuere Instruktionen über «nfertigung der Pläne v. 8. Ott. 1815, 84. Ott. 1846 u. 89. Rvv. 1868. 6. Die weggelaffenen Worte betreffen die Straßengebühren (droits de voirie), welche jetzt nur noch al» Gemeinde abgaben erhoben werden. S. «rtt. 81 Rr. 8 u. 48 G. v. 18. Juli 1837.
1*
4
1607
Schaufenster
und
Vorbauten
andere
nach
den
Straßen hinaus zu errichten ohne Erlaubnißschein und
Bauflucht
der
Festsetzung
seitens bei «roß-
wegemristerS ober feiner Beamten, wofür Wir letzterem die Summe von 60 Sol von Tour» bewilligen. Nach Vol
lendung solcher Bauten sollen die Privaten ferner gehalten sein, ben Großwegemrister ober seinen Beamten
zu benachrichtigen,
damit er die Baulinie ver
gleiche und feststelle, nach
die Werkleute sich dar-
ob
gerichtet haben, ohne
daß jedoch für diese
in gleicher Brise Mistbeete, Aomposthaufen, Holz ober anbere GegenstLnbe mehr al» 24 Stunben auf ben Straßen -u halten unb fauch biese Zeit soll e» nur gestattet sein) sofern e» ohne Belästigung ber Borübergehenben ge schehen kann; wibrigenfall» Wir bem Großwegernrister gestatten, bie Zuwiberhanbelnben zu ber obengebachten Gelbstrafe verurthrilen zu lassen................ "
9. Verbieten
auch
jedermann,
Ausgußsteine
höher als im Erdgeschoß anzubringen,
Und
sofern sie
besagtem Erdgeschoß verdeckt find.
bis zu
nicht
jedenfalls
nicht
ohne
Erlaubniß
Unseres
etwas zu zahlen
Großwegemrister» ober seiner Beamten, benen für biese
wäre; und wenn sich herausstellen sollte, daß sie
Erlaubniß 30 Sol zu zahlen finb. Mögen sie sich im Erd geschoß befinden oder nicht. 12
Vergleichung
Besichtigung
und
die erwähnte Bauflucht nicht innegehalten haben,
so sind
der Ankündigung zu laden, daß
sie mit
Beseitigung der vorschriftswidrigen Anlagen ver ordnet 7 8und sie selbst zu einer Geldstrafe wie oben
würden verurtheilt werden. 8
7. Auch erfassen Wir Verbot an Personen aller
Art,
lasten,
Keller
unter den
und
rücksichtlich
Straßen ausgraben derjenigen,
ihren Häusern hinauf Stufen
welche
zu
nach
herstellen wollen,
durch welche die Straßen beengt würden, in den
Straßen
Waarenstände
Sitze,
oder Wetterdächer
anbringen, die Sttaßen abschließen oder versperren,
Prellsteine
an den Ecken
den Hauseingängen
schlagen oder alle
der Sttaßen oder an
aufstellen, neue Schilder an Dinge ausbeffern lasten
diese
wollen, verordnen Wir, daß sie einen Erlaubniß schein bei Unserm Grobwegemeister ober seinen Beamten nehmen sollen. 9............................Und wenn jemand
solche
Anstalten
ohne
Erlaubniß
errichtet,
den
kann er zu der oben erwähnten (Strafe . . . verurtheilen und
die
gedachten Anstalten entfernen
fasten; alles dies für den Fall, daß letztere das
Publikum nicht10 belästigen, und zu diesem Zwecke soll der Beamte bes Großwegemeifters gehalten sein,
sich vor
Ertheilung der
Erlaubniß an Ort und
Stelle zu begeben. 8. In gleicher Weise verbieten Wir allen Unseren Unter thanen, in bte Straßen bei Tag ober bei Rächt Flüssigkeiten ober Schmutz an» ben Fenstern zu werfen, kleine Borhvfe ober BorgLrten an ben oberen Fenstern anzubringen, ober
7. Wegen ber Zustünbigkeit vgl. Bem. zu Art. 4 G. v. 29. Flor. X. S. auch Bem. zu Art. 62 G. v. 16. Sept. 1807. 8. Strafe jetzt nach §§ 867 Rr. 15, event. 866 Nr. 10 St.-G.-B., für Eisenbahnen, wenn ber erstere 8 nicht paßt, nach Art. 11 G. v. 15. Juli 1845.
9. vgl. AM. 19 ff. ber PrLfektural-Berorbnungen unterm 20. Sept. 1858. 10. Da» „nicht" fehlt nach anberer Lesart.
11. Aufzugeben hat der Großwegemrister ferner den
Bildhauern,
allen
Holzhändlern
Wagnern,
und
daß sie wegschaffen und in ihren
andern,
Häusern oder sonst wo unterbringen, das was sie gewöhnlich auf den Sttaßen haben, wie Steine, Kutschen, Wagen, Karren, Stämme, Holzstücke
und andere Gegenstände, welche den fteien Verkehr
in genannten Sttaßen hemmen oder sperren können; wie auch
den Färbern,
Walkern,
Trödlern und
allen anderen Personen, daß sie nicht Tuch, Lein
wand und andere Gegenstände, welche die Aussicht in .den Sttaßen benehmen oder belästtgen, Holzstangen
sonst
auf
zum
Fenster
ihrer
Speicher
auf oder
die Sttaße hinaus zum Trocknen aus
obengenannten
hängen ,
bei
(Strafen:
und bei Zuwiderhandlungen sind die
Thäter, amten
haben
Vermeidung
der
nachdem der Großwegemrister ober seine Be
über sie werden,
gedachte
das in
die
Verbot
erwähnte
verhängt
Geldstrafe
zu
verutheilen.
13. Verbieten dem Beamten Unsere» Großwegemrister» jemals die Erlaubniß zur Anlegung von Stufen in den Sttaßen zu ertheilen, sondern (erlauben ihm) nur die vorhandenen, da wo sie den Verkehr nicht hindern, zu dulden.
14. Auch darf Unser Großwegemrister nicht die Erlaubniß dazu geben, daß Wetterdächer höher ™ als zehn Fuß über der Sttaßenoberfläche ange bracht werden..............
H. Jetzt 8tz 866 Nr. 8 u. 9 St.-G.-B. bezw. 60, 62 B.-P.-R. v. 4. Jan. 1875.
12. Strafe jetzt nach 8 »66 Nr. 10 St.-G.-B. Bgl. Bem. zu G. v. 23. März 1842, auch AM. 19 ff. ber PrLfekturalBerorbnungen unterm 20. Sept. 1858.
18. Nach anberer Lesart: niebriger. Bgl. AM. 19 ff. ber PrLfektural-Berorbnungen unterm 20. Sept. 1858.
1629
1669
5
15. Januar 1629.
Or-oavanz über die Klage» und Leschwerdea, welche m de» i» der Stadt Paris im Fahre 1614 zasamme» derufeae» »ad versammelte» Vertreter» der Veichsstäade erhöbe» fi»d. Isambert XVI S. 262.
Die in
Art. 121.
fremden Ländern erlassenen
Urtheiles aufgenommenen Verträge oder Obliga tionen,
auf welchem
Grunde sie auch
beruhen,
bewirken in Unserem Reiche weder ein Pfandrecht, noch sind sie
darin
vollstreckbar:
die
Verträge
gelten daher als bloße Versprechen, und Unsere Unterthanen können trotz der gegen sie ergangenen
1. Bezüglich der Urtheile abgeändert durch 88 660, 661 E.-P. O. Bgl. Bem. 11 zum E.-G.-B.
Urtheile ihre
Rechte von Neuem und in vollem
Maße vor Unseren Beamten geltend machen.
August 1669.
Ordoaaa«), betreffend die Gewässer »ad Wälder. Isambert XVIII S. 219.
Siebenundzwanzigster Titel.
43.
Diejenigen,
in
welche
dem
Bereich
der
schiff- und flößbaren Ströme und Flüsse Mühlen,
Pslizei und Erhaltung der Büller, Gewässer und Flüsse. Niemand,
Art. 42.
er
sei
Eigenthümer oder
Pfandsasse, darf Mühlen, Fangdämme, Schleusen,
Fischwehre, Durchlässe, Mauern, Baumpflanzungen,
von
Anhäufungen
Steinen, Erde oder Faschinen
noch sonstige Bauten oder dem Ablauf des Wassers
schädliche
Hindernisse
Strömen und Flüssen
oder Unrath Staden und Geldstrafe.
in
oder
schiff-
anbringen,
flößbaren
noch Schmutz
in dieselben werfen oder auf den Usern niederlegen, bei willkürlicher
Wir
gebieten
allen
Personen
solche
Gegenstände binnen 3 Monaten von der Bekannt
Staubretter,
Schleusen,
Bauten
errichten lassen,
Fischwehre und
ohne
hiezu
sonstige
von
Un
oder Unseren Vorgängern die Erlaubniß erhallen
zu haben, sind verpflichtet dieselben zu beseitigen, widrigenfalls die- auf ihre Kosten erfolgt.
44. Wir verbieten allen Personen, da- Wasser oder flößbaren Flüsse abzuleiten oder
der schiff-
deren Lauf durch Einschnitte, Gräben oder Kanäle zu schwächen oder zu ändern; die Zuwiderhan
delnden sollen wegen Besttzanmaßung (al- Usur patoren) bestraft und die Sachen auf ihre Kosten
in den früheren Zustand versetzt werden, r
45. Wir regeln und bestimmen die Stillstands jeder Mühle, die auf schiff- und flöß
machung gegenwärtiger Ordonnanz an zu besei
gebühren
tigen und Wir wollen, daß, wenn sich nach dieser
baren Flüssen kraft Rechten, Titeln und Konzes
Zeit noch irgend welche vorfinden, sie unverzüglich
sionen errichtet ist, auf 40 Sols für die Zeit von
auf das Betreiben Unserer Prokuratoren bei den
24 Stunden, welche den Eigenthümern der Mühlen
obersten Forstämtern (Maitrisen) auf Kosten derer,
die
und
sie angelegt
oder
entfernt werden,
verursacht haben, beseitigt
bei Strafe
von soo Livre-
Geldbuße gegen die Privaten......... 1
oder deren
Pächtern
oder Müllern von
denje
nigen zu bezahlen sind, durch deren Schifffahrt oder Flößerei der Sttllstand veranlaßt wird; Wir verbieten ausdrücklich
allen
Personen,
mehr zu
fordern oder in irgend welcher Weise die Schiff 1. Ersetzt durch Ärtt. 1 u. 4 B. v. 24. Juni 1777. Die O. v- Dez. 1672, welche denselben Gegenstand betrifft, erstreckt sich nicht auf da- Gebiet des Reichslande».
fahrt und Flößerei zu hemmen, bei Strafe von 1000 2. Vgl. Art. 4 y. v. 24. Juni 1777.
1669
6
Bient »tftiraftt außer Schadenersatz und kosten,
Ort-, wohin jeder Weg führt; und niemand darf
welche durch Unsere Beamten bei obersten Forstamts (Mai-
solche Kreuze,
trise) geregelt werden, ohne daß ein Nachlaß bewilligt werden könnte.1 * * 4 5
nungen zerbrechen,
Achtundzwanzigster Titel.
Pfähle, Inschriften und Bezeich
oder
zerreißen
fortnehmen,
auSstreichen, bei Strafe von 800 Livres Geldbuße. ...7 7. ' Die Eigenthümer der an schiffbare Flüsse,
Bin den Lüiizliche» Straßen ixl Wege» te Wildern uk kn de» Leinpfad m FMe«. Art. 1. gn ältst dem Durchgang uuterworstuea Bübtrn, in denen ein großer, von Kutschen, Personenwagen, Voten fuhrwerk und Frachtfuhrleuten von Stadt zu Stadt benutzter königlicher Weg vorhanden ist und sein muß, müßen die großen Straßen eine Breite von wenigstens 72 Fuß haben und, wo fie eine größere Breite besitzen, in dieser ganzen Breite erhalten werden.^
angrenzenden Grundstücke haben läng- der Ufer
mindesten- 24 Fuß (7,80 m.) in der Breite al-
königlichen Weg und für den Schiff-zug fteizulaffen und dürfen in der Breite von 30 Fuß (9,75 m.)
an der Userseite, auf welcher die Schiffe gezogen werden,
und von 10
(3,25 m.)
oder Hecken haben,
friedigungen
auf
der
bei Strafe von
500 Livres Geldbuße, Einziehung der Bäume, sowie an-
gehalten zu werden,
3. Befehlen, daß in 6 Monaten vom Tage der
Fuß
anderen Seite weder Bäume pflanzen noch Ein
die Wege auf ihre Kosten,
auszubeffern und wieder in Stand zu setzen. 8 9
Veröffentlichung de- Gegenwärtigen an alle Bäume,
Dornensträuche und Gebüsche, Raume
die sich in
dem
Einunddreißigster Titel.
von 60 Fuß aus den zum Verkehr von
Kutschen und öffentlichen Personenwagen dienenden großen
Wegen
vorfinden,
sowohl
in
Forsten als in denen der Geistlichkeit, Gemeinden,
Herren
und
auSgerodet und
Privaten,
schnitten werden,
Fischerei.
Unseren
wegge
in der Art, daß der Weg frei
Art. 16. Befehlen, daß alle herrenlosen Sachen,
welche in schiffbaren Flüssen und Strömen aufge fischt werden,
die
an's
Land geborgen werden, und
unb
und sicherer sei; alles auf Unsere Kosten in den
daß
Forsten Unseres Staatsgutes und aus Kosten der
Fischereiwärtern Nachricht geben, welche ihrerseits
Gemeinden
Geistlichkeit,
und
Privaten
in
den
Fischer
davon
verpflichtet sind darüber
den
Sergeanten
Protokoll zu errichten
und die Sachen zahlungsfähigen Personen, welche
Wäldern ihres Gebiet-.6 7 Monate
sich damit besassen wollen, zur Aufbewahrung zu
Verzug befinden, mit
übergeben; Unser Prokurator hat sodann, sobald
willkürlicher Geldbuße bestraft und durch Beschlagnahme
da- Protokoll von dem Sergeanten der Gerichts
4. Wollen, diejenigen,
daß
Ablauf der 6
nach
welche sich
in
ihrer Güter gezwungen werden sollen zur Bezahlung
schreiberei übergeben ist, dort davon Kenntniß zu
sowohl des Preises der zur Ausrodung nöthigen
nehmen und es in der ersten Sitzung zu verlesen.
Arbeiten, die am Sitz der Forstbehörde an den Min-
Darnach hat der Oberforstmeister oder sein Stellvertreter*
destsordernden zu vergeben sind, als der nach den 6 Monaten entstandenen
Kosten und Auslagen,
welche durch die oberen Forstbeamten festzusehen sind. 6
anzuordnen, daß, wenn die Sachen nicht innerhalb eine-
Monat- abgefordert und
in Anspruch ge
nommen sind, dieselben zu Unserem Vortheil an
6. Verordnen, daß in den Winkeln oder Ecken
den Meistbietenden und letzten Ansteigerer verkauft
derjenigen Plätze, welche auf den großen Straßen
und die erlösten Gelder zu Händen Unserer Ein
durch die Wegen
Kreuzung
mit
einem
oder mehreren
entstehen, Unsere Beamten des
nehmer
eingezahlt werden; Letztere
sind
jedoch
obersten
demjenigen, der sie innerhalb eines Monats nach
Forstamts unverzüglich Kreuze, Pfähle oder Pyra
dem Verkaufe in Anspruch nimmt, auözuhändigen,
miden aufstellen lassen, und -war auf Unsere Kosten
wenn dies nach Untersuchung der Sache angeordnet
in den Uns gehörigen Wäldern, und anderwärts
wird.
auf Kosten der nächstgelegenen beteiligten Städte,
mit Inschriften und
deutlicher Bezeichnung des
17.
Verbieten,
die
herrenlosen
Sachen
ohne
Erlaubniß der Beamten Unserer Oberforstmeistereie« zu nehmen und wegzuschaffen; (verordnen vielmehr,
8. vgl. Art. 9 v. v. 24. Juni 1777. - Art. 18 Hauptst. 17 O. v. Dez. 1672 u. G. v. 28. Juü 1824, welche diesen Gegen stand betreffen, erstrecken sich nicht auf das Reich-land. 4. Geändert durch B. v. 6. Febr. 1776. 5. Aufrecht erhalten durch Art. 1 v. v. 8. Mai 1720, und Art. 5 B. v. 6. Febr. 1776. Wegen der Auslegung vgl. Gutachten des St-R. v. 18. Nov. 1824 u. Zirk. des ArbeitsMin. v. 81. Jan. 1860. 6. Strafandrohung jetzt § 866 Nr. 10 St.-G.-B. vgl. Bem. zum G. über die Polizei des gr. Straßenwesen- v. 23. März 1842.
daß die- erst geschieht) nach Besichtigung der Sachen und daß sie demjenigen zugesprochen werden, der sie in Anspruch nimmt.
7. Materie des § 804 St.-G.-B. 8. Wiederholt durch Art. 2 v. v. 24. Juni 1777 und aus gedehnt auf künstlich schiffbar gemachte Flüffe durch D. v. 22. Jan. 1808. 9. Die schiffbaren Gewässer stehen jetzt unter der WasserbauBerwaltung.
1682
1705
7
19. März 1682.
Trktär„g irr frarzöfischr» Geistlichkeit über -ie kirchliche Gewalt, dm Text bei 1. v. 26. Febr. 1810.
23. März 1682.
Edikt Ludwigs XIV, betreffe«- dir »sa -er Geistlichkeit Fraukreichs abgegebne Erkliiruug ihrer Rustchte» -klüglich -er kirchliche« GewaU. S. den Text bei D. v. 26. Febr. 1810.
26. Mai 1705.
Seror-vu«g (arrot du conseil d’fitat), nühalteud Vorschristea liker -ie Bauflucht -er Wege-flasteruugev uu- -ie Ä«pstm»Mg vou Säumen au deu Äegeu? Isambert XX L 462.
Se. Majestät, im Staat-rathe, verordnet, daß die Pflaste rung-arbeiten, welche auf feinen Befehl neu unternommen und ebenso die alten, welche wiederhergestellt werden, in so gerader Flucht al» möglich zu führen find, wie solche» durch den Schatzmeister Frankreich» in der Generalität von Pari» und die Kommiffarien in den anderen Generalitäten bestimmt werden wird; zu welchem Ende die Äidjhmg, ohne irgend welchen Unterschied, quer durch die Ländereien der Privaten
zu nehmen ist, denen znr Entschädigung der Grund und Boden der alten Wege, die aufgegeben werden, überlasten
wird ; und im Falle, daß der Grund und Boden dieser alten Wege an die von den neuen Wegen durchschnittenen Be sitzungen der Privaten nicht angrenzen oder daß der übrig bleibende Theil dieser Besitzungen zu unbedeutend sein sollte um besonder» bewirthschaftet werden zu können, will Se. Majestät, daß die Privaten, deren Besitzungen sowohl an die alten aufgegebenen Wege stoßen al» an die durch den neuen weg durchschnittenen Theile der Grundstücke, zur Entschädigung derjenigen, über welche die neuen Wege gehen, verpflichtet sind, in Gemäßheit der von den genannten Kommistarien vorzunehmenden Abschätzung de» Lande», 1. Die Bestimmungen de» ersten Absätze» find durch die späteren Gesetze über die Zwang»enteignung beseitigt, doch findet auch die entgegengesetzte Ansicht Bertteter (S. Dalloz,
Rdp. v° voirie par terre Nr. 58'. Die Vorschriften über Wegbreite und Baumpflanzungen wurden zunächst durch die v. v. 8. Mai 1720 Artt. 2 und 6 geändert. Vgl. auch B. vom 17. Juni 1721.
welche» ihnen überlasten wird. Die Entschädigung hat in baarem Gelde zu erfolgen, wenn der Werth der genannten Vrundstück»theile die Summe von 200 Livre» nicht über steigt ; übersteigt dieser werth die genannte Summe, so ist die Entschädigung von den gedachten Eigenthümern in Grundstücken von gleichem Werthe nach der von gedachten Sommistarien vorzunehmenden Schätzung zu gewähren, welche Umtauschungen von allen Lehn»zinsen sowohl an Se. Majestät al» die Herren beftett find.
Verordnet außerdem Se. Majestät, daß Gräben von 4 Fuß Breite auf 2 Fuß Liefe anzulegen find an der Außensette der Erdwege, welche sich auf jeder Seite de» Gtraßenpflaster» befinden von welcher Brette auch diejenigen sein mögen, welche gegenwärttg auf den großen von Pari» in die Pro vinzen führenden Straßen, deren Unterhattung von den Behörden de» Straßenwesen» besorgt wird, vorhanden find; und wenn kein bestimmter Erdweg vorhanden ist, so ist eia solcher in einer Brette von 8 Toisen auf jeder Seite de» Pflaster» auf den genannten Straßen und von 12 Fuß auf den weniger bedeutenden Straßen herzustellen; und -war sowohl zum Zwecke de» Wasterlauf» al» um die Brette der Wege und die angrenzenden Grundstücke zu erhalten; besagte Gräben find von den anliegenden Eigenthümern, von jedem auf seinem Gebiet, zu unterhalten.
Und zur Sicherhett der großen Wege erläßt Se. Majestät an jeden Privaten da» verbot, in Zukunft Bäume ander» al» auf ihren Grundstücken und in einer weniger al» 8 Fuß betragenden Entfernung von den Grenzgräben anzupflanzen, alle» bei Vermeidung von 10 Livre» Geldstrafe gegen die Zuwiderhandelnden.
8
1720
3. Mai 1720.
Veror)««ag (arr6t du conseil d’fitat), betreffe«) )ie streite nn) SepfllMMvg der Straße«.1 Isambert XX S. 182.
Se. Majestät, int StaatSrath,
verordnet was
sofern die Eigenthümer nicht vorziehen diese Ar
betten auf eigene Kosten vorzuuehmen.
folgt: Art. 1. Der Art. 3 des Titels „Bon den könig
4. Befiehlt Se. Majeästt, daß die neuen Gräben
lichen Wegen" der Ordonnanz über die Gewässer
durch die Eigenthümer der angrenzenden Ländereien zu unter halten und zu räumen find, so oft cl von den Inspektoren und Ingenieuren de» Straßenbaue» für nöthig erachtet wer
und Wälder vom August 1669 ist nach Form und
Inhalt durchzuführen: Demzufolge find alle Bäume, Dorneusträuche und Gebüsche, welche sich in dem
den wird. Auf die Protokolle der letzteren haben die Inten danten der Provinzen und Generalitäten die Räumung an
Raume von 60 Fuß auf den von Kutschen, öffent
zuordnen ; die Eigenthümer sind verpflichtet den Gra-
lichen Personenwagen, Botenfuhrwerken, Fuhrleuten
benauSwurf auf ihre Grundstücke werfen zu lassen.4 5 6
von Stadt zu Stadt
benutzten großen
Wegen,
5.
Nimmt
Se.
Majestät
von
gegenwärtigen
sowohl in den Forsten Sr. Majestät als in denen
Bestimmungen diejenigen Wege aus, welche sich
der Geistlichkeit, Gemeinden, Herren und Privaten
im Gebirge finden und deren Lage ein Bretter
finden, auSzuroden uud wegzuschneiden auf Kosten
machen nicht gestattet; über diese Wege find feite«»
Sr. Majestät, sowohl in den Wäldern des Staats
der genannten Intendanten
gutes als in denen der Geistlichkeit, Gemeinden,
damit nach Einsendung der letzteren mit dem Gut
Protokolle zu errichten,
Herren und Privaten, sofern es nicht die letzteren
achten de» Intendanten durch Se. Majestät
vorziehen, die Ausrodungen auf ihre Kosten zu bewirken.2
werde, was sich gehört.
2. Es will Se. Majestät, daß dieselbe Bestimmung Platz greife für die großen königlichen Wege außerhalb der Forsten: auch hier find dieselben bi» auf eine Breite von
60 Fuß -u bringen 2 und außerhalb
dieser Ausdeh
nung mit Gräben einzufaffen, deren Breite oben
Verordnet
6. Alle Eigenthümer von Grundstücken,
welche
an große Wege und Zweige derselben anstoßen, sind gehalten, sie mit Ulmen, Buchen, Kastanien,
Obst- oder andern Bäumen nach Art deS Bodens
zu bepflanzen, s in Zwischenräumen von 30 Fuß und in einer Entfernung von mindesten» einer Lotse von
mindestens 6 Fuß, unten mindestens 3 Fuß und
der äußeren Srabenkante,«
deren Tiefe ebenfalls 3 Fuß betragen muß, wobei
umhüllen, und zwar vom Monat November näch
Und sie mit
Dornen zu
überall das erforderliche Gefälle für den Waffer-
sten Jahres bis zum Monat März einschließlich
ablauf in den Gräben zu beachten ist.
und wo
3.
Desgleichen
will
Se.
daß
Majestät,
die
übrigen großen Wege, welche von Kutschen, Boten,
Personen- und Fracht-Fuhrleuten benutzt werden, miudesteu» 86 Fuß Breite zwischen den Gräben haben sollen,
welche
Gräben
die
im
vorhergehenden
Artikel
angegebene Breite und Tiefe haben sollen,
und
sind alle diese Gräben auf Kosten Sr. Majestät
Bäume eingehen, da sind jene gehatten
in Jahresfrist neue zu pflanzen. 7. Fall» die genannten Eigenthümer solche Bäume nicht
pflanzen, so können die Herren, denen die Straßengebühr (droit de voirie) auf den betreffenden Wegen zusteht, in der Ausdehnung ihrer wegerechte, Bäume auf Kosten jener pflanzen, in welchem Falle Bäume und Früchte den Straßen« Herren gehören.7
herzustellen und gleichzeitig auch die übrigen tu der wegebreite von 60 beziehungsweise 86 Fuß nöthigen Ar
beiten, als das Ausroden der Hecken, alter
Gräben und
Geradelegen des
Zufüllen
Geländes,
4. Bezüglich der Räumung der Gräben durch Art. 2 G. v. 12. Mat 1825 geändert, nicht aber bezüglich der Verpflichtung zur Aufnahme de» Auswurf». 5. vgl. Art. 1 G. v. 9. »ent. XIII u. Art. 88 D. v. 16. Dez. 1811. 6. Geändert durch Art 90 D. v. 16. Dez. 1811.
1. vgl. v. v. 26. Mai 1705 u. Art. 11 v. v. 6. Febr. 1776. 2. vgl. Bem. zu Art. 8 Zit 28 Ord. v. Aug. 1669. 8. Geändert durch Art. 2 v. v. 6. Febr. 1776.
7. vgl. jetzt Art. 95 D. v. 16. Dez. 1811. — Der Art 8 ist aufgehoben durch Art. 43 Lit. II G. v. 6. Okt. 1791 und Art. 101 D. v. 16. Dez. 1811.
1721
1723
9
17. Juni 1721. Verordnung (arröt du conseil d’Etat), betreffend die Lnnstmht der großen Wege und die Sorge für ihre Unterhaltung and Freiheit.1 Isambert XXI S. 192.
Se. Majestät, im Staatsrath, verordnet, daß die Verordnungen vom 26. Mai 1705 und 3. Mai 1720 nach Form und Inhalt durchzu führen sind, und daß demzufolge die neuen Pflasterungsarbeiten und die Umpflasterungen der alten Chauffeen in so gerader Flucht geführt werden als möglich ist, und daß an Orten, wo Gräben noch nicht hergestellt sind und wo die Unternehmer zur Herstellung solcher durch ihre Verträge nicht verpflichtet sind, an beiden Seiten der großen Wege die nöthige Breite gelassen werde, sowohl für die genannten Seitenauf würfe (Bankette) als für die nicht hergestellten Gräben, derart, daß letztere ausgeführt werden können, sobald Se. Majestät zu befehlen geruhen wird; daß die bereits ausgeführten und die noch in Zukunft auszuführenden Gräben durch die Eigenthümer der anlie-
1. Vgl. die Bem. zur C. v. 4. Aug. 1781.
genden Grundstücke, von jedem auf seinem Gebiet unter halten werden, bei Strafe, dazu ... gezwungen zu werden. *
Erläßt Se. Majestät an alle Private, selbst an
alle Herren das Verbot, unter dem Borwand eines auf der Gerichtsbarkeit oder einem Wegeamt beruhenden Rechts, die Unternehmer in ihren Arbeiten zu stören, die genannten Gräben anzufüllen und innerhalb der von solchen Gräben eingeschlossenen Wegbreite zn pflügen oder pflügen zu lasten, dort Mist, Schott oder
Unrath hinzulegen. Und zwar sowohl NN offenen Lande als innerhalb der Städte, Flecken oder Dörfer, durch welche die Chauffeen gehen, dort Ausgrabungen vorzunehmen, oder Bäume, oder lebende Hecken zu pflanzen, es sei denn in 6 Fuß Entfernung von den die Wege von ihrem Eigen thum trennenden Gräben und 5 Toisen von dem Pflaster, da wo Gräben noch nicht hergestellt sind, alles bei Strafe einer Geldbuße gegen die Zuwi andern
derhandelnden und selbst Einziehung des Mistes, der Pferde und Geräthschasten.............................................................................
2. Geändert durch Art. 2 G. v. 12. Mai 1825.
27. Juli 1723.
Ordouaaaz, enthaltend Verbot für die Ächifflevte vvd tvafferfrachtführer, die Arbeiten zu befchädigen, welche anf Befehl des Königs in den Flüffen ansgeführt werden. Potiquet I Nr. 9.
Der König verbietet ausdrücklich allen Schiff leuten, Wafferfracht- und Floßführern, ihre Schiffe und Flöße durch die Brückenbogen fahren zu lasten, in welchen man an Pfeilern, Bühnen und Bettungen oder an sonstigen Werken irgend welcher Art arbeitet, oder den Fang-Dämmen, Nothbrücken, Wölbgerüsten, Pfosten, Gerüsten und sonstigen Vorbereitungen erwähnter Arbeiten irgend welchen Schaden zuzufügen, bei Strafe von 300 Livres Geldbuße, außer der den Unternehmern zu zahlenden Entschädigung, welche durch Sachverständige,
die von den Parteien oder von Amtswegen ernannt werden, festzusetzen ist. i
1. Die Strafandrohung ist mit der durch da» G. üb. d. Pol. des gr. StraßenwesenS v. 23. März 1842 gegebenen Maßgabe in Kraft geblieben, da die Vorschrift der Ordon nanz nur indirett unter die in 8 366 Nr. IQ St.-G.-B. aufgeführten Gesichtspunkte zu bringen ist und auch den 88 303-305 St.-G.-B. gegenüber al» besondere Strafvorschrist (Art. II E.-G. z. St.-G.-B.) erscheint, die keineswegs unbedingt Beschädigung erfordert und auch fahrläsfige Beschädigung treffen will. — Die Entschädigung ist, sofern sie nicht gutwillig gezahlt wird, jetzt int Wege bei EivilprozesseS zu verfolgen.
1727
10
1729
1728
1. März 1727.
Schreibe« des Ministers Le Dlaac an den Marschall Du Svurg, enthaltend eine allgemeine Verordnung bezüglich der Veligiou im Elsaß.1 Ordonnances d’Alsace II S. 13. Bericht
Sie zur Verhütung von Mißbräuchen, welche mit
über... die Borbeugung verschiedener Schwierig
dieser Verordnung getrieben werden könnten, ent
keiten, welche täglich in der Provinz Elsaß ent
schieden, daß unter die genannten Familien nicht
stehen können, bin ich beauftragt, Ihnen nach
seßhafte Personen oder einfache Diener, wie Jäger,
Auf den
Majestät erstatteten
Seiner
stehend des König- Ansichten zur Darnachachtung
Hirten und andere Leute ohne festen Wohnort,
müzutheilen...............
nicht zu begreifen sind, und daß ferner die Besitz
Theilung der Kirche» »*l «rchhiife. Seme Majestät ist von den Streitigkeiten unterrichtet,
welche täglich zwischen den Katholiken
nahme des
Chors der Kirchen und ernte Antheils
an den Kirchhöfen nur erfolgen darf, wenn der In-
tendant der Provinz hiervon verständigt ist, welcher
die
erforderlichen Anordnungen bezüglich dieser
und Lutheranern wegen der Theilung der Kirchen und Kirchhöfe entstehen. Sie haben nach Maßgabe
dem Vorhandensein der sieben katholischen Fami
btt auf Grund verschiedener
lien überzeugt hat.
Ordonnanzen des
verstorbenen Königs eingetretenen Uebung ange ordnet, daß, sobald künftig sieben katholische Fa
Besitznahme zu treffen hat, nachdem er sich von
Aus dieser Theilung der Kirchen, nach welchen der Chor den Katholiken, das Schrff den Luthe
milien in einem Dorf wohnen, den Katholiken
ranern eingeräumt ist, folgt, daß der lutherische
der Chor der Kirche zur Feier des Gottesdienstes
Herr (Seigneur) selbst dann nicht im Chor bei gesetzt werden kann, wenn er auch Patron der
eingeräumt und der Kirchhof zwischen den Katholiken und Protestanten getheilt werden soll.2 Gleichzeitig haben 1. Diese- eine Reihe von Fragen entscheidende Schreiben dürfte nur noch bezüglich de- SimultaneumS an Kirchen eine Bedeutung haben. — Vgl. noch 8, v. 22. April 1843.
2. Bezüglich der Kirchhöfe vgl. D. v. 23. Prair. XII, insbesondere Art. 15.
Kirche
sich
ist,
daselbst
und
die
Gräber
befinden;
noch
seiner
Vorfahren
weniger
aber darf
er sein Begräbniß in einer Kirche finden, welche sich
vollständig
im
Besitze
der
Katholiken
be
findet.
23. März 1728.
Deklarativ«, betreffen- das Waffentragen. B. des L. Ser. IV Nr. 1379. Wir Ludwig... befehlen. . ., daß in Zukunft... das Feilhalten... und Tragen von raschendolchen... und anderen verborgenen und geheimen Angriffs
waffen für immer allgemein abgeschafft und ver boten sein soll. . .!
in Kraft, als sie das „gesetzliche Verbot" enthält, welches 8 367 Nr. 9 St.-G.-B. vorauSsetzt. Sofern sie ein Verbot auch von nicht geheimen Waffen aufstellt, ist sie, wie die Dekrete v. 2. Nivose XIV u. 23. Febr. 1837, durch den
genannten § des St.-G.-B. beseitigt; hinsichtlich der Straf androhung war sie eS bereits durch Art. 314 fr. St.-G.-B. und Art. 1 G. vom 24. Mai 1834.
1. Diese Deklaration, deren Wiederabdruck durch Dekret v. 12. Mär- 1806 angeordnet wurde, ist nur noch in sofern
18. Juli 1729.
Deklarativ«, betreffe«- -ie im Zustande drohender Gefahr befia-liche« Häuser und Gebäude von Paris.1 Isambert XXI S. 320. 1. Die Vorschriften dieser für die Beamten des Chatelet gegebenen Deklaration sind in der v. 18. Aug. 1730 für die Beamten deS FinanzbüreauS lediglich wiederholt.
1730
11
18. August 1730.
Leklaratis«, brtreffevb lit vov HLiser» nnb Laute« ti Pari» broheube» Gefahre».1 Isambeft XXI S. 335.
zeitig dem Beamten
Wir Ludwig u. s. w., verordnen:
Daß, wenn
Art. 1.
und in den
in Unserer
guten Stadt
Vorstädten von Paris von Häusern
und Bauten Gefahr zu erwarten ist,
rücksichtlich
des
Straßenwesens aufgibt
hierüber zu wachen. 7. Behauptet
Partei,
die
daß
nicht
Gefahr
vorhanden sei, so hat sie die Befugniß, ihrerseits
der an der Straße liegenden Mauern und über-
einen Sachverständigen zu ernennen,
Haupt alles dessen^ was durch
seinen Fall dem
Orts-Besichtigung im Verein mit dem von unserem
die
Prokurator bei dem genannten Büreau ernannten Sach
öffentlichen Wege nachtheilig
kann,
werden
roÄchrr die
Beamten des Straßenwesens ihre besondere Auf
verständigen vorzunehmen hat.
merksamkeit auf die Kenntnißnahme hiervon richten
hat die Partei sofort vorzunehmen, widrigenfalls
sollen. 2. Sobald
der vo» Unserem Prokurator ernannte Sachverständige sie davon Nachricht haben, müssen
sie sich an Ort und Stelle begeben und über das, was sie wahrgenommen und waS die Sicherheit
des
Weges
öffentlichen
beeinträchtigen
Protokoll aufnehmen. 3. Ohne Verzug haben
kann,
Eigenthümer auf
sie
auf
Ersuchen
den ersten
Sitzungstag
de»
dieses
Büreau- und geeigneten Falls auf außerordentliche
Tage
laden zu laffen.1
sind in der Wohnung des
zuzustellen,
wenn dieselbe bekannt
ist, und innerhalb Unserer guten Stadt und der Vorstädte
von
Ladungen
in
Paris
liegt;
sonst
können
die
dem gefahrdrohenden Hause selbst
zugestellt werden zu Händen entweder des Haupt miethers, oder wenn ein
irgend
ist,
solcher nicht vorhanden
Miethers,
eines
und
diese
sollen
Ladungen gelten, als wären sie dem Eigenthümer selbst zugestellt. 5. An dem in der Ladung
erstattet der den
Beamte des StraßenwesenS seinen
Antrag
Unseres Advokaten bet dem
Vüreau geeigneten
Falls
genannten
zu verordnen,
daß
die
Oertlichkeit von dem durch dieses Büreau zu ernen nenden Sachverständigen zu besichtigen sei.
6. Wenn
die Partei erscheint und die Gefahr
nicht leugnet, so hat da» genannte Büreau aus Antrag Unseres Advokaten zu
verordnen,
daß
die
Partei
gehalten, in der durch das Urtheil vorgeschriebenen
Zeit die Gefahr
zu beseitigen, indem
es gleich
1. Die da» Verfahren betreffenden Vorschriften dieser und der Dekl. v. 18. Juli 1739 werden auf Grund de» Art. 29 Dir. 1 G. v. 22. Juli 1791 al» für ganz Frankreich gel
tend angesehen, vgl. unterm 21. Juli 1854. vgl. Art. 3 Tit. 11 G. v. 20. Sept. 1878. St.-G.-B. angedrohten
v.
ist
Besichtigung
zu der Zeit
vorzu
Urtheil bestimmt ist,
welche durch das
entweder in Gegenwart der Partei oder nachdem (einen Bevollmächtigten aufgestellt
ist
erschienen
im Wohnsitz ihres Bevollmächtigten, sei e-
hat),
entgegengesetzten Falles in der durch Art. 4 be
stimmten
und
Form,
gleichviel
zwar
auf
oder
kontradiktorisch
ob
daS
Ausbleiben
erlassen ist, ohne daß es jedoch nothwendig wäre
im
selbst
eines
Falle
Bersäumnißurtheils
den
Ablauf der achttägigen Frist abzuwatten. Hat die Partei
einen Sachverständigen ernannt und sind Ansicht, so ist
die Sachverständigen verschiedener
am ersten Sitzungstage in Gegenwart der Partei
nach
oder
gehöriger
derselben
Ladung
in
der
Wohnung ihres Bevollmächtigten ein dritter Sach
verständiger zu ernennen. 9. Auf Grund des Berichts des oder der Sach
bestimmten Tage
Bericht und, wenn die Partei nicht erscheint, ist auf
8. Die
nehmen,
Urtheil
4. Die Ladungen EigenthümerS
allein zur Ortsbesichtigung schreüet.
dieselbe gehörig geladen worden, sei es, wenn sie
Substituten Unseres Generalprokurator» Leim Finanzbüreau
die
Diese Ernennung
Art. 295 der vizmalwegeordnungen Wegen der jetzt zuständigen Behörden v. 16-24. Aug. 1790 U. 8 l Nr. 12 Der Ausspruch der in § 867 Nr. 18 Strafe steht allein den Gerichten zu.
verständigen,
nach
Anhörung der Partei in der
Sitzung, oder nach gehöriger Ladung derselben in
der Wohnung ihres Bevollmächttgten oder, wenn
solcher nicht vorhanden, in der durch durch Art. 4
vorgeschriebenen
Form und
nach Anhörung des
Beamten V0M Straßenwesen sowie der Anträge Unsere» Advokaten bei dem
Falls
genannten Büreau, ist
zu verordnen, daß
Frist
zu beseitigen, und zu diesem Zwecke
Werkleute
dort
geeigneten
Eigenthümer des
innerhalb bestimmter
Hauses gehalten sei,
die Gefahr
der
anzustellen;
widrigenfalls
nach
Ablauf der Frist und
ohne daß eS nöthig wäre,
die Parteien zu laden,
die Richter1 auf den ein
fachen
mündlichen
Bericht
Beamten
des
deS
Straßenwesens, deS Inhalts, daß Werkleute nicht
angestellt seien, zu verordnen haben,
daß solche
anzustellen auf Ersuchen Unsere» genannten Prokurator»,
auf
Betteiben
Beamten
vom
und
Thätigkeit
Sttaßenwesen.
des Zu
genannten
diesem Ende
12
1730
sind die erforderlichen Gelder vom Einnehmer der Geldstrafen vorzustrecken, worüber demselben Bollstreckungsbesehl gegen die Partei zu ertheilen ist, auf Grund desien er privilegirt und vorzugs weise vor allen anderen an» de« Preis der v«ch die Niederreißung gewonnene« Materialien * und aushilfsweise
1731 die obigen Förmlichkeiten beobachten könnte, ohne ärgerliches Unglück befürchten zu müffen, hat auf den vom Beamten des StraßenwesenS ihm zu erstattenden Bericht einer der Schatzmeister Frankreichs, welcher damit beim Beginn jede» Halbjahrs vom Präsidenten des genannten Büreau'S beauftragt wird, und auch über dieses Halbjahr hinaus beibehalten werden kann, nach
aus Grund und Boden und Oberfläche8* *9 *der *5** Ladung der Parteien in der durch Art. 4 vorgeniedergerissenen Gebäude zu befriedigen ist. fchriebenen Form in seiner Wohnung vorläufige 10. In Fällen, wo die Gefahr so dringend ist, Bestimmung über dasjenige zu treffen, was er daß man weder den Sitzungstag abwarten, noch zur öffentlichen Sicherheit für unbedingt noth wendig erachtet. 2. DaS Vorzugsrecht an den Materialien ist jedenfall12. Wollen, daß die interlokutorischen oder durch g 28 «.'S. C.-P.-O., S.-O. u. St.-P.-O. beseitigt. Enduriheile, welche von dem Ktnanzbüreau in Sachen 3. Die Weitergeltung des Vorzugsrechts an Grund vnd betreffend Einsturz drohender Gebäude gesprochen Boden wird auf Grund deS G. v. 11. Brumaire VII, werden, vorläufig vollstreckbar sein sollen trotz und welches alle stillschweigenden Hypotheken und Vorzugsrechte unbeschadet der Appellation.
beseitigte, in Frage gestellt.
4. August 1731.
Ordouuau), welche verbietet, die Pflastersteine uud andere« Materialien von den Ztraßeu wegzuuehmeu and die öffentlichen Wege )v beschädigend Isambert XXI S. 361.
Se. Majestät verordnet, daß die Bestimmungen und Verordnungen seines Staatsraths, betreffend die Chauffeen, großen Wege und öffentliche Straßen, nach Form und Inhalt durchzuführen sind. Dem zufolge. ... erläßt Se. Majestät wiederholtes Ber1. Diese Ord. bildete mit der B. v. 17. Juni 1721 den Hauptfitz für das Strafrecht des großen StraßenwesenS; beide Verordnungen beziehen stch nur auf Staats- und BezirkSstraßen sowie in Folge Artt. 2, 8 S. 15. Juli 1845, 5 G. 12. Juli 1865 auf Eisenbahnen und waren bezüglich der Strafe durch G. v. 3. März 1842 u. Art. 11 G. v. 15. Juli 1845 gemildert. Bon den materiellen Strafvorschriften sind die auf daS Zerstören der Böschungen, Prellsteine u. s. w. bezüglichen durch gg 308 iL 804 St.-G.-B. und die daS Hinlegen von Hindernifien b etreffenden durch 9 866 Nr. S St.-G.-B. und 9 60 B.-P.-N-, das Verbot der Ausgrabungen durch 9 870 Nr. 2 St.-G -B. und 9 60 B.-P.-R., der Anmaßung mittels Abpflügens durch 9 870 Nr. 1 St.-G.-B. beseitigt, während die Störung der Arbeiten (V. v. 1721) schon in Art. 488 fr. St.-G^B. ausgenommen war. Die übrigen Verbote der Ord. stehen heute unter der Strafe des 9 866 Nr. 10 St.-G.'B. (s. Bem. zu G. v. 23. März 1842) oder, so weit hier nicht noch 9 60 B.-P.-N. oder 9 45 Vahnordnung v. 12. Juni 1878 eingreift, bezüglich der Eisenbahnen unter der de» Art. 11 G. V. 15. Juli 1845.
bot an alle Schuttkärrner, Ackersleute, Winzer, Gärtner und andere, die Gräben anzusüllen, die Seitenabhänge der großen Wege einzureißen und von der Wegebreite sich irgend etwa» durch Umpflügen oder in an
Bäume in geringerer Ent fernung als 6 Fuß (1,95 m.) vom äußeren Rande der genannten Gräben und Abhänge anzupflanzen
derer Weise anzumaßen,
und Schutt, Mist, Unrath und andere Hinderniffe für den öffentlichen Verkehr abzuladen, sowohl auf dem Damme der Chauffeen und den Landwegen als auf den Brücken und den Straßen der Flecken und Dörfer,
Prellsteine, welche da» Befahren der Seitenauswürfe an den Chauffeen verhüten sollen oder Etrebemauern und Brust wehren der Brücken schützen, oder auch solche Brustwehren selbst umzuwerfen; da» Alle» bei Strafe der Einziehung der Pferde, Wagen und Geräthschaften und 500 Livres Schadensersatz gegen jeden außerdem Gefängniß gegen
der die,
Zuwiderhandelnden
und welche auf der That er
für alle welche Berurtheilungen die Herren der genannten Fuhrwerke civilrechtlich haft bar und verantwortlich 2 bleiben.......... griffen werden;
2. Diese Verantwortlichkeit kann nicht mehr im Strafver fahren ausgesprochen werden. Vgl. Bem. zu 9 259 St.-P.-O.
1735
1737
13
10. September 1735.
Derotiaeag (an-et du conseil d’fitat), welche altn Ml-ere» als tat SuchhSvdlrr» de» Hlmdel mit Sucher» verbietet. Isambert XXI S. 402.
Art. 10. Seine Majestät untersagt und verbietet
Druckbogen in Ciceroschrift nicht überschreiten, bei
hiermit ausdrücklich allen Krämern, Großhändlern
Strafe der Einziehung unb einer Geldstrafe non 500 Livre».1
und Juwelieren sämmtlicher Städte des Reichs, in Zukunft irgend welche gedruckte Bücher zu ver
kaufen oder zu vertreiben, ausgenommen A-B-Cbücher, Kalender und kleine Gebetbücher, welche
außerhalb ihres Wohnorts gedruckt sind und zwei
1. Der Art. ist noch insoweit in -rast, al« er den Vertrieb gewisser kleiner Schriften von den gewöhnlichen Erforder nisten de« Buchhandel« freigibt. Die Strafe de« unbefugten Betrieb« de« Buchhändler-Gewerbe« ist dagegen jetzt au« Art. 24 org. D. v. 17. Februar 1852 zu entnehmen.
August 1737.
Vr-o«uauz, betreffend die Cvokatioueu und Lestimmuugeu des zuständigen Sichters in Civil- and Strafsachen.1 Isambert XXH S. 33. 1. Von dieser O. wurde der von der Bestimmung de« zuständigen Richter« handelnde Titel II (Art. 1-29) nach einer übrigen« bestrittenen Anficht in einzelnen Bestimmungen noch al« weiter geltend betrachtet. Rach § 22 A.-G. G.-B.-G. (vgl. Bem. daselbst) wäre die Anwendung nunmehr jedenfalls eine sehr beschränkte. Mein e» erscheint die ©. ganz beseitigt, nachdem in Strafsachen die Artt. 527 ff. fr. St.-P.-O. «««gebend find (vgl. Bem. daselbst) und in Eivilsachen, in welchen gemäß der Artt. 863 ff. fr. C.-P.-O. dem KaffationShofe die Entscheidung der verneinenden ZustLndigkeitSstrettigkeitea verblieben war» zufolge § 47 A.-G. z. E.-P.-O. die g§ 86 u. 37 E-P.O. anwendbar sein dürften (vgl. Bem. zu Tit. 19 Th. I v. II fr. E.^P.-O.).
14
1738
28. Juni 1738.
Verordnung, betreffend das Verfahren im Käthe (Conseil).1 2 3 4 5 6 7 Isambert XXll G. 52.
Erster Theil.
Art un- Weift, wie die verschiedenen Angelegenheiten, welche an -en Lath gebracht werden, einznleiten find, und -ie je-er dieser Angelegenheiten eigen thümlichen Leget«.
letzter Instanz 3 sind mittels eines Gesuchs in der Form der Entscheidungsgründe eines Urtheils an zustellen; dasselbe hat die Kassationsmittel zu ent halten. 2. Das Gesuch ist von dem Advokaten des Klägers, sowie von zwei alten Advokaten des Rathes aus der Zahl der im Amte befindlichen Syndiken oder der drei
Vierter Titel.
Klagen
auf Kassation von Instanz. 2
Urtheilen letzter
Art. 1. Die Klagen auf Kassation von Urtheilen 1. Die Titel I-III, V, VII, VIII u. X des ersten Theiles, sowie Titel III, XI, XII, XIV-XVI des zweiten Theiles dieser die Grundlage des Kassationsverfahrens bildenden Verordnung sind theils veraltet, theils zufolge der späteren Gesetzgebung beseitigt. In letzterer Hinsicht kommen haupt sächlich in Betracht die D. v. 27. Nov. 1790, 2. Brum. IV, G. v. 27. Bent. VIII, O. v. 15. Jan. 1826, G. v. 2. Juni 1862, G. v. 14. Juni 1871, G. v. 14. Juli 1871 (§ 7), § 22 A.-G. z. G.-B.-G., Rechtsanwaltsordnung v. 1. Juli 1878 und 8Z 5 u. 26 A.-G. z. G.-K.-G. — Ebenso gilt nach einer übrigens nicht ganz unbestrittenen Ansicht Tiiel IX (Berleugnungsklage) des zweiten Theiles als weggefallen, jedenfalls aber als unprattisch (vgl. Dalloz v° cass. S. 16 Note u. Nr. 1093). Die Anwendbarkeit der ganzen Verordnung, deren Titel VI, VII u. X des zweiten Theiles überdies wegen der Beschränkung der Zuständigkeit des Kasiationshofes auf die Entscheidung von Rechtsfragen in der Folge wenig Be deutung mehr hatten, ist in E.-L. erheblich herabgemindert in Folge der Einschränkung des Kasiationsrekurses, welcher nur mehr in den zur ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit nicht gehörenden Angelegenheiten zulässig ist (8 22 A.-G. z. G.-B.-G. nebst Bem.). Dabei kommt außerdem in Betracht, daß in Strafsachen (Kriegsgericht) die Artt. 416-442 fr. St.-P.-O. u. 88 7, 8 G. v. 12. Juli 1873 maßgebend sind und im Zwangsenteignungsverfahren (Artt. 20 u. 42 G. v. 3. Mai 1841), sowie in Wahlangelegenheiten (Art. 23 org. D. v. 2. Febr. 1852) noch besondere Vorschriften bestehen.
2. Art. 3 ist als Folge des Art. 2 aufgehoben durch D. v. 19. Aug. 1793. — Artt. 5, 34-38 beziehen sich auf die Geldstrafen und sind aufgehoben durch 8 5 Abs. 2 A.-G. z. G.-K.-G. — Art. 6 betrifft die Strafsachen, bezüglich deren die fr. St.-P.-O. maßgebend ist. — Die Artt. 9-15,18 u. 19 sind, soweit sie die Fristen betreffen, aufgehoben durch Art. 28 D. v. 27. Nov. 1790 und ersetzt durch Art. 14 dess. D., sodann Art. 15 D. v. 2. Brum. IV und G. v. 2. Juni 1862, im übrigen durch Wegfall der in einzelnen Artikeln behan delten besonderen Behörden gegenstandslos. — Die Artt. 21, 25-27 betreffen das besondere ZulaffungSverfahren vor der Kammer der Gesuche (chambre des requetes), welches durch 8 2 Abs. 1 Satz 2 G. v. 14. Juni 1871 aufgehoben wurde. — Art. 22 ist beseitigt durch Art. 16 D. v. 2. Brum. IV, Art. 23 entspricht nicht dem Systeme der späteren Gesetzgebung, ebensowenig Art. 24, der jedenfalls auch durch § 22 A.-G. z. G.-B.-G. beseitigt wäre. — Art. 31 ist mit Abänderung der Gerichtsverfassung weggefallen.
zu unterzeichnen, sonst kann es nicht an genommen werden.... 4. Der Kassationskläger ist verpflichtet seinem Gesuche die ihm zugestellte Abschrift des Urtheils letzter Instanz beizufügen, oder eine förmliche Aus fertigung dieses Urtheils, wenn ihm dasselbe nicht zugestellt wurde; anderenfalls darf das Gesuch nicht angenommen werden, s 7. Das Kassationsgesuch, nebst dem Urtheile letzter Instanz... ist bei dem Gerichtsschreiber des Raths einzureichen; der Kläger hat ein Gesuch um Ernennung ältesten, 4
eines Berichterstatters in der gewöhnlichen Form beizu fügen.«
8. Kein Kassationsgesuch darf angenommen wer den, wenn nicht in der, in den folgenden Artikeln an gegebenen Frist, seine Vorlage, und die Ernennnng eines Berichterstatters erfolgt ist.... 7 16. Unter die vorstehenden Artikel fallen nicht die Kassationsgesuche, welche durch die General prokuratoren Sr. Majestät oder die Generalinspek toren der Domänen, in Angelegenheiten der Do mänen oder solchen, denen sie beigetreten sind, eingereicht werden; diese Gesuche dürfen zuge lassen werden ohne die Unterschrift von zwei alten Advokaten,8 ohne Hinterlegung einer Geldstrafe und selbst 3. Vgl. Art. 2 D. v. 27. Nov. 1790. 4. Die Beiziehung von zwei weiteren Advokaten ist aufge hoben durch D. v. 19. Aug. 1793. Die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts (die Advokaten bekleideten zugleich das Amt eines Anwalts) — vgl. auch Tit. IX Art. 2 — ist überhaupt nicht erforderlich in den Fällen der Artt. 16 u. 17 dieses Titels, sodann des Art. 23 D. v. 2. Febr. 1852 in Wahlfragen (vgl. auch Art. 3 G. v. 7. Juli 1852, Art. 36 G. v. 5. Mai 1855), was auch bezüglich der Zwangsentergnung (Artt. 20 u. 42 G. v. 3. Mai 1841) anerkannt wird (Dalloz v" cass. Nr. 803). 5. Vgl. Art. 11 Abs. 3 O. v. 15. Jan. 1826. 6. Der Schluß des Art. wurde in Frankreich nicht beob achtet und ist jedenfalls nunmehr zufolge 8 2 G. v. 14. Juni 1871 weggefallen, da er sich auf das ZulaffungSverfahren bezieht. 7. Bezüglich der Fristen vgl. G. v. 2. Jnni 1862. 8. Bgl. Bem. zu Art. 2. — Die Befreiung von der Mit wirkung eines Advokaten ist durch Art. 94 G. v. 27. Bent. VIII nicht aufgehoben (Kaff. v. 31. Juli 1837).
1738 nach Ablauf der in den erwähnten Artikeln bestimmten
Frist.»
M
.
17. Die Bestimmung des vorhergehenden Artrkels gilt ebenfalls für die Kassationsgesuche der Generalprokuratoren gegen die Urtheile, in welchen sie Partei waren oder im öffentlichen Interesse
Anträge gestellt haben. 20. In allen Fällen, in denen ein Bericht erstatter ernannt wurde, sind ihm die darauf be zügliche Verfügung sowie das Kassationsgesuch mit den demselben beigefügten Schriftstücken un verzüglich vom Gerichtsschreiber einzuhändigen. 28. Wenn der Rath nach Anordnung der Vorlage der ErwägungSgründe oder nach deren Einsichtnahme erkennt, daß die Kaffattonsklage kontradiktorisch mit allen vetheiligten Parteien einzuleiten sei, so hat das ergehende Urtheil
nur anzuordnen, daß das Kaffationsgesuch den selben zur Beantwortung innerhalb der durch diese Perordnung bestimmten Fristen Mitgetheilt werde, Widrigenfalls darüber erkannt werde wie Rech
tens. 9 10 11 12 13 14 20. Die Kassationsklagen, und selbst die urtheile. Welche die Vorlage der Erwägungsgründe oder die Mittheilung des Gesuchs an die Partei anordnen, können nicht den Vollzug der Urtheile letzter In stanz hindern deren Kassation beantragt ist; keinenfalls darf ein Einhalt oder Aufschub bewilligt werden.... 30. In dem in Art. 28 behandelten Falle ist das Urtheil des Rathes, durch welches die Mitthei lung des Kassationsgesuchs an die im Urtheile letzter Instanz obsiegende Partei angeordnet wird, der Person oder im Wohnsitze zuzustellen, und zwar spätestens innerhalb dreier Monate vom Tage des erwähnten Urtheils an gerechnet. .... Unterläßt der
Kassattonskläger die Zustellung in der bezeichneten Frist, so geht er seiner Kassationsklage verlustig und darf unter keinerlei Borwand in der Folge darauf Rücksicht genommen werden. 32. Zur Beantwortung der Kassationsklage darf kein Gesuch und keine Denkschrift abgegeben werden, wenn nicht ein auf Mittheilung erkennendes urtheil vorliegt oder wenn ein solches zwar ergangen ist, jedoch nicht zugestellt wurde. Den Advokaten ist bei Sttafe wie Rechtens verboten, derartige Ge suche oder Denkschriften zu unterzeichnen; keinenfalls dürfen die Kassationsgesuche vor jenem urtheile durch die Gerichtsschreiber des Rathes oder ihre Gehülfen, oder durch die Schreiber der Berichterstatter mitgetheilt werden.
9. Die Schlußbestimmung bezüglich der Fristen ist aufge hoben durch Art. 14 D. v. 27. Nov. 1790. — Die Geldstrafen sind überhaupt beseitigt durch § 5 A.-G. z. G.-K.-G. 10. In Folge des Wegfalls des Zulassungsverfahrens (8 2 G. v. 14. Juni 1871) geht die in Art. 28 behandelte Anordnung von dem Vorsitzenden ohne weitere Prüfung des Kaflationsgesuches aus. 11. Vgl. Art. 16 D. v. 27. Nov. 1790 und Bem. zu Art. 28.
12. Vgl. Bem. zu Art. 28 und Art. 2 G. v. 2. Juni 1862; letzteres G. bestimmt zugleich die Fristen. 13. Vgl. Bem. zu Art. 28.
15
33. Die Kaffationsgesuche, welche im Laufe einer beim Rathe anhängigen Instanz vorgelegt werden, sind dem Berichterstatter desjenigen Prozesses zu übergeben, in dem die betreffenden Gesuche, wie behauptet wird, einen Zwischenstreit bilden; der Berichterstatter hat sie den in Artikel 21 bezeichneten Kom missaren mitzutheilen, es ist jedoch nicht erforderlich, ihn auf den Gesuchen beantragen zu lassen; außerdem sind die oben bezüglich der übrigen Kassationsklagen gegebenen Vorschriften zu beobachten; es dürfen aber jene Klagen nur durch ein Urtheil mit dem Hauptprozesse verbunden werden und müssen vorher den erwähnten Kommissaren mitgetheilt sein: alles bei Sttafe der Nichtigkeit und anderen Sttafen wie Rechtens,
39. Nachdem eine Klage auf Kaffatton eines Urtheils durch Urtheil auf Gesuch oder konttadiktorisch verworfen wurde, darf die Partei, welche dieselbe erhoben hatte, nicht mehr gegen das näm liche Urtheil Kassation einlegen, selbst wenn sie behaupten würde neue Rechtsmittel zu besitzen, und ebensowenig gegen das Urtheil, welches die Klage verworfen hat. Es ist das bei Strafe der Nichtigkeit zu beobachten und selbst bei anderer Sttafe wie Rechtens, namentlich gegen die Advo katen, welche das erste Kaffationsgesuch unter zeichnet haben und auch das zweite unterzeichnen. 40. Den Advokaten ist bei Strafe wie Rechtens und selbst derjenigen der zeitweiligen Untersagung der Amtsaus
übung, ausdrücklich
verboten zur Einleitung von Klagen auf Kassation von Urtheilen letzter In stanz, beim Rathe ein anderes Verfahren einzu schlagen als auf dem Wege und in den Formen, wie in diesem Titel die Bestimmungen getroffen getroffen sind..,.15
Sechster Titel.
Klagen wegen Widerspruchs zwischen verschie denen Urtheilen mit Ausnahme derjenigen, deren Erlaß dem Großen Rathe zusteht.16 Art. 1. Wenn eine Partei behauptet es bestehe ein Wider spruch zwischen einem Urtheile der Parlamentshöfe oder von anderen Gerichtshöfen und einem Urtheile des Großen Ra thes, so darf er sich nur an den Rath wenden. Dasselbe hat gleichfalls statt, wenn das Urtheil letzter Instanz, von dem behauptet wird, es stehe ein anderes Urtheil letzter Instanz
14. Art. 21 sieht mehrere Berichterstatter und zwar schon im Zulassungsverfahren vor, während seit Art. 13 D. v. 27. Nov. 1790 überhaupt nur mehr ein einziger Berichter statter ernannt werden darf.
15. Bezüglich der Ahndung von Pflichtverletzungen der Rechtsanwälte ist die Rechtsanwaltsordnung maßgebend. 16. Art. 2 ist beseitigt durch Art. 14 D. v. 27. Nov. 1790 und Art. 17 D. v. 2. Brum. IV, letzterer durch § 5 Abs. 2 A.-G. z. G.-K.-G. — Zu dem Titel vgl. Art. 504 fr. C. P.-O. Der selbe lautet: „Der Widerspruch zwischen Urtheilen letzter Instanz, welche von verschiedenen Gerichten unter denselben Parteien erlassen wurden und denselben Gegenstand betreffen, begründet die Kaffatton; die Instanz wird eingeleitet und entschieden nach Maßgabe der bezüglich des Kaffationshofes geltenden Gesetze."
1738
16
mit ihm im Widerspruch, vom Rathe ausgegangen oder von den Kommissaren diese» Rath» oder von den ordentlichen Beisitzern (maitres des requdtes) bei Palaste» erlassen ist.l7
3. Die ft loge wegen Widerspruch- von Urtheilen ist mittel- Gesuch- in der Form der SntscheidungSgründe eine- Urtheils zu erheben; der Kläger ist
verpflichtet, derselben die ihm zugestellten Abschriften oder förmliche Ausferttgungen der nach seiner Be
hauptung sich widersprechenden Urtheile beizufügen, anderenfalls
darf die ftlage
nicht
angenommen
erwähnt
Titeln
es
sie
darf
Rath
den
eines
mittels
angehen,
so
Gesuchs in der
Entscheidung-gründe
der
Form
sind,
nur
Urtheils
eines
thun; daflelbe muß ihre Klage und ihre Rechts
mittel
enthalten
und
ist
sie
die
verpflichtet,
Schriftstücke beizufügen, auf welche die ftlage sich stützt. 2. Das betteffende Gesuch ist von
einem Ad
vokaten beim Rathe zu unterzeichnen; seine
gilt
terschrift
Wohnsitzerwählung
als
Un
für
den
Kläger in der Person jenes Advokaten. Das Ge
werden. 4. Die Bestimmungen der Artikel 7, 20 und 21 des obigen Titels IV, bezüglich der
Form
der
hat
such
Ernennung eine- Berichterstatters, und der Mtthei.
der
hing an die in Artikel 21 bezeichneten Kommissare, sind
anderenfalls
gleichfalls hinsichtlich der erwähnten Gesuche zu
werden.
beobachten; nach erfolgter Mittheilung ist durch
Rechtsmittel
die
deren
Schriftstücke,
will;
bedienen
er sich
nicht
des
Anführung
kurzer
daflelbe
darf
Anttäge
und
mit
enthalten,
zu
Klägers
angenommen
3. Der Kläger hat da- Gesuch nebst den dem
den erwähnten Berichterstatter im Rathe darüber
selben
Bericht zu erstatten, damit darüber erkannt werde
(maitres des requötes) einzuhändigen, sofern dasselbe nicht zu einer anhängigen Instanz gehört, in welcher ein Berichterstatter ernannt ist; letzterenfall» darf kein anderer der Beisitzer sich damtt befaffen und ist darüber in dem nächsten Rathe durch ein Urtheil zu erkennen, welches an da» Ende de» Gesuch» gesetzt wird. DkN Parteien ist
wie Rechtens. 5. Ergibt sich, daß zwischen den beiden Urtheilen, um die eS sich handelt, kein Widerspruch besteht, so ist der Kläger mit seiner Klage abzuweisen oder dieselbe eintretenden Falle» für unzulässig zu erklären; erfordert die Klage eine nähere Vorbereitung, so ist deren Mittheilung an die betheiligten Parteien zur Beantwortung innerhalb der
6. Falls aus den Bericht, welcher auf da- die
Mittheilung anordnende urtheil hin über die Sache
erstattet wird, erkannt wird, daß ein Widerspruch zwischen den beiden Urtheilen besteht,
so ist zu
verfügen, daß das erste Urtheil, ohne Rücksicht
auf das zweite, vollzogen werde.19 Unterliegt der
Kläger mit seiner Klage, so kann er zum Schadens ersatz wie Rechtens gegen seine Partei verurtheilt
Neunter Titel.
Audere Malerte«, welche unter de« vorhergehendeu Titel« vicht begriffe« ftaL20 * 21 Art. 1. Will eine Partei in anderen Materien welche
in
den
Schadensersatzes zu
in
suche
einer
anderen
schriebenen erlassen
Parteien
in
vorge
Diese beiden Artikel
dieser
Entscheidung-gründe eines
Verordnung
in
Gesuchs
mittels
der
als
Artikel
zu beobachten, in welchen
Vorschriften
den
nach
Form
wurden.
Fällen
sind in allen
Urtheilen
auf derartige Ge
vorhergehenden
dem
diesem und
von
verboten,
machen, welche
der
Form
Urtheils
die
der
Rechtsmittel
einlegen.
4. Erweist sich die mittels de» erwähnten Gesuchs erho bene Klage al» genügend gerechtferttgt, so kann sie auf der Stelle durch da» betteffende Urtheil zugesprochen werden; anderenfalls ist zu verfügen, daß sie den in bem
werden....
denjenigen,
bei Strafe der Nichttgkett und aller Kosten sowie des
Gebrauch
gesetzlichen Fristen anzuordnen.17 18
als
beigefügten Schriftstücken einem der Beisitzer
vorhergehenden
Gesuche
Parteien
benannten
mitgetheilt
werde.
Wird die Klage des Klägers als unzulässig oder unbegründet befunden, so ist letzterer
damit ab
zuweisen oder einttetenden Falles die
Klage als
unzulässig zu erklären. 5. Nachdem durch Urtheil über ein Gesuch ent
schieden 17. Art. 1 erscheint beseitigt. Im Sinne diese» Artikel» liegt ein Widerspruch zwischen einem Urtheile de» Kassatton»hofe» und eine» Gerichte» niederer Ordnung nur dann vor, wenn da» Urtheil de» letzteren kasfirt wurde und diese» Gericht bei seiner Ansicht beharrt. In Frankreich war gegen diese» zweite Urtheil nochmal» der Kaffationirekur» statt haft. Rach 8 7 G. v. 14. Juli 1871 ist aber da» untere Gericht an die Entscheidung de» Kastattonihofe» bezüglich de» Rechtspunktes gebunden und fehlt e» sonach an den Voraussetzungen für die Anwendbarkeit de» Art. 1.
18. Art. 5 bezieht sich auf da» durch § 2 ®. b. 14. Juni 1871 beseitigte Zulassungsverfahren; bezüglich de» theilro eisen Ersätze» desselben vgl. Bem. zu Art. 28 Tit IV. 19. Ueber die zweifelhafte Zulässigkeit einer solchen Ent scheidung vgl. Dalloz Nr. 2239 ff. 20. Art. 6 bezieht sich auf den weggefallenen Tit. I, Art. 7
Zweck
ist,
darf
verfolgt,
kein
mehr
andere-,
vorgelegt
das
denselben
werden,
bei
Strafe der Nichttgkett, sowie, eintretenden Falle-, bei
Geldstrafe
Advokaten, 21
ersten
gegen
welcher
Gesuchs
auch
die
nach das
Partei
und gegen den
Unterzeichnung zweite
des
unterzeichnet
hat. ..
auf den späteren Staat-rath. — Soweit die Artt. 1-6 da» Zulassung-verfahren und da» darin erlaffene Urtheil betreffen, sind sie zufolge 8 2 G. v. 14. Juni 1871 beseitigt. — Tit. IX behält häuptsüchlich Bedeutung wegen der darin enthaltenen allgemeinen Grundsätze. 21. Vgl. Bem. zu Art. 40 Tit. IV.
17
1738
Zweiter Theil. Versehre» IqS-lich her Fiihr»»» ter Pnzefr, «eiche
u »e» lest) ,e»r«cht »ertr», ii) ^»riifchistliche Nr-el», welche sich auf »irfe Fihr»», tqittzt».
versäumt hat erstere in die erwähnten Schreiben mttaufnehmen zu lasten, und daß fie diese Kosten selbst dann nicht sich ersetze» lasten dürfe, wenn fie im Endurtheile die verurtheilung zu den Kosten gegen alle Patteien erwirke. »
8. durch
Erster Titel.
Advokat
Der tu jenen Schreiben bestellte
verpflichtet,
von
den
erste
die
auf
einer jener
Parteien
ist
welche
Aufforderung,
bestellten
Advokaten an ihn ergeht, die Vorladungen nach
zuweisen, welche den in den Schreiben benannten
gern eel Artstti der gelugte eeb wierei lie 3efawg einleitende» Urteilte eel der Gegelt dtrstlbt».22 23 Art. 1. Alle Ladungen und alle die Instanz ein leitenden Urkunden sind im Wohnsitze der Parteien
zuzustellen, W mit A»3nahme der in den Artikeln 53, 59 und 69 der Ordonnanz vom Monat August 1737 im Titel von der Evokation behandelten Fälle, sowie derjenigen der Artikel 4 und 6 Titel II und Artikel 4 Titel X bei ersten Theils dieser Verordnung.
2. Alle Ladungen oder die Instanz einleitenden
Urkunden jeder Art, selbst die Zustellungen Einspruchsgesuchen
müssen
Namen
den
Partei sich
gegen des
bedienen will,
des
Urtheile
von
Raths,
Advokaten, deffen die enthalten, bei
Strafe
Parteien gemacht
in
er
widrigenfalls
wurden,
eigenem Namen für alle Kosten und jeden Scha
densersatz der Partei haftbar bleibt.
9. Findet sich, daß eine
oder mehrere
in
der
jenen Schreiben begriffenen Parteien vor der erwähn
ten Aufforderung nicht geladen sind, so kann
die
zufolge jener Schreiben geladene Partei ein
Ur
theil erwirken, daß ihr gestattet werde, die nicht
geladenen einer
Parteien
durch
das
vorzuladen
zwar
und
festzusetzenden
Urtheil
alles aus Kosten desjenigen,
in
Frist;
der jene Schreiben
erwirtt hat und zwar so, daß
letzterer dieselben
selbst nicht in dem Falle ersetzt
verlangen kann,
wenn er im
Endurtheile eine Berurtheilung zu
den Kosten erwirtt.
der Nichtigkeit jener Ladungen und Urkunden und
10. Die Bestimmungen der drei vorhergehenden
von zwanzig Livres Geldbuße gegen die Gerichts
Arttkel sind bezüglich der auf Mittheilung erkennenden
vollzieher oder Gerichtsdiener, welche sie zugestellt
haben. 6. Wird die Instanz durch ein auf Mittheilung
so
erken
enthält die Zustellung
die
Aufforderung
dem Urtheile zu genügen und vor dem
Rathe inner
Urtheil-
letzteren zu beob
achten. 26
nendes urtheil eingeleitel, des
Urtheile und der Zustellung der
von
Rechtswegen
11. Der in
den Schreiben, Urtheilen, Ladungen,
oder anderen
einleitenden
die Instanz
Schrift
stücken bezeichnete Advokat ist verpflichtet für den
Kläger aufzutreten, selbst wenn
er keine andere
halb der oben bestimmten Fristen zu erscheinen; es
Vollmacht besitzt, und er wird nicht mit der Er
darf keine weitere Borladung, Aufforderung oder
klärung gehört, daß er keinen Auftrag habe
Zustellung gegeben werden, bei Strafe der Nich
daß er gegen
tigkeit dieser Borladungen, Aufforderungen und
mung
Zustellungen.24 25 26
alle
diejenigen, welche
geladen werden müssen, einzeln zu benennen und zu bezeichnen und darf man nicht Ausdrücke
wie
„und alle andern wie Rechtens" gebrauchen; alle Ladungen, welche anderen
den
erwähnten
oder
und ohne Zustim
Schreiben, Urtheilen, La
dungen oder Urkunden bezeichnet worden sei.
7. In den Schreiben, welche die Erlaubniß zur Vorladung
vor den Rath ertheilen, sind
in
seinen Willen
Personen als den
jenen Schreiben benannten und
bezeichneten
geben werden, sind für nichtig zu erachten.
behalten bleibt, falls andere Parteien
in ge
Vor
vorhanden
sind, deren Beiziehung in der Folge erforderlich
12.
Die
einfache
Abschrift jener anderen die
Uebergabe der
Schreiben, Urtheile,
Instanz
zugestellten
Ladungen oder
einleitenden
Urkunden an
den Advokaten vertritt für ihn die Stelle einer
ausreichendm
Vollmacht um für den
Bettagten
auszutreten, ohne daß er eine andere nöthig hat.
15. I» den Instanzen, welche durch ein auf Mittheilung erste
erkennendes Uttheil eingeleitet werden, vertritt die
seitens de- Advokaten
für den Beklagten zuge
erscheint, daß hiefür durch ein Urtheil Fürsorge ge
stellte Urkunde die Stelle des Erscheinen» auf der Gerichtsschreiberei27 und gilt als Bestellung, ohne daß
troffen werde, welches die Erlaubniß ertheilt fie in den
die Zustellung einer anderen erforderlich wäre.
Prozeß zu setzen. In diesem Falle kann eintretevden Falleangeordnet werden, daß der Prozeß mit den neuen Parteien auf Kosten derjenigen Partei eingeleitet werde, welche es
16. Dem Bettagten oder Appellaten ist eS ge stattet, die durch die Vorladung oder die Zustel
lung des auf MittheUuug erkennenden Urtheils gesetzte Frist abzukürzen; in diesem Falle ist der Advokat 22. Bezüglich der Fristen, von welchen Artt. 3 u. 4 handeln, sind nunmehr die Artt. 2-6 S. v. 2. Juni 1862, bezüglich der in Art. 5 behandelten Berechnung derselben Art. 9 jeneGesetzes maßgebend. — Die Artt. 13 u. 14 beziehen sich auf da» durch D. v. 2. Brum. IV beseitigte Verfahren mittels unmittelbarer Vorladung ohne vorhergehendes Zulaflungsverfahren.
23. vgl. Art. 1 G. v. 2. Juni 1862. 24. vgl. Bem. zu Art. 28 Ttt. IV Thl. I. II. Band.
25. Die Bestimmung deS Art. 7, wonach die Beiziehung Dritter in den Rechtsstreit durch ein Urtheil erlaubt werden mußte, ist weggefalleu (vgl. Dalloz Rr. 1152).
26. vgl. Bem. zu Art. 28 Ttt. IV Thl. I. 27. Bezieht fich auf den weggefallenen Art. 18 (vgl. Bem. zur Ueberschrist).
2
18
1738
des Klägers oder Appellanten verpflichtet
treten. 17. Die
auszu
Advokaten
sind
die
begreifen;
zu
darunter
können
erschienenen
die
unterläßt
er
Parteien
ein
das,
so
Urtheil
Ur
erwirken, das ihnen gestattet, die Versäumniß zu
schriften und Abschriften aller Urkunden, Gesuche oder Prozeßschristen, welche im Laufe der Instanz
erheben; alles auf Kosten des Klägers und unter
zugesteltt werden, zu unterzeichnen; eS ist dies
wie Rechtens gegen ihn oder seinen Advokaten.
verpflichtet
bei Strafe der Nichtigkeit der Anstellung zu beob
achten.
Den
Gerichtsschreibern deS Raths
und
ihren Gehülfen ist es verboten, auf nicht unter zeichnete
Zettel
hin
Ausfertigungen
und^en Gerichtsvollziehern des
sie nicht von
Nichtigkeit
den Advokaten unterzeichnet sind,
bei Strafe der Nichtigkeit und zweihundert Livres Geldbuße. 28 18. Bei denselben Strafen ist es den Gerichtsvollziehern verboten irgend ein Gesuch zuzusiellen, wenn eS nicht von einer Verfügung des Berichterstatters beantwortet ist;w
sie sind verpflichtet in
Person
zu machen, mit denen
sie
alle
Zustellungen
beauftragt
sind,
und
ebenso die Erwiderungen entgegen zu nehmen, wenn die Advokaten der Parteien solche machen, und sie von denselben
unterzeichnen
zu lassen;
es ist das bei Geldstrafe von zwanzig Livres zu
beobachten.
Art. 1. Falls der Beklagte ober Appellat, welcher
vor den Rath geladen wurde, in den im vorher
Fristen
Titel bezeichneten
oder die Urkunde über sein
ohne irgend Schritte zu thun
die
Versäumniß
Ladung
auf
erheben,
nicht
Grund
es
sei
der
denn
der Beklagten erschienen ist; letzteren
Falles kann selbst nach Ablauf eines Jahres seit
die Versäumniß gegen die
der Ladung
anderen
ausgebliebenen Beklagten genommen werden und
es kann keinenfalls
dem Kläger vom Beklagten
die Verjährung entgegengesetzt werden. Versäumniß erhoben, so ist sie
5. Wurde die
einem bet Beisitzer (maitres des re qu 6 les) mit einem Gesuche vorzulegen um den Vortheil davon zu
erlangen. Dem Gesuche sind die Prozeßstücke bei
zulegen, welche den Antrag rechtfertigen; dasselbe darf nicht mehr als vier Rollen enthalten. W 6. Ueber die Versäumniß wird ohne weiteres Verfahren und ohne weitere Förmlichkeit geurnachdem den im Sitznngssaale des Rathes befind
lichen Beisitzern (maitres des requetes) in ihrer Versamm
Bersärmrrtß, Versäumuißurtheile und Wiedereinsehung in den früheren Stand gegen diese Urtheile, so
gehenden
daß einer
theilt,
Zweiter Titel.
Schadensersatz
hat verstreichen lassen, so darf er bei Strafe der erwähnten
znzustellen, wenn
zu
ganzes Jahr seit der
4. Falls der Kläger ein
Schrift
RathS,
Berurtheilung
erfolgten Ladung
abzugeben,
stücke oder Urkunden, mögen sie die Führung des
Prozesses betteffen oder nicht,
Vorbehalt der
nicht
erscheint
Erscheinen nicht nach Maßgabe
lung Kenntniß davon gegeben wurde; das Urtheil darf
jedoch
erst
drei
Tage
nach
dem
Datum
der
erwähnten Versäumniß erlassen werden. 7. Die Versäumniß auf eine Ladung auf Wie deraufnahme
der
Instanz
oder
aus
Bestellung
eines neuen Advokaten, wie auch jede Versäumniß,
welche
gegen
ausbleibende
wurde,
wenn
andere
Parteien
Parteien
erhoben
erschienen
sind,
von Rechtswegen mit der Hauptsache ver
deS Artikels 14 jenes Titels hat zuftellen lassen, so kann der
bleibt
Kläger acht Tage nach Ablauf der Ladung gegen
bunden, ohne daß
den Beklagten die Versäumniß aus der Gerichts
ergeht, und wird mit der Instanz durch ein und
schreiberei erheben.31 28 32 29 33 30
dasselbe Urtheil entschieden.
zu
diesem Zwecke ein Urtheil
2. Sind auf Grund der nämlichen Schreiben Mehrere
8. In den Instanzen, welche durch ein auf Mittheilung
geladene Parteien mit gleichen oder verschiedenen
erkennendes Urtheil eingeleitet wurden, kann der Advokat deS Klägers, wenn die Partei versäumt bis zum Ablaufe der in jenem Urtheile gesetzten Frist einen Advokaten zu bestellen, acht Tage nach Ablauf dieser Frist daS betreffenbe, gehörig zugestellte Urtheil mit den darin als gesehen bescheinigten Schriftstücken dem Beisitzer (maitre des re quetes), auf besten Bericht hin daS auf Mittheilung erkennende Urtheil erlösten wurde, oder im Falle seiner Abwesenheit oder rechtmäßigen Verhinderung dem mit seiner Vertretung in der gewöhnlichen Form beauftragten Beisitzer vorlegen, damit im nächsten Rathe über daS in daS Urtheil eingerückte Gesuch ohne Aufforderung und ohne weiteres Verfahren oder weitere Förmlichkeiten wie Rechtens ent schieden werde; vorher muß dasselbe übrigens den Beisitzern mitgetheilt werden, wie in vorstehendem Artikel 6 bestimmt ist. 33
Fristen
vorhanden,
so
kann
der
Advokat
des
Klägers oder des Appellanten gegen eine dieser
Parteien nur nach Ablauf sämmtlicher Ladungen und
Berstreichung
der
für
die
Erhebung
der
Versäumniß vorgeschriebenen Frist die Bersäum-
niß nehmen. 3. Will der
Advokat des
Klägers
die
Ber-
säumniß erheben,
so ist er verpflichtet alle gela
denen
welche
Parteien,
nicht
erschienen
sind,
28. Bezüglich der Verletzung der Dienstpflicht durch die Gerichtöschreiber ist zufolge G. v. 23. Dez. 1878 daS R.-B.-G. v. 31. März 1873 maßgebend. 29. Die Berichterstatter haben keine Verfügungen mehr zu erlagen. 30. Art. 8, welcher die Erwirkung eines BersäumnißurtheilS vor der Kammer der Gesuche zuließ, war schon zufolge der späteren Gesetzgebung unanwendbar und ist mit dem beson deren ZulaflungSverfahren weggefallen. 31. Vgl. Art. 7 G. v. 2. Juni 1862.
32. Vgl. Art. 7 S. v. 2. Juni 1862. 33. nicht durch mehr
Da» Verfahren deS Art. 8 konnte schon in Frankreich mehr befolgt werden, weil die Kammer der Gesuche die Zulastung der Kastatton mit der Sache nicht ferner befaßt, sondern letztere bei der Civilkammer anhängig
war. Heute ist Art. 8 jedenfalls durch 8 2 G. v. 14. Juni 1871 beseitigt.
1738 9. Die ausbleibenden Parteien können gegen das Bersäumnißurtheil nur durch Schreiben des Großfiegelbewahrers oder durch Urtheil des Rathes in den vorigen Stand wieder eingesetzt werden.34
10. Die Partei, welche sich dieses Rechtsmittels bedienen will, ist vor allem verpflichtet, dem Ad vokaten, der das Bersäumnißurtheil erwirkt hat, die Summe von hundert Livres anzubieten für die Deckung der Kosten bis zum Tage des Anerbie tens. Verweigert dieser Advokat die Annahme der Summe, so bleiben die Gelder in den Händen des Gerichtsvollziehers, welcher das Anerbieten gemacht hat, auf Gefahr des Advokaten, der sie verweigert hat, hinterlegt; der Gerichtsvollzieher kann jedoch für diese Hinterlegung keinerlei Ge bühr beanspruchen. 11. Auf Borlage der Quittung des Advokaten oder der Urkunde über das erfolgte Anerbieten und die Hinterlegung wird die betreffende Partei durch Schreiben oder Urtheil wieder in den vorigen Stand eingesetzt. Sie ist indessen verpflichtet, dieses Schreiben oder Urtheil zu erwirken und selbst dem Advokaten der andern Partei zustellen zu lassen innerhalb folgender Fristen, deren Lauf mit dem Tage der dem Ausbleibenden in Person oder im Wohnsitze gemachten Zustellung des Bersäumnißurtheils beginnt, nämlich innerhalb drei Monaten, wenn die Ladung mit einer Frist von zwei Mo naten erfolgt war; innerhalb zwei Monaten, wenn sie mit einer Frist von einem Monate erfolgt war, und innerhalb eines Monats, wenn sie mit einer Frist von vierzehn Tagen erfolgt war; alles dies je nach der in Artikel 3 des von den Ladungen handelnden Titels gemachten Unterscheidung; bezüglich der in den Gerichtsbezirken der in Artikel 4 jenes Titels erwähnten Oberräthe wohnhaften Parteien werden außer den Borladungsfristen, von welchen dort die Rede ist, sechs Monate weiter bewilligt um das Wiedereinsetzungs urtheil zu erwirken und zustellen zu lassen. 35
12. Nach Ablauf der in vorstehendem Artikel bezeichneten Fristen steht dem Ausbleibenden kein anderes Rechtsmittel gegen das erwähnte Urtheil mehr zu als die Kassationsklage36;* der Advokat der jenigen Partei, welche das Bersäumnißurtheil erwirtt hat, kann ihr die Schriftstücke, die sie ihm eingehändigt hatte, zurückgeben und ist er derselben gut und gültig entlastet. 13. Handelt es sich um die Evokation oder die Bestim
mung de» zuständigen Richters, so ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Bersäumnißurtheile unzu lässig und wirkungslos, wenn nach Zustellung dieser Urtheile und vor derjenigen der die Wiedereinsetzung aussprechenden Schreiben oder Urtheile eine endgültige Entscheidung oder ein endgültiges Urtheil über den Hauptstreit bei dem Gerichte, an welches die Sache verwiesen wurde, ergangen ist: ist in
I
19
diesem Falle die Wiedereinsetzung durch Schreiben oder Urtheile erwirkt worden, so find letztere als nichtig und wirkungslos zu erachten ohne daß es nothwendig wäre da» aussprechen zu lassen; zu diesem Zwecke ist in ync Schreiben oder Urtheile ein ausdrücklicher Vorbehalt zu setzen, alle» bei
Strafe der Nichtigkeit.»
14. Ebensowenig wird die Wiederemsetzmrg gegen Bersäumnißurtheile bewilligt, welche gegen einzelne Parteien des Prozesses ergangen find, wenn die Urtheile anderen Parteien gegenüber konttadittorisch erlassen wurden und diese das nämliche Interesse wie die ausgettiebenen Par teien hatten; letzteren gegenüber gelten die Urtheile als kontradittorisch und können nur mit der KassationSllage angefochten werde«. w
15. Die zur Deckung der oben bezeichneten Kosten bezahlten Summen und zwar selbst bezüglich derjenigen Kosten, welche gelegentlich der beantragten Wiedereinsetzung entstanden sind, können durch den Kläger auf Wiedereinsetzung nicht wieder zurückgefordert werden, selbst wenn ihm durch das endgültige Urtheil Kosten zuer kannt wurden; ausgenommen wenn da- Verfahren, auf Grund dessen die Bersäumniß erwirkt würde, für nichtig erklärt wird. Letzteren Falles ist jene Summe dem Kläger auf Wiedereinsetzung zurück zuerstatten. War dieselbe dem oben Gesagten zufolge in den Händen des Gerichtsvollziehers geblieben, so ist letzterer verpflichtet sie dem Kläger oder dem Advokaten desselben herauszu geben ; er kann dazu auf allen Wegen Rechtens gezwungen werden. 89 16. Die Bestimmungen der vorhergehenden Artikel bezüglich der Wiedereinsetzung gegen Bersäumnißurtheile sind ebenfalls bezüglich der Urtheile zu beobachten, welche Mangels der Beantwortung der Gesuche ergehen, die in die
und selbst mittels Schuldhast
auf Mittheilung erkennenden und
Urtheile
gehörig zugestellten
eingerückt sind.40
Vierter Titel. Gesuche uud Vorlage von Schriftstücken." Art. 25. Alle dem Rathe vorgelegten Gesuche müssen deutlich und leserlich geschrieben sein; die darin von den Parteien gestellten Anträge müssen in ununterbrochener Folge ohne leeren Raum und ohne Zwischenzeiten geschrieben sein; etwaige Zusätze dürfen nur an den Schluß und hinter die letzten Worte der Anttäge gesetzt werden, widri genfalls nicht über den Inhalt jener Zusätze
37. Bgl. Bem. zur O. v. August 1737.
38. Bgl. Bem. zu Art. 12. 34. Im Zwangsenteignungsverfahren ist der Einspruch gegen ein Bersäumnißurtheil ausgeschlossen (Art. 20 Abs. 4 G. v. 8. Mai 1841).
39. Die Schuldhaft ist weggefallen (vgl. Bem. zu Buch III Tit. XVI E.-G.-B.)
35. Artt. 3 u. 4 Tit. I sind ersetzt durch G. v. 2. Juni 1862.
41. Soweit der Titel Bestimmungen bezüglich des Ver fahrens enthält, erscheint er ersetzt durch das D. v. 2. Brum. IV und die O. v. 15. Ian. 1826, bezüglich der Gebühren der Rechtsanwälte durch § 26 Abs. 1 A.-G. z. G. K^G.
36. Gegen die Urtheile des Kassationshofes gibt es keine weitere Kassationsklage mehr (vgl. Dalloz Nr. 124).
40. Bgl. Bem. zu Art. 28 Tit. IV Thl. I.
1738
20 erkannt
werden
nichtig
für
welche
darf,
und
wirkungslos zu erachten sind.
risch
27. Den Advokaten ist verboten in ihren Schrift sätzen
unnöthige
Abschweifungen
und
Wieder
erfolgen,
durch das Urtheil
gegenüber
kontradikto
welches
hat,
Partei, die vorgelegt
der
ergeht.
5. Die Ausschlußurtheile haben dieselbe Wirkung,
holungen vorzubringen. . . . 28. Die Advokaten haben sich ebenso sorgfältig beleidigender Ausdrücke gegen ihre Parteien und
als wenn sie kontradittorisch erlassen wären;
ihre Kollegen zu enthalten, bei Strafe der Löschung dieser Ausdrücke und der Vernichtung der Schrift
einsetzung
sätze, welche sie enthalten, sowie der etwaigen Wieder
Wege der KaffattonSklage.45
Parteien
ausgeschlossenen
können
Entscheidung weder auf dem Wege
oder in
noch
auf demjenigen
anderer
Schadensersatzes selbst von Geld strafe» und der zeitweiligen Enthebung vom Amte, je nach
gegen
der WiederEinspruchs
des
aufkommen als
Weise
die
deren
auf
dem
gutmachung und des
Sechster Titel.
Erfordernis des Falles."
29. Die zugestellten Abschriften der Gesuche wie
Mtttheiluu- der Pro-eßschrtfteu.
die übrigen Urkunden ünd Prozeßschristen müssen leserlich und deutlich geschrieben sein... .
Art. 1. Die Schriftstücke, deren die Parteien sich wollen,
bedienen
Fünfter Titel.
vorstehenden Titels IV; der Gebrauch, diese Schrift
Art. 1. Die Partei, welche nicht innerhalb zweier
Monate, beginnend mit dem Tage der Zustellung
Vorlage
eingereicht ober solche
vorgelegt haben, nach Maßgabe der Vorschrift des
AuSschlrß42 43
der Urkunde über die
sollen nicht mitgetheilt werden,
bevor letztere ihr Gesuch
der Schriftstücke
der andern Partei mit Aufforderung gleichfalls dieselben vorzulegen, diese Vorlage auf der Gerichtsschreiberei bewerkstelligt hat, bleibt schon auf Grund dieser Auf forderung und ohne daß, bei Straft der Nichtigkeit,
Urschrift oder Abschrift früher mitzu-
stücke in
theilen, bleibt für die Zukunft vollständig abgeschafst und ist daS bei Strafe der Nichtigkeit aller Prozeß handlungen, welche mit Beziehung auf jene Mit
vorgenommen
theilung
könnten,
werden
zu
beobachten. 2. Wenn die Parteien die Vorlage gemacht oder
eine weitere Aufforderung oder Prozeßförmlichkeit
durch einen Akt erklärt haben, daß sie nichts vor
ergehen darf, von Rechtswegen mit ihrer Vorlage
zulegen haben, so können ihre Advokaten nach ihrem Gutdünken bei dem Berichterstatter46 von den
ausgeschloffen.44
2. Die Partei, welche diesen Ausschluß erworben
hat, hat dem Berichterstatter eine Bescheinigung des vorzulegen des
Gerichtsschreibers
Inhalts,
daß
ursprünglichen wie neu vorgelegten Prozeßschristen
Einsicht
nehmen und selbst von jedem beliebigen
Schriftstücke
Auszüge
machen
oder
Abschrift
während der erwähnten zwei Monate keine Vor
nehmen, alles ohne sie wegzubringen, ohne Rechte
lage seitens der anderen Partei auf der GerichtS-
und Kosten, sowie ohne Verzögerung des Urtheils.
schreiberei
erfolgt
acht Tage nach
sei;
Ablauf
dieser Frist kann sie ein AuSschlußurtheil erwirken,
3. Falls die Advokaten
eS nothwendig haben
von den vorgelegten Schriftstücken oder selbst dem
welches nur auf Grund ihrer eigenen Vorlage
ganzen Aktenheste zu Hause Einsicht zu nehmen,
und dieser Bescheinigung erlassen wird, ohne daß
so dürfen ihnen die Schriftstücke nur gegen eine
bei
Strafe
der
Nichtigkeit
andere
Schriftsätze
oder Prozeßfürmlichkeiten ergehen dürfen.
anSgehändigt werden, welche den Tag der Ueber»
3. Ueber die Sachen, in welchen ein Ausschluß
urtheil
ergehen
erstatten, nachdem Beisitzer
ist
soll, sie
(maitres des
im
Rathe
vorher der requötes)
Bericht zu
Versammlung
der
im Rathe mitgetheilt
waren.
4. Haben von mehreren Parteien, gegen welche
die Aburtheilung
des
Prozesses
betrieben wird,
die einen die Prozeßschristen vorgelegt, die ande ren nicht, so
darf die
von ihnen unterzeichnete Empfangsbescheinigung
Entscheidung gegen dieje
nigen, welche die Vorlage unterlassen haben, nur
gäbe und denjenigen, für den sie sich zur Rückgabe
verpflichten, keinerlei
enthält,
Borwand
widrigenfalls die
ihnen
Mittheilung
unter
bewilligt
werden darf.
4. Der Zeitpunkt
der Rückgabe
ist von
dem
Berichterstatter nach der Natur und den Umständen des Falles zu bestimmen;
er darf jedoch keinen-
fallS sich weiter erstrecken
als auf höchstens zwei
Monate für den ganzen Prozeß und auf vierzehn Tage
für
eine neue
Vorlage, die feit der Mit
theilung des ganzen Prozesses erftlgt ist. Wurde 42. Die gg 185 ff. St.-G.-B. und die RechtSanwaltSordnung sind maßgebend.
43. Dieser Titel findet im ZwangSenteignungSverfahren (wegen der Vorschrift von tos. 8 des Art. 20 G. v. 8. Mai 1841) und in Wahlsachen (wegen tos. 6 des Art. 23 org. D. v. 2. Febr. 1852) keine Anwendung. 44. Eine Aufforderung findet nicht statt (vgl. Dalloz v° cass. S. 18 Rote).
aus Irrthum oder irgend einem anderen Grunde
die Festsetzung jenes ZeitpuntteS unterlassen, so gilt derselbe nur auf einen Monat für den ganzen
45. vgl. Bem. zu Art. 12 Tit. II.
46. GerichtSschreiberei (Art. 16 D. v. 2. Brum. IV).
1738
21
Prozeß und auf acht Tage für eine neue Borlage bewilligt.
ö. Erfolgt
Advokaten die Rückgabe
durch den
Prozeffes
de-
oder der erwähnten Vorlage nicht
innerhalb der in vorstehendem Artikel festgesetzten
Siebenter Titel.
Verfahre« -« Erledig«», m Awische«streiten, welche sich t» Lasse eise- Prozefieergebe».49 50 51
Zeit, so ist ersterem eine Aufforderung zuzustellen, die
im Lause des Tages
Rückgabe
zu
bewerk
stelligen. Leistet er nicht Folge, so ist eine Abschrift der Aufforderung mittels auf Anstehen der Partei zugestellten Akte- dem Schriftführer der Advokaten des Rathe- zuzu stellen ; die Partei hat das dem Advokaten zur Kenntniß kund zu thun und der Schriftführer ist verpflichtet am Tage der ihm gemachten Zustellung letztere den Syndiken der Advokaten einzuhändigen.47
6. Die Syndiken können in der Zahl von wenigstens drei innerhalb vierundzwanzig Stunden oder in irgend einer anderen kurzen Frist und unter vou ihrem Ermessen ab hängigen Strafen jeden Beschluß soffen, welchen sie zur Erzwingung der Rückgabe der mitgetheilten Prozeßstücke erforderlich erachten; dieser Beschluß ist weder durch Ein spruch noch Berufung anfechtbar.48
7. Mangels der Rückgabe bei erwähnten Schrift durch
stücke
innerhalb
den Advokaten
vierzehn
Tagen, beginnend vom Tage der in Artikel 5
kann er wie ein gericht
bezeichneten Kundgabe,
licher Hinterlegungsempfänger
dazu
gezwungen
werden, und zwar auf Grund dieser Verordnung
einem einfachen
und nach
Befehle, ohne daß es
Art. 1. ES
darf keine Zwischenklage bezüglich
der allgemeinen und persönlichen Qualitäten der wie diejenigen
Parteien erhoben werden,
eines
Adeligen oder ähnliche, und ebensowenig bezüglich derjenigen, welche sich auf den Grund des bei den
Gerichtshöfen oder anderen Richtern anhängigen Rechtsstreites
gelten
beziehen;
unter
als
alle
Qualttäten
diese
der
Vorbehalt
gegenseitigen
Rechte der Parteien genommen. Diese Bestimmung
ist bei Strafe der Nichtigkeit aller in Bezug auf die betreffenden Qualitäten vorgenommenen Prozeß
handlungen zu beobachten. 2. Ebensowenig darf Klage erhoben werden auf
Bezahlung
der
Kosten,
welche
für
eine
nicht
abgeurtheilte Bersäumniß die Borftage bilden; diese Kosten sind auf eine einfache Aufforderung des Advokaten, welcher die betreffende Bersäumniß
erwirkt hat, zu bezahlen, und -war einzig und allein mit neun Livre- einschließlich der Kosten der Aufforderung.
Wird die betreffende Aufforderung nicht bezahtt,
auf Grund
wird
so
Verordnung
dieser
ohne
einer richterlichen Verfügung oder eines Urtheils
weiteres Verfahren, und ohne daß eine richterliche
bedarf.
Verfügung oder ein Urtheil erforderlich wäre, ein
8. Die Gerichtsvollzieher des Rathes sind ver pflichtet, auf erstes Begehren der Partei oder ihres Bevollmächtigten die in den vorstehenden Artikeln
Aufforderungen,
erwähnten
Zu
Kundgaben,
stellungen, Befehle und Zwangsmaßregeln vorzu
wenn auch die
nehmen,
betreffenden
Akte von
Bollstreckungsbefehl ertheilt, so 3. Die Zwischenklagen, welche mit Rücksicht aus
die
in
dem
Prozesse
zur
Entscheidung vorzubereitenden
genommenen Qualitäten oder über An
träge auf Entbindung von der Ladung
oder
über
die Verpflichtung einer Partei Sicherheit -u leisten oder sich
entstehen, und andere gleicher welche eine Vorentscheidung ergehen
keinem Advokaten unterzeichnet sind, vorausgesetzt,
zur Hast zu stellen
daß das auf der Urschrift und der Abschrift von
Art,
über
der Partei oder deren Bevollmächtigten geschehen
muß, sind mittels eines kurzen Gesuchs zu erheben;
ist,
daffelbe ist dem Berichterstatter de- Prozesse- vorzulegen,
Livres
gegen
fünfzig
Livres
benen
Strafe
bei
alles
Seine
von
einhundert
Majestät
gegen
die
und
Partei,
fünfzig
einhundert und
gege
Falles selbst der zeitweiligen Enthebung
damit derselbe die Wohnsitze
ihres
Mittheilung
Advokaten
an die Partei im
zur
Beantwortung
innerhalb einer einmaligen Frist von drei Tagen verfüge, si
vom Amte. 9. Der Prozeß oder die zu demselben gehörigen
4. Der Beklagte ist verpflichtet
das betreffenbe
Schriftstücke dürfen den Advokaten nur ein einziges
Gesuch innerhalb drei Tagen von der ihm gewor
Mal mitgetheilt werden; der Berichterstatter darf
denen Zustellung an zu beantworten, widrigenfalls
ihnen die Mittheilung sogar verweigern, wenn sie
zur
nicht zu gehöriger Zeit darum eingekommen sind
forderung oder weiteres Verfahren, und ohne daß
und der bleibt
zur Verhandlung reif ist; es
Prozeß
alsdann
ihnen
vorbehalten,
in
der
in
Artikel 2 bezeichneten Weise die Einsichtnahme zu 10.
Bon
Strafakten,
Prozeffe
eine neue Frist bewilligt werden darf, geschritten
wird. 5. Keine- der betteffenden Rollen umfassen und
bewerkstelligen.
einem
Aburtheilung des Zwischenstteits ohne Auf
deren
Beibringung
in
Gesuche darf mehr al- sechs
die Parteien dürfen bei Strafe
der Nichtigkeit kein weiteres Gesuch oder Schrist-
oder zu einem Kaffations- oder
Revisionsgesuche
angeordnet ist, darf keine Mit
theilung erfolgen.
47. Bezüglich des Borgehens gegen die Rechtsanwälte ist die Rechtsanwaltsordnung maßgebend. 48. Bgl. die vorhergehende Bem.
49. Art. 16 bezieht sich auf ein nach der späteren Zustän digkeit de- Kassation-Hofe- unzulässiger verfahren, die Artt. 27-29 betreffen die dem Kassation-Hofe entzogene Verhand lung über den Grund der Sache (Art. 8 Abs. 3 D. v. 27. Nov. 1790).
50. Bgl. 8 26 A.-G. z. G.-K.-G.
51. Bgl. Bem. zu Art. 18 Tit. I Thl. II.
22
1738 beantworten
11. Will die Partei, welche auf Gründ der erwähnten
6. Die betreffenden Gesuche und denselben an
Schreiben geladen wurde, oder an welche die Zustel lung jener Urtheile erfolgte, die in vorstehendem
bezüglich
stück
Zwischenstreits
des
oder zustellen. $2 gefügten
Schriftstücke
einzuhändigen;
schreiberei ist
dem Berichterstatter
sind
ihre Vorlage auf der Gerichts erforderlich. Drei Tage nach
nicht
der Zustellung der Gesuche ist durch Urtheil über entscheiden und -war ohne
den Zwischenstreit zu
weiteres Verfahren, nachdem übrigen» den tm Sitzung», saule bei Rathe» befindlichen Beisitzern (maitres des requötes) in ihrer Versammlung Mittheilung gemacht wurde. 7. Die Partei, welche sich bezüglich des Grunde-
der Sache vertheidigt hat, indem sie bezüglich der Hauptklage
der
Anträge nahm, darf nicht mehr mit
Erhebung
einer Klage ans Entbindung von
der Ladung angenommen werden. 8. Die Anträge auf Beibringung von Prozeß
schriften, Beweisen und Erhebungen oder anderen Schriftstücken, welche sich in den Händen von
Gerichtsschreibern befinden,
sind
oder
Verwahrern
öffentlichen
Arttkel bezeichneten Anttäge
thun,
selbe ist dem Berichterstatter des Prozeffes oder,
falls ein solcher noch nicht ernannt ist, einem der Beisitzer (maltres des requßtes) vorzulegen, damit
der nächsten Sitzung entschieden werde
9. Jede Zwischenklage, welche gegen eine Partei
bezüglich des
gerichtet wird, die
Hauptprozeffes
noch keinen Advokaten bestellt hat, kann nur mit tels Gesuchs in der Form der Erwägungsgründe
Urtheils
angestellt
werden;
einem der Beisitzer (maltres
zulegen, damit
Rechtens entschieden
des requötes)
Bericht
auf seinen
nächsten Sitzung über die
dasselbe
hin
betreffende
in
ist
vor
der
Klage wie
oder ihre Verbindung
mit
der Hanptklage angeordnet wird. 10.
Die
Anträge
aus Beistand im
Gewährschast oder Erklärung eines
Prozesse,
Urtheils
als
gemeinschaftlich, sind in den Schreiben oder Urtheilen einzubegreifen, welche den Prozeß
einleiten,
zu
sofern
der
Kläger die betteffenden Anttäge stellen will;
hat
dem erstere den Zwischenstteit bilden,
er es zu thun unterlassen, so kann er nur noch durch ein Gesuch in der
gründe eines
Urtheil-
Form der Erwägungs die Ergänzung
lassen. Das auf daS Gesuch
ergehende
eintteten urtheil ist
nur mit dem Vorbehalte „ohne Verzögerung
Entscheidung
deS
Hauptprozeffes"
geeigneten Falle- selbst unter der die
Kosten
Urtheil
zu
Partei
nicht
erlassen,
Auflage,
deS ZwischenstteitS durch
erwirkende
der daß
die jenes
zurückverlangt
werden dürfen, wenn sie in der Folge eine Ber-
urtheilung zu den Kosten in dem erwirken würdet
52. Vgl. § 26 Sl.-G. z. G.-K.-S 53. vgl. Bem. zu Art. 28 Ttt. IV Thl I.
Hauptprozesse
kann sie
so
obigen
den
Vorbehalt
12. Derjenige, welcher die in den drei vorher
gehenden Arttkeln bezeichneten Schreiben oder Urtheile
erwirtt hat, ist verpflichtet, den andern Advokaten
Prozesses von
des
ettheilten
denselben sowie
den daraus
gemachten
oder
Vorladungen
Zustel
lungen und zwar innerhalb spätestens vierzehn Tagen, beginnend vom Tage der letzten Ladung oder Zustellung, Anzeige machen zu
lassen und
ihnen selbst den Namen des Advokaten der neu
in den Prozeß gezogenen
mitzutheilen,
Parteien
wenn ein solcher zur Bekämpfung der betteffenden
Klage aufgetteten ist.
13. Treten die Beklagten auf diese Klagen aus, so erfolgt die Führung
des
Prozeffes
und
das
Verfahren bezüglich ihrer in derselben Weise, wie es bezüglich der übrigen Parteien des
Prozeffes
geregelt ist. 14. Will eine Partei als
theil, von
welchem
Obergerichts
Gesuche,
Ur
erlassenes
gegen sie Gebrauch
werden soll, Einspruch erheben, in dem nämlichen
gegen
Zwischenstteit
ein Urtheil des Rathes oder eines hofes oder ein in letzter Instanz
wie Rechtens.
eines
ebenfalls
welche
stellen,
Schreiben oder Urtheilen
prozeffes" enthalten. 5*
auf seinen Bericht hin über die betteffenden An-
ttäge in
von
„ohne Verzögerung der Entscheidung des Haupt
mittels Gesuchs in der Form der
Erwägungsgründe eines Urtheils zu stellen; das
auf Grund
nur
es
so muß
sie
welches
gemacht sie das
für
die
und
Führung des Hauptprozeffes einreicht, thun
nicht
mittels
eines
besonderen
Gesuchs, ausge
nommen falls die betteffenden Urtheile erst
nach
Zustellung jener Gesuche vorgelegt oder in Bezug
genommen wurden; letzteren Falles ist der Ein spruch mittels Gesuchs in der Form der
gungsgründe eines Uttheils zu
erheben
Erwä
und
ist
dasselbe dem Berichterstatter des Prozesses vorzu legen, damit darüber in der nächsten Sitzung das Rechtliche verfügt werde, indem entweder der Ein
spruch mit dem Hauptprozesse, verbunden oder an
die Richter verwiesen wird, welche üb/r den Ein zu
entscheiden
15. Falls die Verbindung mit dem
Hauptpro
spruch
oder
in
anderer
Weise
habep.
angeordnet
zesse durch das Urtheil
wurde,
kann
der Einspruchsbeklagte ein Gesuch zur Vertheidi gung einreichen; sofern der Einspruchskläger
in
einem weiteren Gesuch darauf geantwortet hätte, ist
es
zweites
dem
Beklagten
einzureichen;
der Entscheidung
des
erlaubt
alles
seinerseits
ohne
Prozeffes
ein
Verzögerung
und
ohne
daß,
bei (Strafe der Nichtigkeit, ein weiteres Verfahren bezüglich des Zwischenstteites stattfinden darf; für jede» der Gesuche dürfen nicht mehr al» zehn Rollen taxirt werden. 55 52 53 54
54. Vgl. die vorhergehende Bem. 55. Vgl. tz 26 A.-G. z. G. « -G.
23
1738 17. Falls bezüglich der in den Artikeln 10, 14
klären, welcher als Wiederaufnahme gilt; alsdann
in
setzt sie das Verfahren in der Instanz auf Grund
diesen Artikeln gegebenen Bestimmungen die Ver
der letzten Prozeßhandlungen fort 23. Stirbt der Ääger bevor der Beklagte er
und iß
erwähnten
nach
Zwischenstreite
den
nicht angeordnet
wurde,
so bleiben sic von Rechtswegen mit dem
Haupt
bindung durch Urtheil
darüber
letzteren
werde
erkannt
Verfügung oder
ohne daß eine Verbindung
Enscheidung
damit bei
prozesse verbunden,
erforderlich
wie
des
Rechtens,
schienen ist, so
können die
nachfolger
Klägers
auf
in
von
ohne
daß
oder Rechts
Erben
Bersäumnißurtheil
ein
gegen den Beklagten erwirken, wenn sie vorher
ein Urtheil aus
ist, und
des
Akt über die
der Gerichtsfchreiberei einen
Rechtsvorgänger
ihrem
Bezug auf diese Zwischenklagen andere Gesuche
aufnehmen ließen;
oder Schriftsätze eingereicht, beantwortet oder zu
Schreiben oder Urtheile und ebensowenig
gestellt
oben
Prozeßhandlungen
andere
oder
vorgenommen
erwähnten
werden
als
die
können,
weitige
diesem
in
Falle
oder
Prozeßhandlungen
Klage
angestellte
keine
sind
ander
Förmlichkeften
erforderlich.
alles bei Strafe der Nichtigkeit. 18. Die Klagen aus Verbindung oder Tren
welche in der Instanz erschienen waren, gestorben
nung von zwei oder mehreren Prozessen werden
sind, so wird
angestellt,
nehmen wollen,
verhandelt und
abgeurtheilt in
der
24.
Stellt
sich
daß
heraus,
alle
denen, welche sie
von
Parteien,
wiederaus
daß sie
angenommen,
dieselbe
selben Weise wie es oben in den Artikeln 3, 4,
ohne weiteren Akt und ohne weiteres
5 und 6 für die Zwischenstreite bestimmt ist, be
wieder ausgenommen haben,
züglich deren eine Vorentscheidung ergehen muß;
oder ein Urtheil erwirken um die Erben der anderen
Anträge auf
im Prozeffe befindlichen Parteien zur Wiederauf
dasselbe hat statt in Ansehung der
Trennung von Zwischenklagen, welche von Rechts
wegen oder durch Urtheil mit dem Hauptprozesse verbunden wurden. 19. Die Parteien können auf Wiederaufnahme
der
Instanz
Zwecke
nur
erwirkten
von
Grund
auf
diesem
zu
Schreiben oder Urtheilen geladen
werden. 56 20.
Urtheile
auf
dieser
Grund
geladene
Partei
Schreiben
oder
verpflichtet,
ist
die
sie Schreiben
wenn
nahme zu nöthigen.59 60 25. Die Anträge auf
Bestellung eines
Advokaten können nur zufolge von eines Urtheil» gestellt werden; die
neuen
©treiben
oder
welche
Partei,
auf Grund dieser Schreiben oder dieses Urtheil» geladen wird, muß innerhalb der darin bezeichneten Fristen einen
Die
Verfahren
Advokaten
Entscheidung einfachen
bestellen,
des
widrigenfalls
Uebergabe
der
Grund
auf
Prozesses
Ladung
an
den
zur
der Be
Instanz innerhalb der darin bestimmten56 57 58Fristen
richterstatter
wiederaufzunehmen; anderenfalls wird gegen
die
Urtheil gitt als kontradiktorisch, falls die Partei
Bersäumnißurtheile ge
vor dem Tode ihres Advokaten ihr erstes Ge-
betreffende
Partei
zum
schritten, falls derjenige, deffen Vertreter sie
vor seinem Tode sein erstes Gesuch
legt hat oder nicht dagegen lassen,
Gesuch
dieses so
wird
Uebergabe der
hat
der
Ladung
nicht vorge
zustellen laffen. Hat
vorgelegt
auf
Prozeß
an den
ohne weiteres Verfahren und
ist,
er
geschritten
wird;
ergehende
das
such eingereicht hat oder zustellen ließ, anderen
falls kann gegen sie
nur ein
Bersäumnißurtheil
erlassen werden, so
oder
zustellen
26. Erheben sich bezüglich der Bestellung eines
die
einfache
neuen Advokaten Anstände, so wird der Streit-
Berichterstatter
weitere Förmlich
punkt wie die
anderen in der Instanz sich er
gebenden Vorfragen nach Maßgabe
der Bestim
keiten abgeurtheilt und das ergehende Urtheil kann nur auf dem Wege der Sasiationsklage angefochten werden.^ 21. Die Instanz gilt von der auf Wiederauf
mungen der Artikel 3, 4, 5 und 6 behandett und
nahme geladenen Partei als wiederausgenommen aus Grund des ersten Aktes, den sie im Prozeffe
welche über den Hauptstreit ergehen, zugleich im
hat zustellen laffen, ohne daß eine ausdrücklichere
schieden wird, so gelten letztere als kontradittorisch
Wiederaufnahme erforderlich ist.
abgeurtheilt,
Entstehen über
diese Frage Streitigkeiten, so werden dieselben in
der durch die obigen Artikel 3, 4, 5 und 6 vor gesehenen Form erledigt. 22. Will eine Partei die
nehmen ohne
abgeurtheitt. 30. Wenn
Einspruchs
Vorwande
Instanz wiederauf
abzuwarten, so muß sie
das
teien der Instanz durch
einen einfachen Akt er
den
anderen Par
56. vgl. Bem. zu Art. 28 Tit. IV Thl. I. 57. ES dürften nunmehr die Fristen des G. v. 2. Juni 1862 maßgebend sein, schon weil nur eine Verfügung deS Vorsitzenden und nicht ein Urtheil ergeht. 58. «gl. Bem. zu Art. 12 Tit. II Thl. II.
ohne
Urtheile,
konttadiktorische
Bersäuumißfalle über
gegen die
eine darauf bezügliche Vorladung
durch
Zwischenanträge
die
daß
die
die betreffenden
angreisen können,
Parteien
Urtheile
ent
mittels
unter dem
als hätten sie sich
Zwischenanträge nicht vertheidigt; eS
ist dies bei Strafe der Nichttgkeit zu beobachten. 31.
zeffes
Falls
und
die Parteien im Laufe eines Proinnerhalb
desselben
andere
Klagen
anstellen wollen als die in diesem Titel behandel ten, so können sie eS nur mittels Gesuchs in der
Form der Erwägung-gründe eines Urtheils thun;
59. Bgl. Bem. zu Art. 28 Tit. IV Thl. I. 60. Bgl. vorhergehende Bem. u. Bem. zu Art. 20 oben.
24
1738
dieses Gesuch ist dem Berichterstatter des
zeßes vorzulegen,
Pro
damit auf seinen Bericht hin
wie Rechtens durch Urtheil entschieden werde.
diese Gesuche dürfm keinenfalls dem Jntervenien-
ten zugestellt werden, er kann jedoch von den selben bei dem Berichterstatter Einsicht nehmm;
Achter Titel.
alles bei Strafe der Richtigkeit der Gesuche und Zustellungen.
Jrttervevtiorr.61 62 63 64
Zehnter Titel.
Art. 1. Wer in einem Prozeße iuterveniren will, kann da- nur mittel- eine- Gesuchs in der Form
der
Erwägung-gründe
Daflelbe
hat die
Urtheil-
thun.
enthalten,
welche
eines
Anträge zu
der Intervenient in er
am
Art. 1. Die Partei, welche die Erlaubniß erwirken
erst zu stellen,
will, eine FälschungSklage gegen ein in der Instanz
DaS be
vorgelegtes Schriftstück zu erheben, ist verpflichtet
Prozeße
sei.
betheiligt
treffende Gesuch acbft den demselben beigefügten
vertritt die
Schriftstücken
Zvischenfälschung-klage in de» beim Rathe anhängigen Jnftaaze«.^
dem Prozeße stellen will;
er darf sich nicht Vorbehalten, sie wenn
vorgelegt haben;
jenem Prozeße geschrieben und
Stelle der Schriftsätze
zu diesem Zwecke ein und
und Borlage der Urkunden.
2. Das Jnterventionsgesuch
ist dem
Bericht
Gesuch
Entscheidungsgründe eines eine
zuvor
von
Geldstrafe
in
der Form der
Urtheils
einzureichen LivreS
hundert
zu
hinterlegen; im übrigen hat sie sich nach den Bor
sofern einer
schristen der Artikel 3, 6 und 7 des die Zwischen
bestellt ist, andernfalls einem der Beisitzer (maltres
fälschungsklage betteffenden Titels der Ordonnanz
erstatter des Prozeßes mttzutheilen,
des requgtes),
damit
auf
feinen
Bericht
durch
Monate
vom
1737
Juli
zu richten.
4. Falls die Intervention zulässig ist, hat das
übergeben,
zu
damit
im
zeßes
verordnen, daß über den übrigen Theil des An
darüber Bericht erstattet werde. &
Rechtens zugleich mit der Hauptsache
entschieden werde. 5. Das betreffende Urtheil
sämmtlicher
Parteien
und innerhalb
nebst
dm
des
ist den Advokaten
Prozeßes
drei Tagen nach
ihm
beigefügten
zuzustellen
Urtheil
ettheilt
Ist
werden.
widrigenfalls
erwähntm Prozeße zu
zu gebende Aufforderung sich
Beklagten
Einspruch erhebt und behauptet,
daß die Intervention nicht statthaft sei, so wird
entschieden,
wie es in den
Artikeln 3, 4, 5 und 6 des Titels VII bezüglich der Zwischenstreite über
Borfragen bestimmt ist.
7. Besteht kein Stteit über das Urtheil, welches
zu
er
klären, ob er beabsichttgt von dem als falsch ange griffenen Schriftstücke Gebrauch zu machen; diese
Aufforderung ist ihm im
dieser Zwischenstreit
so
10 und 11 des erwähnten Titels jener Ordonnanz
6. Falls eine der Parteien de- Prozesses gegen Urtheil
geschehen,
das
muß der Kläger alle Vorschriften der Artikel 8, 9, beobachten, namentlich auch in Bezug auf die dem
schreiten ist.
jenes
2. Die Erlaubniß zur Erhebung der Fälschungs klage darf nur durch ein im Rathe beschloßenes
der
das Urtheil als nicht ergangen zu bettachten und
zur Entscheidung in dem
nächsten Rathe
der Zustellung
Schriftstücken
einzuhändigen,
Gerichtsschreiberei
be
legung der Geldstrafe dem Berichterstatter des Pro
die intervenirende Partei annehmende Urtheil zu trags wie
Das
treffende Gesuch ist mit der Quittung über die Hinter
Urtheil verfügt werde wie Rechtens.
Wohnsitze seines Advo
katen beim Rathe zuzustellen. Falls
der
Beklagte
beabsichtige
von
dem
3.
zu
Gebrauch
daß er nicht
erklärt,
betreffenden
Schriftstücke
machen, oder gar keine Erklärung
abgibt, wie in dem erwähnten Arttkel 11 bestimmt ist, kann der Fälschungskläger
Form
der
ein Gesuch in der
Entscheidungsgründe
eines
Urtheils
die Intervention für statthaft erklärt hat, so wird
einreichen, damit angeordnet werde, daß das als
bezüglich der intervenirenden Partei der Prozeß
falsch angegriffene Schriftstück in Beziehung auf
in derselben Weise betrieben, wie im obigen Titel
den
IV bezüglich der übrigen Parteien des Prozesses
werde,
bestimmt
ist, 02
eg
sei
denn
daß letztere
keine
Beklagten
Rechtens,
von
der
vorbehaltlich wenn
etwa
Instanz ausgeschlossen der
Entscheidung
im Wege
wie
der Hauptfäl-
beizufügen
schungsklage zu verfahren ist; letzteren Falles darf
hätten, deren sie sich in dem Hauptprozesse bedient
das Urtheil der erwähnten Instanz nicht hinaus
haben ; letzteren Falle- dürfen sie keine besonderen
geschoben werden,
Gesuche bezüglich der Jnterventton einreichen, es
verfügt haben sollte, alles wie es
besonderen
bleibt
Rechtsbehelfe
ihnen
jedoch
zur
denjenigen
Bekämpfung
desselben
Vorbehalten, mittels der dort eingereichten Gesuche
von alle
dem Gebrauch zu machen,
sofern
der Rath nicht anders
im Artikel 12,
13 und 19 des angegebenen Titels vorgeschrieben ist.
was sie in 63. Der von der Geldstrafe handelnde Art. 6 ist aufge
61. Der auf da» Zulassung-verfahren bezügliche Art. 3 war schon nach der späteren französischen Gesetzgebung unan wendbar und ist jetzt jedenfalls zufolge 8 2 S. v. 14 Juni 1871 weggefallen. 62. Bgl. O. v. 15. Jan. 1826.
hoben durch § 5 Abs. 2 A.-G. z. G.-K.-G. — Ueber das Berhältnitz dieses Titels zu dem gemeinen Rechte und insbe sondere deS Art. 4 vgl. Talloz Nr. 1101.
64. Die Geldstrafen sind aufgehoben (8 5 Abs. 2 A.-G. z. G.-K.-G.
1738 4 Erklärt der Beklagte, daß er von dem betreffenden Schriftstücke Gebrauch machen wolle, so wird aus sein Gesuch oder dasjenige des Klägers ein Urtheil dahin erfassen, daß die Parteien Gesuche einzureichen haben, damit in Folge derselben das als falsch angegriffene Schrift stück innerhalb vierundzwanzig Stunden, be ginnend mit dem Tage der Zustellung des Urtheils, auf der Gerichtsschreiberei hinterlegt, außerdem die Fälschungsklage erhoben und der Zwischenstreit in der durch die Ordonnanz vom
Monate Juli 1737 vorgeschriebenen Form betrieben
und abgeurfheilt werde; alsdann wird, nachdem das Urtheil in dem Zwischenstreite beigebracht ist, im Rathe zur Entscheidung der Hauptinstanz geschritten. 5.
Seine Majestät beabsichtigt jedoch nicht zu verhindern,
daß in den die Evokation oder die Bestimmung des zustän
digen Richters betreffenden Instanzen angeordnet werde, es sei zur Entscheidung derselben zu schreiten, wenn das als falsch angegriffene Schriftstück, von dem der Beklagte Gebrauch machen zu wollen erklärt hat, für das Urtheil dieser Instanzen sich als gänzlich unnöthig erweisen sollte;
dem Fälschungskläger bleibt alsdann Vorbehalten, nach seinem Belieben die Führung des Prozeffes und daUrtheil bei dem zuständigen Gerichte zu betreiben ; zu diesem Zwecke sind die Parteien dahin zu verweisen. 65
Dreizehnter Titel. Urtheile und Ausfertigung derselben.66 Art. 1. Das Urtheil eines zur Entscheidung reifen Prozeffes darf nicht wegen des Todes der Par teien oder ihrer Advokaten oder unter dem Vor wande der Bestellung eines neuen Advokaten hinausgeschoben werden. 2. Die Urtheile find sofort nach ihrer Erlaffung von den Berichterstattern abzufaffen, damit sie am Tage nach der Sitzung unterzeichnet und der Gerichtsschreiberet eingehändigt »erben.67 68 69 70 71
3. Die Entscheidungsgründe des Urtheils haben die Namen und Qualitäten der Parteien zu ent halten, wie sie von lederen in den die Instanz einleitenden Urkunden und Ladungen angenommen sind, die in deren Gesuchen gestellten Anträge nebst einem gedrängten Auszuge der denselben beigefügten Schriftstücke. Die Berichterstatter dürfen die erwähnten Qualitäten und Erwägungsgründe nicht von den Parteien oder deren Advokaten sich geben laffen, sondern sie sind verpflichtet sich diesel ben von ihren eigenen Schreibern
anferttgen zu laffen und
sie genau aufzunehmen. 68 65. vgl. Bem. zur O. v. Aug. 1737. 66. Art. 5 bezieht sich auf daS durch g 2 G. v. 14. Juni 1871 beseitigte Zulaffungsverfahren, Art. 7 auf Kosten- und Gebührenfragen, bezüglich deren g 18 A.-G. z. G. K.-G.
25 4.
Ter entscheidende Theil deS Urtheils ist vollständig von
der Hand des Berichterstatter- zu schreiben; da- Urtheil ist von dem Kanzler und dem Berichterstatter zu unter zeichnen.«*
6. Die Urschrift des Urtheils ist vom Bericht erstatter dem GerichtSschreiber des Rathes zu übergeben, damit das Urtheil auf erstes Begehren der Parteien ausgeferttgt werde. Der Gerichts schreiber darf bei Strafe der zeitweiligen Amtsent hebung und der Haftbarkeit für Schadensersatz gegen die Parteien die betreffende Urschrift nicht auS seinem Verwahr geben. ?o 8. Der Gerichtsschreiber hat an dem auf jede Sitzung folgenden Tage dem Kanzler einen von ihm
unterzeichneten Auszug aus seinem Sitzungshefte vorzulegen; derselbe hat die Prozeffe anzugeben, über welche in der betreffenden Sitzung Bericht erstattet wurde, die Namen der Parteien und ihrer Advokaten, diejenigen der Berichterstatter, sowie das, was in jeder Sache entschieden wurde. 9. Kein Urtheil des Raths darf gegen eine Partei in Vollzug gesetzt werden, wenn e- nicht vorher dem beim Rathe angestellten Advokaten zugestellt wurde, welcher in der durch daS Urtheil abgeurtheilten Instanz für dieselbe bestellt war, und zwar selbst wenn dasselbe der Partei persönlich oder im Wohnsitze zugestellt wurde; es hat das bei Strafe der Nichtigkeit aller Prozeßhandlungen und Bollstreckungshandlungen, welche etwa vor der Zustellung des Urtheils an den Advokaten vorgenommen werden könnten, einzutreten. 10. Falls jedoch der Advokat gestorben war, ehe
das Urtheil in Vollzug gesetzt wurde, so kann derjenige, welcher es erwirkt hat, auf Grund der bloßen Zustellung deffelben an die Partei in ihrem Wohnsitze es in Vollzug setzen lasten, ohne daß es erforderlich wäre abzuwarteu bis die Partei einen neuen Advokaten bestellt hat oder Schritte zu thun, um dieselbe zur Bestellung eines solchen zu nöthigen.
Siebzehnter Titel. Diszttzlinrrvorschrlften für die Advokaten deRaths. 7i Art. 4.
Den Schreibern, Prozetzbetreibern und allen an
deren, mit «n-nahme der Advokaten de- Rath-, ist e- ver boten, irgend eine da- verfahren oder die Führung de- Prozefsebetteffende oder sonstige Urkunde zu unterzeichnen oder den Namen der Advokaten darauf zu setzen, bei Strafe der Fäl schung ; die Advokaten dürfen weder mittelbar noch unmittelbar ihr Amt dazu hergeben und ebenso wenig für jene Personen ein Schriftstück oder eine Ausfertigung unterzeichnen, bei Strafe der zeitweiligen
Enthebung vom Amte für den ersten Fall und de- verlusteihrer Stelle für den zwetten Fall.
nunmehr maßgebend ist. 67. Sn Stelle der Artt. 2-4 ist nunmehr Art. 41 £. v. 15. Jan. 1826 maßgebend. Art. 3 ist übrigen- insofern noch
von Bedeutung, als aus ihm zur Ergänzung des Art. 41 abgeleitet wird, daß nicht die Rechtsanwälte, sondern die Richter den Thatbestand der KaffattonSurtheile anfertigen. 68. vgl. die vorhergehende Bem.
69. vgl. Bem. zu Art. 2.
70. Bgl. Bem. zu Art. 17 Tit. I Thl. II. 71. Die Bestimmungen
diese-
Titel- sind größtentheil-
zufolge § 22 A.-G. -. G.-B.-G. gegenstand-lo-. — Bezüglich der Ahndung von Pflichtverletzungen der RechtSanwLUe ist die Recht-anwalt-ordnung. maßgebend.
26
1741
1738
5. Es dürfe« die Advokaten auch nicht für ihre Kollegen austreteu oder ihren Namen herleihen, sei es unmittelbar oder mittelbar, in welcher Sache eS auch sein mag, selbst wenn es sich um Parteien handelt, welche kein widersprechende- Jnterefle
1749
haben, alle- bei Strafe wie Rechtens; den Par teien, welche das nämliche Jntereffe haben, bleibt Vorbehalten einen gemeinschaftlichen Advokaten zu bestellen.
14. März 1741.
Deror-imng (arret du conseil d’Etat), enthaltend Bestimmungen über die Eröffnung von Steinbrüche» in der Nähe großer Straßen? Isambert XXII S. 144. Se. Majestät, im Staatsrath, bestätigt die Or donnanz des pp. Demote und erläßt deshalb an den pp. Brid^, sowie an alle Steinbruchsbesitzer und Privaten in der ganzen Ausdehnung des Königsreiches das Verbot, an den Rändern und Seiten der Straßen und großen Wege Brüche Von Werksteinen, Bruchsteinen, Thon, Mergel, oder irgend einer andern Art in geringerer Entfernung als 30 Toisen vom Rande oder der äußersten Linie der wirklich vorhandenen oder in den Or-
donnanzen und letzten Verordnungen vorgeschrie benen Breite des Weges zu eröffnen; der Rand ist zu meffen vom Fuße der Bäume, wenn der betreffende Weg mit solchen bepflanzt ist, nach der durch die Verordnung vom 3. Mai 1720 bestimm ten Entfernung; sind aber weder Bäume noch Gräben vorhanden, so dürfen die Steinbrüche nicht in geringerer Entfernung als 32 Toisen von der äußersten Linie der Wegbreite angelegt werden, alles bei einer Strafe von soo Livres, Ein ziehung
der Materialien,
Werkzeuge
und Geräthschaften
und aller Kosten und Schadenersatz. 1. Die B. gehört mit den sie ergänzenden B. v. 5. April 1772 u. v. 17. März 1780 zu den durch Art. 29 Tit. I G. v. 22. Juli 1791 ausdrücklich in Kraft erhaltenen, durch G. v. 28. März 1842 bezüglich der Strafe geänderten und durch
Artt. 3 G. v. 16. Juli 1846, 5 S. v. 12. Juli 1865 auf Eisen bahnen ausgedehnten alten Reglements des großen Straßen wesens. Die Strafsanktion enthält jetzt g 366 Nr. 10 St.-G.-B. (vgl. Bem. z. G. v. 23. März 1842) u. bezüglich der Eisen bahnen Art. 110. v. 15. Juli 1845. Die v. ist jedoch wie Art. 1 B. v. 6. April 1778 von der Anwendung auf Steinbrüche ausgeschlossen durch §§ 68, 87 der Polizeiverordnung über den Betrieb der Steinbrüche v. 7. Sept. 1879, welche auf Grund der §§ 172, 173 Bergges. v. 16. Dez. 1873 erlassen ist. vgl. auch gfi 12, 13, 51 der Pol.-B. über den Tagebau auf Eisenerze v. 8. Sept. 1879.
Desgleichen verbietet Se. Majestät den genannten Steinbrechern und anderen Privaten, welche in der durch gegenwärtige Verordnung erlaubten Ent fernung von großen Straßen Steinbrüche er öffnen, die Seitenäste oder Gänge dieser Brüche in die Seite der Wege zu treiben und im Innern ihrer Gruben das feste Erdreich unter dem Ge lände, durch welches letztere nach dem Willen Sr. Majestät von dem öffentlichen Wege getrennt sein sollen, auch nur im Geringsten wegzubrechen, alles bei Vermeidung der genannten Geldstrafe, Einziehung und außerdem exemplarischer Züchtigung.
26. Januar 1749.
Ä»»)»g ans einer Deklaration zur Erläuterung -er verorduuugeu über die Stempel- uu- Ruffichtsgebühr vou im Königreiche angefertigteu und in -eu Hau-et gebrachten Gol-- un- Silberwaarea.1 B. des L. Ser. VII Nr. 11705. Die Artikel 14, 16 und 17 lauten wörtlich: Art. 14. Wir schärfen allen Goldschmieden, Juwelieren, Schwertfegern, Händlern, Stechern und andern Personen, welche Gold- und Silberwaaren
1. Die Artt. 14, 16 und 17 wurden durch die O. v. 19. Sept. 1821 im Gesetzblatte bekannt gemacht und damit ihre allge meine Geltung feftgestellt. Durch D. v. 81. März 1791 waren alle früheren Verordnungen aufrecht erhalten worden.
anfertigen und damit Handel treiben, ein, von einem Beamten des Steueramtes mit Seitenzahl und Handzug versehene Register zu führen, in welche sie Tag für Tag nach Gewicht und Art einzutragen haben gemäß Artikel 3 Geschirre und andere alte oder für alt angesehene Waaren, die sie für eigene Rechnung oder zum Wiederverkäufe ankaufen, diejenigen, welche ihnen zur Ausbesserung gebracht oder zum Pfande, als Muster oder
1749 zur Verwahrung oder unter irgend einem anderen
Vorwande gegeben werden,
oder
Ueberbriugung
Waaren.
Ebenso
einen
Eintragungen
sofort bei
Kaufe der betreffenden
dem
sie
muffen
zwar
und
den
bei
Vermerk
erwähnten über
machen
die
27
1755
gemäß Artikel 14 eingetragenen Waaren streichen, wenn sie dieselben zurückgeben. Wenn sie nicht zu
Zeit alle unter
derselben
begrif
Nummer
einer
fenen Vaaren zurückgeben, so haben sie am Rande
die zurückgegebeuen Stücke nach Art,
Gewicht und
Natur und Beschaffenheit der betreffenden Waaren,
Beschaffenheit zu vermerken.. . . alles bei hundert
die darauf eingestochenen Wappen, die Namen und
Livres Geldstrafe.
welchen sie gehören;
den Wohnort der Personen, ihnen
zur
dürfen
sie nicht
den
an
Waaren
Ausbeflerung
überbrachten
bevor sie die
Arbeiten
17..............Die gekauften
verkaufen
sie nicht
selben in ihr Register eingetragen haben, alles bei
Rechnung
Strafe der Einziehung und dreihundert Livres Geldstrafe.»
schlagen und
16. Die erwähnten
Personen
Goldschmiede
ihren
in
müssen
anderen
und
Registern
die
darin
verwendet
zu
werden
Einziehung 2. Art. 14 ist durch die Artt. 74 und 80 G. v. 19. Brum. VI theilweise ersetzt.
zerbrechen
und
eigene
aus
muffen sie sofort zer
wollen,
Waaren
nach
welche
ebensowenig
und
nehmen
diese
daß
Waaren,
verkäuflich sind oder welche
ihrem Zustande nicht
und
zwar in der Weise,
keinem
können;
Gebrauche
alles
dreihundert
bei
mehr
Strafe der
Livres Geldstrafe. *
3. Der Eingang des Art. 17 ist durch Art. 77 G. v. 19. Brum. VI ersetzt.
7. September 1755. VerorLrmng (arr6t du conseil d’Etal), enthaltend Bestimmungen über -ie Ent nahme von Materialien zur Unterhaltung der Dämme der Loire und ihrer Uebenstüsse.1 2 Isambert XXII S. 261. Art.
vom 22.
Die
1.
3.
1706
Juni
nehmer
der
des
des
sind
anderen
für
Inhalt
und
dürfen
die
nach
Pflasters
zu
Chausseen
angeordneten
Form Unter
wie diejenigen
Paris
Brücken,
Königreichs
1672 und
3. Dezember
1667,
Demzufolge
durchzuführen.
Staatsraths
des
Verordnungen
Oktober
und Wege
Arbeiten..............
Steine, Sandstein, Sand und andere Materialien
zur
Ausführung
der
Zuschlag
erhalten
nehmen,
die
schlägen
bezeichnet
haben,
ihnen
in
aus
den
sind,
von
Orten, 2 welche
für
Arbeiten,
allen
die
sie den
Orten
ent
Anschlägen und Zu
niemals
Mauern
jedoch
aus
oder einer andern
ähnlichen Einfriedigung umgeben sind, in Gemäß heit
der
Gebräuche
verbietet
den
gedachten
Unternehmern
es
auch
Herren
nicht
derung zu
des
irgend
bei
oder
Se.
Majestät
Eigenthümern
eingeschlossenen
verursachen,
sei,
Landes.
Stellen,
Falles,
des
und
machen, so wie die-
Verur-
Falls
die
rialien
Rechts der
gegen
die
geltend
zu
unten näher bestimmt wird.
in den Anschlägen angegebenen Mate
nicht
Ingenieure^
oder
zweckmäßig
für
erachtet werden,
können
andere
genügend
die Seneralinspektoren
Stellen
zur
Entnahme
oder be
zeichnen. Se. Majestät will, daß die Unternehmer
von den Materialien, die sie aus der
Privaten
entnehmen,
nur
den Ländereien
Gebrauch zu den
Arbeiten machen dürfen, für die sie
erhalten
haben,
bei
Vermeidung
ersatzes
plarischer Bestrafung, b
Strafe allen Schadens, Kosten,
des
Eigenthümer
Unternehmer Entschädigungsansprüche
der
welchem Borwand
jedoch
vorbehaltlich
Herren
gedachten
den
welche Störung oder Hin
unter
selbst Geldstrafe3 4und 56 der
Schadensersatzes,
theilung zu dem was Rechtens, nach Erforderniß
gegen
die
den Zuschlag
des Schadens
Eigenthümer und selbst exem
2. Die genannten Generalinspektoren uvd Ingenieure 6
haben
zur Entnahme
der
gedachten Materialien
soviel als möglich solche Stellen zu bezeichnen, wo die Entnahme den geringsten Schaden verursacht;
1. Die Bestimmungen dieser 8. erleiden auf alle gemein nützigen Unternehmungen Anwendung; vgl. Art. 55 G. v. 16. Sept. 1807; Artt. 3 G. v. 15. Juli 1845 u. 5 G. v. 12. Juli 1866 sprechen es für Eisenbahnen ausdrücklich aus. Eine AuführungS-Berordnung enthält das D. v. 8. Febr. 1868. Wegen der Bizinalwege vgl. Art. 17 G. v. 21. Mai 1836 u. Ord. v. 8. Aug. 1845. 2. Rach der durch eine Verordnung v. 20. Mär- 1780 gegebenen Auslegung bezieht sich die Ausnahme nur auf Höfe, Gärten und ähnliche Besitzungen, welche mit dem Wohngebäude Zusammenhängen, nicht auf sonstige eingehegte Aecker, Weinberge u. s. w.
3. Die willkürliche Strafe de» Artikel» war ersetzt durch Art. 438 fr. St.-G.-B., der seinerseits durch da» St.-G.-V.
aufgehoben ist. 4. Rach Art. 2 0. v. 28. Juli 1791 die Distriktsdirektorien und an deren Stelle jetzt die Präfekten, vgl. D. v. 8. Febr. 1868.
5. Die hier bestimmte willkürliche Strafe richtet sich jetzt für grobe Straßen nach dem G. v. 23. März 1842, für Eisenbahnen nach Art. 11 G. v. 15. Juli 1845. 6. vgl. Bem. 4.
28
1755
sie haben
Fall,
es
möglichst zu unterlassen, die Ent
aus Wäldern
nahme
daß man
zu gestatten und für den
es nicht umgehen könnte ohne
1759 3. Die Eigenthümer der Ländereien, aus denen die genannten
Materialien
entnommen
werden,
sind für jeden Nachtheil, der ihnen daraus erwachsen
die Kosten deS Werkes beträchtlich zu vermehren, will Se. Majestät, daß die Unternehmer keine Ar
Herausnahme
beiter in die Sr. Majestät oder der todten Hand
Wegschaffen,
gehörigen Wälder setzen dürfen, selbst nicht inner
schädigung ist den Eigenthümern von den Unter
halb der Ränder und Zugänge der Wälder und der
nehmern zu zahlen nach der Schätzung durch den
ist,
sei es durch das Aufgraben zum Zweck der
oder durch die Zerstörungen beim voll
zu
entschädigen.» Diese Ent
durch die Verordnungen verbotenen Entfernungen,
Ingenieur, welcher die Bauanschläge gefertigt hat,
ohne die Erlaubniß ... der Forstbehörde7 erhalten
und im
zu haben, welche die Orte bestimmt, wo die Unter
Abschätzung
welche
daß
nicht
die Eigenthümer auf diese
Bezug nehmen wollen, ist das
dürfen und die Art und
Gutachten von drei neuen von AmtSwegen zu ernennenden
die Wegnahme zu geschehen
Sachverständigen anzuordnen,» deren Kosten die
nehmer arbeiten lassen Weise, auf
Falle,
hat, sowie auch die Wege für die Abfuhr derselben,
Eigenthümer
da Se. Majestät will, daß, falls die gedachten Beamten eine Vorstellung wegen Erhaltung der Wälder zu machen hätten,
will außerdem, daß die Unternehmer auf ihre Kosten in die Ausgrabungen und Oeffnungen, die
sie ohne Verzug ihre Eingabe au den Seneralkontroleur der Finanzen richten sollen, damit Se. Majestät darüber entscheide; und in keinem Falle können die genannten Beamten sür Besuche und die oben vorgeschriebenen Erlaubnißertheilungen den Unternehmern Kosten oder Versäumnißgebühren ab
vorzuschießen haben.
Se. Majestät
sie bewirkt haben, die daraus geschaffte Erde und
Schutt wieder hineinwerfen.
8. Art. 1 Ttt. I Abschn. VI G. v. 6. Ott. 1791 u. Art. 55 G. v. 16. Sept. 1807.
fordern.
7. Vgl. Art. 145 F.-G.-B. u. Artt. 169-175 der F.-L. v. 1. Aug. 1827 sm. C. v. 4. Dez. 1844).
9. Nach Maßgabe deS Art. 56 G. v. 16. Sept. 1807. Die Festsetzung geschieht nach Art. 4 G. v. 28. Pluv. VIII durch die Bezirksräthe.
16. Dezember 1759.
Verordnung (arr6t du conseil d'Etat), welche allen Hirten und Führern von Vieh verbietet, dasselbe auf -em Lande der mit Säumen bepflanzten großen Wege auf die Weide zu fuhren oder flch ausdreiten zu lassen.1 Isambert XXII S. 297.
Der König,
in seinem Staatsrath, verordnet,
daß die Bestimmungen über die Bepflanzung der großen
Wege
nach
Form und
zuführen sind. Demzufolge erläßt
Inhalt durch
Se. Majestät
ganz ausdrückliche Untersagung und alle Hirten und
Vieh, dasselbe auf den Rändern der
an
von
sei es mit
Bäumen sei es mit Dornen- oder anderen Hecken großen Wege
bepflanzten 1. Das Strafverbot dieser durch Art. 29 Tit. I 0. v. 22. Juli 1791 in Kraft erhaltenen und durch Art. 2 G. v. 15. Juli 1845 u. 5 G. v. 12. Juli 1865 auf Eisenbahnen ausgedehnten v. ist als besondere Vorschrift wegepolizei licher Statur neben dem St.-G.-B. in Kraft geblieben; da der Zweck der Vorschrift jedoch die Erhaltung der Straße ist, so enthält tz 966 Nr. 10 St.-V.°B. die heute anzuwen dende Sttaftanktion. vgl. Bem. zu G. v. 23. März 1842. — Hinsichtlich der Eisenbahnen ist die B. durch §§ 57, 62 B. P.-R. beseitigt.
Verbot
andere Hüter und Führer
oder
auseinanderlaufen zu
zur Weide zu führen
lassen,
bei Strafe der
Einziehung des BiehS und 100 LivreS Geldstrafe, für welche
Geldstrafe
die
Herren, Väter,
und Bieheigenthümer
Familienhäupter
verantwortlich 2
sind
und
bleiben........... 2. Diese Verantwortlichkeit kann jedoch nicht mehr im Strafverfahren ausgesprochen werden. Vgl. Bem. zu § 259 St.-D.-O.
1765
1769
29
27. Februar 1765. Verordauvg (an-et du conseil d’fitat), betreffend die Sauertaubuiß m»d Sauflucht
au -ev auf königliche Losten uutrrhalteueu Straßen.1 Isambert XXII S. 427.
Der König, im Staatsrath, hat verordnet und
menen und genehmigten Plänen, 2 welche in den
verordnet, daß entsprechend der im Finanzbüreau
Sekretariaten
der Generalität von Paris
hinterlegt sind oder künftig hinterlegt werden, zu
die
Uebung
oder
Häusern, Gebäuden welche
längs
der
und
auf
das
für
Bauflucht
Erbauen
theilweise
herrschenden gänzliche
oder
Wiederaufbauen
von
sonstigen Baulichkeiten, seinen
Befehl
erbauten
des
Finanzbüreau-
ihrer Generalität
richten haben
Erläßt Se. Majestät
an alle Privaten,
Eigenthümer und Andere das Verbot, längs der genannten Straßen Gebäude zu errichten, wieder
Straßen gelegen find und an solche anstoßen, und
herzustellen
zwar sowohl da, wo diese Straßen Städte, Flecken
andere vorspringende Dinge aufzustellen, ohne von
oder Dörfer durchschneiden als im offenen Lande,
den Schatzmeistern Frankreichs 2 3 die Bau flucht oder Bauerlaubniß erhalten zu haben, bei
und
daß
ebenso die
Bauerlaubniß für Arbeiten
aller Art auf Kosten solcher Häuser und Gebäude und
für
das
Anbringen von
Krambuden oder
vorspringenden Gegenständen längs der genannten
Straßen nur von den Schatzmeistern Frankreichs . . . ertheilt werden darf , wobei sich dieselben den
nach
auf Befehl
Sr.
Majestät
aufgenom-
und
auszubeffern,
Krambuden oder
Strafe der Zerstörung4 5genannter Bauten, Einzie hung der Materialien und 300 Livres Geldbuße und gegen die Maurer, Zimmerleute und Handwerker einer gleichen Geldbuße und noch höherer Strafe bei Rückfall r
2. vgl. Bem. zu Art. 52 G. v. 16. Sept. 1807. 3. vgl. Bem. zu Art. 3 Edikt v. Dez. 1607. 4. vgl. Bem. zu Art. 52 G. v. 16. Sept. 1807. 5. Wegen Strafen und Zuständigkeit f. Bem. zu Art. 5 Edikt v. Dez. 1607.
1. Bgl. Bem. zu Art. 4 Edikt v. Dez. 1607.
Juni 1769.
Edikt, welches den Gemeinden der Provinz Les Trois-Eveches die Theilung der in uugetheiltem Sefitze beßadlichen Gemeiadegüter gestattet.' Art. 1. Wir gestatten allen Gemeinden, welche
2. Die Gemeinde-Beschlüsse sind in einer in der gewöhn
es wünschen, unter sämmtliche vorhandene Haus
lichen Weise zu berufenden Versammlung zu faffen und von einem Notar uod Amt-schreiber aufzunehmen; dieser ver wahrt auch die Urschrift und stellt den Einwohnern Aus fertigungen au-. Die Veschlüffe haben die von den Ein wohnern erhobenen Einsprüche und deren Gründe anzuführen. Diese Veschlüffe müßen ferner von wenigsten- zwei Dritteln der Einwohner unterzeichnet und von dem zur Vollstreckung unserer Befehle tu die Provinz abgeordneten Intendanten
haltungen, auch diejenigen der Wittwen, die Ge
sammtheit oder einen Theil der zustehenden
Felder,
Wiesen,
brach liegenden Ländereien in gemäß
nachstehenden
Regeln
ihnen ungetheilt
Sümpfe,
öde oder
gleichen Theilen
zu vertheilen. Zu
diesem Behufe haben wir aufgehoben und heben wir hiermit auf, alle zuwiderlaufenden Gesetze und
Gebräuche, Verordnungen und Ordnungen.
und Somuttffar al» gesehen bescheinigt werden. Hierauf find sie Unserm Parlament-Hofe in Metz zur vestättgung und kostenftetea Registrirung vorznlegen.
3. Die Antheile sind untheilbar, unveräußerlich und
1. Da- Edikt findet auf die Güter, welche auf Grund destelben getheilt wurden, noch Anwendung (vgl. Dalloz v°. Commune Nr. 2239, Urtheil de- Lppellation-gerichtColmar v. 2. Nov. 1876, Jur. Zeitschr. Band II S. 207). Es ist zweifelhaft, ob verthetlungen von Gemeindegütern, auch wenn sie nur sich auf den Genuß an denselben beziehen, noch zulässig find (contra St.-R. v. 21. Febr. 1839). Jeden falls wäre die Entscheidung darüber jetzt durch einen vom Bezirk-prLfidenten zu genehmigenden Beschluß des Gemein deraths zu treffen (Art. 1 Dez.-D. v. 25. März 1852, Tab. A Nr. 47); Art. 2 ist beseitigt, vgl. Bem. zum G. v. 10. Juni
1793.
können von
den
Gläubigern
nicht gepfändet werden; nur die
der
Besitzer
Früchte
können
die Gläubiger zur Versteigerung bringen.
Durch
diese Bestimmung soll jedoch in keiner Weise den ehedem
gegenüber
den
Gemeinden
erworbenen
Rechten Eintrag geschehen.
4. Eine an dem Orte nicht seßhafte Person ist
nicht antheilsberechtigt und kein Einwohner darf zwei Antheile besitzen. Die Antheile, welche über zählig werden, sind
auf Betreiben
der
Bürger-
30
1769
meister
der
«d SNntiie in
Weise
gewöhnlichen
zum Bortheil der Gemeinde auf drei
Jahre zu
1772 wandte fallen
oder aus anderen
werden, so sind
verpachten. Wenn in der Zwischenzeit Einwohner, welche nicht mit Antheilen versehen find, fich nach
übergeben, welche am längsten verheirathet
dem Alter ihrer Niederlaffung darum bewerben,
des Jahres gehören dem
so bleibt daS laufende Jahr zum Besten der Ge
benen Besitzers. 6. Eine testamentarische
meinde; der Zins der folgenden
den Pächtern den
zum
Ablauf
Einwohnern
bis
einzuhändigen;
an
betreffenden
der
Pachtzeit
ist von
Jahre
nicht mit
versehen sind.
Antheilen
Die
Nachlaffe
zu Gunsten eines Kindes zulässig, welches fügung nicht getroffen, so gehört der
Seitenver-
unbe
Nutzgenuffes
zuliefern. wenn solche an
Früchte
Verfügung ist
schadet des der Wittwe zustehenden
besonderen Hausstand hat.
gerader Linie über;
zu
und
des verstor
diesem Zeitpunkte sind die besagten Antheile aus
5. Allt Antheile gehen nur auf die Erben in
frei
Gründen
sie denjenigen Einwohnern
einen
Ist eine solche
Ver
An
ganze
theil ohne jede Theilung dem ältesten der erwähn ten Kinder, welche einen Hausstand besitzen.
5. April 1772.
Verordnung (arröt du conseil d’fitat), enthaltend Bestimmungen über die Eröffnung von Lteiabrüchev. Isambert XXII S. 545. König,
Der
folgt : Art.
im
Staatsrath,
was
3. An den Orten, welche von den Kommissaren für
Verordnungen
bezeichnet werden, ist der Graben bis zur Höhe der Böschungen anzu
verordnet
die Anlage solcher Uebergänge
1.
Die
früher erlaffenen
über die Eröffnung und
Form
Inhalt
von Steinbrüchen sind
auch
ferner
Kein Bruch von Werk-, Bruch-
nach
füllen in einer Breite von nur 12 Fuß und oben
durchzuführen.
darauf ist ein Stück Pflaster herzustellen, welches
oder Sandsteinen,
keine
von dem Rande des Pflasters des
großen Wegs
Mergel-, Thon- oder Sandgrube darf in geringerer
ausgeht und bis auf
Entfernung als 30 Toisen (58,47 m.) vom Fuße
hinaus in das Land
der längs der großen Straßen gepflanzten Bäume
Pflasterung sind zwei Prellsteine aufzustellen und
eröffnet
in der Mitte des
werden
und
die
Stollen auf der
Seite
genannter
näher herantreiben als den
erwähnten
solcher
Unternehmer
unterirdische
Gruben dürfen offene Gräben oder
Straßen nicht
bis auf 30
Toisen von
oder
Anpflanzungen
äußeren
Straßenrändern, in Gemäßheit der Bestimmungen
der Verordnungen vom 14. März 1741 und der Ordonnanz des Finanzbüreaus
vom
29.
März
1754, betreffend die allgemeine Wegepolizei.1 2. Die Eigenthümer oder Unternehmer
Steinbrüche über
die
dürfen
Gräben
zwischen
der
den
solcher
Bäumen und
genannten
königlichen
Straßen keine Uebergänge anlegen ohne eine aus
6 Fuß
über die
vorrückt; am
Grabens
je
ist,
Bäume
dieser
Ende
nach
Erfor
derniß der Umstände, entweder auf dem Pflaster eine Abzugsrinne
oder
unter
oder ein
anzubringen
irdisches Steingerinne
ein Durchlaß herzu
stellen für den Ablauf des Waffers.
4. Diese Bauten sind herzustellen und
zu un
terhalten von den Unternehmern der königlichen
Straßen auf Kosten der Eigenthümer und Unter
nehmer der benachbarten Steinbrüche,
und zwar
so lange als diese Steinbrüche auSgebeutet werden. 5. Die erwähnten Bauten sind den Unterneh mern
durch die
der Straßen
Unternehmer der
Eigenthümer
und
erwähnten Steinbrüche zu be
drückliche und schriftliche Erlaubniß von dem erwähn
zahlen iu Gemäßheit
ten Kommissar des StaatSrath», der mit der Aufsicht über die Unterhaltung der Straßen beauftragt ist.2 Solche
lungspläne, welche von den Ingenieuren Seiner
Erlaubniß darf ihnen nur ertheilt werden,
wenn
der Anschläge und Berthei
Majestät aufzustellen und von den erwähnten Kommisiaren
als gesehen zu
bescheinigen sind.
Diese
sie die Erklärung abgeben, sich den Bestimmungen
Zahlungen
der nachstehenden Artikel zu unterwerfen.
nach Abnahme der Bauten durch die Kommissare zu
haben
in
der
Frist
eine-
Monats
geschehen. 1. Art. 1 ist mit den darin angezogenen Verordnungen und der Dekl. v. 17. März 1780 bezüglich der Steinbrüche beseitigt durch 68-70, 87 der Polizei-Verordnung über den Betrieb der Steinbrüche v. 7. Sept. 1879. Im Uebrigen vgl. Bem. zur v. v. 14. März 1741. 2. Die Aufsicht über daS große Straßenwesen steht jetzt
dem Präfekten zu.
6. Verbietet Se. Majestät allen, welche Steine, Bruchsteine, Sandsteine und andere auS
wähnten
Steinbrüchen
gewonnene
den
er
Materialien
abfahren, sich zur Einfahrt in die großen Wege
andere Uebergänge als die in vorerwähnter Weise für ihren Gebrauch eingerichteten zu bahnen, bei
1772 — 1774 — 6775 — 1776 Strafe ei»er Geld-ichr vo» 500 Livre« inb LiüHtehim- der
erwähnten Ttaterioiice,3 für welche Geldstrafen sie 5. Strafe jetzt an- 8 300 Nr. 10 St.-G.-V. zu entnehmen. Vgl. Bem. -u v. v. 1*. März 1741.
61
mit den Eigenthümern und Unternehmern der Steinbrüche sammtverbindlich haste«, wie auch für jede Beschädigung, welche durch ihr Verfahren den Böschungen, Gräben, Pflanzungen und Seitenauf
würfen zugefügt ist....
18. Dezember 1774.
Veror-nnn- (arr6t du conseil d’fitat), enthalten- Lrftimmnngen zur chemmnng der Fortschritte der Viehseuche in de» mittäglichen Provinzen.1 Jourdan XXHl S. 107. 1
S. C. v. 27. Januar 1815 und Bem.
30. Januar 1775.
Verordnung (arret du conseil d’Etat), enthaltend Maßregeln gegen die viehsenchen.' Jourdan XXHI S. 136. 1. S. C. v. 27. Januar 1815.
6. Februar 1776.
Verordnung (arret du conseil d’Etat), welche die Breite der verschiedenen StraßenKlassen bestimmt. Jourdan XXIII S. 331.
Art. 1. Alle Straßen, welche in Zukunft auf Befehl des Königs gebaut werden um dem Ver kehr zwischen den Provinzen und den Städten oder Flecken zu dienen, werden in 4 verschiedene Klassen oder Ordnungen eingetheilt.1 Die erste Klasse umfaßt die großen Straßen, welche das Königreich durchschneiden oder von der Hauptstadt in die bedeutenden Städte, Häfen
oder Handelsplätze führen. Die zweite die Straßen, durch welche die Pro vinzen und die bedeutenden Städte des Königs reichs unter sich in Verbindung gesetzt werden, oder welche von Paris nach hervorragenden Städten führen, die aber von geringerer Bedeu tung find als die vorgenannten. Die dritte solche, welche den Verkehr zwischen bedeutenden Städten derselben Provinz oder be nachbarter Provinzen vermitteln.
1. Vgl. Artt. 1, 2, 3 D. v. 16. Dez. 1811; die Straßen der I. n. II. Klasse sind die jetzigen Staatsstraßen, die der HI. Klasse die Vezirksstraßen, die der IV. die Bizinalwege (®. v. 28. Juli 1824, 21. Mai 1886).
Die Privatwege endlich, welche für den Verkehr der kleinen Städte oder Flecken bestimmt sind, gehören zur vierten Klaffe. 2. Die großen Straßen der ersten Ordnung sind von jetzt ab in einer Breite von 42 Fuß (13,65 m.) anzulegen; die der zweiten Ordnung sind auf die Breite von 36 Fuß (11,70 m.) zu bestimmen, die der dritten auf eine solche von 30 Fuß (9,75 m.). Die Privatwege anlangend, so hat ihre Breite 24 Fuß (7,80 m.) zu beantragen. 2 3. In die angegebenen Breiten sind nicht mit einzurechnen weder die Gräben noch die Grund stärke der Böschungen oder Abhänge. 4. Se. Majestät behält sich und seinem StaatSrath
vor, auf den ihm über die Wichttgkeit der
ver-
2. Diese den Art. 2 B. v. 3. Mai 1720 »bändernden Be stimmungen sind ausdrücklich niemals außer Kraft gesetzt, in Folge der Artt. 6 u. 7 aber auch für die Verwaltung nicht unbedingt maßgebend. Gewöhnlich wird die Breite der Staats- und Bezirlsstraßen bei der Klassirung festgesetzt (Art. 4 D. v. 16. Dez. 1811); wegen der Bizinalwege s. Art. 6 G. v. S. Bent. XIII.
1776 schiedenen Straßen zu erstattenden Bericht zu be stimmen, welcher Klaffe die einzelne Straße zuzutheilen und welche Breite ihr nach den oben ausgestellten Regeln zu geben ist.8 5. Dies will jedoch Se. Majestät dahin ver standen wiffen, daß der Artikel 3 des Titels „Bon den königlichen Wegen" der Ordonnanz über die Gewäffer und Wälder, der zur Sicherheit der Reisenden für die durch Wälder geführten Wege eine Anlage von 60 Fuß (19,50 m.) vorgeschrieben hat, nach Form und Inhalt auch fernerhin durch geführt werden soll.3 45 6. Desgleichen will Se. Majestät, daß in Ge birgsgegenden und an Orten, wo die Anlegung der Wege außerordentliche Schwierigkeiten bietet und sehr hohe Kosten verursacht, die Breite der Wege eine geringere sein kann als die oben vor geschriebene, wobei übrigens die zur Verhütung von Unglückssällen nöthigen Vorsichtsmaßregeln zu beachten; in diesem Falle ist die Breite nach dem durch die Intendanten dem Staat-rathe erstattenden
Berichte unter Berücksichtigung deffen, was die ört
lichen Umstände erfordern, zu bestimmen.8 7. Da der große Zufluß von Wagen an den Eingängen der Hauptstadt und einiger anderer Handelsstädte von Bedeutung zu verschiedenen Störungen oder Unglückssällen Veranlaffung geben kann, denen schwer vorzubeugen wäre, wenn man den Sttaßen nur die oben vorgeschriebene Breite von 42 Fuß geben würde, so behält sich Se. Ma jestät vor, diese Breite an den genannten Ein
gängen, nach Feststellung der Nothwendigkeit, durch besondere Beschlüffe zu vergrößern, ohne daß dieselbe jedoch jemals das Maß von 60 Fuß überschreiten dürfte. 3. Dgl. Bem. zu Art. 2.
—
1777 8. Die genannten Sttaßen sind mit Gräben einzufaffen in den Fällen, in welchen solche für nöthig erachtet werden, um die Sttaßen gegen Eingriffe der Anlieger zu schützen oder dem Waffer Abfluß zu verschaffen; und sind die Beweggründe, welche zur Anordnung der Anlegung von Gräben veranlaffen sollen, in den zur Billigung dem Staat-rathe Entwürfen der einzelnen Sttaßentheile anzugeben. 6 9. Die Ränder der Sttaßen sind mit Bäumen, welche dem Boden entsprechen, in denjenigen Fällen zu bepflanzen, daß diese Bepflanzung unter Berücksichtigung von Lage imb Zustand der verschiedenen Sttaßen für zweckmäßig erachtet wird und ist gleichfalls in den dem Staat-rath ein; eingesendeten
gesendeten Entwürfen für jeden einzelnen Sttaßentheil der Beweggründe Erwähnung zu thun, welche für die Bestimmung, ob solche Anpflan
zungen geschehen sollen oder nicht, maßgebend sein sollen.7 10. An den vordem schon gebauten und vollen deten Straßen soll gegenwärtig keine Aenderung
vorgenommen werden, auch wenn ihre Brette die oben festgesetzte überschreiten sollte, indem in dieser Beziehung Se. Majestät die Wirkung der gegenwärttgen Verordnung einschränkt, sich jedoch zugleich vorbehält, nach Maßgabe des ihm zu er stattenden Berichts, in der Folge Herabsetzung
der Wegebreite anzuordnen, wo solches angemessen erscheinen wird.
11. Im übrigen ist die Verordnung vom 3. Mai 1720, soweit sie nicht durch gegenwärtige Verordnung aufgehoben ist, nach Form und Inhalt durchzuführen.
6. Bgl. Art. 2 B. v. 3. Mai 1720.
4. Bgl. Bem. zu Art. 3 Tit. 28 £. b. Aug. 1669.
7. Bgl. Artt. 1 G. v. 9. Bent. XIII, 88 ff. D. v. 16. Dez. 1811, vorher Art. 6 B. v. 3. Mai 1720.
5. Bgl. Bem. zu Art. 2.
24. Juni 1777.
Verordnnvg (arröt du conseil d’fitat), enthaltend eine Lchifffahrts-Orduung für den Marvrffuß and die andern schiffbare« Flüsse vvd -anale. Potiquet Art. 1. Die Ordonnanzen über die Schifffahrt, namentlich die über die Gewäffer und Wälder von 1669.... und alle anderen Verordnungen über diesen Gegenstand sollen nach Form und Inhalt vollzogen werden; Seine Majestät verbietet folg lich allen Personen, welchen Ranges und Standes sie auch seien, irgendwie Mühlen, Durchläffe, Staubretter, Schleusen, Brückenbogen, Querdämme, Fischwehre oder Fischereien oder sonstige Bauten oder irgend welche Hinderniffe
auf oder längs
Nr. 20.
der schiffbaren Flüsse und Kanäle anzulegen, bei Sttafe von looo Livre- Geldbuße und Beseitigung der erwähnten Anlagen; und wenn sich auf dem Marne fluß und den anderen Flüssen irgendwelche der Schifffahrt schädliche Anlagen finden, so verordnet Seine Majestät, daß die Eigenthümer dieselben binnen zwei Monaten von der Zustellung dieser Verordnung an, welche zu diesem Zwecke statt findet, beseitigen und zerstören; den Eigenthümern, welche solche Anlagen auf Grund von Titeln
1777 oder gütigen und regelmäßigen in der Ordonnanz von 1669 vorgesehenen Konzessionen gemacht haben, bleibt es jedoch Vorbehalten, innerhalb der genannten zwei Monate anstatt jeglicher Frist die auf ihren Genuß bezüglichen Tttel und Nachweise in die Hände des Herrn GeneralkontroleurS der Finanzen einzureichen, damit nach deren Einsicht nahme und dem Seiner Majestät erstatteten Bericht durch diese entschieden werde wie Rechtens und geeigneten Falls ihnen eine Entschädigung bewilligt werde, i 2. Gebietet Seine Majestät allen Ufereigenthü mern, 24 Fuß (7,80 m.) Breite für den Schiffszug und die Pferde längs der Ufer des genannten Marne-Flufles und der anderen schiffbaren Sttöme und Flüffe frei zu lassen, ebenso aus den Inseln, woselbst dies nothwendig erscheint; auch dürfen näher als 30 Fuß (9,75 m.) an den erwähnten Ufern weder. Bäume oder Hecken gepflanzt, noch Gräben gezogen oder Einfriedigungen angelegt werden; wenn sich irgendwelche Gebäude, Bäume, Hecken, Einfriedigungen oder Gräben in der ge nannten für alle Leinpfade vorgeschriebenen Breite aus einem oder dem anderen User vorfiuden sollten, so verordnet Seine Majestät, daß solche Gebäude, Bäume, Hecken und Einfriedigungen abgehauen, niedergelegt und entfernt und die Gräben durch die Eigenthümer binnen einem Monate von der Bekanntmachung dieser Verordnung an ausgefüllt werden; widrigenfalls sind die Eigenthümer für die Ereignisie und Verzögerung verantwortlich und ersatzpflichtig, unterliegen einer Geldstrafe von 5oo Livres und werden auf ihre Kosten zu den Niederlegungen gezwungen.2 Seine Majestät er mächtigt alle Wafferfrachtführer und Schiffsleute, welche besagte Flüffe befahren, nach Ablauf obiger Frist auf Erlaubniß des erkennenden Richters hin,
dem die Frachtführer und Schiffsleute alle der Schifffahrt schädlichen Anlagen anzuzeigen ver pflichtet sind, die genannten Hindernisse abzuhauen und niederzulegen; und es sollen den Fracht führern und Schiffleuten als Entschädigung für ihre Bemühungen unb Kosten, die Gegenstände, welche sie niedergehauen ober niederlegt haben, zu eigen gehören, um damit nach ihrem Belieben
zu verfahren. 3. Befiehlt ferner Seine Majestät allen Uferan grenzern, Schiffern und anderen, die Steine, Erde, Holz, Pfeiler, Schiffstrümmer und sonstige Hin-
33
benuffe, welche von ihnen verursacht sind oder ihnen zur Last fallen, in dem Bett oder auf den Ufern der genannten Flüffe beseitigen zu laffen, bei Strafe vou 500 Livre« Geldbuße nab Einziehung der er
und Trümmer, sowie außerdem zur Bezahlung der Arbetter angehatten zu werden, welche zu solchen Besettignugen und Ausräu
wähnen Gegenstände
mungen verwendet werden; nach Ablauf obiger Frist können letztere auf Grund dieser Verordnung durch alle Wafferfrachtführer und Schiffsleute be werkstelligt werden.3 4. Verbietet ferner Seine Majestät unter den selben Strafen allen Uferaugrenzeru und sonstigen
Personen, in Kanäle oder Steine, Kies, Gegenstände,
das Bett der erwähnten Flüffe und aus deren Ufer ttgendwie Unrath, Holz, Sttoh oder Mist oder sonstige welche das Bett versperren oder
verlanden könnten, zu werfen, ferner den Wafferlauf durch Einschnitte oder auf sonstige Weise zu schwächen oder zu ändern oder darin Pfosten zu setzen oder Hans zu rösten, oder Steine, Erde, Sand oder sonstige Gegenstände in geringerer Entfernung als 6 Toisen (11,69 m.) von den Ufern aus denselben zu entnehmen.4 5 9. Verbietet ausdrücklich Seine Majestät den Eigenthümern oder Müllern, von den Schiffern oder Kaufleuten, welche den Sttllstand ihrer Trieb werke veranlaßt haben, andere und höhere als die durch die Ordonnanzen festgesetzten Gebühren zu fordern oder zu erheben, oder auf irgend eine Weise die Schifffahrt und Flößerei zu hemmen; Seine Majestät befiehlt ihnen, die Durchfahrten ihrer Durchlässe und Schleusen zu jeder Zeit offen zu lassen, wenn der Wasserstand 2 Fuß hoch ist, sowie wenn bei niedrigem Wafferstande die Durch fahrten geschloffen sind, sie auf jedesmaliges Be gehren zu öffnen und sie während genügender Zeit offen zu laffen, damit die Fahrzeuge oder Flöße die Fluth benutzen können, um zu einem anderen Durchlaß zu gelangen, ohne daß sie hiefür irgend eine Abgabe oder Waare verlangen dürfen, bei 1000 Livres Geldstrafe... .5 11. Seine Majestät erklärt alle Brücken, Dämme, Durchlässe, Deiche, Hollandagen, Pfosten, Baken und andere öffentliche für die Sicherheit und Er leichterung der Schifffahrt und des Schiffzugs bestimmte Anlagen, welche auf und längs den schiff- und flößbaren Flüffen und Kanälen schon bestehen oder in Zukunft gemacht werden, als Bestandtheile der königlichen Anlagen und nimmt sie demnach unter Ihren königlichen Schutz und
1. Sgl. Art. 42 Ttt. 27 c." v. Aug. 1669 u. Art. 9 B. v. 19. Bmt. VI. Strafandrohung jetzt 8 866 Nr. 10 (ev. 866 a) St.-G^-B., vgl. G. über Pol. d. gr. StraßenweseuS v. 23.
März 1842 u. Bem. dazu. 2. »gl. Art. 7 Tit. 28 D. v. Aug. 1669, Art. 650 E.-G.-B., D. v. 22. Jan. 1808 u. Art. 85 G. v. 15. April 1829. Zur Auslegung Gutachten d. St.-R. v. 8-16. Mess. XIII (Dalloz, R6p. v° Eaux Nr. 119). Wegen der Strafandrohung s. Bem. zum vorhergehenden Artikel. — Der Schlußsatz dürfte als veraltet anzusehen sein, jedenfalls kann die darin erwähnte Erlautniß nicht mehr von dem Strafrichter ertheilt werden.
II. Band.
8. Wegen der Strafandrohung s. Bem. zu Art. 1.
4. vgl. Artt. 42 u. 44 Tit. 27 O. v. Aug. 1669, Art. 4 Tit. I «bschn. I G. v. 6. Ott. 1791 u. Art. 10 v. v. 19. Bent. VI. Wegen der Strafandrohung s. Bem. zu Art. 1.
5. Bgl. Art. 45 Tit. 27 O. v. Aug. 1669 und wegen der Strafandrohung Bem. zu Art. 1; denn auch das Verbot der Neberforderung bezweckt die Erhaltung der Sicherheit u. s. w.
de« Verkehrs auf Wasierstraßen.
3
1777 — 1778 — 1780 — 1781 Schirm;
Majestät befiehlt
Seine
meistern, Syndiken und
den
anderen
Bürger
Beamten
der
an die Flüsse grenzenden Gemeinden darüber zu wachen und beschädigt,
und
zu verhindern, daß
zerstört
oder
Wiederherstellung
der
beschädigten
Gegenstände
angehalten werden. 6
Anlagen
weggenommen
daß Alle,
verordnet,
diese
sachen , zu willkürlicher Geldbuße verurtheilt und zur
werden
welche solche Beschä
digungen oder Zerstörungen verüben oder verur
6. Die Bestrafung richtet sich jetzt nach 88 308, 304, 305 St.-G.-B.
29. März 1778.
tzeklaratts», betreffen- die ÄltKleiöerhäudler «ad Trödler. Jourdan XXV S. 255. männlichen
Alle
oder
in Zukunft das
welche
weiblichen
Personen,
Gewerbe als Altkleider-
den
Syndiken
jener
Gewerbe
geführt
werden,
eintragen lösten.1 2
häudler oder Trödler ausüben wollen, müssen sich
Gemäßheit des
in
Monate August
Artikels 2
des Edikts
vom
1776 und der Deklaration vom
19. Dezember desselben Jahres, bei Strafe der
Einziehung ihrer Waaren, entsprechenden Schadens
ersatzes und zehn Livres Geldstrafe, sowohl in die Register der Polizei wie in diejenigen, welche von
1. Die fortdauernde Geltung dieser Bestimmung wird durch Art. 7 D. v. 2. März 1791 begründet, wonach die Jedermann gewährte Freiheit, ein beliebige« Gewerbe zu betreiben, an die Bedingung geknüpft ist, sich dabei nach
den bestehenden und zukünftigen Polizeiverordnungen zu richten. — Die von den Schriftstellern bezüglich der Trödler noch weiter angeführten Ordonnanzen v. 8. Rov. 1780 und 17. Juni 1831 find nur für Paris erlassen.
17. März 1780.
Deklaration, betreffend die Steinbrüche. Jourdan XXVI S. 294. Art. 4. Die Ausbeutung von Gips -, Stein - oder Bruchstein-Brüchen darf in Zukunft nur in der Entfernung von 8 lotsen von den äußeren Rändern oder Seiten der Breite von betretenen Quer- oder Bizinalwegen fortgesetzt werden. Wir erneuern im Uebrigen das Verbot. . . .
Verbot des ersten Absatzes der B.
(Folgt das
v. 14. März 1741.) i
1. Vgl. Bem. zur B. v. 14. Marz 1741.
26. November 1781.
Verordnung (arr6t du conseil d’fitat) über die Haudelsbörsen und Wechselagenten.1 Jourdan XXVII S. 119. Art. 12. Nach dem Glockenzeichen des Schlusses
der Börse darf daselbst schloffen
werden
kein Geschäft mehr abge
bei Strafe der Nichtigkeit dieser
Werthpapiere zu haben
oder zu halten, aus der
Börse nach dem Glockenzeichen des Schlusses der selben
zu
verweilen,
bei Strafe der Nichtigkeit
Verbots der Dienstausübung
der Geschäfte, von dreitausend Livres Geldstrafe und im
gegen die Wechselagenten, welche dieselben abge
Rückfalle der Leibesstrafe für jede dieser Zuwiderhandlungen.r
Geschäfte
deS
und
14. Den
schloffen haben. 13. Seine
Majestät
verbieten
allen
anderen
und
Kaufleuten, Handelsleuten, Bankiers
anderen
Personen,
Börse besuchen,
welche
gewöhnlich
die
ist es jedoch gestattet, ohne Ber
Personen als den Wechselagenten in die Ver mittlung von 'Geschäften über königliche Werth
mittelung eines Wechselagenten unter Beobachtung
mischen,
der Verordnungen unter einander Geschäfte über
papiere
oder
Handelspapiere
sich
zu
ebenso die Eigenschaft eines Wechselagenten oder
Wechsel, Anweisungen
Wechselmäklers anzunehmen, auf der Börse irgend
Wechsel, sowie Waaren abzuschließen. 3
ein
Notizbuch
zur Eintragung des
Kurses der
1. Die Zweifel über die Gültigkeit der Verordnung wegen Richteinregistrirung bei den Parlamenten sind durch D. v. 27. Juli 1792 beseitigt.
auf den Inhaber, eigene
2. Die Geldstrafe wurde ersetzt durch Art. 8 G. v. 28. Bent. IX; die Leibesstrafe galt schon mit Einführung des fr. St.-G.-B. als weggefallen.
3. Bgl. Art. 29. Prair. X.
8 B. v.
7.
Aug.
1785 und Art. 4 B. v.
1785
35
7. August 1785.
Verordnung (arr6t du conseil d’fitat), betreffen- die Lrvenerung der tuf die Sürst bezüglichen -rdomavzea und Verordnungen und das Verbat der Eefchäste auf Ziel.' Jourdan XXV111 S. 71.
Art. 1. Die Edikte vom Dezember 1705, August 1708, Mai 1713, November 1714, August 1720, Januar 1723, die Deklarationen vom 3. Sep tember 1709, 13. Juli 1714, die Verordnungen des Raths vom 10. April 1706, 24. September 1724 und 26. Februar 1726, sind nach Form und Inhalt zu vollziehen; demgemäß verbieten Seine Majestät allen Personen ohne Unterschied des Standes, Ranges und der Eigenschaft, mögen sie Unterthanen des Königs oder Ausländer sein, mit Ausnahme der Wechselagenten, in irgend einer Weise in öffentliche Bank-, Finanz- und Handels geschäfte sich zu mischen. 2 2. Seine Majestät verbieten ihnen in gleicher Weise sich zu solchem Zwecke zu versammeln, zur Betreibung ähnlicher Geschäfte eine Geschäftsstube zu halten, und zwar an öffentlichen wie an Privatorten, besonders aber in den Kaffeehäusern, bei Gefängnißstrafe und sechstausend Livres Geldstrafe, welche ^ur Hälfte dem Anzeiger, zur andern Hälfte dem allgemeinen
zufällig Sofern die Eigenthümer ihre Häuser bewohnen, müssen diese, andernfalls die Hauptmiether, sobald sie von der in Zuwider handlung gegen diese Verordnung erfolgten Be nutzung derselben Kenntniß erlangen, dem Kommiffar des Viertels Anzeige machen, bei der
Krankenhaus
nämlichen Geldstrafe, welche wie oben verwendet wird.
1. Die Zweifel bezüglich der Gültigkeit der Verordnung wegen des Mangels der Einregistrirung bei den Parlamenten wurden durch das D. v. 27. Juli 1792 beseitigt. — Art. 4, welcher verbietet, den Kurs anderer Werthe als der Staats papiere und der Wechsel an der Börse zu notiren, ist durch Artt. 72 und 76 fr. H.-G.-B. ersetzt. An die Stelle der Artt. 5 u. 6 sind Art. 10 B. v. 27. Prair. X u. Art. 85 fr. H.-G.-B. getreten.
2. Nachdem schon früher eine Reihe von Bestimmungen bezüglich der Börsen- und Wechselagenten ergangen waren, wurde die Materie der Hauptsache nach durch eine v. v. 24. Sept. 1724 geregelt. Dieselbe bezieht sich indeffeu nur auf die Börse von Paris. Ihre wesentlichen Bestimmungen
jlnb in der B. v. 7. Aug. 1785 enthalten. 3. Die Geldstrafe ist ersetzt durch Art. 8 G. v. 28. Bent. IX;
die LeibeSstrafe
beseitigt.
galt schon durch das fr. St.-G.-B.
3. Seme Majestät wollen, baß in Gemäßheit der Bestimmungen der Artikel 17 und 18 der Verordnung vom 24. September 1724 die Geschäfte über königliche und andere öffentliche Werthpapiere nur durch Bermittelung der Wechselagenten gültig abgeschloffen werden können und zwar an keinen anderen Orten als an der Börse, wo der Kurs derselben nach den Vorschriften der Verordnungen durch zwei jener Wechselagenten zu notiren ist. Nur den Wechselmäklern, welche in die vom OberaufsichtSbeamten aufgestellte Liste eingetragen sind, um in der Folge zur Zahl der Wechselagenten -«gelaffen zu werden, ist es erlaubt wie bisher die Börse zu besuchen und dort die Wechsel und Anweisungen, auf den Inhaber umzusetzen. * 7. Seine Majestät erklären für nichtig die Ver käufe und Vergleiche über königliche und andere Werthpapiere, welche auf Ziel und ohne Lieferung dieser Werthpapiere oder ohne wirkliche Hinter legung derselben, welche in einer im Augenblicke der Unterzeichnung des Vertrags gehörig eingetragenen Urkunde festgestellt ist, abgeschloffen werden. .. . 4 5 8. Seine Majestät beabsichtigen nicht, durch die Bestimmung des Artikels 3 in die den Kaufleuten, Handelsleuten, Bankiers und anderen an der Börse zugelaffenen Personen verliehene Befugniß,
die gezogenen und eigenen Wechsel, Anweisungen aus den Inhaber, die Aktien der neuen Indischen Gesellschaft oder andere Handelspapiere unter sich ohne Vermittelung der Wechselagenten umzusetzen, einzugreifen, sofern sie sich nach den Verordnungen des Raths vom 24. September 1724 und 26. Februar 1726 richten.
4. Der Kurs wird 15. Pluv. IV.
festgestellt nach Maßgabe der
v. v.
5. Abgeändert durch Art. 6 B. v. 2. Okt. 1785, welcher die Hinterlegung der Beweisstücke der Hinterlegung der Werth papiere selbst gleichstellt, und ergänzt durch v. v. 22. Sept. 1786, welche auch bei wirklicher Hinterlegung nur Geschäfte nicht über zwei Monate Ziel hinaus gestattet.
1785
36
1786
2. Oktober 1785. -ervrövvvg (arr6t du conseil d’fitat), betreffend dir Lrnrueruug des Verbots der -eschaste auf Ziel über öffeutliche Werthpapiere.1 Dalloz. v° Bourse de com. S. 404. Art. 6. Seine Majestät verfügen für die Zukunft, daß die Bestimmung des Artikels 7 Ihrer Verord nung vom 7. August letzhin, durch welchen in Gemäßheit der früheren Verordnungen Sie für nichtig erklärt haben die Verkäufe und Vergleiche über königliche und anderweitige Werthpapiere, welche auf Ziel ohne Lieferung dieser Werth papiere und ohne wirkliche Hinterlegung derselben 1. Die v. war bei den Parlamenten nicht einregistrirt; der Zweifel bezüglich ihrer Gültigkeit wurde durch D. vom 27. Juli 1792 beseitigt.
abgeschloffen werden, ihrer Form und ihrem Inhalte nach im ganzen Königreiche vollzogen werde. Seine Majestät ist der Meinung, daß diese Hinterlegung nur dadurch ersetzt werden kann, daß diejenigen, welche stets Eigenthümer der zum Verkaufe bestimmten Werthpapiere waren, aber sie gerade nicht unter ihren Händen haben, bei einem Notare die Beweisstücke für ihr freies Eigenthum hinterlegen.2
2. Bergt noch 8. v. 22. Sept. 1786.
22. September 1786. Veroröimn- (arröt du conseil d’fitat) über die Frist, tu welcher die Verkäufe auf Ziel von königlichen oder öffentlichen Werthpapieren ihren Vollzug finden muffe«.1
Jourdan XXV111 S. 246. Der König ließ sich Bericht erstatten über alles, was den Kurs der öffentlichen Werthpapiere betrifft. Seine Majestät konnten nicht ohne ernstlichen Kummer wahrnehmen, daß, unerachtet der weisen Maßregeln, welche Sie im letzten Jahre zur Unterdrückung des Unfug- des Börsen wuchers angeordnet hatten, dieser Frevel, welcher dem Handel schädlich ist, weil er ihm die Betriebs mittel entzieht, und den anständigen Handels leuten, weil er ihre Berechnungen stört, sich be strebte, seit einiger Zeit unter Formen wieder aufzutteten, welche, wenn auch von den schon ver botenen verschieden, nicht- desto weniger nach theilig sind. Da- durch die Verordnung des Rathe- vom 7. August 1786 erlassene Verbot hat in der That die Anwendung jener trügerischen Verträge eingestellt, welche, von der Begehrlichkeit erfunden, dem guten Glauben Schlingen, den Ränken Hülfsmittel und allen Habgierigen Klippen schufen. Allein der Eigennutz, immer er finderisch um sich von Feffeln zu befreien, hat Mittel zu finden gewußt, sich der Verordnung zu entwinden, welche jeden Verkauf königlicher
1. Die Zweifel über die Gültigkeit der 8. wegen Mangelder Enregistrirnng wurden durch D. v. 27. Juli 1792 be seitigt.
oder öffentlicher Werthpapiere ohne Lieferung oder wirkliche Hinterlegung der verkauften Gegen stände verbot. Verabredete Anerkennungen, durch Gegenscheine ungülttg gemachte Erklärungen und zum Schein erfolgte Hinterlegungen verschleiern heute die Zuwiderhandlungen und machen es schwer, deren Inhalt zu entdecken. Se. Majestät, unterrichtet von den Mißbräuchen, welche sich mit Hülfe dieser verschiedenen Verkleidungen ver ewigen, erachtete e-, um ein neue- Hinderniß dem entgegenzusetzen, für angemeffen, den früheren Verboten dasjenige hinzuzufügen, in Zukunft keinen Verkauf an der Börse kurshabender Papiere abzuschließen, deren Lieferung über einen Zeitpunkt hinausgeschoben ist, den Sie auf Grund der Gebräuche der größten Handelsplätze des Auslandes festgesetzt haben. Jndeflen, welches auch die Wirksamkeit dieser neuen Maßregel sein mag, welche bestimmt ist unordentlichen Unter nehmungen, welche vernünftige Menschen beklagen, zu steuern, Se. Majestät müffen noch mehr aus die heilsame Wirkung zählen, welche ohne Zweifel auf alle Geister der öffentliche Ausdruck Ihrer Mißbilligung über das Gebahren derer, welche sich solchen Unternehmungen ferner hingeben, und Ihr Entschluß, sie für immer von jedem Finanzamt auszuschließen, macht. Zur Abhülfe
1786 dessen hat
der
König
nach
—
1789 (4. Aug. — Dezember)
Anhörung des Be
richtes u. s. w. in seinem Rathe verfügt und verfügt: daß die Verordnungen seines Rathes vom 7. August und 2. Oktober 1785 zu vollziehen sind und insbesondere Artikel 7 der ersten dieser Verordnungen, wonach die Verkäufe und Ver gleiche über königliche und anderweitige Werth papiere auf Ziel ohne Lieferung dieser Werth papiere und ohne deren wirkliche Hinterlegung nichtig sind. Seine Majestät wollen außerdem,
37
daß in Zukunft kein Verkauf königlicher Werth papiere oder anderer an der Börse kurshabender öffentlicher Werthpapiere mit einer längeren Lieferungsfrist als derjenigen von zwei Monaten vom Tage des VertragSabschluffeS an abgeschloflen werde, und erklären alle Verträge mit einer längeren Frist für nichtig. . . . 2 2. Der auf die Buchführung der Wechselagenten bezügliche Schluß deS Art. wurde ersetzt durch Art. 84 franz. H.-G.-B.
und sodann Ärtt 71 und 72 H.-S.-V.
4. August 1789.
Dekret, enthalte»- Abschaffung der ^eudalrechte u. s. w. Avant-Bull. I S. 1. Art. 2. Das ausschließliche Recht der kleinen Taubenbehälter und Taubenschläge ist abgeschafft. Die Tauben sind zu der von den Gemeinden bestimmten Zeit eingesperrt zu halten. Während dieser Zeit sind sie als Wild zu betrachten und
es hat Jedermann das Eigenthum zu tödten.
Recht,
sie
auf seinem
3. Das ausschließliche Recht der Jagd und offenen Gehege ist gleichfalls abgeschafft. Jeder Eigenthümer hat das Recht, jede Art von Wild auf seinem Besitzthume zu erlegen oder erlegen zu lassen; er hat sich jedoch dabei nach den in Bezug aus die öffentliche Sicherheit erlassenen Polizeigesetzen zu richten.
Dezember 1789.
Königliches Handschreiben, betreffend ein Dekret der Nationalversammlung vom 14. Dezember 1789 über die Bildung der Munizipalitäten. Avant-Bull. I S. 24. Art. 59. In sämmtlichen Gemeinden ohne Unterschied dürfen die Bürger aus dem Sekre tariate der Gemeinde von den Rechnungen, Belägen und den Beschlüssen der GemeindeVertretung, so oft sie dies verlangen, an Ort und Stelle und ohne Kosten Einsicht nehmen.1 60. So oft ein Bürger sich durch eine Anord
nung der Gemeinde-Vertretung persönlich verletzt glaubt, kann er bei der Verwaltung oder dem Direk torium des Bezirks2 Beschwerde erheben; dasselbe wird aus Gutachten der Distrikts-Verwaltung,2 welche die nöthigen Erhebungen über die Thatsachen zu machen hat, über die Beschwerde erkennen.
1. Vgl. Art. 69 ®. v. 18. Juli 1837, Art. 22 G. v. 5. Mai 1855.
2. Bezirk-präsident; s. Bem. 1 zum G. v. 5. Nov. 1790. 3. Kreisdirektor.
1790 (Januar)
38
Januar 1790.
Limi-lichrs Hendschrtidee, betreffend ei« Dekret -er Uationalvkrsammlenz «om
28. Dezember 1789, «brr die ßilbnng der primär - Versammlungen en) der Verwaltnngs-Versammlnngen. Avant-Bnll. I S. 52.
Dritte Abtheilung. Obliegenheiten
der
Berwaltnngs - Bersauun-
lnngen. Art. 1. Den Bezirk-verwaltungen1 2 liegt unter Aufsicht des gesetzgebenden Körpers und kraft
der Dekrete desselben ob: 1) alle den Bezirken
auferlegten direkten
Steuern
zu
Vertheilen; diese Bertheilung erfolgt durch die Bezirksver waltungen unter die Distrikte ihre- Sprengels und durch die Distriktsverwaltungen unter die Gemeinden;1
2) die Anfertigung der Heberegister für die Steuerveranlagung unter die Steuerpflichtigen jeder Gemeinde nach den Formen, die festgesetzt
werden, zu verfügen;3 4 3) alles, was sowohl die Erhebung und Zah lung des Ertrags dieser Steuern, als den Dienst und die Amtsthätigkeit der damit betrauten Be amten betrifft, zu regeln und zu überwachen; 4) die Zahlung der Ausgaben, welche in jedem Bezirke auf den Ertrag dieser nämlichen Steuern angewiesen werden, anzuordnen und aussühren zu lassen. * 2. Den Bezirk-verwaltungen 1 werden ferner unter der Autorität und Aufsicht deS Königs, als des Hauptes der Nation und der allgemeinen Landes verwaltung, alle Theile dieser Verwaltung über tragen, insbesondere diejenigen, welche Bezug haben : 1. Art. 2 Tit. II G. v. 28. Pluviose VIII übertrug die Funktionen der BezirkS-Berwaltungen auf die Präfekten; jetzt BezirkS-Präfideuten § 11 S. v. 80. Dez. 1871. Vgl Bem. 1 zum S. v. 5 Rov. 1790.
2. Die Steuervertheilung erfolgt jetzt durch die Bezirksund Kreistage, f. «rtt. 1 u. 45 @. v. 10. Mai 1838. §§ 1 u. 5 G. v. 24 Januar 1873.
3. Ueber die Befugnisse der Steuerdirektoren f. §11 Abs 3 rr. ß 12 G. v. 24. Januar 1878.
4. «gl. Art. 23 G. v. 10. Mai 1888.
1) aus die Unterstützung der Armen und die Polizei der Bettler und Landstreicher; 2) aus die Aufsicht und Verbesserung der herr schenden Verwaltung der Krankenhäuser, Wohl thätigkeitsanstalten, Gefängnisse, Arrest- und Bes serungshäuser ; 3) auf die Ueberwachung des öffentlichen Unter richts und der politischen und sittlichen Erziehung;
4) auf die Leistung und Verwendung der in jedem Bezirke zur Ermunterung des Ackerbaus, der Industrie und zu jeder Art von öffentlicher Wohlthätigkeit bestimmten Gelder; 5) auf die Erhaltung des öffentlichen Eigen thums ; 6) auf diejenige der Wälder, Flüffe, * Wege und anderer gemeinsamer Gegenstände; 7) auf die Leitung und Vollendung der Ar beiten behufs Herstellung der Wege, Kanäle5 und anderer im Bezirke genehmigter öffentlicher Bau werke ; 8) auf die Unterhaltung, Ausbesserung und den Neubau von Kirchen, Pfarrhäusern und andern zum Gottesdienste erforderlichen Gegenständen; 9) aus Erhaltung der öffentlichen Gesundheit, Sicherheit und Ruhe. . . . 6 7 3. Die Distriktsverwaltungen? werden innerhalb jedes Disttikts an diesen Amtsverrichtungen nur unter der Autorität der Bezirksverwaltungen i Theil nehmen. 5. Bezüglich der Strombauten des Rheins, der Mosel u. der Schifffahrtskanäle abgeündert durch 8 6 Nr. 3 G. v. 30. Dez. 1871. 6. Vgl. bezüglich der Befugniffe der BezirkSprLstdenten jetzt namentlich Dez.-D. v. 25. März 1852, Dez.-D. v. 18. April 1861, ferner Art. 3 G. v. 3. Mai 1844 (Jagd), D. v. 10. August 1852 (Fuhrpolizei), Art. 19 D. v. 2. Februar 1852 (Wahlen-, Artt. 31, 38, 42, 48, 77 G. v 18 Germinal X (Kultus). 7. Die entsprechende Behörde sind letzt die KreiSdirektoren.
1790 (19. Febr. — 1S-L4. Aug.)
39
19. Februar 1790.
Limigliches Haa-schreibe«, detreffevd ei« Dekret ter Üatioualversam«ü«vg ««« 13. Februar 1790, welches i« Fraukreich die LleßergrlSbtr heiter ««schlechter «erbietet.1 1 2 Avant-Bnll. I S. 106. Art. 1. Die Verfassung des Königreichs erkennt keine feierlichen Klostergelübde der Personen beider
1. Durch D. v. 28. Okt. 1790 (Duvergier I S. 64) war die Frage bezüglich der Klostergelübde vertagt und die tolegung solcher Gelübde in MLuuer- und Frauenklöstern vor läufig untersagt worden. Art. 8 tos. 2 D. v. 5. Febr. 1790 (Duvergier I S. 116) hatte in jedem Gemeindebezirke nur je ein einzige- Ordenshaus aufrecht erhalten und die übrigen aufgehoben.
Geschlechter ferner an. Demgemäß sind und bleiben in Frankreich aufgehoben die Orden und Ordens kongregationen, in welchen man derartige Gelübde ablegt, und dürfen ähnliche in Zukunft nicht mehr gegründet werden. 2 2. Ueber die fortdauernde Gültigkeit dieser Bestimmung vgl. Dalloz v° culte Nr. 417. — vgl. verf. v. 3. Sept. 1791, D. v. 18. Aug. 1792, Art. 11 G. v. 18. Germ. X, D. v. 3. Mess. XII.
16 — 24. August 1790.
Ersetz über tie «erichtsverfassuLg. Avant-Bull. I S. 376. Zweiter Titel. Richteramt i* Allgemeinen. Art. 2. Die Verkäuflichkeit der Richterstellen ist für immer abgeschafft; die Richter sprechen unentgeltlich Recht und erhalten ein Gehalt vom Staate. 10. Die Gerichte können weder unmittelbar noch mittelbar theilnehmen an der Ausübung der gesetzgebenden Gewalt, den Vollzug der vom Könige ausgefertigten Dekrete des gesetzgebenden Körpers weder verhindern noch aufhalten, bei Strafe des Amtsverbrechens. 12. Sie können keine Verordnungen erlassen..... 13. DaS Richteramt ist geschieden und bleibt stets getrennt von den Aemtern der Verwaltung..... 17. Die verfassungsmäßige Ordnung der Gerichte darf nicht gestört werden. Ebensowenig dürfen die Gerichtsbaren durch irgend eine andere Beauf tragung, Zutheilung oder Herüberziehung der Zuständigkeit als die durch das Gesetz bestimmte ihrem natürlichen Richter entzogen werden.
Achter Titel.
Elfter Titel. Pslizeirichter. Art. 3. Folgende Angelegenheiten der Polizei sind der Ueberwachung und der Zuständigkeit der Gemeindeverwaltungen anverttaut:1 1) Alles, was sich auf die Sicherheit und die Bequemlichkeit deS Verkehrs in den Straßen, auf den Staden, den öffentlichen Plätzen und Wegen bezieht; alles, was die Reinigung, Beleuchtung, Wegräumung von Schutt, deu Abbruch oder die Ausbesserung der den Einsturz drohenden Gebäude, das Verbot an die Fenster oder andere Theile der Gebäude etwas zu stellen, durch dessen Herab fallen Jemand beschädigt werden kann, sowie das jenige, etwa- herabzuwerfen, was die Vorüber gehenden verletzen oder beschädigen oder gesundheitsschädliche Ausdünstungen verursachen kann, in sich begreift; 2) Die Aufgabe, Zuwiderhandlungen gegen die öffentliche Ruhe zu unterdrücken und zu be strafens wie Streitigkeiten und Zänkereien, welche von einem Zusammenlauf in den Straßen begleitet sind, an öffentlichen Versammlungsorten erregter Lärm, nächtliche Lärmereien und Zusammenrot tungen, welche die Ruhe der Bürger stören;
Staatsanwaltschaft. 1. vgl. Art. 46 G. v. 22. Juli 1791 u. Art. 11 G. v.
Att. 2. In Civilsachen üben die Kommissare des Königs in den Prozessen, mit welchen die Gerichte befaßt sind, ihr Amt nicht im Wege der Klage,
sondern des Antrags aus.
18. Juli 1837. Zuwiderhandlungen gegen die auf Grund der Artt. 3 u. 4 erlafienen Verordnungen stehen unter der durch G. v. 28. April 1832 geschaffenen Strafandrohung des Art. 471 Rr. 15 ft. Lt.-G.-B. 2. Die Bestrafung erfolgt durch die Gerichte.
40
1790 (17 - 24. Aug. — 11. Sept.)
3) Die Aufrechterhaltung der guten Ordnung
wendigen Hülfe abzustellen, wie Brände, ansteckende
an Otten, wo eine große Ansammlung von Men*
Krankheiten, Viehseuchen, in beiden letzten Fällen
schen stattfindet, wie auf Jahrmärkten,
außerdem unter Anrufung
Märkten,
bei Belustigung«» und öffentlichen Feierlichkeiten, Schauspielen, Spielen, in Kaffeehäusern, Kirchen und an anderen öffentlichen Otten;
der
Verwaltungsbe
hörden des Bezitts und deS Kreises; 6) Die Ausgabe, widttgen Vorfällen vyrzubeugen
oder abzuhelsen, welche durch Irrsinnige oder in
4) Die Aufsicht über die Ehrlichkeit beim Klein
Freiheit
geloffene Wahnsinnige oder durch
handel von Lebensmitteln, welche nach dem Ge
Umherlaufenlaffen bösartiger oder
wichte, der säe oder dem Maße verkauft werden,
veranlaßt werden könnten.
und über die
Gesundheit
der
zum
öffentlichen
Bettaufe ausgesetzten Eßwaaren;
4. Oeffentliche die
5) Die Aufgabe, durch geeignete Vorbeugungs
das
wilder Thiere
Schauspiele können nur durch
erlaubt
Gemeindebeamten
und
genehmigt
werden. . . . s
maßregeln Unglücksfällen und Nothständen zuvor
zukommen und sie
durch Bettheilung der noth
3. Vgl. D. v. 6. Januar 1864 u. An. 471 Är. 15 fr. St.-G.-B.
17 — 24. August 1790.
Dekret, welches die Protestanten Le» Elsaß iu den von ihnen bisher genossenes hechten bestätigt. Duvergier I S. 377. Die
Nationalversammlung beschließt, daß die
theile genießen sollen, welche sie bis jetzt genossen
Protestanten des Augsburgischen und Schweize
haben
rischen Bekenntnisses, welche das Elsaß bewohnen,
daß
auch ferner dieselben Rechte, Freiheiten und Vor
als nichtig und wirkungslos zu
und
die in
zu genießen dieselben
berechtigt waren, sowie
etwa
gemachten
Eingriffe
betrachten sind.
11. September 1790.
Lekauntmachuug des Lönigs, betreffend die Dekrete der Nationalversammlung vom 6. und 7. September 1790, welche das Gesetz über die Gerichts - Verfassung ergänzen. Avant-Bull. I S. 407. Vierzehnter Titel. Aufhebung der ulte« Aemter «ud Gerichte.
und die Strafgerichtsbarkeit^ sowohl hinsichtlich der groben Straßen als hinsichtlich der Bizinalwege, den Distrikts richtern.
Art. 6. Die Verwaltung in Sachen des großen
Straßenwesens 1
steht
den verwaUung-körpern r zu,
1. Erläutert durch G. v. 14. Olt. 1790.
2. Jetzt auf Grund des Art. 8 G. v. 88. Pluv. VIII und
8 11 G. v. 30. Dez. 1871 den Bezirkspräsidenten und nach G. v. 4. Mai 1864, 8 14 s. v. 30. Dez. 1871 zum Theil den Kreisdirektoren.
8. vgl. Bem. zu Art. 8 G. v. 9. Bent. XIII und Art. 4 G. v. 29. Flor. X.
1790 (14. Ott. — 5. Nov.)
41
14. Oktober 1790.
SetuumtiuachnLg des Königs, betreffend eia Dekret der Uatiraataerfmmalaag itM 7. Gktsüer 1790, welches »erfchiedeve Paukte der Zuständigkeit der DerwaltangskörPer regelt. Avant-Bull. II S. 9. Art
1. Die
den Verwaltung «körpern durch Artikel 6
zugetheilte Verwaltung in Sachen des großen Straßenwesens
Titel 14 de« Dekret« vom 6-7. September 1790
begreift in dem ganzen Umfange der Monarchie, die Festsetzung der Bauflucht derjenigen Straßen
in den Städten, Flecken und Dörfern, welche als große Straßen bienen.1
1.
Vgl. Bem. 1 u. 2 z. G. v. 11. Sept. 1790.
5. November 1790.
Gesetz aber die Lezeichanag der sofort )a verkaafeadeu Staatsgüter, über ihre Verwaltuug bis zum Verkaufe, über die besoudera Gläubiger der verschiedeaea Häuser und über die Lvtschädiguug für deu belirhruru Zehateu. (Dekr. Nationalvers. v. 23. und 28. Oktober 1790.)
Avant-Bull. II S. 90.
Zweiter Titel. Verwaltung der Staatsgüter im Besondern. Art. 1. Die BerwaltungSversammlungen und ihre Direk dürfen weder selbst noch durch ihre Beamten ein Staatsgut verwalten;2 3sie 4 müssen dieselben sämmtlich einschließlich der unkörperlichen Rechte Ver pachten ;........ 13. Die Verpachtungen sind einen Monat vor her durch Verkündungen von Sonntag zu Sonntag an der Thüre der Pfarrkirchen, bei welchen die Güter liegen, und der benachbarten Hauptkirchen bei Ausgang des Hochamts, sowie durch Anschlag an den üblichen Orten von vierzehn zu vierzehn torien 1
1. Da« G. v. 22. Dez. 1789 hatte an die Spitze der Be zirke Verwaltung-körper gestellt, welche au« 37 Mitgliedern bestanden, von denen 24 den conseil du döpartement, 8 da» directoire bildeten; den Sitzungen beider Versamm lungen wohnte al» Vertreter der Regierung ein GeneralProkurator-Syndik bei. Durch die Konstitutton v. 16. Fruk tidor III wurde die Zahl der Mitglieder auf 5 nebst einem durch da« vollziehende Direttorium ernannten Kommissar der Regierung eingeschränkt. Die Funkttonen dieser verschie denen Organe gingen durch Art. 2 Tit. II ®. v. 28. Pluv. VIII, abgesehen von streitigen Sachen, sämmtlich auf den Präfekten über; jetzt Bezirksprästdent, g 11 G. v. 30. Dez.
187).
2. Nach pos. 1 a. E. der Bkm. vom 27. Mai 1876 ist den mit der Verwaltung von Staatsgütern bettauten Behörden lediglich die möglichst erttagbringende Art der Verwaltung anempfohlen; darnach dürfte der im Art. 1 aufgestellte Grund satz nicht mehr maßgebend sein. 3. Bezüglich der unkörperl. Rechte s. G. v. 20. März 1791.
Tagen bekannt zu machen. Die Versteigerung ist auf einen Marktag zu legen und die Anzeige muß Ort und Stunde angeben. Es wird öffentlich * an den Meistbietenden vor dem Direttorium des dazu geschritten; geeigneten Falls kann sie auf einen andern Tag gesetzt werden. 14. Weder für Aufnahme dieser Pachtverträge noch für alle andere Beurkundungen der Verwal tung ist die Zuziehung eines Notars erforderlich. Diese Urkunden, wie auch die Pachtverträge unter liegen der Registrirung und es ist mit ihnen ein Pfandrecht 6 und Vollstreckbarkeit verbunden. Die Urschrift wird von den Parteien, welche dies können, von den anwesenden Mitgliedern de» Direk toriums 5 und dem Sekretär unterzeichnet; letzterer Distrikts5
unterzeichnet allein die Ausfertigung. 4. Ueber freihändige Verpachtungen s. Dez.-D. v. 25. März 1852 Tab. G Nr. 2 u. Erl. Fin. v. 9. Flor. VI (6t» zu 500 Frank durch den Präfekten, darüber durch den Minister zu gestatten). 5. An Stelle de» district trat später da« arrondissement; die Funkttonen de» directoire du district und de« demselben
beigegebenen Prokurator-Syndik gingen später auf die admiministrations municipales und die Santonal-Sommifsare, von diesen in der Hauptsache auf die Unterpräfekten über; jetzt Kreisdirektoren. — Die Verpachtung erfolgt jetzt durch die Behörden, denen die Verwaltung de« zu verpachtenden Gutes obliegt (Bkm. v. 27. Mat 1876). Vgl. Art. 8 D. v. 19. Aug.-12. Sept. 1791. 6. Das stillschweigende Pfandrecht ist in Folge de« S. v. 11. Brumaire VII weggefallen, vgl. aber Aubry u. Rau Band III § 266 Nr. 55 u. Bem. zu Art. 3 G. v. 4-9. März 1793.
1790 (5. Nov.)
42
15. Die Pachtverträge über unkörperliche Rechte
fähigen, innerhalb des Bezirks seßhaften Bürgen
werden auf neun Jahre errichtet, diejenigen über
M stellen; er muß die Bürgschafts-Erklärung in
die anderen Güter auf drei, sechs oder neun Jahre. Bei Berkaus kann der Ankäufer ^eu Pächter
selbe nicht binnen 8 Tagen nach
austreiben; aber er darf, selbst wenn er Schadens
auf dem Sekretariate abgegeben ist; wenn dieses
anbietet, es
ersatz
erst nach Ablauf des dritten
Jahres thun, oder des sechsten, wenn das vierte,
einem authentischen Atte beibringen, sofern die
nicht geschieht,
auf
wird
so
Kosten zu einer neuen
dem Zuschläge
seine
Gefahr
Versteigerung
und
geschritten.
oder des neunten, wenn das siebente schon seinen Lauf begonnen hatte, ohne daß in diesen Fällen
Dritter Titel.
die Pächter Schadensersatz verlangen könnten. 16. Die Steigbedingungen find von dem Direk-
toriuÄ bet Distrikts 5 festzusetzen und vom Tage der ersten Verkündung an auf dem Sekretariate, sowie
auf demjenigen der Gemeindebehörde des Haupt
orts, bei welchem die Güter sich befinden, nieder zulegen,
aus Verlangen kostenfrei
jeder
damit
Einsicht von denselben nehmen kann.
17. Außer
den
der
Sache
auferlegten
Bedingungen
werden ausdrücklich die folgenden zur Beachtung bezeichnet.7
18. Bei Antritt des Genuffes ist durch Sach
verständige zu einer Befichttgung der verpachteten Gegenstände, sowie zur
Abschätzung des Viehs
und Jnventarisirung des Mobiliars zu schreiten.
Alles erfolgt kontradiktorisch mit dem neuen und früheren Pächter, oder wenn bisher kein Pächter vorhanden war, mit einem
Kommissar, der dem
Direktorium des Distrikts 5 entnommen oder von dem
selben
dazu
bestellt
ist.
Die Kosten dieser Ver
handlungen fallen dem neuen Pächter zur Last, unbeschadet seines Rückgriffs gegen den früheren, wenn diesen eine Verpflichtung trifft.
19. Der Ansteigerer hat in keinem Falle, selbst
wegen
nicht
Dürre,
Ueberschwemmung,
Hagel,
Frost, noch wegen irgend welcher anderer Unfälle
Anspruch auf Entschädigung oder Minderung des Pachtzinses. 20.
