Sammlung der in Elsaß-Lothringen geltenden Gesetze: Band 6 Gesetze aus der Zeit von 1891 bis 1895 mit alphabetischem Register für alle 6 Bände [Reprint 2019 ed.] 9783111619101, 9783111242606

Citation preview

Sammlung bet

in Elsaß-Lottzriwgen geltenden

Gesetze.

Sammlung der

in Llsaj-Lothringen geltenden

Gesetze. Auf Anregung des Wirklichen Geheimen Raths

Dr. «im Möller bearbeitet und herausgegeben in Verbindung mit anderen reichsländischen Beamten do» I. AttHoff, Professor, 'gL ISrtfch, Landgerichtsdirektor,

A.

jSarfeim, Justizrath und Gouvernementsauditeur,

A. Keller, OberlandeSgerichtSrath, und A. Leoni, Landgerichtsrath.

Sechster Band.

Gesetze ans der Zeit von 1891 dis 1895 *it alphabetische« Siegtfter für alle 6 Bände

bearbeitet von

porte ausgeschlosien oder zu demselben nur be­ zugesprochen werden. DaS Vorhandensein und die | dingungsweise zugelafien sind, unter unrichtiger oder ungenauer Deklaration zur Beförderung auf­ Höhe dieses weiteren Schadens hat der Berechtigte

gegeben,

zu erweisen. Die Ausführungs-Bestimmungen setzen den Höchst­

welchen der Ab­

betrag des Frachtzuschlages fest,

sender im Falle einer Deklaration des Interesses

Art. 39.

I gelassen werden,

Die Eisenbahn haftet für den Schaden'

welcher durch Versäumung der Lieferfrist (Art. 14) entstanden ist, sofern sie nicht beweist, daß die Ver­ spätung von einem Ereignisse herrührt, welches sie

weder herbeigeführt hat, noch abzuwenden vermochte, i Art. 40. Im Falle der Versäumung der Liefer­

frist können ohne Nachweis eines Schadens folgende Vergütungen beansprucht werden:

der

Lieferfrist: ^io der Fracht; bei einer Verspätung bis einschließlich 2i10 der Lieferfrist: 9ho der Fracht;

Lieferfrist: 3ho der Fracht;

angenommen, so sind alle Ansprüche gegen die Eisen­ bahn aus dem Frachtverträge erloschen.22

Hiervon sind jedoch ausgenommen :

1. Entschädigungsansprüche, bei welchen der Be­

rechtigte nachweisen

kann, daß der

durch

grobe Fahrlässigkeit

Arglist oder

Lieferfrist: *!io der Fracht;

längerer

wegen

Verspätung,

wenn die Reklamation spätestens am siebenten

Tage, den Tag der Annahme nicht mitgerechnet, bei einer der nach Art. 27 Abs. 3 in Anspruch 3. Entschädigungsansprüche wegen solcher Mängel,

Feststellung

gemäß Art.

25 vor

der

Annahme des Gutes durch den Empfänger er-

Wird der Nachweis eines Schadens erbracht, so

hätte erfolgen

erkennbarer

der

so können ohne Nachweis eines Schadens folgende Vergütungen beansprucht werden: bei einer Verspätung bis einschließlich 1ho der

und

durch Verschulden

4. Entschädigungsansprüche wegen äußerlich nicht

beansprucht werden. Hat eine Deklaration des Interesses stattgefunden, ,

sollen

der Eisenbahn unterblieben ist;

kann der Betrag bis zur Höhe der ganzen Fracht

21. 8 9 «uipctft.

der

erfolgt ist, oder deren Feststellung nach Art. 25

Tauer:

*'iio der Fracht.

Lieferfrist: *|io der Fracht;

Schaden

Eisenbahn herbeigeführt worden ist;

deren

bei einer Verspätung bis einschließlich 4|m der von

Art. 44. Ist die Fracht nebst den sonst auf dem

Gute haftenden Forderungen bezahlt und das Gut

zu nehmenden Eisenbahnen angebracht wird;

bei einer Verspätung bis einschließlich 3jm der

einer Verspätung

außer Acht

ist jede Haftpflicht der Eisen-

2. Entschädigungsansprüche

bei einer Verspätung bis einschließlich

bei

so

! bahn auf ©rinib des Frachtvertrages ausgeschlossen.

I

an der Lieferung zu zahlen fat.81

oder wenn die für dieselben vorgesehenen

! Sicherheitsvorschriften vom Absender

Mängel, deren Feststellung nach

Annahme

erfolgt ist,

jedoch nur unter

nachstehenden Voraussetzungen;

a)

es muß unmittelbar nach der Entdeckung des

nach

Schadens und

spätestens sieben Tage

der Empfangnahme

Antrag

auf Feststellung

deS Gutes der

gemäß Att.

25

22. jedoch über Frachtrückfordernng wegen unrichtiger Berechnung, Art. 12 Abs. 3.

1890 (14. Ott.) bei

scheidung nach den Umständen de- Falle» nicht

der Eisenbahn oder dem zuständigen

möglich, so werden die Antheile der schuld­

Gerichte angebracht werden;

der Berechtigte

b)

Mangel

muß beweisen,

der Zeit

während

18

tragenden

daß der

zwischen

Bahnen

am

Schadensersätze

nach

den Grundsätzen der folgenden Nr. 3 festgesetzt.

der

3. Ist ein Verschulden einer oder mehrerer Dahnen

Annahme zur Beförderung und der Ab­

War indessen die Feststellung deS Zustandes I

als Ursache des Schadens nicht nachweisbar. so haften die sämmtlichen am Transporte be-

der |

theiligten Bahnen mit Ausnahme derjenigen,

1 dieselbe dort vorzu­ *

welche beweisen, daß der Schaden auf ihrer Strecke nicht entstanden ist, nach Verhältniß

lieferung entstanden ist. des Gute-

durch

Empfänger

den

auf

Empfangsstation möglich und hat die Eisen­ bahn sich bereit erklärt,

nehmen, so findet die Bestimmung unter Nr. 4 Es steht dem Empfänger frei, die Annahme des

Gutes, auch nach Annahme des Frachtbriefes und

Bezahlung

der reinen Fracht, welche jede derselben nach dem Tarife im