Der Pächter
außer dem
oder
Art. 13. Die Erhebung aller gerichtlichen Klagen, Haupt-, Zwischen- und auf Wiederaufnahme des
Verfahrens
Miether ist
gehalten,
Pachtzinse alle jährlichen Lasten
Klagen, welche
gerichteten
von den
BmoalhingMörtern1 angestellt werden, erfolgt im Namen des General-Prokurator-Syndiks1 des Bezirks
auf Betreiben des
nach Gesetz und Ortsgebrauch
maßgebenden und durch die Distriktsdirektorien5 im
Interesse
Mobiliar, Urkaaden, Papiere und Prozeffe.
Prokurator-SyndikS des Distrikts, 5
und diejenigen, welche gegen diese Körperschaften Klagen anstrengen wollen, muffen sie
gegen den
genannten General-Prokurator-Syndik 1 richten. 8
15, Es darf gegen den genannten Seneral-Prokurator-Syndik 1
in
dieser
Niemanden Klage
seiner Eigenschaft
erhoben werden,
wenn
von nicht
vorher eine Denkschrift eingereicht ist, und zwar
zunächst bei dem Distriktsdirektorium5 zur Begut achtung,
sodann
Beschlußfassung, tigkeit.
bei
dem Bezirksdirektorium1
gleichfalls
zur
bei (Strafe der Nich
Die Bezirks- und Distriktsdirektorien haben in
Monatsfrist vom Tage an gerechnet, an welchem die
Denkschrift
mit
Kanzlei des Distrikts
den
Belegstücken
abgegeben
aus
der
wurde, dieselbe
zu bescheiden; der Sekretär wird einen Empfang
schein
ausstellen und darüber in das zu diesem
Behufe von ihm geführte Register einen Vermerk
machen. Die Uebergabe und Eintragung der Denk schrift
unterbrechen
die
Verjährung;
wenn
die
Berwaltungskörper1 nach Ablauf obiger Frist keinen
Bescheid ertheilt haben, so kann man sich an die
Gerichte wenden.
zu
tragen, von welchen ein Berzeichniß zu demjenigen
8. Bgl. G. v. 19. Nivose IV, Art. 69 fr. C.-P.-O. u. Bem.
wird; er ist auch
9. Bgl. St.-R.-S. v. 28. August 1823 u. Bem. — Es kann fraglich erscheinen, ob die Vorschrift dieses Art. bett. Ein reichung einer Denkschrift neben A 4 E.-G. z. T.-P.-O. in Geltung geblieben ist; die Frage dürfte indessen zu bejahen sein, da der Rechtsweg nicht ausgeschlossen, sondern uur an gewisse Voraussetzungen geknüpft wird, deren Erfüllung oft im Interesse der klagenden Partei selbst liegen mag; vgl. auch Art. 51 G. v. 18. Juli 1837.
der
Bedingungen hinzugefügt
zu allen
Mieth-Reparaturen gehalten
und muß
die Kosten der Versteigerung bezahlen. 21. Der Ansteigerer ist verpflichtet, einen zahl
7. Bgl. Artt. 8 ff. G. v. 12. Sept. 1791.
1790 (17. Nov. — 1, Dez.)
43
17. November 1790.
Gesetz Sber he» Verkauf Her StaatsgSter. (Dek. Rativnalvers. v. 3. November 1790.)
Avant-Bull. II S. 128.
Art. 16. Die Bestimmangdn de» Dekret- vom 14. Mai,
die Gebote bei der Versteigerung bei einem Gegen
der Instruktion vom 31. de- nämlichen Monat- und de» Dekret» vom 85., M. u. 29. Juni find, wa- die Anschläge, Berkündnngen und Form der Versteigerung «nlavgt, zu be folgen ; doch find die Lichter so einznrichtr», daß jede» wenig
stände im Werthe von über hundert Livres min
sten» vier bi» sechs Minuten bteent;1 2 ferner
müssen
destens fünf LtvreS, von über taufend Livre- min destens 25 LivreS und von über zehntausend LivreS
mindesten- hundert LivreS betragen.
1. Ueber die Form der Versteigerung s. 0. v. 16. vrum. V, 15. u. 16. Floreal X, 5. «entose XIT.
1. Dezember 1790.
Gesetz, betreffend Einsetzung eines Lassatiensgrrichtrs, Zusammensetzung, Verfass«»und Inständigkeit desselben.' (Dekr. Nationalvers. v. 27. November 1790.)
Avant-Bull. H S. 156.
Art. 1. Es
wird
ein Kassationsgericht
einge
3. Es
hat
jedes
Verfahren,
in
welchem die
setzt............ 2. Das Kassationsgericht ist zuständig, über alle
Förmlichkeiten verletzt wurden, und jedes Urtheil,
Klagen auf Kaffation von Urtheilen letzter Instanz
den Text des Gesetzes enthält, zu vernichten.3
welches eine ausdrückliche Zuwiderhandlung gegen
zu erkennen, sodann über die Anträge auf Verweisung einer Sache von einem Gerichte an ein andere» wegen recht mäßigen verdacht», über die ZuständigkeitSstreitigkeiten
und die Bestimmung de» zuständigen Richter», sowie die Klagen gegen ein ganzes Gericht wegen Verletzung der Amtspflichten zu urtheilen.1 1. Art. 4 ist ersetzt durch Art. 77 0. v. 27. vent. VIII, letzterer durch Art. 15 0. v. 25. Mat 1838. — Art. 5 durch 8 2 tos. 1 Satz 2 0. v. 14. Juni 1871. — Artt. 6-8 durch Art. 16 D. v. 2. vrum. IV, sodann Art. 60 0. v. 27. vent. VIII und zuletzt durch §8 0.». 14. Juni 1871. — Art. 10 durch Art. 68 G. v. 27. vent. VIII, sodann Art. 3 O. v. 15. Jan. 1826, § 1 0. ö. 14. Juni 1871 und schließlich durch 8 22 A.-G. 0.-V.-0. — Art. 11 durch Art. 25 O. v. 15. Jan. 1826. — Art. 12 durch Art. 21 D. v. 4. Vrum. IV
und letzterer, soweit hierher gehörig, durch Art. 37 O. v. 15. Jan. 1826. — Art. 15 enthält eine Übergangsbestimmung. — Art. 19 ist ersetzt durch Art. 87 0. v. 27. vent. VIII und Art. 427 fr. St.-P.-O. - Art. 22 durch Art. 85 0. v. 27. Bent. VIII. — Art. 24 durch Art. 86 0. v. 27. vent. VIII. — Art. 25 ist ersetzt durch Art. 88 0. v. 27 vent. VIII. Die auf die Besetzung des KaflationSgerichts bezüglichen Artt. 26, 29 ff. waren schon durch daS 0. v. 27. Bent. VIII und die C. v. 15. Jan. 1826 ersetzt, deren Bestimmungen in Folge der Verbindung de» KaffattonShofeS mit dem Oberlandesgericht (8 22 A.-G. z. 0.-V.-0) gegenstandSlo» stnd. — Bezüglich der heuttgen Zuständigkeit deS KaflationShofes vgl. 8 22 A.-0. z. 0.-V.-0. nebst Bem. z.
2. Art. 2 ist der Hauptsache nach ersetzt durch 8 22 A.i< frost*.
Art.
Gemeindebehörde
Die
1.
sorgen, daß für einen
solchen
einen
Landwirth,
die
Stande
ist,
deshalb
Hülfe
hat
dafür
der
zufällig
zu
oder
abwesenden, kranken
außer
Ernte
selbst vorzunehmen und
begehrt,
die Ernte eingescheuert
werde. Dabei hat sie Sorge zu tragen, daß diese
der
Handlung
vom
Gesetze
gebotenen
Brüder
lichkeit und Beschützung aus die wohlfeilste Weise ausgeführt werde. Jedem Eigenthümer steht es frei, seine Ernte,
mit jedem Werkzeug
welcher Art sie auch
sei,
und
welche
zu
machen,
jeder
Zeit,
ihm
ansteht,
zu
vorausgesetzt daß er den benachbarten
Eigenthümern keinen Schaden zufügt.
Jndeffen kann in Gegenden, wo das Ausrufen deS Anfangs der Weinlese gebräuchlich ist, da
rüber von dem Gemetnderath10 8 9 jährlich eine Verord nung
erlaffen werden,
jedoch nur für die nicht
eingeftiedigten Weinberge. Die Beschwerden, welche
gegen die Verordnung etwa erhoben werden, gehen an das Direktorium des Bezirks, welches nach vorgän-
jedoch eine Besitzung von anderen nicht umschloffen,
auch dem einstweiligen Rechte der Koppelhut oder
deS
WeidgangS
nicht unterworfen,
noch
dem
selben hinderlich, so ist dieselbe von dieser Regel
ausgenommen.
9. vom 1. April 1881 ab beseitigt und ersetzt durch die Vorschriften deS G. betr. die Abwehr und Unterdrückung der Viehseuchen v. 23. Juni 1880. So lange der Abs. 4 g 2 bet letzteren Gesetzes nicht zur Ausführung gebracht ist, werden an seiner Stelle noch bit bisherigen Vorschriften über Ver fahren und Zuständigkeit ergänzend zur Anwendung zu
bringen sein. 8. An deren Stelle durch ®. v. 28. Pluv. VIII die Prä fekten traten.
10. Jetzt von dem Bürgermeister, Artt. 10 Nr. 1, 11 Nr. 1 G. V. 18. Juli 1837. — vgl. auch § 368 Nr. 1 St.-G.'B.
1791 (6. Oft. Tit. I. «bschrr. 6. gigeat Gutachten bei Distrikts-Direktoriums darüber entscheidet.u 2. Keine Behörde darf die Feldarbeiten während der Saat und Ernte hemmen oder stören. Sechster Abschnitt. Wit
Art. 1. Die Beauftragten der Regierung dürfen zur Gewinnung der für die Unterhaltung der großen Straßen oder anderer öffentlichen Bauten erforderlichen Materialien, al- Steine, Erde, Sand Ausgrabungen in den Feldern nur vornehmen, nachdem der Eigenthümer zuvor be nachrichtigt und entweder auf gütlichem Wege oder nach dem Ausspruche Sachverständiger entschädigt worden ist.11 12 * Siebenter Abschnitt.
Melbtzüler.
Art. 1.
Zur
Sicherung
des
Eigenthumes
und
zum
Schutze der Ernten Tömtcn in den Gemeinden unter der Gerichtsbarkeit der Friedensrichter und der Aufsicht der Ge meindebeamten Feldhüter bestellt werden. Sie werden von dem Gemeinderath ernannt und können nur in der nämlichen Form versetzt oder abgesetzt werden."
2. Mehrere Gemeinden können den nämlichen Feldhüter wählen und bezahlen, und eine Gemeinde kann deren mehrere haben, 14 In den Gemeinden, wo Hüter zur Erhaltung der Holzungen angestellt sind, können sie beide Verrichtungen übernehmen. 3. Die Feldhüter werden von der Gemeinde oder den Gemeinden in Gemäßheit der durch den Gemeinderath getroffenen Festsetzung bezahlt. Die Besoldung wird aus den Geldstrafen genommen, welche der Gemeinde ganz gebühren. Falls sie für die Besoldung der Hüter nicht ganz aus reichen, so wird die fehlende Summe nach Berhältniß der
Grundsteuer vertheilt; sie fällt aber demjenigen, der daS
Die Besoldungen der Gemeindewaldhüter werden jedoch auS dem Er löse des Holzes genommen und von der Besoldung derjenigen getrennt gehalten, welche das übrige Feldeigenthum beschützen. 4. In der Ausübung ihrer Verrichtungen können die Feldhüter alle Arten von Waffen tragen, welche das Direktorium des Bezirks für nöthig erachtet. Sie tragen auf dem Arm ein Schild von Metall
Land bewirthschaftet, zur Last.15
oder Stoff, auf dem die Worte „das Gesetz", der 11. Jetzt Bezirk-Präsident bezw. Krei-direktor. Vgl. Bem. zu Art. 1 Tit. II G. v. 5. Nov. 1790. 12. vgl. v. v. 7. Sept. 1755 n. Art. 55 G. v. 16. Sept. 1807. — Die Artt. 2 u. s sind durch die neuere Gesetzgebung über viztnalwege beseitigt. 18. vgl. Art. 1 D. v. 20. Messtdor III u. § 1 Nr. 10 v. v. 20. Sept 1873. Durch 8 14 v. v. 13. Juni 1879 (Band I unter C) sind die Feldhüter zu HülfSbeamten der Staats anwaltschaft ernannt.
14. vgl. Art. 3 D. v. 20. Messidor III.
15. vgl. Art. 16 Tit. II StaatShau-haltS-Ges. v. 31. Juli 1867.
1.
59
Tri. II)
Name der Gemeinde und der Name des Hüter stehen. 5. Die Feldhüter müssen wenigstens fünfund zwanzig Jahre alt sein; sie müssen als Ante von guten Sitten anerkannt sein und von dem Frie densrichter in ihre Stelle eingeführt werden; der selbe vereidigt sie dahin, daß sie für die Erhaltung alle- Eigenthums, welche- unter dem öffentlichen Frieden steht, und alle- desjenigen wachen wolle«, dessen Schutz ihnen durch ihre Bestallung-urkunde anvertraut ist.rs 6. Sie erstatt«. bekräftig« eidlich mW hinterlegen ihre
Berichte bei de» Friedensrichter ihres KantonS qder einem seiner Beisitzer oder machen vor de« einen oder andern ihre Erklärung«. Ihre Berichte sowie ihre Erklärung« haben, totnn sie nur zn Gelbansprschen Veranlassung geben,
in Ansehung aller in' der Feldpollzei erwähMen Vergeh« gerichtlich« Glauben vorbehaltlich des Gegenbeweises.
7. Sie sind für den Schaden verantwortlich, falls sie es vernachlässigen, binnen vierundzwanztg Stunden^ die Berichte über die Vergehen zu er statten. 8. Die Verfolgung der Feldfrevel muß späte stens binnen Monatsfrist geschehen,
sei es durch die
verletzten Parteien oder den Prokurator der Gemeinde oder dessen Substitut«, wenn deren Vorhänden find, oder durch «echt-verständige, welche von der Gemeinde damit beauf
find, widrigenfalls die Verfolgung nicht mehr Statt findet, i?
tragt
Zweiter Titel. Feldpolizei.20 Art. 1. Die Feldpolizei steht
speziell unter der Ge-
richtSbarkeit der Friedensrichter und Gemeindebramt« und
unter der Aufsicht der Feldhüter und der Nationalgendarmerie.
16. Bestätigt durch Art. 5 D. v. 10. April 1Y62. Veg« des außerdem zu leistenden politischen Eides vgl. diesen Art. 5 n. Art. 14 der Verfassung v. 14. Januar 1862.
17. Die Vorschriften über Beweiskraft der Protokolle und Berichte find durch die St.-P^v. (vgl. 88 849, 965) beseitigt, womit auch die eidliche Bekräftigung dieser Protokolle u. Be richte ihre Bedeutung verloren hat. Letztere find nach § 161 Abs. 8 St.-P.-O. ohne Verzug der Staatsanwaltschaft zu über
send«.
18. 8 181 «bs. 8 St.-P.o. ist maßgebend. 19. Diese Bestimmung über die Verjäh«ng ist nach Art. II E. G. zu St.-G.-B. für die in Kraft geblieb«« Delikte deTit. II diese- Gesetzes (nicht auch für die deS ft. St.-G.-B.) in Kraft gevlieb«. 20. Die besonderen Vorschriften über strafbare Verletzungen der Feldpolizeigesetze find durch Ar». II E.-G. z. St^G.-B. ausdrücklich in Kraft erhalten Word«, von den daS mate rielle Recht betreffenden Vorschriften dieses Titels find jedoch beseitigt: Artt. 10 durch 8 868 Nr. 6 St.-G.-V.; 11 durch Art. 2280 «. G.-B.; 19, 20 durch Art. 2 G. v. 86. Mai 1864 ; 84 durch Art. 461 fr. St.-G.-B.; 81, 88 durch Artt. 451 bezw.
466 fr. St.-G.-V.; 34 durch Art. 476 Nr. 15 das.; 85 durch Art. 388 das.; 38 durch Artt. 147, 199 F.-G.-B. (jetzt 21-26, 28 F.-St.-G ); 40 durch Art. 479 Nr. 11 fr. St.-G -v.; 42 durch Art. 479 Nr. 2 das. — An Stelle der Artt. 5 u. 6 sind jetzt allein die Vorschriften des St.-G.-B. über Strafumwand lung, der St.-P.-O. über Strafvollstreckung u. des G.-V.-G. über sachliche Zuständigkeit matzgeb«d.
60
17S1 (6. L)kt. Tit, II)
3. Jeder der unten erwähnten Feldfrevel wird mit Geldstrafe oder Gefängniß, 21 polizeilichem oder zuchtpolizeilichem, oder mit Geldstrafe und Ge fängniß zugleich bestraft, nach den Umständen und der Schwere des Vergehens, unbeschadet der Ent schädigung, zu welcher man demjenigen, der den Schäden erlitten hat, verpflichtet sein kann. In allen Fällen geht die Bezahlung der Entschädigung derjenigen der Geldstrafe vor. Für die Entschädi
gung und die Geldstrafe haften die Frevler als
Gesammtschuldner. 22
4. Die geringsten Geldstrafen sind .die von dem Werthe eines Arbeitstages, 23 welcher nach dem in der Ge gend gewöhnlichen Preise von dem Direktorium des Alle gewöhnlichen Geld strafen, welche die Summe von drei Arbeitstagen
Bezirks 24 festgesetzt wird.
nicht übersteigen, werden verdoppelt im Falle des Rückfalls innerhalb eines Jahres, oder wenn das Vergehen vor Sonnenaufgang oder nach Sonnen untergang begangen worden ist; sie werden ver dreifacht, wenn jene beiden Umstände Zusammen treffen ; sie fließen in die Kasse der Gemeinde des Orts. 7. Die Ehemänner, Väter, Mütter, Vormünder, Herrschaften, Unternehmer jeder Art sind für die von ihren Frauen und Kindern, Mündeln, unver heirateten Minderjährigen, welche das 20ste Jahr nicht überschritten haben, Dienstboten, Arbeitern, Fuhrleuterr und andern Untergebenen begangenen Frevel civilrechtlich verantwortliches Die Ab21. Die hier angedrohte Freiheitsstrafe ist Haft, falls die angedrohte Strafe die Dauer von 6 Wochen nicht übersteigt, sonst Gefängniß, Art. V E.-G. z. St.-G.-B. Ist kein Höchst betrag der Freiheitsstrafe bestimmt (z. B. Artt. 12, 25 a. E.), so darf nach der fr. Praxis das Maß des Art. 465 fr. St.-G.-B. nicht überschritten werden (vgl. Dalloz Röp. v° Peines Nr. *798), woran durch das St.-G.-B. nichts ge ändert ist. Wegen des Mindestbetrags vgl. Art. 2 G. v. 23. Therm. IV. 22. Die hier ausgesprochene sammtverbindliche Haftung war gegenüber der früheren Regel des gemeinen fr. Straf rechts (Art. 55 fr. St.-G.-B.) eine Besonderheit insofern, als sie nicht blos für Feldpolizei-Bergehen, sondern auch für Uebertretungen (i. S. des fr. St.-G.-B.) gelten soll. Nur in diesem Maße, d. h. für Feld-P.-Uebertretungen, welche höchstens mit 12 Mark bestraft werden können, ist sie nach Art. II E.-G. z. St.-G.-B. in Kraft geblieben. Nicht zu verwechseln mit dieser Haftung mehrerer für mehrere Stra fen sind die Fälle der s. g. Einheitsstrafe, d. h. Fälle, in denen nach der Praxis gegen die mehreren Theilnehmer nur eine einzige Strafe verhängt wird, die nur einmal zu zahlen ist, aber für die jeder haftet (Artt. 14,18, 25, 26, 28, 36, 37, 43).
23. Bgl. Art. 2 G. v. 23. Therm. IV, wonach die nie drigste Geldstrafe dem Werthe von 3 Arbeitstagen gleich kommen, die niedrigste (d. h. direkte, nicht der Geldstrafe substituirte) Freiherr sstrafe 3 Tage betragen soll. Ist ein Höchstbetrag der Geldstrafe, sei es durch Zahlen, sei es durch Bezeichnung eines Mehrfachen des angerichteten Schadens, nicht bestimmt (z. B. Artt. 12, 25), so gilt auch hier (wie bei Art. 3) Art. 466 fr. St.-G.-B. als maßgebend. 24. Der Werth des Arbeitstages wird jetzt von den Bezirks tagen bestimmt; vgl. Art. 5 G. v. 21. Mai 1836 üb. Bizinalwege. 25. D. h. für die Beschädigungen (Art. 1384 C.-G.-B.), nicht für die Strafen. In keinem Falle kann die Haftbarkeit
schätzung des Schadens geschieht allemal durch den Friedensrichter oder dessen Beisitzer, 26 oder durch Sachverständige, die von demselben ernannt werden. 8. Die Dienstboten, Arbeiter, Fuhrleute oder andern Untergebene sind ihrerseits denjenigen, welche sich ihrer bedienen, für ihre Vergehen verantwortlich. 9. Die Gemeindebeamten haben über die Ruhe, die Gesundheit und Sicherheit auf dem Lande überhaupt zu wachen.; sie sind insbesondere ver pflichtet, wenigstens einmal jährlich die Feuer stätten und Schornsteine aller Häuser und Gebäude
zu besichtigen, welche weniger als hundert Klafter (toises) von andern Wohnungen entfernt sind. Diese Besichtigungen müssen acht Tage vorher angekündigt werden. Nach der Besichtigung verordnen sie die Aus besserung oder die Niederreißung der Feuerstätten und Schornsteine, die sich in einem Zustande der Baufälligkeit befinden, welcher Feuersbrunst oder andere Unglücksfälle verursachen könnte.. . 27 12. Dasjenige, was Thiere irgend einer Art, welche ohne Aufsicht gelassen werden, an dem Eigenthunr eines Andern verderben, sei es inner halb der Gehöfte oder in einem Feldgehäge, oder in offenen Feldern, muß von den Personen bezahlt werden, welche den Genuß der Thiere haben; sind dieselben nicht zahlungsfähig, so muß der Schaden von denjenigen bezahlt werden, welchen das Eigenthum an den Thieren zusteht. Der Eigenthümer, welchem der Schaden zugefügt wird, hat das Recht, die Thiere zu pfänden, unter der Verpflichtung, sie binnen vierundzwanzig Stunden an den Aufbewahrungsort bringen zu lassen, welcher zu diesem Behufe von der Gemeinde
obrigkeit zu bestimmen ist. Zur Vergütung des Schadens werden die Thiere verkauft, wenn sie nicht zurückgefordert werden, oder wenn nicht binnen acht Tagen nach dem des Vergehens der Schaden bezahlt worden ist. 28 unter der Herrschaft der St.-P.-O. im Strafverfahren aus gesprochen werden, sofern nicht ein auf Grund des § 3 Abs. 3 E.-G. z. St.-P.-O. zu erlassendes besonderes Landes gesetz für Feldrügesachen etwas anderes bestimmen sollte.
26. Die Beisitzer sind beseitigt durch G. v. 29. Bent. IX. 27. Die Bestrafung, für welche früher Art. 475 Nr. 1 fr. St.-G.-B. maßgebend war, richtet sich jetzt nach §§ 368 Nr. 4 u. 369 Nr. 3 St. G.-B. 28. Die hier und in Artt. 23 u. 25 behandelte Pfändung gehört theils dem Civilrecht, theils dem Strafrecht an. Da die Landesgesetzgebung von der ihr durch § 3 Abs. 3 E.-G. z. St.-P.-O. ertheilten Befugniß, für Feldrügesachen ein besonderes Verfahren anzuordnen, keinen Gebrauch gemacht hat (anders für Forstrügesachen, vgl. §§ 55 ff. F.-St.-G.), so gelten hinsichtlich der Beschlagnahme und Strafvoll streckung lediglich die Vorschriften der St.-P.-O.; es sind demnach die Vorschriften des Ruralgesetzes über die Pfän dung wegen der Strafen beseitigt; dagegen ist an dem Rechte der Privatpersonen, wegen des ihnen zugefügten Schadens zu pfänden, nichts geändert; diese Vorschrift gehört dem Civilrecht an, wogegen wiederum das auf Herbei-
61
1791 (6. Okt. Tit. II) Ist es Federvieh irgend einer Art, welches den Schaden verursacht, so darf der Eigenthümer, Inhaber oder Pächter, welchem er zugefügt wird, es tödten, aber blos an Ort und Stelle, wo es den Schaden anrichtet. 29 13. Todte Thiere müssen von dem Eigenthümer, und auf dessen Grund und Boden, im Laufe des Tages vier Fuß tief vergraben oder an den von der Gemeindeobrigkeit bezeichneten Ort gefahren werden, um dort vergraben zu werden; den Zuwi derhandelnden trifft die Strafe, daß er eine Geldstrafe von dem Werthe eines Arbeitstages und die Kosten der Wegschaffung und der Ver
grabung zu zahlen hat. 30 * * * * 29
14. Wer Propfreiser von Obst- oder anderen Bäumen ver nichtet, und wer stehende Bäume, die nicht ihm gehören, ganz oder zum Theil abrindet oder abhaut, den trifft eine Geldstrafe, welche doppelt so groß ist als der dem Eigen thümer zugefügte Schaden und außerdem eine zuchtpolizei liche Gefängnißstrafe, welche jedoch sechs Monate nicht übersteigen darf.31 15. Niemand darf das Grundstück seines Nach barn unter Wasser setzen, noch ihm vorsätzlich das Wasser in einer schädlichen Weise zuweisen, bei Sttafe des Schadensersatzes und einer Geld strafe, welche den Betrag des Schadensersatzes
nicht übersteigen soll. 16. Die Eigenthümer oder Pächter der bestehen den oder zur Errichtung kommenden Mühlen und Triebwerke sind für den Schaden verantwortlich, welchen das Wasser an den Wegen oder den Nach bargrundstücken durch die zu große Erhöhung des Wehres oder aus sonstigen Gründen anrichtet. Sie sind verpflichtet, das Wasser auf einer Höhe zu halten, welche niemanden schadet und durch das Bezirksdirektorium,nach vorhergängigem Gutachten des DistriktSdirektoriums,3? festgesetzt wird. Den Zuwider handelnden trifft eine Geldstrafe, welche jedoch die Höhe des wirklich erlittenen Schadens33 *nicht * übersteigen darf,
führung des Verkaufs bezügliche Verfahren, welches sich bisher nach Analogie der Artt. 168 ff. F.-G.-B. gestaltete, jetzt den allgemeinen Vorschriften des Civilprozesies unter worfen ist. 29. Wegen der Strafen vgl. oben Artt. 3 u. 4, sowie die Bemerkungen dazu. 30. Wegen der Strafe vgl. oben Bem. zu Art. 4. — War das Vieh an einer Seuche erkrankt, so ist die Vorschrift der B. v. 27. Messidor V zu beachten, v. 1. April 1881 ab §§ 26, 66 Nr. 4 G. v. 23. Juni 1880. 31. Die Materie des Art. 14 ist später durch Artt. 445, 447 fr. St.-G.-B. geregelt und deshalb Art. 14 als beseitigt anzusehen (Art. 484 fr. St.-G.-B.). Dem entgegen hat eine fr. Praxis den Art. 14 noch auf solche Fälle für anwendbar erachtet, in denen nicht ein völliger Untergang des Baums oder des Propfreises, sondern nur eine Beschädigung bewirkt ist (vgl. Dalloz R6p. v° Droit rural Nr. 181). Die Billigung der letzteren Ansicht führt nothwendig dazu, den Artikel als feldpolizeiliche Bestimmung (Art. II E.-G. z. St.-G.-B.) in dieser beschränkten Bedeutung auch heute noch neben § 303 weiter gelten zu lassen. Dasselbe gilt von Art. 43 im Ver hältnisse zu Art. 448 fr. St.-G.-B., und ähnlich liegt die Sache bei Artt. 17, 28 u. 30 im Verhältnisse zu Artt. 456, 459 u. 450, 452 u. 454 fr. St.-G.-B. 82. Jetzt Bezirkspräsident bezw. Kreisdirektor. Vgl. Bem. zu Art. 1 Tit. II G. v. 5. Nov. 1790. 83. Die Strafandrohung ist durch Art. 457 fr. St.-G. B. beseittgt.
17. Niemand darf bei einer Geldstrafe von dem Werthe dreier Arbeitstage die Gräben wieder zuschütten, die Ein friedigungen beschädigen, Zweige von lebenden Hecken av-
Der Schadensersatz wird an den Eigenthümer gezahlt; schneiden, trockenes Holz von den Hecken wegnehmen.
und nach Schwere der Umstände kann eine Haftstrafe eintteten, welche jedoch einen Monat nicht übersteigen darf.
18. An den Orten, welche der Koppelhut oder dem Weidgang nicht unterworfen sind, muß für jede Ziege, welche auf dem Grundstücke eines Andern gegen den Willen des Eigenthümers be troffen wird, von dem Eigenthümer der Ziege eine Geldstrafe von dem Werthe eines Arbeits tages bezahlt werden.3^ In den Gegenden, wo die Koppelhut oder der Weidgang besteht, darf, wenn die Ziegen nicht in einer gemeinschaftlichen Herde zusammengetrieben werden, derjenige, welcher Thiere dieser Art hält, sie nur angebunden auf die Felder treiben, bei Strafe einer Geldbuße von dem Werthe eines Arbeitstages für jedes Stück.33 Unter allen Umständen wird die Geldstrafe verdoppelt, wenn sie Obst- oder anderen Bäu men, Hecken, Weinbergen oder Gärten Schaden zugefügt haben, unbeschadet der dem Eigenthümer gebührenden Entschädigung. 21. Wer Getreide, Heu oder Trauben stoppelt, darf an den Orten, wo solches gebräuchlich ist, die abgeernteten und offenen Felder, Wiesen und Weinberge erst betreten, nachdem dieselben von der Frucht gänzlich befreit sind. Im Ueberttetungsfalle wird das Ergebniß des Stoppelns eingezogen. Auch kann unter Umständen eine Haftstrafe statt haben.36
Das Stoppeln, Harken und Traubenlesen ist verboten in jedem gemäß der Bestimmung im Artikel 6 Abschnitt 4 Titel I dieses Dekrets be schaffenen Feldgehäge.37 22. An den Orten, wo die Koppelhut oder der Weidgang besteht, sowie an solchen, wo sie nicht gebräuchlich sind, dürfen die Hirten und Schäfer die Herden, welcher Art sie auch seien, nicht eher in die abgeernteten und offenen Felder treiben, als zwei Tage nach gänzlich vollendeter Ernte, bei Strafe einer Geldbuße von dem Werth eines Arbeitstages;33 die Geldstrafe wird verdoppelt, wenn das Vieh eines andern in ein Feldgehäge gedrungen ist. 23.
Eine mit
einer ansteckenden
Krankheit behaftete
Herde, welche auf den der Koppelhut oder dem Weidgang un terworfenen Ländereien, und zwar an anderen als den für sie allein bezeichneten Orten weidend betroffen wird, kann von den Feldhütern und selbst von jedem Andern gepfändet werden; sie muß demnächst an den zu diesem Behufe von der Gemeindeobrigkeit zu bestimmenden Aufbewahrungsort gebracht werden.
34. Ueber den Mindestbettag der Sttafe vgl. oben Art. 4 u. Bem. dazu. 35. Vgl. Bem. zum vorigen Art. 36. Strafe jetzt in Art. 471 Nr. 10 fr. St.-G.-B. 37. Die Sttafe dieser Zuwiderhandlung richttt sich nach Art. 2 G. v. 23. Therm. IV u. Artt. 465, 466 fr. St.-G.-B. Vgl. oben Artt. 3 u. 4 u. Bem. dazu. 38. Vgl. oben Art. 4 u. Bem. dazu. Vgl. auch Art. 26.
1791 (6. Okt. »t. II)
62
Der Herr der Herde wird zu eine, Geldstrafe vou freie Werthe eine» Arbeitstage» für jede» Stück Vollvieh und -u einer dreimal s» großen Geldstrafe für jede» Stück sonstigen Biehe» verertheilt.»
Er kann außerdem nach Schwere der Umstände
für den Schad« verantwortlich sein, welchen seine
Herde etwa
verursacht,
BeranttvortlllVeit
die
nicht über
Gemeinde hawrrS erstrecken.
end
diese Geldstrafe
sich
jedoch kann
diese
diese
der
Grenzen
so
Um
«ehr tritt
Berautwortlichkett
ein,
wenn die Herde aus Länderei« gepfändet worden ist, die der Koppelhut oder dem Weidgang nicht
unterworfen find. 25. Die Führer von Bieh, welche von Märkten
zurückkommen, oder
solches vou
einem Ort an
den anderen bringen, könn« selbst an Orten, wo
Koppelhut oder Weidgang
besteht, dasselbe nicht
auf Ländereien der Privaten
weiden
meindeweiden
oder
auf den
Ge
Strafe
einer
bei
lassen,
Geldbuße von dem Werthe zweier Arbeitstage und außerdem des Schadensersatzes. Die Geldstrafe
ist der
Entschädigungssumme
w«n
gleich,
der
Schaden auf einem besäet« Grundstücke oder auf einem
solchen,
weggebracht
dem
von
ist,
die
Ernte noch nicht
oder in einem Feldgehäge ver
übt ist. In Ermangelung der Zahlung kann das Bieh
gepfändet und bis
zu dem
kauft werden, waS an
Entschädigung, Geldstrafen
bezüglichen
und
sonst
Den
Umständen
Betrage dessen ver
verschuldet
Kosten
nach
die
gegen
kann
wird. Führer
vernichtet, ohne die offenbare Absicht ste zu stehle», hat als Entschädigung dem Eigenthümer eine Geldsumme zu zahlen, welche dem Werthe, den die Sache bei ihrer Reife gehabt haben würde, gleichkommt; er wird ferner zu einer der Entschädigungssumme gleichkommenden Geldstrafe verurtheilt
und kaun zn Haft verurtheilt werden." 29. Wer überführt ist, auf dem Halm stehende Feldfrüchte vernichtet, oder Pstanzen, wägen sie von Natur gewachsen
oder vou Menschenhand gezogen sein, abgerissen zu haben, wird mit einer Geldstrafe, doppelt so groß al» der dem
Eigenthümer geschuldete Schadensersatz, und mit Gefängniß, welche» zwei Jahre nicht übersteigen darf, bestraft. ** 30. Wer überführt ist, vorsätzlich, bäSwilllg
auf dem
Grundstück eines andern Bieh oder Wachthunde verwundet
oder getödtet zu haben, wird zu einer Geldstrafe von dem Doppelten der dem Eigenthümer zu zahlenden Entschädi gungssumme verurtheilt. Der Thäter kann mit einem Monat Gefängniß bestraft werden, wenn da» Thier nur verwundet worden, mit sechs Monaten, wenn da» Thier an feinen Wunden zu Grunde gegangen oder verstümmelt geblieben ist. Die Gefänguißstrafe kann die doppelte feto, wenn die
That zur Nachtzeit oder im Stalle oder in einem Feldgehäge begangen ist."
33.
Wer ohne
Erlaubniß des
Eigenthümers
ober Pächters Mist, Mergel ober sonstig« Dünger,
welcher auf die Ländereien gebracht ist, wegnimmt, wird außer der Entschädigung zu einer Geldstrafe
verurtheilt, welche den Werth von sechs Arbeits tag« nicht
übersteigt
und kann
zu
Haftstrafe
verurtheilt worden. Die Geldstrafe beträgt den Werth von zwölf Arbeitstagen, und die Gefängnißstrafe kann bis zu drei Monaten steigen, wenn der Uebertreter den Dünger zu seinem Bortheil verwendet hat. 46
35......... Die Gefängnißstrafe darf drei Monate be tragen.47
36. Die Entwendung von Holz, welche in Mittel
sogar Haftstrafe eintreten. 39 40 26. Wer in der Ernte eines Andern sein Bieh hütend betroffen wird, wird außer der Zahlung
wald oder Hochwald oder in anderen Baumpflanzungen
der Entschädigung zu einer Geldstrafe, welche der
Tragen auf dem Rücken
Entschädigungssumme gleich
ist, verurtheilt und
nach
zu einer Gefängniß
kann
den Umständen
strafe verurtheilt werden, welche
ein Jahr nicht
überschreiten darf.41 42 * * 27. Wer in besäete Felder reitet, der
Eigenthümer
oder
seine
auSgeführt wird,
wird
mit einer Geldstrafe von dem Doppelten der dem Eigenthümer gebührenden Entschädigung
Die Gefängnißstrafe kann die
bestraft.
nämliche sein wie
die in dem vorhergehenden Artikel
bestimmte.48
es sei denn
Leute,
muß
den
Schaden bezahlen und eine Geldstrafe von dem Werthe eine» Arbeitstage»; die Strafe ist die doppelte, wenn der Thäter htneingefahren ist. Wenn Jemand in Korn, da» in Halmen steht, oder tu sonstige stehende Fracht, sei e» auch nur zu Fuß, eindringt, so beträgt die Geldstrafe wenigsten» den Werth eine» Arbeit-tage» und e» wird dieselbe sogar in einer Summe bestehen können, welche der dem Eigen thümer zu zahlenden Entschädigungssumme gleich ist."
28. Wer vor der Reife kleine Theile von grünem Getreide oder von anderen Erzeugnissen de» Boden» abschneidet oder
39. Wegen Lbs. 1 vgl. Bem. zu Art. 19 Ttt. I Abschn. 4, uud wegen der Pfändung Bem. zu Art. 12 diese» Titel». Abs. 2 war schon durch 8 828 St.-G.-B. beseitigt; jetzt vgl. 8 66 Nr. 4 S. v. 28. Juni 1880. 40. Wegen der Strafen vgl. die Bem. zu Artt. 3 u. 4. Der Art. setzt wie Art. 26 ein förmliche» Weidenlassen Vorau» und ist demnach durch 8 368 Nr. 9 St.-G.-B. nicht berührt. — Wegen der Pfändung s. Bem. zu Art. 12.
41. Bgl. Bem. zum vorigen Art. sowie zu Art. 7. 42. War schon theilweise geändert durch Artt. 471 Nr. 13 u. 14 u. 475 Nr. 9 u. 10 fr. St.-G.-B. u. ist jetzt durch 8 368
Nr. 9 St.-G.-B. ersetzt.
der Privaten oder Gemeinden geschieht und durch
43. Mat. der Artt. 449 u. 450 ft. St.-G.-B. Bgl. Bem. zu Art. 14. — Art. 449 fr. St.-G.-B. bedroht mit Sttafe benje nigen, „welcher Getreide oder Futter abschneidet, wisieud, daß es einem andern gehört," und Art. 450 erhöht die Sttafe für den Fall daß grünes Getreide abgeschnitten ist. Neben diesem Arttkel soll nach Dalloz Rdp. v° Droit rural Nr. 184 der Art. 28 noch weiter Anwendung finden auf Fälle, in denen eine kleine Beschädigung der nachbarlichen Saat durch Fahr lässigkeit vorliegt. In diesem Sinne würde Art. 28 auch heute noch Geltung haben.
44. Aufgehoben durch Attt. 444 ft. St.-G.-B. 45. Mat. der Artt. 452-454 fr. St.-G.-B. Bgl. Bem. zu Art. 14. Ist die Ansicht richttg, daß, weil die genannten Artt. des fr. St.-G.B. nur vom Tödten des BiehS sprechen, der Art. 30 noch hinsichtlich des bloßen Verwunden» weiter gelte, so erstreckt sich diese Geltung (nach Art. II S.-G. z. St.-G.-B.) auch auf die heuttge Zeit.
46. Der erste Theil de» Art. 33 ist, al» einen Fall de» Felddiebstahls enthaltend, in Kraft geblieben; der Schlußsatz dagegen behandelt, sofern er die gewinnsüchttge Absicht er fordert, einen Fall de» gemeinen Diebstahls.
47. Bgl. Bem. zur Ueberschrift v. Tit. II. Die Schluß Worte sind noch von Bedeutung wegen der Anziehung in Art. 36.
48.
Tie Anwendbarkeit
der Artt. 3fi u.
37 war durch
1791 (6. Ott) 37. Der
anderen
Diebstahl in Mfttelwald, Hochwald und
Baumpstanzungen
der
Privaten
oder
1792 (29. Juli)
63
eines Felde- aufmacht, um sich zum Weiterkommen
einen Durchweg
zu
verschaffen,
Hal
den dem
mittels Beladung von Last
Eigenthümer verursachten Schaden und «ßerde» eine
thieren oder Karren ausgeführt worden ist, wird
Geldstrafe Ivan drei Arbeitstagen zu zahlen, es sei denn, daß der Friedensrichter des Kanton- entschiede,
Gemeinden, welcher
mit
Gefängniß bestraft,
welches
nicht
weniger
als drei Tage und nicht mehr als sechs Monate
betragen darf.
Der Schuldige hat außerdem eine
Geldstrafe von dem Dreifachen des Werthes der dem Eigenthümer gebührenden
Entschädigung zu
daß der schlechte Zustand des öffentlichen Wege-
deffen
numöglich
Einhaltung
gemacht
had,
in
welchem Falle die Entschädigungen und die Kosten der Einfriedigung der Gemeinde zur Last fallen, so
zahlen.*»
43. Wer an her Straße gepflanzte Bäume abschneldet
41. Jeder Reisende, welcher die
Einfriedigung
Arft. 198, 194 F.-G.-B. auf solche Vaumanpflanzungeu be schränkt worden, welche nicht die Eigenschaft von Wal dungen (bois ou forSts) haben. Als „besonderes" Delikt blieben dieselben neben 8 242 St.-G.-B. infolge der Art. II E.-G. z. St.-G.-B. insofern in Kraft, als fie den Holzdieb stahl betreffen, in welchem Sinne ihr Thatbestand die Ent wendung von stehendem oder nur durch Zufall getrenntem Holze erforderte. Nachdem nun für den Begriff des ForstdiebstahlS der 8 10 F.-Gt.-S. maßgebend geworden ist, können nach Art. 86 uur noch Entwendungen bestraft wer den, welche einerseits in anderen Baumanpflanzungen verübt find als solche der 8 10 Abs. 1 bezeichnet, andererseits aber wieder den Voraussetzungen der Nr. 1, 8, S deß 8 10 ent sprechen. Dasselbe würde von Art. 37 gelten, nur führt die Analogie deS Verhältnisses von Art. 475 Nr 15 fr. St^-G.-B. zu 8 242 St.-G.-B. dahin, den Fall des Art. 37 stets als gemeinen Diebstahl zu behandeln, so daß dieser Artikel also thatsächlich außer Anwendung gesetzt wäre. 49. vgl. die vorhergehende Bem. a. E.
oder beschädigt, wird p einet Gevstvafe von dem Dreifachen des Werthes der Bäume und zu Gefängnitz nicht über sechs Monate verurtheilt."
44. Rasen, Erde oder Steine dürfen von öffent
Wegen
lichen
Erde
ohne
in keinem
toriums
oder
gehören,
Erlaubniß
Materialien,
dürfen
deS Brzirkf-Direk-
weggenommen wexden.
Falle
welche den
ebenfalls
nicht
Gemeinden
weggenommen
werden, es sei denn in Gemäßheit eines für die Bedürfnisse
des Ackerbaues in der Gemeinde all
gemein bestehenden Gebrauchs, welcher nicht durch einen GemeinderathSbeschluß aufgehoben ist......... &2
50. Strafe jetzt nach 8 »68 Nr. S. vgl. auch S HS F.-St.-G. 51. Aufgehoben durch Art. 448 fr. St.-G.-B. Vgl. Bem zu Art. 14.
58. Die in den Artt. 8 u. 4 enthaltene Strafandrohung ist durch Art. 479 Nr. 12 fr. Et.-G.-V. beseitigt, der seiner seits durch 8 »70 Nr. 2 ersetzt ist.
29. Juli 1792.
Gesetz, betreffe«- die Zustände, welche ffch a« -e« Gerichte« bezüglich der lvechselageutea erhöbe« habe«. (Dekr.
Nationalvers.
v.
27.
Juli
1792.)
Avant-Bull. VI S. 24. Dir Nationalversammlung . . . beschließt, daß
züglich des Amtes der Wechselagenten und deffen
der Mangel der Einregistrirung bei den ehemaligen
Ausübung geregelt haben, und daß diese Verord
Parlamenten denjenigen Verordnungen nicht ent
nungen in Bezug auf alle Verpflichtungen und
gegengesetzt werden kann, welche bis zu dem De
Geschäfte, welche im Vertrauen aus deren Vollzug
krete der konstituirenden Versammlung vom 14.,
eingegangen
19. und 21. April 1791 die Voraussetzungen be
schränkte Wirkung haben sollen.
wurden,
ihre
volle und
uneinge
64
1792 (18. Aug. — 11. SepL) 18. August 1792.
Gesetz, betreffe,- -ie A«shrbu»g -er Aällslirfis»grrg«tis«eu u) -er SrS-erschuste«.1 Avant-Bull. VI S. SS.
Erster Titel.
eifteiiie der »eMiche» Ks»gregatiO»e» eil -er vrß-erfchrste«. Art. 1. Die Körperschaften, welche in Frank reich unter dem Namen „geistliche Säkulärkongregationen" bekannt find, wie diejenigen der Prie ster deS Bethauses Jesu, der christlichen Lehre, der Mission Frankreichs oder deS heiligen Lazarus, der Eudisten, deS heiligen Joseph, deS heiligen SulpiziuS, deS heiligen Nicolaus von Ehardonnet, deS heiligen Geistes, der Missionen des Klerus, der Mulotins vom heiligen Sakrament, der BonikS, der Trouillardisten, die Kongregationen der Provence, die Gesellschaften der Sorbonne und von Navarra; "bic Laienkongregationen, wie diejenigen der Brüder der christlichen Schule, der Einfiedler vom Mont-Balerien, der Einsiedler von Senard, der Einfiedler vom heiligen Johannes der Täufer,
aller andern einzelnen oder in Kongregationen
1. Die hier nicht aufgenommenen Bestimmungen beziehen fich theil» auf da» vermögen der aufgehobenen Kongrega tionen, theil» auf die Ruhegehalte der Angehörigen der letz teren und enthalten Uebergang»bestimmungen.
vereinigten Einfiedlerbrüder, die Schneider-Brüder, die Schuster-Brüder; die weiblichen Kongregatio
nen, wie diejenigen der Weisheit, der christlichen Schulen, der Bertellottes, des christlichen Bundes, der Vorsehung, der Töchter des Kreuzes, der Schwestern vom heiligen Karl, die MillepoiseS, die Töchter vom guten Hirten, die Töchter der Verbreitung des Glaubens, diejenigen von NotreDame de la Garde, die schwarzen Frauen, dieje nigen von Fourquevaux, und überhaupt alle männlichen und weiblichen religiösen Körperschaften und Säkularkongregationen, geistliche oder welt liche, selbst diejenigen, welche sich nur dem Dienste in den Pflegehäusern und der Krankenpflege wid men, unter welchem Namen sie auch in Frank reich bestehen, mögen sie nur ein einziges HauS bilden oder mehrere Häuser unter sich begreifen, mitsammt den Bereinigungen, Brüderschaften, Büßern jeder Farbe, Pilgern und sämmtlichen
andern Genoffenschaften zu frommen oder mild thätigen Zwecken, sind vom Tage der Verkündi gung dieses Dekrets an aufgehoben und unter drückt. 2 2. vgl. Art. 11 G. v. 18. Serm. X, D. v. 3. Mess. XII
11. September 1792.
Ersetz, betreffe«- -ie Leseitiguug sumpfiger Leiche. Avant-Bull. VI S. 232. Wenn die Teiche nach den Gutachten und Pro tokollen der Sachverständigen durch das Stehen ihres WafferS Seuchen der Menschen oder der Thiere erzeugen können, oder wenn sie durch ihre Lage Ueberschwernmungen ausgesetzt sind, welche die unterhalb liegenden Grundstücke beschädigen und verwüsten, so sind die Generalräthe der Bezirke auf den ausdrücklichen Antrag der Generalräthe der Gemeinden und nach Einholung des Gut
achtens der Distritt»verwalter berechtigt, deren Be seitigung zu verfügen.1
1. Da» G. ist durch da» G. v. 16. Sept. 1807 nicht berührt; an Stelle der Generalräthe der Bezirke find später die Prä fetten und jetzt die Bezirk-präsidenten, an Stelle der Generalräthe der Gemeinden die Gemeinderäthe und an Stelle der Distrittsverwalter die Unterpräfetten, jetzt KreiSdirettoren
getreten.
1792 (5. Nov.)
—
1793 (4. März — 10. Juni)
65
5. November 1792.
Dekret, welches den Feuerwehr-Dienst fiir eine« Gegenstand der örtlichen Ausgaben erklärt. Dalloz Bep. v° Sapeurs-Pompiers S. 694. Der Nationalkonvent, in Anbetracht daß der Feuerwehrdienst in allen Städten, in welchen Feuerwehrleute angestellt sind, ein Gegenstand der örtlichen Ausgabe ist,
Geht über die Petition der Feuerwehrleute von Paris zur Tagesordnung über ....
4. März 1793.
Gesetz, betreffend die Unternehmer «nd Lieferanten, welche mit den Vertretern (agents) des Staats Verträge abgeschloffen habend Avant-Bull. VI S. 442. Art. 1. Die Unternehmer, Kaufleute, Arbeiter und Lie feranten, welche mit Ministern und andern Vertretern des
1. Die Artt. 1, 2 u. 4 dieses G. sind durch die spätere Gesetzgebung außer Kraft gesetzt. Art. 3 ist noch in Geltung; er hat aber lediglich noch die Bedeutung, daß die ange führten Verträge Hypotheken-Bestellungen enthalten können, wenngleich keine notarielle Urkunde errichtet ist. Vgl. Aubry u. Rau 8 266 Anm. 55 und Art. 14 Tit. II G. v. 5. Nov. 1790.
Staats Verträge abgeschlossen haben, sind, sofern sie ihren Verpflichtungen nicht Nachkommen, vor dem Gerichte ihres Wohnsitzes zu verfolgen.
3. Dem Staate steht, auch wenn über die Ver träge nur Privaturkunden ausgenommen sind, eine Hypothek an den Grundstücken der Lieferanten und ihrer Bürgen zu, und zwar von dem Tage an, an welchem die Minister die Verträge ausge nommen haben.
10. Juni 1793.
Gesetz, betreffend das Verfahren bei Theilung -er Gemeindegüter.1 II. Avant-Bull. VH S. 121. Erster Abschnitt.
Art. 1. Gemeindegüter sind diejenigen, auf deren Eigenthum oder Erträgniß alle Bewohner einer oder meh rerer Gemeinden oder eines Theils einer Gemeinde ein gemeinsames Recht haben.
2. Gemeiude ist eine Gesellschaft von Bürgern, welche durch örtliche Beziehungen vereint sind, mag sie eine beson dere Munizipalität oder Theil einer anderen Munizipalität bilden; es steht daher, wenn eine Munizipalität aus meh 1. Das Gesetz ist, soweit es die Theilung der Gemeinde güter unter die Einwohner gestattet, seit dem G. v. 21. Prairial IV außer Kraft gesetzt (vgl. Dalloz Rep, v° com mune Nr. 2195). Bezüglich der Theilung unter mehreren Gemeinden oder Gememdethellen s. dagegen Art. 19 Nr. 4 G. v. 18. Juli 1837. Die Abschnitte 1,2,3 sind daher beseitigt; auch Abschnitt 5 ist mit Ausnahme des Art. 1 durch G. v. 9. Bentose XII ersetzt. Mit Rücksicht auf die geschichtliche Be deutung, die häufigen Bezugnahmen, sowie das Interesse, welches viele der in dem Gesetze ausgesprochenen Grundsätze beanspruchen, Haven wir dasselbe ganz ausgenommen. II. Band.
reren verschiedenen Theilen besteht und jeder dieser Theile besondere Gemeindegüter besitzt, nur dem Bewohner des jenigen Theils, welcher den Genuß des Gemeindegutes hat, ein Anrecht an der Theilung zu.
3. Alle der Gemeinde gehörigen Güter, sowohl die Ge meinde- als die Patrimonialgüter, von welcher Art sie auch sein mögen, können, wenn sie theilungsfähig sind, nach Maß gabe der nachstehenden Formen und Vorschriften vorbehalt lich der aufzustellenden Ausnahmen getheilt werden.
4. Bon der Theilung sind ausgenommen die Gemeinde waldungen, welche den für die Verwaltung der Landesforsten erlassenen oder zu erlassenden Vorschriften unterstehen. 5. Bon der Theilung sind ferner ausgenommen die öffentlichen Plätze, Spaziergänge und Wege, sowie die Ge bäude, welche zum Gebrauch der Gemeinden bestimmt sind; auch gehören in die Zahl der Gemeindegüter nicht die Gräben und Wälle der Städte, die dem öffentlichen Dienst gewid meten Gebäude und Ländereien, die Uferanschwemmungen des Meeres, die Häfen, die Flnthhäfen, die Rheden und überhaupt alle diejenigen Theile des Grund und Bodens, welche nicht im Privateigenthum sein können und als Be standtheil des öffentlichen Guts angesehen werden.
5
1793 (10. Juni)
66
6. Diejenigen Gemeinden oder Bürger, welche bis jetzt das Recht genoffen haben, ihr Bieh auf solche Güter zu treiben, bleiben im Genusse dieses Rechts auch fernerhin wie zuvor. 7. Wenn nach den Besichtigungen und Protokollen der Beamten der Forstverwaltung, mit welchen die Gemeinde beamte» einverstanden find, e» feststeht, daß die Gesammtheit oder ein Theil dieser Waldungen nicht genug Ertrag liefert,
um in dem Zustande, in welchem er sich besinoet, zu ver bleiben, so greift die im vorhergehenden Artikel angeordnete Ausnahme für diesen Theil nicht Platz, sofern die erwähnten Protokolle zuvor auf den Bericht des DistriktS-DirektoriumS von dem Direktorium des Bezirks genehmigt sind; jedoch muß über die Theilung oder WiederbewaLung in der' versammlnng der Bewohner nnd unter Beobachtung der nach stehenden Förmlichkeiten berathen und beschloffen werden. 8. Ist der Boden der Gemeindegüter ganz oder zum
Theil unter Saffer gesetzt und die Austrocknung nur mit tels eine» Gesammt-Unternehmen» durchführbar, so ist die Theilung de» unter waffer gesetzten Theil» bi» zur Durch führung der Au»trocknung auSzusetzen. Der Rationalkonveut beauftragt seinen Ausschuß für die Laudwirthschast ihm uuverzüglich eine» Gesetzentwurf behus»
Beschleunigung der purch Gesetz vom 6. Januar 1791 ange ordnete» AuStrockmwg der Sümpfe vorMegen. 9. Bodenabschnitte, welche Bergwerke, Sräbereien, Stein brüche und andere mineralische Erträgniffe enthaften, welche an Werth den sie bedeckenden Boden übertreffen, oder sei e» für die Gemeinde, sei e» für den Staat von allgemeinem Nutzen find, find vorerst von der Theilung anözuschließen.
10. Die Gemeinden find, bevor fie irgend eine die Thei lung ihrer Patrimonialgüter betreffende Handlung vor nehmen können, verpflichtet, den Rachwei» zu führen, daß sie in Gemäßheit de» Gesetze» vom 6. August 1791 für Be zahlung ihrer Schulden gesorgt haben.
Art. 1. Dke Theilung der Gemeindegüter hat nach der Kopfzahl der in der Gemeinde wohnfitzberechtigten Ein wohner zu geschehen, gleichviel welchen Alter» oder Ge schlecht», ob dieselben abwesend oder gegenwärtig sind. Grundeigenthümer,
welche nicht in
10. Der vormalige Grundherr hat, wenn er auch Ein wohner ist, kein Recht an der Theilung, sobald er in Ge mäßheit de» Artikels 4 Titel 25 der Ordonnanz von 1669 von dem DritttheilSrechte Gebrauch gemacht hat, und zwar selbst dann nicht, wenn er über seinen Antheil zu Gunsten von Privaten, die nicht Srundherren sind, verfügt hat. 11. Da» in dem erwähnten Arttkel 4 Titel »5 der Or donnanz über die Sewäffer und Wälder von 1669 gewährte Dritttheil»recht ist durch da» Dekret vom 15. März 1790 abgeschafft.
12. Jeder Einwohner genießt zu vollem Eigenthum den Antheil, welcher ihm bei der Theilung zufällt. 13. Er darf ihn jedoch während zehn Jahren nach Au»ferttgung de» gegenwärttgen Gesetze» nicht veräußern; der verkauf, welchen er vornehmen sollte, ist al» nichttg und nicht geschehen zu erachten.
14.
Die Koppelhut gewährt kein Anrecht an der Theilung. 15. Sine Verfügung oder ein Gebrauch, welcher für die
Theilung der Gemeinde- oder Patrimonialgüter ein von den Vorschriften diese» Dekret» abweichende» Verfahren be stimmt, ist al» nichttg und wirkungslos zu betrachten und die Theilung ist nach Maßgabe der Vorschriften diese» De kretS zu bewirken. 16. Der Antheil an dem Gemeindegute, der einem Bürger
in der Theilung zufällt, kann während zehn Jahren nach LuSferttgung diese» Gesetze» für Schulden und zwar auch für solche, welche vor der LuSferttgung entstanden sind, mit Ausnahme für die Zahlung öffentlicher Steuern, nicht mit Beschlag belegt werden.
Zweiter Abschnitt.
2.
9. Den Munizipalkörpern liegt insbesondere ob, al» gute HauSvLter für die Erhaltung und Bewahrung derjenigen Antheile zu sorgen, welche den der Vertheidigung des Staat» dienenden Bürgern zufallen. Sie haben diese «ntheile auf Kosten der Gemeinde bebauen und zum Nutzen der Berechttgten abernten zu lassen; diese letztere Bestimmung gilt nur für die KriegSzeit.
der Gemeinde
wohnen, haben kein Recht an der Theilung. 3. Al» Einwohner ist anzusehen jeder ftanzöfische Bürger, Melcher ein Jahr vor dem Au»fertiguug»tage de» Gesetze» vom 14. August 1799 in der Gemeinde seinen Wohnsitz ge
Dritter Abschnitt. Art. 1.
Die Theilung der Gemeindegüter ist fakultattv.
2. Acht Tage nach Verkündigung diese» Gesetze» hat die
Munizipalität, in deren Bereich da» Gemeindegut gelegen ist,
und in ihrer Ermanglung die Verwaltung de» Distrikts, alle Bürger, welche ein Anrecht an der Theilung haben, in der für die Berufung von Gemeindeversammlungen bestimmten Form zu berufen.
3. Die Versammlung der Einwohner hat stet» am Sonn
habt hat oder der die Gemeinde nicht ein Jahr vor diesem Zeitpunft verlaffen hat, um sich in einer anderen Gemeinde
tage stattzufinden.
niederzulaffen. 4. Pächter, Meier, Taglöhuer, Dienstleute und überhaupt
Gemeindeversammlungen geltenden Formen abzuhalten.
alle Bürger haben, sofern fie die zur Eigenschaft eine» Ein wohner» erforderten Bedingungen erfüllen, Anrecht an der Theilung.
6. Jeder Bürger gilt in demjenigen Ort, in welchem er seine
Wohnung
hat, al»
wohufitzberechttgt und
hat in
diesem ein Anrecht an der Theilung.
6. Wer zeitweise ein öffentliche» Amt angenommen hat, ist von den Bestimmungen de» vorhergehenden Artikel» au»geno«meu und hat die Vefugutß, in derjenigen Gemeinde au der Theilung Antheil zu nehme«, welche er zur Aus übung diese» Amte» verlaffen hat. Diese AuSuahme ist auch auf Dienstleute und reisende Kaufleute auSzndehnen.
7. Väter und Mütter haben an dem Antheile, welcher
4. Die Versammlung der Einwohner ist nach den für die
5. Jede an der Theilung ein Anrecht habende Person, welche 21 Jahre alt ist, gleichviel welchen Geschlecht», ist berechttgt in der Versammlung zu stimmen.
6. Bei Eröffnung der Versammlung hat ein von dem Generalrath der Gemeinde zu ernennender Kommiffar der Versammlung von dem Gegenstand ihrer Berufung Mittheil ung zu machen und da» gegenwärttge Gesetz vorzulesen. Hierauf ist die Ernennung eine» Vorsitzenden und eine» Schriftführer» vorzunehmen.
7. Sobald die Versammlung gebildet ist, hat fie zunächst darüber zu beschließen, ob sie ihre Gemeindegüter ganz oder zum Theil theilen will. 8. 9.
Die Stimmen sind nach „ja" oder „nein" zu sammeln.
ihren Kindern zufällt, dea Genuß, bi» dieselben da» Alter von vierzehn Jahren erreicht haben. Niemand kann in zwei Gemeinden ein Anrecht an der
Wenn ein Drittheil der Stimmen für die Theilung ist, so ist die Theilung beschloffen. 10. Rach dieser Feststellung kann der Beschluß, welcher die
Theilung haben.
Theilung ausspricht, nicht mehr widerrufen werden.
8. Die Bormünder oder die mit der Verpflegung der Waisen beauftragten Personen haben sorgfälttg über Erhal tung de» den letzteren bei der Theilung zufalleuden Antheil»
zu wachen.
11. Die Versammlung kann hinsichtlich eine» Gemeinde, gute», welche» sich nicht theilen läßt, deffen gemeinsamer Genuß aber der Gemeinde nicht nutzbringend ist, den Ver kauf oder die Verpachtung beschließen.
1793 (10. Juni) Jedoch bars dieser Beschluß nicht eher in Wirksamkeit gesetzt werben, alS bi- er von dem Direktorium beS Bezirks auf den Bericht beS DistrittSdireftorium» genehmigt ist. Letzterer hat festzustellen, ob das erwähnte Gemeindegut nicht zur Dheilung geeignet ist ober ob baS Interesse der Gemeinde den verkauf ober die Verpachtung desselben erfordert. 12. Die
Versammlung
der
Einwohner
kann
ferner
bestimmen, daß ein Gemeindegut auch fernerhin gemeinsam
benutzt werden soll. In diesem Kalle hat sie die ihr geeignet erscheinende» Grundsätze für die gemeinsame Nutzung zu bestimmen. 13. Der Beschluß, welcher die gemeinsame Nutzung bestimmt, kann während der Dauer eine- JahreS nicht wider rufe» werden.
14.
Der
Beschluß, welcher in diesem Falle die Art der
Benutzung bestimmt, ist zur Bestätigung auf den Bericht de» DistriktSbirektoriumS dem Direktorium de- Bezirk- zu über senden. 15. Fall» die Versammlung der Einwohner die gemein
same Nutzung eine- GemeindegutS ganz oder zum Theil beschloffen hat, so bleibt denjenigen Grundeigenthümeru, welche nicht Einwohner sind, aber da- Recht haben, ihr Vieh auf da» Grundstück zu treiben, diese» Recht auch fernerhin wie den übrigen Einwohnern.
16. Ist die Theilung beschlossen, so hat die Versammlung die Ernennung von drei außerhalb der Gemeinde zu neh menden Sachverständigen, von denen mindesten» einer ein Feldmesser sein muß, so wie die Ernennung zweier au» der Gemeinde selbst zu wählender Anzeiger, behuf» Ausführung
der Theilung vorzunehmen. 17.
Diese Ernennung geschieht laut und nach relativer
Stimmenmehrheit. 18. Venn die
Versammlung an
dem
für die
erste
Sitzung festgesetzten Sonntage ihr Geschäft nicht vollendet hat, so kann sie sich auf den nächsten Sonntag vertagen. 19. DaS Protokoll über die Versammlung ist in doppelter Urschrift aufzunehmen, von denen die eine in dem Archiv der Gemeinde, die andere in dem de» Distrikt» zu hinter
legen ist. 20. Der Generalrath der Gemeinde hat fich mit den er nannten Sachverständigen im Vorau» über die ihnen für ihre Arbeiten zu zahlende Vergütung zu einigen.
21. Die Sachverständigen haben sofort unter Berücksich tigung der verschiedenen Eigenschaften de» Boden» und Setzung von Grenzzeichen die Theilung und die vergleichende und verhältnißmüßige Feststellung der einzelnen Loose vor
67
zuvor den Tag der Loosung, welcher stet» ein Sonntag sein muß, bekannt zu machen.
28. Die den einzelnen Antheilen entsprechenden Nummern
sind in eine Urne zu legen. 29. Der Aufruf geschieht nach alphabetischer Ordnung und die Munizipalbeamten haben für die Abwesenden zu loosen. 30. Ueber Alle» ist ein Protokoll aukuuehmen in dop
pelter Urschrift, von denen die eine im Archiv der Gemeinde, die andere in dem de» Distrikt» zu hinterlegen ist. 31. Die durch da» Theilung-geschäft entstehenden Kosten sind nach Köpfe» unter die Theilung-genossen zu Vertheilen.
32. Ist ein Gemeindegut einer Grundrente oder einer
durch die früheren Dekrete nicht aufgehobenen Abgabe unter worfen, so muß dieselbe vor der Theilung abgelö-t und die Ablösungssumme nach Köpfen unter die Theilung »genossen vertheilt werden, sofern die Betheiligten e» nicht vorzieheu. von dem erwähnten Gut einen entsprechenden TheU zu ver äußern, um alle Theilung-kosten zu bezahlen und die auf dem Gut lastenden Rentenkapitale oder Abgaben eiuzulösen. 33. Ist ein Gemeindegut ganz oder zum TheU verpachtet,
so müssen die Theilung-genossen entweder den Pachtvertrag aushalten oder die Pächter entschädigen.
34. Diejenigen Bürger, welche auf Grund de» Gesetze» vom 11. Oftober einen Tbeil eine» Gemeindegut» bebaut und angesäet haben, haben den Genuß der durch ihre Arbeit gewonnenen Ernte und darf ihnen von wegen der Theilung keine Störung oder Hinderniß bereiter werden.
35. Während der ersten fünf Jahre vom Tage der Aus fertigung diese» Gesetze» an werden für einen Tauschvertrag bezüglich der getheilten Grundstücke nur fünfzehn Sou» an Enregistrement-gebühren bezogen. 36. An dem gegenwärttgen Zustande der vizinalwege,
welche unter dem Namen «voyeux», «voieries», oder sonstigen Bezeichnungen bekannt sind, darf auf Grund de» gegenwärtigen Gesetze» nicht» geändert werden. Der National konvent beauftragt seinen Au-schuß für die Landwirthschast ihm unverzüglich einen Gesetzentwurf über Bestimmung der
Breite dieser Wege vorzulegen. 37. Die Einnahmen, welche au» der Verpachtung der nicht getheilten Patrimontalgüter oder an» dem verkauf derjenigen Güter gewonnen werden, deren verkauf von der Versamm lung der Einwohner beschlossen und genehmigt worden ist, dürfen nicht mehr den Mindestbestcuerten zu Gute gerechnet, noch zur Bezahlung örtlicher Schulden verwendet werden. Dieselben find vielmehr nach Köpfen in der für die Theilung der Gemeindegüter vorgeschriebeuen weise zu theilen.
zunehmen. 22. Jede» Loo» ist zu numeriren.
Bierter Abschnitt.
23. Die Sachverständigen im verein mit den Anzeigern
haben zuvor die Wege zu bezeichnen, welche für die Aus gänge nothwendig find, sowie diejenigen, welche für den Ver kehr im Innern und die Bewirthschaftung der einzelnen Grundstücke angemessen erscheinen. Ebenso haben fie Behuf» Ausscheidung an» der gemeinsamen Theilung-masse die Kanäle, Abflußgräben und sonstige nothwendigen und gemeinnützltchen Kunstbauten zu bezeichnen. 24. In gleicher Weise haben die Sachverständigen die
Art. 1.
Alle Gemeindegüter im
Allgemeinen,
welche in dem gesammten Staate unter den ver
schiedenen Bezeichnungen von: «terres vaines et
vagues, gastes, garrigues, landes, pacages, pälis,
ajoncs, bruytires, bois commnns, hermes, vacants, palus, marais, martcages, montagnes* oder unter irgend einer andern Bezeichnung bekannt sind,
Wege zu bezeichnen, welche nothwendig find, um zu gemein samen Lachen oder Tränken zu gelangen, wie solche an ei nigen Orten al» unentbehrlich -um Tränken de» Vieh» oder
sind und gehören ihrem Wesen nach der Gesammt heit der Einwohner oder Mitglieder der Gemeinden
zu andern Zwecken gemeinen Nutzen» für unentbehrlich er
oder der Theile von Gemeinden, in deren Gebiet
achtet werden. 25. Sie haben über ihre Arbeiten ein Protokoll in dop
diese Güter liegen; die erwähnten Gemeinden oder
pelter Urschrift zu errichten und dasselbe ebenso wie die An zeiger zu unterzeichnen; die eine dieser Urschriften ist im Archiv der Gemeinde, die andere in dem de» Distrikt» zu
hinterlegen. 26. Sobald die Sachverständigen ihre Arbeiten beendet und die Protokolle geschlossen haben, ist um die einzelnen
Antheile zu loosen. 27. Demzufolge haben die Munizipalbeamten acht Tage
Gemeindetheile sind berechtigt und ermächttgt, jene
Güter unter den in den folgenden Artikeln fest gesetzten Einschränkungen und Abänderungen als ihr Eigenthum in Anspruch zu nehmen.
2.
Sind
mehrere
Gemeinden
seit
mehr als
dreißig Jahren gleichzeittg im Besitz eines Ge
meindegutes ohne daß die eine oder andere einen
68
1793 (10. Juni)
Titel besäße, so haben sie hinsichtlich der ihrem gemeinsamen Eigenthum oder Gebrauchsrechte unterworfenen Ländereien dieselbe Befugniß, die Theilung oder Abtheilung zu bewirken oder zu Unterlasten, wie solche den Einwohnern einer Ge meinde hinsichtlich der Theilung ihrer Gemeinde güter unter sich zusteht. 2 3. Haben diese Gemeinden die Theilung oder Abtheilung beschloffen, so sind sie verpflichtet, beiderseits Sachverständige zum Zwecke dieser Theilung zu ernennen. Diese Sachverständigen haben über ihre Arbeit ein Protokoll aufzunehmen, welches in dem Archiv des Distrikts zu hinter legen ist. Jeder Gemeinde ist eine Ausfertigung destelben Behufs Hinterlegung in dem Gemeindearchiv zu ertheilen.2 4. Im Fall der Meinungsverschiedenheit zwi schen den Sachverständigen ist von dem Direktorium 4 des Bezirks ein dritter Sachverständiger zu er nennen. 5. Der Nationalkonvent beabsichtigt nicht durch dieses Dekret über die Koppelhut und den Weid
; i j
.
Artikel alle Verleihungen, Verkäufe, ZwangSeinweisungen, Theilungen oder anderer Besitz von vierzig Jahren oder mehr, bis zum 4. August 1789, zu Gunsten derjenigen gegenwärtigen Be sitzer oder ihrer Rechtsvorgänger ausgenommen, welche nicht nach Lehnrecht freiwillige Erwerber, Schenknehmer, Erber oder Erbtheilnehmer sind. 10. Bezüglich derjenigen aber, welche besagte
Gemeindegüter oder einen Theil seit vierzig Jahren bis zum 4.
derselben erst August 1789
3. Bgl. Art. 1 Tez. D. v. 25. März 1852 Tab. A Nr. 147.
besitzen, wird folgende Unterscheidung gemacht: Bürger, welche auf Grund eines gesetzmäßigen Titels und in gutem Glauben besitzen, und ent weder selbst die von ihnen erworbenen, zur Zeit im Werthe stehenden Grundstücke urbar gemacht haben oder deren Vorfahren dieses gethan haben, haben der Gemeinde lediglich den Grundzins zu zahlen, zu dessen Entrichtung sie den Herren oder irgend andern Personen gegenüber sich verpflichtet haben, sofern sie nicht ihre Schuld gemäß öffent licher Quittung ganz getilgt haben; Besitzer, welche keinen Titel oder keinen gesetzund ordnungsmäßigen Titel oder einen solchen haben, der ihren bösen Glauben nachweist, z. B. wenn die Gemeindebeamten ohne Zustimmung der versammelten Einwohner den Vertrag errichteten, oder wenn der ehemalige Herr Ausschluß der Gewährleistung für sich bedungen hätte u. s. w., — desgleichen Erwerber, welche die besagten Grundstücke nur durch Dritte aus ihre Kosten urbar machen ließen oder dieselben ohne Urbar machung in guten Stand setzten, verlieren den Besitz dieser Gemeindegrundstücke, welches auch ihr Titel sei und in welchem Stande auch die Grundstücke sich befinden mögen ; doch wird ihnen ein Vorrecht auf den Besitz dieser Grundstücke gegeben, sofern sie zu den Antheilsberechtigten gehören und der Gemeinde den Mehrwerth ihres gehörig abgeschätzten Looses herauszahlen; auch bleibt ihnen ein etwaiger Rückgriff gegen die Verkäufer Vorbehalten. 11. Durch keine der in vorstehenden Artikeln enthaltenen Bestimmungen soll nach der Absicht des Nationalkonvents den Rechten der Gemeinden oder ehemaligen Vasallen Eintrag geschehen, bezüglich deren ohne Rücksicht auf irgend eine Verjährung zur Zeit des Gesetzes vom 28. August 1792 eine gerichtliche Instanz anhängig war; diese Prozesse sind aus Grund der nämlichen Rechte und Behauptungen, und derselben Titel und Beweise gemäß den durch gegenwärtiges Gesetz aufgestellten Grundsätzen abzuurtheilen. 12. Ter Nationalkonvent verfügt, daß diejenigen Gemeindegüter, welche ehemals sich im Besitze von kirchlichen Pfründnern, Klöstern, weltlichen oder Ordens - Brüderschaften, des MaltheserOrdens und anderer Körperschaften und Brüder schaften, der Emigrirten oder, unter irgend welchem Rechtsgrunde, der Domäne befanden, dem Staate
4. Bezirksp äsident.
gehören; solche dürfen daher den Gemeinden oder
gang an den Orten, wo sie durch Gesetz oder Gebrauch anerkannt sind, Entscheidung zu treffen, er verweist diesen Gegenstand zur unverzüglichen Berichterstattung au seinen Ausschuß für Land wirthschaft. 6. Jede Theilung, welche vor der Verkündung des gegenwärtigen Gesetzes geschehen und den Bestimmungen desselben zuwider ist, wird für nichtig und wirkungslos erklärt. 7. Die auf Gymd des ersten Titels des Ge setzes vom 20. April 1791 geschehenen Theilungen werden aufrecht erhalten, ebenso bleiben die Be sitzer der trocken gelegten und urbar gemachten Ländereien im Besitze, zufolge und in Ausfüh rung des Edikts und der Deklaration vom 14. Juni 1764 und 13. April 1766. 8. Der vierzigjährige Besitz, welchen das Gesetz vom 28. August 1792 zum Nachweis des Eigen thums eines vormaligen Grundherrn an Oed ländereien, Weideplätzen (gastes, garrigues), Hai den (landes), Sümpfen, Angern (vacants) erfordert, kann in keinem Falle den gesetzmäßigen Titel er setzen; auch darf ein gesetzmäßiger Titel nicht aus der Lehnshoheit abgeleitet werden; derselbe kann nur in einer authentischen Urkunde bestehen, welche feststellt, daß die erwähnten Güter in Gemäßheit des Artikels 7 des Gesetzes vom 28. August 1792 gesetzmäßig gekauft worden sind. 9. Da es die Absicht des gegenwärtigen Gesetzes nicht ist, Private im friedlichen Besitz zu stören, sondern nur den Mißbrauch der Lehns gewalt und Anmaßungen zu unterdrücken, so werden von den Bestimmungen der vorstehenden
2. Bgl. (3. v. 19. Brumaire II, Lt.-R. G. v. 20. Juli und 26. April 1808.
1793 (10. Juni) Gemeindetheilen, in deren Gebiet sie gelegen sind,
nicht
zufallen,
schon
verkauft
sei
es daß
Gemeindegüter
diese
es daß sie noch
worden sind, sei
zum Vortheile des Staats zu verkaufen sind.
13. Die Enregistrementsgebühr für eine Theilung von
Gemeindegütern,
sei
es
unter
mehreren
Gemeinden oder unter den Einwohnern derselben
Gemeinde,
beträgt, jedoch nur für
dieses
Mal,
20 Sous.
14. Weder durch eine der vorstehenden Bestim noch
mungen
dieses Gesetzes über
irgend
welcher
welche den
eine
durch
Bestimmung
andere
Theile gelegen sind, zu erscheinen und je einen oder mehrere Schiedsrichter in gleicher Zahl zu bezeichnen. 7. Ter Friedensrichter hat über diese Bezeichnung ein
Protokoll zu errichten. 8. Dieses Protokoll ist von dem Friedensrichter und den
des Schreibens kundigen Parteien zu unterzeichnen; können die Parteien nicht schreiben, so ist dies zu erwähnen.
9. Falls eine Partei nicht freiwillig erscheinen will, so wird sie auf Grund einfacher vom Friedensrichter auszu stellender Verfügung dazu aufgefordert. 10. Erscheint die Partei nach Ablauf der Frist nicht, so
ernennt der Friedensrichter von Amtswegen für die nicht erscheinende Pvrtei einen oder mehrere Schiedsrichter.
die Gemeindegüter geschieht
11. Hierüber ist ein von dem Friedensrichter und der
Rückkaufsrechten,
erschienenen Partei zu unterzeichnendes Protokoll zu errichten.
Eintrag
den
Gemeinden durch
frühere Gesetze in
Bezug auf gemeinsame und auf Patrimonialgüter,
zu deren Verkauf sie in Zeiten der Noth schreiten
mußten, gewährt wurden; diese Gesetze sind nach Form und Inhalt ihren wohlwollenden Gesichts
punkten entsprechend zu vollziehen.
12.
Fünfter Abschnitt. Art.
1.
Streitigkeiten,
der
entstehen, sind auf einfache Bezirksdirektorium 4 auf
welche
Theilung
bezüglich
der
unter Gemeinden
Denkschrift durch das
Gutachten des
Distriktsdirek-
toriums 5 zu entscheiden. 2.
Das Bezirksdirektorium auf Gutachten des Distrikts
direktoriums erkennt desgleichen auf einfache Denkschrift über alle Beschwerden, welche sich hinsichtlich der Art und Weise der Theilung von Gemeindegütern erheben. 3. Alle zur Zeit anhängigen oder in Zukunft entstehenden
Prozesie zwischen Gemeinden und Eigenthümern, welche Rechte, Gebrauchsrechte, Forderungen, Anträge auf Wieder einsetzung in die durch die Feudalgewalt verlorenen Güter oder überhaupt Beschwerden irgend welcher Art rücksichtlich der Gemeinde- oder Patrimonialgüter zum Gegenstände haben, sind durch Schiedsspruch zu erledigen.
4. Anhängige oder in Zukunft entstehende Prozesie zwi schen zwei oder mehreren Gemeinden, welche sich auf ihre Gemeinde- oder Patrimonialgüter beziehen und, sei es den Genuß, sei es das Eigenthum dieser Güter zum Gegenstände haben, sind gleichfalls durch Schiedsspruch zu erledigen.
5. In gleicher Weise ist bezüglich der Klagen zu ver fahren, welche von Gemeinden gegen Bürger wegen wider rechtlicher Anmaßungen, unerlaubter Theilungen, Verleih ungen, Urbarmachungen, Trockenlegungen und überhaupt aller sich auf Gemeinde- oder Patrimonialgüter beziehenden Streitpunkte erhoben oder zu erheben sind.
6. Demgemäß haben die Parteien vor dem Friedens richter des Kantons, in welchem die Güter zum größeren
5. Kreisdirektor.
Tie
Parteien müsien binnen eines
Monats ihre
Titel und Denkschriften den Schiedsrichtern einhändigen; letztere müsien zwei Monate nach dieser Einhändigung ihr Schiedsurtheil erlasien haben. 13. Sind besondere Feststellungen erforderlich, so haben die Schiedsrichter zu diesem Behufe Sachverständige zu er nennen.
14.
Art und Weise
69
Tie
zur
Vornahme der
Feststellungen
ernannten
Sachverständigen haben dazu in Gegenwart oder nach gehö riger Berufung der Parteien zu schreiten und darüber ein von ihnen und den des Schreibens kundigen Parteien zu unterzeichnendes Protokoll zu errichten; können sie nicht schreiben, so ist dies zu erwähnen. Io. Im Falle die Stimmen der Schiedsrichter gleich ge
theilt sind, so haben sie darüber ein von ihnen zu unter zeichnendes Protokoll zu errichten und dasielbe sofort dem Friedensgerichte des KantonS, in welchem die Güter zum größeren Theile gelegen sind, einzusenden. 16. Tas Friedensgericht läßt die Parteien vor sich laden,
um der Ernennung eines Obmanns beizuwohnen. 17. Am bestimmten Tage ist der Obmann durch daS
Friedensgericht mit Stimmenmehrheit zu ernennen; eS ist hierüber ein von den des Schreibens kundigen Parteien zu unterzeichnendes Protokoll zu errichten; können die Parteien nicht schreiben, so ist dies zu erwähnen.
18. Die Beisitzer, welche mit dem Friedensrichter zu sitzen haben, sind stets aus denjenigen Munizipalitäten des Kantons zu wählen, welche bei der Sache nicht betheiligt sind.
19. Sind alle Munizipalitäten des Kantons dabei bebethciligt, so ist der Obmann durch daS Friedensgericht des zunächst gelegenen KantonS in den oben vorgeschriebenen Formen zu ernennen. 20. Tie Fristen für die verschiedenen oben erwähnten
Ladungen sind die nämlichen wie diejenigen, welche das Gesetz vom 18. Oktober 1790 für die Ladungen vor die Friedensrichter festgesetzt hat.
21. Gegen den Schiedsspruch ist Berufung nicht zulässig; er ist durch einfache Verfügung des Präsidenten deS DiftriktSgerichtS, welche derselbe am Fuße oder Rande der ihm vor zulegenden Ausfertigung zu ertheilen hat, vollstreckbar zu
erklären, gemäß Artikel 6 Titel I Gesetz vom 16. August 1792.
1793 (16. Juli — 19. Aug. — 1. Sept.)
70
16. Juli 1793.
Gesetz, bestimmend, daß durch die Staatshalt uud die Lasten der verschiedenen Verwallnngen des Staates ans Grund von Urtheile», gegen wetche Lastation eingelegt wnrde, keine Zahlungen gemacht werden dürfe», wenn nicht vorher Sicherheit gestellt ist.1 Avant-Bull. VII S. 191.
Einziger Artikel. — Es dürfen durch die Staats kaffe und die Kaffen der verschiedenen Verwal tungen des Staates aus Grund von Urtheilen,
1. Tie Anwendbarkeit des D. ist durch die Einschränkung der Kassation (§ 11 A.-G. z. G.-B.-G.) eine sehr geringe.
gegen welche in der durch das Dekret vorge schriebenen Form Kaffation eingelegt wurde, keine Zahlungen gemacht werden, wenn nicht diejenigen, zu deren Gunsten die betreffenden Urtheile er gangen sind, gute und ausreichende Sicherheit zur Sicherung der ihnen zuerkannten Summen vorher gestellt haben.
19. August 1793.
Gesetz, betreffend Aafhebnug der Förmlichkeit eines Gutachtens von Anwälten behufs der Einlegung des Rechtsmittels der Kassation. Avant-Bull. VII S. 287.
1. September 1793.
Gesetz, welches das Gesetz vom 30. August 1792, betreffend die dramatischen Werke, aufhebt und den Vollzug der Gesetze vom 13. Januar 1791, 19. Juli 1791 «ud 19. Juli 1793 verordnet. Avant-Bull. VII S. 360. Art. 1. Der
Nationalkonvent hebt das Gesetz
vom 30. August 1792, betreffend die dramatischen Werke, auf. 2. Auf dieselben sind in Zukunft die Gesetze vom 13. Januar 1791, 19. Juli 1791 und 19. Juli 17931 in allen ihren Bestimmungen anzu wenden. 3. Die Aufsicht über die Schauspiele gehört
1. Tie G. v. 19. Juli 1791 u. v. 19. Juli 1793 sind auf gehoben, vgl. jetzt G. v. 11. Juni 1870.
auch ferner zur ausschließlichen Zuständigkeit der Gemeindebehörden. 2 Die Unternehmer oder Gesellschafter sind gehalten, ein Register zu führen, in welches sie bei jeder Vorstellung die Stücke, welche gespielt werden, einschreiben müssen, damit die Zahl der Aufführungen jedes einzelnen festgestellt werden kann; die Eintragung ist jedesmal von dem dienstthuenden Civilbeamten als gesehen zu bescheinigen. 2. Bgl. T. v. 21. Frimaire XIV.
71
1793 (2. Sept. — 13. Sept. — 17. Sept.) 2. September 1793.
Gesetz, betreffend Festsetzung der Fristen, welche den Seeleuten zur Einlegung der Kassation gegen die wider fie während ihrer Abwesenheit ergangenen Urtheile letzter Instanz gewährt find.1 2 * * Avant-Bull. VII S. 361. Art.
3. Die
Dauer der Abwesenheit und der
Zeitpunkt der Rückkehr nach Frankreich sind durch
ordnungsmäßige Artt. 1 u. 2 sind aufgehoben durch Art. 11 &. v. 2. Juni
Einschreibämter
Auszüge
aus
(bureaux
des
den
Listen
classes)
der
nachzu
weisen.
1862 und ersetzt durch Art. 4 desielben Gesetzes.
13. September 1793.
Gesetz, welches die Anlegung eines Hauptbuchs für die Staats schuld auordnet u. s. w. Avant-Bull. VH S. 305. Art. 156. Alle vor dem vorigen Jahre liegenden Rück stände sind von der Staatskasie durch die Hauptzahlstelle der Staatsschuld auszuzahlen, und es können die Gläubiger
in allen Fällen nur die fünf letzten Jahre vor dem laufenden Halbjahre verlangen.1
1. Ueber die fünfjährige Verjährung, welcher Forderungen an den Staat unterliegen, s. Art. 9 G. v. 29. Januar 1831 vgl. auch Art. 2277 C.-G.-B.
17. September 1793.
Gesetz, betreffend Ermächtigung der Notare, Gerichtsschreiber und Gerichtsvollzieher, die Abschätzungen uud Verkäufe von Fahrnißgegenständen vorzuvehmea, vnd. Festsetzung der Gebühren hiefiir.i Avant-Bull. VII S. 401. Art. 1. Die Notare, Gerichtsschreiber 2 und Gerichts
Vollzieher sind ermächtigt, die Abschätzungen und Verkäufe
1. Tie von den Gebühren für die freiwilligen Fahrnitzversteigerungen handelnden Artt. 2 u. 3 sind bezüglich der Notare durch den RotariatStarif v. 26. Dez. 1873 ersetzt. Letzterer findet auch für die Gerichtsvollzieher hier Anwen dung (8 3 Abs. 1 S. v. 15. Nov. 1875 und § 38 A.-S. z. S.-K.-G ). — Zu dem G. vgl. B. v. 12. Frukt. IV, G. v.
22. Pluv. VII, Art. 37 D. v. 14. Juni 1813. 2. Die Bestimmungen, nach welchen den Gerichtsschreibern die Vornahme von öffentlichen Versteigerungen im Auftrage der Parteien zusteht, find aufgehoben ß 29 A.-G. z. G.-V -
von
Fahrnißgegenständen
im
ganzen
Gebiete des Staates vorzunehmen. 3
G.). — Bezüglich der Gerichtsvollzieher vgl. Art. 37 D. v. 14. Juni 1813.
3. Die Inanspruchnahme eines Notars oder Gerichtsvoll ziehers zu öffentlichen Fahrnisversteigerungen ist nur für Privateigenthum, nicht aber für öffentliches Eigenthum nothwendig iG.-Dr. v. 7. April 1874, Samml. G.-Pr. II Nr. 323).
II
72
(24. Vendem. — 19. Brum.)
24. Vendemiaire II.*
Gesetz, enthalten- Maßregeln zur Unterdrückung der Lettelei. Avant-Bull. VH S. 480. Fünfter Titel.
UnterstützuugSwohufitz. Art. 1. Der Unterstützungswohnsitz ist der Ort, an welchem der hülfsbedürstige Mensch Anspruch auf öffentliche Unterstützung hat. 2. Der Geburtsort ist der natürliche Ort des
Unterstützungswohnsitzes. 3. Als Geburtsort für Kinder gilt der gewöhn liche Wohnsitz der Mutter zur Zeit der Geburt. 4. Zur Erlangung des Unterstützungswohnsitzes ist ein einjähriger Aufenthalt in einer Gemeinde erforderlich. 5. Der Aufenthalt
zählt in Zukunst erst vom Tage der Einschreibung auf der Kanzlei der Gemeindebehörde.1
6. Die Gemeindebehörde kann den Unterstützungs wohnsitz verweigern, wenn der betreffende Ein wohner nicht mit einem Passe oder Bescheinigungen versehen ist, aus welchen erhellt, daß er kein Landstreicher ist. 7. Bis zum Alter von 21 Jahren kann Jeder ohne weitere Förmlichkeiten das Recht des Unter stützungswohnsitzes an seinem Geburtsorte geltend machen. 8. Nach erreichtem 21sten Jahre muß er einen Aufenthalt von sechs Monaten sowie die Beobach tung der in den Artikeln 4, 5 und 6 vorgeschrie benen Förmlichkeiten nachweisen, bevor er das Recht auf den Wohnsitz erlangt. 9. Wer seinen Wokstrsitz verläßt, um einen an dern zu erwerben, ist an dieselben Förmlichkeiten wie bezüglich des ersten gebunden.
1. Ueber die Aufhebung deS Art. 5 vgl. Dalloz Rep. v" Secours publics Nr. 418. ♦
DaS
Jahr
10. Ebenso verhält es sich bezüglich desjenigen, der, nachdem er einen Wohnsitz verlaßen hat, dahin zurückkehren will. 11. Niemand kann gleichzeitig in zwei Ge meinden das Recht auf den Unterstützungswohn sitz ausüben. 12. Es ist anzunehmen, daß man seinen letzten Wohnsitz so lange behält, als die für den neuen erforderliche Frist nicht abgelaufen ist.. . . 13. Wer sich in einer Gemeinde verheirathet und dieselbe während sechs Monaten bewohnt, erlangt das Recht des Unterstützungswohnsitzes. 14. Dasselbe Recht erlangen diejenigen, welche zwei Jahre in derselben Gemeinde einem oder mehreren Privaten ihre Dienste vermiethet haben. 16. Jeder Greis im Alter von 70 Jahren, der keinen Wohnsitz erlangt hat, oder wer vor dieser Zeit als gebrechlich erkannt wird, erhält die un bedingt nothwendigen Unterstützungen in dem nächsten Pflegehause. 2 17. Wer in der zur Erlangung des Unter stützungswohnsitzes vorgeschriebenen Frist in Folge eines durch seine Arbeit herbeigeführten Gebrechens nicht mehr im Stande ist, für seinen Lebensunter halt zu sorgen, ist in jedem Lebensalter in das nächste Pflegehaus aufzunehmen. 18. Jeder Kranke, ob er rechtlich einen Wohn sitz hat oder nicht, der ohne Hülfsmittel sich be findet, ist entweder in seinem thathsächlichen Wohn sitze oder in dem nächstgelegenen Pflegehause zu unterstützen.3 2. Zu Artt. 16 und 17 vgl. Art. 2 G. v. 7. August 18.',1 •
3. Bgl. Art. 1 G. v. 7. August 1851.
II der republikanischen Zeitrechnung begann mit dem 22. September 1793.
Nach dem republikanischen
Kalender besteht das Jahr auS folgenden 12 Monaten zu 3 Dekaden: Vendemiaire — Brumaire — Frimaire — Nivose — Pluviose — Bcntose — Germinal — Floreal — Prairial — Messidor — Thermidor — Fruktidor. Sm Ende deS JahrS werden 5 und an Schaltjahren 6 Ergänzungstage hinzugefügt.
19. Brumaire II.
Gesetz, betreffend die 2lrt der Theilung von Gemeindegütern. B. des L. Ser. I Nr. 1861. Der Nationalkonvent verordnet, daß die Thei
lung der im Artikel 2 des vierten Abschnitts des Dekrets vom 10. Juni, betreffend die Gemeinde güter, erwähnten Gemeindegüter in derselben Weise zu veranlassen, zu entscheiden und zu voll ziehen ist, wie dies durch letzteres Gesetz bezüglich der Theilung der Güter einer Gemeinde unter ihre Einwohner vorgeschrieben ist.
Demgemäß haben die Bürger dieser Gemeinden unter sich gerade so zu verfahren, als ob sie sämmtlich Bürger derselben Gemeinde wären.1
1. Vgl. St.-R.-G. v. 20. Juli 1807, St. R.-G. v. 26. April
1808.
II (11. Bent. — 4. Germ.)
73
11. Ventose II.
Gesetz, betreffend die Siegel, welche nach de« Gode von Svrgern angelegt worden find, die zn Erben Vertheidiger -es Vaterlandes haben.1 Avant-Bull. VUI S. 390. Art. 1. Unmittelbar nach Anlage der Siegel auf die Sachen und Papiere, welche von den Eltern der Vertheidiger des Vaterlandes oder von anderen Verwandten derselben, deren Erben sie sind, hinterlassen wurden, hat der Friedensrichter, welcher die Siegel angelegt hat, diese Erben davon zu benachrichtigen, wenn ihm bekannt ist, bei welchem Heere oder Heerestheile sie stehen; auch hat er dem Kriegsminister davon Kenntniß zu geben und ein Duplikat seiner Schreiben abschrift lich unter sein Protokoll zu setzen, bevor dasselbe zur Einregistrirung eingereicht wird; eine Erhö hung der Gebühren tritt deswegen nicht ein. 2 Wenn nach Ablauf einer einmonatlichen Frist
1. Ueber die Weitergeltung dieses G., welches durch G. v. 16. Frutt. II ergänzt wurde, vgl. Aubry u. Rau I § 161 Note 3 und Talloz Rep. unter Absence Nr. 730 ff. u. 630. — Bezüglich der fürsorglichen Maßregeln für das Ver mögen der Vertheidiger des Vaterlandes vgl. G. v. 6. Brum. V.
der Erbe keinerlei Nachricht gibt und keine Voll macht einsendet, so hat der Nationalagent der Gemeinde, 2 in der die Eltern verstorben sind, die Familie und in Ermanglung derselben die Nach barn und Freunde vor den Friedensrichter kosten frei zusammenzuberufen, damit dem Abwesenden ein Pfleger bestellt werde. 3. Dieser Pfleger hat die Abnahme der Siegel zu betreiben und der Anerkennung derselben bei zuwohnen ; er kann zur Jnventarisirung und zum Verkaufe der Fahrniß schreiten lasten und den Kaufpreis derselben unter der Verpflichtung in Empfang nehmen, der abwesenden Militärperson oder deren Bevollmächtigtem darüber Rechnung zu legen. 4. Er hat die Liegenschaften wie ein ordentli cher Hausvater zu verwalten.
2. Im Sinne der jetzigen Gemeindeverfaffung ist dies der Bürgermeister (vgl. Dalloz a. a. C. 637).
4. Germinal II.
Gesetz, welches die Fälle bestimmt, in -enen die Urtheile i« Lioilsacheu vernichtet werden können und muffen.1 Avant-Bull. VIII S. 420. Art. 2. Die Kassation ist in Zukunft zulässig wegen jeder Verletzung oder Außerachtlassung der Formen, welche in Civilsachen durch die von den Vertretern des Volkes seit 1789 erlastenen Dekrete vorgeschrieben sind, selbst wenn darin nicht aus drücklich die Strafe der Nichtigkeit angedroht ist. 3. Demgemäß bleibt die Bestimmung des Ar tikels 3 des Dekrets vom 27. November 1790, welche bis zum Erlaß eines einheitlichen Gesetz buchs bezüglich der bürgerlichen Gesetze die Kassirung der Urtheile wegen Formverletzung nur dann gestattet, wenn es sich um bei Strafe der Nichtigkeit vorgeschriebene Formen handelt, auf diejenigen Formen beschränkt, welche durch die vor dem Jahre 1789 erlassenen und seitdem noch nicht ausgehobenen Gesetze bestimmt sind.
1. Vgl. Bem. zu Art. 3 Abs. 1 G. v. 1. Dez. 1790. — Artt. 1, 7, 8 enthalten Übergangsbestimmungen, Art. 6 bezieht sich auf das durch 8 2 G. v. 14. Juni 1871 beseitigte ZulaffungSverfahren.
4. Wurde durch eine der Parteien oder einen der auf ihr Gesuch handelnden Beamten eine Form außer Acht gelassen oder verletzt, welche entweder bei Strafe der Nichtigkeit durch die vor dem Jahre 1789 erlassenen Gesetze oder schlechtweg und einfach durch die Dekrete der Vertreter des Volkes vorgeschrieben ist, so läßt diese Verletzung oder Außerachtlassung die Kassation nur zulässig erscheinen, wenn erstere von der Gegenpartei vor dem Gerichte geltend gemacht wurde, deffen Urtheil wegen Nichtberücksichtigung derselben ver nichtet werden soll. 2 5. Ebensowenig kann Kassation eintreten zum Nachtheile von Minderjährigen, Entmündigten, Abwesenden ohne Vertreter, Eheftauen, Gemeinden oder des Staates, unter dem Vorwande, daß der Vertreter der Regierung in den Angelegenheiten nicht gehört worden sei, welche jene interessiren und zu deren Vortheil entschieden wurden. 2. Vgl. G. v. 7. Niv. v.
II (7. Mess. — 6. Frukt.)
74
7. Messidor II.
Dekret, betreffe«- die Liarichtang -es Archivs bei der Uational-Vrrfammlvvg. B. des L. Ser. I Nr. 58.
Allgemeine Bestimmungen. Art. 37. Jeder Bürger kann bei sämmtlichen Archiven an den zu bestimmenden Tagen und Stunden Mittheilung der in denselben aufbe wahrten Schriftstücke verlangen; dieselbe ist ihnen ohne Kosten, nur an Ort und Stelle und mit den geeigneten Vorsichtsmaßregeln zu gewähren.
Ausfertigungen oder Auszüge, welche verlangt werden, sind gegen eine Gebühr von 15 Sous für das Blatt auszuliefern.1 2
1. vgl. St.-R.-G. v. 4. Aug. 1807 und wegen der Schreib gebühren in gerichtlichen Angelegenheiten § 80 G.-K. K., 8 18 A.-G. z. G.-K.-G.
6. Fruktidor II.
Dekret, enthaltend die Sestimmnvg, daß kein Liirger einen anderen Familien oder Vorname« als den in seiner Eebnrtsnrknnde angegebene» führen darf. B. des L. Ser. I Nr. 240.
Art. 1. Kein Bürger darf einen andern Fami liennamen oder Bornamen, als den in seiner Geburtsurkunde angegebenen, führen; wer dieselben abgelegt hat, muß sie wieder annehmen.
2. In gleicher Weise ist es verboten seinem Eigennamen einen Beinamen hinzuzufügen, sofern derselbe nicht bisher zur Unterscheidung der Glieder der nämlichen Familie gedient hat; es darf dadurch jedoch nicht an die lehensrechtlichen adeligen Bezeichnungen erinnert werdend
3.
Wer gegen die Bestimmungen der zwei vorstehenden Artikel handelt, wird zu einer Gefängnitzstrafe von sechs Monaten und zu einer Geldstrafe in der Höhe des vierten Theiles seines Einkommens verurtheilt. Der Rückfall wird mit dem Verluste der staatsbürgerlichen Rechte bestraft. *
1. Eine Ausnahme macht die Annahme an Kindesstatt (Art. 347 E.-S.-v.).
2. Die Weitergeltung dieser Strafbestimmung ist in Frank reich bestritten (vgl. Dalloz R6p. unter Noms Nr. 29 u. 30). Jedenfalls erscheint sie zufolge Art. II Lbs. 1 E G. z. St.-S.-B. beseittgt und durch 8 360 Nr. 8 St.-G. B. theilweise ersetzt.
4. Allen öffentlichen Beamten ist es
ausdrück
lich verboten, die Bürger in den Urkunden in anderer Weise als mit dem Familiennamen, den in der Geburtsurkunde angegebenen Bornamen oder den durch Artikel 2 aufrecht erhaltenen Bei namen zu bezeichnen, oder in den künftig zu ertheilenden Ausfertigungen und Auszügen andere anzuführen. 5. Bei Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen des vorhergehenden Artikels werden die Beamten abgesetzt, zu jedem öffentlichen Amte unfähig erklärt und zu einer dem vierten Theile ihres Einkommens gleichkommenden Geldstrafe verurtheilt.3
3. Zur strengen Durchführung des Art. 5 erging am 19. Niv. VI eine Verordnung deS vollziehenden Direktoriums (B. des L. 2. Ser. Nr. 1660). Obwohl eS sich um eine besondere Vorschrift über eine vom St.-G.-B. nicht berührte Materie handelt, erscheint Art. 5 weggefallen, da die scharfen Straf bestimmungen desselben lediglich die genaue Durchführung des D. gegen die Emigrirten bezweckten und daher nur als vor übergehend angesehen werden können. — Tie von der Be rechtigung zur Anzeige und der Zuständigkeit der Straf gerichte handelnden Artt. 6 u. 7 sind durch die St.-P.-O. und das G.-B.-G. ersetzt.
III (6. Bendem. — 21. Bendem. — 24. Bendem.)
II (16. Frukt.)
75
16. Fruktidor II.
Lrgänzuugsgksetz zu dem Gesetze vom 11. Vrntosr, betreffend die Lieget, welche auf die Lache« und Papiere vou Verwandte« der Vertheidiger des Vaterlandes ange legt worden sm).1 B. des L. Ser. I Nr. 278. Art. 1. Die Bestimmungen des Gesetzes vom 11. Bentose, betreffend die Vertheidiger des Vater landes, finden gleichfalls auf das Sanitätspersonal sowie auf alle übrigen Bürger Anwendung, welche im Dienste der Heere der Republik stehen. 2. Wenn die in dem ersten Artikel und in dem vorerwähnten Gesetze bezeichneten Bürger sich entweder in Feindesland oder im Bivouac be finden, und kein Notar zur Aufnahme ihrer Vollmacht vorhanden ist, so können sie sich an den Verwaltungsrath des Heerestheiles wenden, dem sie angehören. 3. Diese Vollmacht ist von den Mitgliedern 1. Bgl. Bem. zur Ueberschr. des G. v. 11. Bent. II.
des Rathes zu unterzeichnen und zu beglaubigen; sie ist mit dem Siegel der Verwaltung zu ver sehen. 4. Der Bevollmächtigte
ist verpflichtet, die ihm über
sandte Vollmacht, bevor er sich derselben bedient, der Förm lichkeit der Einregistrirung zu unterziehen, bei Strafe der Nichtigkeit.1
4. Der Bevollmächtigte ist verpflichtet, die ihm übersandte Vollmacht, bevor er sich derselben be dient, der Förmlichkeit der Einregistrirung zu unterzeichnen, bei Strafe der Nichtigkeit. 5. Die vor diesem Gesetze in der durch die vorstehenden Artikel vorgeschriebenen Form aus gestellten Vollmachten sind gültig. 2. Bgl. Art. 78 G. v. 22. Frim. VII.
6. Vendemiaire III.
Dekret, welches bestimmt, daß Frauen nicht als Liegelwächterinnen augestellt werden dürfen.1 B. des L. Ser. I Nr. 347. 1.
S. das folgende G. v. 21. Bend.
21. Vendemiaire III.
Gesetz, betreffend die Frauen als Liegelwächterinnen u. s. w. B. des L. Ser. I Nr. 385.
6.
Art. 1. Die Bestimmungen des Dekrets vom I rinnen sein können, beziehen sich nur auf die d. M., wornach Frauen nicht Siegelwächte- I an beweglichem Nationalgut angelegten Siegel.
24. Vendemiaire III.
Gesetz über die Unvereinbarkeit der Verwaltung-- und richterlichen Amtsthätigkeit. B. des L. Scr. I Nr. 388.
Beztrtt-Slrasgerichi-,1
des Kassationshofes, die öffentlichen
Ankläger bei diesen Gerichten und ihre Vertreter, die Richter der Distriktsgerichte, 1 die NationalKommissare bei diesen Gerichten, die Handels richter, die Friedensrichter und ihre Beisitzer,2 die Mitglieder der Friedens- und Vermittlungsämter, die Sekretäre bei diesen verschiedenen Anstalten
1. Durch G. v. 27. Bentose VIII anfgehoben; letzt Land gerichte und Lberlandesgericht.
2. Tas G. v. 29. Bentose IX setzte an Stelle der Beisitzer Ergänzungsrichter.
Erster Titel.
Uavereiabarkeit der BerwaltungS- und richter lichen Funktionen. Art. 1. Die die Richter der
Mitglieder
III (24. Vendem.)
76
und Gerichten können nicht Mitglieder der Bezirks und Distrikts-Direktorien, b Gemeindedeamte, Prä sidenten, Vertreter des Staats, noch Sekretäre dieser verschiedenen Verwaltungen sein. 2. Sie können ebensowenig öffentliche Notare, Mitglieder der Forstverwaltungen, Distrikts- oder Enregistrements-Einnehmer, Zoll- oder Postbeamte sein, noch auch öffentliche Funktionen wahrnehmen, welche einer Rechnungspflicht für Gelder unter
oder der Vertreter des Staats und Sekretäre bei der einen und andern dieser Verwaltungen.
Dritter Titel. Unvereinbarkeit der verschiedenen richterlichen Funktionen unter sich.
Zweiter Titel.
Die Mitglieder des Kassationshofs, die Richter und öffentlichen Ankläger der Bezirks-Strafgerichte,1 die Richter und National-Kommiffare der Distrikts gerichtes die Handelsrichter, die Friedensrichter und ihre Beisitzer,2 die Sekretäre dieser verschie denen Gerichte und ihre vom Staate besoldeten Gehülfen können mit ihren Funktionen nicht solche verbinden, welche zu einer der übrigen in diesem Artikel aufgeführten Stellen gehören.
Unvereinbarkeit verschiedener Verwaltungs verrichtungen unter sich.
Vierter Titel.
liegen. 3. Diese Unvereinbarkeit tritt indessen nicht ein für die Beisitzer der Friedensrichter 5 in Bezug auf die Stellen der Gemeindebeamten in Gemeinden mit weniger als viertausend Einwohnern.
Art. 1. Kein Bürger kann eine Gewalt aus üben noch bei Ausübung einer Gewalt mitwirken, welche mittelbar oder unmittelbar mit der Aufsicht über Funktionen betraut ist, die er in einer andern Eigenschaft ausübt. 2. Folgeweise können die Mitglieder der Bezirks und Distrikts-63 4 5Verwaltungen, diejenigen der Gemeindebehörden, die Vertreter des Staats und die Sekretäre bei der einen und andern dieser Verwaltungen nicht verschiedene Amtsverrich tungen in der einen oder andern dieser Verwal tungen zugleich ausüben. 3. Sie können auch nicht Distrikts- oder Enre gistrements-Einnehmer, Mitglieder der Forstver waltungen, Zoll- und Postbeamte sein, noch auch andere öffentliche Amtsverrichtungen wahr nehmen, welche einer Rechnungspflicht für Gelder unterliegen. 4. Die nämliche Ausschließung greift auch für die Beamten Platz, welche mit Beurkundung des Civilstandes der Bürger beauftragt sind...
5. Unvereinbar sind auch die Amtsverrich tungen eines öffentlichen Notars mit denjenigen der Mitglieder von Distrikts- und Bezirks-Direktorien b 3. Kreisdirektionen und Bezirkspräsidien.
Allgemeine Bestimmungen. Art. 1. Die vom Staate besoldeten Lehrer und der Revolutions-Ausschüsie können mit diesen Funktionen keine andere öffentliche Funk tion verbinden. 2. Oeffentliche Beamte, welche zur Zeit unver einbare Funktionen ausüben, müssen binnen einer Dekade nach Verkündung dieses Gesetzes ihre Wahl treffen, andernfalls sie nach Ablauf dieser Frist der einen und andern entsetzt werden. 3. Wer in Zukunft zur Erfüllung von Funk tionen berufen wird, die mit denen, welche er schon ausübt, unvereinbar sind, ist gleicher Weise bei derselben Strafe7 verpflichtet, binnen einer Dekade, nachdem er die Mittheilung von der auf ihn gefallenen Wahl erhalten hat, sich zu. ent die Mitglieder
scheiden. 4. Die Ergänzungsrichter bei den Gerichten brauchen indessen unter den von ihnen versehenen Funktionen und denjenigen als Richter erst ihre Wahl zu treffen, wenn sie durch den Tod oder die Absetzung der von ihnen vertretenen Personen endgültig zu Richtern ernannt werden. 5. Durch dieses Dekret werden die zuwider laufenden Bestimmungen früherer Gesetze über die Unvereinbarkeit von Aemtern aufgehoben.
4. Ueber den Ausschluß von Gemeindeämtern s. Artt. 5, 9, 10 G. v. 5. Mai 1855.
5. S. bezüglich der Ergänzungsrichter bei den Amtsge richten Art. 5 a.E. G. v. 5. Mai 1855.
6. Kreis.
7. Die Strafe kann nicht mehr ausgesprochen werden; in den späteren Disziplinargesetzen ist die Absetzung aus dem Grunde des Art. 3 nicht mehr zugelaffen.
III
(6. Flor. — 6. Mess. - 20. Mess.)
77
6. Floreal III.
Sekret, betreffend die Eigenschaft der Gold- und Silbermünzen als Waare nvd die Ermächtignng zur Eröffnung der vnter dem tlamen „Börse" bekannten Orte.11 2 B. des L. Ser. I Nr. 784. Art. 1. Artikel 1 des Dekrets vom 11. April 1793, wodurch bestimmt wurde, daß die Golduud Silbermünzen des Staates keine Waare seien, ist aufgehoben.
4. Alle unter dem Namen „Börse" bekannten Orte, an denen die auf die Bank, den Handel und das Wechselgeschäft bezüglichen Versamm lungen gehalten werden, sind zu eröffnen.
1. Die Börsen waren 1793 vorläufig geschlossen worden.
6. Messidor III. Sekret, betreffeud Verbot der Verkäufe von unreife« und noch nicht vom Soden getrennten Fruchtend B. des L. Ser. I Nr. 928. Art. 1. Alle Verkäufe von unreifen und noch nicht vom Boden getrennten Früchten sind bei Strafe der Einziehung der verkauften Früchte verboten. 3 Alle bis jetzt abgeschlossenen derar
1. Die fortdauernde Gültigkeit dieses D. ist in Frankreich nicht ernstlich Lestritten (vgl. Kaff. v. 12. Mai 1848, 7. Dez. 1854, 8. Febr. 1856), da durch Art. 484 fr. St.-G.-B. bezüglich der durch des St.-G.-B. nicht geregelten Materien die be stehenden besonderen Gesetze und Verordnungen aufrecht er halten find. Auch das deutsche St.-G.-B. enthält keine Be stimmungen über diese Materie, weshalb nach dem Grundsätze des Art. II E.-G. das D. in weiterer Geltung bleibt. 2. Bergl. die Ausnahmen des D. v. 23. Mess. III. 8. Die hier angedrohte Einziehung ist nicht von dem Gefichtspunkte einer allgemeinen Vermögenseinziehung aufzu fassen, sondern sie betrifft einzelne bestimmte Gegenstände. Ts handelt sich deshalb auch nicht um eine dem St.-G.-B. fremde Strafart, auf welche nicht mehr erkannt werden darf (Art. V E.-G.), sondern von der in § 40 St.-G.-B. vorgese henen Strafart. Es kommt dabei nicht darauf an, ob alle Voraussetzungen des § 40 vorliegen, sondern nur darauf,
tigen Verkäufe sind nichtig; ihr Vollzug ist bei der nämlichen Strafe der Einziehung verboten, falls sie nach Verkündung dieses Gesetzes vollzogen werden sollten. 2. Die verwirkte Einziehung ist zur Hälfte vom Verkäufer, zur Hälfte vom Käufer zu tragen. Ein Drittel fällt dem Anzeiger, ein Drittel der Ge meinde zu, in deren Bann das betreffende Grund stück liegt, und letzteres wird unter die Armen vertheilt. Ein Drittel erhält die Staatskasse. 3. Die Gemeindebeamten, die Verwaltungen der Kreise und Bezirke sind mit dem Vollzüge dieses Gesetzes besonders beauftragt. daß die Strafart als solche dem St.-G.-B. nicht fremd ist. Je nach dem Werthe der verkauften Früchte ist die Handlung Vergehen oder Uebertretung (Art. XI E.-G.) und richtet sich die Zuständigkeit der Gerichte (§§ 27 Nr. 1 u. 2, 73 Nr. 1 G.-B.-G.). Dieselben Gesichtspunkte dürften in dem Falle des Art. 176 fr. St.-G.-B. maßgebend sein.
20. Messidor III.
Sekret, welches die Anstellung von Feldhütern in allen ländlichen Gemeinden anordnet.1 B. des L. Ser. I Nr. 941.
meinden Feldhüter anzustellen.
2. Die Feldhüter dürfen nur aus den Bür gern genommen werden, deren Rechtschaffenheit, Eifer und Vaterlandsliebe allgemein anerkannt
1. Vgl. Abschn. 7 Tit. I G. v. 6. Okt. 1791 u. die Bem. dazu.
ist.... 3. Jede Gemeinde muß wenigstens einen Feld hüter haben; über die Nothwendigkeit deren meh-
Art. 1. Unmittelbar nach Ausfertigung des ge genwärtigen Dekrets sind in allen ländlichen Ge
78
III (20. Mess. — 23. Mess. — 6. Therm.)
rere anzustellen hat der Gemeindevorstand zu be finden. 2 4. Jeder Eigenthümer hat das Recht für seinen 2. Die Ernennung steht jetzt dem SreiSdirektor zu nach Art. 1 Nr. 10 B. v. 20. Sept. 1873. (Früher Präfekt, Art. 5 Nr. 21 D. V. 25. März 1852.)
Grundbesitz sich einen Feldhüter zu halten, den er vom Gemeinderath genehmigen und vom Distrikt2 bestätigen lassen muß. Dieses Recht kann jedoch den Eigenthümer von der Verpflichtung, zum Gehalt des Gemeindefeldhüters beizutragen, nicht befreien.
23. Messidor III.
Dekret, enthaltend Ausnahmen von dem Verbote der Verkäufe vou unreifen uud «och nicht vom Loden getrennten Früchten bezüglich der Verkäufe wegen Vor mundschaft, gerichtlicheu Leistauds u. s. w.1 B. des L. Ser. I Nr. 948. Der Nationalkonvent verordnet, daß unter dem durch das Gesetz vom 6. Messidor erlassenen Ver bote bezüglich der Verkäufe von unreifen und noch nicht vom Boden getrennten Früchten diejenigen Verkäufe nicht begriffen sind, welche zufolge einer Vormundschaft, der Anordnung eines gerichtlichen 1. Ueber die fortdauernde Geltung des D. vergl. Bem. zu
D. v. 6. Mess. III.
Beistands, des Wechsels des Pächters, der Pfän düng von Früchten, gerichtlicher Verpachtungen und anderer derselben Art stattfinden. Ebenso sind die jenigen Verkäufe ausgenommen, welche andere Früchte oder Bodenerzeugniffe als Körner be treffen. 2 2. Bezüglich der gepfändeten Früchte ist nunmehr 8 725 C.-P.-O. maßgebend.
6. Thermidor III.
Gesetz, betreffend Ermächtigung zur Hinterlegung des Letrags vou eigenen Vechfelu uud andere« umfehbareu papieren, bei welchen der Inhaber sich nicht innerhalb drei Tagen nach dem Verfaütage meldet^ B. des L. Ser. I Nr. 974 Art. 1. Jeder Schuldner2 eines eigenen Wechsels, einer Anweisung auf den Inha ber oder eines anderen umsetzbaren Papiers, deffen Inhaber sich nicht innerhalb drei Tagen nach dem Verfalltage meldet, ist ermächttgt die in dem Papiere angegebene Summe bei dem Enregistrementsempfänger, in deffen Bezirk das Werthpa pier zahlbar ist, zu hinterlegen. 2. Die über die Hinterlegung aufgenommene Urkunde hat das Datum deS Papiers, dasjenige gezogenen Wechsels,
1. Bezüglich der Wechsel sind «rtt. 40 u. 98 Nr. 5 W.-O. maßgebend.
2. Im ursprünglichen Texte de» Gesetzes stand irrthümlich „Inhaber". Letztere» Wort wurde durch das Wort „Schuld ner" ersetzt durch D. v. 28. Therm. III (B. des L. 1. Ser. Nr. 1026).
des Verfalltags und den Namen desjenigen zu enthalten, zu deffen Gunsten des Papier ursprüng lich ausgestellt wurde. 3. Nach geschehener Hinterlegung braucht der Schuldner gegen das Papier nur die Hinterle gungsurkunde hinzugeben. 4. Die hinterlegte Summe ist dem Borzeiger der Hinterlegungsurkunde ohne weitere Förmlich keiten als derjenigen der Aushändigung der letz teren uud der Unterschrift des Inhabers in dem Register deS Empfängers auszubezahlen. 5. Ist der Inhaber des Schreibens unkundig, so geschieht davon in dem Register Erwähnung. 6. Die den Enregistrementsempfängern für die erfolgten Hinterlegungen zukommende Gebühr ist auf eins vom Hundert festgesetzt. Sie ist von dem Inhaber des Papieres zu entrichten.
III (16. Frukt.)
IV (10. Bendem.)
79
16. Fruktidor III.
Dekret, welches den Gerichten verbietet, über Handlungen der Verwaltung zu erkennen, und alle in dieser Lichtung ergangene» Prozeduren und Urtheile vernichtet.1 B. des L. Ser. I Nr. 1064. . . . Den Gerichten wird wie Rechtens
verboten,
wiederholt bei Strafe
nigen, welche Ansprüche erheben, bleibt es Vorbe
Verwaltungshand
halten den Finanzausschuß 3 anzugehen, damit ihnen
über
lungen irgend welcher Art zu erkennen;2
denje-
1. Bergt Art. 13 Tit. II GL v. 16. Aug. 1790. 2. Dieser Grundsatz erleidet eine Einschränkung durch § 8 A.-G. z. G.-B.-G., indem für die dort bezeichneten Rechts streitigkeiten die Auslegung der hierauf bezüglichen Berträge nunmehr den an die Stelle der BerwaltungSbehörden getre tenen Gerichten zusteht.
eintretenden
und
Ausführung der Gesetze
in
Falles
insbesondere desjenigen
13. Frimaire
vom
letzhin Recht wird.
3. Nunmehr die im einzelnen Falle zuständige BerwaltungSbehörde.
10. Vendemiaire IV.
Gesetz über die innere Polizei der Gemeinden der UepubliK.1 B. des L. Ser. I Nr. 1142.
Erster Titel.
so sind diese Gemeinden
übten Art. 1. Bürger
dieselbe
Alle
sind
für
die
Gemeinde
bewohnenden
widerrechtlichen
Angriffe,
für die ver
sämmtlich
Vergehen verantwortlich und
sowohl zur
Wiedererstattung und zum Schadensersatz als zur
welche auf dem Gemeindegebiete gegen Personen
Zahlung der Geldstrafe beitragspflichtig. 4. Die Bewohner der Gemeinde oder beitrags
oder
pflichtigen
Eigenthum
das
ausgeführt
werden,
civil
rechtlich haftbar.
Vierter Titel. Die Arten der Vergehen, für welche die Gemeinden civilrechtlich haftbar sind. Art. 1.
Jede
aus ihrem
Gemeinde ist für Vergehen, die
Gebiete mit offener Gewalt oder in
gewaltthätiger Weise, durch mit Waffen versehene
bewaffnete oder nicht
Aufläufe oder Zusammen
rottungen, 2 sei es gegen Personen, sei es gegen
Staats-
oder
welche
Gemeinden,
Privateigenthum
verübt
werden,
sowie für den dadurch veranlaßten Schaden
ver
antwortlich.
2. Haben die Bewohner der Gemeinde an den auf ihrem Gebiete durch Aufläufe und Zusammenrottungen verübten Bergehen Theil genommen, so ist die Gemeinde zur Zahlung einer dem Betrage des Hauptersatzes gleichen Geldstrafe an den Staat gehalten. 3 4 3. Bestanden die Aufläufe oder Zusammenrot tungen aus den Bewohnern mehrerer Gemeinden,
sich
an den Ver
haben behaupten, und
gehen nicht betheiligt zu
gegen welche
kein Beweis der Theilnahme oder
Betheiligung
an
den
Aufläufen
erbracht wird,
können gegen die Urheber und Theilnehmer der
Vergehen ihren Rückgriff ausüben.
5. Wenn die Zusammenrottungen von Personen gebildet
waren,
die
der
auf
Gemeinde,
deren
Gebiete die Vergehen verübt wurden, ftemd sind,
und
wenn die Gemeinde
stehenden Maßregeln zur
gehen
und
zum
alle
in
ihrer
Verhütung
Ausfindigmachen
Macht
der
Ver
Thäter
der
ergriffen hat, so ist sie von jeder Verantwortlich
keit frei.
6. Wenn in Folge von Aufläusen oder Zusam menrottungen eine
Person, gleichgültig ob fie in
der Gemeinde seßhaft ist oder nicht, in derselben geplündert, mißhandelt oder getödtet worden ist, so sind alle
verpflichtet, ihr
Bewohner
oder im
Todesfälle ihrer Wittwe und Kindern Schadens
ersatz zu leisten. 7. Wurden
in
einer
Gemeinde Brücken zer
stört, Wege abgegraben oder durch Verhaue oder
1. Die Anwendbarkeit des G. auf die Stadt Paris war aus Gründen bestritten, welche jetzt fstr Straßburg zutteffen würden; vgl. Dalloz Rep. v° Commune Nr. 2657 ff. 2. Wenigstens 15 Personen? S. Dalloz Rdp. v® Commune Nr. 2661. 3. Art. 2 dürfte aufgehoben sein. Gegen Gemeinden ist nach den Grundsätzen des deutschen Strafrechts eine Strafver folgung nicht mehr zulässig.
sonstwie versperrt, so
oder
läßt die Gemeindebehörde
die Gemeindeverwaltung de- Santons * dieselben
unverzüglich
auf
Kosten
der
Gemeinde
vorbe
haltlich ihres Rückgriffs gegen die Thäter wieder herstellen.
4. KreiSdirettor (Art. 9 G. v. 28. Pluviose VIII).
80
IV (10. Bendem.)
8. Die Haftbarkeit der Gemeinde greift nicht Platz, wenn sie nachweist, daß sie der Zerstörung der Brücken und Straßen Widerstand geleistet oder zur Verhütung des Ereignisses alle in ihrer Macht stehenden Maßregeln ergriffen hat, sowie auch wenn sie die sämmtlich der Gemeinde fremden Thäter, Anstifter und Theilnehmer des Vergehens angibt. 9. Wenn in einer Gemeinde Ackerbauer ihre Wagen auseinander machen oder den gesetzlichen Requisitionen derselben zu Transporten und Fuhren nicht Folge leisten, so sind die Einwohner der Gemeinde für den daraus erwachsenden Schaden verantwortlich. 5 10. Wenn in einer Gemeinde Landwirthe, welche auf Fruchttheilung bauen, sich weigern, an den Pachtzielen den den Eigenthümern zustehenden Antheil abzuliefern, so sind alle Bewohner dieser Gemeinde für den Schadensersatz haftbar. 5 11. In den Fällen der Artikel 9 und 10 steht den Bewohnern der Gemeinde der Rückgriff gegen die Landwirthe zu, welche den Schadensersatz verursacht haben. 12. Wenn Jemand, dem Staatsdomänen zuge schlagen worden sind, in Folge von Aufläufen oder Zusammenrottungen mit offener Gewalt gezwungen worden ist, den Zuschlagpreis ganz oder theilweise an Andere als die Kasse der Staatsdomänen oder Staatseinkünfte zu bezahlen; — wenn desgleichen ein Pächter oder Miether gezwungen worden ist, seinen Pacht- oder Miethzins an Andere als den Eigenthümer zu bezahlen; — in diesen Fällen sind die Bewohner der Gemeinde, wo die Vergehen verübt worden sind, für den daraus erwachsenden Schadensersatz haft bar, vorbehaltlich ihres Rückgriffs gegen die Urheber und Theilnehmer der Vergehen.
Fünfter Titel. Schadensersatz und civilrechtliche Ersatzansprüche. Art. 1. Wenn ein Bürger in Folge von Auf läufen und Zusammenrottungen zu einer Zahlung gezwungen worden ist; wenn er auf dem Gebiete einer Gemeinde beraubt oder ausgeplündert worden ist, so sind alle Bewohner der Gemeinde zur Rückerstattung der geraubten oder gewaltsam weggenommenen Gegenstände in Natur oder zur Zahlung des Preises, unter Zugrundlegung des doppelten Werthes derselben nach dem Markt preise am Tage der Plünderung, verpflichtet. 5. Die Vorschriften der Artt. 9 und 10 sind nach richtiger Ansicht nicht mehr tu Geltung, vgl. Talloz Rep. Com mune Nr. 2700
2. Wenn ein Vergehen von der Natur derer, die in den vorstehenden Artikeln bezeichnet sind, in einer Gemeinde verübt worden ist, so sind die Gemeindebeamten oder der Vertreter der Ge meinde verpflichtet, es binnen 24 Stunden sum marisch feststellen zu lassen und spätestens in drei Tagen ein Protokoll darüber an den Kommissar der vollziehenden Gewalt 6 beim Civilgericht des Bezirks einzusenden. Die Beamten der Sicherheitspolizei bleiben daneben verpflichtet, die ihnen in dieser Beziehung gesetzlich auferlegten Pflichten zu erfüllen.
3. Der Kommissar der vollziehenden
Gewalt bei der
Verwaltung des Bezirks, innerhalb dessen Vergehen mit offener Gewalt oder in gewaltthätig er Weise gegen Staats eigenthum verübt wurden, hat die Ersatzansprüche und den Schadensersatz vor dem Civilgericht des Bezirks zu betreiben.7 8 4. Der Schadensersatz, zu dem die Gemeinden nach Inhalt
der vorstehenden Artikel verpflichtet sind, wird vom Civilgerichte des Bezirks auf Grund der bte Thätlichkeiten, Ge waltthätigkeiten und Vergehen beschreibenden Protokolle und sonstigen Schriftstücke festgestellt.7 5. Das Civilgericht stellt den Betrag der Ersatzansprüche und des Schadensersatzes spätestens binnen zehn Tagen nach Einsendung der Protokolle fest. 7
6. Der Schadensersatz darf nie weniger betragen als der volle Werth der geplünderten Gegen stände und weggenommenen Sachen. 7. Das den Schadensersatz festsetzende Urtheil des Civilgerichts ist durch den Kommissar der vollziehenden Gewalt binnen 24 Stunden der Bezirksverwaltung zu übersenden § und diese ist gehalten, es in drei Tagen der Gemeindebe hörde ... zu überschicken. 8. Die Gemeindebehörde... muß den Betrag des Scha
densersatzes binnen 10 Tagen in die Bezirkskasse ein zahlen ............. 9 13. Binnen zehn Tagen nach geschehener Einzahlung
in die Bezirkskasse läßt die Verwaltung den betheiligten Parteien den Betrag des im Urtheil festgesetzten Schadens ersatzes zustellen.
14. Durch die Bestimmungen der Titel 4 und 5 wird das Gesetz vom 16. Prairial, betreffend die Plünderung von Getreide und Mehl, in den diesem Gesetze entgegenflehenden Vorschriften auf gehoben.
6. Staatsanwalt.
7. Das Verfahren der Artt. 3-5, 7-13, welches eine Ent scheidung auf amtliches Betreiben und die Anhörung des Beklagten zuließ, ist beseitigt. Es wmmen jetzt tue für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten maßgebenden Grundsätze der C.-P. O. zur Anwendung. 8. Die Uebersendung bleibt jetzt der Partei überlassen, welche das Urtheil erwirkt hat.
9. Für die Tilgung der Urtheilsschuld sind die im G. vom 18. Juli 1837 über die Zahlung der Gemeindeschulden ent haltenen allgemeinen Vorschriften .s. namentlich Art. 30 Nr. 21 und Art. 39) maßgebend; vgl. Entsch. Inn., Bulletin Interieur 1867 S. 552.
IV (20. Vendem. — 28. Vendem.)
81
20. Vendemiaire IV.
Dekret, wonach -er Wechselkurs und derjenige -es Goldes und Silbers, gemünzt o-er in Larrea, täglich am Schlaffe der Lörse bestimmt werden soll. B. des L. Ser. I Nr. 1165. Art. 1. Der Wechselkurs und derjenige des Goldes und Silbers, gemünzt oder in Barren, ist täglich am Schluffe der Börse zu bestimmen, i 2. Tie vereinigten Ausschüsse der Finanzen
und des
haben zwei Wechselagenten zu ernennen, welche beauftragt sind, diesen Kurs zu berechnen und festzusetzen und ihn an der Börse an den am besten sichtbaren Orten anzu schlagen. 2
öffentlichen Wohles
1. Ein D. v. 13. Fruktidor III (B. des L. 1. Ser. Nr. 1104) hatte bei hohen Strafen verboten, an anderen Orten als an der Börse Gold und Silber zu verkaufen. Taffelbe erscheint durch das fr. St.-G.-B. (Artt. 419-422) im Hinblick auf Att. 484 daselbst beseitigt und ersetzt. 2. Nach B. v. 15. Pluviose IV wählen die Wechselagenten
3. Jeder andere Agent, welcher sich erlauben sollte, einen anderen als den gesetzlich sestgestellten Knrs zu veröffentlichen, ist sofort seines Dienstes zu entlasten und mit drei Monaten Gefängniß zu bestrafen. 3 einen Syndik und einen Beigeordneten zur Feststellung des Kurses. Ueber die Art, wie letztere vorgenommen werden soll, bestehen keine gesetzlichen Bestimmungen, sondern nur Handelsgebräuche.
3. Diese Strafbestimmung betrifft eine dem St.-G.-B. fremde Materie und wird daher von letzterem nicht berührt (Art. II E.-G. z. St.-G.-B.). Unter der hier mit „ddtention“ angedrohten Freiheitsstrafe ist nicht die Strafe deS Art. 7 fr. St.-G.-B. für crimes zu verstehen, sondern emprisonnement nach Art. 601 G. v. 3. Brum. IV, nunmehr nach Art V EG. z. St. G.-B. Gefängniß.
28. Vendemiaire IV.
Dekret über die Polizei der Lörse.1 B. des L. Ser. I Nr. 1183. Erstes Hauptstück. Polizei der Botst.2 3
Art. 1. Die Börse, d. h. der Ort, wo sich die mit einem Patente versehenen Handelsleute und Kaufleute zur Betreibung ihrer Bank- und Han delsgeschäfte versammeln, b ist von elf bis ein Uhr für die Verkäufe und Käufe von Metallen, 1. Die hier nicht aufgenommenen Bestimmungen sind durch die späteren Gesetze ersetzt und zwar bezüglich der Wechsel agenten und Handelsmäkler durch G. v. 28. Bent. IX, B v. 29. Germ. IX, B. v. 27. Prairial X u. G. v. 18. Juli 1866, bezüglich der Geschäfte mit Gold und Silber sowie der auf das Ausland gezogenen Wechsel durch Artt. 419-422 fr. St. G. V., Artt. 9 u. 25 B. v. 27. Prairial X.
2. Tie B. des vollziehenden Direttoriums v. 2. Bent. IV, enthaltend Bestimmungen bezüglich der Börse (Duvergier IX S. 55) bezieht sich auf Paris.
3. Bkl. Art. 71 fr. H. G.-B.
und von ein Uhr bis drei Uhr für die Bankund Wechselgeschäfte geöffnet. 2. Keine Militärgewalt hat im Innern der Börse Befugniffe auszuüben; die Polizei der Börse ist nur der Ueberwachung durch die Berwaltungspolizei unterworfen. 4 3. Die Polizeiverwaltung hat über die wirk samsten Mittel zu verfügen, um den Eintritt zur Börse zu erleichtern und zugänglich zu erhalten, sowie jede Ansammlung von Menschen zu zer streuen. 4. Der innere Raum der Börse ist so einzu richten, daß jeder Handelsmann und Kaufmann sich sowohl in den Sälen des Gebäudes wie in den dazu gehörigen Gärten einen festen und be stimmten Platz auswählen kann. 4. Bgl. Art. 14 B. v. 29. Germ. IX.
IV (2. Brum. — 19. Brum.)
82
2. Brumaire IV.
Dekret, betreffend die Verfassung des Lassationsgerichts.1 2 B. des L Ser. I Nr. 1198.
Dritter Titel.
Sein SaffatiouSgerichte z« beobachtende Förmlichkeiten Art. 14. Das Rechtsmittel der Kaflation ist gegen Vorbescheide und prozeßleitende Urtheile
nur nach dem endgültigen Urtheile zulässig; es kann aber der Vollzug eines solchen Urtheils, selbst wenn er freiwillig war, nicht als Unzu lässigkeitseinrede vorgeschützt werden. 15. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Kassationsfrist
ist unstatthaft. 16. Das der Verhandlung vorausgehende Ver fahren am Kasiattonsgerichte erfolgt im Wege einfacher Gesuche oder Denkschriften, welche auf der Gerichtsschreiberei hinterlegt werden; sie können daselbst nur angenommen und von den Richtern berücksichtigt werden, wenn bei der Hin terlegung die Urschrift der Zustellung an die Partei oder in ihrem Wohnsitze beigefügt wurde. Ausgenommen hiervon ist das die Instanz ein leitende Gesuch oder die betreffende Denkschrift, welche nur im Falle der Zulassung und lastungsurtheile zugestellt werden. *
mit
dem Zu.
18. In Civilsachen dürfen von jeder Partei nicht mehr als zwei Denkschriften, einschließlich
I I
I ' ! i i |
des die Instanz einleitenden Gesuchs eingereicht werden. 19. In allen Abtheilungen des Kaffationsgerichts werden die Sachen nach vorausgehendem öffentlich erstattetem Berichte eines der Richter entschieden. Der Berichterstatter spricht seine Ansicht zu derselben Zeit und in derselben Form wie die übrigen Richter aus. 3 4 5
|
21. In jeder Sache können die Parteien persönlich oder durch ihre Sachverwalter Vortrag halten und sachgemäße
1
Bemerkungen machen.
I
an den Bericht an; sodann gibt die Staats anwaltschaft ihr Gutachten ab; alsdann schreiten die Richter in der durch das Gesetz vorgeschrie benen Form zum Urtheil. 24. Wurde in Civilsachen nur das Verfahren vernichtet, so ist es mit der ersten Prozeßhand-
I
Die Vorträge schließen sich
lung zu beginnen, bei welcher die Formen nicht beobachtet wurden. Wurde nur das Urtheil ver nichtet, so ist die Sache
vor ein anderes Appellations
gericht als dasjenige, welches das Urtheil erlösten hat, zu bringen. Dieses Gericht ist in derselben Weise wie im Falle
Es hat ZUM Urtheile zu schreiten ohne neues Vorverfahren.3 25. Die Verordnung vom 28. Juni 1738 und die auf das Kassationsgericht bezüglichen früheren Gesetze bleiben in Wirksamkeit bezüglich aller Bestimmungen, welche durch dieses Gesetz nicht abgeändert sind.
der Berufung zu bestimmen.
1. Ueber den Kassationshof vgl. g 22 A.-G z. G. B.-G. nebst Bem. — Die Artt. 1-13 obigen G. wurden ersetzt durch Tit. VI G. v. 27. Bent. VIII u. £?. v. 15. Jan. 1826; Art. 17 ist beseitigt durch 8 6 Abs. 2 A G. z. G.-K.-G.; Art. 20 weggefallen durch 8 2 G. v. 14. Juni 1871; Art. 22 wurde ersetzt durch Art. 63 G. v. 27. Bent. VIII, Art. 3 O. v. 15. Jan. 1826, sodann durch 8 1 ». 14. Juni 1871 und schließlich durch 8 22 A G. z. G.-B.-G. Art. 23 wurde ersetzt durch Art. 64 G. v. 27 Bent. VIII u. letzterer abge ändert durch Art. 5 O. v. 15. Jan. 1826, an dessen Stelle 8 22 A.-G. z. G. B.-G. getreten ist.
2. Ein besonderes Zulassungsverfahren findet nicht statt (8 2 G. v. 14. Juni 1871). Die Verfügung des Vorsitzenden, welche die Zustellung des KafiationSgefuchS an die Gegen Partei anordnet, vertritt die Stelle des ZulafiungSurtheilS.
3. Bezüglich der Berathung und Abstimmung finden die 88 194-199 G.-B.-G. entsprechende Anwendung (8 32 A.-G. z. G.-B.-G.).
4. Ersetzt durch Art. 37 £. v. 15. Jan. 1826. 5. Gegen Urtheile des Oberlandesgerichts findet ein Kassa tionSrekurS nicht statt (8 22 Abs. 2 A.-S. z. G.-B.-S ).
19. Brumaire IV.
Erseh, welches -a« Notariat dem Justizministerium unterstellt. B. des L. Ser. II Nr. 20. Das Notariat und die darauf bezüglichen Angelegenheiten sind dem Justizminister1 unterstellt.
1. Vgl. 8 2 G. v. 4. Juli 1879 und Bem. dazu.
IV (26. Frim. — 19. Niv. — 15. Pluv.)
83
26. Frimaire IV.
Gesetz über den Verwahrung-ort her Urschriften der Frieden-gerichte.1 B. des L. Ser. H Nr. 63. Art. 3. Die Friedenigenchtsichreiber müsse» ein vom Friedensrichter mit Seitenzahl und Handzug versehenes Repertorium führen, in welches sie Tag für Tag da- Datum und Natur der von ihnen aufgenommenen Urkunden und Protokolle sowie der ergangenen Urtheile nebst den Namen der Parteien einzutragen haben. * 1. Die Artt. 1 u. 2 enthalten UebergangSbestimmungen. 2. Art. 3 ,st ersetzt durch Artt. 49-53 S. v. 22. Frim. VII. — Auf denselben bezieht sich die B. v. 28. Brum. VI.
4. Die
Urschriften
der
in Civilsachen
nommenen Urkunden der Friedensrichter
aufge werden
der
alle Jahre in einer Räumlichkeit des Hauses
Gemeindeverwaltung hinterlegt. . . 3
3. Unausgeführt geblieben.
19. Nivose IV.
Gesetz, welches die 2lrt uni Weise bestimmt, auf welche Llageu im Name« des Staates auzustelleu oder wieder auftuuehmeu stud.1 B. des L. Ser. II Nr. 104.
Art. 1. Die Erhebung aller gerichtlichen Haupt-,
Zwischen-
oder auf Wiederaufnahme gerichteten
Klagen, welche durch die Verwaltung-körper2 ange
Verwaltung, 3 in deren Kreise die streitigen
Gegen
stände Hegen.4
2. Wenn
diese
Klagen zu
Verfolgungen
vor
stellt werden, erfolgt im Namen des französischen
dem Gerichte des Bezirks Anlaß geben, so werden
Staats durch den Kommissar des vollziehenden Direkto
sie durch den Kommissar des vollziehenden Direktorium»
riums bei der Bezirksverwaltung2
auf
Betreiben
des
Kommissars deS vollziehenden Direktoriums bei derGemeinde-
1. «gl. Artt. 13, 15 Tit. III G. v. 5. Rov. 1790, Art. 69 fr. C.-P.-O., St.-R.-G. v. 28. August 1823.
2. An Stelle der Berwaltungskörper, wie auch des Ver treter- der Regierung, ist der Präfekt (Bezirkspräsident) ge treten.
bei der Bezirksverwaltung, 2 in deren Auftrag sie ÜN-
gestellt sind, daselbst betrieben und geleitet.
3. Kreisdirektor. 4. Ueber die Erhebung von Prozessen durch die Forftdirektionen s. Erl. R -K. v. 24. Febr. 1872 Rr. 12 u. Bk«. R.-K. v. 8. April 1873; durch den General-Direktor der Zölle s. Regulativ v. 24. Januar 1876 Nr. 4.
15. Pluviose IV.
Verordnung des oollnehevdev Viretztoriums, betreffend die Lörse. Duvergier Art. 1. Die gegenwärtig im Amte befindlichen Wechselagenten ernennen aus
Syndik und
des
Kurses
ihrer Mitte
vier Beigeordnete der
Wechsel
und
zur
der
einen
Feststellung
IX S. 46.
sonderen Verkehr. Er hat
die
Ausgabe,
täglich
den Wechselkurszettel an das Staatsschatzamt und den Finanzmimster* pünktlich einzuschicken.
Börsenge
schäfte. 2. Der Syndik tritt mit der Regierung in be-
1. vgl. 8 2 Abs. 1 E.-G. z. H.-G.-B. u. A 2 G. v. 4. Juli 1879 nebst Bem
84
IV (26. Bent. — 22. Germ.) 26. Bentose IV.
Gesetz, welches tas Äbraupen der Säumt auordnet. B. des L. Ser. II Nr. 242. Art. 1. Innerhalb der Dekade nach Verkündigung dieses Gesetzes sind alle Eigenthümer, Pächter, Miether oder sonstige Personen, welche ihre eigenen oder fremde Grundstücke bewirthschaften, jeder innerhalb seiner Grenzen, ver pflichtet, die aus diesen Grundstücken stehenden Bäume abzuraupeu oder abraupen zu lasten, bei Strafe......... 1 2. Dieselben sind bei der nämlichen Strafe ferner verpflichtet, die von den Bäumen, Hecken oder Büschen gezogenen Raupennester und Gespinnste sofort zu verbrennen und zwar an einem Orte, wo keine Gefahr besteht, daß sich das Feuer Wäldern, Bäumen, Haidekraut ober Häusern und Gebäuden mittheile.
3. Die Bezirks-Verwalter haben aus den nicht verpachteten Nationalgütern das Abraupen der Bäume in derselben Frist besorgen zu lassen. 4. Die Beamten 2 (agents) und Beigeordneten der Gemeinden sind verpflichtet, die Ausführung dieses Gesetzes in ihren Gemarkungen zu über wachen ; sie sind für die daselbst entdeckten Nach lässigkeiten verantwortlich.
6. In den folgenden Jahren muß das Abraupen bei Vermeidung obiger Strafen vor dem ersten Bentose 3 4geschehen. 7. Wenn einzelne Grundeigenthümer ober Pächter das Abraupen in der vorgeschriebenen Zeit ver säumt haben, so müssen dasselbe die Beamten und Beigeordneten der Gemeinde durch von ihnen
ausgewählte Arbeiter auf Kosten der Säumigen besorgen lassen. Gegen Vorlegung der Arbeiterquittungen ertheilt ihnen der Friedensrichter« eine vollstreckbare An
weisung auf Beitreibung der Kosten von jenen Eigenthümern
welche durch Bezahlung dieser Kosten von der Geldstrafe nicht frei werden.
und Pächtern,
8. Dieses Gesetz ist alljährlich am 1. Pluviose 5 6 von den Gemeindebeamten aus Anfordern des Lommissars des vollziehenden Direktoriums §
bekannt ZU machen.
3. 19. Februar. 4. Diese Befugnis der Gerichte ist durch die C.-P.-O. be festigt; wäre aber die ihnen hier übertragene Thätigkeit als der Verwaltung angehörig zu betrachten, so würde der letzte Satz von 8 4 E.-G. z. G.-V.-G. der Weitergeltung entgegen stehen.
1. Die Strafe richtet sich jetzt nach ß 3L8 Nr. 2 St.-G.-B.
5. 20. Januar.
2. Jetzt die Bürgermeister.
6. Jetzt des BezirkZpräsidenten.
22. Germinal IV.
Etseh, welches die Requisition von Handwerkern für die zum Vollzug der Urtheile nöthigen Arbeiten gestattet.1 B. des L. Ser. II Nr. 319. Art. 1. Die Kommissare des vollziehenden Direktoriums bei den Gerichten 2 haben zur Aus führung der Arbeiten, welche zur Vollstreckung der Urtheile nothwendig sind, die Handwerker
(ouvriers) der Reihe nach
heranzuziehen,
unter
1. Ausdrücklich in straft erhalten durch Art. 114 D. v. 18. Juni 1811, besten Abs. 2 das G. auf die Verpflichtung, den Scharfrichtern Wohnung zu gewähren, ausdehnt.
2. Jetzt die Beamten der Staatsanwaltschaft.
der Verpflichtung, ihnen dafür den gewöhnlichen Preis zu zahlen. 2. Jeder Handwerker, der sich weigert der Anforderung der genannten Kommissare Folge zu leisten, wird das erste Mal... zu einer Hast strafe von drei Tagen und im Rückfalle zu einer Haftstrafe von zehn bis zu dreißig Tagen verurtheilt. 3 3. Als keine Materie des St.-G.-B. berührend nach Art. 11 E-'G. z. St. G.-B. in Kraft geblieben.
IV (20. Prair. — 21. Prair. — 10. Thenn. — 23. Therm.)
85
20. Prairial IV.
Gesetz, betreffend dir Ermöglichung einer Entscheidung über das Voroersterde« von mehreren wechselseitig zur gesetzlichen Erbfolge bernfeven Personen, welche zusammen hingerichtet worden kud.1 B. des L. Ser. II Nr. 463. 1. Liehe den Wortlaut dieses im Wege des TringlichkeitsverfahrenS erlassenen Gesetzes in der Bem. zu Art. 720 E.-S.-B
21. Prairial IV.
Gesetz, betreffend die vorläufige Einstellung der auf Grund des Gesetzes über die Theilung der Gemeindegnter vom 10. 2nni 1793, augestelltea Verfolgungen. B. des L. Ser. II Nr. 454. Art. 1. Alle Klagen und Verfolgungen, welche auf Grund des Gesetzes vom 10. Juni 1793 über die Theilung der Gemeindegüter angestellt wurden, sind vorläufig einzustellen.1 1. Abgeändert; s. Artt. 7 ff. G. v. 9. Bcntose XII.
2. Alle dermaligen Besitzer besagter Güter behalten vorläufig den Genuß derselben,
i
10. Thermidor IV.
Verordnung, betreffend die Setreibnng und Leitung gerichtlicher Llageu, welche den Staat angehru.1 B. des L. Ser. II Nr. 572. 1. Nach dieser B. hatte der Staat das Recht, von der Bestellung eines Anwalts abzusehen und sich lediglich durch die Staatsanwaltschaft vertreten zu laffen. Dieses Borrecht ist beseitigt; 8 3 E.-G. z. T. P.-O. — Vgl. bezüglich der Mitwirkung
der Staatsanwaltschaft als partie jointe Art. 83 fr. C.-P.-L.
23. Thermidor IV.
Gesetz, betreffend Unterdrückung der -selb- und Forstfrevel. B. des L. Ser. II Nr. 601. Art. 2. Die in Artikel 606 des Gesetzbuchs über Vergehen und Strafen als niedrigste Strafe fest gesetzte Strafe einer Geldbuße von dem Werthe eines Arbeitstages oder eines Tages Freiheits strafe darf bei allen Feld- und Forstfreveln nicht unter drei Arbeitstagen oder drei Tagen Frei heitsstrafe betragen.1 1. Der Art. 606 des St. G B. v. 3. Brum. IV ist durch
3. Die über die Feldpolizei erlassenen Gesetze
sind im Uebrigen zu vollziehen. das St.-G.-B. v. 1810 beseitigt, der obige Art. 2 aber noch in Wirksamkeit bezüglich der Strafvorschriften de» Tit II G. v. 6. Ctt. 1791. vgl. Bem. zu Artt. 3 u. 4 das. u. Dalloz R6p. v° Droit rural Nrn. 209, 210, 213. Tie Frei heitsstrafe (emprisounement) ist nach Maßgabe des Art. V Abs. 2 E.-G. z. St.-G.-B. Gefängniß bezw. Haft.
86
IV (12. Frukt.)
V (5. Vendem. — 16. Bendem.) 12. Fruktidor IV.
Vervr-uauz -es vollzieheu-e« Direktoriums, enthalte«- -as verbot an je-ermavn mit Ausuahwe -er Notare, Gerichtsschreiber und Gerichtsvollzieher, sich mit -er Abschätzuug uu- -em öffentlichen Verkaufe von Fahruißgegeuftäu-eu abzugebeu.1 B. des L. Ser. II Nr. 666. Art. 1. In Gemäßheit der Gesetze vom 21. — 26. Juli 1790 und 17. September 1793, sowie
folgen oder
der durch das Dekret des Nationalkonvents vom
ohne jede Ausnahme.5 6
21. September 1792 vorläufig aufrecht erhaltenen früheren Verordnungen,2 ist es jedermann, mit
und Betreiben der Kommissare des dollziehenden Direk
Ausnahme der Notare, Gerichtsschreiber3 4und Ge
toriums bei den Verwaltungen
gerichtlich
angeordnet sind, welcher
Art und Beschaffenheit sie auch sein
2. Die Zuwiderhandelnden sind
mögen und
auf Anstehen
richtsvollzieher, < verboten, sich mit der Abschätzung
Vor den Gerichten zu verfolgen, damit sie zu den durch die nicht ausge
und dem öffentlichen Verkaufe von Fahrnißgegen-
hobenen
ständen abzugeben, ohne Unterschied, ob dieselben
verurtheilt werden.3 Die Schadensersatzansprüche
nach Errichtung
eines Inventars
freiwillig
er
2. Dieselben wurden durch eine weitere B. des vollziehen den Direktoriums v. 27. Niv. V (B. des L. 2. Ser. Nr. 958) zur Darnachachtung veröffentlicht. 3. Bgl. Bem. zu Art. 1 D. v. 17. Sept. 1798.
4. Zu den ausgenommenen Personen treten noch die Mäkler, Wechselagenten und amtlichen Bersteigerer (commissaires-priseurs).
angedrohten
Geldstrafen
der Notare, Gerichtsschreiber und Gerichtsvollzieher
bleiben 1. Bgl. G. v. 22. Pluv. VII, Art. 37 D. v. 14. Juni 1813.
Verordnungen
zu deren Verfolgung
davon unberührt,
dieselben die geeigneten Schritte thun können. 5. Unberührt bleibt die Befugniß der Reichs-, Landesu. Gemeindeverwaltungen, bewegliches Staats- und Gemein degut durch eigene Beamte versteigern zu lasten. Vf. G.-Pr. v. 7. April 1874, Samml. Colmar II S. 272. 6. Bgl. Art. 7 Abs. 8 G. v. 22. Pluv. VII u. Sem. dazu. Tie Verfolgung steht heute der Staatsanwaltschaft zu.
5. Vendemiaire V.
Veror-uuug des vollziehenden Direktoriums über die Führung von Kegistern bei -en Gerichten znr Lintraguug der Gesetze und -er amtlichen Schreiben. B. des L. Ser. II Nr. 35. Art. 1. Die Kommissare der vollziehenden Ge
walt an den Gerichten haben
ein
führen, in dem die Gesetzblätter,
amtlichen
Briefe und
gerichtet sind,
Schreiben,
Register zu
Rundschreiben, welche
an
sie
Schreiben führen,
Gebrauch
der
welche
Gerichte
sie
dienstlich für
erhalten,
so
daß
den diese
Register und diejenigen der Kommissare sich gegen seitig zur Kontrole dienen.1
sowie die von ihnen ausgehenden
amtlichen Briefe zu verzeichnen sind.
2.
Die Gerichtsschreiber der
ebenfalls
Register
über
die
Gerichte müssen Schriftstücke
und
1. Vgl. Art. 93 D. v. 30. März ordnung v. 20. Dez. 1879.
1808 u. 8 2 Geschäfts
16. Vendemiaire V.
Gesetz, welches den Sürger-pflegehäuseru -eu Fortgenuß ihrer Güter stchert uu- -ie Art ihrer Verwaltung regelt.1 B. des L. Ser. II Nr. 753. Art. 1. Die Gemeindeverwaltungen haben die un mittelbare Aufsicht über die in ihrem Bezirk lie genden Bürger-Pflegehäuser. 1. Die Gründung von Pflegehäusern als öffentlicher Wohlthätigkeitsanstalten bedarf kais. Dekrets, Dez.-D. v. 25. März 1852 Tabelle A Nr. 67 y.
Sie ernennen eine aus fünf im Kanton ansässigen Bürgern bestehende Kommission und diese wählen unter sich einen Vorsitzenden und einen Schriftführer.2
2. An Stelle der Gemeindeverwaltungen traten nach Art. 8 G. v. 28. Pluviose VIII die Unterpräfekten. Nach der späteren Gesetzgebung sind die Präfekten die unmittelbare Aufsichtsbehörde. — Ueber Ernennung der Kommission s. T.
87
V (16. Vendem. — 5. Brum.) 2. In den Gemeinden, wo mehr als eine Semeindever-
11. In Folge des durch die vorstehenden Artikel
roaltung besteht, wird die Kommission von der Bezirksverroaltung ernannt. *
angeordneten Ersatzes kann den erwähnten Pflege
3. Jede Kommission ernennt,*3 4und zwar nicht aus ihrer Mitte, einen Rechner, der ihr alle drei Monate Rechnung ablegt; sie stellt diese Rechnung der Gemeindeverwaltung zu, die sie binnen zehn Tagen mit ihrem Gutachten der Zentralverwaltung des Bezirks übersendet, um geeigneten Falls genehmigt zu werden.*
4.
Die bestehenden Anstalten,
die für Blinde
und Taubstumme bestimmt sind, fallen nach
wie
vor dem Staate zur Last.
und der Renten und Zinsen, welche
die Staatskaffe oder
Privatleute ihnen schulden.
6. Diejenigen der erwähnten Güter, die des
sind,
Gesetzes
das,
vom
so
es die
gesetzgebenden
12. Die Staatskaffe ist in Zukunft befreit von
der
Zahlung
der Erb-
und
Leibrenten,
welche
die Pflegehäuser schulden. Der Ausschuß wird den Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung des Zeitpunktes
vorlegen, an
welchem
die
in Kraft treten
gegen
soll, und
von welchem an die Pflegehäuser verpflichtet find,
die
Renten, von denen sie befreit waren, zu be
zahlen. 6 1
Kraft
23. Messidor verkauft worden
weit
des
Ermächtigung
Körpers.
wärtige Bestimmung
5. Die Bürger-Pflegehäuser bleiben im Genufle ihrer Güter
häusern keine Unterstützung gewährt werden ohne ausdrückliche
Bürger-Pflegehäuser
betrifft, durch dieses Dekret endgültig aufgehoben
wird, werden ihnen durch Staatsgüter von dem selben Ertrage ersetzt, und zwar in der nachstehend
verordneten Weise. 5 v. 23. März 1852 u. bezüglich des Schriftführers Art. 14 G. v. 7. August 1851.
3. Ueber die Ernennung des Rechner- s. Art. 14 G. v. 7. August 1851. 4. «gl. Artt. 547, 558 ff. D. v. 31. Mai 1862.
5. Durch Dekrete des Nationalkonvents v. 19. März u. 28. Juni 1793, 29. Floreal u. 23. Messidor II war das Kranken- und Armenwesen als ausschließliche Staatsange legenheit erklärt und die Veräußerung der Güter der Kranken-
und Pflegehäuser angeordnet worden.
Durch Dekrete v. 9.
Fruktidor III u. 2. Brumaire IV wurde die vorläufige Ein stellung des Verkaufs verfügt und sodann die endgülttge durch das vorliegende Dekret; zugleich wurde Rückgabe bezw. Ersatz der Güter verordnet. Dem gleichen Zwecke dienten: G. v. 29. Pluviose V, G. v. 20. Bentose V, «. v. 15. Brvmaire IX, G. v. 4. Bentose IX, B. v. 27. Prairial IX, B. v. 7. Messidor IX, B. v. 14. Fruktidor X, B. v. 27. Frimaire XI, B. v. 14. Nivose XI, B. v. 10. Thermidor XI, G. v. 8. Bentose XII, B. v. 28. Bentose XII, Entsch. v. 5. Nivose XII, Art. 12 G. v. 15. Januar 1810, Art. 8 G. v. 5. Dez. 1814, B. V. 11. Juni 1816, Artt. 16 u. 17 G. V. 27. April 1825, sowie die St.-R.-G. v. 22. Bentose XII, v. 24. Bentose XII, v. 23. Bentose XIII, v. 30. April 1807. Diese sämmtlichen gesetzlichen Vorschriften bieten heute nur noch historischeJntereffe; praktische Bedeutung haben sie nicht mehr, daher sie, wie auch Artt. 7-10 dieses Gesetzes, wegzulassen waren.
6. Vgl. Art. 3 G. v. 8. Thermidor V.
5. Brumaire V.
Ersetz, betreffend die Anordnung, daß alle dem Staate gehörenden Titel und Papiere an den Hauptorten der Sesirtze )« einer Sammtnvg vereinigt werden? B. des L. Ser. II Nr. 810. Art.
1.
Die
3eiitralt>erroaltungen2
der
Bezirke
2. Das
vollziehende Direktorium
kann
deren
werden am Hauptorte des Bezirks alle Titel und
vorläufige Unterbringung in Staatsgebäuden unter
Papiere, welche sich in dem Staate, gehörenden
der Bedingung gestatten, daß binnen drei Monaten
Sammlungen befinden, vereinigen lassen.
dem
gesetzgebenden
Körper, der
endgültig
ent
scheidet, darüber Bericht erstattet werde. 1. Bgl. D. v. 7. Messidor II u. v. 4. Febr. 1850. Ferner Instruktionen Inn. v. 8. August 1839, 24. April 1841, Reglement v. 6. März 1843 (Dalloz Rep. v° Archives Nr 57 ff.).
2. Jetzt Bezirkspräsidenten.
Diese Unterbringung soll, soweit es möglich ist,
in den für die Sitzungen der Zenttalverwaltungen2
der Bezirke bestimmten Gebäuden erfolgen.
V (6. Brum. — 16. Brum. — 7. Frim.)
88
6. Brumaire V.
Gesetz, betreffend fürsorgliche Maßregeln für das Vermögen -er Vettheidizer des Vaterlandes.1 2 B. des L. Ser. II Nr. 811. Art. 7.
Das Vermögen der Vertheidiger des
Vaterlandes und der übrigen im öffentlichen Dienste abwesenden Bürger 2 wird der Obhut der 1. Während im Allgemeinen das G. v. 6. Brumaire V blos auf die damalige Kriegsperiode berechnet war und des halb nur vorübergehende Bedeutung gehabt hat, wird dem Art. 7 verschiedentlich eine fortdauernde Geltung beigelegt. Bgl. Dalloz Röp. unter Absence Nr. 725, 728 u. 738, sowie Aubry und Rau I § 161. — Ueber die Sie-elanlage an einem Nachlasse, an welchem Vaterland-vertheidiger betheiligt sind, vgl. G. v. 11. Bent. II u. 16. Frukt. II. 2. Dies bezieht sich, wie aus dem Eingänge und den son stigen Bestimmungen des Gesetzes zu entnehmen ist, nur auf die im Dienste des Heeres stehenden Bürger.
| I !
Gemeindebeamten3 4 (agents) und Beigeordneten einer jeden Gemeinde unterstellt; dieselben sind unter ihrer persönlichen Haftung verpflichtet, dem Kommissar deS vollziehenden Direktoriums bei der Gemeinde
etwaige Angriffe anzuzeigen, welche auf solches Vermögen unternommen werden; der Kommissar des vollziehenden Direktoriums hat die Gemeinden, welche derartige Angriffe nicht nach Maßgabe der bestehenden Gesetze verhindert oder zurückgewiesen haben, vor den Gerichten auf Schadensersatz zu belangen.
verwaltung des Kantons 4
3. Bürgermeister. 4. KreiSdirettor.
16. Brumaire V.
Gesetz, betreffend die ordentlichen und außerordentlichen Ausgaben -es Jahres V. B. des L. Ser. II Nr. 839. Ärt. 8.
Alle Staatsgüter......... werden gemäß obiger
Vorschrift verkauft.
9. Diese Verkäufe erfolgen auf Anstehen der vierzehn Tage nach dem An schläge mittelst Aufgebots welches in der vor dem Gesetze vom 28. Bentose vorgeschriebenen Art3 entgegenzunehmen ist und gemäß den nach
Bezirksverwaltungen 1
1. Bezirkspräsidenten, welche die Kreisdirektoren oder Bürgermeister delegiren können; Entsch. Fin. v. 19. Okt. 1837. — Insoweit jetzt andere Behörden mit der Verwaltung deS Staatsguts betraut sind, wird der Verkauf auf deren Anstehen erfolgen; vgl. Bkm. v. 27. Mai 1876. 2. Ueber den Verkauf mittelst Abgebot s. O. v. 7. Oktober 1814. 3. S. G. V. 17. Nov. 1790.
stehend bestimmten Abschätzungsgrundlagen und Art der Zahlung. 22. Die Ansteigerer von Häusern, Fabrikan lagen, Hoch- und Mittelwaldungen dürfen keinen Schlag noch Abbruch ausführen, bevor sie den ganzen Kaufpreis gezahlt haben, und dieses bei Strafe des Verfalls der Restschuld, sofern sie nicht durch die Bezirksverwaltung1 auf das Gutachten der Gemeindeverwaltung5 die Erlaubniß dazu erhalten haben;6 diese Erlaubniß darf nur unter der Auflage gegeben werden, daß eine gute und gültige Bürgschaft gestellt wird. 4. Ueber die AbschähungSgrundlagen s. G. v. 5. Bentose XII, über die Art der Zahlung Art. 2 G. v. 15. Mai 1850. 5. Kreisdirektor. 6. Bgl. St.-R. G. v. 30. Januar 1809 Nr. 2.
7. Frimaire V.
Gesetz, welches die Erhebung vom einem Zehntel vom Frank außer dem Preis der Eintrittskarten in sämmtlichen Lchaubnden M Gunsten der Zirmen während sechs Monaten anordnrt. B. des L. Ser. II Nr. 890.
Art. 1. In sämmtlichen Schaubuden, in welchen Theaterstücke, Bälle, Feuerwerke, Konzerte, Wett rennen und Vorstellungen mit Pferden aufgesührt werden, für welche die Zuschauer zahlen, wird außer dem Preis jeder Eintrittskarte ein Zehntel vom Frank (zwei Sous vom Livre, alte Währung während sechs Monaten erhoben.
Dieselbe Erhebung erfolgt von dem Preise der aus bestimmte Zeit vermietheten Plätze. 1 1. Die
Erhebung der im
Art. 1
vorgesehenen Abgabe
wurde durch spätere Gesetze u. Verordnungen (vgl. G. v. 8. Thermidor V, G. v. 6. ErgänzungStage XII, B. v. 7. Fruktidor XIII, B. v. 11. Thermidor XI rc.) jedes Mal um ein Jahr verlängert, bis Art. 1 T. v. 9. Dez. 1809 die
V (7. Frim. — 7. Niv. — 19. Pluv.)
89
2. Der Ertrag der Einnahme dient zur Unter
6. Die genannten Behörden werden die Maß
stützung von Armen, welche sich nicht in Pflege
regeln treffen, welche sie für geeignet halten, den Bezug der im Artikel 1 angeordneten Abgabe zu
häusern befinden. 2 3.
Im Laufe des
Monats
dieses
Verkündigung
nach
Gesetzes mutz daS Zentralbüreau in den Gemeinden mit mehreren Gemeindeämtern und die Gemeindeverwaltung in den übrigen Gemeinden mittels geheimer Abstimmung zur Er nennung eines oder geeigneten Falls mehrerer Armenräthe schreiten; jeder dieser Räthe hat auS fünf Mitglieder» zu bestehen.3
4. Die Obliegenheiten der Armenräthe bestehen
der
in
Leitung
genannten
der Arbeiten,
welche
von
den
Behörden angeordnet werden, und in
der Bertheilung der Haus-Unterstützungen.
5. Die Mitglieder dieser Räthe erhalten keinerlei Gebühr und werden persönlich keine Gelder ein
nehmen; sie werden einen Rechner ernennen,4 5 der alle
Einnahmen zu bewerkstelligen hat.
sichern.
7. In Gemeinden mit mehreren Armenräthen wird das Verhältniß, in welchem die Einnahme den einzelnen gebührt, durch daS Zentralbüreau, sofern mehrere Gemeindeämter in der Gemeinde sich befinden, und im Uebrigen durch die Ge meiudever«akw»g festgesetzt.3
8. Jeder Armenrath wird ferner die ihm ange
botenen
Geschenke
die
nehmen;6
in Empfang
selben sind dem Rechner zu übergeben und einzu tragen. 9. Der Rath wird monatlich der Behörde, die
ihn ernannt hat, über das Ergebniß der Einnahme Bericht erstatten.
10. Die Haus-Unterstützungeu
sind,
soweit es
möglich ist, in Naturalien zu liefern.
Weitererhebung auf unbestimmte Zeit anordnete. Diese Vor schrift trat jedoch mit Einführung der Bersasiung — welche die Steuerbewilligung nur für je ein Jahr zulietz — nutzer Kraft und seit 1817 wird in dem jährlich vorgelegten Etats gesetze stets auf's Neue die Ermächtigung zur Erhebung der Abgabe nachgesucht. S. auch Anlage D XI zum G. v. 31. März 1879. — Ueber Abänderungen des Art. 1 vgl. G. v. 8. Thermidor X, B. v. 10. Thermidor XI, D. v. 9. Dez. 1809 und Art. 9 G. v. 16. Juli 1840. 2. Abgeändert, s. G. v. 8. Thermidor X. 3. Ueber Gründung v. Armenräthen s. Art. 14 T. v. 24. Juli 1867, über die Ernennung der Mitglieder D. v. 17. Juni 1853; Art. 3 ist darnach ohne Bedeutung. 4. Den Rechner ernennt jetzt der B. Pr., s. Art. 18 O. v. 31. Oktober 1821.
Bettler,
11. Gesunde
welche
außerhalb
ihres
Geburtsorts keinen Wohnsitz besitzen, muffen dahin zurückkehren, andernfalls sie durch die Gendarmerie dahin geführt werden.........
12.
Die
Gesetze
vom
22. Floreal II werden,
19.
März
was die
1793
und
Unterstützungen
anlangt, aufgehoben.
5. Art. 7, der zuerst durch Art. 3 G. v. 6. Ergänzungstage VII beseitigt wurde, ist jetzt ersetzt durch Art. 2 B. v. 7. Frukttdor VIII. 6. Ueber die Annahme L O. v. 2. April 1817.
7. Nivose V.
Gesetz, betreffen) Auslegung der Sestimmungen des Artikels 4 des Gesetzes vom 4. Germinal II, welches die Jälle bestimmt, in denen die Urtheile in Livilsacheu vernichtet werden können und muffen.1 2 B. des L. Ser. II Nr. 933. Die Bestimmungen des Artikels 4 des Gesetzes vom 4. auf
Germinal II
finden
diejenigen Handlungen,
keine
Anwendung
welche unabhängig
vom Prozeßverfahren den der Klage zur Grund-
läge dienenden
Kassation
Nichtigkeiten,
u.
1802)
ist
gegen
lässigkeitseinrede Nichtigkeiten
1. Nach Dalloz (R£p. V° Gass. Nr. 1312
bilden; demgemäß
Titel
in derselben
ist die
Weise wie gegen andere
welche eine gesetzliche Unzu
nicht
besteht,
zulässig,
welche
gegen die
diejenigen
Handlungen
treffen, die den der Klage zur Grundlage dienen
den Titel bilden.
dieses Gesetz veraltet.
19. Pluviose V.
Verordnung des vollziehenden Virektorinms, betreffend die Jagd auf schädliche Schirre. B. des L. Ser. II Nr. 1002. Att. 1. Die Verordnung vom 28. Bendemiaire letzthin,
betreffend daS Verbot in den Staatswaldungen zu jagen, bleibt auch ferner in Kraft.1
1. Die Jagd in den Staatswaldungen kann verpachtet werden (Art. 5 G. v. 24. April 1833, O. V. 20. Juni 1845).
2. Es sind jedoch in den Staatswaldungen und auf den Feldern 2 alle drei
Monate und im Be-
dürfnißfalle noch öfter allgemeine
oder besondere
2. Dans les campagnes: auf nichtumschloffenem Privateigenthum, Wald und Feld, nach Kaff. 3. Jan. 1840.
90
V (19. Pluv. — 30. Bent.)
Jagden und Treiben auf Wölfe, Füchse, Dächse und andere schädliche Thiere abzuhalten. 3. Die Jagden und Treiben sind durch die oberste Verwaltung der Bezirke3 im Einver nehmen mit den Forstbehörden der betreffenden Kreise aus Antrag derselben oder der Gemeinde anzuordnen. 4. Die angeordneten Treiben sind unter Lei tung und Ueberwachung der Forstbehörden aus zuführen, welche im Einvernehmen mit den verwaltungen des Kantons 4
die Tage, an denen sie abgehalten werden sollen und die Anzahl der Leute, welche dazu beizuziehen sind, zu bestimmen haben. o. Die Bervaltungskörper5 6 sind 7 ermächtigt, den Angehörigen ihres Kreises, welche im Besitze
Gemeindeverwaltungen deS Kantons
3. Bezüglich der Waldungen der Gemeinden und wohl thätigen Anstalten durch die Unterpräfekten (Art. 6 Nr. 12 D. v. 13. April 1861), jetzt Kreisdirektoren. 4. Kreisdirektoren.
eines Jagdzeugs oder einer andern Ausrüstung für solche Jagden sind, die Erlaubniß zur An stellung derselben unter Aufsicht und Ueberwachung der Forstbehörden zu ertheilen. 6. Ueber jedes Treiben, sowie die Zahl und Art der dabei erlegten Thiere, ist ein Protokoll auszunehmen; ein Auszug desselben ist dem Finanzminister 3 einzureicheu. 7. Ebenso ist demselben eine Nachweisung über die Thiere einzureichen, welche bei den in Artikel 5 erwähnten Jagden oder selbst mittels der von den Einwohnern aus den Feldern gestellten Fallen erlegt wurden, damit geeigneten Falles die Aus zahlung der durch Artikel 20 Abschnitt VI des Feldpolizeigesetzes
und
das Dekret vom 11. Bentose III zuge
sicherten Belohnungen "
auf seinen Bericht hin erfolge.
5. Bezirkspräsidenten oder Kreisdirektoren.
6. Bgl. 8 2 G. v. 4. Juli 1879 nebst Bem. 7. Nunmehr geregelt durch Art. 2 S. v. 10. Messidor V und eine allgem. Weisung des Min. Inn. v. 9. Juli 1818.
30. Ventose V. Verordnung über Erziehung nnd Unterricht verlassener Linder. B. des. L. Ser. II Nr. 1097. Art. 1. Die in dem Gesetze vom 27. Frimaire V1 bezeichneten verlassenen Kinder sind in den Pflegehäusern, in welchen sie niedergelegt wurden, nicht zu behalten, wenn nicht eine Krankheit oder ein schwerer Unfall vorliegt, welche die Fortschaffung verhindern; dieser erste Zufluchtsort ist nur als Aufbewahrungsort zu betrachten, bis diese Kinder je nach ihrem Alter zu Ammen oder in Kost zu Privatleuten gegeben werden können. 2. Den Berwaltungskommissionen der BürgerPflegehäuser, in welche verlassene Kinder gebracht worden sind, wird es unter der Aufsicht der vorgesetzten Behörden zur besondern Pflicht ge macht, dieselben bei Ammen oder anderen Land bewohnern unterzubringen und bis dahin für deren Bedürfnisse zu sorgen. 3. Die auf dem Lande untergebrachten Kinder dürfen niemals in die Bürger-Pflegehäuser zurück gebracht werden, wenn sie nicht Krüppel oder mit besonderen Krankheiten behaftet sind, welche sie von der Gesellschaft ausschließen oder sie unfähig machen, sich einer Kraft und Geschicklichkeit erfor dernden Arbeit hinzugeben. 2 4. Die Ammen und anderen Landbewohner dürfen die ihnen anvertrauten Kinder bis zum Alter von 12 Jahren behalten; sie sind gegen die Vergü
tung und unter den Bedingungen, welche nach 1. DaS G. v. 27. Frimaire V wurde durch T. v. 19. Januar 1811 ersetzt.
2. Bgl. Art. 20 D. v. 19. Januar 1811.
Vorschrift des Artikel 9 unten festzusetzen sind, verpflichtet, die Kinder zu ernähren, gehörig zu erziehen und sie in eine öffentliche Elementarschule zu schicken, um an dem den übrigen Kindern der Gemeinde oder des Kantons gegebenen Unterricht Theil zu nehmen. 3 5. Wenn Ammen oder andere Personen, welchen verlassene Kinder anvertraut sind, die Fortführung der Erziehung bis zum Alter von 12 Jahren ablehnen, so haben die Berwaltungskommissionen der Pflegehäuser, die ihnen diese Kinder gegeben haben, für deren anderweite Unterbringung nach Maßgabe der obigen Bestimmungen Sorge zu tragen. 6. Der Kommisiar deS vollziehenden Direktoriums bei der Gemeindeverwaltung des Kantons,4 in welchem die Ammen und anderen mit verlassenen Kindern betrauten Personen sich aufhalten, haben die Beob achtung der Vorschriften des Artikel 4 zu über wachen ; zu diesem Behufe werden die Berwaltungs3. Bgl. Artt. 8 u. 9 D. v. 19. Januar 1811, ferner B. d. B.-P. v. U.-E. v. 16. Okt. 1872 (A.-Bl. S. 240), welche die Pflegezeit der unterstützten Kinder bis zur Entlassung aus der Schule auSdehnt. — Nach Erl. Min. d. öff. Unterrichts v. 17. März 1843 erhalten die unterstützten Kinder den Elementarunterricht unentgeltlich; die Lehrer sind gegen eine bestimmte Abfindungssumme verpflichtet, den Kindern die Schulgegenstände unentgeltlich zu liefern ; vgl. auch Rundschr. Inn. v. 12. Februar 1856.
4. Die Befugnisse dieser Behörde wurden durch Art. 9 G. v. 28. Pluviose VIII dem Unterpräfekten übertragen. — Bgl. auch Art. 14 D. v. 19. Januar 1811.
V (30. Bent.) kommissionen der Pflegehäuser ihnen eine Liste der Kinder einhändigen, auf welcher deren Borund Zunamen, der Name der Ammen oder sonstigen Personen und ihr Wohnort angegeben ist. 7. Die Ammen und sonstigen Personen, welchen verlaflene Kinder anvertraut sind, haben die ihnen anvertrauten Kinder alle drei Monate dem Ver treter ihrer Gemeinde vorzuzeigen, welcher be scheinigen wird, ob die Kinder gut behandelt und gemäß den Vorschriften dieser Verordnung unter richtet und erzogen werden. Sie muffen dieselben ferner auf erstes Verlangen dem
Kommiflar des
vollziehenden Direktoriums bei
der
sowie der gesetzlich zur Vormundschaft berufenen Behörde und auch der Pflegehauskommission, welche die Kinder untergebracht hat, vorzeigen. 5 8. Die Ammen und sonstigen Personen, welche die im vorhergehenden Artikel erwähnten Beschei nigungen vorlegen, erhallen nach dem Herkommen außer der Vergütung für die bei der Amme zuge brachte Zeit während der ersten neun Monate des Lebens der Kinder eine besondere zu je einem Drittel von drei zu drei Monaten zahlbare Ent schädigung von achtzehn Frank. Diejenigen, welche die Kinder bis zum Alter von zwölf Jahren behalten und dieselben bis zu diesem Alter vor Unfällen, die aus Mangel an Sorgfalt entstehen, bewahrt haben, erhalten als dann, wenn sie eine Bescheinigung nach Vorschrift des Artikel 7 vorlegen, eine weitere Entschädigung von 50 Frank. 9. Da die Oertlichkeiten eine Verschiedenheit Gemeindeverwaltung des KantonS,4
in der jährlichen Vergütung, welche den Ammen oder andern mit verlassenen Kindern betrauten Personen zu gewähren ist, gestatten, so hat jede
für ihren Bezirk eine allgemeine Feststellung der Vergütung zunächst für die erste bei der Amme zugebrachte Lebens zeit, sodann für das zweite und dritte Lebens jahr, hierauf für die folgenden bis zum Alter von sieben Jahren und endlich für die Zeit vom 7. bis zum 12. Jahre dem Minister des Innern zur Genehmigung vorzuschlagen.6 Die Vergü tungen sind nach den Dienstleistungen, welche die Kinder in dem verschiedenen Lebensalter gewähren können, verschieden abzustufen ; die vorgeschlagene Feststellung ist vorläufig in Vollzug zu setzen. Bezirks - Zentralverwaltung
5. Der Artikel ist durch Art.
13 D.
v. 19. Juni 1811
geändert. — Die Pflegehauskommission ist letzt die zur Vormundschaft berufene Behörde, s. D. v. 15. Pluviose XIII.
6. Der Tarif der Pflegegelder wird jetzt durch Beschluß deS Bezirkspräsidenten, der nach Vereinbarung mit dem Bezirkstage erlassen wird, festgesetzt, s. Rundschr. Inn. v 3. August 1869, Dez. D. v. 25. März 1852 Tabelle A Nr. 23. — Vgl. für Lothringen Bcschl. v. 31. März 1874 (A.-Bl. S. 97); für C -E. Artt. 40-45 Beschl. v. 20. Juli 1862 und die »bändernden Beschlüge vom 20. Dez. 1865, 27. Lkt. 1869, 20. Januar 1870, 15. Sept. u. 7. Oktober 1872; für U.-E. Beichl. v. 29. Okt. ;8G9 (Samml. der Präfekturakten 1870 S. 93).
91
10. Die Sommissionen der Pflegehäuser werden bezüglich
der den Ammen oder andern Landbewohnern anvertrauten Kinder dafür sorgen, daß die in der genehmigten Feststellung für den Bezirk, innerhalb dessen die Sinder untergebracht sind, bestimmten Vergütungen sowie die im Artikel 8 festge setzten Lntschädigungsbeträge auS dem Einkommen der Anstalten, in welche jene Kinder zuerst verbracht waren, und zwar aus demjenigen Theile deffelben, der zu Auslagen für verlaflene Sinder bestimmt ist, bezahlt werden.
11.
Wenn diese Anstalten kein genügendes Vermögen
oder keine zu diesen Auslagen bestimmte Einkünfte besitzen, so werden die nöthigen Summen gemäß dem Gesetze vom 27. Frimaire V auf die Anweisungen der Verwaltungs kommissionen durch die Generalkafle der Bürger-Pflegehäuser, welchen vom Minister deS Innern die Beträge zurückerstattet werden, vorgeschoflen; die Kommissionen haben hierbei die durch ältere Gesetze und Instruktionen vorgeschriebenen Förmlichkeiten zu beobachten.
12. Der Preis für das Wickelzeug wird auf das Gut achten der Berwaltungskommissionen der Bürger-PflegeHäuser durch die Gemeindeverwaltungsbehörden, welchen diese unterstellt sind, festgesetzt; dieser Preis ist nach Maß gabe und Vorschrift der vorstehenden Artikel zu entrichten. 7
13. Kinder, welche das 12. Lebensjahr vollendet haben und von den Ammen und andern Personen, denen sie anvertraut waren, nicht behalten wer den, sind bei Ackersleuten, Handwerkern oder Gewerbetreibenden unterzubringen; bei diesen bleiben sie unter der Aufsicht des Kommiflars des voll ziehenden Direktoriums
bei der Gemeindeverwaltung des
bis zu ihrer Großjährigkeit, um daselbst ein ihren Wünschen und Fähigkeiten entsprechen des Handwerk oder Gewerbe zu erlernen; zu diesem Behufe haben die Pflegehauskommissionen unter Aufsicht und Billigung der Behörden, welchen sie unterstellt sind, besondere Verträge mit denjenigen, welche es übernehmen wollen, abzuschließen. Auch können diese Kommissionen unter Billigung derselben Behörden mit den Schiffskapitänen in den Seehäfen. . . Verträge abschließen, wenn die Kinder sich dem Dienste auf der See zu widmen wünschen. 8 14. Ammen und andere Personen, welche die ihnen anvertrauten Kinder bis zum vollendeten 12. Jahre erzogen haben, dürfen dieselben unter Vorzug vor allen andern behalten; doch müssen sie dieselben ein Handwerk lehren lassen oder sie zu Ackerbauarbeiten verwenden und den Vor schriften der Artikel 6, 7 und 8 dieser Verordnung nachkommen. 15. Ackerbauer oder Gewerbetreibende, bei welchen Kinder von zwölf Jahren untergebracht werden, oder diejenigen, welche die Kinder bis zum Alter von zwölf Jahren erzogen haben und sie unter den im vorhergehenden Artikel bezeich neten Bedingungen behalten, bekommen eine Summe von 50 Frank, um die für die Kinder erforderlichen Kleider anzuschaffen. 16. Die auf Grund der Artikel 13, 14 und 15 gemachten Kantons 4
Auslagen werden nach Maßgabe der in den Artikeln 10 und 11 dieser Verordnung enthaltenen Vorschriften bezahlt.9
7. Die Artt. 10-12 sind durch das G. v. 5. Mai 1869 außer Kraft gesetzt. 8. Vgl. Artt. 17 ii. 18 D. v. 19. Januar 1811. 9. S. Bem. 7.
V (30. Bent. — 2. Prair. — 10. Mess.)
92
17. Kinder, welche in Folge schlechten Betragens oder des Hervortretens lasterhafter Neigungen in die Pflegehäuser zurückgebracht werden, dürfen nicht zu denjenigen gesellt werden, welche als Waisen armer Familien daselbst Ausnahme fanden; sie sind vielmehr allein in besondern Räum lichkeiten unterzubringen und die Pflegehauskom missionen werden die geeigneten Maßregeln ergreifen, um sie zu ihrer Pflicht zurückzusühren, bis sie ihren Meistern wieder zurückgegeben oder anderweit untergebracht werden können.
18. Die Pflegehauskommissionen, welche verlaflene Kinder, die in den ihrer Verwaltung anvertrauten Anstalten niedergelegt wurden, unter gebracht haben, werden in Verbindung mit den durch das Gesetz vom 27. Frimaire V zur Vormundschaft berufenen Mitgliedern der Gemeindeverwaltung bei Äon
Ions, lo worin diese Anstalten liegen,
die sittliche Erzie
hung der Kinder überwachen. io. Tie Berwaltungskommissionen der Pflegehäuser sind jetzt selbst mit der Vormundschaft betraut, s. T. v. 15. Plu-
1
viose XIII.
2. Prairial V.
Verordnung des vollziehenden Direktoriums, wodurch die Verkündigung eines Dekrets vom 14. Äpril 1791, betreffend Serichtigung eines Artikels des Dekrets vom 27. November 1790 bezüglich des Lassationsgerichts, augeordnet wird.1 B. des L Ser. II Nr. 1191. 1. Siehe Art. 21 0. o. 1. Dez. 1790.
2. Prairial V.
Gesetz, welches den Gemeinden die Lefugniß nimmt, ihre Güter zu veräußern oder zu vertauschen. B. des L. Ser. II Nr. 1201. Art. 1. Es darf ferner kein Verkauf von Gemeindegütern, welcher Art dieselben auch seien, weder in Vollziehung des Artikels 2 Abschnitt 3 des Gesetzes vom 10. Juni 1793 und des Artikels 92
des Gesetzes vom folgenden 24. August,1 noch
Kraft irgend eines andern Gesetzes mehr vorge nommen werden. Doch behalten die bei Ausfertigung dieses Gesetzes gesetzmäßig abgeschlossenen Verkäufe dieser Güter ihre volle Kraft. 2. In Zukunft dürfen die Gemeinden keine Veräußerung
und
keinen
Austausch ihrer Güter vornehmen
1. Art. 92 des von der Staatsschuld handelnden G. v. 24. Aug. 1793 hatte bestimmt, daß die beweglichen und unbe weglichen Güter der Gemeinden gleich denjenigen des Staats
besonderes Gesetz.2
zu verwalten und zu veräußern seien.
Nr. 4«.
ohne ein
2. S. jetzt Art. 1 Tez. T. v. 25. März 1852 Tabelle
A
10. Messidor V.
Gesetz, betreffend die Vertilgung der Wölfe. B. des L. Ser. II Nr. 1263. Art. 1. Die zufolge Anordnung des Ministers des Innern vorläufig den Bezirksverwaltungen1 zur Vertilgung der Wölfe bewilligten Gelder werden diesem Minister2 unter dem Vorbehalte des Nachweises der geschehenen Verwendung überwiesen.
1. Bezirkspräsidenten.
2. Bgl. 8 2 G. v. 4. Juli 1879 nebst Bem.
2. Das Gesetz vom 11. Bentose III ist auf gehoben. In Zukunft wird als Entschädigung und Aneiserung jedem Bürger eine Belohnung von fünfzig Livres für jeden Kops einer trächtigen Wölfin, für jeden Kopf eines Wolfes und für jeden Kops eines jungen Wolfes bewilligt. 3
vierzig Livres zwanzig
Livres
3. Nach allgemeiner Weisung Min. Inn. v. 9. Juli 1818 wurde die durch Entsch. v. 25. Sept. 1807 herabgesetzte
V (10. Mess. — 8. Therm. — 13. Frukt.) 3. Wenn festgestellt wird, daß ein Wolf, mag er wüthend gewesen sein oder nicht, Erwachsene oder Kinder angegriffen hat, so erhält derjenige, welcher ihn tobtet, eine Belohnung von hundert fünfzig Livres. 4. Wer eines dieser Thiere getödtet hat und eine der in den beiden vorhergehenden Artikeln angegebenen Belohnungen erhalten will, muß vor dem Gemeindebeamten4* * *der seinem Wohnsitze zunächst gelegenen Gemeinde erscheinen und den Belohnung auf 18 Fr. für eine trächtige Wölfin, 15 für eine Wölfin, 12 für einen Wolf und 6 für einen jungen Wolf festgesetzt. Die Präfekten bestimmen die Prämien (Dez.-D. v. 25. März 1852 Tab. B M. 3). — Bgl. noch Art. 10
B. v. 20. Aug. 1814.
93
Tod des Thieres, sowie deflen Alter und Geschlecht dort feststellen lasten; handelt es sich um eine Wölfin, so ist anzugeben, ob sie trächtig ist oder nicht. ö. Der Kopf des Thieres und das von dem Gemeindebeamten aufgenommene Protokoll sind
einzusenden, welche eine Zah lungsanweisung für die Bezirkskaffe auf die Gelder auszustellen hat, welche zufolge Anordnung des Ministers des Innern der letzteren zur Verfügung gestellt sind. 5 6. Das vollziehende Direktorium ist ermächtigt Anstalten zur Vertilgung der Wölfe bestehen zu lassen oder geeigneten Falles neu zu bilden.
der Vezirksverwaltnng
5. Nach der Weisung v. 9. Juli 1818 sollen die rechte Vorderpfote und die zwei Ohren eingesendet werden.
4. Bürgermeister.
8. Thermidor V.
Gesetz, welches die für Eintrittskarten Theatern, Lallen, Feuerwerken, LouMeu u. s w. festgesetzten Abgaben auf längere Zeit verlängert. B. des L. Ser. II Nr. 1322. Art. 1. Die Abgabe von einem Zehntel vom Frank (zwei Sous vom Livre) von dem Preis jeder Theater- und Abonnementskarte zu The atervorstellungen, welche durch das Gesetz vom 7. Frimaire V eingesührt und durch dasjenige vom 2. Floreal letzthin auf Weiteres verlängert wurde, soll weiter bis zum 7. Frimaire VI erhoben werden.
2. Die nämliche Abgabe von einem Zehntel vom Frank (zwei Sous vom Livre), welche durch dieselben Gesetze auf den Eintritt zu Bällen, Feuerwerken, Konzerten, Rennen, Pserde-Bor-
stellungen und anderen Festlichkeiten, zu welchen man nur gegen Zahlung zugelassen wird, festge setzt und auf weitere Zeit ausgedehnt wurde, wird bis zu dem genannten 7. Frimaire auf ein Viertel der Einnahme erhöht.1 3. Der Ertrag der auf Grund der vorstehenden Artikel bezogenen Abgaben ist lediglich für die Bedürfnisse der Pflegehäuser und zu Unter stützungen im Hause zu verwenden. 1. Ueber eine Aenderung s. Art. 9 G. v. 16. Juli 1840. — Bgl. Bem. zu Art. 1 G. vom 7. Frim. V.
13. Fruktidor V.
Gesetz, betreffend die Ausbeutung, die Fabrikation uud den Verkauf von Pulver und Salpeter.1 B. des L. Ser. II Nr. 1386. . Aufgehoben durch Ges. v. 21. Mai 1873.
94
VI (19. Briim.)
19. Brumaire VI.
Gesetz, betreffend die Ueberwachuug drs Feingehalts der Gold- und Zilberwaarea nad die Erhebung der Gewährgebiihrev.1 B. des L. 3er. II Nr. 1542. Erster Titel. Erster Abschnitt. KeiagehOtt her chsttz-
$islrrw*artK.
Art. 1. Alle in Frankreich verfertigte Goldund Silberwaaren müssen je nach ihrer Natur den gesetzlich vorgeschriebenen Feingehalt haben. 2. Dieser Feingehalt oder die in jedem Stücke enthaltene Menge feinen Metalls wird in Tau sendtheilen ausgedrückt. Die alten Benennungen von Karat und Loth zur Bezeichnung des Fein heitsgrades der Edelmetalle kommen in Wegfall. 4. Es gibt drei Arten des gesetzlichen Feinge halts für Goldwaaren und zwei für Silberwaaren; nämlich für das Gold: 1) 92%ooo (oder 22 Karat a/32 und 1/z UNgefähr), 2) 84»/tooo (20 Karat »/„ und */,), 3) 757,ooo (18 Karat); und für das Silber: 1) 957,ooo (11 Loth 9 Gran 7,0\ 2) 807,ooo (9 Loth 11 Gran
1. Artt. 3, 82-85 enthalten Übergangsbestimmungen. — Die Artt. 9-20 geben Beschreibungen der verschiedenen von der Münze des Staates anzufertigenden Stempel und Be stimmungen über die Aufbewahrung de- Prägestockes; dem G. v. 19. Brum. VI nachgängig wurden mehrfach, zuletzt
durch C. v. 7. April 1838, Neustempelungen und neue Stem pel vorgeschrieben, wodurch jene Artt. 9-20 ersetzt wurden. — Die auf die Erhebung von Gebühren für die Prüfung des Feingehalts der Gold- und Silberwaaren bezüglichen Artt. 21-29, 62, 64, 120 wurden durch 8 1 Nr. 8 G. v. 21. Mai 1873 aufgehoben. — Die Artt. 30-33 betreffen die Aufhebung der bisherigen gemeinsamen Häuser der Goldschmiede. -■ Die Artt. 37—47 beziehen sich auf die Anstellung, Ueber-
wachung und das Einkommen der Beamten der Gewähr ämter. — Die Artt. 79, 87 und der Schluß des Art. 98 be handeln die den Käufern von Gold- und Silberwaaren sowie von platttrten Waaren durch die Verkäufer einzuhän digenden Zettel, welche der Staat den letzteren zu liefern hatte; sie wurden schon zu französischer Zeit thatsächlich nicht mehr geliefert (vgl. Dalloz v° matteres d or Nr. tot) und ist mit Aufhebung der Prüfungsgebühr des Feingehalts (8 1 Nr. 8 G. v. 21 Mai 1873) auch die Verpflichtung zu deren Lieferung für den Staat und damit die den Verkäufern und Händlern gemachte Auflage fortgefallen. — Art. 81 Abs. 2 u. Art. 89 sind durch Art. 423 fr. St. G.-B. ersetzt. — An die Stelle der Artt. 101-106 sind die Bestimmungen der St.-P.-O. getreten. — Art. 110 ist ersetzt durch Art. 141 fr. St.-G.-B. — Artt. 111, 127-135 betreffen die Staatsaffinirungsanstalt in Paris, die Artt. 136-119 die Goldund Silberdrahtziehereien (argues), welche nur in und Trevoux eingerichtet wurden, und sind daher für gegenstandslos. Hierher gehört auch die C. v. 5. Mai betr. den Gebrauch von argues durch Private für die ferttgung von Fäden von unächtem Gold und Silber.
Lyon E.-L. 1824, Ber-
5. Gold kann um 3/4looo, Silber um 5/l00o hinter dem Feingehalte zurückbleiben. 6. Die Fabrikanten können nach Belieben einen der in Artikel 4 angegebenen Feingehalte für Goldund Silberwaaren anwenden, welches auch die Stärke und Art der verfertigten Stücke sein mag. Zweiter Abschnitt. Stempel.
7. Die Gewähr für den Feingehalt der Goldund Silberwaaren wird durch Stempel gesichert; letztere werden auf jedem Stücke nach einer Probe des Stoffes und entsprechend den folgenden Vor schriften angebracht. 8. Um Gold- und Silberwaaren zu bezeichnen, gibt es drei Hauptarten von Stempeln, nämlich: denjenigen des Fabrikanten, denjenigen des Feingehalts, und denjenigen des Gewähramtes.2 Außerdem gibt es zwei kleine Stempel, den einen für die kleinen Goldwaaren, den andern für die kleinen Silberwaaren, welche nicht groß genug sind, um den Abdruck der drei erwähnten Arten von Stempeln aufzunehmen. Es gibt überdies einen besonderen Stempel für die alten Waaren (du hasard genannt);3
einen anderen für die aus dem Auslande kommenden Waaren, eine dritte Art für die mit Gold oder Silber belegten oder plattirten Waaren, eine vierte Art, Neustempel (poincon de recense) genannt, welcher von den Behörden ange wendet wird, wenn es sich darum handelt, die Wirkung einer in Bezug auf den Feingehalt oder Stempel begangenen Unredlichkeit zu verhindern; endlich einen besonderen Stempel, um affinirte Gold- oder Silberbarren zu bezeichnen.
Vierter Titel.
Gewährlimter.^ 34. Es werden Gewährämter eingerichtet, um Gold- und Silberwaaren, sowie die etwa dahin 2. Ter Stempel des Feingehaltes und derjenige des Se währamteS wurden durch Art. 4 O. v. 7. Apttl 1838 zu einem einzigen Stempel vereinigt. 3. Aufgehoben durch Art. 2 C. v. 5. Mai 1819.
4. Zufolge C. v. 5. Febr. 1835 wurden in E.-L. Gewähr ümter in den Städten Metz, Straßburg, Colmar und Mül hausen errichtet; unter deutscher Herrschaft gingen sie thät sächlich ein. Vgl. C. v. 6. Juni 1830.
VI (19. Brum. Zit. V) gebrachten Barren dieser Metalle auf ihren Fein
gehalt zu prüfen und letzteren sestzustellen........... 35. Diese Aemter werden in denjenigen Ge meinden eingerichtet, wo es am Vortheilhaftesten für den Handel ist.... Der Sitz dieser Aemter und die zu denselben gehörigen Orte werden vom vollziehenden Direktorium auf das mit Gründen versehene Gesuch der Verwaltung des Bezirks und das Gutachten der Münzverwaltung bestimmt. 36. Die Gewährämter werden aus drei Beamten
gebildet, nämlich einem Wardein (essayeur), einem und einem Aufsichtsbeamten .. . . 5
Einnehmer
Fünfter Titel. Dienst der Beamten der Gewährämter. 48. Der Wardein darf die ihm zur Prüfung und Bestimmung des Feingehalts vorgelegten Gold- und Silberwaaren nur dann annehmen, wenn sie den Stempel des Fabrikanten tragen und soweit vorgeschritten sind, daß sie bei der letzten Bearbeitung keine Veränderung mehr er leiden können. 49. Die Waaren von verschiedenen Einschmel zungen müssen in besonderen Umhüllungen an das Gewähramt eingesendet werden; der Wardein hat die Prüfung gesondert vorzunehmen. 50. Zu seinen Verrichtungen darf er nur solche chemische Mittel und Stoffe benutzen, welche von der Niederlage der Münze zu Paris stammen. Die Transportkosten werden jedoch aus den Ver
waltungskosten des Amtes bestritten. 51. Die Prüfung ist an einer Mischung vor zunehmen, zu welcher der Stoff von jedem aus derselben Einschmelzung stammenden Stücke ge nommen wird. Dieser Stoff ist sowohl von dem Haupttheile wie dem Zubehör der einzelnen Stücke abzuschaben oder abzuschneiden, jedoch so daß die Formen und Verzierungen nicht Noth
leiden. 52. Befindet sich an dem Stücke eine geschmie dete oder gegoffene Zunge, so ist der für die Prüfung bestimmte Stoff theils von der Zunge, theils von dem Stücke selbst zu entnehmen. 53. Haben die Gold- und Silberwaaren den Feingehalt, wie er in Artikel 4 dieses Gesetzes für jede Gattung vorgeschrieben ist, so hat der Wardein in einem von der Bezirksverwaltung mit Seitenzahl und Handzug versehenen dazu bestimmten Register davon Vermerkung zu machen. 55. Der Aussichtsbeamte hat ein Register zu führen, welches ebenso wie das des Wardein . .. mit Seitenzahl und Handzug zu versehen ist. Er hat in dasselbe den Auszug aus dem Register, welcher jedes zu stempelnde Stück begleitet, ein5. Mit dem Wegfall der Gebühren für die Prüfung des Feingehaltes 1 Nr. 8 G. v. 21. Mai 1873) ist jedenfalls die Stelle eines Einnehmers gegenstandslos.
95
zuttagen und gemeinschaftlich mit dem Wardein... aus der mit drei Schlößern versehenen Kiste den Stempel des Amtes und des Feingehaltes........... zu entnehmen und in Gegenwart des Eigenthümers die Stempelung vorzunehmen. 56. Die Gold- und Silberwaaren, welche zwar nicht unter den gesetzlich zulässigen niedrigsten Feingehalt herabsinken, jedoch nicht ganz genau eine Klaffe deffelben erreichen, erhalten den Stempel derjenigen Klaffe des gesetzlichen Fein gehalts, welche unmittelbar hinter dem bei der Prüfung gefundenen kommt, oder sie werden zer schlagen, wenn der Eigenthümer das vorzieht. 57. Wird der Feingehalt einer Gold- oder Silberwaare unter dem gesetzlich zulässigen nie drigsten Feingehalte erfunden, so kann auf Ver langen des Eigenthümers zu einer zweiten Prü fung geschritten werden. Stimmt die zweite Prüfung mit der ersten überein, so hat der Eigenthümer die doppelte Prüfungs gebühr zu bezahlen und wird ihm die Waare zurück gegeben, nachdem sie in seiner Gegenwart zer schlagen wurde.... 58. Ergeben sich Anstände bezüglich des Fein gehalts, so ist von der Waare eine Probe zu nehmen und unter dem Siegel des Fabrikanten und des Wardeins an die Münzverwaltung zu senden, welche sie in ihrer Werkstätte unter Zu ziehung des Inspektors der Prüfungen prüfen läßt. 59. Während dieser Zeit verbleibt die vorge legte Waare auf dem Gewähramte unter dem Siegel des Fabrikanten und Wardeins. Hat die Münzverwaltung das Ergebniß ihrer Prüfung bekannt gegeben, so ist der Feingehalt der Waare nach diesem Ergebnisse endgültig festzusetzen und abzustempeln. 60. Hatte der Wardein den Fehler gemacht, so hat er die Transportkosten und die der Prüfung zu bezahlen; anderenfalls sind sie durch den Eigen thümer des Gegenstandes zu tragen. 61. Erhebt sich bezüglich einer Waare von Gold, Silber oder vergoldetem Silber trotz ihres den Feingehalt bezeichnenden Stempels der Ver dacht, daß sie nicht den bezeichneten Feingehalt habe, so kann sie der Eigenthümer an die Münz verwaltung senden; letztere läßt sie nach den für die Prüfung der Münzen vorgeschriebenen Formen
prüfen. Ergibt sich darnach ein geringerer Feingehalt, so ist der Wardein den Gerichten anzuzeigen und das erste Mal zu einer Geldstrafe von zwei hun dert Frank, das zweite Mal zu einer solchen von sechs hundert Frank und das dritte Mal zur Dienstentlassung zu verurtheilen.6 63. In allen Fällen sind dem Eigenthümer
6. Im Hinblick auf $ 38 u. 34 St.-G.-B. kann die Dienst entlastung nicht als eine dem St.-G.-B. unbekannte Strafart
(Art. V E.-G.) angesehen werden.
96
VI (19. Brum. Tit. VI. Abschn. 1)
des Stückes die Probierröllchen und Körner zurückzugeben. 65. Schöpft der Wardein Verdacht, die Waaren von Gold, vergoldetem Silber oder Silber seien mit Eisen, Kupfer oder einem anderen fremden Stoffe verfälscht, so läßt er sie in Gegenwart des Eigenthümers durchschneiden. Stellt sich der Be trug heraus, so ist die Waare in Beschlag zu nehmen und einzuziehen, sowie der Schuldige den Gerichten anzuzeigen und zu einer Geldstrafe im zwanzigfachen Betrage des Werthes des Gegen standes zu verurtheilen.7 Entgegengesetzten Falles ist der Schaden sofort dem Eigenthümer zu ersetzen und unter den Berwaltungskosten in Rechnung zu stellen. 66. Die dem Wardein des Gewähramts zur Prüfung übergebenen ungeläuterten Gold- und Silberbarren werden derselben ohne weitere Kosten als die gesetzlich für die Prüfung festgesetzten unterzogen. Diese Barren sind vor der Zurück gabe an den Eigenthümer mit dem Stempel des Wardeins zu versehen, welcher außerdem seinen Namen, die den wahren Feingehalt angebenden Ziffern und eine besondere Nummer darauf anzu bringen hat. Der Wardein hat von diesen, verschiedenen Gegenständen, sowie von dem Gewichte der geprüften Stoffe in seinem Register Bermerkung zu machen. 67. Der Wardein, welcher dem vorhergehenden Artikel zuwiderhandelt, wird das erste Mal zu einer Geldstrafe von einhundert Frank, das zweite Mal von zwei hundert Frank und das dritte Mal zur Dienstentlassung verurtheilt. 8 9 68. Der Wardein eines Gewähramtes kann unter seiner Verantwortlichkeit soviel Gehülfen annehmen als die Umstände erfordern. 69. Der. . . Aussichtsbeamte des Gewähramts macht in seinem Register von den durch ihn vor genommenen Stempelungen.... Vormerkung. 70. Der Aussichtsbeamte beglaubigt die Auf stellung der Einnahmen und Ausgaben des Amtes. 71. Die Beamten des Gewähramtes nehmen die Nachforschungen, Beschlagnahmen oder Ver folgungen bei Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz nach Maßgabe des Titels VIII vor.
werbe betreiben wollen, müssen davon der Ver waltung des Bezirks und der Gemeindeverwaltung des Kantons 0 ihres Wohnortes Anzeige machen und bei beiden Verwaltungen ihren besonderen Stempel mit ihrem Namen in eine dazu bestimmte Kupfer platte einschlagen lassen. Die Bezirksverwaltung hat darüber zu wachen, daß das nämliche Zeichen nicht von zwei Fabrikanten ihres Bezirkes ge braucht werde. 73. Wer sich auf den Handel mit Goldschmied waaren beschränkt, ohne sich mit deren Verfer tigung abzugeben, braucht nur seine Erklärung bei der Gemeindeverwaltung des KantonS ZU machen und ist von der Führung eines Stempels ent bunden. 74. Die Fabrikanten und Händler mit verar
Sechster Titel.
Urtheils im ganzen Bezirke auf feine Kosten verurtheilt; das dritte Mal beträgt die Geldstrafe ein tausend Frank und wird ihm der Handel mit Goldschmiedwaaren
Erster Abschnitt. brr ^Mrileetr* «wb yeritiefrr >iÖrrw 40) die etnfacheu und unbedingten Aufhebungen, die durch authenttfche Urkunden innerhalb 24 Stunden nach den auf gehobenen Verträgen erfolgen; 14* 41) die Rückgängigmachungen und Widerrufungen; 143 141 142 42) die Bereinigung der Nutznießung mit dem Eigen thum, sofern dieselbe durch UeberttagungSatt und nicht um einen Hähern Preis als denjenigen, von welchem die Ge bühr bei der Veräußerung des Eigenthums in Ansatz kam, erfolgt;144
43) die Submissionen und Angebote auf Gegen
stände, die zum Berkaus oder zur
Versteigerung
ausgesetzt sind oder werden sollen, sowie auf Ab schluß von Begebungsverträgen (marchfcs), sofern
den SerichtSschreibereien der Sttafgerichte und die dort er theilten Entlastungen;148
49) die Urtheile, welche in Streitigkeiten über direkte oder iudirette Steuern oder andere dem Staate geschuldete Bettäge, oder über örtliche Auflagen ergehen, ohne Stücksicht auf die Höhe der verurtheilung und die Behörde, beziehungs weise daS Gericht, von welche« sie auSgehen;148 50) die Protokolle über Zuwiderhandlung gegen Verord nungen in Sachen der allgemeinen Polizei oder öffentticher Abgaben;148
51) und
überhaupt alle
keinem der folgenden Paragraphen noch in an deren Artikeln gegenwärtigen Gesetzes ausgeführt
sind und keinen Anlaß
44) die erneuerten Urkunden oder Anerkennungen einer Renteuschuld, sofern die Berttäge gehörig (en forme) nach gewiesen werden; 443 45) die Vergleiche, in welcher Sache eS auch sei, welche keiuerlei Bedingungen von Geld- uud Werthbettägen oder Bestimmungen enlhatteu, die durch gegenwärtiges Gesetz einer höheren Registrirgebühr unterworfen tonrben;144
46)
die Urkunden (mit Ausnahme der Borla
dungszettel), die vorbereitenden Beweis- und Zwischenurtheile der Friedensrichter, die
Persönlichkeitsbeschei-
nigungen, die FamilienrathSbeschlüfse, >47 die Bescheini gungen über Einsichtnahme der zum Zwecke der Vollstreckung
der LeibeShaft
erlassenen
Schriftstücke,
die
Protokolle
über persönlich vorgebrachten Widerspruch gegen
Siegelabnahme, die Verfügungen über Vorladung desje nigen, der gegen eine Siegelabnahme Widerspruch erhoben hat, alle
welche
sonstigen Urkunden
der Friedensrichter,
nicht in den folgenden Paragraphen und
Artikeln aufgeführt sind, und endlich die eine «erurtheilung zu Geldsummen enthattendcn Endurtheile derselben,
bei denen die verhältnißmäßige Gebühr nicht 1 Fr. betragen würde;148
47) alle Verhandlungen der BermittelungSämter, au» denen sich keine Bestimmungen ergeben, die zu einer verhältnißmäßigen Gebühr Anlaß geben, oder für welche die letztere weniger als 1 Fr. betragen würde;148 48) die auf Privatklage oder auf öffentliche Klage unter Betheiligung einer Livilpartti (Nebenkläger) ergehenden Ur theile und Urkunden der Sttafgerichte in Polizei-, Zuchtpolizei- und Verbrechenssachen, soweit dieselben eine Verurtheilung zur Zahlung von Geld- oder Werthbettägen nicht enthalten oder doch die verhältnißmäßige Gebühr hiefür 1 Fr. nicht erreichen würde; ferner in den gleichen Fällen deS AufttetenS einer Eivilpartei, die Hinterlegungen auf
141. Auf 2
Fr. erhöht, Art. 43 Nr. 19 S. v. 28. April 1816.
142. Auf 2
Fr. erhöht, Art. 43 Nr. 20 G. v. 28. April 1816.
143. Auf 2
Fr. erhöht,Art. 43 Nr. 21 S. v. 28. April 1816.
144. Auf 3 Fr. erhöht, Art. 44 Nr. 4 G. v. 28. April 1816; vgl. Art. 15 Nrn. 6 u. 7 gegen». Gesetzes u. Art. 54 G. v. 28. April 1816. 145. Auf 3 Fr. erhöht, Art. 44 Nr. 5 S. v. 28. April 1816.
146. Auf 3 Fr. erhöht, Art. 44 Nr. 8 G. v. 28. April 1816, f. auch Bem. das. 147. Ueber FamilienrathSbeschlüfse vgl. Art. 5 G. v. 19. Juli 1845 u. 8 7 G. v. 22. Oktober 1873.
148. Vgl. Bem. 1.
zur Erhebung einer ver-
hältnißmäßigen Gebühr geben.149
z H.Lrkau-eu, welche einer festen Sebühr von 2 /rank unterlieg«!:
sie nicht vor Gericht geschehen und getrennt von dem Zuschläge beurkundet toerben;110 146
bürgerlichen, gericht
lichen und außergerichtlichen Urkunden, welche in
1)
die
Inventarien
über
Möbel,
bewegliche
Gegenstände, Urkunden und Schriftstücke.
Für jede Sitzung (vacation) ist eine Gebühr zu
entrichten;150 2) die Protokolle über den Schluß der Inven tarien ; 3) die Protokolle über Anlegung, Anerkennung und Ab nahme der Siegel.151
Für
jede
Sitzung
ist
eine
Gebühr
zu
ent
richten ;150 4) die Protokolle über Ernennung von Vormünder» und Beiständen; i« 5) die friedensgerichtlichen Urtheile, welche eine Verwei sung einer Klage an ein anderes Gericht oder Abweisung einer solchen, Verwerfung einer Widerspruchsklage, Gültig erklärung einer Mieth- oder Pachtaufkündigung, Ausweisung auS dem Besitze, Verurtheilung zu Ehrenerklärungen und überhaupt alle, welche endgültige Entscheidungen enthalten, die nicht zur Erhebung einer verhältnitzmäßigen Gebühr Anlaß geben;148 6) die Verfügungen der Richter der Livilgerichte, welche auf Bitt- oder Denkschriften oder im Refereverfahren er gehen, die Mittheilung einer Ausfertigung oder Abschrift einer Urkunde aufgeben, sonstige Anordnungen enthalten, die Erlaubniß zur Pfändung, Zurücknahme, oder zum Ver kauf der von Miethern oder Pächtern eingebrachten Gegen stände ertheilen, sowie die Verfügungen der Kommiffare de» vollziehenden Direktoriums, deren Erlaß das Gesetz denselben gestattet; Die vorbereitenden und einleitenden Urtheile und Ur kunden dieser Gerichte und der Schiedsrichter ; Und die auf den Gerichtsschreibereien dieser Gerichte aufgenommenen Urkunden über Beipflichtung, Hinterlegung, Entlastung, Mißbilligung einer Handlung de» Prozeßvertteter», Ausschließung eines Gerichts, Reisebestätigung, Widerspruch gegen Aushändigung von Schriftstücken, Steig gebot, Uebergebot, Berzichtleistung auf eine Gütergemein schäft, Erbschaft oder Bermächtniß (eS ist eine Gebühr für jeden Verzichtenden zu erheben), Aufnahme eine» unter brochenen Rechtsstreit», Mittheilung von Schriftstücken ohne deren Wegbringung, Bestätigung und Prüfung angemeldeter
149. vgl. Bem. 110 u. über die Voraussetzung zur Erhe
bung einer verhältnißmäßigen Gebühr Art. 4 gegenw. G. 150. Vgl. D. v. 10. Brumaire XIV. 151. Auf 4 Fr. erhöht, Art. 5 G. v. 19. Juli 1845.
152. Auf 4 Fr. erhöht, Art. 5 G. v. 19. Juli 1845, jedoch für die Ernennung von Vormündern weggefallen, s. Bem. dorts.
VII (22. Frim. TU. X Art. 68 III) Forderungen, Widerspruch Urtheil» ;153 154
eines
Aushändigung
gegen
7j die handelsgcrichtlichen Verfügungen auf Bitt- oder Denkschriften, über Wiedervorladung sowie alle vorbereiten den tyib einleitenden Urkunden und Urtheile der Handels gerichte ; Desgleichen die auf den Gerichtsschreibereien dieser Gerichte aufgenommenen Urkunden über Hinterlegung der Bilanzen und Register, Widerspruch gegen die Bekanntgabe einer Bermögensabsonderung, Hinterlegung von Geldsummen und Schriftstücken, sowie alle sonstigen die Wahrung eine» Recht» oder einer Förmlichkeit bezweckenden Handlungen ;153 8) die Ausfertigungen der Verfügungen und Protokolle der Standesbeamten, welche eine Tagfahrtsbestimmung oder
eine Fristverlängerung für die Abhaltung der auf Abschluß einer Ehe oder auf eine Ehescheidung bezüglichen vorberei tenden Verhandlungen enthalten. 134
§ m. Urkunden, welche einer feßea Gebühr von 3 Frank unterliegen:
Die darin enthaltene Anerkennung seitens des Bräutigams,
die
der
von
eingebrachte
Braut
Mitgift erhalten zu haben, gibt keinen Anlaß zu
einer besonderen Gebühr. Wenn
durch
den Ehevertrag
die
Brautleute
von ihren Verwandten aufsteigender Linie aus gestattet, oder wenn ihnen Schenkungen durch oder
Seitenverwandte Personen
gemacht
andere
werden,
nicht
so
sind
verwandte in
diesen
Fällen die Gebühren nach der Natur der Güter und wie sie in den §§ IV, VI und VIII des fol genden Artikels bestimmt sind, zu erheben; 2) die Theilungen beweglichen und unbeweglichen Ver mögens unter Miteigenthümern, unter welchem Titel dies auch sei, sofern nur der Nachweis hievon erbracht wird.157
Findet
eine
Herausgabe
statt,
so
wird
die
Gebühr von dem, was den Gegenstand derselben
bildet, nach den Gebührensätzen für Kaufverträge erhoben;158 3) die Eidesleistungen der Gerichtsschreiber und Gerichts vollzieher, der Friedensrichter, der Grenzaufseher, Waldund Feldhüter vor dem Amtsantritt; 159 *
4) die Gesellschaftsverträge, welche
Verpflichtungen
noch
Uebertragungen
beweglichen
Guts
den
zwischen
weder Schuld-
Schuldbefreiungen,
oder
noch
unbeweglichen
Gesellschaftern oder andern
Personen enthalten;100
Desgleichen die Urkunden über Auflösung von Gesell schaften mit der gleichen Beschränkung;164 5) die Testamente und alle sonstigen freigebigen Ver fügungen, welche nur Bestimmungen auf den Todesfall
enthalten, sowie die Zuweisungen derselben Art durch Eheveriräge, sei es unter den Brautleuten selbst, sei eS seitens
anderer Personen. 161 *
Erfolgen
derartige
Zuweisungen
durch Ehe
kommt die Gebühr neben derjenigen
so
vertrag,
für den Vertrag selbst in Ansatz; 6) die Urkunden über Bildung einer Släubigergemeinschaft.
Wenn dieselben eine Verpflichtung der gemein
Betheiligten
schaftlich
1) die Eheverträge, welche keine andern Bestimmungen enthalten, als die Erklärungen der Brautleute über das jenige, was sie selbst in die Ehe einbringen und sich bestellen, ohne irgend welche Verfügung zu Gunsten deS Einen oder Andern.155 156
135
Summen,
zur
Zahlung
bestimmter
sei es gegenüber einem oder mehreren
unter ihnen selbst, oder gegenüber anderen Per
die
Gläubigergemeinschast
handeln sollen, enthalten,
so wird eine besondere
sonen ,
welche
für
Gebühr wie für Schuldverpflichtungen erhoben; 162 7) die Ausfertigungen der Urtheile
der
Civilgerichte,
mögen sie im ersten Rechtszuge oder auf Berufung ergehen, welche Beipflichtung beurkunden oder Bestätigung, Berufung, Umwandlung eines erhobenen Widerspruch» in Beschlag nahme, Abweisung einer Widerspruchsklage, Abweisung oder Ueberweisung einer Klage an ein anderes Gericht, Abweisung einer Berufung, Peremtton, UnzuständigkeitSerklärung, Be stätigung eines Protokolls oder Bericht«, Genehmigung der Bildung einer Gläubigergemeinschaft oder einer Zahlungs fristverlängerung gegenüber dem Gemeivschuldner, Anord nung einer Jnventarifirung, einer TheilungS-Bersteigerung, einer Theilung oder eines verkauf», Aufhebung eine» Wider spruchs oder einer Beschlagnahme, Vernichtung einer Prozeß
handlung, Belastung int Besitz, Auflösung eines Vertrags oder einer Bertragsbestimmung wegen radikaler Richttgkeit, Anerkennung einer Unterschrift, Ernennung eine» Kom-
mistarS, Verwalter» oder Sequester», gerichtliche Bekannt machung einer Schenkung, Annahme der RechtSwohUhat des ErbverzeichnisteS, Aufhebung, Anerkennung oder Vollzug eines Urtheils;163 Sowie im Allgemeinen alle Urtheile dieser Gerichte, der Handels- oder Schiedsgerichte, welche endgiltige Bestimmungen enthalten, die entweder nicht zur Erhebung einer verhältnißmäßigen Gebühr Anlaß geben, oder für welche die verhältnihmäßige Gebühr den Betrag von 3 Frank nicht erreichen würde — sofern sie nicht in andern Paragraphen
des gegenwärtigen Arttkel» eingereiht sind. 163
153. Die Registrirgebühren sind theilweise ganz wegge fallen, s. Bem. 1, soweit dies nicht der Fall wurden sie auf 3 (bezw. 5 Fr.) erhöht, Art. 44 Nr. 10 u. Art. 45 Nr. 6 G. v. 28. April 1816. Neben den Registrirgebühren kommen für die auf den Gerichrsschreibereien aufgenommenen Urkun den sog. Gerichtsschreibereigebühren in Ansatz, G. v. 21. Bentose VII. 154. Aufgehoben durch § 16 Pers.-G.
§ IV. Urkunde«, welche einer Gebühr von 5 Frank antrrworsen sind:
1) Urkunden über freiwillige oder erzwungene Ueberlassung des Vermögens behufs Veräußerung zu Gunsten der Gläubiger; 162 1) die Emanzipationsurkunden.164
155. Auf 5 Fr. erhöht, Art. 45 Nr. 2 G. v. 28. April 1816.
156. Vgl. Art. 69 IV 1, VI 1 u. 2, VIII 1 u. die Bem das.; s. auch Ziffer 5 gegenwärtigen Paragraphen.
160. Auf 5 Fr. erhöht, Art. 45 Nr. 2 G. v. 28. April 1816.
157. Auf 5 Fr. erhöht, Art. 45 Nr. 3 G. v. 28. April 1816.
161. Auf 5 Fr. erhöht, Art. 45 Nr. 4 G. v. 28. April 1816.
158. vgl. Art. 69 V 7 u. VII 5. 159. Die Eidesleistungen der Staatsbeamten sind durch 8 1 Z. 2 G. v. 21. Mai 1873 steuerfrei erklärt; zufolge Erlaß R.-K. v. 10. November 1873 ist diese Bestimmung, welche auch die Eidesleistungen der Gerichtsvollzieher umfaßt, auch auf die Vereidigungen der Hülfsbeamten der gerichtlichen Polizei anwendbar. (Ueber Hülfsbeamte der Staatsanwalt schaft s. 8 14 A.-V. z. G.-B. G. v. 13. Juni 1879.)
162.
Im Konkursverfahren
kommen
Registrirgebühren
nicht mehr in Ansatz, A 2 G.-K.-S., f. jedoch Abs. 8 das. 163. vgl. Bem. 1 u. wegen Urtheile, die die Auflösung einer Handänderung au» anderen Gründen, al» wegen radi kaler Nichttgkeit enthalten, Art. 69 V 1 u. VII1 sowie 8 100 G.-K. G., 8 22 A.-G. z. G.-K.-G., jedoch auch Art. 12 G. v.
27. Bentose IX. 164. Auf 10 Fr. erhöht durch Art. 5 G. v. 19. Juli 1845.
VII (22. Frim. Tit. X Art. 68 IV-VII; Art. 69 I. II)
136
Dir Gebühr wird für jeden Emanzipirten er hoben ; 3) die Erklärungen und Zustellungen der Berufung gegen Urtheile der Friedens- an die Civilgerichte.165
§ V. fcrknnken, welche einer festen Gebühr von 10 frank unterliegen: Tie Erklärungen und Zustellungen der Berufung gegen Urtheile der Civil-, Handel»- und Schiedsgerichte.165
§ VI. Urknaben, welche einer festen Gebühr von 15 frank unterliegen: 1) die Ehefcheidungsurkunden;166 2) die Urtheile der Civiltribunale, durch welche eine Entmündigung oder eine Gütertrennung zwischen Eheleuten ausgesprochen wird, sofern sie keine Berurtheilung zu Geld oder Werthbeträgen enthalten, oder die verhältnismäßige Gebühr (15 Frank) nicht erreichen würde;165 3) die erste Urkunde, sei es Bittschrift, Denkschrift oder Erklärung, durch welche SasiattonSrekurs in bürgerlichen
Rechtsstreittgkeiten oder gegen Polizei- oder Zuchtpolizei uriheile ergriffen toirb;165 4) die Eidesleistungen der Notare, Gerichtsschreiber und Gerichtsvollzieher an den Civil-, Kriminal-, Zuchtpoltzei- und Handelsgerichten, sowie aller durch die Republik besoldeten Beamten, welche nist oben in § III 3 angeführt sind, vor Amtsantritt. 159
§ VH. Urkunden, welche einer festen Gebühr von 25 frank unterworfen sind: Jede den Parteien ausgehändigte Ausfertigung eines Urtheils deS Kaffattonshofs.ikL
Ker-Lltrrißmäßige Kevühren. 69. Die in gegenwärtigem Artikel aufgeführten Urkunden und Handänderungen sollen registrirt und die Gebühren sollen erhoben werden nach den folgenden Sätzen, nämlich:
§ I. 25 Centimes von 100 frank: 1) die Viehweide- und BiehunterhaltSverträge.
Die Gebühr wird erhoben von dem Gesammtpreis für die ganze Pachtdauer und zwar 25 Centimes auf 100 Frank für die beiden ersten und die Hälfte dieses Satzes für die folgenden Jahre;167 2) die Biehverstellungsverträge (les baux ä cheptel et reconnaissances de bestiaux).167
Die Gebühr wird erhoben nach dem im Ver trage angegebenen Preise oder Mangels eines solchen nach einer vorzunehmenden Schätzung des Viehs; 3) die Handänderungen zufolge Todesfalls thum oder Nutznießung Linie.168
von Eigen
beweglichen Guts in der geraden
8 n. 50 Centimes von 100 frank: 1) die Abtretung der Rechte am versicherten Gegenstände (abandon) zufolge eines Versicherung»- oder GroßavantureivertragS.169
165. S. Bem. 1.
166. Registrirungsfrei zufolge § 16 Pers.-G. 167. Auf 1/5 0/0 ermäßigt, ohne Unterschied zwischen den verschiedenen Pachtjahren. 168. Auf 1 0/0 erhöht, Art. 10 G. v. 15. Mai 1850 im Zusammenhang mit § III 4 gegenw. Art.; bezüglich natürl. Kinder s. auch Art. 53 G. v. 28. April 1816.
169. Auf 1 0/0 erhöht, Art. 51 G. v. 28. April 1816.
Die Gebühr wird erhoben nach de» Werthe der überlaffenen Gegenstände. In Kriegszeiten ist nur die Hälfte derselben zu entrichten; 2) die Versicherungsurkunden und Verträge.169 Die Gebühr ist nach dem Bettage der Prämie zu ent richten. In SriegSzeiten kommt nur die Hälfte in Ansatz; 3) die Versteigerungen an den Mindestfordernden, sowie die Begebungen von Bau-, AuSbeflerungS-, UnterhaltungSarbeiten, Berprovianttrungen und Lieferungen, deren Preis durch die StaatSkaffe, oder durch die Zenttal- und Munizipalverwaltnngen oder öffentliche Anstalten zu entrichten ist. iw
Die Gebühr berechnet sich nach dem Gesammtbetrage des Preises. Ebenso die Versteigerung der Steuererhebung an den Mindeftfordernden. Die Gebühr berechnet sich nach dem Bettage der Heb gebühr des Steuerempfängers nach Maßgabe der Veran
lagung ;
4) die Verträge, durch welche die Gläubiger einem Schuldner Zahlungsfristen und etwa auch theilweisen Nachlaß gewähren (atermoiemenls).171 Die Gebühr berechnet sich nach den Beträgen, welche der Schuldner zu zahlen sich verpflichtet; 5) die Verträge über die Ernährung von Personen, wenn die Zeitdauer bestimmt ist.171
Die Gebühr ist zu entrichten nach dem Gesammtpreise für die ganze Dauer des Vertrags; wenn diese aber unbestimmt ist, so ist das Rechts geschäft der in § V Nr. 2 bestimmten Gebühr unterworfen. Wenn es sich um Verträge über die Ernährung von Minderjährigen handelt, wird nur die Hälfte der Abgabe oder nur 25 Centtmes für 100 Frank auf den Bettag der Gesammtverttagsdauer erhoben; 171 6) die an Ordre lautenden Zahlungsversprechen (billets ä ordre), die Uebertragungen von Aktien und Ab schnitten als beweglich geltender Antheile (Coupons d’aetions mobileres) an Attien-Bereine und Ge sellschaften, sowie alle anderen umsetzbaren Papiere, von Pttvatpersonen oder Gesellschaften, mit Ausnahme der von Platz zu Platz gezogenen Wechsel.173 Die umsetzbaren Papiere dieser Art brauchen erst gleichzeittg mit den bezüglich derselben errichteten Protesten zur Regifttirung vorgelegt zu werden; 7) die Lehrverträge, wenn Geldsummen oder bewegliche Werthe bedungen werden, mag gleichzeittg Zahlung erfolgen, oder nicht;174
8) die Verbürgungen über Geldsummen und 170. Abgeändert und zwar auf eine feste Gebühr von 2 Fr. für derarttge verttäge, deren Preis au» der StaatSkaffe zu entrichten ist, Art. 73 G. v. 15. Mai 1818, Art. 8 G. v. 15. Mai 1850; auf 1 o/o, wenn die Verttäge für Rechnung der Gemeinden u. öffentlichen Anstalten abgeschloffen werden, Art. 51 Nr. 3 G. v. 28. April 1816. 171. Im Konkursverfahren kommen Registrirgebühren nicht in Ansatz, § 2 G.-K -G.
172. Auf 1/5 0/0 ermäßigt, ohne Unterscheidung zwischen volljährigen und minderjährigen Personen, Art. 1 G. v. 16. Juni 1824. 173. Bezügl. der Uebertragung von Aktien u. Schuldver schreibungen vgl. Artt. 6 ff. G. v. 23. Juni 1857. Ueber Wechsel u. ähnliche Papiere vgl. Art. 50 G. v. 28. April 1816 u. §§ 24, 25 de» Wechselftempelgesetze» vom 10. Juni 1869 (14. Juli 1871), über Warrant» Art. 13 G. v. 28. Mai 1858.
174. Die Gebühr wird auch in diesen Fällen auf 1 Fr. ermäßigt, Art. 2 G. v. 22. Februar 1851.
137
VII (22. Frim. Tit. X Art. 69 II. III) bewegliche Gegenstände, die Sicherheitsleistungen
von einer Schuld an Geld oder
Sachen
genständen beurkundet wird.178
mittels
beweglicher
und
Ersatzver
die
sprechungen gleicher Art. Die Gebühr wird
für das Rechtsgeschäft, auf welches
sich die Ver
oder
das Er
satzversprechen bezieht, erhoben, ohne jedoch diese Nur die Hälfte der Gebühr wird erhoben für die Kau
Republik
der
der
rechnungspstichtigen
den und Begebungen von
oder
Bau-,
Ausbefserungs-
Unterhaltungsarbeiten und einer
Abschätzung
ständen, soweit sie nicht Paragraphen
behandelt
allen
sonstigen
fähigen
Gegen
in dem vorhergehenden
sind,
unter
Privatper
sonen bedungen werden und weder einen Verkauf
Beamten;176
9) die Ausfertigungen der auf Erscheinen oder Ausbleiben ergangenen Urtheile der Friedensgerichte, der Civilgerichte, der Handels- und Schiedsgerichte, der Strafgerichte in ein fachen Polizei-, Zuchtpolizei- und Berbrechenssachen, sofern sie eine Berurtheilung, eine Bertheilung unter Gläubigern oder eine Festsetzung streitiger Beträge bezüglich Geldsummen oder beweglicher Werthe, Zinsm oder Kosten unter Privat personen enthalten, mit Ausnahme der als Schadensersatz zugesprochenen Beträge, für welche letztere die Gebühr in 8 V Nr. 8 auf 20,0 festgesetzt ist.
Unter keinen Umständen und für keines dieser Urtheile darf die Gebühr geringer sein als die im vorhergehenden Artikel für Urtheile der betreffenden Gerichte festgesetzte feste Abgabe. Wenn die verhältnihmätzige Gebühr auf ein Bersäumungsurtheil erhoben wurde, so eröffnet das etwa später auf Erscheinen der Parteien ergehende Urtheil eine solche nur insoweit, als daffelbe eine höhere Berurtheilung ausspricht, das Gleiche gilt von den Urtheilen, die in der Berufungs instanz oder auf Grund von Dollstrectungsbefehlen ergehen. Wenn keine höhere Berurtheilung erfolgt, so wird die Ausfertigung gegen diejenige feste Gebühr registrirt, welche von Urtheilen der fraglichen Art mindestens zu erheben ist.
Ergeht eine Berurtheilung auf eine Klage, welche
auf ein nicht registrirtes,
aber der Registrirung
fähiges Rechtsgeschäft sich stützt, bühr, zu welcher
geben
1) die Versteigerungen an den Mindestfordern
beweglichen,
letztere übersteigen zu können. tionsbestellungen
§ TU. 1 Frank vs a 100 Frgak:
unabhängig von derjenigen
bürgung, die Sicherheitsbestellung
beweglichen Ge
hätte,
so wird die Ge
der Klaggegenstand Anlaß ge
wenn
über
ihn
eine
öffentliche
Urkunde ausgenommen worden wäre, unabhängig
noch das Versprechen einer Lieferung von Waaren,
Lebensmitteln
oder anderen beweglichen Gegen
ständen enthalten; 179 2) die auf ein Jahr abgeschloffenen Pacht- und Mieth
verträge;190 Desgleichen die auf zwei Jahre abgeschloffenen. Tie Gebühr wird von dem Sesammtpachtzins für beide Jahre erhoben; Tie auf längere Zeit, aber mit bestimmter Dauer abge schloffenen Verträge dieser Art.180 Die Gebühr wird gleichfalls nach dem GesammtpreiS be
rechnet, aber für die zwei ersten Jahre mit 1 Frank auf 100 Frank, für die übrigen nach dem Satze von 25 Centimes auf 100 Frank; Ferner die Aftervermiethungen und Afterverpachtungen, Ueberlassungen, Uebertragungen und Rückübertragungen von Pacht- und Miethverträgen. 18P
Die Gebühr wird berechnet und
erhoben aus
die noch ausstehende Pachtzeit, wie für den Haupt
vertrag festgesetzt ist, nämlich mit ein Prozent für die beiden
ersten und
ein
Viertel
Prozent
übrigen
für die
Jahre, "o
Mieth-
Pachtverträge,
und
aus
welche
drei,
sechs oder neun Jahre abgeschloffen sind, werden
Entrichtung
bezüglich der
Berechnung
Gebühren als
Verträge aus 9 Jahre
und
Vermiethungen und
Die
der
angesehen.
Verpachtungen
von
Staatsgut unterliegen denselben Abgaben;
von der für das Urtheil oder die Urkunde, durch
3) die Verträge, Vergleiche, Zahlungsversprechen,
welche die Berurtheilung ausgesprochen wird, zu
Rechnungsabschlüsse, Schuldscheine, Anweisungen;
entrichtenden Abgabe erhoben;177
die Uebertragungen,
10) der Großavanturei- und Bodmereivertrag;
11) die Quittungen, Rückzahlungen
sungen (rachats) von
Renten und
Art; die Rückgängigmachung eines
aus
und Ablö
Zinsen aller
Kaufvertrags
Grund vertragsmäßigen Vorbehalts,
sie entweder durch öffentliche
sofern
Urkunde innerhalb
der bedungenen Frist, oder durch Privaturkunde, welche vor Ablauf dieser
(Sessionen und Delegationen
von Forderungen auf Zeit; die Delegattonen von bedungenen Preisen in
Tilgung einem
von
einem
Forderungen
Dritten,
sofern
ein
Vertrage
registrirter
nicht angeführt ist, vorbehaltlich
für
behufs
gegenüber
auf Zeit
Berttag
diesen Fall
der Rückerstattung innerhalb der gesetzlichen Frist, wenn ein vorher registrirter
Titel nachgewiesen
Frist zur Registrirung
gebracht wird, geschieht; sowie alle anderen Ver träge und
Schriftstücke, durch
welche
Befreiung
176. Bgl. Art. 50 G. v. 28. April 1816 u. Bem. das., Art. 1 G v. 16. Juni 1824, Art. 73 G. V. 15. Mai 1818.
176. Auf 2 Fr. ermäßigt, § 3 &. ö. 15. Oktober 1873, im Zusammenhang mit Art. 8 G. v. 15. Mai 1850. 177. Die in Abs. 1-4 behandelte Berurtheilungsgebühr ist in Wegfall gekommen, s. Bem. i. Ueber die den Gegenstand des Abs. 5 bildende sog. Titelgcbühr s. § 100 G.-K.-G., §§ 22, 23 A.-G. z. G. K.-G. Soweit dieselbe ferner noch zu ent richten ist, hat dies auf Grund der Urschrift, nicht der Aus fertigung deS Urtheils zu geschehen, Art. 38 G. v. 28. April 1816. — Man vgl. auch § 22 G. v. 11. Juni 1859.
178. Ueber Quittungen auf Wechseln, OrdrebilletS rc. vgl. Art. 70 III 15 gegen». Ges. Ueber Geltendmachung eines RückkaufSrechtS unter anderen Voraussetzungen Art. 69 VII 6. Ueber die Berechnung der Gebühr s. Art. 14 Nr. 3 gegenw. Ges. 179. Bgl. Ziff. 3 deS vorigen Paragraphen u. die Bem. das., sowie über Verträge der bezeichneten Art, die sich auf Bizinalwege beziehen, Art. 23 G. v. 21. Mai 1886, auf die Arbeit in Gefängniffen G. v. 6. Juni 1857, u. über solche, welche Handelsgeschäfte bilden, Art. 22 S. v. 11. Juni 1859. Ueber die Berechnung der Gebühr vgl. Art. 14 Nr. 4 gegen». Ges.
180. Auf 1/5 0/0 für die ganze vertragSdauer ermäßigt, Art. 1 G. v. 16. Juni 1874; über die Berechnung der Gebühr s. Artt. 14 Nr. 1 u. 15 Nr. 1 gegen». Ges.
VII (22. Frim. Tit. X Art. 69 IV. V)
138
wird;181 182 die Anerkenntnisse, diejenigen über Hin
terlegung von Geldsummen bei alle anderen Urkunden und
Die Wiederversteigerungen beweglicher
Privaten E und
stände wegen Nichtzahlung des
eine
Freigebigkeit und
ohne daß die
jedoch
be
nur
Steigpreis überschritten wird, vorausgesetzt, daß
Verpflich
registrirte
Abgabe,
züglich der Beträge, um welche der vorhergehende
Verpflichtungen zu Geldsummen enthalten, ohne tung den Preis für eine nicht
der gleichen
terliegen
Schriftstücke, welche
Gegen
Steigpreises un
die Steuer von diesem entrichtet wurde; i88
lleber-
tragung von beweglichem oder unbeweglichem Gut
2) die Bestellungen von immerwährenden oder
bildete; 183 4) die Haudänderungen von Liegenschaften zu Ei
lebenslänglichen
genthum oder Nutznießung, welche zufolge Sterb
Delegationen solcher Renten oder Pensionen unter
Renten
und
unter
Pensionen
lästigem Tüel; die Sessionen, Uebertragungen und
salls in gerader Linie statt haben.184
gleichem
Titel,
Miethverträge
die
sowie
über
bewegliche Gegenstände aus unbestimmte Zeit;189
§ IV. 1 Frank 25 Centimes von 200 Frank:
3) die Vertauschungen von Liegenschaften. *90
1) die Schenkungen von Eigenthum oder Nutznießung be weglichen Guts unter Lebenden in der geraden Linie.185 Bei Schenkungen an Brautleute durch Ehevertrag kommt
Die Gebühr wird, wenn keine Herausgabe statt
findet, von dem Werthe des einen Theils erhoben;
nur die Hälfte der Abgabe in Ansatz; 2) die Haudänderungen beweglichen vermögen- zu Eigen thum oder Nutznießung durch Todesfall, zwischen Seiten verwandten und zwischen nicht verwandten Personen, mögen dieselben auf gesetzlichem Erbrecht oder auf Testament oder sonstiger freigebigen Verfügung auf Todesfall beruhen.186 Nur die Hälfte der Gebühr wird erhoben für den Ueber-
und wie für
gang zwischen Ehegatten.
Auftraggebers oder Freundes nach einer Verstei
findet eine Herausgabe statt, so ist sie mit 2 Frank von
dem
Theile
minderwerthigen
von der
Kaufverträge
Herausgabe
oder dem Mehrwerth zu entrichten;190
4)
§ V. 2 frank non 100 FrmK: 1) die Versteigerungen, Kaufverträge,
100 Frank von
Wieder
Erklärungen
die
einem
gerung
oder
Sachen,
sofern
24
des
Benennungen
Verkaufe
von
beweglichen
die Benennung nach Ablauf von
erfolgt
Stunden
oder
oder
die
Befugniß
einen
verkäufe, Uebertragungen, Rückübertragungen, Be
Auftraggeber zu benennen in der Versteigerungs
gebungsverträge, Uebereinkünfte und alle sonstigen
oder
bürgerlichen
wie
gerichtlichen
welche unter lästigem Titel
Urkunden,
das
durch
Eigenthum
beweglichen Gegenständen, an Früchten
des
an
nicht
vorbehalten
über
Liegenschaften; i9? 6) die durch Lizitation ungetheilter beweglicher
Gegenstände erworbenen Antheile und Theilstücke;
bewirkten
7) die Herauszahlungen bei Theilungen beweg
Verkäufe dieser Art.187
licher Gegenstände;193 8) die durch die Verbrechens-, Zuchtpolizei- und Polizei gerichte ausgesprochenen Derurtheilungen zu Schadenser satz. 19*
181. Tie Frist, innerhalb deren die Rückerstattung der für die Delegation erhobenen Gebühr verlangt werden muß, wenn der Vertrag, auf welchen die zu ttlgende Forderung
züglich gerichtlicher Urkunden, durch welche Eigenthum über tragen wird, vgl. 8 2 Abs. 3 u. 88 100, 101 G -K. G.; Aus nahmen von dem Steuersätze zu 2 0 0 finden sich in Art. 9 gegenw. G., Art. 70 II 1 ebendas., Art. 64 G. v. 21. April 1818, Art. 12 G. v. 24. Mai 1834, Art. 8 G. v. 24. Juni 1851, Art. 7 G. v. 28. Mai 1858 über die Lagerhäuser; Art. 4 G. v. 28. Mai 1858 über Waarenverläuft; Art. 22 G. v. 11. Juni 1859, Art. 3 G. v. 3. Juli 1861, Art. 93 fr. H. -G.-B u. 8 5 G. v. 26. Dezember 1875.
beruhte, bereit- registrirt war, bettägt 2 Jahre, Art. 61. — Ueber die Annahme einer Eession oder Delegation vgl. Art. 68 I 3. 182. Ueber Hinterlegung von Geldsummen rc. bei öffent lichen Beamten oder öffentlichen Kaffen s. Art. 68 I 27 gegenw. G. beziehungsweise Art. 43 Nr. 11 G. v. 28. April 1816
183. Die Gebühr berechnet sich nach dem Kapitale, ba den Gegenstand de- verttag- bildet, Art. 14 Nr. 2; nur einer festen Gebühr unterliegen unter gewissen Voraus setzungen Darlehen gegen Hinterlegung von Waaren oder Staat-papieren, G. v. 8. September 1830. Die Empfangs scheine der Leihhäuser sind von der Registrirung befreit, Art. 8 G. v. 24. Juni 1851; ebenso die auf Wechsel und Ordrepapiere gesetzten Indossamente, Art. 70 III 15. Man vgl. auch 8 25 Wechselstempelg. v. 10. Juni 1869 (14. Juli 1871).
188. Für den Fall, dan der frühere Erlös nicht über schritten wird, s. Art. 68 1 8 gegenw. G. bez. Art. 44 1 G. v. 28. April 1816.
189. Ueber die Berechnung der Gebühr s. Art. 14 Nr. 6 u. 7 gegenw. Ges. 190. Der Gebührensatz wurde auf 2 Vg bezw. 5 1/2 °, 0 erhöht, Art. 2 G. v. 16. Juni 1824 ; über Tauschverträge behufs Zusammenlegung von Grundstücken s. Art. 4 G. v. 27. Juli 1870; über Tauschverträge de- Staate- Art. 8.0. v. 12. Dezember 1827; über die Berechnung der Gebühr (nach
184. Der gleiche Steuersatz findet auf bewegliche- Ver
mögen Anwendung, Art. 10 G. v. 15. Mai 1850; über die Berechnung der Gebühren vgl. Art. 14 Nr. 8 u. 11, Art. 15 Nr. 7 u. 8 gegenw. G. Bezügl. natürlicher Kinder s. Art. 53 G. v. 28 April 1816.
dem Ertrage, nicht dem Werthe) Art. 15 Nr. 4 gegenw. Ges. 191. Vgl. Art. 68 I 24 gegenw. Ges. bezw. Art. 4 Nr. 3 G. v. 28. April 1816.
185. Aufgehoben durch Art. 10 G. v. 15. Mai 1850; vgl. 8 VI 2 gegenw. Art.
192. Ueber Nr. 5.
186. Abgeändert durch Art. 53 G. v. 28. April 1816 u. Art. 33 G. v. 21. April 1832.
187. Ueber die Berechnung der Gebühren vgl. Art. 14 Nr. 5 gegenw. G. u. Art. 6 G. v. 22. Pluviose VII; be-
Verkaufsurkunde
5) die antichretischen Verträge (les engagements)
lau
fenden Jahres auf dem Halm, an Holzschlägen oder an irgend welchen anderen beweglichen Sachen
übertragen wird, auch die vom Staate
der
war;191
I
I
die
Berechnung
der
Gebühr
vgl.
Art.
15
193. Vgl. Art. 68 III 2 und bezüglich elterlicher Berans theilungen Art. 5 G. v. 15. Mai 1850. 194. S. Bem. 1.
VII (22. Frim. Tit. X Art. 69 VI-VI1I. Tit., XI Art. 70 1)
§ VI. r /rank 50 Centimes von 100 /rank: 1)
die Schenkungen von Eigenthum oder Nutznießung
beweglichen Guts unter Lebenden seitens Seitenverwandten oder nicht verwandter Personen. 185 Bei Schenkungen an Brautleute durch Ehevertrag kommt
nur die Hälfte der Gebühr in Ansatz;
2) die Schenkungen von Eigenthum oder Nutz nießung an Liegenschaften unter Lebenden in der geraden Linie.195 196 197 198 199 200 201 * Nur die Hälfte der Gebühr wird erhoben, wenn die Schenkungen durch Eheverträge an die Braut leute geschehen; 3) hie Handänderungen von Eigenthum oder Nutznießung an unbeweglichem Vermögen, die durch Sterbfall unter Ehe
gatten bewirkt werden.197
§ VII. 4 /rank non 100 /rank: 1) die Versteigerungen, Kaufverträge, Wieder verkäufe, Uebertragungen, Rückübertragungen und alle anderen bürgerlichen und gerichtlichen Ur kunden, durch welche Eigenthum oder Nutznießung an unbeweglichem Gute unter lästigem Titel übertragen toirb.198 Die Wiederversteigerungen von Gegenständen derselben Art wegen Nichtzahlung des Erwerbs preises unterliegen der gleichen Abgabe, aber nur bezüglich der Beträge, um welche der vorher gehende Steigpreis überschritten wird, vorausge setzt, daß die Steuer von diesem entrichtet wurdet" Die Höhe der Registrirgebühr für Versteige rungen von Staatsgütern wird durch besondere Gesetze bestimmt;200 2) die Mieth- und Pachtverträge über Liegen schaften gegen immerwährende Renten, diejenigen auf Lebenszeit, sowie solche, deren Dauer unbe stimmt ist; 201 195. «bgeändert durch Art. 33
G. v. 21. April 1832 u.
Art. 10 G. v. 15. Mai 1850.
196. Dieser Gebührensatz kommt zufolge Art. 10 G. v. 15. Mai 1850 auch bei Schenkungen beweglichen Vermögens in der geraden Linie in Ansatz; für Schenkungen von Liegen schaften tritt noch die UeberschreibungSgebühr mit 1 */2 °/o hinzu, Art. 54 G. v. 28. April 1816. Wegen elterlicher Beraustheilungen vgl. Art. 3 G. v. 16. Juni 1824. Ueber die
139
3) die Erklärungen oder Benennungen des Auftraggebers oder Freunde- nach Versteigerungen oder Kaufverträgen über unbewegliche . Güter, welche nicht zum Staatsgut gehören, sofern die Erklärung nach Ablauf von 24 Stunden von der Versteigerung oder dem Vertrage an erfolgt, oder wenn die Befugniß zur Benennung eines Auf traggebers dort nicht vorbehalten war;202 4) die durch Lizitation erworbenen Antheile und Theilstücke ungeteilten unbeweglichen Ver mögens ; 5) die Herauszahlungen bei Tauschverträgen und Theilungen unbeweglichen Vermögens;2^* * 5 * * 6) die Rückgängigmachung eines unter Vorbe halt des Rückkaufs abgeschlossenen Kaufvertrags nach Ablauf der hiefür im Vertrage bestimmten Frist. 204 § VIII. 5 /rank von 100 /rank: 1) die Schenkungen unter Lebenden von unbeweglichem Vermögen zu Eigenthum oder Nutznießung durch Seiten verwandte oder andere nicht verwandte Personen.106 Es wird nur die Hälfte der Gebühr erhoben, wenn die Schenkungen durch Ehevertrag an die Brautleute erfolgt; 2) die Handänderungen von Liegenschaften zu Eigenthum oder Nutznießung, welche sich durch Todesfall vollziehen, zwischen Seitenverwandten und nicht verwandten Personen, sei es durch Erbrecht oder zufolge Testament oder sonstiger freigebiger Verfügung auf Todesfall.8«
Elster Titel.
Urfnnben, welche unter Stundung der Gebühren oder unentgeltlich zu registriern, oder welche von dieser Förmlichkeit befreit find.
70. Der Förmlichkeit der Registrirung unter liegen und sind unter Stundung der Gebühren ober unentgeltlich zu registriren, oder es sind von dieser Förmlichkeit befreit, die nachbezeichneten Urkunden, nämlich:
§ I. Anter Stnnknng jn registriren: 206 1) die Urkunden und Protokolle der Friedensrichter in Polizeisachen; 2) die auf Betreiben der Sommrssare des vollziehenden
TirettoriumS bei den Gerichten aufgenommenen;
Gebührenberechnung s. Art. 14 Nr. 8 u. 11 bezw. Art. 15 Nr. 7 u. 8 gegenw. Ges.
197. Abgeändert durch Art. 33 G. v. 28. April 1832. 198. Die Gebühr wurde durch Zurechnung der Ueber schreibungSgebühr auf 5 1/2 o o erhöht, Art. 52 G. v. 28.
s. v. 28. April 1816 ist nicht zuzuschlagen, vgl. Art. 12 s. v. 23. März 1855; über Mieth-Berträge gegen immerwährende Renten f. jedoch Art. 530 C.-S.-B.
April 1816 ; über die Berechnung vgl. Art. 15 Nr. 6 gegenw. G. — Ausnahmen von dem Steuersatz zu 4 bezw. 5 1/2 °/o s. in Art. 70 II 1 gegenw. G., Artt. 21 u. 31 G. v. 16. Sept. 1807, Art. 4 G. v. 16. Juni 1824, Art. 20 G. V. 21. Mai 1836, Art. 58 G. v. 3. Mai 1841, ferner Art. 68 I 40 gegenw. G. bezw. Art. 43 Nr. 20 G. v. 28. April 1816. Ueber gericht liche Urkunden, durch welche Eigenthum oder Nutznießung
202. Bgl. Art. 68 I 24 gegen», s. bezw. Art. 44 Nr. s s. v. 28. April 1816; ferner § 9 Theilung««, v. 1 Dezember 1873, 8 15 A.-G. z. C.-P. O., 8 15 Zwangsvollstreckung«, v. 30. April 1880 u. Art. 11 s. v. 26. Bendemiaire XII. Soweit die verhältnißmüßige Gebühr in Ansatz kommt, wird sie um 1 i/2 o/o UeberschreibungSgebühr erhöht, Artt. 52 u.
an Liegenschaften übertragen wird, f. § 2 Abs. 3 u. 88 100, 101 G.-A.-G., jedoch auch Art. 12 G. v. 27. Bentose IX u. Art. 68 III 7 gegenw. G. u. Bem. das. 199. Für den Fall, daß der frühere Erlös nicht über schritten wird, s. Art. 68 I 8 gegenw. G. bezw. Art. 44
iO3. Bgl. bez. Tauschverträge Art. 2 S. v. 16. Juni 1824, jedoch auch Art. 4 G. v. 27. Juli 1870 u. Artt. 8 u. 14 O. v. 12. Dez. 1827 im Zusammenhang mit Art. 70 II 1 gegenw. G. und den Artt. 6 bezw. 2 der G. v. 15. bezw. 16. Floreal X; über Theilungen vgl. Art. 68 III 2 gegenw. G. u. Art.
Nr. 1 G. v. 28. April 1816.
5 G. v. 15. Mai 1850.
200. 2 o o, Art. 6 G. v. 15. Floreal X u. Art. 2 G. v. 16. Floreal X.
201. Ueber die Berechnung der Gebühr s. Art. 15 Nr. 2, 3 gegenw. G.; eine UeberschreibungSgebühr nach Art. 54
54 G. v. 28. April 1816.
204. Bgl. 8 II 11 gegenw. Art. u. Artt. 52 u. 54 G. v.
28. April 1816. 205. Abgeändert durch Art. 33 G. v. 21. April 1832. 206. S. Bem. 1.
140
VII (22. Frim. Tit. XI Art. 70 II. III)
3) bk der Poli-eikommiffare; 4) die brr Aufseher, welche von öffentlichen Behörbea gegen Felb- und Walbfrevel aufgestellt finb; 5) bie' Alten unb Urtheile, welche auf Grunb solcher Urkunben unb Protokolle ergehen. Tie Registrirgebühren für solche Urkunden, Protokolle unb Urtheile sinb von den verurtheilten Personen auf Grunb ber den Enregistrementsbeamten von den Gerichtsschreibern zu ertheilenden UrtheilSauSzüge einzuziehen.
§ II. Unentgeltlich sind jn regisiriren:
1) die vom Staate 207 abgeschlossenen Erwerbun gen und Tauschverträge; 208 209 die Gütertheilungen zwischen dem Staate und Privatpersonen und alle anderen zu solchem Zwecke aufgenommenen Ur kunden ; 2) die Gerichtsvollzieherurkunden, Zahlbefehle, Zu stellungen, Aufforderungen, Einlegungen von Militär, Beschlagnahmen, Arrestanlagen, und anderen Urkunden, welche — sowohl auf Seiten der Klage als der Verthei digung — die Beitreibung der direkten wie indirekten Steuern, ober sonstiger dem Staate geschuldeter Beträge zum Gegenstände haben, aus welchem RechtSgrund und für welche Gegenstände es auch sei, selbst für örtliche Auflagen — sofern es sich um Gefälle von 25 Frank und darunter oder um Gebühren und Forderungen handelt, toeldje zu sammen 25 Frank nicht übersteigen;809 3) die Urkunden der Gerichtsvollzieher und Gendarmen in den im folgenden Paragraphen Nr. S bezeichneten Fällen, ro«
§ III. Von -er Förmlichkeit der Legisirirvng sill
befreit : 1) die Urkunden des gesetzgebenden Körpers und des vollziehenden Direktoriums;210 211 2) die in den vorhergehenden Artikeln nicht aufgeführten Urkunden der öffentlichen Verwal tung^ 211 3) die Einschreibungen im Hauptbuche der öffentlichen Schuld, die Uebertragungen und Hand änderungen bezüglich derselben, die Quittungen über bezahlte Zinsen solcher Schulden und alle Staatsschuldpapiere, welche endgiltig eingeschrieben sind oder noch werden sollen;212 * 4) die Zahlungsverfügungen und Anweisungen aus die Staatskassen, deren Jndossirung und Quittirung;
207. Zufolge eines Erl. R.-K. v. 11. Jan. 1873 genießt baS Reich bie nach ben Lanbesgesetzen dem LandeSfiSkus zustehenben Steuerprivilegien; auf dieselben haben Bezirke, Kreise unb Gemeinden keinen Anspruch, St.-R.-G. v. 27. Fe
bruar 1811.
208. Ueber HerauSzahlungen bei Tauschverträgen des Staate» vgl. «rtt. 8 u. 14 O. v. 12. Dez. 1827. 209. Durch Art. 6 G. v. 16. Juni 1824 wurde die unent geltliche Registrirung auf Beträge bi» zu 100 Fr. ausgedehnt. Zufolge 8 40 v. v. 24. März 1877 findet jedoch im Berw.ZwangSvollstreckungSverfahren eine Registrirung überhaupt nicht Statt und das Gleiche gilt gemäß Bem. 1 von der ge richtlichen Zwangsvollstreckung und von RechtSstreitigkeiten u. f. w. 210. Bgl. Art. 16. G. v. 13. Brumaire VII.
211. Bgl. Art. 80 G. V. 15. Mai 1818. 212. Ueber den Stempel vgl. Art. 16 G. v. 13. Brumaire VII, über die Erbschaftssteuer Art. 7 G. v. 15. Mai 1850.
5) die Quittungen über Steuern, Gebühren, Forderungen und Einkünfte des Staates, dieje nigen über örtliche Auflagen2^ und die Quit tungen der durch die Republik bezahlten Beamten und Bediensteten über ihre Besoldungen und Einkünfte;21* 6) die Verfügungen, durch welche eine Frei stellung oder Minderung, ganzer oder theilweiser Erlaß von Steuern angeordnet wird, die hierauf bezüglichen Quittungen, die Steuerrollen und Auszüge aus denselben; 7) die Empfangsbescheinigungen, welche den Steuerempfängern, den Einnehmern öffentlicher Gelder und örtlicher Auflagen ertheilt werden, sowie die Rechnungen über öffentliche Einnahmen und Verwaltungen;2^ 8) die von den Standesbeamten aufgenommenen Geburts-, Beerdigungs- und Eheschließungsurkunden, sowie die davon ertheilten Auszüge;216 9) alle Urkunden und Protokolle (mit Ausnahme berjenigen ber Gerichtsvollzieher unb Gendarmen, welche nach Nr. 4 des vorhergehenben Paragraphen ber Regi
sowie die Urtheile, welche die allgemeine und Sicherheits-Polizei und die öffentliche Strafrechtspflege betreffen; 10) die Vorladungszettel behufs Erscheinung vor den Bermittelungsämtern, vorbehaltlich ber Zu
strirung unterworfen sind)
stellungsgebühren ;
11) die Beglaubigungen der Unterschriften öffentlicher Beamten; 12) die Bekräftigungen der von Beamten, Auf sehern und durch die Republik besoldeten Agenten in Ausübung ihres Dienstes aufgenommenen Protokolle; 13) die Anwerbungen und Einreihungen, Ver abschiedungen, Zeugnisse, Urlaubsbewilligungen, Pässe, Quittungen über Sold und Lieferungen, Marsch-, Proviant- und Quartieranweisungen, sowohl für den Land- als Seedienst und alle andern Urkunden der Militär- und Marinever waltung, welche nicht in den vorhergehenden Artikeln angeführt (int);217
Ebenso sind die Schiffsbemannungsrollen und Anwerbungen von Matrosen und Seeleuten der Handelsmarine und der Kaperschiffe von der Registrirung befreit; 14) die von der öffentlichen Verwaltung aus gestellten Pässe; 15) die von Platz zu Platz gezogenen Wechsel; die aus dem Auslande oder den ftanzösischen Kolonien kommenden; die Jndossirungen und Quittirungen dieser Papiere und die Jndossi-
213. Ueber ben Stempel vgl. Art. 16 G. v. 13. Brumaire VII unb Art. 4 G. v. 8. Juli 1865. 214. Auch stempelfrei, 8 2 G. v. 15. Dezember 1874. 215. Ueber ben Stempel vgl. Art. 16 G. v. 13. Brumaire VII.
216. Bgl. 8 16 Pers.-G. 217. Bgl. Art. 16 G. 13. Brumaire VII.
VII (22. Frim. Tit. XII. — 29. Niv. — 22. Pluv.) ruttgen und Quittirungen der an Ordre gestellten Zahlungsversprechen und anderer umsetzbaren Papiere;218 16) die in authentischer Form vor Einführung des Enregistrements im alten Gebiete von Frank reich errichteten Urkunden; desgleichen diejenigen, welche in den (mit Frankreich) vereinigten Ländern entweder gleichfalls in authentischer Form oder unter Privatunterschrift ausgenommen wurden
218. Theilweise abgeändert durch Art. 50 G. v. 28. April 1816; vgl. aber § 25 des Wechselstempelsteuergesetzes v. 10. Juni 1869 (14. Juli 1871).
141
und nach den Gesetzen dieser Länder sicheres Datum erlangt haben; ebenso die vor der Berei
nigung dieser Länder durch Sterbfall verursachten Handänderungen.
Zwölfter Titel.
Frühere Gesetze über das Enregistrement und Vollzug des gegeuwärtigeu. 73. Alle Gesetze über die Enregistrementsgebühren und alle hieraus bezüglichen Bestim mungen anderer Gesetze sind und bleiben für die Zukunft aufgehoben.. . .
29. Nivose VII.
Verordnung des vollziehenden Direktoriums, betreffend die Veranlagung der direkte« Steuern für die Gemeindru, bezüglich deren bestritten ist, zu welchem Sezirke fie gehören beziehungsweise wo sie belegen sind. B. des L. Ser. II Nr. 2398.
22. Pluviose VII.
Gesetz, welches Förmlichkeiten für die Verkäufe beweglicher Gegenstände vorschreibt.1 B. des L. Ser. II Nr. 24dl.
Art. 1. Bom Tage der Verkündigung gegen wärtigen Gesetzes an dürfen Möbel, Effekten, Waaren, Holz, Früchte, Ernten und alle sonstigen
beweglichen Gegenstände öffentlich und mittels Versteigerung nicht anders als in Gegenwart und unter der Leitung öffentlicher Beamten, welche hiezu befugt sind, 2 verkauft werden. 2. Kein öffentlicher Beamter darf bewegliche Gegenstände öffentlich und mittels Versteigerung verkaufen, ohne vorher eine Erklärung hierüber auf der Enregistrements-Einnehmerei, in deren Bezirk der Verkauf stattfinden soll, abgegeben zu
3. Die Erklärung ist in ein zu diesem Zwecke zu führendes Register einzutragen und zu datiren. Sie hat Namen, Stand und Wohnort des Beamten, desjenigen, der den Berkaus betreibt, der Personen, denen die zu verkaufenden Gegen stände gehören, Angabe des Orts, wo der Ver
kauf stattfinden, sowie des Tags, an dem er beginnen soll, zu enthalten. Sie ist von dem Beamten zu unterzeichnen, und es ist ihm ohne weitere Kosten als diejenigen des hiezu zu ver wendenden Stempelpapiers eine Abschrift zu
haben.
ertheilen. 3 * * * * * * 10 Die Erklärung hat
1. Vgl. Art. 2 G. v. 28. Mai 1858 über die Waarcnverkäufe, Art. 3 G. v. 3. Juli 1861 u. Art. 93 frz. H.-G.-B. (Fasiung des G. v. 23. Mai 1863).
darin benannten Personen Gültigkeit. 4. Das Register wird auf ungestempeltem Papier geführt; es wird vom Friedensrichter, in dessen Bezirk die Enregistrements-Einnehmerei
2. Befugt sind zum Bornehmen solcher Versteigerungen: die Notare und Gerichtsvollzieher. Art. 1 G. v. 17. Sept.
1793 u. B. v. 12. Fruktidor IV, nicht mehr dagegen die dort gleichfalls genannten Gerichtsschreiber, § 29 A.-G. z. G.-B.-G. v. 4. Nov. 1878; ferner die amtlichen Versteigerer, G. v. 27. Bentose IX, und für gewisse Gegenstände die Handelsmäkler, Art. 1 G. v. 28. Mai 1858; für Veräußerung von Staatsgut, von Gegenständen der Gemeinden, der Bezirke, von beschlag nahmten Sachen bestehen besondere Vorschriften, wornach dieselben von Staatsbeamten, Bürgermeister, Bezirksbeamten, Oktroibedicnstcten u. s. w. vorgenommen werden können, G. v. 2. Nivo'e IV, D. v. 23. Nivose VI, Fin.-Min.-Entsch. v. 10. Germinal u. 17. Frimaire VII, u. a. m.
sich
befindet,
kostenfrei
nur für die Sachen der
mit
Seitenzahlen
und
Handzug versehen. 5. Die öffentlichen Beamten haben an der Spitze ihrer Protokolle über den Verkauf die Abschriften ihrer Erklärungen wiederzugeben. Jeder zugeschlagene Gegenstand ist sofort in
3. Durch Erlaß des General-Prokurators vom 11. Januar 1876 wurde bekannt gegeben, daß die vorläufige Anzeige formn brieflich erfolgen könne (Sammlung G.-Pr. Nr. 535).
142
VII (22. Pluv.)
das Protokoll einzutragen;4 der Preis ist daselbst
schriften
Linie in Ziffern auszuwerfen.
deren
Sitzung
jeper
Nach
ist
das Protokoll abzu
schließen und durch den öffentlichen Beamten sowie
am
zwei
Orte
Zeugen
wohnhafte
zu
unter
zeichnen. 5
gegen die
Sonstige Zuwiderhandlungen
ganz in Buchstaben anzugeben und außerhalb der
des
sich
werden
die
Vor
über das Enregistrement,
Gesetzes
etwa
Beamten
schuldig machen,
die dort angedrohten Geldbußen
durch
und Gebühren-Erstattungen bestraft. Die Strafe, in welche jeder Bürger bei Zu widerhandlung gegen Artikel 1 des gegenwärtigen
Wenn ein
Berkaus nach einem Inventar statt
Gesetzes verfällt, wenn er ohne Zuziehung eines
hatte, so ist desselben im Protokoll Erwähnung zu
öffentlichen Beamten öffentlich und mittels Aufge
Datum- des
thun mit Angabe des des
Inventar-,
Notars, der dasselbe ausgenommen und der
Quittung über die Registrirung.
Protokolle
6. Die
über
bot verkauft oder verkaufen läßt, wird nach Maß gabe
Bedeutung
der
der Zuwiderhandlung be
stimmt; sie darf jedoch
den Berkaus
können
weniger
als
für jeden Verkauf nicht
Frank
50
und
als
mehr
nicht
nur auf den Aemtern registrirt werden, woselbst
1000 Frank betragen,10 unbeschadet der Erstat
die Erklärungen abgegeben wurden.
hing der für geschuldet befundenen Gebühren.
Die
nach dem
wird
Registrirgebühr
Betrage
8. Die Beamten der Enregisttementsverwaltung
der Summen erhoben, welche im Ganzen in dem
sind
Protokolle über die Sitzungen enthalten sind, das
Verkäufe öffentlich
innerhalb
finden,
der
durch
das
Enregistrementsgesetz
bestimmten Frist zur Registrirung zu bringen ist.6 7
7. Die Zuwiderhandlungen gegen die vorstehen den
Bestimmungen
werden
mit folgenden Geld
bußen bestraft:? zu
einem
an alle und
Orte zu begeben,
mittels
sowie sich die Berkaufsprotokolle und die
Abschriften
der
vorgängigen
Erklärungen
Ueber die Zuwiderhandlungen,
die
Verkaufe schreitet,
ohne hierüber
sie wahr
zunehmen ; sie können hiezu auch einen Munizipal
beamten oder den Vorsteher10 oder Beigeordneten der Gemeinde
von 25 Frank bei Unterlassung der abschriftlichen Wiedergabe der aus der Enregistrements - Ein
selbst der Verkauf stattfindet, beiziehen.
abgegebenen Erklärung an
der Spitze
des Protokolls; 9 *
von
vor
zeigen zu lassen.
eine Erklärung abgegeben zu habens
nehmerei
wo
statt
Aufgebot
nehmen und seststellen, haben sie Protokolle aus
von loo Frank gegen jeden öffentlichen Beamten, der
sich
befugt,
loo Frank
jeden
zugeschlagenen,
im
der Erstattung der Gebühr;8
von gleichfalls loo Frank für jede unrichtige An
Die Verfolgungen und Rechtsstreitigkeiten richten
gegebenen
Enregistrement
Der Zeugenbeweis ist über Verkäufe, welche dem
vorliegenden Gesetze zuwider
9. Die öffentlichen Beamten,
welche den Ver
der Gebühren und der Strafen der Fälschung;8
Leihhäuser vornehmen wollen, sind
Preis nicht ganz
in
Buchstaben
im
Protokolle
angegeben wird.9
4. Bgl. C. v. 1. Mai 1816. 5. Bgl.Art. 2 D. v. 10 Brumaire XIV.
6. Ueber die Höhe der Gebühr vgl. Art. 69 V 1 ®. v. 22. Frimaire VII; über die Fristen zur Registrirung Art. 20 ebendas. 7. Ueber die Verjährung der Strafe vgl. Art. 14 ®. v. 16. Juni 1824, über deren Herabsetzung oder Erlaß Bem. zu Art. 59 G. v. 22. Frimaire VII.
8. Ermäßigt durch Art. 10 G. v. 16. Juni 1824 auf 20 Fr. 9. Ermäßigt durch Art. 10 G. v. 16. Juni 1824 auf 5 Fr.
vorgenommen
wurden, zulässig.13 kauf von
Gegenstand, dessen
Be
stimmungen. 12
gabe des für zugeschlagene Gegenstände erzielten Preises im Protokolle, unbeschadet der Erstattung
und von 15 Frank für jeden
wo
sich nach Maßgabe der im Gesetze vom 22. Frimaire
abhin über das
für
Verkaufsprotokolle aber nicht aufgeführten Gegen
stand, unbeschadet
oder der Munizipalverwaltung,11
Staatsgut oder von Gegenständen der
von
der in
Artikel 2 angeordneten Erklärung entbunden. 10. Alle dem Gegenwärtigen entgegenstehenden gesetzlichen Bestimmungen sind aufgehoben.
10. Vgl. Art. 2 G. v. 12. Frukt. IV. — Die Abhaltung von Versteigerungen durch Unbefugte kann zugleich ein Ber gehen gegen 8 132 St.-G.-V. enthalten, in welchem Falle nach 88 78 st. St.-G.-V. zu verfahren ist. Als dem Steuer recht angehörig ist die Strafvorschrift des Abs. 8 neben 8 132 St.-G.-B. in Kraft geblieben, Art. II E.-G. z. St.-G.-B.
11. Bürgermeister, Art. 18 G. v. 28. Pluv. VIII. 12. Vgl. Artt. 64 ff. das. u. die Bem. zu diesem Art.
13. Die Zeugen sind vom Amtsgericht zu vernehmen. 8 18 A. G. z. G.-B.-G.
143
VII (21. Bent.)
21. Bentose VII. Gesetz, betreffen- die Einrichtung der Hqpothekevbewahrvng. 1 B. des L. Ser. II Nr. 2627.
Erster Titel. Hypothekeubewahrullg.
Erstes Hauptstück. Allgemeine Bestimmungen. Art. 1. Die Hypothekenbewahrung ist der Enregistrementsverwaltung des Staates übertragen; letztere wird mit deren Vollzüge die Enregistrementseinnehmer an den Orten und in den For men betrauen, wie unten bestimmt ist. 2
Zweites Hauptstück. Errichtung der AypotheKenämter. 2. Für jeden Bezirk eines Zuchtpolizeigerichtes soll ein Hypothekenamt bestehen; dasselbe wird in der Gemeinde des Sitzes des Gerichtes errichtet. 3
Haben in demselben Bezirke das Civilgericht und das Zuchtpolizeigericht ihren Litz in zwei verschiedenen Gemein den, so wird das Amt in der Gemeinde des Sitzes des Civilgerichtes errichtet. 4
4. Jeder Beamte muß vor seinem Dienstan tritte seine Bestallung auf der Gerichtsschreiberei des Civilgerichts des Bezirkes einregistriren lassen; er hat den durch das Gesetz vom is. Fruk tibor des JahrcS V vorgeschriebenen Eid sowie denje nigen zu leisten, das ihm übertragene Amt mit Dreue und Gewissenhaftigkeit zu erfüllen.5
Viertes Hauptstück. Aairtto«, «etche die AypOt-eKe»öe««ten
stelle« müsse«.6 8. Die oben
bezeichnete Sautton bleibt besonders^ und
ausschließlich zur Deckung der Verantwortlichkeit deS Hypo thekenbeamten für die Irrthümer und Auslastungen haftbar, für welche ihn daS Gesetz gegenüber den Bürger» gewähr pflichtig macht.
Diese Haftbarkeit besteht während der ganzen Dauer des Amtes und zehn Jahre nachher; nach Ablauf dieser Frist sind die als Kautton dienenden Güter von Rechtswegen von allen Klagen auf Rückgriff befreit, welche nicht innerhalb dieses Zeittaums angestellt wurden. 7 9. Die Hypothekenbeamten haben auf dem Amte, wo sie
Drittes Hauptstück. AesteNung und Wirkungskreis der Kypothekenveamten.
3. Die Beamten der Hypothekenbewahrung sind beauftragt: 1) mit der Ausführung der civilrechtlichen Förmlichkeiten, welche für die Hypothekenbewah rung und die Sicherstellung der Uebertragungen von unbeweglichem Gute vorgeschrieben sind; 2) mit der Einnahme der zum Vortheile der Staatskasse für jede dieser Förmlichkeiten festge setzten Gebühren.
1. Tie Artt. 28-39 enthalten Uebergangsbestimmungen. — Bezüglich der Verpflichtungen der Hypothekenbewahrer vgl. Artt. 2196-2203 sowie Art. 2108 C.-G.-B.
2. Die Verwaltung der Hypothekenbewahrung wird vom
Direttor der Zölle und indirekten Steuern geführt (§ 17 G.
v. 30. Dez. 1871), und nicht mehr von Cnregistrementseinnehmern, sondern ausschließlich von besondern Hypotheken beamten besorgt. 3. Ueber verschiedene Veränderungen, welche bezüglich der Amtsbezirke der Hypothekenbewahrer zufolge der Lostrennung EL. von Frankreich eintraten, vgl. hinsichtlich des Hypothekenamts Tiedenhofen Bek. v. 19. Juli 1871 (Strßb. Ztg. 1871 Nr. 176), Mülhausen Bek. v. 1. Sept. 1871 (Strßb. Ztg. 1871 Nr. 210) und 24. Ctt. 1«71 (Strßb. Ztg. 1871 Nr.
262), Zabern Bek. v. 4. Sept. 1871 (Strßb. Ztg. 1871 Nr. 212). — Bezüglich der durch den Friedensschluß zwischen Frankreich und Deutschland getheilten Hypothekenamtsbezirke vgl. Art. 7 Zusatzkonv. v. 11. Dez. 1871.
4. In Folge der heutigen Gerichtsverfasiung gegenstands los.
ihren Dienst auSüben, Wohnsitz bezüglich aller Klagen, zu denen ihre Verantwortlichkeit Anlaß geben kann. Dieser Wohnsitz besteht von Rechtswegen; er bauert ebensolang als die Verantwortlichkeit der Beamten; alle hierauf bezüglichen Verfolgungen können daselbst gegen sie gerichtet werden, selbst wenn sie ihre Stelle aufgegeben haben, und ebenso gegen ihre Rechtsnachfolger. 8
5. Tie Hypothekenbewahrer sind Staatsbeamte (Art. 1 G. v. 23. Dez. 1873 in Verb, mit G. v. 27. Ctt. 1872) und haben deshalb den durch G. v. 20. Sept. 1871
vorgeschriebenen
Eid zu leisten.
6. Die Artt. 5-8, 10 und 11 sind, soweit sie die Stellung einer Kaution in Liegenschaften betreffen, durch § 16 G. v. 15. Ctt. 1873 aufgehoben und durch dieses Gesetz (vgl. ins besondere 8 1 Abs. 1 und 2) sowie die v. v. 22. Nov. 1873 8 3 I 9h:. 10 ersetzt. Darnach erfolgt die Kauttonsleistung nicht mehr in Liegenschaften, sondern in der Faustpfandbe stellung von deutschen Staatsschuldverschreibungen auf den Inhaber (8 4 G. v. 15. Ctt. 1873).
7. Aus Abs. 2 des Art. 8 wurde, außer der Erlöschung der Haftbarkeit der Kautton nach 10 Jahren, auch die zehn jährige Verjährung für alle aus der Verantwortlichkeit der Hypothekenbewahrer entstehenden Klagen für die Z^it nach Aufhören der AmtSthättgkeit abgeleitet (vgl. Aubry u. Rau III § 269 Text u. Note 40). In letzterer Beziehung dürfte diese Bestimmung durch 8 1 Abs. 2 G. v. 15. Ctt. 1873, welcher sich nur mit der Sautton beschäfttgt, nicht aufge
hoben sein und daher noch Geltung beanspruchen können 8. 8 15 Nr. 5 E.-G. z. C.-P.-C. hält zwar die Bestim mungen über den erwählten Wohnsitz aufrecht, soweit eS sich um Zustellungen handelt. Diese Bestimmung bezieht sich aber nur auf den zufolge Vertrags zur Ausführung destelben unter den Parteien begründeten Wohnsitz des Art. 111 C.-S.-B.; eS erscheint demnach der in Att. 9 aufgestellte gesetzliche Wohnsitz mit den Grundsätzen der C.-P.-C. nicht mehr vereinbar.
VII (21. Bent.)
144 Fünftes Hauptstück.
Verhinderung der Beamten nnd Hrtedigung des Amtes. 12. Im Falle der Abwesenheit oder Verhinde rung eines Beamten wird derselbe durch den Enregistrementsverifikator oder Enregistrementsinspektor des Bezirks oder auch in Ermangelung derselben durch den ältesten Supernumerar des Amtes vertreten. 9 Der Beamte bleibt für diese Amtsführung ge währpflichtig, vorbehaltlich seines Rückgriffs gegen
seinen Vertreter. 13. Bei Erledigung eines Amtes zufolge To desfalles oder aus anderer Ursache, mit Ausnahme des freiwilligen Rücktritts, ist dasselbe vorläufig durch den Verifikator oder Inspektor des Enregistrements oder auch in Ermangelung derselben durch den ältesten Gehülfen des Amtes zu
versehen. Sie bleiben für ihre Amtsführung verantwort lich. Die Verwaltung hat sofort für die erledigte Stelle Fürsorge zu treffen. 14. Kein Beamter, welcher seinen Rücktritt nimmt, darf seinen Dienst vor der Einführung seines Nachfolgers einstellen, bei Strafe der Haft barkeit für allen Schadensersatz, zu welchem die plötzliche Erledigung des Amtes etwa Anlaß geben kann.
Sechstes Hauptstück. Bezahlung der Kypothekenveamten.
15.
Die
Bezahlung
der
Hypothekenbeamten
wird geregelt wie folgt: 1) sie beziehen von der Einnahme der Hypothekenge bühren sowie den sonstigen Einnahmen, die sie zu erheben haben, die für die Enregistrements- und sonstigen Gebühren durch den in Artikel 9 des Gesetzes vom 14. August 1793 enthaltenen Tarif bewilligten Hebgebühren;9 10
2) für die von ihnen abgegebenen Schriftstücke sind ihnen von denen, welche solche verlangen,
außer dem Stempelpapier die in folgendem Tarife aufgeführten Beträge zu bezahlen.11
stände der Ortsverwaltung mit Blattzahl und Handzug ver sehen lasten. Diese Förmlichkeit ist innerhalb drei Tagen nach Vorlage der Register kostenfrei zu erfüllen.13 14 15 16
17. Die Urkunden sind sofort, und zwar ohne Zwischenräume und Tag für Tag, zu datiren und einzutragen; sie sind nach dem Range, den sie in den Registern einnehmen, mit Nummern zu ver sehen und von dem Beamten zu unterzeichnen, u 18. Außer den in Artikel 16 erwähnten Regi stern. haben die Beamten ein Register auf freiem Papiere zu führen, in welches im Auszuge und so wie die Urkunden einlaufen unter dem Namen eines jeden Belasteten und in dem für ihn bestimmten Fache die gegen ihn genommenen Eintragungen, Ueberschreibungen, Löschungen und anderen ihn betreffenden Urkunden sowie die Bezeichnung der Register, in welche jede dieser Urkunden eingeschrieben wurde und die Nummer, unter welcher das geschehen, einzutragen sind.
Zweiter Titel. Erhebung der Hypothekengebühren.
Erstes Hauptstück. Einführung der KypotheKengebühren.
19. Nach Maßgabe des Artikels 62 Titel IV des Gesetzes vom 9. Vendemiaire des Jahres VI, 15 ist zu Gunsten der Staatskasse eine Gebühr für die Eintragung der Hypothekarsorderungen und die Ueberschreibung der Urkunden, durch welche unbewegliches Gut übertragen wird, zu erheben.
Zweites Hauptstück. Eintragungsgebühr. 20. Die Gebühr für die Eintragung der Hy
pothekarforderungen beträgt: 1) eins auf zweitausend von der Hauptsumme jeder Hypo thekarforderung, welche vor der Ausfertigung des Gesetzes vom 11. Brumaire letzthin entstanden ist; 2) eins vom Tausend der Hauptsumme der
späteren Forderungen. 16
Siebentes Hauptstück.
21. Für jede Forderung kommt nur eine ein zige Eintragungsgebühr in Ansatz, welches auch
Register- welche zur Aufnahme der Urkunden des neuen Kypothekenwesens bestimmt find.12
die Zahl der betreibenden Gläubiger und der be lasteten Schuldner sein mag.
16. Die Register, welche zur Aufnahme der Urkunden des neuen Hypothekenwesens dienen, sind auf Stempelpapier zu führen: die Beamten müssen sie auf jedem Blatte vom Vor
9. Die Vertretungen sollen in den Kreisamtsblättern ver öffentlicht werden (OPr. v. 25. April 1879, Gemeindezeitung Nr. 11). 10. Die Hypothekenbewahrer erhalten nunmehr feste Besol dungen, neben welchen sie keinerlei Gebühren zu beziehen haben (§ 1 G. v. 27. Okt. 1872). 11. Der Tarif wurde durch D. v. 21. Sept 1810 neu gere gelt. Die darnach früher von den Hypothekenbewahrern be zogenen Salare fließen nunmehr in die Staatskasse (§ 2 G.
v. 27. Okt. 1872). 12. Vgl. Artt. 2196 ff. C.-G.-B.
13. Erseht durch Art. 2201 C.-G.-B.
14. Vgl. Art. 2200 C.-G.-B. 15. Das G. v. 9. Bend. VI betrifft den Staatshaushalt für das Jahr VI und hatte für letzteres in Art. 62 die Hy pothekengebühren festgesetzt. 16. Durch Art. 60 G. v. 28. April 1816 wurde die Gebühr für die unter Nr. 1 bezeichneten Forderungen ebenfalls auf eins vom Tausend festgesetzt. — Ueber eventuelle Einschrei bungen für noch nicht bestehende Forderungen vgl. Artt. 1 li. 2 G. v. 6. Mess. VII. — Gebührenfreiheit besteht für Eintragungen, welche sich auf das Zwangsenteignungsver fahren (Art. 58 G. v. 3. Mai 1841), die Errichtung von Marksteinen (§ 10 G. v. 21. Nov. 1875) oder auf genossen schaftliche Bewästerungs- u. Entwästerungs-Unternehmungen (§ 3 Abs. 5 G. v. 11. Mai 1877) beziehen.
VII (21. Bent.) 22. Ist für dieselbe Forderung aus mehreren Aemtern Eintragung zu nehmen, so ist die Gebühr vollständig aus dem ersten Amte zu entrichten; für jede der übrigen Eintragungen ist nur das Salar des Beamten 17 zu entrichten auf Vorlage der Quittung über die bei der ersten Eintragung erfolgte Entrichtung der ganzen Gebühr. Demgemäß ist der Beamte des ersten Amtes verpflichtet, demjenigen, welcher die Gebühr ent richtet, abgesehen von der auf dem Eintragungs gesuche (bordereau) ertheilten Quittung, so viele Duplikate der betreffenden Quittung auszustellen als verlangt werden. Für jedes Duplikat sind dem Beamten außer dem Stempelpapier zwanzig Centimes 18 zu bezahlen.
23. Die Eintragung der dem Staate, den bür gerlichen Pflegehäusern und anderen öffentlichen Anstalten zustehenden Forderungen hat ohne Vorausbezahlung der Hypothekengebühren und des Salars des Beamten zu erfolgen.19 24. Findet die Eintragung ohne Vorausbezah lung der Gebühren und des Salars des Beamten statt, so ist der Beamte verpflichtet:
1) sowohl in den Registern wie auf dem an den Gejuchsteller zurückzugebenden Eintragungs gesuche (bordereau) anzugeben, daß die Gebühren und Salare noch geschuldet sind; 2) die Entrichtung derselben gegen die Schuldner
innerhalb der zwei der Eintragung folgenden Dekaden zu betreiben. Das Verfahren richtet sich nach den für die Einziehung der Enregistrementsgebühren geltenden Formen. 20 21 22
17. Dgl. Art. 15 nebst Bem.
18. Zwanzig Pfennig (Nr. 10 D. v. 21. Sept. 1810).
19. Nur bei den gesetzlichen Hypotheken ist die Gebühr nicht im BorauS zu entrichten (Art. 2155 C. G. B ). 20. Vgl. Art. 64 G. v. 22 Frim. VII und § 17 A.-G. z. C. P.-L. — Die Verjährung tritt in zwei Jahren ein (G. v. 24. Marz 1806).
145
Drittes Hauptstück.
Nt-erschret-rm-sge-üßr. 25. Die Gebühr für die Ueberschreibung der Urkunden, durch welche unbewegliche Güter über tragen werden, beträgt 1 7a °/o vom Gesammtbetrage des Preises der Uebertragung, wie der selbe bei der Einregistrirung zu berechnen ist. 21 26. Wenn dieselbe Urkunde aus mehreren Aemtern überschrieben wird, so ist die Gebühr in der Weise zu entrichten, wie dies oben in Ar tikel 22 bezüglich der Einttagungen bestimmt ist. 27. Abgesehen von den in diesem Gesetze und demjenigen vom 11. Brumaire letzthin vorgesehenen Ausnahmsfällen sind die Gebühren und Salare für die hypothekarischen Förmlichkeiten von dem betreibenden Theile im Voraus zu entrichten. 22 Die Beamten haben über die Zahlung auf den Urkunden oder Bescheinigungen bei deren Rück gabe oder Aushändigung Quittung zu ertheilen; jeder Betrag ist dabei besonders und vollständig in Buchstaben anzugeben. 21. Ueber die Berechnung des Preises vgl. Art. 15 Nr. 4-8 G. v. 22. Frim. VII. — Die Erhebung der Ueberschreibungsgebühr erfolgt mitAusnahme der elterlichen Boraustheilungen (Art. 3 G. v. 16. Juni 1824) bei der Registrirung der Ur kunden (Artt. 52 u. 54 G. v. 28. April 1816), auch ist alsdann bei der Überschreibung noch eine feste Gebühr von achtzig Pfennig zu erheben (Art. 61 G. v. 28. April 1816). Einer festen Ueberschreibungsgebühr von achtzig Pfennig unterliegen diejenigen Urkunden, für welche erst das G. v. 23. März 1855 das Erforderniß der Ueberschreibung aufgestellt hat (Art. 12 daselbst). Tie Ueberschreibung erfolgt unentgeltlich für die Beräußerungsverträge im Zwangsenteignungsverfahren (Art. 58 G. v. 3. Mai 1841), die zufolge G. v. 21. Nov. 1875 über Er richtung von Marksteinen aufgenommenen Urkunden (§ 10 daselbst), die zur Durchführung einer unter das G. v. 11. Mai 1877 fallenden Unternehmung errichteten Tauschverträge (8 3 Abs. 5 daselbst), sowie die Erwerbungen des Staates (vgl. Art. 8. O. v. 12. Dez. 1827 u. Entsch. Fin.-Min. v. 15 Nov. 1849. — Gen.-Inst, der Enreg.-Berw. Nr. 1840). Nach Erl. R. K. v. 11. Jan. 1873 genießt das Reich die nach den Landesgesetzen dem Landesfiskus zustehenden Steuerfrei
heiten.
22. Vgl. Art. 23 oben und Art. 2155 des an die Stelle des G. v. 11. Brum. VII getretenen C.-G. B
21. Ventose VII.
Erseh, enthaltend die Einführung von Gerichtsfchreibereigedühren zu Gunsten der KepnbtiK bei den Civil- und Handelsgerichte«. S. dasselbe Band I im Anhänge unter Nr. 1.
II. Band.
10
146
VII (22. Bent. — 1. Germ.)
22. Ventose VII.
Verordnung des vollziehenden Direktorium«, welche erklärt, daß privaturkuudeu iu Zuoeutarieu aufgezeichuet werden können, ohne vorher registrirt worden za sein.1 ______ Das vollziehende Direktorium, nach Einsicht des Gesetzes vom 22. Frimaire VII, wonach von Ur kunden unter Privatunterschrist kein Gebrauch, sei es durch öffentliche Urkunden, sei es vor Gericht oder irgend welcher bestehenden Behörde gemacht werden darf, ohne daß sie vorher registrirt wurden, erklärt, daß die Urkunden unter Privat unterschrift inventarisirt werden können, ohne vorher der Förmlichkeit der Registrirung unter zogen worden zu sein.
letin des Lois zur Veröffentlichung gelangte; er wird jedoch im Rechtsleben allgemein als verbindlich angesehen und bildet die Grundlage zahlreicher gerichtlicher Entschei düngen; e- empfahl sich daher, ihn hier zum Abdruck zu bringen. Die Uebersetzung schließt sich an den in den Gesetz sammlungen von Roger und Sorel, Durand u. Paultre u. Riviere gegebenen Text an, da das Ausschreiben der Lnre giftrementSverwaltung (circ. 1554), welches nur den — mit diesem Text wesentlich übereinstimmenden — Inhalt angibt, jenen selbst nicht enthält. Woraus obige Sammlungen ihren Text entnahmen, ist nicht ersichtlich; Garnier rep. gdn. de l'enreg. 5. Aufl. Band I 2. 61 gibt nur den Inhalt und bemerkt: «Le texte de cet arretö n'existe nulle
part.»
1. Dieser Erlaß hat der Natur der Sache nach Gesetzes kraft nicht zu beanspruchen, wie er denn auch nicht im Bul
1. Germinal VII.
Verordnung des vollziehenden Direktoriums, welche Maßregel» zur Verhütung von Feuersbrünsten in Schauspielhäusern avordnet. B. des L. Ser. ll Nr. 2761.
Art. 1. Die Aufbewahrung von Maschinen und Dekorationen für die Theater hat in allen Ge meinden, wo ein Theater vorhanden ist, in einem Magazine zu erfolgen, welches von dem Schau spielhause selbst getrennt ist. 2. Die Direktoren und Unternehmer von Theatern sind verpflichtet, in dem Gebäude stets einen mit Wasser gefüllten Behälter, sowie min destens eine Pumpe in solchem Zustande, daß sie fortwährend in Thätigkeit gesetzt werden kann, in Bereitschaft zu halten. 3. Dieselben sind ferner verpflichtet, jeder Zeit so viele Feuerwehrleute im Lohne zu haben, daß sich im Nothfälle eine genügende Anzahl für den Dienst bereit findet. 4. Ein Feuerwehrmann hat stets im Innern des Schauspielhauses Schildwache zu stehen. 5. An jedem Theater ist ein Wachposten auf zustellen, so daß eine Schildwache, welche stündlich abgelöst wird, in Verbindung mit einem Feuer wehrmanne im Innern fortwährend, außer der Zeit der Vorstellungen, Wache halten kann. 6. Nach Beendigung der Vorstellungen muß der Hausmeister, begleitet von einem Hunde, sämmtliche Theile des Hauses besuchen, um sich zu versichern daß sich Niemand im Innern ver
borgen hält und daß kein Anzeichen vorhanden ist, welches einen Brand befürchten läßt. 7. Diese Durchsuchung nach der Vorstellung muß in Gegenwart eines Gemeindeverwaltungsbeamten oder eines Polizei-Kommissars geschehen, welche sie aus einem zu diesem Behufe von dem Hausmeister zu haltenden Register zu bestätigen haben. 8. Die Niederlagen für Maschinen und Deko rationen, die Ueberwachung und der Dienst für die Schauspielhäuser, welche durch diesen Erlaß angeordnet werden, müssen unverzüglich und zwar in Gemeinden von mehr als 100 000 Seelen durch das Zentral-Büreau, in den übrigen Gemeinden durch die Gemeindeverwaltungsbehörden1 einge richtet werden. 9. Jedes Theater, in welchem die Vorsichts maßregeln und Förmlichkeiten, welche oben vor geschrieben sind, auch nur einen Tag vernachlässigt oder versäumt werden, ist sofort zu schließen.
1. Jetzt Bürgermeister. (Tie bureaux centraux, welche durch die Konstitution v. 5. Fruktidor III Art. 184 für die aus mehreren Gemeinden bestehenden Städte bezüglich der objets indivisibles eingesetzt waren, kamen mit dem G. v. 28. Pluviose VIII in Wegfall.)
VII (27. Germ. — 29. Flor. — 6. Prair.)
27. Germinal VII.
Ersetz, betreffend die Ernennung der Gerichtsschreider an -en Gerichten «ad den Friedensgrrichten. B. des L. o
Art.
1.
Niemand
kann
als
Gerichtsschreiber
oder vereidigter Untergerichtsschreiber eines richts .... gewählt *1 werden,
der Richter........... nach
Ge
wenn er mit einem
bürgerlicher
Berechnung
II Nr. 2819.
bis
zum
dritten
einschließlich
Grade
oder Verschwägerter
des
Gerichtsschreibers oder
Untergerichtsschreibers zum Richter oder Ergän zungsrichter ernannt wird, so
1. Bezüglich der Ernennung der Gerichtsschreiber vgl. § 28 A. G. z. G.B.G.
verwandt
oder verschwägert ist. Wenn jedoch ein Verwandter
können sie
neben
einander ihr Amt ausüben.
29. Floreal VII.
Verordnung des vollziehenden Direktoriums, betreffend die Miveratbruvaea nnd Mineralquellen.1 B. des L. Ser. II Nr. 2961. 1. Diese in Art. 11 B. v. 6. Nivose XI ausdrücklich erwähnte B. ist in allen ersetzt. Vgl. insbes. C. v. 18. Juni 1823 u. D. v. 28. Januar 1860.
Stücken durch die späteren Verordnungen
6. Prairial VII.
Gesetz, welches die Erhebung einer außerordentlichen Kriegsanflage an den Eure gistrements-, Stempel- nnd Hqpothekengebiihren u. s. w. aaordnet. B. des L. Ser. II Nr. 2956.
Art. 1. Bom Tage der Verkündigung gegenwärtigen Ge setzes an soll zum Vortheile der Republik als außerordent liche Kriegsleistung für das Jahr VII ein Zehntel auf den Frank als Zuschlag zu den Enregistrements-, Stempel-, Hypotheken- und Gerichtsschreibereigebühren, zu der Abgabe von öffentlichem Fuhrwerke, für die Prüfung des Feinge halts von Gold- und Silberwaarcn, zu den Geldbußen und Berurtheilungen zu Geldstrafen, sowie zu den Zollgebühren für Eingang, Ausgang und Schifffahrt erhoben werden.1 1. Die Abgaben von öffentlichem Fuhrwerk u. für die Prüfung von Gold- und Silberwaareu sind durch § 1 Nr. 4 u. 8 G. v. 21. Mai 1873, die Abgaben von der Binnen schifffahrt durch G. v. 29. Januar dess. Jahres aufgehoben worden. Für Stempclgcbühren kam das Zuschlagszehntel durch Art. 67 G. v. 23. April 1816, für Zollgebühren durch die Einführung des B.-Z.-G. v. 1. Juli 1869 (17. Juli 1871) in Wegfall. Für Enregistrements, Hypotheken u. Gerichts schreibereigebühren, sowie für Geldstrafen blieb dasselbe bis
zum 1. Juli 1873 bestehen, wurde jedoch durch verschiedene Finanzgesetze mehrfach erhöht, dann wieder vermindert u. s. w. Es kamen zur Erhebung: Bom 6. Prairial VII bis 14. Juli 1855 : 1 Zehntel, G. v. 6. Prairial VII. Bom 14. Juli 1855 bis 31. Dez. 1857 : 2 Zehntel, Art. 5 G. v. 14. Juli 1855.
2. Die durch gegenwärtiges Gesetz eingeführte Auflage
wird gleichzeitig mit der Hauptabgabe und durch die gleichen Beamten erhoben, ohne jedoch für diese zu einer Hebegegühr Anlaß zu geben; über dieselbe wird gesondert Rechnung gelegt.
Bom 1. Januar 1858 bis 1. Juli 1862: 1 Zehntel, Art.
13 G. V. 23. Juni 1857.
Pom 1. Juli 1862 bis 30. Juni 1864 : 2 Zehntel, Art. 14 G. v. 2. Juli 1862 u. Art. 4 G. V. 13. Mai 1863. Bom 1. Juli 1864 bis 30. Juli 1873: 1 chrtaLa»ßßorie«. Kirche wird aus
jeder
18. Das Konsistorium
dem Pfarrer oder den Pfarrern dieser Kirche und
bestehen. 11. Die Professoren aller Akademien oder Se
aus
minare werden vom ersten Konsul ernannt.66
welche aus den HSchstbesteuetten der diretten Steuern ge
12. Niemand kann zum Geistlichen oder Pfarrer
Aeltesten
oder
zusammengesetzt;
wählt werden,
Laienstandes,
Notabeln des
Zahl
die
dieser
einer Kirche Augsburgischen Bekenntniffes gewählt
Notabeln darf Nicht unter sechs und nicht über zwölf
werden, wenn er nicht während einer bestimmten
sein.70
Zeit in einem der französischen zur Unterweisung
der Geistlichen dieses Bekenntniffes bestimmten Seminare studirt hat und ein vorschriftsmäßiges Zeugniß
über
die
Zeit
seiner
Studien, seine
Man
kann
nicht
zum
Geistlichen
oder
Pfarrer einer reformirten Kirche gewählt werden, ohne in dem Seminar zu Genf studirt zu haben und
ohne daß man ein Zeugniß in der im vorherge henden Arttkel bezeichneten Form beibringt. 68 14. Die Verordnungen über
die
Verwaltung
und innere Polizei der Seminare, die Anzahl der Prosefforen
und die
die
Erfordernisse für
Konsistorialkirche darf nicht ohne Er
mächtigung der Regierung erhöht werden.71 20. Die Konsistorien haben über die Aufrecht
haltung der Kirchenzucht, sowie
Fähigkeit und seine Sittlichkeit beibringt. 67 13.
19. Die Zahl der Geistlichen oder Pfarrer an derselben
An
über die Ver
waltung der Güter der Kirche und der aus dem
Almosen sich ergebenden Gelder zu wachen.72 21. Bei
Versammlungen der Konsistorien
den
führt der Pfarrer oder der älteste der Pfarrer
den Vorsitz.73 Einer der Aeltesten oder Notabeln versieht den Dienst als Schriftführer.
22.
Die
gewöhnlichen
Konsistorien
auch
sind
der
Versammlungen
an
ferner
den
bisher
stellung als solcher, die Art und die Gegenstände
gebräuchlichen Tagen abzuhalten.
des Unterrichts, sowie die
Außerordentliche Versammlungen dürfen ohne die Erlaubniß des Unterpräfekten oder, in seiner
Form der
Zeugniffe
oder Bescheinigungen bezüglich der Studien, der guten Führung und der Fähigkeit, unterliegen der Genehmigung der Regierung.
Zweiter Titel. Reformirte Kirchen. Erster Abschnitt.
JUTgeateittt yerfaflseeg tiefer Kirche«.
15. Die reformirten Kirchen Frankreichs haben Pfarrer, Ortskonststorien und Synoden. 69 64. Bgl. oben Artt. 73 und 74. 65. Die zu Strabburg gegründete Akademie erhielt im Jahre 1808 die Bezeichnung protestantisches Seminar. Durch das die Universität Strabburg betreffende Gesetz v. 28. April 1872 wurde letzteres, soweit eS Unterrichtsanstalt ist, aufge
hoben und trat die Universität in die Rechtsverhältnisse des selben ein. Dagegen ging die Verwaltung der demselben
des
Abwesenheit,
finden. 74 23. Alle
zwei
Konsistoriums
Bürgermeisters
Jahre
sind
die
statt
nicht Aeltesten
des
zur Hälfte zu erneuern. In diesem
Zeitpunkte ziehen die im Amte befindlichen Aeltesten eine gleiche Anzahl protestantischer das Staatsbürgerrecht be sitzender Familienväter der Gemeinde des Ortes der Konsistorialkirche, welche aus den Höchstbefteuerten der direkten Steuern zu entnehmen sind, bei, um zur
Ernennung zu
schreiten. 75
Die
ausscheidenden
Aeltesten
wieder
sind
wählbar. 24. Für die Kirchen, bei welchen gegenwärtig kein
Konsistorium
besteht,
ist
eines
zu
bilden.
Alle Mitglieder werden durch eine Versammlung der fünfundzwanzig protestanttschen Familienväter,
die Höchstbesteuerten der direkten Steuern sind,
welche
gewählt.
Diese Versammlung kann nur mit Ermächtigung
unterstellten Stiftungen durch G. v. 29. Nov. 1873 auf das
Thomasftift über. 66. Ein Gutachten der Kirchenbehörde hat vorauszugehen «Artt. 7 u. 11 D. v. 26. März 1852). — Bgl. noch § 39 des Statut- der Univers. Ltrabburg v. 24. Febr. 1875. 67. Tie Pfarrer werden ernannt, und zwar diejenigen der reformirten Kirche durch das Konsistorium (Art. 5 D. v. 26. März 1852 und diejenigen der Kirche Augsburgischen Be kenntniffes durch das Direktorium Art. 11 D. o. 26. März 1852); die Bestätigung der Regierung ist erfordert Artt.
26 n. 34 unten, Art. 11 D. v. 26. März 1852;. Ein Alter von 25 Jahren ist dazu erforderlich D. v. 25. März 1807). Ueber die Befähigung zur Anstellung vgl. B. V. 30. Cft. 1872 und 10. April 1873. 68. Vgl. die vorhergehende Bem. 69. Die Bestimmung des G. v. 18. Germ. X, wonach es nur Konsistorialkircben gab, zu denen die einzelnen Pfarreien
als unselbständige Abtheilungen gehörten, wurde durch daD. v. 26. März 1852 geändert. Darnach hat jede Pfarrei für sich rechtliche Selbständigkeit und einen besonderen Kirchen -
rath. 70. Abgeändert durch Artt. 1 u. 2 D. v. 26. März 1852.
71. Vgl. Art. 4 D. v. 26. März 1852. 72. Bgl. Artt. 8 u. 2 D. v. 26. März 1852, Artt. 6-9 B.
v. 20. Mai 1853. 73. Der Vorsitzende Pfarrer wird gewählt «Art. 3 D. v.
26. März 1852. 74. Vgl. Art. 7 B. v. 10. Sept. 1852.
75. Alle drei Jahre tritt eine Erneuerung zur Hälfte ein. Wähler sind die in da- Register der Pfarrei eingetragenen Mitglieder der Kirche (Artt. 1-3 D. v. 26. März 1852.
180
X (18. Germ. Org. Best. Prot. Tit. III)
und in Gegenwart des Präfekten oder Unterpräseklen stattfinden.76 77
25 unter
Die Pfarrer können ihres Amtes nur der Bedingung entsetzt werden, daß die
Gründe der Entsetzung der Regierung mitgetheilt werden, welche sie billigen oder verwerfen wird. 26. Im Falle des Todes oder freiwilligen Rückttitts, oder der bestätigten Entsetzung eines Pfarrers hat das nach der Vorschrift bet Artikels 18 gebildete Konsistorium mit Stimmenmehrheit einen Nachfolger zu wählen. rt Die Wahlurkunde ist durch das mit allen auf den Kultus bezüglichen Angelegenheiten betraute Mitglied des Staatsraths dem ersten Konsul zur Genehmigung vorzulegen.
Nach erfolgter Genehmigung kann er sein Amt nicht eher antreten, bis er den von den Geistlichen des katholischen Kultus verlangten Eid in die Hände des Präfekten geleistet hat.78
27. Alle gegenwärtig im Amte Pfarrer werden vorläufig bestätigt.
befindlichen
28. Keine Kirche darf sich von einem Bezirke
in einen andern hinüber erstrecken.
Dritter Abschnitt.
29. Jede Synode wird aus dem Pfarrer oder einem der Pfarrer und einem Aeltesten oder Notabeln einer jeden Kirche gebildet.
30. Die Aufgabe der Synoden ist, zu wachen über alles was die Feier des Gottesdienstes, die Lehre des Glaubens und die Führung der kirch lichen Angelegenheiten betrifft. Alle ihre Beschlüsse jeder Art unterliegen der Genehmigung der Re gierung.
31. Die Synoden dürfen sich nur mit Erlaub niß der Regierung versammeln. Bon den dort zu behandelnden Gegenständen ist dem mit allen auf den Kultus bezüglichen
Angelegenheiten
betrauten Mitglicde des Staats Mittheilung zu machen. Die Versammlung wird in Gegenwart des Präfekten oder Unterpräfetten abgehalten. Eine Ausfertigung des Sitzungsprotokolls ist durch den Präfekten dem mit allen auf den Kultus bezüglichen Ange
raths 79 im Boraus
legenheiten bettauten Mitgliede des Staatsraths vorzulegen, welcher in kürzester Frist der Regierung
Dritter Titel.
Berfaffu»- »er Kirche» Aigsbargische« Beke»»t»ifle«. Erster Abschnitt. JUTgmdw IkfHemmgre.
33. Die Kirchen Augsburgischen Bekenntnisses
haben Pfarrer, Ortskonsistorien, Inspektionen und Generalkonsistorien. 80 Zweiter Abschnitt. chetlMiße Ober yftmr.
jeder Kirche.
34. Bezüglich der Pfarrer, des Bezirks und der Verwaltung der Konsistorialkirchen sind die in Betreff der reformirten Pfarrer und Kirchen im zweiten Abschnitte des vorhergehenden Titels gegebenen Vorschriften zu befolgen. 81 Dritter Abschnitt.
35. Die Kirchen Augsburgischen Bekenntnisses sind Jnspettionen unterstellt. 36. Fünf Konsistorialkirchen bilden den Bezirk einer Jnspektton.
37. Jede Inspektion wird aus dem Geistlichen und einem Aeltesten oder Notabeln einer jeden Kirche des Bezirks zusammengesetzt. Sie kann sich nur versammeln, wenn sie die Erlaubniß der Regierung dazu erhalten hat. Die erste noth wendige Zusammenberufung erfolgt durch den ältesten Geistlichen der Kirchen des Bezirks. Jede Jnspektton wählt aus ihrer Mitte zwei Laien und eineu Geistlichen, welcher die Bezeichnung Inspektor erhält; derselbe hat die Ausgabe über die Geistlichen und die Auftechthaltung der guten Ordnung in den einzelnen Kirchen zu wachen.82 Die Wahl des Inspektors und der beiden Laien unterliegt der Bestätigung des ersten Konsuls. 38. Die Inspektion kann sich nur mit Ermäch tigung der Regierung, in Gegenwart des Prä fetten oder Unterpräsekten und nach vorheriger Mittheilung der dort zu behandelnden Gegen stände an das mit allen auf den Kultus bezüg lichen Angelegenheiten betraute Mitglied des Staats raths88 versammeln. 39. Der Inspektor ist berechtigt, die Kirchen seines Bezirks zu untersuchen; so oft es die Umstände erforderlich machen, hat er die zwei
Bericht erstattet. 32. Eine Synode darf nicht länger als sechs Tage versammelt bleiben.
76. Sergi, die vorhergehende Bem. 77. vgl. Art. 5 D. v. 26. März 1852 u. Bem. zu Art. 12. 78. Sgl. Art. 27 oben u. Bem. dazu.
79. Sgl. Bem. zu Art. 8 kath. Kult
80. Außerdem Kirchenräthe und ein Tirektorium Artt. 1 u. 2, 8 u. 11 D. v. 26. März 1852). 81. Bezüglich der Ernennung der Pfarrer vgl. Art. 11 D. v. 26. März 1852, und der Befugnisse der Konsistorien Artt. 5 ff. S. v. 10. Nov. 1852. 82. Die Regierung ernennt die geistlichen Inspektoren auf Borschlag des Direktoriums (Art. 12 D. v. 26. März 1852). Ueber deren Befugnisse vgl. Artt. 15-17 S. v. 10. Nov. 1852. 83. Sgl. Bem. zu Art. 8 kath. Kult.
X (18. Germ. Org. Best. Prot. Tit. III — 29. Germ.) zugleich mit ihm ernannten Laien dazu beizu ziehen. Er hat die Generalversammlung der Inspektion zu berufen. Kein Beschluß der Gene ralversammlung der Inspektion darf in Vollzug gesetzt werden, bevor er die Genehmigung der Regierung erhalten hat.84
Vierter Abschnitt.
181
Die zwei geistlichen Inspektoren und die Laien Mitglieder leisten denselben Eid in die Hände des
| ! j
Präsidenten. 42. Das Generalkonsistorium kann sich nur nach erwirkter Erlaubniß der Regierung und in Gegenwart des Präfekten oder Unterpräfekten versammeln; von den dort zu behandelnden Ge genständen ist vorher dem mit allen auf den
£rwmiflb»Mbrife. I Kultus bezüglichen Angelegenheiten betrauten ! Mitgliede des StaatSraths Kenntniß zu geben. Die 40. Es sollen drei Generalkonsistorien bestehen: j Versammlung darf nicht länger als sechs Tage eines zu Straßburg für die Protestanten Augs i dauern. 88 burgischen Bekenntnisses in den Bezirken des | 43. In der Zwischenzeit von einer Versammlung zur Ober- und Niederrheins. . . .85 ! andern besteht ein Direktorium, bestehend aus dem 41. Jedes Konsistorium wird zusammengesetzt Präsidenten, dem ältesten der zwei geistlichen Inspek aus einem protestantischen Laien als Präsidenten, toren und drei Laien, von denen einer durch den zwei geistlichen Inspektoren und einem Abgeordne ■ ersten Konsul ernannt wird und die beiden andern ten von jeder Inspektion. 86 I durch das Generalkonsistorium gewählt werden.89 Der Präsident und die zwei geistlichen Inspek | 44. Die Amtsbefugnisse des Generalkonsisto toren werden vom ersten Konsul ernannt. riums und des Direktoriums werden auch ferner Der Präsident muß in die Hände des ersten hin in allen Angelegenheiten, in welchen nicht Konsuls oder eines von ihm zu diesem Zwecke I durch die Gesetze der Republik und die vorstehenden bezeichneten Beamten den von den Geistlichen des Artikel eine förmliche Abänderung eintrat, durch katholischen Kultus verlangten Eid leisten. 87 die Verordnungen und Gewohnheiten der Kirchen Augsburgischen Kenntniffes bestimmt. 90 84. Bgl. Artt. 15-18 B. v. 10. Nov. 1852. 85. Sodann zu Mainz und Köln.
86. In wesentlicher Abänderung des Art. 41 ist die Zu sammensetzung des Generalkonsistoriums nunmehr durch Art. 9 D. v. 26. März 1852 bestimmt.
87. Dgl. Artt. 6 u. 7 des Konkordats und Art. 27 oben
88. Bgl. Art. 10 D. v. 26. März 1852. 89. Ein einziger geistlicher Inspektor ist Mitglied des Di rektoriums, besten Zusammensetzung durch Artt. 11 D. v. 26.
März 1852 näher bestimmt ist.
90. Bgl. Artt. 8, 10 u. 11 D. v. 26. März 1852.
nebst Bem.
29. Germinal X.
Vrrordmmg, durch welche die Srkanutmachuug einer Lulle, betreffend Genehmigung der zwischen der französischen Legierung und Leiner Heiligkeit Pius VII. abgeschloffenen llebereinkuust, augeordnet wird. B. des L. Ser. III Nr. 1994.
Art. 1. Die zu Rom am 18. September 1801 erlassene Bulle, welche die Genehmigung der zu Paris am 26. Messidor IX zwischen der fran zösischen Regierung und Seiner Heiligkeit Pius VII abgeschlossenen Übereinkunft enthält, ist be kannt zu machen, ohne Anerkennung der in jener Bulle angeführten Breven, sowie der in ihr ent haltenen Vorbehalte, Formeln oder Ausdrücke, welche mit den Gesetzen der Republik, den Frei
heiten, Gerechtsamen und Grundsätzen der gallikanischen Kirche unvereinbar sind oder sein könnten. 2. Die betreffende Bulle ist in lateinischer und französischer Sprache in die Register des Staats raths einzutragen und das auf der Urschrift durch den Sekretär des Rathes zu vermerken ; sie ist in das Gesetzblatt einzurücken.1 1. Es folgt nun der Wortlaut der Bullt.
X (29. Germ. — 13. Flor. — 14. Flor.)
182
29. Germinal X.
Verordnung, welche die Verkündung eines die Feiertage betreffenden Ändnlts verfügt. B. des L. Ser. in Nr. 1997. Art. 1. Das am 9.
April 1802 zu Paris er
Feiertage,
lassene Jndult, 1 welches die Zahl der Feiertage
sestsetzt, ist zu verkündigen, ohne Anerkennung der darin
enthaltenen
Vorbehalte,
Formeln
Freiheiten,
der gallikanischen
und
Gerechtsamen Kirche
in
den
Sonntagen
in
Weihnachten,
oder
Christihimmelsahrt,
Ausdrücke, welche mit den Gesetzen der Republik, den
außer
welche
Frankreich zu feiern sind, sind:
Mariahimmelfahrt,
Grundsätzen
Allerheiligen.2
stehen
Widerspruch
oder stehen könnten. . . . I
2. Zu diesen Feiertagen tritt nach St.-R.-G. v. 20. März 1810 der Neujahrstag hinzu.
1. De» päpstlichen Legaten Eaprara.
13. Floreal X.
Ersetz über die Eruadfteaer, Personal-, Loras- uud Mobiliarstearr für das 2ahr XI. i B. des L. Ser. III Nr. 1489. Zweiter Titel.
20. Wenn die aufzuerlegende Summe nach der Mutter
Thur- und Fenfterfteuer.2 15. Außer dem Prinzipale.. . werden zehn Cen times 3 4vom Frank erhoben.
16. Dieser Zuschlag ist für die «osten der Fertigstellung
der Rollen« und
für
einen
Entbürdungs-
rolle höher ist als die im Jahre XI durch die Gemeinde zu enttichtende, so findet eine verhältnißmäßige Herabsetzung jeder Veranlagung statt. Wenn dagegen die aufzulegende Summe geringer ist als die im Jahre XI zu entrichtende, so greift bei jeder Beranla gung eine verhältnißmäßige Erhöhung Patz. 5
22. Der Betrag der Freistellungen und Minde rungen wird für jede Gemeinde im folgenden Jahre
iinb Ausfallfonds bestimmt.
wiederumgelegt. 1. Bgl. über die Grundsteuer G. v. 3. Frimaire VII; über Personal- und Mobiliarsteuer Artt. 8 ff. G. v. 21. April 1832; die Luxussteuer wurde durch Art. 69 G. v. 24. April 1806 (B. des L. Ser. VI Nr. 1513) aufgehoben.
2. Bgl. G. v. 4. Frimaire VII, Artt. 24 ff. G. v. 21. April 1832.
Der Betrag der ganzen und theilweisen Erlasse
wird auf
den
Entbürdungs-
und Ausfallfonds
genommen. 6
G. v.
liarsteuer u. für Gewerbesteuer gleichzeitig geschieht, umfaßt eine Rolle diese beiden Steuerarten. Die Kosten der Rollen werden allgemein aus Staatsfonds bestritten.
4. Gegenwärtig wird für die 3 RepartittonS-Steuern nur eine einzige, gemeinsame Rolle aufgestellt. In den Städten jedoch, in denen die Einschätzung für Personal- u. Modi
6. DaS Verfahren ist geregelt durch Nr. II einer Anw. r. 20. April 1872 (Bkm. OPr. S. 9\ Verwendung des Wieder umlegefonds und des Ausfallfonds betteffend.
3. Gegenwärtig werden im Anschluß an 13. Mai 1863: 2 4/10 ° o zugeschlagen.
Art. 17
5. Bgl. Art. 24 G. V. 21. April 1832.
14. Floreal X.
Gtsrtz, betreffe»- -ie indirekte» Ltruern des Jahres XI.1 B. des L. Ser. III Nr. 1490. Dritter Titel.
Unterhaltung
Zölle.
bestimmt ist.
ASgaße, *rC4c |*r
der £äfr* Mietet iß.
Ausbesserungen
der
Häfen
7. Diese Abgabe ist gleich der Hälfte der Ton nengebühr ;2
Art. 6. Bon Ausfertigung dieses Gesetzes an wird
und
sie
wird
in
derselben
Weise wie
diese Gebühr erhoben.
in allen Häsen des Staats eine Abgabe erhoben,
deren Ertrag ausschließlich für
die Kosten
1. Bgl. Anlage D zum S. v. 31. März 1879 unter II.
der
2. Eine Abgabe, welche ausländ. Schiffe nach Maßgabe ihres Tonneng'-haltS zu zahlen haben, wenn sie in einem inländ. Hafen einlaufen, f. Talloz R6p. v° Droit maritime Nr. 77.
X (14. Flor. — 15. Flor.) jedem Hasen
8. In
ein Verzeichnis über
ist
und während derselben I
Vierter Titel.
der auf
jeden
für
Strömen,
oder
noch
bestimmt die Dauer des Genusses derselben, nach
oder
errichtenden
Brücken mit
vereinigt
Staatsgut
werden,
dem öffentlichen
sofern
sie
nicht
und
Gemeindeeigenthum sind. Sie setzt auch den Tarif
Kanälen
der an diesen Brücken zur Erhebung kommenden
Zahl
Bezirk
Flüssen
zu
von 10 Jahren 5
die Ermächtigung zur Anlage von Brücken, deren
dessen Ablauf die
9. Die Regierung bestimmt während der Dauer
Jahren
in derselben Form
Dauer
Erbauung durch Private unternommen wird; sie
E«rr-iftre«eut. Kahr «bI
bestehenden
Staatsverwaltungsverord
für
Die Regierung ertheilt
11.
er erhoben wird.
Lage
der
nungen vorgeschriebenen Form festgesetzt.
wird zum Nutzen des Hafens verwendet, in welchem
von 10
in
gierung
den Ertrag der Abgabe zu führen; dieser Ertrag
183
Fähren
oder Ueberfahrtsfahrzeuge. 3 10. Der Tarif jeder Fähre wird von der Re-
3. Nach einer Entsch. Kass. v. 24. Febr. 1837 (Sache Bardou) sind die 10 Jahre nicht im begrenzenden Sinne zu verstehen.
Gebühren fest. . . 4. Vgl. Art. 30 G. v. 6. Frim. VII. Die Verordnung über Ertheilung der Ermächtigung zur Erhebung von Brücken- n. Fährgeld, sowie zu baulichen Vorrichtungen in schiff- oder
Gewässern,
flößbaren
wird
Statthalter ausgefertigt
vom
(B. v. 23. Juli 1879;.
5. Vgl. Bem. 1 u. 2 sowie @. v. 11. Juni 1859.
15. Floreal X.
Ersitz, welches ein neues Verfahren für den Verkauf non ländlichen Grundstücken, welche der Nation gehöre«, festsitzt. B. des L. Ser. III Nr. 1491. Art. 1. Der Berkaus von der Nation angehörenden
Die
7.
Zahlungen
werden
aus
Grund
des
ländlichen Grundstücken erfolgt.... auch fernerhin
Zuschlagsprotokolles eingefordert und beigetrieben;
auf dem Wege der Versteigerung
Berpflichtungs- und Schuldscheine sind in Zukunft
nach den durch
das Gesetz vom 16. Brumaire V vorgeschriebenen
Formen.
8.
2. Das Angebot auf die genannten Güter wird auf das
Zehnfache der Einkünfte von 1790 festgesetzt.1425
3. Wenn Häuser oder Gebäude von diesen Gütern ab hängen, welche zur Bewirthschaftung nicht erforderlich sind, so sind dieselben besonders nach ihrem Werthe im Jahre
1790 in Kapital abzuschätzen und der Betrag der Abschätzung wird zu dem Angebote hinzugefügt.1 4. Das angeführte Angebot wird außerdem um zehn vom
um den Zins des Kaufpreises zu ersetzen
hunbert erhöht,
von deflen Entrichtung die Ansteigerer während der ganzen Zeit befreit sind, für welche ihnen nach dem folgenden
o. Der Kaufpreis ist in klingender Münze in fünf gleichen Theilen zu entrichten: der erste drei Monate nach dem Zu schläge, der zweite ein Jahr nach dem ersten und die drei folgenden gleichfalls je nach einem Jahre.1
6. Die Ansteigerer sind gehalten, binnen zwan zig Tagen
nach dem
ments-Gebühr
im
Zuschläge
Verhältniß
die von
Enregistre-
zwei
vom
zu bezahlen;3 alle übrigen Kosten des
Verkaufs bleiben zu Lasten der Republik.
Die
Ansteigerer, Terminen
stimmten
gehen
zu den
welche
mit
oben be
der Zahlung im Rück
Rechtswegen
von
ihrer
stände
sind,
Rechte
verlustig, wenn sie nicht binnen vierzehn
Tagen nach Zustellung Schuld getilgt
derverkäufe
haben;
gegen
eines Zwangsbesehls die
es
wird nicht zum Wie
sie geschritten, aber sie haben
als Schadensersatz, wenn sie
geleistet
haben,
eine
dem
noch keine Zahlung zehnten
Theile
des
Zuschlagspreises gleiche Geldbuße zu zahlen, und eine
Artikel Kredit gewährt ist.1
hundert
nicht mehr auszustellen.
dem
zwanzigsten
wenn eine
oder
Theile
gleiche Geldbuße,
mehrere Abschlagszahlungen ge-
macht waren ; alles unbeschadet der Rückerstattung der Früchte.
9. Die Präfekten
werden ermächtigt, von An
steigerern, deren Zahlfähigkeit ihnen nicht bekannt ist,
eine gute und
ausreichende Bürgschaft
zur
Sicherheit des Kaufpreises zu verlangen ; dieselbe Verpflichtung kann den Auftraggebern oder Freun den auserlegt werden.
1. An Stelle Ventose XII.
der
Artt.
2, 3
2. Art. 5 ist durch Art. 2
u.
4 s. Art. 105 G. v. 5.
10. Ländliche Grundstücke,
in ungeteilter G. v. 18. Mai 1850 aufge-
welche die Republik
Gemeinschaft besitzt
nicht getheilt werden können,
und
welche
werden ganz ver-
lwben.
3. Vgl. Art. 69 VII 1 G. v. 22. Frimaire VII, Art. 2 G. v. 16. Floreal X, Art. 2 G. v. 15. Mai 1850, Artt. 8 u. 14 £. v. 12. Dez. 1827. Die Steuer-Privilegien des Fiskus genießt nach einem Erl. R.-K. v. 11. Januar 1873 auch
4. Vgl. darüber, wer die Verlustigerklärung auszusprechen habe, C. v. 11. Juni 1817; ebendaselbst über die Erweite
das Reich.
rung der Frist zur Nachholung der Zahlung.
184
X (16. Flor. — 28. Flor.)
kauft unter
denselben Formen und Bedingungen
wie diejenigen, die ihr ohne Miteigenthum Dritter zustehen;
die Miteigenthümer beziehen
an
den
Fälligkeitsterminen ihren Antheil an dem Preise.
12. Die auf den Berkaus beziehenden
der Staatsgüter sich
Gesetze bleiben in allen
denjenigen
Vorschriften in Kraft, welche dem Gegenwärtigen
nicht zuwiderlaufen.
16. Floreal X.
Ersetz, betreffe«) die Zwei-Drittel-Lons (bons deux-tiers) nn) den verkauf von dem Staate gehörigen Häusern, Grbänden nvd Fabriken. B. des L. Ser.
Art. 2. Die dem Staate gehörigen Häuser, Gebäude und Fabriken dürfen in Zukunft nur gegen baare Zahlung verkauft werden ; der Anschlagspreis wird auf das sechsfache des
Einkommens
von
festgesetzt;1 * die Verkäufe
1790
1. Ueber die Art der Zahlung s. jetzt Art. 2 G. v. 18. Mai
III Nr. 1492.
haben im Uebrigen in den Formen und zu den selben Bedingungen Statt zu finden, wie die der
ländlichen Grundstücke. 1850; über den tose XII.
Anschlagspreis
105
Art.
G. v. 5.
Len
28. Floreal X.
Gesetz, betreffe«) die Friedeusgerichte. 1 B. des L. Ser. III Nr. 1596.
Art.
8.
Jeder
Friedensrichter,
welcher
nach
seiner Ernennung nicht in seinem Kantone wohnt,
Dasselbe ist der Fall bezüglich der Ergänzungs
ist durch den Kommissar der Regierung beim Gerichte erster
richter. 2 10. In allen Fällen, in
Instanz zu verwarnen, innerhalb Monatsfrist von
richter Urlaub verlangt, muß er eine Bescheinigung
der Warnung
des
an
seinen
Wohnsitz
daselbst
zu
ersten
denen
ein Friedens
und,
Ergänzungrichters
mangels
nehmen. Nach fruchtlosem Ablaufe dieser Frist. ..
desselben, des zweiten beibringen, worin festgestellt
ist der Friedensrichter,
ist, daß der
welcher als zurückgetreten
betrachtet wird, zu ersetzen.
öffentliche Dienst
durch den Urlaub
nicht Noth leidet. 17. Die auf die Berfassung und die Befugnisse
der 1. Artt. 1, 2, 5, 6 u. 7, welche sich auf die Besetzung der Friedensgerichte beziehen, wurden durch die spätere französische Gesetzgebung beseitigt, an deren Stelle sodann die deutsche Iustizgesetzgebung trat. Die auf die Anstellung und Bezahlung der Gerichtsschreiber bezüglichen Artt. 3 u. 4 wurden durch g 17 G. v. 14. Juli 1871 und die neue Gehaltsregelung ersetzt. Art. 11, welcher die Bekräftigung der Protokolle vor dem Friedensrichter behandelt, ist durch die St.-P.-O. beseitigt. An die Stelle des vom Urlaube der Friedensrichter handelnden Art. 9 sind die B. v. 26. April
1875 (g 8), Berf. v. 25. Mai
1875 u. die B. v. 23. Febr.
1880 getreten. Die Artt. 12-16 handeln von dem Falle, daß in einer Stadt mehrere Friedensgerichte bestehen, und von der Regelung des Dienstes an dem Polizeigerichte, das stets nur ein einziges in einer Stadt sein soll; sie sind weggefallen, nachdem überall nur ein einziges Amtsgericht
Friedensgerichte
bezüglichen
Gesetze
bleiben
in Kraft, soweit sie nicht durch dieses Gesetz auf
gehoben sind. besteht, boffen Geschäftsordnung bei einer Besetzung mit mehreren Richtern nach g 2 A -v. z. G.-B.-G. geregelt
wird. 2. Die Bestimmung, wonach der Friedensrichter nicht am Sitze des Gerichtes selbst, sondern nur in seinem Kantorn zu wohnen braucht, kann gegenüber der neuen Gerichts Verfassung, welche für den bedeutenden und wichttgen Geschäftskreis der Amtsgerichte die Seßhaftigkeit des Amts richters am Gerichtssitze zur Voraussetzung hat, keine fernere Geltung beanspruchen. — Endgültig angestellte Amtsrichter können nur durch Richterspruch von ihrer Stelle entfernt werden (Art. IV Nr. 1 G. v. 23. Dez. 1873).
185
X (29. Flor.)
29. Floreal X.
Ersetz, betreffend die Errichtung von Wäge- und Meßaustatteu.1 B. des L 3er. III Nr. 1605.
Art. 1. In den Gemeinden, in welchen es die Regierung für geeignet erachtet, werden Wäge-
und Preßanstalten eingerichtet. Niemand ist ge nöthigt sich derselben zu bedienen, ausgenommen im Falle von Streitigkeiten. 2 1. Bon den Artt. 3 u. 4, nach welchen ein Zehntel des Reinertrags der Gebühren zu den für das Eichwesen auf gewendeten Kosten abgegeben werden mußte, ist ersterer beseitigt durch Art. 47 G. v. 25. März 1817 und letzterer ersetzt durch Art. 31 Nr. 8 G. v. 18. Juli 1837. 2. Ueber die Zuständigkeit vergl. Bem. zu Art. 1 B. v. 7. Brum. IX, über das Verhältniß des obigen Art. 1 zu Art.
2. Die Gebührentarise und die Ordnungen für diese Anstalten werden von den Gemeinde räthen vorgeschlagen, den Unterpräfekten und Präfekten übersendet, welche ihr Gutachten da rüber abgeben und der Regierung vorgelegt, welche sie geeigneten Falles in der für Staats verwaltungsverordnungen gebräuchlichen Form
genehmigt. 3 4
3. Bergl. Bem. zu Art. 1 B. v. 7. Brum. IX und bez. der Genehmigung der Tarife Art. 1 Dez.-D. v. 25. März
1852 Tab. A Nr. 41.
4 B. v. 7. Brum. IX die Bem. daselbst.
29. Floreal X.
Gesetz, betreffend die Zuwiderhandlungen in Lachen des großen Ltraßevwesevs. B. des L. Ser. III Nr. 1606.
Art. 1. Die Zuwiderhandlungen in Sachen des großen Straßenwesens, 1 wie Eingriffe in das Eigenthum, Lagerung von Mist und andern Gegenständen, und jede Art von Beschädigung, begangen an den großen Straßen, an den Bäumen, welche dieselben einfassen, an den Gräben, Kunstbauten und Materialien, die zur Unterhaltung solcher Straßen bestimmt sind, an den Kanälen, Strömen und schiffbaren Flüssen, den bei solchen befindlichen Leinpfaden, Borlanden, Gräben und Kunstbauten, werden auf dem Ver
waltungswege sestgestellt, unterdrückt und verfolgt. 2. Die Zuwiderhandlungen werden mit gleicher Berechtigung sestgestellt durch die Bürgermeister oder die Beigeordneten, die Ingenieure der Straßenbauverwaltung, ihre Bauaufseher, die Schifffahrts beamten, die Polizeikommiffare und durch die Gen darmerie ;2 zu diesem Behufe haben diejenigen Beamten, welche nicht gerichtlich beeidigt sind, den Eid vor dem Präsekten zu leisten. 1. Wegen des Bizinalstraßenwesens vgl. Bem. zu Art. 8
G. v. 9. Bent. XIII. 2. Bgl. D. v. 18. Aug. 1810, Artt. 112 ff. D. v. 16. Tez. 1811, Art. 2 G. v. 23. März 1842.
3. Die Protokolle über die Zuwiderhandlungen werden dem Unterpräfekten übersendet, welcher vorläufig und vorbehaltlich des Rekurses an den Präsekten das was Rechtens anzuordnen hat, um weiterem Schaden vorzubeugen. 3 4.
Endgültig wird im
Präfekturrath
entfchieden.
Die
Beschlüffe sind vollstreckbar ohne Bisa oder Bollstreckungs gebot der Gerichte, ungeachtet und unbeschadet des Re kurses. Die verurtheilten Personen sind durch Einlieger und Mobiliarpfändung auf Grund der gedachten Beschlüffe, welche vollstreckbar sind und Hypothek begründen, zur Zahlung zu zwingen.*
3. Wegen der strafrechtlichen Verfolgung ist 8 161 Abs. 2 St. P. O. zu beachten.
4. Die strafrichterliche Zuständigkeit der Präfekturräthe (vgl. noch Artt. 8 G. v. 9 Bent. XIII u. 108 D. v. 16. Dez. 1811) gilt als durch Artt. XI und XII E.-G. z. St.-G.-B. besei tigt. Damit ging auch die Aburtheilung der civilrechtlichen Folgen, als der Beseitigung vorschriftswidriger Veran staltungen und sonstigen Schadensersatzes, auf den ordent licken Strafrichter über, indem so der reguläre RechtSzu stand (Art. 161 fr. St.-P.-O.), wie er für das kleine Straßen wesen immer bestand, hergestellt wurde. Durch das G.-B.-G. sind die letzteren Befugniffe jedoch dem Strafrichter entzogen nnd den Civilgerichten übertragen. Wegen der Bizinalstraßen s. Bem. zu Art. 8 G. v. 9
Bent. XIII.
X (27. Prair.)
186
27. Prairial X.
Vrrsrduuug, betreffend die Handelsbörsen. 1 B. des L. 8er. III Nr. 1740.
§ I Xlgtmriit fieftmmnngeB. Art. 1. Die Handelsbörsen stehen allen Bürgern und selbst den Fremden offen.2 2. Zu Paris regelt der PolizeiprLfekt... die Tage und
Stunden
der
(Eröffnung,
der Dauer und
1
j I
des Schluffes
In den übrigen Städten macht .... der Bürgermeister diese Festsetzung im Einvernehmen mit dem Handelsgerichte. 3 3. Es ist verboten an andern Orten als an der Börse und zu andern als den durch die Polizei verordnungen festgesetzten Stunden sich zu ver sammeln, um Geschäfte in Vorschlag zu bringen oder abzuschließen, bei Strafe der Entlassung der Zuwiderhandelnden Wechselagenten oder Mäkler und bezüglich anderer Personen bei den Strafen, welche das Gesetz gegen die Einmischung in Ge
führten Bestimmung des Gesetzes und der Berordnung Raths.
durch Artikel 13 der Verordnung des
Raths vom 26. November 1781 und Artikel 8 des Gesetzes
vom 28. Bentose IX angedrohten Strafen allen Personen mit Ausnahme der durch die Regierung ernannten Personen verboten, in irgend einer Weise und unter irgend einem Vorwande in den Dienst der Wechselagenten und Handelsmäkler innerhalb oder außerhalb der Börse sich zu mischen. Die Polizeikommiffare sind besonders beauftragt darüber zu
wachen, daß diesen Bestimmungen nicht zuwider gehandelt werde. Es ist jedoch allen Privatleuten gestattet, unter einander und ohne Vermittlung gezogene und eigene Wechsel oder Anweisungen auf den Inhaber, sowie alle Handelspapiere, für welche sie durch ihre Jndossirung Gewähr leisten, umzusetzen und ebenso ohne Vermittlung ihre Waaren zu verkaufen. 5 * * *
i
2. Eine B. v. 7. Pluv. IV hatte schon den fremden Kauf leuten den Zutritt zur Börse gestattet. — In Konkurs ge rathene Schuldner sind ausgeschlossen (Art. 613 fr. H. G.B., 8 31 A.-G. z. E.-P.-O.) 3. Landgericht, Kammer für Handelssachen (§ 17 u. 21 A.-G. z. G.-B.-G.)
4. 8 132 St.-G.-B. (vergl. Bem. zu Art. 13 B. v. 26. Nov. 1781 und Bem. zu Art. 8 G. v. 28. Bent. IX). 5. Vgl. Art. 76 fr. H.-G.-B. - DaS Gewerbe der Waarenmäkler ist durch S. v. 18. Juli 1866 freigegeben. — Ter
des
6. Bei den Strafen, welche diejenigen treffen, die ohne Wechselagent oder Mäkler zu sein sich mit der Vermittlung von Handelsgeschäften befassen, ist es jedem Bankier, Handelsmanne oder Kausmanne verboten, die Vermittlung seiner Geschäfte, Verkäufe und Käufe anderen Personen als den Wechselagenten und Mäcklern anzuvertrauen und und anderen Personen als letzteren Kommissions oder Mäklergebühren zu bezahlen.6 Die Syndiken und Beigeordneten der Wechsel agenten und Mäkler .... sowie die Bürger meister und Polizeibeamten der . . . Handelsplätze sind besonders beauftragt, den Vollzug dieses Artikels zu überwachen und die Zuwiderhandeln den den Gerichten anzuzeigen. Der Kommissar der Regierung muß von Amts wegen die Verfolgung eintreten lasten. 7. In Gemäßheit des Artikels 7 des Gesetzes
schäfte ohne gesetzliche Berechtigung androht. 4 . . . Die Bürgermeister und Polizeibeamten der Städte in den Bezirken sind beauftragt, die zum Vollzüge dieses Artikels erforderlichen Maß
1. Die Lrtt. 15 u. 16 betreffen die Eintragungen in das Hauptbuch der Staatsschulden zu Paris, die Artt. 23-28 die Börse von Paris. — Art. 19 ist ersetzt durch Art. 69 Nr. 5 H.-G.-B.
und Handelsmäkler .... den Bürgermeistern und Polizeibeamten anzuzeigen. Nach Feststellung der Thatsachen und Anhörung des Angeschuldigten kann letzterem im Wege der polizeilichen Maß regel der Zutritt zur Börse untersagt werden. Im Rückfalle ist er durch die Regierung für unfähig zu erklären Wechselagent oder Mäkler zu werden; alles unbeschadet der Borgerichtstellung zum Zwecke der Bestrafung nach der oben ange
der Börse.
regeln zu treffen. 4. Es ist bei den
5. Zuwiderhandlungen gegen den vorhergehen den Artikel sind durch die Polizeikommiffare, die Syndiken oder Beigeordnete der Wechselagentcn
vom 28. Bentose IX sind alle durch unbefugte Unterhändler vermittelten Geschäfte nichtig. 8. Die Bank- und Handelsgesellschaften, welche Aktien ausgeben, sind unter den Vorschriften der vorhergehenden Artikel begriffen und können keine andere Gewähr verlangen als die in den Gesetzen und Verordnungen enthaltene. 9. Die Wechselagenten haben das Recht in der selben Weise wie die Handelsmäkler Verkäufe oder Käufe von Gold- und Silbermünzen und Edel metallen zu vermitteln.
§ II. pstichten der Vechsclagenlea an- Makler. 10. Die Wechselagenten und die Handelsmäkler dürfen nicht Gesellschafter, Buchhalter oder Kassirer Schlußsatz des Art. gibt die Bestimmung des Art. 14 B v.
26. Nov. 1781 erweitert wieder. — Ueber die Strafen vergl. Bem. zu Art. 3. 6. Tie Geschäfte der Waarenmäkler können Jedermann übertragen werden, mit Ausnahme der Versteigerung von Waaren (Art. 4 G. v. 18. Juli 1866).
X (27. Prair.) eines Handelsmanns, Kaufmanns oder Bankiers sein; sie dürfen in gleicher Weise keinen Handel mit Waaren, Wechseln,
Anweisungen, öffentlichen Werthpapieren oder solchen von Privaten für eigene Rechnung treiben, ebensowenig eine Anweisung, einen Wechsel oder ein sonstiges umsetzbare« indossiren, noch unter einander oder mit irgend jemand anderem in einer Bank- oder Kommanditgesellschaft stehen oder ihren Namen zum Abschluß eines Geschäftes an mit keiner Bestallung versehene Bürger hergeben, bei Geld strafe von dreitausend Frank und Dienstent lassung............ 7 11. Die Wechselagentcn und HändelSmäkler muffen ihre
Papier
Geschäfte in ein Handbuch einzeichnen und sie am nämlichen Tage in ein von den Richtern des Handelsgerichts mit Seitenzahl und Handzuy versehenes Tagebuch auf Stempel papier einlragen; diese beiden Bücher müffen sie den Richtern
Außerdem dürfen sie die Ausstellung von Empfangsbescheinigungen über ihnen anvertraute Werthpapiere nicht verweigern.8 12. Waren zwei Wechselagenten oder Handels mäkler beim Abschlüsse eines Geschäftes betheiligt, so hat jeder von ihnen dasselbe in sein Handbuch einzutragen und es mit dem andern zu ver gleichen. 13. Da jeder Wechselagent von seinen Auftrag gebern die zu verkaufenden Werthpapiere oder die zur Bezahlung der anzukausenden erforderlichen Summen erhalten haben muß, so ist er haftbar für die Lieferung und die Zahlung dessen, was er verkauft oder gekauft hat. Seine Kaution ist dafür haftbar und kann mit Arrest belegt werden, sofern in dem Zeitraume von einer Börse zur anderen der Vollzug nicht erfolgt, vorbehaltlich der beim Uebertrag von Renten oder anderen öffentlichen Werthpapieren, deren Uebergabe Förm lichkeiten erfordert, erforderlichen Frist. Wird die Kaution angegriffen, so ist der Wechselagent nach Maßgabe der Verordnung vom 29. Germinal IX seines Dienstes zu entheben, bis er sie wieder vervollständigt hat. Die Namen der auf diese Weise ihres Dienstes enthobenen Wechselagenten werden an der Börse angeschlagen. 14. Die Wechselagenten haften civilrechtlich für die Aechtheit der letzten Unterschrift auf Wechseln und Schiedsrichtern vorlegen.
7. Abs. 2 des Art. 10 ist ersetzt durch Art. 86 fr. H.-G.-B. und sodann durch Art. 69 Nr. 1 H.-G.-B. — Auch der oben wiedergegebene Abs. 1 ist der Hauptsache nach durch Art. 85 fr. H.-G.-B. und Art. 69 H.-G.-B. ersetzt. Er geht indeffen über diese Bestimmungen hinaus, indem er auch jede Be theiligung an einer Kommanditgesellschaft bei Strafe ver bietet und ebenso die Herleihung des Namens zum Betriebe
der Geschäfte eines Wechselagenten und Mäklers an Dritte unter Strafe stellt. In dieser Richtung erscheint er mit Art. 85 fr. H.-G.-B. vereinbar und durch Art. 84 Abs. 3 H.-G.-B. aufrecht erhalten. Tie Strafe richtet sich in den übrigen Beziehungen nach Art. 87 fr. H.-G.-B. 8. Art. 11 ist der Hauptsache nach durch Art. 84 fr. H. G.-B. ersetzt, an deffen Stelle sodann die Artt. 71 u. 72 H.-G.-B. getreten sind. — Bezüglich der Wechselagenten vergl. noch Art. 6 T. v. 1. Skt. 1862.
1
187
und anderen Werthpapieren, deren Uebertrag sie vermittelt haben. 17. Im Falle des Todes, des Rücktritts oder der Dienstentlaffung eines Wechselagenten kann derselbe oder seine Erben und Rechtsnachfolger die Herausgabe seiner Kaution nur gegen Vorlage eines Zeugniffes der Syndiken der Wechselagenten verlangen, wodurch bescheinigt wird, daß die Aufgabe seines Dienstes einen Monat lang an der Börse angezeigt und angeschlagen war und keine Einsprüche dagegen erhoben wurden. 48. Die Wechselagenten und Handelsmäkler dürfen bei Strafe der Dienstentlaffung und drei tausend Frank Geldstrafe keinen Uebertrag eines Wechsels oder einer Anweisung vermitteln und keine Waare verkaufen, wenn solche Personen gehören, von denen bekannt ist, daß sie sich in Fallimentszustand befinden.9
§ HI. Gebühre« ber Vechselageatea ober Makler, sofera nichts aaberes b«rch bie Legierung aageorbatt wirb. 20. Die Wechselagenten und Handelsmäkler dürfen bei Strafe der Erpreflung keine Summen verlangen oder annehmen, welche den vom Handels gerichte ausgestellten Gebührentarif übersteigen. Sie sind befugt, sich ihre Gebühren nach Abwickelung eines jeden Geschäftes bezahlen zu lassen oder auf Rechnungen, welche sie von drei zu drei Monaten über die durch ihre Vermittlung abge schlossenen Geschäfte den Bankiers, Handelsleuten oder sonstigen Auftraggebern einzureichen haben.
§ IV. Ststimmuugen über bie innere Disziplin ber Vechselageute« vnb Makler.10 * 21. Der Dienst der in Gemäßheit des Artikels 15 der Verordnung vom 29. Germinal gewählten Syndiken und Beigeordneten der Wechselagenten und Handelsmäkler dauert ein Jahr. Ein Auszug des Wahlprotokolles ist bei jeder Wahl innerhalb vierundzwanzig Stunden .... dem Bürgermeister zu übersenden. Die Syndiken und Beigeordneten haben ein mit Gründen versehenes Gutachten über die der Regierung vorzulegende Liste der Bewerber abzugeben.11 22. Die Wechselagenten und Handelsmäkler eines jeden Platzes sind ermächtigt, eine innere Dienstordnung zu entwerfen, welche sie dem Minister des Innern vorzulegen haben behufs Erwirkung der Genehmigung der Regierung.12 9. Dem Fallimente des Kaufmannes steht jedenfalls deffen Konkurs gleich (vgl. 8 94 Abs. 2 K.-O).
10. 1866.
Bezüglich
der Waarenmäkler
vgl. G.
v.
18.
Juli
11. Außer der B. v. 29. Germ. IX vergl. noch D. v. 5. Ian. 1867.
12. Dem R.-K. sind diese Befugniffe übertragen (§ 2 E.-G. z. H.-G.-B.>; nunmehr ist das G. v. 4. Juli 1879 maßge bend.
X (13. Mess. — 7. Therm. — 16. Therm.)
188
13. Messidor X.
Verordnung, welche die Anfertigung eines Verzeichnisses der Gebäude anordnet, welche sich zu Kasernen, Magazinen, Krankenhäusern u. s. w., die zum Dienste des Kriegs erforderlich stnd, eignen. B. des L. Ser. III Nr. 1806. Art. 5. Bon Verkündigung gegenwärtiger Ver ordnung an darf kein Staatsgebäude mehr, selbst nicht unter dem Vorwande der Dringlichkeit zur
Verfügung eines Ministers gestellt werden, wenn nicht eine Verordnung der Konsuln es gestattet.1 1. Bgl. £. v. 14. Juni 1833.
7. Thermidor X
Verordnung, welche besagt, daß Uebertretuugeu, Lesstoneu oder Iiuweisungen auf Pensionen, welche zu Laste« des Staats Kud, nicht angenommen werden.1 B. des L. Ser. III Nr. 1867. 1. Die Verordnung war bezüglich der in Art. I G. v. 23. Tez. 1873 angeführten Beamten schon durch § 6 R.-B.-G. v. 31. März 1873 in Verbindung mit Art. VI 8 3 jenes G. v. 23. Dez. 1873 außer Kraft gesetzt. Jetzt ist dieselbe allgemein beseitigt und ersetzt durch § 6 9i B G. v. 31. März 1873, § 45 R. M.-G. v. 2. Mai 1871 in Verbindung mit § 749 Abs. 1 Nr. 7, 8 u. Abs. 2 C.-P.-L.
16. Thermidor X.
Organischer Senatsbeschluß, betreffend die Verfassung. B. des L. Ser. III Nr. 1876.
Elfter Titel. Rechtspflege und Gerichte. Art. 78. Es gibt einen Großrichter, Minister
der Justiz. i 81. Er hat über die Gerichte, die Friedensge richte und die Mitglieder derselben das Recht der Aufsicht und der Rüge. 82. Das Kassationsgericht hat unter seinem Borsitze das Recht der Censur und der Disziplin über die Appellationsgerichte. .. ; 2 es kann aus ge
wichtigen Gründen die Richter von ihrem Amte zeitweilig entheben und sie anweisen, vor dem Justizminister Rechenschaft über ihre Führung zu geben. 3 83. Die Appellationsgerichte haben ein Aus sichtsrecht über die Civilgerichte ihres Bezirks und die Civilgerichte ein solches über die Friedensrichter
ihres Bezirks. 84. Der Kommissar der Regierung am Kassationsgerichle hat die Aufsicht über die Kommisiare an den Appellations gerichten... .4
Die Kommissare an den Appellationsgerichten haben die Aufsicht über die Kommissare an den 1. Bgl. 8 2 G. v. 4. Juli 1879 und Bem. dazu.
2. Die Zuständigkeit des Kasiationsgerichts, welche nach G. v. 14. Juni 1871 auf das Reichsoberhandelsgericht über gegangen war, ist in DiSziplinarsachen nunmehr auf daS Reich-gericht übertragen (8 1 Abs. 2 G. v. 16. Juni 1879). Der Borsitz des Justizministers, welchen derselbe nach Art. 80 im Kassationsgerichte und in den Appellationsgerichten jederzeit führen konnte, galt schon in Frankreich alS unver einbar mit der verfassungsmäßigen Unabsetzbarkeit der Richter und deshalb als weggefallen. Derselbe würde jedenfalls dem Grundsätze des 8 1 G V.-G. Widerstreiten.
Civilgerichten.5 3. Durch Art. 5 D. v. 1. März 1852 war dem Kassation? gerichte die Befugniß gegeben, im Falle deS Art. 82 die Dienstentlasiung gegen einen Richter auszusprechen. Diese
Bestimmung wurde durch Art. IV Nr. II Abs. 1 G. v. 23 Tez. 1873 aufgehoben.
4. In Folge von 8 22 A.-G. z. CP. £.
gegenstandslos.
5. Bezüglich der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit ist 8 148 G.-B.-G. maßgebend.
X (28. Therm. — 7. Frnkt.)
28. Thermidor X.
Verordnung, betreffend die durch Offiziere -es Stabes und andere Offiziere mit festem Wohnsitze zu entrichtendeu Steuern.1* 3 B. des L. Ser. UI Nr. ISIS. Art. 1. Die Offiziere des Stabes bei den Divifionen und in den festen Plätzen, die Offiziere ohne Truppen, die Lerwalrungs- und die Jntendanturbeamten, die Civilbeamten fowohl der Militär- als der Marine-Berwaltung werden zur Personal- und Mobiliarsteuer an dem Orte veranlagt, die ihnen ihr Dienst als Wohnsitz bestimmt.2 1. Vgl. Art. 14 G. v. 21. April 1832 u. Bem. das. Neben diesem Art. 14 kann obige B. keine Geltung mehr bean spruchen, hat jedoch Bedeutung für die Ausleguug desielben. Die Luxussteuer wurde durch Art. 69 G. v. 24. April 1806 (B. des L. Ser. IV Nr. 1513) aufgehoben.
2. Da die obigen deutschen Bezeichnungen sich mit denen des französischen Textes nicht vollständig decken, erscheint es nothwendig den Wortlaut des letzteren anzugeben: «Les offlciers d'ätat-major des divisions et de places, les officiers sans troupes. les commissaires ordonnateurs et ordinaires, les inspecteurs en dies, les Inspecteurs et sous-inspecteurs aux revues, les officiers civils
Diese Veranlagung beträgt zwei Centimes vom Frank des Gehalts. 3
3. Die übrigen Offiziere sowohl des Landheers als der Marine, welche keinen bestimmten Wohnsitz haben und keine andere Wohnung als die ihrer Garnison, werden in die Rollen der Personal-, Mobiliar- und Luxussteuer l nicht ausgenommen. Diejenigen unter den genannten Offizieren, welche für sich oder für ihre Familie besondere Wohnungen haben, werden wie andere Bürger in der Rolle der Gemeinden, wo sich diese Wohnungen oder die Luxusgegenstände befinden, veranlagt.
tant du departement de la guerre que de celui de la marine, seront cotises a la contribution personnelle et mobiliaire au lieu de la residence oü les fixe leur Service.»
3. Abgeändert durch Art. 30 G. v. 23. Juli 1820.
7. Fruktidor X.
VerordMNg, betreffend die Aufhebung der Stempetdruckereien und Einrichtung von Stempelmagazineu in den Departements. B. des L. Ser. III Nr. 1924. Art. 1. Die bei den Enregistrementsdirektionen in den Bezirken vorhandenen Stempeldruckereien sind und bleiben vom 1. Bendemiaire nächsthin
legen, welcher zur Vervollständigung der Förmlichkeit den gegenwärtig in Kraft stehenden, der erhobenen Gebühr ent sprechenden Stempel auf das betreffende Papier abdruckt. 3
an aufgehoben. 2. Bei jeder Direktion soll sich eine Niederlage von Stem
3. Weitere Vorschriften über das Verfahren gab Art. 6 G. v. 11. Juni 1842, abgedruckt in Bem. zu Art. 19 G. v. 2. Juli 1862. Gegenwärtig ist derselbe geregelt durch eine allg. Berf. Generaldirektor d. Z. u. ind. St. v. 11. Mai 1876, welche in § 6 bestimmt: „Wer auf Grund des Gesetzes vom 13. Brumaire VII Art. 7 ungestempeltes Papier mit dem Extrastempel versehen zu lasten wünscht, hat die zu stempeln den Papiere bei der betreffenden Enregistrements-Einnehmerei abzngeben und die hiefür geschuldeten Gebühren zu entrichten. Letztere übersendet sodann die Papiere nebst einer Nachweisung über dieselben, welche den Namen der die Extrastempelung verlangenden Person, die Zahl und Größe der Blätter, die geschuldete Gebühr, sowie das Datum und die Nummer der Vereinnahmung entnehmen läßt, und worin der Empfang der eingezahlten Geldbeträge zu bescheinigen ist, dem Stempelamt und händigt nach Rückempfang der ge stempelten Papiere solche dem Betheiligten wieder aus. Letz terem ist bei der Hinterlegung der Papiere auf Verlangen eine Jnterimsquittung zu ertheilen, welche bei Aushändigung der gestempelten Papiere wieder eingezogen und vernichtet wird. „Die Abstempelung von Aktien, Obligationen und Versiche rungspolicen, für welche ein Abonnement abgeschlossen ist, erfolgt gleichfalls durch Vermittelung der EnregistrementsEinnehmerei bei dem Stempelamte. „Für Aktien, Obligationen und Versicherungspolicen, für welche ein Abonnement nicht genommen ist, werden die Ge bühren auf dem Wege des Stempelvisa beziehungsweise durch Markenverwendung erhoben."
pelpapier befinden, die bestimmt ist, die Berkaufsämter hiemit zu versehen; diese Niederlagen sind durch die Hauptdruckerei in Paris zu unterhalten.1
3. Jeder Niederlage ist ein Stempelverwalter beizugeben, der unter unmittelbare Ueberwachung des Direktors ge stellt ist. r
9.... 2 Die Förmlichkeit der Extrastempelung findet nach wie vor in den Bezirken statt, wie es in folgendem Artikel bestimmt ist.
10. Der hiemit betraute Enregistrements-Einnehmer hat auf jedes zur Stempelung vorgelegte Blatt Papiers einen die Worte „Extra zu stempeln" enthaltenden Stempel abzu drucken; und nach Erhebung der Gebühr hat er ein Berzeichniß, enthaltend die Angabe der Anzahl der Blätter, des Umfangs des Papiers und des Gebührenbetrags auszu stellen. Das Berzeichniß und das zu stempelnde Papier sind alsdann durch den Inhaber dem Stempelverwalter vorzn1. Mit der Aufhebung der Enregistrements-Direktionen in den einzelnen Bezirken (§ 17 G. v. 30. Dezember 1871) sind auch die Stempelmagazine zu einem Stempelamte ver einigt worden, das dem Generaldirektor der Zölle und indi rekten Steuern unterstellt ist. 2. Die Artt. 4-9 erster Absatz enthalten Uebergangsbeftimmungen für die Einführung eines neuen Stempelpapiers.
190
XI (12. Brum.) 12. Brumaire XI.
Staatsrathsgutachten, betreffend die ;n beobachtende« Förmlichkeiten bei Eintra gungen ttt die Standesregiffer, wenn es sich um Urkunde« handelt, welche nicht in den vorgeschriebene« Friste« eingetragen wurde«.1 B. des L. Ser. HI Nr. 2067.
Der Staatsrath... ist der Ansicht: Bezüglich der ersten Frage : Die Grundsätze, durch welche das Gutachten vom 13. Nivose X, betreffend die Berichtigung der Personenstandsurkunden, begründet ist, finden um so mehr auf den Fall Anwendung, daß solche Urkunden in die
1. Nach § 27 Pers.-G. hat bei einer über drei Monate verzögerten Anzeige eines GeLurtsfalles und nach § 60 bei einer vorzeitigen Beerdigung die Aufsichtsbehörde die Geneh migung zur Aufnahme der Standesurkunde zu geben. Zu den Aufsichtsbehörden der Standesbeamten gehören nun zwar in gewissem Sinne auch die Gerichte (vgl. § 11 Pers.-G. nebst Bem.). Es müßten dieselben daher auch im Falle der 88 27 u. 60 zufolge obigen St.-R.-G. v. 12. Brum. XI die Erlaubniß ertheilen, falls sie nach letzterem als Aufsichtsbe hörden handeln. Das dürfte aber zu verneinen sein, da dem Geiste der französischen Standesgesetzgebung entsprechend das St.-R.-G. v. 12. Brum. XI in gleicher Weise wie das in Bezug genommene St.-R.-G. v. 13. Nivose X (B. des L. Ser. X Nr. 2058) die richterliche Thätigkeit betonen und ein förmliches richterliches Urtheil erfordern. Darnach erscheint das St.-R.-G. durch 88 27 u. 60 Pers.-G. beseitigt und die Staatsanwaltschaft in den Fällen dieser 88 zustän dig. — Bei entgegengesetzter Ansicht könnte das St.-R.-G. nur noch Bedeutung beanspruchen, soweit die Gerichte darin als zuständig bezeichnet sind, während das Verfahren sich im Sinne des Pers.-G. zu einem solchen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit gestalten müßte (vgl. auch 8 H letzten Satz).
Standesregister gar nicht eingetragen wurden, weil die Be richtigung nur zum Zwecke hat, an die Stelle eines Irr thums in einer schon vorhandenen Urkunde die Wahrheit zn setzen, während es sich bei dem Begehren um Abhülfe für die unterlassene Eintragung einer Urkunde augenscheinlich um die Verleihung eines Personenstandes handelt. Wäre es den Standesbeamten gestattet ohne weitere Förmlichkeit ver spätete Erklärungen aufzunehmen und ihnen die Beweiskraft öffentlicher Urkunden zu verleihen, so könnte man Fremd linge in die Familien bringen, und wäre diese Befugniß eine Quelle der größten Unordnungen. Die Urkunden, deren Ein tragung unterlassen wurde, dürfen in die Standesregister nur auf Grund von Urtheilen eingetragen werden, welche tu voller Kenntniß des Grundes der Unterlassung kontradiktorisch mit allen interessirten Parteien oder nach ihrer Vorladung und nach Anhörung der Staatsanwaltschaft erlassen werden. Diese Urtheile dürfen selbst in jeder Sachlage durch die Parteien, welche nicht vorgeladen waren, nichts angegriffen werden. Bezüglich der zweiten Frage: Es ist viel geeigneter den interessirten Parteien die Sorge zu überlassen, behufs der Abhülfe für die unterlassene Eintragung der Personenstands urkunden ein Urtheil zu erwirken, vorbehaltlich des den Kommissaren der Regierung unbestreitbar zustehenden Rechtes, beim Vorhandensein von die öffentliche Ordnung angehenden Umständen von Amtswegen zu handeln.
2. Dieses „nicht", welches sich im Gesetzblatt findet, ist offenbar irrig.
12. Brumaire XL
Verordnung, betreffend die Erhebung und Verwendung der Verträge für Unter haltung der für die Handelsbörsen bestimmten Gebäude.1 B. des L. Ser. III Nr. 2111.
Art. 1. Die in Gemäßheit des Artikels 4 des Gesetzes vom 28. Bentose IX zur Erhebung kom menden Beiträge für die Ausbesserung und Un terhaltung der zur Abhaltung der Handelsbörsen bestimmten Gebäude werden von den Steurrempfängern der Gemeinden in derselben Weise und in denselben Fristen wie die ganze Gewerbesteuer erhoben.2 3 1. Art. 6, welcher dem Handelsgerichte die Prüfung der Jahresrechnung zuwies, erscheint durch Artt. 13 u. 17 D. v. 3. Sept. 1851 ersetzt.
2. Ueber die Kosten der Handelsbörsen vgl. außer Art. 4 G. v. 28. Bent. IX die Artt. 11, 13-16 G. v. 23. Juli 1820, Art. 4 G. v. 14. Juli 1838, Art. 33 G. v. 25. April 1844, B. v. 4. Dez. 1873.
2. Der gabe des setzes die 3. Der
Präfekt des Bezirks erklärt nach Maß Artikels 4 Absatz 2 des nämlichen Ge Rolle dieser Beiträge vollstreckbar. Steuerempfänger bezieht für diese Er
hebung die gleiche Hebgebühr wie bei der Gewerbe steuer. Der Betrag dieser Hebgebühr wird zu jedem Beitrage zugeschlagen.2 4. Der Betrag dieser Einnahmen wird einem vom Präfekten bezeichneten Handelsmanne, Wech selagenten oder Mäkler der Stadt ausgehändigt,
3. Vgl. noch Art. 4 G. v. 14. Juli 1838. An Stelle der Hebgebühr sind feste Besoldungen und besondere Vergütungen für Dienstaufwand getreten (8 4 Nr. 6 LandeshauShaltsge». v. 22. Dez. 1876).
191
XI (27. Brum. — 2. Niv.)
lichen Staatsarbeiten festgesetzt und zwar durch Versteigerung mittels Abgebots, wenn der Betrag des Voranschlags fünfhundert Frank übersteigt. 5
der die Anweisungen auszuzahlen hat, welche der Präfett den die Arbeiten ausführenden Hand werkern ausstellt.4 5. Die an den Gebäuden der Handelsbörsen vorzunehmenden Arbeiten werden durch den Prä fetten mit denselben Förmlichkeiten wie die öffent-
5. «ach Artt. 68-81 D. v. 31. Mai 1862 kann die ver waltung einmalige Arbeiten für den Staat bi- zu einem Betrage von 10 000 Frank, mehrere Jahre umfassende bis
zu einem solchen von v. 14. Nov. 1837 die von 3000 Frank aus ist nach 8 1 d B. v.
4. Bgl. Art. 13 D. v. 3. Sept. 1851. Tas «erfahren ist geregelt durch eine Berf. des £Pr. v. 7. Febr. 1879, betr. die Auszahlung und Verrechnung der für die Bezirke, die Gemeinden und Korporationen erhobenen Steuerzuschläge.
3000 Frank, und nach Artt. 1 u. 2 £. Gemeinde solche bis zu einem Betrage freier Hand vergeben. Bei Gemeinden 28. Aug. 1875 die Genehmigung des
Kreisdirektors erfordert.
27. Brumaire XI.
Verorduuug, betreffend die Pfarrer erster und zweiter Ltaffe, sowie die Sezahtnug der Pfarrgehätter. Duvergier XIV S. 36. 3. Die geistlichen Gehälter werden vierteljähr lich bezahlt. . . .3 6. Jeder Pfarrer erhält eine Zuschrift, durch welche ihm das mit den Kultusangelegenheiten betraute Mitglied des Staatsraths mittheilt,4 daß die Regierung seine durch den Bischof erfolgte Ernen nung genehmigt habe und zugleich der Beginn seines Gehaltsbezugs bestimmt wird.
Art. 1. Die Pfarrer in den Städten, deren Bürgermeister durch den ersten Konsul ernannt werden, sind Pfarrer erster Klaffe. * 2 Jedes Jahr wird der erste Konsul aus den Anttag der Bischöfe die Pfarrer, welche sich durch ihren Eifer, ihre Frömmigkeit und die Tugenden ihres Standes ausgezeichnet haben, von der zwei
ten in die erste Klaffe vorrücken lasten. 1. Ergänzt durch £. v. 6. April 1832. 2. Nach einer in einem Rundschr. Kult. v. 25. Sept. 1832 erwähnten £. v. 29. Sept. 1819 ist die Zahl der vorrückenden Pfarrer auf ein Zehntel sämmtlicher Pfarrer der zweiten Klasse beschrankt.
3. Der Schluß des Art. sowie Artt. 4 u. 5 enthalten An führungsbestimmungen. 4. Kultusminister (vgl. 8 2 (Y. v. 4. Juli 1879 und Bem. dazu.
2. Nivose XI.
Verordnung über die Ämtstracht der Mitglieder der Errichte, der stechtsknndigen und der Anwälte.1 B. des I. Set. III Nr 2222.
Art. 1. Die Mitglieder aller Gerichte der Re publik, die Rechtskundigen und Anwälte, welche ihr Amt bei denselben ausüben, tragen in Zukunft bei der Ausübung ihres Amtes eine Amtstracht von der Form und Farbe, wie sie in den folgen den Artikeln geregelt sind. 2. Die Richter an den Appellationsgerichten..., die Kommissare der Regierung und ihre Substi
tuten bei diesen Gerichten tragen: in den gewöhnlichen Sitzungen
einen
Talar
1. Bgl. D. v. 29. Mess. XII ii. G. Jan. 1811. Tie Amtstracht der Mitglieder des Kassationshofes war durch
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B. v. 20. Bend. XI (B. des I.. 3. Ser. Nr. 2027), diejenige des Justizministers durch dieselbe B. in Berb. mit dem T. v. 29. Mest. XII (B. des L. 4. Ser. Nr. 108) geregelt.
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von schwarzer Seide, einen Ueberwurf von schwarzer Wolle mit weiten Aermeln; einen Gürtel von schwarzer Seide mit gleichen Fransen an den herabhängenden Enden, ein Barett von schwarzer Seide ohne Verzierung; eine herunter hängende gefältelte Halsbinde von weißem Batist; langes oder rundgeschnittenes Haar. Die Präsidenten und Vizepräsidenten haben unten am Barett einen mit Gold eingefaßten Streifen von schwarzem Sammt. In den feierlichen Sitzungen und bei öffent lichen Feierlichkeiten tragen sie dieselbe Tracht2 mit folgenden Aenderungen: 2. Abgeändert durch D. v. 6. Jan. 1811.
XI (3. Niv.)
192
einen Ueberwurf von derselben Form, aber von rother Wolle; ein Barett von schwarzem Sammt, unten mit einem mit Gold eingefaßten Streifen von Seide. Der Präsident hat einen doppelten Streifen am Barett.3 3. Die Obergerichtsschreiber tragen dieselbe Tracht wie die Richter, jedoch ohne Streifen am Barette. Die Untergerichtsschreiber des Sitzungsdienstes tragen: in den gewöhnlichen Sitzungen den schwarzen Ueberwurf ohne Talar und das schwarze Barett ohne Streifen; in den feierlichen Sitzungen und bei Feierlich keiten den schwarzen Ueberwurf mit Talar und Gürtel. 4. Die Richter der Gerichte erster Instanz, die Kommiffare der Regierung und ihre Substituten tragen: in den gewöhnlichen Sitzungen einen Talar und einen Ueberwurf von schwarzer Wolle mit weiten Aermeln; einen Gürtel von schwarzer Wolle mit herabhängenden Enden; ein Barett von schwarzer Wolle ohne Verzierung, jedoch mit einer Einfassung von schwarzem Sammt; eine herunterhängende gefältelte Halsbinde von weißem Batist; langes oder rundgeschnittenes Haar. Die Präsidenten und Vizepräsidenten haben unten am Barette eine Silberborte. In den feierlichen Sitzungen und bei öffent-
3.
lichen Feierlichkeiten tragen sie dieselbe Tracht4 jedoch mit folgenden Aenderungen: einen Talar von schwarzer Seide, einen Gürtel von Seide von hellblauer Farbe mit Fransen von Seide; eine silberne Borte am untern Rande des Baretts. Der Präsident hat eine doppelte Borte. 5. Die Obergerichtsschreiber tragen dieselbe Tracht wie die Richter, jedoch ohne Streifen am Barette. Die Untergerichtsschreiber des Sitzungsdienstes tragen den Ueberwurf geschlossen, ohne Talar. 6. In den Sitzungen aller Gerichte tragen die Rechtskundigen und die Anwälte den Ueberwurf von Wolle, vorn geschloffen, mit weiten Aermeln; ein schwarzes Barett, eine Halsbinde wie die Richter, langes oder rundgeschnittenes Haar. 7. Die Friedensrichter und ihre Gerichtsschreiber tragen bei Ausübung ihres Amtes dieselbe Tracht wie die Richter und Gerichtsschreiber der Gerichte erster Instanz. 8. Alle Gerichtsvollzieher tragen ein vollstän diges schwarzes Kleid nach französischer Art mit einem vorn zusammenfallenden Mantel von schwarzer Wolle von der Länge des Kleides. In der Hand halten sie einen schwarzen Stab. 9. Die Mitglieder aller Gerichte tragen in der Stadt als Kleid für Feierlichkeiten ein vollstän diges schwarzes Kleid nach französischer Art; einen nach hinten geworfenen kurzen Mantel von Seide oder Wolle; eine Halsbinde von Batist, einen Hut mit drei Spitzen, langes oder rund geschnittenes Haar.
Bezüglich der Ersten Präsidenten und Generalprok. vgl. 4. Sgl. Bem. zu Art. 2.
noch D. v. 29. Mess. XII.
3. Nivose XL Verordnung, betreffend Bildung von Handelskammern in mehreren Städten.' B. des L. Ser. III. Nr. 2225.
Art. 1. Es werden Handelskammern gebildet in den Städten .. . Straßburg . . . 2 1. Durch D. v. 27. Sept. 1791 waren alle in Frankreich bestehenden Handelskammern aufgehoben worden. — Die nicht aufgenommenen Bestimmungen sind durch D. v. 3. Sept. 1851 ersetzt.
2. Bezüglich der Handelskammer in
Straßburg
vgl. noch
S. v. 17. April 1875, bezüglich der übrigen Handelskammern in E.-L. D. v. 19. Mai 1815, O. v. 29. Ost. 1828, D. v. 18. Juni 1870, S. V. 11. Eft. 1872.
XI (6. Niv. — 14. Bent.)
193
6. Nivose XL
Verordnung, betreffend die Pachtverträge über Mineratwaffer.1 B. des L. Ser. HI Nr. 2227.
Art. 1. Verpachtungen von Mineralwassern, Bädern und dazu gehörigen Anstalten, welche als Eigenthum von Gemeinden anerkannt sind oder werden, sind in Zukunst von dem Unterpräfekten des Kreises und in Gegenwart des Bürgermei
sters derjenigen Gemeinde zu vergeben, in deren Bann die Quelle gelegen ist. 2 2. Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom 5-11. Februar 1791 dürfen die Versteigerungen nur in den durch das Gesetz vom 28. Oktober 5. November 1790 vorgeschriebenen Formen geschehen. 3 6. Der Ertrag der Pachtverträge ist speziell für die Unterhaltung, Reparatur und Verbesse rung der Quellen, Bäder und zugehörigen An stalten sowie für die Bezahlung der mit der Beauffichtigung betrauten Medizinalbeamten be stimmt. Der Ueberschuß des Ertrags ist in die Gemeindekassen abzuführen. . . .4 7. Die Vorschriften des Artikels 6 gelten auch für den Ertrag der der Republik gehörigen Quellen, nur daß der Ueberschuß auf Betreiben des Vorgesetzten der Domänenverwaltung in die Amortisationskasse fließt,
wo
er
zur
Verfügung
Ministers des Innern und zur Verwendung für Aufbesserung der Mineralquellen sowie zur Unter stützung der des Wassers bedürfenden Armen verbleibt. 5 6 10. Privatleute, welche Quellen besitzen und ausbeuten, sind verpflichtet, die Polizeiverord nungen über Mineralwasser zu beobachten und aus dem Ertrag für die Bezahlung des Gesund heitsbeamten aufzukommen, 6 den die Regierung mit der Inspektion zu beaüftragen für erforderlich erachten wird. Dieselben sind ferner gehalten, den Preistaris des Wassers durch den Präsekten geneh migen zu lassen; 7 *im Streitfälle bleibt der Rekurs der Regierung Vorbehalten.9
11. Außerdem sind für alle Mineralwasser, sowie für den Vertrieb und Verkauf des Wassers außerhalb der Quelle, die Verordnungen vom 23. Bendemiaire Jahrs VI,9 vom 29. Floreal Jahrs VII und vom 3. Floreal Jahrs VIII in allen durch die gegenwärtige Verordnung nicht aufgehobenen oder abgeänderten Artikeln auch ferner zu beobachten.
des 5. Vgl. Artt. 1 u. 3 B. v. 3. Flor. VHI.
1. Die Mehrzahl der Vorschriften dieser B. ist durch die O. v. )8. Juni 1823 und das auf Grund des G. v. 14. Juli 1856 erlassene T. v. 28. Jan. 1860 ersetzt, Art. 9 durch Art. 20 G. v. 14. Juli 1856 ausdrücklich aufgehoben. 2. Dergl. Art. 21 £. v. 18. Juni 1823.
6. Vgl. Art. 18 G. v. 14. Juli 1856 u. Tit. III D. V. 28. Jan. 1860. 7. Vgl. Art. 10 £. v. 18. Juni 1823 und Artt. 18, 19 D. v. 28 .Jan. 1860.
k Im
3. Bergl. die Bem. zu den zit. Gesetzen v. 11. Febr. 1791 ii. 5. Nov. 1790. 4. Vgl. Art. 19 £. v. 18. Juni 1823.
Text:
sauf au
recours
du
gouvernement,
jetzt Beschwerde nach Maßgabe des § 5 Abs. 4 Berw.-G. v. 30. Dez. 1871. 9. Nicht aufzufinden.
14. Ventose XL
Verordnung, betreffend die Förmlichkeiten, welche bei Pachtverträgen über Güter der Armen nnd Pflegehänser zu erfüllen find, rückfichtlich deren die Vrrwaltungskommisfionen fich mit Auflösung oder Zinsherabsehung einverstanden erklärt haben.1 B. des L. Ser. III Nr. 2359.
Tie Auflösung oder die Zinsherabsetzung bei Pachtver trägen über Güter der Armen- und PflegehLuser, zu welchen die Berwaltungskommisfionen der Pflegehäuser oder die
minal IX, betteffend die Verpachtungen auf lange Jahre, vorgeschriebenen Förmlichkeiten erfüllt werden.
Armenräthe ihr Ginverständniß erklärt haben, erfordern zu ihrer Wirksamkeit, daß die in der Verordnung vom 7. Ger-
1. Die B. ist durch Art. 1 Tez.-D. v. 25. März 1852 auf gehoben : vergl. Dalloz v° Louage administratif Nr. 40.
II. Band.
194
XI (19. Bent.)
19. Bentose XI. Eeseh, betreffend die Ausübung der Heilkunde.1 B. des L. 3er. III Nr. 2436.
Fünfter Titel.
Ausbildung der Hebammen und Zulassung als solche. Art. 30. Außer dem Unterricht in den ärztli chen Fachschulen, ist in dem am häufigsten aus gesuchten Pflegehaus jedes Bezirks ein unent geltlicher, aus ein Jahr berechneter Lehrgang
theoretischer und praktischer Geburtshülfe einzu richten, welcher besonders zur Unterweisung der Hebammen bestimmt ist.......... 31. Die Frauen, die sich zu Hebammen aus bilden, müssen wenigstens an zweien solcher Lehrgänge Theil genommen und in einem Pfle gehaus oder unter der Aufsicht des betreffenden Lehrers neun Monate lang Entbindungen beigewohnt oder solche sechs Monate lang selbst ausgeführt haben, bevor sie sich zur Prüfung stellen. 32. Sie sind vor einem Prüfungsrath2 über Theorie und Praxis der Entbindungen, über die Zufälle, die vor, bei und nach denselben eintreten können, und über die Heilmittel zu befragen. Haben sie ihre Prüfung bestanden, so ist ihnen unentgeltlich ein Diplom zu ertheilen, dessen Form durch die in Artikel 9 und 20 gegenwär-
j
tigen Gesetzes vorgesehene Verordnung bestimmt
I
wird. 33. Die Hebammen dürfen ärztliche Werkzeuge in schwierigen Entbindungssällen nicht anwenden, ohne einen approbirten Arzt oder einen in alter Weise zugelassenen Arzt oder Wundarzt beizu ziehen. 3 34. Die Hebammen haben ihr Diplom beim Gericht erster Instanz und auf der Unterpräfektur des Kreises, in welchem sie sich niederlassen und ausgenommen werden, zur Eintragung zu bringen. Das Berzeichniß der für jeden Bezirk aufge nommenen Hebammen wird bei den Gerichten erster Instanz und von den Präfekten in den oben, Artikel 25 und 26, gedachten Formen angefertigt. 4
Sechster Titel.
Strafbestimmungen. 35. Sechs Monate nach Verkündigung gegen wärtigen Gesetzes wird jedermann, der noch ferner die Heilkunde oder Wundarzneikunst ausübt oder 5 6 die Geburtshülfe betreibt, ohne auf den in Ar tikel 25, 26 und 34 besprochenen Listen zu stehen und ohne einen Ausweis, ein Zeugniß oder einen Zulassungsschein zu besitzen, strafrechtlich verfolgt und zu einer Geldbuße zum Besten der Pflege Häuser verurtheilt. G
1. Das G. v. 19. Bentose VI, soweit es die Befugniß zur Ausübung der Heilkunde, die Prüfung der Aerzte .'dodeurs en medecine ou en Chirurgie’, sowie der Aerzte II. Klass«' (officiers de sante) u. die Listenführung über dieselben betrifft (Tit. I-IV, Art. 1-29), ist durch die deutsche Gesetz gebung, insbesondere das G. v. 15. Juli 1872, betr. die Einführung des § 29 der Gewerbeordnung in E.-L., und die demselben beigefügte Bekm. v. 25. September 1869, betr. die Prüfung der Aerzte, beseitigt. Wegen der für die in EL. noch vorhandenen Aerzte II. Klaffe aus Art. 29 G. v. 19. Bentose XI, welcher in dieser Beziehung in Wirksamkeit geblieben, sich ergebenden Beschränkung s. Bem. 5 zu 8 l G. v. 15. Juli 1872. Die frühere ärztliche Fachschule Faculte de mädecine), nebst der höheren Fachschule für Apotheker (öcole superieure de pharmacie) zu Straßburg ist durch 8 2 G. v. 28. April 1872, betr. die Universität zu Straßburg, aufgehoben. Die gedachten Fachschulen haben laut Bestim mung des LPr. v. 26. August 1872 (A.-Bl. für U. E. S. 174) mit dem 30. September 1872 ihre Lehrtätigkeit einge stellt, und ist damit auch die von diesen Schulen ausgcübte Befugniß, Prüfungen vorzunehmen und Prüfungszeugniffe auszustellen, erloschen.
36. Dieses Vergehen wird vor die Zuchtpolizeikammern. ans Betreiben des Vertreters der Staatsbehörde bei den selben, gebracht. 3. Eine Strafe ist für Uebcrtretung dieses Verbots nicht angedroht. 4. Nach diesen Bestimmungen haben die Vertreter bei Staatsbehörde bei den Gerichten erster Instanz die Listen der auf den Gerichtsschreibcreien eingetragenen Hebammen zusammenzustellen u. im Fruktitor jedes Jahres beglaubigte Abschrift dem Juftfz'.ninister einzureichen, die Unterpräfekten aber den Registerauszug der Diplome den Präfekten zn übersenden, welche die Listen aller im Bereich ihres Bezirk? wohnhaften Hebammen aufzustellen und zu veröffentlichen, auch im letzten Monat jedes Jahres dem Minister des Innern mitzuthcilen haben. Die Hebammen dürfen übrigens — nach Art. 19 des Dekrets v. 22. August 1854 über die Verwaltung der höheren Unterrichtsanstalten, — ihr Gewerbe nach wie vor nur in dem Bezirk, für welchen sie zugelaffen sind, ausüben und müffen für einen andern Bezirk sich einer neuen Prüfung unterziehen und eine neue Bestallung erwerben.
2. vom 1. Januar 1855 ab haben zufolge Art. 17 des Dekret- v. 22. August 1854 über die Verwaltung der höheren Unterrichtsanstalten die ärztlichen Prüfungsräthe ihre Thä tigkeit eingestellt, u. wurde die Ausstellung von Fähigkeits zeugniffen für Hebammen den ärztlichen Fachschulen über tragen, deren eine in Straßburg bestand. Mit Aufhebung der letzteren ist in die Rechtsverhältniffe derselben die Uni versität zu Straßburg eingetreten (§ 2 G. v. 28. April
, \
1872).
I
5. Nach der herrschenden Ansicht ist die Ausübung der Heilkunde ohne Anmaßung eines ärztlichen Titels — in Folge Ausdehnung der Wirksamkeit des g 29 der Gewerbeordnung für das deutsche Reich auf E L. durch g 1 G. v. 15. Juli 1872 — nicht mehr strafbar. 6. Die Strafe für Anmaßung ärztlicher Titel bestimmt sich jetzt nach g 3 Nr. 2 G. v. 15. Juli 1872.
195
XI (25. Bent.) Die Geldstrafe
kann
gesteigert
werden bis zu
1000 Frank für bie, welche den Titel Arzt annehmen und die Heilkunde ausüben; bis zu 500 Frank für die, welche sich für Aerzte zweiter Klaffe ausgeben und in dieser Eigenschaft
bis zu 100 Frank für die Frauen, welche unbefugt die Geburtshülse betreiben. Die Strafe wird im Rückfall verdoppelt, und die Schuldigen können außerdem zu Gefängniß,
Kranke besuchen;
doch nicht über sechs Monate, verurtheilt wer
den. 7 7. Tas niedrigste Matz der Geldstrafe für unbefugte Aus übung des HebammengewerbeS durch Frauen beträgt nach Art. 466 fr. St.-G.-B. 0,80 Mark. Zuständig für diese Uebertretung sind die Amtsgerichte (Schöffengerichte): 8 27 Nr. 1 S.-B.-G., im Rückfall (vergl. Art. 483 fr. Lt.-G.-H). die Strafkammern der Landgerichte: § 73 Nr. 1 G. B.-G..
vergl. jedoch § 75 Nr. 14 ebendaselbst.
25. Ventose XI.
Gesetz, betreffend die Notariatsverfaffuug.1 B. des L. Ser. NI Nr 2440.
Erster Titel. Notare und Notariat-urkunden. Erster Abschnitt. Ami, chefchäfträreis und ^Lichte» der Hlotare.2.
Art. 1. Die Notare sind die öffentlichen Beamten, welche den Beruf haben, alle Urkunden und Verträge, denen die Betheiligten die Eigen schaft der den öffentlichen Urkunden zukommenden Beweiskraft verleihen müssen oder wollen, auf zunehmen und das Datum derselben zu sichern, solche zu verwahren, sowie Ausfertigungen und Abschriften davon zu ertheilen. 2. Sie werden auf Lebenszeit ernannt. 3. Sie sind verpflichtet ihr Amt zu leihen,
wenn sie darum ersucht werden. 4. Jeder Notar muß an dem ihm von der Regierung angewiesenen Ort seinen Wohnsitz nehmen. Bei Zuwiderhandlung soll angenommen werden, er habe fein Amt niedergelegt; der Justizminister kann demgemäß, nach Einholung eines Gutachtens des Gerichts, der Regierung die Wiederbesetzung der Stelle Vorschlägen. 3 4 * * * * 6. Jedem Notar ist verboten außerhalb seines Amtsbezirks Amtshandlungen vorzunehmen, bei Strafe der zeitweiligen Enthebung vom Amte aus die Dauer von drei Monaten, im Rückfalle der Dienstentlassung sowie des Schadensersatzes. 7. Das Amt eines Notars ist unvereinbar mit dem eines Richters, eines Kommissars der Re gierung an den Gerichten, deren Substituten, eines Gerichtsschreibers, Anwalts, Gerichtsvollziehers, Beamten der direkten und indirekten Steuern, eines Richters, Gerichtsschreibers und Gerichts vollziehers am Friedensgerichte, eines Polizei kommissars und Kommissars bei Verkäufen.
Zweiter Abschnitt. Strihmtoi e*t deren Kor»; Arfchrifte«, Anferti gungen, AAfchrifte» nnd MePertorie». 5
8. Kein Notar darf eine Urkunde aufnehmen, bei welcher mit ihm Verwandte oder Ver schwägerte und zwar in der geraden Linie in allen Graden und in der Seitenlinie bis zum Grade des Oheims und Neffen einschließlich, betheiligt sind, oder in welcher irgend eine Verfügung zu seinen Gunsten getroffen werden soll. 9. Die Urkunden sind von zwei Notaren oder von einem Notare unter Zuziehung von zwei Zeugen aufzunehmen. 6 7Die Zeugen müssen fran zösische Staatsbürger, des Unterschreibens kundig sein und ihren Wohnsitz in dem Gemeindebczirk haben, wo die Urkunde ausgenommen wird.7
II die Unvereinbarkeit deS Amtes eines Notars mit demje
nigen eines Friedensrichters ausgesprochen. DaS Amt eines Notar- ist ferner unvereinbar mit demjenigen eines Enregi strementseinnehmers (Reg.-B. v. 21. Germ. V), Hypotheken bewahrers (G. 21. Bent. VII), Unterpräfekten (Reg.-B. v. 3. Brum. XII i, Präfekturraths ^Zt.-R.-G. v. 10. Bent. XIII', KontrolörS der direkten Steuern (Entsch. Fin. v. 8. Prair. XIII), Postdirektors ! Entsch. Just. v. 5. Febr. 1806), Rechts anwalts (Ar». 18 D. v. 14. Dez. 1810, Art. 42 £. v. 22. Nov. 1822 », amtlichen Versteigerers (Art. 1 £. v. 31. Juli 1822 , nicht aber mit demjenigen eines Bürgermeisters oder Beige ordneten (Entsch. Just. v. 7. März 1808! oder eines ErgänzungSrichters beim Friedensgerichtc (Entsch. Just. v. 22. Jan. 1827 .
5. Ueber die Form der Notariatsakten vgl. G. v. 21. Juni
1843.
6. Die Zuziehung eines zweiten Notars oder von Zeugen ist nur noch bei bestimmten Arten von Rechtshandlungen erforderlich. Bgl. hierüber G. v. 21. Juni 1843 und g 6 G. v. 26. Dez. 1873. — Bezüglich der Testamente vgl. Artt. 975 und 980 C.-S.-B.
1. Bgl. £. v. 4. Jan. 1843, G. v. 21. Juni 1843. Notariatsges. v. 26. Dez. 1873 und den dazu gehörigen Gebührentarif. 2. Art. 5 ist ersetzt durch 8 7 G. v. 26. Dez. 1873.
3. Ueber die Ernennung der Notare vgl. g 17 G. v. 14. Juli 1871 und g 2 G. v. 4. Juli 1879 nebst Bem. 4. In demselben Sinne hatte schon ein D. v. 7. März 1793 Bestimmungen getroffen. Ebenso war durch D. v. 1. Brum.
7. Bezüglich der Eigenschaft eines Franzosen vgl. Bem. zu Art. 8 E.-S.-B., bezüglich der Unfähigkeit, Zeuge bei Auf nahme von Urkunden zu sein, g 34 Nr. 5 St.-G.-B. — Nach Kass. v. 10. Mai 1825, 4. Jan. 1826 und 3. Aug. 1841 liegt bei Testamenten keine Richtigkeit vor, wenn die Zeugen ihren Wohnsitz nicht int GerichtSbeztrke haben, da Art. 980 C. G.-B. dieses Erforderniß nicht erwähnt.
196
XI (25. Bent.)
10. Zwei Notare, welche in einem nach Art. 8 verbotenen Grade verwandt oder verschwägert sind, dürfen nicht bei Ausnahme derselben Urkunde mitwirken. In einem nach Artikel 8 verbotenen Grade Verwandte oder Verschwägerte des Notars oder der Beiheiligten, sowie Schreiber und Diener des ersteren oder der letzteren, dürfen nicht Zeugen sein. 11. Name, Stand nnd Wohnort der Bethei ligten müssen den Notaren bekannt sein oder in der Urkunde von zwei ihnen bekannten Bürgern bezeugt werden, welche die nämlichen Eigen schaften wie die Urkundszeugen haben müssen. 12. Alle Urkunden müssen den Namen und
zeichnet oder mit Handzug versehen, sondern außerdem auch bei Strafe der Nichtigkeit des Zusatzes von den Parteien ausdrücklich genehmigt werden. 16. Im Texte der Urkunde darf kein Wort überschrieben, nichts zwischen die Zeilen einge schaltet oder sonst hinzugesetzt werden; die überschriebenen, eingeschalteten oder hinzugesetzten Worte sind nichtig. Ist es nothwendig Worte auszustreichen, so hat es in der Art zu ge
schehen, daß ihre Zahl am Rande der entsprechen den Seite oder am Schlüsse der Urkunde sestgestellt und in derselben Weise wie die aus den Rand geschriebenen Zusätze genehmigt werde, alles bei Geldstrafe von fünfzig Frank 8 9 10 gegen den Notar, nebst Schadensersatz und selbst Dienstentlassung im Falle des Betruges. 17. Der Notar, welcher den Gesetzen und Verordnungen der Regierung bezüglich der abge
Wohnsitz des amtirenden Notars enthalten, bei Geldstrafe von hundert Frank gegen den Zuwider handelnden Notar. Sie müssen ferner die Namen und den Wohn ort der Urkundszeugen, den Ort, das Jahr und den Tag der Aufnahme der Urkunde enthalten,
schafften Namen und Eigenschaften, lehensrecht lichen Vorbehalte und Ausdrücke, der Maße und des Kalenders des Staates sowie der Dezimal münze zuwiderhandelt, ist zu einer Geldstrafe von hundert Frank zu verurtheilen. Dieselbe wird im Rücksalle verdoppelt.19 18. Der Notar ist verpflichtet, in seiner Schreibstube ein
bei den durch Artikel 68 angedrohten Strafen und eintretenden Falles bei Strafe der Urkun denfälschung. 13. Die Notariatsurkunden müssen im Zusam menhänge leserlich, ohne Abkürzungen, leere Stellen, Lücken und Zwischenräume geschrieben
werden; sie haben die Familiennamen, Vorna men, Eigenschaft und Wohnort der Parteien, sowie der nach Artikel 11 beigezogenen Zeugen zu enthalten; die Summen und Daten sind ganz in Buchstaben zu schreiben; die Vollmachten der Vertragschließenden sind der Urschrift beizufügen; letztere muß die Erwähnung enthalten, daß die Urkunde den Parteien vorgelesen wurde: Alles dieses bei Geldstrafe von hundert Frank gegen den Zuwiderhandelnden Notar. 14. Die Urkunden sind von den Parteien, den Zeugen und den Notaren zu unterzeichnen; letztere haben das am Schluffe der Urkunde zu erwähnen. 8 Sind
Parteien
des Unterschreibens
unkundig
oder dazu nicht im Stande, so muß der Notar ihre darauf bezüglichen Erklärungen am Schlüsse der Urkunde anführen. 15. Die Zusätze und Berichtigungen dürfen, vorbehaltlich der nachher zu erwähnenden Aus nahme, nur auf den Rand geschrieben werden; sie sind bei Strafe der Nichtigkeit der Zusätze und Berichtigungen, sowohl von den Notaren wie den übrigen Unterzeichnern zu unterzeichnen oder mit Handzug zu versehen. Macht die Ausdehnung des Zusatzes es erforderlich denselben an das Ende der Urkunde zu setzen, so muß er nicht nur wie die auf den Rand geschriebenen Zusätze unter8. Nach St.-R.-G. v. 20. Juni 1810 (B. des L. Serie IV Nr. 5605 tritt die bei Zuwiderhandlungen gegen Art. 14 durch Art. 68 angedrohte Nichtigkeit nur ein, wenn die Unter schrift der Betheiligten oder der Zeugen nicht erwähnt ist, nicht aber bei der Nichterwähnung der Unterschrift der No tare, welche die Urkunde ausgenommen haben.
Verzeichnis anzubringen, in welches Familiennamen, Vor namen, Eigenschaft und Wohnort der in seinem Amtsbe zirke entmündigten oder mit einem gerichtlichen Beistände versehenen Personen sowie die Erwähnung der betreffenden Urtheile einzutragen sind und zwar alles dieses unmittelbar
9. Zehn Frank (Art. 10 G. v. 16. Juni 1824).
I
10. Bezüglich der Bezeichnung von Man und Gewicht wurde durch Art. 5 G. v. 4. Juli 1837, betr. die Maße u. Gewichte, bestimmt: „Bon demselben Zeitpunkte an (1. Jan. 1840 ist jcbe an bere Bezeichnung der Maße und Gewichte als diejenige, welche in dem diesem Gesetze angefügten Berzeichniffe auf geführt und durch Gesetz vom 18. Germinal III bestimmt ist, sowohl in öffentlichen Urkunden wie in Anschlägen und An zeigen verboten. „Sie ist gleichfalls verboten in Urkunden unter Privat unterschrift, Handelsbüchern und andern Privatschriften, welche vor Gericht vorgelegt werden. „Tie öffentlichen Beamten unterliegen im Falle der Zu widerhandlungen einer Geldstrafe von zwanzig Frank, welche wie in Enregistrementssachen mittels Zwangsbefehls einge trieben wird. „Die Strafe beträgt zehn Frank für die andern Zuwider handelnden; sie wird für jede Urkunde oder Schrift unter Privatunterschrift erhoben; bezüglich der Handelsbücher tritt in jedem Rechtsstreite, in welchem sie vorgelegt werden, nur einmal die Strafe ein." Das G. v. 4. Juli 1837 ist durch g 10 G. v. 19. Dez. 1874 aufgehoben. Erachtet man obigen Art. 17, soweit er sich auf Maß und Gewicht bezieht, durch Art 5 G. v. 4. Juli 1837 seinem ganzen Inhalte nach ersetzt, so ist die Zuwiderhand lung gegen Art. 17 in dieser Beziehung nunmehr straflos. Allein Art. 17 dürfte als eine besondere Tienstesvorschrift zu betrachten sein, welche durch Art. 5 G. v. 4. Juli 1837 nur bezüglich der Höhe der Strafe berührt wurde und daher auch, trotz der Aufhebung des letzteren Gesetzes, mit der durch daffelbe herabgesetzten Strafe weitere Geltung hat. — Aus demselben Grunde dürfte die Strafandrohung des Art. 17 bezüglich des Münzweiens weiterbestehen, wenn auch Art. 14 8 4 G. v. 9. Juli 1873 in dieser Beziehung keine Straf androhung enthält.
XI (25». Bent.) nach der ihm gewordenen Mittheilung und bei
Strafe des
Schadensersatzes an die Betheiligten.11 12
19. Alle Notariatsurkunden begründen vollen Beweis vor Gericht und sind im ganzen Gebiete des Staates vollstreckbar. . . . *2 20. Die Notare sind verpflichtet, die Urschrift aller von ihnen aufgenommenen Urkunden zu verwahren.13 Unter diese Vorschrift fallen jedoch nicht die Lebensscheine, Vollmachten, Offenkundigkeitsur kunden, Quittungen über Pacht, Miethe, Löhne, Ruhegehälter und Renten, sowie andere einfache Urkunden, welche nach den Gesetzen in Urschrift ausgehändigt werden dürfen. 21. Das Recht, vollstreckbare und sonstige Aus fertigungen zu ertheilen, steht nur demjenigen Notar zu, welcher Inhaber der Urschrift ist; es kann jedoch jeder Notar Abschrift von einer Ur kunde ertheilen, welche bei ihm als Urschrift hin terlegt wurde. 22. Die Notare dürfen keine Urschrift aus ihrer Verwahrung geben, ausgenommen zufolge einer gesetzlichen Bestimmung und aus Grund eines Urtheils. Bor der Herausgabe haben sie eine getreue Abschrift anzufertigen und zu unterzeichnen, welche nach Beglaubigung durch den Präsidenten und Kommissar des Civilgerichts ihres Wohn sitzes an die Stelle der Urschrift tritt und bis zu deren Rückgabe den Platz derselben einnimmt.
23. Die Notare dürfen ebenfalls nicht ohne Verfügung des Präsidenten des Gerichts erster Instanz anderen Personen als den in eigenem Namen Betheiligten, deren Erben oder Rechts nachfolgern von Urkunden Ausfertigungen aus händigen oder Kenntniß geben, bei Strafe des Schadensersatzes, Geldstrafe von hundert Frank14 und im Rückfalle der zeitweiligen Enthebung vom Amte aus die Dauer von drei Monaten. Der Vollzug der Gesetze und Verordnungen über die Enregistrementsgebühren und derjenigen, welche sich auf die gerichtlich bekannt zu machenden Urkunden beziehen, wird dadurch nicht berührt.
24. Falls gerichtlich die Vorlage einer Urkunde verordnet wurde, ist das Protokoll durch den Notar, welcher die Urkunde in Verwahrung hat,
11. Mit dem Wegfall der dem Kläger durch Art. 501 CG.-B. und Art. 897 fr. C. P.-O. auferlegten Verpflichtung (vgl. Bem. zu Art. 501 C.-G. B. u. § 627 E.-P.-O.) erscheint auch die Verpflichtung der Notare zur Führung des Berzeich nifles beseitigt.
12. Theilweise abgeändert bezüglich der Beweiskraft durch 88 380 ff. C.-P.-O. und bezüglich der Vollstreckbarkeit durch 8 702 Nr. 5 C.-P.-L. — An die Stelle des nicht abgedructten Schlußsatzes des Art. sind die §§ 139 und 140 C.-P. O. ge treten. 13. Die vor Erlaß des Notariatsgesetzes v. 29. Sept. 1791 errichteten Urkunden sind in den Bezirksarchiven unterzu bringen (§ 10 G. V. 26. Tez. 1873). 14. Zwanzig Frank (Art. 10 G. v. 16. Juni 1824).
197
aufzunehmen, sofern nicht das betreffende Gericht eines seiner Mitglieder oder einen andern Richter oder andern Notar damit beauftragt hat.
25. Nur die Hauptaussertigungen sind in voll streckbarer Form auszustellen. Eingangsformel und Schlußformel hat wie bei den Urtheilen der Gerichte zu lauten. 15
26. Auf der Urschrift muß die Auslieferung der ersten vollstreckbaren Ausfertigung an jede der beseitigten Parteien vorgemerkt werden. Bei Strafe der Dienstentlaffung darf keiner eine weitere Ausfertigung gegeben werden ohne Ver fügung des Präsidenten des Gerichts erster Instanz, welche der Urschrift beigeheftet bleiben muß.
27. Jeder Notar muß ein Petschaft oder be sonderes Siegel mit seinem Namen, seiner Amts eigenschaft, seinem Wohnsitze und dem nach einem gemeinsamen Muster hergestellten Wappen des Staates führen.16 Die vollstreckbaren und sonstigen Ausferti
gungen der Urkunden haben Siegels zu tragen.
den Abdruck
des
28. Die Notariatsurkunden sind amtlich zu beglaubigen und zwar diejenigen der Notare am Sitze eines Appellationsgerichtes, wenn sie außerhalb seines Amtsbezirks,
und diejenigen der anderen Notare,
wenn sie außerhalb des Regierungsbezirks gebraucht werden sollen.
Die Beglaubigung erfolgt durch den Präsiden ten des Gerichtes erster Instanz des Wohnsitzes des Notars oder des Ortes, wo die Urkunde oder Ausfertigung ertheilt wird, n 29. Die Notare haben ein Repertorium über alle von führen.18
ihnen
aufgenommenen
Urkunden
zu
30. Die Repertorien sind vom Präsidenten oder statt seiner von einem andern Richter des Civilgerichts des Wohnsitzes des Notars als gesehen zu bescheinigen sowie mit Seitenzahl und Handzug zu versehen. Sie haben das Datuyr der Errichtung, die Natur und Art der Urkunde, die Namen der Betheiligten und die Anführung der Einregistrirung zu ent halten.
15. Die Eingang-formel des 8 8 G. v. 14. Juli 1871 ist auch ferner anzuwenden, dagegen ist die Schlußformel gemäß 8 703 E.-P.-O. durch diejenige des 8 663 E.-P.-O. ersetzt. 16. Ueber die Form des Amtssiegels vgl. Bf. G. Pr v. 16. Dez. 1871. 17. Zum Gebrauch im Jnlande bedürfen die Urkunden keiner
Beglaubigung (8 1 G. v. 1. Mai 1878). — Die Amtsrichter außerhalb deS Sitze- eine- Gerichtes erster Instanz sind neben dem Präsidenten zur Beglaubigung berechtigt (Art. 1 G. v.
2. Mai 1861).
18. Nach Art. 16 des weggefallenen G. v. 29. Sept. 1791 und G. v. 16. Flor. IV hatten die Notare jährlich ein Du plikat ihres Repertoriums auf der SerichtSschreiberei zu hinterlegen. Diese Bestimmung ist durch § 11 G. v. 26. Dez. 1873 aufgehoben.
XI (25. Vent.)
198
!
Zweiter Titel. Ordooag des Notariats.19 20
'
Beruf als Vertheidiger oder Anwalt bei einem Appellationsgerichte oder Gerichte erster Instanz ausgeübt hat und außerdem ein Jahr lang bei einem Notare beschäfttgt war.
Zweiter Abschnitt. Aeding»»gn» «ad Art der AasteLaag im Hlotariale. 35. Zur Zulassung zum Amte eines Notars wird erfordert: 1) der Besitz der bürgerlichen Rechte; 2) Erfüllung der Militärpflicht; 3) Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres: 41 Nachweis der in den folgenden Artikeln vorgeschrie
benen Beschäftigungszeit. 36. Tie Tauer der Beschäftigung oder Vorbereitung be trägt vorbehaltlich der nachstehenden Ausnahmen, sechs volle und ununterbrochene Jahre, von denen wenigstens eines der zwei letzten in der Eigenschaft als erster Gehülfe eines Notars derjenigen Klasie, zu der die zu besetzende stelle gehört, zurückgelegt sein muß. 37. Tie Dauer der
Beschäftigung
kann sich
auf
vier
Jahre beschränken, wenn drei davon auf der Amtsstube eines Notars einer höheren Klasie als der zu besetzenden Stelle zugebracht wurden und wenn der Bewerber während des vierten Jahres als erster Gehülfe bei einem Notare einer höheren Klasie als derjenigen, zu welcher die zu besetzende Stelle gehört, oder einer derselben gleichen Klasie sich beschäftigt hat.
38. Ein schon angestellter Notar, welcher sein Amt be reits seit einem Jahre in einer niederen Klasie ausübt, ist von jedem Nachweise der Vorbereitung behufs Zulasiung zu einem Notariate der nächstfolgenden höheren Klasie befreit. 39. Ein Bewerber, welcher ununterbrochen vier Jahre
lang bei einem Notare der ersten oder der zweiten Klasie beschäftigt und wenigsten» zwei Jahre lang Vertheidiger oder Anwalt bei einem Civilgerichte war, kann in einer der Klasien, in welchen er seine Borbereitungszeit zubrachte, zugelasien werden, sofern er während eines der beiden letzten Jahre feiner Borbereitungszeit als erster Gehülfe bei einem Notare einer der zu besetzenden Stelle gleichen Klasie beschäftigt war.
40.
Die in den vorhergehenden Artikeln vorgeschriebene
Dauer der Beschäftigung muß ein Drittel mehr betragen, wenn ein Bewerber, welcher bei einem Notare einer niederen Klasie beschäftigt war, eine Stelle einer zunächst höheren Klasie erstrebt.
41.
Zur Zulasiung zur dritten Notariatsklasie genügt es,
wenn der Bewerber während dreier Jahre bei einem No
19. Tie Bestimmungen des von der Zahl, Anstellung und Kaution der Notare handelnden ersten Abschnittes sind er setzt durch 8 7 G. v. 26. Dez. 1873 und G. v. 15. Qkt. 1873 in Verbindung mit B. v. 22. Nov. 1873. 20. Die Erfordernisse zur Anstellung als Notar sind durch
8
16 G. v. 14. Juli 1871 und das auf Grund desielben erlasiene Regulativ v. 17. Febr. 1872 sowie 8 15 A B. z. G.-B.-G. geregelt, indem zufolge ersterer Bestimmung die Befähigung zur Anstellung als Notar nach Ablauf von fünf Jahren nach Erlaß jenes Gesetzes nur noch in derselben Weise wie zu den übrigen Aemtern des Justizdienstes er worben werden kann. Die hiernach beseitigten Artt. 35-44 haben aber noch insofern Bedeutung, als nach Auffasiung der Regierung (13. Sitzung des LandeSausschusies v. 29. Jan. 1880) alle Bewerber um Notariatsstellen, welche vor dem August 1876 die in jenen Artt. bestimmte Borbereitungszeit zurückgelegt haben und den daselbst vorgeschriebenen Bedin gungen genügen, immer noch zur Prüfung bei einer Nota riatskammer zugelasien werden und dadurch die Befähigung zur Anstellung erwerben können. — Die in Artt. 35-44 her vorgehobene, von dem Umfange des Amtsbezirkes abhängige Eintheilung der Notariate in drei Klasien ist durch i; 7 G. v. 26. Dez. 1873 beseitigt. Zu diesen Artt. 35—44 vgl. deren Ergänzung in den Artt. 31-37 C. v. 4. Jan. 1843.
tare der ersten oder der zweiten Klasie beschäfttgt war oder wenn er während eines Zeittaumes von zwei Jahren den
| |
42. Tie Regierung kann Personen, welche ein Berwal tungs- oder Richteramt ausgeübt haben, von dem Nachweise der Borbereitungszeit entbinden. 43.
Ter Bewerber hat von der Disziplinarkammer des
Bezirks, in welchem er sein Amt ausüben muß, ein Führungs- und Befähigungszeugniß zu verlangen. Das Zeug niß darf erst ertheilt werden, nachdem die Kammer dem Kommisiar der Regierung beim Gerichte erster Instanz die Ausferttgung des dasielbe gewährenden Beschlusies vorge legt hat.
44.
Verweigert die Kammer das Zeugniß, so hat sie ein
mit Gründen versehenes Gutachten abzugeben und dasielbe dem Kommisiar der Regierung mitzutheilen, welcher es mit seinen Bemerkungen dem Justizminister vorzulegen hat.
45.
Tie Notare werden vom ersten Konsul ernannt und
erhalten von ihm eine Bestallung, welche den festen Ort ihres Wohnsitzes bezeichnet. 21 22
46. Die Bestallungen der Notare sind in ihrer Aufschrift an das Gericht erster Instanz des Wohnsitzes des Ernannten zu richten. 47. Innerhalb zweier Monate von seiner Er nennung an, hat der Ernannte bei Strafe des Verlustes seiner Stelle in der öffentlichen Sitzung dieses Gerichtes den gesetzlichen Diensteid zu leisten. . . . Zur Eidesleistung wird er nur zugelaffen, wenn er die Urschrift seiner Bestallung und die Quittung über die Leistung der Kaution vorlegt. 22 Das Protokoll seiner Vereidigung hat er auf der Gemeindeschreiberei seines Wohnsitzes und auf den Gerichtsschreibereien aller Gerichte erster Instanz, in deren Bezirk er sein Amt ausüben soll, eintragen zu lassen.
48. Das Recht sein Amt auszuüben hat er erst vom Tage seiner Vereidigung an. 23 24
49. Bor dem Dienstantritte haben die Notare auf der Gerichtsschreiberei eines jeden Gerichtes erster Instanz ihres Amtsbezirkes und auf der Gemeindeschreiberei ihres Wohnsitzes ihre Unterschrift und ihren Handzug zu hinter legen. Tie Notare am Sitze eines Appellattonsgcrichts haben anßerdem diese Hinterlegung bei den übrigen Gerichten
erster Instanz ihres Amtsbezirks zu bewerkstelligen.
21. Ersetzt durch § 17 G. v. 14. Juli 1871, 8 7 G. v. 26. Dez. 1873, § 2 ®. 0. 4. Juli 1879. 22. Bezüglich des Diensteides ist das G. v. 20 Sept. 1871 maßgebend. Die Vereidigung erfolgt kostenfrei (vgl. Bem. zu D. v. 31. Mai 1807). — Bezüglich der Kautionen vgl. G. v. 15. CIt. 1873 und B. v. 22. Nov. 1873. 23. Bgl. übrigens 8 s G. v. 20. Sept. 1871. 24. Art. 49 ist ergänzt durch Art. 2 G. v. 2. Mai 1861. — Da die Notare nunmehr ohne Unterschied ihr Amt im Land
gerichtsbezirk ihres Wohnsitzes ausnben (8 7 G. 1873), dürfte Hinterlegung der Unterschrift auf fenden Landgericht genügen; die Hinterlegung ist lichkeit für die dem Auslande gegenüber noch kommende Beglaubigung.
v. 26. Dez. dem betref von Erheb in Betracht
XI (25. Vent.)
199
58. Ueber die übergebenen Urschriften ist stets ein kurz gefaßtes Verzeichniß aufzunehmen. Der
Dritter Abschnitt. IHsiiytieariUrtmecr.15
50. Die Einrichtung von Kammern für die innere Disziplin der Notare erfolgt durch Ver ordnung. -G 52. Jeder seines Amtes zeitweilig enthobene, entlassene oder ersetzte Notar muß sofort nach der amtlichen Mittheilung von seiner zeitweiligen Enthebung, seiner Entlassung oder Ersetzung sich der Ausübung seines Amtes enthalten, bei Strafe des Schadensersatzes und der Verurtheilungen, welche durch die Gesetze gegen die Fortführung des Dienstes durch des Amtes zeitweilig entho bene oder entlassene Beamte angedroht sind. Der des Amtes zeitweilig enthobene Notar darf, bei den nämlichen Strafen, seinen Dienst erst nach
Ablauf der Zeit der Enthebung wieder aufnehmen. 53. Alle Enthebungen vom Amte auf Zeit, Entlassungen, Verurtheilungen zu Geldstrafe und Schadensersatz werden gegen die Notare durch das Civilgericht ihres Wohnsitzes auf Betreiben der Betheiligten oder von Amtswegen auf Be
treiben des Kommissars der Regierung ausge sprochen. Diese Urtheile unterliegen der Berufung und sind, abgesehen von Verurtheilungen zu Geld strafen, vorläufig vollstreckbar.27 25 26
Notar, welcher sie übernimmt, hat sich damit am Schluffe dieses Berzeichniffes zu belasten; ein zweites Exemplar desselben ist der Disziplinar kammer zu übergeben. 59. Der Stelleninhaber oder seine Erben und der Notar, welcher nach den Bestimmungen der Artikel 54, 55 und 56 die Urschriften übernehmen wird, sollen über die Einnahmen aus den Ur kunden, deren Gebühren noch geschuldet sind, und die Bezüge aus den Ausfertigungen ein gütliches Uebereinkommen treffen. Können sie sich nicht vereinigen, so ist die Abschätzung von zwei Notaren vorzunehmen, über deren Wahl die Parteien übereinzukommen haben oder welche von Amtswegen aus den Notaren deffelben Amtssitzes oder in Ermangelung von solchen aus denen der nächstgelegenen Amtssitze zu ernennen sind.30 61. Unmittelbar nach Eintritt des Todes eines Notars oder anderen Inhabers von Urschriften sind letztere und die Repertorien durch den Frie densrichter des Wohnsitzes unter Siegel zu legen bis ein anderer Notar mit der vorläufigen Ver wahrung durch Verfügung des Präsidenten des Gerichtes des Wohnsitzes beauftragt wird. 31
Vierter Abschnitt.
Allgemeine Bestimmungen.
Merioa-rrms, Hleßergaöe der ArLvvde«, Verzeichnisse der Arschrifteu, Ausstände. 28
68. Jede Urkunde, welche in Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften der Artikel 6, 8, 9, 10, 14, 20, 52, 64, 65, 66 und 67 ausgenommen wurde, ist nichtig, wenn sie nicht die Unterschrif ten aller Parteien trägt. Trägt eine solche Ur kunde die Unterschriften aller vertragschließenden Parteien, so gilt sie nur als Urkunde unter Pri vatunterschrift, vorbehaltlich etwaiger Schadens ersatzansprüche gegen den Zuwiderhandelnden No tar in beiden Fällen. 69. Das Gesetz vom 29. September - 6. Okto ber 1791 32 sowie alle übrigen sind aufgehoben, soweit sie diesem Gesetze entgegenstehende Bestim mungen enthalten.
57. . . . Der bisherige Stelleninhaber oder seine Erben, welche mit Erfüllung der Vorschriften der Artikel 55 und 56 29 im Verzüge sich befinden, sind für jeden Monat des Verzugs, welcher vom Tage der gerichtlichen Aufforderung zur Herausgabe zu berechnen ist, in eine Frank zu verurtheilen.
Geldstrafe
von hundert
25. Bezüglich der Gebühren der Notare, von welchen Art. 51 handelt, ist heute § 1 ®. ü. 26. Tez. 1873 und der dazu gehörige Tarif, bezüglich der Zuständigkeit zur Festsetzung derselben g 2 des ersteren G. maßgebend. 26. B. v. 2. Niv. XII, welche sodann durch Art. 40 C. v. 1. Jan. 1843 aufgehoben und durch letztere O. ersetzt wurde.
27. Bezüglich der Berufung finden nunmehr die Bestim
30. Können sich die beiden Notare nicht einigen, so dürfte
mungen der C.-P.-L. entsprechende Anwendung itz 47 A.-G. z. C.-P.-O). — Die Verfolgung auf Schadensersatz richtet sich bezüglich der Zuständigkeit und des Verfahrens nach dem G. V. G. und der C.-P.-Q
der Schlußsatz des Art. 13 Tit. III des zufolge Art. 69 im Uebrigen weggefallenen G. v. 29. Sept. 1791 zur Anwen düng kommen : „Bei Meinungsverschiedenheit haben sie einen anderen Notar des Amtssitzes beizuziehen, um die Stimmen
28. Die von der Herausgabe und Hinterlegung der Ur schriften und Repertorien im Falle der Erledigung eines Notariats handelnden Artt. 54-56 und Art. 57 Abs. 1 sind durch tz 9 G v. 26. Tez. 1873 ersetzt. Dagegen ist Abs. 2 des Art. 57 mit letzterem Gesetze nicht unvereinbar und wird daher von demselben nicht betroffen. — Art. 60, sowie die Artt. 62-67 enthalten Uebergangsbestimmungen.
gleichheit aufzuheben."
29. Tie Artt. 55 und 56 handeln von der Herausgabe der Urschriften und Repertorien.
31. Vgl. 8 9 @. 0. 26. Dez. 1873. 32. Tas G. v. 29. Sept. 1791 (Duvergier III S. 462) hat die bisherigen verkäuflichen Notariatsstellen aufgehoben, die Notare zu öffetnlichen Beamten erklärt und die Berfaffung des Notariats, sowie die Entschädigung der bisherigen In haber geregelt. Daffelbe ist durch das Gesetz vom 25. Bent. XI und die späteren Gesetze ersetzt. Vgl. übrigens Bem. zu Art. 59.
200
XI (4. Germ. — 11. Germ.)
4. Germinal XL
Ersetz, betreffend die für die Ausgaben der Jahre V, VI u. s. ro., eröffneten Kredite sowie die Festsetzung der Steuer« für das Jahr XII. B. des L. Ser. III Nr. 2571. Art. 19. Tie Thür
und Fenftersteuer wird für das
Jahr XII im Prinzipale auf den Betrag von 16 Millionen festgesetzt.
Die Eigenthümer von Manufakturen werden nur für die Fenster ihrer persönlichen Wohnungen und die ihrer Aufseher und Kommis veranlagt. 1
Wenn Meinungsverschiedenheiten darüber ent stehen, was als Manufaktur anzusehen sei, so hat der Präfekturrath darüber zu entscheiden. 2
2. Bergl. Artt. 28 ff. G. v. 21. April 1832.
1. vergl. G. v. 4. Frimaire VII, AM. 24 ff. &. v. 21. April 1832
11. Germinal XI.
Ersetz, betreffend die Vornamen und die Aenderung von Familiennamen.1 B. des L. Ser. III Nr. 2614. Erster Titel. Vornamen Art. 1. Von der Verkündigung dieses Gesetzes an dürfen in die Standesregister, welche zur Beurkundung der Geburt der Kinder bestimmt sind, als Vornamen ausschließlich nur die in den verschiedenen Kalendern gebräuchlichen Namen und diejenigen bekannter Persönlichkeiten der alten Geschichte ausgenommen werden; den Standes
beamten ist es verboten, andere in ihren Urkun den zuzulassen. 2 2. Jedermann, der gegenwärtig als Vornamen den Namen einer bestehenden Familie oder irgend einen Namen trägt, welcher nicht zu den in den vorstehenden Artikel bezeichneten gehört, kann nach Maßgabe desselben Artikels die Aenderung beantragen. 3. Die Aenderung findet statt aus ein Urtheil des Bezirksgerichtes hin, welches die Berichtigung der Personenstandsurkunde anordnet. Dieses Urtheil ergeht nach Anhörung des Kommissars der Regierung auf einfaches Gesuch, welches von demjenigen, der die Aenderung be antragt, einzureichen ist, sofern er großjährig oder emanzipirt ist, oder von seinem Vater, seiner Mutter oder seinem Vormunde, wenn er minder jährig ist. 1. Durch ein D. v. 20. Juli 1808 (B. des L. 4. Ger. 3589) wurde den Israeliten anbefohlen, innerhalb drei Monaten Familiennamen und Bornamen anzunehmen. Dieselben durften nicht aus dem alten Testamente und von Städten genommen werden, sofern solche nicht bisher stän big von ihren Trägern schon geführt waren, und wurde bezüglich der Bornamen auf Art. 1 G. v. 11. Germ. XI verwiesen. 2. Ueber französische Bornamen vergl. G.-Pr. v. 18. Juni 1878 (Sammt. G.-Pr. IV Nr. 772).
Zweiter Titel.
Aeuderuug von Familiennamen.3 4 4. Wer irgend Ursache hat, seinen Familien namen zu ändern, hat seinen mit Gründen ver sehenen Antrag an die Regierung * zu richten. 5. Die Regierung entscheidet darüber in der für Staatsverwaltungsverordnungen vorgeschrie benen Form. 6. Gibt sie dem Anträge statt, so ertheilt sie die Ermächtigung zur Namensänderung durch eine in derselben Form erlassene Verordnung; letztere tritt jedoch erst nach Ablauf eines Jahres, beginnend vom Tage der Einrückung in das Gesetzblatt, in Wirkung. 7. Während des Laufes dieses Jahres steht es jedem, der ein Recht darauf hat, frei, ein Gesuch bei der Regierung zum Zwecke der Zurücknahme der die Namensänderung gestattenden Verordnung einzureichen; erachtet die Regierung den Ein spruch für begründet, so spricht sie die Zurück nahme aus. 8. Wurde kein Einspruch erhoben oder den erhobenen Einsprüchen nicht stattgegeben, so hat die Verordnung, welche die Namensänderung gestattet, ihre volle Wirkung mit Ablauf des Jahres. 9. Durch dieses Gesetz wird nichts an den Bestimmungen der geltenden Gesetze geändert, welche sich auf die eine Namensänderung nach sich ziehenden Standessragen beziehen; letztere werden auch ferner von den Gerichten in den gewöhnlichen Formen betrieben. 3. Die Anträge auf Namensänderung sind in die Bezirks amtsblätter einzurücken (LPr. v. 21. C!t. 1874. — Samm lung G.-Pr. II Nr. 363). 4. Der Statthalter ertheilt die Ermächtigung (B. v. 23. Juli 1879).
XI (18. Germ. — 21. Germ.) 18. Germinal XL
Verordnung, betreffend die Gehälter der Geistlichen und andere dazu gehörige Ausgaben. B. des L. Ser. III Nr. 2624. Art. 1. Die Generalräthe der Bezirke werden in Gemäßheit des Gesetzes vom 18. Germinal X ermächtigt, für die Erzbischöfe und Bischöfe ihrer Diözesen erforderlichen Falles eine Gehaltszulage
zu bewilligen. Sie haben für die Generalvikare und Kano niker ein Gehalt zu bestimmen, das nicht ge ringer als das durch die Verordnung vom 14. Nivose X festgesetzte sein darf. Außerdem haben sie die Beträge vorzuschlagen, deren Verwendung sie für angemessen erachten, 1) zur Erwerbung, Miethe, Ausbesserung und Ausstattung der bischöflichen Wohnungen ; 2) zur Unterhaltung und Ausbesserung der Kathedralkirchen; 3) zur Anschaffung und Unterhaltung aller für den Gottesdienst in diesen Kirchen erfor derlichen Gegenstände. i 2. Diese Beträge sind auf die für die jährlichen veränderlichen Ausgaben ihrer Bezirke bestimmten Zusatzzentimes zu verrechnen. 1. Die Kosten der Unterhaltung der bischöflichen Paläste und der Kathedralen sind seit dem Finanzgesetze vom 10. Mai 1823 auf den Staat übernommen: das Mobiliar des ersteren ist seit dem Finanzqes. v. 26. Juli 1829 (Art. 8) Staatseigenthum.
3. Die Gemeinderäthe haben in Ausführung des Artikels 67 des Gesetzes vom 18. Germinal X zu beschließen: 1) über die aus den Einkünften der Gemeinde den Pfarrern, Vikaren und Hülfspfarrern zu gewährenden Gehaltszulagen; 2) über die Kosten der Ausstattung der Pfarrhäuser;2 3) über die Anschaffungs- und Unterhaltungs kosten aller für den Gottesdienst in den Pfarr kirchen und Hülfspfarrkirchen erforderlichen Gegenstände. 4. Die Gemeinderäthe haben zugleich die ge eignetste Art der Erhebung der Beträge anzu geben, welche die Gemeinde zur Deckung der im
vorhergehenden Artikel bezeichneten Ausgaben zu liefern hat. 5. Die Beschlüsse der Generalräthe der Bezirke und diejenigen der Gemeinderäthe können nur nach Genehmigung der Regierung in Vollzug gesetzt werden. Sie sind durch die Präfekten dem Minister des Innern3 vorzulegen, welcher mit dem Vollzüge dieser Verordnung beauftragt bleibt. 2. Art. 92 D. v. 30. Dez. 1809 und Art. 30 Nr. 13 G. v. 18. Juli 1837 erwähnen der Ausstattung der Pfarrhäuser als Pflichtausgabe nicht. 3. Bergl. 8 2 G. v. 4. Juli 1879 und Bem. dazu.
21. Germinal XI.
Gesrh wegen Einrichtung pharmaceutischer Fachschulen.1 B. des L. Ser. III Nr. 2676. Vierter Titel. Staatliche Aufsicht über die Pharmazie. Art. 25. Niemand kann ein Patent zum Be trieb des Apothekergewerbes, zur Errichtung eines 1. Soweit das G. v. 21. Germinal XI die Einrichtung der pharmazeutischen Fachschulen, die Aufsicht über die Apothe kergehülfen und die Approbation der Apotheker betrifft |Itt. I—III Art. 1-20 *, ist es durch die deutsche Gesetzgebung, ins besondere das G. v. 15. Juli 1872, betr. die Einführung des 8 29 der Gewerbeordnung in E.-L., und die Bekanntmachungen v. 5. März und 13. November 1875, betr. die Prüfung der Apotheker, bezw. der Apothekergehülfen, beseitigt. Taffelbe gilt von den Artt. 21-24, 26 und 28 des Titels IV sowie von den betr. Ausführungsbestimmungen (s. Beschluß v. 25. Thermidor XII Tie Artt. 34 und 35 sind durch Art. 2 G. v. 19. Juli 1845, über den Verkauf giftiger Stoffe, aufge hoben. Die zu Straßburg eingerichtete höhere Fachschule für Apotheker (ecole superieure de pharmacie) ist nebst der ärztlicben Fachschule faculte de medecine durch 8 2 G. v. 28. April 1872, betr. die Universität von Straßburg, aufgehoben.
Apothekergeschäfts, zur Bereitung, zum Berkaus und zum Vertrieb irgend eines Arzneimittels erhalten, wenn er nicht in den bisher vorgese henen Formen, oder wenn er nicht in einer der pharmazeutischen Fachschulen oder durch einen Prüsungsrath in den durch gegenwärtiges Gesetz angeordneten Formen und nach Erfüllung aller in demselben vorgeschriebenen Förmlichkeiten approbirt ist. ... 2 2. Ebenso bedürfen nach den durch G. v. 15. Juli 1872 eingeführten Bestimmungen Apotheker einer auf Grund nach gewiesener Befähigung ertheilten Approbation; die Errich tung einer Apotheke ist überdies nach § 1 @. t). 10. M«i 1877 nur nach vorgängiger schriftlicher Genehmigung des Lberpräsidenten (Ministeriums) gestattet. Wegen zeitweiliger Fortsetzung des Geschäftsbetriebs einer Apotheke durch die Wittwe des verstorbenen Apothekers s. Art. 41 des Beschlusses v. 25. Thermidor XI. — Die Strafbestimmungen für selbständigen Betrieb des Apothekergewerbes ohne Approba tion, für Errichtung einer Apotheke ohne die erforderliche
202
XI (21. Germ.)
27. Die Aerzte in Flecken, Dörfern oder Ge meinden, wo es keine Apotheker mit offenem
Laden gibt, dürfen, ungeachtet der beiden vorhergehen oder zusammengesetzte Arz neien an die Personen verabreichen, zu welchen sic gerufen werden, jedoch ohne das Recht, einen offenen Laden zu halten........... 29. In ... . den Städten, in welchen die neuen pharmazeutischen Fachschulen errichtet werden, haben zwei Aerzte und Professoren der ärztlichen Fachschulen in Begleitung der Mitglieder der erstgedachten Anstalten und unter Beistand eines Polizei-Kommissars mindestens einmal jährlich die Geschäfte und Läden der Apotheker und Droguisten zu besichtigen behuss Prüfung der guten Beschaffenheit der Troguen sowie einfachen und zusammengesetzten Arzneien. Die Apotheker und Droguisten sind gehalten, die Droguen und den Artikel,3* * einfache
Präparate vorzuzeigen, welche sie in ihren Ge schäften, Läden und Laboratorien haben. Tie schlecht zubereiteten oder verdorbenen Drognen werden aus der Stelle durch den Polizei-Kommiflar in Beschlag genommen, und es wird dann nach Maßgabe der bestehenden Gesetze und Ver ordnungen weiter verfahren. 4 30. Die nämlichen Professoren der Medizin und Mitglieder der pharmazeutischen Fachschulen können mit Genehmigung der Präfekten, UnterPräfekten oder Bürgermeister in Beistand eines Polizei-Kommissars die Droguen-Niederlagen, La boratorien und Apotheken der Städte besichtigen und untersuchen, welche im zehnmeiligcn Umkreis von Orten mit Bildungsanstalten der vorgedachten Genehmigung, sowie für unerlaubten Handel mit Arzneien sind enthalten in § 3 9?r. 1 G. v. 15. Juli 1872, 8 2 G. v. 10. Mai 1877 sowie in § 367 Nr. 3 St. G. B. (vgl. unten Bem. 6 zu Art. 33). 3. Jetzt ohne sich nach § 367 Nr. 3 St. G. B. strafbar zu machen.
4. Zu Artt. 29-31 enthalten Ausführungsbestimmungen die Artt. 42 u. 46 der Verordnung v. 25. Thermidor XI. Turch Art. 1 Dekrets v. 23. März 1859 sind die frugt Untersuchun gen an Stelle der ärztlichen Prüfungsräthe (Art. 31 G. 21. Germinal XI) dem Rath für öffentliche Gesundheitspflege ii. Wohlfahrt übertragen. Tie Obliegenheiten, welche der in Straßburg errichteten höheren pharmazeuttschen Fachschule aus Art. 29 G. v. 21. Germinal XI erwuchsen, sind durch Art. 2 D. v. 23. März 1859 aufrecht erhalten. Mit Aufhe bung dieser sowie der ärztlichen Fachschule sind gemäß 8 2 G. v. 28. April 1872 deren Rechtsverhältnisse auf die Universität zu Straßburg übergegangen. — Turch B. des OPr. v. 10. Nov. 1873 (Straßb.Ztg. Nr.270 v. 16. Nov. 1873) ist bestimmt, welche Arzneimittel in sämmtlichen Apotheken von E.-L. jederzeit vorräthig zu halten sind; den Untersuchungen bei den Apo thekenvisitationen sollen jedoch auch alle übrigen Arzneimittel unterliegen, welche in den Apotheken vorgefunden werden. - Tie am Schluß des Art. 29 G. v. 21. Germinal XI ge dachten Strafbestimmungen waren bis zur Einführung des St. G.-B. enthalten in Artt. 1 u. 3 G. v. 27. März 1851 zur wirksameren Bekämpfung gewiffer Betrügereien im Waaren handel), an deren Stelle jetzt die 88 367 Nr. 5 und 7 (vgl. Oppenhoff St. Ä. B. Bem. 42 zu 8 3671 bzw. 8 324 St. G. B. sowie 88 10 ff- G. v. 14. Mai 1879, betr. den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständeu, getreten sind.
Art belegen sind, und sich an alle Orte begeben, wo man ohne gesetzliche Genehmigung medizi nische Zubereitungen oder Mischungen herstellt
und verabreicht. Die Bürgermeister und Bei geordneten, oder in deren Ermangelung die Poli zei-Kommissare, haben über diese Untersuchungen
eine Verhandlung aufzunchmen, damit in Uebertretungssällen gegen die Schuldigen nach oben gedachten Bestimmungen verfahren werden kann. 31. In den übrigen Städten und Gemeinden werden die vorbezeichneten Untersuchungen von den Mitgliedern des ärztlichen Prüfungsraths in Verbindung mit den vier nach Artikel 13 ihüen beigegebenen Apothekern
ausgesührt. 32. Die Apotheker dürfen medizinische Zube reitungen oder zusammengesetzte Droguen irgend welcher Art nur nach Anweisung eines Arztes, Wundarztes oder Arztes zweiter Klaffe (oflicier de sante) und auf seine Unterschrift hin auslie fern und verabreichen.5 Sie dürfen kein Geheim mittel verkaufen. Sie haben sich bezüglich der Zubereitungen und Mischungen, welche sie in ihren Geschäften Herstellen und führen müssen, nach den Formeln zu richten, wie sie in den seitens der ärztlichen Bildungsanstalten verfaßten oder in der Folge zu verfassenden Dispensatorien oder Arzneibüchern ausgenommen und beschrieben sind. Sie dürfen in den nämlichen Räumen oder Läden keinen andern Handel oder Vertrieb vor nehmen als den mit Troguen und medizinischen Zubereitungen. 6 33. Die Gewürzkrämer und Droguisten dürfen keine pharmazeutische Mischung oder Zubereitung verkaufen, bei Geldstrafe von 500 Frank, jedoch nach wie vor mit einfachen Droguen im Großen Handel treiben, und nur nichts nach Medizinalgewicht verabreichen.7 * * 5. In Erinnerung gebracht durch Erlaß des OPr. v. 3o. Nov. 1872 (A. Bl. für U.-E. S. 284 . 6. Wegen des jetzt maßgebenden Arzneibuchs f. unten Bem. io. — Wer bei Ausübung der Befugniß zur Zubereitung oder Feilhaltung der Arzneien die deshalb ergangenen Ver ordnungen nicht befolgt, wird nach 8 367 Nr. 5 St. G B. bestraft. Ter unerlaubte Verkauf von Geheimmitteln seitens der Apotheker fällt unter 8 367 Nr. 3 St. G. B., da der Handel mit dieser Art von Arzneien nicht freigegeben ist d. D. v. 18. Aug. 1810; vgl. auch T. v. 3. Mai 1850).
7. Tas Verbot des Arzneivcrkaufs durch Nicht-Apotheker ist aus Art. 6 der Deklaration v. 25. April 1777, welcher lautet: „Wir verbieten den Gcwürzkrämern und allen an deren Personen die Zubereitung, den Verkauf und Ver trieb der Salze, Mischungen oder Zubereitungen, welche in Gestalt von Heilmitteln in den menschlichen Körper gelangen, und die Herstellung der Mischung einfacher Troguen, um als Arznei zu dienen, bei Strafe u. s. w." in den Art. 25 G. v. 21. Germ. XI übernommen und im Art. 33 auf Gewürzkrämer und Troguisten insbesondere an gewandt. Besagter Art. 6 ist zur Bestimmung des Begriffs „Arznei" für E.-L. noch heute als maßgebend zu betrachten, da die auf Grund des -- in E. L. nicht eingeführten — 8 6 der Gewerbeordnung v. 21. Jnni 1869 erlassene Kaiser!. V. v. 4. Jan. 1875, bett, den Verkehr mit Arzneimitteln, nebst Ergänzungs V. v. 9. Febr. 1880 solgcwei'c in E. V. ebenfalls
XI (22. Germ.) 36. Jeder nach Medizinalgewicht stattfindende Vertrieb und jede Auslegung von Droguen und arzneimäßigen Zubereitungen in Buden oder Stäuben ans öffentlichen Plätzen, Meffen und Markten, jeder gedruckte Anzeige- und AnschlagZettel mit Ankündigung von Geheimmitteln, unter welcher Benennung dieselben auch dargeboten werden, ist streng verboten. Die Personen, welche nch eines solchen Vergehens schuldig machen, werden vor dem Zuchtpolizeigericht verfolgt und nach Artikel 183 ff. franz. St. G.-B. bestraft. 8 *******8*** nicht gilt. — Tie Strafe für unerlaubten Handel mit Arz neien bestimmt sich jetzt auch für Gewürzkrämer und Troguisten
nach 8 367 Nr. 3 St.-G. B. und, sofern selbständiger Betrieb ves Apothekergewerbes ohne Approbation vorliegt, nach § 3 Nr. 1 G. v. 15. Juli 1872. Lem Handel mit Arzneien steht gemäß Art. 33 G. v. 21. Germ. XI der Verkauf einfacher
Troguen „nach Medizinalgcwicht" gleich. Ta ein besonderes Medizinalgewicht nach Art. 7 der Maß- und Gewichtsord nung v. 17. Aug. 1868, 19. Dez. 1874, nicht mehr stattsindet, so kann unter Medizinalgewicht — im Gegensatz zum Ver kauf im Großen — jetzt nur „eine geringere Menge" ver standen werden, „in welcher der Stoff als Heilmittel zur Verwendung kommen soll."
8. Tas Verbot des Verkaufs (s. oben Art. 32) und der Ankündigung von Geheimmitteln ist bezüglich seiner Tragweite erläutert durch D. v. 25. Prairial XIII und von Neuem in Erinnerung gebracht durch Bkm. des Ober-Präsidenten v. 8. März 1876 «Straßb. Ztg. Nr. 61 v. 14. März 1876). - Die Strafandrohung des Art. 36 ist ersetzt durch G. v. 29. Pluviose XIII, nach welchem die Strafe für Uebertretung des Art. 36 in Geldstrafe von 25 bis 600 Frank, im Rückialle - vgl. Art. 483 frz. St.-G. B.) außerdem in Haft von 3 bis io Tagen bestehen soll. Diese Strafe greift jetzt nur noch für das Ankündigen von Geheimmitteln Platz (vgl. Oppenhoff St.-G. B. Bem. 26 zu § 3671, da der von dem Verbot des
203
37. Niemand darf in Zukunft inländische Heilkräuter oder
Theile von solchen, frisch oder getrocknet, verkaufen, noch das Gewerbe eines Kräuterhändlers (herboriste) ausüben, ohne zuvor in einer der pharmazeutischen Fachschulen oder vor einem ärztlichen PrüsungSrath eine Prüfung bestanden zu haben, welche darthut, daß er die Heilkräuter genau kennt, und ohne an Prüfungskosten eine Gebühr bezahlt zu haben, welche ... in den Bezirken 30 Frank nicht über steigen darf. Ten Kräuterhändlern wird von der Fachschule oder dem PrüsungSrath, von dem sie geprüft worden, ein Prüfungs ausweis ertheilt. Diese Bestallung muß bei der Gemeinde verwaltung des OrtS, an dem sie sich niederlasien, in ein Register eingetragen werden. 9
38. Die Regierung wird die Professoren und Mitglieder der ärztlichen und pharmazeutischen Bildungsanstalten gemeinsam mit Abfassung eines Codex oder Arzneibuchs betrauen, welches die von den Apothekern zu führenden medizinischen und pharmazeutischen Zubereitungen enthält. Dieses Arzneibuch.......... wird nur mit Genehmi gung der Regierung und nach ihren Anweisungen veröffentlicht werden.10
Art. 36 mitbelroffene unerlaubte Handel mit Arzneien upter § 367 Nr. 3 St.-G. B. fällt (s. oben Bem. 6) — Zu ständig sind die Amtsgerichte (Schöffengerichte', § 27 Nr. 2 G.-B.-G.
9. Art. 37 ist durch § 5 @. d. 15. Juli 1872 („Bestallungen für Herboristen werden nicht mehr ertheilt") beseitigt und dadurch der Handel mit inländischen Heilkräutern freigegeben. Wegen der bei den Kräuterhändlern vorzunehmenden Unter suchungen s. Art. 46 Beschluß v. 25. Thermidor XI.
10. Auf Grund obigen Art. 38 ist durch Kais. B. v. 5. Juli 1872 die Pharmacopcea Germanica an Stelle der Phar ma copee fraiiQaise gesetzt worden.
22. Terminal XI.
Gesetz, betreffend die Fabriken nnd Werkstätten.1 B. des L. Ser. III Nr. 2677.
Erster Titel.
Allgemeine Bestimmungen. Art. 1. An den Orten, wo es die Regierung geeignet findet, können Bcrathungskammern für Fabriken, Künste und Handwerke eingerichtet werden. 1. Die von der Ausfuhr französischer Waaren handelnden Artt. 4 u. 5 sind durch die späteren Zollgesetze, die Artt. 6-8, welche die Bereinigungen zum Zwecke der Einwirkung auf die Wohnverhältnisse betreffen, durch das fr. St.-G.-B. und sodann das G. v. 25. Mai 1864 ersetzt, Artt. 9-11 sind ausdrücklich durch Art. 22 G. v. 22. Febr. 1851 aufgehoben, an die Stelle der Artt. 16-18 sind die späteren Bestimmungen über Marken schütz getreten, die von der gerichtlichen Zuständigkeit han
delnden Artt. 19-21 sind durch Artt. 18 u. 19 G. v. 22. Febr. 1851 sowie das G.-B.-G. ersetzt.
2. Die Berfassung derselben wird durch eine Staatsverwaltungsverordnung geordnet.2 3. Ihre Ausgabe besteht in der Ertheilung von Auskunft über die Bedürfnisse und die Mittel der Hebung der Fabriken, Künste und Handwerke. 3
Dritter Titel. Rechtsverhältnisse zwischen Arbeitern und Arbeitgebern. 12. Niemand kann bei denselben Strafen einen Arbeiter annehmen, wenn derselbe nicht im Besitze 2. Bgl. B. v. 10. Therm. XI, B. v. 19. Juni 1848, D. v. 19. Juni 1848, D. v. 30. Aug. 1852, D. v. 24. Okt. 1863. — Die Aufgabe dieser Kammern fällt an den Orten, an welchen die Regierung keine solche errichtet, nach Art. 4 B. v. 10. Therm. XI den Handelskammern zu. 3. Wiederholt in Art. 3 B. v. 10. Therm. XI.
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XI (25. Germ. — 26. Germ.)
eines Arbeitsbuches sich befindet, in welchem von dem früheren Arbeitgeber die Erfüllung der Ver pflichtungen des Arbeiters bescheinigt ist. 4
in gutem Glauben eingegangenen Verträge sind zu vollziehen. 15. Die Einstellung eines Arbeiters in die Arbeit gilt nur für ein Jahr, sofern er nicht Werkmeister oder Aufseher über die anderen Ar beiter ist oder nicht in einem besonderen schrift lichen Vertrage der Lohn und die Bedingungen festgestellt sind.
13. Die Form dieser Arbeitsbücher und die bei ihrer Aushändigung zu befolgenden Regeln, ihre Führung und Erneuerung werden durch die Regierung in der für die Staatsverwaltungsverordnungen vorgeschriebenen Weise festgesetzt. *
14. Die zwischen Arbeitern und Arbeitgebern 4. Art. 12 bezieht sich auf die durch G. v. 22. Febr. 1851 aufgehobenen Artt. 10 u. 11; letztere sprechen die Schadensersatzpflicht aus. Zu Art. 12 vgl. Artt. 3 u. 11 G. v. 22. Juni 1854.
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5. Ersetzt durch Art. 10 G. v. 22. Juni 1854. Die be treffende Staatsverwaltungsverordnung war früher die B. v. 9. Frim. XII, jetzt das T. v. 30. April 1855.
25. Germinal XI.
Gesetz, betreffend die vor Verkündigung des Titels V III des Tivilgesehbuchs vorgenommevea Annahmen au Lindesstatt.1 B. des L. Ser. III Nr. 2700. 1.
Das G. wird kaum mehr praktische Anwendung finden.
26. Germinal XI.
Gesetz, betreffend die Entrichtung der auf den Grmeindegütern ruhenden Steuern. B. des L. Ser. III Nr. 2711.
Art. 1. Die Pächter und Miether der in Pacht oder Miethe gegebenen Gemeindegüter, wie länd licher Grundstücke, Aecker, Wiesen und Wälder, oder Mühlen, Fabriken, Wohnhäuser, sind ver pflichtet, den Betrag der Steuern aller Art, welche auf diesen Besitzthümern ruhen, zur Ent lastung der Gemeinden unter Anrechnung auf den Pachtzins zu zahlen.1 2 Wenn eine Gemeinde nutzbare Güter besitzt, aus denen jeder Einwohner gleichen Vortheil zieht und die nicht verpachtet werden können, wie Gemeindewälder, Viehtriften, Brüche oder Gebäude, die zum Gemeingebrauche dienen, und wenn sie nicht genügende Einkünfte hat, um die darauf fallende Steuer zu bezahlen, so wird diese 1. Bgl. Art. 147 G. v. 3. Frimaire VII.
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Steuer in Form von Zuschlägen aus die Grund, aller Einwohner vertheilt. 3. Haben jedoch nicht alle Einwohner ein gleiches Recht aus den Genuß des Gemeindeguts, so bewirkt der Bürgermeister der Gemeinde die Bertheilung der darauf ruhenden Steuer unter Ermächtigung des Präfekten nach Maßgabe des Antheils, welcher einem Jeden zusteht. 4. Wenn nur ein Theil der Einwohner genuß berechtigt ist, so findet die Bertheilung der Steuer nur unter diesen, und zwar stets nach Verhältniß ihres betreffenden Antheils statt. Mobiliar- und Luxussteuer2
2. Gegenwärtig erfolgt die Bertheilung auf die vier Haupt steuern iSrundsteuer, Personal- und Mobiliarsteuer, Thür und Fenstcrsteuer, Gewerbesteuer): die Luxussteuer ist durch Art. 69 G. v. 24. April 1806 (B. des L. Ser. IV 1513 auf gehoben worden.
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XI (5. Flor. — 14. Flor.)
5. Floreal XL
Gesetz über die Grundsteuer von Kanälen.1 B. des L. Ser. III Nr. 2745.
Art. 1. Alle Schiffsahrtskanäle, welche fortan aus Kosten des Staates oder von Privatpersonen angelegt werden, sind zur Grundsteuer nur nach Maßgabe des Grund und Bodens, welchen sie einnehmen und zwar wie Ackerland erster Klasse heranzuziehen. 2. Vom Jahr XIII ab werden die schon vor handenen Schiffsahrtskanäle, welche zum Staatsgut gehören, 1 nebst ihren Freiufern, Magazinen und 1. Die Grundsätze des gegenwärtigen Gesetzes wurden durch Art. 26 G. v. 23. Juli 1820 auf alle vorhandenen Kanäle anwendbar erklärt; durch § 5 @. d. 26. Dezember 1873 wurden aber die im Besitze des Staates befindlichen Schifffahrtskanäle nebst den dazu gehörigen Ufergrundstücken und den auf diesen errichteten Dienstgebäuden der Wafferbauverwaltung sowie die künftig zum Zwecke der Anlegung
Schleusenmeisterhäusern nur nach dem in vor vorhergehendem Artikel angegebenen Berhältnisie zu dieser Steuer herangezogen. 3. Andere zu den bezeichneten Kanälen gehö rige Wohnhäuser und Fabrikanlagen werden be steuert wie anderes Grundeigenthum gleicher Art. 4. Die in den vorhergehenden Artikeln auf geführten Gegenstände werden in der betreffenden Gemeinde, in welcher sie belegen sind, zur Steuer herangezogen.
oder Berbesieruug von Schifffahrtskanälen zu erwerbenden Grundstücke re. von der Grundsteuer befreit. Gegenwärtiges G. findet daher nur noch Anwendung auf Privat-Schifffahrtskanäle, aber ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt ihrer Entstehung.
14. Floreal XI.
Gesetz, betreffen- die Ausräumung -er nichtschiffbaren Kanäle un- Flösse und -ie Unterhaltung -er dazu gehörigen Deiche.1 B. des L. Ser. UI Nr. 2763.
Art. 1. Für die Ausräumung der nicht schiff baren Kanäle und Flüsse sowie die Unterhaltung der dazu gehörigen Deiche und Kunstbauten ist in der durch die früheren Ordnungen festgesetzten Weise oder nach den Ortsgebräuchen zu sorgen.2 2. Wenn die Anwendung der Ordnungen oder die Ausführung der durch das Herkommen ge billigten Weise Schwierigkeiten bietet oder die mittlerweile erfolgten Aenderungen neue Bestim mungen erfordern, so hat die Staatsregierung mittelst einer auf den Vorschlag des BezirksPräfekten zu erlassenden Staatsverwaltungsver ordnung Vorsorge zu treffen3, * und * * zwar in der 1. Vgl. Art. 26 G. üb. die Syndikat-Genossenschaften v. 21. Juni 1865, auch die Zusatz-Konvention zum frankfurter Friedens Vertrag v. 11. Dez. 1871.
2. Vgl. T. v. 13. April 1861 Tab. D Nr. 6, welches den Bezirkspräsidenten zum Erlaß allgemeiner Ordnungen er mächtigt; zu einzelnen vorübergehenden Maßregeln war derselbe durch die Jnstr. v. 12-20. Aug. 1790 Haupst. VI ermächtigt. 3. Durch D. v. 13. April 1861 Tab. D Nr. 6 nicht aus gehoben, da die dort dem Präfekten ertheilte Befugniß die
Weise, daß der Beitrag eines jeden Pflichtigen stets dem Grade des Interesses entspricht, welches er an den vorzunehmenden Arbeiten hat. 3. Die Hebelisten über die Bertheilung der zur Bestreitung der Unterhaltungs-, Ausbesserungs und Wiederherstellungs - Arbeiten erforderlichen Kosten werden unter der Oberaufsicht des Prä fekten ausgestellt und von ihm vollstreckbar er klärt; die Eintreibung erfolgt in derselben Art wie die der öffentlichen Steuern. 4 5 4. Alle Streitigkeiten, welche die Eintreibung dieser Hebelisten, die Beschwerden der Beitrags pflichtigen und die Ausführung der Arbeiten be treffen, gehören vor den Präfekturräth, vorbehalt
lich des Rekurses an die Staatsregierung,
welche
im Staatsrath entscheidet.^
Befolgung der bestehenden Ordnungen und Gebräuche zur Voraussetzung hat. Ein weitergehendes Berordnungsrecht (Bem. 2) steht auch heute nur dem Kaiser zu.
4. Vgl. die Gesetze v. 11. April 1832 u. 4. Aug. 1844.
5. Nach 8 8 G. über die Verwaltung v. 30. Dez. 1871 durch den Kaiser!. Rath.
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XI (15. Flor. — 20. Prair. — 4. Thenn.) 15. Floreal XI.
Verordnung öder die Kuhegehältrr. B. des L. Ser. III Nr. 2751. Art. 9. Ruhegehälter, welche während drei Jahren von der Berfallzeit der letzten Zahlung an nicht verlangt werden, sind als erloschen zu betrachten und nicht mehr in die Zahlungsaufstel1. Bezüglich der Ruhegehälter für Civilbeamten s. Art. 30 G. V. 9. Juni 1853.
lungen einzuführen; wenn die Berechtigten nach Ablauf dieser drei Jahre erscheinen, so beginnt der Lauf der Ruhegehälter erst wieder vom ersten Tage desjenigen Halbjahrs, welches dem Halb jähre folgt, in dem die Wiedergewährung der Ruhegehälter bewilligt rourbe.1
20. Prairial XL
Verordnung über das Verfahren bei Lrtheilang von Dispensationen bezüglich der Eheschließung.1 B. des L. Sfr. III Nr. 2792. Art. 2. Der Regierungskommissar beim Ge richte erster Instanz des Bezirks, in welchem die Gesuchsteller die Ehe abschließen wollen, sofern es sich um Dispensation von dem Ehehindernisse der Verwandtschaft3 handelt, oder des Bezirks, in welchem der Gesuchsteller seinen Wohnsitz hat, wenn es sich um Altersdispensation 3 handelt, hat sein Gutachten auf das Dispensationsgesuch zu setzen und dasselbe dem Justizminister4 5vorzulegen.
1. Die Artt. 1 u. 3, welche die zur Erthcilung der Dis pensation befugten Behörden bestimmen, sind ersetzt durch B. v. 22. Nov. 1875. — Zu der B. vgl. B. v. 8. Jan. 1876. 2. Eine Dispensation von dem Ehehindernisie der Ver wandtschaft ist nicht mehr zulässig; derselben ist bezüglich des Verfahrens und der Kosten diejenige von dem Ehehin dernisie dcS Ehebruchs § 33 Nr. 5 Pers.-G.) durch Art. 4 B. v. 8. Jan. 1876 gleichgestellt. 3. Ter Dispensation von dem Alter der Ehemündigkett '8 28 Pers.-G.) ist diejenige von dem Ehehindernisie der Wartezeit (§ 35 Pers.-G ) durch Art. 4 B. v. 8. Jan. 1876 gleichgestellt. 4. Statthalter (§ 1 B. v. 22. Nov. 1875, § 2 &. v. 4. Juli 1879 .
4. Die Dispensation von dem Aufgebot -' ist auf der Gemeindeschreiberei des Ortes der Ehe schließung zu hinterlegen. Der Gemeindeschreiber hat eine Ausfertigung davon zu ertheilen, in welcher er die Hinterlegung zu erwähnen hat; dieselbe wird der Heirathsurkunde angefügt.6
5. Der die Altersdispensation oder Dispensation von dem Ehehindernisse der Verwandtschaft erthei lende Beschluß der Regierung ist aus Betreiben des Regierungskommissars und auf Grund einer Verfügung des Präsidenten aus der Gerichtsschrei berei des Civilgerichts des Bezirks, in welchem die Eheschließung erfolgen soll, einzutragen. Eine Ausfertigung dieses Beschlusses, in welcher die Eintragung zu erwähnen ist, muß bcrfceiratfh? urkunde angefügt bleiben. 7
5. Vgl. 8 50 Pers.-G. und § 2 V. v. 22. Nov. 1875.
6. Sie kommt zu den Sammclakten (§ 9 V. v. 22. Juni 1875 U. tz 2 B. V. 8. Jan. 1876).
7. Vgl. die vorhergeyende Bem.
4. Thermidor XI.
Verordnung, betreffend die Abrechnungen der Lrwerber von Staatsgütern. Duvergier XIV S. 357. Art. 4. Erheben sich Streitigkeiten über das Ergebniß der Abrechnungen, so enscheiden die Präfekten, vorbehaltlich des Rekurses an den Finanz-Minister.1
5 Die Beitreibung der Summen, welche nach
dem Ergebniß der Abrechnungen dem Staats schätze noch geschuldet werden, erfolgt durch Zwangsbefehl, der vom Tomänen-Direktor ausgestellt und vom Präfekten als gesehen zu bescheinigen ist.2
1. Art. 4 ist aufgehoben, da nach 8 4 E. G. z. CP.!?, der Rechtsweg eröffnet ist.
2. L. über Ausstellung und Bollstreckbarerklärung 88 17 u. 18 A.-G. z. C.-P. L.
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XI (7. Therm. — 10. Therm.)
7. Thermidor XI.
Verordnung, betreffend die Güter der Fabriken.1 B. des L Ser. III Nr. 3036.
Art. 1. Die nicht veräußerten Güter der Fa briken, sowie die den letzteren zustehenden Renten, deren Uebertrag nicht erfolgt ist, werden ihrer Bestimmung zurückgegeben. 2
2. Die Güter der Fabriken der unterdrückten Kirchen werden mit denjenigen der beibehaltenen Kirchen vereinigt, in deren Sprengel sie gelegen sind. 3 3. Diese Güter werden
1. Bgl. B. v. 25. Frim. XII, T. v. 15. Bent. XIII, D.
in der für die Gemeindegüter
geltenden Form von drei Kirchenpflegern verwaltet.... 4
v. 28. Mess. XIII, T. v. 22. Frukt. XIII, C. v. 28. März 1820. — Durch T. v. 13. Brum. II war alles Vermögen der Fabriken als Staatsgut erklärt worden. 2. Nach St. R. G. v. 25. Jan. 1807 ist zur Besitzergrei fung seitens der Fabriken eine besondere, vom Finanz minister genehmigte Verordnung des Präfekten erfordert. Ueber die Frage, ob eine solche die Voraussetzung des Eigenthumserwerbcs ist, handeln Entsch. St. R. v. 7. Lkt.
3. Eingeschränkt durch D. v. 31. Juli 1806. — 8jjl. noch D. v. 30. Mai 1806. 4. Der Schluß des Art. sowie die Artt. 4 u. 5 beziehen sich auf die zur Verwaltung berufenen Kirchenpfleger. Diese Bestimmungen sind ersetzt durch das D. v. 30. Dez. 1809 (vgl. insbes. Artt. 13 ff., Art. 60).
1812, 8. Sept. 1819, 18. Juli 1821 u. 3. Dez. 1844.
10. Thermidor XL
Verordnung, betreffend die Einrichtung der Lerathungskammern für Fabriken, Künste und Handwerke.1 B des L. Ser. III Nr. 3016.
Art. 1. Die Berathungskammern für Fabriken, Künste und Handwerke, welche in Gemäßheit des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. Germinal XI in den von der Regierung bezeichneten Gemeinden errichtet wurden, werden aus sechs Mitgliedern zusammengesetzt unter dem Vorsitze des Bürger meisters des Ortes ihres Sitzes. . . 2 3. Die Aufgabe dieser Kammern besteht einzig darin, in Gemäßheit der Bestimmungen des Artikels 3 des Gesetzes vom 22. Germinal die
1. Art. 2 ist ersetzt durch Art. 4 T. v. 30. Aug. 1852, Art. 7 Abs. 1 u. 2 durch D. v. 24. Lkt. 1863 und Abs. 3 durch Art. 5 D. v. 30. Aug. 1852, Art. 6 enthält eine Uebergangsbestimmung. — Bgl. noch B 19. Juni 1848, D. v. 30. Aug. 1852, D. v. 24. Lkt. 1863.
2. Tie Zahl der Mitglieder, welche nach der weggefalleueu C. v. 16. Juni 1832 ebenfalls auf sechs festgesetzt war, bcirägt zwölf (Art. 7 B. v. 19. Juni 1848). Ueber den Bor sitz vgl. Art. 10 B. v. 19. Juni 1848, wodurch obiger Art. 1 abgeändert wird.
3. Bgl. 8 2 G. v. 4. Juli 1879 liebst Bem
Bedürfnisse und die Mittel zur Verbesserung der Fabriken, Künste und Handwerke darzulegen. 4. Den Handelskammern fällt diese Aufgabe an den Orten zu, an welchen die Regierung keine Berathungskammern für Fabriken, Künste und Handwerke eingerichtet hat. 5. Die Berathungskammern übersenden ihre Vorschläge und Denkschriften an den Unterpräfek ten des Kreises, welcher sie mit seinen Bemer kungen dem Präsekten vorlegt; die Präfekten müssen sie mit ihrem Gutachten dem Minister3 übermitteln. 8. Die Bürgermeister der Orte, an welchen Berathungskammern für Fabriken errichtet wer den, haben ein entsprechendes Zimmer für die Abhaltung der Sitzungen zu stellen. 9. Die kleinen Berwaltungskosten, welche durch die Abhaltung der Sitzungen veranlaßt werden, fallen den Gemeinden zur Last, werden unter ihre jährlichen Ausgaben ausgenommen und aus
ihren Einkünften bestritten.
XI (10. Therm. — 25. Therm.)
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10. Thermidor XI.
Vrrordimng, welche die zu Gunsten -er Firmen auf -en Eintritt in Theater, Lalle, Lonzerte u. f. w. festgesetzte Abgabe ans rin weiteres Jahr ansdehnt. B. des L. Ser. in Nr. 3023. Art. 2 Die unter der Bezeichnung von „Pa norama" und „Pittoreskes und mechanisches Theater" bekannten Veranstaltungen werden, was die Höhe der zu erhebenden Abgabe anlangt, den Theatern gleichgestellt. 1 3. Streitigkeiten, welche über Ausführung oder Auslegung dieser Verordnung entstehen, werden durch die Präsekten im Präsekturrathe entschie-
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den; vorher ist ein mit Gründen versehenes Gutachten seitens der berathenden Ausschüsse,
welche auf Grund der Verordnung vom 7. Messidor IX in jedem Kreise für die Streitigkeiten der Armen- und Pflegehäuser-Berwaltung gebil det sind, einzuholen; Vorbehalten bleibt im Be schwerde-Falle der Rekurs an die Regierung. 2 2. Ter Rekurs geht an den Kais. Rath, Art. 11 G. v. 21. Juni 1865, 8 8 Berw.-G. v. 30. Dez. 1871.
1. S. Art. 1 G. v. 7. Frimaire V u. T. v. 9. Dez. 1809.
25. Thermidor XL
Verordnuug, enthaltend Vorschriften über die pharmazeutischen Fachschulen. 1 B. des L. Ser. III Nr. 3073. Vierter Titel.
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Polizeiliche Bestimmungen. Aqügtich brr Apotheker.
Art. 41. Beim Tode eines Apothekers darf die Wittwe sein Geschäft noch ferner ein Jahr lang unter der Bedingung offen halten, daß sie einen mindestens 22 Jahre alten Gehülfen stellt und in den Städten, in denen eine pharmazeutische Fachschule eingerichtet ist, dieser sowie dem Prü fungsrath des Bezirks, insofern derselbe versam melt ist, oder in der Zeit zwischen den Sitzungen den vom Präfekten dem Prüfungsrath beigege benen 4 Apothekern namhaft macht. Die Fachschule bezw. der Prüfungsrath oder die 4 demselben beigegebenen Apotheker haben sich von der guten Führung und der Befähigung des Betreffenden Ueberzeugung zu verschaffen und einen Apotheker zu bezeichnen behufs Leitung und Ueberwachung aller Verrichtungen in der ftaglichen Apotheke. Nach Ablauf des Jahres ist es der Wittwe nicht mehr gestattet, ihre Apotheke offen zu halten.2
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Zu diesem Zweck hat sich der Direktor der pharmazeutischen mit dem der ärztlichen Fach schule über das Gesuch an den Präfekten des Bezirks. . . . wegen Bezeichnung des Tags, an welchem die Untersuchungen stattfinden können, und wegen Namhaftmachung des Polizeikommissars, der denselben beizuwohnen hat, zu ver ständigen. Es wird gezahlt an Kosten für diese Unter suchungen 6 Frank von jedem Apotheker, und 4 Frank von jedem Gewürzkrämer oder Dro guisten, gemäß Artikel 16 des Handschreibens vom 10. Februar 1780. 2 Ko» ben AräuterhLubtenr.
46. Es sind jährlich auch Untersuchungen vorzunchmen bei den Kräuterhändlern und zwar vom Direktor, dem Professor der Botanik und einem andern Professor der ärztlichen Fachschule, i den tu durch Artikel 29 des Gesetzes vorgeschrie■ denen Formen. In den Orten, wo keine solche Fachschulen sich befinden, werden diese Untersuchungen ge mäß Artikel 31 des Gesetzes ausgeführt. 4
Aesuch unb Neöerwachung brr Apotheker.
42. Mindestens einmal im Jahr werden nach Maßgabe des Gesetzes Untersuchungen bei den Apothekern, Droguisten und Gewürzkrämern vorgenommen. 1. Diese Ausführungs-Verordnung zum G. v. 21. Ger minal XI ist, wie das Gesetz selbst, mit Ausnahme der mit getheilten Artikel, durch die neuere Gesetzgebung beseitigt. 2. Vgl. Art. 25 G. v. 21. Terminal XI.
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3. Vgl. Avtt. 29-31 G. v. 21. Germinal XI u. Bem. 4. — Tie nicht zu den Troguisten gehörenden Spezereihändler, bei denen sich keine Droguen für Apotheken vorfinden, sind den Besichtigungsgebühren nicht unterworfen, Art. 17 G. v. 23. Juli 1820. 4. Lbige Vorschrift des Art. 46 kann nur noch auf Kräu terhändler Uierboristes) Anwendung finden, welche vor dem G. v. 28. April 1872, gernäs, Art. 37 G. v. 21. Germinal XI mit Bestallung versehen worden sind, da seitdem neue Bestcillungen nicht mehr ertheilt werden . Die Staatsverwaltung hat die alten Grenzen der Bizinalwege anssuchen und feststellen zu lasten und in Gemäßheit dieser Feststellung ihre Breite nach Maßgabe der Oertlichkeit zu bestimmen; doch ist, wenn sich die Nothwendigkeit diese Breite zu vergr-ßern herausstellt, dieselbe nickt über sechs Meter aus zudehnen und ebensowenig an denjenigen Bizinalwegen, welche zur Zeit diese Ausdehnung übersteigen, eine Aende rung vorzunehmen. 4
7. In Zukunft darf der Rand der Bizinalwege, selbst auf dem Eigenthum der Anlieger, nur unter Erhaltung derjenigen Breite bepflanzt werden, welche in Ausführung des vorhergehenden Artikels bestimmt sein toirb.5 6
8. Verfolgungen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Be stimmungen des gegenwärtigen Gesetzes gehören vor die Prä fekturräthe, vorbehaltlich des Rekurses an den Staatsrath.« 3. Bgl. Art. 90 u. 99 D. V. 16. Dez. 1811. 4. Bgl. Artt. 10 G. v. 28. Juli 1824 u. 7, 15, 21 G. V. 21. Mai 1836. 5. Bgl. Artt. 21 G. v. 21. Mai 1836. 6. Soweit sich der Artikel auf das große Straßenwesen bezieht, ist er wie das G., betr. die Zuwiderhandlungen rc. v. 29. Flor. X, durch das E.-G. z. St.-G.-B. beseitigt; da gegen würde die Zuständigkeit der Präfekturräthe zur Abur theilung der civilrechtlichen Folgen von Eingriffen und Anmaßungen gegen Bizinalwege heut-? noch bestehen, sofern die vom Staatsrathe und KaflationShose festgehaltene (Dalloz, Rep. v° Voirie par terre Nr. 1130-1133) und in den Bizinalwege-Ordnungen (f. unterm 21. Juli 1854 Artt. 383-388' zum Ausdruck gebrachte Ansicht die richttge ist, daß der durch G. v. 28. April 1832 eingeführte Art. 479 Nr. 11 fr. St. G. B., welcher die strafrichterliche Kompetenz der Prä fekturräthe bezüglich der Bizinalwege beseitigt, jene civil rechtliche Zuständigkeit habe bestehen lasten. Dieser Ansicht entgegen ist aber anzunehmen, daß durch Art. 479 Nr. 11 hinsichtlich der Bizinalwege dieselben Kompetenzverhältniste geschaffen wurden, wie sie für Uebertretungen des kleinen Straßenwesens auf Grund des Art. 471 Nr. 5 fr. St.-G B. allgemein schon bestanden.
15. Ventose XIII.
Dekret, betreffend die Güter der Fabriken der Metropolen, Kathedralen nnd Kapitel der ehemaligen Diözesen sowie die Kollegiatgüter.1 Dalloz v° Culte S. 697. Art. 1. In Ausführung der Verordnung vom 7. Thermidor XI gehören die nicht veräußerten 1. Ueber die Kollegiatgüter vgl. Bem. zu Tit. III D. v.
G. Nov. 1813.
Güter und Renten, welche von den Fabriken der Metropolen und Kathedralen der ehemaligen Diözesen herstammen, sowie diejenigen, welche von den Fabriken der früheren Metropolitan- und Kathedralkapital herstammen, den Fabriken der
XIII (L Germ.)
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Metropolen und Kathedralen, sowie denjenigen der Kapitel der gegenwärtig bestehenden Diözesen, in deren Sprengel die Güter gelegen oder die Ren
ten zahlbar sind. 2. Die nicht veräußerten Güter und Renten, welche von Kollegiatsabriken herstammen, gehören
den Fabriken der Pfarreien und Hülsspfarreien, in deren Sprengel die Güter gelegen oder die
Renten zahlbar sind. 3. Alle Bestimmungen der Verordnung vom 7. Thermidor XI bleiben ausrecht erhalten, soweit sie nicht durch dieses Dekret eine Abänderung erleiden.
1. Germinal XIII.
Dekret, betreffend die vereinigten Äbgabea, das Prozeßverfahren «. s. w. B. des L. Ser. IV Nr. 646.
Art. 20. Die Beamten der Verwaltung der indirekten Steuern sollen wenigstens das einund zwanzigste Jahr zurückgelegt haben.......... 1 2 27. Jeder entlassene oder aus dem Dienste aus
scheidende Beamte ist gehalten, bei Vermeidung des der Verwaltung oder
Zwangsverfahrens mittels Haft?
deren Bevollmächtigten beim Ausscheiden aus seinem Amte, seine Bestallung, sowie die Register und anderen Gegenstände, die ihm von der Ver waltung übertragen sind, auszuhändigen und
Rechnung abzulegen.3 4 28. Die Vorladung zum Erscheinen vor Gericht muß spä testens innerhalb 8 Tagen nach der Aufnahme des Proto kolls erfolgen; sie kann durch die Angestellten der Verwal tung zugestellt werden.*
29. Wenn das Gericht die Beschlagnahme für ungerechtfertigt erachtet, so kann es die Verwaltung nicht nur zu den Kosten des Prozesses und zu treffenden Falls der Aufbewahrung, sondern auch zu einem Schadensersatz verurtheilen, welcher im Verhältniß zum Werth der Gegenstände steht, die dem Angeschuldigten während der Dauer der Be schlagnahme und bis zu ihrer Zurückerstattung oder einem darauf gerichteten Anerbieten entzogen waren. Der Schadensersatz kann jedoch 1 Prozent deS Werths der Gegenstände für jeden Monat
nicht übersteigen. 30. Wenn Gegenstände in Folge der Beschlag nahme oder der Niederlegung an einem Orte oder bei einem Hüter, mit welchem sich der Angeschul digte nicht einverstanden erklärt hat, verderben, bevor sie zurückerstattet worden sind oder ein bezüg liches gülttges Anerbieten gemacht wurde, so kann
die Verwaltung verurtheilt werden, den Werth zu ersetzen oder einen Schadensersatz zu leisten. 31. Falls die Beschlagnahme nicht für gültig erklärt wird und die Verwaltung der indirekten Steuern gegen dieses Urtheil Berufung einlegen sollte, so werden die mit Beschlag belegten Schiffe, Wagen und Pferde und alle dem Verderben aus gesetzten Gegenstände nur gegen Stellung eines zahlungsfähigen Bürgen, nach vorheriger Ab schätzung ihres Werths, zurückgegeben.5 35. Die Eigenthümer der Waaren sind bezüglich der Abgaben, der Einziehung, der Strafen und Kosten für die Handlungen ihrer Geschäftsführer
oder Bediensteten verantwortlich. 6 37. Die wegen eines und deffelben
Steuervergehens gegen mehrere Personen erkannten Geldstrafen sind soli
darisch.7
43. Die Verwaltung der indirekten Steuern kann gegen die säumigen Steuerschuldner mittels Zwangsbefehls
vorgehn. 8 9
45.
Die Vollstreckung des Zwangsbefehls kann nur durch eine seitens des Steuerpflichtigen erhobene Widerspruchs klage aufgehalten werdens
die Widerspruchsklage muß
eine Vorladung auf einen bestimmten vor das Civilgericht des Kreises enthalten,
begründet sein und Tag
mit gleichzeittger Erwählung des Wohnorts in der Gemeinde, in welcher das Gericht seinen Sitz hat; die Frist bis zum
5. Vgl. ß 3 G
v. 5. Juli 1872.
6. Gilt nur noch bezüglich der Biersteuer und der Lizenz gebühr, da für die übrigen Abgaben in den betreffenden Gesehen besondere Vorschriften getroffen sind. Vgl. § 22 G. v. 5. Juli 1872 und die Bem. zu demselben.
die zur Ausführung deffelben ergangene B. d. R.K.A. v.
7. Bon dem Dir. ist im Einverständnis mit dem G. Pr. unterm 31. Mai 1873 eine Bfg. ergangen, wonach die Haupt ämtcr beim Verfahren im Verwaltungswege bezüglich der Zuwiderhandlungen gegen die älteren indirekten Landes steuern (Biersteuer und Lizensgebühr) die obige Gesetzbe stimmung in Anwendung zu bringen haben. Gegen die Weitergeltung deS Art. spricht, daß derselbe neben dem unzweifelhaft beseitigten Art. 55 fr. St.-G.-B. eine „besou dere" Vorschrift (Art. II E. G. z. St.-G.-B.) nicht enthielt.
10. Juni 1872 aufgehoben.
Vgl. Förtsch u. Leoni II S. 358.
1. Der Schluß des ArttkelS betrifft die
Vereidigung der
Steuerbeamten und ist d :rch g 3 G. v. 81. März 1873, die RechtSverhLltniffe der Reich-beamten, sowie durch G. v. 20. Sept. 1871, die Vereidigung der Staatsbeamten betr., und
2. Aufgehoben durch G. v. 22. Juli Aufhebung der Körperhaft in Eivilsachen.
1867, betr.
die
3. vgl. 8 S G. v. 31. März 1873, die Rechtsverhältnisse der Reichs beamten betr.
4. Ersetzt durch G. v. 15. Juni 1835.
8. Ter Erlaß eines Zwangsbefehls ist nicht mehr zulässig; es kommt das Verfahren der Zwangsvollftreckungsordnuug vom 24. März 1877 zur Anwendung.
9. Vgl. Art. 239 G. v. 28. April 1816, der die aufschiebende Wirkung der Widersprnchsklage beseitigt.
XIII (1. Ger
l
— 7. Germ.)
229
Vorladungstermin bars acht Tage nicht übersteigen; alles bei Vermeidung der Nichtigkeit der Wiberspruchsklage.10 10 *11 *
Die Verwaltung ist nicht verpflichtet, die Hebe register, welche drei Jahre älter als das lausende
48. Die Beschlagnahme des im Besitz von Beamten der Verwaltung der indirekten Steuern oder ihrer Schuldner befindlichen Ertrags der
Jahr sind, auszubewahren.12 51. Die öffentliche Macht ist gehalten, den Beamten der Steuerverwaltung bei Ausübung ihres Dienstes Beistand zu leisten.13 52. Gegen die Steuerschuldner, welche in Folge erhaltenen Steuerkredits der Verwaltung Schuld urkunden ausgestellt haben, kann Mangels Zah
Abgaben ist nichtig und wirkungslos. 49. Falls die Effekten und Papiere eines rech nungspflichtigen Beamten gerichtlich unter Siegel gelegt werden, so bleiben die Einnahme- und sonstigen Register des lausenden Jahres von der Versiegelung ausgeschlossen; die gedachten Register werden vielmehr nur durch den Richter abge schlossen und paraphirt und alsdann dem mit der interimistischen Verwaltung des Amtes beauf tragten Beamten übergeben, welcher dafür als gerichtlicher Depositar haftbar bleibt. In dem über die Siegelanlage aufzunehmenden Protokolle
geschieht hiervon Erwähnung. 50. Die Verwaltung der indirekten Steuern hat bezüglich aller Forderungen auf Rückgabe von Steuern oder Waaren und auf Gehaltszahlungen die Einrede der Verjährung nach Ablauf von zwei Jahren. Den Steuerpflichtigen steht diese Einrede gegen die Verwaltung zu wegen der Steuern, welche die Beamten nicht innerhalb eines Jahres, vom Fälligkeitstermin an gerechnet, eingefordert haben.11 10. Art. 45 hat nur noch insoweit Bedeutung, als durch denselben ausgesprochen wird, daß die Einsprüche auf dem Rechtswege entschieden werden. Bezüglich der Erhebung der Klage, der Terminbeftimmung, der Einlassungsfristen gelten die für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten maßgebenden Vorschriften der C. P.-O. Ta nach gg 23 u. 70 G. B.-G. in Verbindung mit g 16 Abs. 2 A.-G. zu dems. die Landgerichte ausschließlich zuständig sind, ist insbesondere auch die Be stimmung, welche die Erwählung eines Wohnorts vorschreibt, bedeutungslos. Vgl. ferner § 12 V.-Z.-G. wegen Einwen dungen, welche gegen die Anwendung des Zolltarifs erhoben werden. 11. Wegen der Verjährung der Zölle, der Brannlweinsteuer und der defraudirtcn Weinsteuer, vgl. § 15 und 8 164 Abs. 2 «.-Z. G. v. 1. Juli 1869, § 15 des Bramttweinsteuergesetzes v. 16. Mai 1873 und § 36 Abs. 2 des Weinsteuergesetzes v. 20. März 1873. Wegen Verjährung
lung nach vorgängigem Protest das Zwangsversahren mittels Hast in Anwendung gebracht werden.14 53. Alle bei der Erhebung der städtischen Oktrois angestellten Beamten sind nach erfolgter gerichtlicher Vereidigung befugt, Protokolle über die von ihnen entdeckten Defraudationen gegen die indirekten Steuern zu errichten; dasselbe gilt für die Beamten der Verwaltung der indirekten Steuern hinsichtlich der von ihnen entdeckten
Oktroidefraudationen.15 der Tabaksteuer vgl. gg 29 u. 45 Abs. 2 G. v. 16. Juli 1879. Bgl. auch Art. 247 G. v. 28. April 1816 wegen unrichtig erhobener Abgaben. 12. Bgl. wegen der Aufbewahrungsfristen Art. 1 zur Geschäftsanweisung für die Hauptzoll- und Hauptsteuer
ämter (A.-Bl. 1874 S. 175). 13. Bgl. Art. 53 dieses Gesetzes, sodann Art. 245 G. v.
28. April 1816 u. die gg 20 u. 132 Abs. 4 V.-Z.-G. V. 1. Juli 1869, § 21 G. V. 8. Juli 1878, den Spielkarten stempel betr., und g 15 Bekm. v. 6. Mai 1880, die Lizenzge bühren betr., g 2 G. v. 20. Juni 1872, betr. Einrichtung der Gendarmerie; ferner den Erlaß d. OP. betr. Mit wirkung der Aufsichtsbeamten der Forst- und Bauver waltung, der Feldhüter, Gendarmen und Schutzleute bei Kontrolirung der Getränkeabgaben v. 27. Juni 1873. Wegen Verpflichtung der Steuerbeamten, bei der Fuhrpolizei und zur Berhütung und Entdeckung von Postüber tretungen mitzuwirken, vgl. Art. 15 G. v. 80. Mai 1851, die
Fuhrpolizei betr., und Art. 24 G. über das Postwesen v. 28.
Oktober 1871. Wegen der Befugniß zur Feststellung von Stempelhinter
ziehungen vgl. Art. 23. G. V. 2. Juli 1862. 14. Bgl. Bem. 2 u. 8.
15. Bgl. Art. 92 O. v. 9. Dez. 1814. Bgl. auch § 21 G. v.
3. Juli 1878, den Spielkartenstempel betreffend.
7. Germinal XIII.
Dekret, betreffend den Druck der zum gottesdienstlichen Gebrauch dieueudeu Bücher. B. des L. Ser. IV Nr. 658. Art. 1. Die zum gottesdienstlichen Gebrauch dienenden Bücher, die Horen und Gebetbücher dürfen nur mit Erlaubniß des Diöcesan-Bischofs gedruckt oder wieder abgedruckt werden; diese Er laubniß ist am Eingang eines jeden Exemplars wörtlich anzuführen und abzudrucken. 2. Drucker und Buchhändler, welche zum gottes
dienstlichen Gebrauch dienende Bücher, Horen und Gebetbücher ohne diese Erlaubniß drucken oder wieder abdrucken lassen, sind nach Vorschrift zu verfolgen.
de» Ge
setzes vom 19. Juli 17931
1. Für die Verfolgung ist jetzt das S. betr. da» Urheber recht an Schriftwerken u. f. w., v. 11. Juni 1870 maßgebend.
230
XIII (17. Germ. — 7. Flor. — 28. Flor.)
17. Germinal XIII.
Ltaatsrathsgntachten über die zur Feststellung -es Todes von Militärperfonen zulässigen Beweise. B. des L. Ser. IV Nr. 666. Der Staatsrath .... ist der Ansicht: 1) daß
es, wie der Justizminister selbst bemerkt, äußerst gefährlich sein würde, als Beweise des Todes ein fache Offenkundigkeitsurkunden zuzulassen, die nachträglich geliefert werden und meistens aus einigen erkauften oder der Schwäche entrissenen Zeugniffen beruhen; daß also dieses Verfahren unthunlich ist; 2) daß, was die Abwesenheit be trifft, deren Wirkungen durch das Civil-Gesetzbuch in allen vermögensrechtlichen Beziehungen geregelt sind, daß man aber nicht darüber hinausgehen und die Ehe des Abwesenden nach einer bestimmten Zahl von Jahren für aufgelöst erklären kann; daß allerdings in Folge davon mehrfach Frauen von Militärpersonen sich in einer mißlichen Lage befinden können, daß aber diese Erwägung bei
Berathung des Civilgejetzbuches nicht schwerwie gend genug befunden worden ist, um dieselben der Verpflichtung zur Beibringung eines gesetz mäßigen Beweises zu entheben, indem sonst die Gesellschaft bedauerlichen Irrungen und viel schwereren Unzuträglichkeiten ausgesetzt werden würde, als die besonderen Uebelstände sind, denen man vorbeugen wollte. Bei dieser Sachlage er achtet der Staatsrath, daß keine Veranlassung vorliegt, von dem gemeinen Rechte abzugehen oder eine Ausnahme in dasselbe einzuführen, welche von der Gesetzgebung niemals zugelassen worden ist. 1
1. Bezüglich der Personen, welche an dem in den Jahren 1870 und 1871 geführten Kriege theilgenommen haben, erging am 21. £!t. 1873 ein besonderes Gesetz.
7. Floreal XIII.
Dekret, betreffend -ie kechnungsadlegungen, zu welchen dir kechuer der Pflege häuser und mildthätigen Anstalten verpflichtet find.1 B. des L. Scr. IV Nr. 700. Art. 10. Desgleichen ist im Laufe der ersten drei Monate eines jeden Jahres seitens der unbesoldeten Verwaltungen dieser Häuser eine moralische Rechnungsablezung, welche die Geschäfts führung auseinandersetzt und begründet, zu er statten, und zwar sowohl unter dem Gesichts punkte der Verwaltung der Güter, als unter Beziehung auf das Gesundheits-, Wirthschafts und Berpflegungswesen. Zur Unterstützung dieses Berichts sind beizu fügen : 1. Bgl. Artt. 547 ff. D. v. 31. Mai 1862.
1) das Verzeichnis der monatlichen Marktpreise der hauptsächlichsten Verbrauchsgegenstände; 2) die Angabe der in jeder Anstalt behandelten schweren Krankheitsfälle; 3) eine statistische Aufstellung, welche die Zu gänge, Abgänge, Geburten, Todesfälle, die Anzahl und den Preis der Verpflegungstage feststellt; 4) das allgemeine Berzeichniß aller auf die Kasse ausgestellten Anweisungen, dasjenige aller noch zu bezahlenden Auslagen, sowie endlich dasjenige aller hauptsächlichsten Vorräthe, welche am Schlüsse des Rechnungsjahres zur Verfügung geblieben waren.
28. Floreal XIII.
Dekret, betreffend die vebertretungen und Vergehen bezüglich der Prüfung des Feingehalts von Gold- und Lilberwaaren. B. des L Ser. IV Nr. 744. Art. 1. Die Bestimmungen des Artikels 76 des Gesetzes vom 5. Ventose XII, betreffend die Strafen bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die indirekten Steuern, und der Verordnung vom 5. Germinal desselben Jahres, betreffend die Vertheilung der Erträgnisse der Geldstrafen, finden
keine Anwendung aus die Vergehen und Ueber tretungen betreffend die Gewähr von Gold- und Silberwaaren, bezüglich deren das Gesetz vom 19. Brumaire VI über die Ueberwachung des Fein gehaltes der Gold- und Silbcrwaaren in Aus führung zu bringen ist. . . .
XIII (25. Prair.)
231
25. Prairial XIII.
Gutachtrn drs Staatsraths überden Lag, von -em a» Laiferliche Dekrete verbindliche Lrast haben.1 B. des L. Ser. IV Nr. 812. Der Staatsrath .... ist der Ansicht: Daß diejenigen Kaiserlichen Dekrete, welche in 1. Die Bestimmungen dieses St.R.G. werden auch für Polizeiverordnungen der Präfekten und Bürgermeister matz gebend erachtet; diese Verordnungen gelten nur als ver kündet. wenn die Verkündung nach Matzgabe dieses St. R.-G. erfolgt ist, nicht schon durch blotze Einrückung in das Amts blatt. Vgl. «aff. v. 24. Juli 1852 (D. P. 52, 5, 469); ferner Talloz, v° Organisation administrative Nr. 351.
das Gesetzblatt (Bulletin) nicht eingerüctt oder darin nur mit ihrer Ueberschrist angegeben werden, ver bindliche Kraft erst von dem Tage an haben, an welchem den Personen, die durch sie berührt werden, durch Verkündigung. Anschlag, Mittheilung, Zustellung oder Zusendung seitens der mit dem Vollzüge betrauten Behörde Kenntniß von ihnen
gegeben ist.
25. Prairial XIII.
Dekret, betreffend dir Ankündigung und den Verkauf von Geheimmittel». B. des L. Ser. IV Nr. 813. Art. 1. Das im Artikel 36 des Gesetzes vom 21. Germinal XI enthaltene Verbot, Geheimmittel anzukündigen und zu verkaufen,1 bezieht sich nicht auf die Zubereitungen und Heilmittel, welche vor Verkündigung des genannten Gesetzes genehmigt sind, und deren Vertrieb in den damals üblichen Formen gestattet worden; es bezieht sich auch nicht auf die Zubereitungen und Heilmittel, welche entsprechend dem Gutachten der medizinischen Fachschulen oder der seit dem erwähnten Gesetz hiermit betrauten ärztlichen Vereine bereits ge nehmigt sind oder es noch werden, und deren Vertrieb durch die Regierung gestattet ist oder es
1. S. Bem 8 zu Art. 36 a. a. £.
werden wird, wenngleich ihre Zusammensetzung nicht veröffentlicht worden. 2 2. Die Erfinder und Eigenthümer solcher Ge heimmittel dürfen dieselben selbst verkaufen. 3. Sie dürfen sie auch durch einen oder mehrere Beauftragten an den Orten, wo sie deren einzu setzen für angemeffen halten, verkaufen und ver treiben lassen, müssen diese jedoch. . . in den. .. Städten durch den Präfekten, Unterpräfekten oder, in dessen Ermangelung, durch den Bürgermeister, welche im Falle des Mißbrauchs ihre Genehmi gung zurückziehen können, bestätigen lassen. 2. Diese beschränkte Erlaubnitz zum vertrieb von Geheim mitteln ist durch D. v. 18. August 1810, bett, die Geheim mittel, zwar aufgehoben, thatsächlich jedoch in Geltung ge blieben (s. Bem. 1 zum D. v. 18. Aug. 1810).
25. Prairial XIII.
Dekret, betreffend die Ermächtigung der Liirgermeister;ur Verpachtung des Iagdrechts in den Gemeindewatduvgen. Duvergier XV S. 263. Art. 1. Die Bürgermeister der Gemeinden sind ermächtigt, das Jagdrecht in den Gemeindewaldüngen zu verpachten unter der Auflage, die
Verpachtung durch den Präfekten und Minister des Innern genehmigen zu lassen. 1
1. Ein Beschlutz des Gemeinderaths ist erfordert (Art. 17 Nr. 2 G. v. 18. Juli 1837). Die Genehmigung, welche nach Art. 1 Dez.-D. v. 25. März 1852 Tab. A Nr. 51 durch die Präfekten zu erfolgen hatte, wird nunmehr von den KreiS direktoren ertheilt (§ 1 Nr. 4 B. v. 20. Sept. 1873).
232
XIII (4. Mess. — 28. Mess. — 4. Therm.) 4. Messidor XIII.
Dekret, welches die Mittheilung der Register der Gemeinden und -er öffentlichen Anstalten an die Lnregistremenlsbeamlen anordnet. B. des L. Ser. IV Nr. 826. Art. 1. Die Einnehmer der Gebühren und Ge fälle der Gemeinden und aller anderen öffentlichen Anstalten, sowie die Verwahrer der Register und Urschriften von Urkunden betreffend die Verwal tung der Güter der Pflegehäuser, Kirchenfabriken, Domkapitel und aller anderen öffentlichen An stalten, sind verpflichtet auf jedesmaliges Verlangen den Enregistrements-Beamten ihre Register und Urschriften von Urkunden mitzutheilen, ohne sie jedoch wegbringen zu müssen, damit die genannten Beamten sich über den Vollzug der Gesetze über Stempel und Enregistrement vergewiffern können.1 3.
Für die Folge können die öffentlichen Anstalten für
die auf ihre Verwaltung bezüglichen Urkunden zwei Register führen: das eine für die inneren Angelegenheiten, welche keinen Bezug auf außerhalb der Anstalt stehende Personen haben, daS
andere
für die
Urkunden
der zeitlichen und
1. Vgl. Art. 54 ®. v. 22. Frimaire VII u. Art. 82 G. v. 15. Mai 1818. Eine Entsch. Fin. v. 16. Sept. 1858 (Gen. Inst. 2121) hat angeordnet, daß bis auf weiteres die Re gister u. Urkunden der kirchlichen Anstalten (Fabriken, Semi narien) nicht mehr durch die Enregistrementsbeamten einge sehen werden sollen. Art. 2 enthielt Uebergangsbestimmungen.
äußeren Verwaltung. Tas erste Register ist stempelfrei; keine der Registriruug unterliegende Urkunde darf in tpisselbe ein getragen werden. *
4. Wenn in
das für die Urkunden der zeitlichen und
äußeren Verwaltung
bestimmte Register
Urkunden
einge
tragen werden, welche durch einen Sekretär oder anderen Beamten der Anstalt ausgenommen wurden und ausführen, daß man vor ihm erschienen sei, um das betreffende Ueber einkommen zu beurkunden, so sind diese Akte der Registri rung innerhalb zwanzig Tagen unterworfen, wie die von Sekretären der Zentral- und Munizipal Verwaltungen auf genommenen.3
O. Alle anderen im stempelpflichtigen Register in Form von Beschlüsien der Mitglieder der Anstalt, wenn auch unter Mitwirkung Dritter eingetragene Urkunden sind nur als Urkunden unter Privatunterichrift anzusehen, welche nur dann zur Registrirung gebracht werden müßen, wenn man von ihnen einen öffentlichen Gebrauch machen will; mit Aus nähme jedoch derjenigen, welche Bestimmungen enthalten,
durch welche Eigenthum, Nutznießung oder Genuß an Liegen schäften übertragen wird, und welche innerhalb drei Monaten von ihrem Datum an registrirt werden müßen.3 2. Stempelfrei sind die Register der Kirchenfabriken, Art. 81 D. v. 30. Dezember 1809, der Sparkassen, Art. 9 G. v. 5. Juni 1835, die Ctandesregister, § 16 G. v. 6. Februar 1875. 3. Vgl. Artt. 78 u. 80 G. v. 15. Mai 1818.
28. Messidor XIII.
Dekret, welches den Fabriken die Güter der ehemaligen Lrnderschasten zuweist.1 Dalloz v° Culte S. 697. Art. 1. In Ausführung der Verordnung vom 7. Thermidor XI gehören die nicht veräußerten Güter und nicht übertragenen Renten, welche von den ehemals bei den Pfarrkirchen bestehenden Brüderschaften herstammen, den Fabriken. 1.
2. Die Güter und Renten dieser Art, welche von bei gegenwärtig unterdrückten Kirchen bestan denen Brüderschaften herstammen, werden mit denjenigen der aufrecht erhaltenen Kirchen verei nigt, in deren Sprengel sich dieselben befinden.
Die Güter der Brüderschaften waren durch G. v. 18. Aug. 1792 als Nationalgut erklärt worden.
4. Thermidor XIII.
Dekret, betreffend die Lrtheilung der Erlaubniß )u Leerdignngen durch die Standesbeamten.1 B. des L. Ser. IV Nr. 863. Art. 1. Ohne Vorlage der seitens des Standes beamten ertheilten Beerdigungserlaubniß ist es, bei Strafe wegen Uebertretung des Gesetzes ver folgt zu werden, allen Bürgermeistern, Beigeord neten und Mitgliedern einer Gemeindeverwaltung verboten, den Transport von Leichen, die Ver bringung derselben zur Kirche, die Niederstellung 1. Vgl. Art. 77 C.-G. B. nebst Bem. und § 60 Pers. G. nebst Bem.
daselbst, die Beerdigung, sowie die Oeffnung von Begräbnißstätten zu dulden, allen Kirchensabrikcn und Konsistorien oder sonstigen zur Stellung des für die Leichenbegängnisse erforderlichen Geräthes Berechtigten2 solches zu stelle», allen Geistlichen und Hülfspsarrern sich bei einem Leichenbegäng nisse zu betheiligen oder einer Leiche außerhalb der Kirche das Geleit zu geben. 2. Vgl. Art. 22 D. v. 23. Prair. XII.
XIII (13. Therm. — 22. Frukt. — 4. Ergänzungstag)
233
13. Thermidor XIII.
Dekret, betreffend Vorwegnahme aus dem Erträgnisse der Vermiethung der Sänke und Stühle in den Kirchen.1 B. des L. Ser. IV Nr. 879. Art 1. Das Lechsiel des Erträgnisses der zu folge der bischöflichen Verordnungen vorgenom1. Bgl. noch T. v. 18. Mai 1806 (AM. 1-3), AM. 64 u. 65 T. v. 30. Tez. 1809.
menen Vermiethung der Bänke, Stühle und Plätze in den Kirchen ist nach Abzug der Ausstellungs kosten dieser Bänke und Stühle vorwegzunehmen zur Bildung einer Unterstützungskasse für betagte und kranke Geistliche.
22. Fruktidor XIII.
Dekret, betreffend die Verwaltung der mit Stiftungen für religiöse Dienste betasteten Güter sowie die Erhebung der Erträgnisse dieser Güter und die Erfüllung der Stiftuvgslastev. Dalloz v° Culte S. 697. Art. 1. Die den Fabriken durch die Dekrete und Entscheidungen vom 7. Thermidor XI und 25. Frimaire XII zurückgegebenen Güter und Einkünfte, mögen sie mit Stiftungen für Messen, Seelenmessen oder andere religiöse Dienste belastet sein oder nicht, werden von den in Gemäßheit der Verordnung vom 7. Thermidor XI ernannten Verwaltern verwaltet und erhoben; sie haben den
Pfarrern, Hülfspsarrern oder Vikaren nach den für die Diözese bestehenden Verordnungen die Messen, Seelenmessen und anderen Dienste, welche zufolge der Stiftungen geleistet werden, nach Maßgabe der Stiftungsurkunde auszubezahlen.1
1. Bgl. D. v. 16. Juni 1806.
4. Ergänzungstag XIII.
Dekret, betreffend einen Zusatz zu dem Gesetze über die Theilung von Gemeindegütern vom 9. Ventose XII. B. des L. Ser. IV Nr. 1059.
Art. 1. Die Vorschriften des Gesetzes vom 9. Ventose XII finden auf alle Theilungen von Gemeindegütern Anwendung, welche vor dem Gesetze vom 10. Juni 1793 auf Grund von Be schlüssen des Raths und von Ordonnanzen der Stände ausgeführt wurden, sowie überhaupt auf alle, deren Anordnung durch die zuständigen Be hörden in Gemäßheit der bestehenden Gebräuche
erfolgte. 2. In allen Fällen, in welchen die Präfekturräthe kraft der ihnen durch Artikel 6 des Gesetzes vom 9. Ventose XII verliehenen Befugnisse über
Streitigkeiten bezüglich der vor oder nach diesem Gesetze erfolgten Theilungen von Gemeindegütern erkennen und sich über Auftechterhaltung oder Vernichtung dieser Theilungen auszusprechen haben, müssen die von ihnen erlassenen Urtheile vor der Vollstreckung dem Staatsrathe unterbreitet
werden, um geeigneten Falls durch ein von Uns auf den Bericht Unseres Minister- de- Innern erlafleneS Dekret be stätigt zu werden. 1
1. Die Bestätigung ist vom Kaiser!. Rathe zu ertheilen
(§ 8 Berw.-G. v. 30. Dez. 1871).
234
XIV (10. Brum.) 10. Brumaire XIV.
Dekret, welches Förmlichkeiten für dir Protokolle über Zirgelung, Jnveutarifirung u. f. w. vorfchreibt. B. des L. Ser. IV Nr. 1100.
Art. 1. Die Beamten, denen die Befugniß zur
3. Das Protokoll unterliegt der Registrirung
Anlage, Anerkennung und Abnahme von Siegeln, zur Aufnahme von Inventarien, von Kaufverhandlungen oder anderen Urkunden, die zu ihrer Vollendung mehrere Sitzungen beanspruchen können, zusteht, haben bei jeder einzelnen Sitzung die Stunde des Beginnes und die des Schlusses anzugeben. 2. So oft die Verhandlungen mit Verweisung der Fortsetzung auf einen andern Tag oder eine andere Stunde desselben Tages unterbrochen werden, ist dies in der Urkunde zu erwähnen, und diese letztere sofort, um die Unterbrechung festzustellen, von den Parteien und dem Beamten zu unterzeichnend
innerhalb der durch das Gesetz festgesetzten Zeit. -
1. Vgl. Art. 5 G. v. 22. Pluv. VII.
4. Die Registrirgebühr, die aus 2 jrant2 3 für jede Sitzung festgesetzt ist, ist nach der Zahl der Sitzungen zu erheben, von denen keine 4 Stunden überschreiten darf. 4 *
2. Bgl. Art. 20 G. v. 22. Frim. VII, sowie § 3 A G. z. G. K. G. 3. Bgl. über Inventarien Art. 68 II 1 G. v. 22. Frim. VII, über Siegelungsverhandlungen Art. 5 G. v. 19. Juli 1845. 4. In Art. 1 T. v. 16. Februar 1807 wurde die Dauer der von den Friedensrichtern bei Siegelungsverhandlungen zu berechnenden Sitzungen auf minbeQend drei Stunden, in dem durch den Notariatstarif v. 26. Dez. 1873 aufgehobenen Art. 168 dess. D. die Dauer der Sitzungen für Berechnung der Notariatsgebühren auf drei Stunden festgesetzt.
10. Brumaire XIV.
Dekret, betreffend Lauten, Umbauten und Änsbefferungen an Gebäuden, welche Pflegehäusern und anderen mildthätigen Änstatten gehören.1 B. des L Scr. IV Nr. 1101
Art. 3. Bauten, Umbauten, zu welchen nach Maßgabe des vorstehenden Artikels - die Ermächtigung ertheilt ist, dürfen nur aus dem Wege öffentlicher Versteigerung an den Mindestsordernden in Ge genwart des Präfekten, Unterpräfekten oder Bür germeisters nach zwei Veröffentlichungen durch
Anschlag.... vergeben werden....
5. Ausgenommen von der Förmlichkeit der öffentlichen Versteigerung sind .... Ausbesse rillige«, welche eintausend Frank nicht überschrei ten;3 dieselben können aus bloße Besichtigung und Kostenanschlag des Architekten der Anstalt ange ordnet und ausgeführt werden; doch muß die Verwaltung die Genehmigung des Präfekten oder Unterpräfekten einholen, wenn die Ausgabe drei
hundert Frank übersteigt.4 1. Durch D. v. 17. Juli 1808 auf Gemeinden ausgedehnt. - Die Artt. 1, 2 u. 4 sind durch das G. v. 7. August 1851 ersetzt. 2. S. Artt. 9 u. 10 G. v. 7. August 1851.
3. Geändert durch Art. 2 C. v. 14. Nov. 1837. 1. Bgl. Art. 8 G. v. 7. August 1851.
XIV (10. Brum. — 21. Frim. — 2. Niv.) 10. Brumaire XIV.
Dekret, betreffend die Pfarrer der protestantische« Kirche» Xogsbnrgischeu Sekenntaisses und der reformirten Ketigiousgeuoffevschast, weiche ihre Kirche verlassen wollen, um in einer andereu ihr Ämt ausMübeu, oder ihre Lntlassuug nehme» wolle». Duvergier XV S. 336.
Art. 1. Die Pfarrer der protestantischen Kirchen der Augsburgischen und der reformirten Religions genossenschaft dürfen ihre Kirchen nicht verlassen, um ihr Amt in einer andern auszuüben, und ebensowenig ihre Entlassung nehmen, ohne ihr Konsistorium in einer seiner gewöhnlichen Sitzungen sechs Monate vorher davon in Kenntniß gesetzt
zu haben. 2. Die Konsistorien haben unverzüglich
Kultusminister l eine Ausfertigung des in dieser Beziehung gefaßten Beschlusses vorzulegen. 3. Hat ein Pfarrer beim Konsistorium seine Entlassung eingereicht, mag er die Absicht haben an eine andere Kirche überzugehen oder nicht, so muß das Konsistorium unverzüglich dem Kultus minister eine Ausfertigung davon nebst seiner Bewil
ligung oder den Gründen seiner Weigerung vorlegen.
dem
1. Bgl. 8 2 G. v. 4. Juli 1879 uub Bem. dazu.
10. Brumaire XIV.
Dekret, betreffen! die protestantische» Lethänser.1 Duvergier XV S. 337. Art. 1. Die im Gebiete des Staates mit Er
mächtigung bestehenden protestantischen Bethäuser bilden Annexen der einem jeden von ihnen zu nächst gelegenen Konsistorialkirche.
2. Die Pfarrer der Bethäuser gehören zu der Konsistorialkirche, von welcher das Bethaus eine
Annexe bildet.
1. Bgl. Art. 4 D. v. 26. März 1852.
21. Frimaire XIV.
Dekret, betreffend die Xnfficht über die Theater. B. des L. Ser. IV Nr. 1233. 2. In allen anderen Beziehungen werden die Bürgermeister mit der Aufsicht über die Theater
Art. 1. Die Polizei Kommissare werden mit der Aufsicht über die Theater beauftragt, soweit es sich um die Stücke handelt, welche zur Auf
und der Erhaltung der Ordnung und Sicherheit
führung gelangen.
beauftragt.
2. Nivose XIV.
Dekret, welches de» Gebranch »nd das Führe» vo» Windbüchse» »nd Windpistole» nnlersagl.' B. des L. Ser. IV Nr. 1185. 1. Bgl. Bem z. Tekl. v. 23. März 1728. Die Bestimmung des Dekrets, daß Windbüchsen rc. als geheime Waffen angesehen werden sollen, ist für den Strafrichter bei Anwendung des § 367 Nr. 9 St.-G. B. nicht verbindlich.
236
1806 (10. gebt. — 12. März — 18. März) 10. Februar 1806.
Dekret, welches zwei Artikel -es Dekrets über die Segräbnissr vom 23. prairial XII für nicht amvtvLbar auf perfoueu erklärt, welche stch in Frankreich zur Jüdischen
Religion bekennen. B. des L. Set. IV Nr. 1314.
Art. 1. Die Artikel 22 und 24 Titel V unseres Dekrets über die Begräbnisse vom 23. Prairial XII, die Kirchensabriken und Konsistorien bestes-
l I |
send, sind nicht anwendbar aus die Personen, welche sich in Frankreich zur jüdischen Religion bekennen.
12. März 1806.
Dekret, welche» -en Abdruck der Deklaratiou vom 23. März 1728, betreffend das Waffentragen, anordnrt. B. des L. Ser. IV Nr 1379. Einziger Artikel. Die Deklaration vom 23. I dem gegenwärtigen März 1728, betreffend das Waffentragen, ist mit | bringen... .
Dekrete
zum
Abdruck
zu
18. März 1806. Gesetz, betreffend Einsetzung eines Gewerbrgerichts in Lyon.1 1 B. des L. Scr. IV Nr. 1423.
Dritter Titel. vereinig»»- der Rrchaaag »ad Ordnung zwischen Gewerdenateraehmern und Kaafleutra.2 Art. 20. Alle Gewerbeunternehmer... müssen sich beim Gewerbegerichte für jedes Gewerbe, welches 1. LS ist allgemein anerkannt, daß daS Gesetz sich nicht ausschließlich auf das Gewerbegericht in Lyon bezieht, son dern allgemeine Geltung hat. Die Artt. 14-19, welche den Gewerbegerichten bezüglich deS Musterschutzes Befugnisie zuweisen, sind durch das G. v. 11. Januar 1876, betr. daS Urheberrecht an Mustern und Modellen, ersetzt. Sie behalten zwar nach 8 17 Abs. 3 des letzteren Gesetzes für die vor Inkrafttreten desielben hinter legten Muster Geltung, finden jedoch kaum praktische An wendung, weshalb von ihrer Wiedergabe Umgang ge nommen ist. Die Artt. 1-13, 30-35 sind, soweit sie nicht schon für E.L. gegenstandslos waren, durch 8 46 G. v. 23. März 1880, betr. die Gewerbegerichte, aufgehoben. 8 46 des letzteren Gesetzes bezieht sich seinem allgemeinen Wortlaute nach anscheinend auch auf die Artt. 20-29. Allein daS G. v. 23. März 1880 hat nur den (auch in den Motiven ausdrücklich ausge sprochenen) Zweck, die Berfasiung und die Gerichtsbarkeit der Gewerbegerichte zu regeln und dieselben mit den Justiz gesetzen in Uebereinstimmung zu bringen. Ein Eingriff in die den Gewerbegerichten gese lich zugewiesenen Befugnisie und Obliegenheiten, welche zum Gebiete der Verwaltung gehören, lag ihm fern. Ebensowenig wollte es materiell
ste betreiben lassen. . . ., innerhalb acht Tagen vom Tage des Beginns des Betriebs mit einem doppelten Quittungsbuche versehen. In dieses Quittungsbuch, das mit Handzug und Seitenzahl zu versehen ist, und das ihnen nicht verweigert werden darf, auch wenn sie nur ein einziges Gewerbe betreiben, sind die Fami liennamen, die Bornamen und der Wohnort des Gewerbeunternehmers einzutragen. 21. Beim Gewerbegerichtc ist ein Register zu führen, in welches jene Quittungsbücher einzu tragen sind; der Gewerbeunternehmer hat das Register und das ihm ausgehändigte Quittungs buch zu unterzeichnen, wenn er schreiben kann. 22. Der Gewerbeunternehmer hat das Quit tungsbuch des Gewerbezweigs, welchen er dem Kaufmann-Fabrikanten widmet, letzterem einzurechtliche Vorschriften beseitigen, welche das Verhältniß der Arbeitgeber und Arbeitnehmer betreffen. Darnach erscheinen die Artt. 20-29 von 8 40 nicht berührt. In gleicher Weise bleiben aufrecht erhalten Artt. 64-67 3t. R. G. v. 20 Jebr. 1810, O. v. 12. Aov. 1828, Art. 7 G. v. 7. März 1850 Art. 17 G. v. 1. 3 ii iii 1853.
2. Ueber Arbeitsbücher vgl. noch G. v. 7. März 1850, 14. Mai 1851, 22. Juni 1854, D. v. 30. April 1855 G. V. 21. Juli 1856.
1806 (18. März — 24. März - 30. März) händigen und
zwar, wenn
er es wünscht, gegen
Empfangschein. 23. Hört ein Gewerbeunternehmer auf, für einen Kaufmann zu arbeiten, so muß er in dem Quittungsbuch von dem Kaufmann sich beschei nigen lassen, daß er seine Rechnung bereinigt hat; entgegengesetzten Falles hat die Erklärung des Kaufmannes die Schuld des Gewerbeunterneh
mers im einzelnen anzugeben. 24. Der Kaufmann, welcher das Quittungsbuch im Besitze hat, hat es den übrigen Kaufleuten, welche denselben Gewerbeunternehmer beschäfti gen, zur Einsicht vorzulegen. Letztere haben, wenn der Gewerbeunternehmer ihr Schuldner ist, die von demselben geschuldete Summe anzugeben. 25. Wenn der Gewerbeunternehmer Schuldner des Kaufmann-Fabrikanten bleibt, für den er zu arbeiten aufgehört hat, so hat derjenige, welcher ihm Arbeit übertragen will, die Zusicherung zu geben, den achten Theil des Arbeitslohnes zu Gunsten des Kaufmanns, dessen Forderung in dem erwähnten Register die älteste ist, und so weiter nach dem Range der Eintragung, zurück zuhalten, sofern nämlich der Gewerbeunternehmer mit Einwilligung des Kaufmanns oder aus einer gerechten Ursache die Arbeit eingestellt hat. An deren Falles muß der Kaufmann-Fabrikant, welcher den Gewerbeunternehmer beschäftigen will, ohne Rücksicht auf frühere Schulden denje nigen, welcher für gelieferte Rohstoffe Gläubiger ist, ganz ausbezahlen und Geld-Forderungen bis zu fünfhundert Frank. 26. Die Zeit der Eingehung der Schulden, welche die Gewerbeunternehmer bei den Kauf leuten haben, die sie beschäftigt haben, gilt als
237
feststehend, jedoch nur gegenüber den Kaufleuten und den Gewerbeunternehmern und bezüglich der in diesem Titel getroffenen Bestimmungen, nach dem die Rechnung abgeschloffen, die Eintragung in das Quittungsbuch erfolgt und die Beglaubi
gung des Gewerbegerichts beigesetzt ist. 27. Wenn ein Kaufmann-Fabrikant einem Ge werbeunternehmer Arbeit gibt, welcher nicht im Besitze eines Quittungsbuchs bezüglich des Ge werbes ist, in welchem ihn der Kaufmann be schäftigen will, so ist er zu verurtheilen sofort alles das zu bezahlen, was der Gewerbeunter nehmer für Rohstoffe schuldet, und Geld-Schulden bis zu fünfhundert Frank. 28. Die oben erwähnten Erklärungen sind von dem Kaufmann-Fabrikanten in das in den Hän den des Gewerbeunternehmers verbliebene Quit tungsbuch sowie in das in seinem eigenen Besitze befindliche einzutragen.
Vierter Titel.
Berschiedeue Bestimmungen. 29. Das Gewerbegericht hat ein genaues Re gister über die Zahl der vorhandenen Gewerbe und die Zahl der in der Fabrik verwendeten Arbeiter jeder Art zu führen, damit diese Auf schlüffe der Handelskammer jederzeit auf Begehren
ertheilt werden können. Zu diesem Zwecke steht den Mitgliedern des Gewerbegerichts das Recht zu, in den Arbeits stätten jährlich zur Einziehung der erforderlichen Erkundigungen einen oder zwei Besuche zu machen. 3 3. Bgl. Artt. 64-67 St. R. G. v. 20. Febr. 1810.
24. März 1806.
Grsrtz, betreffen) die Verjährung der Lnregistremeutsgebühren für die hypo thekarischen Einschreibungen und Uederschrribuugeu. B. des L. Ser. IV Nr. 1439. Die Bestimmungen des Artikels 61 des Gesetzes vom 22. Frimaire VII, betreffend die Verjährung der Registrirgebühren, finden vom Tage der Ver kündigung gegenwärtigen Gesetzes an Anwendung
auf die durch den zweiten Titel, zweites und drittes Hauptstück, des Gesetzes vom 21. Ventose VII eingeführten Abgaben für die hypothekarischen
Einschreibungen und Ueberschreibungen.
30. März 1806.
Sotschaft Leiner Majestät des Kaisers au den Senat.1 * B. des L. Ser. IV Nr. 1432. 1. Mittels dieser Botschaft wurden dem Senate die hausgesetzlichen Bestimmungen für die kaiserliche Familie und außerdem mehrere kaiserliche Verfügungen übersandt, welche mit der beabsichtigten Wiedereinführung der Majorate in Zusammenhang standen (vgl. ^alloz Rcp. unter Majorat 9tr. 3 und Doinaine extraordiiiaira Rr. 8). Rücksicht auf
diese Verfügungen ist die Botschaft in Art. 896 Abs. 3 C. G. B. unter der Bezeichnung „kaiserl. Akt v. 30. März 1806" erwähnt. Aber auch in dieser Richtung ist dieselbe für ®. ohne alle Bedeutung, vgl. Bem. zu Art. 896 Abs. 3 C.-S.-B.
238
1806 (5. Mai — 18. Mai) 5. Mai 1806.
Dekret, betreffen- die tvohuuug -er Geistlichen des protestantischen Kultus un- die Unterhaltung -er Kirchen.1 B. des L. 3er. IV Nr. 1528. Geistlichen etwa zu bewilligen sind, die Kosten der Erbauung, Ausbesserung, Unterhaltung der Kirchen und diejenigen des protestantischen Gottes dienstes fallen ebenfalls den Gemeinden zur Last, wenn die Nothwendigkeit vorliegt den Kirchen zu Hülfe zu kommen. -
Art. 1. Die Gemeinden, in welchen der pro testantische Kultus neben dem katholischen aus geübt wird, sind ermächtigt, den Geistlichen des protestantischen Kultus eine Wohnung und einen Garten zu stellen. 2 Die Zuschüsse zum Gehalte, welche diesen 1. «gl. £. v. 7. 18. Juli 1837.
Aug.
1842 ii.
An. 30 Nr
13.
G.
2. Ausführliche Borschriften gibt ein Min Erl. v. 28. Jan.
u.
1839.
18. Mai 1806.
Dekret, betreffend -en Dienst in den Kirchen un- die Leichenzüge.' B. des L. Ser. IV Nr. 1550.
Erster Titel. Allgemeine Regeln für die Kirchen 2 3
а. Wenn die Kirche zum Empfange eines Leichenzuges ausgeschlagen ist und sodann der Leichnam eines Armen gebracht wird, so ist es verboten die zur Ausschlagung verwendeten Stoffe wieder zu entfernen, bevor der Gottesdienst für diesen Verstorbenen beendigt ist. б. Die jetzt und in Zukunft von den Bischöfen erlassenen Verordnungen über diesen Gegenstand sind durch den Kultusminister Unserer Geneh migung zu unterbreiten. 7. Die Fabriken haben selbst oder im Wege der Vergebung durch öffentlichen Zuschlag alle zum Gottesdienste für die Verstorbenen im Innern der Kirche erforderlichen sowie die auf die Leichen begängniffe bezüglichen Lieferungen zu machen; die Rechte der Unternehmer aus bestehenden Ver trägen werden dadurch nicht berührt.-'' Sie haben zu diesem Zwecke Gebührensätze und Verzeichnisse nach Abstufungen aufzustellen. Dieselben sind den Gemeinderäthen und den Präfekten zur Begutachtung vorzulegen und durch den
Art. 1. Die Kirchen stehen dem Publikum unent geltlich offen; es ist deshalb ausdrücklich verboten, in den Kirchen und an deren Eingang unter irgend einem Vorwande etwas anderes als die Gebühr für die Stühle zu erheben. 2. Die Fabriken dürfen die Bänke und Stühle nach einem festgestellten oder festzustellenden Satze und die Kapellen nach Belieben vermiethen. 3. Der Gebührensatz für die Stühle wird durch den Bischof und den Präfekten 3 festgestellt. Diese Festsetzung ist stets beizubehalten, welche Feier lichkeiten auch in der Kirche stattfinden mögen.
Zweiter Titel. Gottesdienst für die Verstorbenen in den Kirchen. 4. In allen Kirchen haben die Pfarrer, Hülsspfarrer und Vikare den von ihnen begehrten Gottesdienst für die in Armuth Verstorbenen unentgeltlich abzuhalten. Die Armuth ist durch ein Zeugniß der Ortsbehörde zu bescheinigen.
bezüglich jeder Stadt Unserer Geneh migung zu unterbreiten. Zu diesem Zwecke hat der
Kultusminister
Minister des Innern die Gutachten der Gcmeinderäthe und der Präfekten ebenfalls vorzulegen.6
8. In den großen Städten haben sich alle Fabriken zu einer einzigen Unternehmung zu vereinigen.
1. «gl. D. v. 23. Prair. XII u. 4. Therm. XIII.
2. Zu Artt. 1-3 vgl. Artt. 64 u. 65 D. v. 30. Tez. 1809. Art. 3 ist durch letztere Bestimmungen abgeändert. Ter Aus schuß des Fabrikraths setzt mit Genehmigung des letzteren den Gebührensatz für die Stühle fest, ohne daß der Bischof oder der Präfekt dabei mitwirkt (vgl. Rundschr. ftiilt. v. 23. Mai 1839). 3. «gl. Bem. zur Ueberschrift des Titels.
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4. «gl. 8 2 G. v. 4. Juli 1879 tt. Bem. dazu. 5. Vgl. Art. 22 T. v. 23. Prair. XII.
6. Nach Art. 1 Tez. T. v. 25. März 1852 in «erb Tab. A Nr. 53 sind die Präfekten zuständig.
mit
1806
(18. Mai — 30. Mai)
239
mit dem Gutachten des Präfekten durch den Minister des
Dritter Titel.
Genehmigung zu unterbreiten.7 12. In diesen Verordnungen und Verträgen darf keine besondere Gebühr für die Berbringung Innern Unserer
Transport der Leichen. 9. In den Gemeinden, in welchen keine Unter nehmung und kein Vertrag für die Begräbnisse besteht, ist die Art des Transports der Leichen durch die Präfekten und die Gemeinderäthe zu bestimmen. Der Transport der Armen hat unent geltlich zu geschehen. 10. In bevölkerten Gemeinden, in welchen die Entfernung der Friedhöfe den Transport kost spielig macht, sowie in denjenigen, in welchen derselbe mit Wagen geschieht, haben die Gemeinde behörden im Einvernehmen mit den Fabriken diese Transportunternehmung, die erforderlichen Arbeiten für die Beerdigung und die Unterhal tung der Friedhöfe aus dem Wege des öffentlichen Zuschlags zu vergeben. 11. Der Transport der armen Verstorbenen hat in anständiger Weise und unentgeltlich zu geschehen; jeder andere Transport unterliegt einer festen Gebühr. Die Familien, welche einen größeren Glanz wünschen, haben sich hierüber mit dem Unternehmer auf Grund eines zu diesem Zwecke aufgestellten Tarifs zu verständigen. Ueber die Verordnungen und Verträge, welche diese Gebühr und den Tarif festsetzen, ist von den Gemeinderäthen Beschluß zu fassen und derselbe
der Leiche zur Kirche und den Aufenthalt daselbst ausgenommen werden, da jedermann ohne Unter schied ein Recht daraus hat, dorthin verbracht zu
werden. 13. Es ist verboten, Warteplätze für Leichen (depositoires) im Innern der Städte zu errichten. 14. Die in Artikel 11 erwähnten Besorgungen sind in den Städten, in welchen die Fabriken sich nicht selbst denselben unterziehen, gegen Theil nähme an dem Ertrage oder in selbständige Un ternehmung an einen einzigen Unternehmer zu vergeben. Das Lastenheft ist nach dem Gutachten des Bischofs vom Gemeinderathe vorzuschlagen und endgültig durch den Präfekten festzusetzen. 15. Die Vergebung hat nach der durch die Gesetze und Verordnungen für die öffentlichen Arbeiten vorgeschriebenen Weise zu erfolgen. Streitigkeiten zwischen den bürgerlichen Be hörden, den Unternehmern und den Fabriken über die bestehenden Verträge werden auf den Bor trag der Minister des Innern und des Kultus entschieden.8 7. Bgl. Bem. zu Art. 7.
8. Die Bem. zu Art. 7 dürfte auch hier Platz greifen.
30. Mai 1806.
Dekret, welches die unterdrückte« Kirchen und Pfarrhäuser mit den Gütern der Fabriken vereinigt.1 Duvergier XV S. 452. Art. 1. Die Kirchen und Pfarrhäuser, welche zufolge der Kirchenversaffung unterdrückt sind, bilden einen Bestandtheil der den Fabriken zurück gegebenen Güter und werden mit den Pfarreien lint) Hülfspfarreien vereinigt, in deren Sprengel sic gelegen sind. Sie dürfen zum Vortheil der Kirchen und Pfarrhäuser der Hauptorte vertauscht, vermiethet oder veräußert werden. 2 2. Tausch und Veräußerung derselben darf nur
1. Bgl. «rtt. 72 u. 75 G. v. 18. Germ. X, D. v. 17. März 1809 u. D. v. 8. Nov. 1810. — Art. 6 enthält eine Uebergangsbestimmung.
2. Nach verschiedenen durch Rundschr. Kult. v. 23. Juni 1838 mitgetheilten Entsch. des St. R. ist durch das D. v. 30. Mai 1806 an dem Eigentumsrechte der Gemeinden an
den anf Grund des G. v. 18. Germ. X zur Verfügung ge stellten Kirchen und Pfarrhäusern (vgl. Bem. zu Art. 75 G. v. 18. Germ. X) nichts geändert und bezieht sich jenes D. nur auf diejenigen, welche ihrer früheren Bestimmung nicht zurückgegeben wurden. — Nach Miu.-Entsch. v. 14. März 1811 iL Lt.-R. G. v. 29. Mai 1838 ist zur Besitzergreifung durch die Fabriken ein vom Finanzminister auf das Gutachten des Domänendirektors bestätigtes EinweisungSdekret des Präfekten erfordert.
auf Grund eines Dekrets Seiner Majestät stattfinden. 3 4 3. Die Vermuthungen müssen von den Präfekten genehmigt werden. * 4. Die Erträgnisse der Bermiethungen oder Veräußerungen der Kirchen und die Einkünfte der eingetauschten Güter sind zur Erwerbung von Pfarrhäusern oder in irgend einer anderen Weise für die Kosten der Wohnung der Pfarrer und Hülfspfarrer an den Hauptorten der Pfarreien oder Hülfspfarreien, in denen kein Pfarrhaus vorhanden ist, zu verwenden. 5. Ueber die an den Kirchen oder Pfarrhäusern vorzunehmenden Ausbesserungen ist zufolge An ordnung des Präfekten, erlassen auf Betreiben der nach Maßgabe der Verordnung vom 7. Ther midor XI ernannten Kirchenpfleger, ein Kosten voranschlag aufzustellen. 3. Bgl. Art. 62 D. v. 30. Dez. 1809, G. v. 2. Jan. 1817, Art. 21 Nr. 5 S. v. 18. Juli 1837. Die Ermächtigung ertheilt das an die Stelle des OPr. getretene Ministerium (g 1 v. V. 5. Mai 1873, g 3 G. V. 4. Juli 1879). 4. Bgl. Art. 60 D. v. 30. Dez. 1809. — Die Ermächtigung ertheilt der Kreisdirettor (g 1 c 8. v. 28. Aug. 1875).
240
1806 (8. Ium — 11. Juni — 16. Juni — 23. Juni)
8. Juni 1806. Dekret, betreffend die Theater.1 B. des L. Ser. IV Nr. 1663. 1. Titel 1, 2 und 4 sind durch das D. v. 6. Januar 1864 aufgehoben, Titel 3 ist burdi das W. t». 11. Juni 1870, betreffend da- Urheberrecht an Schriftwerken u. s. w, beseitigt, vgl. § 57 dieses Gesetzes.
11. Juni 1806. Dekret über die Einrichtung und Lefuguisse -es Ataatsraths.1 B. des L. Ser. IV Nr. 1652. 1. Der erste, zweite und vierte Titel diese-Dekrets wurde durch da- D. v. 25. Januar 1852 ersetzt; der dritte betrifft die „haute police administrative“, d. h. die Disziplinargewalt des Staatsraths; an Stelle dieses Titels sind die Atz 72 ff. deS G., betreffend die RechtsverhLltniffe der Reichsbeamten vom 31. März 1873 getreten; der fünfte Titel endlich, welcher sich auf die Advokaten beim Staatsrath bezog, ist gegenstandslos.
16. Juni 1806. Dekret, betreffend die Erfüllung der religiösen Dienste, welche für die Güter zu leisten find, in deren Sefih die Pstegehünser und Armenräthe gesetzt wurden.1 B. des L. Ser IV Nr. 1667. Art. 1. Die Verwaltungen der Pflegehäuser und Armenräthe, welche auf Grund des Gesetzes vom 4. Bentose IX und der darauf bezüglichen Verordnungen in den Besitz von Gütern und Renten gesetzt wurden, die früher mit Stiftungen für religiöse Dienste belastet waren, haben die für diese religiösen Dienste geschuldete Vergütung 1. AM. 2 u. 4 enthalten Uebergangsbestimmungen.
in Gemäßheit des Dekrets vom 22. Fruktidor XIII an die Fabriken der Kirchen regelmäßig anszubezahlen, an welche jene Stiftungen zurücksallen
sollen. 3. Die Fabriken haben in Gemäßheit des Dekrets vom 22. Fruktidor XIII über die Ausführung der Stiftungen zu wachen und daraus den Priestern, welche dieselben vollzogen haben, die Gebühr zu bezahlen.
23. Juni 1806.
Dekret, betreffend die Anlegung von Geldern in den Lürgerpflegrhänfern oder anderen mildthätigen Anstalten. B. des L. Ser. III Nr. 1924. Art. 1. Die Verwalter der Bürger-Pflegehäuser und anderer mildthätigen Anstalten dürfen Sum men, welche die in diesen Anstalten lebenden Armen in ihre Kassen einlegen wollen, als An lagen für Leib- und Lebensrenten auf bloße Ermächtigung des Präfekten annehmen, sofern die Summen fünfhundert Frank nicht überschreiten.1 Die jähr liche Rente darf nicht mehr als zehn vom Hundert des Kapitals betragen. 2. Summen, welche fünfhundert Frank übersteigen, dürfen
1. ES genügt jetzt überall die Ermächtigung durch den Präfekten, Art. 1 Dez.-D. v. 25. März 1852 Tabelle A
Nr. 67.
nur auf Grund einer in gesetzlicher Form einznholenden Ermächtigung der Regierung angenommen werden.1
3. Diese Summen werden
durch die Verwal
tungskommissionen unter Aussicht des Präsekten in der für die Anstalt Vortheilhastesten Weise angelegt. 4. Geldbeträge, welche für Zulassung von Armen in eine Wohlthätigkeitsanstalt angeboten werden, können, wenn sie nicht 500 Frank betragen,1 aus bloße Ermächtigung des Präsekten angenommen werden und sind unter seiner Aufsicht, wie oben bemerkt, anzulegen.
5. Wenn diese Beträge 503 Frank übersteigen, dürfen sie mir mit Genehmigung der Regierung angenommen werden.'
1806 (4. Juli — 22. Juli — 31. Juli)
4. Juli 1806.
Dekret, betreffend das Gestiitwrseu.1 B. des L. Ser. IV Nr. 1776. 1. Nachdem durch T. v. 2. Germ. III (B. des L. Ser. I Nr. 716) vorläufige Einrichtungen getroffen waren, begann mit dem D. v. 4. Juli 1806 die endgültige Regelung des Gestürwesens für Frankreich. Die C. v. 16. Jan. 1825, 10. Dez. 1833 unb 24. £tt. 1840 bildeten die Einrichtung weiter aus. Die Trennung E.-L. von Frankreich setzte jene für den ganzen Staat berechneten Bestimmungen thatsächlich außer Geltung. Für das Gestütwesen bilden die LandeshaushaltSetats nunmehr die gesetzliche Grundlage. Uebrigens ist in Frankreich durch ein G. v. 29. Mai 1874 das Gestütwesen vollständig neu geregelt. __ Sgl. auch G. v. 5. April 1880, betr. die Verwendung von Zuchthengsten, und die Ausführungsv. dazu v. 3. Mai 1880.
22. Juli 1806.
Dekret, enthaltend Vorschriften über die vor de» Ltaatsrath gebrachten streitigen Lachen.1 B. des L. Ser. IV Nr. 1793. Art. 3. ter Rekurs an den Staatsrath hat, sofern nicht
anders vorgeschrieben ist, keine aufschiebende Wirkung.
Geht das Gutachten der durch unser Dekret vom 11. Juni
düng einer ihm unterstehenden Behörde wird nach Ablauf
von drei Monaten nach dem Tage, an welchem die Ent scheidung zugestellt worden ist, nicht mehr angenommen.
40.
Wenn
eine
Partei
in
einer
Folge
von
letzthin eingesetzten Kommission dahin, den Aufschub zu be willigen, so wird darüber an den Staatsrath berichtet und
Unserem Staatsrathe in einer nicht streitigen Sache
dieser entscheidet.
erlassenen Entscheidung sich in ihren Rechten oder
11. Der Rekurs an den Staatsrath gegen die Entscheid
ihrem
Eigenthume
verletzt
glaubt,
kann
so
sie
Uns ein Gesuch einreichen, und es wird geeigneten 1. Soweit der Staatsrath als Rekursinstanz der Präfek turräthe entschied, ist auf Grund des § 8 Lerw.-G. v. 30. Dez. 1871 an seine Stelle der kaiserliche Rath getreten, vor wel chem das Verfahren nach Maßgabe der B. v. 12. Febr. 1873 stattfindet. Im Ucbrigen ist nur insofern ein Ersatz geschaffen, als 8 5 Abs. 4 G. v. 30. Dez. 1871 allgemein die Beschwerde an den Oberpräsidentcn gegen die Behörden und deren Ent scheidung zuläßt und unter diesen Entscheidungen wohl auch die in streitigen Sachen erlasienen zu verstehen sind. Hier handelt es sich aber um eine formlose Berwaltungsbeschwerde, auf welche die für das Verfahren vor dem Staatsrathe ge
gebenen Bestimmungen keine Anwendung erleiden können. Dieselben sind, und zwar auch die in Artt. 3 u. 11, als gegen standslos und daher beseitigt anzusehen.
Falls
die
Sache
auf
den Uns
zu
erstattenden
Bericht hin entweder vor eine Abtheilung des Siaatsraths oder vor eine Kommission verwiesen. 2 2. Ter Art. 40 gibt einen Beschwerdeweg gegen die Ent scheidungen, welche das Staatsoberhaupt als höchste Berwaltnngsinstanz erließ (der Staatsrath hatte die Dekrete blos vorzuschlagen, s. auch Art. 1 D. v. 25. Januar 1852); der Weitergeltung der Vorschrift steht nichts im Wege. An Stelle des Staatsrath- ist nach 8 9 Abs. 3 Berw -G. v. 30. Dezember 1871 der Oberpräsident getreten, und deffen Befugnisse sind durch 8 3 G. v. 4. Juli 1879 auf das Ministerium überge
gangen.
31. Juli 1806.
Dekret, betreffend die Güter der Fabriken der unterdrückten Lirchru.1 B. des L. Ser. IV Nr. 1819. Nach
Ansicht
des Artikels 2 der Verordnung
vom 7. Thermidor XI
In Erwägung, daß die Vereinigung der Kirchen
der einzige Grund ist für die
Uebertragung
der
Güter der Fabriken dieser Kirchen; daß dieses eine Maßregel
der
Gerechtigkeit
Regierung ergriffen wurde,
daß es daher nicht genügt, wenn ein Fabrikgut
in dem Sprengel einer Pfarrei oder Hülfspfarrei
. .
ist,
welche
von der
damit der Dienst der
unterdrückten Kirchen fortgesetzt werde in den auf
gelegen
ist, um
letzterer anzugehören; daß viel
mehr noch weiter erfordert ist,
daß
die Kirche,
welcher das fragliche Gut früher gehört hat, mit
jener Pfarrei oder Hülfspfarrei vereinigt wurde; Verordnet. . . Art. 1.
Die Güter
der
unter
Fabriken der
recht erhaltenen Kirchen und die von den Schen
drückten Kirchen gehören den Fabriken derjenigen
kern oder Stiftern erstrebten Zwecke erfüllt werden;
Kirchen,
mit
welchen
die unterdrückten
Kirchen
vereinigt wurden, selbst wenn diese Güter in einer 1. Vgl. C. v. 28. März 1820.
II. Band.
fremden Gemeinde gelegen sind.
16
242
1806 (31. Juli — 9. Aug. — 14. Aug.)
31. Juli 1806.
Dekret, betreffend die Gründer von pstegehänsern und anderen mildthätigen Änstaltev.1 Dalloz Rep. v° Hospices 3. 69 und Moniteur Nr. 216. Art. 1. Die Gründer von Pflegehäusern und anderen mildthätigen Anstalten, welche sich nach Inhalt ihrer freigebigen Verfügungen das Recht Vorbehalten haben, bei der Leitung der von ihnen ausgestatteten Anstalten mitzuwirken und mit be schließender Stimme den Sitzungen ihrer Ver waltungen beizuwohnen, oder bei Prüfung und Untersuchung der Rechnungen zugezogen zu wer den, werden wieder zur Ausübung dieser Rechte zugelassen, um dieselben gemeinschaftlich mit den durch die Gesetze vom 16. Vendemiaire und 7 Frimaire V (7. Oktober und 27. November 1796) eingesetzten Kommissionen zu handhaben gemäß 1. Im B. des L. nicht veröffentlicht.
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den Regeln, welche aus besonderen Vorschlag der Präsekten und das Gutachten der durch die er wähnten Gesetze eingesetzten Kommissionen durch den Minister des Innern2 sestzusetzen sind, und unter der Auflage, sich den Gesetzen und Berord nungen zu fügen, welche dermalen die Verwal tung der Armen und Pflegehäuser beherrschen. 2. Die Bestimmungen des vorstehenden Artikels erleiden auch auf die Erben verstorbener Gründer Anwendung, wenn dieselben durch die Stiftungs urkunde zu dem Genuß der in diesem Artikel auf geführten Rechte berufen werden.
2. S. § 2 G. v. 4. Juli 1879 und Bem.
9. August 1806.
Dekret, betreffend die zu beobachtenden Förmlichkeiten für die Dorgerichtstellung der Derwaltnngsbeamten.1 B. des L. Ser. IV Nr. 1822.
Art. 3. Die Bestimmung des Artikels 75 der Berfassung vom Jahre VIII bildet kein Hinder niß dagegen, daß die mit der Verfolgung der strafbaren Handlungen beauftragten richterlichen Beamten alle auf die von Unseren Beamten in Ausübung ihres Amtes begangenen strafbaren Handlungen bezüglichen Erhebungen machen und sammeln. In diesem Falle darf jedoch ohne vor gängige Ermächtigung der Regierung kein Haft befehl gegen den Beschuldigten erlassen und eben1. Art. 1 betrifft die Unanwendbarkeit des den Staats^ rath betreffenden T. v. 11. Juni 1806, Art. 2 betrifft den Geschäftsgang.
sowenig ein richterliches angestellt werden.2
Verhör mit demselben
2. An die Stelle des in Art. 75 Vers. v. 22. Irim. VIII bezeichneten Staatsraths ist Mangels eines obersten Bcr waltungsgerichtshofes das Reichsgericht zur Vorentscheidung über die Borgerichtstellung der Beamten getreten (§ 11 E. G. z. G. B. G.). Tie Vorentscheidung ist jedoch nur noch im Falle deS Verlangens der vorgesetzten Behörde erforderlich (§ 11 A G. z. G. B. G.). Dadurch ist Art. 3 T. v. 9. Aug 1806 insoweit eingeschränkt, als nunmehr bis zur Stellung dieses Berlangens alle richterlichen Untersuchungshandlungen, einschließlich der im letzten Satze des Art. 3 erwäbitten, zulässig erscheinen und letzterer Satz nur für die Zeit, welche der Mittheilung über die Stellung des Antrags auf Bor cntschcidnng nachfolgt, seine Weitergeltung behält. — Vgl. noch Bem. zu Art 75 Berf. v. 22. Frim. VIII.
14. August 1806.
Senatsbkschluß.1 B. des L. Ser. IV Nr. 1823. 1. Dieser ScnatSbeschluß bezieht sich auf Majorate (vgl. Dalloz Rep. unter Majorat Nr. 3 und Doiname extraordinaire Nr. 16.i und ist demnach ebenso wie Art. 896 Abs. 3 C. G. B.. der auf dasselbe verweist, für E L. völlig gegenstandslos. Bgl. Bem. zu Art. 896 Abs. 3 C. G. B.
1806 (28. Aug. — 12. Sept.)
243
28. August 1806.
Dekret, betreffend die Ausstellung der zur Auszahlung der Leibrenten und Ruhe gehalte -es Staates erforderliche« Lebensscheine durch die Notare.1 B. des L. Ser. IV Nr. 1849. Art. 5. Die Notare haben ein Register über die zum Bezüge einer Leibrente oder eines Ruhege halts berechtigten Personen, welchen sie einen Le-ensschein ausgestellt haben, zu führen. Dieses Register muß außer den Familiennamen, Vorna men und dem Geburtstage der zum Bezüge einer Leibrente oder eines Ruhegehalts Berechtigten den Betrag der Leibrente oder des Ruhegehalts
sowie den Wohnsitz enthalten. 6. Die Notare, welche die Lebensscheine aus stellen, .... haben dem Finanzminister2 3 Mit
theilung zu machen, wenn ein Todesfall unter den zum Bezüge einer Leibrente oder eines
Ruhegehalts Berechtigten ihres Registers eintritt. 1. Vgl. D. v. 23. Sept. 1806, O. v. 30. Juni 1814, O. v. 20. Mai 1818, O. v. 6. Juni 1839. Nach Anordnung des OPr., mitgetheilt in einem allgem. Erlasse des Direktors der Zölle und indirekten Steuern v. 18. Nov. 1872 (Amtsbl. 1872 S. 447), können alle behufs Er hebung von Ruhegehalten aus der Landeskasse erforderlichen Lebensscheine außer von den Notaren auch von den Bürger meistern ausgestellt werden, wie es schon nach Art. 24 D. v. 28. Aug. 1853 bezüglich der Altersrenten der Fall war. Die von den Bürgermeistern ausgestellten Lebensscheine sind gemäß jenem Erlasse stempelfrei. Art. 1 ist ausdrücklich durch die O. v. 6. Juni 1839 aufge hoben und kommen damit zugleich die Artt. 2-4 in Wegfall, welche fich auf die Ausführung des Art. 1 beziehen. — Artt. 11 und 12 sind ersetzt durch Art. 4 O. v. 30. Juni 1814.
2. Bgl. 8 2 G. v. 4. Juli 1879 und Bem. dazu.
7. Außerdem haben sie demselben Minister am 1. März jeden Jahres ein Berzeichniß derjenigen Bezugsberechtigten einzureichen, welche im Laufe des vorhergehenden Jahres keinen Lebensschein
verlangt haben. 8. Der Finanzminister theilt dem Minister des öffentlichen Schatzes die Löschungen mit, welche ihm sowohl bezüglich der Leibrenten wie der Ruhegehalte zur Kenntniß gebracht wurden. 9. Die Notare haben der Staatskasse einzu stehen und sind derselben haftbar für die Wahr haftigkeit der von ihnen ausgestellten Lebens scheine, mögen sie von den Betheiligten die Bei ziehung von Zeugen zur Bezeugung der Persön lichkeit verlangt haben oder nicht; ihr Rückgriff gegen wen Rechtens bleibt Vorbehalten. 10. Die Lebensscheine für die zum Bezüge einer Leibrente oder eines Ruhegehaltes Berechtigten müssen dem diesem Dekrete beigefügten Formulare entsprechen; sie sind dem Enregistrement nicht unterworfen und werden auf Stempelpapier von fünfundzwanzig Centimes ausgestellt.2
3. Bezüglich der Ausstellung der Levensscheine vgl. noch Art. 46 D. v. 9. Nov. 1853. — Der Preis des kleinsten Stempelpapiers beträgt jetzt 40 Pfennig (Art. 17 G. v. 2. Juli 1862). Ueber die Stempelfreiheit, falls die Bürgermeister die Lebensscheine ansstellen, vgl. Bem. 1.
12. September 1806.
Dekret, betreffend die Sammlungen in den Kirchen. Dalloz, Rep. v° Secours publics Nr. 337, und Watteville, Legislation charitable Band I S. 135.
Art. 1. Die Verwalter der Armenräthe sind
befugt, in allen Pfarrkirchen des Reiches selbst Sammlungen zu veranstalten und einen Opfer stock aufzustellen.1 1. Bgl. Artt. 36 u. 75 D. v. 30. Dez. 1809: ferner einen MinisterialVeschluß v. 5. Prairial XI (Watteville, Legisla tion charitable, Band I S. 100).
2. Die Bischöfe werden in einem Zusatzartikel zu den den innern Dienst regelnden Fabrikordnungen, der durch den Kultusminister Uns zur Genehmigung zu unterbreiten ist, über die Anzahl dieser Sammlungen, die Tage und Gottes Weitste ihrer Bornahme Bestimmung treffen.2
2. Art. 2 ist durch Art. 75 D. v. 30 Dez. 1809 aufgehoben, s. Dalloz, Rep. v® Secours publics nn 337.
244
1806 (23. Sept. — 20. Nov.) 23. September 1806.
Dekret, betreffend die veschnniguugen, welche den zum Dringe einer Leibrente oder eines Ruhegehaltes vom Staate Verechtigten auszustellen stad, wenn letztere fich nicht ;a einem Notare begeben können.1 B. des L. Ser. IV Nr. 1953. Art. 1. Die zum Bezüge einer Leibrente oder eines Ruhegehaltes vom Staate Berechtigten, welche wegen Krankheit oder Gebrechlichkeit sich nicht zur Ausnahme eines Lebensscheines in den Wohnsitz des betreffenden Notars ihres Kreises begeben können, haben demselben ein vom Unterpräfetten oder Friedensrichter bescheinigtes Zeug niß des Bürgermeisters ihrer Gemeinde über ihr 1. Bgl. C. v. 30. Juni 1814, 20. Mai 1818 und 6. Juni
1839. Die Bedeutung dieses D. ist sehr eingeschränkt, seitdem die Bürgermeister zur Ausstellung der Lebensschnne berechtigt sind (vgl. Bem. zu D. v. 21. Aug. 1806).
Leben, sowie ihre Krankheit oder Gebrechlichkeit einzusenden. 2. Die Notare, welche die Lebensscheine auszustellen haben, sind berechtigt auf Grund dieses Zeugnisses die durch Art. i des Dekrets vom 2i. August 1806 2 zum Bezüge der Leibrenten und Ruhegehalte vorgeschriebene Bescheinigung aus zustellen, in welcher sie im Einzelnen das erwähnte Zeugniß anzusühren haben. Letzteres bleibt bei ihnen verwahrt und kann für ein fer neres Halbjahr nicht mehr benutzt werden 2. Art. 1 T. v. 21. Aug. 1806 ist aufgehoben durch C. v 6. Juni 1839.
23. September 1806.
Dekret, betreffend die auf die Handelskammern beMglichrn Ausgaben.1 B. des L. Ser. IV Nr. 5650. Art. 1. Die aus die Handelskammern bezüg lichen Ausgaben werden denen der Handelsbörsen gleichgestellt und wie diese nach Maßgabe des Arti kels 4 des Gesetzes vom 28. Bentose IX getragen. 2 1. Art. 3 ist ersetzt durch Art. 17 D. v. 3. Sept. 1851. 2. Bgl. Art. 4 G. v. 28. Bent. IX, B. v. 12. Brum XI,
2. Die Handelskammern, denen zufolge Unserer Ermächtigung bereits besondere Einkünfte zuge wiesen wurden, bleiben nach wie vor in deren Genuß. Artt. 11, 13-16 G. v. 23. Juli 1820, Art. 4 (Y. t». 14. Juli 1838, Art. 33 G. v. 25. April 1844, B. v. 4. Dez. 1873.
20. November 1806.
Ltaatsrathsgutachten über die Entbindung der Geistlichen von der Vormundschaft. B. des L. Ser. IV Nr. 2047. Der Staatsrath ist der Ansicht, daß die Ent bindung von der Vormundschaft, welche der Ar tikel 427 C.-G.-B. jedem Staatsbürger gewährt, der ein öffentliches Amt in einem anderen Be zirke als demjenigen des Sitzes der Vormund schaft bekleidet, nicht blos aus die Pfarrer und
Hülfspfarrer Anwendung findet, sondern aus alle Personen, welche im Religionsdienste eine Amts-thätigkeit ausüben, die einen festen Wohnsitz er heischt, in der sie von Seiner Majestät bestätigt sind und für die sie den Eid leisten.
1806 (10. Dez. — 12. Dez.) — 1807 (16. Febr. — 16. März)
245
10. Dezember 1806.
Verordnung der allgemeine« Versammlung der Juden.1 B. des L. Ser. IV Nr. 3237. 1. S. den Tert bet T. v. 17. Mär; 1808.
12. Dezember 1806.
hundert jährlich zu bezahlen; 2) daß, wenn es sich um Unterschlagung von Einnahmen oder einen Ausfall irgend welcher Art an einem Zeitpunkte, an welchem die Beamten ihre Rechnungen begleichen müssen, handelt, die Zinsen von dem Augenblicke an laufen, an welchem
Verzug gesetzt wurde; 6) daß alle Streitigkeiten, welche sich zwischen der Verwaltung und den Beamten sowohl bezüg lich des Anspruchs auf die erwähnten Zinsen als bezüglich irgend einer anderen das Rechnungs wesen betreffenden Frage erheben, der Entschei
die Ablieferung der Gelder stattfinden sollte; 3) daß bezüglich der Rechnungsirrthümer, die wegen ihrer Geringfügigkeit nicht als Verun treuungen betrachtet werden können, der Zinsen lauf erst vom Tage der Zustellung des Protokolls
dung des Finanzministers unterliegen,
7) daß die sämmtlichen obigen Bestimmungen auf alle Berwaltungs- und Dienstzweige der direkten Steuern Anwendung finden. 2. Ziffer 6 erscheint aufgehoben. Nach 8 144 R.-B.-G. steht
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an welchem der Rechnungsbeamte mit der gestoh lenen Summe belastet wurde; 5) daß keine Zinsen geschuldet werden für fin-
1. Das R.-B.-G. v. 31. März 1873 enthält keine Bestim mungen über die Zinsen, welche seitens der Beamten für Rückstände und Defekte geschuldet werden; es sind daher die
II. Band.
einem Beamten gegen den Beschluß, durch welchen er zur Erstattung eines Defekts für verpflichtet erklärt wird, sowohl hinsichtlich des Betrages als hinsichtlich der Ersatzverbindlichkeit außer der Beschwerde im Jnstanzenzuge der Rechts weg zu. Gleiche Grundsätze dürsten bezüglich der Ansprüche auf Zinsen-Ersatz jetzt maßgebend sein. Streitigkeiten, welche daS Rechnungswesen betreffen, unterliegen der Gerichtsbarkeit des Rechnungshofes des deutschen Reiches. Jedenfalls ist der im Nr. 6 eröffnete Rekurs hinfällig, da
girte Rückstände, welche von Zahlungen herrühren,
nachfolgenden Vorschriften in Kraft geblieben.
vorbehaltlich
des Rekurses an den StaatSrath;*
beginnen soll, das die Höhe derselben unter Abzug der dem Beamten zu Last fallenden Beträge fest
zustellen hat; 4) daß bezüglich der durch höhere Gewalt, z. B. durch Kassendiebstähle verursachten Rück stände der Zinsenlauf erst an dem Tage beginnt,
die zwar aus Anweisung aber für einen anderen Dienstzweig gemacht wurden und durch einen Beschluß des Ministers genehmigt werden müssen, oder welche von der Nicht-Zulassung der AusgabeBeläge herrühren, sofern die Richtigstellung nicht von dem Beamten abhängt; kann der Beamte diese Richtigstellung bewirken, so beginnt der Zinsenlaus erst von dem Tage, an welchem er in
für den StaatSrath, soweit er gegen Entscheidungen der Minister in streitigen Sachen entschied, ein Ersatz nicht i
geschaffen ist.
274
1808 (27. Juli - 11. Aug.) 27. Juli 1808.
Dekret über dir Sauflucht in den Ltädten. B. des L. Ser. IV Nr. 3591.
Art. 1. Tie in den Stabten von den Bürgermeistern nach dem Vorschläge der Ingenieure und mit Genehmigung des Präfetten ertheilten Feststellungen der Baustucht sind durchzuführen bis dahin, dak die allgemeinen Baufluchtspläne
iin Staatsrath beschlossen sein werden und längstens während zweier Jahre vom heutigen Tage ab. 2 2. Ueber Einwendungen Dritter wird auf den Bericht Unseres Ministers des Innern in Unserm Staatsrathe entschieden.
1. Nur von vorübergehender Geltung, aber für Auslegung des Rechts von der Bauflucht und Bauerlaubnis von Beben tung. Vgl. Bem. zu Art. 52 G v. 16. Sept. 1807.
2. Tie Frist ist mehrfach, zuletzt durch Crb. v. 29. Febr. 1816 bis zum 1. Mär; 1818 verlängert worden.
11. August 1808.
Dekret, enthaltend Lezeichuuug derjruigeu Gebäude, welche als zu einem öffeutlichen Dienste bestimmt von der Grundsteuer frei zu bleiben haben. B. des Contributions. 2e partie t. I p. 74.
Nicht steuerpflichtig sind:1 Die Kaiserlichen Paläste, Schlösser und Ge bäude, der Palast des Senats und der des gesetz gebenden Körpers, die damit in Zusammenhang stehenden Gärten und Parkanlagen; Das Pantheon, das Hotel der Invaliden, die Kriegsschule, die polytechnische Schule, die Kaiser liche Bibliothek, der Kaiserliche botanische Garten
(Jardin des Planlos); Die Gebäude, welche zu Wohnungen der Mi nister, des Großmeisters der Universität, zur Unterbringung der Verwaltungen und ihrer
Arbeitsräume bestimmt sind; Die einem öffentlichen Kultus gewidmeten Kirchen und Tempel, die Kirchhöfe, die Paläste der Erzbischöfe und Bischöfe, die Seminare, die Pfarrhäuser mit den dazu gehörigen Gärten;
1. Vgl. über die Grundsteuer insbes. G. v. 3. Frimaire VII und über weitere Befreiungen von derselben Art. 103 ff. das.: ferner bezügl. der im Eigenthum des Reiches befindlichen Grundstücke § 1 @. b. 25. Mai 1873.
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Die von den Gerichtshöfen und Tribunalen eingenommenen Gebäude; Die Lyceen, Prytaneen, Schulen und Kaiser lichen Erziehungsanstalten, die öffentlichen Biblio theken, Museen, botanischen Gärten der Bezirke, die Baumschulen derselben, sowie solche, die aus
Kosten der Regierung von der Forstverwaltung angelegt sind, sowie die Brücken und Landstraßen;
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Die Präfektur- und Unterpräsekturgebäude mit den dazu gehörigen Gärten, die Gemeindehäuser und den Gemeinden zugehörenden Schulhäuser; Die Pflegehäuser mit den dazu gehörenden Gärten, die Landarmenhäuser, Gefängniß- und Zuchthäuser; Die Festungswerke und die dazu gehörigen Glacis, die Zeughäuser, Magazine, Kasernen und sonstigen militärischen Anstalten; Die Pulvermanufakturen für Kriegszwecke, die Tabacksmanufakturen und ähnliche Fabrikanlagen, welche für Rechnung der Regierung betrieben werden, die Gestüte, kurz alle Gebäude, die für den allgemeinen Nutzen bestimmt sind.
1808 (10. Sept. — 22. Okt.)
275
10. September 1808.
Ztantsrathsgvtachten über eine Frage, betreffend die Entrichtung der verhättuißmäßigrn Gebühr in dem Falle, wen» Geldsummen, die den Gegenstand eines Vermächtnisses bilden, üch nicht im Nachlasse vorfindea. (Sitzung vom 2. Sep tember 1808.)1 B des L. Ser. IV Nr. 3772. als gebend angesehen wird, und den Erbstücks
Der Staatsrath........... In Erwägung, daß die Erklärung der Erben und Erbtheilnehmer die Gesammtheit des Nach-
nehmern, die empfangen; Daß die gegentheilige Ansicht dahin führen würde, denselben Gegenstand schließlich zwei Hand änderungsgebühren zu unterwerfen, was weder im Wortlaut noch int Geiste des Gesetzes liegt; Daß man endlich das Erbstücksvermächtniß, das nach dem Willen des Erblassers bezahlt wird, nicht einer Schuld des Nachlasses gleichstellen darf;
laßvermögens umfassen muß und daher die verhältnißmäßige Gebühr, welche nach dieser Erklä rung erhoben wird, den Zweck des Gesetzes erfüllt, weil sie sich auf die Gesammtheit des
Nachlasses erstreckt; Daß die Auslieferung der Erbstücksvermächt nisse, mögen sie in Gegenständen, die in Natur im Nachlaß vorhanden sind, bestehen, oder mögen die Erbnehmer oder Erben sie aus ihren eigenen Mitteln bezahlen müßen, keine Handänderung zwischen diesen letztern und den Erbstücknehmern bewirkt; daß in beiden Fällen das Gesetz die Erben und Erbnehmer nur als einfache Ver mittler ansieht zwischen dem Testator, der selbst
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1. Vgl. Artt. 14 Nr. 8, 15 Nr. 7. 24, 27, 29, 32 &. v. 22. Frimaire VII, Artt. 1016, 1017 (5.-G.-V.
Ist der Ansicht: 1. Daß, wenn Erben oder Erbnehmer mit Erbstücksvermächtnissen an Geld, welches sich nicht im Nachlaß vorfindet, belastet sind und die verhältnißmäßige Gebühr von dem Gesammtwerthe dieses Nachlasses entrichtet haben, daß dann die gleiche Gebühr nicht noch für diese Vermächtnisse geschul det wird; daß folglich die durch die Erbstücknehmer etwa schon entrichteten Gebühren auf die durch die Erben oder Erbnehmer geschuldeten in Anrech
nung zu kommen haben.
22. Oktober 1808.
Dekret, betreffend die Abrechnungen der Erwerber von Staatsgütern. B. des L. Ser. IV Nr. 3817. Art. 1. Endgültig sind alle Saldo-Quittungen, Welche in Folge und Gemäßheit endgültig festge stellter Abrechnungen.... durch die Enregistre-
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4. Jede aus einer definitiven Abrechnung sich ergebende Summe trägt Zinsen zu 5 vom Hundert,
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den Erwerbern
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von Staatsgütern ausgestellt werden. 2. In Zukunft darf für nicht getilgte Rückstände der Zins zu 5 vom Hundert nicht jährlich zum Ka-
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pitale geschlagen werden, um Zinseszins hervorzubringen. Was an Hauptsumme und Zinsen nach jedem vertragsmäßig festgesetzten Fälligkeitstermine geschuldet wiro, trägt nur einfachen Zins zu fünf
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vom Hundert jährlich bis zum Tage der Zahlung.
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deren Lauf erst einen Monat nach Zustellung der Abrechnung beginnt und bis zum Tage der end gültigen Zahlung dauert. 6. In Zukunft können diejenigen Erwerber, welche von den Domanialbeamten eine SaldoQuittung erhalten haben, wegen des Ergebnisses einer durch die Domänen-Berwaltung gemachten Abrechnung nicht verfolgt werden, wenn diese Abrechnung ihnen nicht vor Ablauf von sechs Jahren nach dem Datum der letzten Quittung
ments- und
zugestellt worden ist. 1. £bcr ZteiiercmpfLnger, Bkm. v. 31. März 1879.
276
1808 (22. Ott. — 12. Nov.)
22. Oktober 1808.
Htaatsrathsgutachtn» über die Legiffriruug der vor Gericht vorgenommenea DtrKeigeruu-e« tun Liegeuschastea nnb die Fälle, in denen die Gebühr znrückerftattet werden Kaan. (Sitzung vom 18. Oktober 1808.;1 B. des L. Ser. IV Nr. 3831. Der Staatsrath. . . Nach Einsicht der Artikel 7, 28 und 60 des Gesetzes vom 22. Frimaire VH nebst den Aus führungen der Enregistrements- und Domänen verwaltung ; In Erwägung 1) daß Artikel 7 des erwähnten Gesetzes der Registrirung innerhalb 20 Tagen 2 die Urtheile unterwirft, durch welche Eigenthum an Liegenschaften übertragen wird; daß weder dieses Gesetz noch irgend ein anderes Ausnahmen für die Urtheile enthält, gegen welche Berufung ergriffen wurde und daß Artikel 28 ausdrücklich sagt, daß die Zahlung der Gebühren unter keinem Borwande ausgesetzt werden darf, vorbehaltlich des Rechts der Betheiligten auf Rückerstattung, wenn solche einzutreten hat; 2) daß Artikel 60 allerdings bestimmt, eine
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regelmäßig erhobene Registrirgebühr sönne nicht mehr zurückerstattet werden, „welche Umstände auch späterhin eintreten mögen"; daß aber die Absicht des Gesetzes bei diesen letzten Worten nur die sein konnte, die Bernichtung von Rechts geschäften durch bettügerische Abmachungen zu verhindern und an der Wurzel die Mißbräuche zu treffen, welche zum Nachtheil der Staatskasse und Privaten hieraus entstehen könnten; Daß diese Gründe nicht anwendbar sind bei einer auf gesetzliche Weise vernichteten Bersteigerung, und daß es gerecht erscheint, alsdann die Gebühr zurückzuerstatten; Ist der Ansicht: 1) daß die vor Gericht vorgenommenen Bersteigerungen von Liegenschaften innerhalb 20 Tagen von ihrem Datum an zur Registrirung zu bringen sind, und Berufung 2) daß ist, wenn vernichtet
1. Versteigerungen vor Gericht finden, seit auch die Zwangs Verkäufe von Liegenschaften den Notaren übertragen wurden 8 4 G. v. 30. April 1880), nicht mehr statt; die Entscheidung des Staatsraths wird jedoch auf die notariellen Zwangs Versteigerungen entsprechende Anwendung finden, insbes. Nr. 2 auf den Fall der Vernichtung der Versteigerung auf Grund von Einwendungen nach Maßgabe des § 19 des er wähnten G.
zwar auf der Urschrift, einerlei, ob gegen dieselben ergriffen ist oder nicht; die erhobene Gebühr zurückzuerstatten die Versteigerung aus gesetzlichem Wege wurde.
2. Für notarielle Versteigerungen 10 ober i5 Tage, vgl Art. 20 G. v. 22. Frimaire VII.
12. November 1808.
Gesetz, betreffend das Vorzugsrecht der Staatskasse für die Seitreidnng der direkten Stenern.1 B. des L. Ser. IV Nr. 3886.
Art. 4. Wenn im Falle der Pfändung von Möbeln oder anderen beweglichen Gegenständen behufs Beitreibung der Steuern ein Bindikations1. Das Vorzugsrecht der Staatskasse für direkte Steuern ist durch 8 23 A.-G. z. E.-P.-O. aufgehoben worden. Damit ist auch das in Art. 2 vorstehenden Gesetzes ««geführte ein fache Verfahren der Pfändung von Geldern, auf welche fich dieses Vorzugsrecht erstreckte, in Händen Dritter wegge fallen, vgl. 8 32 Berw.-ZwangSvollstr.-B. v. 24. März 1877 u. Bem. das. Vgl. übrigens über den Rang der Steurrforde rungen im Konkurse § 54 Nr. 2 K -O
,
anspruch bezüglich dieser Möbel und Gegenstände oder eines Theiles derselben erhoben wird, so darf derselbe vor die ordentlichen Gerichte erst gebracht werden, nachdem er durch eine der beteiligten Parteien der Verwaltungsbehörde gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. und 28. Oktober —ö. November 1790 vorgelegt wurde.2
2. Vgl. Artt. 14, 15 Tit. III G. v. 5. Nov. 1790, sowie Bem. das. u. 8 29 Verw.-Zwangsvollst.-V. v. 24. Mär; 1877
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1808 (15. Nov. — 11. Dez. — 21. Dez.-
IS. November 1808.
Gesetz, betreffend die Anträge auf Abschätzung von Liegenschaften, die in deu Bezirke« verschiedener Tribnnate liegen, in Lnregistrementssachen. B. des L. Ser. IV Nr. 3935. Art. 1. Wenn in den in Artikel 17,18 und 19 des Gesetzes vom 22. Frimaire VII vorgesehenen Fällen die abzuschätzenden Liegenschaften in dem Bezirke verschiedener Tribunale belegen sind, so ist der Antrag bei dem Tribunale zu stellen, in -essen Bezirk sich der Hauptsitz der Bewirthschaftung befindet oder in Ermangelung eines solchen, derjenige Theil der Güter,, welcher der Grund steuerrolle nach den größten Ertrag liefert. Das bezeichnete Gericht ordnet die Abschätzung in allen Fällen an, in denen sie für nothwendig erachtet wird, mit der Verpflichtung jedoch, als Sachverständige Personen zu ernennen, welche
in den Bezirken der Tribunale, in denen die Güter belegen sind, ihren Wohnsitz haben und es erkennt auf Grund ihres Gutachtens. Die Sachverständigen werden behufs der Eidesleistung vor den Friedensrichter des Kantons, in welchem die Güter liegen, verwiesen.1 1 2
2. Bezüglich der Abschätzung von Liegenschaften, die zufolge Todesfalls den Besitzer wechseln und über welche die Erklärung auf der Einnehmerei zu erfolgen hat, in deren Bezirk sie belegen sind, wird nichts geändert. 2 1. Vgl. § 13 A.-G. z. G. B.-G.
2. Vgl. Art. 27 G. v. 22. Frim. VII.
11. Dezember 1808.
Dekret, betreffend die Verfassung der Konfistorialsynagogen. B. des L. Ser. IX Nr. 11309. Art. 1. Es sollen im Reiche dreizehn jüdische Synagogen und bei jeder derselben ein Konsisto rium bestehen. 2. Die Einteilung der Synagogen ist nach Maßgabe des diesem Dekrete beigefügten Ver zeichnisses festgestellt.
3. Zufolge dieser Bestimmung ist der Sitz dieser Synagogen in die Gemeinden von.... Straß burg, Winzenheim,1.... Metz.... verlegt.
1. Später Colmar.
21. Dezember 1808. ’
Staatsrathsgutachten über die Rückzahlung von Renten und Forderungen der Gemeinden und Fabriken. B. des L. Ser. IV Nr. 4034. Der Staatsrath.... die Frage betreffend, auf Grund welcher Ermächtigung die Rückzahlung von Renten und Forderungen der Gemeinden und Fabriken stattfinden kann, ist der Ansicht: 1) daß die Rückzahlung von Kapitalien, welche Pflegehäusern, Gemeinden, Fabriken und anderen Anstalten, deren Güter unter Aufsicht der Regie rung verwaltet werden, geschuldet sind, stets statt
finden kann, wenn die Schuldner kommen um zu bezahlen; Daß indessen letztere einen Monat vorher die Verwalter davon benachrichtigen sollen, damit dieselben während dieser Zeit die Art der Wieder anlegung überlegen und die erforderliche Ermäch tigung der höheren Behörde nachsuchen;
2) datz die Anlegung von Kapitalien in Staatsrenten keiner Ermächtigung bedarf und nach der bestehenden allge meinen Vorschrift von Rechtswegen eintritt;l
3) daß die Anlegung in Grundstücken oder in jeder anderen Weise durch ein im Staatsrath auf das Gutachten des Ministers des Innern betreff der Gemeinden
und Pflegehäuser und auf das Gutachten deffelben oder
des Kultusministers betreff der Fabriken erlasse nes Dekret genehmigt werden muß. 2
1. Nr. 2 ist aufgehoben, vgl. Artt. 1 1810 und Bem. 2. Für die Anlage der den Gemeinden gehörigen Gelder sind jetzt Artt. 18 u. 1837 und Artt. 9 u. 10 G. v. 7. August vgl. auch Art. 4 D. v. 16. Juli 1810.
ff. D. v. 16. Juli und Pflegehäusern 19 G. v. 18. Juli 1851 maßgebend:
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1809 (30. Jan. — 2. Febr.)
30. Januar 1809.
Ztaatsrathsgutachten über mehrere auf die Erwerber von Staatsgut bezügliche Fragen. (Sitzung vom 24. Dezember 1808.; B. des L. Ser. IV Nr. 4188.
Der Staatsrath Ist der Ansicht, daß der Finanzminister befugt i ist, in Zukunft unter die Bersteigerungs- und Zuschlags-Bedingungen von Staatsgütern auf nehmen zu lasten: 1) daß das Recht, Freunde oder Auftraggeber zu wählen, von dem Erwerber nur zu Gunsten einer einzigen Person ausgeübt werden darf; 2) daß Artikel 22 des Gesetzes vom 16. Brumaire III,1 der den Erwerbern von Häusern, Fabrikanlagen, Hoch- und Mittelwal-
1. Muß heißen: vom 6. Brumaire V.
düngen verbietet, vor Zahlung des ganzen Kauf preises einen Schlag oder einen Abbruch auszu führen, und zwar bei Strafe des Verfalls der Restschuld, sofern sie nicht gegen Stellung einer guten und gültigen Bürgschaft die Erlaubniß dazu erhalten haben, auch auf die Ankäufer von Gütern Anwendung erleidet, worauf sich Tors und Steinkohlen befinden; 3) daß, wenn die Er werber ihres Rechts verlustig gehen, die Verwal tung nicht verpflichtet ist, Pachtverträge einzu halten, welche von jenen zu einem geringeren Zinse, als dies bei den vorausgehenden Verpach tungen der Fall war, abgeschlossen wurden.
2. Februar 1809.
Ltaatsrathsgutachten über zwei Fragen, betreffend die Grundsteuer au den Grund stücken, welche unter dem Titel einer Lmphyteusts besessen werden. B. des L. Ser. IV Nr. 4121.
Der Staatsrath . . . In Erwägung, daß die ! Entrichtung der Steuern eine vom Nutzeigenthum untrennbare Verpflichtung ist und daher nur dem zur Last fällt, welcher die Nutzung hat, das heißt dem Pächter und seinem Rechtsnachfolger; daß diese dem gemeinen Recht entsprechende Rechtsanschauung durch eine am 10. April 1792 ergangene Entscheidung des Finanzministers aner kannt wurde; , In Erwägung, daß die Bestimmung des Gesetzes von 1790,2 welche den Schuldner einer Rente berechtigt, ein Fünftel seiner Abgabe zurückzube halten, klar und genau ist, daß in Folge dessen der Verpächter ihm diese Befugniß nicht bestreiten
1. Ueber die Emphyteusis vgl. Bem. zur Ueberschrift v. G. v. 29. Dezember 1790. Ueber die Grundsteuer vgl. G. v. 3. Frimnire VII. 2. Dekret vom 20., 22., 23. November-1. Dezember 1790, aufgehoben durch Art. 154 G. v. 3. Frimaire VII: vgl. auch Artt. 98 ff. ii. Art. 147 das.
kann, sofern nicht etwa in dem emphyteutijchen Vertrag eine gegentheilige Bestimmung aufge nommen wurde; In Erwägung, bezüglich der durch die früheren kirchlichen Körperschaften, die damals von Steuern befreit waren, bewilligten Emphyteusen, daß kein Anlaß zur Annahme vorliegt, als hätten dieselben die Befreiung von jedem Rückbehaltungsrecht be dungen, sofern diese Bedingung nicht ausdrücklich im Vertrage ausgesprochen wurde; Ist der Ansicht: 1) daß die Grundsteuern, welche aus Güter veranlagt werden, an denen ein emphyteutischer Pacht besteht, dem Emphyteuta zur Last fallen, selbst wenn er nicht ausdrücklich durch den Pacht vertrag zur Zahlung derselben verpflichtet wurde; 2) daß der Emphyteuta berechtigt ist, ein Fünftel vom Betrage seiner Abgabe als Ersatz für die vom Verpächter geschuldete Steuer zurückzube halten, sofern nicht das Gegentheil ausdrücklich bestimmt wurde.
1809 (7. Febr.)
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7. Februar 1809.
Dekret, betreffend die Nuhegehälter der Ängesteüten bei den Pflegehäusern in Paris.1 Tie nachfolgenden Artikel 12-22 sind als Anhang zu der O. v. 6. September 1820 [B. des L. Ser. IV
Nr. 9363] in B. des L. abgedruckt.)
Art. 12. Ansprüche auf ein Ruhegehalt könneu erst nach 30 Jahren wirklichen Dienstes erhoben werden; für diesen ist die ganze Dauer der Thätigkeit auch in anderen öffentlichen Ber-
Wallungen, welche der Regierung unterstehen, wenngleich dieselben derjenigen, worin die Gesuchsteller angestellt sind, fremd sind, anzurechnen, sosern dieselben wenigstens zehn Jahre Dienst in der Verwaltung der Pflegehäuser ausweisen. Das Ruhegehalt kann auch vor Ablauf von dreißig Dievstjahren solchen gewährt werden, welche
durch Unglücksfälle, Alter oder Gebrechlichkeit zur Ausübung ihrer dienstlichen Funktionen unfähig oder welche nach zehn oder mehr Dienstjahren in Folge der Unterdrückung ihrer Stelle entlassen werden; von diesen zehn Jahren müssen fünf in der Verwaltung der Pflegehäufer verbracht fein, während die anderen auch in anderen Verwal tungen, welche der Regierung unterstehen, ver
bracht sein können. 13. Um die Höhe des Ruhehalts zu bestimmen, wird die Jahrcs-Durchschnittssumme desjenigen festen Gehalts gezogen, welchen die Gesuchsteller während ihrer drei letzten Dienstjahre empfingen. Die Entschädigungen an Wohnung, Nahrung und anderen Gegenständen dieser Art (Geschenke ausgenommen) sind als Theil des festen Gehalts zu betrachten und demgemäß zur Bestimmung der Höhe des Ruhegehalts abzuschätzen. 14. Das nach dreißig Dienstjahren gewährte Ruhegehalt ist gleich der Hälfte der im vorher gehenden Artikel bestimmten Summe. Er wächst um ein zwanzigstel dieser Hälfte für jedes Dienstjahr über dreißig Jahre. Der Höchstbetrag des Ruhegehalts darf zwei Drittel des nach Maßgabe des vorhergehenden Artikels auf Grund des Durchschnitts der drei letzten Dienstjahre berechneten jährlichen Gehalts des Antragstellers nicht überschreiten. 15. Das vor dreißig Dienstjahren im Falle des zweiten Absatzes des Artikels 12 gewährte Ruhegehalt beträgt für zehn Dienstjahre und weniger ein Sechstel des Gehalts. Es wächst für jedes Dienstjahr über zehn Jahren um ein Sechzigstel dieses Gehalts, ohne die Hälfte des Gehalts überschreiten zu können. 16. Den Wittwen und Kindern von Angestellten
1. Mit Ausnahme der Artt. 1—11 durch £. v. 6. Sept. | 1H20 auf alle Pflegehäuser ausgedehnt. I
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können Pensionen und Unterstützungen nur ge währt werden, wenn die Angestellten in Aus übung des Dienstes mit bereits erworbenem Rechte auf Ruhegehalt verschieden sind oder schon selbst Ruhegehalt bezogen haben. Tie Wittwen haben nur dann Anspruch darauf, wenn sie zur Zeit des Todes ihres Mannes schon 5 Jahre verheirathet und nicht geschieden waren; sie verlieren ihre Rechte auf die Pension durch
Eingehung einer neuen Ehe. Der Betrag der den Wittwen und Waisen zu gewährenden jährlichen Unterstützungen ist nach folgenden Regeln zu bestimmen. 17. Die Pensionen der Wittwen von Ange stellten, welche kein Kind unter 15 Jahren hinter ließen, sind gleich einem Viertel des Ruhegehalts, welchen ihre Gatten genossen oder zur Zeit ihres
Todes beanspruchen konnten. Hat der Verstorbene zur Last seiner Wittwe ein oder mehrere Kinder unter 15 Jahren ge lassen, so kann die Pension für jedes seiner Kin der um fünf Prozent des Ruhegehalts erhöht werden, den der Verstorbene erhalten hätte, ohne daß jedoch die Gesammtheit der der Wittwe für sich und ihre Kinder gewährten Summe jemals das Doppelte des Betrags übersteigen dürste, wel chen sie unter der ersten Voraussetzung erhalten
würde. Hinterläßt der Verstorbene außer seiner Wittwe und den mit ihr erzeugten Kindern noch Kinder aus früheren Ehen, so können diesen letzteren für die durch die folgenden Artikel bestimmte Zeit Pen sionen und ihrem verlassenen Zustande angemessene Unterstützungen gewährt werden; in diesem Falle sind indessen die Pensionen, welche sowohl der
Wittwe und ihren Kindern als den Kindern aus anderen Ehen gewährt werden, so zu berechnen, daß sie nicht die Hälfte des Ruhegehalts, welchen der Familienvater bezogen hätte, überschreiten. 18. Stirbt die Wittwe, bevor die aus der Ehe mit ihrem verstorbenen Manne herrührenden Kinder fünfzehn Jahre alt sind, so fällt die Pension ihren Kindern zu, welche dieselbe, wie andere Waisen die ihrige, in gleichen Theilen bis
zum vollendeten fünfzehnten Lebensjahre genießen, ohne daß jedoch auch ein Anfall von einem Kinde auf das andere stattfände. 19. Wenn die Angestellten keine Wittwen, son dern nur Waisen hinterlassen, so können letzteren bis zum vollendeten fünfzehnten Lebensjahre
1809 (7. Febr. — 18. Febr.)
280
Augenblicke an berechnen, an welchem sie in den Genuß eines Amtes mit einem Gehaltsbezuge von tausend Frank und mehr, sowohl an Geld
Unterstützungen gewährt werden; der Betrag dieser Unterstützungen ist für jede Waise auf die Hälfte dessen, was die Mutter im Falle des Ueberlebens bezogen hätte, sestzusetzen und darf
I
für alle Kinder zusammen die Hälfte des Ruhe gehalts, auf welchen ihr Vater Anspruch gehabt hätte oder den er bezogen hat, nicht überschreiten.
|
welche
Die Pension,
nach
vorstehenden
Bc-
1
stimmungen einem oder mehreren dieser Kinder zukommen kann, verbleibt ihnen während ihres ganzen Lebens, wenn sie gebrechlich und in Folge dieser Gebrechlichkeit außer Stande sind, durch
Arbeit für ihre Bedürfnisse zu sorgen. 20. Angestellte, welche in den Pflegehäusern erzogen wurden, können ihre Dienstzeit erst vom vollendeten 21sten Lebensjahre und erst von dem
als an Wohnung und Nahrung, traten. 21. Wenn sich mehrere um die Pension bewer ben, so sind zunächst Alter und Gebrechen, sodann das Dienstalter vorzugsweise zu berücksichtigen. 22. Die Abwesenheit wegen Militärdienstes, in Folge von Aufgebot oder Aushebung, wird für Angestellte, welche diese Pflicht schon erfüllt haben oder noch erfüllen oder welche in der Folge dazu gerufen werden, nicht als Dienstunterbrechung angesehen. Die Militärdienstjahre zählen, wie die Dienst jähre in anderen Dienstzweigen, jedes nur für
ein Jahr.
18. Februar 1809.
Dekret, betreffend die der Pflege sich widmende« weiblichen Kongregationen oder Häuser.' B. des L. Ser. IV Nr. 4127. Erster Abschnitt.
Affgemeittr Aestt««»»gm. 2 Art. 1.
Tie der Pflege sich widmenden weiblichen Kon
gregationen oder Häuser, nämlich diejenigen, deren Einsetzung den Zweck hat, in den Pflegehäusern Unseres Reiches Dienste zu thun, die Gebrechlichen und Kranken sowie die verlasse nen Kinder daselbst zu pflegen oder den Armen in ihren Wohnungen ihre Sorge zu widmen. Hülfe und Heilmittel zu bringen, werden unter den Schutz von Madame, Unserer vielgeliebten und verehrten Mutter gestellt.
2.
Tie Satzungen
einer jeden
einzelnen
|
auf die Pflegehäuser ihrer Gemeinden oder Kreise ausdehnen wollen, sind die betreffenden Gesuche durch die Präsekten dem Kultusminister vorzu legen. Dieser trifft im Einvernehmen mit den Oberinnen der Kongregationen die erforderlichen Anordnungen zur Errichtung der neuen Häuser, wenn das nothwendig ist. Der Kultusminister hat die Zulassung der neuen Häuser Unserer Genehmigung zu unterbreiten. 3
Kongregation
Zweiter Abschnitt.
oder eines jeden einzelnen Hauses unterliegen Unserer Genehmigung und müsien in daS Gesetzblatt eingerückt wer den, um anerkannt zu sein und die Geltung einer öffentlichen
Noviziat «atz HetäSde.
Einrichtung zu erlangen.
6. Die der Pflege sich widmenden Kongrega tionen haben Noviziate, wobei sie sich nach den in dieser Richtung durch ihre Satzungen aufge stellten Regeln richten müssen. 7. Die Zöglinge oder Novizen dürfen vor dem vollendeten sechzehnten Lebensjahre kein Gelübde ablegen. Die Gelübde der Novizen unter einund zwanzig Jahren dürfen nur für ein Jahr abgelegt werden. Die Novizen muffen die nach den Artikeln
3. Jede Kongregation von Pflegerinnen, deren Satzungen nicht vor dem 1. Januar 1810 geneh migt und verkündigt sind, ist aufzulösen. 4. Die Zahl der Häuser, die Tracht und die anderen Vorrechte, welche Wir den der Pflege sich widmenden Kongregationen bewilligen wollen, werden in der Genehmigungsurkunde näher an
gegeben. 5. So ost die Verwaltungen von Pflegehäusern oder Gemeinden die Wohlthaten dieser Einrichtung
148,
149,
150, 159 und 160
des bürgerlichen Gesetzbuch
1. Bgl. G. v. 24. Mai 1825 u. D. v. 31. Jan. 1852. Durch
für die Eheschließung erforderlichen Einwilli gungen beibringen.4 8. Im Alter von einundzwanzig Jahren dür
D. v. 11. Therm. XII (13. des L. Ser. IV Nr. 120) war die
fen sich die Novizen auf fünf Jahre verpflichten.
Aufnahme der Thätigkeit der mit der Erziehung sich bc schäfttgenden Klosterfrauen von Chalons wieder gestattet
3. Bgl. Art. 3 G. v. 24. Mai 1825. Bezüglich der Bc fttgnisse des Ministers vgl. § 2 G. v. 4. Juli 1879 und
worden.
2. Bezüglich der Zulassung weiblicher Kongregationen sind an die Stelle der Artt. 1 u. 2 die Artt. 1 u. 2 G. v. 24. Mai 1825 sowie Art. 1 D. v. 31. Jan. 1852 getreten. Dar nach ist dieselbe auch nicht mehr auf die in Art. 1 obigen D. aufgeführten Kongregationen beschränkt.
Bem. dazu. 4. Für die Erfordernisie der Eheschließung sind nunmehr
|
die 88 28-31 G. v. 6. maßgebend.
Febr. 1875 über den Personenstand
281
1809 (18. Febr.) Diese Verpflichtung hat in Gegenwart des Bischoss (ober eines vom Bischöfe beauftragten
I |
reicht werden, damit sie derselbe mit seinem Gut achten dem Kultusminister vorlegt. 9
Geistlichen) und des Standesbeamten stattzufinden; letzterer hat eine Urkunde darüber in doppelter
, |
Fertigung zu errichten, von denen die eine in die Hände der Oberin, die andere bei der Ge meindebehörde hinterlegt wird. 5
i
14. Die Schenkungen, Einkünfte und Güter jeder Art der religiösen Kongregationen werden nach Maßgabe des Civilgesetzbuchs besesien und sind den Vorschriften des letzteren unterworfen: sie können auch nur nach Maßgabe dieses Gesetz buchs sowie der Gesetze und Verordnungen über die WohlthätigkeitSanstalten verwaltet werden.
Dritter Abschnitt. fieliefit, Hüter
Kche»ÜL«ge».
9. Jede Pflegerin behält das vollständige Ei genthum ihrer Güter und Einkünfte und das Recht, sie zu verwalten und darüber zu verfügen in Gemäßheit des Civilgesetzbuchs. 6 10. Sie kann mittels Verfügung unter Lebenden weder zum Vortheil ihrer Familie darauf ver zichten, noch zum Vortheil der Kongregationen oder zu Gunsten irgend einer Person darüber verfügen. 7 11. Für Einregistrirung der Schenkungen, Ver mächtnisse oder Erwerbungen, welche in gesetzlicher Weise zu Gunsten der der Pflege sich widmenden Kongegrationen gemacht werden, wird nur eine feste Gebühr von einem Frank erhoben. 8 9 12. Die Schenkungen sind von der Oberin des Hauses anzunehmen, wenn die Schenkung einem
einzelnen Hause gemacht ist, und durch die Gene raloberin, wenn die Schenkung der ganzen Kon gregation gemacht ist. 13. In allen Fällen müssen die Schenkungs urkunden oder Vermächtnisse behufs Erwirkung der Ermächtigung zur Annahme dem Bischöfe des Wohnsitzes des Schenkers oder Erblassers einge
5. Satzungen, welche im Widersprüche mit G. v. 13. Febr. 1790, D. v. 3. Mess. XII und obigem Art. 8 lebenslängliche Gelübde festsetzen, sollen nicht genehmigt werden (St.-R.-G. v. 13. Aug. 1819 u. 16. CIL 1841).
6. Ueber die Frage, ob die Nutznießung an die Genossenschast abgetreten werden kann, handeln St.-R.-G. v. 31. März 1846, 7. Sept. 1849, 27. Juni 1850, 11. Dez. 1850.
15. Die Rechnung über die Einkünfte einer jeden einzelnen Kongregation oder jedes einzelnen Hauses ist jedes Jahr dem Kultusminister10 * * vorzulegen. Vierter Abschnitt.
Piszipti». 16. Die Ordensfrauen müssen sich bei der Pflege der Kranken und Armen in den Pflege häusern oder anderen Wohlthätigkeitsanstalten nach den Verordnungen der Verwaltung richten. Diejenigen, welche wegen Alters oder Gebrech lichkeit dienstunfähig werden, sind aus Kosten desjenigen Pflegehauses zu unterhalten, in welchem sie erkrankt oder alt geworden sind. 11 17. Jedes Haus, und selbst das Mutterhaus ist bezüglich der geistlichen Angelegenheiten dem Bischöfe unterstellt, welcher ausschließlich die Auf
sicht und Regelung hat.
18. Dem Bischöfe ist über die Verhängung aller nach den Satzungen zulässigen Disziplinar strafen Rechenschaft abzulegen. 19. Die Häuser der sich der Pflege widmenden Kongregationen sind, wie alle anderen Häuser des Staates, der Polizei der Bürgermeister, Präsekten und gerichtlichen Beamten unterworfen.
20. In allen Fällen, in denen eine Ordens schwester Klage über Thatsachen zu erheben hat, bezüglich deren das Gesetz zuchtpolizeiliche oder noch schwerere Strafen androht, ist die Klage vor die ordentlichen Richter zu verweisen.
7. Abgeändert durch Art. 5 G. v. 24. Mai 1825. 8. Durch Art. 17 G. v. 18. April 1831 wurde die feste Gebühr aufgehoben und durch die verhältnißmäßige ersetzt.
9. Ueber die Annahme von Schenkungen und Vermächt nissen vgl. C. v. 2. April 1817, Art. 4 G. v. 24. Mai 1825, £. v. 14. Jan. 1831, B. v. 5. Mai 1873. — Bei einem Mobiliarwerthe bis 300 Frank ertheilt der Präfekt die Er mächtigung (Art. 1 £. v. 2. April 1817), bei einem Werthe bi« zu 12 000 Mark das an die Stelle de« OPr. getretene
Ministerium [gg 1 u. 2 B. v. 5. Mai 1873, g 3 @. b. 4. Juli 1879), bei einem höheren Werthe der Kaiser; die 6c zügl. Verordnung wird vom Statthalter auSgeferttgt (g 2 B. v. 5. Mai 1873, V. v. 23. Juli 1879).
10. Vgl. g 2 G. v. 4. Juli 1879 nebst Bem. 11. Vgl. Art. 19 C. v. 31. Ott. 1821.
282
1809 (20. Febr. — 17. März — 24. März)
20. Februar 1809. Dekret, betreffe») die Handschriften der Libliotheke» und anderer öffentlicher Anstalten. B. des L. 3er. IV Nr. 4137. Art. 1. Die Handschriften des Archivs Unseres MinisteriumS des Auswärtigen 1 und diejenigen der kai-
serlichen,
i |
Gemeinde-Bibliotheken
I
oder von anderen Anstalten Unseres Reichs, — sei es, daß diese Handschriften an den Orten
| |
Bezirks-
und
ruhen, zu welchen sie gehören, sei es, daß diesel ben daraus weggenommen oder daß die Urschrif
ten daselbst
es
nicht, wie
vorschreiben,
die
alten Verordnungen
niedergelegt
wurden,
—
2. Diese Erlaubniß wird für »ie Brröffemiickwna von Werken, in welchen sich Abschriften, Auszüge oder An führungen aus Handschriften befinden, die zu dem Archiv des Ministeriums deS Auswärtigen gehören, durch Unsern Minister des Auswärtigen, und für die Veröffent lichung von Werken, in welchen sich Abschriften,
oder
Auszüge
sind
Anführungen
Handschriften
aus
befinden, die einer der andern im obigen Artikel
! erwähnten
1. Tie Frage, wer Eigenthümer der im Archive des Aus
wärt. Amts aufbewahrten Urkunden ist und wer die Erlaub niß zum Abdruck gibt, regelt sich nach reichsgesetzlichen Borschriften.
Eigenthum des Staats und können ohne Erlaub
niß nicht gedruckt und veröffentlicht werden.
öffentlichen
Anstalten gehören,
durch
Unsern Minister des innern2 ertheilt. , '
2. § 2 G. ü. Juli 1879 u. Bein.
17. März 1809. Dekret, welches den Fabriken die veräußerten, jedoch wegen Nichtzahlung des Erwerbspreisrs an den Ztaat znrückgefallenen Güter zurückerstattet.1 Dalloz , v" Culte 3. 702. Art. 1. Die Bestimmungen der Artikel 72 und
Ebenso sind die ihres Rechtes verlustig gegan
73 des Gesetzes vom 18. Germinal X finden auf
genen
diejenigen Kirchen und Pfarrhäuser Anwendung,
Baumaterial Verschlechterungen vorgenommen ha
welche
zwar
veräußert
wurden,
Nichtzahlung des Erwerbspreises
jedoch
wegen
ben, verpflichtet,
wieder an den
rungen
Staat zurückgefallen sind.
2. Falls lustig
jedoch
von
welche den
gegangenen Erwerbern
werbspreises
unterschriebene
ihres Rechtes
ver
in in
die
dieser
welche
den
Kasse
durch
Werth
der
Wegnahme
dieser Verschlechte
Fabrik
Beziehung
von
an
zu
bezahlen,
die Stelle des
Staates tritt.
bezüglich des Er
Schuldscheine
Erwerber,
3. Die
vor
Mai
1806
Bestimmungen des
können
auf die
Dekrets Kapellen
vom
30.
der Kon
liegen, so fällt die Zahlung der darin enthaltenen
gregationen und die Kirchen der Klöster Anwen
Summe der Pfarrei zur Last, welcher die Kirche
dung finden, sofern solche nicht veräußert oder zu
oder das Pfarrhaus zurückerstattet wird.
einem öffentlichen Dienste verwendet wurden und gegenwärtig verfügbar sind.
i Bergt. T. v. 8. Nov. 1810.
24. März 1809. Ltaatsrathsgutachten über die von der Zchuldentilgungskaffr zu zahlenden rück ständigen Zinsen. (Sitzung vom 24. Dezember 1808.) B. des L. 3er. IV Nr. 4208. Ist der Ansicht: 1) daß die Schuldeniugungslane1 Zukunft jeden Anspruch auf Zinsen, die über
Der Staatsrath.... Aus Grund des Artikels 2277 C.-G.-B., der be-
! |
in
stimmt, daß Zinsen und Alles, was jährlich oder
|
fünf Jahre zurückreichen, zurückweisen muß, wenn
in kürzeren periodischen Terminen zahlbar ist, in fünf Jahren verjährt,
!
die Verjährung nicht unterbrochen ist....
1. An. 110 G. v. 28. April 1816 übertrug die Depositen Verwaltung der Capsse des depdls et consignalions; an Stelle der letztem ist die Staatskasse, bezw. unter deren Verantwortlichkeit die Aktiengesellschaft für Boden und Äommunalkredit getreten. Vgl. Bem. zu Art. 110 G. v. 28. April 1816.
283
1809 (1. April — 9. April — 17. Mai) 1. April 1809.
Ztaatsrathsgutachter», betreffend die Toutineugrsellschaften.1 2 B. des L. Ser. IV Nr. 4299. Der Staatsrath .... ist der Ansicht: 1) daß keine Tontinengesellschaft ohne besondere, in der Form der Staatsverwaltungsverord~ 1. Bergt. Art. 66 Abi. 1 G. v. 24. Juli 1867.
j nungen ertheilte Ermächtigung | errichtet werden darf j_____________ i '
Leiner Majestät
2. Tie übrigen Bestimmungen des Sl. R.-G. betreffen die zur Zeit des Erlaffes deffelben vorhandenen Tontinen.
9. April 1809.
Dekret, betreffend die Zöglinge der Äeminarr.1 B. des L. Ser. IV Nr. 4304. Art. 1. Um in den Seminaren zugelassen zu werden, welche nach Artikel 3 des Dekrets vom 17. März 2 als besondere theologische Schulen aufrecht erhalten sind, müssen die Zöglinge nach-
weisen, daß sie den Grad als Bakkalaureus an
einer humanistischen Fakultät erlangt haben. 3 4 3. Mit Bezug ans Art. 5 C. v. 5. Okt. 1814, welcher die Erwerbung des Grades als Bakkalaureus den Schülern der kleinen Seminare nicht zur Pflicht macht, sondern anheim stellt, wurde Art. 1 nicht durchgeführt und sind für die Aufnahme in ein Priesterseminar die vom Staate geneh migten (Art. 3 D. v. 17. März 1808) Ordnungen der Bi schöfe maßgebend (vgl. Dalloz v° Culte Nr. 387).
1. Die nicht aufgenommenen Bestimmungen des D. be ziehen sich auf diejenigen geistlichen Schulen, welche nicht zu den großen Seminaren gehören. Für dieselben ist jetzt das G. v. 12. Febr. 1873 maßgebend.
2. T. v. 17. Mär; 1808.
17. Mai 1809.
Verordnung, betreffend die zu Gun Ken der Gemeinden und der ÄrmenKaffen errichteten Oktrois. B. des L. Ser. IV Nr. 4447. Erster Titel.
Zweiter Titel.
Errichtung der Oktrois. Art. 3. Die unmittelbare Ueberwachung der Oktroierhebung erfolgt durch die Bürgermeister unter der Aufsicht der oberen Verwaltung.1 10. Befindet sich eine Stadt- oder Landgemeinde in dem Falle des vorhergehenden Artikels (Aus dehnung des Oktrois auf den Bann einer oder mehrerer anderer Gemeinden), so werden die Präfekten 2 die Gemeinderäthe gedachter Gemein den veranlassen, über die Vereinigung oder ein sonstiges Mittel für die Sicherstellung der Erhe bung der bestehenden oder zu errichtenden Oktroi abgaben Beschluß zu fassen. 3
Tarife. 19. Die Trauben und Fruchtarten, welche von den Abgaben befreit werden können, und das Maß, in welchem diese Befreiung eintreten kann, werden durch die Verordnungen festgesetzt. *
I ! j
Sicherheit der Erhebung verträglichen Erleichte-
;
rungcn zu gewähren.
1. Durch T. v. 8. Februar 1812 aufgehoben, aber durch « v. 8. Dez. 1814 wieder hergestellt.
2. Bezirkspräsideuten. 3. Bgl. Art. 152 G. v. 28. April 1816.
ge mit geden der
27. In den Gemeinden, in welchen Vieh züchtet wird, und in denjenigen, in welchen demselben auf öffentlichen Märkten Handel trieben wird, sind den Eigenthümern und Händlern durch die Verordnungen alle mit
4. Bgl. Art. 12 Abs. 3 O. v. 9. Dez. 1814.
1809 (17. Mai)
284
105. Die für die Kosten ausbedungene Summe
Vierter Titel.
Durchfuhr
soll womöglich 12 Prozent des Pachtzinses nicht
(passe-debout).5
64. Wenn durch das Ergebniß der Untersu chungen die Anmeldung hinsichtlich der Menge für falsch befunden worden ist, so ist der nicht angegebene Mehrbetrag mit Beschlag zu belegen. Jede falsche Angabe in Bezug aus die Art, sowie auch in Bezug aus die Menge, wenn der nicht angegebene Mehrbetrag mehr als ein Drittel dieser Menge ausmacht, ist mit Beschlagnahme der Gesammtmenge zu bestrafen. 6 7 8 65. Jede Hinterziehung oder fraudulöse Abla dung während der Dauer der Durchfuhr zieht die Beschlagnahme der abgeladenen Gegenstände
oder die Einziehung des Werthes der hinterzogenen Gegenstände nach sich.""
Fünfter Titel. Privatuiederlageu (entrepöt
nctif).»
j
95. Jede Anmeldung, welche bei der Einfuhr, der Ausfuhr, bei den von den Beamten zu be wirkenden Revisionen, Aufnahmen und Prüfungen, oder bei dem Abschluß der Konten 9 für unrichtig erkannt worden ist, zieht für den Lagerinhaber den Verlust des Niederlagerechts nach sich.10 Die Abgabe für die noch in den Magazinen lagernden Waaren ist alsdann sofort einziehbar, unbeschadet der Geldstrafe für die hinterzogenen, eingeschmug gelten oder sonst in Ungebühr befundenen Mengen.
übersteigen. 106. Die Bertheilung des Mehrertrags erfolgt am Ende eines jeden Jahres, jedoch nur vor läusig. Nach Ablauf der Pachtzeit wird der Ge sammtmehrertrag behufs der Aufstellung eines Durchschnittsjahres ausgerechnet, nach welchem die Vertheilung gemäß dem durch das Lastenheft sestgesetzten Verhältnisie endgültig bestimmt rotrb.11 * 107. Im ersten Monate des zweiten Pacht jahres hat der Pächter seine Abrechnung einzu reichen, zu deren Prüfung und Abschluß sobald als möglich und spätestens im zweiten Monate dieses zweiten Jahres in Gegenwart des Direk tors der vereinigten Abgaben oder eines von ihm hierzu ernannten Beamten jener Verwaltung ge schritten wird, so zwar, daß gedachte Rechnung vor dem Ablauf dieses zweiten Monates bereinigt ist. Dasselbe geschieht jedes Jahr für das vorher gehende Jahr.
§ 3. Verpachtung.
108. Tie Verpachtung besteht in her einfachen und unbedingten Ueberlassung des Ertrages vom Oktroi gegen einen vertragsmäßig festgesetzten Pachtzins, ohne Theilung des Mehrerlöses und ohne Anrechnung der Kosten. *2 109. Der Pächter darf sein Pachtrecht ohne die ausdrückliche von dem Finanzminister geneh migte Zustimmung der Lokalbehörde weder ganz noch theilweise übertragen; er darf in keinem Falle den Steuerpflichtigen die Abgaben erlassen, oder eine Abfindungssumme mit ihnen vereinbaren.
Neunter Titel.
Verwaltung des Oktrois. § 2. Verwaltung mit gewissem Antheil (regies
Neftimmuugen, '
intöressees). 104. Die Verwaltung mit gewissem Antheil besteht in der Abschließung eines Vertrages mit einem Verwalter, unter Festsetzung eines festen Pachtzinses und eines bestimmten Antheils an dem Ertrag, insoweit derselbe den Pachtzins und die für die Kosten ausbedungene Summe über steigt.
welche bei der Verwaltung mit gewisiem Antheil und bei der Verpachtung in Anwendung kommen.13
110. Die Verpachtung des Oktroi derjenigen Städte, welche eine Bevölkerung von 5000 und mehr Seelen haben, wird von dem Bürgermeister auf dem Gemeindehause dieser Städte vorge nommen; in denjenigen mit geringerer Bevölkc rung wird sie durch den. Unterpräsetten14 in dessen Amtslokal in Gegenwart des Bürgermeisters vorgenommen. 111. Keine Verpachtung darf anders als in Gegenwart des Direktors der vereinigten Abgaben oder eines von ihm abgeordneten Beamten, welche das Protokoll zu unterzeichnen haben, vorgc
5. Nach Art. 60 ist unter „passe-debout" die Durchfuhr oktroipflichtiger Gegenstände durch eine Gemeinde ohne längeren Lufenthalt als höchstens 24 Stunden zu verstehen, welche Anspruch auf Befreiuung vom Oktroi gewährt. Bgl.
auch Titel V O. v. 9. Dez. 1814. 6. Kgl. Artt. 28 u. 29 C. V. 29. Dez. 1814.
nommen werden. 112. Keine Verpachtung darf sich auf mehr als drei Jahre erstrecken, vorbehaltlich der Fälle, wo der Rest eines begonnenen Jahres noch inbe-
7. Art. 37 der C. v. 9. Dez. 1814. 8. Nach Art. 90 ist unter „entrepöt flctif" das Recht zur unversteuerten Einfuhr von Waaren und Niederlegung der selben in Privaträume zu verstehen: vgl. auch Titel VI O. v. 9. Dez. 1814.
9. Bgl. Art. 44 C. v. 9. Dez. 1814.
11. Vgl. Art. 147 G. v. 28. April 1816.
10. Die hier ausgesprochene Entziehung des Niederlagerechts ist nach der französischen Praxis keine dauernde und vollständige, sie bedingt vielmehr nur die sofortige Entrich-
i | j
tunß der Abgabe für die in den Magazinen des Lagerinhabers zur Zeit vorhandenen Waaren. Bgl. Art. 44 O. vom
| |
9. Dez. 1814.
»
12. Bgl. Art. 147 G v. 28. April 1816. Die Verpachtung de« Oktrois findet zur Zeit nur in der Gemeinde Weiler
statt.
13. Vgl. Art. 5 T. v. 12. ^ebr. 1870.
11. Ureisdirektor.
1809 (17. Mai) griffen wird; auch muß dieselbe in jedem Falle am 31. Dezember ihr Ende nehmen.15 113. Den Verpachtungen müssen mindestens zwei öffentliche Anschläge mit Zwischenräumen von je vierzehn Tagen vorausgehen; dieselben sind in die im Bezirke erscheinenden Zeitungen einzurücken; der Zuschlag wird im Wege der öffentlichen Versteigerung, bei brennenden Kerzen,
demjenigen, der das letzte und höchste Gebot thut,
ertheilt. 114. Zu den Versteigerungen werden nur solche Personen zugelassen, deren guter Leumund, Zahlungssähigkeit und Befähigung dem Bürger meister bekannt sind, vorbehaltlich der Berufung an den Präsekten. 115. Zu diesem Zwecke wird mindestens drei Monate vor der Erneuerung des Pachtes in den Zeitungen eine Verkündigung erlassen, mit der Aufforderung an Alle, die sich betheiligen wollen, sich auf dem Sekretariate der Gemeindeverwaltung einzufinden, um den vorerwähnten Bestimmungen zu genügen. 116. Die Pächter haben bei dem Zuschläge, bevor sie unterzeichnen, die Namen, Vornamen, den Stand und Wohnort ihrer etwaigen Theilnehmer schriftlich anzugeben; sie haben dem Pro tokolle den Gesellschaftsvertrag, wenn ein solcher vorhanden ist, anzusügen; andernfalls haben die anwesenden Theilnehmer mit dem Pächter das Protokoll zu unterschreiben. 117. Nach erfolgtem Zuschläge wird kein Nach gebot angenommen, wenn dasselbe nicht binnen vierundzwanzig Stunden gemacht und durch Ver mittelung eines Gerichtsvollziehers der Behörde,
welche den Zuschlag ertheilt hat, zugestellt worden ist und wenn das Gebot den erreichten Steigpreis nicht um mindestens ein Zwölftel übersteigt. Letzteren Falls findet eine neue Versteigerung statt, bei der auf das letzte Gebot weiter geboten
werden kann. 118. Die Pächter haben sich bei der Erhebung und in Allem, was das Oktroi betrifft, nach den genehmigten Tarifen und Verordnungen zu richten. Ebenso sind sie bei Strafe des Schadensersatzes und selbst der gerichtlichen Auflösung ihres Pacht vertrages verpflichtet, diejenigen Gesetze und Ver ordnungen zu beobachten, welche die Beziehungen der Oktroiverwaltungen zu der Verwaltung der vereinigten Abgaben betreffen. 16 119. Die Pächter sind in der Wahl ihrer An gestellten nicht beschränkt und können dieselben nach Gutdünken entlassen; jedoch sind die Prä fekten befugt, auf Antrag der Unterpräsekten, der Bürgermeister oder der Direktoren der vereinigten Abgaben, sowie nach vorheriger Anhörung der Pächter, diesen letzteren Weisung zu ertheilen,
285
diejenigen ihrer Angestellten, welche zu gegründeten Klagen etwa Veranlassung gegeben haben, abzu setzen. 17 120. Jedem Angestellten, der ein Jahr lang im Dienste war und von dem Pächter bei An tritt seines Pachtes nicht beibehalten wird, sind auf Kosten des neuen Pächters zwei Monatsraten seines Gehaltes als Entschädigung auszuzahlen. 121. Jeder Pächter ist verpflichtet, bevor er in den Besitz gesetzt wird, Bürgschaft zu stellen, deren Betrag und Art in dem Lastenheft bestimmt werden wird. 122. Die Verwaltung der vereinigten Abgaben kann für jedes Oktroi einen ihrer Beamten mit der Ueberwachung der Erhebung beauftragen.18 123. Der Pachtzins ist monatlich im Voraus zu entrichten; der Pächter kann, falls er mit der Bezahlung des ausbedungenen Pachtzinses in den festgesetzten Fristen allen Rechtsmitteln
im
Rückstände
bleibt, mit verfolgt
und selbst mit Hast19
werden.20 21 124. Der Pächter ist gehalten, dem Bürger meister und dem Beamten der Verwaltung der vereinigten Abgaben von jedem Zuwiderhandlungs protokolle Kenntniß zu geben. Er kann ohne Er mächtigung des Bürgermeisters mit dem Zuwider handelnden nicht transigiren. Der mit der Ueber wachung des Oktrois beauftragte Beamte der vereinigten Abgaben hat bei allen Transaktionsverhandlungen zugegen zu sein und sein Gutachten abzugeben. 125. Bei der Verpachtung mit gewissem An theil hat der Pächter in allen Fällen, wo er ohne Ermächtigung einen Prozeß geführt hat, die Kosten zu tragen; anderen Falls fallen sie der
Gemeinde zur Last. Bei einfacher Verpachtung hat der Pächter stets, auch wenn er ermächtigt war, die Kosten, zu denen er verurtheilt wird, zu tragen. 126. Die Hälfte des Reinertrags der Geld strafen sowie des Verkaufs der mit Beschlag be legten oder konfiszirten Gegenstände, mögen diese Geldstrafen gerichtlich zuerkannt oder auf
dem Transaktionsweg ausgesprochen sein, gehört dem Pächter. 2i 127. Niemand, der bei der Verwaltung der vereinigten Abgaben, bei der bürgerlichen Verwal tung oder bei den Gerichten angestellt ist, sofern diese Behörden in irgend einer Weise mit der Ueberwachung oder der Gerichtsbarkeit über das Oktroi betraut sind, kann Pächter oder Theil-
17. Bgl. Art. 156 G. v. 28. April 1816. 18. Bgl. Art. 155 G. v. 28. April 1816. 19. Die „contrainte par corps" ist in Livilsachen durch das ®. v. 22. Juli 1867 aufgehoben worden.
20. Bgl. D. v. 15. Rov. 1810. 15. Bgl. wegen Verzögerung bei der Einsetzung in den Besitz Art. 135. 16. Bgl. Art. 137.
21. Derselbe hat die andere Hälfte, nebst einem Zuschläge von einem Zehntel, in den vorgeschriebenen Fristen und in vorgeschriebener Weise einzuzahlen.
1809 (17. Mai)
286
nehmcr eines Pächters sein, bei Strafe der gcrichtlichen Auslösung des Pachtes ohne Entschädigung und vollständigen Schadensersatzes.
; | |
128. In das Lastenheft ist der Vorbehalt aufzunehmen, daß in denjenigen Fällen, in welchen Abänderungen oder Einschränkungen etwa für nöthig erachtet werden, der Pachtzins nach Maßgabe jener Abänderungen oder Einschränkungen herab-
1
gesetzt oder erhöht werden kann; dem Pächter kann es zur Pflicht gemacht werden, eine genaue Abrechnung über Gewinn oder Verlust abzulegen. 129. Außer diesem Falle darf der Pächter unter keinem Vorwande mit seinem Anträge aus Abrechnung von Gewinn und Verlust oder auf
Auflösung des Pachtes gehört werden.
oder
i I , 1
! | '
auf Entschädigung
Es ist sogar den Gemeinderäthen untersagt, über etwa gestellte derartige Anträge zu berathen. 130. In das Lastenhest ist auch ein Vorbehalt für die Fälle aufzunehmen, daß die Regierung etwa die Auflösung des Pachtes anorden sollte und es ist die Entschädigung festzusetzen, welche dem Pächter für das, was ihm an der Pachtzeit dadurch entzogen wird, zuzubilligen ist.
‘
132. Den Direktoren der vereinigten Abgaben sind Abschriften des Pachtvertrages, der Tarife und der Verordnungen zu übersenden. 22
Austheilung der Pensionen und Unterstützungen fest, für die sie bestimmt ist. 156. Die Oktroibeamten haben, wenn sie dazu aufgefordert werden, bei der Unterdrückung und Entdeckung der Polizeivergehen mitzuwirken.
133. Alle aus der Verpachtung entstehenden Kosten fallen dem Pächter zur Last. 135. Die Verpachtung wird erst dann endgültig und der Pächter in den Besitz gesetzt, wenn der
wie es in Unserm Dekret vom 22. Juli 1806 vorgeschrie ben ist.
Dasselbe hat zu geschehen bei Streitigkeiten, die sich zwischen den Gemeinden und den Oktroipächtern im Falle einfacher Verpachtung über den Sinn der Pachtbedingungen etwa erheben sollten. Alle übrigen Streitigkeiten, die sich zwischen den Gemeinden und den Oktroipächtern erheben sollten, sind vor die Gerichte zu bringen. 22. Bgl. Art. 5 Abs. 2 D. v. 12. Febr. 1870.
23. Bgl. Art. 11 G. v. 21. Juni 1865. Die Berufung geht an den kais. Rath, § 8 Berw.-G. v. 30. Dez. 1871.
Elfter Titel. 145. Es ist den Pächtern, den Verwaltern mit gewiffem Antheil oder ihren Angestellten unter sagt, mit oktroipflichtigen Gegenständen Handel zu treiben. 147. Es kann auf Ersuchen der Gemeinden eine Pensions- und Unterstützungskasse errichtet werden. Der Grundstock dieser Kasse wird durch einen Abzug von den festen Gehältern und Gebühren, sowie dem Ertrage der Geldstrafen gebildet. 26 148. Eine besondere Verordnung setzt die Art und Weise der Verwaltung dieser Kasse und die
Gefahr und Kosten veranlassen.
136. Die Streitigkeiten, die sich über die Ver waltung oder die Erhebung der Oktrois im Falle der Verwaltung mit gewissem Antheil zwischen den Gemeinden und den Pächtern erheben sollten, werden vor die Präfekten gebracht, welche im Präfekturrathe, nach Anhörung der Parteien, zu entscheiden haben, 23 vorbehaltlich der Berufung an den Staatsratb, in der Form und innerhalb der Frist,
vereinigten Abgaben. 24 2225 2326 27 28
137. Die Pächter, die Verwalter mit gewissem Antheil und alle übrigen Oktroivorsteher sind ge halten, die Mitwirkung der Angestellten der Ver waltung der vereinigten Abgaben in allen Fällen, in welchen eine solche stattfinden muß, zu gestatten, sie alle dienstlichen Untersuchungen und Geschäfte vornehmen zu lassen und ihnen alle Aufstellungen, Berzeichnisie und Nachweisungen, deren sie be dürfen, vorzulegen und mitzutheilen. Sie sind außerdem verpflichtet, ihre eigenen An gestellten, so oft sie dazu aufgesordert werden, bei dem Dienste der vereinigten Abgaben mitwirken zu lassen, bei Vermeidung der Strafen, welche Rech tens ; sie dürfen dieselben jedoch von ihren ge wöhnlichen Dienstsitzen nicht entfernen. 2t>
Das Personal.
131. Kommt der Pächter den im Lastenheste enthaltenen Bedingungen nicht nach, so kann die Gemeinde, nach vorhergegangener Mahnung oder Aufforderung, eine neue Verpachtung auf seine
Finanzminister seine Genehmigung dazu ertheilt hat.
Zehnter Titel.
Beziehung der Lktrois zu der Verwaltung der
i
Dreizehnter Titel.
Verfahren bei Streitigkeiten. 164. Es wird bezüglich des Oktrois gemäß den Gesetzen vom 2. Bendemiairc und 27. Frimaire des Jahres VIII verfahren. 27 In den Fällen jedoch, in welchen sich entweder über den Rechtsgrund oder die Anwendung des Ta rifs, oder über Zuwiderhandlungen ein Streit er hebt, welcher zu gleicher Zeit das Oktroi und die vereinigten Abgaben zum Gegenstände hat, wird über
das Ganze gemäß den Bestimmungen des Kapitels 6 des Gesetzes vom 5. Bentose des Jahres XII, betreffend die vereinigten Abgaben, verfahren. 28 24. Verwaltung der indirekten Steuern. 25. Bgl. Art. 88 ff. £. v. 9. Dez. 1814.
26. Vgl. Art. 84 C. v. 9. Dez. 1814 und die Anmerkungen zu demselben. 27. Die Bestimmungen des G. v. 2. Bend. VIII (B. des L. Ser. II Nr. 3304) sind in die Artt. 78 u. 81 der £. v. 9. Dez. 1814 übergegangcn. 28. Bgl. §§ 23 u. 70 d. G. B.-G. in Verbindung mit tz 16 Abs. 2 des A. G. v. 4. Nov. 1878.
1809 (4. Juni — 1. Juli — 5. Aug.)
287
4. Juni 1809.
Dekret, enthaltend verschiedene Leftimmnngev behufs Anpassung des ältere« Lchutfqkems an das der llniverlität. B. des L. Ser. IV Nr. 4448. Art. 26. Die Diplome, welche der Großmeister denen, welche die Grade erlangt haben, ertheilt, sind dem Stempel nicht unterworfen. 1 1. Tic Grade, über welche der Großmeister die Tiplome ertheilt, find nach Artt. 16 u. 59 T. v. 17. März 1808 ^B. des L. 3er. IX Nr 3179) da- Bakkalaureat, das Lizentiat und da- Toktorat.
1. Juli 1809.
Dekret, betreffend de« im Handel unter dem Dame« Lackgebühr gemachten Ädzng. B. des L. Ser. IV Nr. 4475. Art. 1. Der Abzug, welchen der Schuldner unter dem Namen Sackgebühr als Ersatz für die von ihm gelieferten Säcke, welche das von ihm in Zahlung gegebene Geld enthalten, in Anrech nung bringen kann, darf von Verkündigung dieses Dekrets an nur in den Fällen und zu den Sätzen | stattfiuden, wie in den folgenden Artikeln be stimmt ist. 2. Bei Zahlungen von fünfhundert Frank und darüber in Silber muß der Schuldner den Sack und die Schnur liefern.1 Die Säcke müssen so groß sein, daß jeder 1. Ueber die Silbermüuzen, zu bereu Annahme au Zah hing der Gläubiger noch verpflichtet ist, vgl. Art. 8 Abs. 1 in Verb, mit Art. 15 Nr 2. sowie Art. 15 Nr. 1 Munzges. v. 9. Juli 1873.
wenigstens taufend Frank enthalten kann; sie müssen in gutem Zustande und aus einer Lein wand gemacht sein, welche für den betreffenden Zweck geeignet ist. 3. Der Werth der Säcke ist von dem Empfänger der Zahlung zu ersetzen oder der Abzug dafür von dem Schuldner zu machen und zwar nach dem Verhältnisse von fünfzehn Centimes für jeden Sack. 2 4. Die Art der Zahlung in Säcken und nach dem Gewichte benimmt dem Empfänger nicht das Recht, in Gegenwart des Zahlenden die Säcke zu öffnen, das Geld zu prüfen und zu zählen.
2. Zehn Centimes (T. v. 17. Nov. 1852).
5. August 1809.
Ltaatsrathsgnlachte« über mehrere Fragen, betreffend die Erhebung der Lnregistrementsgebühr von gerichtlichen llrknnden. (Sitzung vom 8. Juli 1809.)1 B. des L. Ser. IV Nr. 4488.
Verurtheilung, 2 3dagegen 4
der Klage bildete, zu erheben ist, sofern dieses Rechtsgeschäft nicht eine Uebertragung von Eigen thum, Nutznießung oder Genuß an Liegenschaften zum Gegenstand hatte, welche an sich schon der Strafe der Gebührenverdoppelung mangels Re gistrirung innerhalb der gesetzlichen Frist unter liegt; 3 in solchem Falle allein wird die doppelte Gebühr auch auf das Rechtsgeschäft erhoben.*
1. Wr. 1 wurde bereits durch Art. 38 G. v. 28. April 1816 gegenstandslos.
3. Bgl. Art. 22 G. v. 22. Frimaire VII u. Bem. das., aber auch Art. 21 ebendort.
2. Eine Gebühr von dem Betrage der Verurtheilung kann gemäß 8 2 G.-K.-G. bezw. § 1 «. G. z. G. K.-G. nicht mehr in Ansatz kommen.
4. Ueber die Besteuerung des Rechtsgeschäft», welches der Klage zu Grunde liegt, vgl. A 100 G.-K.-G., 83 22, 23 A.-G. z. G.-K. K.
Der Staatsrath.... ist der Ansicht: 2) daß, wenn ein Urtheil, durch welches eine Verurtheilung auf Grund mündlicher Verträge ausgesprochen wird, erst nach Ablauf der durch Artikel 20 des Gesetzes vom 22. Frimaire VII festgesetzten Frist zur Registrirung gebracht wird, die doppelte Gebühr von dem Betrage der ausgesprochenen
nur die einfache Gebühr für das Rechtsgeschäft, welches den Gegenstand
1809 (5. Aug. — 26. Sept. — 15. Okt.)
288
5. August 1809.
Ltaatsrathagutachtn» über die IlnvereiubarKrit -es Amtes eines Anwalts mit demjenigen eines präfektnrraths. B. des L. Ser. IV Nr. 4489.
26. September 1809.
Dekret, welches die inneren Millionen verbietet. Dalloz, v° Culte S. 702. Art. 1.
Die inneren Missionen sind verboten.
15. Oktober 1809.
Ataatsrathsgutachten über die VerfichernngsgefeLschafte», welche die öffentliche Ordnung angehen.1 B. des L. Ser. VII Nr. 11 976.
Der Staatsrath... ist der Ansicht: 1) Die Bildung und das Dasein von Gesell schaften zu gegenseitiger Versicherung gegen Hagel schlag und Viehseuchen hat einen nützlichen Zweck und diese Anstalten verdienen die Gunst und die Fürsorge der Regierung. 2) Diese Gesellschaften zu gegenseitiger Versi cherung können den Zweck ihrer Gründung nicht erfüllen, sofern nicht die Satzungen fürsorglich in bestimmter und genauer Weise die Verschiedenheit und das Maß der gegenseitigen Verbindlichkeiten der Gesellschafter und alle Formen der Vollziehung dieser Verbindlichkeiten vorgesehen haben. 3) Diese Verbindlichkeiten und ihre Vollziehung können rücksichtlich ihres Maßes und ihrer Art die öffentliche Ordnung angehen und deßhalb müssen die betreffenden Satzungen zuerst der Ge-
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nehmigung der Regierung unterbreitet werden; es darf demnach keine Versicherungsgesellschaft gegen Hagelschlag und Viehseuchen sowie gegen Feuersgefahr sich bilden, wenn nicht ihre Satzungen dem Minister des Innern vorgelegt und aus seinen Bericht hin durch seine Majastät im Staats rath genehmigt wurden. 2 4) Bei Abfassung der Satzungen ist hauptsächlich darauf zu sehen, daß die Art und Weise, wie die Abschätzung der versicherten Gegenstände und diejenige des Schadens vor sich gehen soll, genau bestimmt wird, damit bezüglich dieses wichtigen Theiles der Ausführung der Satzungen jede Beranlaffung zu Ungerechtigkeit und Betrug vermieden und jedem Grunde zu Streit und Zwietracht
unter den Betheiligten vorgebeugt werde. . .
rungsgesellschaften vgl. Art. 66 G. v. 24. Juli 1867 und Bem. dazu. Darnach ist obiges St.-R.-G. theilweise ab
2. Bezüglich des Ministers vgl. 8 2 G. v. 4. Juli 1879 und Bem. das. Die Verordnung, welche die Ermächtigung ertheilt, wird vom Statthalter ausgesertigt (V. v. 23. Juli
geändert.
1879\
1. Ueber in EL. gebildete, sowie auswärtige Bersiche
289
1809 (21. Okt. — 3. Nov.)
21. Oktober 1809.
Htaatsrathsgutachte« über mehrere Fragen, betreffend die Gnittunge« und Ent lastungen, die den öffentlichen Beamten, welche Versteigerungen beweglicher Gegenstände vorgenommen haben, ertheilt werden. (Sitzung vom 7. Oktober 1809.) B. des L. Ser. IV Nr. 4775. Der Staatsrath,.... In Erwägung, 1) bezüglich der ersten Frage, daß
Artikel 23 des Gesetzes vom 13. Brumaire VII ausdrücklich ausspricht, daß die Quittungen über Kaufpreise auf die Urkunde, aus welche sie Bezug haben, gesetzt werden können; daß dieses Verfahren einen Vortheil für die öffentlichen Beamten und deren Rechtsnachfolger bietet, indem die auf solche Weise gegebenen Entlastungen nicht der Gefahr unterliegen, verlegt zu werden; 2) bezüglich der zweiten Frage, daß nach Maß gabe des Artikels 42 des Gesetzes vom 22. Frimaire VII ein öffentlicher Beamter seinen Urschrif ten keine nicht registrirte Urkunde irgend welcher Art beifügen darf; daß die von den Parteien ertheilte Quittung oder Entlastung über den Kauf preis beweglicher Gegenstände eine Urkunde ist, welche ihren privaten Charakter im Augenblicke verliert, in welchem sie am ein von einem öffent lichen Beamten aufgenommenes Protokoll gesetzt
wird; daß diese Entlastung alsdann alle Eigen schaften einer öffentlichen Urkunde besitzt und daher wie andere Urkunden dieser Art abgefaßt und besteuert werden muß;. .. . Ist der Ansicht: 1) daß die Quittungen und Entlastungen über die Erlöse bei Verkäufen beweglicher Gegenstände, welche durch Notare, Gerichtsschreiber,1 amtliche 1. Versteigerungen durch Gerichtsschreiber finden nicht mehr statt, § 29 A.-G. z. G.-B.-G.
Versteigerer und Gerichtsvollzieher vorgenommen wurden, auf die Protokolle über die Kaufver handlungen oder auf deren Rand gesetzt werden können; 2) daß in solchen Fällen die Quittungen und Entlastungen in authentischer Form abgefaßt werden müssen, das heißt, daß der Beamte be scheinigt, die Partei sei vor ihm erschienen behufs Festsetzung des Reinergebnisses des Verkaufs, über welches sie ihm Entlastung ertheile, und daß diese Urkunde sowohl durch den Beamten als die Partei zu unterzeichnen ist, und wenn die Partei dies nicht kann, durch einen zweiten Beamten gleicher Art oder zwei Zeugen;
3) daß die auf solche Weise abgefaßten Quit tungen und Entlastungen in den durch Artikel 20 des Gesetzes vom 22. Frimaire VII festgesetzten
Fristen zur Registrirung gebracht werden müssen; nämlich für Notare innerhalb 10 oder 15 Tagen (quinze jours), für Gerichtsschreiber innerhalb 20 Tagen
und
für die
amtlichen
Versteigerer
innerhalb
4 Tagen;2 Daß nur eine feste Gebühr von i Frank, entspre chend den Nummern 22 und 27 des Artikels 68 desselben Gesetzes zu erheben ist.......... 3
2. Tie Frist für Gerichtsvollzieher beträgt nach Art. 20 gleichfalls 4 Tage. 3. Die Gebühr ist auf 2 Fr. erhöht, Art. 43, 8 u. 11 G. v. 28. April 1816.
3. November 1809.
Äaatsrathsgiltachten über die Ucdjte an dem beweglichen Eigenthum von Personen, welche in einem Pflegehanse gestorben find, nnd insbesondere solcher, pt deren Nachlaß sich keine Erben melden. B. des L. Ser. IV Nr. 4778. Der Staatsrath ist der Ansicht: 1) daß das von Kranken, die in den Pflege häusern gestorben und daselbst unentgeltlich ver pflegt worden sind, dahin verbrachte bewegliche Eigenthum mit Ausschluß der Erben und, im Falle sich keine Erben melden, mit Ausschluß des Staats den betreffenden Pflegehäusern zufallen soll; 2) daß rücksichtlich der kranken oder gesunden Personen, deren Verpflegung und Unterhalt in II. Band.
irgend einer Weise bezahlt wurde, die Erben und Vermüchtnißnehmer ihre Rechte auf alle von diesen kranken oder gesunden Personen in die
Pflegehäuser gebrachten Gegenstände ausüben können, und daß, im Falle sich keine Erben mel den, diese Gegenstände den Pflegehäusern mit Ausschluß des Staats zufallen sollen; 3) daß bezüglich der in den Pflegehänsern ge storbenen Militärpersonen keine Neuerung ge troffen werden soll; 19
290
1809 (9. Dez. — 22. Dez. — 30. Dez.) 9. Dezember 1809.
Dekret, betreffend die Erhebung der Abgabe z« Gunsten der Armen- vnd Pflegrhäuser non de« Eintrittskarte» zn Theatern, Lallen, Konzerten, Tanzbelusti gungen nnd Festlichkeiten.1 B. des L. Ser. IV Nr. 7694. Art. 3. Die Abgaben, welche bis heute zu Gunsten der Armen oder Pflegehäuser auf jedes Eintritts- und Abonnementsbillet in Theater und auf die Brutto-Einnahmen von Bällen, Konzerten,
Tanzbelustigungen und öffentlichen Festlichkeiten erhoben wurden, werden fortdauernd auf unbe stimmte Zeit erhoben, so wie es im Laufe des letzten und der vorausgehenden Jahre der Fall 1. Artt. 1 u. 2 beziehen sich auf Paris.
war, unter der Verantwortlichkeit der Rechner und Kontrolöre dieser Anstalten. 2 4. Unentgeltliche Vorstellungen sind von den in vorstehenden Artikeln erwähnten Abgaben aus genommen, desgleichen Benefiz-Vorstellungen bezüglich des Zuschlags zu dem gewöhnlichen Preise der Billete.
2. S. Art. 1 G. v. 7. Frimaire V und Bem. dazu.
22. Dezember 1809.
Staatsrathsgvtachten über eine Frage, betreffend die Erhebnng der verhättnißmäßigen Gebühr für die durch Lhevertrag vorgenommene« Schenkungen gegen wärtige« Vermögens. (Sitzung vom 19. Dezember 1809.) B. des L. Ser. IV Nr. 4938. Der Staatsrath,........... In Erwägung, 1) daß nach Artikel 4 des Ge setzes vom 22. Frimaire VII die verhältnißmäßige Registrirgebühr geschuldet ist, wenn eine Ueber-
tragung von Eigenthum, Nutznießung oder Genuß thatsächlich stattfindet; 2) daß weder das für den Fall des Ueberlebens des Schenkgebers vorgesehene Rückfallsrecht des Artikels 1089 des Gesetzbuchs, noch die gemäß Artikel 1090 stattfindende Herabsetzung auf den verfügbaren Vermögenstheil dem entgegenstehen, daß die sofortige Zuweisung des Genusses durch
den Ehevertrag eine wirkliche Handänderung dar stellt und folglich der verbältnißmäßigen Gebühr unterworfen ist; Ist der Ansicht: Daß von Schenkungen gegenwärtigen und künf tigen Vermögens, welche durch Eheverträge, einerlei, ob in einem Satze oder in getrennten Bestimmungen, erfolgen, die verhältnißmäßige Ge bühr für das gegenwärtige Vermögen zu entrichten ist, so oft bedungen wird, daß der Schenknehmer alsbald in Genuß trete.
30. Dezember 1809.
Dekret, betreffend die Kirchenfabriken.1 B. des L. Ser. IV Nr. 5777. Erstes Hauptstück.
Verwaltung der Fabriken. Art. 1. Die zufolge Artikel 76 des Gesetzes vom 18. Germinal X eingesetzten Fabriken haben die
1. Art. 91 enthält eine Uebergangsbestimmung. — Nach einem Erlasse des Direktoriums des Augsb. Bekenntnisses v 16. Januar 1851 findet das D. v. 30. Dez. 1809, insbesondere die Artt. 37, 41-43, 46, 92 ff, auch auf die protestantischen Kirchenkassen Anwendung.
Aufgabe über die Unterhaltung und Instandhal tung der Kirchen zu wachen; die Almosen, Güter und Renten sowie die durch die Gesetze und Bei ordnungen zugelassenen Einnahmen, die von den Gemeinden bezahlten Ergänzungszuschüsse und überhaupt alle für die Ausübung des Kultus bestimmten Gelder zu verwalten; endlich in den Kirchen, welchen sie beigegeben sind, diese Aus übung und die Aufrechthaltung der Würde des Gottesdienstes sicher zu stellen, indem sie die dazu
29i
1809 (30. Dez.) erforderlichen Ausgaben festsetzen und die Mittel
zu deren Deckung sicherstellen. 2. Jede Fabrik besteht aus einem Rathe und einem Ausschüsse der Kirchenpfleger.
Erster Abschnitt. IsaöriLratH. § 1. Zusammensetzung des Fabrikraths.
3. In den Pfarreien mit einer Bevölkerung von 5000 Seelen und darüber besteht der Fabrik rath aus neun Mitgliedern, in allen übrigen Pfarreien aus fünf. Sie sind aus den Notabeln zu entnehmen, müssen katholisch und in der Pfarrei wohnhaft sein.2 4. Ferner sind von
Rechtswegen Mitglieder
des Fabrikraths: 1) der Pfarrer oder Hülfspfarrer, welchem der erste Platz zukommt und der sich durch einen
seiner Vikare vertreten lassen kann; 2) der Bürgermeister der Gemeinde des Haupt ortes der Pfarrei oder Hülsspfarrei; er kann sich durch einen seiner Beigeordneten vertreten lassen. Ist der Bürgermeister nicht katholisch, so muß an seine Stelle ein katholischer Beigeordneter und, falls ein solcher nicht vorhanden ist, ein katho lisches Mitglied des Gemeinderaths eintreten. Der Bürgermeister hat seinen Platz zur Linken und
-er Pfarrer oder Hülfspfarrer zur Rechten des
Vorsitzenden. 5. In den Städten mit mehreren Pfarreien oder Hülfspfarreien ist der Bürgermeister von Rechtswegen Mitglied eines jeden Fabrikraths; er kann sich darin nach Maßgabe des vorher
gehenden Artikels vertreten lassen. 6. In den Pfarreien oder Hülfspfarreien, in denen der Fabrikrath, ohne Einrechnung der Mit glieder von Rechtswegen, aus neun Mitgliedern zusammengesetzt wird, steht für das erste Mal die Ernennung von fünf Mitgliedern dem Bischöfe und die von vier Mitgliedern dem Präsekten zu; in denen, in welchen der Fabrikrath nur fünf Mitglieder hat, ernennt der Bischof drei, der Prä fekt zwei Mitglieder. Sie treten am ersten Sonn tage des Monats April nächsthin in Thätigkeit. 7. Der Fabrikrath ist alle drei Jahre zum Theil zu erneuern, und zwar in der Weise, daß in den Pfarreien, in denen er, abgesehen von den Mitgliedern von Rechtswegen, aus neun Mit gliedern besteht, nach Ablauf der drei ersten Jahre
2. Nach Schreiben Kult. v. 24. Febr. 1870 ist ferner die Eigenschaft als französischer Staatsbürger, und nach Ansicht der Schrifsteller ein Alter von 25 Jahren erfordert. Nach St.-R.-Entfch. v. 11. Aug. 1859 sind die in Artt. 15 u. 16 des Wahlges. v. 2. Febr. 1852 aufgeführten Berurtheilungen ein Ausschließungsgrund. — Nach Min.-Entsch. v. 30. Aug. 1848 kann der Sakristan nicht Mitglied des Kirchenraths sein, ebensowenig nach Min.-Entsch. v. 22. Sept. 1848 u. 2. Juni 1864 ein bezahlter Sänger; wohl aber ein Beigeordneter (St.-R.-G. v. 4. Aug. 1840) oder ein Gemeinderath (St.-R.Entsch. v. 26. Juni 1866 .
fünf Mitglieder, welche das erste Mal durch das Loos bestimmt werden, und sodann nach Ablauf von sechs Jahren die vier dienstältesten Mitglieder ausscheiden; und bei den Fabrikräthen mit fünf Mitgliedern, ohne Einrechnung der Mitglieder von Rechtswegen, daß drei durch das Loos bestimmte Mitglieder nach den drei ersten Jahren und die zwei andern nach Ablauf von sechs Jahren ausscheiden. In der Folge haben immer die dienst ältesten Mitglieder auszuscheiden.3 8. Die an die Stelle der Ausscheidenden tre tenden Mitglieder werden durch die im Amte
bleibenden gewählt. 4 5 Erfolgt die Ersetzung so soll der Bischof eine zur Wahl festsetzen, nach nur für diesen besondern
zusteht. 5 Die ausscheidenden
nicht zur bestimmten Zeit, Frist von einem Monate deren Ablauf ihm, jedoch Fall, die Ernennung selbst
Mitglieder
sind
wieder
wählbar. 9. Der Fabrikrath ernennt seinen Schriftführer und seinen Vorsitzenden durch Abstimmung.6 Die Wahl ist jährlich am ersten Sonntage des April ZU erneuern und ist eine Wiederwahl zulässig. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzen
den den Ausschlag.7 8 Der Fabrikrath kann nur bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder gültige Beschlüsse fassen. Alle anwesenden Mitglieder haben die Beschlüsse zu unterzeichnen; letztere werden mit Stimmenmehrheit gefaßt.
§ 2. Sitzungen des Fabrikraths. 10. Der Fabrikrath hat sich am ersten Sonn tage der Monate April, Juli, Oktober und Ja nuar nach dem Schluffe des Hochamtes oder der Vesper in der Kirche oder einem daranstoßenden Raume, oder im Pfarrhause zu versammeln. 8 Die Anzeige einer jeden dieser Sitzungen ist am
3. Die Erneuerung erfolgt am Sonntage Quasimodo (Art. 2. O. v. 12. Jan. 1825). Die drei Jahre zählen stets von letzterem Sonntage an (St. R.-G. v. 9. Juli 1839, Min. Entsch. v. 16. Mai 1843, Rnndschr. Kult. v. 31. Jan. 1861 . 4. Bei der Wahl muffen in den Pfarreien von 5000 Seelen und darüber wenigstens 4 Mitglieder, einschließlich der Mit glieder von Rechtswegen, mitwirken, in den übrigen 3 (Min.Entsch. v. 18. August 1841, 4. Okt. 1843, 23. Juni 1852 , 3. April 1860). 5. Nach Art. 4 O. v. 12. Jan. 1825. tritt das Recht des Bischofs nach einem Monate von Rechtswegen ein, ohne daß eine Fristbestimmung erforderlich ist. 6. Der Pfarrer und der Bürgermeister, welche Mitglieder von Rechtswegen sind, können nicht als Vorsitzende gewählt werden fSt.-R.-G. v. 7. Febr. 1867), wohl aber als Schrift führer (Min.-Entfch. v. 12. Febr. 1812). 7. Bgl. Bem. zu Art. 7. — Bei Wahlen hat der Vorsitzende jedoch keine ausfchlagende Stimme; vielmehr ist bei Stim mengleichheit zu einer zweiten Abstimmung zn schreiten und. falls wieder Stimmengleichheit sich ergibt, geht der ältere dem jüngeren vor (St. R.-G. v. 9. Juli 1839'. 8. Die erste Sitzung ist am Sonntage Qnasimodo abzu-
halten iArt. 2 £. v. 12. Jan. 1825
1809 (30. Dez.)
292 vorhergehenden
Sonntage
bei der
Predigt im
Hochamte zu verkünden. Mit Ermächtigung des Bischofs oder Präfekten kann sich der Fabrikrath außerdem zu außer ordentlicher Sitzung versammeln, wenn es die Dringlichkeit der Angelegenheiten oder unvorher gesehener Ausgaben erfordert.9
§ 3. Geschäftskreis des Fadrikraths. 11. Sobald der Fabrikrath gebildet ist, hat er durch Abstimmung aus seiner Mitte diejenigen zu wählen, welche als Kirchenpfleger in den Aus schuß treten. In Zukunft hat er in der Sitzung, welche dem Ablaufe der durch diese Verordnung für den Dienst der Kirchenpfleger festgesetzten Zeit entspricht, ebenfalls durch Absttmmung die Wahl seiner an die Stelle der ausscheidenden
Pfleger tretenden Mitglieder vorzunehmen. 12. Der Beschlußfassung des Fabrikraths unter liegen : 1) der Voranschlag der Einnahmen und Aus
gaben der Fabrik; 2) die jährliche Rechnungsablage ihres Schatz meisters ; 3) die Verwendung der die Ausgaben über steigenden Ueberschüffe aus Vermächtnissen und Schenkungen, sowie die Wiederanlage der zurück
gezahlten Kapitalien; 4) alle außerordentlichen Ausgaben von mehr als fünfzig Frank in Pfarreien unter 1000 Seelen und von mehr als hundert Frank in den Pfar reien mit größerer Bevölkerung; 5) die Einleitung von Prozessen oder Einlassung auf solche, Erbbestände oder Verpachtungen aus lange Jahre, Veräußerungen oder Tausche, und überhaupt alle die Grenzen der gewöhnlichen Verwaltung von Mündelgut überschreitenden An
gelegenheiten.
Zweiter Abschnitt. der Airche«,Leger.
§ 1. Zusammensetzung des Ausschusses. 13. Der Ausschuß der Kirchenpfleger besteht: 1) aus dem Pfarrer oder Hülfspfarrer der Pfarrei oder Hülfspfarrei, welcher von Rechts
wegen ständiges Mitglied ist; 2) aus drei Mitgliedern des Fabrikraths.10 Dem Pfarrer oder Hülfspfarrer kommt der erste Platz zu; sie können sich durch einen ihrer Vikare vertteten lassen. 14. Verwandte und Verschwägerte bis zum Grade von Oheim und Neffe einschließlich dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder des Ausschusses sein.11 9. Bgl. Art. 6 O. v. 12. Jan. 1825. 10. Der Bürgermeister kann nicht gewählt werden (Min.Entsch. v. 21. Aug. 1812, 25. März 1831, 28. März 1833, 13. Mai 1865).
11. Die Bestimmung ist nicht auf den Fabrikrath auszu dehnen (St.-R.-G. v. 21. Mai 1828, Min.-Entsch. v. 15. Juli 1867).
15. Am ersten Sonntage deS Monat- April eines jeden Jahres hat einer der Kirchenpfleger als Mitglied des Ausschuffes auszuscheiden und ist derselbe zu ersetzen.12 13 16. Bon den drei Pflegern, welche das erste Mal durch den Fabrikrath ernannt werden, scheidet nach Ablauf des ersten und zweiten Jahres je einer nach dem Loose und der dritte nach Ablauf des dritten Jahres von Rechtswegen aus. 17. In der Folge hat immer der dienstälteste der Kirchenpfleger auszuscheiden. 18. Erfolgt die Wahl nicht zu der bestimmten Zeit, so ist sie durch den Bischof vorzunehmen. 19. Sie ernennen aus ihrer Mitte einen Vor sitzenden, einen Schriftführer und einen Schatz meister. 13 20. Zur Beschlußfassung der Mitglieder deS Ausschusses ist die Anwesenheit von wenigstens
drei Mitgliedern erforderlich. Bei Sttmmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Alle Beschlüsse sind von den anwesenden Mit gliedern zu unterzeichnen. 21. In den Pfarreien, in welchen es her kömmlich Ehrenkirchenpfleger gab, können zwei durch den Fabrikrath aus den ersten Beamten, welche in der Pfarrei ihren Wohnsitz haben, gewählt werden. Diese Kirchenpfleger und alle Mitglieder des Fabrikraths sollen in der Kirche einen Ehrenplatz haben, die sogenannte Fabrik rathsbank, welche möglichst der Kanzel gegenüber sich befinden soll. Der Pfarrer oder Hülfspfarrer hat darin den ersten Platz, wenn er der Predigt beiwohnt. § 2. Sitzungen des Ausschusses. 22. Der Ausschuß hat sich jeden Monat nach dem Schluffe der Psarrmeffe an dem für die Sitzungen des Fabrikraths bestimmten Orte zu versammeln. 23. In außerordentlichen Fällen wird der Aus schuß durch den Vorsitzenden von Amtswegen oder auf Antrag des Pfarrers oder Hülfspfarrerzusammengerufen.
§ 3. Geschäftskreis des Ausschusses. 24. Der Ausschuß der Kirchenpfleger hat den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Fabrik aufzustellen und die Angelegenheiten vor zubereiten, welche vor den Fabrikrath gebracht werden sollen; er ist mit dem Vollzüge der Be schlüsse des Fabrikraths und mit der täglichen 12. Bgl. Bem. zu Art. 7.
13. Der Pfarrer kann nicht zum Borsitzenden gewählt werden — vgl. Lrtt. 13, 50 und 56 — (Min.-Entsch. v. 8. CIL 1810, 17. Aug. 1811, 16. März 1846,26. Ott. 1848), eben sowenig zum Schatzmeister (Min.-Entsch. v. 24. Aug. 1836), wohl aber zum Schriftführer (Min.-Entsch. v. 18. Februar 1812).
1809 (30. Dez.) Verwaltung der weltlichen Geschäfte der Pfarrei
beauftragt. 25. Der Schatzmeister hat für den Eingang aller Ausstände der Fabrik Sorge zu tragen, mögen sie einen Theil der jährlichen Einkünfte ausmachen oder aus irgend einem andern Grunde geschuldet sein. 26. Die Kirchenpfleger haben darüber zu wachen, daß alle Stiftungen nach dem Willen der Stifter getreulich erfüllt und vollzogen wer den ; die Gelder dürfen nicht zu anderen Zwecken verwendet werden. Bei Beginn eines jeden Vierteljahres ist in der Sakristei ein Auszug aus dem Verzeichnisse der Stistungsurkunden anzuschlagen, welcher die im Laufe des Vierteljahres zu erfüllenden Stif tungen unter Angabe des Namens des Stifters und des den Stistungszweck ausführenden Geist
lichen enthält. Am Schlüsse eines jeden Vierteljahres ist von dem Pfarrer oder Hülfspfarrer dem Ausschüsse der Kirchenpfleger Rechnung über die während des Vierteljahres erfüllten Stiftungen abzulegen. 27. Die Kirchenpfleger haben das Oel, das Brod, den Wein, den Weihrauch, das Wachs und überhaupt alle für den Gottesdienst erforder lichen Gegenstände des Verbrauchs zu liefern; ebenso haben sie für die Ausbesserungen und die Anschaffung der Gewänder, Mobilien und Geräthschaften der Kirche und der Sakristei zu sorgen. 28. Alle Ankäufe werden von dem Ausschüsse der Kirchenpfleger abgeschlossen und ebenso wie die Zähln gsanweisungen von dem Vorsitzenden unterzeichnet. 29. Der Pfarrer oder Hülfspfarrer hat sich nach den Anordnungen des Bischofs in allem zu richten, was den Gottesdienst, die Gebete und den Unterricht, sowie die Erfüllung der von Wohlthätern auferlegten frommen Werke betrifft; dem Bischöfe bleibt jedoch Vorbehalten, letztere nach Maßgabe der kanonischen Vorschriften herab zumindern, wenn das wegen des Mißverhält nisses erforderlich wird, in welchem die freigebigen Zuwendungen zur Größe der dafür zu erfüllenden
Werke stehen.14 30. Der Pfarrer oder Hülfspfarrer hat die Hülfspriester zu genehmigen und ihnen ihren
Dienst zuzuweisen. In den Pfarreien, in welchen die Einrichtung besteht, hat er den Sakristan-Priester, den Vor sänger-Priester und die Chorknaben zu bezeichnen. Die Aufstellung der Bänke oder Stühle in der Kirche kann nicht ohne Zustimmung des Pfarrers oder Hülfspfarrers geschehen, vorbehaltlich der Beschwerde an den Bischof.15 16 31. Die Seelenmessen, für welche die Stifter 14. Dgl. Art. 30 G. v. 18. Germ. X. 15. Dgl. Art. 9 G. v. 18. Germ. X. — Ueber die Trag weite des Abs. 3 Vgl. noch Kaff. v. 22. April 1868.
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eine Vergütung ausgesetzt haben, und überhaupt alle Seelenmessen, welche etwas eintragen, sind hauptsächlich den Vikaren zuzuweisen und dürfen nur in Ermangelung der letzteren von Hülfspriestern oder anderen Geistlichen besorgt werden, sofern nichts anderes durch die Stifter angeordnet
ist. 32. Die Prediger werden mit Stimmenmehrheit auf den Vorschlag des Pfarrers oder Hülfs pfarrers durch die Kirchenpfleger ernannt, und zwar mit der Auflage, für die Prediger die Er mächtigung des Bischofs zu erwirken. 33. Die Ernennung und Entlassung des Orga nisten, der Glöckner, Pedelle, Schweizer oder anderer Kirchendiener steht aus den Vorschlag des Pfarrers oder Hülfspfarrers den Kirchenpflegern zu. 16 34. Der Schatzmeister muß alle drei Monate dem Ausschüsse der Kirchenpfleger eine von ihm unterzeichnete und als richtig bescheinigte Ueber sicht über den Vermögensstand der Fabrik wäh rend der drei vorhergehenden Monate vorlegen. Diese Verzeichnisse sind von den Theilnehmern an der Versammlung zu unterzeichnen und in der Kasse oder dem Schranke der Fabrik zu hin terlegen, um bei Ablegung der Jahresrechnung
vorgelegt zu werden.17 18 Der Ausschuß hat in der nämlichen Sitzung den Betrag der Ausgaben für das folgende Jahr festzusetzen. 35. Alle Ausgaben der Kirche und die Kosten der Sakristei werden durch den Schatzmeister be zahlt ; es kann daher nichts durch einen Kauf mann oder Handwerker ohne schriftliche Anwei sung des Schatzmeisters geliefert werden, an deren Schluß der Sakristan oder die zur Empfangnahme der Lieferung berechtigte Person die Erfüllung des Inhalts der Anweisung zu bescheinigen hat.
Zweites Hauptstück.
Einkünfte, Lasten, Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Fabrik. Erster Abschnitt. Hinkünfte der Aakrik.
36. Die Einkünfte einer jeden Fabrik bestehen 1) aus den Erträgnissen der den Fabriken zu rückgegebenen Güter und Renten, der Güter der Brüderschaften und überhaupt derjenigen Güter, welche den Fabriken durch Unsere verschiedenen Dekrete zugewendet wurden;^ 2) aus den Erträgnissen der Güter, Renten und Stiftungen, zu deren Annahme die Fabriken
16. In den Landgemeinden dem Pfarrer- bezüglich der Sänger, Glöckner und Satristane (Art. 7 O. v. 12. Januar 1825).
17. Dgl. Art. 5 O. v. 12. Januar 1825. 18. Dgl. B. v. 7. Therm. XI und Bem. 1 daselbst.
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die Ermächtigung erhalten haben oder erhalten
werden;19 3) aus den Erträgnissen der dem Staate ver heimlichten Güter und Renten, in deren Besitz die Fabriken mit Ermächtigung sich gesetzt haben
der Unzulänglichkeit der Einkünfte der Fabrik alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit für die Aufbesserungen und Umbauten gesorgt werde, wie dies in § 3 geordnet ist.
8 2. Anstellung and Lezahlong -er Vikare.
oder setzen werden ; 20 4) aus dem Wachsthum
38. Die Anzahl der Hülfspriester und Vikare der als Friedhöfe an jeder Kirche wird nach vorgängigem Beschlusse dienenden Ländereien;2' 5) aus dem Mietpreise der Kirchenstühle : 22 23 der Kirchenpfleger und Gutachten des Gemeinde raths durch den Bischof festgesetzt. 6) aus der Gewährung von Bänken in der 39. Erachtet der Bischof die Anstellung eines Kirche; 28 Vikars für nothwendig, die Fabrik ist aber nicht 7) aus den für die Kosten des Gottesdienstes im Stande das Gehalt zu bezahlen, so ist der veranstalteten Sammlungen ;24 Beschluß des Bischofs dem Präfekten vorzulegen. 8) aus dem Ergebnisse der zu demselben Zwecke Es wird alsdann in der in Artikel 49 bezüglich aufgestellten Opserstöcke; 9) aus den der Fabrik dargebrachten Gaben; der anderen Kosten der Feier des Gottesdienstes vorgeschriebenen Weise verfahren, bezüglich deren 10) aus den Gebühren, welche die Fabriken die Gemeinden bei Unzulänglichkeit der Einkünfte zufolge der von Uns genehmigten bischöflichen der Fabriken ergänzend einzutreten haben. 27 Verordnungen beziehen, sowie demjenigen, was 40. Das Gehalt der Vikare hat höchstens 500 ihnen aus dem Ertrage der Beerdigungskosten und mindestens 300 Frank zu betragen.28 zukommt; 25
11) aus
den
etwaigen Zuschüssen
der
Ge
§ 3. Ausbesserungen.
meinden. 26
Zweiter Abschnitt. brr AißrtL. 8 1. Lasten im Allgemeinen.
37. Die Lasten der Fabrik sind: 1) die nothwendigen Kosten des Gottesdienstes zu bestreiten, nämlich die Gewänder, heiligen Gesäße, das Weißzeug, die Beleuchtung, das Brod, den Wein, den Weihrauch, die Bezahlung der Vikare, Sakristane, Sänger, Organisten, Glöckner, Schweizer, Pedelle und anderer Be diensteten der Kirche, wie sie dem Orte angemeflen und durch das Bedürfniß geboten sind; 2) die Vergütung an die Prediger für Advent, die Charwoche und andere Feierlichkeiten zu bezahlen; 3) für die Ausschmückung und die Kosten der inneren Verschönerung der Kirche zu sorgen; 4) über die Unterhaltung der Kirchen, Pfarr häuser und Friedhöfe zu wachen und im Falle 19. Ueber die Ermächtigung zur Annahme von Schenkungen und Vermächtnissen vgl. B. v. 4. Pluv. XII, T. v. 12. Aug. 1807, D. v. 6. Nov. 1813 iArt. 67', G. v. 2. Jan. 1817, £. v. 2. April 1817, C. V. 14. Jan. 1831, D. v. 15. Febr. 1862, «. V. 5. Mai 1873, G. V. 4. Juli 1879, B. v. 23. Juli 1879.
20. Der Begriff der verheimlichten Güter wird durch Art. 2 B. v. 27. Frim. XI (B. des L. Ser. III Nr. 2217) bestimmt. 21. Vgl. D. v. 23. Prair. XII. Ein St.-R.-G. v. 22. Jan. 1841 enthält nähere Ausführungen über die den Fabriken und den Gemeinden zukommende Nutznießung an den auf den Friedhöfen wachsenden Bäumen.
22. Vgl. unten Artt. 64 u. 65, sodann Art. 2 L. v. 18. Mai 1806.
41. Die Kirchenpfleger und insbesondere der Schatzmeister müssen darüber wachen, daß alle Ausbeflernngen gut und schnell ausgeführt wer den. Sie haben bei Beginn des Frühjahrs und des Herbstes die Gebäude unter . Zuziehung von Sachverständigen zu untersuchen. Sie haben sofort mittels Vergebung aus freier Hand die kleinen Ausbesserungen, wie sie der Miether zu tragen hat, sowie diejenigen, welche das in Artikel 12 angegebene Maß nicht über schreiten, vornehmen zu lassen; die für den Gottesdienst festgesetzten Ausgaben dürfen jedoch dadurch nicht beeinträchtigt werden. 42. Uebersteigen die Kosten der Ausbesserungen die oben angegebene Summe, so hat der Ausschuß dem Fabrikrath Bericht zu erstatten. Letzterer ist befugt alle Ausbesserungen anzuord neu, deren Betrag in Gemeinden unter 1000 Seelen die Summe von hundert Frank und in solchen mit einer höheren Seelenzahl diejenige von zwei hundert Frank nicht übersteigt. Der Fabrikrath kann indessen selbst auf die Ueberschüsse der Fabrik Ausbesserungen, welche den angegebenen Betrag übersteigen, nur in der Weise anordnen, daß er den Ausschuß beauftragt, einen Kostenvoranschlag zu fertigen und nach dreimaliger, von acht zu acht Tagen wiederholter Bekanntmachung durch Anschlagezettel zur Ver gebung der Arbeiten durch Zuschlag an den Min destfordernden oder im Wege der Uebernahme zu schreiten. 43. Wenn die in den Voranschlag der Ein-
23. Vgl. die vorhergehende Bem.
24. Vgl. unten Art. 75. 25. Vgl. unten Art. 76, sodann Artt. 22-25 D. v. 23. Prair. XIII, Art. 7 D. v. 18. Mai 1806 und D. v. 26. Dez. 1813. 26. Vgl. Art. 30 Nr. 14 G. v. 18. Juli 1837.
27. Vgl. unten Artt. 92 ff., 96; sodann Art. 15 D. v. 17. Nov. 1811, Art. 30 Nr. 14 G. v. 18. Jul, 1837.
28. Vgl. C. v. 25. Aug. 1819, sowie Bem. zu Art. 68 G. v. 18. Germ. X, Art. 15 D. v. 17. Nov. 1811.
1809 (30. Dez.)
295
nahmen und Ausgaben der Fabrik eingestellten ordentlichen Ausgaben für die Ausbesserungen gar keine verfügbaren Mittel oder nicht aus reichende Mittel übrig lassen, so hat der Aus schuß dem Fabrikrathe Bericht zu erstatten. Letzterer hat einen Beschluß zu fasten, dahin gehend, daß in der im vierten Hauptflücke dieser Verordnung vorgesehenen Weise Vorsorge ge troffen werde. Dieser Beschluß ist durch den Vor sitzenden dem Präsetten vorzulegen. 44. Bei jedem Besitzantritt eines Pfarrers oder Hülfspfarrers ist aus Kosten der Gemeinde und aus Betreiben des Bürgermeisters eine Be schreibung des Pfarrhauses und seiner Zube hörungen aufzunehmen. Dem Pfarrer oder Hülsspfarrer fallen nur die einfachen Ausbesserungen, wie sie dem Miether obliegen, und die durch sein Verschulden eingetretenen Verschlechterungen zur Last. Dieselben Ausbesserungen und Verschlechte rungen haben der abziehende Pfarrer oder Hülfspsarrer, oder seine Erben und Rechtsnachfolger zu tragen. 29
der Ausgaben für den Gottesdienst dem Bischöfe der Diözese zur Genehmigung vorzulegen. 30 48. Falls die Einkünfte der Fabrik die in den Voranschlag aufgenommenen Ausgaben decken, so kann der Voranschlag ohne weitere Förmlichkeiten seinem ganzen Inhalte nach in Vollzug gesetzt werden. 49. Reichen die Einkünfte nicht aus zur Deckung der unumgänglich nothwendigen Kosten des Got
Dritter Abschnitt.
50. Jede Fabrik muß eine Kaffe oder einen Schrank mit drei Schlössern besitzen. Ein Schlüssel muß in den Händen des Schatzmeisters, der andere in denen des Pfarrers oder Hülfspfarrers, der dritte in denen des Vorsitzenden des Aus schusses verbleiben. 51. In dieser Kasse sind alle der Fabrik ge hörigen Gelder sowie die Schlüssel der Opfer
Voranschlag der chi«»a-«n» «ad AasgaSeu Irr KaSrtL.
45. Jedes Jahr ist dem Ausschüsse durch den Pfarrer oder Hülsspsarrer ein ungefährer Ueberschlag der für die Ausübung des Kultus erfor derlichen Ausgaben vorzulegen und zwar in Be zug auf die Gegenstände des Verbrauchs, sowie die Ausbesserung und Unterhaltung der Ge wänder, Mobilien und Geräthschaften der Kirche. Dieser Ueberschlag ist, nachdem ihn der Aus schuß in seinen einzelnen Posten genehmigt hat, in seiner Gesammtsumme unter der Bezeichnung „Innere Ausgaben" in den Entwurf des allge meinen Voranschlags zu setzen; die Einzelheiten dieser Ausgaben haben die Beilage zu jenem Entwürfe zu bilden. 46. Der Voranschlag hat die Einnahmen und Ausgaben der Kirche festzusetzen. Die Ausgabe posten sind in folgender Ordnung aufzuführen: 1) gewöhnliche Kosten des Gottesdienstes; 2) Kosten der Ausbesserung der Gewänder, Mobilien und Geräthschaften der Kirche; 3) Gehälter, der Beamten und Diener der Kirche; 4) Kosten der kleinen Ausbesserungen. Der nach Bezahlung dieser Ausgaben verblei bende Rest der Einkünfte hat für das Gehalt der gesetzlich angestellten Vikare zu dienen; der etwaige Ueberschuß ist für die großen Ausbesse rungen der dem Kultus gewidmeten Gebäude zu
verwenden. 47. Der Voranschlag ist dem Fabrittath in der Sitzung des Monats April eines jeden Jahres zu unterbreiten ; derselbe ist nebst der Aufstellung
29. Vgl. Art. 21 D. v. 6. Nov. 1813.
tesdienstes , der zur Aufrechterhaltung seiner Würde ersorderlichen Ausgaben, für die Gehälter der Beamten und Diener der Kirche, für die Ausbesserung der Gebäude oder zur Bestteitung des Unterhalts derjenigen Geistlichen, welche kein Gehalt vom Staate beziehen, so muß der Voran
schlag einen Ueberschlag der zu diesem Zwecke von den Pfarttindern nach den Vorschriften des vierten Hauptstücks aufzubringenden Beträge enthalten.31
Drittes Hauptstück. Erster Abschnitt. >rr chüler >rr IlLSriL.
stöcke der Kirchen zu verwahren. 52. Ohne Ermächtigung des Ausschusses und ohne Empfangsbescheinigung, welche in der Kasse hinterlegt bleibt, darf der letzteren kein Geld ent nommen werden. 53. Hat der Schatzmeister den durch den Aus schuß für die laufenden Ausgaben des Viertel jahres festgesetzten Betrag nicht in Händen, so ist
das Fehlende aus der Kasse zu entnehmen; ebenso ist der etwaige Ueberschuß in die Kasse zu legen. 54. Ebenso sind in einer Kiste oder einem Schranke zu verwahren die auf die Einkünfte und Angelegenheiten der Fabrik bezüglichen Papiere, Urkunden und Schriften, insbesondere die Rech nungsstellungen mit den Belegen, die Register der Berathungen mit Ausnahme des laufenden, das Hauptbuch der Urkunden, sowie die in den zwei folgenden Artikeln erwähnten Inventare
und deren Vergleichung. 55. Unverzüglich sind kostenfrei zwei Inven tare aufzunehmen und zwar eins über die Ge wänder, das Weißzeug, die heiligen Gefäße, das Silberzeug, die Geräthschaften und überhaupt über die ganze Fahrniß der Kirche; das andere
30. Bgl. Bem. zu Art. 10. 31. Bgl. unten Artt. 92 ff., sodann Artt. 21 Nr. 7, 30 Nr. 13 u. 14 S. v. 18. Juli 1837.
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296 Papiere
über die Urkunden,
und Nachweisungen
mit Anführung der in jeder Urkunde enthaltenen
Erträgnisse, sowie
Güter, deren
zu welchem
zweckes,
geben
wurden.
Inventars
die
Güter
Fahruiß
welcher
schehen muß,
des
Pfarrer oder
Jedes
eine Vergleichung dieser In
Jahr ist
ventare vorzunehmen, um die Zugänge, Abgänge und sonstigen Veränderungen einzutragen. Die
Inventare
sind
Vergleichungen
und
Pfarrer oder Hülfspfarrer,
von
dem
sowie von dem Vor
sitzenden des Ausschusies zu unterzeichnen.
ein Hauptbuch unter fortlaufender Nummer nach der Zeitfolge einzutragen: überhaupt alle
2) die Pacht- und Miethverträge.
Erwähnung
ge
von
dem
Häuser
und
Fabrik
60. Die
Fabrik
der sind
gehörigen
der
in
für die Gemeindegüter
vorgeschriebenen Form von dem Ausschuffe der Kirchenpfleger zu verpachten und zu verwalten.34 61. Kein Mitglied des Ausschusies der Kirchen pfleger darf bei Verkäufen, Verträgen über Aus besserungen, Bauten oder Umbauten oder bei
und nicht
von
einmal
Fabrikgütern
als
als
Steigerer
Theilhaber eines solchen
auftreten.
Die Liegenschaften der Kirche dürfen nur
auf Grund eines Beschlusses des Fabrikraths, des Ermächtigung verkauft, veräußert, ausgetauscht oder
Auf jeder Seite der Eintragung ist der
Annahme
Gutachtens des Bischofs der Diözese und unserer
Eigenthumsurkunden;
freizulaflen;
zur
die Annahme, in
Schatzmeister zu unterzeichnen.
62. und
1) die Stiftungsurkunden
ist Namens der
Verpachtungen
Ausschusies hat in
56. Der Schriftführer des
über
Urkunde
von der Ermächtigung
Grundstücke
Hülfspfarrer einzuhändigen.
Ermächtigung
die
Die
der Fabrik ge
dem
ist
Falles
erhält.33
des Stiftungs
Ausfertigung
zweite
Eine
der
neten
ein Rand
eine soll zur Vormerkung der
auf länger als neun Jahre
verpachtet
werden. 35
63. Die aus Schenkungen oder Vermächtnissen
Einkünfte, der andere zu derjenigen der Lasten
herrührenden
Gelder,
dienen.
die
nicht
Stiftung
deren Verwendung
durch
bestimmt ist, die abgelösten
Jeder Eintrag ist von dem Pfarrer oder Hülfs
pfarrer, sowie
von
dem Vorsitzenden des Aus
schusses zu unterzeichnen und
seine Uebereinstim
mung mit der Urschrift zu bescheinigen. 57. Keine Urkunde und kein Stück darf aus der
Kiste
Empfangsbescheinigung
ohne
entnommen
werden. Letztere hat das herausgenommene Stück, den Beschluß des Ausschusses, zufolge deffen die
Entnahme
wurde,
gestattet
die Eigenschaft des
der Urkunde und des Unterzeichners
Empfängers
der Empfangsbescheinigung, den Grund, warum sie aus der Kiste oder dem Schranke entnommen
wurde und,
falls
es eines
Prozesses wegen ge
schah, das Gericht und den Namen des Anwalts
zu bezeichnen. Die
Empfangsbescheinigung
sowie
die
Ent
lastung bei der Rückgabe sind in das Urkunden
hauptbuch einzutragen.
vor welchem eine Schenkung
58. Jeder Notar,
eine testamentarische Ver
unter Lebenden oder
fügung zu
Gunsten einer
Fabrik
ausgenommen
wurde, muß dem Pfarrer oder Hülfspfarrer davon
Nachricht geben.
59. Jede Urkunde,
ein Bermächtniß zu
welche eine Schenkung oder Gunsten
einer Fabrik ent
hält, ist dem Schatzmeister einzuhändigen, welcher darüber in der nächsten
Sitzung des Ausschusses
Bericht zu erstatten hat.
Die Urkunde ist sodann
nebst den Bemerkungen des Ausschusies von dem Schatzmeister
dem
Erzbischöfe oder Bischöfe ein
zusenden, damit derselbe seine Entscheidung da rüber
abgebe,
ob
es geeignet
sei
anzunehmen
oder nicht.
Alles ist sodann dem Kultusminister 32 vorzu legen,
auf dessen Bericht hin
die Fabrik geeig
32. Bgl. 8 2 G. v. 4. Juli 1879 und Bem. dazu.
33. Bgl. Bem. zu Art. 36 Nr. 2. Die Ermächtigung zur Annahme wird bei einem Werthe bis zu 800 Mark durch die Bezirkspräsidenten (D. v. 15. Febr. 1862), bei einem solchen bis zu 12 000 Mark durch das an die Stelle deS OPr. getre
tene Ministerium 4. Juli 1879), bei einer durch den (8 2 B. V. 5. Mai
(88 1 u. 2 B. v. 5. Mai 1873, 8 3 ®. ö. höheren Beträgen durch den Kaiser in Statthalter ausgefertigten Verordnung 1873, B. v. 23. Juli 1879) ertheilt.
34. Nach Rundschr. Kult. v. 16. Dez. 1839 fallen auch ver gleiche unter Art. 60 und kommen deshalb D. v. 21. Frim. XII, Art. 59 G. v. 18. Juli 1837 und Dez.-T. v. 25. März 1852 Tab. A Nr. 50 in Betracht; nach letzterem ist die Er mächtigung des Präfekten erforderlich. — Ueber Verpach tungen vgl. G. v. 7. Germinal IX, B. v. 14. Bent. XI, D v. 12. Aug. 1807, sowie Bem. zu Art. 62 am Schluffe 35. Bgl. G. v. 2. Jan. 1817, Art. 21 Nr. 5 ®. v. 18. Juli 1873. — Die Ermächtigung zu Veräußerungen und Tauschen ertheilt der OPr. (3 1 B. v. 5. Mai 1873), nunmehr das Ministerium (8 3 G. v. 4. Juli 1879). — Bezüglich der Ver äußerung von Fahrnißgegenständen, welche es ihrer Natur nach sind, ist nach Art. 1594 bürgerl. G.-B. keine Ermächti
gung erfordert (Entsch. Just. v. 24. Jan. 1842, 19. Juli 1844), ausgenommen für Reliquienkästchen , Kunftgegenftände und dergl., welche nur mit Genehmigung des Bischofs und des Präfekten veräußert werden dürfen. Rundschr. Kult. v. 20. u. 29. Dez. 1834, Min.-Entsch. v. 19. Juli 1844, 25. August 1847, Rundschr. v. 20. Aug. 1856). Bezüglich der beweglichen Sachen, welche eS zufolge der Bestimmung der Gesetze sind, wie Renten u. s. w., ist die Ermächtigung zur Veräußerung nothwendig (Artt. 1 u. 2 O. v. 14. Jan. 1831). Zu Anleihen ist nach O. v. 27. Dez. 1846 Nr. 7 eine Ermächtigung deS Staatsoberhauptes erfordert, welche nach 8 1 B. v. 5. Mai 1873 der OPr., nunmehr das Ministerium (8 3 G. v. 4. Juli 1879) ertheilt. — Bezüglich der Streichung von Hypothekar einschreibungen wurde durch Rundschr. Kult. v. 6. Sept. 1854 die O. v. 15. Juli 1840 anwendbar erklärt, wonach der Prä fekt im Präfekturrath solche zu genehmigen hat — Verpach tungen von Ländereien können nach G. v. 25. Mai 1835 bis zu 18 Jahren in der für die Verpachtungen bis zu neun Jahren vorgeschriebenen Weise erfolgen; bei anderen Ver pachtungen ist nach Art. 47 G. v. 18. Juli 1837 in Verb, mit Dez.-D. v. 25. Marz 1852 Tab. A Nr. 50 die Ermäch tigung deS Präfekten, nunmehr nach 8 1 c B. v. 28. Aug. 1875 des KreisdirektorS erforderlich.
297
1809 (30. Dez.) Renten, die Erlöse aus Berkäusen oder Heraus bezahlungen bei Tausch, sowie die nach Bezahlung der gewöhnlichen Lasten verbleibenden Überschüsse der Einkünfte sind in der Weise anzulegen, wie es durch das am 21. Dezember 1808 genehmigte Staatsrathsgutachten bestimmt ist.36 Ist die Summe hiesür ungenügend, so hat sie in der Kasse zu verbleiben, sofern voraussichtlich in den nächsten sechs Monaten verfügbare Gelder eingehen, um die für diese Art der Anlage er forderliche Summe vollzählig zu machen; andern falls hat der Fabrikrath über die Vornahme der Anlage Beschluß zu fasten und ist von dem Prä fekten diejenige anzuordnen, welche ihm am vortheilhastesten erscheint. 64. Der Preis der Stühle wird durch einen der Genehmigung des Fabrikraths unterliegenden Beschluß des Ausschuffes für die verschiedenen Arten des Gottesdienstes festgesetzt. Dieser Be
schluß ist in der Kirche anzuschlagen.37 65. Es ist ausdrücklich verboten, irgend eine Gebühr für den Zutritt zur Kirche zu erheben oder, unter welchem Vorwande es auch geschehen mag, innerhalb der Kirche etwas anderes als den Preis der Stühle zu erheben.38 39 Es muß selbst in allen Kirchen ein Platz zur Verfügung stehen, an welchem die Gläubigen, welche keine Stühle oder Bänke miethen, bequem dem Gottesdienste beiwohnen und die Predigten
anhören können. 66. Der Ausschuß der Kirchenpfleger kann vom Fabrikrathe ermächtigt werden, die Vermiethung der Bänke und Stühle in eigener Verwaltung vor zunehmen oder sie einem Pächter zu übertragen. 67. Soll die Vermiethung der Stühle einem Pächter überttagen werden, so hat die Vergebung nach dreimaliger, von acht zu acht Tagen wieder holter Bekanntmachung durch Anschlagzettel statt zufinden. Die Angebote sind bei dem Ausschüsse der Fabrik einzureichen und der Zuschlag ist in Gegenwart der Kirchenpfleger dem Meistbietenden zu ertheilen. Alles dies ist in der Verpachtungs urkunde zu erwähnen und ist letzterer der Beschluß, durch welchen die Mietpreise der Stühle festge setzt wurden, anzufügen. 68. Die Ueberlaffung von Bänken oder Plätzen in der Kirche mittels Vermiethung für eine jähr liche Leistung oder gegen Hingabe eines Kapitals oder einer Liegenschaft darf, abgesehen von der unten erwähnten Ausnahme, nicht über die Le bensdauer desjenigen hinaus, dem sie zugestanden wurde, bewilligt werden.38
36. Bgl. noch D. v. 16. Juli 1810,0. v. 14. Jan. 1831 u. Art. 4 Nr. 2 Dez.-D. v. 13. April 1861, sodann g 1 8. o. 5. Mai 1873.
37. Bgl. D. v. 13. Therm. XIII, Art. 2 D. v. 18. Mai 1806. 38. Bgl. Art. 1 D. V. 18. Mai 1806.
39. Siehe unten Art. 72.
69. Das betteffende Gesuch ist beim Ausschuffe einzureichen, welcher es an drei Sonntagen be kannt machen und an der Thüre der Kirche wäh rend eines Monats an schlagen läßt, damit jeder durch ein vortheilhasteres Gebot den Vorzug sich verschaffen könne. Handelt es sich um die Ueberlaffung gegen eine Liegenschaft, so läßt der Ausschuß dieselbe nach dem Werthe und den Erttägniffen abschätzen und die Abschätzung in die Anschläge und Bekannt machungen aufnehmen.
70. Nach Erfüllung dieser Förmlichkeiten hat der Ausschuß dem Fabrikrathe Bericht zu erstatten. Handelt es sich um die Ueberlaffung mittels Vermiethung gegen eine jährliche Leistung und ist der Fabrikrath für die Bewilligung, so genügt sein Beschluß hiefür. 71. Handelt es sich um die Ueberlaffung gegen eine Liegenschaft, so muß aus Grund des Beschluffes des Fabrikraths Unsere Ermächtigung in der selben Form wie für Schenkungen und Vermächt nisse erholt werden. Handelt es sich um einen beweglichen Werth, so ist die Ermächtigung erfor derlich, wenn der Bettag diejenige Summe erreicht, für welche Gemeinden und Pflegehäuser um solche einkommen müssen.40 72. Wer eine Kirche ganz erbaut hat, darf sich das Eigenthum einer Bank oder einer Kapelle für sich und seine Familie, so lange letztere besteht, Vorbehalten.41 Jeder Schenker oder Wohlthäter einer Kirche kann auf das Gutachten des Fabrikraths mit Genehmigung des Bischofs und Kultusministers4? dieselbe Vergünstigung erlangen.43 73. Grabmäler, Inschriften oder Denkmäler irgend welcher Art dürfen im Innern der Kirchen nur auf Vorschlag des Bischofs der Diözese und mit Erlaubniß des Kultusministers44 angebracht werden. 74. Der Betrag der für Rechnung der Fabrik eingenommenen Gelder ohne Unterschied ist nach Maßgabe ihres Eingangs unter Angabe des Tages und Monats in ein mit Seitenzahl und Handzug versehenes Register einzuttagen. Das selbe hat in den Händen des Schatzmeisters zu verbleiben. 75. Alles, was auf die Vornahme von Samm lungen in den Kirchen Bezug hat, ist auf Grund
40. Die
Ermächtigung
ertheilt der
Bez.-Präs.
(D.
v.
15. Febr. 1862) oder da- Ministerium als Nachfolger des OPr. (8 1 B. v. 5. Mai 1873, 8 3 G. v. 4. Juli 1879).
41. Unter der Familie sind die Abkömmlinge und ver schwägerten in der geraden Linie zu verstehen (St.-R.-G. v. 24. Nov. 1838, Min.-Entsch. v. 15. Dez. 1849). 42. Bgl. 8 2 G. v. 4. Juli 1879 nebst Bem.
43. Ueber die Größe der Schenkung, welche al» Voraus setzung der Bewilligung des Ads. 2 dienen soll, sprechen sich Min.-Entsch. v. 6. Mai 1812, 17. Febr. 1813 u. 13. April 1819 auS. 44. Bgl. Bem. zu Art 72.
1809 (30. Dez.)
298
des Berichtes der Kirchenpfleger durch den Bischof
zu regeln. Die Sammlungen für die Armen wer den jedoch hiervon nicht berührt; dieselben haben stets in den Kirchen stattzufinden, so oft es der Armenrath für geeignet hält.4^ 76. Der Schatzmeister hat unter die Einnahmen in Natur die bei den geweihten Broden geopferten oder für die Seelenmefien abgegebenen Kerzen einzustellen und ebenso diejenigen, welche bei den Beerdigungen und Trauergottesdiensten der Fabrik zusallen.45 46 47 48 77. Die Kirchenpfleger dürfen keinen Prozeß einleiten oder sich als Beklagte auf einen solchen einlassen, ohne die Ermächtigung des Präsektur raths erhalten zu haben, welchem der in dieser Beziehung von dem Fabrikrathe und Ausschufie gemeinschaftlich zu fassende Beschluß vorzulegen ist. 47 78. Es muß jedoch der Schatzmeister alle für sorglichen Maßregeln zur Wahrung der Rechte der Fabrik und alle erforderlichen Schritte zur Eintreibung ihrer Einkünfte vornehmen. 79. Die Prozesie sind im Namen der Fabrik zu führen und auf Anstehen des Schatzmeisters zu betreiben, welcher von den betreffenden Prozeß handlungen dem Ausschüsse Kenntniß zu geben hat. 80. Alle Streitigkeiten bezüglich des Eigenthums der Güter und alle Verfolgungen behufs Beitrei bung der Einkünfte gehören vor die ordentlichen Gerichte. 81. Die Register der Fabriken sind nicht stem pelpflichtig. Die den letzteren gemachten Schen kungen und Vermächtnisse unterliegen nur einer festen Gebühr von einem Frank.
Zweiter Abschnitt. Aechmr»gssteL»»g.
82. Die vom Schatzmeister jährlich zu stellende Rechnung zerfällt in zwei Hauptstücke, das eine für die Einnahmen, das andere für die Ausgaben. Das Hauptstück der Einnahmen zerfällt in drei
Abschnitte: der erste für die ordentlichen Ein nahmen, der zweite für die außerordentlichen 45. Bgl. D. v. 12. Sept. 1806. - Nach Lt. R.--G. vom 6. Juli 1831 u. Rundschr. v. 19. Juli 1865 können durch den Bischof oder den Fabrikrath auch noch für andere Ge genstände als Kultuszwecke und Armenpflege Sammlungen veranstaltet werden, ist der Bischof bei Anordnung von Sammlungen nicht an die Zustimmung des Fabrikraths ge bunden und ebensowenig der Armenrath an diejenige des Bischofs. — Nach Lnsch. Inn. v. 15. Februar 1827 ist durch Art. 75 die durch B. v. 5. Prair. XI den VerwaltungsKommissionen der Pflegehäuser ertheilte Berechtigung zu Sammlungen in den Kirchen aufgehoben.
46. Bgl. D. v. 20. Dez. 1813. 47. Bgl. Art. 21 Nr. 7 G. v. 18. Juli 1837. — Die Er mächtigung ist für jede Art von Prozeflen erforderlich Kasi. vom 2. Febr. 1835, Min.-Entsch. v. 31. Juli 1855).
48. Die feste Gebühr wurde aufgehoben und die verhält nismäßige anwendbar erklärt durch Art. 17 G. v. 18. April 1831.
Einnahmen und der dritte für den Theil der ordentlichen oder außerordentlichen Einnahmen, welche noch nicht eingegangen sind. Der Ueberschuß einer Rechnung bildet immer den ersten Posten der folgenden Rechnung. Das Hauptstück der Ausgaben zerfällt ebenfalls in die ordentlichen Ausgaben, die außerordentlichen Aus gaben und die noch nicht bezahlten ordentlichen und außerordentlichen Ausgaben. 83. Bei jedem Posten der Einnahmen, mögen es Renten, Miethzinse oder andere Einkünfte sein, sind die Schuldner zu erwähnen, sowie die Pächter oder Miether, die Namen und Lage des Hauses und des Grundstückes, die Art der Rente, ob Grundrente oder bestellte Rente, die Zeitan gabe der letzten Erneuerungsurkunde oder des letzten Pachtvertrags, und die Notare, welche sie ausgenommen, sowie auch die Stiftung, für welche die Rente bestimmt ist, sofern erstere bekannt ist. 84. Wenn in Folge des Todes des Schuldners oder der Theilung des mit einer Rente belasteten Hauses oder Grundstücks die Rente von mehreren Schuldnern zu zahlen ist, so wird dieselbe den noch nur unter einem einzigen Posten in Ein nahme gesetzt, bei welchem aller Schuldner Er wähnung geschieht; die etwaige Inanspruchnahme derselben als Gesammtschuldner wird dadurch nicht berührt. 85. Der Schatzmeister muß seine Jahresrechnung dem Ausschüsse der Kirchenpfleger in der Sitzung am ersten Sonntage des Monats März vorlegen. Die Rechnung ist ihnen nebst den Belegstücken gegen von einem derselben auszustellende Em pfangsbescheinigung mitzutheilen. Sie haben dem Fabrikrathe in dessen Sitzung am ersten Sonntage des Monats April Bericht über die Rechnung zu er statten. Letztere ist in der nämlichen Sitzung, welche erforderlichen Falles auch am folgenden Sonntage fortgesetzt werden kann, zu prüfen, ab zuschließen und festzustellen. 49 86. Ergeben sich bezüglich eines oder mehrerer Posten der Rechnung Anstände, so ist die Rech nung nichts desto weniger, jedoch unter Vorbehalt der bestrittenen Posten, abzuschließen.50 87. Der Bischof kann einen Kommissar ernennen, welcher in seinem Namen der jährlichen Rech nungsstellung beiwohnen soll. Ist der Kommissar jemand anders als ein Generalvikar, so kann er bezüglich der Rechnung nichts anordnen, sondern nur ein Protokoll über den Stand der Fabrik sowie über die bezüglich der Kirche erforderlichen Lieferungen und Ausbesserungen aufnehmen. 49. Bgl. Art. 21 Nr. 7 G. v. 18. Juli 1837. — Tie Sitzung findet am Sonntag Quasimodo statt svgl. Bem. zu Art. 10). 50. Die Rechnungen der Fabriken sind nach dem aufrecht erhaltenen Grundsätze des Art. 14 Tit. I G. v. 28. Okt. 1790 vor den Verwaltungsbehörden und nicht vor den Gerichten zu stellen; letztere haben nach Art. 90 nur die Rechnungs stellung herbeizuführen (Kass. v. 9. Juni 1823).
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für die in Artikel 37 aufgeführtew Verpflichtungen ergänzend einzutreten; 2) dem Pfarrer oder Hülfspfarrer ein Pfarr haus oder in Ermangelung eines Pfarrhauses eine Wohnung oder in Ermangelung eines Pfarr hauses und einer Wohnung eine Geldentschädi gung zu stellen; 3) für die großen Ausbesserungen der dem Kultus gewidmeten Gebäude aufzukommen. 93. Falls die Gemeinden bei Unzulänglichkeit der Einkünfte der Fabrik bezüglich der zwei ersten Punkte ergänzend einzutreten haben, ist der Vor anschlag der Einnahmen und Ausgaben der Fabrik dem zu diesem Zwecke berufenen Gemeinderathe zur geeigneten Beschlußfassung vorzulegen. Der Beschluß des Gemeinderathes muß dem Präsekten vorgelegt werden, welcher ihn dem Bischöfe zur Kundgabe seiner Ansicht mitzutheilen hat. Falls der Bischof und der Präfekt verschiedener Ansicht sind, kann durch jeden von ihnen die Sache vor den Kultusminister 53 gebracht werden. 54 94. Handelt es sich von Ausbesserungen an den Gebäulichkeiten, gleichgültig welcher Natur erstere sind, und lassen die durch den Voranschlag abgeschloflenen ordentlichen Ausgaben keine oder ungenügende verfügbare Mittel für jene Aus besserungen übrig, so hat der Ausschuß dem Fabrikrathe Bericht zu erstatten und letzterer hat einen Beschluß dahin zu fassen, daß von der Gemeinde dafür zu sorgen sei. Dieser Beschluß ist
Die Erzbischöfe und Bischöfe oder ihre General vikare können bei ihren Untersuchungsreisen alle Rechnungen, Register und Inventare sich vorlegen lassen und den Stand der Kasse prüfen. 88. Ist die Rechnung sestgestellt, so ist der Ueberschuß dem Schatzmeister im Dienste auszu händigen, welcher sich in Einnahme damit belasten muß. Zu gleicher Zeit ist ihm ein Berzeichniß über die Ausstände der Fabrik an Pachtzinsen, eine Abschrift des Tarifs der Kasualgebühren, eine annähernde Uebersicht über die Ausgaben, die beizutreibenden Ausstände und die nicht be zahlten Lasten und Lieferungen zu übergeben. In derselben Sitzung ist in dem Register der Beschlüsse Urkunde über die erfolgte Uebergabe zu ertheilen. Eine ordnungsmäßige Abschrift davon erhält der abgehende Schatzmeister zu seiner Ent
lastung. 89. Die Jahresrechnung wird doppelt aufge stellt; eine Abschrift ist in der Kasse oder dem Schranke mit drei Schlössern, die andere auf der Bürgermeisterei zu hinterlegen. 90. Legt der Schatzmeister seine Rechnung nicht zu der bestimmten Zeit vor und bezahlt er den Ueberschuß nicht aus, so muß sein Nachfolger spätestens innerhalb Monatsftist die erforderlichen Schritte thun, um ihn dazu zu zwingen, unterläßt er es, so muß der kaiserliche Prokurator von Amtswegen oder auf die ihm seitens eines Mitglieds des Ausschusies oder Fabrikraths gewordene Mittheilung oder die vom Bischöfe auf seiner Untersuchungsreise erlassene Verfügung den Rechnungspflichtigen vor dem Gerichte erster Instanz verfolgen und besten Berurtheilung zur Zahlung des Ueberschufles, zur Erledigung der bestrittenen Posten oder zu der noch ausstehenden Rechnungsstellung innerhalb einer festzu setzenden Frist und bei Nichteinhaltung derselben zur vor läufigen Bezahlung einer dem halben Betrage der ordent lichen Einnahmen des vorhergehenden Jahres gleichkom menden Summe an die Fabrik, vorbehaltlich weiterer
Verfolgungen, erwirken.51
Viertes Hauptstück.
Verpflichtungen der Gemeinden in Bezug auf den Kultus. 92. Die Verpflichtungen der Gemeinden in Bezug auf den Kultus sind:52 1) bei Unzulänglichkeit der Einkünfte der Fabrik
299
von dem Schatzmeister dem Präfekten vorzulegen. 95. Der Präfekt hat Sachverständige zu er nennen, durch welche in Gegenwart eines Mit gliedes des Gemeinderaths und eines Kirchen
! I
pflegers in thunlichster Bälde ein Kostenvoranschlag der Ausbesserungen aufzustellen ist. Der Präfekt hat diesen Voranschlag dem Gemeinderathe vorzulegen und sodann auf dessen Gutachten geeigneten Falles die Ausführung dieser Ausbesserungen auf Kosten der Gemeinde und deren Vergebung durch den Gemeinderath in der gewöhnlichen Weise durch Zuschlag an den Mindestfordernden an zuordnen. 55 96. Ist der Gemeinderath der Ansicht, eine 53. Vgl. 8 2 G. v. 4. Juli 1879 nebst Bem.
51. DaS Recht der Staatsbehörde auf dem Civilrechtswege einzuschreiten :ft durch das G. B. G. u. die C. P.-O. in Wegfall gekommen.
52. Vgl. G. v. 14. Febr. 1810 und bezüglich der Vikare Art. 15 G. v. 17. Nov. 1811, sodann zu Nr. 2 Art. 72 G. v. 18. Germ. X sowie Art. 30 Nr. 13 u. 14 G. v. 18. Juli 1837. Nach St. R. G. v. 21. August 1839, 21. April 1848 u. 14. Mai 1858 ist durch letzteres Gesetz an der obigen Be stimmung nichts geändert, wonach die Gemeinden erst im Falle der Unzulänglichkeit der Mittel der Fabrik zur Ge währung einer Wohnung an den Pfarrrer oder Hülfspfarrer verpflichtet sind. — Bestehen in einer Gemeinde mehrere Pfarreien, so werden die für eine derselben erforderlichen Zuschüsie aus der Gemeindekaffe und nicht von dem zur Pfarrei gehörigen Theile der Gemeinde getragen (St.-R.-G. v. 9. Dez. 1858 u. 23. Juni 1864).
54. Bei Weigerung des Gemeinderaths hat der Kreisdirettor die Einsetzung des Postens in den Voranschlag der Gemeinde anzuordnen (Art. 39 G. v. 18. Juli 1837, Art. 1 D. v. 25. März 1852, 8 1 Nr. 3 B. v. 20. Sept. 1873). 55. Nach Min. Rundschr. v. 23. Juli 1854 hat die Fabrik auf Grund der Art. 76 G. v. 18. Germ. X u. Artt. 1, 37, 41, 46 D. v. 30. Dez. 1809 die Leitung der Unterhaltungs und Berschönerungsarbeiten an der Kirche, sowie auf Grund des Art. 42 die Bauleitung bei Umbauten und großen AuSbeflerungen unter Aufsicht der Gemeindebehörden, wenn sie alle oder den größeren Theil der Kosten trägt. Bezahlt die Gemeinde die Kosten, so hat diese auf Grund der Artt. 95 und 98, sodann des Art. 10 d. G. v. 18. Juli 1837 die Bau leitung, wobei der Fabrik eine gewisse Konttole zusteht. Bei gleichheitlicher Tragung der Kosten -wischen Fabrik und Ge meinde hat letztere die Bauleitung unter Kontrole der Fabrik.
300
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Herabsetzung einiger Posten der Ausgaben für die Feier des Gottesdienstes begehren zu können oder erkennt er die Nothwendigkeit der Anstellung eines Vikars nicht an, so muß sein Beschluß die Gründe hiefür angeben. Alle Schriftstücke sind dem Bischöfe vorzulegen, welcher zu entscheiden hat. $6 97. Entscheidet der Bischof gegen die Ansicht des Gemeinderaths, so kann sich letzterer an den Präfekten wenden. Dieser hat geeigneten Falles alle Schriftstücke dem Kultusminister 56 57 vorzulegen,
finden hat, der Gemeinderath einer jeden Ge meinde einzeln zu berufen und hat er ebenso für sich seinen Beschluß zu fassen. 103. Eine außerordentliche Gemeindeumlage für Kultuskosten darf nur nach vorgängiger Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Förmlichkeiten er hoben werden.
Fünftes Hauptstück.
Kathedralkircheu, bischöfliche Paläste und Seminare.
damit auf seinen Bericht durch Uns im Staatsrathe 104. Die Fabriken der Metropolitan- und Kadie erforderliche Entscheidung getroffen werde. thedralkirchen werden auch ferner in Gemäßheit 98. Handelt es sich von Kosten für Ausbesseder von Uns genehmigten bischöflichen Verord rungen oder Umbauten, welche nach Maßgabe nungen gebildet und verwaltet. 62 des Artikels 95 festgestellt wurden, so hat der 105. Alle die Fabriken der Pfarreien betreffen Präfekt die Bezahlung derselben aus den Ein den Bestimmungen finden, soweit sie die innere künften der Gemeinde und deren Vergebung durch Verwaltung derselben betreffen, auf die Fabriken den Gemeinderath in der gewöhnlichen Weise der Kathedralen Anwendung. durch Zuschlag an den Mindestfordernden an 106. Die zu einer Diözese gehörigen Bezirke zuordnen. 58 haben gegen die Fabrik der Kathedrale dieselben 99. Reichen die Einkünfte der Gemeinde nicht Verpflichtungen, wie die Gemeinden gegen die aus, so hat der Gemeinderath über die Auf Fabrik ihrer Pfarrei. 63 bringung der Mittel für diese Ausgabe nach den 107. Sind an den Kathedralkirchen, bischöflichen gesetzlichen Vorschriften zu beschließen. Palästen und Diözesanseminaren große Ausbesse 100. Falls sich indessen ergibt, daß die Ein rungen oder Umbauten vorzunehmen, so hat der wohner einer Pfarrei in der Unmöglichkeit sich be Bischof dem Präsekten des Bezirks, in welchem finden selbst mittels außerordentlicher Umlagen die Kosten sich der bischöfliche Sitz befindet, amtliche Nach für die Ausbefferungen auszubringen, so hat man richt davon zu geben; zugleich hat er eine ge sich an die Minister des Innern und des Kultus 59 60 61 drängte Uebersicht über die Einkünfte und Aus zu wenden, auf deren Bericht der Pfarrei die gaben seiner Fabrik mitzutheilen, wobei anzugeben von ihnen vorgeschlagene Unterstützung zu bewil ist, welcher Betrag von den Einkünften nach ligen ist und welche dem durch das Gesetz vom Deckung der ordentlichen Ausgaben für die Feier 15. September 1807, betreffend den Staatshaus des Gottesdienstes übrig bleibt. halt, geschaffenen allgemeinen Fonds zu entnehmen 108. Der Präfekt hat anzuordnen, daß in Ge ist. M genwart eines Beauftragten des Bischofs in der 101. In allen Fällen, in denen eine Gemeinde durch für die öffentlichen Arbeiten vorgeschriebenen Form eine Fabrik in Anspruch genommen wird, hat der Präfekt ein Kostenvoranschlag der auszusührenden Arbeiten eine neue Prüfung des Gemeindehaushalts vorzunehmen und zu entscheiden, ob die für den Kultus beanspruchte Aus aufzustellen sei. 64 gabe aus den Einkünften der Gemeinde entnommen werden 109. Der eingehende Bericht ist dem Bischöfe kann und bis zur Höhe welcher Summe, jedoch mit Vorbe halt Unserer Genehmigung bezüglich der Gemeinden, deren Einkünfte den Betrag von zwanzig tausend Frank übersteigen.k»
102. Umfaßt der Sprengel der Pfarrei mehrere Gemeinden, so ist in den Fällen, in welchen eine Zusammenberufung des Gemeinderaths stattzu 56. Vgl. oben Art. 39.
57. Vgl. Bem. zu Art. 93. 58. Bgl. die zweite Bem. zu Art. 93. 59. Bgl. Bem. zu Art. 93.
60. Die Voraussetzungen der Bewilligung sind durch Min.Rundschr. v. 29. Juni 1841, 31. Juli 1844, 7. Juli 1845, 15. Olt. 1850 geregelt. — Bgl. auch die folgende Bem. 61. Art. 101 erscheint nicht mehr anwendbar, seitdem das G. v. 18. Juli 1837 Art. 30 Nr. 14 die Ausgaben für den Kultus schlechthin als Pflichtausgaben erklärt hat. Die nach
Maßgabe der Artt. 92-98 festgestellten Ausgaben sind in den Voranschlag der Gemeinde einzustellen oder, falls die Verpflichtung der Gemeinde erst nachträglich festgestellt wird, nach Maßgabe der Artt. 33 ff. G. v. 18. Juli 1837 zu ge nehmigen.
mitzutheilen, welcher ihn dem Präfekten mit seinen Bemerkungen zurückzuschicken hat. Diese Schriftstücke sind sodann durch den Prä fekten nebst seinem Gutachten dem Minister des Innern vorzulegen; letzterer hat sie dem Kultus
minister mitzutheilen. 65 62. Schon durch B. v. 9. Floreal XI waren die Bischöfe ermächttgt worden bei ihren Kathedralen Fabriken einzu richten durch Ordnungen, welche von der Regierung geneh migt sein mußten. Bezüglich der Verwaltung vgl. D. vom 6. Nov. 1813. 63. Seit dem Finanzgesetze vom 10. Mai 1823 wurden die Kosten der Unterhaltung der Diözesangebäude, nämlich des bischöflichen Palastes, der Kathedrale und des großen Se minars, auf den Staat übernommen, sofern die Mittel der Fabrik nicht ausreichen. Dadurch ändern sich die Artt. 106112, soweit sie die Beitragspflicht der Bezirke betreffen.
64 Ueber die
Leitung und
Ausführung der Diözesan
bauten vgl. D. v. 7. März 1853. 65. Bezüglich der Minister vgl. 8 2 G. v. 4.
nebst Bem.
Juli 1879
1809 (30. Dez.)
110. Sind die Ausbefferungen zu gleicher Zeit nothwendig und dringend, so hat der Minister des Innern deren Ausführung vorläufig mit den dem Präfekten zur Verfügung stehenden ersten Geldern anzuordnen, vorbehaltlich des Rückersatzes aus den zu diesem Zwecke vom Generalrathe des Bezirks angewiesenen Mitteln, nachdem demselben der Voranschlag der Fabrik der Kathedrale mit getheilt wurde, wobei er von der den Gemeinde räthen nach Artikel 96 eingeräumten Befugniß Gebrauch machen kann. 111. Gehören zu der nämlichen Diözese mehrere Bezirke, so hat die Bertheilung unter denselben nach dem gewöhnlichen Verhältnisse stattzufinden; es muß jedoch der Bezirk, in welchem der Haupt ort der Diözese sich befindet, ein Zehntel mehr bezahlen.
1810 (5. Febr.)
301
112. In den Bezirken, in welchen die Fabriken der Kathedralen Einkünfte haben, von denen ein Theil für bauliche Ausbefferungen bestimmt ist, ist diese Bestimmung auch ferner auszuführen; im Uebrigen sind die Ausbefferungen nach den oben gegebenen Vorschriften auszuführen. 113. Die den Kathedralen sowie den Seminaren gemachten Stiftungen, Schenkungen und Bermächtniffe werden von dem Diözesanbischofe angenom men, unter Vorbehalt Unserer Genehmigung, welche aus den Bericht des Kultusministers im StaatSrathe ertheilt wird. 66 66. Tie Ermächtigung ertheilt das Ministerium bis zu einem Betrage von 12 000 Matt, darüber hinaus der Kaiser, in einer vom Statthalter ausgefertigten Verordnung (88 1 u. 2 B. v. 5. Mai 1873, 8 3 ®. D. 4. Juli 1879, v. v. 23. Juli 1879).
5. Februar 1810.
Dekret, enthaltend Vorschriften über das Gewerbe -er Drucker und Suchhändler.1 B. des L. Ser. IV Nr. 5155 Zweiter Titel.
Das Gewerbe der Drucker.
Art. 3. Bom 1. Januar 1811 ab ist die Zahl der Drucker.... als eine abgeschlossene zu be trachten. 5. Buchdrucker bedürfen eines Patents und sind zu beeidigen. 2 6. Sie müssen wenigstens zwei Pressen haben. 7. Wenn Buchdrucker-Stellen durch Tod oder andere Ursachen frei werden, so können ihre Nach folger nicht das Patent erhalten und beeidigt werden, bevor sie sich über ihre Fähigkeit, ihre gute Lebensweise und Sitten sowie ihre Ergeben heit an das Vaterland und den Herrscher aus gewiesen haben. 8. Bei Wiederbesetzungen ist auf die Familie der verstorbenen Drucker besondere Rücksicht zu nehmen. 9. Das Drucker-Patent wird durch Unsern Gene ral-Direktor der
Druckereien ausgestellt und
der Geneh
es ist bei dem Civilgerichte des Wohnorts des Gesuch
migung Unsers Ministers des Innern unterbreitet;^
1. Bon den nicht abgedruckten Attt. war Art. 4 nur auf Paris bezüglich, sind die Attt. 39-44 durch das G., betr. Urheberrecht an Schriftwerken u. f. w., vom 11. Juni 1870 und die Artt. 45-47 durch 8 6 E.-G. z. St.-P.-O. beseitigt, während die übttgen Attt. schon durch die spätere franz.
Gesetzgebung außer Kraft gesetzt waren. 2. Bgl. Artt. 11 ff. G. v. 21. Oktober 1814, D. v. 2. Febr. 1811. 3. Die „direction de la librairie et de rimprimerie" wurde durch D. v. 24. März 1815 aufgehoben; über die
Ausstellung der Patente vgl. D. v. 22. März 1852.
stellers einzutragen, und es daselbst den Eid zu leisten, was den Pflichten gegen den Interesse des Staats zuwider
hat letzterer eben nichts zu drucken, Herrscher und dem läuft.
Vierter Titel. Die Buchhändler.
29. Bom 1. Januar 1811 ab bedürfen Buch händler eines Patents und sind zu beeidigen. 2 30. Die Buchhändler-Patente werden durch Un sern General-Direktor der Druckereien ausgestellt und der Genehmigung Unsers Ministers des Innern unterbreitet3;
sie find bei dem Civilgerichte des Wohnorts des Gesuchstellers einzuttagen und es hat letzterer ebendaselbst den Eid zu leisten, kein Werk zu verkaufen, zu verbreiten und zu Vertheilen, welches den Pflichten gegen den Herrscher und dem In teresse des Staats zuwider läuft. 31. Das Gewerbe des Druckers kann zusam men mit demjenigen des Buchhändlers betrieben werden. 32. Der Drucker, der das Gewerbe des Buch händlers mit dem (einigen vereint betreiben will, muß die den Buchhändlern auserlegten Förm lichkeiten erfüllen. Der Buchhändler, der das Gewerbe des Druckers mit dem (einigen vereint betreiben will, muß die den Druckern auferlegten Förmlichkeiten erfüllen. 33. Das Buchhändler-Patent soll in Zukunft niemanden ertheilt werden, bevor er sich über seine gute Lebensweise und Sitten sowie seine Ergebenheit an das Vaterland und den Herr scher ausgewiesen hat.
302
1810 (9. Febr. — 14. Febr.) 9. Februar 1810.
Ltaatsrathsgutachte» über die Lnregistrrmeutsgebührtn, welche für Urkunde« unter prinatuuterfchrist, durch welche Litgeufchasten übertragen werden, zu erhebe« find, wenu dieselben nach Ablauf -er Fristen durch dir Lrbeu der Vertrag schließenden vorgelegt werden. (Sitzung vom 3. Februar 1810.) B. des L Ser. IV Nr. 5185.
Der Staatsrath.... In Erwägung, daß die Bestimmung des Ar tikels 38 des Gesetzes vom 22. Frimaire VII, wonach die Urkunden der doppelten Gebühr un terliegen, wenn sie nicht in der gesetzlichen Frist zur Registrirung gebracht werden, sich in keiner Weise mit den Personen beschäftigt; daß man in Folge dessen die Erhebung der hier eingeführten doppelten Gebühr nicht von der Existenz der vertragschließenden Personen abhängig machen
kann; Daß Artikel 11 des Gesetzes vom 5—19. De zember 1790,1 welches demjenigen vom 22. Fri-
1. Dieser Artikel bestimmte : „ Nach Ablauf der Frist wird die Urkunde, wenn sie vor Gericht vorgelegt oder in einer öffentlichen Urkunde angeführt wird, der doppelten Gebühr
maire VII vorausging, in gleicher Weise die nicht innerhalb der Fristen registrirten Urkunden und nicht die Personen der doppelten Gebühr unter warf ; daß unter der Herrschaft dieses ersten Ge setzes niemals behauptet wurde, daß man behufs Sicherung der Erhebung der doppelten Gebühr die Existenz der Zuwiderhandelnden beweisen müsse; Ist der Ansicht: Daß die in Ausführung des Artikels 38 des Gesetzes vom 22. Frimaire VII zu erhebende doppelte Gebühr bei der Registrirung der Ur kunden, welche dieser Förmlichkeit nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen unterzogen wurden, angesetzt werden kann, auch wenn die Urkunden durch die Erben oder Rechtsvertreter der ver tragschließenden Partei oder irgend jemand an ders vorgelegt werden.
unterworfen."
14. Februar 1810.
Gesetz, betreffend die LinKüuste der Lirchenfabriken.1 B. des L. Ser. IV Nr 5184.
Art. 4. Besteht eine Pfarrei aus mehreren Gemeinden, so erfolgt die Bertheilung unter ihnen nach Verhältniß ihrer Steuern und zwar der Mobiliar- und Personalsteuer, wenn es sich um Ausgaben für die Feier des Gottesdienstes
oder UM Unterhaltungsausbesserungen handelt, und nach Verhältniß der Grundsteuer und Mo biliarsteuer, wenn es sich um große Ausbesserun gen oder Umbauten handelt. 2
1. Die Artt. 1-3 handeln von der Deckung der Kultus ausgaben durch Umlagen, wenn die regelmäßigen Einkünfte
2. Durch das Finanzges. v. 15. Mai 1818 Artt. 39-43 und die späteren Finanzgesetze ist der Unterschied bezüglich der Heranziehung der verschiedenen steuern weggefallen; es wer den daher für alle in Art. 4 genannten Ausgaben ohne jede Unterscheidung die drei Steuern gleichmäßig herangezogen: bei Betheiligung mehrerer Gemeinden wird die Umlage unter sie nach Verhältniß ihrer gesammten direkten Steuern vertheilt (2t. 91. ®. v. 19. Sept. 1827).
der Fabrik und der Gemeinde dazu unzureichend sind. Nach dem gemäß Art. .30 Nr. 14 G. v. 18. Juli 1837 jene Deckung
eine Pflichtausgabe der Gemeinde ist, so gelten statt jener Artt. 1-3 nunmehr die allgemeinen Regeln, insbesondere Art. 39 Abs. 4, Artt. 40 ff. G. v. 18. Juli 1837, Artt. 3, 5, 7 G. v. 24. Juli 1867 u. B. v. 10. Febr. 1875.
1810 (20. Febr. — 25. Febr.)
303
20. Februar 1810.
Alaalsralhsgulachle« über die ueue Fassung des Dekrets vom 11. 3nni 1809, betreffe«- die Ordnung der Gewerbegerichte.1 B. des L. Ser. IV Nr. 5254.
Art. 64. Die zufolge Artikel 29 Titel IV des Gesetzes vom 18. März 1806 gestaltete Einsicht nahme der Arbeitsstätten hat nur stattzufinden, wenn der Eigenthümer der Arbeitsstatt zwei Tage vor demjenigen, an welchem die Mitglieder des Gewerbegerichts sich an seinen Wohnsitz be geben sollen, benachrichtigt worden ist; derselbe
ist verpflichtet, ihnen ein genaues Berzeichniß der Arbeitszweige, welche er in Betrieb hat, und der von ihm beschäftigten Arbeiter mitzutheilen. 65. Die Einsichtnahme der Mitglieder des Gewerbegerichts hat ausschließlich den Zweck, Er hebungen über die Zahl der Arbeitszweige und der Arbeiter zu machen; keinenfalls dürfen sie die Gelegenheit benutzen, um die Mittheilung der Geschäftsbücher und der neuen Fabrikationsarten, welche man geheim halten will, zu verlangen. 66. Ist zur Ausführung der Einsichtnahme für die Mitglieder des Gewerbegerichts die Zuziehung der Gemeindepolizei erforderlich, so ist die Poli zei verpflichtet, alle ihr zu Gebot stehenden Auf-
1. Die auf den Schutz der Fabrikmarken bezüglichen Artt. 4-9 sind ersetzt durch G. v. 30. Nov. 1874 über den Marken schutz. die übrigen auf die Gewerbegerichte bezüglichen Be stimmungen, soweit sie hier nicht abgedructt sind, sind aufge hoben durch 8 46 G. v. 23. Marz 1880 und durch letzteres Gesetz ersetzt. Bezüglich der Weitergeltung der Artt. 64-67 vgl. Bem. zu G. v. 18. März 1806.
schlüfle und Erleichterungen zu liefern. 67. Die Gewerbegerichte dürfen sich nicht in die Abgabe der Arbeitsbücher einmischen, mit welchen die Arbeiter nach der Vorschrift des Ge setzes vom 22. Germinal XI versehen sein müssen. Diese Befugniß ist ausschließlich den Bürger meistern oder deren Beigeordneten Vorbehalten.
Zwölfter Titel. Allgemeine Bestimmungen. Erster Abschnitt. Einsichtnahme Der JMeitolUtten dnrch di- Mit-ti-d-r der ^rwrrergrrid^tr nntz chrfartzernitz ein« Arbeitsönchs »e-n-ttch der Arbeiter.
25. Februar 1810.
Dekret, welches das Ldikt vom Monate März 1682, betreffe»- die vo« der Geisttichkeit Frankreichs abgegebene Erklärung ihrer Ansichten bezüglich der kirch lichen Gewalt, zum allgemeinen Gesetze des Kelches erklärt.1 B. des L. Ser. IV Nr. 5221.
Das im Monate März 1682 erlassene und im Parlamente am 23. desselben Monats und Jah res einregistrirte Edikt Ludwigs XIV, betreffend die von der Geistlichkeit Frankreichs abgegebene Erklärung ihrer Ansichten bezüglich der kirchlichen Gewalt, wird zum allgemeinen Gesetze des Reiches
erklärt. Folgt der Wortlaut dieses Edikts. Ludwig u. s. w. . . . Art. 1. Wir verbieten allen Unseren Unter thanen und den in Unserm Königreiche sich auf haltenden Ausländern, Weltgeistlichen wie Or densangehörigen, zu welchem Orden, zu welcher Kongregation oder Gesellschaft sie auch gehören mögen, in ihren Häusern, Kollegien und Semi naren etwas zu lehren oder zu schreiben, was 1. Art. 7 enthält Ausführungsmasircgeln.
mit der in jener Erklärung enthaltenen Lehre in Widerspruch steht. 2. Wir befehlen, daß diejenigen, welche künftig hin als Lehrer der Theologie für irgend ein Kollegium einer Universität gewählt werden, mögen sie Weltgeistliche oder Ordensgeistliche sein, die betreffende Erklärung auf den Kanzleien der Fakultäten der Theologie zu unterschreiben haben, bevor sie dieses Amt in den für Weltgeistliche oder Ordensgeistliche bestimmten Kollegien oder Häusern ausüben können; daß sie sich zu ver pflichten haben, die darin enthaltene Lehre vorzu tragen und daß die Syndiken der Fakultäten der Theologie von den Sekretären dieser Fakultäten beglaubigte Abschriften jener Verpflichtungen den Bischöfen der betreffenden Orte und Unseren
Generalprokuratoren vorzulegen haben. 3. In allen Kollegien und Häusern dieser Uni-
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1810 (25. Febr.)
verspäten, an welchen mehrere Profefforen, mögen es Weltgeistliche oder Ordensgeistliche sein, sich befinden, ist einer derselben jedes Jahr zu beauf tragen, die in jener Erklärung enthaltene Lehre vorzntragen; in den Kollegien, an welchen sich nur ein einziger Profeffor befindet, ist er ver pflichtet, dieselbe alle drei Jahre einmal vorzu tragen. 4. Wir machen es den Syndiken der Fakul täten der Theologie zur Pflicht, jedes Jahr vor
Eröffnung der Vorlesungen den Erzbischöfen oder Bischöfen der Städte, in welchen diese Fakultäten sich befinden, sowie Unseren Generalprokuratoren die Namen der mit dem Bortrage jener Lehre beauftragten Profefforen mitzutheilen, und ebenso den Profefforen die Vorträge, welche sie ihren Schülern diktiren, jenen Prälaten und General prokuratoren auf Verlangen vorzulegen. 5. Es ist Unser Wille, daß kein Bakkalaureus, mag er Weltgeistlicher oder Ordensgeistlicher sein, in Zukunft Lizentiat der Theologie oder des kanonischen Rechtes oder Doktor werden darf, sofern er nicht die erwähnte Lehre in einer seiner Thesen, welche er den zur Verleihung dieser Grade an den Universitäten Berechtigten zur Einsicht vorlegen muß, vorher vertheidigt hat. 6. Wir ermahnen übrigens alle Erzbischöfe und Bischöfe Unseres Königreichs und der Un serer Botmäßigkeit unterworfenen Länder und Herrschaften und machen es ihnen zur Pflicht, die ihnen zustehende Amtsgewalt anzuwenden, damit im Umfange ihrer Diözesen die Lehre, welche in der von den Abgesandten der Geist lichkeit abgegebenen Erklärung enthalten ist, vor getragen werde.
Per gallikanischen KeistNchkett Erklärung über die kirchliche Kewatt. Der gallikanischen Kirche Beschlüsse und Frei heiten, von unseren Vorfahren mit so großem Eifer vertheidigt, und ihre Grundlagen, beruhend aus den heiligen kanonischen Satzungen und der Ueberlieferung der Väter, bemühen sich Biele zu zerstören; auch fehlt es nicht an solchen, welche sich nicht scheuen, unter dem Vorwande jener Freiheiten dem von Christus eingesetzten Primat des heiligen Petrus und der römischen Päpste, seiner Nachfolger, sowie dem ihnen von allen Christen geschuldeten Gehorsam, wie auch der für alle Völker hochehrwürdigen Majestät des heiligen Stuhles, auf welchem der Glaube gelehrt und der Kirche Einheit gewahrt wird, Abbruch zu thun. Auch die Ketzer versäumen keine Gelegen heit, um diese Gewalt, auf welcher der Friede der Welt beruht, den Königen und Völkern als gehässig und beschwerlich darzustellen und durch solchen Trug einfältige Gemüther von der Ge meinschaft der kirchlichen Mutter und sogar von der Gemeinschaft mit Christus abzuwenden. Um
diesem Schaden zu steuern haben wir, die zu Paris auf königlichen Befehl versammelten Erzbischöfe und Bischöfe als Vertreter der gallikanischen Kirche sammt den übrigen mit uns abgeordneten Geist lichen, nach sorgsamer Verhandlung folgende Satzung und Erklärung erlaffen zu müssen ge glaubt : 1. Erstlich ist dem heiligen Petrus und seinen Nachfolgern, den Statthaltern Christi, und der Kirche selbst in geistlichen und auf das ewige Heil bezüglichen Dingen, nicht aber in weltlichen und zeitlichen, von Gott die Gewalt gegeben worden, da der Herr spricht: „Mein Reich ist nicht von dieser Welt," und wiederum, da er spricht : „Gebet also dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist," und ebenso be steht sicherlich das Wort des Apostels: „Jeder mann sei Unterthan der Obrigkeit, denn es ist keine Obrigkeit als von Gott. Welche aber da ist, die ist von Gott geordnet. Wer also der Obrigkeit widerstrebt, der widerstrebt Gottes Ordnung." Daher können nach Gottes Ordnung Könige und Fürsten in weltlichen Dingen keiner kirchlichen Gewalt unterworfen sein, noch durch die Schlüsselgewalt der Kirche mittelbar oder un mittelbar abgesetzt oder ihre Unterthanen von Treue und Gehorsam entbunden und von dem geleisteten Treueid gelöst werden. Auch ist diese für die öffentliche Ruhe nothwendige und der Kirche ebenso wie dem Staate nützliche Meinung überall festzuhalten, als dem Worte Gottes, der Ueberlieferung der Väter und dem Beispiele der Heiligen entsprechend. 2. So aber wohnt dem apostolischen Stuhle und den Nachfolgern des Petrus, den Stellver tretern von Christus, die volle Gewalt in geist lichen Dingen inne, daß zugleich gelten und unerschüttert bestehen der heiligen allgemeinen Synode von Konstanz Beschlüsse über die Ge walt der allgemeinen Konzilien, wie solche in der vierten und fünften Sitzung enthalten sind, welche vom heiligen Stuhle genehmigt, durch der römischen Päpste und der gesammten Kirche Uebung bestätigt und von der gallikanischen Kirche mit beständiger Ehrfurcht beobachtet worden sind; auch werden von der gallikanischen Kirche die jenigen verworfen, welche die Kraft jener Be schlüsse, als ob sie von zweifelhafter Gültigkeit und minder beglaubigt seien, abschwächen oder die Aussprüche des Konzils fälschlich nur auf die
Zeit des Schismas beziehen. 3. Daher ist die Ausübung der apostolischen Gewalt zu regeln nach den vom Geiste Gottes eingegebenen und durch die Verehrung der ganzen Welt geweihten kanonischen Satzungen. Auch bleiben die Regeln, Gebräuche und Einrichtungen, wie solche von der Staatsgewalt und der galli kanischen Kirche angenommen worden sind, sowie die Bestimmungen der Väter unerschüttert. Und das Ansehen des apostolischen Stuhles erfordert
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1810 (25. Febr. — 28. Febr. — 20. März) dann unabänderlich,
es, daß Satzungen und Gewohnheiten, durch des so erhabenen Stuhles und der Einzelkirchen Zu stimmung befestigt, die ihnen innewohnende Dauer
haftigkeit behalten. 4. Auch in Sachen des Glaubens hat der Papst eine vorzügliche Geltung und seine Verfügungen beziehen sich auf die Gesammtheit der Kirchen wie auf jede einzelne; doch ist sein Urtheil nur
wenn die Zustimmung der
Kirche hinzugetreten ist. 5. Diese von den Vätern angenommenen Sätze haben wir beschlossen an alle gallikanischen Kirchen und die ihnen in Kraft des heiligen Geistes vor stehenden Bischöfe zu senden, damit wir alle dessel ben Bekenntnisses seien und in derselben Gesin-
1
nung und derselben Meinung verharren.
28. Februar 1810.
Dekret, enthaltend Vorschriften bezüglich der organischen Gesetze des Konkordats. B. des L. Ser. IV Nr. 5208. Art. 1. Die Breven der Poenitentiaria, soweit sie sich auf das forum internum beziehen, dürfen
ohne Ermächtigung vollzogen werden. 2. Die Bestimmung des Artikels 26 der orga nischen Gesetze, wonach die Bischöfe niemanden die geistlichen Weihen ertheilen dürfen, wenn er nicht den Besitz eines Vermögens mit einem jährlichen Einkommen von wenigstens dreihundert Frank nachweist, ist aufgehoben. 3. Die Bestimmung desselben Artikels 26 der organischen Gesetze, wonach die Bischöfe nieman den die geistlichen Weihen ertheilen dürfen, der nicht fünfundzwanzig Jahre alt ist, ist ebenfalls aufgehoben. 4. Demgemäß dürfen die Bischöfe die geist lichen Weihen ertheilen, wenn der Betreffende das zweiundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat. Es darf jedoch kein Geistlicher im Alter über zwei undzwanzig, jedoch unter fünfundzwanzig Jahren
die Weihen erhalten, wenn er nicht den Nachweis der Zustimmung seiner Eltern nach den Vor schriften der bürgerlichen Gesetze bezüglich der Heirath von Söhnen unter fünfundzwanzig Jahren beibringt.1 5. Die Bestimmung des Artikels 36 der orga nischen Gesetze, wonach bei Erledigung eines Bischofssitzes die Generalvikare selbst nach dem Tode des Bischofs bis zu dessen Ersetzung ihre Amtsthätigkeit fortsetzen, ist aufgehoben. 6. Demgemäß ist während der Erledigung eines Bischofssitzes nach den kanonischen Gesetzen für die Verwaltung der Diözese Vorsorge zu treffen. Die Kapitel haben dem Kultusminister 2 die von ihnen gewählten Generalvikare zur Erwirkung Unserer Bestätigung anzuzeigen. 1. Bergl. 88 29 ff. G. v. 6. Febr. 1875.
2. Bergl. 8 2 |
zu machen. 75. Sie sind außerdem gehalten, auf Verlangen des Präfekten, allein oder mit letzterem, sich auf alle diejenigen Punkte der Straßen zu begeben, wo er ihre Anwesenheit für nothwendig erachtet. 76. Die ordentlichen Ingenieure haben viermal im Jahr die Rundreise über alle Straßen ihres
Dritter Abschnitt. AusfLtzruu- «nb Aeaufstchti-ung Irr Ar-eile».
24. Die Anfertigung der Entwürfe über die Erbauungs-, Wiederherstellungs- und Unterhal tungsarbeiten an Bezirksstraßen, sowie die Auf stellung, Erörterung und Genehmigung der An schläge geschieht in den für die kaiserlichen Straßen geltenden Formen und Regeln; 12 13 die Ausführung der Arbeiten durch die Ingenieure
Kreises zu machen. 77. Sie müssen sich ferner auf Verlangen des Unterpräfekten, allein oder mit ihm, aus alle die jenigen Punkte der Straßen begeben, wo derselbe ihre Anwesenheit für nothwendig erachtet. 78. Die Oberingenieure müssen bei ihren Rund reisen oder Besuchen von dem ordentlichen In genieur des Kreises und von dem die Aufsicht
des Straßenbauwesens. 25. Ueber die Arbeiten an den Bezirksstraßen ist im Interesse der Bezirke, Kreise, Gemeinden, Privaten und Vereinigungen von Privaten, welche zur Leistung der nöthigen Mittel beigetragen haben, eine besondere Aufsicht zu führen; zu die
führenden Aufseher derjenigen Straßenstrecken, in welchem sie sich befinden, begleitet werden; sie haben den Zustand der Straße festzustellen und sich der Ursachen vorgefundener Verschlechterungen zu vergewissern, und ob die im Lastenheft vor geschriebene Materialienanfuhr von den Unter nehmern zur bestimmten Zeit geschehen ist; end lich haben sie die Beschwerden der Wegearbeiter
sem Zwecke hat der Präfekt, unter Bezeichnung des Vorsitzenden und des Schriftführers, aus den Mitgliedern der Generalräthe und Kreistage, der Gemeinderäthe, der Privaten und Vereinigungen, eine Kommission zu ernennen, welche, nachdem ihr zuvor von dem Lastenhefte Kenntniß gegeben, den Versteigerungen sowohl als der Abnahme der Materialien und Arbeiten beizuwohnen und über alles ihre Bemerkungen abzugeben hat.
Siebenter Titel.
Aufsicht über die Unterhaltung der Straßen.14 Erster Abschnitt. $0» der durch die Verwaltung geüöten Aeavfstchtigung.
57. Die Präfekten, Unterpräfekten und Bürger meister haben die Pflicht, eine besondere Aufsicht über den guten Zustand der Straßen ihrer Be zirke, Kreise und Gemeinden zu führen. Zweiter Abschnitt.
74 In Zukunft haben die Oberingenieure des Straßenwesens jährlich nur eine allgemeine Rund reise auf allen ihnen zugewiesenen Bezirksstraßen
entgegenzunehmen. 79. Tie Oberingenieure haben den Bericht über ihre Rundreisen und Besuche durch Vermittelung j der Präsekten Unserm Generaldirektor einzusenden. 80. Die ordentlichen Ingenieure müssen sich ohne Verzug überall dahin begeben, wo die Straße eine bemerkenswerthe und neue Verschlech terung zeigt, und, wo der Dienst in irgend welcher Beziehung ihre Gegenwart erfordert, darüber Protokoll errichten und Abschrift davon dem Oberingenieur und dem Unterpräfekteu übersenden. , 83. Jeder ordentliche Ingenieur, der eine der ' vorgeschriebenen Rundreisen unterläßt oder sich ! in den ihm durch gegenwärtige Verordnung zuer
pirnft der A»geuie»re.
70. Die Oberingenieure und die ordentlichen Ingenieure haben die besondere Aufgabe, in eigener Person und durch die ihren Befehlen un terstellten Aufseher die Verwendung des Bauma terials und die Ausführung der anderen Straßenunterhaltungsarbeiten durch die Wegearbeiter (cantonniers) zu leiten. 15 12. Bgl. Art. 12 (55. v. 22. Juni 1833. 13. Geändert durch Art. 1 Nr. 6 G. v. 18. Juli 1866. Im übrigen finden jetzt die allgemeinen Regeln über öffentliche Arbeiten Anwendung.
14. Tie Vorschriften des Tit. VII, meist reglementarischcr Natur, sind durch kein Gesetz ausdrücklich aufgehoben, aber von den Aufsichtsbehörden zum großen Theil durch andere ersetzt. 15. Die cantnnniers dieses Dekrets (Artt. 36 ff., 47 ff.) waren Unternehmer, aus denen aber die gegenwärtigen Straßenwärtcr hervorgegangen sind, deren Organisation auf dem Rundschr. des Generaldirektors v. 10 Jebr. 1835 (Potie Abgabe mit dem Zuschlag Mark 2,30 resp. 58 Pfennig für das Hektoliter.
1816 (28. April. Jndir. St.) Inhalts des Braukessels, selbst wenn derselbe nicht vollständig gefüllt ist, festgestellt. Bon diesem Inhalt werden nur 20 o/o als Ersatz für alle Verluste der Fabrikation, des Ausfüllens, Aus laufens und anderer Zufälle abgezogen. 111. Die Steuerbeamten sind befugt, das Pro dukt eines jeden Brauaktes auf den Kühlschiffen und Bottichen oder beim Einsüllen in das Faß zu revidiren. Jeder Ueberschuß über den Bruttoinhalt des Braukessels wird mit Beschlag belegt. Ist der Ueberschuß größer als ein Zehntel, so wird außer dem die Herstellung eines undeklarirten Gebräues angenommen und demgemäß neben der verwirkten
Geldstrafe die Steuer erhoben. Jeder Ueberschuß über die durch Artikel 110 für steuerpflichtig erklärte Quantität unterliegt, wenn er ein Zehntheil dieser Menge übersteigt, der Steuer, mag er auf den Kühlschiffen oder beim Füllen des Biers in die Fässer konstatirt sein. 112. Das Einfüllen des Biers in Fäffer darf nur bei Tage geschehen. 6 113. Bei einem Brauakte darf nur eine Bier gattung hergestellt werden. Das Bier muß ohne Unterbrechung vom Braukeflel auf die Kühlschiffe gebracht werden, und ist es folglich verboten, die Braukessel nach und nach zu entleeren. 114. Das ohne Aufsieden nur aus den bereits zur Fabrikation aller angemeldeten Gebräue ver wendeten Trebern erzeugte Dünnbier ist steuer frei, vorausgesetzt daß es nur das Produkt des Aufgusses von kaltem Wasier auf diese Treber im Maischbottich ist. nur bei Tage sabrizirt wird, an Menge höchstens ein Achtel des bei einem der vorhergehenden Gebräue versteuerten Biers aus macht und beim Ablassen vom Maischbottich sofort zum Verbrauch gelangt, ohne mit einer andern
Biergattung vermischt zu werden. Bei dem Mangel einer dieser Bedingungen unterliegt das gesammte fabrizirte Dünnbier, unabhängig von den eventuell durch falsche An meldung verwirkten Strafen, der Steuer. 115. Das zur Verwandlung in Essig bestimmte Bier unterliegt derselben Steuer, wie anderes Bier. Die steuerpflichtige Quantität wird, wenn das Bier durch Aufguß hergestellt wird, in der Weise sestgestellt, daß für jedes Gebräu der Inhalt des Gährbottichs, in welchem das Produkt der Auf güße vereinigt werden muß, gerechnet wird, selbst
wenn der Bottich nicht ganz gefüllt ist. Von dem Inhalt des Braukessels oder Gähr bottichs wird ohne Rückjicht auf die fabrizirte Menge, vorausgesetzt daß sie den Raumgehalt der Gefäße nicht übersteige, 20 % als Ersatz für alle Verluste der Fabrikation, des Umfüllens, Auslaufens, Verdunstens und anderer Zufälle
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Im Falle eines Ueberschuffes über den Inhalt des Keffels oder Bottichs finden die für die übrigen Biersorlen im Artikel 111 festgesetzten Strafen Anwendung. 116. Zur Bierfabrikation dürfen nur Braukeflel von mindestens 6 Hektoliter Rauminhalt verwen det werden. Braukeflel, welche nicht an ihrer Stelle befestigt und vermauert sind, dürfen nicht gebraucht werden. Bewegliche Brauereien sind verboten, doch kann die Steuerverwaltung sie je nach der Oertlichkeit
zulaflen. 117. Die Brauer haben der Steuerstelle ihr Gewerbe und den Ort, wo sich ihre Betriebsan stalten befinden, zu deklariren. Sie sind ferner gehalten, die Größe ihrer Brau keflel, Bottiche und Kühlschiffe vor deren Gebrauche schriftlich anzumelden. Sie haben zur nassen Ver messung des deklarirten Inhalts dieser Gefäße das erforderliche Wafler und die Arbeiter zu stellen. Diese Vermessung wird in ihrer Gegenwart durch Steuerbeamte ausgeführt, und wird ein
Protokoll darüber ausgenommen. Jedes Gesäß muß mir einer Nummer und der Angabe seines Inhalts nach Hektolitern versehen werden.7 118. Es ist verboten, den Rauminhalt der Braukeflel, Bottiche und Kühlschiffe in irgend einer Weise zu verändern oder neue derartige Gefäße aufzustellen, ohne daß mindestens 24 Stun den vorher eine schriftliche Anmeldung abgegeben ist. In dieser Anmeldung hat sich der Brauer zu verpflichten, die gedachten Geräthe nicht eher in Gebrauch zu nehmen, als bis deren Inhalt gemäß dem vorhergehenden Artikel amtlich vermessen ist. 119. Nur zum Zwecke der Bierfabrikation darf in den Brauereien Feuer unter dem Braukeflel
angelegt werden. 120. Jeder Brauer ist gehalten, in den Städten mindestens 4 Stunden und auf dem Lande min destens 12 Stunden vor Anzündung des Feuers
unter dem Braukessel eine Anmeldung abzugeben, enthaltend:8 1) Nummer und Inhalt der zu verwendenden Braukeflel und die Zeit der Heizung eines jeden; 2) Zahl und Art der Gebräue, welche er mit demselben Malz herstellen will; 3) die Zeit, wann er jedes Gebräu auf Fäffer
ziehen will; 4) den Zeitpunkt, wo das Wasser auf die Treber gegossen werden soll, um ohne Auflieden steuer freies Dünnbier zu bereiten, und den Zeitpunkt, wo letzteres aus der Brauerei fortgebracht werden soll. Diejenigen Brauer, welche behufs der Essigbe-
abgerechnet. 7. Bgs. Art. 146 und G. v. 23. April 1836. 8. Vgl. wegen Nr. 3 den Art. 112 und wegen Nr. 4 den 6. Wegen der Tageszeiten vgl. Art. 26.
Art. 8 Abs. 3 G. v. 1. Mai 1822.
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1816 (28. April. Jndir. St.)
reitung ein oder mehrere Gebräue vermittels Aufgusses machen wollen, haben ferner den Inhalt des Gährbottichs, worin die sämmtlichen Aufgüsse
vereinigt werden muffen, anzumelden. Der Beamte, bei welchem die Deklaration ge macht wird, händigt dem Brauer ein von ihm unterzeichnetes Duplikat derselben aus, welches letzterer während der Dauer der Fabrikation den Steuerbeamten auf Verlangen vorzuzeigen hat. 121. Es kann gestattet werden, daß ohne Steuer entrichtung noch ein Hülsskessel geheizt wird, vor ausgesetzt daß er nur dazu dient, das zur Ferti gung des Biers und zum Abwaschen der Braugeräthe erforderliche Waffer zu erwärmen. Sobald das zum letzten Aufguß bestimmte Waffer daraus entnommen ist, muß der Hülfskeffel geleert und das Feuer unter demselben ausgelöscht werden. 122. Die Brauer dürfen sich beweglicher, bei der Vermessung der Kessel nicht in Anschlag zu bringender Aufsatzkränze bedienen, vorausgesetzt daß dieselben nicht mehr als ein Dezimeter (ungefähr 4 Zoll) Höhe haben, daß sie nur im Augenblick des Aufsiedens des Bieres aus den Keffel gesetzt und nicht mittels Kitts oder anderer Substanzen befestigt oder erhöht werden. 123. Jede hölzerne, steinerne oder sonstige Antage, welche bleibend auf dem Kessel befestigt ist und sich aus mehr als den halben Umfang desselben erstreckt, wird bei der Vermessung mit in Anschlag
gebracht. Die Brauer müssen sie demnach entweder zerstören, oder die nöthigen Einrichtungen treffen, damit sie vermessen werden können. 124. Jede in Gebrauch befindliche Brauerei muß ein Schild mit der Inschrift „Brauerei" tragen. Die gewerbsmäßigen Brauer müssen auf ihren Fässern eine besondere Marke anbringen, wovon sie bei Abgabe der durch Artikel 117 vorgeschrie benen Deklaration einen Abdruck bei der Steuer stelle niederzulegen haben. 125. Die Brauer sind den Kontrollen und Revisionen der Beamten unterworfen und haben ihnen auf Verlangen ihre Häuser, Brauereien, Werkstätten, Magazine, Keller und kellerartigen Räume zu öffnen, sowie das in ihrem Besitz be findliche Bier vorzuzeigen. Diese Revisionen dürfen auf die mit den Brauereien nicht zusammen hängenden oder nicht in derselben Einfriedigung belegenen Gebäude nicht ausgedehnt werden. Die Brauer sind ferner verbunden, jede Ver bindung der Brauerei mit andern Nachbarhäusern als ihrem Wohnhause versiegeln zu lassen. 126. Die Brauer können ein vom Friedens richter mit Seitenzahl und Handzug versehenes Register führen, in welches die Steuerbeamten das Ergebniß der in ihren Notizregistern einge schriebenen Eintragungen anzugeben haben. 127. Die Brauer haben bei der Verwaltung der indirekten Steuern über die ihnen zur Last fallenden Steuern ein Konto, welches am Schluß
eines jeden Monats abgeschlossen und durch Be zahlung ausgeglichen wird. Tie schuldigen Lummen können mittels gehörig vor bürgtet Lchuldanerkenntnisie mit einem Ziel von 3, 6 oder 9 Monaten entrichtet werden, vorausgesetzt daß jedes Anet kenntniß über mindestens 30o Frank lautet. 9
128. Die nur für ihren eigenen Bedarf brauen den Privatleute, die Schulen, Unterrichts- oder andere öffentliche Anstalten sind denselben Abgaben wie die gewerbsmäßigen Brauer unterworsen und haben, mit Ausnahme der Entrichtung der Lizenz gebühr, dieselben Obliegenheiten zu erfüllen. Jndeffen haben die Spitäler nur eine der Qualität des für ihren Hausverbrauch sabrizirten Bieres entsprechende Abgabe zu entrichten. Diese | Abgabe wird durch zwei Sachverständige, von | denen der eine durch die Steuerverwaltung, der > andere durch die Hospitalverwaltung ernannt wird, | festgestellt. Bei Meinungsverschiedenheiten ernennt der Präfekt einen Obmann. 129. Jede Zuwiderhandlung gegen die Vor schriften dieses Kapitels wird mit einer Geldstrafe von 200 bis 600 Frank geahndet. Das Bier, wofür die Steuer hinterzogen ist, sowie die nicht bleibend befestigten und vermauerten Brau kessel werden mit Beschlag belegt und eingezogen. 130. Die Steuerverwaltung kann nach Ueber! einkunft mit den Brauern von Paris und der ! Städte von mehr als 30 000 Einwohnern eine [ allgemeine Steuerabfindung in Höhe des voraus | sichtlich fällig werdenden Fabrikationssteuerbetrages | zugestehen. Diese Abfindung wird zwischen dem Steuerdirektor und den durch die Brauer zu er | nennenden Sylldiken abgeschlossen. Dasselbe darf , für 1816 nur dann bewilligt werden, wenn es dem Durchschnittsertrage eines Jahres gleich kommt. ... Es erlangt erst durch Genehmigung des Finanzministers auf den Bericht des General direktors der indirekten Steuern Gültigkeit. 131. Im Falle der durch den vorhergehenden Artikel gestatteten Abfindung schreiten die Syn diken der Brauer vierteljährlich in Gegenwart des Präfekten oder eines von ihm bevollmäch tigten Mitgliedes des Gemeinderaths zur Vertheilung der von allen Brauern zu zahlenden Summe auf die Einzelnen nach Maßgabe der Ausdehnung des Geschäfts eines jeden. Die durch die Syn diken aufgestellten und durch den Präfekten oder seinen Vertreter vollstreckbar erklärten Zahlrollen werden dem Steuerdirektor behufs Einziehung der Beträge übergeben. 132. Die Brauer von Paris und der Städte mit mehr als 30 000 Einwohnern haften soli darisch für die Zahlung der in den Zahlrollen eingetragenen Summen. In Folge dessen kann sich ein neuer Brauer nur dann niederlassen, wenn er an die Stelle eines anderen an dem Abkommen Theilnehmcnden tritt.
9. Aufgehoben durch V. d. Gen. Gouv. v. 27. Nov vgl. §§ 82-84 der Dienstvorschriften.
1870,
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1816 (28. April. Jndir. St.) 133. Während der Dauer des Abkommens darf kein Brauer seine Fabrikationsmittel durch Ver
mehrung der Zahl oder Vergrößerung des Inhalts der Braukessel oder in irgend einer andern Weise verstärken. 134. Die in den Zahlrollen eingetragenen Summen sind in 12 Monatsraten voraus zahlbar und mittels Zwangsbesehls einziehbar. Wird eine fällige Rate nicht gezahlt und sind die Schuldigen
vorschriftsmäßig gemahnt, oder wurde gegen den vorhergehenden Artikel gefehlt, so ist der Finanz minister auf den Bericht des Generaldirektors der indirekten Steuern befugt, die Steuerabfindung auszuheben und sofort die durch dieses Gesetz ein geführte Art und Weise der Steuererhebung in Kraft zu setzen, unbeschadet der Einziehung der bereits fälligen Summen. 135. Vermittels der nach Artikel 130 gestatteten Abfindung sind die Brauer von der durch Artikel 120 dieses Gesetzes eingesührten Verpflichtung, jedes Gebräu vorher der Steuerstelle anzumelden, entbunden, doch haben dieselben, um den Syndiken die Grundlage für die Vertheilung der Abfin dungssumme und der Verwaltung die Mittel zur Bemessung der Abfindung für das nächste Jahr zu gewähren, in dem von ihnen geführten mit Seitenzahl und Handzug versehenen Register jede Feueranlegung im Augenblicke der Ausführung einzutragen. Die Sieuerbeamten stellen bei ihren Revisionen die fabrizirte Menge nach dem Inhalt des Braukessels und unter dem durch Artikel 110 festgesetzten Abzüge in ihren Notizregistern fest und versichern sich lediglich durch Revision der in den Brauereien vorhandenen Biermengen, daß kein Gebräu, welches in dem Register des Brauers nicht eingetragen ist, stattgefunden hat. 136. Die Steuerabfindung wird nur aus ein Jahr bewilligt. Im Falle der Erneuerung schreiten die Brauer zunächst zur Ernennung eines Drittels der Syndikatsmitglieder. Welche Syndiken im ersten und zweiten Jahre auszuscheiden haben, wird durch das Loos bestimmt. Sie können in keinem Falle vor Ablauf mindestens eines Jahres wieder gewählt werden. 137. Das in Paris gebraute, aus dem Bezirk der Seine ausgeführte Bier ist bei der Ausfuhr aus diesem Bezirk der durch Artikel 107 des gegenwärtigen Gesetzes bestimmten Abgabe unter worfen, welcher auch die Brauer der benachbarten Bezirke unterliegen. Dasselbe gilt von dem Bier, welches in Städten gebraut wurde, wo eine Abfindung mit den Brauern abgeschlossen ist, falls das Bier aus diesen Städten ausgeführt wird.
Sechstes Hauptstück. Strennertien.
138. Tie Destillateure und gewerbsmäßigen Brannt weinbrenner sind gehalten, vor dem Beginn des Brennaktes schriftlich alles das zu deklariern, was für die Steuer beamten zur Ueberwachung der Fabrikation, zur Feststellung
der Resultate und deren Anschreibung im erforderlich ist .... "
Kellerregister
Siebentes Hauptstück. £ffgrari*e £e£i»»«M zum Bortheile der Staatskaffe unter dem Titel einer außerordentlichen Steuer.19 An den Erträgen, welche diesem Abzüge unterliegen, wird der Betrag der MiethSsteuer in denjenigen Städten, wo diese durch einen Zuschlag zum Oktroi ersetzt ist, in Abgang
gebracht.10 Daffelbe gilt von dem Abfindungsbetrag, über welchen sich die Verwaltung in Ausführung des Artikels 73 dieses Gesetzes, als Ersatz für die Kleinverkaufsabgabe mit den Städten vereinbaren kann. 81 21
Vom 1. Juli 1816 an darf keinerlei sonstiger Abzug von dem Reinertrag des Oktrois oder von den übrigen Gemeindeeinnahmen erhoben werden, unter welchem Vorwande und aus Grund welcher Gesetze und Verordnungen es auch sei. Dieselben sind ausdrücklich in Bezug aus alles, was dem gegenwärtigen Gesetze zuwiderläust, ausgehoben. 154. Die Oktroibeamten find bei Strafe der Absetzung gehalten, die Erhebung der beim Eingang in die Städte
15. Bgl. Art. 11 O. v. 9. Dez. 1814.
zum Vortheile der StaatSkaffe zu entrichtenden Eingangs steuer zu bewirken, wenn die Verwaltung der indirekten Steuern eS für dienlich erachtet; dieselbe läßt hinsichtlich dieser Erhebungen jede Art von Kontrole oder Aufsicht, die sie für nöthig hält, auSübeu. Wenn die Verwaltung der indirekten Steuern mit der Erhebung der Eingangssteuer Beamte beauftragt, welche von ihr angestellt sind, so sind die Gemeinden gehalten,
denselben neben ihren eigenen Einnehmern in den an den Stadtthoren errichteten Hebestellen Plätze anzuweisen. 88
155. In allen Gemeinden, wo der jährliche Ertrag des Oktrois sich aus 20 000 Frank und höher beläuft, kann ein oberster Oktroibeamter eingesetzt werden. Dieser Beamte ist von dem Finanzminister auf den vom Präfekten gebilligten Vorschlag deS Bürgermeisters und auf den Bericht des Generaldirek
ernennen. 23 Das Gehalt des obersten Beamten wird von dem Finanzminister aus Vorschlag des Gemeinde raths sestgesetzt und bildet einen Theil der Kosten der Oktroierhebung. . . . 24 156. Die Oktroibeamten jeden Grades werden von den Präfekten auf Vorschlag der Bürger meister ernannt. Der Generaldirektor der indi rekten Steuern kann im Interesse des Fiskus die Ernennung derjenigen dieser Beamten, welche ihr Amt nicht gehörig versehen, widerrufen lasten. 25 158. Die Verwaltung der indirekten Steuern ist ermächtigt, mit den Gemeinden wegen der Er hebung ihrer Oktrois Vereinbarung zu treffen; die Verträge erhalten jedoch erst mit der Geneh migung des Finanzministers Gültigkeit. 26 torS der indirekten Steuern ZU
Vierter Titel. Lizenzgebühr.
171. Alle in dem nachstehenden Tarif2? auf geführten Personen dürfen die Fabrikation oder den Verkauf nicht beginnen, bevor sie eine Lizenz erhalten haben. Dieselbe gilt nur für ein einziges Gewerbslokal und nur für das Jahr, für welches sie ausgestellt worden ist. Als Lizenz ist ohne Rücksicht aus den Tag, an welchem die Deklaration abgegeben worden ist, die in dem Tarife angegebene Summe baar zu entrichten. Jede Zuwiderhandlung in Bezug auf die Lizenzgebühr wird mit einer Geldstrafe von 300 Frank bestraft, welche im Falle der Defrau dation um den vierfachen Betrag der hinterzoge nen Gebühr erhöht wird. 28
16. Bgl. Art. 99 O. v. 9. Dez. 1814.
17. DaS Ministerium entscheidet, da die Verwaltungs funktionen des Königlichen Raths (Staatsraths) nach 8 9 G. v. 30. Dcz. 1871 auf den Oberpräsidenten und nach g 3 G. v. 4. Juli 1879 auf das Ministerium übergegangen find.
22. Aufgehoben nach Beseitigung der Eingangssteuer, vgl. Art. 90 O. v. 9. Dez. 1814. 23. Bgl. Art. 5 D. v. 25. März 1852.
1809 und Art. 147 L. v.
24. Der Schluß des Art. bezicht sich auf das Oktroi von Paris.
19. Abs. 1 ist durch Art. 25 D. v. 17. März 1852 aufge
25. Bgl. Art. 95 O. v. 9. Dez. 1814 u. Art. 119 B. v. 17. Mai 1809.
18. Bgl. Art. 10 B. v. 17. Mai 9. Dez. 1814.
hoben. 20. Wegen deS zweiten Abs. vgl. Art. 73 G. v. 24. April
1806 und Art. 20 G. V. 21. April 1832.
21. Dieser Abs. ist in Folge der durch G. v. 20. März ein getretenen Beseitigung der KlcinverkaufSsteuer und damit auch des Art. 73 deS gegenwärtigen G. in Wegfall gekommen.
26. Bgl. Artt. 94-98 O. v. 9. Dez. 1814. 27. Bgl. Anlage zum gegenwärtigen Gesetz. 28. Bgl. 8 7 G. v. 5. Mai 1880, sodann die vom Gen.Tir. unterm 4. Olt. 1876 erlassenen Dienstvorschriften A.-Bl. S. 145).
1816 (28. April. Jndir. St.) Fünfter Titel.
Taback. Fünftes Hauptstück. Allgemeine Bestimmungen zu diesem Titel. 223. Die Beamten der indirekten Steuern, der Zölle und
des Oktroi, die Gendarmen, Forstaufsichtsbeamten, die Feld hüter und überhaupt alle vereidigten Beamten sind befugt, den durch Artikel 172 verbotenen Tabacksverkauf, den Hausirhandel, gesetzwidrigen Transport, überhaupt Zuwiderhand lungen jeder Art in Bezug auf das Tabacksmonopol fest zustellen, zur Beschlagnahme des Tabacks und der durch das gegenwärtige Gesetz verbotenen Werkzeuge und mechanischen Vorrichtungen, sowie der Pferde, Wagen, Schiffe und ande ren zum Transport dienenden Gegenstände zu schreiten, wie auch die Defraudanten und Hausirer in dem durch den vor hergehenden Artikel vorgesehenen Falle festzunehmen. 29
Sechster Titel. Allgemeine Bestimmungen. 232. Das als Kriegssteuer eingeführte Zu schlagszehntel bleibt für diejenigen durch das gegenwärtige Gesetz bezeichneten, eingesührten oder beibehaltenen Steuern, auf welche es zur Zeit Anwendung findet, auch ferner aufrecht erhalten. Es wird außerdem bei den durch die Titel I, m und IV des gegenwärtigen Gesetzes eingesührten Steuern erhoben. 30 233. Die Verwaltung der indirekten Steuern wird in jeder Gemeinde eine Ortseinnehmerei errichten, wo ihr ein zahlungsfähiger und als Ostseinnehmer brauchbarer Einwohner gestellt wird. 31 234. Die Ortseinnehmer haben ihr Amtszim mer an den Werktagen von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang offen zu halten. 235. Die Hauskontrolen und Revisionen, welche die Steuerbeamten bei den Steuerpflichtigen vor zunehmen befugt sind, dürfen nur bei Tage statt finden, doch können sie in den Brauereien und Brennereien, wenn nach den Anmeldungen diese Betriebsanstalten in Thätigkeit sind, und bei den Getränkekleinverkäufern, so lange das Verkaufs-
29. Dieser Art. hat nach Aufhebung des Tabacksmonopols nur noch im Zusammenhang mit G. v. 29. März 1832, bezw. v. 24. Mai 1834 für das Oktroi Geltung. 30. Der die Arrt. 160-170 umfassende Titel III des Gesetzes betrifft die Besteuerung der Spielkarten, welche durch G. v. 21. Mai 1873 aufgehoben ist. Das Zuschlagszehntel ist durch Art. 5 des Finanzges. v. 14. Juli 1855 bis zum 1. Jan. 1858 verdoppelt und dieser doppelte Zuschlag durch die späteren Finanzgesetze, zuletzt unter französischer Herrschaft durch das jenige v. 27. Juli 1870 und hierauf durch 8 2 G. v. 10. Juni 1872, die Feststellung des Landeshaushalts für E.-L. betr.. Vis zur anderweiten gesetzlichen Regelung beibehalten worden. Nachdem jedoch von den int Tit. I behandelten Getränke abgaben die Zirknlations-, Detail- und Eingangssteuer, sowie die taxe unique, ferner die Branntweinkonsumtionssteuer durch das Weinsteuergesetz vom 20. März 1873 und das Branntweinsteuergesetz v. 16. Mai desselben Jahres auf gehoben worden sind, unterliegen dem doppelten Zuschlags zehntel nur noch die Biersteuer und die Lizenzgebühr. 31. Für die Ortseinnehmer ist unterm 2. Jan. 1879 eine besondere Dienstanweisung erlaffen worden. II. Band.
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lokal dem Publikum geöffnet ist, auch bei Nacht ausgeführt werden. 236. Die Kontrolen und Revisionen, zu denen die Beamten nur bei Tage befugt sind, dürfen nur in den durch den Artikel 26 dieses Gesetzes bestimmten Zeitabschnitten stattfinden. 237. Falls ein den steuerlichen Kontrolen nicht unter liegender Privatmann im Verdacht einer Defraude steht, können die Steuerbeamten unter Zuziehung des Friedens richters, des Bürgermeisters oder seines Beigeordneten oder des Polizeikommiffars Revisionen im Innern seiner Wohnung vornehmen, und sind letztere verpflichtet, der an sie gerichte ten, int Eingänge des Protokolls zu erwähnenden Aufforde rung hierzu Folge zu leisten. Diese Revisionen dürfen nur auf Anordnung eines Oberbeamten mindestens vom Range eines Kontrolörs stattfinden, welcher dem Direktor des Bezirks über die Beweggründe Rechenschaft zu geben hat. Waaren, welche in fraudulöser Weise transportirt und im Augenblicke der Beschlagnahme in eine Wohnung ge bracht werden, um sie den Beamten zu entziehen, können von letzteren dorthin verfolgt werden, ohne daß die oben beschriebenen Förmlichkeiten zu erfüllen sind.32
238. Widersetzlichkeiten oder Thätlichkeiten gegen die Be amten sind bei den Gerichten zu verfolgen, welche die An wendung der durch das Strafgesetzbuch angedrohten Strafen, unabhängig von den durch die Kontravenienten verwirkten Geldstrafen und Einziehungen, anzuordnen haben. Wenn die Widersetzlichkeiten oder Thätlichkeiten durch einen Kleinverkäufcr von Getränken verübt worden sind, so hat der Gerichtshof außerdem die Schließung des Verkaufs lokals auf mindestens drei und höchstens sechs Monate aus zusprechen. 33 239. Wenn die Zahlung der indirekten Steuern nicht erfolgt, so werden Zwangsbefehle erlaffen, welche ungeachtet einer etwaigen Widerspruchsklage, jedoch ohne derselben zu Präjudiziren, vollstreckbar ist.34
240. Die Beamten haben keinen Anspruch auf einen Theil des Reinertrags der Geldstrafen und Einziehung. Ein Drittel dieses Ertrags gebührt der Pen sionskaffe,3^ zwei Drittel gehören zu den ordent lichen Einnahmen der Verwaltung, alles dies in Gemäßheit der Vorschriften des Artikels 137 des Gesetzes vom 8. Dezember 1814 über die Getränke. Indessen haben die Beamten, welche die Be schlagnahme ausgeführt haben, ein Anrecht auf Theilung des Betrags der Geldstrafen und Ein ziehungen, welche wegen Oktroi-, Taback- und Spielkartenstcuer-Defraudationen und Zuwiderhandlungen erkannt sind.36 241. Die von den Steuerbeamten gehaltenen Keller- und
Notizregister werden durch die Friedensrichter mit Seitenzahl und Handzug versehen. Die Hebe- oder Anmeldungsregister
32. Aufgehoben durch die 88 102 ff. St.-P.-O.
33. Aufgehoben durch die 88 73 ff., sowie 113 u. 114 St.G.-B.
34. Vgl. die Zwangsvollstreckungsordnung vom 24. März 1877. 35. Die Vorschrift, daß ein Drittel der Strafen in die Pensionskasie der Beamten fließt, ist durch die in den G. v. 23. Dez. 1873, die Rechtsverhältnisse der Beamten betr., und v. 24. Dez. deff. Jahres, die Pensionen der Wittwen und Waisen rc. betr., enthaltenen Vorschriften, wonach eine Pen sionskaffe nicht mehr besteht, aufgehoben. 36. Vgl. Bem. zu Art. 84 Q. v. 9. Dez. 1814. Obige Vor schrift findet gemäß Erl. d. R.-K. v. 26. Okt. 1877 hinsichtlich der Oktroibeamten auch bei Entdeckung von Weinsteuer kontraventionen Anwendung.
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1816 (28. April. Jndir. St.)
und alle anderen, welche für den Staat oder die Steuer Pflichtigen ein Recht begründen können, werden in jedem Kreise durch öffentliche Beamten, welche die Unterpräfekten zu diese« Zwecke bezeichnen, mit Seitenzahl und Handzug versehen. 37 *
242. Die von den Beamten gemäß ihrer Kontrolen in die Sellerregister gemachten Eintragungen haben bis zur Anstellung der FälschungSklage Beweiskraft vor Gericht. 3S
243. Die von den Steuerbeamten ausgestellten Bezettetungen und Quittungen tragen einen be sonderen Stempel, für welchen zehn Centimes zu entrichten sind. 39 244. Die Beamten oder Angestellten der Steuer verwaltung, welche beschuldigt sind, bei Ausübung ihres Amtes Berbrechen oder Vergehen begangen zu haben, werden vor den zuständigen Gerichten, ohne vorgängige Ermächtigung seitens der Steuer verwaltung, in den für alle Staatsbürger gleichen Formen, verfolgt und vor Gericht gestellt. Nur ist der Untersuchungsrichter, wenn er einen Haft befehl erläßt, gehalten, dem Direktor der in direkten Steuern des Bezirks des Angeklagten davon Nachricht zu geben, 40 alles dies in Gemäßheit der Bestimmungen des Gesetzes vom
nensachen üblichen Verfahren verhandelt und ent
schieden. 43 248. TaS gegenwärtige Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündigung in Kraft und hat nur bis zum 1. Februar 1817 Gültigkeit. 44
Anlage Nr.
Tarif der nach Artikel 171 des gegenwärtigen Gesetzes zu erhebenden Lizenzgebühr. 45
Gewerbe.
Bezeichnung der Orte.
Kleinver käufer von Geträn ken. 46
In Gemeinden mit weniger als 4000 Seelen . . . In Gemeinden mit 4 bis 6000 Seelen....................... In Gemeinden mit 6 bis 10 000 Seelen .... In Gemeinden von 10 bis 15 000 Seelen .... In Gemeinden von 15 bis 20 000 Seelen .... In Gemeinden von 20 bis 30 000 Seelen .... In Gemeinden von 30 bis 50 000 Seelen .... In Gemeinden von 50000 Seelen und darüber . .
8. Dezember 1814, Artikel 144. 245. Jede Civil- und Militärbehörde und die öffentliche Macht muß, so oft sie darum ersucht wird, den Beamten bei Ausübung ihres Amtes Schutz und Beistand leisten.41 42 246. Ein besonderes Gesetz wird das Verfahren bezüglich der die Erhebung der indirekten Steuern betreffenden Klagen festsetzen.43
247. Keine Anweisung des Ministers, des Ge neraldirektors , der Verwaltung der indirekten Steuern oder eines Beamten kann unter irgend einem Vorwande den wahren Sinn der Bestim mungen des gegenwärtigen Gesetzes aufheben, aus
dehnen, verändern oder beugen. Die Gerichte dürfen keine Verurtheilung aus sprechen, welche sich aus derartige Anweisungen gründet und sich nicht formell aus dem gegen wärtigen Gesetze ableiten läßt. Die Steuerpflichtigen, von welchen irgend eine Summe über den Tarif hinaus oder lediglich auf Grund der Bestimmungen ministerieller Anwei sungen gefordert oder erhoben ist, können deren Rückerstattung verlangen. Sie müssen diesen Antrag innerhalb sechs Mo naten stellen. Derselbe wird nach dem für Domä-
37. Veraltet. 3«. Vgl. 8 380 C. P.-Q. 39. Durch B. v. 5. März 1875 ist diese Stempelgebühr aus 10 Pfennig festgesetzt worden. 40. Vgl. Art. 75 Bcrf. v. 22. Frim. VIII u. Bem. dazu. 41. Vgl. Art. 51 D. v. 1 Germ. XII' u. die Bem. zu dem selben.
42. Dieses Gesetz ist nicht erlassen worden.
IV.
Brauer.
Brenner u. Destilla teure.
In dem Bezirk des Nieder rheins 47............................ In den Bezirken des Ober rheins, der Meurthe, der Mosel und der Vogesen47
Betrag der LizenzGebühr.
Fr.
C.
6
—
8
10 12 14
--
16
—
18
20
--
50
—
3Q
In allen Orten
....
10
Groß händler mit In allen Orten Getränken.
....
50
-
43. Die späteren Finanzgesetze haben alljährlich die Besttm mungen der Gesetze über die indirekten Steuern und hiermit auch diejenigen d. G. v. 28. April 1816 aufrecht erhalten.
44. Vgl. Bem. zu Art. 232. 45. Die Lizenzgebühr unterliegt dem doppelten Zuschlags zehntel. Vgl. Bem. zu Art. 232. 46. Vgl. wegen des Kleinverkaufs von geistigen Getränken den 8 1 G. v. 5. Mai 1880 und im Zusammenhang mit G. v. 23. April 1836 den 8 n Bkm. v. 6. Mai 1880.
47. Durch Allerh. Erlaß v. 7. Nov. 1870 sind die früher zum Bezirke der Vogesen gehörigen, im Quellengebiet der Breusch liegende Theile der Kantone Schirmeck und Saales dem Bezirk des Niederrheins zugelegt worden, s. Bekm. deS Präfekten des Niederrheins v. 7. Dez. 1870 (A. N. Nr. 159). Vgl. auch ß 1 G. v. 30. Dez. 1871, die Einrichtung der Ber waltung betr. Hiernach ist die Gebühr von 50 Fr. im Bezirk Unterelsaß, die von 30 Fr. in den Bezirken Qberelsaß und Lothringen zu erheben.
1816 (1. Mai — 26. Juni — 3. Juli)
1. Mai 1816.
Ordonnanz, welche de« Völlig einer Sestimmung der Verordnung vom 13. November 1773 bezüglich der Verkäufe von Fahrniß durch öffentliche Seamte und amtliche Versteigerer vorfchreibt. B. des L. Ser. VII Nr. 713.
Art. 1. Die Bestimmung der Verordnung des Staatsraths vom 13. November 1778, welche die Notare, Gerichtsschreiber, Gerichtsvollzieher und alle anderen zur Vornahme von Mobiliarver täufen befugten öffentlichen Beamten verpflichtet, in ihre Protokolle alle zum Verkaufe ausgesetzten Gegenstände aufzunehmen, sowohl diejenigen, für welche sie den Zuschlag sei es im Ganzen oder nach einfachem Muster ertheilten, als diejenigen,
welche von den Eigenthümern oder den Erben zurückgezogen oder um den Erstgebots- und Schätzungspreis abgegeben wurden, bei Strafe von loo Frank, wird wieder in Kraft gesetzt und soll ihren ganzen und vollständigen Vollzug
erhalten.1 1 2 1. Bgl. G. v. 22. Pluviose VII ; die Strafe wurde durch Art. 10 G. v. 16. Juni 1824 auf 20 Fr. ermäßigt.
26. Juni 1816.
Ordonnanz, welche in Ausführung des Gesetzes vom 88. April 1816 in den LreisHauptstädten oder in den Städten, welche Litz eines Gerichtes erster Instanz find, und in solchen, welche zwar weder eine llnterpräfrktur noch ein Gericht aber mehr als 5000 Einwohner haben, amtliche Versteigerer eiufrht.1 B. des L. Ser. VII Nr. 911. 1. Bgl. Bem. zu W. v. 27. Beut. IX.
3. Juli 1816.
Ordonnanz, betreffend die Vefugniffe der durch das Gesetz vom 88. April 1816 errichteten Vepositenkaffe.1 B. des L. Ser. VII Nr. 876.
Erster Abschnitt. Helder, welche in die AepofttenLasse ein-nzn-ten find.
Art. 1. Die Depositcnkaffe.- welche durch Artikel 110 des Gesetzes vom 28. April letzthin errichtet 1. Tic nicht aufgcnommencn Bestimmungen beziehen sich theils auf die beseitigte schuldhaft Art. 2 Nr. 3 u. 4, Art. 6). theils sind sie gegenstandslos Art. 2 Nr. 6, Berkauf von Seeschiffen!, theils haben sic ausschließlichen Bezug auf Paris. - - Um die Durchführung der Bestimmungen dieser Ordonnanz zu sichern, weist eine £rb. v. 2. Juli 1817 die Enregistr. Beamten an, ein Berzeichniß der ihnen vorgelegten Urkunden u. Urtheile, welche Anlaß zur Hinterlegung geben, zu führen, und daffelbe am Schluffe jeden Monats der Hintcrlegungs kaffe mitzutheilen. Bgl. auch Art. 7. 2. Die Rechte und Verpflichtungen der Dcpositenkaffe sind in dem durch § 1 (9. u. 4. Nov. 1872 bezeichneten Umfange auf die Landeskaffe übergegangen; es treffen daher auch namentlich die im 3ten Abschnitte den Borstehern u. f. w.
wurde, hat allein alle gerichtlichen Depositen zu empfangen. 2. Demgemäß sind in diese Kasse einzuzahlen: 1) die Gelder, welche in Gemäßheit der Ar tikel 1257 ff. C.-G.-B. baar angeboten wurden: diejenigen, welche ein Käufer oder Schenknehmer in dem durch die Artikel 2183, 2184, 2186 und 2189 vorgesehenen Falle hinterlegen will; der Betrag von Handelspapieren, deren Inhaber sich
auferlegteu Pflichten und zuerkannten Rechte jetzt die Lan deskaffe. Tie daraus entspringende Haftbarkeit der Landes kaffe wurde durch den Vertrag vom 25. Nov. 1872 nicht be rührt, durch welchen die Depositen-Verwaltung der Aktien Gesellschaft für Boden- und Kommunal-Kredit anvertraut wurde, wenngleich thatsächlich jetzt diese Gesellschaft Rechte und Pflichten wahrnimmt. — Bgl. auch Reglement v. h. Januar 1875.
388
1816 (3. Juli)
zur Bersallzeit nicht meldet, wenn der Schuldner sich nach Maßgabe des Gesetzes vom 23. Juli 1795 (6. Thermidor HI) befreien will; und überhaupt alle Summen, welche den die Annahme verweigern den Gläubigern von Schuldnern, welche die Schuld
that des Inventars, der Güterabtretung, des Konkurses versteigert wurden, sofern das Lastenheft den Erwerber nicht ermächtigt den Preis in
tilgen wollen, angeboten werden; 2) die Beträge, welche auf Grund der durch
ren eines
Artikel 2041 C.-G.-B., 167, 542 der französischen Civil' Prozeßordnung, 117 der französischen Strafprozeßordnung 3
11) die Summen, welche von dem Verkaufe der Möbel, Waaren und Forderungen der Gemeinschuldner im Falle des Artikels 497 des französischen Handelsgesetzbuches ber rühren;10 * *
und andere gesetzliche Bestimmungen4 5 einge räumten Befugniß Personen hinterlegen wollen, die durch Gesetz oder Urtheilsspruch zur Stellung von Bürgschaft oder Sicherheit verpflichtet, solche nicht in Grundstücken liefern können oder wollen;... 5) die Summen, deren Hinterlegung die Gerichte oder Verwaltungsbehörden, wenn das Recht ihnen zusteht, angeordnet haben, da die Berechtigten oder bei streitigen Ansprüchen der Sequester die selben nicht annehmen oder einsordern; . . . . 7) die von einem Gerichtsvollzieher bei einem Schuldner gelegentlich einer Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen gepfändeten Gelder, sofern gemäß Artikel 590 der franzö sischen Civilprozeßordnung der pfändende Gläubiger, der Schuldner und die Einspruchsgläubigcr, obgleich sie sich zu vergleichen fähig sind, nicht binnen 3 Tagen von der Pfän dung an sich über einen freiwilligen Sequester geeinigt haben; ferner die Gelder, welche gelegentlich einer Siegelanlage oder Jnventarisirung gesunden wurden, wenn das Gericht auf das vom Friedens gericht veranlaßte Refere 6 7Verfahren hin es so verordnet;
8 die in den Händen von Verwahrern oder Schuldnern, aus welchem Grunde es auch sei, gepfändeten Gelder: die Summen, welche aus dem Verkaufe von Fahrniß jeder Art in Folge von Pfändungen und selbst von freiwilligen Ver käufen herrühren, sofern in den durch die Artikel 656 und 657 der französischen Civilprozeßordnung vorgesehenen Fäl len Einsprüche vorliegend 9! der Ertrag von Holzschlägen und des Verkaufs von Früchten auf dem Halm bei beschlagnahmten Grundstücken; der Ertrag der Pacht- oder Miethzinsen von Gütern, die zur Zeit der Pfändung nicht verpachtet waren, sofern die selben in den im Artikel 688 der französischen Civilprozeß ordnung vorgesehenen Fällen zum Vortheile der Gläubiger bezogen werden; überhaupt alle Pacht-, Miethzinsen oder andere Leistungen, welche seit der Zustellung an den Schuld ner verfallen sind, nach Maßgabe der jeweiligen Fällig, keit: 8
10) der Erlös oder Theil des Erlöses von Grundstücken, welche in Folge einer Zwaugsvoll-
3. Die Artt. 156, 542 franz. C.-P O. und 117 franz. St.P.-O. sind aufgehoben; an Stelle des Art. 156 (cautio judicalum solvi) vgl. § 101 C.-P.-O., an Stelle des Art. 117 (vorläufige Freilassung) s. § 118 St.-P.-O. 4. Solche Bestimmungen enthalten die 88 72, 652, 659, 716, 720, 803, 813 C. P.-O., 174, 419 St.-P.-O., 158, 176 K.-O. 5. Bezüglich gepfändeter Gelder s. § 716 Abs. 2 C. P.-O.
6. Es gibt kein besonderes Refere-Verfahreu mehr; das Verfahren richtet sich nach der C.-P.-O.
7. An Stelle der in Nr. 8 enthaltenen Vorschriften sind die 88 728 Abs. 2, 750, 751 Abs. 2 u. 3 C.-P.-O. getreten. 8. Ueber die Voraussetzungen, unter welchen die Hinter legung der Einkünfte und Früchte von Grundstücken, in welche die Zwangsvollstreckung eingeleitet ist, erfolgen muß, s. 8 24 G. v. 30. April 1880.
ftrerfung9, der Annahme unter der Rechtswohl
Händen zu behalten, und das Gericht auf Begeh
oder mehrerer Gläubiger die Hinter
legung desselben anordnet;
12) die Geldsummen, welche in einer Benefizial Masse gesunden oder aus Verkäufen und Eintrei bungen bei einer Benefizial-Masse erzielt werden, wenn das Gericht auf Verlangen eines Gläubigers
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die Hinterlegung verordnet hat; 13) die Geldsummen, welche in einer ledigen Erbschaft gesunden oder aus dem Verkaufe von Gegenständen derselben erlöst werden, gemäß dem Staatsrathsgutachten vom 13. Oktober 1809; 14) endlich alle Hinterlegungen, welche durch die Gesetze auch in Fällen, die oben nicht aus drücklich hervorgehoben sind, vorgeschrieben wer den, sei es, daß die Gesetze den Ort der Hinter legung nicht angeben, sei es, daß sie eine andere Kasse bezeichnen........... 11 3. Wir verbieten Unsern Appellhöfen, Gerichten
und allen Verwaltungsbehörden, Hinterlegungen in andere Kassen und öffentliche oder private
Depots zu gestatten oder zu verordnen, oder auch nur die Schuldner, Drittschuldner oder Verwahrer zu ermächtigen, solche als Sequester oder in an derer Form zu behalten; sollten derartige Hinter legungen dennoch stattfinden, so sind dieselben nichtig und befreien nicht von der Schuld. 12 4. Um den Vollzug obiger Bestimmungen zu sichern, darf eine Vertheilung von Geldern, welche von Verkäufen, der Beitreibung von Forderungen, von Arresten oder anderen Beschlagnahmen her rühren, nicht stattfinden, wenn nicht das Gesuch um Ernennung eines Richters, das in Gemäßheit des Artikels 658 der französischen Civilprozeßordnung abzufasien ist, einen Vermerk des Datums und der Nummer der erfolgten Hin terlegung enthält; Wir verbieten den Präsidenten Unserer Gerichte, Richter mit der Vertheilung zu beauftragen, wenn das Gesuch jenen Vermerk nicht enthält und im Falle trotz dem eine Beauftragung erfolgt, verbieten Wir den mit der Vertheilung betrauten Richtern zu derselben zu schreiten
9. Vgl. 8 21 G. v. 30. April 1880. 10. An Stelle des Art. 497 (später 489) fr. H.-G. V. sind die 88 118, 120, 156 K O. getreten. Auf diese Paragraphen findet aber vorliegende Ordonnanz keine unbedingte Anwen düng; aus den Motiven zur K.-O. erhellt vielmehr, daß in diesen Fällen es dem die Hinterlegung anordnenden Gerichte oder Gläubiger Ausschüsse überlasien bleiben soll, eine belie bige Bank zur Hinterlegung zu bezeichnen. 11. Vgl. 88 771, 810 C.-P. O.; O. v. 3. Juli 1816, betr. freiwillige Hinterlegungen von Gemeinden; Art. 2 D. v. 22. Febr. 1829 (Erlös von Asservaten); Art. 1 G. v. 31. März 1837 (Sparkassen); Art. 67 G. v. 3. Mai 1841 (Zwangsent eignung); Art. 6 G. v. 15. Juli 1850 und Art. 13 T. v. 26. März 1852 Hülfsgenosienschaften). 12. Vgl. aber Bem. 10.
1816 vorbehaltlich des Rückgriffs der geschädigten Parteien gegen die Anwälte, durch deren Schuld die Bertheilung nicht statt«
verbieten desgleichen den Gerichts schreibern, die im Artikel 671 desselben Gesetzbuchs be zeichneten Anweisungen auf andere als die Beamten der Depositenkaffe1 auszustellen. Dieselben Vorschrif ten gelten auch für das Vertheilungsverfahren über den Erlös von Grundstücken, wenn der Preis inr Falle der Nr. 10 des Artikels 2 hin terlegt worden ist.13 findet; Wir
Zweiter Abschnitt. Verpflichtungen der ministeriellen Aearnten oder andererdie zn Kinzaytungerr in die AeposttenKafle verbunden find.
5. Jeder ministerielle Beamte, der gerichtlich oder außergerichtlich baare Anerbieten gemacht hat, ist im Falle der Nichtannahme derselben ver pflichtet, die angebotenen Beträge binnen 24 Stun den nach dem Anerbieten in die Depositenkasse einzuzahlen, sofern ihn sein Auftraggeber nicht durch schriftliche Anweisung von dieser Verpflich tung befreit hat. 7. Jeder Notar, Gerichtsschreiber,14 Gerichtsvoll zieher, amtliche Versteigerer, Makler u. s. w., der einen Verkauf bewerkstelligt hat, ist ver pflichtet, am Fuße der Urschrift des Protokolls, wenn er dieselbe zur Registrirung vorlegt, zu erklären und durch seine Unterschrift zu beglau bigen, ob oder ob nicht Einsprüche vorliegen, ob oder ob nicht er von Einsprüchen gegen die Siegelanlage oder andere dem Verkaufe voraus gehende Verhandlungen Kenntniß hat. 15 13. Für Zulässigkeit und Durchführung des Bertheilungs verfahrens, wenn eine Zwangsvollstreckung in das beweg liche Vermögen vorausging, ist zunächst die C.-P.-O. maß gebend. Nach den §§ 758, 728 Abs. 2 und 751 Abs. 2 kann das Bertheilungsverfahren erst eintreten, nachdem der Ge richtsvollzieher die Sachlage unter Hinterlegung des Erlöses dem Bollstreckungsgerichte angezeigt und der Anzeige die auf das Verfahren bezüglichen Schriftstücke beigefügt hat; unter diesen Schriftstücken ist auch der Hinterlegungsschein zu begreifen, weil die Hinterlegung eine nothwendige Vor aussetzung für die Eröffnung des Verfahrens bildet. Die C.-P.-O. enthält nun in der Regel darüber, wo zu hinter legen ist, nichts; sie verweist vielmehr in dieser Richtung auf die Landesgesetze, welche die Vorschriften der C.-P.-O. er gänzen; es treten daher die landesgesetzlichen Bestimmungen bei Beurtheilung der Frage, ob hinterlegt ist, in eine Linie mit den Vorschriften der C.-P.-O. Demgemäß ist den im Art. 4 enthaltenen Verboten auch jetzt noch Geltung beizumeffen; mit Rücksicht auf das veränderte Verfahren ist das den Gerichten ertheilte Verbot aber jetzt dahin zu verstehen, daß sie das Bertheilungsverfahren nicht eröffnen dürfen, wenn aus dem Hinterlegungsschein hervorgeht, daß nicht bei der gesetzlich vorgeschriebenen Stelle hinterlegt ist. — Bezüglich des Bertheilungsverfahrens über den Erlös von Grundstücken steht obiger Auslegung um so weniger etwas im Wege, als dieses Verfahren durch Landesgesetz geregelt ist; vgl. auch § 21 Abs. 4, § 58 Abs. 3 G. v. 30. April 1880, und über Benachrichtigung der Hinterlegungskaffe § 21 Abs. 2, § 45 das.
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(3. Juli)
8. Die Einzahlungen der in Artikel 2 Nummer 8 be zeichneten Summen sind binnen 8 Tagen nach Ablauf des den Gläubigern durch Artikel 656 der französischen Civilprozeßordnung zur Herstellung einer gütlichen Vertheilung ge währten Monats zu bewerkstelligen. Dieser Monat läuft bezüglich der Bet einem Dritten ge pfändeten Gelder von dem Tage an, an welchem das seine Verpflichtung feststellende Urtheil dem Drittschuldner zuge stellt wurde. Handelt es sich um Erlöse aus gerichtlich angeordneten Verkäufen oder aus Zwangsverkäufen beweglicher Sachen, oder selbst aus freiwilligen Verkäufen, sofern Einsprüche vorliegen, so läuft jene Frist von dem Tage, an welchem das Berkaufsprotokoll abgeschloffen wurde. Handelt es sich um Gelder, die von mit Beschlag belegten Renten oder Grundstücken herrühren, so läuft der Monat vom Tage des Zahlungsurtheils an. 9. Gemäß Artikel 10 der Deklaration vom 29. Februar
1648 und derjenigen vom 16. Juli 1669 kann der GeneralDirektor der Depositenkasse gegen jede Person Zwangsbe fehle ausstellen oder durch die Vorsteher der Kaffe aus stellen laffeu, welche nach obigen Bestimmungen zur Ein zahlung von Geldern in die genannte Kasse oder diejenigen ihrer Vorsteher verpflichtet sind und sich mit Erfüllung dieser Verpflichtung im Verzüge befinden. Die Vollstreckung dieser Zwangsbefehle richtet sich nach den Regeln, welche für Zwangsbefehle in Enregistrements-Sachen gelten; die Akten sind der Staatsanwaltschaft mitzutheilen.17
10. Jeder Notar, Makler, amtliche Verstei gerer, Gerichtsvollzieher............. , der den ihm durch gegenwärtige Ordonnanz auferlegten Ver pflichtungen zuwiderhandelt, indem er die zur Hinterlegung bei der Depositenkasse bestimmten Summen behält, wird durch Unseren Präfekten oder Prokurator demjenigen Unserer Minister angezeigt, zu dessen Geschäftskreis seine Ernen nung gehört, damit dieser geeigneten Falls und unbeschadet der Strafen, welche nach den Gesetzen zu verhängen sind oder verhängt werden können, Uns die Absetzung desselben Vorschläge. Dritter Abschnitt. Verpflichtungen der AeposttenKaffe unb ihrer Vorsteher.
11. Die Depositenkaffe muß für den ihr anver trauten Dienst in allen Städten, welche Sitz eines Gerichts erster Instanz sind, Vorsteher haben. Sie ist für die von denselben empfangenen Summen verantwortlich, wenn die Parteien die Empfangsquittungen nach Vorschrift des Artikels 3 des Ge setzes vom 18. Januar 1805 (28. Nivose XIII) binnen fünf Tagen nach der Einzahlung einregistriren ließen.18
12. Die........... durch die Vorsteher der Kaffe 2 ausgestellten Empfangsbescheinigungen, haben kurz bedeutungslos, nachdem die Voraussetzungen für die Hinter legung sich vollständig geändert haben. Am Zeitpunkte der Registrirung der Verkäufe ist jetzt in der Regel noch nicht zu ersehen, ob eine Hinterlegung geboten ist (§ 728 Abs. 2 C.-P.-O.). Vgl. Bem. 1.
16. Art. 8 ist mit den Vorschriften, auf welche er Bezug nimmt, beseitigt.
14. Gerichtsschreiber sind nicht mehr befugt, öffentliche Versteigerungen im Auftrage der Parteien vorzunehmen, § 29 A.-G. z. G.-B.-G.
17. Art. 9 muß als aufgehoben betrachtet werden, da §§ 17 ff. A.-G. z. C.-P.-O. die im Art. 9 angeführte» Zwangsbefehle nicht unter denjenigen aufzählt, aus denen in Zukunft eine gerichtliche Zwangsvollstreckung statthaft ist. An Stelle des Zwangsbefehls ist die Klage getreten.
15. Der Artikel, welcher den Zweck hatte, die Hinterlegung n den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen zn sichern, erscheint
18. S. über die Voraussetzungen für die Verantwortlichkeit der Landeskaffe Art. 1 G. v. 24. April 1833.
1816 (3. Juli)
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die Urtheile, Rechtsgeschäfte oder Ursachen, welche die Hinterlegung veranlassen, anzugeben; und wenn die hinterlegten Gelder von einem Darlehen herrühren und eine Subrogation zu Gunsten des Darleihers zu bewerkstelligen ist, so hat von der in Gemäßheit des Artikels 1250 des Civilgesetzbuchs durch den Hinterleger gemachten Erklärung aus drückliche Erwähnung zu geschehen; dieselbe ist in Bezug auf die Subrogation von derselben Wirkung, als wenn sie vor dem Notar geschehen wäre. Die Stempel- und Enregistrements-Gebühren
sind zu Lasten des Hinterlegenden, wenn er Schuldner ist, oder werden von der Summe vor weggenommen, wenn er sie unter einem anderen Rechtstitel hinterlegt. 13. Alle Kosten und Gefahr in Betreff der Bewachung, Bewahrung und Bewegung der hin terlegten Gelder sind zu Lasten der Kaffe; Wir verbieten ihren Borstehern und deren Untergebenen,2 sich durch die Hinterleger oder diejenigen, welche die hinterlegten Gelder zurückziehen, irgend eine Vergütung für Aufbewahrung, schnelle Ausfer tigung, außerordentliche Arbeit oder sonstige Be
mühung, aus welchen Grund sie auch gestützt werde, zahlen zu lassen, bei Strafe der Absetzung und Verfolgung als Erpreffer. 14. In Gemäßheit des Artikels 2 des Gesetzes vom 18. Januar 1805 (28. Nivose XIII) hat die Tepositenkasie von jeder hinterlegten Summe vom Olsten Tage an seit dem Datum der Hinterlegung bis zu demjenigen der Rückzahlung, letzteres nicht einbegriffen, Zinsen in der Höhe von drei vom Hundert zu vergüten. Beträge, welche weniger als 60 Tage hinterlegt sind, werden nicht verzinst; wenn die hinterlegten Summen nur zum Theil zurückgezogen werden, lausen die Zinsen der zurückbleibenden Beträge ohne Unterbrechung weiter. 15. In Gemäßheit des Artikels 4 des obener wähnten Gesetzes werden die hinterlegten Summen an dem Orte, wo die Hinterlegung erfolgte, den jenigen, welche ihre Ansprüche darthun, zehn Tage, nachdem das Zahlungsverlangen bei dem Borsteher der Kasse gestellt worden ist, ausgeliefert. Das Zahlungsverlangen muß Wahl eines Wohnsitzes an dem Orte, wo der Vorsteher der Depositenkasse wohnt, enthalten; es muß von dem Anerbieten begleitet sein, die Schriftstücke, aus die das Verlangen sich stützt, auszuhändigen; diese Uebergabe hat der Vorsteher in dem von ihm
gemäß Artikel 69 der französischen Civilprozeßordnung
Bisa zu vermerken...........19 16. Die genannten Vorsteher dürfen die ver langten Auszahlungen nur in den folgenden beiden Fällen verweigern: 1) auf Grund eines Einspruchs, der in ihren
zu gebenden
19. Ta ein Bisa bei Zustellungen nicht mehr ertheilt wird, o ist aus Verlangen eine besondere Bescheinigung über den Empfang der Schriftstücke auszustellen.
Händen betreffs der ganzen hinterlegten Summe, oder des verlangten Betrags oder der verlangen den Person angelegt ist;20 21 2) wegen Unregelmäßigkeit der zur Rechtfertig gung des Verlangens vorgelegten Schriftstücke. In diesem Falle müssen sie die erwähnten Einsprüche^ oder Unregelmäßigkeiten vor Ablauf des lOten Tages den Antragstellern vermittels Zustellung am erwählten Wohnsitze mittheilen . . . Die Kosten dieser Zustellung sind zu Lasten der die Auszahlung verlangenden Parteien, in sofern sie nicht gegen den Borsteher durch Urtheil feststellen lassen, daß seine Weigerung unbegründet war, in welchem Falle sie letzterem zur Last
fallen und zwar ohne Anspruch auf Rückerstattung gegen die Depositenkasie, es hätte -denn der General-Tirektor die Weigerung gebilligt.
17. Um die Regelmäßigkeit der auf Grund eines Bertheilungsverfahrens begehrten Zahlungen zu sichern, ist durch den Gerichtsschreiber ein Auszug des durch den Richter errichteten Ber theilungsplanes zu fertigen, der Folgendes ent
halten muß: 1) Namen und Vornamen der mit Anweisung versehenen Gläubiger; 2) die Summen, auf
welche
sie
angewiesen
sind; 3) . Erwähnung der richterlichen Verfügung, welche, wenn der Erlös von Grundstücken ver theilt wurde, die Streichung der Einschreibungen verordnet, und wenn es sich um bewegliches Ver mögen handelt, die Einsprüche der ausgeschlossenen oder abgewiesenen Gläubiger aufhcbt. 22 Die Kosten dieses Auszugs werden ungeachtet der entgegenstehenden
Bestimmungen des
Artikels 137 des
20. Ein bloßer Einspruch berechtigt die Hintcrlegungskasse nicht mehr, die Zahlung zu verweigern; cs muß eine Pfän düng vorliegen: die Mittheilung der erfolgten Pfändung ist aber seitens der Hinterlegungskaffe nicht erforderlich, da nach den §§ 730, 808 C P.-L. bei Pfändungen von Geld forderungen ein von dem pfändenden Gerichtsvollzieher von Amtswegen zuznstellcndes gerichtliches Gebot an den Schuldner ergeht, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere
der Einziehung zu enthalten.
21. Die am Schlüsse des Art. 16 gegebene Vorschrift ist nicht mehr anwendbar; namentlich kann sie nicht schlechthin auf das Verhältniß zwischen der Aktien-Gesellschaft für Boden- und Kommunalkredit und ihren Agenten übertragen werden. Hier greifen allgemeine Grundsätze Platz.
22. Tie Weitergeltung dieser Vorschrift ist für das Ver
theilungsverfahren über den Erlös von Grundstücken durch g 58 G. v. 30. April 1880 ausdrücklich vorgesehen. Sie dürfte auch noch bei dem Bertheilungsverfahren der §§ 758 ff. C.-P.-L. in Anwendung zu bringen sein; nur kann sie in dieser Beziehung lediglich noch die Bedeutung einer instrnk
tionellen Anweisung, nicht aber eines Gebots beanspruchen, von dessen Befolgung die Aushändigung der Zahlung an
die Gläubiger abhängig gemacht wird (vgl. Schluß de» Arttkels). Auch sieht die C. P.-O. eine richterliche Verfügung, welche die Pfändungen aufhebt, nicht vor, daher eine solche nicht erwähnt werden kann. Eine Ergänzung der reichsgesetz lichen Bestimmungen der C. P. L. wäre nur zulässig, wenn das Reichsgesetz durch ausdrücklichen oder stillschweigenden Hinweis, wie dies bezüglich der Art der Hinterlegung der Fall ist, es gestattete (f. Bem. 13).
1816 (3. Juli) Dekrets vom 16. Februar 1807 23
in den VerfvlgUNgs-
kosten begriffen.
Binnen 10 Tagen nach Schluß des «ertheilungsverfahrens ist der Auszug durch den betreibenden Anwalt bei Strafe des Schadensersatzes an die durch Ver
zögerung benachtheiligten
Gläubiger..........
dem Borsteher
391
Die Depositenkaffe kann nicht angehalten wer den, vor Einhändigung dieses Auszugs eine Zahlungsanweisung zu bezahlen, 25 ausgenommen im Falle des Artikels 758 der französischen Civilprozeß ordnung.16
der Depositenkasse auszuliefern."
23. Art. 137 D. v. 16. Febr. 1807 ist aufgehoben. Beson
dere Kosten außer den gesetzlichen Schreibgebühren erwachsen
Hinterlegungskasse mitzutheilen; vgl. § 58 Abs. 3 G. v. 30.
April 1880. 25. Ueber die heutige Geltung des Schlußabsayes s. Bem. 22.
nicht mehr. 24. Ter Auszug ist von dem Gerichtsschreiber ohne Verzug, sobald der BertheiiungSplan endgültig abgeschlosien ist, der
26. An Stelle des Art. 758 franz. L.-P.-L. s. 8 55 G. v.
:
35. Die zur Zeit bestehenden Privatanstaltcn müssen binnen sechs Monaten, vom Tage dieser
I
Ordonnanz an geregnet, in bcn durch obige Artikel vorgefchnebenen Formen um staatliche Genehmigung einkommen; nach Ablauf dieser Frist werden genannte Anstalten geschlossen.
6. Juni 1840.
Erseh, welches bas Gesetz über die ^lußfischerei vom 15. April 1829 abändert. B. des L. Ser. IX Nr. 8639. Art. 1. Die auf die Versteigerung der Fische reistrecken bezüglichen Artikel 10, 14, 16 und 21 des Gesetzes vom 15. April 1829 werden wie folgt abgeändert. iS. den Text des G. v. 15. April 1829.)
2. Die Artikel 19 und 20 des genannten Ge setzes werden aufgehoben und durch folgende Be
stimmungen ersetzt. (S. den Text des G. v. 15. April 1829.)
10. Juni 1840.
Ordonnanz, betreffend die Versteigerungen -er außerordentlichen Schläge in den Eemeindewaldunge«. 1 B. des L. Ser. IX Nr. 8656. Einziger Artikel. Die Ordonnanz vom 15. Ok tober 1834 findet auf außerordentliche Schläge der Gemeinden Anwendung, wenn deren Ergeb 1.
nisse vorher unter der Leitung
Unternehmers
eingeschlagen
eines haftbaren
und
aufgearbeitet
worden sind.
Bgl. Bem. zu £. v. 15. £h. 1834.
17. Juni 1840.
Gesetz
über das Last. 1
B. des L. Ser. IX Nr. 8664.
Art. 1. Eine Ausbeutung von Salzbergwerken, von Quellen oder Brunnen zufolge Natur oder Kunst salzhal tigen Masters kann nur auf Grund einer Konzession statt finden, die durch königliche Ordonnanz nach Berathung im Staatsrath bewilligt wird. 2
4. .. . Eine verhältnißmäßige Bergwerkssteuer zu Gunsten des Staates wird nicht erhoben. 3 1. Die nicht auf Steuern bezüglichen Vorschriften dieses G. sind durch das Berggesetz vom 16. Dez. 1873 beseitigt.
2. Vgl. § 1 ffl. o. 16. Dez. 1873. 3. Bgl. über die Bergwerkssteuer Artt. 33 ff. G. v. 21. April 1810 u. Bem. das., sowie auch § 12 V. v. 8. Mai 1874.
17. Die Salinen, Salzwerke und Salzgruben werden nach Maßgabe des Dekrets vom 15. Ok tober 1810 zur Grundsteuer veranlagt, und zwar die zugehörigen Gebäude nach ihrem Miethwerthc, das Gelände und die Halden nach dem Maßstabe für die besten Aecker. Der Betrag, um welchen die Salinen, Salz werke und Salzgruben in Folge dieser Veranla gung entbürdet werden, wird auf die Gesammtsteuer des betreffenden Bezirkes, in welchem dieses Grundcigenthum belegen ist, zurückgebracht.
1840 (15. Juli — 16. Juli — 24. Aug.)
15. Juli 1840.
Or-omian;, betreffend die Leschlüsse der Semeiuderäthe, dnrch welche die Sürgermeister ermächtigt werden, zur Streichung der )u Knusten von Gemeinden bestehenden Hypothrkareiutragungen ihre Linwiüignng zu geben. B. des L. Ser. IX Nr. 8737. Einziger Artikel. Alle Beschlüsse der Gemeinde räthe, durch welche die Bürgermeister ermächtigt werden, zur Streichung von zu Gunsten der Gemeinden bestehenden Hypothekareintragungen
ihre Einwilligung zu ertheilen, werden auf Be schluß des Präfekten im Präfekturrath voll streckbar.
16. Juli 1840.
Ersetz, enthaltend Festsetzung des Liauahmeooravschlags für das Lechnnngsjahr 1841. B. des L. Ser. IX Nr. 8721. Art. 9. Fortdauernd erhoben werden auch für 1841 gemäß den bestehenden Gesetzen und mit der Aenderung bezüglich täglicher Konzerte: Das Zehntel bei Eintrittskarten zu Theatern und täglichen Konzerten;
Das Viertel der Brutto-Einnahme an Bereinigungs- oder Festorten, zu welchen man nur gegen Zahlung zugelassen wird.1
1. Vgl. Art. 1 G. v. 7. Frimaire V u. Bem. dazu.
24. August 1840.
Ordonua«;, betreffend den Verkauf der ordentlichen nnd außerordentlichen Schläge in den Gemeindewaldnngev.1 B. des L. Ser. IX Nr. 8815. Art. 1. Wenn mangels genügender Gebote die Versteigerung der ordentlichen oder außerordent lichen Schläge aus den Gemeindewaldungen von einem fünfhundert Frank übersteigenden Werthe am Hauptorte des Kreises erfolglos versucht wurde, so kann der Präfekt auf den Vorschlag des Konservators der Forsten 2 die Ermächtigung zum Einschlag dieser Schlüge auf eigene Rechnung
1. Vgl. Bem. zu £. v. l.j. £ft. 1*34. 2. Forstdirektion «8 2 Forsts, v. 30. Tez. 1871, Wr. 1 Mc schäftsanw. v. 21. Fel'r. 1872 ■.
sowie zum Verkaufe der aufgearbeiteten Ergeb nisse im Ganzen oder in Loosen am Hauptorte einer der Gemeinden ertheilen, in deren Nachbar
schaft die Waldung gelegen ist. 2. Stimmen der Präfekt und der Konservator ! nicht überein, so ist dem Finanzminister 3 Bericht ' zu erstatten, welcher nach Einholung des Gutachtens der i Verwaltung der Forsten entscheidet.
3. Vgl. 8 1 Forstg. v. 30. Tez. 1871, R.-K. v. 21. Febr 1872, 88 2 u. 3 G. v. 4. Juli 1879 nebst Bem.
540
1840 (5. Sept. — 24. Ott. — 28. Oft.) — 1841 (22. März) 5. September 1840.
Erlaß des Lultusmiuisters, betreffend das Gehalt der protestautischrn Geistlichtu. Circulaires II S. 4. auf den protestantischen Kultus sich bezieht, außerdem auch die Ernennungen der Mehrzahl der israelitischen Religionsdiener der Genehmigung des Königs nicht unterworfen ist, so findet der Erlaß vom 29. Oktober 1832 seinem ganzen In halte nach auch ferner auf die Religionsdiener
Art. 1. In Gemäßheit der Bestimmungen des Artikels 4 des Dekrets vom 15. Germinal XII wird das Gehalt der protestantischen Pfarrer denselben vom Tage ihrer Bestätigung durch den
König an bezahlt. 2 Die ernannten Pfarrer müssen sich innerhalb Monatsfrist von ihrer Bestätigung an ihren Amtssitz begeben; andernfalls wird ihnen ihr Gehalt erst vom Tage ihres Amtsantritts an bezahlt. Die Präsidenten der Konsistorien müssen daher auch ferner das Protokoll über den Amts antritt der neuernannten Pfarrer einsenden. Da das Dekret vom 15. Germinal XII nur
dieses Kultus Anwendung. An den Bestimmungen dieses Erlasses in Be treff des Urlaubs der Pfarrer und Religions diener sowie deren durch gerechtfertigte Gründe veranlaßte vorübergehende Abwesenheit von ihrem
Amtssitze wird nichts geändert.
24. Oktober 1840.
Ordonnanz, betrkffrnd das Gestiitwrsen.' B. des L. Ser. IX Nr. 8965. 1. Bgl. Bem. zu D. v. 4. Juli 1806.
28. Oktober 1840.
Ordonnanz, betreffend die Verpachtungen des dem Staate znstehenden Fischereirechts. B. des L. Ser. IX Nr. 8989. versucht worden ist, so kann das Fischereirecht durch Ertheilung einer Berechtigung gegen Ent
Art. 1. Die Verpachtung des dem Staate zu stehenden Fischereirechts in den Strömen und schiff- oder flößbaren Flüssen und Wasserläufen kann künftighin durch Vergebung unter Abgebot oder mittels Versteigerung an den Meistbietenden
gelt unter Genehmigung des Generaldirektors der Wal bmigcit1 vergeben werden.
bei brennenden Lichtern erfolgen. 2. Wenn die öffentliche Versteigerung erfolglos
1. Vgl. Art. 1 T. v. 29. April 1862.
22. März 1841.
Gesetz, betreffend die Beschäftigung der Linder in den Fabriken, Hüttenwerken und Werkstätten. B. des L. Ser. IX Nr. 9203. Art. 1. Kinder dürfen nur unter den in diesem Gesetze vorgeschriebenen Bedingungen beschäftigt werden: 1) in Fabriken, Hüttenwerken und Werkstätten mit mechanischer Triebkraft oder mit beständigem Feuer und in deren Nebengebäuden:
2) in allen Fabriken, in welchen mehr als zwanzig Arbeiter in einem Raume veretnigt sind.
|
2. Kinder dürfen nicht zugelassen werden, wenn sie nicht mindestens acht Jahre alt sind. Von acht bis zwölf Jahren dürfen sie aus je
i
viernndzwanzig Stunden nicht
länger als
acht
541
1841 (22. März) Ruhepause dazwischen, zu
2) in ein besonderes Register alle in diesem
wirklicher Arbeit verwendet werden. Bon zwölf bis sechzehn Jahren dürfen sie auf je vierundzwanzig Stunden nicht länger als zwölf Stunden, mit einer Ruhepause dazwischen,
Artikel aufgeführten Angaben. 7. Staatsverwaltungs-Verordnungen können: 1) die Vorschriften dieses Gesetzes aus andere als die in Artikel 1 erwähnten Fabriken, Hütten
zu wirklicher Arbeit verwendet werden. Die Arbeit darf nur in der Zeit von Morgens
werke und Werkstätten ausdehnen; 2) mit Rücksicht auf die Art der Industrie, bei welcher die Beschäftigung der Kinder deren Kräfte überanstrengt und deren Gesundheit gefährdet, den in den Artikeln 2 und 3 festgesetzten Mindestbetrag des Alters erhöhen und die daselbst vorgesehene
Stunden,
mit
einer
fünf Uhr bis Abends neun Uhr stattfinden. Das Alter der Kinder ist durch ein Zeugniß des Standesbeamten auf frei Papier kostenfrei zu beglaubigen.1 3. Jede Arbeit in der Zeit von neun Uhr Abends bis fünf Uhr Morgens gilt als Nacht
arbeit. Jede Nachtarbeit ist für Kinder unter dreizehn
Jahren verboten. Erfordert es das Stilleliegen einer Wasserkraft oder die Vornahme dringender Ausbesserungen, so dürfen Kinder über dreizehn Jahren Nachts, in der Zeit von neun Uhr Abends bis fünf Uhr Morgens, arbeiten, wobei zwei Stuuden für drei zu berechnen sind. Nachtarbeit von Kindern über dreizehn Jahren ist unter gleicher Anrechnung bei denjenigen Werken mit beständigem Feuer, deren Gang im Laufe von vierundzwanzig Stunden nicht unter brochen werden kann, zu dulden, wenn sie als
unumgänglich erachtet wird. 4. Kinder unter sechzehn Jahren dürfen an Sountagen und gesetzlichen Feiertagen nicht be schäftigt werden. 5. Kein Kind unter zwölf Jahren darf zuge lassen werden, wenn nicht seine Eltern oder der Vormund nachweisen, daß es eine der am Orte vorhandenen öffentlichen oder Privatschulen wirk lich besucht. Jedes zugelassene Kind muß bis zum Alter von zwölf Jahren eine Schule besuchen. Kinder über zwölf Jahren sind vom Schulbe suche befreit, wenn ein durch den Bürgermeister ihres Ortes ausgestelltes Zeugniß bestätigt, daß sie Bolksschulenunterricht genossen haben. 2 6. Die Bürgermeister sind verpflichtet, dem Vater, der Mutter oder dem Vormunde ein Buch auszuhändigen, in welches das Alter, der Fami lienname, die Vornamen, der Geburts- und Wohnort des Kindes, sowie die Zeit, während welcher es Volksschulenunterricht genoffen hat,
einzutragen sind. Die Arbeitgeber haben einzutragen: 1) in das Buch eines jeden Kindes den Tag seines Eintritts in die Arbeit und seines Austritts; 1. In Fabriken von Knallquecksilber und ähnlichen Stoffen
darf kein Arbeiter unter achtzehn Jahren beschäftigt werden iArt. 12 C. v. 30. C!t. 1836).
2. Art. 5 ist durch g§ 2 u. 3 B. v. 18. April 1871 abgeän dert, wonach der Schulbesuch bei Knaben wenigstens bis zum vollendeten vierzehnten und bei Mädchen bis zum vollendeten dreizehnten Lebensjahre dauern muß und
schulpflichtige Kinder zu einer regelmäßigen Beschäftigung in Fabriken nur unter Genehmigung der Schulbehörde Der-
wendet werden dürfen.
Dauer der Arbeit vermindern; 3) diejenigen Fabriken bezeichnen, in welchen wegen Gefahr oder Gesundheitsschädlichkeit Kinder unter sechzehn Jahren nicht beschäftigt werden
dürfen; 4) den Kindern in den Werkstätten, wo sie zugelaffen sind, gewiffe Arten gefährlicher oder
schädlicher Arbeiten verbieten; 6) Bestimmungen dahin treffen, daß unum gängliche Arbeiten der Kinder in den Hütten werken mit beständigem Feuer an Sonntagen und Feiertagen geduldet werden; 6) Bestimmungen für die im Artikel 3 vorge sehenen Fälle der Nachtarbeit treffen. 8. Staatsverwaltungs-Verordnungen haben: 1) die zur Ausführung dieses Gesetzes erforder lichen Maßregeln zu treffen; 2) die Aufrechterhaltung der guten Sitten und des öffentlichen Anstands in den Werkstätten, Hüttenwerken und Fabriken zu sichern; 3) die Schulbildung und den Religionsunterricht
der Kinder zu sichern; 4) jede schlechte Behandlung
und
jede miß
bräuchliche Züchtigung der Kinder zu verhüten; 5) die für Leben und Gesundheit der Kinder erforderlichen Gesundheits- und Sicherheitsbe dingungen zu sichern. 9. Die Arbeitgeber müssen in jedem Arbeits raume außer diesem Gesetze und den datauf bezüglichen Staatsverwaltungs-Verordnungen die Fabrikordnungen anschlagen lasten, welche sie zur Sicherung deren Ausführung zu ertasten verpflich
tet sind. 10. Die Regierung wird zur Ueberwachung und zur Sicherung der Ausführung dieses Gesetzes Inspektionen einrichten.3 Die Inspektoren sind berechtigt, in jedem Werke die auf die Ausführung dieses Gesetzes bezüglichen Register, die Fabrikordnungen, die Bücher der Kinder sich vorzeigen und die Kinder selbst sich vorstellen zu lassen. Sie können sich von einem durch den Präfekten oder Unterpräfekten bezeich
neten Arzte begleiten lassen. 11. Die Inspektoren haben über die Vorgefun denen Zuwiderhandlungen Protokolle auszuneh men. . . .4 3. Dgl. Art. 1 D. v. 7. Dez. 1868.
4 Die weitere Bestimmung bezüglich der Beweiskraft der Protokolle ist durch die St.-P.-O. beseitigt.
542
1841 (22. März — 18. April — 3. Mai) Im Rücksalle sind die Eigenthümer oder Betriebsvorsteher des Werkes vor das Zuchtpolizei gericht5 zu stellen und zu einer Geldstrafe von sechzehn bis hundert Frank zu verurtheilen. In den im zweiten Absätze dieses Artikels vorgese henen Fällen darf die Gesammtstrase den Betrag von fünfhundert Frank nicht übersteigen. Rückfall liegt vor, wenn gegen den Beschuldigten in den zwölf vorhergehenden Monaten ein erstes Urtheil wegen Uebertretung dieses Gesetzes oder der zufolge desielben erlassenen Staatsverwal tungs-Berordnungen ergangen ist.
12. Bei Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz oder die zur Ausführung desielben erlassenen Staatsverwaltungs-Verordnungen sind die Eigen thümer oder Betriebs vor steh er des Werkes vor den Friedensrichter des Kantons zu stellen und mit einer Polizeistrafe im Höchstbetrage von fünf
zehn Frank zu bestrafen. Die Zuwiderhandlungen wegen Zulassung von Kindern unter dem gesetzlichen Alter oder wegen übermäßiger Beschäftigung der Kinder haben so viele Geldstrafen zur Folge als Kinder vorschrifts widrig zugelassen oder beschäftigt werden; es darf jedoch die Gesammtstrase den Betrag von zwei hundert Frank nicht übersteigen.
5. Schöffengericht
27 Nr 1 u. 2 G. B.-G >
18. April 1841.
Ordonnanz, betreffen) die Formen, nach welchen die Gerichtshöfe oder Gerichte erster Instanz zu verfahren haben, wenn fie zur Abgabe eines Gvtachtevs öder einen Gesetzentwurf oder über einen anderen Gegenstand von öffentlichem In teresse berufen find. B. des L. Ser. IX Nr. 9260. Art. 1. Wenn. ... die königlichen Appellations gerichtshöfe oder die Gerichte erster Instanz vom Justizminister1 berufen sind, ihr Gutachten über einen Gesetzentwurf oder über einen anderen Ge genstand von öffentlichem Interesse abzugeben, so hat der Erste Präsident eines jeden Gerichts hofes und der Präsident eines jeden Gerichtes sofort die Plenarversammlung2 der Kammern 1. Bgl. 8 2 G. v. 4. Juli 1879 nebst Bem. 2. Bgl. Bem. zu Art. 26 D. v. 30. März 1808.
;
zusammen zu berufen und ihr von dem Gegen" stände, über welchen sie berathen soll, Kenntniß zu geben. 2. Alle Mitglieder der Staatsanwaltschaft sind zu der Versammlung beizuziehen; sie haben mit den anderen Mitgliedern des Gerichtshofes oder Gerichtes zu berathen und abzustimmen. 3
3. Bgl. Bem. zu Art. 88 T. v. 30. März 1808.
3. Mai 1841.
Gesetz, betreffend die Zwangsenteignnng.1 B. des L. Ser. IX Nr 9285.
Erster Titel.
Einleitende Bestimmungen. Art. 1. Die Zwangsenteignung erfolgt durch Richterspruch. 2. Die Gerichte dürfen erst dann die Zwangs enteignung aussprechen, wenn die Gemeinnützlich1. Besondere Bestimmungen s. Art. 52 G. v. 16. Sept. 1807 (Bauflucht, «rtt. 15 u. 16 G. v. 21. Mai 1836 (Bizinalwege, G. v. 30. März 1831 (Festungsanlagent, G. v. 21. Dez. 1871 (FeftungsrayonS', 8 s G. v. 2. Februar 1872 (Kriegergrabstätten), §8 115 ff. (Y. v. 16. Dezember 1873 (Bergbau).
feit derselben in den durch dieses Gesetz vorge fchriebenen Formen festgestellt und erklärt wor den ist. Diese Formen bestehen: 1) in dem Gesetze oder in der königlichen Dr donnanz, wodurch die Ermächtigung zur Ausfüh rung der Arbeiten gegeben wird, für welche die Zwangsenteignung nachgesucht wird; 2) in der Verfügung des Präfekten, welche die Oertlichkeiten oder Gegenstände bezeichnet, worauf die Arbeiten stattfinden sollen, sofern sich diese Bezeichnung nicht schon aus dem Gesetze oder der königlichen Ordonnanz ergibt;
1841 (3. Mai) 3) in dem weiteren Beschlusse des Präfekten, in welchem die einzelnen zu enteignenden Grund stücke bestimmt werden. Diese Bestimmung darf in Bezug auf Privat
eigentum erst erfolgen, nachdem die beteiligten Parteien nach Maßgabe der in Titel 2 gegebenen Vorschriften in die Lage gesetzt waren, ihre Ein
sprüche vorzubringen. 3. Die Ausführung aller großen öffentlichen Arbeiten, königlicher Straßen, Kanäle, Eisenbah nen, der Kanalisirung von Flüssen, der Binnen häfen und Docks, die vom Staate, von Bezirken, Gemeinden oder Privatgesellschaften, sei es mit oder ohne Erhebung von Zoll, mit oder ohne Zuschuß der Staatskasse, mit oder ohne Veräuße rung von Staatsgut unternommen werden, darf nur kraft
eines
Gesetzes2
erfolgen,
das
nach
vorgängigem Verwaltungsverfahren erlassen wird.
Eine königliche Ordonnanz genügt, um zur Herstellung von Bezirksstraßen, Zweigkanälen und Zweigeisenbahnen von weniger als zwanzigtau send Metern Länge, von Brücken und allen son stigen Arbeiten geringerer Bedeutung zu ermäch
tigen. Auch dieser Ordonnanz muß ein Vorverfahren
vorhergehen. Dieses Vorverfahren erfolgt in den durch eine Staatsverwaltungs-Verordnung bestimmten For men. 3
Zweiter Titel.
Die auf die Zwangsenteignung bezüglichen Berwaltungsmaßregeln. 4. Die Ingenieure oder sonstigen mit der Aus führung der Arbeiten beauftragten Fachleute neh men bezüglich des Theils, der sich auf jede ein zelne Gemeinde erstreckt, den Parzellarplan von den Grundstücken oder Gebäuden auf, deren Ab tretung ihnen nothwendig erscheint. 5. Der über diese einzelnen Grundstücke aufge nommene Plan, in welchem nach Maßgabe der Einträge in den Mutterrollen die Namen eines 2. Nach Art. 3 dieses Gesetzes wird zur Erklärung der Gemeinnützlichkeit aller vom Staate, den Bezirken, Gemein den oder Privatgesellschaften in'S Werk gesetzten Unterneh mungen je nach der Wichtigkeit derselben ein Gesetz oder eine Verordnung erfordert. Diese Bestimmung wurde abgeändert durch Art. 4 des S.-C. v. 25. Dez. 1852, der vorschreibt, daß für alle öffentl. Arbeiten Anordnung und Ermächtigung durch kaiserl. in Form von Staatsverwaltungs-Verordnungen zu erlaffende Dekrete ertheilt wird. Ein Gesetz wurde unter der Herrschaft dieses Senatuskonsults nur erfordert, wenn Unterstützungen aus der Staatskaffe bewilligt wurden. Durch das G. v. 27. Juli 1870 wurde aber bezüglich der großen Unternehmungen (Abs. 1 des Art. 3), sofern sie vom Staate oder Privatgesellschaften ansgeführt werden, das Erfordcrniß eines Gesetzes für das Unternehmen wieder hergestellt, wäh rend bez. der Bezirke und Gemeinden das Senatuskonsult seine Wirksamkeit behielt. Ueber die Anwendung der gesetzt. Be stimmungen auf Unternehmungen, welche das Reich ausführt, s. Urtheil Leipzig v. 25. Febr. 1876 (Puchelt VII S. 680). 3. Vgl. O. v. 18. Febr. 1834 und O. v. 23. Ang. 1835.
543
jeden Eigenthümers anzugeben sind, bleibt wäh rend acht Tagen auf dem Bürgermeisteramt der Gemeinde, in der die Besitzungen liegen, zur Ein sichtnahme für Jedermann offen gelegt. 6. Die im vorhergehenden Artikel bestimmte Frist beginnt erst mit dem Tage der gemeinschaft lich an die betheiligten Personen ergangenen Aufforderung, von dem im Bürgermeisteramte aufgelegten Plane Kenntniß zu nehmen. Diese Aufforderung wird in der Gemeinde unter Trompeten- oder Trommelschall verkündet, und an der Hauptthüre der Ortskirche und des Gemeindehauses angeheftet. Außerdem wird sie in ein im Kreise erscheinen des Blatt oder mangels eines solchen in ein im Bezirke erscheinendes Blatt eingerückt. 7. Der Bürgermeister ertheilt Bescheinigung
über diese Bekanntmachungen und Anschläge; fer ner vermerkt er in einem Protokolle, welches er zu diesem Zwecke eröffnet und die erschienenen Parteien zu unterzeichnen auffordert, die ihm mündlich gemachten Erklärungen und Einwendun gen. Die ihm schriftlich eingereichten heftet er bei. 8. Nach Ablauf der im Artikel 5 vorgeschriebenen achttägigen Frist tritt am Sitze der Unterprä fektur eine Kommission zusammen. Diese Kommission, in welcher der Unterpräfekt den Borsitz führt, besteht aus vier Mitgliedern der Bezirks- oder Kreisvertretung, welche vom Präfekten bezeichnet werden, aus dem Bürger meister der Gemeinde, in der die Grundbesitzungen gelegen sind, und aus einem der mit der Aus führung der Arbeiten beauftragten Ingenieure. Zur Gültigkeit einer Beschlußfassung der Kom
mission ist die Anwesenheit von wenigstens fünf Mitgliedern erforderlich. Im Falle sechs Mitglieder anwesend und die Stimmen gleich getheilt sind, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Die Eigenthümer, deren Besitzungen enteignet werden sollen, können nicht Mitglieder der Kom mission sein. 9. Die Kommission nimmt während acht Tagen die Bemerkungen der Eigenthümer entgegen. Sie beruft dieselben, so oft sie es für erforder lich erachtet. Sie gibt ihr Gutachten ab. Ihre Verhandlungen müssen innerhalb zehn Tagen beendigt sein, worauf das hierüber auf genommene Protokoll durch den Unterpräsekten sofort an den Präfekten eingesandt wird. Sollten diese Verhandlungen in erwähnter Frist nicht beendigt sein, so muß der Unterpräfekt innerhalb drei Tagen sein Protokoll und die gesammelten Urkunden an den Präfekten einsen
den. 10. Beantragt die Kommission eine Verände rung an der durch die Ingenieure angegebenen Absteckungslinie, so hat der Unterpräfekt hiervon sofort die Eigenthümer, welche an diesen Berän-
544
1841 (3. Mai)
derungen Jnteresie haben können, in der durch Artikel 6 vorgeschriebenen Form in Kenntniß zu setzen. Während weiterer acht Tage von dieser Benachrichtigung an bleibt das Protokoll mit den Akten aus der Unterpräfektur hinterlegt; die Be theiligten können an Ort und Stelle ohne Kosten hiervon Einsicht nehmen und ihre Bemerkungen
schriftlich abgeben. In den nächsten drei Tagen übersendet der Unterpräfekt alle Akten an den Präfekten. 11. Nach Einsicht des Protokolls und der bei gefügten Urkunden bestimmt der Präsekt in einem mit Gründen versehenen Beschlusse die Grund stücke, welche abgetreten werden müssen, und be zeichnet den Zeitpunkt, an welchem die Besitzer
greifung nöthig ist. Sollte jedoch nach dem Gutachten der Kom mission es angezeigt erscheinen, den für die ange ordneten Arbeiten entworfenen Absteckungsplan abzuändern, so hat der Präfekt einen Aufschub eintreten zu lassen, bis die höhere Verwaltungs behörde entschieden hat. Die höhere Behörde kann, je nach der Sach lage, entweder einen endgültigen Beschluß fassen oder verordnen, daß die in den vorhergehenden Artikeln vorgeschriebenen Förmlichkeiten ganz oder theilweise wiederholt werden. 12. Die Bestimmungen der Artikel 8, 9 und 10 finden keine Anwendung, wenn die Enteignung von einer Gemeinde und lediglich im Interesse einer Gemeinde beantragt wird; ebensowenig auf Arbeiten, deren Gegenstand die Anlage oder Be richtigung von Bizinalwegen bilden. In diesem Falle wird das in Artikel 7 vorge schriebene Protokoll mit dem Gutachten des Ge meinderaths vom Bürgermeister an den Unter präsekten geschickt, welcher dasselbe unter Beifügung seiner Bemerkungen an den Präfekten einzusen den hat. Der Präfekt im Präfekturrathe hat aus Grund dieses Protokolls und vorbehaltlich der Zustim mung der höheren Verwaltungsbehörde gemäß dem vorstehenden Artikel Entscheidung zu treffen.
Dritter Titel. Die Awaugsenteignung und ihre Folge» in Bezug auf Vorzugsrechte, Hypotheken uud sonstige dingliche Rechte. 13. Betreffen die nach Artikel 5 aufgelegten Pläne oder die nach Vorschrift des Artikels 11 dieses Gesetzes von der höheren Verwaltungsbe hörde zugelaffenen Aenderungen Güter von Min derjährigen , Entmündigten, Abwesenden oder sonstigen handlungsunfähigen Personen, so können die Vormünder, sowie diejenigen, welche in den einstweiligen Besitz eingewiesen sind, und alle Vertreter von Handlungsunfähigen ihre Zustim 4. Sgl. Artt. 15 u. 16 @. v. 21. Mai 1836.
mung zur gütlichen Veräußerung der genannten Güter geben, wenn sie von dem Gerichte durch einen auf einfache Bittschrift hin nach Anhörung der Staatsanwaltschaft erlassenen Rathskammerbeschluß hierzu ermächtigt sind. Das Gericht verordnet die zur Erhaltung oder Wiederanlage des Erlöses erforderlichen Maß nahmen. Diese Bestimmungen erleiden auch auf Dotal-
güter und Majorate Anwendung. In demselben Falle dürfen die Präfekten dem Bezirke gehörige Güter veräußern, wenn sie die Ermächtigung hierzu durch einen Beschluß der Bezirksvertretung erlangt haben; die Bürger meister oder Verwalter öffentlicher Anstalten dür fen die den Gemeinden oder öffentlichen Anstalten gehörigen Güter veräußern, wenn sie durch einen vom Präfekten im Präfekturrathe genehmigten Beschluß des Gemeinderaths oder Verwaltungs raths hierzu ermächtigt wurden. Der Finanzminister4 5 kann die Zustimmung zur Veräußerung der Staatsgüter. . . geben. Kommen mit den Eigenthümern der Grund stücke oder Gebäude, deren Abtretung für noth wendig erkannt wurde, oder mit deren Vertretern Vereinbarungen in Güte nicht zu Stande, so übersendet der Präfekt das Gesetz oder die Ver ordnung, welche zur Ausführung der Arbeiten ermächtigen, und den in Artikel 11 erwähnten Beschluß an den königlichen Prokurator, in dessen Bezirke die Güter gelegen sind. 14. Binnen drei Tagen und auf Vorlage der Urkunden, welche die Erfüllung der in Artikel 2 des Titels I und in Titel II vorgeschriebenen Förmlichkeiten nachweisen, stellt der Prokurator den Antrag und das Gericht erkennt aus Zwangs enteignung der in dem Beschlusse des Präfekten aufgesührten Grundstücke und Gebäude. Hat die Verwaltung nicht innerhalb eines Jahres von dem Erlaß des Beschlusses des Prä fekten an gerechnet, die Zwangsenteignung weiter betrieben, so kann jeder Eigenthümer von Grund stücken, aus welche jener Beschluß sich bezieht, solches mittels einer beim Gericht eingereichten Bittschrift beantragen. Diese Bittschrift ist vom Prokurator dem Präfekten mitzutheilen, der in kürzester Frist die Akten einzusenden hat, worauf das Gericht binnen drei Tagen entscheiden wird. Dasselbe Urtheil beauftragt ein Mitglied des Gerichts mit der Erfüllung der Obliegenheiten, welche in Titel IV Hauptstück II dem Direktor der zur Festsetzung der Entschädigung zu bildenden Geschworenenbank zugewiesen sind, und bezeichnet ein anderes Gerichtsmitglied, um ihn erforderlichen Falls zu vertreten. Sind diese beiden Gerichtsbeamten abwesend oder verhindert, so ernennt auf eingereichte Bitt5. 8 2 G. v. 4. Juli 1879 u. Bem. — Vgl. auch Art 3 Tez.-D. v. 25. März 1852 Tab. C Nr. 5.
1841
(3. Mai)
545
schrist hin der Präsident des Civilgerichts durch
eignung aufhalten, noch
Verfügung einen Stellvertreter.
Das Recht der Kläger haftet auf der Entschädi
Wenn die von der Zwangsenteignung betroffe nen Eigenthümer in
die Abtretung an sich ein
willigen, aber eine Einigung hinsichtlich der Höhe
der
zu
Entschädigung nicht
Stande
kommt,
so
gegebene
ertheilt das Gericht Urkunde über die
gungssumme
und das Grundstück ist von dem
selben frei. 19. Die im ersten Absatz des Arttkels 15 und
in den Arttkeln 16, 17 denen zwischen
schworenenbank;
thümern
ist
diesem
in
Falle
nicht
erforderlich die Enteignung durch Urtheil auszu
sprechen, noch auch zu prüfen, ob die in Titel n vorgeschriebenen Förmlichkeiten erfüllt sind.
15.
Das Urtheil wird aus die in
und 18 aufgestellten Be
stimmungen finden auf die Fälle Anwendung, in
Zustimmung und bezeichnet den Direktor der Ge es
deren Wirkung hindern.
der Verwaltung und den Eigen
gütliche
Vereinbarungen
zu
Stande
gekommen sind.
Die Verwaltung
kann
unbeschadet der
jedoch
Rechte Dritter, und ohne die vorbezeichneten Förm
Artikel 6
lichkeiten
zu
erfüllen,
den
für
Kaufpreis
die
angegebene Weise im Auszuge in der Gemeinde,
Erwerbungen bezahlen, wenn derselbe fünfhundert
in welcher die Güter liegen, bekannt gemacht und
Frank nicht übersteigt.6
angehestet.
in eines
Außerdem wird es
der
im
Kreise erscheinenden Blätter und mangels eines solchen
eines
in
im
der
Bezirke
erscheinenden
Blätter eingerückt.
Dieser thümer,
Auszug
Die
Nichterfüllung
reinigungsverfahren
für das Hypotheken
der
Förmlich
vorgeschriebenen
keiten hindert den Fortgang der Zwang-enteignung
nicht; jedoch bleibt den betheiligten Parteien das Namen der Eigen
die
muß
die Entscheidungsgründe
Urtheils
und
formel enthalten, und wird den Eigenthümern in dem Wohnsitze zugestellt,
den sie in dem Kreise,
vorbehalten,
Recht
Gesetzes
in der durch Titel IV dieses
vorgeschriebenen Weise
ihre
Ansprüche
zur weiteren Geltung zu bringen. 20.
Das
Urtheil
kann
nur
im
Wege
des
wo die Güter liegen, mittels einer Erklärung zu
Kassationsrekurses angefochten werden, und zwar
erwählen haben, welche bei dem Bürgermeisteramt
nur wegen Unzuständigkeit, Machtüberschreitung oder Verletzung wesentlicher Förmlichkeiten bei der
der
Gemeinde,
sind,
worin ist.
abzugeben
Wohnsitzes
nicht
die
Grundstücke
Falls
die
Erwählung des
hat,
stattgefunden
gelegen
erfolgt die
Urtheilsfällung. 7 8 Der Rekurs wird spätestens binnen drei Tagen,
des Urtheils an
gerechnet,
Bekanntgabe des Auszuges in doppelter Abschrift
von
einerseits an den Bürgermeister, andererseits
mittels Erklärung zum Protokolle auf der GerichtS-
Miether,
den Pächter,
an
Aufseher oder Verwalter
der Zustellung
schreiberei des Gerichts eingelegt. Derselbe ist innerhalb acht Togen, je nach der
des Eigenthums.
Art der Arbeiten, entweder der Partei in dem in
Alle anderen in diesem Gesetze vorgeschriebenen Bekanntmachungen geschehen in der oben angege
Artikel
benen Form.
fekten oder dem Bürgermeister zuzustellen, widrigen
16. Unmittelbar nach Erfüllung der in Artikel
15 dieses Gesetzes vorgeschriebenen Förmlichkeiten wird das Urtheil gemäß Artikel 2181 des Civil-
im
gesetzbuches
des
Hypothekenamte
Gerichts
17. Binnen vierzehn
Tagen (quinzaine), von
der Ueberschreibung an
gerechnet, sind die Vor
falls der Rekurs verfällt. Innerhalb'vierzehn Tagen nach Zustellung des Rekurses sind die Akten
Kassationshofes
gerichtlichen
vertragsmäßigen,
welche binnen eines
Gegen das nach Ablauf dieser
Vierter Titel.
der Eintrag ver
dieser Frist
Festsetzung der Entschädigung.«
Erstes Hauptstück.
allen Vorzugsrechten und Hypotheken, welcher Art
sie auch
sein mögen, jedoch unbeschadet der An
sprüche,
welche
den Ehestauen,
Minderjährigen
und Entmündigten aus den Betrag der
Frist erlaffene
und
so ist das enteignete Grundstück frei von
säumt,
an die Eivilkammer deS
zu senden,
Bersäumnißurtheil findet kein Einspruch statt.
gesetzlichen Hypotheken einzutragen. Wird innerhalb
oder dem Prä
Monats zu entscheiden hat.
bezirks überschrieben.
zugsrechte,
15 erwähnten Wohnsitze
Entschä
digung so lange zustehen, als diese Entschädigung
nicht ausbezahlt oder das unter den Gläubigern
Vorbereitende Maßregeln. 21. Innerhalb acht Tagen, von der in Artikel 15
angegebenen
Zustellung
Eigenthümer zu berufen
an
gerechnet,
hat
der
und der Verwaltungs-
eingeleitete Rangordnungsverfahren nicht endgültig 6. Vgl. Art. 2 O. v. 26. April 1846.
geregelt ist.
Die eingetragenen Falle
befugt
Gläubiger sind in
ein Uebergebot
keinem
zu machen; jedoch
können sie verlangen, daß die Entschädigung nach
Maßgabe des Titels IV festgestellt werde. 18. Auflösungs-, Eigenthums- und alle sonstigen
dinglichen Klagen können II. Band.
weder die Zwangsent-
7. Kassationshof ist nach 8 22 A.-G. z. S.-B.-S. daS Ober» landesgericht.
8. Die Vorschriften dieses Titels finden auch Lnwendung in den Fällen der Artt. 50-58 G. v. 16. Sept. 1807, 16 0. v. 21. Mai 1836, 4 0. v. 21. Juni 1854, nicht aber in dem Falle des Art. 15 0. v. 21. Mai 1836. Ueber Festsetzung der Entschädigung wegen Beschränkung de» Grundeigenthum» in der Nähe von Festungen f. §8 34 ff. G. v. 21. Dez. 1871.
35
1841 (3 . Mai)
546
behörde bekannt zu geben die Pächter, Miether, diejenigen, welche Nutznießungs-, WohnungS- oder Gebrauchsrechte haben, wie solche durch die Be
stimmungen des Civilgesetzbuches geregelt sind, ferner diejenigen Personen, welche auf Grund von Urkunden, die von ihm, dem Eigenthümer selbst, herrühren oder auf Grund anderer Rechtsgeschäfte, an denen er betheiligt ist, Dienstbarkeiten bean spruchen können; widrigenfalls er allein den genannten Berechtigten gegenüber für die Ent schädigungen haftbar bleibt,
welche diese bean
spruchen können. Die übrigen Betheiligten werden durch die in Artikel 6 bezeichnete Bekanntmachung in Verzug gesetzt, ihre Ansprüche geltend zu machen, und haben sich in derselben Frist von acht Tagen bei der Verwaltung anzumelden, widrigenfalls sie
alle Ansprüche auf Entschädigung verlieren. 22. Die Bestimmungen dieses Gesetzes, welche sich aus die Eigenthümer und ihre Gläubiger be ziehen, finden auch aus den Nutznießer und dessen Gläubiger Anwendung. 23. Die Verwaltung gibt den Eigenthümern und allen übrigen Betheiligten, welche bezeichnet wurden oder in der im Artikel 21 bestimmten Frist in das Verfahren eingetreten sind, die Summe bekannt, welche sie als Entschädigung anbietet. Diese Angebote werden überdies gemäß den Bestimmungen des Artikels 6 dieses Gesetzes an geheftet und bekannt gemacht. 24. Innerhalb der nächsten
vierzehn
Tage
(quinzaine) haben die Eigenthümer und anderen Betheiligten die Annahme zu erklären, oder wenn sie die Angebote ausschlagen, die Höhe ihrer
Ansprüche anzugeben. 25. Die nach dem Dotalgüterrecht verheiratheten Ehefrauen unter Beistandsleistung ihrer Ehe männer, die Vormünder, ferner die in den einst weiligen Besitz der Güter eines Abwesenden Eingewiesenen, und andere Personen, welche Hand lungsunfähige vertreten, können die in Artikel 23 erwähnten Angebote rechtsgültig annehmen, wenn sie dazu in den durch Artikel 13 vorgeschriebenen Formen ermächtigt sind. 26. Der Finanzminister, die Präfekten, die Bürgermeister oder Verwalter öffentlicher An stalten können unter Beobachtung der Förmlich keiten, und nach Einholung der Ermächtigungen,
welche Artikel 13 vorjchreibt, die Angebote an nehmen, welche für die Zwangsenteignung der dem Staate,..... den Bezirken, Gemeinden oder öffentlichen Anstalten gehörigen Güter gemacht werden. 27. Die in Artikel 24 bestimmte Frist von vierzehn Tagen beträgt in den durch Artikel 25
und 26 vorgesehenen Fällen einen Monat. 28. Werden die Angebote der Verwaltung innerhalb der in den Artikeln 24 und 27 bestimm ten Fristen nicht angenommen, so läßt dieselbe
behufs Festsetzung der Entschädigungen nach Maß gabe des folgenden Hauptstücks die Eigenthümer und alle anderen Betheiligten, welche bezeichnet wurden oder diejenigen, welche in das Verfahren einge treten sind, vor die zu diesem Zwecke berufene Geschworenenbank laden. Die Ladung hat die Angebote anzuführen, deren Annahme verweigert wurde.
Zweites Hauptstück. Die mit Festsetzung der Latschadignagen beauftragte besondere GeschworeuenbauK.
29. Der Generalrath bestimmt in seiner jähr lichen Sitzungsperiode für jeden Kreis sowohl aus der Liste der Wähler als auch aus dem zweiten Theile Geschworenenliste9 wenigstens sechsunddreißig uud höchstens zweiundsiebenzig im Kreise seßhafte
der
Personen, aus denen bis zu der nächsten ordent lichen Sitzungsperiode des Generalraths die Mit glieder der besonderen Geschworenenbank gewählt werden, welche entstehenden Falls die in Folge der Zwangsenteignung geschuldeten Entschädi gungen festzusetzen hat. .. . 30. So oft es sich um Bildung einer besondern Geschworenenbank handelt, wählt die erste Kammer des Appellationsgerichts in den Bezirken, wo ein solcher Gerichtshof seinen Sitz hat, in den übrigen Bezirken die erste Kammer des Gerichts am Gerichtshauptorte in der Rathskammer aus der nach Vorschrift des vorhergehenden Artikels für den Kreis, in welchem die Zwangsenteignungen stattfinden, gebildeten Liste sechzehn Personen, welche die mit der endgültigen Festsetzung der Höhe der Entschädigung beauftragte besondere Geschworenenbank zu bilden haben, und überdies vier Hülssgeschworene; während der Ferien liegt die Wahl der Ferienkammer des Appellations gerichts oder Gerichts ob. Im Falle Mitglieder des letzteren Gerichts sich ablehnen oder abgelehnt werden, geht die Wahl der Geschworenen auf das Appellationsgericht über. Nicht gewählt werden können: 1) die Eigenthümer, Pächter, Miether derjenigen Grundstücke und Gebäude, welche in dem vom Präfekten nach Artikel 11 erlassenen Beschlusse aufgeführt und noch zu erwerben sind; 2) die aus den erwähnten Grundstücken einge
tragenen Gläubiger; 3) alle sonstigen Betheiligten, welche nach Maß gabe der Artikel 21 und 22 bezeichnet wurden oder in's Verfahren eingetreten sind. Diejenigen, welche das siebenzigste Lebensjahr
9. An Stelle des Art. 382 frz. St.-P.-L., auf welchen Art. 29 sich durch die «eingedruckten Worte bezieht, sind die 88 85, 36 G.-B.-G. getreten. Auf Grund des 8 47 A.-G. z. C.-P.-O. erfolgt daher die von dem Generalrathe vorzu nehmende Wahl jetzt aus der in Gemäßheit dieser Para graphen des G.-B.-G. gebildeten Urliste.
1841 (3. Mai) zurückgelegt haben, sind auf ihren Antrag von der Berufung zum Geschworenenamt zu befreien. 31. Die Liste der sechzehn Geschworenen und vier Hülfsgeschworenen wird durch den Präfekten an den Unterpräfekten übersandt, welcher sich mit dem Direktor der Geschworenenbank üi'§ Einver nehmen setzt und sodann die Geschworenenund Par teien beruft, indem er ihnen wenigstens acht Tage vor her Ort und Tag der Zusammenkunft bezeichnet. Die an die Parteien ergangene Zustellung ent
hält zugleich die Namen der Geschworenen. 32. Jeder Geschworene, der ohne gesetzliche Hinderungsgründe an einer der Sitzungen fehlt oder sich weigert, an der Beschlußfassung theilzunehmen, verfällt in eine Geldstrafe von wenigstens hundert Frank bis zu höchstens dreihundert Frank. Diese Geldstrafe wird von dem Direktor der Geschworenenbank ausgesprochen. Er entscheidet in letzter Instanz über den von dem verurtheilten Geschworenen dagegen erhobenen Einspruch. Ebenso entscheidet er über die von dem Geschwo renen eingebrachten Berhinderungsgründe, sowie über die Gründe der Ausschließung oder Unver einbarkeit, welche erst nach der gemäß Artikel 30 erfolgten Bezeichnung entstanden oder bekannt
geworden sind. 33. Die Geschworenen, welche in Folge der im vorigen Artikel berührten Verhinderungen, Aus schließungen oder Unvereinbarkeiten von der Liste gestrichen wurden, sind sofort durch Hülfsgeschworene zu ersetzen, welche der Direktor der Geschworenenbank nach der Reihenfolge ihres Eintrags auf der Liste beruft. Falls diese nicht ausreichen, wählt der Direktor aus der nach Artikel 29 hergestellten Liste die zur Ergänzung der Zahl von sechzehn Geschwo
renen nothwendigen Personen. 34. Der Direktor der Geschworenenbank wird bei der besondern Geschworenenbank von dem Gerichtsschreiber oder Hülfsgerichtsschreiber des Gerichts verbeistandet, der nach der Reihenfolge die Sachen aufruft, über welche die Geschworenen zu entscheiden haben, und über die Verhand lungen ein Protokoll führt. Bei dem Aufrufe steht der Verwaltung das Recht zu, zwei Geschworene unbedingt abzu lehnen ; die Gegenpartei hat dasselbe Recht. Falls Mehrere in derselben Sache betheiligt sind, haben sich dieselben über die Ausübung des Ablehnungsrechts zu einigen, widrigenfalls das Loos diejenigen bezeichnet, welche davon Gebrauch
machen sollen. Wird von der Ablehnung kein oder nur ein theilweiser Gebrauch gemacht, so setzt der Direk tor der Geschworenenbank die Geschworenenzahl auf zwölf herab, indem er die zuletzt auf der
Liste stehenden Namen streicht. 35. Die besondere Geschworenenbank ist nur dann gebildet, wenn zwölf Geschworene gegen wärtig sind.
547
Die Geschworenen können nur in der Zahl von wenigstens neun gültig beschließen. 36. Nach Bildung der Geschworenenbank leistet jeder Geschworene den Eid dahin, daß er sein Amt mit Unparteilichkeit erfüllen werde. 37. Der Direktor der Geschworenenbank legt
den Geschworenen vor: 1) das Verzeichniß der in Ausführung der Artikel 23 und 24 bekannt gemachten Angebote und Forderungen; 2) die Parzellarpläne und die von den Par teien zur Unterstützung ihrer Gebote und Forde rungen vorgelegten Erwerbs- oder sonstigen
Urkunden. Die Parteien oder ihre Bevollmächtigten dürfen ihre Bemerkungen kurz vorbringen. Die Geschworenenbank kann alle Personen ver nehmen, von denen sie eine Aufklärung erhalten
zu können glaubt. Sie kann sich auch an Ort und Stelle begeben oder zu diesem Zwecke eines oder mehrere ihrer
Mitglieder beauftragen. Die Verhandlung ist öffentlich; sie kann in einer anderen Sitzung fortgesetzt werden. 38. Der Schluß der Verhandlung wird durch den Direktor der Geschworenenbank ausgesprochen. Die Geschworenen ziehen sich sofort in das Berathungszimmer zurück, um, ohne sich hieraus zu entfernen, unter dem Vorsitze eines von ihnen, den sie sogleich bestimmen, Beschluß zu fassen. Die Entscheidung der Geschworenenbank stellt die Höhe der Entschädigung fest, sie wird mit
Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Obmannes der Geschworenen den Ausschlag.
39. Die Geschworenen erkennen auf beantragte Entschädigungen zu Gunsten derjenigen Par teien, welche eine solche unter verschiedenen Rechts titeln beanspruchen, als Eigenthümer, Pächter, Miether, Gebrauchsberechtigte und sonstige Be theiligte, von denen in Artikel 21 die Rede ist. Im Falle der Nutznießung wird von den Geschworenen eine einzige Entschädigung nach Maßgabe des Gesammtwerths des Grundstücks festgesetzt; der nackte Eigenthümer und der Nutz nießer machen ihre Ansprüche anstatt auf das Grundstück lediglich auf den Entschädigungsbetrag geltend. Der Nutznießer hat Sicherheit zu leisten; der Vater und die Mutter, denen gesetzlich die Nutz nießung an dem Vermögen ihrer Kinder zusteht, sind allein hiervon befreit. Besteht über den Grund des Anspruchs oder über die persönliche Berechtigung des Fordernden ein Streit, oder erheben sich Schwierigkeiten, die in keiner Beziehung zur Festsetzung des Entschädi
gungbetrags stehen, so bestimmen die Geschwore nen die Entschädigung unabhängig von diesen Strei tigkeiten und Schwierigkeiten, mit denen die Par
teien vor wen Rechtens verwiesen werden.
548
1841 (3. Mai)
Die durch die Geschworenen gewährte Ent schädigung darf auf keinen Fall niedriger sein, als die Angebote der Verwaltung, und ebenso wenig über den von der betheiligten Partei ge forderten Betrag hinausgehen. 40. Uebersteigt die von den Geschworenen fest gesetzte Entschädigung nicht das Angebot der Ver waltung, so sind die Parteien, welche die An nahme desselben verweigert haben, in die Kosten
zu verurtheilen. Entspricht die zuerkannte Entschädigung der Höhe der Forderung der Parteien, so fallen die Kosten der Verwaltung zur Last. Ist die Entschädigung höher als das Angebot der Verwaltung und zugleich niedriger als die Forderung der. Parteien, so sind die Kosten in der Weise zu kompensiren, daß sie von den Par teien und der Verwaltung nach dem Verhältnisse ihres Angebots oder ihrer Forderung zur Ent scheidung der Geschworenen getragen werden. Jeder Entschädigungsberechtigte, der sich nicht im Falle der Artikel 25 und 26 befindet, ist ohne Rücksicht auf die Schätzung der Geschworenen zu verurtheilen, wenn er es unterlassen hat, die Vorschrift des Artikels 24 zu beobachten. 41. Die Entscheidung der Geschworenenbank wird nach ihrer Unterzeichnung durch die Ge schworenen, welche bei derselben mitgewirkt haben, vom Obmann dem Direktor der Geschworenenbank
mitgetheilt, welcher sie für vollstreckbar erklärt, über die Kosten entscheidet, und die Verwal tung in den Besitz des Grundstücks unter der Auflage einweist, den Bestimmungen der Artikel
53, 54 ff. zu entsprechen. Derselbe Richter setzt die Kosten fest, für welche der Tarif durch eine Staatsverwaltungs-Verord
nung bestimmt ist.10 Die Taxirung hat sich nur auf die dem Ange bote der Verwaltung nachfolgenden Verhandlungen zu erstrecken ; die Kosten der vorhergehenden Ver handlungen fallen in allen Fällen der Verwaltung
zur Last. 42. Die Entscheidung der Geschworenenbank und die Ordonnanz des Direktors derselben können nur im Wege des Kassationsrekürses an gefochten werden7 und zwar nur wegen Ver letzung des ersten Absatzes des Artikels 30, des Artikels 31, der Absätze 2 und 4 des Artikels 34 und der Artikel 35, 36, 37, 38, 39 und 40. Die Frist zur Einlegung dieses Rechtsmittels beträgt vierzehn Tage und läuft vom Tage der Entscheidung an. Die Form der Einlegung, Mit theilung und Entscheidung dieses Rechtsmittels richtet sich nach den Bestimmungen des Artikels 20. 43. Wird die Entscheidung der Geschworenen vernichtet, so ist die Sache vor eine andere in
10. Der in der O. v. 18. Sept. 1833 enthaltene Tarif ist durch die Vorschriften der §§ 1, 25, 30 A.-G. z. G.-K.-G. beseitigt. S. Band I im Anhänge unter Nr. 13.
demselben Kreise gewählte Geschworenenbank zu verweisen. Doch kann der Kassationshof nach Umständen die Festsetzung der Entschädigung einer Geschwo renenbank zuweisen, die in einem der benachbarten Kreise gewählt ist, selbst wenn der Kreis zu einem
anderen Bezirke gehört. Zu diesem Zwecke ist entsprechend dem Artikel 30 zu verfahren. 44. Die Geschworenenbank erkennt nur über die Sachen, mit welchen sie zur Zeit ihrer Beru fung befaßt wurde, und entscheidet der Reihen folge nach und ohne Unterbrechung über eine jede derselben. Sie kann nicht eher auseinandergehen, als bis sie alle Entschädigungen festgesetzt hat, deren Be stimmung ihr so übertragen wurde. 45. Die von einer Geschworenenbank begon nenen Verhandlungen, welche zur Zeit der jähr lichen Erneuerung der in Artikel 29 erwähnten Urliste noch nicht beendigt sind, werden von der selben Geschworenenbank bis zum endgültigen Schluffe fortgesetzt. 46. Nach dem Schluffe der Verhandlungen der Geschworenenbank werden die Urschriften ihrer Entscheidungen und die übrigen auf die Verhand lungen bezüglichen Aktenstücke auf der Gerichts schreiberei des Civilgerichts des Kreises hinter
legt. 47. Die Namen der Geschworenen, welche an einer Session Theil genommen haben, dürfen nicht in die von dem Generalrathe für das nach folgende Jahr aufgestellte Liste eingetragen wer den.
Drittes Hauptstück. Segeln, welche für -ie Festsetzung -er Entschädigungen zu befolgen find.
48. Die Geschworenenbank ist Richter über die Echtheit der Titel und über die Wirksamkeit der jenigen Urkunden, welche von Einfluß auf die Schätzung der Entschädigung sind. 49. Falls die Verwaltung dem enteigneten Inhaber den Anspruch auf Entschädigung bestrei tet, so hat die Geschworenenbank ohne Rücksicht
auf diesen Streit, den sie zur Aburtheilung vor wen Rechtens verweist, die Entschädigung fest zusetzen, gerade als wenn die Verwaltung dieselbe schuldete, und der Direktor der Geschworenenbank verordnet die Hinterlegung der Entschädigung, bis daß sich die Parteien entweder hierüber ver ständigt haben, oder der Streit auf sonstige Weise seine Erledigung gefunden hat. 50. Ist von Gebäuden die Erwerbung eines Theils zu gemeinnützlichen Zwecken nöthig, so müssen dieselben ganz angekauft werden, wenn die Eigenthümer innerhalb der in Artikel 24 und 27 aufgeführten Fristen dies in einer förmlichen, an den Direktor der Geschworenenbauk gerichte
ten Erklärung beantragen.
1841 (3. Ma« Das Gleiche gilt bezüglich jeder Grundstücks parzelle, die in Folge von Zerstückelung auf ein Viertheil des Gesammtinhalts herabgemindert wird, unter der Voraussetzung, daß der Eigen thümer kein unmittelbar daran grenzendes Grund stück besitzt und zugleich die Parzelle in ihrem nunmehr beschränkten Umfange weniger als zehn
Are beträgt.11 51. Wenn durch die Ausführung der Arbeiten dem übrig bleibenden Theile des Eigenthums eine unmittelbare und besondere Werthserhöhung erwächst, so ist dieselbe bei der Abschätzung des Entschädigungsbetrages in Berücksichtigung zu
ziehen.12 52. Bauten, Anpflanzungen und Verbesserungen berechtigen zu keiner Entschädigung, wenn die Geschworenen mit Rücksicht auf die Zeit, in der dieselben hergestellt wurden, oder mit Rücksicht auf alle sonstigen Umstände, deren Beurtheilung ihrem Ermessen überlassen ist, der Ueberzeugung sind, daß sie in der Absicht ausgeführt wurden, eine höhere Entschädigung zu erlangen.
Fünfter Titel. Zahlung -er Entschädigungen. 53. Die von den Geschworenen festgesetzten Entschädigungen sind vor der Besitzergreifung an die Berechtigten auszubezahlen. Verweigern dieselben die Annahme, so geschieht die Besitzergreifung nach Baaranerbieten und Hinterlegung. Handelt es sich um Arbeiten, die vom Staate oder den Bezirken ausgeführt werden, so kann das Baaranerbieten mittels einer Anweisung auf den Betrag, welcher dem durch die Geschworenen festgesetzten Entschädigungsbetrage gleichkommt, be wirkt werden. Diese Zahlungsanweisung, welche von der zur Anweisung berechtigten Stelle aus gestellt und von der zahlenden Stelle mit Be scheinigung versehen wird, ist durch die in ihr bezeichnete öffentliche Kasse zahlbar. Verweigern die Berechtigten die Annahme der Anweisung, so kann die Besitzergreifung nach der Hinterlegung der Baarsumme erfolgen. 54. Baaranerbieten sind in allen den Fällen nicht zu machen, in welchen Einschreibungen auf dem enteigneten Grundstücke oder sonstige Hinder nisse bestehen, die Baarsummen an die Berech tigten auszubezahlen; alsdann genügt es, daß die von der Verwaltung geschuldeten Summen hinter legt werden, um später nach den Vorschriften des
gemeinen Rechts
vertheilt oder
ausgeliefert zu
werden. 55. Betreibt die Verwaltung die Festsetzung der Entschädigung nicht innerhalb sechs Monaten
11. Dieser Art. ändert die Artt. 51 u. 53 G. v. 16. Sept. 1807.
12. Vgl. Art. 54 G. v. 16. Sept. 1807.
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von dem Enteignungsurtheile an, so können die Parteien verlangen, daß zu dieser Festsetzung
geschritten werde. Wurde die Entschädigung in sechs Monaten nach ihrer Festsetzung, von der Entscheidung der Geschworenenbank an gerechnet, weder bezahlt noch hinterlegt, so laufen nach Ablauf dieser Frist die Zinsen von Rechtswegen.
Sechster Titel. Verschiedene Bestimmungen. 56. Die Verkaufsverträge, Quittungen und sonstigen auf die Erwerbung der Grundstücke be züglichen Urkunden können in den für Berwaltungsakte vorgeschriebenen Formen errichtet wer den; die Urschrift wird im Sekretariate der Präfektur hinterlegt bleiben, während eine Aus fertigung davon der Verwaltung der Staatsgüter zu übersenden ist. 57. Die in diesem Gesetze erwähnten Zustel lungen und Bekanntmachungen geschehen auf Be treiben des Präfekten, in dessen Bezirke die Güter gelegen sind. Sie können sowohl vom Gerichtsvollzieher als auch von jedem Berwaltungsbeamten13 bewirkt werden, dessen Protokolle vor Gericht Beweis machen. 58. Die Pläne, Protokolle, Bescheinigungen, Zustellungen, Urtheile, Verträge, Quittungen und sonstigen gemäß dieses Gesetzes errichteten Ur kunden sind für Stempel zu visiren und unent geltlich einzuregistriren, soweit die Einregistrirung stattzufinden hat.14 Für die Uebertreibung der Urkunden im Hy pothekenamte sind keine Gebühren zu erheben.15 Zurückzuerstatten sind die Gebühren, welche auf die vor Erlaß der Beschlüsse des Präfekten im gütlichen Wege zu Stande gekommenen Er werbungen erhoben wurden, wenn innerhalb der Frist von zwei Jahren von der Erhebung an nachgewiesen wird, daß die erworbenen Grund stücke in diesen Beschlüssen einbegriffen sind. Die Rückerstattung der Gebühren darf sich nur auf den Theil der Grundstücke erstrecken, der für Ausführung der Arbeiten als nothwendig erkannt
wurde. 13. Berwaltungsbeamte müssen unentgeltlich amtiren, Art. 29 O. v. 18. Sept. 1833. 14. Die gleiche Gebührenfreiheit besteht für Straßendurch führungen u. s. w. in Städten unter gewissen Voraussetzun gen, D. v. 26. März 1852; für die Errichtung von Mark steinen, § 10 G. v. 21. Nov. 1875; für gewisse Urkunden der genehmigten Syndikatsgenossenschaften, 8 3 G. v. 11. Mai 1877. Für Urkunden u. s. w., betr. die Herstellung, Unter haltung und Ausbesserung der Bizinalwege kommt eine feste Registrirgebühr von 80 Pf. neben dem gesetzlichen Stempel in Ansatz, Art. 20 G. v. 21. Mai 1836. Vgl. auch Artt. 21 u. 31 G. v. 16. Sept. 1807, §§ 1 u. 2 G.-K. G. u. 8 1 A.G. z. G.-K.-G. 15. Auch Salare können nicht erhoben werden, Bf. des Generaldirektors d. Z. u. ind. Steuern v. 2. Juni 1876 (Amtsblatt 1877 S. 90).
1841 (3. Mai)
550
59. Wenn ein Eigenthümer die Anerbieten der Verwaltung angenommen hat, so muß der Entschädigungsbetrag auf sein Verlangen, wenn seitens Dritter innerhalb der durch die Artikel 24 und 27 vorgeschriebenen Fristen kein Streit erho ben wurde, in die Depofitenkaffe16 eingezahlt werden, um nach den Vorschriften des gemeinen Rechts an wen Rechtens ausgehändigt oder vertheilt zu werden. 60. Erhalten die für gemeinnützliche Arbeiten erworbenen Grundstücke nicht diese Bestimmung, so können die früheren Eigenthümer oder ihre Rechtsnachfolger deren Rückgabe fordern. Der Preis der zurückübertragenen Grundstücke wird in Güte festgesetzt, und wenn eine Einigung nicht zu Stande kommt, durch die Geschworenen bank in den oben vorgeschriebenen Formen. In keinem Falle darf die Festsetzung der Geschwore nen die Summe übersteigen, mittels deren die
Grundstücke erworben wurden. 61. Eine öffentliche Bekanntmachung, welche aus die in Arttkel 6 angegebene Weise zu erlassen ist, macht die Grundstücke namhaft, welche die Ver waltung wieder zn verkaufen in der Lage ist. Innerhalb dreier Monate von dieser Veröffent lichung an haben sich die früheren Eigenthümer, welche das Eigenthum der erwähnten Grundstücke zurückerwerben wollen, hierüber zu erklären, und einen Monat von der Festsetzung des Preises an, fei es daß dieselbe in Güte oder im Wege der gerichtlichen Entscheidung erfolgt ist, muß der Rückkaufvertrag ausgenommen und der Kaufpreis bezahlt werden. Alles bei Vermeidung des Ver lustes des ihnen im vorhergehenden Artikel ein geräumten Vorzugsrechts.17 62. Die Bestimmungen der Artikel 60 und 61 finden keine Anwendung auf die Grundstücke, welche auf Anttag des Eigenthümers kraft des Artikels 50 erworben waren und die nach der Ausführung der Arbeiten verfügbar bleiben. 63. Diejenigen, welche die Konzession zur Her stellung der öffentlichen Arbeiten erlangt haben, üben alle der Verwaltung übertragenen Rechte aus und sind allen Verbindlichkeiten unterwor fen, die derselben durch dieses Gesetz auserlegt sind. 18
Siebenter Titel. Ausnahme-Bestimmungen. Erstes Hauptstück. 65. Ist ein Fall der Dringlichkeit für die Be sitznahme der nicht überbauten, der Zwangsent eignung unterworfenen Grundstücke gegeben, so ist
16. An die Aktien-Gesellschaft für Boden- und Kommunal kredit, G. v. 4. Nov. 1872, Vertrag v. 25. Nov. 1872. 17. Vgl. £. v. 22. März 1835. 18. Art. 64 ist gegenstandslos. — Zu Art. 63 vgl. den Art. 9 C. v. 8. Febr. 1831.
die Dringlichkeit besonders durch eine königliche
Ordonnanz auszusprechen. 66. In diesem Fall sind, nachdem das Urtheil aus Zwangsenteignung erlaffen ist, die Ordon nanz, welche die Dringlichkeit erklärt, und das Urtheil gemäß der Vorschrift des Artikels 15 den Eigenthümern und Inhabern der Grundstücke mit Ladung vor das Civilgericht zuzustellen. Diese Ladung ist wenigstens drei Tage vorher zu bewirken; sie muß die von der Verwaltung angebotene Summe angeben. 67. Am Termine haben die Eigenthümer und die Inhaber die Summe zu bezeichnen, deren Hinterlegung sie vor der Besitzeinweisung ver
langen. Erscheinen sie nicht, so wird in ihrer Abwesen heit verfahren.
68. Das Gericht setzt den Betrag der zu hin terlegenden Summe fest. Das Gericht kann sich an Ort und Stelle bege ben oder einen Richter beauftragen, die Orts besichtigung vorzunehmen, alle zur Ermittelung des Werths geeigneten Erkundigungen einzuziehen, und gegebenen Falls ein beschreibendes Protokoll auszunehmen. Diese Verhandlung soll innerhalb fünf Tagen von dem Urtheil an, das sie angeordnet hat, beendigt werden. Innerhalb drei Tagen von der Uebergabe des Protokolls an die Gerichtsschreiberei hat das Gericht die zu hinterlegende Summe zu bestim
men. 69. Die Hinterlegung soll die Hauptsumme sondern auch strecken, der zur Sicherung Zinsen zu fünf vom Hundert
sich nicht nur aus den Betrag der Zahlung für die Dauer
aus er der von
zwei Jahren erforderlich ist.
70. Nach Einsicht des über die Hinterlegung ausgenommenen Protokolls und aus eine neue Ladung hin mit wenigstens zwei Tagen Frist verordnet der Präsident die Besitznahme. 71. Das Urtheil des Gerichts und die Ver fügung des Präsidenten sind auf der Urschrift vollstreckbar, und können weder mittels Einspruchs noch mittels Berufung angefochten werden. 72. Der Präsident hat die Kosten zu taxiren, welche der Verwaltung zur Last fallen. 73. Nach der Besitznahme ist zur Ausführung des Titels IV dieses Gesetzes aus Betreiben des fleißigsten Theils das Verfahren zur endgültigen Festsetzung der Entschädigung einzuleiten und durchzuführen. 74. Uebersteigt diese Festsetzung die durch das Gericht bestimmte Summe, so muß der Mehr betrag innerhalb vierzehn Tagen (quinzaine), von der Zustellung der Entscheidung der Ge schworenen an gerechnet, hinterlegt worden; int Unterlassungsfälle kann der Eigenthümer sich der Fortsetzung der Arbeiten widersetzen.
1841 (3. Mai — 2. Juni — 25. Juni) Zweites Hauptstück. 75. Die durch Titel I und II dieses Gesetzes vorgeschriebenen Förmlichkeiten finden weder auf die militärischen Arbeiten noch auf die der könig lichen Marine Anwendung. Für diese Arbeiten bestimmt
551
Haben jedoch die Eigenthümer oder sonstigen Betheiligten die Anerbieten der Verwaltung nicht angenommen, so hat die endgültige Festsetzung nach den Bestimmungen des obigen Titels IV zu
erfolgen. eine königliche
Ordonnanz die der Zwangsenteignung unterwor fenen Grundstücke. 76. Im Falle der Dringlichkeit erfolgt die Zwangsenteignung oder zeitweilige Besitzergrei fung von Privateigentum, welches zu Befesti gungsarbeiten nothwendig erscheint, auch in Zu kunft nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 30. März 1831.19 19. Hieran ist auch durch das G. v. 27. Juli 1870 nichts geändert.
Auch finden auf die nach dem Gesetze vom 30. März 1831 betriebenen Zwangsenteignungen die Artikel 16, 17, 18, 19 und 20, ebenso der
sechste Titel dieses Gesetzes Anwendung.
Achter Titel.
Schlußbestimmungen. 77. Die Gesetze vom 8. März 1810 und 7. Juli 1833 werden aufgehoben.
2. Juni 1841.
Gesetz über die gerichtlichen Verkäufe von Liegenschaften.1 B. des L. Ser. IX Nr. 9321
Art. 4. Die Artikel 969, 970, 971, 972, 975 und 976 des siebenten Titels, „Theilungen und Versteigerungen gemeinschaftlicher Sachen", Theil II Buch II der ftanzösischen Civilprozeßordnung werden durch folgende Bestimmungen ersetzt. (Siehe die betreffenden Artikel der ftanzösischen Civilprozeßordnung in Band I unter D.) 1. Die Mehrzahl der Bestimmungen dieses G. sind mit den Artt. der fr. C.-P.-O., auf die sie sich bezogen, beseitigt.
6. Der neunte Titel von Buch II Theil II der französischen Civilprozeßordnung wird wie folgt
abgeändert. (Siehe Artikel 997 der ftanzösischen Civilprozeß ordnung.) 10. Durch eine in der Form der Staatsver waltungs-Verordnungen zu erlassende königliche Ordonnanz kann die Verwendung von Lichtern bei öffentlichen Versteigerungen durch ein anderes Mittel ersetzt werden....
25. Juni 1841.
Gesetz über den öffentlichen Verkauf neuer Waare«. B. des L. Ser. IX Nr. 9389.
Art. 1. Einzelverkäufe i von neuen Waaren unter öffentlichem Ausruf, mögen sie an den Meist bietenden oder unter Abgebot oder zu festen aus gerufenen Preisen, sei es mit oder ohne den Bei stand ministerieller Beamten, geschehen, sind ver boten. 2. Unter dieses Verbot fallen nicht die vom Gesetze vorgeschriebenen oder auf richterlichen Befehl stattfindenden Verkäufe, desgleichen nicht Verkäufe infolge von Todesfall, Falliment, Ge schäftsaufgabe oder in anderen Fällen von Noth-
bekannt sind. 3. Diejenigen öffentlichen Einzelverkäufe von neuen Waaren, welche wegen Todesfalls oder auf richterlichen Befehl stattfinden, müssen in den vorgeschriebenen Formen und durch die mit dem
1. Wegen der Waarenverkäufe im Großen s. Bem. zu Art. 6.
2. Nach §§ 17, 21 A.-G. z. G.-B.-G. jetzt dem Landgerichte, und zwar, wo solche besteht, der Kammer für Handelssachen.
Wendigkeit, deren Würdigung dem Handelsgerichte2 anheimgegeben wird. Ferner sind ausgenommen die unter Ausruf geschehenen Verkäufe von Eßwaaren und von geringwerthigen Gegenständen, die unter dem Namen „Jahrmarktskram" (menue mercerie)
552
1841 (25. Juni)
Zwangsverkaufe beweglicher Sachen beauftragten
ministeriellen Beamten in eemifodt ter «tnitet sss geschehen. 3 4 4. Waarenverkäuse infolge Falliments müssen
unb 945 der französischen Livilprozeßordnung
in Gemäßheit deS Artikel- 486 de- französischen Handels gesetzbuch-
gen Klasse stimmt. *
durch einen öffentlichen Beamten derjeni geschehen, welche der Richter-Kommissar be
Dagegen darf die Versteigerung des dem Ge meinschuldner gehörigen Mobiliars nur durch die amtlichen Versteigerer (commissaires- priseurs), Notare, Gerichtsvollzieher und Friedensgerichts schreiber 5 nach Maßgabe der die Befugnisse dieser verschiedenen Beamten regelnden Gesetze und Ver ordnungen geschehen. 6
5. Oeffentliche Versteigerungen wegen Geschäfts aufgabe oder anderer in Artikel 2 vorgesehenen Fälle von Nothwendigkeit dürfen nur stattfinden,
nachdem sie zuvor vom Handelsgericht7 8auf 9 * Antrag des Geschäftseigenthümers gestattet worden sind; dem Anträge ist ein genaues Berzeichniß der Waaren beizufügen. Das Gericht stellt in seinem Urtheile« die Thatsache fest, welche zum Verkaufe Anlaß gibt, bezeichnet den Ort im Gerichtsbezirke, an welchem der Verkauf stattfinden soll und kann sogar an ordnen, daß der Zuschlag nur nach Loosen gesche hen darf, deren Größe es bestimmt. Das Gericht entscheidet nach den hierüber bestehenden Gesetzen und Verordnungen, wer von den Mäklern oder den amtlichen Versteigerern und anderen öffentlichen Beamten mit der Ent gegennahme der Gebote beauftragt werden soll. 9
Aus Gründen der Nothwendigkeit darf die Er mächtigung nur dem seßhaften Kaufmanne ertheilt werden, der seit wenigstens einem Jahre seinen wirklichen Wohnsitz in dem Kreise hat, wo der Verkauf vor sich gehen soll.
An der Thüre der Räumlichkeit, in welcher der
3. Jetzt der 88 716 ff. C.-P.-O. auf Grund des 8 47 A.-G. z. C.-P.-O. 4. Nach 8 107 K.-O. steht dem Verwalter jetzt auch die Auswahl der Beamtenklasse zu; zu diesen Klassen gehören aber außer den in Abs. 2 aufgeführten noch die Mäkler. lArt. 486 entsprach dem Art. 492 der ursprünglichen Fassung, auf welchen daS D. v. 22. Nov. 1811 Bezug nimmt.) 5. 8 29 A.-G. z. G.-B.-G. e. S. B. v. 12. Fruktidor IV u. oben Bem. zu Art. 3.
7. Vgl. Bem. zu Art. 1. 8. Nach dem Sprachgebrauch der C.-P.-O.: „Beschlusse".
9. Bgl. Bem. zum Schlußsatz de- Art. 4 sowie D. v. 22. Nov. 1811 u. Art. 93 fr. H.-G.-B., auch Bem. zu Art. 6.
Verkauf geschehen soll, müssen Anschläge das Ur theil« benennen, durch welches der Verkauf ge stattet ist. 6. Oeffentliche Waarenversteigerungen im Großen geschehen nach wie vor durch Vermittelung der Mäkler in den Fällen, unter den Bedingnngen und nach den Formen, welche durch die Dekrete vom 22. November 1811, 17. April 1812, das Gesetz vom 15. Mai 1818 und die Ordonnanzen vom 1. Juli 1818 und 9. April 1819 bestimmt sind, io
7. Jede Zuwiderhandlung gegen obige Bestim mungen wird mit Einziehung der zum Verkaufe gestellten Waaren und außerdem mit einer Geld strafe von 50 bis 3000 Frank bestraft, welche gegen den Verkäufer und den öffentlichen Beam ten, der ihm beigestanden hat, abgesehen von etwaiger Berurtheilung zu Schadensersatz, als Ge sarnrntschuldner11 auszusprechen ist. 8. Dieselben Strafen haben diejenigen Ver käufer und öffentlichen Beamten verwirkt, welche in Verkäufe, die auf richterlichen Befehl, nach Pfändung wegen Todesfalls, Falliments, Geschäfts aufgabe oder in anderen durch Artikel 2 dieses Gesetzes vorgesehenen Fällen der Nothwendigkeit stattfinden, wissentlich neue Waaren mit unterschie ben, die nicht in das zum Verkauf gestellte Waaren lager oder Mobiliar gehören.
9. In allen obenerwähnten Fällen, in denen die öffentlichen Verkäufe durch Mäkler vorgenom men werden, haben sich diese sowohl was die Formen des Verkaufs anlangt als in Betreff der Mäklergebühren nach den bestehenden Gesetzen zu richten. 10. An Orten, in denen cs Handelsmäkler nicht gibt, werden die obigen Verkäufe nach Unterschied der hierüber bestehenden Gesetze und Verordnun gen von den amtlichen Versteigerern, den Nota ren, den Gerichtsvollziehern oder den Friedensge richtsschreibern 12 abgehalten.
Diese Beamten haben dabei die den Mäklern auserlegten Formen, Bedingungen und Tarife13 zu befolgen.
10. Jetzt nach Maßgabe der Gesetze v. 28. Mai 1858 und 3. Juli 1861, auch Art. 93 fr. H.-G.-B.
11. Die hier verordnete solidarische Berurtheilung ist keine Besonderheit im Sinne des Art. II E.-G z. St.-G.-B., son dern nur eine ausdrückliche Anwendung der Regel des Art. 55 fr. St. G.-B. u deshalb mit letzterem beseitigt.
12. 8 29 A.-G. z. G.-B -G. 13. Der Notariatstarif v. 26. Dez. 1873 u. 8 3
Nov. 1875 (s. Bd. I im Anhänge Nr. 24 nahmebestimmung nicht wiederholt.
v. 15. haben diese Aus
1841 (25. Juni)
553
25. Juni 1841.
Gesetz, betreffend die Lücken der Lezirksftraßen. B. des L. Ser. IX Nr. 9403. Art. 1. Wenn eine Straße, welche zwei oder mehrere Bezirke angeht, klassirt worden und in einem oder mehreren derselben in der Ausführung begriffen ist, und wenn ein Bezirk, über den sich
2. Dieses Gesetz bestimmt das Verhältniß, nach welchem jeder beteiligte Bezirk zu den Herstellungs- und Unterhaltungs-Kosten der Straßen strecke, deren Klassirung oder Ausführung verwei
diese Strafe erstrecken soll, sich weigert, die Stra ßenstrecke, welche sein Gebiet durchschneiden soll, zu klassiren oder auszuführen, so kann Klassirung und Ausführung durch ein Gesetz angeordnet werden, dem ein Vorverfahren vorauszugehen hat, dessen Formen durch eine StaatsverwaltungsVerordnung 1 bestimmt werden.
gert worden ist, beizutragen hat.
1.
Die Herstellungskosten können in ihrer Ge sammtheit denjenigen Bezirken zur Last gelegt werden, welche die Klassirung oder Ausführung auf dem Gebiete eines andern verlangt haben.
Ord. v. 7. Sept. 1842. Vgl. Art. 20 D. v. 16. Dez. 1811.
25. Juni 1841.
Gesetz, betreffend die Festsetzung des Linuahmevoranschlags für das Jahr 1842. B. des L. Ser. IX Nr. 9412. Art. 5. Um den Staat für die Verwaltungs kosten der Waldungen der Gemeinden und der öffentlichen Anstalten zu entschädigen, ist zum Vortheil der Staatskasse von den Hauptnutzungen sowie den Nebennutzungen dieser Waldungen ein Zu schlag von fünf Centimes auf den Frank des bei der Versteigerung oder der Weiterübertragung erzielten Hauptpreises zu bezahlen.1
Werden die Erzeugnisse in Natur abgegeben, so ist von der Staatskasse der zwanzigste Theil ihres Werthes zu erheben, welcher auf die Vorschläge der Forstverwaltungsbeamten und die Bemer kungen der Gemeinderäthe und der Verwalter durch den Präfekten endgültig festgesetzt wird.2 6. Vom Tage der Ausfertigung des gegen wärtigen Gesetzes an müssen alle Verträge oder Übereinkünfte, welche auf Grundlage des Arti
kels 91 des Gesetzes vom 28. April 1816 die Über tragung einer Amtsstelle oder einer Kundschaft, der Urschriften, Repertorien, Ausstände, oder sonstigen
von solchen abhängigen Sachen unter lästigem oder freigebigem Titel zum Gegenstände haben, schriftlich beurkundet und vor der Vorlage zur Begründung des Gesuchs um Ernennung des bezeichneten Nachfolgers registrirt werden.3 1. Bon den Nebennutzungen wird kein Zuschlag erhoben (Art. 6 G. v. 19. Juli 1845). Bom Hektar Waldungen darf nicht mehr als ein Frank bezahlt werden (Art. 14 G. v. 14. Juli 1856). 2. Bgl. noch O. v. 5. Febr. 1846. 3. Die Verkäuflichkeit der Amtsstellen der Anwälte, No tare, Gerichtsvollzieher, Gerichtsschreiber sowie der amtlichen
Die Enregistrementsgebühren werden auf den Grundlagen und in den Sätzen, wie in Folgendem bestimmt wird, erhoben. 7. Für die Uebertragungen unter lästigem Titel beträgt die Registrirgebühr 2 o/o des in der Cessionsurkunde ausgedrückten Preises und des Kapi talbetrags der Lasten, welche etwa den Preis erhöhen. 8. Wenn die Uebertragung der Amtsstelle und der davon abhängigen Gegenstände sich in Folge einer freigebigen Verfügung unter Lebenden oder auf den Todesfall vollzieht, so sind die durch die bestehenden Gesetze für Schenkungen beweglicher Sachen vorgesehenen Gebühren auf die Urkunde oder das Schriftstück, welches die freigebige Verfügung enthält, auf Grund einer Schätzung im Kapitalanschlage zu erheben. In keinem Fall darf die Gebühr weniger be tragen als 2 o/o, 9. Die Erhebung geschieht nach Maßgabe des Artikels 7, wenn die durch Todesfall übertragene Amtsstelle auf einen der Erben übergeht; geht sie auf den einzigen Erben des Inhabers über, so wird die Gebühr zu 2 % gemäß einer ab schätzenden Erklärung über den Werth der Amts-
Versteigerer wurde durch §§ 1 u. 2 G. v. 10. Juni 1872, die der Stellen der Waarenmäkler schon durch Art. 1 G. v. 18. Juli 1866 aufgehoben. Die obigen Artt. 6 ff. finden daher nur noch auf die Wechselagenten, sowie etwa vorkommenden Falls auf die Versicherungs-, Schiffs- und Transportmäkler Anwendung.
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1841 (25. Juni)
stelle und der von derselben abhängigen Gegen stände erhoben. Diese Erklärung hat auf der Enregistrementseinnehmerei des Amtssitzes des verstorbenen In habers zu erfolgen. Die Quittung des Enregistrementseinnehmers muß dem Gesuche um Ernen nung des Nachfolgers als Beleg beigefügt sein. Die Gebühr, welche auf Grund dieser Erklärung oder auf den unter den Miterben abgeschlossenen Vertrag erhoben wird, kommt bis zum entspre chenden Betrage auf diejenige in Anrechnung, welche die Erben bei der Erbschaftserklärung von dem Schätzungswerthe der Amtsstelle nach den durch die bestehenden Gesetze für bewegliche Sachen' bestimmten Sätzen zu entrichten haben. 10. Die durch die vorhergehenden Artikel 7, 8 und 9 bestimmte Enregistrementsgebühr für Uebertragung der Amtsstellen darf in keinem Falle weniger betragen als ein Zehntel der mit dem Amte oder der Stelle verbundenen Kaution. 4 5 11. Wenn die einer Amtsstelle behufs Erhebung der Enregistrementsgebühr für Uebertragung unter freigebigem Titel unter Lebenden oder auf Todes fall gegebene Schätzung sich als ungenügend erweist, oder der in der Urkunde über Uebertra gung unter lästigem Titel angegebene Preis als unrichtig uachgewiesen wird auf Grund von Ur kunden, die von den Betheiligten oder den Verwaltungs- oder Gerichtsbehörden ausgehen, so ist als Strafe ein Gebührenbetrag zu demjenigen, welcher für den Unterschied im Preise oder der Schätzung zu entrichten ist, zu erheben. Die Betheiligten, ihre Erben und Rechtsnach folger haften sammtverbindlich für die Entrich tung dieser Strafe. 12. Im Falle der Neuschaffung von Aemtern oder Stellen, oder im Falle der Ernennung neuer Inhaber ohne Vorschlag in Folge Amtsenthebung oder aus irgend einem anderen Grunde, unter liegen die hierüber ergehenden Ordonnanzen einer Enregistrementsgebühr von 20 % des Betrags der mit dem Amte oder der Stelle verbundenen Kaution. Wenn jedock den neuen Inhabern als Bedin gung ihrer Ernennung die Entrichtung einer bestimmten Summe als Werth der Amtsstelle aufgegeben ist, so wird die Enregistrementsgebühr zu 2 o/o von dieser Summe erhoben, vorbehalt lich des Ansatzes des in Artikel 10 oben einge führten Mindestbetrages der Abgabe. Diese Ge bühr muß bei Strafe der Verdoppelung vor der Eidesleistung des neuen Stelleninhabers entrichtet werden. 13. Wenn im Falle der Einziehung einer Amtsstelle in Ermangelung eines Vertrages die Ordonnanz, welche die Aufhebung ausspricht, eine dem Inhaber der eingezogenen Stelle oder dessen 4. Bgl. Art. 34 Finanzg. v. 21. April 1832.
Erben zu zahlende Entschädigung festsetzt, so muß die Ausfertigung dieser Ordonnanz innerhalb eines Monats von der Aushändigung derselben an registrirt werden, bei Strafe der Gebühren verdoppelung. Die Gebühr zu 2 % wird von dem Betrage
der Entschädigung erhoben. 14. Die auf Grund der vorhergehenden Artikel erhobenen Gebühren sind in allen Fällen zurück zuerstatten, in denen die Uebertragung nicht in Wirksamkeit getreten ist. Wenn nur eine Herabsetzung des Preises statt fand, so ist alles, was von dem Mehrbetrag ent richtet wurde, gleichfalls zurückzugeben. Der Anspruch auf Rückerstattung muß entspre chend dem Artikel 61 Gesetz vom 22. Frimaire VII innerhalb der Frist von zwei Jahren vom Tage der Registrirung des Vertrags oder der Erklärung
ab erhoben werden. 28. In denjenigen Städten, in welchen nach Ortsgebrauch die Pflasterung der Straßen ganz oder zum Theil den anliegenden Grund eigentümern obliegt, kann die hieraus entsprin gende Verpflichtung hinsichtlich der Kosten der ersten Herstellung oder der Unterhaltung auf Grund eines Gemeinderathsbeschlusses und eines durch königliche Ordonnanz genehmigten Tarifs in eine Abgabe umgewandelt werden, welche in baarem Gelde zahlbar ist und wie die Gemeindeumlagen erhoben wird, ö 29. Die Artikel 16, i?, 24, 90, 91 und 92 des Dekrets vom 18. Juni 18112 werden auf die durch Artikel 9 des Gesetzes vom 30. Juni 1838 angeord neten Besuche anwendbar erklärt.6 Die Kosten dieser Besuche sind von den Direk toren der Anstalten, tu welchen sie stattfinden, zu bezahlen. Die Beitreibung derselben erfolgt auf Betreiben der Verwaltung des Enregistrements und der Domänen. 30. Zur Bestreitung der Besoldung der die Mineralbäder, die Fabriken und Niederlagen von Mineralwasser inspizirenden Aerzte ist die Regierung ermächtigt, diesen Anstalten Steuern auszuerlegen, welche 1000 Frank für die Anstalt des für eine Fabrik und 150 Frank für eine einfache Niederlage nicht
Tivoli zu Paris, 250 Frank
übersteigen dürfen.7 8 Die Erhebung dieser Auflage
wird betrieben
wie die der direkten Steuern, b
5. Vgl. St.-R.-G. v. 25. März 1807, Tab. A Nr. 67 z. Dez.-D. v. 13. April 1861 u. Rundschr. Min. d. Inn. v. 5. Mai 1852 Formular Nr. 52.
6. Bgl. Anlage D zum G. v. 31. März 1879 unter V. — Die angeführten Artikel sind aufgehoben; vgl. G. v. 13. Ja nuar 1873 u. Regulativ v. 17. Januar 1873. 7. Bgl. Anlage D zum Landesbaushaltsgesetz v. 31. März 1879. 8. Bgl. B. v. 16. Thermidor VIII, Berw.-Zwangsvollstr.O. v. 24. März 1877.
1841 (7. Aug. — 3. Olt) 7. August 1841.
Ordonnanz, betreffend -ae Mobiliar der Präfektur-Gebäude.1 2 3 B. des L. Art. 1. Die Möblirung und der Unterhalt des Mobiliars der Präfektur-Gebäude, welche nach Nummer 4 des Artikels 12 des Gesetzes vom 10. Mai 1838 zu den ordentlichen Ausgaben der Bezirke gehören, begreifen in Zukunft: 1) das Mobiliar der Empfangsräume; das Mobiliar der Säle des Präfekturraths, Generalraths und der Kommissionen, des Kabinets des Präfekten und der Amtsräume der Prä fektur ; dasjenige von wenigstens sechs Herrschaftszim mern mit Zubehör und acht Zimmern für das Dienstpersonal; 2) die zum Dienste der Küchen, Stallungen und Wagen-Schuppen erforderlichen Gegenstände und die Gartengeräthschaften. 3. Es ist auf Betreiben des Präfekten über die dermalen im Präfektur-Gebäude vorhandenen Mobiliargegenstände ein Inventar mit Angabe des Ankaufspreises eines jeden zu errichten. Dieses Inventar wird durch einen Beamten der Domänenverwaltung 2 gemäß Artikel 3 der Or donnanz vom 3. Februar 1830 einer Vergleichung unterzogen und die Vergleichung wird durch eine Kommission des Generalraths geprüft. Dieses Inventar wird in dem Archive der Präfektur auf bewahrt. Eine Abschrift desselben erhält der Prä fekt, eine zweite der Direktor der Domänen 2 Und eine dritte wird Unserm Minister des Innern eingeschickt. 1. Seit dem G. v. 18. Juli 1866 gehören die Ausgaben für das Mobiliar der Präfektur-Gebäude nicht mehr zu den Pflicht ausgaben; dadurch sind die in Artt. 2, 6, 7 u. 9 enthaltenen Bestimmungen über den Werth des Mobiliars und die Höhe der für den Unterhalt deffelben aufzuwendenden Summe außer Kraft getreten ; der Bezirkstag beschließt jetzt darüber nach freiem Ermessen. Vgl. Rundschr. Inn. v. 29. Juli 1867 (Bull. Int. 1867 S. 316). Artt. 2 u. 7 sind somit ganz be seitigt. 2. Des Bezirkspräsidiums, da seit Bkm. v. 27. Mai 1876 der Bezirkspräsident die Verwaltung des Bezirksguts führt. 3. Da der Bezirkspräsident das Staatsgut verwaltet, so sind nur noch zwei Abschriften erforderlich.
. IX Nr. 9485. 4. Die Möbel, welche eintretenden Falls zur Vervollständigung der Möblirung der Präfektur gekauft werden, sind mit ihrem Ankaufspreise in das Inventar einzutragen. 5. Die Vergleichung am Jahresschlüsse., die Bestandsaufnahmen, welche während jeder ordent lichen Sitzungsperiode des Generalraths und bei jedem Wechsel des Präfekten zu bethätigen sind, werden durch einen Beamten der Domänenver waltung 2 bewerkstelligt und von zwei Mitglie dern des Generalraths geprüft. 6. Die jährlich von dem Generalrathe für die Unterhaltung des Mobiliars bewilligte Summe wird ein Zwanzigstel des gemäß obigem Artikel 2 festge setzten Werthes1 betragen. Sie ist ausschließlich dazu zu verwenden, das Mobiliar in gutem Zustande zu erhalten. Es ist jedes Jahr dem Generalrathe über die Verwendung der bewilligten Summe Rechenschaft abzulegen. 8. Die in Gemäßheit der Artikel 6 und 7 un terhaltenen oder ausgebesserten Möbel behalten im Inventare ihren ursprünglichen Ankaufs werth. 9. Die Möbel, deren Ausscheidung erforderlich wird, werden durch neue ersetzt, ohne daß in irgend einem Falle der gemäß obigem Artikel 2 festgesetzte Werth des Mobiliars überschritten werden darf.
Die ausgeschiedenen Möbel werden zu Gunsten des Bezirks verkauft. Der Ertrag der Verkäufe ist in den Bezirksvoranschlag im Kapitel „der Einkünfte und Erträgnisse des Mobiliar- und Jmmobiliar-Eigenthums" einzustellen. 10. Die Präfekten sind verpflichtet, die verschie denen inventarisirten Gegenstände aufzuweisen, aber sie sind für etwaige Beschädigungen und Werthsverminderungen derselben nicht verant wortlich. 11. Das Dekret vom 25. März 1811 und die Ordonnanz vom 17. Dezember 1818 werden auf gehoben.
3. Oktober 1841.
Ordonnanz, betreffend Abänderung des Art. 104 der Ausfnhrungsordonnan) zum Forstgesehbnche. B. des L. Ser. IX Nr. 897. Einziger Artikel. Die Vorschriften des Artikels 104 der Ausführungsordonnanz werden in dem Sinne abgeändert, daß, wenn die Schätzung von Forstnebennutzungsgegenständen in Waldungen der
Gemeinden und der öffentlichen Anstalten hundert Frank nicht übersteigt, die Forstverwaltungsbeamten sich bei der Versteigerung von einem der ihnen un tergebenen Schutzbeamten vertreten lassen können.
556
1841 (10. Ott. — 30. Oft.) — 1842 (23. März)
10. Oktober 1841.
Grdouvavz, enthaltend den Loftentarif für gerichtliche Verkäufe von Liegenschaften.1 B. des L. Ser. IX Nr. 9609. Art. 2. Den Hypothekenbewahrern2 wird Ange wiesen :
Für jeden Auszug einer Einschreibung oder die Bescheinigung, daß eine solche nicht besteht (arg.
Für die Ueberschreibung des Protokolls über Beschlagnahme von Liegenschaften und der Zustellung-urkunde über Bekannt gabe dieses Protokolls an den Eigenthümer3 für jede Rolle
Artikel 692 der fr. Civilprozeßordnung) .... I
(Statt,! deS Registers deS HypothekenbewahrerS zu 25 Zeilen aus der Seite und 18 Silben auf der Zeile ... 1 Frank:4 *
der fr. Civilprozeßordnung) . . . . .................... 1
1. Bon dieser C. stehen nur noch die Vorschriften über die Gebühren der Hypothekenbewahrer (theilweise) in Kraft. Tie übrigen Bestimmungen sind größtentheil- durch die Aen derung deS Verfahrens in den beiden Gesetzen vgm 1. De zember 1873 unanweodbar geworden u. gegenwärtig durch 8 25 A.-G. z. G.-K.-G. bezw. den Notariatstarif v. 26. Dez.
20. Die Nummern 11, 12,13,14 und 15 der dem Dekrete vom 21. September 1810 beigegebenen Tabelle.... sind und bleiben aufgehoben.
1873 ersetzt. An Stelle
des ZwangSverkaufsg. v. 1. Dez.
1873 treten 88 1-30 G. v. 30. April 1880. 2. Die Gebühren werden zur Staatskasse erhoben, 8 2 V. 27. Okt. 1872. 3. Zwangsvollstreckung-beschluß des Amtsgerichts, 88 4, 5 G. v. 30. April 1880. 4. Die Gebühr wurde durch D. v. 9. Juni 1866 auf 50 C.
Für die Löschung der Beschlagnahme
Frank; 5 6
(Artikel 693
Frank;
Für die Erwähnung des Bersteigerungsurtheils (Artikel 716 der Civilprozeßordnung ................................. 1 Frank. 6
für jede Rolle, welche je 30 Zeilen zu je 18 Silben zu ent halten hat, ermäßigt.
5. Vgl. Nr. 6 D. v. 21. Sept. 1810 u. St.-R.-G. v. 16. Sept. 1811. 6. Tie übrigen Förmlichkeiten, deren Gebühren die £. regelt, sind in Wegfall gekommen. Bezügl. der Gebühren für die Ueberschreibung des Bersteigerungsprotokolls vgl. Art. 61 G. v. 28. April 1816.
30. Oktober 1841.
Allgemeine Sezirksgefängniß-Ordnuug.1 Dalloz. Rep. v° Prisons S. 1003. 1. Unter dem Generalgouvernement im Jahre 1871 durch die Hausordnung für die Preuß. Horrektions und Zentral gefangenanftalt in Eberbach ersetzt. — Wegen des in Art. 87 geregelten Arbeitsverdienstes vgl. Bem. zu £. v. 27. Dez. 1843.
23. März 1842.
Gesetz, betreffend die Polizei des großen Ätraßenwesens. B. des L. Ser. IX Nr. 9895. Art. 1. Bon Ausfertigung des gegenwärtigen Gesetzes an können die festen Geldstrafen, welche in den vor dem Gesetze vom 19-22. Juli 1791 ergangenen Verordnungen über das große Straßenwesen angedroht sind, unter Berücksichtigung der Bedeutung der strafbaren Handlung und mil dernder Umstände bis auf ein Zwanzigstel ihres Be trags, jedoch nicht unter 16 Frank ermäßigt werden. Bon derselben Zeit an sind die Geldstrafen, für deren Betrag in den genannten Verordnungen dem Richter keine Grenze bestimmt war, zwischen einem Mindestbetrage von 16 Frank und einem Höchstbetrage von 300 Frank auszusprechen.1 1. Die Verordnungen, auf welche sich der Art. bezieht, sind die gewöhnlich al- anciens rfeglements touchant la gr. voirie bezeichneten ordonnances und arrßts du conseil d’Etat, welche Art. 29 Tit. 1 G. v. 22. Juli 1791 mit Gesetzeskraft für das ganze Land ausgestattet hat.
S. die
selben in der Bem. zu Art. 29. Diese Bestimmung des G. v. 1791 hindert nicht, ihnen den Charakter al- landesherr licher Polizei-Verordnungen i. S. der 88 366 Nr. 10, 366 a
2. Die Bauausseher der Straßenbauverwaltung und die Ober-Straßenwärter haben fortan, nach dem sie dazu bestellt und vereidigt sind, neben den in den früheren Gesetzen und Verordnungen benannten Beamten, die Befugniß und Pflicht, alle Vergehungen bezüglich des großen Straßen wesens festzustellen. 2 St. G.-B. zuzuerkennen: dies entspricht vielmehr durchaus der franz. Auffasiung, welche unter den reglements des Art. 471 Nr. 5 fr. St. G. B. nicht nur Verordnungen der Prä selten u. Bürgermeister, sondern hauptsächlich auch das Edikt v. Dez. 1607 u. B. v. 27. Febr. 1765 (welche sich auch auf das große Straßenwesen beziehen und demnach auch zu den obenerwähnten Verordnungen gehören) versteht. Art. 1 findet demnach nur noch auf diejenigen der genann teil Verordnungen Anwendung, welche nicht dem Inhalte der 88 366 Nr. 10 oder 366 a entsprechen oder nicht durch andere 88 des St.-G.-B. beseitigt sind, d. h. noch auf B. v. 27. Juli 1723 und Art. 1 V. v. 7. Sept. 175,5 a. E. Auf Eisenbahnen ist das G. nicht ausgedehnt. Vgl. Artt.
3, 11 G. v. 15. Juli 1845. 2. Vgl. Art. 2 G. v. 29. Flor. X, T. v. 18. Aug. 1810, Art. 112 T. v. 16. Dez. 1811.
1842 (24. Mai — 11. Juni — 7. Aug.)
24. Mai 1842.
Gesetz, betreffend diejenigen Theile von königlichen Straße«, welche infolge einer Veränderung der Kichtnng oder infolge der Anlegung einer neuen Straße verlaffeu worden find. B. des L. Ser. IX Nr. 9999.
königlichen
in den durch Artikel 61 des Gesetzes von 3. Mai
Straßen, welche infolge einer Veränderung der
1841 vorgeschriebenen Formen die angrenzenden
Art.
Diejenigen
1.
Theile
von
Richtung oder infolge der Anlegung einer neuen
Stücke, ein jeder in der Ausdehnung seines Besitz
Straße verlassen worden sind, können
rechts, zu ihren Besitzungen zu erwerben.
suchen oder
mit Zustimmung der
auf An
Generalräthe
Nach
Ablauf der im
vorhergehenden
Artikel
der Bezirke oder der beteiligten Gemeinderäthe
bestimmten Frist kann zur Veräußerung der Bo
durch königliche Verordnungen entweder unter die
denstücke nach den Regeln, welche für die Veräuße
für den
rung von Staatsgut gelten, oder in Anwendung von Arsikel 4 des Gesetzes vom 20. Mai 1836
Bezirksstraßen
oder die
Bizinalstraßen
großen Verkehr oder unter die einfachen Vizinalwege klassirt werden. 2. Wird eine solche Klassirung nicht angeordnet,
geschritten werden.1
so werden die verlaffenen Strecken der Verwal
Straßen unter die Bezirksstraßen oder die Vizi-
tung des Staatsguts überlasten, welche ermächtigt
nalwege versetzt sind, so dürfen diejenigen Wege
wird, sie zu veräußern. Jedoch wird geeigneten Falls in Berücksichti
abschnitte, welche nicht Bestandtheil des neuen Elleges werden, von dem Bezirk oder der Gemeinde
gung der Lage der anliegenden Grundeigenthümer
nur unter Beobachtung der in Absatz 1 des vor
des Präfekten im Präfekturrathe
hergehenden Artikels gegebenen Vorschriften ver
durch Beschluß
ein Wirthschaftsweg gelassen, besten Breite 5 Meter
4. Wenn
die
verlassenen
Theile
königlicher
äußert werden.
nicht übersteigen darf.
3. Die Grundeigenthümer werden aufgefordert,
1. Bgl. lab. C 9tr. 5 u. 6 Dez.-D. v. 13. April 1861.
11. Juni 1842.
Ersetz, betreffend Feststellung des Linnahwevoravschlags Mr 1843. B. des L. Ser. IX Nr. 10034.
Art. 8. Für die Folge muß die Einführung der
von den Gemeinderäthen beschlossenen
Oktroiab
waltungs-Verordnungen vorgeschriebenen Formen
zu erlaffen ist.1
gaben, die Abänderung der zur Zeit bestehenden, sowie die ihre Erhebung betreffenden Verordnungen
durch
königliche
Ordonnanz
genehmigt
werden,
welche unter Beachtung der für die Staatsver
1. Vgl. Art. 7 O. v. 9. Dez. 1814 u. die Bem. zu dems. Ferner Art. 3 G. v. 27. Frimaire VIII und Art. 147 G. v. 28. April 1816.
7. August 1842.
Ordonnanz, betreffend die Wohnungsentschädigungen der protestantische« nnd israetitischen Vcligionsdiener.1 B. des L. Ser. IX Nr. 10198.
entsprechenden
Erster Titel. Protestantischer Sullas. Art. 1.
Last
Die Wohnungsentschädigung der pro
testantischen
Geistlichen,
welche
mangels
Gebäudes
eines
fällt,
ist
ordnungsmäßig
vom
Tage
eingesetzten
Artikel
30
des
der
Einführung der
Pfarrer in ihr Amt
geschuldet. Die Pfarrer, welche Präsidenten ihrer Konsistorien werden,
1. Bgl. D. v. 5. Mai 1806.
nach
Gesetzes vom 18. Juli 1837 den Gemeinden zur
Weiterbezug.
haben
ein Recht aus deren
558
1842 (7. Aug. — 7. Sept.)
2. Umfaßt das Amt des Pfarrers nur eine einzige Gemeinde, so setzt der Präfekt nach Ein holung des Gutachtens des Gemeinderaths und des Konsistoriums den Betrag der dem Pfarrer zu leistenden Wohnungsentschädigung fest. 3. Umfaßt das Amt des Pfarrers mehrere Ge meinden, so bestimmt der Präfekt nach Einholung deS Gutachtens der betheiligten Gemeinderäthe und Konsistorien den Antheil, welchen jede Ge meinde zu zahlen hat. 2 4. Der von jeder Gemeinde nach Maßgabe der Artikel 2 und 3 zu leistende Betrag ist jährlich im Gemeindehaushalte unter dem Haupt stücke der ordentlichen Ausgaben vorzutragen. 5. Befinden sich in einer Gemeinde mehrere Pfarrer, so wird die Entschädigung unter den selben nach folgenden Regeln vertheilt. 6. Ist der Dienst dieser Pfarrer aus die Ge meinde ihres Wohnorts beschränkt, so ist jedem derselben eine Entschädigung in gleich hohem Betrage zu leisten. 7. Wenn die in derselben Gemeinde wohn-
2. Wenn sich bei verschiedenen Gemeinden mit gemischter Bevölkerung die Sprengel der katholischen und protestan tischen Pfarreien decken, so kann auch das D. v. 14. Febr. 1810 angewendet werden (Erl. Kult. v. 1. Sept. 1842; Circulaires II S. 67).
I
hasten Pfarrer zufolge ihres Amtes berufen sind dasielbe in dieser Gemeinde und den benachbarten Gemeinden auszuüben, so wird die von der Gemeinde des Wohnorts und den übrigen Ge meinden zu leistende Entschädigung gleichheitlich unter denselben vertheilt. 8. Hat von mehreren in derselben Gemeinde wohnhaften Pfarrern der eine sein Amt nur in der Gemeinde des Wohnorts und der andere oder die anderen Pfarrer dasielbe in den benachbarten Gemeinden auszuüben, so ist die Entschädigung dem ersteren von der Gemeinde des Wohnorts, und den andern durch die Gemeinden ihres Amts bezirks zu leisten.
Zweiter Titel.
Israelitischer Kultus. 9. Die Religionsdiener des israelitischen Kultus, welchen nach Artikel 30 des Gesetzes vom 18. Juli 1837 eine Wohnungsentschädigung ge schuldet ist, sind die Oberrabbiner der Bezirks konsistorien, wenn sie den Dienst als Gemeinde rabbiner versehen, und die ordnungsmäßig einge setzten Rabbiner. 10. Die Bestimmungen des vorhergehenden Titels dienen als Regel für die Feststellung dieser Entschädigung.
7. September 1842.
Ordouua«), euthaltrnd Vorschriften über die Formen des Vorverfahrens, welches vorhergehen soll, wenn von einem vesirtz ein besonderes Gesetz über Llasstrnng oder Ausführung einer Lesirksstraße verlangt wird.1 B. des L. Ser. IX Nr. 10296. Art. 1. Wenn auf Grund des Gesetzes vom 25. Juni 1841 von einem Bezirk ein besonderes Gesetz für die Klassirung oder Ausführung einer Bezirksstraße verlangt wird, so muß ein Vorver fahren in den nachstehenden Formen stattfinden. 2. Bon dem Minister der öffentlichen Arbeiten wird ein Ingenieur mit dem besonderen Auftrage gewählt, unter Beihülse der Ingenieure der be theiligten Bezirke Folgendes aufstellen zu lassen: 1) einen allgemeinen Plan, welcher sowohl die ganze Entwickelung der Straße als die anschließen den Verbindungen zur Darstellung bringt; 2) einen allgemeinen Längendurchschnitt;
3) einige Querdurchschnitte; 1. Die Befugnisse der in dieser O. erwähnten Ministerien
werden von dem Ministerium als Rechtsnachfolger des Oberpräsidenten wahrgenommen, 8 3 G. v. 4. Juli 1879. Der Generalrath für Straßenbauten (eingerich tet durch Art. 11 G. v. 7. Fruktidor XII) ist nicht wieder hergestellt worden. Bgl. 8 16 Abs. 2 G. v. 30. Dez. 1871.
4) einen Anschlag der Herstellungskosten sowohl als der Unterhaltungskosten. 3. Diesen Schriftstücken werden beigefügt der Bericht der Ingenieure, das Gutachten der Prä fekten und die Beschlüfle der Generalräthe, durch welche die Klassirung oder amtliche Ausführung der Straße beantragt oder verworfen wird. 4. Die Kosten der durch Anwendung der vor stehenden Artikel verursachten Maßnahmen bleiben den Bezirken zur Last, welche die Klassirung oder Ausführung der Straße beantragt haben. 5. Die Akten werden mindestens einen Monat und höchstens zwei Monate lang im GeneralSekretariat der Präfekturen aller von der Straße durchschnittenen Bezirke niedergelegt. Daselbst liegen während derselben Zeit Einschreibelisten offen zur Eintragung von Bemerkungen, zu welchen die Klassirung und die Ausführung von Amtswegen Beranlaffung geben kann. Die Zeit dauer der Aktenhinterlegung und der Offenhaltung
1842 (7. Sept.) — 1843 (4. Jan.)
559
der Einschreibelisten wird durch den Minister für öffentliche Arbeiten bestimmt; dieselbe wird ebenso wie der Gegenstand des Vorverfahrens durch Anschläge bekannt gemacht. 6. Es wird eine Kommission gebildet, in welcher jeder betheiligte Bezirk zwei Vertreter hat, die der Präfekt auswählt, und zu welcher außerdem noch zwei vom Minister für öffentliche Arbeiten ernannte Mitglieder gehören. Der Mi nister bezeichnet den Vorsitzenden; ihren Schrift führer erwählt die Kommission selbst. 7. Nach Schluß der Einschreibelisten tritt die Kommission an dem vom Minister für öffentliche Arbeiten bestimmten Orte und Tage zusammen. Dieselbe kann alle Personen vor sich bescheiden, deren Vernehmung ihr zweckmäßig erscheint. Sie gibt ihre Ansicht ab über die Vortheile, welche mehreren Bezirken gemeinsam sind, über das besondere Interesse der von der Straße durch schnittenen Bezirke und über die Vertheilung der Kosten sowohl der ersten Anlage als der Unter
Die Beschlußfassung bedarf zu ihrer Gültigkeit der Gegenwart von wenigstens fünf Mitgliedern. 8. Nach Schluß der Berathung übersendet der Vorsitzende der Kommission die Akten dem Mi nister für öffentliche Arbeiten. Der Minister theilt dieselben den Präfekten der von der Straße durchschnittenen Bezirke mit, unter Einforderung eines Gutachtens von diesen und den Oberinge
haltung.
Kosten.
nieuren. 9. Die Handelskammer der durchschnittenen Bezirke und in deren Ermangelung die berathen den Kunst- und Gewerbekammern werden eben
falls gutachtlich gehört. 10. Alle Schriftstücke werden dem Straßenvauten znr Prüfung vorgelegt.
Generalrath
für
11. Nach Erfüllung dieser verschiedenen Förm lichkeiten werden die Akten dem Minister des Innern vorgelegt zur Abgabe seines Gutach tens über den Gesetzentwurf, namentlich über die Vertheilung der Kosten auf die einzelnen Bezirke und über die Mittel zur Aufbringung dieser
4. Januar 1843.
Ordonnanz- betreffend die Sitdung von Kammern der Kotare und die Disziplin des Notariats. B. des L. Ser. IX Nr. 10456.
Disziplinarkammer der Notare und Befugnisse derselben. Art. 1. Bei jedem Civilgerichte erster Instanz, und zwar in der Stadt des Sitzes desselben, soll eine Kammer der Notare bestehen, welche mit der Aufrechthaltung der Disziplin unter den Notaren
des Bezirks betraut ist. 2. Der Kammer stehen folgende Befugnisse zu: 1) alle Disziplinarmaßregeln nach Lage des Falls entweder selbst anzuwenden oder deren An
wendung zu veranlassen; 2) allen Streitigkeiten unter Notaren zuvorzu kommen oder sie beizulegen, insbesondere dieje
nigen, welche entstehen könnten über Mittheilung, Ablieferung, Hinterlegung oder Zurückbehaltung von Schriftstücken, Geldern und anderen Gegen ständen, über Fragen bezüglich der Annahme und Verwahrung von Urschriften, des Vorrechtes oder
gleichen Rechtes bei Aufnahme von Inventaren, Theilungen, Verkäufen, Berst gerungen und an deren Urkunden; und im Falle der Nichtbeilegung sich gutachtlich zu äußern; 3) ebenso allen Klagen und Beschwerden Dritter, welche auf die Amtsführung eines Notars Bezug haben, zuvorzukommen oder sie beizulegen; ein Gutachten über etwa geschuldeten Schadensersatz abzugeben und mittels Tadels und anderer Maß
regeln der Disziplin alle Verletzungen derselben zu bestrafen, unbeschadet der etwa bei Gericht zu erhebenden Klage; 4) ihr Gutachten abzugeben über Anstände be züglich der Festsetzung der Gebühren der Notare, sowie über alle darauf bezüglichen, der Entschei dung des Civilgerichts unterworfenen Streit
punkte ;1 2 5) alle Führungs- und Befähigungszeugniste für die Bewerber um Notariatsstellen auszustellen oder zu verwei gern, alle Beschlüsse in dieser Beziehung zu fasten, alle mit Gründen versehenen Gutachten darüber abzugeben und sie wem Rechtens vorzulegen oder mitzntheilen;*
6) die Verzeichnisse der Urschriften bezüglich aufgehobener Notariatsstellen in Verwahrung zu nehmen; 7) die Gesammtheit aller Notare des Bezirks in Bezug auf ihre Rechte und gemeinschaftlichen
Interessen zu vertreten. 3. Alle Entscheidungen oder Beschlüsse sind in ein von dem Vorsitzenden der Kammer mit Seiten zahl und Handzug versehenes Register einzu tragen. Dasselbe ist der Staatsanwaltschaft auf erstes
Begehren mitzutheilen. 1. Vgl. § 2 G. v. 26. Dez. 1873. 2. Vgl. Bem. zu Tit. II Abschn. 2 G. v. 25. Bentose XI und Bem. zu der auf Art. 30 unten folgenden Überschrift.
560
1843 (4. Jan.) vildrmg der «immer.
4. Die Notare eines jeden Bezirks wählen aus ihrer Mitte die Mitglieder der Kammer. .. . Die Kammer der Bezirke mit mehr als fünfzig Notaren werden aus neun, die übrigen aus sieben Mitgliedern gebildet. 5. Zur Gültigkett der Beschlüffe der Kammern ist........... bei den aus neun Mitgliedern gebil deten Kammern die Anwesenheit und Abstim mung von wenigstens sieben, bei den übrigen von wenigstens fünf Mitgliedern erfordert. 6. Die Mitglieder der Kammer wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden, einen Syndik, einen Berichterstatter, einen Schriftführer und einen Schatzmeister. Der Vorsitzende hat bei Stimmengleichheit ent scheidende Sttmme; er beruft nach seinem Ermessen oder auf den mit Gründen versehenen Antrag von zwei anderen Mitgliedern die Kammer zu außerordentlichen Versammlungen; er hat die Polizei der Kammer. Der Syndik betreibt die Verfolgung gegen die angeschuldigten Notare; er wird vor jedem Be schlusse der Kammer gehört, welche über seine Anträge erkennen muß; er hat wie der Vorsitzende das Recht die Kammer zu berufen; er betreibt den Vollzug der Beschlüsse der letzteren in der unten vorgesehenen Form; er handelt endlich für die Kätnmer in allen Fällen und nach Maßgabe
der Beschlüsse derselben. Der Berichterstatter macht die Erhebungen be züglich der den Notaren zur Last gelegten That sachen uud erstattet darüber Bericht an die Kammer. Der Schriftführer verfaßt die Beschlüsse der Kammer, ist Verwahrer de- Archivs und ertheilt alle Ausfertigungen. Der Schatzmeister macht die von der Kammer genehmigten Einnahmen und Ausgaben. Am Schluffe eines jeden Vierteljahres schließt die ver sammelte Kammer seine Rechnung ab und ertheilt ihm Entlastung. 7. Die Zahl der Syndiken kann .... für die Kammern eines Bezirks mit mehr als fünfzig Notaren auf zwei gebracht werden. 8. In der Kammer am Sitze eines königlichen Appellationsgerichtshofs muß der Vorsitzende oder Syndik und der Schriftführer aus der Mitte der am Sitze wohnhaften Notare gewählt werden. Bei den übrigen Kammern muß der Vorsitzende oder der Syndik oder der Schriftführer aus der Mitte der am Sitze des Gerichts erster Instanz wohnhaften Notare gewählt werden. Wohnt der Schriftführer nicht am Sitze des Gerichts, so hat der Vorsitzende oder der Syndik die Verwahrung des Archivs, führt das durch Artikel 33 vorgeschriebene Register und ertheilt die Ausfertigungen der Beschlüsse der Kammern. 9. Durch königliche Ordonnanz kann je nach den Oertlichkeiten die Zahl der Mitglieder, welche
nach den Bestimmungen des Arttkels 4 die Kammer bilden sollen, herabgesetzt oder erhöht werden. Zugleich wird die Zahl der Mitglieder bestimmt, deren Gegenwart zu einer gültigen Beschlußfassung erforderlich ist. Die Ordonnanz, durch welche die Zahl der Mitglieder der Kammer herabgesetzt wird, erklärt geeigneten Falles die ausscheidenden Mitglieder als wiederwählbar. 10. Unabhängig von den besonderen Befug nissen, welche den in Arttkel 6 bezeichneten Mit gliedern zustehen, hat jedes derselben gerade wie die anderen Mttglieder in allen Versammlungen der Kammer beschließende Sttmme. In den Fällen jedoch, in welchen der Syndik betreibender Theil ist, kann er an der Beschlußfassung nicht theilnehmen. 11. Mehrere der durch Arttkel 6 jedem Beamten der Kammer zugewiesenen besonderen Aemter können in einer Person vereinigt werden, wenn im Falle des Artikels 9 dieser Verordnung die Zahl der die Kammer bildenden Mitglieder we niger als sieben beträgt; das Amt des Vorsitzen den, des Syndiks und des Berichterstatters müssen jedoch stets durch drei verschiedene Personen be kleidet werden. Wie groß aber auch die Zahl der die Kammer bildenden Mitglieder sein mag, so können bei Ab wesenheit oder Verhinderung irgend eines der in Artikel 6 bezeichneten Mitglieder verschiedene Aemter vorübergehend vereinigt werden; diese Mitglieder vertreten sich alsdann gegenseitig oder können selbst durch ein anderes Mitglied der Kammer vertreten werden. Die Vertreter werden durch den Vorsitzenden oder in seiner Abwesenheit durch die Mehrheit der anwesenden Mitglieder ernannt, sofern ihre Zahl zur Beschlußfassung genügt.
Disziplin. 12. Den Notaren ist verboten, persönlich oder durch Zwischenpersonen, unmittelbar oder mittel bar : 1) dem Börsenspiel oder Handels-, Bank-, Wechsler- und Maklergeschäften sich zu ergeben; 2) in die Verwaltung irgend einer Finanz-, Handels- oder Industrie-Gesellschaft oder Unter nehmung sich zu mischen; 3) auf den Erwerb und Verkauf von Liegen schaften, den Uebertrag von Forderungen, Erb rechten, industriellen Attien und anderen unkör perlichen Rechten bezügliche Geschäfte zu machen; 4) bei irgend einem Geschäfte sich zu betheiligen, bezüglich dessen sie eine amtliche Thätigkeit aus üben; ö) empfangene Gelder in persönlichem Namen, selbst wenn sie solche verzinsen, anzulegen; 6) unter welchem Titel es auch sein mag Ge währschaft oder Sicherheit für Darlehen zu leisten, welche durch ihre Vermittelung gemacht wurden.
1843 (4. Jan.) oder über welche sie eine öffentliche oder Privaturkunde aufzunehmcn hatten; 7) unter keinen Umständen, und selbst nicht bei
anderen als den oben bezeichneten Verhandlungen einer vorgeschobenen Person sich zu bedienen. 13. Die Zuwiderhandlungen gegen die Verbote des vorhergehenden Artikels sind wie die anderen Disziplinarübertretungen zu verfolgen, selbst wenn kein Betheiligter Klage erhebt, und je nach der Schwere des Falles in Gemäßheit der Bestim mungen des Gesetzes vom 25. Ventose XI und dieser Ordonnanz zu bestrafen. 14. Die Kammer kann je nach der Schwere des Falles gegen die Notare erkennen aus Ordnungs ruf, einfachen Tadel durch die Entscheidung selbst, Tadel mit Verweis durch den Vorsitzenden vor versammelter Kammer an den Notar in Person, Entziehung des Stimmrechts in der Generalver sammlung, Verbot des Eintritts in die Kammer das erste Mal auf höchstens drei Jahre und im Rückfalle auf höchstens sechs Jahre. 15. Erscheint die Anschuldigung derartig erheb lich, daß die zeitweilige Enthebung vom Amte oder die Entlassung des angeschuldigten Notars dadurch begründet würde, so hat die Kammer durch das Loos andere Notare des Bezirks.... und zwar in einer Anzahl, welche um zwei geringer ist als die Zahl der Mitglieder der Kammer, beizu
ziehen. Die so gebildete Kammer hat in der Form eines Gutachtens mit absoluter Stimmenmehrheit ihre Ansicht über die zeitweilige Enthebung vom Amte und deren Dauer oder über die Entlassung abzu geben. Die Abstimmung erfolgt in diesem Falle in geheimer Abstimmung durch Ja und Nein; das Gutachten kann jedoch nur abgegeben werden, wenn wenigstens zwei Drittel aller zur Versamm lung berufenen Mitglieder erschienen sind. 16. Lautet das Gutachten der so gebildeten Kammer auf zeitweilige Enthebung vom Amte oder Entlassung, so wird eine Ausfertigung des Beschlusses auf der Gerichtsschreiberei des Gerichts hinterlegt und eine Ausfertigung davon dem könig lichen Prokurator übergeben. 17. Der Syndik hat die auf die Disziplin be züglichen Thatsachen vor die Kammer zu bringen und er muß sie derselben von Amtswegen oder auf Einladung des königlichen Prokurators oder aus Aufforderung der Betheiligten oder eines Mit glieds der Kammer anzeigen. Der angeschuldigte Notar ist auf Betreiben des Syndiks in einem von demselben unterzeichneten, die Thatsachen ansührenden Schreiben, welches der Schriftführer nach gemachter Vormerkung abschickt, vorzuladen innerhalb einer bestimmten nicht unter fünf Tagen festzusetzenden Frist vor der Kammer zu erscheinen. Erscheint der Notar auf das Schreiben des Syndiks nicht, so ist er auf dessen Betreiben zum II. Band.
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561
zweiten Male mit der nämlichen Frist durch einen Gerichtsvollzieher zu laden. 18. Bezüglich der Streitigkeiten zwischen Notaren und der Anstände, über welche die Kammer ein Gutachten abzugeben berufen ist, können die Notare mit einander freiwillig und ohne vorgängige La dung vor der Kammer erscheinen; sie können ebenso auch dahin geladen werden entweder durch ein fache, die Thatsachen enthaltenden und von den sich an die Kammer wendenden Notaren unter zeichneten Briefen, welche dem Schriftführer in zwei Exemplaren einzuhändigen und von dem selben abzusenden sind, oder mittels Ladung durch Gerichtsvollzieher, deren Urschrift sie beim Schrift führer zu hinterlegen haben. Auf den Briefen und Ladungen ist vorher von dem Vorsitzenden zu bescheinigen, daß er sie gesehen. £)ie Erscheinungs
frist ist die in Artikel 17 dieser Ordonnanz be zeichnete. 19. Ein Notar, welcher in gerader Linie in irgend einem Grade und in der Seitenlinie bis zum Grade von Oheim und Neffen einschließlich mit dem Klage erhebenden Betheiligten oder dem angeschuldigten oder bei der Sache interessirten Notar verwandt oder verschwägert ist, darf an dem Beschlusse nicht theilnehmen. 20. Die Kammer saßt ihre Beschlüsse auf die Klagen und Beschwerden Dritter, nachdem die angeschuldigten oder bei der Sache interessirten Notare zugleich mit den Dritten, welche gehört werden wollen und sich stets durch einen Notar ver treten oder verbeistanden lassen können, in der oben vorgeschriebenen Weise gehört oder gehörig berufen sind. Die Beschlüsse der Kammer müssen mit Gründen versehen und durch den Vorsitzenden und Schrift führer unterzeichnet werden, und zwar in der Sitzung selbst, in welcher sie gefaßt werden. Jeder Beschluß hat die Namen der anwesenden Mitglieder zu enthalten. Diese nur einfache Handlungen der Verwaltung, der Ordnung oder Disziplin oder einfache Gut achten enthaltenden Beschlüsse sind keinenfalls dem Enregistrement unterworfen, ebensowenig die da
rauf bezüglichen Schriftstücke. Die Beschlüsse der Kammer werden eintretenden
Falles in derselben Form wie die Ladungen zu gestellt und wird davon am Rande der betreffen den Beschlüsse durch den Schriftführer Vormerkung gemacht. 21. Die Versammlungen der Kammer werden in einer dazu bestimmten Räumlichkeit in der
Stadt des Sitzes der Kammer abgehalten. 22. Jährlich sollen zwei Generalversammlungen der Notare des Bezirks stattsinden. Weitere Generalversammlungen können nach dem Ermessen der Kammer stets abgehalten werden. Die Generalversammlungen und außerordent lichen Versammlungen sind gemäß den Bestim
mungen des Arttkels 6 zu berufen.
36
562
1843 (4. Jan.)
Alle Notare des Bezirks der Kammer werden dazu eingeladen, mag es sich um die in Artikel 25 behandelten Ernennungen oder um die Verstän digung über dienstliche Jnteresien handeln. 23. Die von der Generalversammlung oder der Kammer beschlosienen Ordnungen sind dem könig
lichen Prokurator mitzutheilen, von diesem dem Generalprokurator vorzulegen und der Genehmi gung des Justizministers 3 zu unterbreiten. 24. Zur Gültigkeit der Beschlüffe der General versammlung und der von ihr vorzunehmenden Wahlen ist die Anwesenheit eines Drittels der Notare des Bezirks, ohne Einrechnung der Mit glieder der Kammer, erforderlich.
Ernennnng
der Mitglieder der Sammer und Daver ihres Amtes.
25. Die Mitglieder der Kammer werden durch die zu diesem Zwecke einberufene Generalversamm lung der Notare ernannt. Wenigstens die Hälfte dieser Mitglieder ist aus den im Dienste ältesten Notaren zu entnehmen, welche zwei Drittel aller Notare des Bezirks aus machen. In die Kammern am Sitze eines königlichen Appellationsgerichtshofes müssen wenigstens zwei Mitglieder aus den an diesem Sitze wohnhaften Notaren gewählt werden. Bei den übrigen Kammern muß ein Mitglied aus den am Sitze des Gerichts erster Instanz wohnhaften Notaren gewählt werden. Die Wahl findet mit absoluter Stimmenmehr heit in geheimer Abstimmung und mittels Stimm zettel statt, welche eine Anzahl von Namen, jedoch nicht mehr enthalten, als Mitglieder zu wählen sind. Der als Mitglied der Kammer gewählte Notar kann das ihm übertragene Amt nur mit Geneh migung der Generalversammlung ausschlagen. 26. Die Kammer ist jährlich zu einem Drittel
zu erneuern, sofern die Zahl der Mitglieder die Theilung durch drei gestattet, andernfalls zu einem dem Drittel möglichst nahe kommenden Bruchtheil, wobei jährlich zwischen den Bruchtheilen unter und über einem Drittel gewechselt wird und zwar so, daß mit dem Bruchtheil unter einem Drittel begonnen wird und jedenfalls, vorbehaltlich der Bestimmung des vorhergehenden Artikels, kein Mitglied länger als drei Jahre hinter einander im Amte bleibt. 27. Die als Mitglieder der Kammer Gewählten
ernennen aus ihrer Mitte unter Beobachtung der Bestimmung des Artikels 25 den Vorsitzenden und die übrigen in Artikel 6 bezeichneten Beamten. Der Vorsitzende ist stets aus den in Artikel 25 bezeichneten dienstältesten Mitgliedern zu entnehmen, vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 8. 3. Bgl. 8 17 G. v. 14. Juli 1871, 8 7 G. v. 26. Dez. 1873, 8 2 G. v. 4 Juli 1879.
Diese Ernennungen haben jährlich von neuem stattzufinden; eine Wiederwahl ist zulässig; bei Stimmengleichheit geht der im Lebensalter älteste vor. Die mit einem Amte betrauten Mitglieder können die Annahme nicht verweigern. 28. Die Wahl der Mitglieder der Kammer hat in der ersten Hälfte des Monats Mai jeden Jahres stattzufinden. Die Wahl der Beamten der Kammer hat spä testens am 15. Mai zu erfolgen und die Kammer hat sich sofort nach dieser Wahl zu bilden.
Chrennotare. 29. Der Titel als Ehrennotar kann aus den Vorschlag der Kammer und den Bericht des Ju stizministers * von Uns denjenigen Notaren ver liehen werden, welche ihr Amt ununterbrochen während zwanzig Jahren ausgeübt haben. 30. Die Ehrennotare haben das Recht, den Generalversammlungen beizuwohnen. Sie haben berathende Stimme.
Bewerber nm Notariatsstellen.4 5 31. Jeder Gehülfe, welcher Notar werden will, hat ein
Zeugniß deS Notars, bei dem er beschäftigt ist, zu erholen. Dieses Zeugniß hat die Stelle anzugeben, welche jener in dem Geschäftszimmer des Notars bekleidet.
32.
Die Einschreibung für den Borbereitungsdienst, welcher
durch die Artikel 36 ff. des Gesetzes vom 25. Bentose XI vorgeschrieben ist, hat auf die Vorlage der Geburtsurkunde deS Bewerbers und des int vorhergehenden Artikel erwähn ten Zeugnisses zu erfolgen. 33. Zu diesem Zwecke hat der Schriftführer ein Verzeichn
niß zu führen, welches von dem Vorsitzenden mit Seitenzahl und Handzug zu versehen ist. Die Eintragungen in dieses Berzeichniß sind von dem Schriftführer und dem Bewerber zu unterzerchnen. Sie sind innerhalb der drei Monate nach Ausstellung des in Artikel 31 erwähnten Zeugnisses vorzunehmen. Dieses Zeugniß und die Geburtsurkunde des Bewerbers bleiben im Archive der Kammer hinterlegt.
34.
Kein Bewerber um ein Notariat wird zur Einschrei
bung zugelasien, wenn er
nicht das siebzehnte Lebensjahr
vollendet hat.
35.
Die Einschreibungen zu einer niedereren Stelle als der
jenigen des vierten Gehülfen dürfen nur mit Genehmigung der Kammer zugelasien werden. Letztere kann dieselbe ver weigern, wenn die verlangte Zahl der Gehülfen augen scheinlich nicht im Berhältnisie zu der Geschäftslaft des betref senden Notariates steht. Die nämliche Stelle darf in demselben Notariate nicht zwei oder mehreren Gehülfen neben einander übertragen werden.
36.
So oft ein Bewerber von einer Stelle zu einer an
dern vorrückt oder in ein anderes Notariat übertritt, ist er verpflichtet innerhalb dreier Monate davon Anzeige zu machen; letztere ist in der durch Artikel 33 bestimmten Art
4. Bgl. Bem. zu Art. 23. 5. Die Artt. 31-37 sind die Ergänzung zu den Artt 35-44 G. v. 25. Bent. XI und haben wie diese nur noch eine sehr eingeschränkte Bedeutung, nachdem für die Zeit vom August 1876 an die Bedingungen zur Anstellung als Notar in an derer Weise geregelt sind (vgl. Bem. zu Tit. II Abschn. 2 G. v. 25. Bent. XI). — Art. 38 enthält eine Uebergangsbestim mung; ebenso der Schluß des Art. 40.
1843 (4. Jan. — 22. April — 23. Mai) und Weise aufzunehmen. Ter Anzeige ist stets ein Zeugniß beizufügen, welches die Stelle bezeichnet, die jener bekleidet
37. Die Kammern haben eine allgemeine Aussicht über die Führung aller Bewerber ihres Bezirkes zu üben und können gegen dieselben je nach den Umständen einen Ord nung-ruf, einen Tadel oder endlich den Ausschluß von der Borbereitungszeit für eine bestimmte Zeit, jedoch nicht länger als ein Jahr, verhängen. Gegen die Gehülfen ist in denselben Formen zu verfahren wie solche bezüglich der Notare durch diese Ordonnanz vorgeschrieben sind. Die Bestimmungen der Artikel 15 und 16 finden jedoch keine Anwendung. In allen Fällen ist der Notar, bei welchem der beschuldigte Gehülfe beschäftigt ist, vorher zu hören oder vorzuladen.
Gemeinschaftliche Kaffe. 39. Für die Ausgaben der Kammer soll eine gemeinschaftliche Kaffe bestehen. In dieselbe sind nur diejenigen Beträge einzu zahlen, welche zur Deckung der von der Gene
563
ralversammlung beschloffenen Ausgaben erforderlich sind. Der Beschluß, durch welchen die Generalver sammlungb darüber bestimmt hat, ist gemäß Artikel 23 der Genehmigung des Justizministers unterworfen. Die Umlage der beschloffenen Beträge auf die Notare des Bezirks ist durch die Generalver sammlung vorzuschlagen. Die Hebeliste ist von dem Ersten Präsidenten auf das Gutachten des Gene ralprokurators vollstreckbar zu erklären.
Allgemeine vesti»««vgeu. 40. Die Verordnung vom 2. Nivose XU ist auf gehoben ....6 7 6. Bgl. Bem. zu Art. 23. 7. Bgl. Bem. 5 am Schlüsse.
22. April 1843.
Verordnnng des Lnltnsministers, betreffend die Äusiibnng des Limnltaneums in den für die Feier des katholischen und des protestantischen Lnltus bestimmten Kirchen nnd die Anordnung, daß in Zukunst in dies« Kirchen ohne Lrmiichtignng des Ministers keine Verändernng nnd keine Arbeit oorgevommen werden darf.1 Amtliche Sammlung des Oberkonsistoriums II S. 129.
Art. 1. Veränderungen und Abänderungen in der Ausübung des Simultaneums und in der innern Einrichtung der gemeinschaftlichen Kirchen dürfen nur stattfinden, wenn von katholischer Seite der Antrag vom Pfarrer beim Bischöfe der 1. Diese, auch ui den Circulaircs II S. IX mit der Ueberschrift erwähnte B. war veranlaßt durch Streitigkeiten be^ züglich der Simultankirche von Baldenheim. Durch Min.Erl. v. 16. Mai 1843 wurde mit Bezug hierauf ausge sprochen, daß der bestehende Zustand für das Simultaneum maßgebend sei und im einzelnen Falle je nach den Bedürfnisien entschieden werde.
Diözese oder von protestantischer Seite das Be gehren vom protestantischen Pfarrer an das Di rektorium der Kirche Augsburgischen Bekennt nisses oder an das Konsistorium der reformirten Religionsgenossenschast gestellt worden ist. 2. Der Bischof, das Direktorium oder die Konsistorien übermitteln die Anträge dem Prä fekten, worauf die Entscheidung des Kultusmi nisters 2 nach vorgängiger Anhörung der genann ten kirchlichen Behörden auf den Präfekten ergeht. 2. Bgl. 8 2 G. v. 4. Juli 1879 und Bem. dazu.
23. Mai 1843.
Ordonnanz, betreffend die Dampfschiffe, welche auf Strömen nnd Flüffen fahre».1 B. des L. 3er. IX Nr. 10827.
Art. 1. Der Bau und die Verwendung der Dampfschiffe, welche auf Flüssen und Strömen fahren, sind folgenden Bestimmungen unterworfen.
1. Die Strafbestimmungen enthüll das G. v. 21. Juli 1856. — Art. 84 betrifft das Departement der Seine.
Erster Titel. Schifffahrtserlaubuiß. Erster Abschnitt. ^or-Lugige KörmttchLliteu.
2. Kein Dampfschiff darf auf Strömen und Flüssen ohne eine Schiffsahrtserlaubniß fahren.
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3. Jedes Gesuch um eine Schiffsahrtserlaubniß ist von dem Eigenthümer des Schiffes an den Präsekten desjenigen Bezirks zu richten, in welchem sich der Ausgangspunkt der Fahrt befindet. 4. In seinem Gesuch hat der Besitzer anzu
geben : 1) den Namen des Schiffes; 2) dessen Hauptmaße, Tiefgang bei Nichtbe frachtung und den Höchstbetrag seiner Ladung, ausgedrückt in Tonnen von 1000 Kilogramm; 3) die Kraft des Bewegungsapparates, ausge drückt in Pserdekräften (wobei die Pferdekrast die Kraft bezeichnet, welche im Stande ist ein Ge wicht von 75 Kilogramm einen Meter hoch in einer Sekunde zu heben); 4) den Druck, in Atmosphären angegeben, un ter welchem der Apparat arbeiten soll; 5) die Gestalt des Keffels; 6) den Dienst, zu welchem das Schiff bestimmt ist, die Abfahrts-, Halte- und Ankunftsstellen; 7) die höchste Zahl der Reisenden, welche auf dem Schiffe ausgenommen werden können. Dem Gesuch ist eine geometrische Zeichnung des Keffels beizufügen. Dieses Gesuch ist von dem Präfekten der nach Artikel 70 dieser Ordonnanz im Bezirke einge setzten Aufsichtskommission mitzutheilen. Zweiter Abschnitt. Meftchtigung und Prüfung der pampffchiffe.
5. Die Aufsichtskommission hat das Dampfschiff zu besichtigen, um sich zu vergewissern: 1) ob es zuverlässig gebaut ist, und ob man alle für den Fall einer etwaigen Verwendung zum Personendienst erforderlichen Vorsichtsmaß regeln gebraucht hat; 2) ob der Bewegungsapparat den vorgeschrie benen Proben unterworfen wurde, und ob er mit den durch diese Ordonnanz angeordneten Sicherheitsvorkehrungen versehen ist; 3) ob der Kessel in Hinsicht auf seine Form, die Art der Verbindung seiner verschiedenen Theile, die Natur der Stoffe, aus denen er ver fertigt ist, keinen besonderen Grund einer Gefahr bietet; 4) ob man alle nöthigen Vorsichtsmaßregeln
zur Verhütung von Feuersgefahr getroffen hat. 6. Nach der Besichtigung hat die Kommission einer Probefahrt des Schiffes beizuwohnen. Sie muß untersuchen, ob der Bewegungsapparat eine Kraft hat, welche für den Dienst, zu welchem das Schiff bestimmt ist, hinreicht, und seststellen: 1) die Höhe des Wasserstandes zur Zeit des Versuchs; 2) den Tiefgang des Schiffes; 3) die Geschwindigkeit des Schiffes zu Thal und zu Berg; 4) die verschiedenen Grade der Dampfspannung in dem Bewegungsapparat während der Fahrt des Schiffes.
7. Tie Kommission hat ein Protokoll über die Besichtigung und die Prüfung des Dampfschiffs aufzunehmen und dieses Protokoll dem Präfekten des Bezirks einzureichen. 8. Ist die Kommission der Ansicht, daß die Schiffsahrtserlaubniß gewährt werden kann, so
hat sie die Bedingungen vorzuschlagen, unter welchen die Erlaubniß ertheilt werden kann. Entgegengesetzten Falles muß sie die Gründe darlcgen, weshalb die Ertheilung der Erlaubniß ausgeschoben oder verweigert werden soll.
Dritter Abschnitt. chrtheituag der Schrfff«-rtserta»ß»itz.
9. Ist der Präfekt nach Empfang des Proto kolls der Aussichts-Kommission zu der Ueberzeugung gekommen, daß der Besitzer des Dampfschiffes allen geforderten Bedingungen genügt hat, so hat er die Schiffsahrtserlaubniß zu ertheilen. Die Erlaubniß ist nur für ein Jahr gültig. 10. In der Schiffsahrtserlaubniß ist anzugeben : 1) der Name des Schiffes und der Name des Eigenthümers; 2) die Höhe der Wasserlinie aus Merkpunkte zurückgeführt, welche unabänderlich vorn, hinten und mitten am Schiffe angebracht sind; 3) der Dienst, zu welchem das Schiff bestimmt ist; die Abfahrts-, Halte- und Ankunftsstellen; 4) die höchste Zahl der Reisenden, welche an Bord ausgenommen werden können; 5) der höchste Grad der Dampfspannung, in Atmosphären und Dezimalbrüchen von Atmos phären ausgedrückt, unter welcher der Bewegungs apparat arbeiten kann; 6) die Nummern der Stempel, womit die Kessel, die Siederöhren, die Zylinder und die Zylinder mäntel nach der Vorschrift des Artikels 24 ge zeichnet worden sind; 7) die Durchmesser der Sicherheitsventile und ihre Belastung, wie sie nach den Artikeln 29 und 30 geregelt worden sind. 11. Der Präfekt hat in dem Erlaubnißscheine alle erforderlichen Maßregeln der Ordnung und örtlichen Polizei vorzuschreiben. Eine Abschrift seiner Verordnung hat er den Präsekten der an deren Bezirke, welche von der Schifffahrtslinie durchschnitten werden, zu übermitteln. Diese erlas sen gleichartige Bestimmungen für ihre Bezirke: Alles das unbeschadet der Ausführung der Ge setze und Verordnungen, welche in Betreff der Schifffahrt in den Seebezirken bestehen. 12. Gewinnt der Präsekt gemäß dem von der Aufsichts-Kommission ausgenommenen Protokoll die Ueberzeugung, daß die Ausstellung des Er laubnißscheines auszuschieben oder derselbe zu verweigern sei, so hat er seine Entscheidung dem Besitzer des Schiffes mitzutheilen; letzterem bleibt die Beschwerde an den Minister der öffentlichen Arbeiten vorbehalten.
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durch Wasser- und Wegebau-Ingenieure einer, mit Hülfe einer Druckpumpe ausgeführten Probe unterworfen wurden. Die Verwendung gußeiserner Keffel uyd Sie
13. Bei jeder Erneuerung der Schifffahrts erlaubniß ist die Aufsichts-Kommission wie oben bestimmt ist zu befragen.
Vierter Abschnitt.
deröhren auf den Dampfschiffen ist verboten. 21. Der durch den vorigen Artikel vorgeschrie bene Probedruck muß das dreifache des wirklichen Druckes oder vielmehr der größten Spannung betragen, welche der Dampf in den Keffeln, ihren Siederöhren und anderen den Dampf enthaltenden Theilen erhalten kann, vermindert um den äußern Druck der Atmosphäre. 22. Zu den Proben wird geschritten, indem man die Sicherheitsventile der Keffel mit Gewich ten belastet, welche dem wirklichen Druck ent sprechen, und welche nach der in Artikel 31 an gegebenen Regel bestimmt werden. In Betreff der anderen Theile ist der Probe druck auf das Ventil der Druckpumpe auszuüben.
SortLsffgr Ermächtig««- |«r Schifffahrt.
14. Wenn das Schiff in einem andern Bezirke als demjenigen, in welchem es in Dienst gestellt werden soll, mit seinem Bewegungsapparat ver sehen und in fahrbaren Stand gesetzt worden ist, so hat der Eigenthümer von dem Präfekten des ersten dieser Bezirke eine vorläufige Schifffahrts ermächtigung sich zu verschaffen, um das Schiff an den Ort seiner Bestimmung gelangen zu lassen. Die Aufsichts-Kommission ist über das Gesuch
zu befragen. 15. Die vorläufige Ermächtigung entbindet den Eigenthümer des Schiffes nicht von der Verpflich tung sich eine endgültige Schiffsahrtserlaubuiß zu verschaffen, wenn das Schiff am Orte seiner Be
23. Die Dicke der Wände der zylindrischen Kessel, aus Eisenblech oder aus Kupferblech, muß nach der dieser Ordonnanz angehängten Tabelle I geregelt sein. Die Dicke derjenigen Wände von Keffeln, welche nach ihren Maßen und ihrer Dampfspannung nicht in der Tabelle enthalten sein sollten, ist nach der, am Ende jener Tabelle aufgestellten Regel zu bestimmen; jedoch darf diese Dicke 15 Millimeter nicht übersteigen. Die Dicke des Eisenblechs muß vermehrt werden, wenn es sich um Keffel handelt, die theilweise oder ganz aus ebenen Platten ge bildet sind, oder aus inneren, zylindrischen oder anderen Leitungen, welche das Waffer oder den Dampf durchsetzen und die entweder zur Feuerung oder zur Zirkulation der Flammen dienen. Diese Kessel und Leitungen müssen außerdem, nach den Umständen, durch hinreichende Beschläge verstärkt werden. 4 24. Nachdem festgestellt worden ist, daß die Wände der Kessel die verlangte Dicke haben, und nach der Probe, werden die Kessel, ihre Siede röhren und die Dampfbehälter, die gußeisernen Zylinder der Dampfmaschinen, und die gußeiser nen Mäntel dieser Zylinder mit Stempeln ver sehen, welche in Atmosphären den Grad der innern Spannung angeben, die der Dampf nicht überschreiten darf. Diese Stempel sind derart an zubringen, daß sie stets sichtbar sind. 25. Die Probe ist nach der Aufstellung der Maschine im Schiffe zu erneuern:
stimmung angelangt ist.
Fünfter Abschnitt. ^teßergaa-söesti«»»«-.
Zweiter Titel.
Dampfmaschinen, welche zum Fortbewegen der Schiffe dienen. Erster Abschnitt. Mestimraa«-*« -erü-tich der AersteN««- ««d des Aaadets mit de» a«f Schiffe« gebrauchte« Maschine«.
17. Keine Dampfmaschine, die zum Schifffahrts dienst bestimmt ist, darf von einem Fabrikanten abgeliefert werden, bevor dieselbe die nachstehend vorgeschriebenen Proben bestanden hat. 18. Die Proben sind in der Fabrik vorzuneh men und zwar aus Anordnung des Präsekten
nach vorheriger Anzeige des Fabrikanten. 19. Die aus dem Auslande kommenden Ma schinen müssen mit denselben Sicherheitsapparaten versehen sein und dieselben Proben bestehen, wie die Maschinen französischen Ursprungs. Diese Pro ben sind an dem Orte vorzunehmen, welcher vom Empfänger in der Anzeige, die er bei der Ein fuhr zu machen hat, bezeichnet wurde. Zweiter Abschnitt. Prüfung brr Seffet u«b der ««brrrw Hheitr, wrtchr den pampf rnthattr«. 2
20. Die Dampfkessel, die Siederöhren, und die Dampfbehälter, die gußeisernen Zylinder der Dampfmaschinen, und die gußeisernen Mäntel dieser Zylinder dürfen, abgesehen von der in Artikel 28 angeführten Ausnahme, nicht an Bord der Schiffe aufgestellt werden, bevor sie durch Berg-Ingenieure, 3 oder in Ermangelung derselben,
2. Vgl. Artt. 1 u. 2 G. v. 21. 3Illi 1856. :r. Bergrevierbeamte (Art. 2 Abi. 1 G. u. 14. Juli 1871).
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1) wenn der Eigenthümer es verlangt; 2) wenn während des Transports oder der Aufstellung irgendwelche Beschädigungen stattge sunden haben; 3) wenn an dem Kessel seit der ersten Probe
!
4. Nach Rundschr. v. 17. Dez. 1848 u. 16. Jan. 1849 soll die Verstärkung der Leitungen die Hälfte der in der Tabelle angegebenen Dicke betragen.
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Veränderungen oder irgendwelche Ausbefferungen
vorgenommen wurden; 4) wenn die Aufsichts-Kommission es für zweck
mäßig hält. 26. Die Dampfkessel, ihre Siederöhren und andere Dampf enthaltende Theile müßen von neuem erprobt werden, so ost es von den Auf sichts-Kommissionen für erforderlich erachtet wird. Wurden an den Kesieln und anderen Stücken beträchtliche Veränderungen oder Ausbefferungen vorgenommen, so müffen die Eigenthümer der Dampfschiffe dem Präfekten davon Kenntniß ge ben. In diesem Falle muß nothwendigerweise zu neuen Proben geschritten werden. 27. Die für die Probe nöthigen Apparate und Handreichungen sind von den Eigenthümern der Maschinen und Dampfkessel zu stellen. 28. Die Kessel mit flachen Platten sind unter der Bedingung von der Prüfung entbunden, daß die elastische Kraft oder die Spannung des Dampfes im Innern der Keffel anderthalb At mosphäre nicht übersteigen darf.
Dritter Abschnitt. Kicheryeitso-rLeyr**ge*, mit tf*f* >U 3>e*yflcflTcr »rrfcpc» fei* Mässe*.
§ 1. Sicherheitsventile.
29. Am obern Theil jedes Kessels müffen zwei Sicherheitsventile vorhanden sein. Diese Ventile sind gegen jedes Ende des Kessels hin, in mög lichst großem Abstande von einander anzubringen. Der Durchmesser der Oeffnungen dieser Ventile ist nach der Feuerfläche des Kessels und der Dampfspannung in seinem Innern, gemäß der dieser Ordonnanz beigefügten Tabelle Nr. 2 zu regeln. 30. Jedes Ventil ist mit einem einzigen Ge wichte zu belasten, das entweder unmittelbar oder mittels eines Hebels wirtt. Jedes Gewicht erhält den Abdruck eines Stempels, der von der Aufsichts Kommission ausgedrückt wird. Die Hebel sind gleichfalls zu stempeln, wenn von ihnen Gebrauch gemacht wird. Der Betrag des Gewichts und die Länge des Hebels sind in dem Schiffsahrtserlaubnißschein anzugeben. 31. 5 Die höchste Belastung eines jeden Sicher heitsventils wird durch Multipliziren von 1 Ki logramm 33 Gramm mit der Anzahl von Atmos phären, welche den wirklichen Druck angeben, und mit der Anzahl von Quadratzentimetern der Bentilöffnung bestimmt. Die Breite der ring förmigen Schieberfläche darf den dreißigsten Theil des Durchmessers der dem Dampfdruck unmittel bar ausgesetzten Kreisfläche nicht übersteigen, und diese Breite darf in keinem Falle zwei Millimeter
überschreiten. 5. Ter hier wiedergenebene Wortlaut des Art. 31 ist zufolge C. v. 15. Juni 1844 an die Stelle des früheren ge treten.
32. Außerdem ist an dem obern Theile der Keffel aus flachen Platten, deren in Arttkel 28 Erwähnung geschehen ist, ein atmosphärisches Ventil anzubringen, d. h. ein solches, das sich
von außen nach innen öffnet. § 2. Maaomtter.
33. Jeder Keffel muß mit einem Quecksilber manometer versehen sein, welches nach Atmos phären und Dezimalbrüchen von Atmosphären in Grade eingetheilt ist, so daß sofort die Spannung des Dampfes im Keffel zu erkennen ist. Die Röhre, welche den Dampf dem Manometer zuführt, muß unmittelbar auf dem Keffel ange bracht werden, und nicht auf dem Damps-Aufnahmerohr, oder auf irgend einem andern Rohr, in welchem der Dampf in Bewegung ist. Das Manometer ist für den Heizer sichtbar anzu bringen.
34. Es ist das wenden, d. h. ein Ende offen ist, so zwei Atmosphären
offene Lustmanometer anzu solches, das an seinem obern oft der wirkliche Dampfdruck nicht überschreitet.
35. Auf der Skala jedes Manometers muß ein sehr augenfälliger Strich gezogen sein, welcher derjenigen Nummer dieser Skala entspricht, die das Quecksilber gewöhnlich nicht übersteigen darf.
§ 3. Speisung und Vasserstaadszeiger der Le/sel.
36. Jeder Kessel muß mit einer gut hergestcllten und in gutem Zustande erhaltenen Speise pumpe versehen sein. Unabhängig von dieser, durch die Bewegungsmaschine des Schiffes in Bewegung gesetzten Pumpe, muß jeder Kessel noch mit einer andern Pumpe versehen sein, welche entweder mittels einer besondern Maschine, oder mittels Menschenkraft arbeiten kann, und die bestimmt ist, wenn nöthig, den Kessel zu speisen, falls die Bewegungsmaschine des Schiffes nicht arbeitet.
37. Der gewöhnliche Wafferstand des Kessels muß äußerlich durch einen Strich angezeigt wer den, welcher in sehr augenfälliger Weise auf dem Körper des Kessels, oder auf der Vorderseite der Feuerung gezogen ist.
Dieser Strich muß wenigstens ein Dezimeter über dem höchsten Punkte der Züge, Röhren oder Leitungen der Flamme und des Rauches in der Feuerung angebracht werden. 38. An jedem Keffel sind anzubringen:
1) zwei Wasserstandsgläser und zwar eines auf jeder Seite der Vorderwand des Kessels; 2) einer der beiden folgenden Apparate, näm lich: ein Schwimmer von hinreichender Beweg lichkeit; Probierhähne, die in verschiedener Höhe paffend angebracht sind. Die Zeiger-Apparate müssen jedenfalls so angebracht werden, daß sie
vom Heizer gesehen werden können.
1843 (23. Mai) Vierter Abschnitt. Mehrfache Aeffet.
39. Wenn mehrere Kessel auf einem Schiffe angebracht werden, so dürfen sie nur durch die Theile in Verbindung gesetzt werden, welche immer vom Dampf gefüllt sind, und diese Ver bindung muß der Art angebracht sein, daß die Kessel nöthigen Falls von einander unabhängig
gemacht werden können. Unter allen Umständen muß jeder Kessel beson ders gespeist werden und mit allen Sicherheits vorrichtungen versehen sein, welche durch diese Ordonnanz vorgeschrieben sind. Fünfter Abschnitt.
AtaH der Jervegungsapparate. 40. Der Platz der Bewegungsapparate muß groß genug sein, so daß der Dienst bei den Kesseln bequem verrichtet und alle Theile der Ap parate untersucht werden können. Dieser Ort muß von den Sälen der Reisenden durch sehr fest hergestellte Bretterverschläge ge
trennt sein, welche gänzlich mit einem Beschlag von übereinandergreifenden Eisenblechtafeln von wenigstens einem Millimeter Dicke bekleidet sein müssen.
Dritter Titel.
Fertigstellung -er Dampfschiffe, Takelwerk, Schiffsausrüstungen und Mannschaften. 41. Das Verdeck jedes Schiffes muß mit Ge ländern von einer für die Sicherheit der Reisen den hinreichenden Höhe versehen sein. Alle über den Maschinen und Kesseln ange brachten Oeffnungen, welche gewöhnlich nicht mit dichten Klappen geschlossen sind, müssen mit einem eisernen oder hölzernen Gitter versehen sein. 42. Auf jeder Seite des Schiffes muß eine Treppe zum Aus- und Einsteigen (aus Holz oder Eisen) sein, mit einem Geländer oder einem halt bar befestigten Strick mit Knoten. 43. Die Radkästen, welche auf beiden Seiten des Schiffes die bewegenden Räder umgeben, müssen mit einer eisernen Wehr umgeben sein, welche beinahe bis auf die Oberfläche des Was sers hinunterreicht, um zu verhindern, daß kleine Fahrzeuge sich in den Schaufeln der Räder ver wickeln. 44. Wenn der Schornstein beweglich, und nicht der Art angebracht ist, daß er in allen Lagen auf seiner Drehungsaxe im Gleichgewicht ist, so soll
auf dem Verdeck des Schiffes eine Stütze herge richtet werden, die hoch genug ist, um den Schornstein im Falle eines Sturzes aufzuhalten, und jeden Unfall zu verhindern. 45. Die Wasserlinie, welche die höchste Befrach tung anzeigt, muß in augenfälliger Weise auf dem ganzen Umkreis des Schiffsraumes gezogen sein, entsprechend den durch die Schifffahrtserlaubniß bestimmten Merkepunkten.
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46. Der Name des Schiffes muß in großen Buchstaben auf jeder seiner Seiten geschrieben stehen. 47. Auf jedem Schiffe müssen vorhanden sein: 1) wenigstens zwei Anker, die sofort geworfen werden können; 2) ein Boot im Schlepptau oder an Zugwinden aufgehißt, so daß es nöthigen Falls sofort Wasser gelassen werden kann; die Maße dieses Bootes sind vom Präfekten, nach dem Gutachten
der Aufsichtskommission, zu bestimmen; 3) eine Rettungsboje aus Kork, die unter dem Hintertheile des Schiffes aufgehängt ist; 4) eine in gutem Zustande befindliche Axt, im Bereich des Bootsmanns am Steuer; 5) eine Glocke um die nöthigen Zeichen zu geben; 6) eine Räucherbüchse, um Scheintodten Hülfe zu leisten; 7) vorräthige Manometer, sowie vorräthige Zeigerröhren. 48. Wenn das Schiff der Gefahr ausgesetzt ist, zufällig Meer getrieben zu werden- so muß es mit den für die Seeschifffahrt erforderlichen nautischen Karten und Instrumenten versehen sein. 49. Abgesehen vom Kapitän, Schiffsmeister oder Bootsmann, und den Matrosen oder Schiffs leuten, welche die Mannschaft bilden, müssen sich an Bord jedes Schiffes ein Maschinist und so viel Heizer befinden, als der Dienst des Bewe
gungsapparates erfordert. 50. Niemand darf als Kapitän oder Maschinist verwendet werden, wenn er keine Befähigungs zeugnisse besitzt, welche in den durch den Minister der öffentlichen Arbeiten festgesetzten Formen aus
gestellt sind.
Vierter Titel.
Verschiedene Maßregeln in Betreff des Dienstes -er Dampfschiffe. Erster Abschnitt. Anhatten- Aöfahren und Ankern der Schiffe.
51. An allen Orten, wo es thunlich ist, ist den Dampfschiffen eine von derjenigen der andern Schiffe getrennte Landungsstelle anzuweisen. 52. Wenn die Lage der Oertlichkeiten es ge stattet, so kann einer jeden Dampfschiffunterneh mung eine besondere Stelle zur ausschließlichen Benutzung unter der Bedingung bewilligt werden, daselbst auf ihre Kosten die zur Erleichterung der Ein- und Ausschiffung der Reisenden und Waaren erforderlichen Einrichtungen zu treffen. Diese jederzeit widerrufliche Ermächtigung wird
vom Präfekten ertheilt, welcher die Bedingungen derselben festzusetzen hat. 53. Bestehen zwei oder mehrere Unterneh mungen neben einander, so sind die Stunden der Abfahrt vom Präfekten in der Art zu regeln,
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daß den Unfällen, die aus der Mitbewerbung entstehen könnten, vorgebeugt wird. 54. Für jede Oertlichkeit hat eine Verordnung des Präfekten die Bedingungen der Festigkeit und Dauerhaftigkeit der Nachen festzustellen, welche zum Ein- und Ausschiffen der Reisenden bestimmt sind, die Zahl der Personen, welche diese Nachen ausnehmen können, und die Zahl der zu ihrer Führung erforderlichen Schiffsleute. Der Bürgermeister der Gemeinde hat die Erlaubnißscheine für diesen Dienst auszustellen, nach dem er sich vorher vergewissert hat, daß die Nachen den vorgeschriebenen Sicherheitsmaßregeln entsprechen, und die Schiffsleute die durch Arti kel 47 des Gesetzes vom 6. Frimaire VII gefor derten Bedingungen erfüllen. 55. An den Stellen, an welchen der Dienst der Nachen gefährlich ist, können die Präsekten deren Gebrauch untersagen. 56. Kein Dampfschiff darf ohne besondere Er laubniß der Ortspolizeibehörde die Abfahrtsstelle oder die Landungsplätze während der Nacht, oder zu Zeiten des Nebels, des Eisganges oder des Austretens der Flüsse verlassen. 57. Die Präfekten haben die erforderlichen Vorschriften zu erlassen, um an jedem Ort die Unfälle zu verhüten, welche bei der Abfahrt oder
Dampfschiffen untersagt ist, sich zu kreuzen oder
sich zu übersegeln und nach leicht erkennbaren Punkten die Grenzen einer jeden dieser engen
Stellen zu bestimmen. 59. Die Präfekten haben ebenso die Vorsichtsmaß regeln festzusetzen, welche bei der Annäherung an Brücken, Abzugskanäle und andere künstliche Werke sowohl zur Sicherheit der Passagiere wie für die Erhaltung dieser Werke zu treffen sind. 60. Die Kapitäne der Dampfschiffe dürfen kei nerlei Bewegung zu dem Zwecke vornehmen lassen, die Fahrt anderer Dampfschiffe oder irgend eines sonstigen Fahrzeuges zu hemmen oder auf zuhalten. Sie haben die Geschwindigkeit ihrer Schiffe zu vermindern, oder haben dieselben selbst stillhalten zu lassen, so oft die Fortsetzung der Fahrt der Schiffe zu Unfällen Anlaß geben könnte. 61. Jedes Dampfschiff, das während der Nacht fährt, muß beständig zwei Schiffslaternen ange zündet halten, wovon die eine vorn, die andere hinten auf dem Schiffe ausgehängt ist. Diese
Ankunft der Schiffe eintreten können.
Zweiter Abschnitt.
i
Ilayrt und Senkung der Schiffe.
58. Wenn zwei in entgegengesetzter Richtung fahrende Schiffe sich begegnen, so hat das zu Thal fahrende Schiff seine Bewegung zu verlang samen und hat jedes Schiff an der Grenze des Fahrwassers zu seiner Rechten hin zu fahren. Sind die Verhältnisse dieses Fahrweges derart, daß zwischen den vorspringendstcn Theilen der Schiffe kein freier Zwischenraum von wenigstens vier Metern bleibt, so hat das Schiff, welches zu Berg fährt, anzuhalten und mit der Wiederauf nahme seiner Fahrt zu warten, bis das zu Thal fahrende Schiff an der Stelle vorbeigefahren ist. In den Flüssen mit Ebbe und Fluth gilt das mit der Fluthwelle kommende Schiff als zu Thal fahrend. Wenn das Zusammentreffen zwischen zwei in derselben Richtung fahrenden Dampfschiffen stattfindet, so hat dasjenige, welches voran ist, an der Grenze des Fahrwassers zu seiner Rechten zu fahren; dasjenige, welches zurück ist, muß sich an der Grenze dieses Fahrwassers zu seiner Linken halten. Gestattet die Breite des Fahrwassers die Durch fahrt zweier Schiffe nicht, so muß das Schiff, welches sich zurück befindet, seine Bewegung ver langsamen und warten bis die Durchfahrt frei ist, um seine volle Geschwindigkeit wieder aufzunehmen. Verordnungen der Präfekten haben die engen Fahrstellen zu bezeichnen, in welchen cs den
I
beiden Laternen sollen von weißem Glas sein, wenn das Schiff stromab fährt, und von rothem Glas, wenn es stromauf fährt. Im Falle des Nebels muß der Kapitän zur Vermeidung von Zusammenstößen beständig die Schiffsglocke läuten lassen. 62. Die Kapitäne der Dampfschiffe können, ab gesehen von dem in Artikel 55 vorgesehenen Falle, unterwegs Reisende oder. Waaren auf nehmen oder aussetzen, welche in Nachen transportirt werden ; aber sie müssen den Bewegungs apparat des Schiffes still stehen lassen, damit die Nachen ohne Gefahr anlegen können. Diese Nachen sind vor dem Anlegen mit Tauen an das Dampfschiff anzubinden, und darf letzteres seine Fahrt nicht eher sortsetzen, als bis sie abgestoßen sind. 63. Die Kapitäne haben den Ortspolizeibe
Hörden über die Vorkommnisse, welche auf die Sicherheit der Schifffahrt Bezug haben, Bericht zu erstatten.
Dritter Abschnitt. Leitung des Keuers und der Aeweguugsapparate.
64. Der Maschinist hat unter der Obergewalt des Kapitäns das Anlegen des Feuers vor der Ab' fahrt zu leiten; er hat alle Theile des Bewe gungsapparates in Stand zu halten; er hat sich zn vergewissern, daß sie gut arbeiten, und daß die Heizer in der Lage sind, ihren Dienst gut zu thun. Während der Fahrt hat er die Leitung über die Heizer und sich beständig mit der Füh rung der Maschine zu beschäftigen. 65. An Bord jedes Schiffes muß ein von dem Bürgermeister der (Gemeinde des Sitzes der Un ternehmung mit Handzug und Seitenzahl ver sehenes Buch gehalten werden, in welches der Ma schinist von Stunde zu Stunde einzutragen hat:
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1843 (23. Mai) 1) die Höhe des Manometers; 2) die Höhe des Wassers im Kessel bezüglich
Die Bergingenieure6 und die Wasser- und Wegebauingeuieure muffen Mitglieder dieser
der Wasserlinie; 3) den Crt, wo sich das Schiff befindet. Am Ende jeder Fahrt muß der Maschinist diese Angaben, deren Genauigkeit er zu bezeugen
Kommissionen sein. 71. Die Aufsichtskommissionen haben, abgesehen von den ihnen durch die Artikel 5, 6, 7, 8 und 14 beigelegten Befugnissen, die Dampffchiffe wenig stens alle drei Monate, und außerdem so oft es der Präfett für geeignet erachtet, zu untersuchen. Die Mitglieder dieser Kommissionen können überdies einzeln noch häufigere Untersuchungen
hat, unterzeichnen. 66. Es ist den Eigenthümern von Dampf schiffen und ihren Agenten verboten, die Bewe gungsapparate unter höheren als dem in dem Schiffahrtserlaubnißscheine bestimmten Drucke in Thätigkeit zu setzen oder irgend etwas zu thun, was die Wirksamkeit der Sicherheitsmittel, mit welchen diese Apparate versehen sein sollen, zer stören oder verringern könnte. Vierter Abschnitt.
vrSdtm im tigcer* Aetrie-.
268. Wenn Wir die Ausführung der Arbeiten im eigenen Betrieb genehmigt haben, so hat der Oberwegemeister, welcher unter seiner persönlichen Verantwortlichkeit die Ausführung der für die Belegung der Ausgaben vorgeschriebenen Förm
lichkeiten überwachen muß, Uns einen Arbeits verwalter zu Unserer Wahl vorzuschlagen. Die Förmlichkeiten sind dieselben wie die be züglich des Bezirkssttahenwesens geltenden. Siebenter Abschnitt. A»ter-att»«-rarreite».
269. Ist ein Vizinalweg für den großen Ver kehr ganz oder theilweise beendigt und in fahr baren Zustand versetzt, so können zu seiner Un terhaltung Wegewärter angestellt werden, die unter Leitung und Aufsicht der Wegemeister be schäftigt werden.
270. Die Ernennung der Wegewärter und die Bestimmung ihres Gehalts erfolgt durch Uns aus den Vorschlag des Oberwegemeisters. Ihre Be soldung wird aus den für den Weg bestimmten Geldern bestritten und ihr Dienst durch einen besonderen Beschluß geregelt.
Fünftes Hauptstück. Anwtiscn und Selegen -er Ausgaben. 271. Alle auf Bizinalwcge für den großen Verkehr bezüglichen Ausgaben werden gleich den eigentlichen Bezirksausgaben von Uns auf die Kaffe des Bezirkszahlmeisters angewiesen. Ebenso soll es mit den Bodenentschädigungen gehalten werden, welche ausnahmsweise aus den für Wegearbeiten verwendbaren Geldern etwa bezahlt werden müssen.
LR. fehlt der zweite Absatz.
Sechstes Hauptstück.
274. Es kann von Uns entweder für jeden einzelnen Vizinalweg vom großen Verkehr oder für die Vizinalwege vom großen Verkehr des ganzen Kreises eine Auftichtskommission gebildet werden, bestehend aus Mitgliedern des General rathes und des Kreistags, aus Bürgermeistern, Eigenthümern und Gewerbetreibenden, welche an dem guten Zustande der Wege das meiste Jntereffe haben. Mu. hinter „von Uns" : „geeigneten Falls".
275. Liegt ein Vizinalweg für den großen Verkehr in zwei Kreisen, oder ist er für die Ueberwachung durch eine einzige Kommission von zu großer Ausdehnung, so kann er in zwei Theile getheilt werden, von welchen jeder einer beson dere Kommission anvertraut wird.
276. Die Kommissionen ernennen ihren Vor sitzenden und Schriftführer und bestimmen den gewöhnlichen Ort ihrer Zusammenkünfte. Wenn der Unterpräfekt den Sitzungen beiwohnt, so führt er den Vorsitz. Der Oberwegemeister und der Kreiswegemeister können den Sitzungen mit berathender Stimme beiwohnen. 277. Die Kommissionen werden, so oft Wir es für nützlich erachten, berufen werden, ihre An sichten über die von den Wegemeistern aufge stellten Pläne für die neuen Arbeiten und die Kunstbauten abzugeben. Sie können über das Verhältniß, nach welchem die Kosten unter die Gemeinden vertheilt werden sollen, befragt werden. Sie haben die Wegewärter zu überwachen und dem Unterpräfekten diejenigen zu bezeichnen, welche ihre Schuldigkeit nicht erfüllen. Sie bezeichnen eines oder mehrere ihrer Mit glieder, welche der Abnahme der durch Unter-
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nehmung ausgeführten Arbeiten sowie der von Unternehmern oder durch Frohnden gelieferten Materialien beizuwohnen haben. Die mit diesen Abnahmen beauftragten Wegemeister müssen die Abgeordneten der Kommission im Voraus von dem Zeitpunkte, wann jene stattfinden sollen, benach richtigen, in ihre Protokolle die Bemerkungen der Abgeordneten aufnehmen und letztere ersuchen, sie
zu unterzeichnen.
Die Wegemeister verfahren in Abwesenheit der Kommissare, wenn diese trotz gehöriger Benach richtigung nicht erscheinen.
278. Die Kommission soll sich in den drei ersten Monaten des Jahres versammeln, um ihre Bemerkungen über den Zustand der Wege und über die dringendsten hier anzubringenden Ver besserungen vorzubringen. Diese Bemerkungen sind dem Unterpräfekten zu übersenden. In dieser ersten Sitzung ordnen die Kommissio nen den Dienst für das Jahr, indem sie die Kom missare ernennen, die speziell mit Ueberwachung der guten Ausführung der Kunstbauten und Bei wohnung der Abnahme beauftragt sind. Diese Kom-
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(21. Juli) Fünfter Titel.
Bestimmungen über die Erhaltung der Wege nnd die Begnemlichkeit des Verkehr-.
Erstes Hauptstück. Saaflucht und Sauerlaubniß.
281. Es ist untersagt, längs der Bizinalwege und anstoßend an dieselben irgend ein Haus, Ge bäude, Mauer oder Einftiedigung, welcher Art sie auch sei, zu bauen, wieder aufzubauen oder aus zubessern, Gräben anzulegen, Bäume oder Hecken zu pflanzen, ohne die Genehmigung dazu nachge
sucht und erhalten zu haben. 282. Jedes Gesuch um die Genehmigung längs der Bizinalwege und anstoßend an dieselben ein Haus, Gebäude, Mauer oder Einfriedigung zu bauen, wieder aufzubauen oder auszubesiern, Grä ben anzulegen, Bäume oder Hecken zu pflanzen, muß in doppelter Ausfertigung, und zwar ein Exemplar auf Stempelpapier, eingereicht werden. 283. Die Erlaubniß wird, sofern sie gewöhnliche Bizinalwege und solche von gemeinem Jntereffe betrifft, vom Bürgermeister ertheilt.
miffare können sich, um Fehler und Verzögerungen bei Ausführung der Arbeiten sowie etwa anzu bringende Berbefferungen schneller angeben zu kön nen, mit den Unterpräfetten und den Wegemeistern
Mo. fehlt: „unb solche von gemeinem Jntereffe." Mo. hat einen zweiten Absatz: „die Erlaubniß für Bi zinalwege von gemeinem Jntereffe wird durch den Unter
in direkte Beziehung setzen.
des gewöhnlichen KreiSwegemeisterS." NR. fehlt: „und solche von gemeinem Jntereffe."
Die anderen Versammlungen der UeberwachungsKommissionen finden zu den von ihnen selbst im Voraus festgestellten Zeiten oder auf Berufung des Vorsitzenden statt.
279. Die Ueberwachungs-Kommissionen sollen es sich angelegen sein lassen, zwischen den Gemein den und den an den einzelnen Wegen interessirten Privaten ein natürliches Band zu bilden sowie den Geist der Gemeinschaft zu wecken, der haupt sächlich eine schnelle Verbesserung der Bizinalwege für den großen Verkehr herbeiführen kann. Sie sollen das Zustandekommen von Subskriptionen in Geld und in natura betreiben, sie sollen so viel wie möglich kostenfreie Ueberlassung der zur Her stellung und Unterhaltung der ihrer Ueberwachung anvertrauten Wege erforderlichen Flächen und Materialien zu # erreichen suchen und ihren Ein fluß anwenden, um die verschiedenartigen Schwie
rigkeiten , zu denen die Richtung der Wege, ihre Unterhaltung und die Ausführung der Arbeiten Anlaß geben kann, zu beseitigen.
280. Da die Bizinalwege für den großen Ver kehr durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21. Mai 1836 unter Unsere Amtsgewalt gestellt sind, so dürfen die Kommissionen oder deren Abgeordnete dirett keine Aenderung an den genehmigten Plänen vorschreiben, noch auch den mit ihrer Ausführung beauftragten Beamten irgend welchen direkten Be
präfekten ertheilt." OR. hinter „Bürgermeister" Zusatz: „auf den Vorschlag
284. In keinem Falle darf das Ertheilen der Erlaubniß von den Bürgermeistern mündlich ge schehen ; dieselbe muß vielmehr zum Gegenstand eines in das Register der Bürgermeisterei-Beschlüffe
einzutragenden Beschluffes gemacht werden, von welchem den betheiligten Parteien eine Abschrift zuzustellen ist. 285. Die von den Bürgermeistern ertheilte Er laubniß wird erst nach Billigung durch den Unter präsekten endgültig; letzterer hat auch zu prüfen, ob die gesetzliche Breite des Weges beobachtet wor den ist. Falls zur Festsetzung der Bauflucht eine gra phische Darstellung nöthig wird, muß vorher der Kreis-Wegemeister beftagt werden. LR. fehlt 2. Absatz.
286. Die Ermächtigung längs der Bizinalwege für den großen Verkehr und anstoßend an diesel ben sowie an den Wegstrecken in Flecken und Dörfern, welche die Fortsetzung dieser Wege sind, zu bauen, wieder aufzubauen oder auszubesiern, wird von Uns22 auf den Bericht der Wegemeister und das Gutachten der Bürgermeister und des Unterpräsetten des Kreises oder vom Unterpräsek ten selbst ertheilt, wenn Wir demselben die Besugniß dazu übertragen haben. Mo. fehlt: „der Bürgermeister".
fehl geben. 2-2. Bgl. G. v. 4. Mai 1864.
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287. An den durch Ortschaften gehenden Weg
strecken, für welche in Ausführung des Artikels 52 des Gesetzes vom 16. September 1807 Pläne zu Stande gekommen sind, ist die Bauflucht gemäß diesen Plänen sestzusetzen. 288. Die Wegemeister haben nach und nach für alle durch Ortschaften gehenden Wegestrecken der Bizinalwege für den großen Verkehr, 23 die nicht zu den im vorigen Artikel bezeichneten gehören, Pläne anzufertigen und darin einen allgemeinen Baufluchtsentwurs vorzuzeichnen, der den Bedürf niflen der Oertlichkeit und des Verkehrs angepaßt ist. Diese Entwürfe und Riste müssen während eines Monats aus der Bürgermeisterei der Gemeinde aufgelegt und die Einwohner durch Bekanntmachun gen und Maueranschläge eingeladen werden, davon Kenntniß zu nehmen; während des Monats muß zur Ausnahme der Bemerkungen und Einwendun gen ein Register offen liegen. Nachdem sodann der Gemeinderath darüber Beschluß gefaßt hat, sind Uns die gesammten Schriftstücke vom Unterpräsek ten mit seinem Gutachten und dem deS Kreiswege meisters zur Entscheidung zu übersenden. Mo. Zusatz: „auf das Gutachten deS Oberwegemei sters."
Die von Uns genehmigten Pläne dienen Uns bei Festsetzung der Bauflucht im einzelnen Falle als Grundlage. 289. Haben die Bizinalwege für den großen oder kleinen Verkehr ihre gesetzliche Breite, so ist die Bauflucht für Neu- oder Wiederherstellungs
bauten derart zu bestimmen, daß der Empfänger der Erlaubniß aus der Grenze, die sein Eigen thum von dem der Straße scheidet, bauen kann. NR. hinter „großen" Zusatz: „mittleren".
Haben diese Wege ihre gesetzliche Breite nicht, so ist die Bauflucht für Neu- und Wiederher stellungsbauten so zu bestimmen, daß die Wege diese Breite erhalten, vorbehaltlich der Entschä digung, welche für den dem Wege einzuverlei benden Boden zu gewähren ist, wenn die Eigen thümer in eine kostenfreie Ueberlassnng dieses Bodens nicht willigen. Haben die Wege mehr als die gesetzliche Breite, so können die angrenzenden Eigenthümer im Wege einer einfachen Baufluchtsmaßregel ermächtigt werden, ihre Bauten bis zur äußersten Grenze dieser Breite vorzuschieben, vorbehaltlich der von ihnen an die Gemeinde zu leistenden Vergütung für den Werth des ihnen abgetretenen Grund und Bodens. 290. So oft Neubauten längs der Bizinalwege und anstoßend an dieselben genehmigt sind, müssen die Thüren derselben so angebracht werden, daß sie sich nicht nach Außen aus den Grund und Boden des Vizinalwegs öffnen. Die Dächer müssen wenigstens vier Meter über dem Boden erhaben 23. Bgl. G. v. 8. Juni 1864.
sein, um den Verkehr der beladenen Wagen nicht zu stören. Diese Bauten können außerdem durch Prell steine geschützt werden, die höchstens fünfzig Zentimeter Höhe und dreiunddreißig Zentimeter Borsprung haben dürfen. 291. Einfriedigungen in Erde, Rasen oder trockenen Steinen müsten, um Abrutschungen, welche die Gräben anfüllen oder den Verkehr hemmen könnten, zu verhindern, von dem äußern Rande des Grabens oder der Grenze des Weges wenigstens fünfzig Zentimeter abbleiben. 292. Hat ein Gesuch um Genehmigung zu Ar beiten für bestehende Gebäude an Bizinalwegen, die ihre gesetzliche Breite nicht haben, Ausbesse rungen der Frontmauer in der Höhe des Erdge schostes zum Gegenstände, so ist zu untersuchen, ob diese Ausbesterungen eine Verstärkung der Frontmauer zur Folge haben. Im bejahenden Falle kann die Ermächtigung nur ausnahmsweise ertheilt werden.24 293. Hat ein Bizinalweg seine gesetzliche Breite noch nicht, so haben die Eigenthümer von Bau werken, die an diesen Weg stoßen, wenn sie frei willig ihre Bauten oder Mauern niederreißen lasten, oder gezwungen werden, dieselben wegen Alter und Gefahr niederzureißen, nur ein Recht auf Entschädigung für den Werth des Bodens, den sie dem öffentlichen Wege überlassen müssen. Nur in dem Falle haben sie ein Recht auf Ent schädigung für den Werth der Gebäude oder Mauern, wenn die Behörde deren Niederlegung lediglich zu dem einzigen Zwecke verlangen sollte,
dem öffentlichen Wege seine gesetzliche Breite zu geben. 24 294. Die Personen, welche ermächtigt worden sind, Bauten längs der Bizinalwege auszn-
ühren, dürfen ohne Noth den öffentlichen Weg nicht durch Lagern ihrer Materialien sperren und müssen, wenn sie das Bedürfniß haben, einen Theil der Wegfläche in Beschlag zu nehmen, dies gleich in ihrem Baugesuch erwähnen. Die Erlaub niß, die ihnen ertheilt werden wird, hat ihnen vorzuschreiben, wenigstens zwei Drittel des öffent lichen Weges frei zu lasten. 295. Wenn ein an einem Bizinalweg gelegenes Bauwerk den Einsturz droht oder seine Erhaltung für die öffentliche Sicherheit gefährlich ist, so ist die Gefahr durch den Bericht eines Fachmannes
festzustellen, welcher Bericht dem Eigenthümer mit der Aufforderung mitgetheilt wird, niederzureißen. Sollte der Eigenthümer den gefährlichen Zustand bestreiten, so ist in der durch die Deklarationen des Königs von 1729 und 1730 vorgeschriebenen Form eine kontradiktorische Untersuchung vorzu nehmen. Indessen kann im Falle unmittelbar drohender 2l. Bgl. Bem. zu Art. 52 G. v. 16. Lcpt. 1807, oben Artt. 9-20 und Art. 15 W. ü. 21. Mai 1836.
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Erster Abschnitt.
301. Alle Bizinalwege, welche Gemeindegut durchschneiden, sollen so viel wie möglich auf beiden Seiten unter Beobachtung der oben vor geschriebenen Entfernungen bepflanzt werden. 302. Die Gemeinden können auch auf dem leeren Raume zwischen dem Bizinalwege und dem Privateigenthum sowie auf denjenigen Flächen Bäume pflanzen lassen, welche von dem jetzigen Boden dieser Wege durch ihre Zurücksührung auf die gesetzliche Breite abgeschnitten worden und nicht zur Veräußerung gekommen sind. Pflanzungen dieser Art dürfen nur unter Beob
296. Bon Verkündigung dieser Ordnung an dürfen die an die Bizinalwege angrenzenden Ei genthümer, selbst in umfriedigten Besitzungen,
achtung der von obigen Artikeln vorgeschriebenen Entfernungen, bezüglich der Wege, und der von Artikel 671 des Civilgesetzbuchs gewollten Entfer nungen, bezüglich der anstoßenden Eigenthümer,
Gefahr die Niederlegung der Bauten von Amts wegen als dringend verfügt werden. Im Falle der Niederlegung wegen Gefahr wird dem Eigenthümer für den Werth der Bauten keine Entschädigung gewährt. Eine solche wäre nur für den Werth des Bodens, der etwa dem öffentlichen Wege überlassen wurde, zu entrichten.
Zweites Hauptstück.
^up-aazuageu.
Baumpflanzungen nur vornehmen, nachdem sie vorher die Bauflucht erbeten und erhalten haben. Bon dieser Verpflichtung gilt eine Ausnahme nur für die Pflanzungen, welche die Eigenthümer aus ihrem Boden mehr als drei Meter zurück vom Rande der Gräben oder der gesetzlichen Grenze der Wege anlegen wollen. 297. Die Bauflucht für Baumpflanzungen wird bezüglich der Bizinalwege von kleinem Verkehr oder von gemeinsamem Interesse vom Bürger meister, und bezüglich der Bizinalwege für den großen Verkehr vom Unterpräfekten ertheilt. RR. hinter „groben" Zusatz: „und mittleren".
298. Alle Baumpflanzungen am Rande der Bizinalwege müssen unter Beobachtung der hier unten angegebenen, von der inneren Grenze der Wege oder der Gräben oder Randböschungen zu berechnenden Entfernung angelegt werden. Für Aepselbäume, Birnbäume und andere schirmförmige Bäume. . . . Meter.. . . Centimeter. Mu.: 3 m.; NR.: 2 m.; LR.. 3 m.; (B. 2 m.). Mo. fehlt Absatz 2.
Für Bäume, welche wie Ulmen, Pappeln in pyramidaler Form wachsen... Meter... Centimeter. Mo.: 2 m.; Mu.: 2 m.; NR.: 1 m.; LR.: 1 m.; (8. 1,50 m.)
Für Stechginster . . . Centimeter.
und
Niederholz. . .
Meter
Mo.: 10 m.; Mu.: 1 in.; NR.. 1 in.; LR.: 0,50 m.; (B.: 1,50 m.)
299. Die Entfernung der Bäume unter sich darf nicht unter. . . Meter. . . Centimeter betra gen ; sie dürfen nicht Einander gegenüber gepflanzt werden, sondern müssen rautenförmig gepflanzt werden, so daß jeder Baum der einen Reihe auf die Mitte zweier Bäume der andern Reihe paßt. Mu.: 6 m.
alle übrigen: 10 m.
300. Pflanzungen, welche vor Bekanntmachung dieser Ordnung in geringeren Entfernungen als die vorstehenden angelegt sind, dürfen erhalten werden, aber sie dürfen nur unter der Verpflich tung, die durch die beiden vorhergehenden Artikel vorgeschriebenen Entfernungen zu beobachten, er neuert werden.
ausgeführt werden. 303. Den an die Bizinalwege anstoßenden Eigenthümern ist verboten, irgend eine Anpflan zung auf dem Boden des Weges zu machen. 304. Die von Privaten aus dem Boden der Bizinalwege vor der Bekanntmachung dieser Ordnung gemachten Anpflanzungen können erhalten bleiben, wenn die Berkehrsbedürfniffe es gestatten, aber sie dürfen in keinem Falle erneuert werden. 305. Erfordert das Interesse der Wegsamkeit die Zerstörung der auf dem Boden der Bizinal wege vorhandenen Pflanzungen, so sind die Eigenthümer aufzufordern, im Verlauf eines Monats die Bäume, welche ihnen gehören, weg zuschaffen, vorbehaltlich der Geltendmachung etwaiger Rechte auf Schadensersatz. Leisten die Privaten in der bestimmten Frist der ihnen zugekommenen Aufforderung nicht Folge,
so geschieht das Fällen der Bäume von Amtswegen und auf ihre Kosten. Diese Kosten werden aus dem Ertrage des Verkaufs der Bäume, der vor läufig in die Gemeindekaffe ausgeschüttet und zur Verfügung des Eigenthümers gestellt wird, vorweg genommen. 306. Die Gemeinden, welche darum einkommen, können von Uns ermächtigt werden, aus dem
Boden
der Bizinalwege
Anpflanzungen
vorzu
nehmen. Die Bedingungen, unter welchen diese Pflan zungen zu geschehen haben, die Entfernung der Bäume unter sich, sowie die zu beobachtende Ent fernung zwischen den Anpflanzungen und den angrenzenden Eigenthümern werden von Uns in
Unserem Ermächtigungsbeschluß bestimmt werden. Zweiter Abschnitt. WM
£e
zu Bizinalwegen von großem Verkehr gehören, vom Unterpräfekten ertheilt.
ausmachen. Die Breite und Tiefe dieser Gräben hat sich nach den Bedürfnissen der Erhaltung der Weg samkeit zu richten; indeffen sind diese Abmessungen im Mindestbetrage zu ... . Meter Oeffnung im Freien und .... Zentimeter am Boden festzu stellen ; die Böschungen der Gräben sollen unter einem Winkel von 45 Grad geneigt sein.
NR. hinter „grobem
Nach also bewirkter Reinigung haben die Bür germeister bezüglich der Bizinalwege für den kleinen Verkehr, und die Wegemeister bezüglich der Bizi nalwege für den großen Verkehr sich zu überzeugen, ob die Eigenthümer, welche die Reinigung vorge
OR. 3 m 1 m.) Mo.: 0,20 in.; Mu.. 0,40 m.; RR.: 0,45 in.; OR.
nommen, die vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt haben, und vorkommenden Falls über die began gene Zuwiderhandlung Protokoll zu errichten.
(u. 8.) 0,33 m.
die Arbeiten auf diesen Wegen bestimmten Mittel
bezahlt. 323. Die von der Verwaltung längs der Bizi nalwege sowohl von kleinem als von großem Verkehr angelegten Gräben müssen wenigstens jährlich gereinigt werden, und öfter, wenn es für nöthig erachtet wird. Diese Reinigung geschieht auf Anordnung der Bürgermeister bezüglich der jenigen, welche zu Bizinalwegen von kleinem Ver kehr gehören, und auf Unsere Weisung bezüglich solcher, welche Bizinalwege von großem Verkehr einfassen. RR. hinter RR. hinter
„Meinem" Zusatz: „als von mittlerem". „großem verkehr" Zusatz: „und gemei
nem Jnteresie".
324. Die Reinigungskosten der zu den Vizinalwegen gehörenden Gräben machen einen Theil der Kosten derjenigen Bizinalwege aus, zu denen die Gräben gehören und werden aus den für die Arbeiten an diesen Wegen bestimmten Mittel bestritten. Sind die Gräben gemeinschaftliches Eigenthum der Gemeinde und der Angrenzenden, so muß die Reinigung auf gemeinschaftliche Kosten dieser letzteren und der Verwaltung ausgeführt werden, 325. Der bei Reinigung der Gräben von Vizinalwegen entstehende Auswurf kann nöthigen Falls aus das benachbarte Eigenthum gelegt werden. Ist dieser Auswurf jedoch derartig beschaffen, daß er Schaden verursachen kann, so wird auf erhobene Beschwerde wie in Sachen zeitweiliger Besitzer greifung des Bodens entschieden. Uebrigens darf der aus den Gräben herrührende Auswurf auf die Nachbargrundstücke immer erst nach Wegräumung der Ernte geworfen werden. 326. Eigenthümer, welche den in den Gräben der Bizinalwege abgelagerten Schlamm als Dünger verwenden wollen, können die Ermächtigung, ihn fortzuschaffen, erhalten, aber unter der ausdrück lichen Bedingung, die Gräben bis auf den festen Boden und Rand zu säubern, so daß sie bei ihrer
gesetzlichen Tiefe und Breite erhalten werden.
verkehr" Zusatz: „und solchen
von gemeinem Jnteresie".
Mo.: unausgefüllt: Mu.: 1,20 m.;' NR.: 1.50 in.;
322. Die Herstellungskosten der auf Befehl der Verwaltung aufgeworfenen Gräben bilden einen Theil der Ausgaben für die Bizinalwege, zu denen diese Gräben gehören, und werden aus den für
Die Ermächtigung wird bezüglich der zu Bizi nalwegen von kleinem Verkehr gehörigen Gräben vom Bürgermeister, bezüglich derjenigen, welche
NR. hinter „großem verkehr" von gemeinem Jnteresie".
|
Zusatz:
„und denen
327. Niemand darf unter irgend welchem Bor wände zur BeWirthschastung seiner Grundstücke über die Gräben mit Wagen und Karren fahren. Desgleichen ist untersagt, zur Herstellung einer Ueberfahrt für Wagen die Gräben auszufüllen. 328. Die angrenzenden Eigenthümer können, um zu ihrem Besitzthum zu gelangen, ermächtigt werden, über die Gräben bleibende oder zeitweilige Brücken zu errichten; sie sind verpflichtet, dieselben so anzubringen, daß das Wasser seine nöthigen Abflußöffnungen und die Gräben sowohl wie der öffentliche Weg ihre volle Breite behalten. 329. Brücken und dauernde Ueberführungen, dürfen nur mit Ermächtigung der Bürgermeister, wenn es sich um Gräben an Bizinalwegen von kleinem Verkehr handelt, und nur mit Unserer Ermächtigung hergestellt werden, wenn es sich um Gräben an Bizinalwegen für den großen Verkehr
handelt. NR. hinter „großem gemeinem Jnteresie".
verkehr"
Zusatz: „und
von
Die Ermächtigung hat die Art der Unterhaltung, die den Werken zu gebenden Dimensionen und die zu verwendenden Materialien anzugeben und muß stets die Uebernahme der Kosten der dauernden Unterhaltung seitens des Bittstellers ausbedingen. 330. Jede Arbeit, die darauf hinzielt, die zu Bizinalwegen gehörigen Gräben zu verengen oder zu unterdrücken, ist untersagt; sie ist als Uebergriff in den Boden dieser Wege anzusehen und ebenso sestzustellen und zu verfolgen. 331. Es ist untersagt, die Ränder der Gräben zu beschädigen, den Boden oder die Seitenhänge dieser Gräben zu bebauen oder Vieh irgend welcher Art darin zu weiden oder weiden zu lassen. Das von selbst in den Gräben wachsende Gras ist Eigenthum der Gemeinde und kann zu ihrem Nutzen verkauft werden, aber unter der Bedin gung, daß es mit der Hand geschnitten werde. NR. Abs. 3: „Wird dieses Gras nicht zum Nutzen der Gcmeindekasie verpachtet oder verkauft, so kann eS durch die Armen, deren Liste durch den Bürgermeister vorher ausgestellt ist, eingeerntet werden."
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332. Es ist untersagt, in den zu den Vizinalwegen gehörigen Gräben Hanf zu rösten, Dünger, Erde, Materialien und andere Gegenstände, welche sie ausfüllen oder den freien Lauf des Wassers iu diesen Gräben hindern, niederzulegen. 333. Niemand darf ohne Ermächtigung Bar rieren oder Schleusen in den zu den Bizinalwegen gehörigen Gräben anbringen. Diese Ermächtigung wird von den Bürger meistern für die Bizinalwege von kleinem Verkehr und von Uns für die Bizinalwege von großem
Verkehr ertheilt. NR. hinter „grobem Verkehr" Zusatz: „und diejenigen von gemeinem Interesse."
Sie ist stets und ohne Entschädigung wider ruflich, wenn sich herausstellt, daß die gewährte Befugniß der Wegsamkeit schädlich ist. 334. Längs eines von Gräben eingefaßten Bizinalweges darf kein Bau anders genehmigt werden als mit der Verpflichtung, an Stelle des Grabens entweder eine Wasserleitung mit hin reichender Oeffnung für den Abfluß des Wassers oder gepflasterte Rinnsteine herzustellen. NR. hinter „eingefaßten Bizinalweges" Zrn'atz: „oder erhaben über dem natürlichen Boden."
Zweiter Abschnitt, chrä-e», welche Privatpersonen gehöre».
335. Hat die Verwaltung längs eines Bizinal weges Gräben nicht aufwerfen Lassen und auch nicht die Absicht, solche anzulegen, so können die angrenzenden Besitzer aus ihre Kosten und aus ihrem Boden Gräben auswerfen lassen. 336. Jeder Eigenthümer, der Wittens ist, Gräben auf seinem Grund und Boden auswerfen zu lassen, hat für Wege von kleinem Verkehr den Bürgermeister und für Wege von großem Verkehr den Unterpräsekten um die Bauflucht zu bitten. NR. hinter „großem Verkehr" Zusatz: „oder von ge meinem Interesse."
Diese Gräben müssen, um jedes Ausbröckeln des Bodens des Weges zu verhindern, von der gesetzlichen Grenze des Wegs oder der Böschung wenigstens 50 (Zentimeter abbleiben und eine Böschung von wenigstens 1 Meter für 1 Meter Höhe haben. 337. Jeder Eigenthümer, der aus seinem Boden längs eines Bizinalweges hat Gräben auswerfen lasten, muß sie auf seine Kosten reinigen lassen, wenn es nöthig erscheint und derartig, daß das Wasser, das darin stehen bleiben sollte, der Er haltung der Fahrbarkeit des Weges nicht zu schaden vermag. 338. Haben die von Privaten längs eines Bizinalweges auf ihrem Eigenthum aufgeworfenen Gräben eine solche Tiefe, daß sie für die Men schen oder Fuhrwerke, welche auf dem Wege ver-
kehren, Gefahr bieten, so sind die Eigenthümer dieser Gräben gehalten, sie mit Mauern oder
Barrieren zu versehen, die stark genug sind, um jeder Gefahr vorzubeugen. Ein hierauf bezüg liches Gebot ergeht an sie durch Beschluß des Bürgermeisters der Gemeinde. Falls sie demselben nicht nachkommen, sind sie vor das Polizeigericht zu stellen.
Dritter Abschnitt. Löschungen.
339. Sind die Bizinalwege mittels Einschnitts oder mittels Anschüttung hergestellt worden, so < umfaßt der die gesetzliche Breite dieser Wege aus■ machende Boden die für die Herstellung der I Böschungen nöthigen Flächen mit; letztere bilden demnach einen integrirenden Bestandtheil der Wege. 340. Jede Arbeit, die einen Eingriff in die Böschungen der Bizinalwege mit sich führt, ist wie ein Eingriff auf den Boden dieser Wege selbst anzusehen, festzusrellen und zu verfolgen. 341. Es ist untersagt, die Böschungen der Bi zinalwege zu beschädigen oder Vieh irgend welcher Art daran zu weiden oder weiden zu lassen. Das von selbst an den Böschungen wachsende Gras ist Eigenthum der Gemeinde und wird zu ihrem Nutzen verkauft, aber unter der Bedingung, das; es mit der Hand geschnitten werde. NR. Abs. 3: „Wird dieses Gras zum Nutzen der Gemeindekasie weder verpachtet noch verkauft, so kann es von den Armen, deren Liste durch den Bürgermeister vorher festgestellt ist, eingeerntet werden."
Viertes Hauptstück.
Äbfluß des Wassers. Erster Abschnitt. Zkatürticher «ftössrrß des Wassers.
342. Die an die Bizinalwege anstoßenden Grundstücke, welche tiefer liegen als die Wege, sind nach den Bestimmungen des Artikels 640 des Civilgesetzbuchs verpflichtet, das in seinem natürlichen Lauf von diesen Wegen abfließende Wasser aufzunehmen. Die Eigenthümer dieser Grundstücke dürfen darauf keine Vorrichtung anbringen, die bezweckt, den freien Abfluß desjenigen Wassers zu ver hindern, welches sie auszunehmen verpflichtet sind, dasselbe in den Gräben stehen zu lassen oder auf den Weg zurückfließen zu lassen. 343. Die Bürgermeister haben, wenn sie an Bizinalwegen zu Neu- oder Umbauten die Er laubniß geben, zugleich diejenigen Vorbehalte und Bedingungen auszumachen, welche erforderlich sind, um daraus den freien Abfluß des Wassers ohne Schädigung dieser Wege zu sichern. Zweiter Abschnitt. Aöleitrmg des Wassers.
344. Wenn das von einem Bizinalwege ab fließende Wasser nicht von Natur einen genügen-
1854 (21. Juli) den Abfluß hat, so können in gewissen Abständen Bersenkbrunnen angelegt werden. Die Herstellung dieser Brunnen soll soviel wie möglich kraft gütlicher Verständigung mit den Eigenthümern des Bodens, auf welchem sie ange legt werden sollen, erfolgen. Kann die Zustim mung dieser Eigenthümer nicht erlangt werden, so wird gemäß Artikel 16 des Gesetzes vom 21. Mai 1836 zur Besitzergreifung des Bodens geschritten. 345. Kann das Stehenbleiben des Wassers und die dadurch herbeigeführte Beschädigung eines Vizinalweges nicht anders beseitigt werden als dadurch, daß das Wasser durch Rinnen oder künstliches Gefälle auf Eigenthum abgeleitet wird, das von Natur nicht verpflichtet ist, es auf zunehmen, so haben sich die Bürgermeister, ehe sie es darauf laufen lassen, mit den Eigenthümern über gültiche Feststellung der ihnen zukommenden Entschädigung zu verständigen. Ist die Zustimmung dieser Eigenthümer nicht zu erlangen, so ist nach Vorschrift des vorigen Artikels zu verfahren. 346. Wenn ein Eigenthümer verlangt, das Wasser von einer Seite des Vizinalweges auf die andere leiten zu dürfen, so kann ihm diese Ermächtigung er theilt werden, mit der Verpflichtung, in der ganzen Breite des Weges eine Leitung im Mauerwerk her zustellen, die den in dem Ermächtigungsbeschluß ge gebenen Angaben gemäß gebaut werden muß. Diese Ermächtigung wird bezüglich der Bizinalwege von kleinem Verkehr von den Bürgermeistern, bezüglich der Bizinalwege von großem Verkehr von Uns ertheilt. NR. hinter „grobem Verkehr" Zusatz: „und derjenigen von gemeinem Interesse".
347. Die Ermächtigung, das Wasser von einer Seite eines Vizinalweges auf die andere überzu führen, darf nur unter dem Vorbehalte der Rechte Dritter ertheilt werden. Darin muß stets der Ver waltung die Befugniß vorbehalten werden, die ausgeführten Anlagen unterdrücken zu lassen, wenn sie schlecht unterhalten oder der Fahrbarkeit des Weges schädlich werden.
Fünftes Hauptstück. Entnahme von Materialien und zeitweilige Sefihnahme von Grundstücken.
Erster Abschnitt. Arreichnung der Grundstück,.
348. Tie Kostenanschläge, welche für den Bau oder die Ausbesserung der Bizinalwege angefertigt werden, müssen die Steinbrüche oder die Grund stücke angeben, aus welchen die Entnahme der für besagte Arbeiten nöthigen Materialien geschehen soll. 349. Wird es im Verlauf der Arbeiten nöthig, andere Grundststcke als die in den Kostenanschlägen angegebenen zu bezeichnen, so geschieht diese Be
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zeichnung von Uns auf den Antrag des Bürger meisters und des Unterpräfekten für die Bizinatwege von kleinem Verkehr, und auf den des Wege meisters und des Unterpräfekten für die Bizinalwege von großem Verkehr. NR. am Ende Zusatz: „und gemeinem Interesse."
350. Die Gemeindebesitzungen und das Bett der nicht schiffbaren Flüffe und Bäche sollen vorab für die Entnahme der Materialien erwählt wer den. Nur in Ermangelung solcher kann die Ent nahme auf Privateigenthum stattfinden, das nicht von Mauern oder anderen gleichwerthigen Einfrie digungen nach Landesbrauch eingeschlosien ist. Die mit Gehölz, Obstbäumen und Reben bepflanzten Orte sollen soviel wie möglich ausgenommen werden. Privatbesitzungen, die von Mauern oder anderen gleichwerthigen Einftiedigungen eingeschlossen sind, und an ein Wohnhaus stoßen, können nur nach förmlicher und vorhergehender Einwilligung der Besitzer dazu bestimmt werden. Kiesel- und Geröllsteine dürfen aus der Ober fläche des Ackerlandes vom Augenblick der Aus saat an bis zu dem der Einbringung der Ernte nicht aufgelesen werden. Zweiter Abschnitt. von Grundstücke» *«4 gütliche« Aeßerei»ko«»e».
351. Wird es nöthig, zur Entnahme oder zum Transport von Materialien, zum Abfahren oder Anschütten von Erde oder zu dergleichen andern auf Bizinalwege bezüglichen Zwecken Grundstücke zeitweilig in Besitz zu nehmen, so hat der Bürger meister der Gemeinde zuvor die Zustimmung des Eigenthümers zur Besitzergreifung ohne Entschädi gung nachzusuchen. 352. Willigt der Eigenthümer nur gegen Entschädigung in die Besitznahme, so ist der Betrag dieser Entschädigung für Bizinalwege von kleinem Verkehr so viel wie möglich gütlich zwischen dem Bürgermeister und den Eigenthümern festzustellen. Die zu diesem Zwecke unterzeichneten Vereinbarun gen unterliegen der Genehmigung des Gemeinde rathes, und der darüber gefaßte Beschluß wird von uns bestätigt.13 Geschieht die Besitznahme für Bizinalwege von großem Verkehr, so erfolgt die Bestätigung des vom Bürgermeister und den Eigenthümern gütlich geschlossenen Vertrages aus den Bericht des Wege meisters und des Unterpräfekten. Mo. „Obcrwegemeister" statt „Wegemeister".
Dritter Abschnitt. Aesttznah«, der Grundstücke von Amts«,-en. r-
353. Weigert sich der Besitzer eines Grundstücks, dessen Besitznahme für nothwendig erkannt ist, die ser Besitznahme zuzustimmen oder sich bei den Ent schädigungsanerbietungen, die ihm vom Bürger-
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meister gemacht sind, zu beruhigen, so gestattet ein von Uns gefaßter Beschluß die Besitzergreifung. Dieser Beschluß enthält zugleich die Aufforderung an den Eigenthümer, in einer von der Zustellung dieses Aktes an gerechneten Frist, welche 14 Tage nicht übersteigen darf, einen Sachverständigen zu bezeichnen. 354. Der im vorigen Artikel erwähnte Beschluß muß durch Bermittelung des Bürgermeisters kosten frei den betheiligten Parteien, Eigenthümern, Mie thern oder Pächtern, wenigstens 10 Tage vor Be ginn der Arbeiten mitgetheilt werden, und diese Zustellung durch eine Empfangsbescheinigung der Parteien oder durch ein von dem mit der Zustel lung beauftragten Beamten aufgenommenes Pro tokoll sestgestellt werden. Eine Abschrift dieses Pro tokolles ist in der Wohnung der betheiligten Partei zu lassen und das Original auf der Bürgermei sterei niederzulegen. 355. Die Frist zwischen der Anzeige und dem Beginn der Arbeiten wird um einen Tag verlän
gert, wenn die Entfernung zwischen den fraglichen Orten und dem Wohnsitz besagter Eigenthümer, Miether oder Pächter 3 Myriameter beträgt. Sie wird um 2 Tage verlängert, wenn diese Frist 6 Myriameter beträgt u. s. w. 356. Unmittelbar nach der Entnahme der Ma terialien oder der zeitweiligen Besitznahme der Grundstücke schreiten die in der Form, wie sie durch Artikel 17 des Gesetzes vom 21. Mai 1836 vor geschrieben ist, ernannten Sachverständigen zur kon tradiktorischen Schätzung des verursachten Schadens. 357. Die Sachverständigen müssen, ehe sie an ihre Arbeit gehen, vereidigt werden, und zwar vor dem Präfekturrath in dem Kreise des Hauptorts und vor dem Unterpräsekten in den andern Kreisen. 358. Verweigert oder versäumt es der Eigen thümer, Miether oder Pächter seinen Sachverstän digen zu ernennen, so ist Uns darüber zu berich ten, worauf Wir beim Präsekturrath die Ernennung eines Sachverständigen im Interesse des Eigenthümers von Amtswegen erwirken werden. 359. Die Sachverständigen haben über ihre Ab schätzung des Schadens ein Protokoll aufzunehmen und die Höhe der ihnen angemessen scheinenden Entschädigung anzugeben. Sind sie unter sich nicht einig, so ist an Uns zu berichten, worauf Wir die Ernennung eines dritten gleichfalls zu beeidigenden Sachverständigen be wirken werden. 360. Die Abschätzungsprotokolle sind Uns durch den Unterpräfekten des Kreises zu übersenden, woraus über die Festsetzung des Schadensersatzes durch den Präfekturrath entschieden werden wird. 361. Die Kosten der Abschätzung werden vom
25. Das T. v. 8. Fevr. 1868 berührt diesen Abschnitt je denfallS nicht in denjenigen Punkten, in denen es von Art. 17 G. v. 21. Mai 1836 abweicht. — Vgl. auch Bem. zu letz terem Art.
Präfekturrath auf eine von den Sachverständigen in doppelter Ausfertigung einzureichende Liqui dation festgesetzt. Ein Exemplar der letzteren muß aus Stempelpapier geschrieben werden. 362. Die Entscheidung des Präfekturraths, welche die für zeitweilige Besitznahme des Bodens oder für Entnahme von Materialien schuldige Entschädigung seststellt, ist den betheiligten Par. teien auf dem Verwaltungswege zuzustellen. Diese Zustellung wird entweder durch eine Empfangs bescheinigung derjenigen Personen, denen sie geschehen, oder durch ein Protokoll des Beamten, der sie zu machen hatte, festgestellt. 363. Tie in dieser Weise geregelten Entschädi
gungen werden von den Unternehmern der Arbeiten bezahlt, wenn die Bedingnißheste es so bestimmen. Sie müssen von den Gemeinden bezahlt werden, wenn die Arbeiten auf Bizinalwegen von kleinem Verkehr sei es durch Frohnarbeiten im eigenen Betriebe oder nach Werkaufgaben ausgesührt werden. Sie werden endlich von Uns angewiesen und aus den für die Arbeiten bestimmten Geldern bestritten, wenn es sich um Bizinalwege für den großen Verkehr handelt. NR. hinter „großem Verkehr" Zusatz: „und solche ron gemeinem Interesse".
364. Ist die Zahlung der Entschädigung dem Unternehmer der Arbeiten zur Last gelegt worden, so ist diesem Unternehmer zur Sicherstellung der den Eigenthümern und anderen Betheiligten schuldigen Summen ein Abzug zu machen. Dieser Abzug ist auf den Nachweis, daß die vereinbarten oder festgesetzten Entschädigungen seitens des Unternehmers gezahlt worden sind, zurückzuge währen, desgleichen wenn die durch Artikel 18 des Gesetzes vom 21. Mai 1836 ausgesprochene Leistung erfüllt ist. Vierter Abschnitt.
verschiedene Aefti«»u»ge». 365. Nach Ablauf der im obigen Artikel 354 festgesetzten Fristen und nach vorläufiger Besich tigung der Stellen dürfen die Eigenthümer, Miether oder Pächter der Besitznahme des Grund und Bodens, dem Auflesen oder der Gewinnung von Materialien keinerlei Störung oder Hinder niß, unter welchem Vorwande es auch immer sein möge, bereiten. Jede Störung oder Hinderung dieser Arbeiten ist durch ein Protokoll festzustcllen, welches zur weiteren rechtlichen Verordnung dem Kaiserlichen Prokurator einzureichen ist. 366. Die Bürgermeister und Wegemeister dürfen zu eröffnende Steinbrüche in weniger als 15 MeterEntfernung vom Rande der Bizinalwege nicht anweisen und haben auch den Unternehmern es zu verbieten, daß sie ihre Gruben auf geringere Entfernungen herantreiben.
1854 (21. Juli)
1) Kies, Sand, Erde oder Rasen von den Bizi-
welche diesem Verbot zu
Gegen Unternehmer,
797
nalwegen
widerhandeln ist ein Protokoll zu errichten.
oder aus
den dazu gehörigen Gräben
zu nehmen;
367. Es ist den Unternehmern untersagt, Mate
2) auf den Vizinalwegen oder in den Gräben,
rialien, welche sie kraft der Bestimmungen gegen wärtigen Hauptstückes gewonnen haben, zu andern
außer im Falle
Arbeiten und an andern Orten zu verwenden, als
Schutt oder andere Materialien zu lagern;
die Entnahme genehmigenden Beschlüße
in dem
dringender Noth, Erde, Steine,
3) die von den benachbarten Feldern abgelesenen
angegeben ist. 368. Die verlassenen Gruben müssen sofort zu
Steine darauf zu werfen;
geworfen werden, so daß das Besäen der Flächen
stige sperrige Gegenstände stehen zu lasten, so daß
ermöglicht wird. 369. Wird es nothwendig, die Entnahme von
der Verkehr gehemmt wird;
Materialien in Wäldern
zu verstümmeln, die Grenzsteine, Brustlehnen und
der
Forstverwaltung
und Forsten,
stehen,
zu
4) dort Wagen, Ackergeräthe, Waaren oder son
o) die auf den Vizinalwegen gepflanzten Bäume
die unter
bewirken
anderen Werke zu beschädigen;
oder
zeitweilig Grundstücke in Beschlag zu nehmen, die
6) das Pflaster der Vizinalwege, die ganz oder
zu diesen Waldungen gehören, so ist gemäß den Bestimmungen
theilweise gepflastert sind, aufzureißeu;
Königlichen Ordonnanz vom
der
7) irgend einen Stein oder auch Eisen,
Hölzer
8. August 1845 zu verfahren. Gehören die in Besitz zu nehmenden oder zu
oder andere Materialien, die zu den Arbeiten an
durchwühlenden Grundstücke
fügt waren, wegzunehmen;
unter
der Domänenverwaltung
Maßregeln
ähnliche
mit
den
stehen,
so
Beamten
benannten Wegen bestimmt
die
zu Besitzungen,
Fahrweg,
Seitenwege,
die
die
ohne
führen ober von
Damme
Triebwerken
von
Bö
Ermächttgung
dazu
nachgesucht
oder
die
in
Gräben
künstlichen Lavälen durchschnitten
Fabriken,
oder
selbst
Regenwaster oder
Master
aus dem Haushalt abzuleiten, so daß es Beschä
Die
Eigenthümer
Teichen,
von
digungen an den Wegen und Gräben verursachen
deren
zur Ausbesserung aller Beschädigungen verpflichtet,
kann; 10) die Vizinalwege
welche durch die Bewegung oder Einsickerung des
Eisen nicht emporgehoben ist, zu durchfahren;
Dämme
zugleich
Wassers aus
als Vizinalwege, dienen, sind
dem
Teich verursacht
werden,
Wird
Menschenhand
ein
Bizinalweg
von
gegrabenen Kanal
einem
durch
künstliche
irgend
Stechginster,
welche
Blättern,
Art
anderen
Streu,
von
Lavendel,
Stroh,
u. s. w.
Holz
auszubreiten, um es einpressen oder
abgelenkten
brechen
zu
lassen;
Wasserlauf, so sind die zu erbauenden oder aus
13) den Boden der Wege in der zwischen den
zubessernden Brücken zu Lasten des Eigenthümers
des Triebwerks oder
oder
12) auf der Wegefläche Dünger zu lagern oder
daraus
durchschnitten,
Arbeiten
Böschungen
Ränder,
verderben;
von
der zu einer Mühle oder Hütte gehört, oder von einem
mit einem Pfluge, dessen
Erkennungszeichen der Breite der Vizinalwege zu
Seile des Teiches verringert wird.
371.
die
11)
so
daß die gesetzliche Breite der Wege niemals nach der
und
Wasser von der Berieselung oder aus Hütten und
werben.
370.
oder
erlangt zu haben; 9) auf die Vizinalwege
über
Abhänge
schungen aus irgend welchem Grunde zu machen,
Sechstes Hauptstück. -ie
einge
bereits
8) irgend einen Einschnitt oder Oeffnung in den
sind
dieser
Verwaltung zu vereinbaren.
Viziaatwege,
oder
Gräben eingeschlossenen Breite oder, in Ermange
des Urhebers der Arbeiten.
lung von Gräben, in der dem Wege durch die Klassi-
Siebentes Hauptstück.
rungsbeschlüsse
beigelegten Breite
umzupflügen;
14) auf den Vizinalwegen irgend welches Vieh
Polizei- und Ärhaltungsmaßregetn.
zur Weide zu treiben oder weiden zu lasten,
es unter der Obhut eines Hirten, sei es
Erster Abschnitt.
der Leine oder Koppel.
Maßregel« rar Orhattung bcr Wege.
373.
372. Es ist verboten: 26
Die
Grundstücke, sind
Eigenthümer welche
gehalten,
an
deren
der
höher
gelegenen
die Vizinalwege
stoßen,
auf
besagte
Abbröckelung
Wege oder in die Gräben zu verhindern und die
26. Son bcn Verboten des Art. 372, welche früher unter der Strafsanklion des Art. 471 deS fr. St.-G.-B. (fei es der 9ir. 5 ober richtiger der Nr. 15) standen, sind als Strafrvrschriften,und zwar unter dem Schutze des 8 366 Nr. io St.-G. B. in Geltung geblieben: Nr. 6-10 u. 14, auch Nr. 3 u. 12' wenn nicht der Thatbestand des § 366 Nr. 9 St.-G.-B. vor liegt, Nr. 5 u. 11, sofern die That nicht unter die §§ 303, 304 St.-G.-B. fällt: dagegen ist Nr. 1 durch § 370 Nr. 2 St.-G. B., Nr. 2 ii. 4 durch § 36 i Nr. 9 u. Nr. 13 durch K 37o Nr. 2 ersetzt.
sei
auch an
Schutzmauern oder Einfriedigungen ihrer Besitzun
gen stets in gutem Zustand zu erhalten,
so daß
weder die Gräben noch die Wege versperrt werden. 374. Wird der Verkehr auf einem Vizinalwege
durch irgend welche Arbeit unterbrochen,
1
so
hat
der Bürgermeister von Dringlichkeitswegen Borkehrung zu treffen.
798
1854 (21. Juli)
Demzufolge läßt nach einer im Verwaltungs wege erlassenen Aufforderung, das Werk, welches dem Verkehr ein Hinderniß bereitet, verschwinden zu laffen, der Bürgermeister von Amtswegen die Arbeiten zerstören und die Orte in ihren früheren Zustand bringen, alles aus Kosten und Gefahr deffen, dem es zukommt, und unbeschadet der Ver folgungen gegen wen Rechtens.
Achtes Hauptstück. Verfolgung und Unterdrückung von Uebertretungen. Erster Abschnitt. AeSertretirugtn,
Beamten nnd Angestellten abgefaßten Protokolle unterliegen, unter Stundung der Gebühr innerhalb vier Tagen von ibrer Aufstellung an, dem Stempel und der Einregistrirung ; die von den Feldhütern aufgenommenen muffen vorder in der gewöhnlichen Form und innerhalb 24 Stunden von ihrer Aufnahme an bekräftigt werden.
!
Meter.
3 3 1
Die Bürgermeister können außerdem den Eigenthümern dieser Aushöhlungen die Verpflichtung auserlegen, sie wieder zuzudecken oder sie nach Lage der Sache mit Einfriedigungen zu umgeben, die geeignet sind, jeder Gefahr für die Reisenden vorzubeugen.
|
376. In keinem Falle dürfen die Bürgermeister die Herstellung von Kellern unter dem öffentlichen Wege gestatten.
377. Es ist untersagt, Windmühlen oder irgend ein anderes vom Winde bewegtes Werk in einer Entfernung von weniger als......... von den Gren zen der Bizinalwege zu errichten................................... i Mo.: 10 m.; Mu, NR., OR.: 50 in. (Ko.: 10o in.).
378. Die Bürgermeister haben über die Festig
keit der an die Bizinalwege stoßenden Bauwerke zu wachen und die nöthigen Maßregeln zu ergrei fen, um die Sicherheit der Vorübergehenden schützen.
zu
379. An den Stellen, wo Bizinalwege von großem Verkehr sich entweder untereinander oder mit kaiserlichen oder Bezirksstraßen kreuzen, sind Wegweiser anzubringen, wenn die Kreuzungspuntte sich außerhalb der bewohnten Orte befinden. 380. An den Mauern der Häuser am Eingang und Ausgang der Städte, Flecken und Dörfer sind zurechtweisende Schilder anzubringen.
381. Die Ausgaben bezüglich der Errichtung der Wegweiser und des Anbringens der Tafeln wird aus den zu den Arbeiten dern bestritten.
bestimmten Gel
de» »tafeltet-
382. Jeder Eingriff in die Fläche der Vizinalwege oder der Gräben, Ränder und Böschungen, die dazu gehören, auf welche Art er auch immer geschehen mag, ist von den Bürgermeistern, Bei geordneten, Polizeikommissaren, Wegemeistern und Feldhütern festzustellen. 383. Tic von den im vorigen Artikel genannten
MLhreget«. »ekche tzi, Sicheryeit les lleifeelen
für Steinbrüche, Mergelgruben und Stollen............................................. Brunnen und Zisternen .... Thongruben, Sandgruben und gleichartige Gruben im Tagbau. öffentliche oder Privatweiher . . Keller oder Privatgräben. . . .
Auterdrncknn,
rät Qm ,»Lo«»t.
Zweiter Abschnitt.
375. Es ist untersagt, in der Nachbarschaft der Bizinalwege Aushöhlungen irgend welcher Art auszuführen, es sei denn in den unten festgesetzten Abständen von dem äußeren Rande der Gräben oder, in Ermangelung solcher, von der gesetzlichen Grenze besagter Wege, nämlich:
deren
;
384. Jedes Protokoll, das einen Uebergriff in die Fläche eines Bizinalweges oder der Gräben, Ränder und Böschungen, die dazu gehören, fest stellt, ist auf Betreiben des Bürgermeisters der Gemeinde dem Uebertreter aus dem Verwaltungs wege mit der Aufforderung zuzustellen, innerhalb 8 Tagen den weggenommenen Boden wieder zu
erstatten. Hat nach Ablauf dieser 8 Tage diese Erstattung nicht stattgefunden, so ist dieser Umstand aus dem ursprünglichen Protokoll nachzuttagen und das Protokoll Uns sofort durch Bermittelung des Unterpräfektcn zu übersenden, um gemäß Artikel 8 des Gesetzes vom 9. Bentose XIII die Entschei dung des Präfetturraths herbeizuführen. 27 385. Enthält der Beschluß des Präfekturrats da? Gebot, wcggenommenen Boden zurückzugeben, so kann dieser Beschluß, um Unkosten zu vermeiden, dem Uebertreter auf dem Ber waltungswege zugcstellt werden, unter der Bedingung, daß dieser letztere schriftlich erfärt, diese Anzeige erhalten zu ha ben und für genügend zu halten. Wird diese Erklärung nicht sofort abgegenben, so hat der Bürgermeister den Beschluß durch Gerichtsvollzieher zu stellen zu lassen. 28
386. Hat nach Ablauf der drei Tage, welche auf die im Verwaltungswege oder durch den Ge richtsvollzieher bewirkte Zustellung des Beschlusses des Präfekturrathes folgen, der Uebertreter den Geboten dieses Beschlusses nicht Folge geleistet, so hat der Bürgermeister von Amtswegen zu ver fahren und die Zurücknahme des ungebührlich in Beschlag genommenen Bodens sowie die Zerstö rung der durch besagten Beschluß verurtheilten Arbeiten zu bewirken. Handelt es sich indessen um die Zerstörung von Gebäuden oder andern Bauten, so kann, wenn der Uebertreter von seiner Absicht Kenntniß gibt, gegen den Beschluß des Präfekturraths Rekurs
27. Kgl. die Bem. zu dem zit. Art. 8. 28. Ueber Hustellmigen bestimmt jetzt § 4 y. ü. 1. Sept. 1872.
799
1854 (21. Juli — 20. Aug. — 21. Aug.) an den Kaiser im (staaterattje 1 * ZU
ergreifen, und Wenn ferner feine dringende Nothwendigkeit für die so fortige Ausführung dieses Beschlusses vorhanden ist, kann der Bürgermeister diese Ausführung so lange aufschieben, bis über den Rekurs entschie
in den Boden des Weges und der dazu gehörigen Gräben, Ränder und Böschungen, werden durch Protokolle der im obigen Artikel 382 aufgezählten Beamten und Angestellten sowie von allen anderen Personen, welche die Berechtigung haben, ein
den ist. Ueber jeden so gewährten Aufschub muß Uns
Protokoll aufzunehmen, festgestellt.
berichtet werden, damit Wir nötigenfalls die er forderlichen Weisungen ertheilen können. 387. Ist der Beschluß des Präfekturrathes, gegen welchen der Rekurs eingelegt wurde, durch kaiserliches Tekret bestätigt worden, so hat der Bür germeister darüber zu wachen, daß der Beschluß
alsbald ausgeführt werde. 388. Ist ein Eingriff in den Boden eines Vi zinalweges oder der Gräben, Ränder und Bö
schungen, die dazu gehören, vom Präfekturrath für wirklich bestehend erklärt und beseitigt worden, so ist das Protokoll, welches diese Uebertretung feststellt, vor das Polizeigericht zu bringen, wo geeigneten Falls die Anwendung der in Artikel 479 Nummer
11
des
französischen
Strafgesetzbuchs
ausge
sprochene Qtelbftrafe17 18 zu beantragen ist. Zweiter Abschnitt. Mtrtrrhmere, deren Unterdrück««- der ckerichtstzetzörde rnLommt.
389. Alle Zuwiderhandlungen gegen die Be stimmungen dieser Ordnung, außer den Eingriffen 17. S. Bem. zu Art. 74. 18. An Stelle dieser Strafe ist jetzt die des § 370 Nr. 1 oder des 8 366 9?r. 10 St. G.-B. zur Anwendung zu bringen.
Tie Bestimmungen des obigen Artikels 383 finden auf diese Protokolle Anwendung. 390. Jedes Protokoll, das, abgesehen von Ein griffen in Grund und Boden, eine Zuwiderhand lung gegen diese Ordnung feststellt, ist nach seiner Einregistrirung und, wenn nöthig, Bekräftigung 19 *Von 16 dem Beamten ober Angestellten, der es ausgenommen hat, dem Prokurator des Kreises oder demjenigen Beamten zu übersenden, der bei dem Polizeige richt des Kantons das Amt eines Staatsanwalts
wahrnimmt, je
nachdem
die
festgestellte
Thatsache
ein
Vergehen oder eine einfache Uebertretung darstellt.
Schlußbeftimmuugeu 391. Die Herren Unterpräsetten, Bürgermeister, Beigeordneten, Polizeikommiflare, Direttoren und Kontrolöre der direkten Steuern, Steuerempfän ger, Gemeinderechner, Wegemeister und Feld hüter sind, jeder an seinem Theile, mit der Aus führung dieser Ordnung beauftragt, die alsbald nach ihrer Genehmigung durch den Minister des Innern in die Sammlung der Berwaltungsatten der Präfektur ausgenommen und in allen Gemein den des Bezirks veröffentlicht werden soll.
19. Tie Einregistrirung ist in Folge des G.-K.-G. wegge fallen; wegen der Beeidigung vgl. Bem. zu Art. 112 D. v 16. Dez. 1811.
20. August 1854. (Bestätigt den 16. Jan. 1855.)
tzräfektnraldefchlnß, enthaltend eine Visinalwege-Grdnuag für den Lesirk der Mosel. Rec. a. a. 1855 S. 54.
Siehe denselben unterm 21. Juli 1854.
21. August 1854. (Bestätigt den 25. Mai 1855.)
tzräfekturalbeschluk, enthaltend eine Visinalwege-Ordnnvg für de« Lefirk des Gber-Khein. Beilage zum Rec. a. a. v. 1855.
Siehe denselben unterm 21. Juli 1854.
800
1854 (21. Sept. — 9. Oft.) — 1855 (21. März)
21. September 1854. (Bestätigt den 30. November 1854 -
präfektnraldeschlnß, enthalte»- eine Vi)i»alwege-Or-»uag für Le» Sefirk der Marthe. Rec. a. a. 1854 S. 325.
Liehe denselben unterm 21. Juli 1854.
9. Oktober 1854. (Bestätigt den 20. Dezember 1854.)
präfektaraldeschlaß, enthalte»- eine Vhiaalwege-Or-aaag für Den LefirK -e» Nie-ertlhein. 1 Beilage zum Rec. a. a. v. 1854. Siehe denselben unterm 21. Juli 1854. 1. Auf Die Kantone Schirmeck und Saales ausgedehnt durch Beschluß des Bez. Pr. v. 15. Sept. 1879.
21. März 1855.
Dekret, betreffe»- die Lteiakivderschuteu.1 B. des L. Ser. XI Nr. 2712. den und Mädchen von zwei bis zu sieben Jahren 3 die für ihre sittliche und physische Entwicklung er forderliche Fürsorge empfangen. 2. Der Unterricht in den öffentlichen und freien Kleinkinderschulen umfaßt: 1) die Anfangsgründe in der Religion, im Lesen, Schreiben, Kopfrechnen und Linearzeichnen; 2) die der Fassungskraft der Kinder entsprechen den Kenntnisse; 3) Handarbeiten, die dem Alter der Kinder an gepaßt sind; 4) religiöse Gesänge, sittliche und körperliche Uebungen. Die Lektionen und die sittlichen Uebungen dürfen nie mehr als zehn bis fünfzehn Minuten dauern und müssen stets mit körperlichen Uebungen unter mischt sein. 3. Der Religionsunterricht wird in den katholi schen Kleinkinderschulen unter der Aufsicht des Bischofs gegeben. Die Geistlichen der anerkannten nichtkatholischen Bekenntnisse stehen dem Religionsunterricht in den Kleinkinderschulen ihres Bekenntnisses vor. 4. Die Kleinkinderschulen müssen im Erdgeschoß
Erster Titel.
Allgemeine Bestimmungen über die Einrichtung der aleinfinderscholen und den Unterrichts plan. 2 Art. 1. Die öffentlichen wie freien Kleinkinder schulen sind Erziehungsanstalten, in welchen Kna-
1. Das T. v. 21. März 1855 ist zur Ausführung des Art. 57 G. v. 15. März 1850 erlassen. An dasselbe schließt sich eine ganze Reihe französischer Ministerialerlasse an, welche alle möglichen Einzelheiten bringen und die sich in Pitolet's Guide tegal unter «Salles d’asile» zusammengestellt finden. Die deutsche Gesetzgebung hat sich bis jetzt noch nicht einge hender mit den Kleinkinderschulen beschäftigt. Indeß findet das G. v. 12. Febr. 1873 nebst der A.-B. v. 10. Juli 1873 auf dieselben Anwendung (vgl. § 1 Abs. 1 des ®. u. § 2 Nr. 7 der A.-B./. Ein nach Maßgabe des § 4 dieses G. zu erlassen der Regulativ über die Organisation und den Lehrplan der Kleinkinderschulen ist in Borbereitung. Ueber einen verein zelten Punkt, nämlich über die Ferien, ist bereits durch die OPr.-B. v. 24. Mai 1875 Bestimmung getroffen.
2. Außer Betracht bleiben die Artt. 7, 8 und 9. Der erstere ist schon aus staatsrechtlichen Gründen (vgl. 8 3 Abs. 1 G. v. 9. Juni 1871) wegen ermangelnder Voraussetzung weg gefallen. Bon Art. 8 ist der Abs. 1, betr. die Verleihung der Bezeichnung „Muster-Kleinkinderschule", gänzlich außerUcbung, und eine Ausbildungsanstalt für Borsteherinnen und Unter vorsteherinnen von Kleinkinderschulen, wie dieselbe nach Art. 8 Abs. 2 für Frankreich besteht, ist in E.-L. nicht vorhanden. Art. 9 endlich ist beseitigt und ersetzt durch § 4 G. v. 12. Febr. 1873, § 16 A.-B. v. 10. Juli 1873 und die §§ 2 u. 3 G. v. 4. Juli 1879.
|
3. Tie Bestimmung über die Altersgrenze hat eine Einschränkung dadurch erfahren, daß nach 8 1 B. v. 18. April
!
1871 die Elementarschulpflicht in der Regel bereits mit dem
I
vollendeten sechsten Lebensjahre beginnt.
801
1855 (21. März) gelegen sein; sie müssen gedielt und — wo mög
i
für
die
Ueberwachuug
eingesetzten
und Beaufsichtigung der
Behörden
kann
in
jeder
lich von zwei Seiten — durch Fenster erleuchtet
Schulen
sein, welche mittels beweglicher Rahmen geschlossen
Gemeinde, wo Kleinkinderschulen bestehen, und in
sind. Die Größe der Uebuvgssäle muß
durch den Präfekten bestellt werden.
Paris in jedem Stadtbezirke so
bemessen
sein, daß für jedes aufgenommene Kind mindestens
Neben dem Uebungssaal muß sich ein Spielsaal
Orts. Schutzkomite
Dieses Ortskomite, dem der katholische Pfarrer
von Rechtswegen
zwei Kubikmeter Lust vorhanden sind.
ein
der
der
angehört
Bürgermeister
ist,
und dessen Vorsitzen
wird
aus
Damen
befinden, der für die Mahlzeiten und zur Erho
gebildet, welche sich in die Beschützung der Klein
lung bestimmt ist. 5. Keine Kleinkinderschule darf eröffnet werden,
kinderschulen des OrteS theilen.
bevor nicht hat,
der Inspektor der Akademie 4 5 sestgestellt vorerwähnten gesundheitlichen
daß sie den
der
des Ortes
Kleinkinderschulen
einzusammeln
und über die gute Verwendung der diesen An
Anforderungen entspricht. 6. In
15. Das Orts-Schutzkomite hat die Obliegenheit,
die Gaben der öffentlichen Mildthätigkeit zn Gunsten
jeder öffentlichen Kleinkinderschule des
stalten von der Gemeinde, dem Bezirke oder dem Geldbeträge6 sowie über die
katholischen Bekenntnisses ist ein Kruzifix und ein
Staate bewilligten
Bild der heiligen Jungfrau anzubringen.
Beobachtung der für
die öffentlichen Kleinkinder
schulen angenommenen Lehrpläne zu wachen. Es
Zweiter Titel.
über alle Gegenstände,
beschließt
Aufnahme -er Sinder in die Sleinkiaderschulen. 10. Kein Kind darf, wenn auch nur vorläufig, in eine öffentliche oder freie Kleinkinderschule von
der Vorsteherin ausgenommen werden, sofern nicht
würdig
der
hält,
welche es für
Aufmerksamkeit
des
Zentral-
Komites7 8unterbreitet zu werden. Daffelbe tritt mindestens einmal im Monat zu
sammen. Ein
16.
mehrere
oder
Aerzte,
welche
der
eine gehörig beglaubigte Bescheinigung des Arztes
Bürgermeister besttmmt, besuchen wenigstens ein
darüber vorliegt, daß dasselbe mit keiner anstecken
mal in
den Krankheit behaftet und daß es geimpft ist.
schulen.
Die Aufnahme der Kinder in die
öffentlichen
der
Woche die öffentlichen Kleinkinder
Jeder Arzt schreibt
Kleinkinderschulen wird erst endgültig, wenn sie
seine
von dem Bürgermeister genehmigt ist.
ein.
Anordnungen
seine Beobachtungen und
in ein
besonderes
Register
Binnen acht Tagen nach der vorläufigen Auf
Vierter Titel.
nahme eines Kindes in eine öffentliche Kleinkinder schule sind
die Eltern gehalten,
der Vorsteherin
eine von dem Bürgermeister ausgestellte Zulassungs
karte vorzulegen. 11.
Erfordernisse bezüglich des Alters, der Sittlich keit und der Befähigung der Vorsteherinnen von Sleiukillderschnlea.»
Die öffentlichen Kleinkinderschulen nehmen
unentgeltlich alle Kinder auf, deren Familien außer
Stande befunden werden, das monatliche Schul
12. Der Bürgermeister stellt int Einverständniß mit den Geistlichen der verschiedenen anerkannten
die
Liste der
Kinder
auf,
welche
unentgeltlich in die öffentlichen Kleinkinderschulen
ausgenommen werden müssen;
diese Liste
wird
endgültig festgestellt durch den Gemeinderath. 13. Die von dem Zulassungskarten
öffentlichen
sollen
in
wie
Zukunft
freien Kleinkinder
ausschließlich
von
Frauen geleitet werden.
geld zu bezahlen.
Konfessionen
Die
19.
schulen
Bürgermeister ausgestellten
machen
keinen Unterschied zwi
20. Nur diejenigen Frauen können eine öffent liche
oder
freie Kleinkinderschule
volle vierundzwanzig Jahre
leiten,
welche
alt und mit einem
Befähigungszeugniß versehen sind.
Als
Ersatz für das Befähigungszeugniß dient
ein Obedienzbrief, der von den Oberen der regel
recht anerkannten religiösen Genossenschaften aus gestellt ist und die Bescheinigung enthält, daß die
schen den zahlenden und den unentgeltlich aufge nommenen Kindern. 6. Sgl. Art. 59 S. v. 15. März 1850 nebst Bem.
Dritter Titel. Ueberwachuug und Beaufsichtigung der Kleinkiuderschulen.b 14. Unabhängig von den durch die Artikel 18, 20, 42 und 44 des Gesetzes vom 15. März 1850 4. Bezirks-Präsident
15 Berw.-G. v. 30. Tez. 1871).
5. Tie Artt. 17 und 18 beziehen sich auf Einrichtungen und Behörden (Spezialdelegrrte, Generaldelegirte, Z^ntral-Schutzfomitc), welche es in E.-L. nicht gibt. II Band.
7. Das Zentral-Schutzkomite Ist weggefallen, vgl. Bem. zur Titelüberschrift; die OrtSkomite» werden sich in derartigen Fällen an den BeztrkSpräsidenten zu wenden haben (tz 2 A.iS. v. 10. Juli 1873).
8. Der das Verfahren behufs Eröffnung von freien Klein kinderschulen regelnde Art. 22 ist beseitigt und ersetzt durch 8 1 G. v. 12. Febr. 1873 und die M 4 ff. A.-B. v. 10. Juli 1873. Die Artt. 27-29, betreffend die Prüfungskommissionen, die Ausstellung der BefähigungSzeugniffe und die Zulaffung zur Prüfung, sind außer Uebung; an Stelle derselben kommen die einschlägigen Bestimmungen der Prüfungsordnung für Elementarlehrer und Elementarlehrerinnen v. 4. Januar 1874 zur sachentsprechenden Anwendung.
51
802
1855 (21. März)
Bewerberin sich für die Leitung einer Kleinkinder schule besonders geübt hat. Es können jedoch zur vorläufigen Leitung einer öffentlichen oder freien Kleinkinderschule, die nicht mehr als dreißig bis vierzig Kinder aufnimmt, schon mit einem Alter von einundzwanzig Jahren zugelaffen werden die Untervorsteherinnen, welche die in Artikel 31 dieses Dekrets erwähnte Be scheinigung besitzen, sowie die mit einem Obedienzbriefe versehenen Mitglieder von religiösen Genoffenschaften. 21. Unfähig, eine öffentliche oder freie Kleinkinderschule zu halten, sind diejenigen Personen, welche sich in den durch Artikel 26 des Gesetzes vom 15. März 1850 vorgesehenen Fällen be finden. 23. Die Vorsteherinnen der öffentlichen Klein kinderschulen werden auf den Vorschlag des Akademie inspektors 9 10 von den Präfekten ernannt und entlaffen; sie werden nach gutachtlicher Anhörung der Orts-Schutzkomites entweder aus den Mit gliedern der religiösen Genoffenschaften oder aus dem Kreise der Laien und in letzterem Falle soviel wie möglich aus dem der Untervorsteherinnen gewählt. 24. Der Departemental-Rath 10 kann in den durch die Artikel 30 und 33 des Gesetzes vom 15. März 1850 vorgeschriebenen Formen die Vorsteherin einer freien Kleinkinderschule mit einem dauernden Verbot der Ausübung ihres Berufes in der Ge meinde, in welcher sie wohnt, bestrafen. Er kann auch ein unbeschränktes Verbot über die Vorsteherin einer freien oder öffentlichen Kleinkinderschule verhängen, vorbehaltlich der Be rufung an den Kaiserlichen Ratb deS öffentlichen Unter richts. 11
25. In jeder öffentlichen Kleinkinderschule, die mehr als achtzig Kinder aufnimmt, wird der Vorsteherin eine Untervorsteherin beigegeben. 26. Zu Untervorsteherinnen von öffentlichen Kleinkinderschulen können nur solche Frauen er nannt werden, welche zwanzig Jahre alt und mit einer Bescheinigung des Probedienstes nach nähe rer Bestimmung des Artikels 31 des vorliegenden Dekrets versehen sind. Die Untervorsteherinnen der öffentlichen Klein kinderschulen werden aus den Vorschlag des Schutzkomites von den Bürgermeistern ernannt und entlassen. 30. Die Prüfung 12 zerfällt in zwei getrennte Theile: 1) in eine theoretische Prüfung;
9. Weggefallen, weil im Bereiche deS Elementar-Schulwesens die Obliegenheiten der Akademieinspettoren auf die Bezirks Präsidenten übergegangen sind (g 15 Berw.-G v. 30. Dez.
1871). 10. Bezirks-Präsident (OPr.-B. v. 2. Febr. 1872). 11. LandeS-Schulkommisston (OPr.-B. v. 27. März 1879). 12. Nämlich, wie aus Art. 27 zu ergänzen
steherinnen von Kleinkinderschulen.
ist, der Vor
2) in eine praktische Prüfung. Die theoretische Prüfung umfaßt die biblische Geschichte, den Katechismus, Lesen, Schreiben, die Rechtschreibung, die gewöhnlichsten Kenntnisse im Rechnen und im metrischen System, das Kontur zeichnen, die ersten Anfangsgründe in der Geo graphie, den Gesang und die Handarbeiten. Die praktische Prüfung findet in einer Klein kinderschule statt. Die Bewerberinnen haben die Uebungen dieser Schule während eines Theiles des Tages zu leiten. 31. Auf Grund einer von dem Schutzkomite eingesehenen Erklärung seitens der Vorsteherin einer Muster-Kleinkinderschule13 stellt der Akademie Inspektor14 denjenigen Bewerberinnen, welche den Uebungen dieser Kleinkinderschule mindestens zwei Monate lang beigewohnt haben, die in dem Artikel 26 dieses Dekrets erwähnte Bescheinigung des Probedienstes aus.15
Fünfter Titel.
Besoldung der Borsteherinuen und Uutervor fteheriunen von öffentlichen Kleinkinder schulen. 32. Die Vorsteherinnen von öffentlichen Klein kinderschulen empfangen aus Gemeindemitteln ein festes Gehalt, welches nicht weniger als zwei hundert und fünfzig Frank betragen darf, und den Untervorsteherinnen ist ein Gehalt im Mindest beträge von hundert und fünfzig Frank zu gewähren. Die einen wie die anderen haben außerdem den unentgeltlichen Genuß einer Wohnung. Die Bestimmungen des Dekrets vom 9. Juni 1853 über die Pensionen der Eivilbeamten 16 finden aus sie Anwendung. 33. Ein monatliches Schulgeld kann von alle« Familien gefordert werden, deren Kinder in die öffentlichen Kleinkinderschulen ausgenommen und die im Stande sind, die von ihnen beanspruchten Dienste zu bezahlen. Die Höhe dieses Schulgeldes wird von dem Präfekten im Departemental-Ratd 1 ‘ auf Grund des Gutachtens der Gemeinderäthe und der Kantonaldelegirten festgesetzt. 34. Das monatliche Schulgeld wird für Rech nung der Gemeinde von dem Gemeinderechner
13. Die Bezeichnung „Muster-Kleinkinderschule" ist in E. L. nicht mehr gebräuchlich (vgl. Bem. zur Ueberschr. v. Tit. I> und es wird daher jetzt von allen Kleinkinderschulen gelten, was Art. 31 nur in Bezug auf die Muster-Kleinkinderschulen
ausspricht. 14. Bezirks-Präsident (§ 15 Berw.-G. v. 30. Dez. 1871)
15. Art. 31 hat noch einen zweiten
Absatz, der sich aber
ausschließlich auf Paris bezieht.
16. Die Pensionsverhältnisie sind durch das R.-B.-G. und die G. v. 23. u. 24. De;. 1873 geregelt.
17. Diese Bestimmung ist gegenstandslos, vgl. Bem. zu Art. 24 Abs. 1.
1855 (21. März — 25. März)
803
Eine Unterstützung kann seitens der Bezirke denjenigen Gemeinden bewilligt werden, welche die ordentlichen Kosten der Kleinkinderschulen nur mit Hülfe einer besonderen Umlage zu bestreiten vermögen. Diese Unterstützung wird aus dem verfügbaren Restbeträge der für den Primärun terricht bestimmten zwei19 Centimes oder aus den eigens für diesen Zweck bewilligten Mitteln ent nommen. 20
erhoben und ist besonders bestimmt für die Kosten
der Kleinkinderschule. Wenn der Eintrag des monatlichen Schulgeldes nicht ausreicht und wenn es auch an Stiftungen, Schenkungen oder Bermächtnissen fehlt, so sind die Kosten der öffentlichen Kleinkinderschulen zu bestreiten: 1) aus den ordentlichen Einkünften der Gemeinden; 2) aus dem Ueberschuffe der für den Primär-unterricht bestimmten drei Spezial centimes 18 oder, in Ermangelung eines solchen, mit Hülse einer eigens für diesen Zweck bewilligten
19. Drei (Art. 14 G. v. 10. April 1867 in Abänderung des Art. 40 Abs. 3 G. v. 15. März 1850'.
Umlage.
20. Bezüglich der Gewährung von Unterstützungen an freie Kleinkinderschulen vgl. Art. 59 G. v. 15. März 1850 nebst Bem.
IH. Vgl. Art 40 Abi. 2 G. v. 15. März 1850 nebst «em.
25. März 1855.
Gesetz, betreffend die Ueberschreiduug in Syng ans Hypotheken.1 2 3 * * B. des L. Ser. XI Nr 2474. 3) alle gerichtlichen Urtheile, welche das Bestehen derselben auf Grund mündlicher Uebereinkunst
Art. 1. Auf dem Hypothekenamte der belegenen Sache sind zu überschreiben: 1) alle Urkunden über Geschäfte unter Leben den, durch welche Eigenthum an einer unbeweg lichen Sache oder dingliche Rechte übertragen werden, die Gegenstand einer Hypothek sein
können; 2) alle Urkunden,
welche
aussprechen; 4) Mietverträge von mehr als achtzehnjähriger
Dauer; 5) alle Urkunden oder Urtheile, in welchen selbst bei Mietverträgen von kürzerer Dauer eine Quittung oder Cession betreffs einer Summe ent halten ist, welche einem nicht fälligen Mieth- oder Pachtzinse von drei Jahren gleichkommt. 3. Bis zur Ueberschreibung können die Rechte, welche sich aus den in den vorstehenden Arttkeln bezeichneten Urkunden und Urtheilen ergeben, Dritten gegenüber nicht entgegengesetzt werden, welchen Rechte an der Liegenschaft zustehen, und welche dieselben gemäß den gesetzlichen Vorschrif
einen Verzicht auf
eben diese Rechte enthalten; 3) alle gerichtlichen Urtheile, welche das Bestehen eines mündlichen Vertrags oben bezeichneter Art aussprechen; 4) alle Zuschlagsurthcile 2, außer wenn sie bei einer Theilungsversteigerung zu Gunsten eines Miterben oder Theilungsberechtigten ergangen sind. 2. Ebenfalls zu überschreiben sind: 1) alle Urkunden, durch welche ein Nutzpfand, eine Grunddienstbarkeit, ein Gebrauchsrecht oder ein Wohnungsrecht bestellt wird; 2) alle Urkunden, welche einen Verzicht auf
eben diese Rechte enthalten;
1. Bezüglich der Ueberschreibung bei Schenkungen vgl. Artt. 939-942 C. G. B. nebst Bem. zu ersterem Art.: bei Verfügungen mit der Auflage der Wiederherausgabe Artt. 1069-1074 C. G. B.: bei der Verjährung der Hypothekars schen Klage Art. 2180 C. S. B.: beim Zwangsverkaufe gg 5, 22, 26, 42 G. v. 30. April 1880; beim Hypothekenreinigungs Verfahren Art. 2181 C. G. B. und gg 41 Abs. 3, 42 G. v. 30. April 1880; bei Vollziehung des Arrestes und einstwei liger Verfügungen in das unbewegliche Vermögen gg 31-34 G. v. 30. April 1880. — Tas G. v. 23. März 1855 findet auf die im Ztrangsenteignungs Verfahren ergehenden Urtheile keine Anwendung (vgl. Aubry u. Rau II g 207 S. 297 u. Rote 43); für dieselben sind die Artt. 16 u. 17 G. v. 3. Mai
1880.
1
von ihm abgefaßtes und unterzeichnetes Eintra gungsgesuch (borderean) dem Hypothekenbewahrer
gegen Empfangsbescheinigung vorlegt. 3. Bezüglich der Verfolgung und Bestrafung der Pflicht
1841 maßgebend. 2. BerfteigerungSprotokoll: vgl. g
!
ten gewahrt haben. Nichtüberschriebene Miethverträge können den letzteren gegenüber niemals für die Dauer von mehr als achtzehn Jahren geltend gemacht werden. 4. Jedes Urtheil, welches die Auflösung, Nich tigkeit oder Wiederaufhebung eines überschriebenen urkundlichen Rechtsgeschäfts ausspricht, muß innerhalb eines Monats vom Tage der erlangten Rechtskraft am Rande der in dem Register vor genommenen Ueberschreibung vermertt werden. Der Anwalt, welcher das Urtheil erwirkt hat, ist bei Geldstrafe von einhundert Frank9 Verpflichtet, diesen Vermerk machen zu lasten, indem er ein
42
G
v.
30.
April
verletzungen der Rechtsanwälte kommt nunmehr die Recht«,
anwaltsordnung zur Anwendung.
804
1855 (25. März)
5. Der Hypothekenbewahrer händigt auf Begeh ren, unter eigener Verantwortlichkeit, ein beson deres oder allgemeines Berzeichniß über die in den vorstehenden Artikeln vorgeschriebenen Ueberschreibungen und Vermerke ou8. * 6. Bon der Ueberschreibung an können Gläu biger, welchen ein Vorzugsrecht oder nach den Artikeln 2123, 2127 und 2128 des Civilgesetzbuches eine Hypothek zusteht, nicht mehr wirksam gegen den früheren Eigenthümer eine Eintragung nehmen.*5 Jedoch können der Verkäufer oder der Theilungsberechtigte die ihnen durch Artikel 2108 und 2109 des Civilgesetzbuches gewährten Vorzugs rechte innerhalb fünfundvierzig Tagen nach dem Kaufe oder der Theilung wirksam eintragen lasten, ungeachtet jeder Ueberschreibung von Ur kunden, die während dieser Frist gethätigt sind. Die Artikel 834 und 835 der französischen Civilprozeßordnung sind ausgehoben. 7. Die durch Artikel 1654 des Civilgesetzbuches begründete Auflösungsklage kann nach Erlöschen des Vorzugsrechts des Verkäufers nicht mehr angestellt werden zum Nachtheile Dritter, welche an der Liegenschaft aus der Person des Käufers Rechte erworben und dieselben durch Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften gewahrt haben.6 8. Wenn die Wittwe, der Minderjährige nach Erlangung der Großjährigkeit, der Entmündigte nach Aufhebung der Entmündigung, deren Erben oder sonstige Rechtsnachfolger nicht innerhalb eines Jahres nach Trennung der Ehe oder Auf hebung der Vormundschaft Eintragung erwirkt haben, so datirt ihre Hypothek Dritten gegenüber erst von dem Tage der später erfolgten Eintra gungen an. 9. In dem Falle, in welchem Eheftauen ihre gesetzliche Hypothek cediren oder aus dieselbe ver zichten können, muß diese Cession oder dieser Verzicht durch eine authentische Urkunde geschehen; Dritten gegenüber erfolgt der Uebertrag auf die Cessionare erst durch die zu ihren Gunsten be wirkte Eintragung oder durch den Vermerk der Einsetzung in die Rechte am Rande der bestehen den Eintragung. Das Datum der Eintragungen und Vermerke
bestimmt die Rangordnung, in welcher diejenigen, welche eine Cession oder einen Verzicht erwirkt haben, die hypothekarischen Rechte der Ehefrau ausüben. 10. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1856 in Kraft. 11. Die obigen Artikel 1, 2, 3, 4 und 9 finden keine Anwendung auf Urkunden, welche vor dem 1. Januar 1856 ein sicheres Datum erlangt haben, und auf Urtheile, welche vor diesem Zeitpunkte ergangen sind. Für ihre Wirknng ist die Gesetzgebung maß gebend, unter deren Herrschaft ihr Ursprung fällt. Urtheile, welche die Auflösung, Nichtigkeit oder Wiederaufhebung eines nicht überschriebenen Rechtsgeschäfts, das aber vor eben diesem Zeit punkt ein sicheres Datum erlangt hat, aussprechen, müssen gemäß Artikel 4 dieses Gesetzes überschrie ben werden. Der Verkäufer, dessen Vorzugsrecht in dem Augenblick erloschen ist, da dieses Gesetz in Kraft tritt, kann Dritten gegenüber die ihm nach Ar tikel 1654 des Gesetzbuchs Napoleons zustehende Auflösungsklage dadurch wahren, daß er seine Klage innerhalb einer Frist von sechs Monaten, beginnend von dem nämlichen Zeitpunkte, auf dem Hypothekenamt eintragen läßt. Die in Artikel 8 vorgeschriebene Eintragung muß binnen Jahresfrist von dem Tage an ge nommen werden, an welchem dieses Gesetz in Kraft tritt; mangels einer Eintragung in dieser Frist hat die gesetzliche Hypothek ihren Rang erst von dem Tag an, an welchem sie späterhin ein getragen worden ist. Unberührt bleiben die Bestimmungen des Ge setzbuches Napoleons bezüglich der Ueberschreibung der Urkunden, welche eine Schenkung enthalten, oder durch welche Verfügungen unter der Auflage der Wiederherausgabe getroffen werden; dieselben bleiben in Wirksamkeit.7 8 12. Bis ein besonderes Gesetz die zu erhebenden Gebühren bestimmt, erfolgt die Ueberschreibung solcher Urkunden oder Urtheile, welche dieser Förmlichkeit vor dem gegenwärtigen Gesetze nicht unterworfen waren, gegen die feste Gebühr von einem Frank.«
4 vgl. Artt. 2196 u. 2199 C.-G.-B. 5. vgl. 8 L2 S. v. SO. April 1880. 6. Ueber die Unzulässigkeit der Auflösungsklage nach er folgtem Zuschläge im Zwangsverkaufe vgl. § 23 G. v. 30. April 1880.
7. vgl. die Bem. zur Ueberschrift.
8. Bezüglich der Ueberschreibungsgebühren in den nicht unter die Ausnahme des Art. 12 gehörenden Fällen vgl Artt. 23, 25-27 G. v. 21. Bent. VII nebst Bem.
1855 (30. April)
805
30. April 1855.
Dekret, enthalte«- Vorschriften bezüglich -er Arbeitsbücher. B. des L. Ser. XI Nr. 2707.
Art. 1. Das Arbeitsbuch wird in weißem Pa piere hergestellt und von den in Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Juni 1854 bezeichneten Beam ten mit Seitenzahl und Handzug versehen. Es trägt deren Dienstsiegel. Auf den ersten Seiten werden das vorbezeich nete Gesetz, dieses Dekret, das Gesetz vom 14. Mai
1851
und die Artikel 153 und 463 des französischen Strafgesetzbuchs i wörtlich abgedrukkt.
Es gibt an: 1) Familiennamen und Bornamen des Arbeiters, sein Alter, seinen Geburtsort, seine Personal beschreibung, sein Gewerbe; 2) ob der Arbeiter gewöhnlich für mehrere Arbeitgeber arbeitet oder bei einem einzigen Be triebsunternehmen beschäftigt ist; 3) letzteren Falles den Namen und Wohnort des Leiters des Betriebsunternehmens, bei welchem
er arbeitet oder zuletzt gearbeitet hat; 4) die etwa vorgelegten Papiere, auf Grund deren die Aushändigung des Arbeitsbuches er folgt ist. Die Arbeitsbücher werden nach
dem
diesem
Dekrete beigefügten Muster gedruckt. 2. In jeder Gemeinde wird ein Register ge führt, in welches bei der Aushändigung die Ar beitsbücher und die nachstehend erwähnten Reise beglaubigungen eingetragen werden. Dieses Register enthält die Unterschrift der Empfänger oder die Erwähnung, daß sie des Unterschreibens unkundig oder dazu außer Stand
sind. 3. Das erste Arbeitsbuch wird dem Arbeiter auf Grund der Feststellung seiner Persönlichkeit und seines Standes ausgehändigt. Mangels genügender Nachweise Abgabe des Arbeitsbuchs berufene Borlesung und unter Bezugnahme des Gesetzes vom 22. Juni 1854 1 2 von die Ausstellung einer von ihm zu
kann die zur Behörde nach auf Artikel 13 dem Arbeiter unterzeichnen
den Erklärung verlangen. 4. Ein ausgeschriebenes oder unbrauchbar ge wordenes Arbeitsbuch wird durch ein neues ersetzt, in welches eingetragen wird: 1) Zeitangabe und Ort der Aushändigung des alten Arbeitsbuches; 2) Namen und Wohnort des Arbeitgebers, bei welchem der Arbeiter in Arbeit steht oder zuletzt
gestanden hat;
3) Betrag der vom Arbeiter noch geschuldeten Borschüffe. Die Ausstellung des neuen Arbeitsbuchs wird in dem außer Gebrauch gesetzten vermertt. Letz
teres bleibt in den Händen des Arbeiters. 5. Hat ein Arbeiter sein Arbeitsbuch verloren, so kann er ein neues unter den in Artikel 3 erwähnten Voraussetzungen verlangen. Das neue Arbeitsbuch enthält die im Artikel 4 bezeichneten Einträge. 6. Der Arbeiter hat sein Arbeitsbuch auf jedes
Begehren der Behörden vorzulegen. 7. Der Arbeiter, welcher nur für ein einziges Betriebsunternehmen arbeitet, muß vor seinem Austritte und der Zulaffung in einem andern in seinem Arbeitsbuche sich bescheinigen lasten, daß er seine Verpflichtungen erfüllt habe. Der gewöhnlich für mehrere Arbeitgeber be schäftigte Arbeiter kann ohne diese Bescheinigung von einem oder mehreren anderen Arbeitgebern Arbeit bekommen. 8. Das besondere Register, welches die Leiter eines Betriebsunternehmens nach Artikel 4 und 5 des Gesetzes vom 22. Juni 1854 führen müssen, ist nach dem diesem Dekrete beigefügten Muster
anzulegen. Es wird von den mit der Aushändigung der Arbeitsbücher betrauten Beamten kostenfrei mit Seitenzahl und Handzug versehen und dem Bür germeister oder Polizeikommiffar auf deren Ver langen vorgelegt. 9. Der Leiter des Betriebsunternehmens ver merkt sowohl in seinem Register wie in dem Ar beitsbuche, ob der Arbeiter nur für ein einziges Betriebsunternehmen oder für mehrere Arbeit geber arbeitet. Bezüglich des für mehrere Arbeitgeber beschäf tigten Arbeiters braucht der Leiter des Betriebs unternehmens die Förmlichkeiten des vorher gehenden Absatzes nur zu erfüllen, wenn er ihn
zum ersten Male verwendet. 10. Hat der Arbeiter gegenüber dem Leiter des Betriebsunternehmens seine Verpflichtungen erfüllt, so muß letzterer, sobald er den Arbeiter nicht mehr verwendet, demselben eine Bescheini gung darüber im Arbeitsbuche ausstellen. 11. Soll das diesem Zwecke besonders beglau bigte Arbeitsbuch als Paß im Jnlande dienen, so muß die Beglaubigung über die Abreise stets
ein
1. Ersetzt durch 8 363 St.-G. B. 2. Ersetzt durch §§ 271 u. 363 3l.-G. B.
bestimmtes Reiseziel angeben und hat nur
für dieses Geltung. Diese Beglaubigung wird nur ertheilt ans Grund der durch die Artikel 4 und 5 des Gesetzes
1855 (30. April — 2. Mai — 5. Mai)
806 22. Juni
vom
1854 vorgeschriebenen Bescheini
gung über die Erfüllung der Verpflichtungen und unter den in Gemäßheit des Artikels 9 desselben
Gesetzes
im Berordnungswege
Be
aufgestellten
12. DaS Arbeitsbuch darf nicht zum Gebrauche
als
13. Diese Verordnung steht dem Erlasse beson derer Anordnungen bezüglich der Arbeitsbücher.. . seitens
dingungen.
Reisepaß
beglaubigt
Jnlande
im
werden,
eingetragenen Austrittsbescheinigung
Arbeitsbuch
mehr als ein Jahr oerfloffen ist.
der Ortsbehörden
diesem Dekrete entgegenstehenden Be
14. Alle
wenn der Arbeiter die Ausübung seine- Gewerbes
stimmungen früherer Verordnungen
unterbrochen hat oder
hoben.
wenn seit der letzten im
des Kreises
innerhalb
ihrer Zuständigkeit in Polizersachen nicht im Wege.
sind
ausge
2. Mai 1855.
Ersetz, betreffend die Einführung einer Eemeindeauflage auf Hunde. B. des L. Set. XI Nr. 2613.
Art. 1. Vom 1. Januar 1856 an wird in allen
Gemeinden und
zu
deren Gunsten eine Hunde
Generalraths wird von Amtswegen
auf Borschlag
des Präfekten Bestimmung getroffen. 4. Die
in Ausführung des Artikels 2 aufge
steuer eingeführt. 2. Diese Abgabe darf nicht mehr als 10 Frank
stellten Tarife können jedesmal nach einem Zeit
und nicht weniger als einen Frank betragen.
raume von drei Jahren revidirt werden.
3. Die in den einzelnen Gemeinden anzuwen
denden
Tarife werden
meinderäthe
und
nach
auf
der
Ge
durch
die
Vorschlag
Begutachtung
5. Eine Staatsverwaltungs-Verordnung 2
der Veranlagung
stimmt die bei beobachtenden
und
Förmlichkeiten
be
der Steuer zu
die Fälle, in
Generalräthe durch Dekrete, die im StaatSrathe zu erlas
denen Zuwiderhandlungen gegen ihre Vorschriften
sen sind, festgesetzt, r
eine
In
durch
Ermangelung
die
Gemeinde
der oder
Vorlage des
eines
Tarifs
Gutachtens
des
Erhöhung
Abgabe herbeiführen. Diese
der
Erhöhung darf das Vierfache der durch die Tarife festgesetzten Abgabe nicht übersteigen.
6. Die Erhebung der durch gegenwärtiges Ge setz 1. Die Festsetzung erfolgte zum ersten Male durch D. v.
9. Januar 1856 (B. d. L. Ser. XI Nr. 3263) u. wurde seitdem für einzelne Bezirke und Gemeinden mehrmals geändert. Zufolge 8 1 Nr. 3 B. v. 10. Febr. 1875 wurde die Befugnitz zur Abänderung der Sätze den Bezirkspräsi-
denten übertragen.
genehmigten
Abgaben
geschieht
in
gleicher
Weise wie in Sachen der direkten Steuern. 3 2. Bgl. D. v. 4. Aug. 1855, theilweise abgeändert durch D. v. 3. Aug. 1861. 3. Bgl. B. v. 16. Thermidor VIII u.Berw. Zwangsvollstr. £. v. 24. März 1877.
5. Mai 1855.
Ersetz über die Gemeinde-Verfassung. 1 B. des L. Ser. XI Nr. 2635. Erster Abschnitt.
Mitglieder der Gemeindevertretung
Zusammensetzung und Art -er Ernennung -er Gemeindevertretung. Art. 1. Die Vertretung jeder Gemeinde besteht aus
dem
Bürgermeister,
einem
oder
mehreren
Beigeordneten und den Gemeinderäthen. Die Bürgermeister, Beigeordneten und anderen
versehen ihre
Aemter unentgeltlich.
2. Der Bürgermeister und werden in den
Bezirks-,
die Beigeordneten
Kreis-
und Kantons
hauptorten und in den Gemeinden von dreitau send
Einwohnern
ernannt. In den
und
darüber
andern Gemeinden
vom Kaiser2
werden sie
vom
Präsekten im Namen des Kaisers ernannt. 1. Art. 49 enthält eine
UebergangSbestimmung,
Art. 50
ist durch Art. 23 S. v. 24. Juli 1867 aufgehoben. - Bgl. Rundschr. Inn. v. 24. Juni 1855, 30. Mai 1857 und 8. Mai 1863.
2. Tie dem Kaiser zustehende Ernennung und Abberufung der Bürgermeister und Beigeordneten ist auf den Statthalter übertragen B. v. 23. Juli 1879 Nr. 3).
1855 (5. Mai) Sie müssen volle fünfundzwanzig Jahre alt und in der Gemeinde in die Hebeliste einer der vier direkten Steuern
eingeschrieben sein. Die Beigeordneten können, wie der Bürgermeister, außer halb des Gemeinderaths genommen werden.3 4
Bürgermeister
807
3) die Religionsdiener; 4) die im aktiven Dienste befindlichen oder zur Disposition gestellten
Militärpersonen
und
Be
amten des Heeres und der Flotte;
Beigeordneten
5) die im aktiven Dienste befindlichen Ingenieure
werden aus fünf Jahre ernannt. Sie versehen ihr Amt selbst nach Ablauf dieser
der Waffer- und Straßenbauverwaltung sowie der
Zeit bis zur Einsetzung ihrer Nachfolger.
bauverwaltung und die Wegemeister;
Der
die
und
Sie können durch Beschluß des Präfekten ihres
tritt
Beschluß
außer Kraft, wenn
nicht binnen zwei Monaten vom
Minister
er
des
bestätigt wird.
Innern
Bürgermeister
Der
und
Beigeordneten
die
nur durch Kaiserliches Dekret2
können
abgesetzt
werden.
Gemeinden
3.
mit
2500
Einwohnern und
darunter haben einen Beigeordneten, Gemeinden
mit
10 000 Einwohnern
2500 bis
Beigeordnete. In
den Gemeinden
neter für
haben
zwei
mit größerer
ein weiterer Beigeord
Einwohnerzahl kann noch
jeden Ueberschuß
zwanzigtaufend
von
das
oder
Meer
der Finanz-
der öffentlichen Anstalten und der Privatleute; 7) die Polizeikommiffare und Schutzleute; 8) die Beamten und Angestellten der GemeindeKollegien und die von der Gemeinde angestellten
Lehrer sowie die Privatlehrer; 9) die Rechnungsführer und
Pächter der
die
Gemeinde-Einkünste und die von
der Gemeinde
besoldeten Beamten.
Jedoch können die Ergänzung Seichter bei den Gerichten
die
erster Instanz und
Ergänzungs-Friedensrichter
Bürgermeister oder Beigeordnete sein.
Die
besoldeten
Geschästsgehülsen des Bürger
meisters dürfen nicht Beigeordnete fein. . . .
Einwohnern ernannt werden.
Macht
6) die Beamten und Angestellten
unb der Forstverwaltung, sowie die Schutzbeamten
Amtes vorläufig enthoben werden.
Dieser
Bergwerke, die Aufseher der Waffer- und Straßen-
irgend
ein
anderes
6. Jede
hat
Gemeinde
einen
Gemeinderath,
Hinderniß die Verbindungen zwischen dem Haupt
bestehend aus zehn Mitgliedern in den Gemeinden
orte und
von 500 Einwohnern und darunter;
dem Theil
einer Gemeinde schwierig,
gefährlich oder vorübergehend unmöglich, so wird
ein besonderer Beigeordneter aus den Bewohnern dieses Theils
über die gewöhnliche Zahl hinaus
dieser besondere Beigeordnete
ernannt;
versieht
aus 12 in denen von. aus 16 in denen von.
501 bis
1500
.
1501 bis
2500
aus 21 in denen von.
.
2501 bis
3500
aus 23 in denen von.
.
3501 bid 10 000
die Amtspflichten eines Standesbeamten und kann
aus 27 in denen von.
. 10 001 618 30000
mit dem Vollzug der Gesetze und Polizei-Verord
aus 30 in denen von.
. 30 001 bi$ 40 000
aus 32 in denen von.
. 40 001 618 50 000
nungen
in diesem
der Gemeinde
Theile
beauf
tragt werden.5 4. Im Abwesenheits- oder Verhinderungsfälle
wird
der Bürgermeister durch einen feiner Bei
auS 34 in denen von.
. 50 001 6i8 60000
aus 36 in denen von.
60 001 und darüber.
7. Die
geordneten nach der Reihenfolge der Ernennungen
von
vertreten.6
Grund
Im Abwesenheits- oder Verhinderungsfälle des
Bürgermeisters
und
der Bürgermeister
seiner
Beigeordneten
wird
durch ein vom Präfekten be
zeichnetes Gemeinderaths-Mitglied oder mangels dieser
Bezeichnung
Mitglied
vertreten,
durch
das
welches
Gemeinderaths-
den ersten Platz im
dieses
Mitgliederverzeichniffes
erfolgt nach der Zahl der erhaltenen Stimmen
und
im Anschluß
des
des Gemeinderaths werden
gewählt,
Artikels
2. Februar 1852 getragen sind. Der Präfekt
13
welche in die
des
durch
an die Aufeinanderfolge der
einen im Präsektur-
rathe gefaßten Beschluß die Gemeinden in Wahl bezirke theilen. Er kann durch denselben Beschluß die Zahl der zu
der
Zahl
der
eingeschriebenen Wähler
Bezirke Vertheilen. 8. Die Gemeinderathsmitglieder
auf die
müssen
volle
fünfundzwanzig Jahre alt fein.
Wahlen.
5. Es können
weder Bürgermeister noch Bei
1) die Präfekten, Unterpräfekten,
Sie werden auf fünf Jahre gewählt. Treten in der Zeit zwischen den fünfjährigen
geordnete fein: Generalsekretäre
und Mitglieder des Präfekturraths; 2) die Mitglieder der Gerichtshöfe, der Gerichte
Wahlen
nur
Erledigungen
dann
von
Stellen ein, so wird
zur Wiederbesetzung geschritten, wenn
der Gemeinderath
auf
drei Viertel feiner Mit
erster Instanz und der Friedensgerichte;
glieder zusammengeschmolzen ist.7
3. Abs. 3 und 4 sind aufgehoben und ersetzt durch Artt. 1, 2 und 5 0. V. 22. Juli 1870. 4. «bgkändert, vgl. Art. 1 G. v. 22. Juli 1870. 5. Bgl. 8 2 und 3 G. v. 4. Juli 1879 und Bem. dazu.
sein:
9.
6. Bgl. Art
auf vom
Gemeindeliste ein
ausgestellte
kann
Dekrets
wählenden Gemeinderäthe unter Berücksichtigung
Mitgliederverzeichnisse einnimmt. Die Aufstellung
Mitglieder
Wählern
den
14 G. v. 18. Juli 1837.
Es
dürfen
nicht
Gemeinderathsmitglieder
7. Bgs. Artt. 3 und 4 @. v. 22. Juli 1870.
808
1855 (5. Mai)
1) die Gemeinderechnungsbeamten und die von der Gemeinde besoldeten Beamten; 2) die Unternehmer von auf die Gemeindever waltung bezüglichen Dienstleistungen; 3) das Hausgesinde; 4) die von Beiträgen zu den Gemeindelasten entbundenen Personen und diejenigen, die von den Armenräthen unterstützt werden. 10. Das Amt eines Gemeinderathsmitgliedes ist unvereinbar mit demjenigen 1) der Präfetten, Unterpräfekten, Generalsekretäre und Mitglieder eines Präfetturraths; 2) der Polizeikommisiare und Schutzleute; 3) der im attiven Dienste befindlichen Mili tärpersonen oder Beamten des Heeres und der Flotte; 4) der Religionsdiener der verschiedenen Glaubensbekenntnisie, welche in der Gemeinde ihr Amt ausüben. Niemand kann Mitglied mehrerer Gemeinde räthe sein. 8 11. In Gemeinden von fünfhundert Seelen und darüber können die Verwandten im Grade von Vater, Sohn, Bruder, und die Verschwägerten in demselben Grade nicht zu gleicher Zeit Mit glieder des Gemeinderaths sein. 12. Jedes Gemeinderathsmitglied, das sich aus einem nach seiner Ernennung eingetretenen Grunde in einem der durch die Artikel 9,10 und 11 vorgesehenen Fälle befindet, wird vom Prä fekten für ausgetreten erklärt, vorbehaltlich des Rekurses an den Präfekturrath. 13. Die Gemeinderäthe können vom Präfekten suspendirt werden; die Auflösung kann nur vom Kaiser8 10 ausgesprochen werden. Die vom Präfekten ausgesprochene Suspen sion dauert zwei Monate und kann vom Minister des Innern ™ bis auf ein Jahr ausge dehnt werden; ist bei Ablauf dieser Frist die Auflösung nicht durch ein Dekret ausgesprochen worden, so nimmt der Gemeinderath seine Thätig keit wieder auf. Im Falle einer Suspension ernennt der Präfekt unverzüglich eine Kommission zur Uebernahme der Funktionen des suspendirten Gemeinderaths. Im Falle einer Auflösung wird die Kommission entweder vom Kaiser oder vom Präfekten ernannt, nach Maßgabe der im ersten Absätze des Artikels 2 dieses Gesetzes gemachten Unterscheidung. Die Zahl der Mitglieder dieser Kommission darf nicht weniger als die Hälfte der Zahl der Gemeinderäthe betragen. Die im Auflösungsfalle ernannte Kommission kann bis zur fünfjährigen Erneuerung im Amte belasten werben 11 12
8. Bgl. Art. 21 G. v. 24. Juli 1867. 9. Statthalter (B. v. 23. Juli 1879). 10. Bgl. 88 2 und 3 G. v. 4. Juli 1879 und Bem. dazu.
11. Abgeänbert, s. Hrt. 22 G. v. 24. Juli 1867. Bgl. auch § 4 ®. d. 24. Febr. 1872.
Zweiter Abschnitt.
Versammlung der Gemeiuderiithe. 15. Die Gemeinderäthe versammeln sich in ordentlicher Sitzungsperiode viermal jährlich: zu Anfang Februar, Mai, August und November. Jede Sitzungsperiode kann zehn Tage dauern. Der Präfekt oder der Unterpräfekt verordnet die außerordentliche Einberufung des Gemeinde raths oder genehmigt sie aus Antrag des Bürger meisters, so oft die Interessen der Gemeinden es erfordern. Die Einberufung kann auch wegen eines beson deren und bestimmten Gegenstandes auf Antrag eines Drittels der Mitglieder des Gemeinderaths stattfinden; der Antrag ist unmittelbar an den Präfekten zu richten, der ihn nur durch einen mit Gründen versehenen Beschluß abweisen kann. Dieser Beschluß wird den Antragstellern, welche Beschwerde bei dem Minister des Innern13 einlegen können, mitgetheilt. 16. Die Einberufung geschieht schriftlich und durch Zustellung in der Wohnung. Handelt es sich um die ordentliche Sitzungs Periode des Gemeinderaths, so erfolgt die Ein berufung wenigstens drei Tage vor demjenigen der Versammlung. Wird der Gemeinderath außerordentlicher Weise einberufen, so erfolgt die Einberufung wenigstens fünf Tage vor demjenigen der Versammlung. Sie enthält die Angabe der besondern und bestimmten Gegenstände, um derentwillen der Rath sich ver sammeln soll. In den ordentlichen Sitzungsperioden kann sich der Rath mit allen Gegenständen befassen, die im Bereiche seiner Befugnisse liegen. Im Falle außerordentlichen Zusammentretens darf sich der Rath nur mit den Gegenständen beschäftigen, um derentwillen er besonders einbe rufen worden ist. Im Dringlichkeitsfalle kann der Unterpräsekt die
Einberufungsfristen abkürzen. 17. Der Gemeinderath kann nur Beschluß fassen, wenn die Mehrheit der im Amt befindlichen Mit glieder der Sitzung beiwohnt. Wenn nach zwei mit acht Tagen Zwischenzeit aus einander gefolgten und gehörig sestgestellten Einberufungen sich die Mitglieder des Gemeinde raths nicht in hinreichender Anzahl versammelt haben, so ist der nach der dritten Einberufung gefaßte Beschluß gültig, welches auch die Zahl der anwesenden Mitglieder sein mag. 18. Die Rathsmitglieder sitzen in der Reihen folge des Mitgliederverzeichnisses. Die Beschlüsse werden mit absoluter Stimmenmehrheit gefaßt. 12. An den Kreisbirektor, s. § 1 Nr. 1 B. v. 20. Sept. 1873. 13. Berufung an ben Bezirkspräsibenten (§ 2 v. v. 20. Sept. 1873 .
809
1855 (5. MaiGeheime Abstimmung findet
statt, so oft drei
Der Bürgermeister führt den
19.
Vorsitz im
Gemeinderathe und gibt bei Stimmengleichheit den dem ihn ver
Ausschlag. Dieselben Rechte stehen
Der Präfekt im Präfekturrath erklärt die Un
gesetzlichkeit der Versammlung und die Nichtigkeit
der anwesenden Mitglieder es verlangen.
der Beschlüffe. 25. Jeder
oder
tretenden Beigeordneten zu.
Verkehr
In allen anderen Fällen haben die außerhalb des Rathes genommenen Beigeordneten nur ein Recht auf Litz mit berathender Stimme."
öffentlicht,
Das Schriftführeramt versieht eines der Mit glieder des Rathes, das in geheimer Abstimmung
mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder
setzt
Der Schriftführer wird für jede Sitzungsperiode
oder Aufrufe
ist sofort vom
gende
erschienen ist,
nicht
Einberufungen
Amtes
seines
verlustig
kann
erklärt
werden, vorbehaltlich des binnen zehn Tagen nach turrath.16 14 15
21. Die Mitglieder des Gemeinderaths dürfen nicht an den Beschlüffen über Sachen theilnehmen,
an denen sie persönlich
oder als Bevollmächtigte
22. Die Sitzungen der Gemeinderäthe sind nicht
die dem
welcher
Andere,
Gemeinderathe
veröffentlicht,
unterliegt den
im Artikel 123 des französischen Sirafgesetzbuchs
Dritter Abschnitt.
Versammlung bet GemeindevLhler und ReknrSweg gegen die Wahlhandlungen. 27. Die Wählerversammlung wird
fekten
vom Prä
durch Artikel 33 dieses Gesetzes
auf die
bestimmten Tage einberufen.18 28. Sind Gemeinderathsmitglieder zu ersetzen,
die gemäß Arttkel 7 dieses Gesetzes durch Wahl waren, so erfolgen diese Ersatz
wahlen durch die Bezirke,
denen jene Rathsmit
glieder angehörten.19 20
öffentlich. Beschlüfle
werden
nach
ihrer
zeitlichen
Reihenfolge in ein vom Unterpräsekten mit Seiten
zahl und Handzug versehenes Register eingetragen.
Sie werden von allen in der Sitzung anwesen den Mitgliedern
unterzeichnet
oder es wird die
Ursache erwähnt, welche dieselben
verhindert hat,
zu unterzeichnen. Eine Abschrift davon wird binnen acht Tagen
dem Präfekten oder dem Unterpräfekten eingesendet. Einwohner
Steuerpflichtige
oder
der
Gemeinde hat das Recht, von den Beschlüssen des Rathes seiner Gemeinde an Ort und Stelle Ein
sicht und Abschrift zu nehmen. 23. Jeder Beschluß
eines
Gemeinderaths, der
sich auf einen außerhalb seiner Befugnisie liegen
Gegenstand
bezieht,
ist
von Rechtswegen
nichtig.
Der Präfekt erklärt die Nichtigkeit desselben im Präfekturrath. Erhebt der Gemeinderath Beschwerde, so
ver
durch die Artikel 24 und 25 dieses Gesetzes unter
bezirke gewählt
ein Jntereffe haben.
den
Adreffen
Präfekten zu suspen-
26. Jeder Verleger, Drucker, Zeitungsschreiber
oder
das
der Zustellung einzulegenden Rekurses an der Präfek-
Jeder
oder
mit einem
schriftlichen
ausgesprochenen Strafen. des Gemeinderaths,
Mitglied
Präfekten 15
Die
sich
diren.
ohne genügende Gründe auf drei aufeinanderfol
vom
der
Räthen in
anderen
sagten Handlungen
ernannt wird. ernannt. 20. Jedes
Gemeinderath,
mehreren
wird durch ein Kaiserliches Dekret nach Anhörung des
Staatsraths17 Entscheidung getroffen.
29. In den Wahlbezirken führt den Vorsitz:
im ersten der Bürgermeister und in den andern der Reihe nach die Beigeordneten in der Ordnung ihrer Ernennung und
die Gemeinderäthe in der
Reihenfolge des Mitgliederverzeichniffes. 30. Dem
Vorsitzenden
steht ausschließlich die
Polizei in der Versammlung zu.
Diese
Versammlungen
dürfen
sich
nicht
mit
andern Gegenständen als den angeordneten Wahlen
beschäftigen.
Jede Erörterung, jeder Beschluß ist
ihnen untersagt.
31. Die beiden ältesten und die beiden jüngsten der bei Eröffnung der Sitzung anwesenden Wähler, welche lesen und schreiben können, übernehmen das Amt als Beisitzer. Der Schriftführer wird den Beisitzern bezeichnet. 20
des Vorstandes
vom Vorsitzenden und
Bei den Beschlüssen
hat er nur berathende Stimme.
Es müssen wenigstens drei Mitglieder des Vor
standes während der ganzen Dauer der
Wahl
handlung anwesend sein.
32. Die
Versammlungen der Gemeindewähler
24 Ferner sind von Rechtswegen nichtig alle Beschlüsse, die ein Gemeinderath außerhalb seiner
schreiten zu den angeordneten Wahlen durch Ab
gesetzlichen Versammlung gefaßt hat.
gabe von Stimmlisten. 33. In den Gemeinden von hundert Einwohnern
14. Solche Beigeordnete gibt es nicht mehr, s. Art. 1 G. V. 22. Juli 1870. 15. Bom Kreisdirektor, § 1 Nr. 2 B. v. 20. Sept. 1873. 16. Berufung an den Bezirkspräsidenten (§ 2 B. v. 20. Sept. 1873.1. 17. Durch § 5 Abs. 4 G. v. 30. Dez. 1871, betr. die Ein richtung der Verwaltung, ist die Entscheidung dem Ober präsidenten bezw. Reichskanzler übertragen; an deren Stelle sind jetzt das Ministerium bezw. der Statthalter getreten.
Abstimmung zwei
eröffnet
und
und
zweitausend fünf
darüber
dauert
die
Tage; sie wird am Samstag
am Sonntag
geschlossen.
In den
18. Vgl. Artt. 10 ff. A.-D. v. 2. Febr. 1852.
19. Vgl. Art. 19 G. v. 24. Juli 1867. 20. Durch Stimmenmehrheit aus den anwesenden Wählern Ruudschr. Inn. v. 30. Mai 1857).
810
1855 (5. Mai)
Gemeinden von geringerer Seelenzahl dauert die Abstimmung nur einen Tag; sie wird am Sonntag eröffnet und geschloffen. 34. Der Borstand entscheidet vorläufig die Streitigkeiten, die sich über die Verhandlungen der Versammlung erheben. Seine Entscheidungen sind mit Gründen zu versehen. Alle Beschwerden und Entscheidungen werden in das Protokoll ausgenommen; die darauf bezüg lichen Schriftstücke und Wahlzettel werden dem selben angesügt, nachdem sie vom Vorstande mit Handzug versehen worden sind. 35. Während der ganzen Dauer der Wahl handlung bleibt eine vom Bürgermeister beglau bigte Abschrift der Wählerliste, welche die Namen, Wohnort, Stand jedes Eingeschriebenen enthält, auf dem Tische niedergelegt, um welchen der Vorstand sitzt. ' 36. Niemand darf zur Abstimmung zugelassen
nachdem sie mindestens drei Stunden lang offen gewesen ist. Der Vorsitzende stellt die Stunde fest, zu welcher er die Abstimmung für geschloffen erklärt, und nach dieser Erklärung darf kein Stimmzettel mehr angenommen werden. 40. Nach dem Schluffe der Abstimmung wird zur Stimmenzählung in folgender Weise geschritten: Die Wahlurne wird geöffnet und die Zahl der Stimmzettel geprüft. Ist diese Zahl größer oder kleiner, als diejenige der Abstimmenden, so geschieht dessen im Protokoll Erwähnung. Der Vorstand bezeichnet unter den anwesenden Wählern eine gewisse Anzahl von Stimmzählern. Der Vorsitzende und die Mitglieder des Vor standes überwachen die Feststellung der Stimmen zahl. Sie können selbst dazu schreiten, wenn weniger als dreihundert abgestimmt haben. 41. Kann die Stimmenzählung nicht an dem selben Tage stattfinden, so werden die die Stimm zettel enthaltenden Urnen versiegelt und während der Nacht im Sekretariat oder einem der Säle des Gemeindehauses aufbewahrt. Die Siegel werden auch an den Zugängen des Raumes angelegt, in welchem die Urnen aufbe wahrt sind. Der Bürgermeister ergreift die übrigen für die Bewahrung der Wahlurne erforderlichen Maß
werden, wenn er nicht in diese Liste einge tragen ist. Es sind jedoch trotz mangelnden Eintrags zur Abstimmung die Wähler zuzulassen, welche eine ihre Eintragung verfügende Entscheidung des Friedensrichters vorlegen, oder ein Urtheil des Kaffationshofes,21 welches ein die Streichung aussprechendes Urtheil für nichtig erklärt. 37. Kein Wähler darf mit Waffen irgend welcher Art in die Versammlung treten. 38. Die Wähler werden nach alphabetischer Ordnung zur Abstimmung ausgerufen. Sie haben ihre Stimmzettel bereits gehörig ausgefüllt in die Wahlversammlung mitzubringen. Die Stimmzettel müssen von weißem Papier und dürfen mit keinem äußern Kennzeichen versehen sein. Bei Aufruf seines Namens übergibt der Wähler dem Vorsitzenden seinen Stimmzettel und zwar verschlossen. Der Vorsitzende legt ihn in die Wahlurne, welche vor Beginn der Abstimmung unter doppelten Verschluß zu legen ist; den einen Schlüssel ver wahrt der Vorsitzende, den andern der älteste Beisitzer. Die Stimmabgabe jedes Wählers wird auf der Liste neben seinem Namen durch Beisetzung der Unterschrift oder des Handzuges seitens eines der Vorstandsmitglieder vermerkt. Ist der Aufruf beendet, so wird in alphabeti scher Ordnung zu nochmaligem Auftuf der Wähler geschritten, die ihre Sttmme noch nicht abgegeben
regeln. 42. Die Stimmzettel sind gültig, wenn sie auch mehr oder weniger Namen enthalten, als Ge meinderäthe zu wählen sind. Die über diese Zahl hinausgehenden zuletzt ein geschriebenen Namen werden nicht gezählt. Stimmzettel, welche keinen oder keinen lesbaren Namen enthalten, diejenigen, die keine genügende Bezeichnung oder eine verfassungswidrige Bezeich nung oder Eigenschaft enthalten, oder in welchen die Abstimmenden sich bekannt geben, werden bei der Feststellung der Stimmenzahl nicht mit gerechnet, werden jedoch dem Protokolle beigelegt. 43. Unmittelbar nach der Zählung verkündet der Vorsitzende das Ergebniß der Abstimmung. Ueber die Wahlhandlung wird vom Schrift führer ein Protokoll ausgenommen; dasselbe wird von ihm und den andern Mitgliedern des Vor standes unterzeichnet. Eine ebenfalls vom Schrift führer und den Mitgliedern des Vorstandes unterzeichnete Abschrift wird sofort durch Ber mittelung des Unterpräfekten dem Präfekten einge sandt. Die Wahlzettel werden mit Ausnahme derer, die dem Protokoll beigelegt werden müssen, in
haben. 39. Der Vorsitzende muß bei Beginn der Wahlhandlung die Stunde feststellen, zu welcher die Abstimmung eröffnet wird. Die Abstimmung darf erst geschlossen werden,
21. Oberlandesgericht, tz 22 A.-G. z. G.-B. G.
! 1
Gegenwart der Wähler verbrannt. 44. Niemand gilt im ersten Wahlgange als gewählt, wenn er nicht 1) die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen, 2) eine Zahl von Stimmen erhalten hat, die
1855 (5. Mai) dem vierten Theile der Zahl der eingeschriebenen Wähler gleich ist. Im zweiten Wahlgange findet die Wahl mit relativer Mehrheit statt, welches auch die Zahl der Stimmenden sein mag. Die beiden Wahl gänge können an demselben Tage stattfinden. Falls der zweite Wahlgang nicht an demselben Tage stattfinden kann, ist die Versammlung von Rechtswegen auf den folgenden Sonntag einbe rufen. Erhalten mehrere Bewerber dieselbe Anzahl von Stimmen, so ist der älteste gewährt. 45. Jeder Wähler hat das Recht, die Wahl handlungen der Versammlung, zu der er gehört, als nichtig anzugreifen. Die Beschwerden müssen in das Protokoll aus genommen, oder bei Strafe der Nichtigkeit binnen fünf Tagen, vom Wahltage an gerechnet, im Sekretariat des Gemeindehauses angemeldet wer den. Sie werden unverzüglich durch Bermittelung des Unterpräfekten dem Präfekten in Vorlage gebracht; sie können auch in derselben fünftägigen Frist unmittelbar auf der Präfektur oder auf der Unterpräfektur angemeldet werden. Erkannt wird durch den Präfekturrath, vorbe haltlich des Rekurses an den Staatsrat!?.22 Hat der Präfekturrath nicht binnen einen Monats vom Eingänge der Schriftstücke in der Präfektur an gesprochen, so ist die Beschwerde als verworfen zu betrachten. Die Beschwerdeführer können binnen drei Monaten Rekurs an den Staatsrath22 einlegen. 22. Ter Rekurs geht jetzt an den Kais. Rath; § 8 0. u. 30. Dez. 1871. Wahlsachen gehörten zum contentieux; vgl. auch Art. 53 G. v. 22. Juni 1838.
811
Im Falle des Rekurses an den Staatsrath22 wird derselbe kostenfrei abgeurtheilt. 46. Der Präfekt kann, wenn er dafür hält, daß die gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen und Formen nicht beobachtet worden seien, ebenfalls binnen vierzehn Tagen nach Eingang des Protokolls die Wahlverhandlungen dem Präsekturrathe vorlegen. Der Rekurs an den Staatsrath 22 gegen die Ent scheidung des Präfekturraths steht in den durch vorstehenden Artikel vorgeschriebenen Fristen und Formen sowohl dem Präfekten wie den betheiligten Parteien zu. 47. In allen Fällen, in denen eine auf Grund dieses Gesetzes erhobene Beschwerde die vorgängige Lösung einer Standesfrage erfordert, verweist der Präfekturrath die Parteien an die zuständigen Richter und setzt eine kurze Frist fest, in der die Partei, welche die Vorfrage erhoben hat, nach weisen muß, daß sie die Verhandlung der Sache betreibt. 48. Sobald die Entscheidung, welche die Wahlen ganz oder theilweise ungültig erklärt, endgültig geworden ist, wird die Wählerversammlung binnen einer Frist von höchstens drei Monaten einberufen.
Vierter Abschnitt.
Besondere Bestimmungen. 51. Aufgehoben werden das Gesetz vom 21. März 1831 und die Bestimmungen des Dekrets vom 3. Juli 1848 und des Gesetzes vom 7. Juli 1852, welche die Verfassungen der Gemeindevertretungen betreffen.
5. Mai 1855.
Erseh, welches btt Ltkimmuugen des Gesetzes v. 27. März 1851 auf Getränke ausdehut.1 _____________
B. des L. Ser. X Nr. 2636.
1. Sol. Bem. 5. ®. «. 27. Mir, 1851.
5. Mai 1855.
Gesetz, enthaltend Festsetzung des allgemeinen Ausgabe- uuö Linnahmevorauschlags für 1856. B. des L. Ser. XI Nr. 2717. Art 15. Artikel 9 des Gesetzes vom 7. August 1850 ist aufgehoben. Die Gebühren, deren Er mäßigung dieser Artikel aussprach, werden vom 1. Mai 1855 an in den durch das Gesetz vom 22. Frimaire VII bestimmten Sätzen wiederher gestellt. 16. Die Verwaltungskosten, welche der Enre-
gistrements- und Domänenverwaltung von dem Betrage der Geldsummen und Erträgnifle, die sie für Rechnung Dritter erhebt, oder welche an sie abgeführt werden muffen, zustehen, werden zu dem gleichmäßigen Satze von fünf Frank von hundert Frank und als Kosten für Verwaltung und Erhebung vorweggenommen und vereinnahmt.
1855 (14. Juli — 4. Aug.)
812
14. Juli 1855.
Gesetz, betreffend die Liufiihrrmg verschiedener Ädgaden. B. des L. Ser. XI Nr. 2859. Art. 5. Der ursprüngliche Betrag der Steuern und Einkünfte jeder Art, welche nach den bestehenden Gesetzen dem Zuschlag von einem Zehntel
I [ I
unterliegen, wird vom Tage der Ausfertigung dieses Gesetzes ab bis zum I. Januar 1858 um einen neuen Zehntelzuschlag erhöht.1 *
v. 28. April 1816, sowie G. v. 6. Prairial VII.
4. August 1855.
Dekret, enthaltend Staatsverwaltungs-Verordnung zur Ausführung des Gesetzes vom 2. Mai 1855, welches eine Gemeindeanflage auf Hunde eiuführt. B. des L. Ser. XI Nr. 2955.
Erster Titel. Veranlagung der Steuer. Art. 1. Die Tarife für die Veranlagung der zu Gunsten der Gemeinden zu erhebenden Hunde steuer dürfen nur zwei Steuersätze innerhalb der Grenzen des Artikels 2 des Gesetzes vom 2. Mai 1855 enthalten. Der höhere Steuersatz trifft die Hunde, die zum Vergnügen oder zur Jagd dienen. Der niedrige Steuersatz trifft die Wachthunde
i I
j I
und umfaßt diejenigen, welche zur Führung der Blinden, zur Bewachung der Herden, der Woh nungen, Magazine, Werkstätten u. s. w. dienen, sowie überhaupt alle diejenigen, welche nicht in der vorherigen Klasse einbegriffen sind. Diejenigen Hunde, welche in beide Klassen eingereiht werden können, werden derjenigen zu gezählt, deren Steuersatz der höhere ist. 2. Die Auflage ist für diejenigen Hunde zu entrichten, die man am i. Januar1 besitzt, mit Aus nahme derer, welche um diese Zeit noch von der Mutter genährt werden. Die Auflage ist für das ganze Jahr zu ent richten. 3. Wenn der Steuerpflichtige im Laufe des Jahres stirbt, so sind seine Erben zur Zahlung des noch nicht entrichteten Theils der Auflage verbunden. 4. Im Falle des Wegzugs des Steuerpflichtigen | aus dem Empfangsbezirke ist die Auflage sofort für das ganze laufende Jahr beitreibbar. 5. Zwilchen dem 1. Oktober jeden Jahres und dem 1. Seit Verlegung des Rechnungsjahres 1. April. Vgl. V. v. 1. Oft. 1878 im Zusammenhang mit Art. 6 G. V. 2. Mai 1855.
haben die Besitzer von Hunden auf dem Bürgermeisteramte eine Erklä rung abzugeben, welche die Zahl ihrer Hunde und den Gebrauch, zu welchem sie bestimmt sind, und zwar im Anschluß an die in Artikel 1 gegen 15. Januar des folgenden 2
j
wärtigen Dekrets ausgestellten Unterscheidungen, angibt.3 Wer diese Erklärung vor dem i. Januar1 abzu geben hat, muß sie berichtigen, wenn inzwischen eine Aenderung in der Zahl oder der Bestimmung seiner Hunde eingetreten ist. 6. Die durch den vorhergehenden Artikel vor geschriebenen Anmeldungen werden in ein beson deres Register eingetragen. Den Anmeldenden wird eine Empfangsbescheinigung ertheilt; dieselbe enthält Namen und Vornamen des Anmeldenden, Datum der Anmeldung, Zahl und Verwendung der angemeldeten Hunde. 7. Zwischen dem 15. und 31. Januar4 stellen der Bürgermeister und ein Steuervertheiler unter Zu ziehung des Steuerempfängers eine Mutterrolle der steuerpflichtigen Personen auf. 8. Die Mutterrolle enthält Vor- und Zunamen sowie Wohnort der Steuerpflichtigen, Zahl der Hunde, welche sie besitzen und Klasse, in welche jedes Thier gehört. Außerdem führt die Mutterrolle die durch die Hundebesitzer abgegebenen Anmeldungen an, und zwar mit den Einzelnheiten, welche nothwendig sind um die Unterschiede zwischen den Anmel dungen und den festgestelltcn Thatsachen prüfen zu können.
2. 1. Jan. bis 15. Apr. Bgl. vorhergehende Bem. 3. Abgeändert durch T. v. 3. Aug. 1861.
4. 15. 11. 31. Apr. Vgl. Bem. 1.
1855 (4. Aug. — 10. Dez.)
1856 (31. Mai — 14. Juli)
813
der
Im ersten Falle wird die Abgabe verdreifacht,
nach
im zweiten verdoppelt für die nicht angemeldeten
Maßgabe der vorstehenden Vorschriften aufgestellten
oder mit falscher Bezeichnung angemeldeten Hunde.
9.
dem i. und 15. Februar5
Zwischen
Steuerempfänger
dem
Steuerdirektor
legt
die
Mutterrollen vor, damit dieselben als Grundlage
für die Aufstellung der Heberollen dienen. dieser
Mit
Aufstellung,
Jnvollzugsetzung
der
und Bekanntmachung der Heberollen, der Berthei lung
der
Auflagen,
Steuerzettel
und
der
ist gemäß Artikel 6
Wenn ein Steuerpflichtiger einer Erhöhung der Abgabe verfallen ist
Erhebung
der
des Gesetzes vom
und für das folgende Jahr
die erforderliche Erklärung
vollständige
oder
ungenaue
oder eine un
nicht
Erklärung
abgibt,
so wird die Abgabe im ersten Falle vervierfacht, im zweiten verdreifacht.«
2. Mai 1855 und Artikel 2, 3 und 4 gegenwärtigen
11. Wenn die Thatsachen, die zu einer Erhöhung
der direkten Steuern zu
der Abgabe Anlaß geben können, nicht so recht
Dekrets wie in Sachen verfahren. Die
Steuerpflichtigen
gleichen
ihre Abgabe in Terminen zu
haben übrigens
zeitig sestgestellt
worden sind, daß sie bei Auf
Theilen und in so viel
stellung der ursprünglichen Rolle Berücksichtigung
zahlen als Monate vom Tage der
finden konnten, so ist während des Jahres nach
Bekanntmachung der Rollen an zu lausen haben,
Maßgabe der Bestimmungen der gegenwärtigen
wie dies für die Gewerbesteuer durch Artikel 24
Verordnung eine Ergänzungsrolle aufzustellen.
des Gesetzes vom 25. April 1844 vorgeschrieben ist.
Dritter Titel. Zweiter Titel. Kosten der «nfertignng der Rollen nad der
Zuwiderhaudlullge« gegen gegenwärtige Ver ordnung.
Steuerzettel. 12. Die auf die Veranlagung der Hundesteuer
10. Einer erhöhten Abgabe verfällt:
bezüglichen Druckkosten, die Kosten
1) wer einen oder mehrere Hunde besitzt und keine Erklärung abgegeben hat;
lung
der Aufstel
der Rollen, der Ausstellung und Berthei
lung der Steuerzettel fallen den Gemeinden zur
2) wer eine unvollständige oder ungenaue Er
Last.
klärung abgegeben hat. 5. 1-15. Mai Sgl. Bem. 1.
6. Abgeänderl durch D. v. 3. Aug. 1861.
10. Dezember 1855.
Dekret, betreffend Abänderung der Zusammensetzung des Gewerbegerichts in Straßburg. B. des L. Ser. XI Nr. 3197.
31. Mai 1856.
Gesetz, betreffend Abänderung -es Ärt. 32 des Gesetzes vom 5. 3nli 1844 über die Patente. 1 B. des L. Ser. XI Nr. 3632.
______________
1. Sgl. Sem. zu G. v. 5. Juli 1844.
14. Juli 1856.
Erseh, enthaltend Festsetzung des allgemeinen Ausgabe- und Linnahmevoranschlags für 1857. B. des L. Ser. XI Nr. 3823.
Art.
14.
Die
Erstattung der
Kosten für
die
Verwaltung der Waldungen der Gemeinden und
Gesetzes vom 19. Juli
1845; es
darf jedoch die
von jeder Gemeinde oder jeder öffentlichen Anstalt
öffentlichen Anstalten an den Staat erfolgt auch
zu bezahlende
fernerhin nach Maßgabe des Artikels 5 des Ge
einen Frank auf das Hektar der ihnen gehörenden
setzes vom 25. Juni 1841 und des Artikels 6 des
Waldungen.
Summe nicht mehr
betragen als
1856 (14. Juli»
814
14. Juli 1856. Gesetz über Erhaltung uud Sewirthschastuug der Mineralquellen. B. des L. Ser. XI Nr. 3827.
Erster Titel. Erklärung der Gemeinnü-lichkeit der Quellen nnd die dnrnns entspringenden Dienstbarkei ten »nd Rechte. Art. 1. Die Mineralquellen können nach einem Vorverfahren, betreffend die Vortheile und Nach theile des Unternehmens, durch ein im Staatsrath zu erlassendes kaiserliches 2)cfret1 als Gegenstand des gemeinen Nutzens erklärt werden. 2. Durch gleiche Verordnung kann einer als Gegenstand des gemeinen Nutzens erklärten Quelle ein Schutzbezirk gewährt werden. Dieser Schutzbezirk kann geändert werden, wenn neue Umstände die Nothwendigkeit darthun. 3. Ohne vorherige Erlaubniß darf in dem Schutzbezirke einer als gemeinnützlich erklärten Mineralquelle keine Bohrung und keine unter irdische Arbeit vorgenommen werden. Bei Nachgrabungen, Erdarbeiten zur Gewin nung von Materialien oder zu sonstigen Zwecken, der Fundamentirung von Gebäuden, Kellern und sonstigen Tagebauen kann das den Schutzbezirk sestsetzende Dekret ausnahmsweise den Ei genthümern die Verpflichtung auferlegen, minde stens einen Monat vorher bei dem Präfekten An zeige zu erstatten, welcher hierüber Empfangsbe scheinigung ertheilt. 4. Die im vorigen Artikel erwähnten und aus Grund einer vorschriftsmäßigen Erlaubniß oder nach vorheriger Anzeige vorgenommenen Arbei ten können auf Ansuchen des Eigenthümers der Quelle dnrch den Präfekten verboten werden, wenn sestgestellt ist, daß die Quelle durch die selben geändert oder gemindert wird. Der Eigen thümer des Grundstücks wird vorher gehört. Der Beschluß des Präfekten ist vorläufig voll streckbar vorbehaltlich des Rekurses an den Prä fektur- und den Staatsrath 2 im Berwaltungsrechtswege. 5 Wenn in Folge von Bohrungen oder unter irdischen Arbeiten, welche, obgleich außerhalb des Schutzbezirks vorgenommen, dennoch die Aende rung oder Minderung einer als Gegenstand des gemeinen Nutzens erklärten Mineralquelle befürch ten lassen, die Erweiterung des Schutzbezirks nothwendig erscheint, so kann der Präfekt auf 1. Das hier geforderte Dekret hat die Natur eines sog. (teeret individuel; nach § 9 Abs. 3 Berw.-G. v. 30. Dez. 1871 und 8 3 G. v. 4. Juli 1879 ist an Stelle des Staats rathS das Ministerium getreten. Bgl. Bem. zu g 9. 2. Kaiserlichen Rath, § 8 Berw.-G. v. 30. Dez. 1871.
Ansuchen des Eigenthümers der Quelle vorläufig die Einstellung der Arbeiten verfügen. Die Arbeiten können wieder ausgenommen werden, wenn binnen 6 Monaten nicht über die Erweiterung des Schutzbezirks Entscheidung ge troffen ist. 6. Die Bestimmungen des vorhergehenden Ar tikels finden auch auf solche für gemeinnützlich erklärte Mineralquellen Anwendung, für welche noch kein Schutzbezirk festgesetzt worden ist. 7. Der Eigenthümer einer für gemeinnützlich erklärten Quelle hat das Recht, innerhalb des Schutzbezirks aus fremden Grund und Boden, mit Ausnahme der Wohnhäuser und zugehörigen Höfe, alle Faffungs und Betriebsarbeiten vorzu nehmen, welche für Erhaltung, Leitung und Ber theilung der Quelle erforderlich sind, sofern diese Arbeiten durch Beschluß des Ministers für Land wirthschaft, Handel und öffentliche Arbeiten 3 ge stattet wurden. Der Eigenthümer des Grund und Bodens wird in der Vorverhandlung gehört. 8. Der Eigenthümer einer für gemeinnützlich erklärten Mineralquelle darf auf seinem Grund und Boden alle für Erhaltung, Leitung und Ber theilung der Quelle erforderlichen Faffungsund Betriebsarbeiten einen Monat nach Mitthei lung seines Vorhabens an den Präfekten aus führen. Wenn der Präsekt Einspruch erhebt, so darf der Eigenthümer die Arbeiten nur mit Erlaubniß des
Ministers für Landwirthschaft, Handel und ö ff ent liche Arbeiten 3 anfangen oder fortsetzen. Erfolgt binnen drei Monaten keine Entscheidung, so darf der Eigenthümer die Arbeiten aus führen.4 9. Die Besitzergreifung eines innerhalb des Schutzbezirks liegenden fremden Grundstücks zur Ausführung der in Artikel 7 bezeichneten Arbeiten darf nur auf Grund eines Beschlusses des Prä fekten, welcher deren Dauer festsetzt, stattfinden. Wird durch die Besitzergreifung eines im Schutz bezirk liegenden Grundstücks dem Eigenthümer der Genuß des Ertrags über ein Jahr entzogen, oder ist das Grundstück nach Ausführung der Arbeiten für die frühere Benutzung nicht mehr geeignet, so kann der Eigenthümer des Grund stücks den Eigenthümer der Quelle zur Erwer bung des in Besitz genommenen oder veränderten
3. § 2 (?. v. 4. Juli 1879 (Sb. I unter A). 4 Vgl. Art. 2 £rb. v. 18. Juni 1823.
815
1856 (14. Juli) Grundstücks anhalten. Die Entschädigung wird in diesem Falle in den durch das Gesetz vom 3. Mai 1841 vorgeschriebenen Formen festgesetzt. In keinem Falle kann von dem Eigenthümer der Quelle die Zwangsenteignung beansprucht werden. 10. Die Entschädigungen, welche in Folge der Einstellung, Untersagung oder Beseitigung von Arbeiten in den Fällen der Artikel 4, 5 und 6, sowie diejenigen, welche aus Veranlassung der gemäß Artikel 7 und 9 vorgenommenen Arbeiten zu entrichten sind, fallen dem Eigenthümer der Quelle zur Last. Die Höhe der Entschädigung wird in Güte oder durch die Gerichte festgesetzt. In den durch Artikel 4, 5 und 6 vorgesehenen Fällen darf die von dem Eigenthümer der Quelle zu leistende Entschädigung den Betrag des von dem Grundeigenthümer erlittenen materiellen Ver lustes, die Kosten der vergeblichen Arbeiten und außerdem die zur Wiederherstellung des früheren Zustands erforderliche Summe nicht übersteigen. 11. Die Entscheidungen, welche die Ausführung oder Beseitigung von Arbeiten auf fremdem Grund und Boden betreffen, dürfen erst nach Hinter legung einer Sicherheit vollzogen werden, deren Höhe durch das Gericht festzusetzen ist, und welche für Bezahlung der Entschädigung in den im vori gen Artikel aufgezählten Fällen haftet. Der Staat ist bezüglich der ihm gehörigen Quellen zur Sicherheitsleistung nicht verpflichtet. 12. Wenn eine für gemeinnützlich erhärte Mi neralquelle derartig bewirthschaftet wird, daß ihre Erhaltung gefährdet ist, oder wenn die Bewirthschaftung den Bedürfnissen der öffentlichen Ge sundheitspflege nicht genügt, so kann ein im Staats rath 5 beschlossenes kaiserliches Dekret die Zwangs enteignung der Quelle und ihres zur Bewirthschaftung erforderlichen Zubehörs nach Maßgabe der durch das Gesetz vom 3. Mai 1841 vorge schriebenen Formen gestatten.
Zweiter Titel.
Strafbestimmungen.
15. Die Feststellung der in gegenwärtigem Ge setze vorgesehenen Zuwiderhandlungen gehört gleichmäßig zu den Amtsbefugniffen der Beamten der gerichtlichen6 Polizei wie zu denen der Berg beamten und der unter denselben stehenden Beam ten, welchen das Recht der Errichtung von Pro tokollen zusteht. ! 17. Der Artikel 463 des französischen Strafge| setzbuchs findet auf die in Gemäßheit des gegenI wärtigen Gesetzes auszusprechenden Bestrafungen !
!
Anwendung.
Dritter Titel.
' Allgemeine und vorübergehende Bestimmungen
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j
!
18. Die Summe, welche erforderlich ist, um die Kosten der ärztlichen Inspektion und Ueberwachung der ermächtigten Mineralwasseranstalten zu decken, ist von der Gesammtheit dieser Anstal ten zu tragen.7 Der Betrag wird alljährlich durch das Finanzgesetz bestimmt. Die Bertheilung auf die einzelnen Anstalten erfolgt nach Maßgabe des Ertrags derselben. Die Beiträge werden, wie die direkten Steuern, von den Eigenthümern, Verwaltern oder Pächtern dieser Anstalten eingezogen. 19. Durch Staatsverwaltungs-Verordnungen8 werden bestimmt: die Formen und Bedingungen der Gemein nützlichkeits-Erklärung, der Festsetzung des Schutz bezirks, der in Artikel 3 erwähnten Erlaubniß, und der in Artikel 4 erwähnten Feststellung;9 die Einrichtung der ärztlichen Inspektion sowie die Ueberwachung der Quellen und Anstalten natürlicher Mineralwasser; die Grundlagen und die Art der in Artikel 18 erwähnten Berthei lung ;10 11 die allgemeinen Vorschriften im Jntereffe der Ordnung, Polizei und Gesundheitspflege, welchen
; die sämmtlichen Anstalten natürlicher MineralI wasser nachzukommen haben." 20. Artikel 9 der Konsular-Berordnung vom i 6. Nivose XI wird aufgehoben. I Desgleichen werden aufgehoben alle Bestimi mungen der Gesetze, Dekrete, Ordonnanzen und
13. Die Ausführung einer der in Artikel 3 erwähnten Arbeiten innerhalb des Schutzbczirks ohne Erlaubniß oder vorherige Anzeige, die Wie I früheren Verordnungen, welche den Vorschriften deraufnahme von Arbeiten, welche gemäß Artikel j des gegenwärtigen Gesetzes zuwiderlaufen. 4, 5 und 6 von der Verwaltung verboten oder vorläufig eingestellt worden sind, wird mit einer 6. Das Institut der gerichtlichen Polizei ist mit Artt. Geldstrafe von 50 bis 500 Frank bestraft. 8-10 fr. St.-P.-O. beseitigt. Ueber die Obliegenheiten der Polizeibeamten hinsichtlich der Erforschung strafbarer Hand 14. Zuwiderhandlungen gegen die im letzten lungen vgl. 8 161 St.-P.-O. — Art. 16 ist durch das G.-K.-G. Absatz des Artikels 19 des gegenwärtigen Gesetzes sowie durch die Vorschriften der St.-P.-O. über Beweisauf vorgesehenen Staatsverwaltungs - Verordnungen nahme beseitigt. werden mit einer Geldstrafe von 16 bis 100 7. Vgl. Art. 10 B. v. 6. Niv. XI u. Tit. III D. v. 28. Frank bestraft. Jan. 1860. 8. Strafandrohung in Art. 14.
5. Nach Anhörung des Ministeriums als Nachfolger des Oberpräsidenten, § 9 G. v. 30. Tez. 1871, § 3 (3. d. 4. Juli 1879.
9. Bgl. D. v. 8. Sept. 1856.
10. Bgl. Tit. I, III D. V. 28. Jan. 1860.
11. Bgl. Tit. II D. v. 28. Jan. 1860.
816
1856 (17. Juli)
17. Juli 1856. Gesetz über die Draimrnug. B. des L. Ser. XI Nr. 3835. Erster Titel. Durch deu Staat gewährte Ermuthiguugeu. Art. 1. eine
Summe von 100 Millionen wird zu Dar
lehen behufs Förderung von DrainirungS-Unternehmungen bestimmt. Ein Artikel des Finanzgesetzes bestimmt jährlich den Kredit, über welchen der Minister der Landwirtschaft, des Handels und der öffentlichen Arbeiten zu diesem Zweck verfügen kann.
2. Die aus Grund des gegenwärtigen Gesetzes gegebenen Darlehen sind in 25 Jahren mittels Jahresraten rückzahlbar, welche die Amortisirung des Kapitals und der zu vier Prozent berechneten Zinsen in sich schließen. Der Entleiher hat stets das Recht, sich durch
ganze oder theilweise Vorauszahlung zu befreien. Die Einziehung der Jahresraten findet in der selben Art wie die der direkten Steuern statt.1
Zweiter Titel.
Vorzugsrecht au den draiuitte« Grundstücken und au deren Ernten oder Erträgnissen2 3.
Der Staatskasse wird zur Deckung
der verfallenen
und der laufenden Jahresrate an den Ernten oder Erträgniffen der drainirten Grundstücke ein Vorzugsrecht eingeräumt, welches seinen Rang unmittelbar nach dem der öffentlichen Abgaben hat. Die Bettäge, welche für die Sämereien oder für die Kosten der Jahresernte geschuldet sind, werden jedoch aus dem Preis der Ernte vor der For derung des Staates bezahlt.
Die Staatskasse hat zur Sicherung ihrer Dar lehen ferner ein Vorzugsrecht an den drainirten Grundstücken, welches allen andern vorgeht. 4. Das Vorzugsrecht an den drainirten Grund stücken, wie solches in dem vorhergehenden Artikel festgesetzt ist, wird ferner eingeräumt: 1) den Syndikaten für Einziehung der Unter haltungsbeiträge und der von ihnen gemachten Darlehen oder Vorschüsse; 2) den Darleihern für Einziehung ihrer den Syndikaten gemachten Darlehen; 3) den Unternehmern für Bezahlung der von ihnen gemachten Drainirungsarbeiten; 4) denjenigen, welche unter Beachtung der in Artikel 2103 Absatz 5 des Civilgesetzbuchs vorgeschrie benen Formen Geld zur Bezahlung oder Befrie digung dargeliehen haben. Die Syndikate haben außerdem für die Unterhaltungs
beiträge des verflossenen und des laufenden Jahres das Vorzugsrecht an den Ernten und Erträgnisien, wie es im Arttkel 3 festgesetzt ist.
1. Vgl. B. v. 24. März 1877.
2. Das Vorrecht an den Früchten und Einkünften ist durch 8 23 A.-G. zu C.-P.-O., K.-O. u. St.-P.-O. beseitigt.
Das Vorzugsrecht haftet auf jedem in der Umfassungslinie des Syndikats liegenden Grund stücke nur für den Antheil dieses Grundstücks an der gemeinsamen Schuld. 5. Jeder, welcher eine bevorrechtete oder hypo thekarische Forderung von früherem Datum als das auf Grund des gegenwärtigen Gesetzes er worbene Vorzugsrecht hat, ist berechtigt bei Ver äußerung des Grundstücks dieses Vorzugsrecht auf den zu dieser Zeit vorhandenen und aus den Drainirungsarbeiten entstandenen Mehrwerth be schränken zu lasten.
Dritter Titel.
Art uud Weise der Erhaltung -er Vorzugs rechte. 6. Die Staatskasse, die Syndikate, die Dar leiher und Unternehmer erlangen das Vorzugsrecht nur dann, wenn sie vorher ein Protokoll errichten lassen, um den Zustand eines jeden der zu drainirenden Grundstücke bezüglich der beabsichtigten Drainirungsarbeiten sestzustellen, den Umfang der selben zu bestimmen und den gegenwärtigen Werth auf Grund der Erträgniste zu schätzen. Ist die Gewährung des Darlehens bei der Staatskasse beantragt, so wird das Protokoll von einem durch den Präfekten beauftragten Ingenieur oder Fachmann ausgenommen, welchem ein von dem Friedensrichter bezeichneter Sachverständiger Beihülfe leistet; besteht zwischen dem Ingenieur und dem Sachverständigen keine Uebereinstim mung, so läßt letzterer seine Bemerkungen in das Protokoll ausnehmen. Ju den anderen Fällen wird das Protokoll von einem Sachverständigen ausgenommen, den der Friedensrichter des Kantons, in welchem die Grundstücke liegen, bezeichnet. Die Unternehmer, welche Arbeiten für nicht in ein Syndikat vereinigte Grundbesitzer ausgeführt haben, müssen außerdem den Werth ihrer Ar beiten binnen zwei Monaten von der Ausführung an durch einen von dem Friedensrichter bezeich neten Sachverständigen feststellen lassen. Der Betrag des Vorzugsrechts kann den in diesem zweiten Protokoll festgesetzten Werth nicht überschreiten. 7. Das durch das gegenwärtige Gesetz einge räumte Vorzugsrecht an den drainirten Grund stücken wird gewahrt durch dessen Eintragung:3
3. Modisizirt durch § 24 A. G. zur C.-P.-O., K.-O., u. St.-P. L. zur Sicherung der Rechte der Gläubiger für den Fall des Konkurses (§ 12 Ä. C.Y
1856 (17. Juli — 21. Juli) für den
Staat und
Darleiher binnen zwei
die
817
Rekurses berichtigt, so ist diese Berichttgung auf
Monaten von dem Darlehensgeschäft an; für die
Betreiben des Syndikat- binnen 2 Monaten von
Syndikate binnen 2 Monaten von dem dieselben
dem Datum der Gilttgkeit der neuen Bertheilung
konstituirenden Beschlusse an; für die Unternehmer
am Rande der Eintragung beizuschreiben. Das Vorzugsrecht besteht alsdann nach Maßgabe dieser
binnen 2 Monaten von
durch den
dem
ersten
Absatz des Artikels 6 vorgeschriebenen Protokolle
letzten Bertheilung.
an. Die Eintragung enthält in allen Fällen einen
Vierter Titel. «Lgemeiue veftimmuußeu.
kurzen Auszug aus diesem Protokolle. des vierten Absatzes des
9. Wenn ein Drainirungsunternehmen die durch
Artikels 6 eine Feststellung der Arbeiten statt zu
das Gesetz vom 14. Floreal XI geregelten Aus
finden hat, so ist des über dieselbe ausgenommen
gaben für einen
Wenn in Gemäßheit
binnen 2 Monaten von seinem
nen Protokolls
Datum an
am
Rande der
Eintragung zu
er
wähnen.
die drainirten
Wasserlauf erhöht,
Grundstücke zu
so werden
betheiligten
den
gerechnet und dem Gesetze gemäß zu den Soften
herangezogen.
8. In der Urkunde über das einem Syndikate gewährte
Darlehen
wird
die Schuld
vorläufig
10. Eine Staatsverwaltungs-Verordnung * hat die Bedingungen und Förmlichkeiten der von der
unter die in der Umsaffungslinie des Syndikats
Staatskasse zu gewährenden Darlehen, die Maß
liegenden Grundstücke nach dem Berhältniße des
regeln, um die Verwendung der von diesen Dar
Antheils, welches jedes dieser Grundstücke an den
lehen
Ausgaben zu tragen hat, vertheilt, und die Ein
der
Drainirungsarbeiten
tragung ist nach dieser vorläufigen Bertheilung
der
Oberaufsicht
zu nehmen.
der Ausführung und Unterhaltung der mit Hülfe
herrührenden der
Summen
zu
Ausführung
zur
die Form
sichern,
Staatsregierung
bezüglich
Ebenso wird die Eintragung zu Gunsten eines
von Darlehen aus der Staatskasse bewerkstelligten
Syndikats auf Grund einer durch das Syndikat
Drainirungsarbeiten sowie im Allgemeinen alle
nach Maßgabe des vorhergehenden Absatzes
zur Ausführung des gegenwärttgen Gesetzes noth
ge
schehenen vorläufigen Bertheilung genommen.
wendigen Maßregeln zu bestimmen.
Wird die vorläufige Bertheilung später in Folge
des den Eigenthümern auf Grund des ArttkelS 4 des
Gesetzes
vom
14. Floreal
XI
zustehenden
4. D. h. kaiserliche Verordnung, vgl. Bem. zu Art. 45 S. v. 16. Sept. 1807.
21. Juli 1856.
Gesetz, betreffend die Zuwiderhandlungen gegen die Verordnungen über die Dampfapparate und Dampfschiffe. 1 2 B. des L. Ser. XI Nr. 3849.
Erster Titel.
einen
Zuviderhaudlungeu beim verkaufe vou Dampsapparaten.2 Att.
1.
Mit
Geldstrafe
von
einhundert
bis
anderen
zur Dampferzeugung
Gegenstand liefert, ohne daß
bestimmten
derselbe den durch
die Staatsverwaltungs-Berordnungen vorgeschrie benen Proben unterworfen wurde. Die nämliche Strafe trifft den Fabrikanten, wel
tausend Frank wird jeder Fabrikant bestraft, wel
cher einen Dampfkessel oder einen
cher einen
Dampferzeugung bestimmten Gegenstand, an wel
geschlossenen Dampfkessel oder irgend
anderen
zur
chem er in seiner Werkstätte Beränderungen oder 1. Art. 22 bezieht sich auf den Stempel und das Lnregistrement sowie die Beweiskraft der Protokolle; in ersterer Beziehung ist das Serichtskostengesetz, in letzterer die St.P.-O nunmehr maßgebend. — Die Verordnungen, auf welche sich daS Gesetz bezieht, sind die O. v. 23. Mai 1843, bett, die Dampfschiffe, und das D. v. 25. Jan. 1865, betr. die Dampfkessel, welches an die Stelle der £. v. 22. Mai
1843, betr. getreten ist.
die
Dampfmaschinen
Proben von neuem unterworfen wurde. 2. Mit Geldstrafe von fünfundzwanzig bis zwei hundert Frank wird jeder Fabrikant bestraft, wel
cher einen Zylinder, Zylindermantel oder irgend
20-28 £*. v. 23. Mai
genstand liefert, ohne daß dieser Gegenstand den
die
einen zur Aufnahme von Dampf bestimmten Ge
1843 und Artt. 1 u. 3 D. v. 25. Jan. 1865. Da letzteres D. Druckproben nur noch für Dampfkeffel vorschreibt, so erscheint Art. 2 nur noch für Dampfschiffe anwendbar. il. Band.
Eigenthümer zurückliefert, ohne daß derselbe jenen
Dampfkeffel,
und
2. Zu den Artt. 1 u. 2 vgl. Artt.
wesentliche Ausbesserungen vorgenommen hat, dem
durch die Verordnungen vorgeschriebenen Proben unterworfen wurde.
52
1856 (21. Juli)
818 Zweiter Titel.
Zuwiberhaudlrmgeu beim Gebrauche vou nicht auf Schiffen augebrachteu Dampfapparateu.3 3. Mit Geldstrafe von fünfundzwanzig bis fünf hundert Frank wird bestraft, wer eine Dampfmaschine oder einen Dampfkessel in Gebrauch nimmt, welche nicht mit dem Stempel versehen sind, der seststellt, daß sie die durch die Staatsverwaltungs-Verord nungen vorgeschriebenen Proben und Prüfungen bestanden haben. 4 Die nämliche Strafe trifft denjenigen, welcher nach Vornahme von Veränderungen oder wesent lichen Ausbesserungen an einem Kessel oder Kessel theile den veränderten oder ausgebeflerten Kessel in Gebrauch nimmt, ohne daß dem Präfekten vorher Anzeige davon gemacht oder auf Anord nung des Präfekten die Druckprobe entsprechend dem ausgeschlagenen Stempel wiederholt worden ist. 4. Mit Geldstrafe von fünfundzwanzig bis fünf hundert Frank wird bestraft, wer einen Dampf apparat in Gebrauch nimmt, ohne mit der durch die Staatsverwaltungs-Verordnungen vorgeschrie benen Erlaubniß versehen zu sein. Die Strafe beträgt einhundert bis eintausend Frank, wenn der ohne Erlaubnißschein in Gebrauch genommene Dampfapparat mit den im vorherge henden Artikel erwähnten Stempeln nicht ver sehen ist. Die Geldstrafe ist jedoch nicht verwirkt, wenn innerhalb einer Frist von zwei Monaten für die im Innern der Betriebsanlagen auszustellenden Apparate und innerhalb einer Frist von drei Mo naten für die außerhalb derselben aufgestellten Apparate die Verwaltung auf das Gesuch um Ertheilung der Erlaubniß keine Entscheidung getrof fen hat. 5 5. Wer fortfährt, eines Dampfapparates sich zu bedienen, für welchen nach Maßgabe der Staatsverwaltungs-Berord nungen die Erlaubniß gänzlich oder auf Zeit zurückgezogen
3. Zu Art. 3 vgl. Art. 4 D. v. 25. Jan. 1865, zu Artt. 6 u. 7 vgl. Artt. 5-27 letzteren D.
4. Nach dem D. v. 25. Jan. 1865 kommen die Dampf Maschinen nicht mehr in Bettacht.
5. Nach Art. 10 D. v. 25. Jan. 1865 ist eine Erlaubniß nicht mehr erfordert, es genügt eine Anzeige mit Bescheini gung. Würde man annehmen, daß damit eine gänzliche Aenderung der Voraussetzung der Sttafbarkeit und dadurch auch die Strafbestimmung des Art. 4 weggefallen sei, so wäre die Zuwiderhandlung gegen Art. 10 T. v. 25. Jan. 1865 nach Artt. 471 Nr. 15, 474, 483 fr. St.-G.-B. zu bestrafen. ES dürsten jedoch die Sttafbestimmungen der Artt. 4 u. 5 ®. v. 21. Juli 1856 als aufrecht erhalten zu erachten sein, denn eS stellt das ®. der Hauptsache nach keine selbst ständigen Thatbestände auf, sondern eS bildet die strafrecht
wurde, wird mit einer Geldstrafe von einhundert bis zwei tausend Frank bestraft und kann außerdem zu einer Hast
strafe von werden. 6
drei Tagen
bis
zu einem Monate verurtheilt
6. Wer von einem genehmigten Dampfapparate Gebrauch macht, ohne sich nach den Vorschriften zu richten, welche ihm auf Grund der erwähnten Verordnungen hinsichtlich der für die Kessel erfor derlichen Sicherheitsvorrichtungen und der Aus stellung dieser Kessel auferlegt wurden, oder wer sortsährt davon Gebrauch zu machen, obwohl die Sicherheits-Borrichtungen und die örtlichen Ein richtungen diesen Vorschriften nicht mebr genü gen, wird mit einer Geldstrafe von fünfundzwanzig bis zweihundert Frank bestraft. 7. Ein Heizer oder Maschinist, welcher eine Maschine oder einen Dampfkessel unter einem höhe ren Drucke als dem in der Genehmigungsurkunde7 be stimmten in Betrieb gesetzt hat oder die KesselVentile überlastet oder die anderen Sicherheitsvor richtungen fälscht oder lahm gelegt hat, wird mit einer Geldstrafe von fünfundzwanzig bis fünfhun dert Frank bestraft und kann außerdem zu einer Haftstrase von drei Tagen bis zu einem Monate verurtheilt werden. Der Eigenthümer, Unternehmer, Borstand, Ge schäftsführer oder Aufseher, zufolge dessen Anord nungen die in diesem Artikel vorgesehene Ueber tretung begangen wurde, wird mit einer Geldstrafe von einhundert bis zweihundert Frank bestraft und kann zu einer Gefängnißstrafe von sechs Tagen bis zu zwei Monaten verurtheilt werden.
Dritter Titel.
Zuwiderhandlungen bezüglich der Dampfschiffe und der auf diesen Schiffen befindlichen Dampfapparate.8 8. Mit Geldstrafe von einhundert bis zweitausend Frank wird jeder Eigenthümer oder Unternehmer bestraft, welcher ein Dampfschiff ohne eine von der Verwaltungsbehörde nach Maßgabe der Staats Verwaltungs-Verordnungen ertheilte Fahrerlaubniß gehen läßt. 9. Der Eigenthümer oder Unternehmer, welcher ein Dampfschiff ferner gehen läßt, obwohl ihm auf Grund der betreffenden Verordnungen die Fahrerlaubniß aus Zeit oder gänzlich entzogen wurde, verfällt in eine Geldstrafe von vierhundert bis viertausend Frank und kann außerdem zu einer Gefängnißstrafe von einem Monate bis zu einem Jahre verurtheilt werden. 6. Vgl. Bem. zu Art. 4. 7. In der Bescheinigung über die Druckprobe oder den Stempel (D. v. 25. Jan. 1865).
liche Ergänzung der an sich wandelbaren Polizeiverordnung über die Dampstesiel. An die Stelle der damals geltenden C. v. 22. Mai 1843 ist nunmehr das D. v. 25. Jan. 1865 getreten, dessen Art. 10 zwar einen theilweise geänderten Thatbestand, immerhin aber einen solchen enthält, welcher auch zur Zeit der Geltung der C. v. 22. Mai 1843 unter die Strafbestimmung deS Art. 4 ®. v. 21. Juli 1856 gefallen
8. Zu Art. 8 vgl. Artt. 2-15 £. v. 23. Mai 1843, zu Art. 9 vgl. Artt. 74 u. 75 der O., zu Art. 10 die Artt. 17-28 der £)., zu Art. 11 die Artt. 29-40 der £., zu Art. 12 den Art. 50 der £., zu Art. 13 die Artt. 11, 29-40 der £., zu Artt. 14 u. 15 die Artt. 29-40 der £. u. zu Art. 16 die
wäre. Vgl. auch Art. 29 D. v. 25. Jan. 1865.
Artt. 41 —49, 51-69 der £.
1856 (21. Juli) 10. Mit Geldstrafe
von vierhundert bis vier
tausend Frank wird jeder Eigenthümer eines Dampf
schiffs oder Unternehmer bestraft, welcher von einem
819
Frank bestraft und kann zu
sechs Tagen bis zu
zwei Monaten Gefängniß verurtheilt werden. 15.
Mit
Geldstrafe
von fünfundzwanzig
Frank
bis
nicht mit den
vorgeschriebenen amtlichen Druck
zweihundertfünfzig
probestempeln
versehenen
Tagen bis zu einem Monate wird der Maschinist
Dampfkeffel
Gebrauch
und
Haft von
drei
Falle
eines Dampfschiffes bestraft, welcher das Waffer
höherer Gewalt, nach Bornahme von Veränderun
im Keffel bis zur Linie der Flammen- und Rauch
gen oder wesentlichen Ausbefferungen eines Keffels
züge sinken läßt.
macht, oder
welcher,
von dem
abgesehen
ausgebefferten
16. Mit Geldstrafe von fünfzig bis fünfhundert
ohne
Frank wird der Kapitän eines Dampffchiffs be
Stempel
straft, welcher den Bestimmungen der Staatsver
entsprechenden Druckprobe unterworfen worden ist.
waltungs-Verordnungen oder den aus Grund der
oder
eines Keffeltheiles
oder
veränderten
daß
derselbe
von dem
Keffel
der dem
Gebrauch
macht,
aufgeschlagenen
11. Mit Geldstrafe von zweihundert
bis vier
tausend Frank wird jeder Eigenthümer eines Dampf schiffs oder Unternehmer bestraft, welcher nach Er
langung einer Fahrerlaubniß dieses Schiff fahren
läßt, ohne nach den auf Grund der Staatsverwal tungs-Verordnungen ihm gemachten Vorschriften bezüglich der
für
die
Dampfkessel erforderlichen
Sicherheitsvorrichtungen, bezüglich der Aufstellung
der
Keffel
Maschinen
und
und
bezüglich
der
Scheidewände zwischen dem Orte der Aufstellung und den für die
Reisenden
bestimmten
Sälen
selben erlaffenen Verordnungen der Präfekten zu widerhandelt, betreffend:
1) die Zahl der Reisenden,
welche
an Bord
genommen werden dürfen; 2) die Zahl und Beschaffenheit der Fahrzeuge,
Taue und Geräthe, mit denen da- Schiff versehen
sein muß; 3) die Vorschriften bezüglich der Ein- und Aus
schiffungen, der Verhütung von Unfällen bei der Abfahrt,
bei der Durchfahrt unter Brücken oder
der Ankunst der Schiffe, sowie bezüglich der Vor
beugung von Zusammenstößen.
sich zu richten.
Die nämliche Strafe ist in dem Falle anwend
bar, daß die Fahrten des Schiffes fortgesetzt werden, nachdem die Sicherheitsvorrichtungen oder die ört lichen Einrichtungen jenen Vorschriften nicht mehr
genügen.
12. Mit Geldstrafe von zweihundert bis zwei
tausend Frank wird jeder Eigenthümer eines Dampfschiffs oder Unternehmer bestraft, welcher die Führung des Schiffes oder des Motors einem Kapitän oder Maschinisten anvertraut, welche die nach den Staats
verwaltungs-Verordnungen erforderlichen Befähigungszeugniffe nicht besitzen. 13. Mit Geldstrafe von fünfzig bis fünfhundert
17. Wenn
in
Folge der Nichtbeobachtung der
Verordnungen der Kapitän eines Dampfschiffs ein anderes Schiff angerannt, beschädigt oder in Ge
fahr gebracht hat, so wird er mit Geldstrafe von
fünfzig bis fünfhundert Frank bestraft und kann er außerdem zu Gefängnißstrafe von sechs Tagen
bis zu drei Monaten verurtheilt werden. 9
18. Der Eigenthümer eines Dampfschiffes, der
Unternehmer oder Geschäftsführer, zufolge deffen Anordnungen eine der in den Artikeln 13, 14 und
16 dieses Gesetzes vorgesehenen Handlungen statt gesunden hat, unterliegt der doppelten nach Maß gabe der erwähnten Artikel aus den Thäter an zuwendenden Strafe.
Frank wird der Kapitän eiues Dampfschiffes be straft, wenn in Folge seiner Nachlässigkeit:
Vierter Titel.
1) der Dampfdruck in den Keffeln über die nach
dem Fahrerlaubnißscheine zulässige Grenze hinaus 2) die zur Beschränkung oder Bezeichnung dieses
Drucks
oder zur Bezeichnung des Wafferstandes
im Innern des Keffel
zur Speisung
der
mit Waffer vorgeschriebenen Apparate
ge
Keffels oder
14. Mit Geldstrafe von fünfzig bis fünfhundert
außerdem
mit Gefängniß
von
drei
Tagen bis zu drei Monaten wird der Maschinist
oder Heizer bestraft,
welcher
ohne Auftrag
die
Ventile überlastet oder die andern Sicherheitsvor
richtungen fälscht oder lahm legt. Hat die Bentilüberlastung,
bis zum Doppelten des
in den
ges gesteigert werden. Rückfall ist vorhanden, wenn
der Beschuldigte
urtheilung auf Grund dieses Gesetzes erlitten hat. 20. Haben die in den Titeln II und III diese» Gesetzes
vorgesehenen Zuwiderhandlungen Verletzungen herbeigeführt, so tritt Gefängnißstrafe von acht Tagen bi» zu sech» Mona ten und Geldstrafe von fünfzig bi» eintausend Frank ein. Haben sie den Tod einer oder mehrerer Personen herbeigefübrt, so tritt Gefängnißstrafe von sechs Monaten bi» zu fünf
abgesehen von dem
Falle höherer Gewalt, in Folge der Anordnung
des Kapitäns oder
Gefängnißstrafe
vorhergehenden Artikeln angedrohten Höchstbetra
in den vorhergehenden zwölf Monaten eine Ber-
fälscht oder lahm gelegt sind. Frank und
Allgemeine veftimmuugeu. 19. Im Rücksalle kann die Geldstrafe und die
gesteigert ist;
seines Stellvertreters stattge
funden , so wird der Kapitän oder sein Stellver treter , welcher die Anordnung getroffen hat, mit
einer Geldstrafe von zweihundert bis zweitausend
9. Da das St.-G.-B. nur vorsätzliche und rechtswidrige Sachbeschädigungen kennt, so bleibt der auch die fahrlässigen Sachbeschädigungen unter sich begreifende Art. 17, soweit letztere in Frage kommen, in Geltung, da e» sich um eine Strafbestimmung über eine Materie handelt, welche nicht Gegenstand de» St.-G.-V. ist (Art. II E.-G. z. St.-G.-B.).
1856 (21. Juli — 8. Sept.)
820
Jahren und Geldstrafe von dreihundert bis dreitausend Frank ein. io
21. Die in diesem Gesetze vorgesehenen Zuwider handlungen werden sestgestellt. durch die Berg ingenieure, u die Straßen- und Wasserbau-In genieure, die Unterbergingenieure, die Aufseher und anderen zu diesem Zwecke beauftragten Beamten der Straßen- und Wasserbau-Verwaltung sowie der Bergwerke, die Bürgermeister und Beigeord-
10. Ersetzt durch §§ 230 u. 222 St.-G.-B. 11. Bergrevierbeamten 14. Juli 1871).
(Art.
2
Abs. 4 Bergges.
v.
neten, die Polizeikommissare, sodann bezüglich der Dampfschiffe durch die Hafenbeamten, die Aufseher und Wächter der Schifffahrt, die Mitglieder der in Ausführung der Verordnungen eingesetzten Ueberwachungs-Kommissionen sowie die Sachver ständigen, welche auf Grund des Artikels 49 der Ordonnanz vom 17. Januar 1846 in auswärtigen Häfen durch die inländischen Konsule und Konsular beamten mit der Einsichtnahme der Dampfschiffe beauftragt sind. 23. Artikel 463 des französischen Strafgesetzbuchs findet bei den auf Grund dieses Gesetzes auszu sprechenden Verurtheilungen Anwendung.
21. Juli 1856.
Gesetz, welches die Sestimmungen des Gesetzes vom 7. Mär; 1850, betreffend die Weberei und Spulerei, auf das Neiße« des Sanmwoüsammets sowie das Färben, Strichen und Äppretiren der Stoffe ausdehnt. B. des L. Ser. XI Nr. 3854.
Art. 1. Jeder Fabrikant, Kommissionär oder Zwischenhändler, welcher einem Arbeiter ein Stück Baumwollsammet zum Reißen liefert, muß im Augenblicke der Uebergabe in ein besonderes dem Arbeiter gehörendes und in dessen Händen ver bleibendes Buch eintragen:
1) die Länge, Breite und das Gewicht des zu reißenden Stückes; 2) die Höhe des Arbeitslohnes, nach dem Me ter Länge.
2. Jeder Fabrikant, Kommissionär oder Zwi schenhändler, welcher einem Arbeiter ein Stück Stoff zum Färben, Bleichen oder Appretiren lie fert, muß im Augenblicke der Uebergabe in ein
besonderes dem Arbeiter gehörendes und in dessen Händen verbleibendes Buch eintragen: 1) die Länge, Breite und das Gewicht des Stückes, das gefärbt, gebleicht oder appretirt
werden soll; 2) die Höhe des Arbeitslohnes, entweder nach dem Meter Länge des Stückes, oder nach dem Kilogramm seines Gewichtes. 3. Die Artikel 3, 4, 5, 6, 8 und 9 des Gesetzes vom 7. März 1850, in Sachen der Weberei und Spulerei, finden auf das Reißen des Baumwollsammtes sowie auf das Färben, Bleichen und
Appretiren der Stoffe Anwendung. 1 1. Art. 9 ist weggefallen (vgl. Bem. zu G. v. 7. März 1850).
8. September 1856.
Dekret, enthaltend Vorschriften über Erhaltung und Sewirthschastung der Mineralquellen.' B. des L. Ser. XI Nr. 4017. Erster Titel.
Erklärung der GemeinnützUchkeit.
Das Gesuch ist in zwei Exemplaren, wovon eines auf Stempel, einzureichen. In demselben ist Namen, Vornamen und
Art. 1. Das Gesuch, eine Mineralquelle für gemeinnützlich zu erklären, ist an den Präfekten zu richten.
Wohnort des Gesuchstellers anzugeben. 2. Das Gesuch hat die tägliche Ausströmungs menge der Quelle nebst den durch die Jahres zeiten bedingten Aenderungen, die chemische Zu
1. Erlassen auf Grund des Art. 19 G. v. 14. Juli 1856.
sammensetzung und besonderen Eigenschaften des
1856 Wassers, die Bedeutung der Mineralwasseranstalt, welcher sie den Bedarf liefert, und die Zahl der in den letzten drei Jahren in der Anstalt aufgeuommenen Kranken anzugeben. Dem Gesuche wird ein die Mineralwasseranstalt darstellender Situationsplan in dreifacher Ferti gung und im Maßstab von zehn Millimeter zu 1 Meter beigefügt, auf welchem die Lage der Wasserbehälter, der Badezellen, Sturzbäder und aller zum Betrieb und zur Benutzung des Was sers dienenden Einrichtungen und Bauten ersehen werden kann. Der Gesuchsteller hat alle Nachweise zur Wür digung der Dienste, welche die Anstalt der öffent lichen Gesundheitspflege leistet, beizufügen. 3. Der Präfekt läßt das Gesuch in ein beson deres Register eintragen und verordnet binnen zehn Tagen die Bekanntmachungen und Anschläge. 4. Auf Veranlassung des Präsekten wird das Gesuch in der Gemeinde, in welcher die Mineral wasseranstalt sich befindet, und in den Kreis
städten des Bezirks bekannt gemacht und ange schlagen, sowie in eine Zeitung aller derjenigen Kreise eingerückt, in welchen die Bekanntmachungen und Anschläge stattfinden; alles auf Kosten des
Gesuchstellers. Die Anschläge bleiben einen Monat vom Tage der Anheftung in dem betreffenden Orte ange schlagen. An jedem Orte findet die Bekanntmachung vor der Thüre des Gemeindehauses und der Pfarrund Konsistorialkirchen nach Beendigung des Got tesdienstes an einem Sonntage und mindestens einmal während der Dauer der Anschläge statt. 5. Während derselben Frist wird auf der Bür germeisterei der Gemeinde, in welcher die Anstalt gelegen ist und ebenso in den Kreisstädten des Bezirks ein Berzeichniß zur Aufnahme der Er klärungen und Bemerkungen des Publikums auf gelegt. 6. Nach Ablauf obiger Frist und in dem darauf folgenden Monat versammelt sich auf der Präfek tur eine Kommission, bestehend aus dem Prä fekten, zwei Mitgliedern des Generalraths, dem Bergbeamten 2 und dem inspizirenden Arzt, um ihr Gutachten über das Ergebniß des Vorverfahrens und über das Gesuch um Erklärung der Gemein
nützlichkeit abzugeben. Bor der Beschlußfassung der Kommission läßt der Präfekt die tägliche Ausströmungsmenge der Quelle durch den Bergbeamten prüfen und das Wasser analysiren. Die durch diese Operationen verursachten Kosten fallen dem Gesuchsteller zur Last. Der Präsident legt ohne Verzug dem Minister für Ackerbau, Handel und öffentliche Arbeiten 2 3 den
2. Dem Ingenieur des mines entspricht jetzt der Berg meister als Bergrevier-Beamter.
3. 8 2 G. v. 4. Juli 1879.
821
(8. Sept.)
Beschluß der Kommission nebst sämmtlichen Akten des Vorverfahrens vor. 7. Der berathende Ausschuß der öffentlichen Gesundheitspflege und der Generalrath der Bergwerke 4 5
sind mit ihrem Gutachten zu vernehmen; über das Gesuch um Erklärung der Gemeinnützlichkeit wird endgültig durch ein im Staatsrath berathenes Kaiserliches Dekret entschieden.3 8. Die Verordnung, welche die Erklärung der Gemeinnützlichkeit enthält, ist auf Kosten des Ge suchstellers in der Gemeinde, in welcher die Mi neralwasseranstalt sich befindet, und in den Kan tonshauptorten des Kreises bekannt zu machen
und anzuschlagen. 9. Wenn in einer und derselben Anstalt ver schiedene Quellen Verwendung finden, so kann das Gesuch um Erklärung der Gemeinnützlichkeit sich auf die Gesammtheit oder mehrere derselben erstrecken; das Verfahren findet dann gleichzeitig für alle in dem Gesuche einbegriffenen Quellen statt. Die in Absatz 1 des Artikels 2 erwähnten Nachweise müssen jedoch für jede Quelle besonders geliefert werden, sowie auch die in Absatz 2 des Artikels 6 erwähnten Prüfungen und Operationen
gesondert vorzunehmen sind. Zweiter Titel.
Festsetzung des Schutzbezirks. 10. Das Gesuch um Festsetzung eines Schutz bezirks für eine als Gegenstand des gemeinen Nutzens erklärte Quelle wird nach den im vorigen Titel gegebenen Vorschriften eingereicht und instruirt, vorbehaltlich folgender Aenderungen. 11. Dem Gesuche wird beigefügt: 1) eine Denkschrift; 2) ein Plan im Maßstab von 1:1000, welcher die in den Schutzbezirk zu begreifenden Grund stücke darlegt, und aus welchem der muthmaßliche Lauf der Quelle und der Punkt, an dem sie zu Tage tritt, ersehen werden kann. In allen Gemeinden, auf deren Gemarkung der beanspruchte Schutzbezirk sich erstreckt, wird das Gesuch bekannt gemacht und angeschlagen, sowie ein Register zur Aufnahme der Erklärungen auf
gelegt. 12. Das Gesuch um Festsetzung eines Schutz bezirks kann gleichzeitig mit dem Gesuche um Erklärung der Gemeinnützlichkeit eingereicht und es kann über beide Gesuche nach gemeinsamer Instruktion entschieden werden. 13. Die Gesuche um Aenderung des Schutzbe zirks werden in derselben Art wie die Gesuche um die erstmalige Festsetzung eingereicht, behan delt und entschieden. 4. Dieser Rath besteht in E.-L. nicht. Die Stelle desselben nimmt jetzt der Bergtechnische Ministerialrath im Ministe
rium für E.-L. ein. 5. Vgl. Bem. 1. zum G. v. 14. Juli 1856.
822
1856 (8. Sept.) Dritter Titel.
Erlrn-niß zur Vornahme von Arbeiten inner halb -es Schntzbezirks nnd Feststellung -er Thatsache -er Aendernng o-er Minderung -er Quellen. 14. Das Gesuch um die in Absatz 1 des Ar tikels 3 des Gesetzes vom 14. Juli 1856 vorge schriebene vorherige Erlaubniß zur Vornahme von Bohrungen und unterirdischen Arbeiten im Schutz bezirk wird bei dem Präfekten eingereicht. Zum Gesuch ist Stempelpapier zu verwenden; daffelbe hat Namen, Vornamen und Wohnort des Gesuchstellers anzugeben; ferner ist ein Plan, der die Einrichtung der beabsichtigten Arbeiten angibt, und eine Denkschrift beizufügen, in welcher die Bedingungen der Ausführung anzugeben sind. 15. Der Präsekt holt das Gutachten des Berg beamten und des inspizirenden Arztes ein; er vernimmt den Eigenthümer der Quelle oder, wenn der Eigenthümer sie nicht selbst betreibt, deren Verwalter; er gibt sein Gutachten ab und legt dasselbe mit den Akten dem Minister für Acker bau, Handel und öffentliche Arbeiten 3 vor. Dieser entscheidet hierüber nach Vernehmung des Generalraths der Bergwerke.*
16. Wenn in den durch Absatz 1 des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 1856 vorgesehenen Fällen der Eigenthümer einer Mineralquelle bei dem Präfekten beantragt, die im Schutzbezirk vorgenommenen Arbeiten zu verbieten, so beauf tragt der Präfekt unverzüglich den Bergbeamten,2
1857 (19. Mai) sestzustellen, ob diese Arbeiten in der That die Veränderung oder Minderung der Quelle zur Folge haben. 17. Der Beamte begibt sich an Ort und Stelle und nimmt in Gegenwart der Betheiligten, oder nach geböriger Vorladung derselben, die Vermeffung und alle sonstigen Operationen vor, die er für angemessen erachtet, um den Einfluß der zur Beschwerde Anlaß gebenden Arbeiten aus den Betrieb der Quelle, deren Ergebniß und die Zu sammensetzung des Waffers zu ermitteln.
Er errichtet ein genaues Protokoll, das er ge meinsam mit den erschienenen Parteien unter zeichnet, und übermittelt daffelbe mit seinem Gutachten dem Präfekten, welcher nach Maßgabe von Absatz 2 des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 1856 entscheidet. Jede der beseitigten Parteien kann die Auf nahme ihrer Bemerkungen in das Protokoll ver langen.
18. In den Fällen, in welchen der Eigenthümer einer als Gegenstand des gemeinen Nutzens erklärten Mineralquelle bei dem Präfekten bean tragt, vorläufig gemäß Artikel 5 des Gesetzes vom 14. Juli 1856 die Unterbrechung der außerhalb des Schutzbezirks vorgenommenen Bohrungen und unterirdischen Arbeiten, welche er als die Beschaf fenheit und die Ausströmungsmenge der Quelle gefährdend bezeichnet, zu verfügen, ist nach Maß gabe der Bestimmungen des vorhergehenden Ar tikels zu verfahren.
19. Mai 1857. Dekret, betreffen- -ie Ablösung von Uutzungerechten in -en Staats- und Grmeiudewnt-llvgea durch Abtretung von Wal-grundstücken. Devilleneuve 1857 S. 168.
Art. 1. Die Vorschläge für die Erklärung der Zweckmäßigkeit der Ablösung von Nutzungsrechten durch Abtretung von Waldgrundstücken sind von dem Konservator der Forsten 1 an den Präfekten zu richten, welcher nach Einholung des Gutachtens des Direttors der Domänen 2 alles mit seinem eigenen Gutachten dem Finanzminister3 vorzu legen hat. Hieraus wird gemäß Artikel 1 des Dekrets vom 12. April 1854 verfahren.
1. Forstdirektion (8 2 Forstg. v. 30. Dez. 1871, Geschäfts anw. v. 21. Febr. 1872).
2. Direktor der Zölle und indirekten Steuern ;§ 17 Berw. G. v. 30. Dez. 1871'. 3. Vgl. § 1 Forstg. v. 30. Dez. 1871, R. K. v. 21. Febr. 1872, 83 2 u. 3 G. v. 4. Juli 1879 nebst Bem.
2. Bei der Abschätzung des Werthes der Nutzung
unterliegt jede Art von Rechten einer besonderen Schätzung. 3. Um den jährlichen Betrag einer Bauholz berechtigung abzuschätzen, wird die Gesammtmasse der Hölzer von den abzugebenden Arten, welche auf die Gesammtheit der nutzungsberechtigten Gebäude fällt, festgestellt und diese Holzmaffe durch die Anzahl Jahre, welche die mittlere Dauer dieser Hölzer darstellt, unter Berücksichti gung der verwendeten Holzarten, des Alters der Hölzer, ihrer Stärke und der örtlichen Verhält nisse, wie Klima, Lage, Ortsgebräuche u. s. w., getheilt. Falls jedoch seit einer längeren Reihe von Jahren die Abgaben von Bauholz beständig in gewöhnlichen Verhältnissen stattgesunden haben
1857 (19. Mai) kann der Durchschnitt dieser Abgaben, wenn sie bekannt sind, als Werth des jährlichen Nutzungs betrages des Rechtes angenommen werden. Um der Feuersgefahr Rechnung zu tragen, wird dem Geldwerthe des jährlichen Nutzungs betrages an Bauholz diejenige Summe hinzu gesetzt, für welche die nutzungsberechtigten Gebäude jährlich versichert worden sind oder hätten ver sichert werden können. 4. Der jährliche Betrag des Brennholzrechtes, salls dasselbe nicht in einer festen Abgabe besteht, und der jährliche Bettag aller anderen Nutzungs rechte auf Holz außer aus Bauholz werden nach Durchschnittssätzen bestimmt, welche aus einer möglichst großen Anzahl von Jahren zu nehmen
sind. 5. So oft die durch die Titel festgesetzten Ab gaben die Leistungsfähigkeit des Waldes über steigen, bildet die Feststellung dieser Leistungs fähigkeit die Schätzung des jährlichen Nutzungs werthes. Diese Regel ist auf die Schätzung jeder Art von Nutzungsrechten anzuwenden. 6. Der Geldwerth der jährlichen Abgaben wird nach dem Marktpreise der Gegend bestimmt. 7. Bon der Summe, welche den jährlichen Werth der Abgaben darstellt, werden abgezogen: 1) die von den Berechttgten auf Grund der Titel bezahlten oder schuldigen Gegenleistungen; 2) der Antheil an den Schutzkosten, welchen sie jährlich bezahlt haben; 3) die Werbungskosten für die abgegebenen Hölzer, wenn dieselben bei der Veranschlagung der Abgaben nicht bereits abgezogen worden sind; 4) der Werth der Arbeiten, welcher etwa als Last auf die Berechtigungsschläge gelegt wird. Für die Grundsteuer wird kein Abzug gemacht, sofern nicht deren Bezahlung durch eine ausdrück liche Bestimmung des Titels den Berechtigten zur Last gelegt ist. Die Kosten für Stempel der auf die Abgaben bezüglichen Schriftstücke werden ebenfalls nicht in Abzug gebracht. 8. Diejenigen Holzerttägnifse, welche die Be rechtigten aus ihren eigenen Waldungen jährlich beziehen, werden von dem Werthe des Nutzungs rechtes nicht in Abzug gebracht, ausgenommen in dem Falle, daß nach den ausdrücklichen Bestim mungen des Titels oder der einem Titel gleich stehenden thatsächlichen Ausübung des Rechtes die Abgaben den Nutzungsberechtigten erst dann geleistet zu werden brauchen, wenn sie ihre eige nen Holzerträgnisse bereits verwendet haben und als Ergänzung dieser Erträgnisse. 9. Der Reinertrag des Nutzungsrechtes wird zu dem zwanzigsachen Betrage kapitalisirt.
823
10. Zu dem so bestimmten Werthe des Nutzungs rechtes ist als Vergünstigung hinzuzusetzen:
1) eine Summe von 15 Prozent des erwähnten Werthes;
2) das nach dem zwanzigfachen Jahresbettage ermittelte Kapital der Forstschutzkosten und Ab gaben, welche die durch Abttetung von Waldgrundstücken einmal abgefundenen Berechttgten als Eigenthümer künftig zu tragen haben. 11. Wenn der von Holzberechtigungen zu be freiende Wald außerdem noch mit Weiderechten belastet ist, so soll, um die Inhaber dieser Rechte insoweit, als dieselben den zur Abfindungsfläche bestimmten Waldtheil belasten, zu entschädigen, dem Kapitale des Nutzungswerthes eine Summe hinzugesügt werden, die gleich ist dem zwanzig fachen Jahreserttage der Weide, der von der Waldfläche gezogen werden könnte.
12. Die Abfindungsfläche soll so viel als mö glich den Berechtigten bequem gelegen sein.
13. Alles, was auf der Oberfläche des abzu tretenden Grund und Bodens fich befindet, ist nach seinem zeittgen Berkaufswerthe abzuschätzen. Die Hölzer, welche noch zu jung sind, um zur Zeit einen Handelswerth zu haben, sind nach dem Wetthe abzuschätzen, den sie muthmaßlich in dem Alter haben werden, in welchem sie anfangen jener Anforderung zu entsprechen. 14. Der Boden ist nach dem Werthe abzu schätzen, welchen mit Holz bestandener Boden gleicher Art in der Gegend hat.
Dieser Werth ist nach dem Durchschnitte der etwa bekannt gewordenen Veräußerungen zu be stimmen. Sind Veräußerungen nicht bekannt, so ist der Boden unmittelbar durch Berechnung zu schätzen; dieselbe gründet sich auf den Reinerttag, desien der Boden bei Forstbetrieb fähig sein würde, unter Annahme einer nach dem größten jährlichen Zinserttage des verwendeten Kapitals bestimmten Ausnutzung.
In dem einen wie in dem anderen Falle ist der Ertrag der Weidenutzung unter die Bestand theile des Bodenertrages zu rechnen.
Das Jagd- und Fischereirecht ist nicht in Rech-nung zu ziehen. Als Zinsfuß ist den Berechnungen der bei Geldanlagen in liegenden Gütern gleicher Art in der Gegend übliche zu Grunde zu legen. 15. Die Protokolle über den Vorschlag zur Ablösung mittels Abtretung -von Waldgrund stücken sind in doppelter Ausfertigung aufzuneh men. Ein Plan über die Abfindungsfläche, auf welchem der dem Berechtigten zugestandene Wald theil deutlich dargestellt ist, ist beizusügen.
1857 (30. Mai — 6. Juni — 19. Juni)
824
30. Mai 1857.
Erseh, betreffend Ermächtigung der in Belgien in gesetzlicher Weise gegründeten anonyme« und anderen Handels-, Industrie- und Fiuanzgeskllschasteu zur Aus übung ihrer Rechte in Frankreich.1 B. des L. Ser. XI Nr. 4578 Art. 1. Die anonymen Gesellschaften, sowie die anderen Handels-, Industrie- und Finanzgesell
schaften, welche einer Ermächtigung der belgischen
Regierung
bedürfen
und dieselbe
auch
erhalten
haben, können alle ihre Rechte in Frankreich aus
üben und
daselbst vor
Gericht stehen,
insoweit
sie sich nach den Gesetzen des Reiches richten.
2. Ein im StaatSrathe zu erlassendes 2 kaiserliches
Dekret kann
die Vergünstigung des
Artikels
1
aus alle anderen Länder anwendbar erklären. 3
1. Ueber die Weitergeltung dieses G. und seine Anwend barkeit auf ausländische Versicherungsgesellschaften vgl. Bem. zu Art. 66 G. v. 24. Juli 1867.
2. Die Mitwirkung deS StaatsratheS wurde durch G. v. 9. Juni 1871 beseitigt; vgl. aber g 9 0. t). 4. Juli 1879. 3. Solche Länder:
Dekrete
sind
ergangen
bezüglich
folgender
a) 7. Mai 1859 Türkei u. Egypten (B. des L. Ser. XI Rr. 6464). b) 8. Sept. 1860 Sardinien (B. des L. Ser. XI Nr. 8235).
c) 27. Februar 1861 Portugal Nr. 8810). d) 27. Februar 1861 Luxemburg Nr. 8811). e 11. Mai 1861 Schweiz (B. des f) 5. Aug. 1861 Spanien (B. des
B. des
L.
Ser. XI
. Geändert durch G. v. 27. Juli 1870.
28. Mai 1858.
Gesetz, betreffend de« Geschäftsverkehr in Ansthnng der in den allgemeinen Lagerhäusern hinterlegten Waaren.1 B. des L. Ser. XI Nr. 5653. Art. 1. Die auf Grund des Dekrets vom 21. März 1848 angelegten allgemeinen Lager häuser sowie diejenigen, welche in Zukunst ge gründet werden, sind bestimmt, die Rohstoffe, Waaren und Fabrikate aufzunehmen, welche die | Kaufleute und
Industriellen
darin
hinterlegen
wollen.2 Diese Lagerhäuser werden nach Anhörung der Handelskammern ober der Berathungskammern für Künste und Fabriken mit Genehmigung der
Art. 12, welcher durch Verfügung des Richters gegen Glaubhaftmachung des Eigenthumsrechtes und Sicherheits leistung ein Duplikat eines verloren gegangenen Empfang scheinet und die Zahlung bei Verlust des Lagerscheines zuließ, war durch § 15 E.-G. z. H.-G.-B. ersetzt worden. An die Stelle des letzteren ist nunmehr das Aufgebotsverfahren der 88 837 ff. C.-P.-O. getreten. — Zu dem G. vgl. noch das Ausführungsdekret v. 12. März 1859. 2. Tas D. v. 21. März 1848 hatte die allgemeinen Lagerhäuser eingeführt: daffclbe ist aufgehoben durch Art. 15.
Regierung3
eröffnet
und unter deren
Aufsicht
gestellt. Den Hinterlegern werden Empfangscheine ausgestellt, welche Namen, Stand und Wohnort derselben sowie die Natur der hinterlegten Waare und die zu ihrer Erkennung und zur Bestimmung ihres Werthes geeigneten Angaben
enthalten.4 2. Jedem Empfangscheine für Waaren wird unter der Bezeichnung Lagerschein (Warrant) ein Pfandzettel angefügt, welcher dieselben Angaben enthält wie der Empfangschein. 5 3. Die Empfangscheine und die Lagerscheine
3. Vgl. 8 2 «bs. 1 E.-G. z. H.-G.-v. und 8 2 G. v. 4. Juli 1879 nebst Bem.
4. Ueber die Ausstellung der Empfangscheine und Lager scheine sowie die Verwaltung der allgemeinen Lagerhäuser vgl. Artt. 13-19 D. v. 12. März 1859.
5. Vgl. Art. 13 D. v. 12. März 1859.
1858 (28. Mai)
832
der Waare schreiten, ohne daß es einer Jnverzugsetzung bedarf. 7 8. Der Gläubiger wird für seine Schuldforde rung unmittelbar und ohne gerichtliche Förmlich keiten mit Vorzugsrecht und Vorrecht vor allen Gläubigern aus dem Verkaufspreise bezahlt, ohne
können zusammen oder getrennt mittels Jndossaments übertragen werden. 6 7 8 9 4. Das Indossament des vom Empfangscheine getrennten Lagerscheines gilt als Verpfändung der Waare zum Vortheil des Indossatars des Lagerscheins. Das Indossament des Empsangscheines über» trägt dem Indossatar das Recht, über die Waare zu verfügen, mit der Verpflichtung seinerseits,
wenn der Lagerschein nicht mit dem Empfang scheine übertragen worden ist, die durch den La gerschein gewährleistete Schuldforderung zu be zahlen oder den Bettag derselben von dem Ver kaufspreise der Waare bezahlen zu lassen. 5. Das Indossament des Empsangscheines und Lagerscheines, mögen sie zusammen ober getrennt übertragen werden, muß datirt sein. Das Indossament des vom Empfangscheine getrennten Lagerscheines muß überdies den Gesammtbettag der gewährleisteten Schuldforderung an Hauptsumme und Zinsen, den Verfalltag,
sowie Namen, Stand und Wohnung des Gläubi
gers angeben. Der erste Indossatar des Lagerscheines muß unverzüglich das Indossament mit den Angaben, von denen es begleitet ist, in die Register des Lagerhauses einttagen lassen. Bon dieser Einttagung geschieht aus dem Lagerscheine Er wähnung. 6. Der Inhaber des vom Lagerscheine ge trennten Empfangscheines kann selbst vor der Bersallzeit die durch den Lagerschein gewährleistete Schuldforderung bezahlen. Ist der Inhaber des Lagerscheines nicht be kannt ober ist er, obgleich bekannt, mit dem Schuldner nicht über die Bedingungen einig, unter welchen die Vorausbezahlung stattfinden soll, so wird die geschuldete Summe einschließlich der Zinsen bis zum Verfalltage bei der Verwaltung des allgemeinen Lagerhauses hinterlegt, welche dafür haftbar bleibt; diese Hinterlegung macht die Waare frei. 7. In Ermangelung der Zahlung zur Verfall zeit kann der Inhaber des vom Empfangscheine getrennten Lagerscheines acht Tage nach dem Proteste und ohne irgend eine gerichtliche Förm lichkeit zur öffentlichen Versteigerung der ver pfändeten Waare im Großen in den Formen und durch die öffentlichen Beamten schreiten lassen, welche im Gesetze vom 28. Mai 1858 angegeben sind. Falls der ursprüngliche Unterzeichner des La gerscheines denselben ausbezahlt hat, kann er in der in vorstehendem Absätze angegebenen Art und Weise acht Tage nach dem Verfalle gegen den Inhaber des Empsangscheins zum Verkaufe
6. Bgl. zu diesem und 302 ff. H.-G.-B.
dem
folgenden Artikel
die Artt.
anderen Abzug als denjenigen: 1) der für die Waare geschuldeten indiretten Steuern, städtischen Verbrauchssteuern und Zoll
;
gebühren ; 2) der Kosten des Verkaufs, der Lagerkosten und anderer für Erhaltung der Sache aufgewen deten Kosten.« Findet sich der Inhaber deS Empfangscheines beim Verkaufe nicht ein, so wird die Summe, welche die dem Inhaber des Lagerscheines zu zah lende übersteigt, bei der Verwaltung des allge meinen Lagerhauses hinterlegt, wie in Artikel 6 gesagt ist. 9. Der Inhaber des Lagerscheines hat einen Regreß gegen seinen Schuldner und die Indossan ten erst, nachdem er seine Rechte auf die Waare geltend gemacht hat und zwar im Falle der Unzulänglichkeit derselben. Die durch Artikel 165 ff. des französischen Handels gesetzbuchs für die Regreßnahme gegen die In dossanten festgesetzten Fristen laufen erst von dem Tage an, an welchem der Verkauf der Waare statt hatte. Der Inhaber des Lagerscheines verliert in jedem Falle seinen Regreß gegen die Indossanten, wenn er nicht in dem Monate, welcher dem Tage der Protesterhebung folgt, zum Verkaufe hat schreiten lassen. 10. Die Inhaber von Empsangscheinen und von Lagerscheinen haben auf die in Folge von Unfällen zu zahlenden Bersicherungsentschädigungen dieselben Rechte und Vorzugsrechte wie auf die versicherte Waare. 11. Die öffentlichen Kreditanstalten dürfen die Lagerscheine als Handelspapiere annehmen unter Verzichtleistung auf eine der nach ihren Satzungen erforderlichen Unterschriften.
7. Bgl. G. v. 28. Mai 1858 über die öffentlichen Waarenverkäufe im Großen und den Art. 312 H.-G.-B., durch welchen die besonderen Bestimmungen deS Art. 7 aufrecht erhalten sind.
8. Nach 8 23 A.-G. z. C.-P.-O. sind alle anderen Vorzugs rechte an beweglichen Sachen als diejenigen des g 20 desselben Gesetzes in Verbindung mit §§ 40 u. 41 K.-O. auf gehoben. Dadurch sind aufrechterhalten: 1) daS Faustpfand
recht des Gläubigers und daS unter Nr. 2 des Att. 8 auf geführte Vorzugsrecht für die Kosten, da beide unter §§ 40 u. 41 Nr. 8 Ä.'C. in Verbindung mit Art. 312 H.-G.-B. fallen; 2) daS ebendaselbst aufgeführte Vorzugsrecht für die Lagerkosten und die für die Erhaltung der Sache aufgewen deten Kosten gemäß § 41 Nr. 7 K.-O. Dagegen kann ein Vorzugsrecht für die indirekten Steuern, städtischen Ver brauchssteuern und Zollgebühren nach g 41 Nr. 1 K.-O. nur insoweit in Betracht kommen, als die im Lagerhause befind liche Waare zurückgehalten oder in Beschlag genommen ist.
9. Nunmehr Art. 78 W.-L. i§ 1 E.-G. z. H.-G.-B.).
833
1858 (28. Mai) 13. Die Empfangscheine werden auf Stempel ausgestellt; für dieselben ist eine Enregistrementsgebühr von einem Frank geschuldet. Aus die getrennt von den Empfangscheinen indossirten Lagerscheine finden die Bestimmungen des Titels I des Gesetzes vom 5. Juni 1850 und des Artikels 69 § 2 Nummer 6 des Gesetzes vom 22. Frimaire VH Anwendung.10 Das Indossament eines vom Empfangschein getrennten Lagerscheines, welcher nicht dem Gesetze gemäß aus Srempel oder für Stempel bescheinig tem Papier ausgestellt ist, darf nicht in die Re gister des Lagerhauses eingetragen noch darin erwähnt werden, bei Strafe einer Geldstrafe gegen die Verwaltung des Lagerhauses, die dem Be
trage der Gebühr, welcher der Lagerschein unter worfen ist, gleichkommt. Die Bewahrer der Register der allgemeinen Lagerhäuser müssen dieselben den Beamten des Enregistrements in der durch Artikel 54 des Gesetzes vom 22. Frimaire VII vorgeschriebenen 10. Ueber die Zulässigkeit der Verwendung von Stempel marken vgl. Art. 25 G. v. 2. Juli 1862.
Weise und bei den dort angedrohten Strafen vor legen. 14. Eine Staatsverwaltungs-Verordnung wird die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Maßregeln vorschreiben.11 15. Das Dekret vom 21. März 1848 und die Verordnung vom 26. März desselben Jahres sind
aufgehoben. Ebenso ist das Dekret vom 23-26. August 1848 aufgehoben, soweit es diesem Gesetze entge genstehende Bestimmungen enthält. 12
11. D. v. 12. März 1859 svgl. Bem. zu Art. 1). 12. Das D. v. 23. August 1848, betr. die Darlehen auf hinterlegte Waaren (B. des L. Ser. X Nr. 644), welches keine Lagerscheine, sondern nur Empfangscheine kannte und
an die Uebertragung der letzteren daS Faustpfandrecht des Gläubigers knüpfte, ist in dieser Beziehung durch obiges S. v. 28. Mai 1858 und bezüglich der Veräußerung durch das G. v. 28. Mai 1858, betr. die öffentlichen Waarenverkäufe im Groben, in Verbindung mit dem D. v. 30. Mai 1863 ersetzt. Der auf die Diskontoanstalten bezügliche Abf. 2 des Art. 2 jenes D. 6.23. August 1848 ist gegenstandslos, nach dem die Comptoirs d escompte zufolge der Einführung des H.-G.-B. unter das gemeine Recht der Aktiengesell schaften getreten sind.
28. Mai 1858.
Gesetz über die öffentlichen Verkäufe vou Waare« im Großen.1 B. des L. Ser. XI Nr. 5564. Art. 1. Die in dem beiliegenden Verzeichnisse aufgeführten Waaren dürfen ohne Genehmigung des Handelsgerichts 2 durch Mäkler im Wege des freiwilligen Verkaufs öffentlich im Großen ver steigert werden. 3 Das Berzeichniß kann durch ein in der Form der Staatsverwaltungs-Verordnungen zu erlassen des Dekret allgemein oder für einzelne Städte nach Anhörung der Handelskammern abgeändert werden. 4 5 6 2. Die in einer Stadt, welche Sitz eines Handelsgerichts
Mäkler 5 sind befugt, an jedem zu die sem Gerichtsbezirke gehörigen Orte, wo es keine Mäkler gibt, die unter das gegenwärtige Gesetz fallenden Verkäufe vorzunehmen. ist, angestellten
1. Die Artt. 2-7 des G. sind auf die in Folge gerichtlicher Anordnung stattfindenden Waarenkäufe im Groben sowie auf Verkäufe nach Maßgabe der Artt. 310, 311 H.-G.-B. aus gedehnt durch die in Bem. zu Art. 8 angeführten Gesetze. — Art. 5 ist durch die Bestimmungen des G.-B.-G. über die Zuständigkeit beseitigt.
2. Des Landgerichts, Kammer für Handelssachen, 88 17, 21 A.-G. z. G.-B.G.
3. Jetzt das dem D. v. 30. Mai 1863 beigegebene Ver zeichnis
Sie haben dabei die durch Gesetz vom 22. Pluviose Jahres VH 3 über die öffentlichen Verkäufe beweglicher Gegenstände gegebenen Vorschriften zu beobachten. 3. Die Mäklergebühr für Verkäufe, welche den Gegenstand des gegenwärtigen Gesetzes bilden, wird für jeden Ort vom Minister für Ackerbau, Handel und öffentliche Arbeiten auf Gutachten der Handelskammer und des Handelsgerichts 2 festgesetzt, darf aber in keinem Falle die Gebühr übersteigen, welche für freihändige Verkäufe derselben Art von Waaren festgesetzt ist. 4. Die Registrirgebühr für öffentliche Verkäufe von Waaren im Großen beträgt 10 Centimes für hundert Frank. 6. Die Verkäufe sind in den hierzu nach Gut achten der Handelskammer und des Handelsgerichts besonders genehmigten Räumlichkeiten abzuhalten. 7. Eine Staatsverwaltungs-Verordnung wird die zur Ausführung des gegenwärtigen Gesetzes erforderlichen Anordnungen treffen. 7 Dieselbe wird insbesondere die Formen und Be dingungen der nach Artikel 6 erforderlichen Ge nehmigung bestimmen.
4. Vgl. wegen Mülhausen u. Colmar D. v. 7. März 1863.
6. Art. 12; s. auch Art. 17 G. v. 28. Juni 1861.
5. Vgl. Art. 4 G. v. 18. Juli 1866.
7. Jetzt die Dekrete v. 12. März 1859 u. 30. Mai 1863.
II. Band.
53
834
1858 (28. Mai — 4. Juni) dagegen bleiben sie hinsichtlich der auf gerichtliche Anordnung stattfindenden öffentlichen Waarenvertäufe in Kraft. 8
8. Die Dekrete vom 22. November 1811 und vom 17. April 1812 sowie die Ordonnanzen vom 1. Juli 1818 und vom 9. April 1819 werden, soweit sie sich auf die durch das gegenwärtige Ge setz geregelten Verkäufe beziehen, aufgehoben;
8. Der Schlußsatz aufgehoben durch Art. 3 G. v. 3. Juli 1861 u. Abs. 3 des Art. 93 fr. H. K.-B. in der Faffung des G. v. 23. Mai 1863.
4. Juni 1858.
Ersetz, enthaltend Festsetzung des aügemriurn Ausgabe- und Einuahmevorauschlags für 1859. B. des L. Scr. XI Nr 5664.
Artikel 8. Die den Gesetzen von 25. April 1844 ■ und 18. Mai 1850 beigegebenen Gewerbesteuer tarife und Tabellen werden nach Maßgabe der dem gegenwärtigen Gesetze beigegebenen Tabelle abge
im Tagelohn arbeiten oder Stückarbeit, wozu ihnen das Material von Arbeitgeber geliefert wird (a facon), ausführen. 4 Als Gesellen und Lehrlinge sind nicht zu be trachten: die Frau, welche mit ihrem Manne, die unverheiratheten Kinder, welche mit ihren Eltern arbeiten, der einfache Handlanger, dessen Hülfeleistung zum Betriebe des Gewerbes unumgänglich
ändert. 1 2 9. Wenn ein Gewerbesteuerpflichtiger mehrere Niederlassungen, Läden oder Magazine gleicher oder verschiedener Art besitzt, so ist er, gleichviel zu wel * cher Klasse oder Kategorie von Gewerbesteuer | nothwendig ist. pflichtigen er gehört, mit der ganzen festen Abgabe I 12. Die Gewerbesteuerscheine sind von der durch für die Niederlassung, den Laden oder das Maga Artikel 26 des Gesetzes vom 25. April 1844 ein zin zu veranlagen, welche, einerlei ob nach Maß geführten Stempelgebühr befreit. gabe der Bevölkerung oder nach der Natur des Zum Ersätze für dieselbe werden vier Zuschlags Handelsgeschäfts, der Industrie oder des Gewerbes, Centimes dem Prinzipale der Gewerbesteuer bei zur höchsten festen Abgabe Anlaß gibt. ! geschlagen. 13. Personen, welche vor dem 1. Januar 5 des Für jede anderweitige Niederlassung, beziehungs I weise Laden oder Magazin, ist er mit der Hälfte Jahres, für welches die Rollen ausgegeben wur der festen Abgabe, welche auf das darin betriebene den, ein gewerbcsteuerpflichtiges Gewerbe, Handels Handelsgeschäft, beziehungsweise Gewerbe oder In geschäft beziehungsweise Industrie betrieben, sowie dustrie kommt, heranzuziehen.solche, welche vor diesem Zeitpunkte in ihrem Ge Die Veranlagung mit der ganzen und halben festen werbe, Handelsgeschäfte, beziehungsweise ihrer Abgabe hat in den Gemeinden zu geschehen, in Industrie Aenderungen vorgenommen haben, welche denen die Niederlaflungen, Läden, Magazine, welche I zu einer Erhöhung der Abgaben Anlaß geben, l werden, wenn sie in der ursprünglichen Rolle aus zu denselben Anlaß geben, belegen sind. 10. Bei den Geschäftsbetrieben, für welche sich | gelassen wurden, mittels Erzänzungsrollen ver die feste Gewerbesteuer nach der Anzahl der Ar i anlagt. Doch sind die Abgaben nur vom 1. Januar 5 des beiter bestimmt, werden Personen unter 16 sowie ' solche über 65 Jahre bei den Veranlagungsgrund I Jahres, für welches die ursprüngliche Rolle ausge lagen nur mit der Hälfte ihrer Zahl in Rechnung I geben wurde, zu entrichten. ! Für die im Laufe des bezeichneten Jahres vorgebracht. 11. Tie durch Artikel 13 Absatz 6 des Ge ! gekommenen Veränderungen wird die Steuer nur setzes vom 25. April 1844 zu Gunsten der zu Hause oder bei Privatleuten ohne Gesellen, Lehr ling, Schild oder gaben3 arbeitenden Handwerker aus gesprochene Befreiung von der Gewerbesteuer findet aus Handwerker Anwendung, welche unter diesen Verhältnissen für eigene Rechnung und mit ihnen gehörigem Materiale, wie auf diejenigen, welche 1. Diese Abänderungen wurden in den Tabellen zum G. v. 25. April 1844 bereits berücksichtigt, vgl. Bem. 2 dortselbst.
I
vom ersten Tage des Monats ab erhoben, in wel chcm das Gewerbe übernommen oder die Aende rung eingetreten ist. In allen Fällen sind die verfallenen Zwölftel nicht
sofort einzuziehen; die Erhebung wird zu gleichen Theilen in derselben Zeit bewirkt, wie diejenige der noch nicht verfallenen Zwölftel. ß
4. Bgl. auch Art. 3 Abs. 2 G. v. 2. August 1868.
2. Bgl. Art. 4 G. v. 2. August 1868.
5. 1. April, vgl. B. OPr. v. 1. Oktober 1878.
3. Bgl. Art. 3 G. v. 2. Juli 1862.
6. Bgl. Artt. 23, 24 G. v. 25. April 1844.
1858 (26. Juli — 15. Aug. — 20. Sept.)
835
26. Juli 1858.
Dekret, betreffen) Abänderung der Zusammensetzung des Gewerbegerichts in vifchweiler. B. des L. Ser. XI Nr. 5814.
15. August 1858.
Dekret, enthaltend die Staatsverwaltungs-Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über Arbeiten zum Lchntz gegen veberfchwemmungen v. 28. Mai 1858.1 B. des L. Ser. XI Nr. 5819. 1. Für E.-L. bisher ohne praktische Bedeutung.
20. September 1858.
Entwurf einer Präfektural-Verordnung über die Crtheilnng der Sauerlaubniß
an großen Straßen.1 Potiquet II S. 235.
Nach Einsicht der Gesetze und Verordnungen, welche die Erhaltung der Straßen und die Frei heit des öffentlichen Verkehrs zum Gegenstände
2) der Verordnungen des königlichen StaatSraths vom 3. Mai 1720 und 17. Juni 1721; 3) der königlichen Ordonnanz vom 4. August
haben, namentlich:
1731; 4) der Verordnungen des königlichen Staats raths vom 16. Dezember 1759, 27. Februar
1) des königlichen Edikts vom Dezember 1607;
1. Entsprechend diesem dnrch Rundschr. des Ministers für Landwirthschaft, Handel u. öff. Arbeiten den Präfekten Frank reichs mitgetheiltcn Entwürfe sind von den Präfekten der 5 Bezirke, welche jetzt ganz oder zum Theil zu E.-L. gehören, Verordnungen an den nachstehend genannten Tagen erlassen
-worden: Murthe am 2. Okt. 1858; Bogesen am 8. Nov. 1858: Mosel am 10. Nov. 1858: Ober-Rhein am 20. Nov. 1858: Nieder-Rhein am 22. Jan. 1868.
Durch Beschlus; des Bez.-Pr. vom Unter-Elsas; v. 15. Sept. 1879 ist, unter Aufhebung der für den Bezirk der Vogesen erlassenen Verordnung, die V. v. 22. Jan. 1863 für den Nieder-Rhein auf die Kantone. Schirmeck und Saales ausge dehnt worden. Für den Bezirk Lothringen ist an Stelle der für Mosel und Murthe erlassenen Verordnungen dnrch Beschlus; des Bez.-Pr. v. 10. Aug. 1880 eine neue „Polizeiverordnnng" getreten. Für den Bezirk Ober-Elsaß wurde eine deutsche Uebersetzung unter Einfügung der der neuen Organisation ent sprechenden Bezeichnungen der Beamten und Behörden unterm 20. November 1875 in der Beilage zu Nr. 34 des
A.-Bl. veröffentlicht. Die Abweichungen der einzelnen Verordnungen von dem Entwürfe sind unter dem Texte angegeben. Die wichtigste findet sich bei der V. für Lothringen, welche für Straßen aller Art gegeben ist, während die andern sich nur auf große
Straßen beziehen. Die Rechtsanschauungen, auf denen der Entwurf beruht, find übrigens in einzelnen Punkten von der späteren Recht sprechung des Staatsratbs gemißbilligt worden. S. unten Bem zu Artt. 2-5.
1765 und 5. April 1772; Nach Einsicht des Artikels 1 des Gesetzes vom 7-14. Oktober 1790 und des Artikels 3 des Ge setzes vom 28. Pluviose Vin, welches die Zustän digkeit der Verwaltungsbeamten in Sachen des
großen Straßenwesens regelt; Nach Einsicht des Artikels 29 Titel I des Gesetzes vom 22. Juli . 1791, welcher die damals vorhandenen Verordnungen über das Straßen wesen bestätigt hat; Nach Einsicht des Artikels 43 Titel II des Ge
setzes vom 6. Oktober 1791, des Gesetzes vom 9. Bentose Jahres XIII, des kaiserlichen Dekrets vom 16. Dezember 1811 und des Gesetzes vom 12. Mai 1825, betreffend die Pflanzungen und
die Unterhaltung der Gräben längs der Straßen; Nach Einsicht der Gesetze vom 16. September 1807 und 3. Mai 1841, betreffend Rechte und Pflichten der an die Straßen angrenzenden Eigen thümer und die Zwangsenteignung; Nach Einsicht der Gesetze vom 29. Flvrcal Jahres X und vom 23. März 1842 über Fest stellung der Vergehungen in Sachen dcs^großen Straßenwesens und über die verwirkten -strafen; Nach Einsicht des Artikels 671 des Civilgesetzbuches; Nach Einsicht der Gesetze über den Stempel vom 10. Brumairc Jahres VII; NR. fügt hinzu: „und 2. yuli 18G2.“
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836 Nach Einsicht..............
OR. fügt hier ein: „des Artikels 13 der Verordnung des Intendanten des Elsaß vom 7. Januar 1754, welcher den an die Straße grenzenden Eigenthümern untersagt, zu ihrem Gebrauche irgend welche Wasserstandwerke, mittels Wa sen, Erde oder auf andere Art, in den Straßengräben anzulegen, ohne vorherige Erlaubniß der Verwaltung, welcher jedoch die Ableitung des Wassers zum Nutzen der Anlieger vermittels Schutzbretter mit Erlaubniß der Verwaltung zuläßt; „Auf Grund des Präfekturalbeschlusses vom 30. De zember 1841 über die Borsprünge in den Ortschafts durchfahrten auf Staats- und Bezirksstraßen, dessen Bestimmungen übrigens nicht mehr ganz mit der gegen wärtigen Gesetzgebung übereinstimmen."
In Erwägung, daß laut dieser Gesetze und Verordnungen die Verwaltung beauftragt ist, den freien Verkehr auf den Straßen sowie die Gleich mäßigkeit in den Regeln für Bauten und Pflan zungen zu sichern, über die verschiedenen Gesuche der Privaten zu entscheiden, Uebertretungen in Sachen des großen Straßenwesens zu verhindern oder zu verfolgen; In Erwägung, daß, um die Anzahl solcher Uebertretungen zu vermindern und die Bestrafung der begangenen zu sichern, es nöthig ist, dem Publikum und den Verwaltungsbeamten die zur Vollziehung dieser Gesetze, Dekrete und Ordon nanzen angenommenen Bestimmungen zur Kennt niß oder in Erinnerung zu bringen; Verordnen in Bezug auf die Bauerlaubniß an Straßen des großen Straßenwesens, 2 was folgt. Für Lothr. lautet der Eingang:
„Nach Einsicht der Gesetze und Verordnungen, welche die Erhaltung der Sicherheit, Bequemlichkeit und Rein lichkeit der Straßen und die Freiheit des öffentlichen Verkehrs zum Gegenstände haben; „In Erwägung, daß laut der in Geltung befindlichen Gesetze und Verordnungen die Verwaltung beauftragt ist, den freien Verkehr auf den Straßen sowie die Gleichmäßigkeit in den Regeln für Bauten und Pflan zungen zu sichern, über die verschiedenen Gesuche der Privaten zu entscheiden, Uebertretungen zu verhindern oder zu verfolgen; „In Erwägung, daß, um die Anzahl solcher Uebertre tungen zu vermindern und nm die Bestrafung der be gangenen zu sichern, es nöthig ist, dem Publikum und den Berwaltungsbeamten die zur Vollziehung dieser Gesetze und Verordnungen angenommenen Bestimmun gen zur Kenntniß oder in Erinnerung zu bringen; „Verordne ich in Bezug auf die Bauerlaubniß an den Straßen, 2 was folgt."
Erstes Hauptstück.
Form der Gesuche. Art. 1. Jedes Gesuch* um Bauerlaubniß in Sachen des großen Straßenwesens,2 das zum Gegenstände hat Bauten längs der Straße auf zuführen, die Fronten bestehender Gebäude zu * Lothr.: „Jedes Gesuch um die Erlaubniß, Bauten längs der Straße 2 anfzuführen."
2. In Lothringen bezieht sich die V. auf Straßen aller Art, in den übrigen Bezirken nur auf die des großen Straßenwesens.
ändern, regelmäßige Pflanzungen herzustellen oder wegzuschlagen oder irgend ein Unternehmen auf dem Boden der öffentlichen Wege und ihres Zubehörs zu beginnen, muß auf Stempelpapier geschrieben** und an den Präfekten oder Unter präfekten 3 gerichtet werden; es wird vom Eigen thümer oder in seinem Namen *** eingereicht und enthält die genaue Angabe seines Namens, seiner Vornamen und seines Wohnorts. ** Lothr.: „muß in doppelter Fertigung, und zwar einmal auf Stempelpapier geschrieben, an den Kaiser lichen Polizei- oder an den Kreisdirektor gerichtet werden." ***NN. Zulatz: „durch seinen gesetzmäßigen Stellver treter."
In dem Gesuche ist die Gemeinde zu bezeichnen, innerhalb welcher die Arbeiten unternommen werden sollen, und zwar wenn das Besitzthum im Orte selber liegt, unter Angabe von Straße und Hausnummer, sonst unter Benennung von Gewanne, Anlieger und Hinterlieger, sowie der Kilometersteine, innerhalb deren die Arbeiten ausgeführt werden sollen.
Zweites Hauptstück.
Neubauten. 4 5 Baufluchten durch Borrücken.
2. Wenn der Bau an der Bauflucht die Verei nigung eines Theils des öffentlichen Weges mit der angrenzenden Besitzung zur Folge hat, so schreiten die Ingenieure * kontradiktorisch mit dem Gesuchsteller zur Messung und Abschätzung des abzutretenden Bodens. Der Betrag der Ab schätzung, durch die Beamten der Domänenverwaltung kontrolirt und vom Präfekten festgestellt, wird vonr Bittsteller entrichtet oder im Streitfälle in der Depositenkasse hinterlegt. * Lothr.: „der Kreisingenieur."
Es ist den Gesuchstellern ausdrücklich untersagt, das Land vor Bezahlung oder Hinterlegung des Preises in Besitz zu nehmen. Der Erlaubnißinhaber kann die Festsetzung seiner Bauflucht nur dann fordern, wenn er im Stande ist, die erfolgte Zahlung nachzuweisen. Baufluchten durch Zurückweichen.
3. Wenn der Bau an der Bauflucht die Bcr einigung eines Theils des angrenzenden Geländes mit dem öffentlichen Wege zur Folge hat, so
3. Vgl. G. v. 4. Mai 1864. 4. Durch § 1 G. v. 24. März 1879 weggefallen.
5. Nach der später vom Staatsrathe (und für kleine Stra ßen vom Kaffationshofe) angenommenen Ansicht können die Vorschriften der Artt. 2-5 nur Anwendung finden, wenn die Bauflucht durch einen in Gemäßheit des Art. 52 G. v. 16. Sepr. 1807 zu Stande gekommenen und bestätigten Plan festge setzt ist, also nur da, wo Art. 1 G. v. 4. Mai 1864 zur An Wendung kommt. Vgl. Bem. zu Art. 52 G. v. 16. Sept. 1807.
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1858 (20. Sept.) wirb wie oben zur Vermessung und Abschätzung als Grundlage für Bestimmung der Entschädigung geschritten. Diese Entschädigung kann erst von dem Tage an gefordert werden, wo auf das Ge such des Erlaubnißinhabers festgestellt worden ist, daß die endgültige Vereinigung seines Geländes mit dem öffentlichen Wege stattgefunden hat.
Bestimmung des Preises für das von den Anliegern erworbene oder abge tretene Terrain durch die Geschwo renen.
4. In Ermangelung einer gütlichen Uebereinkunft zwischen der Verwaltung und dem Bitt steller wird der Preis des abzutretenden oder zu erwerbenden Bodens in Gemäßheit des Gesetzes vom 3. Mai 1841 und Artikel 50 des Gesetzes vom 16. September 1807 bestimmt. Lothr. an Stelle der angeführten Gesetze nur: „ge richtlich."
Bestimmungen, betreffend den Fall des Zurückweichens. 5. Eine gemeinschaftliche Mauer (Scheidemauer), welche durch Zurückweichen eines Nachbargebäudes blosgestellt wird, ist denselben Regeln unterworfen
wie eine vorspringende Frontmauer. Die Verbindung der Neubauten mit vor springenden Gebäuden oder Mauern kann nur mittels provisorischer Einfassungen geschehen, deren Beschaffenheit und Größenverhältnisse im Ermäch tigungsbeschlusse bestimmt werden. In keinem Falle darf die Dicke, den Bewurf und Putz mit inbegriffen, folgende Maße übersteigen: für Einfassungen aus Backsteinen, mit Mörtel bewurf oder Gypsputz mit oder ohne Holzwerk, 0,12 Meter; für Grenzzäune aus Fachwerk mit Ausmaue rung in Gyps, Gypsschutt, Bruchsteinen, Lehm oder gestampfter Erde, 0,16 Meter; für Einfassungen von Bruchsteinen mit Mörtel bewurf oder Gypsputz ohne Holzwerk, 0,25 Meter; für Einfassungen von gestampfter Erde, Trocken mauerwerk oder aus Lehmmörtel mit Lehmputz, 0,40 Meter. Jede Verbindung zwischen dem neuen und dem alten Mauerwerk, welche letzteres zu befestigen im Stande ist, wird ausdrücklich untersagt.
Abzugskanäle nach den Straßengräben. 6. Der Abfluß des Wassers in den Straßen gräben darf nicht gehemmt werden. Die Art der Einrichtung und die Weite der Abzugskanäle, welche bestimmt sind die Verbin dung zwischen der Straße und den anliegenden Besitzungen zu vermitteln, wird im Ermächtigungs beschlusse festgesetzt. Diese Leitungen müssen immer so angelegt werden, daß sie das Normalprofil
der Straße nicht stören.
Hecken und Einfassungen.
7. Todte Hecken, Bretterwände, Pfahlreihen, Lattenzäune oder Erdaufwürfe, die eine Einfas sung bilden, sind wie folgt anzubringen: Innerhalb der Ortschaften auf der festgesetzten Bauflucht, und außerhalb der Ortschaften in der Weise, daß sie nicht in die Abtrags- oder Auf tragsböschungen der Straße hineinreichen. Lebende Hecken werden0,50Meter hinter* diesen
Linien angelegt. *Lothr.: „hinter der Straßengrenze."
Anzeige, welche der Eigenthümer zu erstatten hat und Prüfung der aus geführten Arbeiten. 8. Jeder Eigenthümer, welcher ermächtigt ist, einen Bau oder eine Einfassung auszusühren, oder Arbeiten auf dem Boden der Straße vorzunehmen, hat dem Kreisingenieur vorher die Zeit, zu welcher die Arbeiten vorgenommen werden sollen, anzuzeigen, damit durch den Bauführer zu einer ersten Prüfung oder, wenn es der Eigenthümer verlangt, zur Aufnahme einer Sitnation der Bau flucht geschritten werden könne. Handelt es sich um einen Bau in Mauerwerk, so benachrichtigt der Bauherr den Ingenieur ein zweites Mal, sobald die ersten Schichten in den Boden gelegt werden. In allen Fällen errichten die Beamten der Verwaltung nach Vollendung der Arbeiten ein Besichtigungsprotokoll in doppelter Ausfertigung, in Gemäßheit der Bestimmungen des unten fol
genden Artikels 36.
Drittes Hauptstück. Bauten, welche über die Bauflucht 6 vorspringen. Untersagung von Hauptreparaturen (Festigung s arbeit en). 9. Alle Hauptreparaturen sind bei den über die Bauflucht vorspringenden Gebäuden untersagt, sowohl in den oberen Stockwerken als im Erd geschoß. In dieses Verbot sind namentlich einbegriffen:
das Unterfangen der Fundamente; das Anbringen von Zugbändern, Ankern oder Winkelbändern und alle Arbeiten, welche bestimmt sind, die vordern Mauern an die hinter der Bau flucht liegenden Gebäudetheile zu befestigen; die Ersetzung des oberen Theiles einer in schlechtem Zustande befindlichen Mauer durch ein Gitter; Veränderungen, welche so umfassend sind, daß sie die Wiederherstellung eines bedeutenden Theiles
der Frontmauer erfordern. 6. Vorausgesetzt, daß diese Bauflucht durch einen allge meinen Plan in Gemäßheit des Art. 52 G. v. 16. Sepr. 1807 bestimmt ist.
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1858 (20. Sept.) Die Verkleidung über den Sockelmauern mit Brettern, Schiefer oder Metallplatten kann nur für diejenigen Mauern und Fassaden erlaubt werden, welche sich in gutem Zustande befinden.
'Arbeiten, welche unter besondern Be dingungen erlaubt werden können.
10. In den Fällen und unter den Bedingungen, welche in den Artikeln 11 bis 17 genannt sind, können folgende Arbeiten erlaubt werden: Putz oder Verstreichen der Fugen ; Einziehen eines Unterzuges; Erhöhung oder Tieferlegung der Mauern und Fassaden; Gänzliche oder theilweise Reparatur der Mauer dächer und Verlegen von Deckplatten auf den selben ; Anbringen eines Schaufensters; Verblenden der Frontmauern; Durchbrechen oder Verschließen von Fenster oder Thüröffnungen.
Durchbrechen von Oeffnungen, Haus thüren und F e n st e r. 14. Der Sturz der durchzubrechenden Oeffnun gen von Hausthüren und Fenstern muß von Holz angefertigt werden; die Stärke desselben in der Ansichtsfläche darf nicht über 0,16 Meter und seine Auflagebreite an den Stützpunkten nicht über 0,20 Meter sein. Das Verbinden des alten Mauerwerks mit dem Sturz und das Ausmauern um die Oeffnungen herum darf nur mit kleinem Material bewirtt werden und nicht über 0,25 Meter stark sein.
Putz und Fugen-Ber st reichen, Unter züge, Erhöhung oder Erniedrigung der Frontmauer, Reparatur der Mauerdächer und Verlegen von Deck platten.
Einfahrtsthore.
15. Die in Einfassungsmauern angebrachten Einfahrtsthore dürfen nur an altem Mauerwerk oder an hölzernen Säulen befestigt werden. Tas Ausmauern um die Oeffnung herum ist den im vorigen Artikel festgesetzten Bedingungen unter worfen.
11. Das Abputzen oder Fugenverstreichen, das Verlegen oder die Erneuerung eines Unterzuges, das Erhöhen oder Erniedrigen der Mauern und Fassaden, die Reparatur eines Mauerdaches und das Verlegen von Deckplatten kann nur für gut beschaffene Mauern und Fassaden erlaubt werden, die weder Ueberhang noch tiefe Risse zeigen und deren Festigkeit und Dauer durch derartige Ar beiten nicht erhöht wird. Bei Aussührung von Putzarbeiten darf kein Gewände von Stein oder sonstigem harten Mate rial versetzt werden. Das Ausmauern um einen Unterzug oder um neue Oeffnungen herum darf nur mit Bruchstei nen oder Backsteinen geschehen und darf nicht über 0,25 Meter breit sein. Das Erhöhen der Frontmauern darf nur dann stattfinden, wenn die Mauer fest genug befunden wird, um den neuen Bau zu tragen. Die Arbei ten müssen so ausgeführt werden, daß keine Festi gung der Frontmauer dadurch entsteht.
Zumauern
Fenster -
16. Das Zumauern von Thür- und Fenster öffnungen kann in gut beschaffenen Frontmauern bedingungslos erlaubt werden; sind die Front mauern nicht in solchem Zustande, so dürfen die zu verschließenden Oeffnungen nur mit einfacher Riegelwand von kleinem Material und höchstens 0,16 Meter Stärke zugemauert werden, und zwar so, daß sie inwendig mit der Fassaden wand bündig ist und die Vertiefung auswendig sichtbar bleibt; auch dürfen weder Pfosten noch Stützen von Eisen oder Holz verwendet werden.
Anzeige, welche der Eigenthümer zu erstatten hat. 17. Jeder Eigenthümer, welcher zur Ausfüh rung einer Reparatur ermächtigt ist, muß dem Kreisingenieur vorher den Tag anzeigen, an welchem die Arbeiten begonnen werden sollen. Die Verwaltung bezeichnet eintretenden Falles diejenigen Arbeiten, welche nur in Gegenwart ihrer Beamten ausgeführt werden dürfen.
Schaufenster an Kaufläden.
12. Die Schaufenster müssen von Schreiner arbeit sein und es darf nur Holz von höchstens 0,10 Meter im Geviert dazu verwandt werden. Sie werden einfach an die Frontmauer angesetzt, ohne unter den Unterzug einzubinden; auch darf kein Konstruktionstheil, welcher eine Stütze für den obern Theil des Hauses bilden könnte, hinzugefügt werden.
Arbeiten
im
Innern schasten.
der
Liegen-
18. Es ist untersagt, in demjenigen Theile einer Besitzung, welcher (nach dem Bebauungs plan) “ zurücktreten muß, irgend eine Bau-Arbeit auszuführen, selbst wenn das Grundstück mit
Verblendung der Frontmauern. 13. Steinplatten, Backsteine, Bretter oder Plättchen, die zur Verblendung der Sockelmauern verwandt werden, dürfen nicht über 0,05 Meter dick sein.
von Thür- und Öffnungen.
I
7. Tie ein geklammert en Worte stellen nur im Text für Lothringen, müssen aber ergänzt werden. Vgl. Bem. zu Art. .')2 05. v. 16. 3fpr. 1807.
1858 (20. Sept.) Mauern oder auf irgend eine andere Weise ein gefriedigt ist 8 und die Vordermauer durch die Arbeiten nicht berührt wird. Die Ausführung der Arbeiten im Innern der Häuser geschieht unter der Verantwortlichkeit der Eigenthümer, welche gerichtlich belangt werden, wenn festgestellt wird, daß diese Arbeiten zur Festigung der Vordermauer dienen.
Viertes Hauptstück. Borsprünge. Sockelmauern, Säulen, Wandpfeiler, Beschläge, Jalousien, Sommerlä den, Fensterläden, Fensterstützen, Tragstangen, Abfallrohre, Aus gußbecken, Ornamente von Holz an Schaufenstern, Gitter, Schilder, Sockel, kleine und große Balköne, Laternen, Transparente, Schau stücke, Schirmdächer und Ueberzelte, Schirmtücher, Dachgesimse. 19. Die Beschaffenheit und größte Ausladung der erlaubten Borsprünge sind nachstehend festge setzt, wobei das Maß derselben immer von der
Bauflucht der Frontmauer ab, das heißt von der nackten Wand über der Sockelmauer ab, genom men wird: 1) Sockelmauer............................ 0,05 Meter; 2) Steinerne Säulen, Wandpfeiler, Beschläge an Thüren und Fenstern, Jalousien, Sommer läden, Fensterläden, Fensterstützen, Trag stangen ...................................................0,10 Meter; 3) Röhren und Ausgußbecken, hölzerne Ornamente an Schaufenstern, Gitter an Kaufläden und Fenstern des Erdgeschosses, Schilder mit allen dazu gehörigen Theilen .... 0,16 Meter; 4) Sockel an Schaufenstern . . 0,20 Meter; ö) Kleine Fensterbalkone über dem Erdge schoß........................................................ 0,22 Meter; 6) Große Balköne, Laternen, Transparente, Schaustücke............................................. 0,80 Meter. Diese Anlagen müssen einen Abstand von min destens 4,30 Meter über dem Boden haben und dürfen nur in Straßen angebracht werden, die
nicht unter 8 Meter breit sind. Befindet sich jedoch vor der Frontmauer ein Bürgersteig (Trottoir) von mindestens 1,30 Meter Breite, so darf die Höhe auf den Mindestbetrag von 3,50 Meter für die großen Balköne in Straßen, die wenigstens 8 Meter breit sind, und auf min destens 3 Meter für Laternen, Transparente und Schaustücke ohne Unterschied der Straßen breite herabgesetzt werden. Die genannten Borsprünge müssen ohne Ver gütung beseitigt werden, wenn die Verwaltung die Straßenkrone im öffentlichen Interesse erhöht; 8. Für den Fall, daß eine Einfriedigung vorhanden, ist die Gesetzmäßigkeit dieses Verbots keineswegs allgemein anerkannt.
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7) Wetterdächer und Ueberzelte (Mar quisen) ....................................................... 0,80 Meter. Dieselben müssen von Holz oder Metall sein; sie sind nur an Frontmauern gestattet, vor welchen ein Bürgersteig von wenigstens 1,30 Meter Breite ist und in Höhe von mindestens 3 Meter über diesem Bürgersteig; 8) Schirmtücher.................................1,50 Meter.
Dieselben dürfen nur an Frontmauern ange bracht werden, vor welchen sich ein Bürgersteig befindet. Hat dieser Bürgersteig jedoch weniger als 2 Meter Breite, so ist die obige MaximalVorsprungsbreite in der Weise zu ermäßigen, daß die Breite des Bürgersteiges die Vorsprungsbreite der Schirmtücher stets um 0,50'Meter übertrifft. Die Stützen dürfen mit keinem Theile dem Bürgersteig näher kommen als 2,50 Meter. NR. statt „2,50 Meter": „2,30 Meter", und Zusatz hinter „2,30 Meter": „Jedoch darf der hängende Besatz oder die Fransen bis 2,10 Meter über den Bürgersteig hinunter gehen."
9) Dachgesimse. Ihr Vorsprung darf nicht 0,16 Meter, wenn sie von Gyps sind, und nicht die obere Mauer dicke, wenn sie von Stein oder Holz sind, über
steigen. Obige Maßbestimmungen gelten nur für Straßentheile, die mehr als 6 Meter wirkliche Breite haben. Wird diese Breite nicht erreicht, so ent scheidet der Beschluß des Präsekten in jedem ein zelnen Falle über das Maß des zu gestattenden
Vorsprunges. Zeitweilige Besitznahme des öffent lichen Weges. 20. Die Gerüste oder Niederlagen von Material, die zur Ausführung der Arbeiten auf dem Boden der Straße nöthig sind, müssen bei Nacht beleuchtet werden; sie dürfen in den öffentlichen Weg höchstens 2 Meter vorspringen, welche Maß
bestimmung in schmalen Durchgängen herabgesetzt werden kann. Sie sind so einzurichten, daß sie nie den Ab fluß des Wassers auf der Straße oder ihrem Zubehör hemmen. In den Städten kann der Bauherr angehalten werden, sie mit einer Ein fassung zu umgeben. 21. Es ist untersagt Stufen, Prellsteine, Keller eingänge oder sonstige Gebäudetheile aus Mauer werk, die über die Bauflucht hinausgehen und den Boden des öffentlichen Weges einnehmen, anzu bringen, zu ersetzen oder ausznbessern. Doch kann von dieser Regel eine Ausnahme für solche Ar beiten gestattet werden, die eine Folge von Ver änderungen in der Höhenlage der Straße sind, oder wenn außergewöhnliche Umstände eintreten. In letzterem Falle nmß an die Oberverwaltung* berichtet werden. * Lothr.: „An den Bezirkspräfidenten."
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Fünftes Hauptstück.
Bestimmungen über Oefsnungen im Erdgeschoß nnd den Zngang zu EinfahrttShorrn. Bedin gungen für das Oeffnen der Thüre» nnd Fenster im Erdgeschoß. 22. Keine Thür darf sich nach außen öffnen, so daß sie auf den öffentlichen Weg vorsteht. Die Fenster und Läden des Erdgeschoßes, die sich nach außen öffnen, müssen sich an die Fassa denmauer anlegen und an derselben befestigt werden. OR. schiebt folgenden Art. 22 ein: „Die Bestimmungen der Eingangs erwähnten Ver ordnung vom 30. Dezember 1841 über die Borsprünge, soweit sie mit Vorstehendem in Widerspruch stehen, wer den hierdurch aufgehoben." und gibt demzufolge den Artt. 22-43 die Nummern 23-44.
Lage und Zugang der Einfahrtsthore.
23. An den bepflanzten Straßen müssen die Einfahrtsthore, soviel wie möglich, in der Mitte des Zwischenraumes von zwei aufeinanderfolgen den Bäumen angebracht werden. Bor die Bäume auf jeder Seite der Durchfahrt müssen Prellsteine von hartem Stein, Holz oder Gußeisen gesetzt werden. Wenn vor den Einfahrtsthoren ein Bürgersteig oder ein für den Verkehr von Fußgängern vor behaltener Seitenbaumgang vorbeigeht, so ist nach Maßgabe des vorhandenen Normal-Profils ein Fahrweg von 3 Meter Breite durch Pflasterung oder Beschotterung mit kleingeschlagenen Steinen anzulegen. Die Einfassung des Bürgersteigs, wenn ein solcher vorhanden ist, wird an der Durchfahrts stelle auf eine Länge von 3 Meter soviel gesenkt, daß sie nur noch eine Höhe von 0,05 Meter über der Rinne behält. Die Verbindung des niedriger gelegten Theils mit dem anschließenden Bürger steig muß auf jeder Seite einen Meter Länge haben. Alle diese Arbeiten sind auf Kosten des angren zenden Grundeigentümers herzustellen.
Sechstes Hauptstück. Bürgersteige (Trottoirs). Bedirrgungen für die Anlegung der Bürgersteige.
24. Die Beschaffenheit und Größe des bei dem Bau der Bürgersteige zu verwendenden Materials werden in dem diese Arbeiten genehmigenden Be schlusse festgesetzt. Die Einfassung und die Ab deckung des Bürgersteiges sind nach den Höhe punkten und in der Flucht anzulegen, die dem Bittsteller auf dem Plan bestimmt worden sind. Die Enden des Bürgersteigs müssen an die be nachbarten Bürgersteige oder an das Seitenpflaster anschließen, ohne einen Absatz zu bilden.
Beseitigung der Prellsteine. 25. Ueberall wo ein Bürgersteig hergestellt wird, ist der Anwohner gehalten, die Prellsteine zu beseitigen, welche einen Vorsprung vor den Frontmauern der Gebäude bilden.
Siebentes Hauptstück. Abfluß -es Wassers. Anlegung von Abzugs kanälen und Röhren. 26. Niemand darf ohne Erlaubniß unreines Wasser aus den angrenzenden Liegenschaften auf den öffentlichen Weg fließen lassen. Das in den Dachrinnen gesammelte Regen wasser sowie das Wirthschaftswasser der Häuser muß durch Abfallrohre bis auf den Boden und dann bis zur Straßenrinne geleitet werden, und
zwar durch eine Ausgußröhre, wenn ein Bürger steig vorhanden ist oder sobald ein solcher ange legt wird, oder durch eine gepflasterte Rinne, wenn nur ein Seitenpflaster vorhanden ist. Abfluß unter dem öffentlichen Wege
27. Die Erlaubniß, unter dem Boden der Straßen Abzugskanäle oder Röhren für den Abfluß oder die Zuführung von Wasser anzulegen, kann Privatpersonen unter besonderen im Geneh migungsbeschlusse zu bestimmenden Vorschriften sowie unter den nachstehenden Bedingungen er theilt werden. Allgemeine Bedingungen der Ermäch tigung zur Anlegung von Röhren oder Abzugskanälen unter dem öffentlichen Wege.
28. Die der Länge nach laufenden Gräben dürfen nur nach Maßgabe der Herstellung der Abzugskanäle oder des Einlegens der Röhren und Quergräben nur auf der halben Breite des öffentlichen Weges ausgeworfen werden, so daß die andere Hälfte für den Verkehr frei bleibt. Die Theile der Gräben, welche vor Tagesschluß nicht ausgefüllt werden konnten, sind des Nachts mit solide hergestellten nnd hinlänglich beleuchteten
Schutzwehren zu versehen. Das Ausfüllen der Gräben nach dem Einlegen der Röhren muß in Schichten von 0,20 Nieter Stärke geschehen, und jede Schicht sorgfältig ge stampft werden. Auf dem ausgefüllten Theile sind das Pflaster, die Packlage der Bes otterung,
Bürgersteige nnd sonstige zerstörte Anlagen wieder herzustellen, unter Ersetzung des abgängigen alten Materials durch neues von guter Beschaffenhett und Ausführung nach allen Regeln der Kunst. Diese Arbeiten muß der Bauherr ausführen und während eines Jahres beständig unterhalten Jede Nachlässigkeit in der Unterhaltung wird durch ein Protokoll festgestellt und mittels desselben vor den Präfekturratl) 9 gebracht. Lothr.: „festgestellt und geahndet."
9. Vgl. Bem. zn Art. 4 G. v. 29. Flor. X.
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1858 (20. Sept.) Gleich nach der Abfassung des Protokolls läßt der Kreis-Ingenieur von Anrtswegen die nöthig erachteten Ausbesserungen vornehmen. Die Kosten müssen vom Bauherrn innerhalb drei Tagen dem Unternehmer, der die Arbeiten ausgeführt hat, in dessen Behausung entrichtet werden und zwar auf Vorlage einer vom Kreis-Ingenieur aufgestellten, vom Ober-Ingenieur als gesehen bescheinigten, und erforderlichen Falles vom Präfekten vollstreck bar erklärten Aufstellung. Lothr.: „eines vom Kreis-Ingenieur aufgestellten Verzeichnisses."
Der Bauherr muß unmittelbar nach der Fertig stellung der einzelnen Bau-Abschnitte die Erde, den Kies und Unrath, welche von der Arbeit her rühren, wegschaffen lassen, um den öffentlichen Weg vollkommen frei zu legen. Derselbe hat alle Vorsichtsmaßregeln zu beob achten, die ihm von den Ingenieuren oder der Ortsbehörde angegeben werden. Er muß die nöthigen Vorkehrungen treffen, um die Abflußwege, als Abzugskanäle und Röhren, die bereits früher von der Verwaltung oder von Privatpersonen angelegt worden sind, nicht zu beschädigen. Bei Beginn der Arbeiten oder bei Wiederauf nahme derselben nach einer Unterbrechung muß er zuvörderst den Kreis-Ingenieur oder den delegirten Bauführer benachrichtigen. In dem auf die Ausführung der Arbeiten fol
genden Monate muß er im Bureau des zustän digen Ingenieurs* einen Plan mit eingeschriebenen Maßen niederlegen, der genau die Lage der Kanäle und ihrer sämmtlichen Verzweigungen nach dem Maßstabe von 1: 200 angibt.
Bestimmungen über Kanäle, welche in einen unter dem öffentlichen Wege liegenden Abzugskanal ausmünden.
30. Soll das Wasser aus einem an der Straße liegenden Besitzthum in einen unter dem öffent lichen Wege liegenden Abzugskanal geleitet werden, so muß dies direkt durch einen Kanal geschehen, dessen Material und Konstruktionsart durch den Ermächtigungsbeschluß angegeben werden. Die Durchbrechung des Mauerwerks der KanalSeitenwand darf nur genau die unentbehrliche Weite haben.
Das Einmauern muß sorgfältig mit Cement oder gutem Waffermörtel geschehen. Der Kanal muß an seiner Einmündungsstelle im Innern des Gebäudes mit einem Becken nebst Gitter versehen sein, um den Durchfluß des Un raths zu verhindern. Es ist untersagt, in die Entwässerungs-Leitung irgend eine Flüssigkeit hineinzuleiten, welche die Reinlichkeit beeinträchtigen oder der Wasserleitung selber schaden könnte.
Achtes Hauptstück.
Pflanzungen. 31. Niemand darf irgend eine Art Nutzung an einer auf dem Grund und Boden der Straße stehenden Pflanzung ohne vorherige Ermächtigung des Präfekten ausüben. Lothr.: „des Polizei- oder Kveisdirektors."
Diese Ermächtigung wird nur dann ertheilt, wenn die Privatleute nachweisen, daß sie die frag lichen Bäume angekauft oder in Ausführung der alten Verordnungen auf ihre Kosten gepflanzt haben.
* Lothr.: „Kreis-Ingenieurs."
Der Bauherr oder sein Vertreter hat jederzeit die in Kraft stehenden Verwaltungs- oder PolizeiVerordnungen zu befolgen. Er ist auf einfache Verordnung hin gehalten, die zur Herstellung des Abflusses unternommenen Arbeiten besichtigen zu lassen oder diesen Abfluß zu unterbrechen. Wenn es die Verwaltung aus polizeilichen oder Gesundheits-Rücksichten für nöthig erachtet, so ist er außerdem gehalten, die Gräben über den ihm zu bezeichnenden Kanälen zu öffnen und so dann den Weg wieder herzustellen ohne eine Entschädigung dafür verlangen zu können. Die Verwaltung behält übrigens das Recht, die Lage der Kanäle ändern oder sie sogar beseitigen zu lassen nach Maßgabe der Bestimmungen der nachstehenden Artikel 38 und 39. LR. zitirt (s. zu Art. 22) statt „38 und 39": „39 und 40".
Abhauen der Pflanzungen.
32. Niemand darf Bäume, die zu regelmäßigen. Pflanzungen längs den Straßen gehören, fällen ohne die Ermächtigung dazu erlangt zu haben. Das Fällen wird nur erlaubt, wenn die Bäume ihren vollen Wuchs erreicht haben, wenn sie zu nahe beisammen oder zu nahe an der Straße stehen, oder wenn die Verwaltung für gut findet, die neben der Straße befindliche Pflanzung durch eine neue auf Grund und Boden der Straße selbst zu ersetzen. Das Abhauen darf erst geschehen, wenn die Bäume mit dem Hammer der Straßenverwaltung bezeichnet sind. Es muß so bewerkstelligt werden, daß der öffent liche Weg nicht versperrt wird. Die auf dem Grund und Boden der Straße stehenden Bäume müssen gleich nach dem Abhauen auf den Rand der
oder
Böschungen oder längs der Gräben, parallel mit der Straßenaxe niedergetegt, die Löcher sofort
29. Die Röhren zur Zuleitung des Wassers oder Gases müssen immer wenigstens 0,60 Meter
ausgefüllt und die abgehauenen Bäume 8 Tage nach ihrer Fällung weggeschafft werden. Die auf den angrenzenden Grundstücken stehenden
Zuleitungsröhren für Gas.
tief gelegt werden.
W a s se r
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1858 (20. Sept.)
Bäume muffen aus dem Terrain der betreffenden Eigenthümer gefällt werden, ohne daß dabei auf irgend eine Art der Grund und Boden der Straße zum Niederlegen des Holzes gebraucht werden darf. 33. Die Bedingungen für das Ausschneiden der Hecken und Pflanzungen werden je nach der Gat tung der Bäume und je nach den örtlichen Berhältniffen durch besondere Beschlüsse bestimmt. Die Hecken sind so zu ziehen, daß ihr Trieb auf der Seite des öffentlichen Weges nicht über den zur Straße gehörigen Grund und Boden hinausreicht. In denselben darf kein hochstäm miger Baum geduldet werden, es sei denn, daß die Hecke wenigstens zwei Meter vom Gebiet des öffentlichen Weges entfernt ist. 34. Neue Pflanzungen können nur aus Grund eines Beschlußes angelegt werden, in welchem der Präsekt die Richtung, den Abstand der Bäume unter sich in jeder Reihe, ihre Gattung, die Be dingungen, denen sie entsprechen sollen, und alle zu ihrem guten Gedeihen nöthigen Vorsichtsmaß regeln bestimmt. Lothr.: „Polizei- oder Kreisdirektor."
Neuntes Hauptstück. Allgemeine Bedingungen für die Ermächtigungen. Dauer der Ermächtigungen.
35. Die Ermächtigungen sind nur für ein Jahr, vom Datum der Beschlüffe an, gültig, und sind von Rechtswegen verfallen, wenn vor Ablauf dieser Frist kein Gebrauch davon gemacht ist.10 Revisions-Protokolle.
36. Jede Erlaubniß in Sachen des großen Straßenwesens hat eine Prüfung seitens der Berwaltungsbeamten zur Folge.11 12 Sind die dem Bauherrn auferlegten Bedingungen erfüllt worden, so wird das Ergebniß dieser Prüfung durch ein in doppelter Ausfertigung verfaßtes Revisions Protokoll konstatirt, dessen eine Ausfertigung, nach Vollziehung durch den Ingenieur, dem Eigen thümer durch den Präfekten zugestellt wird. Lothr.: „Durch den Kreis-Ingenieur dem Eigen thümer zugestellt wird."
Im entgegengesetzten Falle wird ein UebertretUNgs-Protokoll aufgesetzt und an den Präfekturrath eingereicht. Lothr.: „und dem Staatsanwalt mitgetheilt."
Wiederher st ellung desder Straße o er ursachten Schadens.
37. Gleich nach Beendigung der Arbeiten muß
10. Tie Gesetzmäßigkeit dieser Vorschrift wird allgemein anerkannt nur für solche Ermächtigungen, auf welche der Betheiligte kein Recht hat, wie die der Artt. 19 ff.
11. Vgl. Art. 5 Edikt v. Dez. 1607. 12. Bgl. Bem. zu Art. 4 G. v. 29. Flor. X.
der Bauherr Schutt, Erde, Baumaterialien, Kies und Unrath gänzlich wegschaffen, sofort jeden Schaden ausbeffern, welcher der Straße oder ihrem Zubehör etwa verursacht worden ist, und die etwa beschädigten Gräben, Böschungen, Ban ketts, Chaussirungen oder Bürgersteige in ihren vorigen Stand setzen. Gehörige Unterhaltung der auf dem ^traßenterrain und dessen Zubehör befindlichen Anlagen.
38. Tie aus dem Grund und Boden des öffent lichen Weges ausgeführten, namentlich die in den Artikeln 6, 24, 26, 27, 28, 29 und 30 erwähnten Bauausführungen, welche den freien Verkehr be rühren, müssen stets in gutem Stande erhalten werden, wobei die in der Bau-Erlaubniß enthaltenen Bedingungen besonders zu beachten sind. Im Uebertretungssalle kann die Ermächtigung wider rufen werden, ganz abgesehen davon, daß der Bauherr wegen Vergehens gegen die Vor schriften des großen Straßenwesens zur Bestra fung herangezogen und zur Beseitigung der Bau ausführungen genöthigt werden kann. £91. zitirt (f. zu Art. 22) statt „24, 26 bis 30": „25, 27 bis 31".
Lothr.: „wegen Bergehens zu Bestrafung."
Beseitigung
der
Bauten
ohne
Ent
schädigung. 39. Die Erlaubniß zur Ausführung derjenigen Bauten, deren Herstellung nur geduldet ist, kann in ihren Bedingungen geändert oder auch ganz zurückgezogen werden, wenn die Verwaltung dies dem öffentlichen Interesse entsprechend erachtet. Ter Bauherr hat in diesem Falle den ihm er theilten Vorschriften nachzukommen, ohne daß er eine Entschädigung hierfür beanspruchen dürste. Vorbehalt der Rechte Dritter.
40. Die Bauerlaubniß in Sachen des großen Straßenwesens wird nur unter Vorbehalt der Rechte Dritter, der von der Gemeindebehörde in nerhalb ihrer Zuständigkeit erlaßenen Verord nungen, sowie der militärischen und der im Forst gesetzbuche begründeten Servituten ertheilt. Lothr. : „Jede Bauerlaubniß gilt als nur unter Vorbehalt der Rechte Dritter, der von der Gemeinde behörde innerhalb ihrer Befugnisse erlassenen Verord nungen, sowie der Militär und Forst-Dienstbarkeiten ertheilt. (Gesetz vom 28. April 1880, Gesetz vom 22. 26. Juni 1854 und Reich-gesetz vom 21. Dez. 1871. - R. G. Bl. für Elsaß-Lothringen 1872 S. 133. "
Vorbehalt hinsichtlich der Polizei des kleinen Straßenwesens. 41. Eine Erlaubniß in Sachen des großen Straßenwesens, welche für eine Besitzung ertheilt wird, die an der Ecke eines Gcmeindeweges liegt, ändert nichts an den Bedingungen, welche die
1858 (20. Sept. — 16. Cft. - 20. Nov. — 27. Dez.) Ortsbehördc etwa in betreff der am Gemeindeweg gelegenen Frontmauer auferlegen könnte.
Lothr.: Zuwiderhandlungen werden, insoweit nicht wegen Uebertrelung sonstiger Vorschriften eine höhere Strafe verwirkt ist, gemäß der 88 366 und 367 des Reichsstrafgesetzbuches bezw. Art. 471 des Code penal bestraft."
Lothr.: „Eine für eine Besitzung ertheilte Erlaub niß, die an der Ecke eines Gemeindeweges liegt, ändert nichts an den Bedingungen, welche die Lrtsbehörde etwa in Betreff der am Gemeindeweg gelegenen Frontmauer auferlegen könnte."
Zehntes Hauptstück.
Art und Weise der Feststellung der Uebertretuugeu.
Bekanntmachung und Vollziehung des
Beschlusses.
' I !
43. Gegenwärtiger Beschluß wird im ganzen Umfang des Bezirkes bekannt gemacht und angeschlagen. Der Präfekt, der Oberingenieur der StraßenBerwaltung und der Kommandant der Gendarmerie
42. Zuwiderhandlungen werden durch die Bür germeister, Beigeordneten, Ingenieure, Bauführer oder Unterbeamten, Polizeitommissarc, Polizei diener, Gendarmen, Feldhüter und überhaupt durch alle gehörig beeidigten Beamten festgestcllt.13
sind innerhalb ihres Amtsbereiches beauftragt, die Ausführung des Beschlusses zu überwachen und zu sichern.
! !
13. Vgl. Bem. zu Art. 112 T. v. 16. Tez. 1811.
843
Lothr.: „Gegenwärtiger Beschluß ist von den Herren Bürgermeistern im ganzen Umfang des Bezirks Lotdringen bekannt zu machen und anzuschlagen." CR. fehlt: „der Präfekt".
16. Oktober 1858. Dekret, betreffend Ermächtigung der Forstverwaltung, die in den Staatvwalduugm gewonnenen Höher, welche für den Schiffsbau geeignet stad, jährlich zurückzubehalten und der Marineverwaltung unmittelbar zu liefern. B. des L. Ser. XI Rr. 5972.
20. November 1858.
präfekturat-Verordnung über die Ertheitung der Sauerlaubniß an großen Straßen für dm Sezirk des Gber-tihein. Rec. a. a. S. 267.
S. dieselbe unterm 20. September 1858.
27. Dezember 1858.
Dekret, enthaltend eine Staatsverwaltungs-Verordnung zur Ausführung des die Straßen von Paris betreffenden Dekrets vom 26. März 1852. B. des L. Ser. XI Nr. 6111.
Art. 1. Wenn die Verwaltung in Anwendung des ersten Absatzes von Artikel 2 des Dekrets vom 26. März 1852 in einen Zwangsenteignungsent wurf, der die Verbreiterung, Grablegung oder Neu bildung einer Straße zum Gegenstände hat, außer halb der Baufluchten gelegene Grundstückstheile, welche sie infolge ihres Umfangs oder ihrer Ge stalt zur Aufnahme gesunder Bauten für ungeeig net erachtet, hineinziehen will, so werden diese Theile auf dem Plane verzeichnet, welcher dem in
Titel II des Gesetzes vom 3. Mai 1841
vorge
schriebenen Vorverfahren unterworfen wird, und außerdem geschieht jenes Entwurfs Erwähnung in der nach Artikel 6 des genannten Gesetzes zu erlassenden Benachrichtigung. 2. In der Frist von acht Tagen nach Erlaß dieser Benachrichtigung sollen die Grundeigen thümer zum Protokoll des Vorverfahrens erklären, ob sie gegen die Enteignung Widerspruch einlegen, und die Gründe dazu angeben.
844
1858 (27. Dez.) - . 1859 (8. Jan.)
In diesem. Falle kann die Ermächtigung zur Zwangsenteignung nur durch ein im Staatsrath 1 zu erlassendes Dekret ertheilt werden. Ungeachtet der so eingelegten Einsprüche ent scheidet der Präfekt in Gemäßheit der Artikel 11 und 12 deS Gesetzes vom 3. Mai 1841 bezüglich aller andern zur Enteignung gezogenen Grundstücke. 3. Wenn die Verwaltung es vorzieht, so wird durch ein und dasselbe Dekret sowohl über die gemeine Nützlichkeit der Verbreiterung, der Grad legung oder der Neubildung der entworfenen Stra ßen als über die Ermächtigung entschieden, die ! außerhalb der Baufluchten
gelegenen
Parzellen
zu enteignen. In diesem Falle geschieht die Bezeichnung der
!
zu enteignenden Grundstücke auf dem Plane, wel-
!
cher nach Maßgabe des Titels I des Gesetzes vom 3. Mai 1841 und des Artikels 2 der Ordonnanz vom 23. August 1835 dem Vorverfahren unter
•
breitet wird. In der gemäß Artikel 3 der genannten Ordon nanz zu erlassenden Benachrichtigung geschieht des Entwurfs der Verwaltung Erwähnung und die 1. Nach Anhörung des Ministeriums, 8 9 G. v. 30. Tez. 1871, 8 3 G. v. 4. Juli 1879.
Einsprüche der betheiligten Eigenthümer werden
zu den Akten des Vorverfahrens genommen. 4. Die in den vorstehenden Artikeln vorgeschrie benen Förmlichkeiten werden bei Anwendung des Artikels 2 Absatz 2 des Dekrets vom 26. März 1852 befolgt. 5. In dem durch Absatz 3 desselben Artikels vor gesehenen Falle wird der Eigenthümer desjeni
gen Grundstücks, mit welchem, entsprechend dem Artikel 53 des Gesetzes vom 16. September 1807, die außerhalb der Baufluchten erworbenen Par zellen vereinigt werden sollen, durch einen außer gerichtlichen Akt aufgefordert, sich innerhalb der Frist von 8 Tagen zu erklären, ob er von der Befugniß, unter Erwerbung der anliegenden Par zellen an die öffentliche Straße vorzurücken, Ge
brauch machen will. Im Fall der Weigerung oder des Schweigens wird mit den gesetzlichen Formen zur Zwangs enteignung geschritten. 6. Bei jedem Entwürfe, welcher die Verbreite rung, die Gradlegung oder die Neubildung von Straßen zum Gegenstände hat, enthält der Plan welcher dem vor Erklärung der Gemeinnützlichkeit ■ stattfindenden Vorverfahren zu Grunde gelegt wird, auch einen Entwurf der Höhenlage.
8. Januar 1859.
Dekret, betreffend die Wiedereinsetzung des Käthes für Ädetstitet
(conseil du
sceau des titres).1 B. des L. Ser. XI Nr. 6149. Art. 1. Der Rath für Adelstitel wird wieder eingesetzt. . . 5. Der Rath hat, soweit nicht die gegenwärtige Gesetzgebung entgegensteht, alle Befugnisse, welche dem durch Dekret vom 1. März 1808 in's Leben gerufenen Rathe und der durch Ordonnanz vom 15. Juli 1814 eingesetzten Kommission zustan den. 2 6. Er beschließt und gibt sein Gutachten ab: 1) über Gesuche um Verleihung, Bestätigung oder Anerkennung von Adelstiteln, welche Wir seiner Prüfung unterstellt haben; 1. Dieses Dekret hat insofern nach Bedeutung, als daraus hervorgeht, daß nicht die Gerichte, sondern das Staatsober haupt über die Berechtigung zur Führung von Adelstiteln und die in dem D. angeführten Fragen zu entscheiden hat (vgl. Aubry und Rau I 8 63 Note 17). Die Art. 1 Abs. 2 u. 3, Artt. 2-4 u. 8 beziehen sich auf die Zusammensetzung deS für E.-L. weggefallenen Rathes für Adelstitel sowie das Verfahren in demselben, Art. 10 enthält eine Uebergangs bestimmung. Zur Ermöglichung des erforderlichen Gutachtens dieser Behörde kann für letztere gemäß 8 23 G. v. 30. Tez. 1871 Ersatz geschaffen werden.
2. Diese Behörde war durch £. v. 31. Okt. 1830 beseitigt worden.
2) über Gesuche, welche die Berechtigung zur Führung von Adelstiteln betreffen; 3) über Gesuche um gänzlichen oder theilweisen Erlaß der Siegelgebühren in den durch die zwei vorstehenden Absätze vorgesehenen Fällen, und über haupt über alle Fragen, welche ihm von Unserm Siegelbewahrer unterbreitet werden. Er kann über Gesuche um Aenderung oder Bei fügung von Namen, welche die Eitheilung einer ehrenden Auszeichnung bezwecken, befragt werden. 7. Jedermann kann sich an Unsern Siegelbe wahrer wenden, um die Berechtigung zur Führung seines Adelstitels durch den Rath für Adelstitel prüfen zu lassen. 9. Die Gesuche um Aenderung oder Beifügung von Namen werden in den Moniteur3 sowie in diejenigen Zeitungen eingerückt, welche zur Auf nahme der gerichtlichen Anzeigen des Bezirks, in welchem der Gesuchsteller wohnt, und desjenigen, in welchem er geboren ist, bestimmt sind. Ueber die betreffenden Gesuche darf erst drei Mo
nate nach erfolgter Einrückung entschieden werden. 3. Vgl. Bem. zu B. v. 9. Sept. 1870.
1859 (5. März — 12. März)
845
5. März 1859.
Dekret, bestimme«-, -aß Ädelstitel, welche an Franzose« von ausläv-ische« Herr schern verliehen wurden, in Frankreich nur mit Erlaubniß -es Kaisers geführt werden dürfe«.1
B. des L. Ser. XI Nr. 6278.
Art. 1. Kein Franzose darf in Frankreich einen Adelstitel führen, der ihm von einem ausländischen Herrscher verliehen wurde, wenn er dazu nicht durch ein auf da« Gutachten des Rathe« für AdelStitel 2 3erlasse nes kaiserliches Dekret die Erlaubniß erhalten hat. 1. Ueber den Begriff der Franzosen und Frankreichs vgl. Bem. zu Art. 8 C.G B.
Diese Erlaubniß wird nur aus erheblichen und besonderen Gründen ertheilt.
2. Für die Bewilligung ist dieselbe Gebühr zu bezahlen, welche in Frankreich für die Verleihung des nämlichen oder entsprechenden Titels erhoben wird.
3. Die Ordonnanz vom 31. Januar 1819 ist
ausgehoben.
2. Bgl. T. v. 8. Jan. 1859 nebst Bem.
12. März 1859.
Dekret, enthalten- eine Ätaatsnerwattangs-Verordnnng zur Äusfiihrnng -er Ersetze vo« 88. Mai 1858 über Leu Geschäftsverkehr in Setreff der in allgemeinen Sagerhänsern hinterlegten Waaren und über die öffentlichen Waareuverkäufe im Großen. B. des L. Ser. XI Nr. 6304. Erster Titel. Gemeinsame Bestimmungen für allgemeine Lagerhäuser und BersteigeruugSsäle. Art. 1. Jedes Gesuch um Ermächtigung zur Eröffnung eines allgemeinen Lagerhauses oder öffentlichen Bersteigerungssaales ist an den Mi nister für Ackerbau, Handel und öffentliche Ar beiten 1 zu richten, dem es durch Bermittelung des Präfekten mit einem Gutachten desselben sowie
dem Gutachten der in den Gesetzen vom 28. Mai 1858 bezeichneten Körperschaften übersendet wird. Die Ermächtigung wird durch Dekret ertheilt,
welches nach Anhörung raths
für
Ackerbau,
der Abtheilung
Handel
und
des
öffentliche
Staats
Arbeiten»
ergeht. Die Anstalt kann speziell für eine oder mehrere Arten von Waaren gegründet werden. 2. Jede Person, welche um die Ermächtigung zur Eröffnung eines Lagerhauses oder eines Ber steigerungssaales nachsucht, muß die dem Umfange der beabsichtigten Anstalt entsprechenden Mittel nachweisen. Als Gewähr für die Geschäftsführung kann den betreibenden Inhabern von Lagerhäusern oder öffentlichen Bersteigerungssälen die Bestellung 1. 8 2 G. v. 4. Juli 1879.
2. Jetzt des Ministeriums als Nachfolger des OPr., § 9 Berw.-G. v. 31. Dez. 1871, § 3 ®. 6. 4. Juli 1879.
einer Sicherheit auserlegt werden, deren Betrag in der Ermächtigungsurkunde festgestellt wird und der sie treffenden Verantwortlichkeit möglichst an
zupaffen ist. Diese Sicherheit wird in die Depositenkaffe * eingezahlt; sie kann in französischen Staatspapieren geleistet werden, deren Titel ebenfalls bei der Depositenkasie zu hinterlegen sind. 3. Die Eigenthümer oder Betriebsinhaber sind, abgesehen von den aus der Natur und dem Zu stande der Waaren oder aus Fällen höherer Ge walt entspringenden Havereien und natürlichen Abgängen, für Bewachung und Aufbewahrung der ihnen anvertrauten Waaren verantwortlich. 4. Den Inhabern von Lagerhäusern und Ber steigerungssälen ist es verboten, sich unmittelbar oder mittelbar, für eigene oder fremde Rechnung mit einem Handel oder einer Spekulation zu be fassen, deren Gegenstand die Waaren sind. Uebernehmen dürfen sie die Besorgung der auf den Zoll und die städtischen Eingangsabgaben bezüglichen Verrichtungen und Förmlichkeiten, Aus- und Einschiffungsdeklarationen, Submissio nen und Deklarationen des Ein- und Ausgangs hinterlegter Waaren, Uebertragungen und Besitz wechsel; Fracht- und andere Abrechnungen zwischen den Schiffern und Empfängern, unbeschadet der Ge3. Bgl. Bem. zu 8 2 G. v. 4. Nov. 1872.
846
1859
bühren der Mäkler und ihrer Mitwirkung in dem vom Gesetze vorgeschriebenen Maße; Güterbeförderung durch Träger, Rollfuhrwerk und Lichterschiffe. Ferner dürfen sie es übernehmen, die bei ihnen hinterlegten Waaren, je nach den Aufträgen der Betheiligten, durch Gesammt- oder Einzelpolizen
zu versichern. Sie können überdies zur Uebernahme aller derjenigen Verrichtungen ermächtigt werden, welche die Erleichterung des Verkehrs zwischen Handel und Schifffahrt einerseits und der Anstalt ander seits bezwecken. 5. Sofern ihnen nicht seitens der Verwaltung besondere Ermächtigung ertheilt wird, ist es ihnen verboten unmittelbar oder mittelbar mit Trans portunternehmern, unter welcher Bezeichnung oder Form es auch geschehen möge, Abkommen abzu schließen, die nicht allen denselben Zweck verfol genden Unternehmungen gleichmäßig zu Gute
kommen sollen. Die durch Artikel 9 vorgesehenen Geschäftsord nungen müssen die zur Sicherung vollständigster Gleichheit zwischen den verschiedenen Transport unternehmungen in ihrem Verkehr mit der Anstalt erforderlichen Bestimmungen enthalten. 6. Die Inhaber der allgemeinen Lagerhäuser und Versteigerungssäle sind verpflichtet, dieselben ohne Bevorzugung oder Begünstigung jedem zur Verfügung zustellen, der die Einspeicherung oder den Verkauf seiner Waaren nach Maßgabe der Gesetze vom 28. Mai 1858 bewerkstelligen will. 7. Die allgemeinen Lagerhäuser und Versteige rungssäle unterstehen den allgemeinen polizeilichen Anordnungen für öffentliche dem Handel gewid mete Orte.... 8. Die von den Anstaltsinhabern aufgestellten Tarife behufs Feststellung der Vergütung für die Einspeicherung, die Aufbewahrung, die Miethe des Bersteigerungssaales und alle andern dem Publikum zu leistende Dienste müssen gedruckt und vor Er öffnung der Anstalt dem Präfekten und den über das Ermächtigungsgesuch zu hörenden Körper schäften vorgelegt werden. Jede Aenderung der Tarife muß vorher durch Anschläge bekannt gemacht und dem Präfekten sowie den oben bezeichneten Körperschaften mitge theilt werden. Haben die Aenderungen Erhöhung der Tarife zum Gegenstände, so werden sie erst drei Monate nach der oben erwähnten Bekannt machung und Mittheilung vollstreckbar. Die Erhebung der Gebühren muß ohne Unter schied und ohne irgend eine Begünstigung ge schehen. 9. Jede Anstalt muß eine besondere Geschäfts ordnung haben, welche, wie jede daran vorzuneh menden Aenderung, nach Maßgabe der Vorschrif ten des vorhergehenden Artikels vorher mitzu theilen ist.
2. März) 10. Das Gesetz, das gegenwärtige Dekret, der Tarif und die besondere Geschäftsordnung müssen in jeder Anstalt an der Hauptthüre und an dem augenfälligsten Platze angeschlagen werden und bleiben. 11. Lassen sich die Anstaltsinhaber eine Zuwi derhandlung gegen diese Vorschriften oder eine Ausschreitung zu Schulden kommen, welche geeignet ist, das Interesse des Handels ernstlich zu beeinträchtigen, so kann nach Anhörung der Betheiligten die Ermächtigung in derselben Form, wie sie ertheilt ist, widerrufen werden. 12. Die Eigenthümer oder Betriebsinhaber von allgemeinen Lagerhäusern und Versteigerungs sälen, welche ihre Anstalt abtreten wollen, sind verpflichtet, hiervon dem Minister für Ackerbau, Handel und öffentliche Arbeiten vorher Anzeige zu machen und den Namen des Erwerbers mitzutheilen.
Zweiter Titel.
Besondere Bestimmungen für allgemeine Lager häuser sowie für Empfang- und Lagerscheine (Warrants). 13. Die Empfangscheine für Waaren und die ihnen beigefügten Lagerscheine müssen einem Stock register entnommen werden. 14. Wird ein Mäkler behufs Abschätzung der Waaren in Anspruch genommen, so hat er nur aus eine Gebühr für Zeitaufwand Anspruch, deren Betrag für jeden Platz von dem Minister für Ackerbau, Handel und öffentliche Arbeiten 4 nach eingeholtem Gutachten des Handelsgerichts*5 festge stellt wird. 15. So oft es der Inhaber der vereinigten Empfang- und Lagerscheine verlangt, muß die hinterlegte Waare in so viele Loose als ihm be liebt getheilt, und der ursprüngliche Titel durch ebensoviel Empfang- und Lagerscheine ersetzt wer den, als Loose vorhanden sind. 16. Jeder Erwerber des Empfang- oder das Lager scheins kann die Ueberschreibung der zu seinem Vortheil erfolgten Jndossirung mit Angabe seines Wohnorts in die Stockregister, aus welchen jene Scheine entnommen sind, verlangen. 17. Die Verwaltung des allgemeinen Lager Hauses ist jeder Zeit verpflichtet, aus Verlangen des Inhabers des Empfaugscheins oder des Lager scheins die in Artikel 8 des Gesetzes über den Geschäftsverkehr mit Waaren vom 28. Mai 1858 aufgezählten Schulden und Kosten,6 deren Vor zugsrecht dem Vorzugsrechte der auf dem Lager schein gewährleisteten Forderung vorgeht, zu be rechnen. Die von der Verwaltung des Lagerhauses
I. 8 2 (y. v. 1. Juli 1X7!». 5. Jetzt des Landgerichts und zwar der Kammer für Han delssachen, wo eine wiche bestellt: 88 17, 21 A. G. z. (y. B.-G.
«i. Vgl. die Bem. yi dem zit. Art. x.
1859 (12. März) auszuliesernde Berechnung führt die Nummern des Empfangs- und des Lagerscheins an, aus
welche sie sich bezieht. 18. Aus Vorzeigung des protestirten Lager scheins ist die Verwaltung des allgemeinen Lager hauses gehalten, dem von dem Inhaber des Lagerscheins für den Verkauf bestimmten Mäkler alle Erleichterungen zur Vornahme desselben zu gewähren. Sie liefert dem Käufer die Waare nur gegen Vor legung des Verkaufs-Protokolls aus und gegen 1) den Nachweis der Bezahlung der bevorrechte ten Gebühren und Kosten, sowie des Betrags der auf den Lagerschein geliehenen Summe; 2) die Hinterlegung des im Falle des letzten Absatzes von Artikel 8 des Gesetzes dem Inhaber
zukommenden Ueberschusses. 19. Außer den gewöhnlichen Handelsbüchern und dem Buche der Empfang- und Lagerscheine muß die Verwaltung des Lagerhauses ein Stock register führen, welches zur Feststellung der auf Grund der Artikel 6 und 8 des Gesetzes bei ihr geschehenden Hinterlegungen dient. Alle diese Bücher werden gemäß Artikel 11 des französischen Handelsgesetzbuchs 7 unter Bezeich nung der ersten und letzten Seite mit Seitenzahl
und Namenszug versehen.
Dritter Titel.
Besondere Bestimmungen für öffentliche Waarevterläuft im Großen.8 20. (Dekret von 30. Mai 1863.) Die öffentlichen Verkäufe müssen an der Börse oder in den geneh migten Sälen nach Vorschrift des gegenwärtigen Dekrets abgehalten werden; doch ist der Mäkler ermächtigt, an Ort und Stelle zu verkaufen,
wenn die Waare nicht ohne Nachtheil für den Verkäufer von der Stelle gebracht werden und zu gleicher Zeit der Verkauf nicht füglich ohne Besichtigung der Waare stattfinden kann. Der Mäkler darf ferner an Ort und Stelle verkaufen, wenn in der Gemeinde, wo die Waare lagert, weder eine Börse noch ein genehmigter Verkaufssaal vorhanden ist. 21. (Dekret vom 30. Mai 1863.) Ort, Tag, Stunde und Bedingungen des Verkaufs, sowie Natur und Menge der Waare müssen wenigstens drei Tage vorher mittels einer Anzeige in einer der für gerichtliche Bekanntmachungen bestimmten Zeitungen 9 10 des Orts und außerdem durch An 7. Der Art. 11 schreibt vor, daß dies durch einen Richter des Handelsgerichts, den Bürgermeister oder Beigeordneten des letztcrn geschehen soll. Wegen des Handelsgerichts s. Bem. zu Art. 14. 8. Die Bestimmungen dieses Titels sowie der Artt. 3, 6 gelten mit einigen Besonderheiten nach D. v. 6. Juni 1863 auch für die von den Gerichten angeordneten Bersteigerun gen von Waaren im Großen u. nach D. v. 29. Aug. 1863 für Verkäufe nach Artt. 310, 311 H. G.-B
9. Vgl Art. 23 D. v. 17. Jebr. 1852.
847
schläge an der Börse sowie an der Thüre des Verkaufssaals und des Lagerhauses, in welchem die Waaren liegen, bekannt gemacht werden. Wenigstens zwei Tage vor dem Verkaufe muß das Publikum zur Prüfung und Besichtigung der Waaren zugelaffen werden, wobei demselben alle Erleichterungen zu gewähren sind. Der Präsident des Handelsgerichts io des Ber-
kaufsortes kann jedoch aus ein mit Gründen versehenes Gesuch von der im vorhergehenden Absätze erforderten vorgängigen Ausstellung ent binden, wenn es sich um Waaren handelt, welche infolge ihrer Natur oder ihres Havereizustandes einer Ausstellung nicht ohne Nachtheil unter worfen werden können. In jedem Falle aber müflen Maßregeln getroffen werden, um dem Publikum die Besichtigung der Waaren vor Be ginn des Verkaufs zu ermöglichen. 22. Bor dem Verkaufe wird ein Berzeichniß der zu verkaufenden Waaren ausgenommen und gedruckt, welches die Unterschrift des beauftragten Mäklers trägt. Dieses Berzeichniß wird jedermann aus Erfordern verabfolgt. 23. (Dekret vom 30. Mai 1863.) Das Berzeichniß gibt die Zeichen, Nummern, Natur ujib Menge der einzelnen Waarenloose an, die Lager häuser, in denen sie sich befinden, Tag und Stunde, an denen sie in Augenschein genommen werden können, sowie Tag und Stunde an denen sie verkauft werden sollen. Es werden ferner angegeben die Lieferzeiten, die Zahlungsbedingungen, die Abgänge an Tara, Havereien und alle anderen Umstände und Bedin gungen, welche für den Vertrag zwischen den Verkäufern und Käufern Grundlage und Richt schnur sein soll. Die vorgängige Bildung von abgesonderten Loosen ist nicht nothwendig für Waaren im Korn speicher oder auf dem Holzplatz. Findet sie nicht statt, so ist die Ursache davon sowie die Art und Weise anzugeben, wie die Auslieferung geschehen soll. Dieselbe Angabe muß im Verkaufsprotokoll wiederholt werden. 24. Bei dem Verkaufe trägt der Mäkler in das Berzeichniß jedem Loose gegenüber sofort unver züglich Namen und Wohnort des Käufers sowie den Zuschlagspreis ein. 25. (Dekret vom 30. Mai 1863.) Die Loose dürfen nach annähernder Veranschlagung und nach mittlerem Kurso der Waaren nicht unter fünf hundert Frank an Werth haben. Dieser Mindestbetrag kann aller Orten für gewisse Klassen von Waaren durch einen, nach eingeholtem Gutachten der Handelskammer oder der berathenden Kammer für Künste und Gewerbe zu erlassenden Beschluß des Ministers für Acker bau, Handel und öffentliche Arbeiten4 erhöht oder herabgesetzt werden. 10. Vgl. Bcm. zn Art. 14.
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1859 (12. März — 19. März)
Im Falle von Haverei können die Waaren in Loosen von geringerem Werthe als oben festgejctzt worden verkauft werden, jedoch nur nach einer, auf Antrag durch den Präsidenten des Handelsgericht» 5 des Berkaufsorts ertheilten Er mächtigung. Der Richter kann, so oft er es für nöthig erachtet, die Haverei durch einen von ihm zu ernennenden Sachverständigen seststellen lassen. Der Mindestbetrag des Werthes der Loose wird für Verkäufe in Folge der Protestirung von Lagerscheinen über Waaren irgend welcher Art auf hundert Frank festgestellt.
26. Die Entgegennahme der Gebote und die Ertheilung des Zuschlags geschieht durch den mit dem Verkaufe beauftragten Mäkler. Der Mäkler nimmt über jede Sitzung in einem gemäß Artikel 11 des französischen Handelsgesetz buchs mit Seitenzahl und Handzug versehenen Register ein Protokoll aus. 27. Bezahlt der Ansteigerer den Preis nicht in den festgesetzten Fristen, so wird die Waare drei Tage nach der an ihn ergangenen Zahlungs aufforderung auf seine Gefahr und Kosten neu versteigert, ohne daß es eines Urtheils bedarf.
19. März 1859. Dekret, betreffend Ermächtigung 1) jur Eröffnung von neuen Kirchen, Kapellen oder Sethänsera, welche jur öffentlichen Änsübuvg der durch das Gesetz vom 18. Germiual X in ihrer Dersaffung geordneten protestantischen Sekenntnisse bestimmt knd, 8) jur öffentliche« Ausübung der vom Staate nicht anerkannten Orkrnntaiffe. B. des L. Ser. XI Nr. 6416.
Art. 1. Die Ermächtigung zur Eröffnung neuer Kirchen, Kapellen oder Bethäuser, welche zur öffentlichen Ausübung der durch das Gesetz vom 18. Germinal X in ihrer Verfassung geordneten protestantischen Bekenntnisse bestimmt sind, wird aus das Gesuch der Konsistorien von Uns in Unse rem Staatsrathe auf den Bericht des Kultusmi nisters ertheilt. 1 2. Den Präfekten steht auch ferner zu, die Er mächtigung zur vorübergehenden öffentlichen Aus übung dieser Bekenntnisse zu ertheilen. Im Falle von Anständen wird durch Uns in Unserem Staats rathe entschieden. 2
3. Wird die Ermächtigung zur öffentlichen Aus übung eines vom Staate nicht anerkannten Bekenntniffes verlangt, so wird diese Ermächtigung von Uns im Staatsrathe auf den Bericht des Mi nisters des Innern nach vorgängigem Gutachten des Kultusministers ertheilt. 3 Die so zur öffentlichen Ausübung eines vom Staate nicht anerkannten Bekenntnisses ermäch
1. Die Ermächtigung wird vom Statthalter ausgefertigt B. v. 23. Juli 1879). Bezüglich des Ministers vgl. §2 0. v. 4. Juli 1879 nebst Bem.
2. An Stelle des Staatsraths ist das Ministerium zu hören. (8 9 Abs. 3 G. v. 30. Dez. 1871, § 3 G. v. 4 Juli 1879). 3. Bgl. Bem. zu Art. 1.
tigten Vereine sind den allgemeinen Bestimmungen unterworfen, wie sie in den Artikeln 4, 32 und 52 des Gesetzes vom 18. Germinal X (organische Artikel des katholischen Kultus) und 2 desselben Gesetzes (organische Artikel der protestantischen Bekenntnisse) enthalten sind. Den Präfekten steht im gleichen Falle auch ferner zu, die für gelegentliche Versammlungen dieser Bekenntnisse begehrten Ermächtigungen zu ertheilen. 4. Tritt der Fall ein, die in den Fällen des Artikels 1 und Artikels 3 Absatz 1 dieses Dekrets ertheilten Ermächtigungen zurückzuziehen, so wird diese Zurücknahme durch Uns in Unserem Staatsrathe ausgesprochen. 4 Es können jedoch die zuständigen Minister in Dringlichkeitsfällen und wegen Nichterfüllung der Bedingungen oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit vorläufig die Wirkung der ertheilten Ermächtigungen aufhebcn. Diese vorläufige Aufhebung hört von Rechts wegen mit Ablauf einer Frist von drei Monaten aus, wenn innerhalb dieser Frist die Zurücknahme nicht in der in Absatz 1 dieses Artikels angege benen Weise endgültig erfolgt ist. 4. Tie V. v. 23. Juli 1879 ist ihrem Wortlaute nach hier nicht anwendbar, da sie nur von der Ermächtigung zur Eröffnung neuer Kultusstätten spricht.
1859 (23. März — 11. Juni)
849
23. März 1859.
Dekret, betreffend die Untersuchung der Apothekergeschäste and Drogaistrnläden. B. des L. Ser. XI Nr. 6363. Art.
1.
geschäfte
Untersuchung
Die
Droguistenläden,
und
der
Apotheker
soweit
dieselbe
früher den ärztlichen Prüfungsräthen oblag, wird
dem
Rath für
öffentliche Gesundheitspflege und
Wohlfahrt1 1 übertragen 2 3 II. ;
die
Besichtigung findet
mindestens einmal jährlich in jedem Kreis
sei
stalt von. . . . Straßburg. ... 2 hat nach wie vor, was die Besichtigung der Apothekergeschäfte und
Droguistenläden betrifft, die
Obliegenheiten
vom 21. Germinal XI auferlegt sind. 3. Für Zahlung
der
Kosten
dieser
Besichti
tens dreier durch Präsekturbeschluß besonders hierzu
gungen wird
bestimmter Mitglieder dieser Räthe statt.
setze und Verordnungen Fürsorge getroffen.
2. Die höhere pharmazeutische
zu
erfüllen, welche ihr durch Artikel 29 des Gesetzes
in
Gemäßheit der bestehenden Ge
Unterrichtsan
1. S. B. v. 18. Dezember 1848 über Bildung von Räthen für öffentliche Gesundheitspflege und Wohlfahrt, insbesondere Art. 9.
2. Durch 8 2 G. v. 28. April 1872, betr. die Universität zu Straßburg, ist die ecole supärieure de pharmacie zu Straßburg aufgehoben und die Universität in die Rechtsverhältniffe derselben eingetreten.
11. Juni 1859.
Gesetz, enthaltend Festsetzung des allgemeinen Ausgabe- nnd Linnahmevoranschlags für 1860. B. des L. Ser. XI Nr. 6583. des
als Handelsgeschäfte gelten, unter Privatunterschrist
Gesetzes vom 5. Juni 1850 die aus dem Auslande oder den Kolonien, in denen der Stempel noch nicht eingeführt wurde, kommenden Handelspapiere unterwirft, kann mit tels Aufklebung einer Stempelmarke auf diesen Papieren entrichtet werden, welche die Lnregiftrementsverwaltung zn verkaufen und verkaufen zu lasten ermächtigt wird. Die Form dieser Stemvelmarke und die Bedingungen
beurkundet bezw. ausgenommen sind, und gemäß
9lrt. 19. Tie Stempelgebühr, welcher
Artikel 3
der Verwendung derselben werden durch StaatsverwaltungsVerordnung bestimmt.1 20. Al« nicht gestempelt gelten:
Artikel 69 § UI Nummer 1 sowie § V Nummer 1
des Gesetzes vom 22. Frimaire VII zur verhältnißmäßigen Gebühr Anlaß geben, sind vorläufig
gegen eine
feste Gebühr
sonstigen festen mungen
nach
von 2 Frank
Gebühren, den
welche
bestehenden
eröffnen, zu registriren.
Die
ihre
und die
Bestim
Gesetzen
etwa
verhältnißmäßigen
1) die in Artikel 19 erwähnten Papiere, zu welchen die Stempelmarke in Nichtbeachtung der durch die Staatsver
waltungs-Verordnung vorgeschriebenen Bedingungen, oder auf welche eine bereits gebrauchte Stempelmarke aufgeklebt wurde; 2) die nicht in Artikel 19 erwähnten Urkunden und Schriftstücke, auf welche eine Stempelmarke unrichtiger Weise aufgeklebt wurde. Demgemäß können alle auf ungestempelte Urkunden und Schriftstücke bezüglichen Straf- und sonstigen Bestimmungen der bestehenden Gesetze auf dieselben Anwendung finden.»
22. Die Begebungen (marches) und Verträge, welche
nach
Nummer 1
den
Artikeln
632,
633
und
634
des französischen Handelsgesetzbuchs 3
1. Gegenwärtig sind solche Stempelmarken, weil ihre Anwendbarkeit seit Einführung des deutschen Wechselstempel steuergesetzes v. 10. Juni 1869 (14. Juli 1871) nur eine äußerst beschränkte sein könnte, nicht mehr im Gebrauche. Die StaatsverwaltungsBerordnung erging am 18. Januar 1860 (B. des L. Ser. XI Nr. 7270).
2. Art. 21 enthielt Strafbestimmungen für willentlichen Wiedergebrauch rc. bereits verwendeter Stempclmarken, vgl. 88 276 u. 263 St.-G.-B.; vgl. auch 8 364 das.
3. Diese Artikel deutschen H. G. B. bestimmten: II. Band
(aufgehoben durch Einführung des und ersetzt durch Artt. 271 ff. daselbst)
„Art. 632. Das Gesetz sieht als Handelsgeschäfte an: Den Ankauf von Lebensmitteln und Waaren zum Zwecke des Wiederverkaufs, sei es in Natur oder bearbeitet, oder ver arbeitet oder auch nur zum Zwecke der Bermiethung zum Gebrauche; die Unternehmungen von Fabriken, von Kom missionsgeschäften, von Transporten zu Waster und zu Lande; die Unternehmungen von Lieferungen, von Agen turen, von GeschäftsbüreauS, von BersteigerungSanstalten, von Schauspielen: die Wechsler-, Bank- und Mäklerge schäfte; die Geschäfte öffentlicher BankanstaUen; alle Berbindlichkerten unter Handeltreibenden, Kaufleuten und Ban quier« ; und, zwischen Personen jeder Art, die Wechsel und die Geldrimesten von Platz zu Platz. „Art. 633. Das Gesetz -ieht ferner als Handelsgeschäfte an: Die Unternehmungen des Baues sowie die Ankäufe, Verkäufe, Wiederverkäufe von Schiffen für Binnen- wie Seeschifffahrt; die Seeexpeditionen; den An- oder Verkauf von Tackelwerk, Schiffsgeräthen und Proviant; die SchiffSvermiethungen oder Verfrachtungen, Anlehen oder Darlehen gegen Verbodmung, die Versicherungen und sonstigen den Seehandel betreffenden Geschäfte; die Uebereinkünfte und Verträge über Besoldung und Lohn der Schiffsmannschaft; die Verpflichtungen von Seeleuten für Handelsschiffe. „Art. 634. Die Handelsgerichte erkennen ferner: 1) über Klagen gegen Handlungsgehilfen, Kommis und Bedienstete eines Kaufmanns aus Anlaß des Geschäfts des Kaufmanns, in beffen Dienste sie stehen. 2).. .
54
850
1859 (11. Juni —- 14. Juni)
Gebühren, welche der erwähnte Artikel sestsetzt, kommen zur Erhebung, wenn ein Urtheil, das eine Berurtheilung, eine Festsetzung streitiger Be träge, eine Bertheilung unter Gläubiger oder eine Anerkennung enthält, über solche Begebungen und Verträge ergeht, oder wenn eine öffentliche Urkunde in Folge derselben ausgenommen oder errichtet wird, aber nur von demjenigen Theile des Preises oder der Bertragssummen, welcher den Gegenstand der Berurtheilung, Festsetzung,
Bertheilung oder Anerkennung, beziehungsweise der Bestimmungen der öffentlichen Urkunde bildet. *
23.
In dem durch Artikel 57 des Gesetzes vom 28. April
1816 vorgesehenen Falle wird die auf Grund derselben zu entrichtende doppelte Gebühr nach Maßgabe der Vestim mungen des Artikels 22 gegenwärtigen Gesetze- berechnet und kann bei der Registrirung des Urtheils erhoben werden. 5
4. Vgl. 8 100 G.-K.-G. 5. Vgl. Bem. zu An. 57 G. v. 28. ApNl 1816.
11. Juni 1859.
Erseh, betreffe«- -en Ertrag der den Starke» zur Sestreitnng der Losten von Lrückeubanteu und Lefferuug -er Zufahrtsrampeu an Sezirksstraße» ausnahms weise bewilligten Serechtigungen zur Zollerhebung.1 B. des L. 2er. XI Nr 6585.
Einziger Artikel. Bom l. Januar 1860 ab ist der Ertrag der von den Bezirken zur Bestreitung der Kosten von Brückenbauten und Beflerung der Zufahrtsrampen an BezirkSstraßen ausnahmsweise bewilligten Berechtigungen
1.
zur Zollerhebung unter die Einnahmen des zweiten Abschnitts des Haushaltsetats der betreffenden Bezirke aufzunehmen. Die Artikel 13 und 17 des Gesetze- vom 10. Mai 1838 werden, soweit sie mit dem gegenwärtigen Gesetze in Wider spruch stehen abgeändert.
Bgl. Art. 11 G. v. 14. Flor. X. Das Gesetz ist bedeutungslos geworden, da der Unterschied zwischen den Einnahmen v. 18. Juli 1866 aufgehoben.
de- Abschnittes 1 und 2 nicht mehr besteht. Artt. 13 und 17 G. v. 10. Mai 1838 sind durch G
14. Juni 1859.
Erseh, betreffen- die Erhebung -es Schulgeldes in den Mädchenschulen der Gemeinden.1 B. des L. Ser. XI Nr. 6619.
Einziger Artikel. Bom 1. Januar 1860 ab wird das Schulgeld in den Mädchenschulen der Gemeinden durch den Gemeinderechner in der selben Form erhoben wie die direkten Steuern.
1. Las G. v. 14. Juni 1859 ist im wesentlichen nur eine Wiederholung der Vorschriften, welche der Art. 41 des G. v. 15. März 1850 für Knabenschulen gibt. Eine allgemein anerkannte Folge davon ist, daß auch die an Art. 41 sich anschließenden Bestimmungen de» Art. 45 G. v. 15. März 1850, der Artt. 18 ff. D. v. 7. Ott. 1850 und der Artt. 13 (in der Fassung des D. v. 28. März 1866) u. 16 T. v. 31. Dez.
1853 auf die Mädchenschulen Anwendung finden.
Es ist von der Stempelpflicht befreit und bered) tigt zu denselben Erhebungsgebühren, wie die sonstigen Erhebungen. Auf das zustimmende Gutachten des Gemeinde rathes kann die Lehrerin von dem Departemental Rathe des öffentlichen Unterrichts 2 ermächtigt werden, selbst das Schulgeld zu erheben. Der Artikel 50 des Gesetzes vom 15. März 1850 wird, insoweit er mit den vorstehenden Bestimmungen in Widerspruch steht, abgeändert. 2. BezirksPiäsident (LPr.-B. v. 2. Febr. 1872).
1859 (18. Juni — 16. Aug. — 22. Nov. — 21. Dez.)
851
18. Juni 1859.
Ersetz, betreffe«) verschiedene Abänderungen de» Forstgesetzbuch». B. des L. Ser. XI Nr. 7086.
folgt.
Art. 1. Die Ueberschristen der Abschnitte I und II des Titels XI, diejenigen der Abschnitte I und II des Titels XIII und die Artikel 57, 144, 159, 188, 189, 192, 194. 195, 200, 201, 210 und 215 des Forstgesetzbuchs werden abgeändert wie
(S.
den
Text
des
Forstgesetzbuchs
in
Band I unter L.) 2. Titel XV des Forstgesetzbuchs mit der Ueberschrist „Uebergangsbestimmungen" wird durch fol
gende Artikel ersetzt. (S. wie vorstehend.)
16. August 1859. Dekret, welches )tn Art. 4 des Dekrets vom 22. Mai 1858, betreffend den Umsatz und die Lursuotiruug der Werthe ausländischer Gesellschaften, abäudert. B. des L. Ser. XI Nr. 6876.
schäften, wird in folgender Weise abgeändert. (S. Abs. 1 des Art. 4 D. v. 22. Mai 1858.)
Einziger Artikel. Artikel 4 des Dekrets vom 22. Mai 1858, betreffend den Umsatz und die Kursnotirung der Werthe ausländischer Gesell-
22. November 1859.
Dekret, betreffend Abänderung de» Titel» XII der zur Ausführung des Forstgesehbnchs erlaffeneu Grdouuauz vom 1. August 1827. B. des L. Ser. XI Nr. 7134.
Einziger Artikel. Titel XII der Ordonnanz vom 1. August 1827 wird durch folgende Bestim-
I I
mungen ersetzt. (S. Titel XII der O. vom 1. Aug. 1827.)
21. Dezember 18o9. Dekret, enthaltend eine Ltaatsverwaltungs-Verorduung bezüglich der Vergleiche i« Untersuchungen wegen Forstfrevel und der durch das Gesetz vom 18. 3nni 1859
gestatteten Arbeiten.1 B. des L. Ser. XI Nr. 7207. 1. Titel I, der vom Vergleichsverfahren handelt, war schon zufolge des Erl. und der GeschäftSanw. v. 21. Feb. 1872, sowie
eines Erl. OPr. vom 81. Dez. 1871 gegenstandlos. Die auf das im Art. 159 F.-G.-B. gestattete Vergleichsverfahren bezüglichen Bestimmungen stnd zufolge der St.-P.-O. und der durch 8 80 F.-St.-G. erfolgten Aufhebung jenes Art. 159
weggefallen. — Titel II, welcher sich auf die Ausführung des die Abarbeitung von Geldstrafen gestattenden Art. 210 F. G.-B. bezieht, ist mit dem durch 8 80 F.-St.-G. aufge hobenen Art. 210 weggefallen. Bezüglich der Freimachung von in Freiheitsstrafen umgewandelten Geldstrafen ist nun
mehr 8 6 F.-St.-G. maßgebend.
852
1860 (28. Jan.)
28. Januar 1860.
Dekret, enthalten) eine Ltaatsvenvaltungs-Verordvuvg über Anstalten natürlicher Mineralwasser.1 B. des L. Ser. XI Nr. 7331.
Erster Titel. Bestimmungen über die ärztliche Inspektion »nd UeberwLchnng der Quellen und Anstalten natürlicher Mineralwasser. Art. 1. Für jeden Ort, der eine oder mehrere Anstalten natürlicher Mineralwaffer besitzt, deren Betrieb einer besonderen Beaufsichtigung bedürftig ist, wird mit dem in nachstehendem Artikel 5 enthaltenen Vorbehalt ein Arzt als Inspektor
bestellt. Eine und dieselbe Inspektion kann mehrere Orte umfassen, sofern der Dienstbetrieb dies zuläßt. 2. In allen Fällen, in welchen der Dienst es erfordert, können dem ärztlichen Inspektor ein oder mehrere Aerzte als Assistenten beigegeben werden, um ihn im Falle der Abwesenheit, Krank heit oder sonstiger Verhinderung zu vertreten. 3. Die Ernennung und Absetzung der ärztlichen Inspektoren und Assistenten steht dem Minister für Ackerbau, Handel und öffentliche Arbei ten 2 zu. 4. Die ärztlichen Inspektionen werden nach dem Ertrage der Gesammtheit der in dem Orte oder dem Bezirke der Inspektion befindlichen Anstalten in drei Klassen eingetheilt. Die erste Klasse be steht aus den Inspektionen, in welchen die Ge sammtheit der Anstalten einen Ertrag von 10 000 Frank hat; die zweite aus den Inspek tionen mit einem Ertrag von 5000 bis 10 000 Frank; die dritte aus den Inspektionen mit einem Ertrag von 1500 bis 5000 Frank. 5. Für Anstalten mit einem Ertrag unter 1500 Frank wird ein besonderer Inspektor nicht angestellt; die ärztliche Besichtigung besteht in den Besuchen von Inspektoren, die von dem Minister für Ackerbau, Handel und öffentliche Arbeiten,2
wenn er es für zweckmäßig erachtet, beauftragt werden. 6. Das Berzeichniß der Eintheilung der ärztli chen Inspektionen wird durch den Minister fest gestellt. Die Durchsicht und Berichtigung desselben erfolgt, abgesehen von der in der Zwischenzeit etwa nothwendig werdenden Eintheilung neu eröffneter Anstalten, alle fünf Jahre. Grundlage der Eintheilung ist der Durchschnitts
1. Erlagen auf Grund des Art. 19 G. v. 14. 2. 8 2 G. V. 4. Juli 1879.
Juli
ihm».
ertrag der letzten fünf Jahre, berechnet nach Maßgabe des nachstehenden Artikels 28. 7. Die Besoldung der ärztlichen Inspektoren wird festgesetzt wie folgt.... 8. Die ärztlichen Assistenten erhalten keine Be soldung, außer wenn sie den ärztlichen Inspektor während eines beträchtlichen Theils der Saison
vertreten haben, in welchem Falle ihnen eine aus der Besoldung des Inspektors zu entnehmende Entschädigung durch den Minister für Ackerbau, Handel und öffentliche Arbeiten 2 zugewiesen wird. 9. Der ärztliche Inspektor übt während der Saison die Aussicht auf sämmtliche Theile der Anstalt, die zur Benutzung des Wassers und Ver pflegung der Kranken bestimmt sind, und aus den Vollzug der hierauf bezüglichen Vorschriften aus. Die Bestimmungen des vorhergehenden Ab satzes dürfen nicht derart gehandhabt werden, daß die Freiheit der Kranken, die Vorschriften ihrer eigenen Aerzte zu befolgen oder sich auf ihr Ver langen von denselben begleiten zu lassen, oder die durch Artikel 15 vorbehaltene freie Benutzung des Wassers beschränkt würde. 10. Die Jnspettoren dürfen von Kranken, die sie nicht in Behandlung haben oder welchen sie nicht besondere Bemühungen widmen, nichts ver
langen. H. Sie haben die zur Benutzung des Wassers zugelasseren Armen unentgeltlich zu behandeln, sofern diese nicht in Pflegeanstalten untergebracht sind, in welchen durch die Gemeindeverwaltung für ihre Behandlung Sorge getragen ist. 12. Die ärztlichen Inspektoren und Assistenten dürfen an keiner Anstalt, deren Beaufsichtigung ihnen übertragen ist, betheiligt sein. 13. Die Verwaltung läßt, sofern es nothwendig erscheint, die Mineralwasser-Anstalten ihres Be zirks durch die Bergbeamten untersuchen. Die Kosten der besonderen, von den Berg beamten außerhalb ihrer gewöhnlichen Rundreisen vorgenommenen Untersuchungen werden auf die Summe angewiesen, welche jährlich von den Mi neralwasser-Anstalten gemäß Artikel 18 des Ge setzes vom 14. Juli 1856 aufzubringen ist. 14. Die ärztlichen Inspektoren und die Berg beamten erstatten dem Präfekten Anzeige von den Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Mineralwasser, welche zu ihrer Kenntniß ge langen. Sie machen, jeder in seinem Wirkungs kreise, Vorschläge bezüglich der Maßregeln, die sie für nothwendig erachten.
853
1860 (28. Jan.) Zweiter Titel.
Allgemeine Vorschriften der Ordnung, Polizei und Sanität, welchen die Anstalten natürlicher Miueralwaffer unterworfen sind. 15. Die Benutzung des Wassers ist von einer Erlaubniß oder ärztlichen Verordnung nicht abhängig. 16. In allen Fällen, in welchen es der Betrieb erfordert, werden durch Beschluß des Präfekten nach vorheriger Vernehmung der Eigenthümer, Verwalter oder Pächter, Verordnungen3 über folgende Gegenstände erlassen: den gesundheitsgemäßen Zustand der Zimmer, Bäder, Doucheu, Schwimmbäder und im Allge meinen aller zur Anwendung des Wasiers erfor
derlichen Räume; die freie Benutzung des Wassers; die Beseitigung aller Bevorzugung in den Stunden für die Bäder und Douchen; die Gleichheit des Preises, vorbehaltlich der den Armen zugestandenen Preisminderung; besondere Schutzmaßregeln für die Kranken; die von dem Publikum im Innern und den Zugängen zur Anstalt zu beachtenden Polizeiund Ordnungsmaßregeln; die Trennung der Geschlechter. 17. Der Beschluß bleibt im Innern der Anstalt angeschlagen und ist für deren Besucher sowie für die Eigenthümer, Verwalter und Pächter und deren Bedienstete verbindlich. Die Inspektoren sind, vorbehaltlich der Be schwerde an den Präfekten, berechtigt, die Entfer nung der Bediensteten zu verlangen, welche sich weigern, den Vorschriften nachzukommen. 18. Einen Monat vor Eröffnung jeder Saison haben die Eigenthümer, Verwalter oder Pächter der Mineralwasser-Anstalten dem Präfekten ein den verschiedenen Arten der Anwendung des Wassers und den dazu gehörigen Nebendingen entsprechendes genaues Preisverzeichniß einzu senden. Während der Saison darf keine Aenderung stattfinden. Unter keinem Borwand darf ein höherer Preis als der im Tarif vorgesehene Betrag für Be nutzung des Wassers gefordert oder erhoben werden. 19. Der im vorigen Artikel vorgesehene Taris muß beständig an dem Haupteingang und im Innern der Anstalt angeschlagen sein. 20. Bei Beendigung einer jeden Saison hat der Eigenthümer, Verwalter oder Pächter einer jeden Mineralwasser-Anstalt dem ärztlichen In spektor oder, falls keiner vorhanden, dem Präfek ten ein Berzeichniß einzureichen, welches die Zahl der Besucher der Anstalt angibt. Dieses Verzeich3 Diese Verordnungen stehen unter der Strafandrohung des Art. 14 G. v. 14. Zuli ig56 (nicht mehr wie die £. v. 18. Juni 1823 unter der des Art. 471 Nr. 15 fr. St.-G.-B/).
niß wird mit den Bemerkungen des ärztlichen Inspektors dem Minister für Ackerbau, Handel
und öffentliche Arbeiten 2 vorgelegt. 21. Die Eigenthümer, Verwalter oder Pächter sind verpflichtet, allen von dem Minister abgeord neten Beamten den Zutritt zu der Anstalt und den Quellen zu gestatten und ihnen alle zur Er füllung des ihnen gewordenen Auftrags noth wendigen Nachweise zu geben.
Dritter Titel.
Die GruuLlageu und die Art der Bertheilung der durch die ärztliche Juspekttou und die Veauffichttguug der Auftalteu natürlicher Miueralwaffer verursachten Kofteu.4 22. Jedes Jahr wird in dem Landeshaushalts etat eine Summe in Ausgabe gestellt, welche der Gesammtbesoldung der an den verschiedenen Mineralwaffer-Anstalten bestellten ärztlichen Inspek toren gleichkommt; hiezu kommt eine Summe, welche zehn Prozent dieses Betrages nicht über steigt und zur Deckung der allgemeinen Kosten
für die Jnspektton und Ueberwachung bestimmt ist. Ein gleicher Betrag wird im Budget in Ein nahme gestellt. 23. Die Bertheilung dieser Snmme auf die Anstalten und deren Erhebung findet nach den in den folgenden Artikeln angegebenen Grundlagen und in der daselbst erwähnten Art statt. 24. Am Ende eines jeden Jahres haben die Eigenthümer, Verwalter oder Pächter der An stalten natürlicher Mineralwaffer dem Präsetten ein Berzeichniß der Einnahmen und der Ausga ben ihrer Anstalt während des abgelaufenen Jahres einzureichen. 25. Das Berzeichniß der Einnahmen hat die Einnahme aus den Bädern, Douchen, Schwimm becken, Trinkanstalten und allen anderen Arten der Verwendung des Waffers sowie aus dem Verkaufe des Wassers in Flaschen, Krügen öder
Fässern anzugeben. 26. Das Berzeichniß der Ausgaben enthält: Die Kosten für Ausbefferung der Einrichtungen und Gebäude für die Leitung der Quellen, die Bertheilung und den Vertrieb des Waffers, den Lohn der Bediensteten, die Unterhaltung der Ge bäude und Zugänge sowie des Materials, den Betrag der an den Staat, Bezirk und die Ge meinde entrichteten Abgaben und überhaupt die
lausenden Betriebskosten. 27. Die außerordentlichen Ausgaben, namentlich solche für Hauptausbefferungen, Neubauten, Forschungs- oder Faffungsarbeiten, Grunderwer bungen sowie für die Entschädigungen, welche die Bauten oder Forschungs- oder Faffungsarbeiten verursacht haben, dürfen nicht in Rechnung ge bracht werden. 4. Bgl. Art. 18 G. v. 14. Juli 1856.
854
1860 (28. Jan. — 9. Mai — 26. Mai)
28. Der Ertrag, welcher als Grundlage der Bertheilung der gesammten von den Mineralwas ser-Anstalten aufzubringenden Summe dient, be steht in dem Ueberschuß der Einnahmen über die gewöhnlichen Ausgaben, wie die einen und die anderen in den Artikeln 25 und 26 angegeben sind. 29. Die Verzeichnisse der Einnahmen und Aus gaben werden von dem Präfekten einer Kommis sion vorgelegt, in welcher er oder ein von ihm abgeordneter Beamter den Vorsitz führt, und welche aus einem Mitglied des Generalraths oder Kreistags, dem Steuerdirektor, dem Bergbeamten und dem ärztlichen Inspektor der Anstalt besteht. Wenn die Eigenthümer, Verwalter oder Pächter am 31. Januar nicht gemäß Artikel 24 die Ver zeichnisse der Einnahmen und Ausgaben einge sandt haben, so verfährt die Kommission bezüglich derselben von Amtswegen. 30. Das Gutachten dieser Kommission wird mit den Akten der Prüfung durch eine Zentralkommission unterstellt, welche von dem Minister ernannt wird und aus fünf Mitgliedern besteht........... 5
5. Die Behörden, aus denen die Mitglieder der Kommis sion genommen werden sollen, bestehen nicht mehr.
31. Auf den Bericht dieser Kommission wird durch den Minister der Ertrag der verschiedenen Anstalten festgestellt und auf dieselben nach Maß gabe dieses Ertrags der Gesammtbetrag der Kosten der ärztlichen Inspektion und Ueberwachung, wie sie in Artikel 22 oben angegeben sind, vertheilt. 32. Der Beschluß des Ministers wird auf dem Verwaltungswege dem Eigenthümer, Pächter oder Verwalter jeder einzelnen Anstalt mitgetheilt; desgleichen dem Steuerdirektor, welcher für Erhe bung der den einzelnen Anstalten auferlegten Beiträge zu sorgen hat. 33. Der Beschluß des Ministers kann im Ver waltungsrechtswege fochten werden.
bei
dem Staatsrathe 6
ange
Vierter Titel.
Allgemeine und vorübergehende Bestimmnngen. 34. Die Bestimmungen der königlichen Ordon nanz vom 18. Juni 1823, welche der gegenwär tigen Verordnung nicht entgegenstehen, bleiben wie seither in Kraft. 6. Der Artikel ist gegenstandslos, da eine Ersatzeinrichtung für den franz. Staatsrath als Rekursinstanz der Minister
nicht geschaffen ist.
9. Mai 1860.
Gesetz, welches die Bestimmungen des Art. 37 des Gesetzes vom 5. Juni 1850 ans Versicherungen gegen Viehsterblichkeit, Frost, Überschwemmungen und andere die Landwirthschaft betreffende Anfälle ansdehnt. B. des L. Ser. XI Nr. 7576. Einziger Artikel. Die Gesellschaften, Vereine und alle sonstigen Versicherer gegen Viehsterblichkeit, gegen Frost, Ueberschwemmungen und sonstige die Landwirthschaft betreffenden Unfälle können sich von den ihnen durch Artikel 33 des Gesetzes vom 5. Juni 1850 auferlegten Verpflichtungen befreien, indem sie mit dem Staate ein jährliches Abkommen eingehen auf Grundlage von
zwei Cen
fceä Gesammtbetrags der ver sicherten Summen nach Maßgabe der in Wirksamkeit befindlichen Polizen oder Verträge. Der Abkommensbetrag für das laufende Jahr berechnet sich nach dem Gesammtbetrag der Ge
times auf tausend Frank1
schäfte des verflossenen Jahres. 1. Vgl. Art. 18 G. v. 2. Juli 1862.
26. Mai 1860.
Dekret, betreffend Anwendung der Artt. 14 und 95 bis 100 des Gesetzes vom 19. Lrumaire VI über die Verpflichtungen der Fabrikanten plattirter Waaren auf die Fabrikanten von galvanisch oder elektro-chemisch vergoldeten oder ver silberten Waare«. B. des L. Ser. XI Nr. 7720. Art. 1. Auf die Fabrikanten von auf galvani schem oder elektro-chemischem Wege vergoldeten oder versilberten Waaren kommen die Artikel 14 und 95 bis 100 des Gesetzes vom 19. Brumaire VI
über die Verpflichtungen der Fabrikanten plattirter Waaren zur Anwendung. Demgemäß müssen die Fabrikanten von in dem angegebenen Verfahren vergoldeten oder versil-
855
1860 (26. Mai — 14. Juli) Berten Waaren zur Marke ihrer Erzeugnisse sich ausschließlich
bedienen,
Stempels
eines
besten
entbunden,
davon
Gesetzes,
fenden
Waaren das Wort „plattirt"
auf
ihren
(doublt) und
die
Form ein vollkommenes Quadrat bildet. Sie sind
Menge des verwendeten Goldes oder Silbers ein
jedoch, in Abweichung von Artikel 97 des betref
zustechen.
14. Juli 1860.
Gesetz über die Fabrikation von Lrirgswaffeu uud -en Handel mit solchen. B. des L. Ser. XI Nr. 7853. 4. Jeder mit Ermächtigung versehene Fabrikant
Erster Titel.
Fabrikatioa von Sriegswaffeo «der Theile« da««« aod Ha«del mit s«lchea. Art. 1.
Jedermann
kann die Fabrikation von davon oder den
Kriegswaffen oder von Theilen
oder Händler ist verpflichtet, ein mit Seitenzahlen und auf jeder Seite
dem
mit
Handzuge
des
Bürgermeisters versehenes Register zu führen, in welches Tag für Tag
Gattung und
Menge
der
fabrizirten, gekauften oder verkauften Kriegswaffen
einer
oder Waffentheile unter Angabe ihrer Bestimmung
vom Kriegsminister ertheilten Ermächtigung und
sowie des Namens und Wohnorts der Verkäufer
unter den durch das Gesetz oder die Staatsver
oder Käufer eingetragen wird.
mit solchen
Handel
betreiben auf Grund
vorgeschriebenen Bedin
Der Bürgermeister schließt dieses Register ein
gungen. Die in genehmigten Anstalten fabrizirten Kriegs
mal wenigstens alle Monate mit seiner Bescheini
dürfen nur zur
hinderung kann er sich durch den Polizeikommiffar
von dem
Falle, daß der Kriegsminister für das Bedürfniß
vertteten lasten. 5. Der Kriegsminister und im Falle der Dring
des Staats Bestellungen macht.
lichkeit die kommandirenden
waltungs-Verordnungen
waffen oder Theile Ausfuhr bestimmt
von solchen
werden,
abgesehen
2. Kriegswaffen sind solche, welche zur Bewaff
gung ab; im Falle seiner Abwesenheit oder Ver
sionen oder Subdivisionen
Generäle ordnen
der
Divi
bezüglich der
nung der französischen oder ausländischen Truppen
in den Lagerräumen der Fabrikanten oder Händler
dienen oder gedient haben.
vorhandenen
Als Kriegswaffe kann angesehen werden, jede Waffe, welche als zum Kriegsdienst tauglich er
Waffentheilen die Maßregeln an, welche das In
kannt wird und eine verjüngte
oder vergrößerte
Nachahmung einer Kriegswaffe ist.
Die
sogenannten
Schiffs-
oder
(armes de bord ou de troc) werden als Kriegs
angesehen und sind den nämlichen
waffen
Vor
Artikel 1
Die in
erwähnte
wenn der Fabrikant
rechtskräftig
gewordene
auf Grund der
Absatz 2, 15 und
wegen
ig
unterliegen
Diese Läufe erhalten
außerden eine sogenannte
Ausfuhrmarke.
Dritter Titel. Strafbestimmungen.
oder Händler eine
entweder
Verurtheilung
Artikel 13 Absatz 2,
Artikel 14
des gegenwärtigen Gesetzes oder
Zuwiderhandlung gegen
Gesetzen
sind,
Handel bestimmt
Ermächtigung
das
Gesetz vom
24. Mai 1834 oder wegen der in den nachstehen den
erfordert.
einer durch Abstempelung zu beurkundenden Probe.
kann von dem Kriegsminister nur zurückgezogen
werden,
oder
6. Alle Läufe von Kriegswaffen, welche für den
schriften unterworfen. 3.
Kriegswaffen
teresse der öffentlichen Sicherheit etwa auswärtigen
Tauschwaffen
von
Borräthe
vorgesehenen Verbrechen und Ver
gehen erlitten hat: 1) Artikel 86 bis 101, 209, 210, 211, 215 und 216 des französischen Strafgesetzbuchs; 2) Gesetz vom 7. Juni 1848 über Aufläufe; 3) Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 27. Juli 1849; 4) Artikel i, 2 und 3 des Gesetzes vom 27. Februar
1858. i
12.
Wer ohne
Ermächtigung die
Fabrikation
von Kriegswaffen oder Theilen von Kriegswaffen oder den Handel Geldstrafe
von
mit
solchen betreibt, wird mit
sechzehn Frank bis
zu tausend
Frank und mit Gefängniß von einem Monat bis zu zwei Jahren bestraft. 2 Die ohne Ermächtigung fabrizirten
Verkauf
ausgestellten
Kriegswaffen
oder
zum
oder Theile
von Waffen werden eingezogen. Die Berurtheilten können außerdem unter Poli zeiaufsicht gestellt werden.31 2 Bei Rückfall können diese
Strafen
bis
aufs
Doppelte erhöht werden. 1. An
Stelle
der aufgehobenen Strafgesetze treten die
„entsprechenden" (Art. III L.-G. zu St.-G.-B. v. 30. Aug. 1871) Vorschriften des St.-G.-B. über Hochverrath, LandeS-
verrath und Widerstand gegen die Staatsgewalt.
2. Der Art. wiederholt zum Theil den Art. 3 G. v. 24.
Mai 1834. 3. Nach Maßgabe des § 38 St.-G.-B.
856
1860 (14. Juli — 18. Juli)
13. Der Fabrikant oder Händler, welcher die Vorschriften des Artikels 4 gegenwärtigen Gesetzes nicht befolgt, wird mit Geldstrafe von sechzehn bis zu dreihundert Frank und mit Gefängniß von sechs Tagen bis zu drei Monaten bestraft. Bei Rückfall kann die Strafe bis aufs Doppelte erhöht werden. 14. Jeder Fabrikant oder Händler, welcher die Vorschriften des Artikels 6 nicht befolgt, wird mit Geldstrafe von sechzehn bis zu dreihundert Frank bestraft, die in Beschlag genommenen Läufe werden eingezogen. Bei Rückfall kann die Geldstrafe bis auf's Doppelte erhöht werden. 15. Die fälschliche Anfertigung des Probestempels oder des Ausfuhrstempels und der betrügerische Gebrauch fälsch lich angefertigter Stempel wird mit Geldstrafe von hundert bis zu dreitausend Frank und mit Gefängniß von zwei Jahren bis zu fünf Jahren bestraft.4 5 6
16. Mit Geldstrafe von sechzehn Frank bis zu fünfhundert Frank und mit Gefängniß von einem Monat bis zu zwei Jahren wird bestraft, wer, nachdem er sich die ächten im vor hergehenden Artikel erwähnten Stempel unbefugter Weise verschafft hat, davon Gebrauch macht. 2 17. In allen durch gegenwärtiges Gesetz vorgesehenen Fällen kann der Artikel 463 des franzö4. Materie der §§ 267 ff. St.-G.-B.
fischen Strafgesetzbuchs zur Anwendung gebracht werden.
Vierter Titel. Allgemeine Bestimmungen. 18. Durch Staatsverwaltungs - Verordnungen wird Bestimmung getroffen namentlich über die Form der Gesuche um Ermächtigung zur Fabri kation oder zum Handel mit Kriegswaffen, über die Ordnung und den Tarif für Prüfung und Abstempelung, über die Förmlichkeiten, welchen der Waffentransport im Jnlande unterliegt und endlich über alle auf die Ueberwachung der Fabrikation und des Handels mit Kriegswaffen bezüglichen Maßregeln.(>* 19. Das Gesetz vom 24. Mai 1834 und die Gesetze und Verordnungen über die Jagd- und Luxus- und die verbotenen Waffen werden durch das gegenwärtige Gesetz nicht geändert.7 20. Aufgehoben werden alle Bestimmungen, welche mit denen, des gegenwärtigen Gesetzes in Widerspruch stehen. 6. In Ausführung dieses Art. sind die Dekrete v. 6. Mär; 1861 und v. 22. April 1868, letzteres über die Prüfung und Abstempelung, ergangen. 7. Vgl. Dekl. v. 23. März 1728, D. v. 14. Dez. 1810 it. £. v. 24. Juli 1816.
5. Materie des § 271 St.-G.-B.
18. Juli 1860.
Gesetz über die Äuswanderung.1 2 B. des L. Ser. XI Nr. 7898.
Art. 1. Niemand darf ohne Ermächtigung des Ministers für Ackerbau, Handel und öffentliche Arbeiten 2 auf die Anwerbung oder Beförderung von Auswanderern bezügliche Geschäfte unter nehmen. 3 4 2. Eine Staatsverwaltungs-Verordnung bestimmt die Bedingungen, unter denen die Ermächtigung ertheilt wird, den Betrag und die Art der zu stellenden Kaution, die Fälle, in denen die Er mächtigung zurückgezogen werden kann, und die Verpflichtungen, welchen die Auswanderungs agenturen unterworfen fittb.4
1. Die Artt. 3-5 enthalten Bestimmungen, welche sich auf die Seeschiffe beziehen, und sind daher für E.-L. gegenstands los. Die Bestimmungen des Art. 11 über die Feststellung der Zuwiderhandlungen sind durch die St.-P.-O. ersetzt. — Die laudesgesetzliche Regelung des Auswauderungsweseus bezüg lich privatrechtlicher Bestimmungen ist durch Art. 679 H.G.-B. anerkannt. 2. Vgl. § 2 G. v. 4. Juli 1879 und Bem. dazu. 3. Ueber Verleitung zur Auswanderung vgl. § 144 St.G.-B. 4. D. v. 9. März 1861.
6. Jeder Auswanderer, welcher gemäß gehöriger Beglaubigung durch schwere oder ansteckende Krankheit an der Abreise verhindert ist, hat ein Recht auf Rückerstattung des bezahlten Ueber fahrtspreises. Letzterer wird ebenso auch seinen mit ihm am Lande zurückbleibenden Familien gliedern zurückerstattet. 7. Verläßt das Schiff an dem im Vertrage destimmten Tage den Hafen nicht, so hat die verantwortliche Agentur an jeden Auswanderer für jeden Tag des Verzugs eine ihrem Betrage nacd durch Dekret festzusetzende Entschädigung für die Kosten des Aufenthalts am Lande zu bezahlen.'' Uebersteigt der Verzug zehn Tage und hat die Agentur in der Zwischenzeit nicht für die Abreiie des Auswanderers auf einem anderen Schiffe und zu den im Vertrage festgesetzten Bedingungen Vorsorge getroffen, so hat der Auswanderer das Recht, durch eine einfache Erklärung vor dem AnsWanderungskommissar vom Vertrage zurückzutreten; der Schadensersatz, welcher dem Auswanderer zn5. D. v. 15. Jan. 1868.
857
1860 (18. Juli — 26. Juli — 28. Juli) gesprochen werden kann,
hiedurch nicht be
wird
Ist
Falls die Auswanderungsagenturen seit der
9.
Abfahrt des Schiffe- ihre Verpflichtungen
rührt. jedoch die Verzögerung durch
höhere Ge
gegen
über den Auswanderern nicht erfüllen, so schreitet
walt veranlaßt, welche durch den Auswanderungs-
der
kommiffar festgestellt und gewürdigt wird, so kann
öffentliche
Minister
für
Ackerbau,
Handel
und
Arbeiten, vorbehaltlich de« Rekurses an den
der Auswanderer vom Vertrage nicht zurücktreten
Staatsrath,^ zur Ordnung und Festsetzung der Ent
und ebensowenig eine Entschädigung für den Auf
schädigungen.
enthalt am Lande begehren, sofern er auf Kosten oder ihrer Vertreter an Bord des
der Agentur
Die Eintreibung dieser so geordneten und fest gesetzten
Entschädigungen
erfolgt
aus
Verreiben
Schiffes oder am Lande Wohnung und Beköstigung
des Ministers der Finanzen.6
erhält. 8. Die Agentur ist haftbar für die Beförderung
mungen der Artikel 1 und 4 dieses Gesetzes unter
des Auswanderers an den im Vertrage festgesetzten
liegt
einer
Bestimmungsort.
send
Frank.
Die Beförderung muß vorbehaltlich gegenthei-
Vertragsbestimmungen
liger
auf
dem
geraden
Jede Zuwiderhandlung gegen die Bestim
10.
Geldstrafe von fünfzig Bei
wird die Strafe verdoppelt. Jede Zuwiderhandlung
waltungs-Verordnungen,
Wege erfolgen. Laust das Schiff fteiwillig oder gezwungen einen
Zwischenhafen an, so erhalten die Auswanderer
bis fünftau
Rückfall innerhalb Jahresfrist
die
in
Ausführung
gegen
die Staatsver
kaiserlichen Dekrete und
dieser
Verordnungen
Wohnung und Beköstigung für die ganze Dauer
derung
des Aufenthalts auf Kosten des Schiffes an Bord
unterliegt den in Artikel 4707
oder werden für ihre am Lande
Strafgesetzbuchs vorgesehenen Strafen.
gemachten Aus
und
Dekrete ergangenen, auf die Polizei der Auswan
bezüglichen
der
Verfügungen
Minister
des französischen
lagen entschädigt.
Bei Schiffbruch oder einem anderen Unfälle zur See, welcher das Schiff verhindert seine Fahrt fortzusetzen, hat die Agentur auf ihre Kosten für
die Beförderung des im
Auswanderers bis zu dem
festgesetzten
Vertrage
Bestimmungsorte
zu
sorgen.
6. Bezüglich der Minister vgl. Bem. zu »rt. 1. Tin Rekurs ist nicht möglich, da in dieser Beziehung für den weggefal lenen franz. StaatSrath ein Ersatz nicht geschaffen ist. 7. Im Texte des G. steht, offenbar irrig, Lrt. 470, während man nach den Berathungen zum ®. den Art. 471 setzen wollte. Im Rücksalle find alsdann Artt. 474, 483 fr. St.-G. B. anzuwenden.
26. Juli 1860.
Gesetz, enthaltend Festsetzung des allgemeinen Ausgabe- und Linnahmevoranschlags für 1861. B. des L. Set. XI Nr. 7916. Art. 19. Bon 1861 ab wird die Gewerbesteuer
der Theilhaber
an offenen
geregelt wie folgt: Der Hauptgesellschafter
Handelsgesellschaften
Dieselbe Abgabe ist in so viele gleiche Theile zu
zerlegen, als Theilhaber an der Gesellschaft vor handen sind, und jedem Mittheilhaber einer dieser
bleibt
auch
für
die
Folge, nach Maßgabe des Artikels 16 des Gesetzes vom 21. April 1844,1 der gesammten auf das Gewerbe treffenden festen Abgabe unterworfen.
Theile aufzuerlegen. Jedoch darf dieser Theil in den durch Artikel 23 des Gesetzes vom 18. Mai 1850 vorgesehenen Fällen
niemals das Zwanzigstel der auf den Namen des
Hauptgesellschafters
veranlagten
festen
Abgabe
übersteigen.
1. Zoll heißen 25. April 1844.
28. Juli 1860.
Gesetz, betreffend die Nutzbarmachung der den Gemeindeu gehörigen Sümpfe und Gednngeu. B. des L. Ser. XI Nr. 7981. Art. 1.
Die den Gemeinden oder Theilen von
Gemeinden
gehörigen
Sümpfe
deren Nutzbarmachung als
wird,
sollen
ausgetrocknet,
und
Oedungen,
Vortheilhaft anerkannt gesund
und
kultur
fähig gemacht oder als Wald angepflanzt werden.
2. Wenn der Präfekt der Ansicht
ist, daß der
Fall gegeben sei, die Bestimmungen des Artikels 1 auf Sümpfe oder Oedungen
einer Gemeinde an
zuwenden, so veranlaßt er den Gemeinderath zur Beschlußfassung über
858
1860 (28« Juli)
1) den Theil der Ländereien, welcher zum gemeinsamen Genusse Vorbehalten bleiben soll; 2) die Art der Nutzbarmachung des Restes; 3) die Frage, ob die Gemeinde selbst die Nutz barmachung vornehmen will. Handelt es sich um Ländereien, welche einem Theil einer Gemeinde gehören, so ist zuvor eine nach Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Juli 1837 zu bildende Syndikat-Kommission zu vernehmen. 3. Weigert sich der Gemeinderath die Arbeiten zu übernehmen, oder unterläßt er es Beschluß zu fassen oder den von ihm gefaßten Beschluß zur Ausführung zu bringen, so wird durch ein nach Einholung eines Gutachtens des Generalraths im Staatsrathe 1 zu erlassendes Dekret das Unter
nehmen als gemeinnützlich erklärt und die Art und Weise der Ausführung festgesetzt. Dieser Ver ordnung hat ein Vorverfahren und ein unter Zuziehung der Höchstbesteuerten gefaßter Beschluß des Gemeinderaths vorherzugehen. 4. Die Arbeiten werden auf Kosten der Ge meinde oder des Theils der Gemeinde, welchem das Eigenthum zusteht, ausgesührt. Werden die zu diesen Ausgaben erforderlichen Summen von den Gemeinden nicht aufgebracht, so werden sie vom Staate vorgeschossen, welcher für seine Auslagen an Hauptsummen und Zinsen durch öffentlichen Verkauf eines durch das Loos zu bestimmenden Theils der verbesserten Ländereien sich bezahlt macht. 5. Die Gemeinden können sich von jeder Ver gütung an den Staat dadurch befreien, daß sie ihm die Hälfte der nutzbar gemachten Ländereien zu Eigenthum überlassen. Die Ueberlassung muß bei Verlust dieser Berech
1. Vgl. § 9 Berw.-G. v. 30. Dez. 1871 und Bem. dazu.
tigung in dem auf die Vollendung der Arbeiten folgenden Jahre geschehen. Im Falle der Ueberlassung veräußert der Staat die ihm zugefallenen Ländereien auf die im vor hergehenden Artikel angegebene Weise. 7. In den durch Artikel 3 vorgesehenen Fällen kann das Dekret bestimmen, daß die Sümpfe oder sonstigen Gemeinde-Ländereien verpachtet
werden. Diese Verpachtung erfolgt auf dem Wege der öffentlichen Versteigerung, unter der Verpflichtung des Ansteigerers, die verpachteten Sümpfe oder Ländereien nutzbar zu machen. Die Dauer des Pachts darf 27 Jahre nicht
übersteigen. 8. Das Gesetz vom 10. Juni 1854 über den freien Ablauf des von der Drainirung herrühren den Wassers findet auf die in Folge des gegen wärtigen Gesetzes vorgenommenen Arbeiten An wendung. 9. Durch eine Staatsverwaltungs-Verordnung werden festgesetzt^ 1) die Regeln über Ausführung und Unter haltung der Arbeiten; 2) die Art und Weise, wie die Vorschüsse des Staats festzustellen sind, die Maßregeln zur Sicherung der Vergütung für Hauptsummen und Zinsen und die Regeln bezüglich der Ueberlassung von Ländereien durch die Gemeinde an den Staat, gemäß des ersten Absatzes des Artikels 5; 3) die Förmlichkeiten, welche der Veräußerung der auf Grund der vorhergehenden Artikel über lassenen Ländereien vorherzugehen haben; 4) alle andern zur Ausführung dieses Gesetzes
nothwendigen Bestimmungen.
2. Vgl. D. v. 6. Febr. 1861.
28. Juli 1860.
Gesetz, betreffend die Wiederbcwaldung der Serge.1 B. des L. Ser. XI Nr. 8021. Art. 1. Zur Wiederbewaldung der auf dem Gipfel oder am Abhange der Berge liegenden Flächen können den Gemeinden, öffentlichen An stalten und Privatpersonen Unterstützungen gewährt werden. 1. Vgl. das ergänzende G. v. 8. Juni 1864 und die Aus führungsverordnung v. 10. Nov. 1864. Durch Art. 37 der letzteren wurde zugleich die frühere Ausführungsverordnung v. 27. April 1861 zu dem G. v. 28. Juli 1860 aufgehoben. — Art. 14 enthält Bestimmungen über Geldbewiüigungen und Veräußerungen von Staatswaldungen, welche heute gegen standslos sind. Dadurch ist zugleich das zur Ausführung von Artt. 2 u. 14 ergangene D. v. 10. Angust 1861 wegge fallen.
2. Diese Unterstützungen bestehen entweder in Lieferungen von Samen oder Pflanzen oder in
Geldprämien. Sie werden bewilligt nach Maßgabe der Nütz lichkeit der Arbeiten vom Gesichtspunkte des allgemeinen Besten aus, und bezüglich der Ge meinden und öffentlichen Anstalten mit Rücksicht auf ihre Hülfsquellen, ihre Opfer und ihre Bedürfnisse, sowie auf die durch die Generalräthe für die Wiederbewaldung bewilligten Summen. 3. Die Privatpersonen bewilligten Geldprämien
dürfen erst nach Ausführung der Arbeiten aus
gezahlt werden.
1860 (28. Juli)
859
öffentliche Jnterefle es erfordert,
beabsichtigen; in diesem Falle sind sie verpflichtet,
daß Wiederbewaldungsarbeiten wegen der Boden
die Arbeiten in den durch das Dekret festgesetzten
beschaffenheit und der aus derselben für die tiefer
Fristen auszuführen.
4. Falls das
Im Falle der Weigerung oder der Nichterfüllung
gelegenen Grundstücke erwachsenden Gefahren zur gemacht
Pflicht
werden,
ist in den folgenden
so
Formen zu verfahren.
übernommenen
Gesetzes
setzt den Umkreis der Fläche fest, auf welcher die
Förmlichkeiten.
3. Mai
vom
Der in
Ausführung der Wiederbewaldung nothwendig ist,
Vorverfahren in jeder der betheiligten
nach der Wiederbewaldung,
gegen die Verpflichtung, die für die Enteignung
erhaltene
Entschädigung
2) ein unter Beiziehung der Höchstbesteuerten
Arbeiten
an Hauptsumme
dieser
erstatten.
Gemeinden;
der
vorgeschriebenen
1841
Ausführung dieses Artikels enteignete
in sein Eigenthum
Diesem Dekrete hat vorauszugehen:
Beschluß
unter
Eigenthümer hat ein Recht auf Wiedereinsetzung
und regelt die Fristen der Ausführung.
gefaßter
zur
kann
werden,
Beobachtung der durch Titel II und folgende des
Dekret2 erklärt die Gemeinnützlichkeit der Arbeiten,
1) ein
Verbindlichkeit geschritten
Zwangsenteignung
im StaatSrathe zu erlassendes kaiserliches
Ein
5.
der
Gemeinderäthe
und
Preis
den
der
zurückzu
und Zinsen
Er kann sich von der Rückzahlung des Preises
Gemeinden; 3) das Gutachten eines besonderen Ausschuffes,
der Arbeiten durch Verzicht auf die Hälfte seines
bestehend aus dem
Eigenthums befreien.
raths, einem
oder
Präsekten des Bezirks
seines Vertreters, einem Mitgliede des
General
Kreistages,
Mitgliede des
einem
Beamten der Straßenbauverwaltung oder Berg
einem
beamten,
zwei
Forstverwaltungsbeamten
Gemeinden
betheiligten
den
und
angehörigen
Will der Eigenthümer
erhalten,
so
Jahre
erttären,
Anstalten,
wirkung tung
Beamten der Straßenbauverwal-
eines
oder
bleiben
vorbereitet,
Bergbeamten
während des Vorverfahrens, dessen Dauer auf einen Monat festgesetzt wird, auf dem Bürgermeister
amte hinterlegt.
öffentlichung
des
läuft von der Ver
Jene Frist
Beschluffes
des
Präfetten
an,
welcher die Eröffnung des Vorverfahrens und die Zusammenberufung
des
Gemeinderathes
vor
schreibt.
6. Das kaiserliche Dekret
wird
öffentlichen
Anstalten
einen Auszug aus
und
den
Privatpersonen
dem kaiserlichen Dekrete zu
stellen, welcher die Angaben
über
die
die Arbeiten auf den ihnen gehörigen
Flächen auszuführen, oder befinden sie sich in der
Unmöglichkeit,
oder
ganz
sie
theilweise
auszu
führen, so kann der Staat entweder aus gütlichem
Wege
Fläche erwerben, den
der
den Theil
nicht wiederbewalden alle Arbeiten behält
er die
wollen oder können,
sie
oder
aus sich nehmen. Letzteren Falles und Benutzung
Verwaltung
wiederbewaldeten
Flächen
seiner Vorschüsse
an
bis
Hauptsumme
der
Rückzahlung
zur
und
Zinsen.
Jedoch genießt die Gemeinde das Weiderecht auf den wiederbewaldeten Flächen,
Zustellungsurkunde
9. Die
sobald diese Wal
gibt
die Frist an, in
rung
stützungsanerbietungen der Verwaltung
oder die
Vorschüsse, welche sie zu bewilligen geneigt ist.
7. Gehören die Flächen,
welche innerhalb des
durch das kaiserliche Dekret sestgesetzten Umfanges liegen, Privatpersonen an, so müssen diese erklären,
selbst
die Wiederbewaldung
auszusühren
des
von jeder Rückforde
Staates dadurch befreien, daß sie auf
das Eigenthum
der Hälfte
der wiederbewaldeten
Flächen verzichten.
Dieser Verzicht muß bei Verlust des Rechts in
einer Frist von zehn Jahren, von der Zustellung über
welcher die Wiederbewaldungsarbeiten ausgeführt werden müssen, und geeigneten Falls die Unter
und öffentlichen Anstalten
Gemeinden
können sich in allen Fällen
enthält, die sich auf
die ihnen gehörenden Grundstücke beziehen.
sie
ihm
8. Weigern sich die Gemeinden oder öffentlichen
in den bethei
Der Präfekt läßt überdies den Gemeinden, den
ob
seines
Verlust
dungen für weidfähig erklärt wurden.
ligten Gemeinden veröffentlicht und angeschlagen.
Die
aus die
welche
des Generalraths. Das Protokoll über die Besichtigung der Flächen, der Voranschlag
Wiedereinsetzung
bei
Vollendung der Wiederbewaldungsarbeiten gemachte Zustellung folgen.
der Arbeiten, von der Forstverwaltung unter Mit
seine
dies
Rechtes auf der Unterpräfektur innerhalb der fünf
Grundeigenthümern; 4) das Gutachten des Kreistages und dasjenige
der Plan der Oertlichkeiten und
er
muß
der Arbeiten an, erfolgen.
die Vollendung
10. Die Ansaaten oder Anpflanzungen können
in
jeder Gemeinde
jährlich
höchstens auf
dem
zwanzigsten Theile der Ausdehnung ihrer Flächen
vorgenommen werden,
sofern
nicht ein Beschluß
des Gemeinderaths die Ermächtigung zu Arbeiten
in größerer Ausdehnung ertheilt.
11.
Forstschutzbeamte des Staats
können mit
der Aufsicht über Ansaaten und Anpflanzungen in den durch die kaiserlichen Dekrete bestimmten
Umkreisen betraut werden. Die von diesen Schutz 2. Lie B. wird vom Statthalter ausgefertigt (B. v. 23. Juli 1879) nach Anhörung des Ministeriums als Nachfolgers des LPr. (8 9 ®. v. so. Dez. 1871, § 3 ®. 0. 4 Juli 1879).
beamten
innerhalb dieser
Umkreise
festgestellten
Frevel werden verfolgt wie die Frevel, welche in
860
1860 (28. Juli) - 1861 (5. Jan. — 6. Febr.)
den der Forstordnung unterworfenen Waldungen begangen werden.3 12. Artikel 224 Nummer 1 des Forstgesetzbuchs findet keine Anwendung auf die Wiederbewal dungen, welche mit einer vom Staate in Aus führung dieses Gesetzes gewährten Unterstützung oder Prämie ausgeführt worden sind. Die Eigenthümer von Flächen, welche mit Prämie oder Unterstützung des Staats wieder bewaldet worden sind, dürfen ihr Vieh nicht ohne eine besondere Ermächtigung der Forstverwaltung darauf weiden lasten, bis zu dem Zeitpunkte, in welchem die Waldungen durch diese Verwaltung für weidfähig erklärt worden sind. 3. Der Schluß des Artikels bezieht sich auf Bestimmungen des Tit. XIII F.'G.-B., welcher durch 8 80 F.-St. G. am gehoben ist.
13. Eine Staatsverwaltungs-Verordnungs hat
zu bestimmen: 1) die behufs Feststellung des im Artikel 5 dieses Gesetzes erwähnten Umkreises zu ergreifen den Maßregeln; 2) die Vorschriften, welche behufs Ausführung und Erhaltung der Wiederbewaldungsarbeiten zu beobachten sind; 3j die Art und Weise der Feststellung der vom Staate geleisteten Vorschüsse, die zur Sicherung der Rückzahlung derselben an Hauptsumme und Zinsen geeigneten Maßregeln und die Vorschriften, welche bei dem den Gemeinden zufolge des Artikels 9 gestatteten Verzichte auf Eigenthum zu Gunsten des Staates zu beobachten sind.
4. Vgl. Bem. zur Ueberschrist.
5. Januar 1861.
Dekret, betreffend Neubildung des Srrathungsausschussks für Künste und Fabriken? B. des L. Ser. XI Nr. 8865. 1. Für E.-L. gegenstandslos:
die gesetzlichen
Voraussetzungen zur Zusammensetzung fehlen.
6. Februar 1861.
Dekret, enthaltend die Ataatsverwaltungs-Verordnuug zur Ausführung des Gesetzes über Nutzbarmachung der den Gemeinden gehörigen Sümpfe und Gedungen vom 28. 3uli 1860. B. des L. Ser. XI Nr. 8800. Erster Titel.
Maßregeln, um die Ausführung der Arbeiten behufs Austrocknung und Nutzbarmachung der deu Gemeinden und Theilen der Gemeinden gehörigen Sümpfe und Oeduugen zu sichern. Art. 1. Sobald der Präfekt die Anwendung des Artikels 1 des Gesetzes vom 28. Juli 1860 auf die einer Gemeinde oder einem Gemeindetheile gehö renden Sümpfe oder Oedungen für gegeben
erachtet, faßt er einen Beschluß, durch welchen der Gemeinderath in Verzug gesetzt wird, um sich zu erklären: 1) über den Theil der Güter, welcher zum ge meinsamen Genusse vorbehalten bleiben soll; 2) über die Art der Nutzbarmachung des Restes; 3) über die Frage, ob die Gemeinde diese Nutz barmachung durch eigene Mittel bewerkstelligen will. Handelt es sich um Güter eines Theils einer Gemeinde, so setzt der Präfekt in seinem Beschlusse die Zahl der Mitglieder fest, welche die Snndikat-
Kommission zur Vertretung des Gemeindetheils bilden sollen.
2. Gehören die nutzbar zu machenden Grund stücke einer Gemeinde, so hat der Gemeinderath binnen Monatsfrist von der Zustellung des Be schlusses des Präfekten an Beschluß zu fassen. Gehören die betreffenden Grundstücke einem Theil einer Gemeinde, so hat die Syndikat-Kommission binnen Monatsfrist vom Tage ihrer Zusammen setzung an sich gutachtlich zu äußern; verabsäumt sie dies, so erfolgt die Beschlußfassung durch den Gemeinderath. Wenn der Gemeinderath es unterläßt, innerhalb eines Monats vom Empfang des den Beginn der Frist begründenden Beschlusses des Präsekten oder des Gutachtens der aus obenbezeichnete Weise zu sammengesetzten Syndikat-Kommission an, oder von dem Ablauf der dieser Kommission gegebenen Frist an Beschluß zu fassen, so wird angenommen, daß der Gemeinderath die Ausführung der Ber-
besserungsarbeiten abgelehnt habe.
1861 (6. Febr.)
861 Dritter Titel.
3. Gehören die Ländereien mehreren Gemeinden und erfordert die Nutzbarmachung derselben gemein
sämmtliche Ge
schaftliche Arbeiten, so ist, wenn meinderäthe bereit
sich
der Arbeiten
zur Uebernahme
erklären, zur
Ausführung derselben
eine
Syndikat-Kommission nach Maßgabe des Gesetzes
Allsführung und Uuterhaltuug der durch de« Staat vorgellommeveuArdeitell und Maßregel« zur Feftstelluug und Erstattuug der m ihm gemachten Vorschüsse. 9. Falls
vom 18. Juli 1837 zu bilden.
der Gemeinderath sich
weigert
oder
Falls eine oder mehrere der beiheiligten Gemein
keinen Beschluß faßt, sowie wenn er den von ihm
den sich weigern oder nicht Beschluß fassen, so ist
gefaßten Beschluß nicht ausführt oder die begonne
gegebenen Falls nach den Bestimmungen des nach
nen Arbeiten nicht weiter fortführt, so werden die
folgenden Artikels 10 zu verfahren.
Entwürfe zur Austrocknung der Sümpfe oder Ver
4. Erklärt der Gemeinderath, daß er die Nutz
besserung der Oedungen, deren Austrocknung oder
von dem
Präfekten als nöthig
barmachung der Theile der Sümpfe und Oedungen,
Nutzbarmachung
welche dem gemeinsamen Genusse entzogen werden
anerkannt ist, durch den Minister der Landwirth
sollen, übernehmen will, so ist
schaft, des Handels und der öffentlichen Arbeiten2
er verbunden, die
Maßregeln darzulegen, welche er zu diesem Behufe
treffen will, sowie die nöthigen Wege und Mittel
aufgestellt oder geprüft.
Jeder Entwurf wird in den beseitigten Gemein den einem Vorverfahren nach Maßgabe des vor
nachzuweisen. Der Beschluß des Gemeinderaths unterliegt der
Genehmigung des Präfekten; die Ausführung und
der
die Aufbringung
Mittel findet sodann nach
hergehenden Artikels 6 unterworfen.
Der Gemeinderath wird aufgesordert, unter Zu ziehung der Höchstbesteuerten darüber Beschluß zu
fassen.
Maßgabe der Gesetze statt.
10. Ein nach Einholung
eines Gutachtens des
Generalraths im Staatsrath 3 zu erlassendes Dekret
Zweiter Titel.
erklärt gegebenen Falls die Gemeinnützlichkeit der
Ausführung und Ullterhultullg der Arbeiten durch die detheiligteu Gemeiudeu oder Theile von Gemeinden. 5. In dem
im vorhergehenden Artikel
vorge
sehenen Falle werden auf Betreiben des Bürger meisters der Gemeinde oder des Vorsitzenden der
Syndikat-Kommission der beseitigten Gemeinden die Voranschläge der zur Verbefferung und Nutz
barmachung
nöthigen
Arbeiten in den
für
die
öffentlichen Gemeindearbeiten vorgeschriebenen For
men entworfen und die Arbeiten ausgeführt. statt, welches in den beseitigten Gemeinden nach
1835
oder, wenn mehrere Gemeinden
an den Arbeiten
betheiligt sind, der Ordonnanz
vom 18. Februar
1834 eröffnet wird. 7. Der Präfekt
rung durch
entweder deren Ausfüh
den Staat, oder die Verpachtung der
Ländereien mit der Auflage sie nutzbar zu machen.
11. Kann die Austrocknung von Sümpfen, welche Gemeinden gehören, nur durch eine Arbeit bewirkt werden, welche sich zugleich auf Sümpfe im Eigen thum von Privaten
erstreckt, so sind gleichzeitig
mit der Aufforderung, durch welche
für die Ge
meinden die Frist zu lausen beginnt, die Eigen
thümer dieser Sümpfe zur Erklärung
zu veran
lassen, ob sie in die Austrocknung einwilligen und
sich den Bestimmungen des Gesetzes vom 28. Juli
6. Ueber jeden Entwurf findet ein Vorverfahren Maßgabe der Ordonnanz vom 23. August
Arbeiten und verordnet
1860 unterwerfen.
Wenn sie einwilligen,
so trifft die
im vorher
gehenden Artikel vorgesehene Verordnung Bestim mung über die ganze Arbeit.
12. Wenn
gemäß Artikel 10 die Verbefferung
und Nutzbarmachung auf dem Wege der Verpach genehmigt
die
Entwürfe
und
tung ausgeführt wird, so findet die Versteigerung
bestimmt die Zeit, innerhalb welcher die Arbeiten
in Gegenwart der Rechner der beseitigten Gemein
begonnen und vollendet werden müssen.
den und nach den für die Gemeindegüter bestehen
8. Die Gemeindebehörde ist mit der Erhaltung
den Vorschriften statt. Der Unternehmer verpflichtet
der behufs Verbesserung, Austrocknung und Nutz
sich, die für die Nutzbarmachung genehmigten Ent
barmachung vorgenommenen Arbeiten unter Auf
würfe nach Maßgabe des Bedingnißhefts, welches
sicht und Prüfung der Verwaltungsbehörde beauf
von dem Präfekten
tragt. Wenn der Gemeinderath die zur jährlichen Un
genieure hin entworfen wird, auszusühren.
terhaltung nöthigen Mittel nicht bewilligt, so trifft
geführt, so sind
der Präfekt 1 dadurch Vorsorge, daß er den nöthi
bräuchlichen Formen zu beachten.
auf
das Gutachten
der In
13. Werden die Arbeiten durch den Staat aus die
bei öffentlichen
Arbeiten ge
vom
Die Kostenverzeichnisse werden nach den Regeln
18. Juli 1837 von Amtswegen in den Gemeinde
für das Rechnungswesen der öffentlichen Arbeiten
haushalt einstellt.
aufgestellt.
gen Kredit gemäß Artikel
39 des Gesetzes
2. Bgl. 8 2 G. v. 4. Juli 1879 u. Bem. dazu.
1. Zcht der timsbirettor, 8 i P v. 20. Sept. 1873.
3. Bgl. S 9 Perw.-G. v. 30. Tez. 1871 u. Bem. dazu.
862
1861 (6. Febr.)
Dasselbe gilt von den jährlichen Unterhaltungs
Boranschlägen. Betreffen die Arbeiten mehrere Gemeinden, so erfolgt die Bertheilung der Ausgaben nach Maß gabe des Artikels 72 des Gesetzes vom 18. Juli 1837. 14. Jedes Jahr wird den betheiligten Gemein den und Theilen von Gemeinden eine Ausfertigung der Rechnung zugestellt, welche den Stand der zur
Last gelegten Ausgaben darlegt. Nach Vollendung der Arbeiten wird eine Haupt rechnung der Ausgaben durch den Minister für Landwirthschaft, Handel und öffentliche Arbeiten 2 aufgestellt; den betheiligten Gemeinden oder Ge meindetheilen wird Abschrift zugestellt. Die den Betrag dieser Rechnung bildenden Haupt summen tragen von Rechtswegen Zinsen zu 5 o/o von Vollendung der Arbeiten an. 15. Für die Unterhaltung der vom Staat aus geführten Arbeiten sorgt die Verwaltung. Die hiezu gemachten Vorschüsse, welche jedes Jahr durch den Minister für Landwirthschast, Han del und öffentliche Arbeiten2 festgesetzt werden, tragen ebenfalls einfachen Zins von jährlich 5 %. Abschrift dieser Rechnung wird dem Minister des Innern den betheiligten Gemeinden und Gemeindetheilen nebst der Aufstellung der früheren Ausgaben zugestellt. 16. Wenn binnen 6 Monaten von Zustellung der Jahresrechnungen der Ausgaben für Herstel lung und Unterhaltung der Arbeiten die Gemeinde oder der Theil einer Gemeinde sich nicht an den Präfekturrath gewendet hat, so können die Rech nungen nicht weiter angefochten werden. 17. Nach Vollendung der Arbeiten werden die Ländereien den Gemeinden zur Unterhaltung nach Maßgabe des obenstehenden Artikels 8 überwiesen. Jede Gemeinde wird unter Hinweisung auf den Beginn des Fristenlaufs zur Erklärung darüber aufgefordert, ob sie von der durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Juli 1860 ihr eingeräumten Befugniß Gebrauch machen und von jeder Ver gütung an den Staat sich dadurch befreien will, daß sie ihm die Hälfte der nutzbar gemachten Ländereien überläßt, oder ob sie die Vorschüsse des Staates in Geld erstatten will. 18. Entscheidet sich die Gemeinde für Ueberlassung der Hälfte der nutzbar gemachten Lände reien, so entwirft ein von dem Bürgermeister ge wählter Sachverständiger unter Mitwirkung eines Vertreters der Domänenverwaltung * einen Thei lungsplan mit zwei dem Werth nach ganz gleichen Loosen, welche in dem Jahr nach Vollendung der Arbeiten gezogen werden. Diese Ziehung findet vor dem Unterpräfekten statt. Ist ein Theil der Arbeiten durch die Gemeinde ausgeführt worden, so wird bei der Theilung der
4. Jetzt des Bezirkspräsidenten, Bkm. v. 25. Mai 1876.
dem Staate zukommende Theil verhältnißmäßia verkleinert. 19. Erklärt die Gemeinde, dem Staate den Be trag seiner Vorschüsse erstatten zu wollen, so muß
sie die nöthigen Mittel nachweisen und dem Staate wie Rechtens überweisen.
Vierter Titel.
Förmlichkeiten vor dem Verkauf der zu veräußern den Ländereien. 20. Wenn die Gemeinde die in Artikel 5 des Gesetzes vom 28. Juli 1860 vorgesehene Ueberlassung in dem Jahre nach Vollendung der Ar beiten unterläßt oder in derselben Frist dem Staate den Betrag seiner Vorschüsse nicht zurückerstattet, so betreibt die Verwaltung in der in Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Juli 1860 vorgesehenen Form den Verkauf desjenigen Theils der nutzbar gemachten Ländereien, welcher nöthig ist, um dem Staat an Hauptsumme und Zinsen seine Auslagen zu vergüten. Der Präfekt ernennt zu diesem Zwecke einen Sachverständigen, welcher die Looseintheilung und das Bedingnißheft für den Verkauf dieser Loose zu entwerfen hat. Der Entwurf des Sachverständigen wird dem Gemeinderath zur Abgabe seiner Erklärung mit getheilt. Sobald die Looseintheilung von dem Präfekten genehmigt ist, wird zum öffentlichen Verkauf dieser Ländereien geschritten. Der Verkauf erfolgt auf Betreiben der Domänenverwaltung 4 in Gegenwart der Gemeinderechner der betheiligten Gemeinden und bis zum Belauf der Forderung des Staats. Der Kaufpreis wird durch die Domänenverwal tung 4 5 erhoben; übersteigt jedoch der Verkauf die Vorschüsse des Staats, so wird dieser Mehrbetrag durch die Gemeinderechner erhoben.
Fünfter Titel. Verschiedene Bestimmungen. 21. Bor der Verbesserung und Austrocknung der den Gemeinden gehörigen Sümpfe und Oedungen wird zur Grenzbestimmung und nöthigenfalls zur Abmarkung dieser Sümpfe und Oedungen ge schritten. 22. Ein von dem Präfekten ernannter Sachver ständiger hat sich an Ort und Stelle zu begeben, um diese Sümpfe und Oedungen mit den Mutterrollen und Katasterplänen und den von den Ge meinden oder benachbarten Eigenthümern vorge legten Titeln zu vergleichen. 23. Die Vornahme der Ortsbesichtigung wird mindestens 14 Tage vorher durch Anschläge au den Thüren der Kirchen und der Gemeindehäuser öffentlich bekannt gemacht. Die Ergebnisse der Besichtigung werden jedem 5. Nach Bkm. v. 31. März 1879 durch die Steuerempfänger.
1861 (6. Febr. — 6. März — 9. März) Eigenthümer der an das Gememde-Eigenthum grenzenden Grundstücke durch besondere Zustellung mit der Aufforderung bekannt gemacht, seine Ge genbemerkungen zu machen. 24. Die Arbeit des Sachverständigen und die Bemerkungen der betheiligten Parteien werden den Gemeinderäthen oder den Syndikat-Kommissionen der Theile von Gemeinden zur Beschlußfaffung mitgetheilt und nebst den Gutachten dieser Räthe oder Kommissionen dem Präfekten eingesendet. 25. Sobald die Gemeinden und benachbarten
863
Grundergenthümer einig sind, wird die Abmarkung auf gütlichem Wege vorgenommen. Entgegengesetzten Falls wird die Gemeinde er mächtigt, nach Maßgabe der Gesetze bei Gericht zu klagen oder mit den benachbarten Grundeigenthümern einen Vergleich einzugehen. 26. Nach Bedarf können besondere Hüter ange stellt werden, um die Unterhaltung der nach Maß gabe des Gesetzes vom 28. Juli 1860 ausgeführten Arbeiten zu überwachen; das Gehalt derselben wird den Kosten der Arbeiten zugerechnet.
6. März 1861.
Dekret, enthaltend eine Staatsverwaltungs verordu««g zur Ausführung des Gefehes über die Fabrikation und den Handel mit Lriegswaffru v. 14. 3uli 1860. B. des L. Ser. XI Str. 8830.
9. März 1861.
Dekret, betreffend die Lrdiuguugeu, «ater weichen die Lrmächtiguug zur Unter nehmung vou Geschäften der Ävwerbnng uud Lesiirderung der Auswanderer ertheilt werdeu kann.1 B. des L. Ser. XI Nr. 8877. Art. 1. Die Auswanderungsgesellschaften oder Agenturen können zur Unternehmung von Ge schäften der Anwerbung und Beförderung der Auswanderer in Gemäßheit des Artikels 1 des Gesetzes vom 30. Juni 18602 nur unter der Bedingung der Stellung einer Kaution, welche durch den Minister des Ackerbaus, des Handels und der öffentlichen Arbeiten innerhalb der Gren zen von 15 000 bis 40 000 Frank festgesetzt wird, ermächtigt werden. Die Kaution wird in baar oder durch die unter Gesammtverbindlichkeit geleistete Bürgschaft eines Dritten gestellt, welcher auf Verlangen des Mi nisters stets genöthigt werden kann, innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen die ganze Bürgschafts summe oder einen Theil derselben einzuzahlen. Bei gänzlicher oder theilweiser Nichtzahlung durch den Bürgen wird die Verfolgung zur Bei treibung der Summe auf Betreiben des Ministers der Finanzen eingeleitet. 3
1. Die nicht abgedruckten Bestimmungen beziehen sich theils auf im Einschiffungshafen vorzunehmende Handlungen (Art. 5 Abs. 2), theils auf die Auswanderungsschiffe (Artt. 6-9) und sind daher für E.-L. gegenstandslos.
2. G. v. 18. Juli 1860. Der 30. Juni ist der Tag der Annahme jenes Gesetzes im gesetzgebenden Körper. 3. Bezüglich der Minister vgl. § 2 @. und Bem. dazu.
t). 4
Juli 1879
2. Ist die Kaution baar eingezahlt, so trägt sie drei vom Hundert Zinsen. Sie darf nicht früher zurückgegeben werden als sechs Monate nach der von der Gesellschaft oder Agentur abge gebenen Erklärung, daß sie auf die Weiterbetrei bung ihres Geschäftes verzichte, oder der Zurück nahme der Ermächtigung oder dem Tode der ermächtigten Person. Falls Bürgschaft gestellt wurde, wird der Bürge ebenfalls nicht vor Ablauf dieser Frist frei. 3. Im Falle schweren Mißbrauchs kann die Ermächtigung von dem Minister stets zurück gezogen werden. 4. Die von den ermächtigten Gesellschaften in Frankreich oder im Auslande aufgestellten Agenten müssen mit einer in einer öffentlichen Urkunde ertheilten Vollmacht versehen sein. Die Gesellschaften sind für die Handlungen ihrer Agenten haftbar. 5. Die Auswanderungsgesellschaften oder Agen ten müssen dem Auswanderer, mit welchem sie in Frankreich oder im Auslande einen Vertrag ab geschlossen haben, in Ermangelung einer Abschrift seines Vertrags, eine auf den Namen lautende Bescheinigung ausstellen, aus welcher sich die Staatsangehörigkeit des Auswanderers, der Ort seiner Bestimmung und die für die Beförderung vereinbarten Bedingungen ergeben..............
864
1861 (15. März — 13. April)
15. März 1861.
Dekret, enthaltend Vollzngsdeftimmunge» zu dem Ersehe vom 18. Juli 1860 «der die Auswanderung.1 B. des L. Ser. XI Nr. 8878.
Art. 1. An den Orten, an welchen es der Mi nister des Innern 2 für erforderlich erachtet, werden besondere Kommissare aufgestellt, welche beauftragt sind, unter seiner Leitung im Interesse der Polizei und der Auswanderer die Bewegun gen der französischen und ausländischen Aus wanderung zu überwachen. Die Kommissare und ihre Beauftragten haben die Aufgabe, den Vollzug der durch die Gesetze, Dekrete und Verordnungen vorgeschriebenen Maß regeln zu überwachen. 2. In jeder von den Behörden bezeichneten
I
1. Die nicht abgedruckten Artt. 3-16 bez chen sich theils auf die zollamtliche Behandlung deS BesitzthumS der Aus Wanderer, theils auf die Ausrüstung der AuSwanderungs schiffe, und sind in ersterer Beziehung durch die neueren besetze weggefallen, in letzterer für E.-L. gegenstandslos. 2. Bgl. 8 2 G. v. 4. Juli 1879 und Bem. dazu.
Stadt wird unter der Leitung des Auswande rungskommissars ein Auskunftsamt eingerichtet, bei welchem die Auswanderer unentgeltlich Auf schlüsse jeder Art erholen können, sowohl bezüglich ihrer Reise durch Frankreich, ihren Aufenthalt am Lande und die Abfassung ihrer Ueberfahrtsverträge wie über die das Ziel ihrer Reise bil denden Länder. 17. Wenn das Schiff den Hafen nicht an dem vertragsmäßig festgesetzten Tage verläßt, so muß die verantwortliche Agentur jedem Auswanderer für die Kosten des Aufenthalts am Lande eine Entschädigung bezahlen, deren Betrag aus ein Krank fünfzig Centimes 3
für jeden Tag des Verzugs
festgesetzt wird.
3. Zwei Krank; T. v. 15. Jan. 1868.
13. April 1861.
Dekret, betreffen) Abänderung des Dekrets vom 25. Mär) 1852 über die Dezentralisation der Verwaltung. B. des L. Ser. XI Nr. 8928. Art. 1. Die Präfekten entscheiden von jetzt an über die Bezirks- und Gemeinde-Angelegenheiten, welche bisher die Entscheidung des Ministers des Innern erforderten, und deren Aufzählung als Zusatz zu der dem Dekrete vom 25. März 1852 beigefügten Tabelle A hier folgt: 1) Genehmigung der Bedingungen der behufs Realisirung der Anleihen von Städten, die nicht hunderttausend Frank ordentliche Einnahmen haben, zu eröffnenden Subskriptionen und aus gütlichem Wege abzuschließenden Verträge; 2) Feststellung der Dauer der Vorverfahren, welche auf Grund der Ordonnanz vom 18. Fe bruar 1834 bei der Anlage von Vizinalstraßen von gemeinsamen Interesse und für den großen Verkehr oder von Zollbrücken, die auf diesen öffentlichen Straßen liegen, angestellt werden
müssen, sofern sie nur die Gemeinden eines und desselben Bezirks angehen; 3) Festsetzung des Ersatzes für Schaden, welcher aus der Entnahme von Materialien zum Bau von Vizinalstraßen für den großen Verkehr erwächst;
i | i
4) Feststellung der der Verwaltung zur Last
gelegten Abschätzungskosten, namentlich wenn es sich um besondere Beisteuern wegen außergewöhn lichen Beschädigungen handelt, die an den Vizinalstraßen für den großen Verkehr verursacht sind; 5) Unterstützungen für die Beamten an den Vizinalstraßen für den großen Verkehr; G) Gratifikationen an dieselben Beamten; 1) Anweisung des Bezirksfonds zu Ankäufen von Werkzeugen oder zu besonderen Druckkosten für die Vizinalstraßen vom großen Verkehr; 8) Genehmigung folgender Ausgaben in den Untersuchungsgefängnissen, Justizhäusern und den Korrektionsanstalten: Ergänzungsrationen und Ergänzungslieferungen , Register, Drucksachen, Büreaubedarf, Reise-Unterstützungen für die Ent lassenen, Verpflegungskosten in den Pflege- und Zufluchtshäusern, Auslage für Schuhwerk der zu Fuße reisenden Gefangenen, Fesselung und Ent fesselung der Galeerensträflinge; 9) Genehmigung folgender Ausgaben in den Zentralhäusern: Entschädigungen nach Maßgabe des Fruchtpreises, Ergänzungsrationen, Schul-
865
1861 (13. April) bedarf, Entschädigungen an die Unterricht erthei lenden Schüler, Bewilligung von Fuhrkosten an
entlassene mittellose
gebrechliche Personen,
besserungsarbeiten an
den Gebäuden
und
Aus
Woh
7) Ermächtigungen zur Anlage
8) Ermächtigungen zu Niederlagen natürlichen
oder künstlichen Mineralwassers.
3. Die Präsekten entscheiden desgleichen
nungen bis zu dreihundert Frank; 10) Prüfung und Berichtigung der Satzungen,
Ermächtigung
des
die Genehmigung nachsuchenden
nachstehendem
Zusatze
welche von den
von Fabriken
künstlicher Mineralwaffer;
ohne
Finanzministers über die in
zu
der
Tabelle
C
des
Hülfsgenossenschasten auf Gegenseitigkeit vorgelegt
Dekrets vom 25. März 1852 verzeichneten Ange
werden; 11) Genehmigung
legenheiten: der von
den Genossenschaf
ten beschlossenen Einzahlungen behufs Gründung oder Vergrößerung ihres Ruhegehaltsfonds;
12)
Ruhegehälter
1) Genehmigung der behufs
Verpachtung der
Fähren abgehaltenen Versteigerungen; 2) Feststellung der Gebühren, welche den Steuer
Gemeinde-Feuer
empfängern als Rechner der Trockenlegungsvereine
13) Ermächtigungen zu Leichenbeförderungen aus einem
abgegangen wird. 4. Sie entscheiden ferner ohne die Ermächti
für
die
bewilligt sind,
wehren ; Bezirk in einen anderen und in's Ausland; 1 14) Urlaub an die Polizeikommisiare, der vierzehn Tage nicht überschreitet; * 15) Urlaub nicht über vierzehn Tage an die Beamten der Zentralhäuser, Untersuchungsgefängnisse, Justizhäuser und SorrektionSanstalten. 2
2. Die Präfekten entscheiden ferner ohne
Er
mächtigung des Ministers des Ackerbaus, des Han
dels und der öffentlichen Arbeiten, in Betreff der Nummern 1, 2, 3, 4 und 5 indessen aus das Gut achten oder den Antrag der Oberingenieure, über
die verschiedenen Angelegenheiten, deren Aufzäh lung als Zusatz zu den dem Dekrete vom 25. März
1852 beigefügten Tabellen B und D hier folgt: 1) Genehmigung der vom Minister gestatteten Vergebung von Arbeiten, die aus Staats- oder Bezirksmitteln zu zahlen sind, in allen Fällen, in denen die Submissionen keine in den Bedingungen
nicht vorgesehene Klausel enthalten und weder eine
Beschwerde noch ein Widerspruch erhoben ist; 2) Genehmigung der Ergänzungskosten für im
Kostenanschläge nicht vorgesehene Theile von Ar beiten,
sofern
Ausführung
die
dieser
Arbeiten
keine Erhöhung der Auslage zur Folge hat;
Feststellung der Dauer
3)
welche
in
den
durch
der
die
Vorverfahren,
Ordonnanz
vom
18. Februar 1834 bestimmten Formen zu eröffnen sind, wenn diese Vorverfahren grundsätzlich
Minister genehmigt Falles,
daß
sind,
und
vom
vorbehaltlich des
die Vorverfahren in
mehreren
Be
zirken über einen und denselben Entwurf eröffnet
werden muffen ; 4) Anlagen von Wasserableitungen für öffent liche Brunnen aus den nicht schiff- noch flößbaren
Wasserläufen, unter Vorbehalt der Rechte Dritter; 5) Bertheilung
des
Wassers
der
nicht
schiff-
noch flößbaren Wasserläufe zwischen Gewerbe und
sofern nicht
des Ministers für
gung
und Kultus 1) die
vom Gemeindeland
öffentlichen
Unterricht
über folgende Angelegenheiten: der
Vertheilung
stützungsfonds,
der
im
des
Hälfte
Unter-
Haushalts-Boranschlage
für die Schulen, die Pfarrhäuser und die Klein kinderschulen ausgeworfen ist; 2) die Ermächtigung an religiöse Anstalten, die
aus der Rückzahlung von Kapitalien herrühren den
verfügbaren
Summen
in
Renten
aus
den
Staat anzulegen.3 4
5. Sie ernennen unmittelbar ohne Mitwirkung
der Regierung, auf Vorschlag der Vorsteher der
verschiedenen Dienstzweige, zusätzlich zu Artikel 5 des Dekrets
vom 25. März 1852, zu folgenden
Stellen und Aemtern: 1) die Mitglieder der AufsichtSkommissionen der UntersuchungSgefängnisse, Justizhäuser und Korrektionsanstalten; * 2) die Beamten dieser Anstalten, die Geistlichen, Aerzte, Lberaufseher und Aufseher;5
3) die Bezirks-Archivare unter den
durch Ar
tikel 1 des Dekrets vom 4. Februar 1850 festge stellten Bedingungen; 4) die Supernumerare der Telegraphenverwaltung;6 5) die Polizeikommissare der Städte von sechstausend Seelen und weniger;5 6) den dritten Theil der Steuerempfänger letzter Klasse ;5 7) die überzähligen Kontrolöre der direkten Steuern, unter den durch die Verordnungen festgesetzten Bedin gungen ; 5 8) die Supernumerare der indirekten Steuern unter den durch die Verordnungen festgesetzten Bedingungen; r 9) die Direktoren der öffentlichen Aemter für Trocknung von Seide und Wolle; 7 10) die Aerzte der Seuchen ; 7
11) die Mitglieder der mit Ueberwachung der Kinderarbeit in den Fabriken betrauten Kommis
sionen ; 12) die Inhaber von Tabackläden........... 7
Ackerbau nach Maßgabe der alten Verordnungen 3. Vgl. hierzu D. v. 13. Febr. 1862.
oder Ortsgebräuche; 6) Festsetzung der Kosten der aus Bezirksmitteln
zu zahlenden jährlichen Besichtigungen theken ;
der Apo
4. Solche nicht.
Kommissionen
bestehen
in
Elsaß-Lothringen
5. Für Anstellung der unter Rr. 2, 5-8 und 13 angeführ ten Beamten ist jetzt 8 21 G. v. 30. Dez. 1871, betr. Einrich tung der Verwaltung, maßgebend.
1. Diese Ermächtigung geben jetzt die Kreisdirektoren, § 1 Nr. 13 L. v. 20. Sept. 1873.
6. Die Anstellung der Telegraphenbeamten erfolgt durch das Reich.
2. Für die Urlaubsertheilung der in Nr. 14 u. 15 ange führten Beamten ist jetzt B. v. 26. April 1875 maßgebend.
7. Tie unter Nr. 9, 10 u. 12 angeführten Stellen bestehen nicht mehr.
II. Band.
Aemter und
55
1861 (13. April)
866
13) die Aufseher der Salinen;5 14) die Schifffahrtslotsen;« 15) die in den Tabackmanufakturen verwendeten Arbeiter.
6. Die Unterpräfekten entscheiden von nun an, sei es unmittelbar oder als Beauftragte der Prä fekten, über die nachstehend aufgezählten Angele genheiten, welche bisher die Entscheidung des Präfekten erforderten:8 9 1) Beglaubigung der in folgenden Fällen gege benen Unterschriften, ohne daß sie einer Beschei nigung derselben durch den Präfekten bedürfen: 1) Civilstandsurkunden, so oft die Beglaubigung durch den Unterpräfekten verlangt wird; 2) Ar muthszeugnisse; 3) Leumundszeugnisse; 4) Lebens scheine ; 5) Befreiung vom Militärdienste;
6) Schriftstücke, welche die Eigenschaft als Fami lienstütze darzuthun bestimmt sind; 2) Ausstellung der Pässe; 3) Ausstellung der Jagdscheine; 4) Ermächtigung, die öffentlichen Wagen in den
Verkehr zu setzen; 5) Gestattung der Wohlthätigkeitslotterieen bis zur Höhe von zweitausend Frank; 6) Ermächtigung der entlassenen Verurtheilten zur Verlegung des Wohnsitzes im Kreise; 7) Ermächtigung zu zeitweiligem Kleinverkauf
17) Erwerbungen, Verkäufe und Austausche von beweglichen Sachen der Armenräthe; 18) Ordnung des inneren Dienstes in diesen
Anstalten; 19) Annahme der Schenkungen und Vermächt nisse von beweglichen Sachen oder Geldsummen durch die Armenräthe, wenn ihr Werth dreitau send Frank nicht überschreitet und keine Beschwerde,
der Erben vorliegt. Die Unterpräfekten
ernennen
die
einfachen
Oktroi-Aufseher. 7. Der Artikel 6 des Dekrets vom 25. März 1852 findet auf die von den Präfekten auf Grund gegenwärtigen Dekrets getroffenen Entscheidungen Anwendung. Die Unterpräfekten erstatten den Präfekten über ihre Verfügungen Bericht; diese können die Verfü gungen sei es wegen Verletzung der Gesetze und Verordnungen oder auf Beschwerde der betheiligten Parteien aufheben oder abändern, vorbehalt lich des Rekurses an die zuständige Behörde. 8. Die dem Dekrete vom 25. März 1852 bei gefügten Tabellen A, B, C, D werden obigen Vorschriften gemäß abgeändert.
Tabelle A.
von Getränken;10 8) Genehmigung der Feuerversicherungsverträge für die Gebäude der Gemeinden;" 9) Bestätigung der Tarife für Ueberlaffung von Grund und Boden auf den Friedhöfen, wenn sie nach den durch Beschluß des Präfekten festgesetzten Bedingungen aufgestellt sind;11 10) Bestätigung der Gebührentarife für Plätze in den Hallen, auf den Jahr- und Wochenmärkten^ wenn sie nach den durch Beschluß des Präfekten festgesetzten Bedingungen aufgestellt sind;11
11) Bestätigung der Tarife für Wäge-, Eichund Meßgebühren, wenn sie nach den durch Be schluß
des
Präfekten
festgesetzten
Bedingungen
ausgestellt sind; 12) Ermächtigung zu den Treibjagden behufs Ausrottung der schädlichen Thiere in den Wäldern der Gemeinden und Wohlthätigkeitsanstalten; 13) Genehmigung der ordentlichen und bloßen Unter haltsarbeiten an den Gemeindegebäuden, wenn die Ausgabe raufend Frank nicht überschreitet und innerhalb der Grenzen der im Voranschlag eröffneten Kredite bleibt;"
14) Voranschläge und Rechnungen der Armen räthe ; 15) Bedingungen der Verpachtungen und Vermiethungen der Güter der Armenräthe, wenn die
Dauer achtzehn Jahre nicht übersteigt; 16) Anlegung der Gelder der Armenräthe;
1) Erwerbungen, Veräußerungen ltiib Tausch von Bezirk eigenthum, das nicht einem öffentlichen Dienste gewidmet ist;" 2) Ueberweisung von Bezirkseigenthum zu einem Dienste zum Nutzen des Bezirks, wenn dieses Eigenthum nicht schon irgend einem Dienste gewidmet ist;12 3) Art und Weise der Verwaltung des Bezirkseigen thums;12 4) Pachtverträge über Güter im Bezirk, die in Pacht und Miethe gegeben oder genommen werden;12 5) Ermächtigung, vor Gericht aufzutreten;12 6) Vergleiche, welche die Rechte der Bezirke betreffen:12 7) Annahme oder Ablehnung der Geschenke an den Bezirk, welche nicht mit Lasten verbunden sind noch eine Be lastung von Grundstücken bedingen, und der Vermächtnisse, die denselben Charakter haben, oder welche keinen Anlaß zn Beschwerden geben;12 8) Abzuschließende Verträge behufs Versicherung der Bezirksgebäude;12 9) Entwürfe, Pläne und Kostenanschläge zu aus Bezirks mitteln auszuführenden Arbeiten, welche, insofern sie die Bezirks-Untersuchungsgefängnisse, Bezirks-Justizoder -Befferungshäuser oder die Irrenanstalten betreffen, die Frage des Systems oder der inneren Leitung nickt berühren;12
10) Zuschag der Arbeiten' innerhalb derselbeu
Grenzen; 11) Zuschlag der Bezirksanleihen innerhalb der durch die Gesetze, Ib welche die Aufnahme der An leihe gestatten, bestimmten Grenzen;
8. Die Wasserbauverwaltung steht bezüglich der Strom bauten des Rheins und der Mosel sowie der Schifffahrts kanäle unmittelbar unter dem Ministerium, das alle Beam ten ernennt; s. 8 6 G. v. 30. Dez. 1871, betr. Einrichtung der Verwaltung. 9. Vgl. ferner B. v. 20. Sept. 1873 u. B. v. 28. August
1875. 10. S. jetzt § 1 (lB. v. 28. August 1875. 11. Die unter Nr. 8, 9, 10 u. 13 angeführten Angelegen heiten regelt jetzt der Gemeinderath nach Maßgabe des Art. 1 G. v. 24. Juli 1867, s. Nr. 7, 6, 4, 3 dieses Art. 1.
12) Annahme der von Gemeinden, Vereinen oder Privat leuten gemachten Anerbietungen, zu den Kosten der den Be zirken zur Last fallenden Arbeiten beizusteuern;"
12. Ueber die unter Nr. 1-9, 12, 19 angeführten Angele heiten entscheidet jetzt der Generalrath nach Maßgabe von Art. 1 G. v. 18. Juli 1866; vgl. die Nrn. 1, 4, 2, 3, 13, 14.
5, 12, 6, 8 it. 15 dieses Art. 1. 13. Jetzt überall nur Verordnung erforderlich, vgl. G. v. 13. Juli 1873.
1861 (13. April) 13) Ueberlassung der Arbeiten, welche für den Bezirk von Interesse sind, an Vereine, Gesell schaften oder Privatleute;14 14) Erwerbungen von Möbeln für die Prä fektur, am Mobiliar vorzunehmende Ausbesse
rungen ; 15) Ankauf von Werken über die Verwaltung, die für die Bibliotheken der Präfekturen und Unterpräsekturen bestimmt sind, aus Bezirksmittelu; 16) Bertheilung der ordentlichen und außer ordentlichen Entschädigungsbeträge, die auf dem Bezirksvoranschlag für die Ingenieure der Brückenund Straßenbauverwaltung15 16 ausgeworfen sind; 17) Verwendung des in den zweiten Abschnitt^ des Bezirksvoranschlags für unvorhergesehene Ausgaben eingestellten Reservefonds; 18) Feststellung des bcn Gemeinden zur Last zu legenden Antheils an den Ausgaben für Geisteskranke,17 Findelkinder, verlassene Kinder
und
arme
Waisen,18
sowie die Grundlage der
26) Genehmigung folgender Ausgaben in den Untersuchungsgefängniffen, Justizhäusern und Kor
rektionsanstalten: Ergänzungsrationen und Ergän zungslieferungen, Register, Drucksachen, Bureau bedarf, Reise-Unterstützungen für die Entlassenen, Berpflegungskosten in den Pflege- und Zufluchts häusern, Auslagen für Schuhwerk der zu Fuße reisenden Gefangenen, Fesselung und Entfesselung der Galeerensträflinge; 27) Genehmigung folgender Ausgaben in den Zentralhäusern: Entschädigungen nach Maßgabe des Fruchtpreises, Ergänzungsrationen, Schulbe darf, Entschädigungen an die Unterricht ertheilenden Schüler, Bewilligung von Fuhrkosten an entlassene mittellose gebrechliche Personen, Ausbesserungs arbeiten an den Gebäuden und Wohnungen bis zu dreihundert Frank; 28) Urlaub nicht über vierzehn Tage an die Beamten der ZentralHäuser, UntersuchungSgefängniffe, Iustizhäuser und Befferungsanstalten;80
29) Gründung von Bezirkszufluchtshäusern für
Bertheilung unter dieselben; 19) Berträge -wischenden Bezirken und
867
den
öffentlichen
oder Privat Irrenanstalten;18
20) Feststellung der Voranschläge der öffent lichen Zufluchtshäuser;17 21) Feststellung der Kosten für den Transport und vorläufigen Aufenthalt sowie der Verpflegungs preise der Geisteskranken;17 22) Befreiung von Beiträgen zum Unterhalt der Geisteskranken,17 welche von den Familien beantragt wird; 23) Art und Bedingungen der Aufnahme von Findelkindern in die Pflegehäuser; Taris der Ber gütungen für die Ammen und der Pflegegelder; Entschädigungsbeträge für die Pflegeväter und Auf seher ; Preis des Wickelzeugs und der Kleider;19 24) Lieferungsverträge für die Irrenhäuser und
alle Bezirksanstalten; 25) Ueberführung der Gefangenen aus einem Untersuchungsgefängniß, einem Justiz- oder Kor rektionshaus des Bezirks in eine andere Anstalt desselben Bezirks;
14. Bgl. Art. 4 Nr. 11 G. v. 10. Mai 183$. 15. Abgeändert soweit eS sich um Beamte der Wasserbau verwaltung handelt; s. 8 6 G. v. 30. Tez. 1871, betr. die
Einrichtung der Verwaltung.
16. Bgl. Art. 6 G. V. 18. Juli 1866.
17. Die in den Artt. 18, 20, 21 u. 22 begründeten Befug nisse der Präfekten in Bezug auf die Ausgaben u. s. w. für (Geisteskranke sind, insoweit Bezirksirrenanftalten in Frage sind, auf die Generalräthe übergegangen; f. Art. 1 Nr. 15 G. v. 18. Juli 1866 und Rundschr. Inn. v. 4. Aug. 1866 Nr. 15 (D. P. 66, 3, 90).
18. Bezüglich der enfauts assistes erfolgt die Feststellung letzt durch den Generalrath, s. Art. 1 Nr. 16 G. v. 18. Juli
die Armuth und das Alter, und Hausordnungen für diese Anstalten; 30) Hausordnungen für die Armenhäuser; 31) Ordnungen, Voranschläge und Rechnungen der Entbindungsanstalten für arme Frauen; 32) Annahme oder Ablehnung der diesen An stalten gemachten Schenkungen, wenn sie zu keiner Beschwerde Anlaß geben; 33) Prüfung und Berichtigung der Satzungen, welche von den die Genehmigung nachsuchenden Hülfsgenossenschaften auf Gegenseitigkeit vorgelegt werden; 34) Genehmigung der von den Genossenschaften beschlossenen Einzahlungen behufs Gründung oder Vergrößerung ihres Ruhegehaltsfonds; 35) Heimsendung der in Frankreich verpflegten ausländischen Geisteskranken und umgekehrt; 36) Ausgaben, die für geisteskranke Soldaten und Seeleute und vorläufig für die freigelaffenen Galeerensträflinge gemacht sind; 37) Ermächtigung, Privatirrenanstalten zu er richten ; 38) Heimbeförderung der im Auslande verlasse nen Kinder oder der in Frankreich verlassenen Kinder ausländischer Abkunft; 39) Ermächtigungen zu Leichenbeförderungen aus einem Bezirk in einen andern und in's Ausland;81
40 Urlaub an die Polizeikommisiare, der vierzehn Tage
nicht überschreitet;88
41) Tarife der Miethgebühren für Plätze in den Markthallen und auf den Märkten und der Wäge-, Eich- und Meßgebühren; 23 42) Voranschläge und Rechnungen der Gemein-
1866 u. Art. 5 Nr. 4 G. v. 5. Mai 1869. 19. Der Tienftzweig der unterstützten Kinder ist durch Art. 1 Nr. 16 G. v. 18. Juli 1866 den Generalräthen zur Regelung überwiesen; ausgenommen ist der innere Dienst, der den früheren Vorschriften unterworfen blieb (vgl. Rundschr. Inn. v. 4. August 1866 Nr. 16). Ueber Feststellung
des Preises des Wickelzeugs s. Art. 5 G. v. 5. Mai 1869.
20. S. Bem. 2. 21. S. Bem. 1.
22. S. Bem. 2. 23. Abgeändert durch Art. 1 Nr. 4 G. v. 24. Juli 1867 und Art. 6 Nr. 11 Dez.-D. v. 13. April 1861.
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1861 (13. April)
den, wenn diese Voranschläge nicht zu außeror dentlichen Steuerauflagen Anlaß geben: 24 43) Genehmigung der Bedingungen der behufs Realistrung der Anleihen von Städten, die nicht hunderttausend Frank ordentliche Einnahmen ha ben, zu eröffnenden Subskriptionen und auf güt lichem Wege abzuschließenden Verträge; 44) Ruhegehälter für die Beamten und Angestell ten der Gemeinden und Wohlthätigkeitsanstalten: 45) Ruhegehälter für die Gemeindefeuerwehren: 46) Bertheilung des gemeinsamen Fonds der von den Zuchtpolizeigerichten verhängten Geld strafen ; 47) Art und Weise des Naturalgenusses der Gemeindegüter, welches auch die Natur des ursprünglichen Aktes sein mag, der die gegen wärtige Art und Weise gutgeheißen hat: 48) Veräußerungen, Erwerbungen, Tausch, Theilungen von Gütern jeder Natur, welches auch deren Werth sein mag;25 49) Schenkungen und Vermächtnisse jeder Art von Gütern, wenn keine Beschwerde seitens der Familien vorliegt; 26 50) Vergleiche über alle Arten von Gütern, welches auch deren Werth sein mag: 51) Pachtungen oder Verpachtungen, welches auch deren Dauer sein mag;2? 52) Anderweite Verwendung von überflüssigen Theilen der Gemeinde-Pfarrhäuser, wenn die Diözesanbehörde keinen Einspruch erhebt; 53) Tarife der Leichenbegängnisse;
I I
nalstraßen für den sind;35
großen
Verkehr
verursacht
64) Unterstützungen für die Beamten an den Vizinalstraßen für den großen Verkehr; 65) Gratifikationen an dieselben Beamten; 66) Anweisung des Bezirksfonds zu Ankäufen von Werkzeugen oder zu besonderen Druckkosten für die Vizinalstraßen für den großen Verkehr; 67) endlich alle anderen Angelegenheiten der Bezirks- und Gemeindeverwaltung und der öffent lichen Armenpflege, unter Vorbehalt nachstehender Ausnahmen: a) Beantragte Aenderungen an der Gebietsum grenzung des Bezirks, der Kreise, der Kantone und der Gemeinden und an der Bestimmung der Hauptorte; b) Auflage außerordentlicher Steuern und Aufnahme von Anlehen im Interesse des Be zirks ;36
54) Tarife für die Abtretung von Plätzen auf den Friedbösen ;28
c) Bertheilung des für die ordentlichen Ausgaben der Bezirke bestimmten gemeinsamen Fonds:37
55) Genehmigung der freihändig abgeschlossenen Geschäftsverträge;29 56) Genehmigung der Pläne und Kostenan schläge zu Arbeiten, wie hoch auch die Kosten sich belaufen mögen;30 57) Baufluchtplan der ©tobte;31
d) Feststellung der Bezirkshaushalts-Boranschläge; Genehmigung der Kreditübertragungen
aus einer Unterabtheilung in eine andere Unter abtheilung des ersten Abschnitts des Voranschlags, wenn es sich um Einführung einer neuen Aus gabe handelt, und der Uebertragungen im zweiten und dritten Abschnitte;33 e) Anordnung der Uebertragung von verfüg baren Bezirksgeldern eines Rechnungsjahrs auf ein späteres Rechnungsjahr, und Feststellung der Bezirks-Rechnungen;33 f) Aenderung der Bestimmung der einem öffent lichen Dienste gewidmeten Bezirksgebäude;39 g) Feststellung der höchsten Taxe für das Mo biliar der Präfekturgebäude;
58) Versicherungen gegen Feuerschaden; 32
59) 60) 61) welche bruar
i
von gemeinsamen Jntereffe und für den großen Verkehr oder von Zollbrücken, die auf diesen öffent lichen Straßen liegen, angestellt werden müssen, sofern sie nur die Gemeinden eines und desselben Bezirks angehen; 62) Feststellung des Ersatzes für Schaden, welcher aus der Entnahme von Materialien zum Bau von Vizinalstraßen für den großen Verkehr erwächst;34 63) Feststellung der der Verwaltung zur Last gelegten Abschätzungskosten, namentlich wenn es sich um besondere Beisteuern wegen außergewöhnlicher Beschädigungen handelt, die an den Vizi-
Tarife der Pflastergelder in den Städten; Anlage von Trottoirs in den Städten;33 Feststellung der Dauer der Vorverfahren, auf Grund der Ordonnanz vom 18. Fe 1834 bei der Anlage von Vizinalstraßen
24. Jetzt in der Regel Kreisdirektoren, § 1 Nr. 3 B. v. 2o. September 1873 vgl. Bem. zu Art. 33 G. v. 18. Juli 1837. 25. Abgeändert durch Art. 1 Nr. 1 G. v. 24. Juli 1867. 26. Abgeändert durch Art. 1 Nr. 9 G. v 24. Juli 1867.
27. S. jetzt Art. 1 Nr. 2 G. v. 24. Juli 1867 u. § 1 c D. v. 28. Aug. 1875.
34. Vgl. Art. 17 G. v. 21. Mai 1836. 35. Bgl. Art. 14 G. v. 21. Mai 1836.
28. Jetzt Gemeinderath, Art. 1 Nr. 6 G. v. 24. Juli 1867.
36. Jetzt entscheidet unter gewissen Voraussetzungen der Generalrath, s. Art. 2 G. v. 18. Juli 1866.
29. Abgeändert durch § 1 b 8. ö. 28. Aug. 1875.
37. Gegenstandslos, s. Art. 6 G. v. 18. Juli 1866.
30. Abgeändert durch Art. 1 Nr. 3 G. v. 24. Juli 1867. u. 8 1« B. v. 28. Aug. 1875.
38. Die Bestimmungen unter d und e sind durch die NeuRegelung, welche das Bezirks-Budgetwesen im G. v. 18. Juli 1866 erfahren hat, zum Theil gegenstandslos oder außer Kraft gesetzt (s. namentlich Artt. 9 u. 11 und Art. 1 Nr. 11 des angeführten Gesetzes).
31. S. Art. 52 G. v. 16. Sept. 1807. 32. Jetzt Gemeinderath, s. Art. 1 Nr. 7 G. v. 24. Juli 1867. 33. Vgl. G. v. 7. Juni 1845.
j
39. Vgl. jetzt Art. 1 9ir. 4 G. v. 18. Juli 1866.
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1861 (13. April) h) Annahme oder Ablehnung der dem Bezirke gemachten Schenkungen und Vermächtnisse, welche
y) Gründung von Wohlthätigkeitsanstalten (Krankenhäuser, Pflegehäuser, Armenräthe, Leih
Anlaß zu Beschwerden geben; i) Klassirung, Richtung und Deklassirung der
häuser).
Bezirksstraßen;40 j) Genehmigung der Verordnungen über Ver waltung und Disziplin in den Untersuchungs gefängnissen, Justizhäusern und Korrektionsan
1) Ermächtigung, Wochenmärkte zu eröffnen mit Ausnahme der Biehmärkte; 45 * 2) Vollständige Regelung des Metzgergewerbes, Bäckergewerbes und des Verkaufs von Eßwaaren auf den Jahr- und Wochenmärkten; 3) Belohnungen für Vertilgung schädlicher Thiere; 4) Feststellung der Kosten für Behandlung der Viehseuchen; 5) Genehmigung der Verzeichnisse von Waaren, die durch Vermittlung der Mäkler zu versteigern
stalten des Bezirks; k) Genehmigung der Entwürfe, Pläne und Kostenanschläge zu Arbeiten, welche an den Unter suchungsgefängnissen, Justizhäusern und Korrek tionsanstalten des Bezirks oder an den öffent lichen Irrenanstalten vorzunehmen sind, wenn diese Arbeiten die Frage des Systems oder der inneren Leitung berühren, welches auch im Uebrigen der Kostenbetrag sein mag;41 42 43 l) Feststellung des vom Bezirke zu gebenden Beitrags zu den vom Staate ausgesührten Arbeiten, welche für den Bezirk von Interesse sind; m) Feststellung des vom Bezirke zu gebenden Beitrags zu den Ausgaben und Arbeiten, welche gleichzeitig für den Bezirk und die Gemeinden
von Jntereffe sind; n) Einrichtung von Ruhegehaltskassen oder je der anderen Art von Belohnung oder Unter stützung der Beamten der Präfekturen oder Unter präfekturen und der sonstigen Dienstzweige des
Bezirks; o) Feststellung des Unterstützungswohnsitzes für Geisteskranke und Findelkinder, wenn sich die Frage zwischen zwei oder mehreren Bezirken er hebt; p) Aushebung der zur Zeit bestehenden Dreh scheiben; Anbringung neuer Drehscheiben;4q) Genehmigung der Oktroitaxen;48 r) Kasernirungskosten zu Lasten der Städte, ihre Abfindungssumme; s) außerordentliche Steuerauflagen für freiwil lige Ausgaben und von Amtswegen aufzuerlegende Steuern für Pflichtausgaben;44 t) Anleihen der Städte;44 u) Zwangsenteignungen, unbeschadet der durch das Gesetz vom 21. Mai 1836 über die Vizinalstraßen den Präsekten bereits eingeräumten Be
fugnisse; v) Vermächtnisse, wenn die Familie Beschwerde erhebt; x) Gemeinde-Zollbrücken;
Tabelle B.
sind; 6) Prüfung und Genehmigung der handelspo lizeilichen Ordnungen für die Jahrmärkte, Wo chenmärkte, Häfen und andere öffentliche Orte; 7) Genehmigung der gesundheitsschädlichen Anla gen erster Klaffe in den für die Anlagen dieser Art vorgeschiebenen Formen und mit den gegen wärtig für die Anstalten zweiter Klasse bestehenden Rechtsmitteln; 8) Gestattung von Fabriken und Werkstätten im Grenz bezirk auf das gleichlautende Gutachten des Direktors der Zölle;
9) Regelung der Kosten der aus Bezirksmitteln zu zahlenden jährlichen Besichtigungen der Apo
theken ; 10) Ermächtigungen zur Anlage von Fabriken künstlicher Mineralwasser; 11) Ermächtigungen zu Niederlagen natürlichen oder künstlichen Mineralwassers.
Tabelle C. .... 2) Vermiethung der Staatsgüter auf güt lichem Wege nach kontradiktorischer Abschätzung des Miethwerthes, wenn der jährliche Zins fünfhundert Frank nicht übersteigt; 3) Vorübergehende nur duldungsweise gestattete Einräumung von Servituten unter Vorbehalt be liebigen Widerrufs; 4) Abttetungen von widerrechtlich in Besitz genommenen Gütern nach Maßgabe der Gesetze vom 20. Mai 1836 und 10. Juni 1847, wenn der Preis zweitausend Frank nicht übersteigt; 47
5) Abtretung von Staatsgütern, welche in der Baulinie der Staats-, Bezirks- und Bizinalstraßen liegen; 48 6) Austausch von Grundstücken, welche von der Deklassirung von Straßen in dem durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Mai 1836 vorgesehenen
40. Abgeändert durch Art. 1 Nr. 6 G. v. 18. Juli 1866, insofern dem Generalrathe nnter der in Nr. 6 angegebenen Bedingung die fraglichen Befugnisse übertragen sind.
Falle herrühren;
41. Diese Ausnahme ist neben Art. 1 Nr. 6 a. T. G. v. 18. Juli 1866 in Kraft geblieben.
45. Vgl. T. v. 13. August 1864 u. Art. 11 G. v. 24. Juli 1867.
42. Bei den Pflcgebäusern: s. aber Art. 1 18. Juli 1866.
46. Die deutschen Zollgesetze sehen das Erforderniß einer Erlaubniß für Fabriken rc. im Grenzbezirke nicht vor; B Nr. 8 ist daher gegenstandslos.
Nr. 16 G. v.
43. Abgeändert durch Artt. 9 u. 10 G. v. 24. Juli 1867. 44. Ueber außerordentliche steuern u. über Anleihen der Bezirke und Gemeinden s. jetzt Art. 2 G. r. 18. Juli 1866, Artt. 3, 5, 7 G. v. 24. Juli 1867 u. V. v. 10. Fcbr. 1875.
47. Tie Geltung der G. v. 20. Mai 1836 u. 10. Juni 1847 erstreckte sich nur bis zum 15. Juni 1857. 48. Vgl. Artt. 13 u. 26 G. v. 3. Mai 1841.
1861 (13. April)
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7) Liquidation von Auslagen, wenn die liquidirten Summen zweitausend Frank nicht über schreiten ; 8) Gesuche um Ermächtigung, betreffend die in den Artikeln 151, 152, 153, 154 und 155 des Forstgesetzbuchs erwähnten Anlagen und Bauten: 9) Verkauf an Ort und Stelle von ausgearbei teten Erzeugnissen aus den Wäldern der Gemeinden und öffentlichen Anstalten, welches auch der Werth dieser Erzeugniffe sei; 10) Ausführung von Arbeiten in den Wal dungen der Gemeinden oder öffentlichen Anstalten behufs Aufsuchung oder Leitung von Wasser, An legung von Wasserfängen und andern ähnlichen Anlagen, wenn diese Arbeiten einen nützlichen Zweck für die Gemeinde haben: 11) Bestätigung der zur Verpachtung der Fähren abgehaltenen Versteigerungen;^ 12) Feststellung der Gebühren, welche den SteuerEmpfängern als Rechner der TrockenlegungsVereine bewilligt sind, sofern nicht vom Gemeinde* Tarife abgewichen wird.
Tabelle D. 1) Ermächtigung zu Wasserableitungen aus schiff öder flößbaren Wasserläufen mittels Maschinen, wenn mit Rücksicht auf die Mächtigkeit des Wasser laufs der Bestand desselben nicht merkbar beein trächtigt wird;49 50 2) Ermächtigung zu vorübergehenden Anlagen auf diesen Wasserläufen, selbst dann, wenn sie die Wirkung hätten, den Bestand oder den Spiegel des Wassers zu ändern; Festsetzung der Dauer der Ermächtigung; 50 3) Genehmigung jeder neuen Anlage bei 'nicht schiff- noch flößbaren Wasserläufen, als Mühlen, Triebwerke, Wehre, Wasserableitungen, Rieselun gen, Pochwerke, Stampfwerke, Erzwäschen; 4) Nachträgliche Regelung der Verhältnisse solcher Anlagen, wenn dieselben noch nicht mit gehöriger Genehmigung versehen sind, oder Veränderungen der schon bestehenden Ordnungen; 5) Anlagen für Waflerableitungen für öffent liche Brunnen aus den nicht schiff- noch flößbaren Wasserläufen, unter Vorbehalt der Rechte Dritter; 6) Anordnungen behufs Sicherstellung der Räu mung und guten Unterhaltung der nicht schiffnoch flößbaren Wasserläufe nach Maßgabe der in den alten Verordnungen oder den Ortsgebräuchen gegebenen Vorschriften; geeigneten Falls, Verei nigung der beteiligten Eigenthümer zu Shndikatsgenossenschaften;
49. S. Art. 25 G. v. 6. Frimaire VII.
50. Auf Grund des § 6 Nr. 3 G. v. 30. Tc?v 1.^71 ist jetzt in den Fällen der Nrn. 1, 2, 8, 9 die Erlaubnis; de* LPr. und an dessen Stelle des Ministeriums erforderlich, sofern es sich um bauliche Anlagen am Rbein, der Mo»el und au den Schifffahrtskanälen handelt.
7) Bertheilung des Wassers der nicht schiff- noch flößbaren Wasserläufe zwischen Gewerbe nnd Ackerbau nach Maßgabe der alten Verordnungen oder Ortsgebräuche: 8) Bildung von Syndikatsgenossenschaften unter den Eigenthümern, welche an der Ausführung und Unterhaltung von Berdeichungen gegen das Meer, die schiff- und nicht schiffbaren Flüffe, Ströme und Bäche sowie von Kanälen zu Be- oder Ent wässerungszwecken ein Interesse haben, wenn unter diesen Eigenthümern Einverständniß über die Ausführung der Arbeiten und die Vertheilung der Kosten herrscht: 50
9) Ermächtigung und Errichtung von Ausschifsungsplätzen an den Ufern der Stöme und Flüsse für den Dienst der Schifffahrt: Festsetzung der %arife und Bedingungen für Benutzung dieser Aus schiffungsplätze; 50 10) Genehmigung der Aufstellung der Mehr oder Minderwerthe des Materials der zum Vor theil des Staates verpachteten Fähren bei Ablauf des Pachtvertrags; 11) Genehmigung und Einrichtung von PrivatSchiffen: 12) Feststellung der Tauer der Vorverfahren, die in den durch die Ordonnanz vom 18. Februar 1834 bestimmten Formen zu eröffnen sind, wenn diese Vorverfahren grundsätzlich vom Minister ge nehmigt sind, und vorbehaltlich des Falles, wo die Vorverfahren in mehreren Bezirken über einen und denselben Entwurf eröffnet werden müssen: 13) Ertheilung des Zuschlags bei den vom Minister gestatteten Versteigerungen von Arbeiten, die aus Staats- oder Bezirksmitteln zu zahlen
sind, in allen Fällen, wo die Submissionen keine in den Bedingungen nicht vorgesehene Klausel enthalten, und weder eine Beschwerde noch ein Widerspruch erhoben ist; 14) Genehmigung der Ergänzungskosten für im Kostenanschläge nicht vorgesehene Theile von Ar beiten, sofern die Ausführung dieser Arbeiten keine Erhöhung der Auslage zur Folge hat; 15) Genehmigung innerhalb der Grenzen der eröffneten Kredite der nachstehend aufgezählten Ausgaben:
a) Erwerbung von Grund und Boden, von Grundstücken u. s. w., deren Preis fünfundzwan zigtausend Frank nicht übersteigt; b) Mobiliar-Entschädigungen; c) Schadenscrsatzbeträge; d) Auslagen für die oben bezeichneten Erwer bungen von Grundstücken. Mobiliar-Entschädigungen und Schadensbeträge: o) Miethen für Magazine, Grundstücke u. s. w.: fi Unterstützungen für entlassene, verwundete Abeiter u. s. w., innerhalb der durch die Instruk tionen festgesetzten Grenzen. 10) Genehmigung der berichtigten Vertheilung
1861 (13. April — 2. Mai — 28. Juni — 3. Juli)
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genen Hypotheken und zur Rückzahlung der Kautionen nach endgültiger Abnahme der Arbeiten; Ermächtigung der Rückgabe der für den Dienst unbrauchbar gewordenen Grundstücke an die Ver waltung der Staatsgüter.
der Unterhaltungssonds und der endgültigen Ab rechnungen der Unternehmungen, wenn keine Er höhung der genehmigten Ausgaben vorliegt; 17) Ermächtigung zur Löschung der auf die Güter der Steigerer und ihrer Bürgen eingetra
2. Mai 1861.
Gesetz, betreffen) die Seglaubignng der Unterschriften der Notare und Standesbeamtea durch die Friedensrichter.1 B. des L. Ser. XI Nr 8954. 2. Die Notare und Standesbeamten haben ihre Unterschrift und ihren Handzug auf der Gerichts schreiberei des zur Beglaubigung befugten Frie densgerichts zu hinterlegen. 3. Den Friedensgerichtsschreibern wird für jede Beglaubigung eine Gebühr von 25 Centimes bewilligt. Diese Gebühr darf nicht gefordert werden, wenn die Urkunde, die Abschrift oder der Auszug von Stempel befreit sind.
Art. 1. Diejenigen Friedensrichter, deren Sitz sich nicht am Hauptorte des Gerichtsbezirks erster Instanz befindet, sind neben den Gerichtspräsi denten ermächtigt, die Unterschriften der in ihrem Kanton wohnenden Notare sowie der Standes beamten der zu dem Kanton gehörigen Gemein den, sowohl in ihrer Gesammtheit als einzeln zu beglaubigen. 2 3 1. Lgl. G. v. 1. Mai 1878 u. wegen Beglaubigung v. Urkunden im Verkehr mit Frankreich die Tekl. zum Frank furter Frieden v. 14. Juni 1872. 2. Ueber das Verfahren bestimmt eine Sers, der Vorstände des App.-Ger. v. 27. Nov. 1871 (Sami. Colmar I S. 112) dah: 1) bei Beglaubigungen, welche nicht auf den Urkunden
selbst, sondern auf angehefteten Blättchen stattfinden, die Enden der Heftfäden unter bas Tienstfiegel gebracht werden, 2) die Heftfäden die Reichsfarben tragen, 3) die Siegelabdrücke vollkommen deutlich sein sollen.
28. Juni 1861.
Gesetz, enthaltend Festsetzung des allgemeinen Ausgabe- und Ginnahmevoranschlags für 1862. B. des L. Ser. XI Nr. 9208. Art. 17. Die Frist zur Borlage der von den Mäklern aufgenommenen Verhandlungen über
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öffentliche Verkäufe von Waaren zur Registrirung wird auf 10 Tage festgesetzt.1
1. Vgl. Artt. 20 u. 34 G. v. 22. Frimaire VII; über Waaren-Berkäufe durch Mäkler vgl. G. v. 28. Mai 1858, G. v. 3. Juli 1861 u. Bem. das.
3. Juli 1861.
Gesetz über die öffentlichen Waarenverkäufe im Große«, welche mit Genehmigung oder ans Anordnung der Handelsgerichte vorgrnommen werden.1 B. des L. Ser. XI Nr. 9252. Art. 1. Die Handelsgerichte2 können nach einem Todesfälle oder bei der Geschäftsaufgabe eines 1. Tic Ausführungsverordnung enthält das D. v. 6. Juni 1863. 2. Nach 88 17, 21 A.-G. zum G.-B.-G. die Landgerichte und zlvar, wo solche bestehen, die Kammern für Handels sachen.
Kaufmannes sowie in allen andern Fällen, in denen nach ihrem Ermessen es nothwendig ist, die Versteigerung von Waaren jedwelcher Art und Herkunft im Großen gestatten.
Die Erlaubniß wird auf schriftliches Gesuch ertheilt, dem ein in's Einzelne gehendes Berzeichniß der zu Verkaufenden Waaren beizufügen ist.
1861 (3. Juli — 3. Aug. — 25. Aug.)
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In dem Urtheile 3 ist die Ursache, aus welcher der Berkaus stattfindet, anzugeben. 2. Die auf Grund des vorhergehenden Artikels gestatteten sowie alle sonstigen Verkäufe, welche durch die Handelsgerichte in den verschiedenen im französischen Handelsgesetzbuche vorgesehenen Fällen gestattet oder angeordnet sind, müssen durch Mäkler
abgehalten werden. Es steht jedoch
dem
Gerichte
oder
3. Nach dem Sprachgebrauche der C. P. L schlüße-.
Richter, „dem
Be
welcher einen solchen Berkaus gestattet oder anordnet, frei, mit Vornahme deflelben eine andere Klasse öffentlicher Beamten zu betrauen; der Beamte ist in diesem Falle, wer er auch sein möge, bezüglich der Formen, der Gebühren und der Verantwortlichkeit den für die Mäkler beste henden Vorschriften unterworfen. 3. Tie Bestimmungen der Artikel 2 bis 7 ein schließlich des Gesetzes über die öffentlichen Ver käufe vom 28. Mai 1858 finden auf die nach Maßgabe der beiden vorstehenden Artikel gestatte ten oder angeordneten Versteigerungen Anwendung.
3. August 1861.
Dekret, welches die Artikel 5 und 10 des Dekrets vom 4. August 1855, betreffend die Gemeiudranstage auf Huudr, abändert.1 B. des L. Scr. XI Nr. 9420. Art. 1. Hundebesitzer, welche innerhalb der durch Artikel 5 des Ausführungsdekrets vom 4. August 1855 bestimmten Fristen aus dem Bür germeisteramte eine Erklärung abgegeben haben, welche die Zahl ihrer Hunde und den Gebrauch, zu welchem sie bestimmt sind, unter Beobachtung der durch Artikel 1 desselben Dekrets gemachten Unterscheidung enthielt, brauchen dieselbe nicht mehr in jedem Jahre zu erneuern. In Folge dessen ist die Abgabe, welcher sie unterworfen
1. Dgl. G. v. 2. Mai 1855.
worden sind, bis zu einer gegentheiligen Erklä rung weiter zu entrichten. Die Verlegung des Wohnsitzes des Steuer
pflichtigen in eine andere Gemeinde öder einen andern Steuerempfangsbezirk, sowie jede Aende rung in der Zahl oder Bestimmung der Hunde, durch welche eine Erhöhung der Abgabe herbei geführt wird, macht eine neue Erklärung noth wendig. 2. Die Artikel 5 und 10 Unseres obenerwähn ten Dekrets werden in soweit abgeändert als ihre Bestimmungen gegenwärtigem Dekrete ent gegenstehen.
25. August 1861.
Dtkrel, betreffend die Ausführung des Setriedsplanes in den Waldungen von Gemeinden und öffentlichen Anstalten sowie die Art der Zahlung der Losten dieser Verrichtungen. B. des L. Ser. XI Nr. 9456. Art. 1. Die Forstverwaltungsbeamten vom ge wöhnlichen Dienste können mit den Forsteinrich tungsarbeiten der Waldungen der Gemeinden und öffentlichen Anstalten beauftragt werden. Die Kosten für diese Verrichtungen fallen den Gemeinden und öffentlichen Anstalten zur Last. Sie werden nach dem Tarife und nach den Sätzen geregelt, welche der Finanzminister1 sestsetzt. Derselbe hat den an den Staat zu bezahlenden Theil derselben und denjenigen, welcher den Beamten zukommt, zu bestimmen. Ersterer dient als Ersatz des Antheils an dem Gehalte der Beamten,
welcher aus die zu dem betreffenden Dienste ver wendete Zeit entfällt, letzterer bildet eine Entschä digung für den Ortswechsel. 2. Es sind für den dem Staate zukommenden Theil, wie für den, der den Beamten zusteht, zwei besondere Rechnungen auszustcllen, welche die Summe nachweisen, die jede Gemeinde, jeder Theil einer Gemeinde oder jede öffentliche Anstalt zu bezahlen hat. Diese Nachweisungen, die von den Konservatoren der Forsten2 ausgestellt werden, sind von dem Präfekten für vollstreckbar zu erklären und die
1. Bgl. 8 1 Forstg v. 30. Dez. 1871, R.-K. v. 21. Febr 1872, §8 2 u. 3 G. v. 4. Juli 1879 nebst Bem.
2. Forstdirektion (§ 2 Forstg. v. 30. Tez. 1871, Geschäfts anw. v. 21. Fcbr. 1872 .
1861 (25. Aug.) — 1862 (11. Jan. — 15. Febr.)
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Einziehung erfolgt: bezüglich der Wiedererstattung an den Staat durch die Enregistrementseinnehmer
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der Kosten, die den Beamten gebühren: durch die Steuereinnehmer unter dem Titel von Gemeinde
unter dem Titel von Wiedereinziehung von Borschaffen und als Forstnebennutzungen; bezüglich
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zuschlägen, um sodann von den Präfetten den berechtigten Beamten angewiesen zu werden.
11. Januar 1862.
Dekret, betreffend die Lrhebuu, der auf Aktien und Schuldverschreibungen der ausländischeu Gesellschasteu, Vereine und Unternehmen eingeführtm Uebertragnngsgebiihr. B. des L. Ser. XI Nr. 9832.
Finanzminister eine von den Berwaltungsräthen dieser Gesellschaften ausgehende Erklärung einzu reichen, welche die Höhe des in Aktien oder in Schuldverschreibungen ausgegebenen Kapitals er kennen läßt. Diese Erklärung muß durch den französischen Konsul des Ortes, woselbst sich der Sitz der genannten Gesellschaft befindet, beglau
Art. 1. Tie durch Artikel 9 des Gesetzes vom 23. Juni 1857 und durch Artikel 10 des Dekrets vom 17. Juli desselben Jahres auf die Aktien und Schuldverschreibungen der ausländischen Gesellschaften, Vereine und Unternehmen eingeführte Uebertragungsgebühr wird in folgender Weise erhoben.............1 2. Die Vertreter der Gesellschaften haben dem 1. Abgeändert durch D. v. 11. Dez. 1864: vgl. übrigens Bem. zu Art. 9 G. v. 23. Juni 1857.
bigt sein.
15. Februar 1862.
Dekret, betreffend die Annahme von Vermächtniffen und Schenkungen )U Gunsten der Lirchenfabriken. * B. des L. Ser. XI Nr. 10488.
kirchen oder mit Zuwendungen an die Gemeinden, Pflegehäuser, Armen oder Armenräthe. 2. Die Ermächtigung darf erst nach vorläufiger Genehnligung des Diözesan-Bischofs ertheilt wer den, wenn die Verfügung mit Vornahme kirch licher Dienstleistungen belastet ist. 3. Die Prälekten haben über die von ihnen ertheilten Ermächtigungen dem zuständigen Mi nister in den vorgeschriebenen Formen Bericht
Art. 1. Die Ermächtigung zur Annahme von Schenkungen und Vermächtnissen zu Gunsten der Kirchenfabriken ertheilt in Zukunft, nach vorheri ger gutachtlicher Aeußerung des Bischofs, der Präsekt, wenn diese freigebigen Verfügungen den
Werth von 1000 Frank nicht überschreiten, zu keinerlei Einsprüchen Veranlassung geben und nicht mit anderen Lasten beschwert sind als mit Ausführung frommer Stiftungen in den Pfarr
1. auch diese niste
S. Ausführungsverfügung v. 10. April 1862. — Bgl. O. v. 2. April 1817, sowie bezüglich dei nicht unter Bestimmungen fallenden Schenkungen und BermächtB. v. 5. Mai 1873.
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zu erstatten. Beschlüsse, welche gegen die Gesetze und Verord nungen verstoßen oder zu Einsprüchen seitens der Betheiligten Veranlassung geben, können durch Ministerialverfügung aufgehoben oder abgeändert
werden.
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1862 (29. April — 3. Mai — 31. Mai) 29. April 1862.
Dekret, welches, 1) die Oberaufsicht, Polizei und Ausbeutung der Flußfischerei dem Minister für Ackerbau, Handel und öffentliche Arbeiten überträgt, rc. B. des L. Ser. XI Nr. 10191. Art. 1. Die Oberaufsicht, Polizei und Ausbeu tung der Fischerei in Strömen, schiff- oder flöß baren Flüssen und Kanälen, welche nicht innerhalb der Grenzen der Seefischerei liegen, ferner die Oberaufsicht und Polizei in den nichtschiff baren Kanälen, Flüssen, Bächen und sonstigen Wasserläufen wird dem Minister der Landwirth
schaft, des Handels und der öffentlichen Arbeiten i unterstellt und der Wasser-2 * und 4 StraßenbauVerwaltung zugetheilt.
1. Vcl. § 2 G. v. 4. Juli 1879 u. Bem. dazu.
2. Vgl. § 6 Nr. 3, § 16 Berw.-G. v. 30. Dez. 1871.
3. Mai 1862.
Gesetz, betreffend Aenderung der Frifie« in Civil- nnd Handelssache«^ B. des L. Ser. XI Nr. 10228.
Art. 4. Der Artikel 1033 desselben Gesetzbuchs ider französischen Civilprozeßordnung) wird durch
i folgende Bestimmungen ersetzt.... (S. Art. 1033 | der französischen Civilprozeßordnung.)
1. Die Mehrzahl der Bestimmungen des Gesetzes ist mit den Artt. der fr. C.-P.-O. u. des fr. H.-G.-B., auf die sie sich bezogen, beseitigt.
31. Mai 1862.
Dekret, welches das öffentliche Rechnungswesen in umfassender Weise regelt.1 B. des L. Ser. XI Nr. 10527.
Erster Theil. Nechrmngsrvesen der öffentlichen Kelder. Art. 1. Oeffentliche Gelder sind die Gelder des Staats, der Bezirke, der Gemeinden und der öffentlichen oder Wohlthätigkeits-Anstalten.
1. Leit der Bereinigung von E. L. mit dem Deutschen Reiche wird jedes Jahr durch das Etats-Gesetz die Kontroie des Landeshaushalts der preuß. Oberrechnungskammer unter der Benennung „Rechnungshof des Deutschen Reichs" übertragen, welche dieselbe nach Maßgabe der im G. v. 4. Juli 1868 und namentlich im G. v. 27. März 1872 (vgl. G. v. 11. Febr. 1875) enthaltenen Vorschriften zu führen hat; dem entsprechend erfolgt die Anfstellnng des Landeshaushalts-Etats unter Beobachtung der in Preußen maß gebenden Bestimmungen. Hierdurch sind aber fast sämmtliche Bestimmungen des 2ten, 3ten, 4ten u. 6ten Titels (comptabilite legislative, compt. administrative,, compt. judiciaire de la cour des comptes, compt. des malieres appartenant ä Ke lat) hinfällig geworden. Tie wenigen, welche vielleicht noch Anspruch auf Geltung habe»,
Der
Dienst
und
das
Rechnungswesen
der
öffentlichen Gelder werden und bleiben den gesetz
lichen Vorschriften und Ausführungs-Bestimmungeil unterworfen, deren Wortlaut folgt: sind in den Gesetzen oder Verordnungen wiedergegebe«, durch welche sie eingeführt wurden; vgl. bez. der Artt. 68-80 die O. v. 4. Dez. 1836 ; bez. der Artt. 136 u. 137 die Artt. 9 u. 10 G. v. 29. Januar 1831; bez. des Art. 142 den Art.30 G. v. 9. Juni 1853. Was den öten Titel anlangt (complabililes speciales), so sind gegenstandslos die Artt. 565-568 (nnr für Paris), die Artt. 587-666 (die Kolonien betreffend! nnd die Artt. 711-822 (betr. Spezialdienste, die in E.-L. nicht bestehen). Ersetzt sind die Artt. 667-710 (Schulen vetr.> und Artt. 823-860 (welche das Rechnungswesen der Depositen kaffe regeln). Beseitigt sind ferner die Artt. 535-539, welche den Rekurs gegen die Entscheidungen der Präfekturräthe betreffen -'vgl. jetzt §§ 32 ff. B. v. 22. Febr. 1873), und der Art. 545, welcher die Verantwortlichkeit der Finanzcinnehmer für Defekte bestimmt, (vgl. § 141 R.-B.-G. v. 31. März 1873). — Auch die Vorschriften des ersten Titels dürften bez. de? Staatsrechnnngswesens durch die Vorschriften des Rechnnngshofs ersetzt sein.
875
1862 (31. Mai) Erster
Titel.
Allgemeine, für die verschiedenen Dieuftzweige gültige veftimmnngen. 2. Der Finanzdienst vollzieht sich in Zeit räumen, genannt Berwaltungs- und Rechnungs perioden. 3. Die Berwaltungsperiode umfaßt sämmtliche Geschäfte eines Rechnungssührers, sei es während des lausenden Jahres, sei es während der Dauer seines Amtes; sie begreift zugleich mit den Ope rationen, deren Regelung nach Rechnungsperioden erfolgt, diejenigen, welche für die Staatskasse oder Spezialkassen bewerkstelligt werden. 4. Tie Rechnungsperiode ist die Bollzugs periode eines Budgets. 5. Das Budget ist der Akt, durch welchen die jährlichen Einnahmen und Ausgaben des Staats oder der andern gesetzlich den gleichen Bestim mungen unterworfenen Dienstzweige vorgesehen und genehmigt werden. 6. Als zu einer Rechnungsperiode gehörig werden nur die vom l. Januar bis 31. Dezember des Jahres,2 von welchem die Periode ihren Namen trägt, ausgeführten Dienste und erwor benen Ansprüche betrachtet. 7. Die Fristen, welche erforderlich sind, sei es um gewisse sachliche Dienste auszuführen, sei es um die Einziehung der Erträgnisse, die Liquida tion, Anweisung und Zahlung der Ausgaben zu vervollständigen, werden durch besondere Bestim mungen dieses Dekrets festgesetzt. 8. Die für die Ausgaben einer Rechnungs periode ausgeworfenen Posten dürfen nicht zur Bestreitung der Ausgaben einer anderen Rech
nungsperiode verwendet werden. 9. Die persönlichen und sachlichen Posten müssen getrennt vorgetragen werden. 10. Zahlungen dürfen nur an den wirklichen Gläubiger, der seine Ansprüche nachweist, und nur zur Bezahlung für eine bethätigte Leistung erfolgen. Es können indessen für Dienstzweige, welche „par economie" verwaltet, d. h. mit welchen Zwischenpersonen betraut sind, den letzteren aus nahmsweise Vorschüsse zu den Bedingungen und in den Grenzen gewährt werden, welche durch Artikel 94 dieses Dekrets 3 * vorgesehen sind. 11. Jede Zahlungsanweisung hat anzugeben das Rechnungsjahr, die Kreditposten, sowie die Kapitel und, vorkommenden Falles, die Artikel, auf welche die Ausgabe sich bezieht. 12. Es dürfen keine Zinsen oder Vergütungen iiii Banken zu Gunsten eines Unternehmers, Lieferanten oder Verwalters wegen zeitweiliger
Darlehen oder Vorschüsse zur Ausführung und Zahlung öffentlicher Arbeiten gewährt werden. 13. Bei Geschäftsabschlüssen und Verträgen über Bauten oder Lieferungen dürfen Abschlags zahlungen nur für bethätigte Leistungen bedungen werden. Die Abschlagszahlungen dürfen 5/6 der An sprüche, welche mit vorschriftsmäßigen, eine Ab rechnung über die gemachte Leistung enthaltenden Beweisstücken belegt sind, nicht übersteigen, wofern nicht besondere Vorschriften ausnahmsweise eine andere Grenze gezogen haben. 14. Die Aufstellung der Gefälle und Einkünfte und die Einstellung derselben zur Erhebung, sowie die Liquidation und Anweisung der Aus gaben erfolgt durch die verwaltenden und anwei senden Beamten.
Verantwortliche Rechner werden angestellt zur Bewerkstelligung der Einnahmen und Zahlungen. 15. Die Verwalter sind für die Richtigkeit der Belegstücke verantwortlich, welche sie ausstellen. 16. Die Erträgnisse müssen in ihrem vollen Betrage in Einnahme gebracht werden. Die Kosten der Erhebung und Verwaltung, sowie sonstige Nebenkosten werden in Ausgabe vorgetragen. 17. Das Amt eines Verwalters oder Anwei sungsbeamten ist mit dem eines Rechners unver einbar. 18. Die Stelle eines Rechners ist unvereinbar mit Ausübung eines Gewerbes, Handels oder irgend eines Geschäfts. Besondere Unvereinbarkeiten für einzelne Funktionen werden durch besondere Vor schriften bei den verschiedenen Dienstzweigen bestimmt. 19. Es ist den Rechnern verboten, sich bei Ver gebungen, Käufen, Lieferungen und Bauten zu
betheiligen, welche von ihnen zu bewerkstelligende Einnahmen oder Ausgaben betreffen. 20. Der Inhaber des Amtes eines Rechners für öffentliche Gelder darf nicht in das Amt ein geführt werden, noch dasselbe ausüben, bevor er in den Formen und vor den Behörden, welche durch Gesetz und Verordnungen bestimmt sind, seine Ernennung nachgewiesen, den Eid geleistet und seine Kaution gestellt hat. * 21. Jeder Rechner darf nur eine Kasse haben, in welcher alle zu den verschiedenen Zweigen seines Dienstes gehörigen Gelder vereinigt werden. Er ist für die darin niedcrgelegten öffentlichen Gelder verantwortlich.
Im Jalle des Diebstahls oder Verlustes von Geldern durch höhere Gewalt wird über fein Gesuch um Entlastung durch Entscheidung des' Ministers,
vorbehaltlich des Rekurses an den Ltaatörath erkannt. 5
22. Die Schriftstücke und
Bücher der Rechner
4. Vgl. bez. der Kautionen 8 6 G. v. 15. Lkl. 1873.
2. Bom 1. April bis 31. März, G. v. 18. März 1878. 3. Die lediglich reglementarische Bestimmung des Art. 94
muß als nicht mehr bindend betrachtet werden.
5. Ueber die Verantwortlichkeit für Kassendefekte s. 88 134148 R.-B.-G. v. 31. März 1873 und Art. 5 V. v. 19. Bende miaire XII.
1862 (31. Mai)
876
für öffentliche Gelder werden am ;n. Dezember jeden Jahres oder bei Beendigung ihrer Funk tionen durch die hiezu bezeichneten Verwaltungs
amtlicher, von der Verwaltungsbehörde ernannter
beamten abgeschloffen. Der Stand ihrer Kaffe und ihres Portefeuilles wird zu denselben Zeitpunkten auf seine Richtig keit untersucht und durch ein Protokoll festgestellt. 23. Die Rechnungen werden nach Amts führungen in der Weise gestellt und geprüft, daß hinsichtlich der budgetmäßigen Geschäfte die ein
Stelleninhabers gestellt. 27. Die Rechnungen sind als richtig und wahr haftig bei der gesetzlichen Strafe von den Rechnern zu beglaubigen, von ihnen mit Datum und Unterschrift zu versehen und in den durch die Verordnungen vorgeschriebenen Formen und Fristen der mit der Prüfung betrauten Behörde
zelnen Rechnungsjahre auseinandergehalten wer den auf welche sich diese Geschäfte beziehen.
vorzulegen. Diese Rechnungen müssen in einem Zustande sein, wie es behufs der Prüfung erforderlich ist und von Belegen begleitet sein, welche nach der Reihenfolge der Geschäfte geordnet sind. Nach Vorlage einer Rechnung kann daran keine
Sie stellen dar: 1) den Bestand zu Anfang der Amtsführung des Rechners; 2) die im Laufe dieser Amtsführung bewirkten Einnahmen und Ausgaben jeder Art; 3) den Bestand am Ende der Amtsführung des Rechners, mit Angabe der in der Kasse und dem Portefeuille besindlichen, den Ueberschuß aus
machenden Werthe. Wenn die Rechnung über eine Amtsführung in
mehreren Theilen aufgestellt ist, so muß der letzte eine Uebersicht über die ganze Amtsführung geben. 24. Jeder Rechner ist nur für seine persönliche
Amtsführung verantwortlich. Im Falle eines Wechsels
im
Amte
ist
die
Jahresrechnung nach Verhältniß der Dauer der Geschäftsführung der einzelnen Beamten zu theilen und jeder von ihnen stellt der mit der Prüfung betrauten Behörde besonders Rechnung
über die ihn betreffenden Geschäfte. Wenn jedoch von Seiten von Unter-Rechnern oder für Rechnungsführung in Vertretung Rech nung gelegt wird, so begründet diese Rechnung die Berantwortlichleit der Rechner, welchen sie
gestellt wurde. 25. Jede andere Person als der Rechner, welche ohne gesetzliche Ermächtigung sich mit der Verwaltung öffentlicher Gelder befaßt, gilt schon um deßwillen als Rechner, unbeschadet der durch Artikel 258 des französischen Strafgesetzbuchs' vorgese henen strafrechtlichen Verfolgung, wegen unbefugter Ausübung eines öffentlichen Amts. GeheimeRechnungsführung unterliegt dergleichen Gerichtsbarkeit und begründet die nämliche Ver antwortlichkeit wie die offene und ordnungsmäßig geführte Rechnungsführung. Der Richter kann aber, wenn zwar keine genü genden Beläge vorliegen, sich jedoch auch keine Veruntreuung zu Lasten des Rechners herausgestellt hat, mittels Gründen der Billigkeit die Unzulänglichkeit der vorgebrachten Beläge ergänzen. 26. Niemand darf für einen Andern Rechnung führen, es sei denn in der Eigenschaft als Erbe oder Rechtsinhaber, als Bevollmächtigter, oder
6. In Folge Verlegung des Rechnungsjahrs 31. Marz.
7. 8 132 St.-G.-B.
Gehülfe. Die Rechnung
wird
stets
im
Namen
des
Aenderung mehr gemacht werden. 28. Die Rechner, welche mit Ausfolgung ihrer Rechnungen im Rückstände sind, verfallen in die durch die Gesetze und Verordnungen ausge sprochenen Strafen. Die gleichen Strafen finden Anwendung, wenn die Rechner mit Vorlegung von Belägen im Rückstände sind, die von der Prüfungsbehörde zur Ergänzung eingefordert werden. 29. Tas Gesetz bestellt dem Staat, den Ge meinden und öffentlichen Anstalten ein gesetzliches Pfandrechts am Vermögen der Rechner behufs Wahrung der gegen dieselben geltend zu machen den Rechte und Forderungen.
Fünfter Titel.
Besonderes Rechnungswesen. Einundzwanzigstes Hauptstück. Rechnungswesen der Sezirke. 9 8 1. Allgemeine Bestimmungen.
448. Der Bezirkshaushalt wird sichergestellt durch Zuschlagcentimes zn den direkten Steuern, welche besonders zu den ordentlichen, freiwilligen und außerordentlichen Ausgaben bestimmt sind, ferner durch unvorhergesehene Erträgnisse und die besonderen Auflagen, welche eigene Gesetze für verschiedene Zweige des öffentlichen Dienstes der
Bezirke bestimmt haben. 449. Der Generalrath beschließt die Zuschlags centimes, deren Erhebung durch die Gesetze ge
stattet ist. 450. Zu außerordentlichen Auflagen, welche der Generalrath bewilligt, um die Ausgaben des Bezirks zu decken, bedarf es der Ermächtigung durch Gesetz.10 8. Vgl. Art. 2121 C.-G. B., (y. v. 5. Sept. 1807 u. Bem. v. Tie Vorschriften der Arn. 448 ff. über das Rechnungs weien der Bezirke haben durch das G. v. 18. Juli 186«; wesentliche Aenderungen erfahren. Tieselben sind schon zu dem G. v. 18. Mai 1838, auf welchem die Artt. 448 ff. zumeist beruhen, angegeben: cd wird daher nur auf die Bem. zu den einzelnen Artt. des G. v. 10. Mai 1838 verwiesen.
10. Vgl. Bem. zu Art. 33 6k v. 10. Mai 1838.
877
1862 (31. Mai) 451. Beschließt der Generalrath zur Deckung der Ausgaben des Bezirks eine Anleihe, so kann diese Anleihe nur auf Grund eines Gesetzes 11 ab geschlossen werden. 452. Die Einkünfte und Lasten der Bezirke werden im Etat des Staats und den allgemeinen jährlich von den Ministern gestellten Rechnungen
inbegriffen. § 2. Einnahmequellen der Bezirke.
453. Die Einnahmen der Bezirke bestehen aus: 1) dem Ertrage der durch das Finanzgesetz für die ordentlichen Ausgaben der Bezirke bestimmten Zuschlagcentimes zu den direkten Steuern; 2) dem dem Bezirke überwiesenen Antheil an dem durch das gleiche Gesetz sestgestellten gemein
schaftlichen Fonds;12 3) dem Ertrage der jährlich vom Generalrath innerhalb der durch das Finanzgesetz bestimmten Grenzen verwilligten freiwilligen Zuschlagscen times ; 13 4) dem Ertrage der außerordentlichen Zuschlags centimes, welche in den durch besondere Gesetze bestimmten Grenzen jährlich vom Generalrath beschloffen werden, und derjenigen, welche gemäß den Bestimmungen des Artikels 20 des Gesetzes vom 10. Mai 1838 von Amtswegen aufgelegt werden; 5) dem Ertrage der durch allgemeine Gesetze für verschiedene Zweige des öffentlichen Dienstes bestimmten Zuschlagscentimes; 6) den Einkünften und den Erträgnissen von dem Eigenthum des Bezirks, das nicht für Be
zirkszwecke verwendet ist; 7) den Einkünften und den Erträgniffen von sonstigem beweglichem und unbeweglichem Eigen thum des Bezirks; 8) dem Ertrage der Ausfertigungen von alten Urkunden oder Präsekturakten, welche in dem Archiv aufbewahrt werden; 9) dem Ertrage von Brückengeldern, deren Erhebung von der Regierung zu Gunsten des Bezirks gestattet wurde, sowie den sonstigen, durch die Gesetze dem Bezirke verstatteten Gefälle
und Abgaben. 8 3. Lasten des Bezirks.
454. Die in das Bezirksbudget einzutragenden Ausgaben sind: 1) die ordentlichen oder Pflichtausgaben, für welche im Staatshaushalt jährlich Einnahme quellen eröffnet sind; 2) die freiwilligen Ausgaben zu Nutzen des Bezirks;
stattet sind. 455. Die ordentlichen Ausgaben sind: 1) die Hauptausbefferungen und Unterhaltung
der Bezirksgebäude; 2) die auf dem Eigenthum des Bezirks lasten den Steuern; 3) vorkommenden Falls der Miethzins für Präfektur- und Unterpräfekturgebäude; 4) die Möblirung und die Unterhaltung der Möbel dieser Gebäude; 14 5) die gewöhnliche Lasernirung der Gendarmerie; 15
6) der Miethzins, das Mobiliar und gaben der Höfe und Gerichte, und
die Nebenausdie Rebenaus
gaben der Friedensgerichte;16
7) Heizung und Beleuchtung für Wachtstuben
der Bezirksanstalten; 8) die Unterhaltungsarbeiten für Bezirksstraßen und Kunstbauten, welche zu denselben gehören; 9) die Ausgaben für unterstützte Kinder, sowie diejenigen für die Irrsinnigen, soweit dieselben gemäß den Gesetzen den Bezirk treffen; 10) Reisekosten, welche bedürftigen Reisenden gewährt werden; 11) die Kosten
des Druckes und der Veröffentlichung
die Kosten des Druckes der Formulare zur Bildung der Wahl listen, der Schwurgerichtslisten und der Wahl der Wählerlisten für die Handelsrichter,17
karten ; 12) die Kosten des Druckes der Budgets und der Rechnungen über Einnahmen und Ausgaben des Bezirks; 13) der auf die Bezirke entfallende Antheil an den Kosten der Dezennal-Tabellen des Civil-
stands;18 14) die Ausgaben für die Maßregeln, welche die Verbreitung von Epidemien und Viehseuchen aufzuhalten bestimmt sind; 15) die durch die Staatsverwaltungs-Verord nungen festgesetzten Prämien für die Ausrottung schädlicher Thiere; 16) die Ausgaben für Beaufsichtigung und Unterhaltung der Bezirksarchive; 17) die Ausgaben für den Elementarunterricht im Falle der Unzulänglichkeit der Gemeinde
mittel ; 18) die Ausgaben für die Armenrechtsbüreaus; 19) die Kosten der Verfolgung und des Verfahrens wegen Zuwiderhandlung gegen die Fuhrpolizeigefetze auf
den Bezilksstratzen;
20) die
Ausgaben
für
die
Landwirthschafts
kammern ;
11. Bgl. Bem. zu Art. 34 G. v. 10. Mai 1838. 12. Bgl.
3) die durch besondere Gesetze genehmigten außerordentlichen Ausgaben; 4) die Ausgaben, welche durch besondere Gesetze den Bezirken zur Last gelegt oder denselben ge
Bem. zu Art. 10 G. v. 10. Mai
1838.
13. Bgl. Bem. zu Nr. 1 u. 2 Art. 10 G. v. 10. Mai 1838. Nach Art. 6 G. v. 18. Juli 1866 werden sämmtliche Zuschläge für das ordentl. Budget vom Generalrathe in den durch daS Finanzgesetz bestimmten Grenzen bewilligt; in denselben ist der gemeinsame Fond begriffen.
14. Bgl. D. v. 28. März 1852 und Bem. dazu.
15. Vgl. Bem. zu Art. 12 Nr. 5 G. v. 10. Mai 1838. 16. Vgl. Bem zu Art. 12 Nr. 8 G. v. 10. Mai 1838.
17. Es gibt keine Wählerlisten für Handelsrichter mehr, s. 8 112 G.-B. G. 18. Vgl. 8 8®. v. 6. Febr. 1875.
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1862 (31. Mai)
21) die Ausgaben für die Räumlichkeiten und so müssen dieselben durch Ministerialentscheidungen Drucksachen für Verwaltung und Rechnungswesen genehmigt werden, welche den Präfekten bekannt der Hülfsgenossenschaften auf Gegenseitigkeit im gegeben werden. Falle der Unzulänglichkeit der Gemeindemittel: Sämmtliche Entscheidungen, die bei den Kredit 22) die Ausgaben für die Räumlichkeiten und posten dieses Abschnittes Aenderungen treffen, das Mobiliar, die zur Versammlung des Bezirkssind überdies den Zahlstellen mitzutheilen, welche Unterrichtsraths.. . . erforderlich sind. dieselben dem Rechnungshof mit den Abschriften 456. Die freiwilligen Ausgaben sind: * des Bezirksbugets vorzulegen haben. 1) die Ausgaben zu Nutzen des Bezirks, welche 465. Der zweite Abschnitt umfaßt die freiwilli im vorhergehenden Artikel nicht namentlich auf gen Ausgaben im Jntereffe des Bezirks. geführt sind und deren Deckung durch die frei Ter Generalrath kann auch die sonstigen im obigen Ar titel 455 aufgeführten Ausgaben hier vortragen. willigen Centimes gesichert ist; 466. In dem zweiten Abschnitt darf keine Ausgabe von 2) die auf die besonderen oder außerordentlichen I ! Amtswegen eingetragen werden und die Posten, welche hier Centimes auszuwerfenden Ausgaben: '* vom Generalrath eingetragen sind, dürfen durch das 3) die gesetzlich genehmigten besonderen Aus I Tekre?, welches das Budget feststellt, weder geändert noch gaben. - ermäßigt werden. 467. Besondere Abschnitte enthalten die Aus 457. Als Mittel für die ordentlichen Ausgaben find vor gesehen: gaben zu Lasten der außerordentlichen oder be V die zur Verwendung dafür durch das Finanzgefey be sonderen Centimes. Es dürfen hier die Ausgaben stimmten Centimes; nur aus die gesetzlich für jede Ausgabe besttmmten 2) der dem Bezirke zugcwiefene Antheil an dem gemein Centimes eingetragen werden. fchaftlichen Fonds; 3) die unvorhergesehenen Erträgnisse, wie sie in den 468. Die im Laufe eines Rechnungsjahres bei 88 7, 8 und 9 des Artikels 453 aufgeführt sind. 19 i den Posten der Abschnitte des Bezirksbudgets, 458. Die Bertheilung des gemeinschaftlichen Fonds wird I abgesehen vom ersten Abschnitte vorzunehmenden jährlich durch ein in das Gesetzblatt eingerücktes Dekret ge ! Aenderungen werden durch kaiserliches Dekret 20 regelt. Diesem Dekrete wird eine gemäß dem Dekrete vom 10. November 1848 aufgestellte Tabelle beigegeben und im Moniteur am Tage der Eröffnung der Sitzungsperiode der Generalräthe veröffentlicht. 19
459. Als Mittel für die freiwilligen Ausgaben zu Nutzen des Bezirks und sonstigen Ausgaben, betreffs deren der Generalrath von der in Artikel 466 erwähnten Bcfugniß Gebrauch gemacht hat, sind vorgesehen die freiwilligen Zu schlagscentimes und die in Absatz 6 deö obigen Artikels 453 aufgeführten Erträgnisse.19 § 4. Besondere Budgets der Bezirke.
460. Der Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Bezirks wird vom Präfekten vor gelegt, vom Generalrath berathen und durch kai serliches Dekret 20 21 endgültig festgesetzt. Er wird eingetheilt in Abschnitte, die ihrerseits in Kapitel zerfallen. 461. Der erste Abschnitt umfaßt die ordent lichen Einnahmen und Ausgaben. 462. Die ordentlichen Ausgaben können durch das das Budget feststellende Dekret im ersten Abschnitte eingetragen und von Amtswcgen bis zum Betrage der zur Deckung derselben bestimmten Einnahmen erhöht werden. 19
463. In dem ersten
Abschnitte des Budgets darf keine freiwillige Ausgabe eingetragen werden.19
464. Die Uebertragung von Kreditposten eines Kapitels in ein anderes Kapitel des ersten Bud getabschnittes kann vom Präfekten genehmigt werden, sofern es sich nicht um Einführung einer neuen Ausgabe handelt. Was Ueberttagungen hinsichtlich neuer Ausgaben und was Erhöhungen der ausgeworfenen Summen betrifft, die nach der Feststellung des Budgets bei diesen Kapiteln sich als nöthig Herausstellen,
nach Anhörung des Generalraths bestätigt. Beziehen sich indeß die Aenderungen ausschließ lich auf Verwendung von Mitteln, deren Bestim mung unabänderlich und vom Willen des Gene ralraths unabhängig ist, so kann durch Ministerialentscheidung Bestimmung getroffen werden. 469. Tie für ordentliche Ausgaben gemachten Bezirks schulden werden im ersten Abschnitt des Budgets vorgetragen und unterliegen allen auf diese Ausgaben anwendbarenRegeln. Die zur Deckung sonstiger Ausgaben gemachten Schulden werden vom Generalrath in den zweiten Abschnitt einge tragen; falls er diese Eintragung versäumt oder sich der selben weigert, so muß für Deckung mittels einer durch ein besonderes Gesetz festgestellten außerordentlichen Steuer ge sorgt werden. 4/0. Tie im Laufe des Rechnungsjahres nicht verwen
beten Gelder sind nach Schluß desselben aus das laufende Rechnungsjahr zu übertragen, mit der Bestimmung, welche sie in dem vom Generalrath verwilligten Budget hatten: und die frei gebliebenen Gelder werden mit den Einnahmen des neuen Budgets vereinigt, je nach Art ihrer Quelle.
471. Das endgültige festgestellte Budget wird durch Druck veröffentlicht. 8 5. Erhebung tnr Einkünfte.
472. Die Finarrzeinnehmer^l haben einzuziehen: 1) die in den Rollen der direkten Steuern für die Bezirksausgaben aufgelegten Zuschlagscen times ; 2) die verschiedenen, unvorhergesehenen Erträg nisse, welche für die gleichen Ausgaben bestimmt sind und dem Bezirkshaushalt angehören. 473. Der mit Einziehung der unvorhergesehe nen Erträgnisse beauftragte Rechner ist unter seiner Verantwortlichkeit verpflichtet, alle nöthige
19. Bgl. Bem. zu Art. 10 G. v. 10. Mai 1838.
20. Die B. wird vom Statthalter 23. Juli 1879).
ausgcfcrtigt «B. v.
21. Steuerdirektoren. bezw. Kassenkontrolöre.
1862 (31. Mai) Sorgfalt zur Sicherung des Eingangs derselben aufzuwenden. Die Rollen und Etats der Einkünfte werden vom Präsekten für vollstreckbar erklärt und von demselben dem Rechner zugestellt. 474. Die Finanzeinnehmer stellen den zahlenden Parteien Empfangscheine mit Talon aus. 475. Die Annahme oder Ablehnung von Schen kungen an den Bezirk, die eine Auflage oder eine Belastung von Grundstücken zur Folge haben, sowie von Vermächtnissen, welche den gleichen Charakter haben oder zur Bestreitung Anlaß geben, kann nur durch kaiserliches Dekret nach Anhörung des Ltaai-raths genehmigt werden. Es kann jedoch der Präsekt diese Vermächtnisse und Schenkungen vorläufig behufs Wahrung der Rechte annehmen ; das nachträgliche genehmigende Dekret ist wirksam vom Tage der Annahme an. 22 Der Präfekt genehmigt die Annahme oder Ablehnung anderer Schenkungen und Vermächt nisse als der oben näher bezeichneten. § 6. Vollzug der Ausgaben.
476. Die Ausgaben werden bewirkt durch die Beamten der Staats-Kasse in den Bezirken, auf Grund von Anweisungen der zuständigen Minister. 477. Der mit dem Dienste der Bezirksausgaben betraute Rechner darf nur aus Anweisungen zahlen, welche von den mit der Anweisung beauftragten Behörden in den Grenzen der ministeriellen Delegationsverordnung und der durch das Bezirksbudget ausgeworfenen Kredite ausgestellt sind. 478. Der Präfekt 23 genehmigt die Pläne und Voranschläge der an Bezirksgebäuden auszufüh renden Arbeiten, gleichviel wie hoch die Kosten sich belaufen; alle Pläne und Voranschläge jedoch, welche sich auf Gebäude beziehen, die für Gerichte, Irren-Anstalten oder Gefängnisse 24 bestimmt sind, müssen zunächst dem die Aufsicht über die Bezirks verwaltung führenden Minister vorgelegt werden, wenn die Frage der Organisation dieser Ber-
waltungszweige berührt wird. 479. Der Abschluß des Rechnungsjahres wird für die Liquidation und Anweisung der Bezirks ausgaben auf den bi. Mai des folgenden Rechnungsjahres und für die Zahlungen auf den 30. Juni festgesetzt.25 480. Die durch dieses Dekret für die allgemeinen Ausgaben des Staates vorgeschriebenen Regeln erleiden auch auf die Ausgaben der Bezirke
Anwendung; ausgenommen die fünfjährige Ver jährung, welcher die Forderungen an Bezirke
V
22. Geändert, j. Art. 1 9ir. 5 G. v. 18. Juli 1866, § 1 v. 5. Mai 1873. Vgl. Bem. zu Art. 31 G. v. 10. Mai 1838.
879
nicht unterliegen;
zu bezahlende Reste können auf die laufenden Budgets oder noch nicht abgeschlossenen Budgets angewiesen werden, ohne den für Forderungen an den Staat vorgeschriebenen Förmlichkeiten unterworfen zu sein, und unbeschadet der Ausnahmen, Verordnungen vorgesehen sind.19
welche
in
besonderen
8 7. Rechnungslegung.
481. Der Generalrath prüft und beräth die ihm vom Präfekten vorgelegte Rechnungslegung über die Verwaltung: 1) bezüglich der Einnahmen und Ausgaben gemäß dem Bezirks-Budgets; 2) bezüglich des Ausfallsfonds; 3) bezüglich des Ertrags der Zuschlagscentimes, welche durch allgemeine Gesetze besonders für verschiedene Zweige des öffentlichen Dienstes bestimmt sind. Die Bemerkungen des Generalraths zu dem ihm zur Prüfung vorgelegten Rechnungsberichte werden von seinem Präsidenten unmittelbar dem die Aussicht über die Bezirksverwaltung führenden Minister zugestellt. Dieser Rechnungbericht wird vorläufig vom Generalrathe und endgültig durch Dekrete 26 festgestellt. 482. Der endgültig festgestellte Rechnungs bericht des Bezirks wird durch den Druck ver öffentlicht. Ein Exemplar dieses Berichts ist der vom Vorsteher der Staatskaffe gestellten Rechnung über die ergänzenden Geschäfte des Rechnungs jahres beizufügen. 483. Der Generalrath kann die ganze oder theilweise Veröffentlichung seiner in den Sitzungs protokollen enthaltenen Berathungen anordnen. Die vom Sekretär abgefaßten und bei Beginn jeder Sitzung festgestellten Protokolle, enthalten einen Auszug aus der Berathung. Die Namen der Mitglieder, welche sich an der Berathung betheiligt haben, werden nicht genannt. 27 28
Zweiundzwanzigstes Hauptstück. Kechnungsweseu der Gemeinden. 8 1. Einnahmequellen.«
484. Die Einnahmen der Gemeinden sind ordentliche oder außerordentliche. Die ordentlichen Einnahmen der Gemeinden bestehen: 1) aus den Einkünften aller Güter, von welchen die Gemeinde - Angehörigen nicht die Natural-Nutzung haben; 2) aus den jährlich auf diejenigen umgelegten Gefällen, welche zum Bezug von Früchten in
natura berechtigt sind; 3) aus dem Ertrage der den Gemeinden durch die Finanzgesetze zugewiesenen ordentlichen Cen times;
23. Geändert, s. Art. 1 Nr. L G. v. 18. Jllli 1866.
24. Die Verpflichtung zur Unterhaltung der Gefängnisse ist auf den Staat übergegangen, G. v. 7. April 1879.
25. Die Zeitpunkte sind zufolge G. v. 18. März ein Viertel-Jahr später gelegt.
1878 um
26. Die B. wird vom 23. Juli 1879i.
Statthalter
auSgefcrtigt, (B. v.
27. Geändert: s. Art. 2 G. v. 23. Juli 1870. 28. Bql. Art. 31 G. v. 18. Juli 1837 u. Bem.
1862 (31. Mai)
880
4) dem Antheil der Gemeinden an der Gewerbesteuer; 5) dem auf die Gemeinden entfallenden An theil an den Gebühren für Jagdscheine; 6) dem Ertrag des städtischen Oktroi; 7) dem Ertrag der Standgelder in den Hallen, Messen, Märkten, Schlachthäusern, nach den vor schriftsmäßig genehmigten Tarifen; 8) dem Ertrag der Erlaubnißscheine zum Hal ten der Fuhrwerke und der Standgelder aus
öffentlichen Straßen, an Häfen, anderen öffentlichen Orten;
Flüssen
und
9) dem Ertrage der Gemeinde-Brückengelder, der Wäge-, Meß- und Eich-Gebühren, der Wegegelder und sonstigen gesetzlich vorgesehenen Gebühren; 10)
den Einnahmen aus der Ueberlaffung von
Grabstätten; 11) dem Ertrage von Konzessionen zu Wasser^ leitungeu, zur Wegräumung des Straßenkothes und der Abfälle und sonstiger zu Gemeinde zwecken gestatteter Konzessionen; 12) dem Erttage der Ausfertigungen von Verwaltungsakten und Personenstandsurkunden: 13) dem gesetzlich den Gemeinden überwiesenen Antheil an dem Ertrage der Geldstrafen, welche durch die Polizeigerichte, Zuchtpolizeigerichte. . .
ausgesprochen werden; 14) den Zinsen der bei der Staatskasse hinter
legten Kapitalien; 15) einem Antheile an den Gebühren, welche in den Vorbereitungsschulen für den Unterricht in den jiünftcn und Wissenschaften und in den Borbereitungssckulen für Heil, und Arzneikunde bezogen werden;
16) dem Gewinne, der bei der Kollegien 29 erzielt wird;
der Verwaltung
17) den Einnahmen, welche für den Gehalt der Lehrer und Lehrerinen an den Elementarschulen bestimmt sind; 19) dem Ertrag der Hundesteuer und überhaupt dem Ertrag aller städtischen und Polizei-Taxen, deren Erhebung gesetzlich genehmigt ist.
485. Die außerordentlichen Einnahmen bestehen aus: 1) den vorschriftsmäßig genehmigten außeror dentlichen Steuern; 2) dem Erlös aus veräußerten Gütern; 3) dem Erlös aus veräußerter Staatsrente; 4) Schenkungen und Vermächtnissen; 5) den Zahlungen für fällige Kapitalien und abgelöste Renten; 6) dem Ertrag von außerordentlichen Holz schlägen; 7) dem Erttage von Anleihen und allen sonstigen zufälligen Einllahmen.
8 2. Gemeindelasten.
486. Die Ausgaben der Gemeinden sind ent weder Pflichtausgaben oder freiwillige Ausgaben.3*» Pflichtausgaben sind folgende: 1) die Unterhaltung des Gemeindehauses oder, zutreffendenfalls, der für die Bürgermeisterei be stimmten Räumlichkeiten; 2) die Bureau- und Druckkosten für die Ge meindeverwaltung ; 3) das Abonnement auf das Gesetzblatt (Bulle tin des Lois) oder den Moniteur der Gemeinden: 4: die Kosten der Volkszählung; 5; die Kosten der Personenstandsregister und der den Gemeinden zur Last fallende Antheil an den Dezennal-Tabellen;31 2932 30 6) der Gehalt des Gemeinderechners, des Oktroi direktors und die Erhebungskosten; 7) der Gehalt der Gemeindeförster und Feld hüter ; 8j der Gehalt und die Bureaukosten der Poli zeikommissare, gemäß den betteffenden Bestim mungen der Gesetze und Verordnungen; 32 9) die vorschriftsmäßig berechneten und geneh migten Ruhegehälter der Gemeindebeamten und Polizeikommisiare:
10) Mieth- und Reparaturkosten der Räume des Friedensgerichts, sowie die Kosten für Ankauf und Unterhalt des Mobiliars desselben in den Kantons-Hauptorten; 12) die Kosten für den öffentlichen Unterricht nach Maßgabe der Gesetze; 13) Miethsentschädigung für Pfarrer, Hülfspfarrer und andere vom Staate besoldete Reli gionsdiener, wenn für sie keine Dienstwohnungen vorhanden sind; 14) die Beiträge zu Kirchenfabriken und ande
ren kirchlichen Verwaltungen, deren Diener vom Staate besoldet sind, soweit ihre Einkünfte nicht ausreichen, was durch ihre Budgets und ihre belegten Rechnungen nachgewiesen werden muß; 15) der gesetzmäßig auf die Gemeinden ent fallende Antheil an den Kosten für unterstützte Kinder; 16) die Hauptreparaturen an den Gemeinde gebäuden, unbeschadet der Erfüllung der gesetz lichen Bestimmungen über die Militär- und kirch lichen Gebäude; 17) die Umhegung der Kirchhöfe, ihre Unter haltung und Verlegung in den durch Gesetze und Staatsverwaltungs-Verordnungen bestimmten Fällen; 18) die Kosten der Baufluchtpläne; 19) die Kosten und Ausgaben für Gewerbe gerichte in den Gemeinden, wo solche ihren Sitz haben; die Nebenausgaben der berathenden Kam-
30. Bgl. Art. ao G. v. 1H. Juli 1837 und Bem. 31. S. § 8 G. v. G. Febr. 1875.
29. Bgl. Bkm. v. 13. Febr. 1874.
32. Vgl. Bem. zu Art. 30 Ar. 8 G. v. 18. Juli 1837 und Art. 7 T. v. 28. März 1852.
1862 (31. Mai) ment für Künste und Gewerbe in Gemeinden, wo der
sowie
bestehen,
solche
HülfSgenoffenschasten
nahmen während der drei letzten Rechnungsjahre unter dieser Summe geblieben sind.
auf Gegenseitigkeit;
20) die
Steuern
491. Die nach Feststellung und
Borwegnahmen,
gesetzlich auf dem Vermögen
welche
und den Einkünften
des Budgets etwa
herausstellenden
Ausgabe
posten werden vom Gemeinderath berathen und
492.
21) die Unterstützungen und Pensionen, welche
Feuerwehrmännern,
Wittwen
ihren
und
Budget
Wenn
welcher Ursache das
irgend
aus
einer Gemeinde
des
vor Anfang
Rech
nungsjahres nicht genehmigt worden ist, werden
Waisen zukommen; 22) der Beittag der Gemeinden zu den Kosten
der Abhaltung von
die ordentlichen
zur
der Schutzbauten gegen Ueberschwemmungen;
23) die Kosten
sich
vom Präfetten 84 genehmigt.
der Gemeinden ruhen; den
nothwendig
als
Wahlver
sammlungen für die Wahl: 1) der Abgeordneten
Einnahmen und Ausgaben bis
Genehmigung
Budget des
dieses
dem
gemäß
Budgets
vorhergehenden Jahres
weiter be
werkstelligt.
der Bürgermeister es verabsäumt,
493. Wenn
zu den Generalräthen, Kreistagen und des Gemeinderaths; 2) der Mitglieder der Handels
das
und Gewerbegerichte; 3) der berathenden Kammern
meinderath
für Künste und Gewerbe und
nachdem er ihn dazu aufgefordert hat, von Amts
der Handelskam
und überhaupt
494. Die
alle sonstigen, durch gesetzliche auferlegten Aus
Ausgaben,
andere
den
außer
vorher
8 3. Semeindebudget.
487. Die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinden dürfen nur nach Maßgabe des Budgets
jedes Rechnungsjahr bewirkt außerordentlicher
Behörden
unter
werden,
die
durch
nämlichen
den
oder
zuständigen
Förmlichkeiten
gegebener Ermächtigung.
488. Der Schluß
vorgeschlagenen
Gemeindebudget
Behörde
495. Die
der das Budget fest
herabgesetzt
oder
gestrichen
können
Gemeinderäthe
Posten
einen
gemäß
im
werden. 86
genannten, sind freiwillige.
für
Ge
kann der Präfektto,
unterbreiten,
Ausgaben können seitens
stellenden
gaben.
Alle
zu
wegen entweder selbst oder durch einen besonderen Beauftragten dazu schreiten.
mern; 24) die Tilgung der fälligen Schulden
Bestimmungen den Gemeinden
und dem
Gemeindebudget aufzustellen
vorttagen. Die hiefür
für
int
unvorhergesehene
eingettagene Summe
Budget
Ausgaben
nur
darf
herabgesetzt oder gestrichen werden, wenn die or
nach
Einkünfte
dentlichen
Deckung
Bestreitung
Pflichtausgaben zur
sämmtlicher
derselben nicht
ausreichen, oder wenn dieselbe ein Zehntheil der ordentlichen Einnahmen übersteigt.
des
Rechnungsjahres
wird
Posten
Der
für
unvorhergesehene
Ausgaben
bezüglich der betreffenden Ein- und Auszahlungen
wird mit Genehmigung des Präfekten37 bezüglich
aus den 3i. März 33 des folgenden Rechnungsjahres
der
festgesetzt.
Bezirkshauptort liegt, und mit Genehmignng deS
489. Der Gemeinderath faßt Beschluß über das
Gemeindebudget und überhaupt über alle ordent lichen
und
außerordentlichen
Einnahmen
und
Unterpräfekten übrigen
vom Bürgermeister
vorgelegte und
vom Gemeinderath verwilligte Budget jeder Ge
wird
durch
Beschluß
mehr
deren
betragen,
Einkünfte 100000
wird
das
Budget
durch kaiserliches Dekret festgestellt, wenn eS außerordentliche Auflagen im eigentlichen Sinne
vorträgt, dies jedoch nur für das Rechnungsjahr, in welchem diese Auflagen beanttagt werden.
der
den
Gemeinden
Bürgermeister
der ver
Einkommen
Kreishauptorte sind, kann der Bürgermeister den
Betrag dieses Postens
für dringliche Ausgaben verwenden,
aber
einer
Gemeinde
wird
Rechnungsbericht
festgestellten
davon zu benachrichtigen und dem Gemeinderath
in
der ersten ordentlichen Sitzung nach Bewir
kung
der
Ausgabe
darüber
Rechenschaft
abzu
legen. 496. Die int Budget vorgeschlagenen Ausgaben
dürfen nicht erhöht und es dürfen seitens der das
zu
100 000 Frank angenommen, wenn die ordentlichen,
den
durch
der
welchem
mit der Verpflichtung, den Unterpräfetten sofort
Indeß bei Städten,
durch
bezüglich
Präfekten27 35 36ohne vorgängige Genehmigung
des
endgültig festgestellt.
Das
in
Kreises,
In den Gemeinden, welche nicht Bezirks- oder
490. Das
Frank oder
Kreise
des
wendet.
Ausgaben.
meinde
Gemeinden
Ein
Budget feststellenden Behörde neue Ausgaben nur
eingettagen
werden,
soweit
es
Pflichtausgaben
sind.
nahmen sich während der drei letzten Rechnungs jahre auf diese Summe belaufen haben.
Als weniger als 100 000 Frank betragend wird es erst
angesehen,
wenn
die
ordentlichen Ein
34. S. vem. zu «rtt. 33 und 34 G. v. 18. Juli 1887. 35. KreiSdirettor, g 1 9tr. 6 v. v. 20. Sept. 1873. 36. Geändert, f. Art. 2 V. v. 24. Juli 1867.
33. 30. Juni, B. d. OPr. v. 11. Febr. 1879. II. Band.
37. LS ist überall nur die Genehmigung des Kreisdirektor erforderlich, gl Nr. 3 v. v. 20. Sept. 1873, f. aber g 14 Abs. 2 «erw.-S. v. 30. Dez. 1871.
56
882
1862 (31. Mai)
497. Berwilligt ein Gemeinderath die für eine
Pflichtausgabe geforderten Gelder gar nicht, oder nur eine unzulängliche Summe, so wird der nöthige Betrag durch Beschluß des Präfekten im PrLfekturrathe, und in dem durch Absatz 2 des Artikels 490 vorhergesehenen Falle durch das das Budget seststellende Dekret in dasselbe einge tragen. 38 39 In allen Fällen ist vorher der Gemeinderath zur Beschlußfaffung darüber zu berufen. Handelt es sich um eine jährliche und veränder liche Ausgabe, so wird sie nach ihrem Durchschnitt während der drei letzten Rechnungsjahre eingetragen; handelt es sich um eine jährliche und ihrer Natur nach feste oder eine außer ordentliche Ausgabe, so wird sie zu ihrem wirk lichen Betrage eingeschrieben. Reichen die Gemeindeeinnahmen zur Deckung der kraft gegenwärtigen Artikels von Amtswegen eingetragenen Pflichtausgaben nicht hin, so hat der Gemeinderath für Deckung derselben zu sor gen; weigert er sich deflen, so geschieht es mittels einer außerordentlichen, durch Dekret33 in den Grenzen des Höchstbetrages, der jährlich durch das Finanzgesetz bestimmt wird, festgesetzten Steuer. Soll die Steuer den Höchstbetrag über schreiten, so wird sie durch ein besonderes Gesetz 40 festgestellt. 498. Die Beschlüsse des Gemeinderaths, betref fend eine außerordentliche, zur Deckung von Pflichtausgaben bestimmte Steuer sind nur kraft eines Beschlusses des Präsekten, sofern es sich um eine Gemeinde mit weniger als 100 000 Frank Einkommen handelt, und eines Dekrets, sofern es sich um eine Gemeinde mit höherem Einkommen handelt.
Vollstreckbar. 41
Im Falle die außerordentliche Steuer zur Deckung ande rer als Pflichtausgaben bestimmt ist, kann sie nur durch
Dekret genehmigt werden, sofern es sich um eine Gemeinde mit weniger als 100 000 Frank Einkommen handelt; handelt es sich um eine Gemeinde mit höherem Einkommen, so ist ein besonderes Gesetz nöthig. 41
499. Die Präfekten befinden über Annahme oder Ablehnung von Schenkungen und Bermächtniffen jeder Art von Gütern, sofern nicht Ein sprache der Familie vorliegt. 42 500. Anleihen von Gemeinden mit weniger als 100 000 Frank Einkünften können nur durch ein in Form von Staatsverwaltungs-Verordnungen erlasienes Dekret, und Anleihen von Gemeinden mit höherem Einkommen nur durch ein besonderes Gesetz genehmigt werden. In dringenden Fällen und vorausgesetzt, daß die gesetz gebenden Versammlungen nicht tagen, kann auch ein in der Form von Staatsverwaltungs-Verordnungen erlassenes De kret die Gemeinden mit 100 000 Frank oder mehr Einkommen zur Aufnahme einer Anleihe bis zur Höhe von einem Biertheil ihrer Einkünfte ermächtigen. 43
38. 39. 40. 41.
S. Bem. zu Art. 39 G. v. 18. Juli 1837. Beschluß des Bezirkspräsidenten, B. v. 10. Febr. 1875. Kaiser!. Verordnung, G. v. 13. Juli 1873. Vgl. über die Aenderungen Bem. zu Art. 40 G. v.
18. Juli 1837. 42. Geändert durch Art. 1 Nr. 9 G. v. 24. Juli 1867. 43. Ueber Aufnahme von Anleihen s. jetzt Artt. 3, 5 u. 7 G. V. 24. Juli 1867 u. G. V. 13. Juli 1873.
8 4. Verwaltung des Bürgermeisters, Anweisung und Zahlung der Ausgaben.
501. Dem Bürgermeister liegt ob, unter Aus sicht der höheren Behörde: die Verwaltung der Einkünfte sowie die Aus sicht über die Gemeindeanstalten und das Ge meinde-Rechnungswesen ; die Aufstellung des Budgets und die Anweisung der Ausgaben. 502. Die Ausgaben dürfen nur aus den für jede einzelne ausgeworfenen Kreditposten bestritten werden; auch dürfen diese Posten von den Bür germeistern nicht zu anderen Ausgaben verwendet werden. 503. Alle Ausgaben dürfen nur erfolgen auf
Grund der vorher vom Bürgermeister auf einen vorschriftsmäßig eingesetzten Ausgabeposten aus gestellten Anweisungen. Jede Zahlungsanweisung muß angeben: das Rechnungsjahr und den Posten, von welchem die Ausgabe bestritten werden soll, und muß behufs Feststellung der Schuld und Borschriftsmäßigkeit der Zahlung die in den Ordnun gen namhaft gemachten Belege als Anlagen ent halten. 504. Die Bürgermeister haben unter ihrer Verantwortlichkeit die Zahlungsanweisungen, welche sie auf die Gemeindekafie ausstellen, an die Be rechtigten zuzustellen. 505. Nur der Bürgermeister kann Zahlungs anweisungen ausstellen; wenn er sich weigert eine vorschriftsmäßig genehmigte und liquide Zahlung anzuweisen, so wird vom Präfekten im Präfektur rathe44 erkannt. Der Beschluß des Präfekten tritt an Stelle der Zahlungsanweisung des Bürgermeisters. 8 5. Schluß des Rechnungsjahres.
506. Die Ausgabeposten bleiben zur Verfügung des anweisenden Bürgermeisters bis zum 15. März45 des folgenden Jahres; indeß nur zur Zahlung der Ausgaben, für welche sie bestimmt sind. 507. Nach dem 31. Mär; 4§ ist das Rechnungs jahr geschlossen; die unverwendeten Posten werden abgesetzt und die Einnahme- und Ausgabereste werden von Rechtswegen und unter einem beson deren Titel aus das Budget des Rechnungsjahres übertragen, während dessen der Schluß stattfindet. Ebenso ist es zu halten mit dem Ueberschuß, welchen das geschlossene Rechnungsjahr ergibt. 508. Nach dem 15. des Monats, in welchem das Rechnungsjahr abschließt, kann keine Zahlungs anweisung mehr erfolgen und die innerhalb der folgenden fünfzehn Tage (qninze jours) nicht ausbezahlten Anweisungen werden ungültig, vor behaltlich etwaiger neuer Anweisung auf die nicht belegten Reste des geschlossenen Rechnungsjahres,
44. Kreisdirektor, § 1 Nr. 7 B. v. 20. Sept. 1873. 45. 15. Juni, B. des LPr. v. 11. Februar 1879. 46. 30. Juni, B. des OPr. v. 11. Februar 1879.
1862 (31. Mai) lausenden Jahres über
die auf das Budget des
511. Gleichlautende Abschrift der Verwaltungs-
8 6. Buch- und Rechnungsführung des Bürgermeisters.
509. Ueber jede Anweisung muß in den aus
Bürgermeisteramte
gehaltenen
Registern
muß vom Rechner an die zuständige OberaufsichtsBehörde als Grundlage der Prüfung seiner Rech
In den großen Gemeindeverwaltungen haben die Bürgermeister ein Tagebuch und ein Haupt
buch führen zu lassen, um darin alle finanziellen betreffend
geprüft worden ist,
bestätigt und vom Präfekten
nungsführung abgegeben werden.
Buch geführt werden.
Geschäfte,
wie sie vom Gemeinderath
Rechnungslegung, so
tragen sind.
jedem
883
Feststellung
der
Ausgabe
posten, Liquidation, Anweisung und Auszahlung kurz aufzuzeichnen; die gleichen Geschäfte müssen
8 7. Rechnungsführung des Rechners.
512.
Vollzug
Der
und Ausgaben
und
allein
Gemeinde-Einnahmen
der
Rechner ob, welcher
liegt einem
unter
seiner Verantwortlichkeit den
Eingang aller Gemeinde-Einkünfte und aller der
Gemeindekaffe geschuldeten Summen zu bewirken, den Hülfsbüchern sowie die vom Bürgermeister angewiesenen Zah durch die Präfekten47 48 49 lungen bis zur Höhe der vorschriftsmäßig dafür bestimmten Form je nach Art und Bedeutung genehmigten Posten zu leisten hat. der verschiedenen Zweige der Verwaltung einge Alle Rollen, betreffend Taxen, Untervertheilung tragen werden. und örtliche Leistungen müssen diesem Rechner 510. Jedes Jahr hat der Bürgermeister vor durch Bermittelung der Finanz-Einnehmer4^ zu Berathung des neuen Budgets einen Rechnungs
näherer
in
Aufzeichnung
und Hülfsregistern
in
in der
bericht über das geschloffene Jahr dem Gemeinde Dieser Bericht, über welchen der Gemeinderath
zu
beschließen
berufen
ist,
muß
getrennten
in
Spalten und in der Reihenfolge der Kapitel und
endgültige Feststellung der gemäß
der
Belege einzuziehenden Summen (Soll-Einnahmen);
eigentlichen
Rechnungs
jahres und der drei ersten Monate des folgenden eingezogenen Summen (Ist-Einnahme);
5) die noch einzuziehenden und auf das Budget des
nächsten Rechnungsjahres
zu übertragenden
sonstigen
und
Einkünfte,
er
Rechtstitel,
Erhebung
deren
erforderlichen
ihm
Falls
verschiedenen Urkunden gegen Empfangschein
ihm
eingehändigt werden.
Die besonderen
513.
überhaupt
wohner
oder
Taxen, welche die Ein die Grundeigenthümer
gemäß den Gesetzen oder Ortsgebräuchen zu zahlen haben, werden durch Beschlüffe des Gemeinderaths vertheilt,
514.
1) die Artikel des Budgets für Ausgaben;
welche vom Präfetten50 genehmigt find.
eigentlichen Rechnungs
jahre und den drei ersten Monaten des folgenden auf diese Posten gezahlten Summen (Ist-Ausgabe); die
noch zu
des nächsten Summen;
zahlenden,
Rechnungsjahres
mangels Verwendung
5) die
schriebenen
aus
das
Budget
zu übertragenden in
Fristen zu streichenden
den
vorge
Posten
oder
Ueberdies hat der Bürgermeister diesem Berichte
zur Aufklärung des Gemeinderaths und der
höheren Behörde nöthigen Angaben und Erläute
welche
sie
in
Stand setzen,
seine Berwaltungsmaßnahmen während des abge laufenen Rechnungsjahres zu beurtheilen.
Der Rechnungsbericht der Bürgermeister wird
endgültig festgestellt dnrch die Präfekten.^
Gemeinde-Einnahmen,
für
welche
dere Art der Einziehung vorgeschrieben ist, werden
bewirkt auf Grund von Verzeichnissen des Bürger meisters.
Diese
nachdem
sie
Verzeichnisse
vom
sind
vollstreckbar,
Unterpräsekten
als
gesehen
bescheinigt sind. 515. Der Steuerempfänger versieht die Geschäfte des Gemeinde-Rechners. Indeß in Gemeinden, deren Einkünfte 30000 Frank
Theilposten.
beizufügen,
Alle
durch Gesetze und Verordnungen nicht eine beson
2) den Betrag der ausgeworfenen Posten; 3) den Betrag der im
rungen
neuen
die
Steuern festgesetzten Art und Weise erhoben.
In Ausgabe:
die
Mieth-, Pacht- und sonstigen Berttäge, Urtheile,
Diese Taxen werden in der für Einziehung der
Posten.
4)
der Finanz-Einnehmer^
berechtigt, zu verlangen, daß die Urschriften dieser
2) die Abschätzungen des Budgets;
des
Bermittelung
anverttaut ist; auch ist
1) die Art der Einnahme;
während
durch
erhalten: eine ordnungsmäßige Ausfertigung aller
betreffend
In Einnahme:
4) die
tung
Erklärungen,
Artikel des Budgets angeben:
3) die
gestellt werden.
Der Rechner muß ferner von der Ortsverwal
rath vorzulegen.
übersteigen,
werden diese
Geschäfte
auf
Verlangen des Gemeinderathes einem besonderen Gemeinderechner übettagen. Derselbe wird ernannt durch
den Präfekten,
wenn das Einkommen 300000 Frank nicht über
steigt, und durch Dekret, wenn
der
Betrag des
Einkommens höher ist als obige Summe. Die
Ernennung erfolgt auf Grund einer vom
Gemeinderath vorgelegten Liste,
auf welcher drei
Bewerber stehen müssen.
47. Kreisdircktorcn.
49. Kasfenkontrolöre.
48. Kreisdirektoren, § 1 Nr. 3 B. v. 20. Sept. 1873.
50. Kreisdirettor, 8 1 Nr. 3 B. v. so. Sept, 1873
884
1862 (31. Mai)
516. Der Gemeinderechner hat die einzelnen Erträgnisse zu den Fristen einzuziehen, an welchen sie nach den zur Erhebung berechtigenden Titeln oder den Bestimmungen der Verwaltung fällig sind. 517. Er hat sofort Quittung über alle in seine Kaffe geflossenen Summen auszustellen. Diese Quittungen werden aus einem StockRegister abgetrennt. 518. Die Gemeinderechner haben die Pflicht, bei ihrer persönlichen Verantwortlichkeit für die Einziehung der Einkünfte, Vermächtnisse, Schen kungen und anderen zum Gemeindehaushalt bestimmten Einnahmen alle nöthige Sorgfalt an zuwenden ; auf Betreiben des Bürgermeisters gegen die säumigen Schuldner die erforderlichen Ladungen, Zustellungen, Verfolgungen und Zahl befehle zustellen zu lassen; die Verwaltung von der Beendigung der Pachtverträge zu unterrichten, die Verjährung zu unterbrechen, über die Erhal tung des Grundeigenthums, der Rechte, Vorzugs rechte und Hypotheken zu wachen; zu diesem Zwecke die Eintragung aller Rechtstitel, welche dessen fähig sind, im Hypothekenamte zu veran lassen; schließlich über diese Eintragungen und sonstigen Verfolgungen und Schritte Buch zu führen. 519. Die Gemeinderechner müssen daher als Belag ihren Rechnungen eine Ausstellung über das Grundeigenthum, die Renten und MobiliarForderungen beifügen, welche das Aktiv-Vermögen der Gemeinde ausmachen. Diese Aufstellung muß die Natur der Rechtstitel, das Datum derselben und der behufs ihrer Wahrung bewirkten Ein tragungen in's Hypothekenbuch und, sofern Pro zesse schweben, die Lage, in welcher sich dieselben befinden, angeben. Diese Aufstellung, deren Richtigkeit vom Rechner zu beglaubigen ist, muß vom Bürgermeister, der nöthigenfalls Bemerkungen beifügt, als gesehen bescheinigt werden. Die Schlußbescheinigungen werden dem Rechner behufs Rückzahlung ihrer Kaution erst ausgeliefert, wenn von der, die Rechnungen prüfenden Behörde anerkannt ist, daß sie den durch die Verordnung vom 29. Vendemiaire XU behufs Wahrung der Güter und Forderungen der Gemeinden auferlegten Verpflich tungen genügt haben. 520. Die Gemeinderechner können nur in fol genden Fällen die Ausführung der Anweisungen verweigern oder die Zahlung verzögern: wenn die angewiesene Summe nicht aus einen ausgeworfenen Posten geht oder denselben über schreitet ; wenn die vorgezeigten Ausweise ungenügend oder vorschriftswidrig sind; wenn gegen die verlangte Zahlung vorschrifts mäßig Pfändung zu Händen des Rechners ange legt ist. Jede Verweigerung und Hinausschiebung muß
in einer vom Rechner sofort an den Inhaber ber Anweisung zu übergebenden schriftlichen Erklärung begründet werden. Letzterer kann sich dann an den Bürgermeister wenden, damit dieser für die zu ergreifenden oder zu veranlassenden Maßregeln sorge. Jeder Rechner, der rechtswidrig eine vor schriftsmäßige Zahlung verweigert, oder hinaus geschoben, oder dem Inhaber der Anweisung die seine Weigerung begründende Erklärung nicht ausgesolgt hat, haftet für den daraus entstehenden Schaden und hat außerdem je nach der Schwere der vorgekommenen Fälle den Verlust seiner Stelle zu gewärtigen. 8 8. Buchführung des Rechners.
521. Die Buchführung der Gemeinderechner ist eine einfache und zwar sind folgende Bücher zu halten: 1) ein Einnahme-Journal (journal ä souche) zur Verzeichnung aller Einnahmen und Aus stellung von Quittungen an die Einzahlenden; 2) besondere Manuale (livres de detail), in welchen die Einnahmen und Ausgaben systema tisch zu ordnen sind; 3) ein Haupt-Tagebuch, enthaltend alle in den Detailbüchern verzeichneten Geschäfte und den täglichen Stand der Kaffe; 4) ein Hauptbuch, in welchem bei jedem der darin eröffneten Konten die darauf bezüglichen, im Haupt-Tagebuch eingetragenen Einnahmen und Ausgaben angegeben sind. An Stelle des Haupt-Tagebuches und Haupt buches haben die als Gemeinderechner fungirenden Steuer-Empfänger ein nach Dienstzweigen geord netes Rechnungsbuch (livre de comptes divers), in welchem für jeden Dienstzweig, mit welchem diese Rechnungsbeamten gleichzeitig betraut sind, eine gesonderte Rechnung der betreffenden Ein nahmen und Ausgaben eröffnet wird, sowie ein Haupt-Journal (livre recapitnlatif) zu führen, welches dazu bestimmt ist, einen vollständigen Ueberblick über die Lage jedes Steuer-Empfängers bezüglich sämmtlicher, ihm anvertrauter Dienst zweige zu gewähren. 8 9. Rechnungslegung des Rechners.
522. Die Jahres-Rechnungen der Rechner, welche nach Maßgabe des Rechnungsjahres zu legen sind, werden dem Gemeinderath in seiner ordentlichen Sitzung im Monat Mai51 zur Beschlußfassung vorgelegt. 523. Die Rechnungen der Rechner unterliegen bezüglich der Haupt-Eintheilungen, welche sie enthalten sollen, den Bestimmungen des Artikels 23 dieses Dekrets. 524. In der ersten Hälfte des April51 stellen die Einnehmer nach ihren Büchern eine Uebersicht 51. Tiefe Termine
dürsten in Folge der Verlegung des
Rechnungsjahrs nicht mehr maßgebend sein.
885
1862 (31. Mai) über den Stand des geschloffenen Rechnungsjahres auf, welche enthalten soll:
nahmen und
die ausgeführten Ein
die Einnahmereste,
die
gemachten
Ausgaben und Ausgabereste, sowie die gestrichenen
Posten und den endgültigen Einnahme-Ueberschuß.
Diese Uebersicht haben sie dem Bürgermeister zu zustellen, um als Beleg der Berwaltungsrechnung
beigefügt zu werden und als Grundlage für die
endgültige Feststellung der Einnahmen und Aus
gaben
des
geschloffenen
Rechnungsjahres
dienen. 525. Der Gemeinderath nimmt
zu
Fassung eines Beschlusses zu veranlaffen, durch welchen er seine Zuständigkeit erklärt.
8 10. Berufung gegen die Feststellung der Rechnungen.
530. Die Gemeinden
und Rechnungsbeamten können
gegen jeden von den Präfekturräthen erlassenen, eine Rech nung endgülttg feststellenden Beschluß Berufung an den Rechnungshof einlegen.M
531. Die Beschlüsse der Präfekturräthe, welche
über die seitens der Gemeinderechner vorgelegten
befinden, find
Rechnungen fertigung
innerhalb
Kenntniß von
den Rechnungen der Rechner, beräth über dieselben
Aus
dem
die Präfekten an
durch
Datum dieser Beschlüsse
doppelter Tagen nach
in
fünfzehn
die Bürgermeister der Gemeinden zu übermitteln.
Bor
532.
von
Ablauf
acht
Tagen
und schließt sie ab, vorbehaltlich endgültiger Fest
Empfang des
stellung. 526. Die
denselben dem Rechner bekannt zu machen.
müssen
Rechnungen
der Behörde,
selben obliegt, vor
der
Gemeinderechner
welcher die
Prüfung der
dem ersten 3uli51 des dem
betreffenden Rechnungsjahr unmittelbar folgenden
Jahres vorgelegt werden.
nach
Beschluffes hat der Bürgermeister
Diese
Bekanntmachung wird durch Empfangsbescheinigung des
Rechners und eine vom Bürgermeister
und datirte
zeichnete
Erklärung
an
unten
ge
der
Ausfertigung des Beschluffes bestätigt.
Die nämliche Erklärung wird auf der zweiten
Diejenigen Rechnungen, welche vom Rechnungshöfe zu prüfen sind, sind spätestens zwei Monate nach Prüfung von feiten de« Gemeinderathes demselben unmittelbar zuzu stellen mit den Belegstücken und Bewertungen, welche die
Ausferttgung gemacht,
welche mit der Empfangs
bescheinung des Rechners auf dem Bürgermeister amte hinterlegt bleibt.
Übrigen
533. Im Falle der Abwesenheit des Rechners
müssen gemäß den Verordnungen innerhalb eines
oder auf seine Weigerung, die Empfangsbeschei nigung auszustellen, erfolgt die Bekanntgabe auf
Finanz-Einnehmer- als
nöthig erachten.
Die
Jahres geprüft toerben.52 53 527. Die Rechner, welche ihre Rechnungen nicht in den vorschriftsmäßigen Fristen vorgelegt haben,
können von der vorgesetzten Prüfungsbehörde, und zwar
die
dem
Präfekturrath
verantwortlichen
Rechner zu zehn bis hundert Frank Strafe für jeden
Monat Rückstand, die dem Rechnungshöfe ver
antwortlichen zu fünfzig bis fünfhundert Frank gleichfalls
für jeden Monat Rückstand verurtheilt werden.
Die
Geldstrafen
fallen
den
Gemeinden
deren Rechnungen rückständig sind. Sie werden wie die Passivreste
der
zu,
Rechner
des
Kosten
haft erfolgen.
528. Die Rechnungen des Gemeinderechners in Gemeinden, deren Einkünfte 30 000 Frank nicht übersteigen,
sind vom Präfekturrath endgültig zu bereinigen, vorbehaltlich des Rekurses an den Rechnungshof. Die Rechnungen der Rechner von Gemeinden,
ordentliche Einkünfte 30 000 Frank übersteigen, geprüft und bereinigt vom Rechnungshof. 54
deren
529. Die Rechnungen der Gemeinden, deren ordentliche Einkünfte früher unter 30 000 Frank betrugen, sich aber während dreier aufeinanderfolgender Rechnungsjahre auf diese Summe erhöht haben, werden durch die Präfekten hinsichtlich der Prüfung der Zuständigkeit deS Rechnungs hofes unterstellt. Die zu diesem Behuf gefaßten Beschlüfle müssen sofort dem Ministerium des Innern und der Fi nanzen sowie dem Generalprokurator des RechnunghofeS zugestellt werden, welchem obliegt, den Rechnungshof zur
eines
Vollzieheraktes wird in dem Archive der Bürger die durch die vorstehenden Artikel
534. Wenn
vorgeschriebene Bekanntmachung in der bestimmten
Frist nicht erfolgt ist, so kann jede betheiligte Partei
Ausferttgung
des
Beschluffes
Feststellung
über
verlangen und dieselbe durch den
der Rechnung
Gerichtsvollzieher zustellen lassen. 8 11. Beschwerde und Revision.
540.
Die
Lokalbehörden
Rechner,
und
Minister des Innern und der Finanzen
die
können
die Revision der Beschlüsse oder endgültigen Fest stellungen durch
es
sofern werden
Vermittlung
meisterei hinterlegt.
behandelt und ihre Eintteibung kann gemäß den Attikeln 8 und 9 des Gesetzes vom 17. April 1832 mittels Leibes
durch
Rechners
Gerichtsvollziehers. Die Urschrift dieses Gerichts-
den
um
sich
ersten Richter
Irrthümer,
verlangen,
Auslaffungen,
oder unrichttge Ansätze, welche sich bei
doppelte
Prüfung anderer Rechnungen herausgestellt haben, auf Grund von Belegstücken,
handelt, sowie
die
seit dem Feststellungsbeschluß beigebracht worden sind. 541. In denselben Fällen können der Rechnungs Hof von Amtswegen oder auf Antrag rators,
der
und
Präfetten
die
Beschlüsse
und
Präfekturrath
von ihnen
Urtheile
des Generalproku
aus
Antrag
des
erlassenen endgülttgen
einer
Revision
unter
ziehen. 52. Ueber die Prüfung der Rechnungen s. § 20 Abs. 2 G. v. 30. Dez. 1871, 88 36-39 B. v. 1. Sept. 1872, 88 32 ff. B. V. 22. Febr. 1873.
53. Ueber die Aufhebung der Schuldhaft s. Bem. zu Buch HI Titel XVI C.-G.-B. 54
Bgl. Bem. zu Art. 66 G. v. 18. Juli 1837.
8 12. Veröffentlichung der Voranschläge und Rechnungen.
542.
Die
HauShalts-Boranschläge
und
Rech
nungen der Gemeinden bleiben aus dem Bürger55. Ueber den Rekurs an den kaiserl. Rath s. 8 32 B. v. 22. Febr. 1873.
886
1862 (31. Mai)
meisteramte hinterlegt, wo jeder in die Gemeinde rolle eingetragene Besteuerte das Recht hat, davon Einsicht zu nehmen. Sie werden durch den Druck veröffentlicht in den Gemeinden, deren Einkommen 100000 Frank oder mehr beträgt, in den übrigen, wenn der Gemeinderath die Druckkosten bewilligt. 8 13. Beaufsichtigung und Verantwortlichkeit.
543. Die Verantwortlichkeit der Gemeinderechner und die Form des Rechnungswesens der Gemein den werden durch Berwaltungsanweisungen be stimmt. Die Gemeinderechner sind bezüglich Befolgung dieser Anweisungen der Beaufsichtigung der Finanz-Einnehmer unterworfen. In den Gemeinden, in welchen die Geschäfte des Gemeinderechners und Steuerempfängers vereinigt sind, ist die Geschäftsführung des Rechners der Verantwortlichkeit des Finanz-Einnehmers des Kreises unterstellt. 544. Der Finanz-Einnehmer erhält unmittelbar vom Präfekten die Hebelisten betreffend Steuern, Taxen und örtliche Umlagen, nachdem dieselben vollstreckbar erklärt sind; er stellt sie den Rechnern zu, welchen ihre Einziehung obliegt. Daffelbe Verfahren wird eingehalten bezüglich der Zustellung der Voranschläge und Zusatz-Ge nehmigungen von Ausgaben, sowie der Mieth und Pachtverträge, Urkunden, und sonstigen, zur Erhebung berechtigenden Schriftstücke an die Ge^
meinderechner. Der Präfekt benachrichtigt die Bürgermeister von der Absendung dieser Schriftstücke. Der Finanz-Einnehmer prüft die Jahresrechnungen der Gemeinderechner vor deren Zustellung an die Gemeinderäthe uud betreibt die Ausführung der bezüglich dieser Rechnungen erlassenen Entscheid düngen des Rechnungshofes und BeschlÜffe des Präsekturrathes , von welchen der Präfekt ihm Abschriften oder Auszüge zuzufertigen hat. 546. Hat ein Rechner, der nur Gemeinde-Ein nehmer ist, einen Kassendefekt oder Rückstand, so üben die Gemeinden ihren Rückgriff aus die Kaution, die Person und das Vermögen des Rechners. Die Verwendung der Kaution zur Erstattung des Kaffendefektes oder Rückstandes des Rechners muß aus Gesuch des General-Einnehmers und auf Grund des Protokolls über die Prüfung oder der gerichtlichen Entscheidung, welche den Defekt oder Rückstand feststellt, von dem Finanzminister genehmigt werden.
Dreiundzwanzigstes Hauptstück. Rechnungswesen -er VohlthStigkeits-Anstalten. 8 1. Art des Rechnungswesens.
547. Die Vorschriften über das Rechnungswesen der Gemeinden finden Anwendung auf die Wohlthätigkeits-Anstalten bezüglich der Eintheilung und
Dauer der Rechnungsperioden, der Sonderung und des Abschluffes der Kreditposten, der Erhebung der Einkünfte, der Anweisung und Zahlung der Ausgaben, der Art der Buch- und Rechnungs führung, sowie der Ausstellung und Feststellung der Budgets. Doch können bezüglich der Budgets und Rech nungen der Armenräthe die Unterpräfekten un mittelbar für die in ihrem Kreise befindlichen Anstalten die in den Artikeln 490 bis 498 und 509 bis 511 dieses Dekrets vorgesehenen Ent scheidungen treffen. Die Unterpräfekten befinden ferner über die Annahme der den Armenräthen gemachten Ge schenke und Vermächtnisse von beweglichen Ge genständen oder Geldsummen, wenn deren Werth 3000 Frank nicht übersteigt und keine Einsprache der Erben vorliegt. Die Vorsitzenden der Verwaltungs-Kommissionen der Pflege- und Krankenhäuser können jederzeit auf Grund des Beschlusses der Kommissionen die den Wohlthätigkeits - Anstalten gemachten Ge schenke und Vermächtnisse behufs Wahrung der Rechte annehmen; die später erlassenen kaiserlichen Dekrete haben Wirkung vom Tage dieser An nahme an. 8 2. Einnahmequellen.
548. Die Einnahmen der Pflegehäuser und sonstigen Wohlthätigkeitsanstalten theilen sich wie
diejenigen der Gemeinden in ordentliche und außerordentliche. Die Erträgnisse, aus welchen sie bestehen, sind im Allgemeinen folgende:
Ordentliche Einnahmen.
Miethzinsen
der
Häuser
und
Pachtzins
der
ländlichen Grundstücke; Ertrag der gewöhnlichen Holzschläge; Staatsrenten; Renten aus Privatleute; Zinsen der bei der Staatskasse angelegten Gelder; die jährlichen Unterstützungen aus Gemeinde mitteln ; der aus die Armen entfallende Antheil an den Einnahmen für Ueberlassung von Grabstätten; der Ertrag der Armensteuer von Theatern, Bällen, Konzerten u. s. w.; die Vergütungen der Militärpersonen und Kranken, die in den Pflegehäusern ausgenommen sind; der Erlös aus den von den Insassen der An stalten verfertigten Gegenständen; der Werth der Mobiliargegenstände, welche von Kranken, die in Pflegehäusern unentgeltlich aus genommen waren und daselbst verstorben sind, dahin mitgebracht wurden: Geschenke, Almosen und Sammlungen;
ä6. 3ii der Regel Ministerialbcschlüsse, B. v. 5. Mai 1873.
1862 (31. Mai) die für den Dienstzweig der unterstützten Kinder bestimmten Fonds; Ertrag derNachlassenschaften unterstützter Kinder; die Erträgnisse der Leihhäuser; Geldstrafen und Einziehungen; Naturaleinkünste; Erlös aus den von der Anstalt geernteten und das Bedürfniß übersteigenden Lebensmitteln und
Kornstüchten. Außerordentliche Einnahmen. Erlös aus den außerordentlichen Holzschlägen.
Vermächtnisse nnd Geschenke; Rückzahlung von Kapitalien; Erlös aus Veräußerungen von
Vermögens
stücken ; Erlös aus Veräußerung von Staatsrenten; Anleihen; zufällige Einnahmen. 549. Die Wohlthätigkeitsanstalten haben außer dem, je nach der Oertlichkeit, besondere Einkünfte, welche gemäß den von der zuständigen Behörde genehmigten Titeln bei den eben angegebenen beiden Arten von Einnahmen unterzubringen sind. 8 3. Ausgaben.
550. Die Ausgaben der Pflegehäuser und son stigen Wohlthätigkeitsanstalten werden gleicher weise in ordentliche und außerordentliche ein
getheilt. Die ordentlichen Ausgaben bestehen namentlich in folgenden Posten: Kosten des Gottesdienstes; verschiedene Besoldungen; Gehälter der Beamten und Bediensteten; Ausbesserung und Unterhaltung der Gebäude; auf diesen Gebäuden lastende Steuern: Unterhaltung des Hausrathes und sonstiger
Geräthe; Ausgaben für das Bettzeug; Weißzeug und Kleidung; Ankauf von Getreide und Lebensmitteln; Wäsche; Heizung; Beleuchtung; Ankauf der Arzneimittel; Pensionen oder Renten zu Lasten der Anstalt; Unterhaltung und kleine Reparaturen der länd lichen Grundstücke; aus denselben lastende Steuern; Ammenkosten und Kostgelder für
unterstützte
Kinder; Kosten des Kindszeugs und der Bekleidung für diese Kinder; Ausgaben für mittellose Irren in dem vom Präfekten, auf Vorschlag des Gencralraths, be stimmten Verhältniß. In die Abtheilung der ordentlichen Ausgaben fällt auch der Verbrauch an Getreide und sonstigen Lebensmitteln.
887
Die außerordentlichen Ausgaben haben im All gemeinen zum Gegenstand: die Bauten und Hauptreparaturen; den Ankauf von Grundstücken und Häusern; Prozeßkosten; den Ankauf von Staatsrenten. § 4. Budget des Rechnungsjahres. Bewilligung der Ein nahmen und Ausgaben.
551. Der Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für jedes Rechnungsjahr wird von den Berwaltungskommissionen in ihrer jährlichen Sitzung im Monat April51 berathen, damit die Voranschläge der Anstalten, welchen die Gemein den Unterstützungen gewähren, den Gemeinderäthen vorgelegt werden können, die vom 1. bis 15. Mai51 tagen, und damit diese über die von den Gemein den zu gewährenden Unterstützungen beschließen können. 552. Der Gemeinderath hat jedes Mal sein Gutachten über die Voranschläge und Rechnungen der Wohlthätigkeitsanstalten abzugeben. 553. Die Voranschläge der Pflegehäuser werden von dem Präfekten57 festgesetzt, gleichviel wie hoch sich die Einkünfte dieser Anstalten belaufen. Die Voranschläge der Armenräthe werden von den Unterpräfetten der bezüglichen Kreise fest
gesetzt. 554. Stellen sich die durch den Voranschlag eines Rechnungsjahres ausgeworsenen Posten als ungenügend heraus, oder sind bei Aufstellung des Voranschlages nicht vorgesehene Ausgaben zu decken, so können, nach Berathung der Berwaltungskommission, durch besondere Entscheidung der zur Feststellung des Voranschlags berechtigten Behörde, Ergänzungsttedite eröffnet werden. . . . 8 5. Geschäfte und Rechnungsführung des mit der Anweisung beauftragten Beamten.
555. Die Berwaltungskommissionen der Wohl thätigkeitsanstalten beauftragen eines ihrer Mit glieder ausschließlich mit der Ausferttgung von Anweisungen an die Gläubiger der Anstalten für die vorschriftsmäßig genehmigten Ausgaben. 556. Die von dem anweisenden Beamten ge stellten Verwaltungsrechnungen der Anstalt sind den Verwaltungskommissionen der Pflegehäuser und Armenräthe vorzulegen, welche in ordentlicher Sitzung vom 1. bis 15. April51 jedes Jahres tagen. 557. Die Verwaltungsrechnungen sind mit den Belegstücken und dem Protokolle über den Be schluß des Gemeinderaths, dem sie vorgelegt werden, sofort nach Prüfung durch den Gemeinde
rath an den Unterpräfetten einzusenden. Der Unterpräfekt stellt die Rechnungen der Pflegehäuser mit den Belegstücken dem Präfekten zu, welcher über ihre
Feststellung beschließt; der Unterpräfett selbst be schließt über die Feststellung der Rechnungen der
Armenräthe. 57. Kreisdirektor, 8 1 Rr. 3 B. v. 20. Lept. 1873.
888
1862 (31. Mai) 8 6. Amt«- und Rechnungsführung der Rechners.
558. Die Finanzverwaltung der Pflegehäuser und Armenräthe, deren Einkünfte 30 000 Frank nicht übersteigen, steht von Rechtswegen dem Ge meinderechner zu. Bei Anstalten mit höheren Einnahmen kann der Gemeinderechner im Einverständniß mit der betheiligten Verwaltung zu obigen Geschäften berufen werden. 559. Uebersteigen die Einnahmen der Pflege häuser zusammen mit denjenigen des Armenrathes der nämlichen Stadt 30 000 Frank, so kann die Finanzverwaltung einem besonderen Rechner über tragen werden. 560. Die Rechnungen der Rechner unterliegen der Prüfung der Berwaltungskommission und der Beschlußfasiung des Gemeinderaths.
561. Die Bestimmungen bezüglich der Gerichts barkeit der Präfekturräthe und des Rechnungshofes über die Rechnungen der Gemeinderechner finden auf die Rechnungen der Rechner der Pflegehäuser und anderen Wohlthätigkeitsanstalten gleichmäßig Anwendung. 562. Die Bestimmungen des Artikels 526 ge genwärtigen Dekrets finden Anwendung aus die Rechnungen der Pflegehäuser und Wohlthätigkeits anstalten. 563. Die Präfekten58 haben innerhalb der ersten drei Monate jedes Jahres an den Minister des Innern eine Uebersicht der von ihnen festgestellten Voranschläge und Rechnungen der Pflegehäuser und Wohlthätigkeitsanstalten einzusenden, deren Einkünfte mindestens hunderttausend Frank betrogen. Bezüglich der Pflegehäuser und Wohlthätigkeits
anstalten, deren Einkünfte unter hunderttausend Frank betragen, sind die Abschriften der Voran schläge und Rechnungen sofort nach Genehmigung durch den Präfekten einzusenden. 564. Auf die Rechner der Wohlthätigkeits anstalten finden die in § 13 des dreiundzwan zigsten Hauptstücks über das Rechnungswesen der Gemeinden angeführten Bestimmungen, betreffend Aufsicht und Verantwortlichkeit der Finanzeinnehmer, Anwendung.
Vierundzwanzigstes Hauptstück. Zrreaauftalten. — Armenhäuser. — Leihhäuser und allgemeine gemeinaötzige Aufialteu für Wohl thätigkeit.
allgemeinen gemeinnützigen Anstalten für Wohl thätigkeit Anwendung. 570. Die Leihhäuser werden ebenfalls bezüglich der Vorschriften über das Rechnungswesen den Wohlthätigkeitsanstalten gleich gestellt. 8 2. Irrenanstalten.
571. Jeder Bezirk ist verpflichtet, eine öffent liche Anstalt, welche besonders zur Aufnahme und Pflege von Irren bestimmt ist, zu unterhalten, oder zu diesem Behufe mit einer öffentlichen oder Privatanstalt des Bezirks selbst oder eines andern in ein Verttagsverhältniß zu treten. 572. Die öffentlichen Irrenanstalten werden unter Oberaufficht des Ministers des Innern und der Präfekten und unter Aufsicht von nicht be soldeten Kommissionen von einem verantwortlichen Direktor verwaltet. 573. Dem Direktor liegt ob die innere Leitung der Anstalt und die Verwaltung ihres Vermögens und ihrer Einkünfte. 574. Ein Rechner vollzieht die Einnahmen und Ausgaben. 8 3. Armenhäuser.
575. Die Armenhäuser sind der Oberaufsicht der Präfekten unterstellt, die in Ausübung der selben von einer Kommission unterstützt werden. 576. Einem Direktor liegt ob die innere Lei tung der Anstalt und die Verwaltung ihres Ver mögens und ihrer Einkünfte. 577. Ein Rechner vollzieht die Einnahmen und Ausgaben. 8 4. Leihhäuser.
578. Die Leihhäuser leihen aus Faustpfand gegen Zinsen. Diese Anstalten werden unter Oberaufsicht des Ministers des Innern und der Präsekten, unter unmittelbarer Aufsicht der Ortsbehörde und von Kommissionen, deren Dienste unentgeltlich sind, von einem verantwortlichen Direktor verwaltet. 579. Einem Kassirer liegt die Vollziehung der Einnahmen und Ausgaben ob. 580. Die Voranschläge und Rechnungen müssen den Gemeinderäthen vorgelegt werden. 581. Die Dekrete, aus Grund derer diese An stalten gegründet werden, bestimmen ihre Ein richtung und die besonderen Bedingungen ihrer Geschäftsführung.
8 1. Allgemeine Bestimmungen.
8 5. Allgemeine gemeinnützige Anstalten für Wohlthätigkeit.
569. Die Gesetze und Ausführungsbestimmungen über die allgemeine Verwaltung der Pflegehäuser und Wohlthätigkeitsanstalten, namentlich was die Ordnung ihrer Finanzverwaltung, die Amtsfüh rung der Rechner, die Art der Rechnungsführung und die Prüfung der Rechnungen betrifft, finden auf die Irrenanstalten, Armenhäuser sowie auf die
582. Die allgemeinen gemeinnützigen Anstalten für Wohlthätigkeit werden unter Oberaufsicht des Ministers des Innern und unmittelbarer Aufsicht einer Oberkommission verwaltet, deren Vorsitzender der Minister des Innern ist. 583. Eine berathende Kommission, deren Mit glieder vom Minister des Innern ernannt werden, wird bei jeder dieser Wohlthätigkeitsanstalten ein gesetzt.
58. SreiSdireklor.
889
1862 (31. Mai — 2. Juni)
Belag der Geschäfte des Rechners beizubringenden
584. Einem Direktor liegt bei jeder Anstalt die
Schriftstücke beigefügt.
innere Leitung und Verwaltung des Vermögens
Die Aenderungen,
und der Einkünfte ob.
welche diese Ausführungs
Bestimmungen und Verzeichnisse erfahren könnten,
585. Ein Rechner vollzieht die Einnahmen und
müssen zwischen Unserm Minister der
Ausgaben.
Finanzen
und jedem zuständigen Minister vereinbart werden.
Alle mit gegenwärtiger Verordnung im
882.
Allgemeine Vestimmungen.
Widerspruch befindlichen Bestimmungen find und 881. Behufs
Ausführung gegenwärtigen
krets seitens der verschiedenen Dienstzweige,
De
bleiben aufgehoben. 883. Unseren Staat-ministern liegt,
auf
jedem in
Regeln Anwen-
i
seinem Theile, die Sorge für Ausführung gegen
düng finden, werden besondere Vorschriften gegeben. Denselben wird ein Berzeichniß der zum
| I
Lois zu veröffentlichen ist.
welche die hier vorgeschriebenen
wärtiger Verordnung ob, welche im Bulletin des
2. Juni 1862.
Gesetz, betreffend die Fristen für Livleguag der Kassation in Livilsachev.' B. des L. Ser. XI Nr. 10229.
Art. 1. Die Frist zur Einlegung der Kassation
5. Der gewöhnlichen Einlegungsfrist wird ein
beträgt zwei Monate, beginnend mit dem Tage,
Monat hinzugesetzt, wenn der Kläger in Korsika,
an welchem die den Gegenstand des Rechtsmittels
Algier, aus den britannischen Inseln, in Italien, dem
bildende Entscheidung der Person oder int Wohn
Königreich der Niederlande oder den an das euro
sitze zugestellt wurde.
päische Gebiet Frankreichs angrenzenden Staaten
Bezüglich der BersLumnißurtheile, welche
vor
den Kaffattonshof gebracht werden können, läuft
oder Bundesstaaten seinen Wohnsitz hat.
Hat
er seinen
Wohnsitz
in
anderen
Staaten
die Frist von dem Tage an, an welchem der Ein
Europa's oder der Küsten des mittelländischen oder
spruch nicht mehr zulässig ist.
schwarzen Meeres, so beträgt die Zusatzfrist zwei
2. Der Kaffationskläger mutz das Zulasiung-urtheil innerhalb
zwei Monaten nach seiner
Erlassung
Monate. Hat er seinen Wohnsitz außerhalb Europas und
dem Gegner persönlich oder im Wohnsitze zustellen
zwar diesseits
lassen; andernfalls ist er der Kassation gegenüber
der Sundastraße
denjenigen Beklagten,
so beträgt die Zusatzfrist fünf Monate. Hat er seinen Wohnsitz jenseits der Meerenge
an
welche die Zustellung
hätte gemacht werden sollen, verlustig. 1 2
3. Die Erscheinungsfrist beträgt einen Monat,
der Meerenge von Malakka
oder
oder diesseits des Kaps Horn,
von Malakka oder der Sundastraße oder jenseits
beginnend von der den Beklagten persönlich oder
des Kaps Horn,
im Wohnsitze gemachten Zustellung des Zulasiungs-
Monate. Die obigen Fristen sind im Falle eines Seekriegs
urtheil». 3
4. Die in den Artikeln 1 und 3 bezüglich der Einlegung der Kassation und des Erscheinens der
Beklagten festgesetzten Fristen werden um acht Mo nate zu Gunsten der Kläger oder Beklagten, welche
von dem ftanzösischen Gebiete Algier aus Gründen
in
Europa
oder
eines öffentlichen Dienstes
abwesend sind, sowie zu Gunsten der von demsel ben Gebiete wegen Schifffahrt abwesenden Seeleute
vermehrt. 4
so
beträgt die
Zusatzfrist
acht
für die überseeischen Länder zu verdoppeln.
6. Die nämlichen Fristen sind hinzuzusetzen:
1) der dem Kläger zustehenden
gewöhnlichen
Frist, wenn er das ZulasiungSurtheil in einem der im vorhergehenden Artikel bezeichneten Länder zustellen
lassen muß; 2) der durch Artikel 3 bestimmten gewöhnlichen Frist, wenn die in einem dieser Länder wohnhaf
ten Beklagten auf die Zustellung des ZulasiungSuttheils erscheinen müssen. 5
1. Bgl. bezüglich der Kassation § 22 A. G. z. G.-B.-G. nebft Bem.
2. Ein besonderes Zulafsungsverfahren über das Kassa tionsgesuch hat nicht statt (8 2 G. v. 14. Juni 1871). Der Vorsitzende verfügt die Zustellung des KasiationSgesuchS an die Gegenpartei, und diese Verfügung vertritt die Stelle des ZulasiungSuttheils.
7. Ist die Erscheinungsfrist abgelaufen, treten ließ, so darf
Nachweis
der
Abwesenheit
vgl.
G.
die Sache nur auf Grund
einer Bescheinigung des Gerichtsschreibers, wodurch das Nichterscheinen des Beklagten sestgestellt wird, zur Sitzung gebracht werden.
3. Bgl. die vorhergehende Bem.
4. Ueber den 2. Sept. 1793.
ohne
daß der Beklagte vor dem Gerichtshöfe sich ver
v. 5. vgl. Bem. zu Art. 2.
1862 (2. Juni — 2. Juli)
890
8. Die Urtheile der Kammer der Gesuche, welche die Er
legung der Kassation in Wahlangelegenheiten7 und bei der Zwangsenteignung 8 wird nichts geändert. 11. Die entgegenstehenden Bestimmungen der Odonnanz vom August 1737, der Verordnung vom 28. Juni 1738, der Gesetze vom 27. November 1790, 2. September 1793,1. Frimaire II, 11. Juni 1859 und der übrigen auf das Verfahren vor dem Kassationshofe in Civilsachen bezüglichen Gesetze sind aufgehoben. 9
laubniß zur Borladung bezüglich der Bestimmung des zu ständigen Richters oder der Verweisung an ein anderes Gericht wegen rechtmäßigen Verdachts ertheilen, müsien innerhalb Monatsfrist nach ihrem Erlasse bei Strafe der Verlustigung des Rechtes den Beklagten zugestellt werden. Die Beklagten müsien in der durch Artikel 3 bestimmten Frist erscheinen. Je nach den Umständen können übrigens diese Fristen durch das die Erlaubniß zur Ladung ertheilende Ur theil verkürzt oder verlängert werden.6
9. Alle vorbezeichneten Fristen sind freie; ist der letzte Tag der Frist ein Feiertag, so wird die Frist auf den folgenden Tag verlängert. Die Monate werden nach dem Gregorianischen Kalender be rechnet. 10. An den besonderen Gesetzen über die Cin-
7. Art. 23 D. v. 2. Februar 1852.
8. Artt. 20 und 42 G. v. 3. Mai 1341. 9. Tas G. v. 2. Sept. 1793 hatte die den Seeleuten zu stehenden Kasiationsfristen, dasjenige vom 1. Frim. II die Kasiationsfristen überhaupt, dasjenige vom 11. Juni 1859 die den Bewohnern von Algier und Korsika bewilligten Kasiationsfristen zum Gegenstände.
L. Vgl. Bem. zu 8 22 A.-G. z. G.-V.-G., sowie zur C. v. August 1737 und zu Art. 2 G. v. 1. Dez. 1790.
2. Juli 1862.
Ersetz, betreffend die Festsetzung des allgemeinen ordentlichen Voranschlags der Ausgaben and Einnahmen für 1863. B. des L. Ser. XI Nr. 10324.
Genehmigte Auflagen.
nach Maßgabe von 3 Centimes auf 1000 Frank des Gesammtbetrags der versicherten Summen. 19. Die Verzeichnisse und Schlußnoten der Wech selagenten und Mäkler unterliegen der Stempel gebühr nach dem Gesammtbetrage der zu den Ge schäften, welche darin ausgeführt sind, verwendeten Summen.4
Art. 3 Die Bestimmungen des Absatz (> des Artikels 13 des Gesetzes vom 23. April 1844 und des Artikels 11 des Gesetzes vom 4. Juni 1858, betreffend die zu Gunsten der Handwerker ausgesprochenen Befreiungen von der Gewerbesteuer, sind für die Folge auf Handwerker, welche Schild oder Laden besitzen, wie auf diejenigen, welche solche nicht besitzen, anzuwenden, wenn die betreffenden Hand werker im übrigen die an den angegebenen Ge setzesstellen aufgeführten Bedingungen der Steuer
Diese Gebühr beläuft sich:
; von 10000 Fr. und Für Beträge
freiheit erfüllen...
0 Fr. 50 C.
„
50
„
Das zu diesen Verzeichnissen und Schlußnoten erforderliche Papier ist durch die Wechselagenten und Mäkler zu liefern und nach Maßgabe des Artikels 6 des Gesetzes vom 11. Juni 1842 extra zu stempeln. 5
Besondere Bestimmungen über den Stempel.1 2 17. Bom 15. Juli 1862 an wird die nach Maß gabe des Umfangs des Papiers zu erhebende Stempelbebühr 2 festgesetzt wie folgt: Halbbogen des Kleinpapiers . . 0 Fr. 50 C. Bogen des Kleinpapiers. . . . 1 Bogen des Mittelpapiers . . . 1 50 Bogen des Großpapiers. . . . 2 Bogen des Großregisters . . . 3 18. Bom gleichen Zeitpunkte: an vollzieht sich die durch Artikel 37 des Gesetzes vom 5. Juni 18503 zu Gunsten der Versicherungs-Gesellschaf ten und -Vereine und der Versicherer eingesührte Befugniß, einen Abkommensvertrag abzuschließen, 1. Vgl. G. v. 6. Prairial VII u. Bem. das. Art. 21 Han beit von der Bestrafung des wiederholten Gefauchs und des Verkaufs rc. bereits verwendeten Srempelpapicrs in betrügettscher Absicht und ist durch 88 276 und 263St.-G. B. ersetzt. Vgl. auch 8 364 das. 2. Vgl. Artt. 2 und 3 G. v. 13. Brumaire VII. 3. Vgl. auch G. v. 9. Mai 1850.
weniger auf
. über 10000 Fr. auf 1
4. Vgl. Art. 13 G. v. 5. Juni 1850. 5. Art. 6 G. v. 11. Juni 1842, weggefallen zufolge 8 1 Nr. 3 G. v. 21. Mai 1873, lautete: „Bom Tage der Aus fertigung gegenwärtigen Gesetzes an können die Frachtbriefe und Konnosiemente nur noch auf Stempelpapier, das von der Steuerverwaltung geliefert wird, oder auf Papier, das extra gestempelt und mit einem Schwarzstempel und einem Trockenstempel versehen ist, ausgestellt werden. — Die Privatpersonen, welche außerhalb des Seine - Bezirks Papiere, die zu Frachtbriefen oder Konnosiementen bestimmt sind, abstempeln taffen wollen, haben dieselben unter Vorauszahlnng der Gebühren dem am Hauptorte jede« Bezirks befindlichen Einnehmer des Extrastempels vor zulegen. Die Papiere werden durch den Direktor an die
I i I . '
Eentralverwaltung übersandt, welche sie stempeln läßt und unmittelbar zurücksendet. Die Bersendungskosten bleiben der Verwaltung zur Last." Ueber die Art und Weise, wie gegenwärtig die Extrastempelung erfolgt, vgl. Bem. zu 8 1 B. v. 7. Fruktidor X.
1862 (2. Juli)
891
Gerichtsvollzieherur
24. Die Enregistrements-Einnehmer können be
kunden, die der Zustellungen von Anwalt zu Anwalt und der Zustellungen von Urtheilen, Urkunden und
züglich jeder Art des Dimensionsstempels die Förm
Schriftstücken jeder Art müssen genau, lesbar und
klebung von Stempelmarken ersetzen. 9
20.
Die Abschriften
der
25.
frei von Abkürzungen sein. 6
Eine
Staatsverwaltungs-Verordnung bestimmt
die Zahl der Zeilen und Silben, welche die Ab
schriften enthalten müssen. 6 7
Jede Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des gegenwärtigen Artikels und die der Staasverwaltungs-Berordnung
wird
mit einer Geldstrafe
von 25 Frank geahndet. 22. Für jede Urkunde oder
jedes
Schriftstück
unter Privatunterschrift, welches dem Dimensions stempel unterworfen
ist und
lichkeit der Bescheinigung für Stempel durch Aus
auf ungestempeltem
Januar 1863 an kann die Stempelgebühr,
Hom 1.
welcher die getrennt von den Empfangsscheinen indos sirten WarrantS gemäß Artikel 13 des Gesetzes vom 28. Mai 1858 über die Geschäfte bezüglich der in den Lager häusern hinterlegten Waaren unterliegen, mittels Auftlebung von Stempelmarken auf diese Papiere entrichtet werden, welche die EnregistremenS-Berwaltung zu verkaufen oder verkaufen zu laffen ermächtigt wird.10
26.
Eine
Staatsverwaltungs-Verordnung
be
stimmt die Form und die Bedingungen der Ver
wendung der in Ausführung gegenwärtigen Gesetzes geschaffenen Stempelmarken. 11
wurde, beträgt die Geld
Auf diese Stempel finden die Bestimmungen des Artikels 21 des Gesetzes vom 11. Juni 1859 Anwendung.
strafe 50 Frank. 23. Den Beamten der Verwaltung der Zölle,
die Stempelmarke in Nichtbeachtung der durch die
Papiere ausgenommen
27
Die Urkunden und Schriftstücke, aus welche
der indirekten Steuern und der Lktroiverwaltung
Staatsverwaltungs - Verordnung
stehen die gleichen Befugnisse bezüglich der Fest
Bedingungen, oder aus welche eine bereits gebrauchte
stellung der Zuwiderhandlungen gegen die Vor
schriften über
den Stempel
Schriftstücken
unter
von
und
Urkunden
Privatunterschrift, und
züglich der Beschlagnahme
der gegen diese
be Vor
schriften aufgenommenen Schriftstücke zu, wie den Enregistrementsbeamten.8
vorgeschriebenen
Stempelmarke aufgeklebt wurde, gelten als nicht gestempelt.
28.
Alle
durch die
bestehenden
Gesetze
aus
gesprochenen Befteiungen und Ausnahmen bleiben beibehalten. Ebenso bleiben alle dem gegenwärtigen
nicht zuwiderlausenden gesetzlichen
Gesetze
Bestimmungen
über den Stempel bestehen. 6. Ta Art. 20 lediglich die Sicherung des Stempels bezweckte, kann derselbe nicht mehr Anwendung finden, soweit die Urkunden vom Stempel befreit wurden; vgl. § 2 Abs. 1 G.-K.-G. 88 1, 4 A. G. z. G.-K.-G.
9. Bgl. Art. 6 G. v. 27. Juli 1870.
10. Ein T. v. 23. Jan. 1864 (B. des L. Set. XI Wr. 11996) führte solche Marken ein; gegenwärtig find dieselben nicht mehr im Gebrauche.
7. Bgl. D. v. 30. Juli 1862. 8. Bgl. Art. 31 G. v. 13. Brumaire VII.
11. Bgl. T. v. 29. Ctt. 1862.
2. Juli 1862.
Erseh, welches die Artikel 74, 75 und 90 des franMschen Handels-esehbnchs abändert. B. des L. Ser. XI Nr. 10334. > Siche den Text des fr. H.-G.-B. in Band I.)
2. Juli 1862. Dekret, welches die Wechselagenten an den mit einem besonderen platze fär den Umsatz der öffentlichen Werthpapiere versehenen Lörsev in den Lefirken dem Finauzminister unterstellt.1 ___________
B. des L. Ser. XI Nr. 10429.
1. In E L. besteht keine Börse mit einem parquet. -- Tas parquet ist nach einer B. v. 36. März 1774 ein drei Fuß über dem Boden der Börse erhöhter Platz, welcher für die Wechselagenten bestimmt ist. Art. 23. B. v. 27. Prair. X regelt diese Einrichtung besonders für Paris.
1862 (30. Juli — 2. Aug.)
892
30. Juli 1862.
Dekret, welche» tu Ausführung des Art. 20 des Finanzgesehrs vom 2. 3«li 1862 die bei Abschrift»« der Eerichtsvollzieherurkuudeu, Zustellungen vou Anwalt zu Anwalt und Zustellnuge« von Urtheilen, Urkunden and Achriststnckeu jeder Art Mässige Zeilen- «ad Lilbeazahl bestimmt. B. des L. Ser. XI Rr. 10517. Art. 1.
Die Abschriften der Gerichtsvollzieher
urkunden, der Zustellungen von Anwalt zu Anwalt und
von
der Zustellungen
Urtheilen,
Urkunden
und
Schriftstücken jeder Art,1 dürfen an Zeilen und
Zeilen
Kleinpapier (Halbbogen
auf
der
und 30
Seite
Bei Großpapier 40 Zeilen auf der Seite und
45 Silben auf der Zeile.
Bei Großregister 45 Zeilen auf der Seite und
Silben nicht mehr enthalten als:
Bei
Bei Mittelpapier1 35 Zeilen auf der Seite und
35 Silben auf der Zeile.
und
Bogen)
Silben
30
45 Silben auf der Zeile.2 *
auf der
Zeile.
2. Ueber die Preise der verschiedenen Papiersorten vgl. Art. 17 G. v. 2. Juli 1862; über die Strafe bei Zuwider handlungen Art. 20 ebendas.
1. Bgl. Bem. zu Art. 20 G. v. 2. Juli 1862.
2. August 1862.
Handels vertrag zwischen den Ltaatea des Deutschen Zoll- und Handelsvereins und Frankreich.1 B. des L. Ser. XI Nr. 13122. Art.
23.
eingehenden
Die aus oder
einem der beiden
demselben
nach
Gebiete
ausgehenden
Waaren
aller
andern Gebiete
Art
sollen
von jeder
gegenseitig
in
dem
Durchgangs-Abgabe
befreit sein. 1. Der Handelsvertrag v. 2. August 1862 ist wieder in Kraft gesetzt bezüglich des Art. 23 für die in Art. 32 festge setzte Zeitdauer durch Art. 17 Abs. 2 Zusatzkonvention ü. 11. Dez. 1871 zu dem am 10. Mai 1871 zu Frankfurt a. M. abge schlossenen Friedensvertrage zwischen Deutschland u. Frank reich, und bezüglich des Art. 28 durch Art. 11 zusätzliche Uebereinkunft v. 12. Lkt. 1871 zu demselben Friedensver trage zwischen Deutschland uud Frankreich und durch Tekla ration des Art. 11 v. 8. Ctt. 1873. In Betreff des Verfahrens im Falle von Meinungsver schiedenheiten zwischen dem Waareneinbringer und der fran zösischen Zollbehörde über die Benennung oder über den Ursprung der Waaren oder über die Klaffe, nach welcher dieselben zu verzollen sind, sowie bei Feststellung des der Verzollung zu Grunde zu legenden Werthes der nach Franl reich einzuführenden Waaren finden laut Erlaß des Mini steriums v. E.-L. v. 20. Okt. 1879 (Elsässer Journal v. 8. Nov. 1879) die zwischen Frankreich und Großbritannien ver
einbarten Bestimmungen auch auf den Verkehr Deutschlands mit Frankreich Anwendung. Dieselben lauten: I.
Zusatzkonvention zum Handels- und Schifffahrts Vertrag zwischen Frankreich und Großbritan nien vom 2 4. Januar 1874.
Artikel 4. Im Falle der Meinungsverschiedenheit zwischen dem Einbringer und der französischen Zollbehörde über die Benennung, den Ursprung oder die Klaffe, nach welcher die Waaren zu versteuern sind, soll diese Meinungsverschieden heit vor die Experten-Kommission gebracht werden, welche bei dem Ministerium für Landwirthschaft und Handel durch den Artikel 19 deS Gesetzes vom 27. Juli 1822 geschaffen
worden ist. Der Deklarant einer- und die Zollbehörde ander, seits haben die Befugniß, jeder einen Sachverständigen aus den Kaufleuten oder Fabrikanten zu wählen, welche in eine alljährlich durch den Präsidenten der Handelskammer zu Paris aufzustellende und dem Ministerium für Landwirthschaft und Handel zu übergebende Liste eingetragen sind. Nach Anhö rung beider Sachverständigen in ihren Borträgen und An trägen soll die oben erwähnte Experten-Kommrssion, falls zwischen den resp. Sachverständigen Uebereinstimmung herrscht, die von denselben getroffene Entscheidung eintragen und als endgültige erlassen. Im Falle der Meinungsverschiedenheit soll die Kommission die Rolle des Schiedsrichters übernehmen
und
in letzter Instanz entscheiden.
II. Bestimmungen über das Expertise-Verfahren bei der Verzollung ad valorcm in Frankreich. 1; In jedem für den Import nach dem Werthe zu verzol lender Waaren geöffneten Zollamte wird alljährlich durch die Handelskammer, in deren Bezirk sich das gedachte Zollamt befindet, eine Liste von Fabrikanten oder Kaufleuten aufge stellt, welche als Experten'dienen können. Abschrift dieser Liste wird dem Ministerium des Ackerbaues und des Handels und dem Finanzminister übersandt. 2) Die von dem Deklaranten oder von der Douane zu bezeichnenden Experten sind ausschließlich unter den auf der obengenannten Liste stehenden Kaufleuten oder Fabrikanten zu wählen. 3) Im Fall der Meinungsverschiedenheit bezeichnet das Handelsgericht einen dritten Schiedsrichter, welcher nur unter
1862 (2. Aug. — 29. Aug.) Die französische Regierung hätt jedoch das Ver bot der Durchfuhr von Schießpulver aufrecht und behätt sich vor, die Durchfuhr von Kriegswaffen von besonderen Ermächtigungen abhängig zu machen. Im Zollverein bleibt die Durchfuhr des Salzes von einer besonderen Erlaubniß abhängig. In Beziehung auf die Durchfuhr sichern sich die hohen vertragenden Theile in jeder Hinsicht die Behandlung der meistbegünstigten Nation zu. 28. In Betreff der Bezeichnung oder Etikettirung der Waaren oder deren Verpackung, der denjenigen Kaufleuten
oder
Fabrikanten
gewählt
werden
kann, welche sich praktisch mit dem den Streitgegenstand bil denden Erzeugnisi beschäftigen. 4) Im Falle die Douane auf Ausübung ihres Vorkaufs rechts verzichten will, hat sie die sofortige Rückgabe der Waare an den Importeur anzuordnen, unter der ausdrück lichen Bedingung, dasi der Importeur sich unter genügender Kautionsstellung verpflichtet, Zoll und Strafen zu bezahlen, welche 10 10 25 9 18
(7) In denjenigen Gemeinden, wo Geflügel, Kaninchen und Wildpret jeder Art nach der Stückzahl besteuert werden sollen, hat die Umrechnung nach dem nachstehend angegebenen Gewicht zu erfolgen: 1) Gemästete Truthähne oder Gänse Kilogr. 5,000 das Stück. 2) Gemästete oder gewöhnliche Hähnchen, Enten,
80 60 50 15 — 50 50 —
(13) Grüne Futterkräuter können nicht besteuert werden.
1000
1870 (12. Febr.) Maximalsatz in den
Seelen.
von 20001-50000
I L 5 ® §
S
S
2. Klasse.
Fr. C.
Fr. C.
Fr. C.
Fr. C.
„ 15
„ 25
„ 30
„ 40
„ 45 „ 25
„ 80 „ 50
„ 90 „ 55
1 20 „ 75
„ 20
„ 30
„ 40
§
Stückzahl.
von 10001— 20000 Seelen.
Gewicht oder
welche mit dem Oktroi belegt werden können.
o 8 . o n
2
Benennung der Gegenstände,
=? und darunter.
von 4000 Seelen
Maßstab,
Baumaterialien.
Kalk und Mörtel jeder Art (14)
100 Kilogr. oder 1 Hektoliter. 100 Kilogr. 1 Hektoliter. 100 Kilogr. oder 1 Hektoliter.
I ( Cement jeder Art ( i Gyps .................................................................... s f Bruchsteine, verarbeiteter Gyps, Pflastersteine und Mühlsteine von jeder Größe, bearbeitet oder unbearbeitet • . Cubikmeter. Quadersteine, harte dto. Quadersteine, weiche dto. Steinplatten und Steinfließen jeder Art . . Quadratm. Marmor und Granit (15) Cubikmeter. Eisen jeder Art . ' Aink I zum Häuserbau bestimmt, Blei > geformt oder ungeformt 100 Kilogr. Kupfer . . . . i (16) Gußwaaren . . 1 Dachschiefer das Tausend. Backsteine, Dachziegel, Thonfließen, Schornstein hauben, Röhren und Töpferwaaren zum Häuser bau bestimmt dto. Thon, Letten, Sand, Bauschutt und Kies (17) . Cubikmeter, Bearbeitetes Werk- oder Nutzholz { Arches (18) dto. dto. Holz mit der Rinde ! i)arte3 . . dto. ( welches . . dto. Fensterglas 100 Kilogr. Spiegelglas ' dto.
i > \ I • I i
„ 50
! „ 1 „ „
25 — 80 15
„ 2 1 „ 6
35 — 60 25 —
„ 2 2 „ 10
45 50 — 40 -
1
„ 3 2 „ 12
55 — 40 60 —
i —
1 50
2 —
2 50
2 —
3 —
3 —
3 50
1 „ 2 1 1 1 1
2 „ 3 2 2 1 1
50 15 — 50 50 20 —
— 20 — 25 25 80 50
2 „ 4 3 3 2 2 6
70 25 — — — 25 — —
3 „ 4 3 3 2 2 7
30 50 50 50 60 50 50
Verschiedene Gegenstände.
Seifen (19) Firnisse jeder Arr, jedoch nicht alkoholhaltiges Blei- und Zinkweiß und andere FarbenEssenzen jeder Art, flüssiger Theer, Rückstände von der Gasbereitung und andere als Essenzen verwendete Flüssigkeiten
100 Kilogr.
—
4 —
6 —
8 -
100 Kilogr. oder ein Hektoliter.
2 —
4 —
6 —
8 —
1870 (12. Febr.)
an
Stabten. •100000 eien.
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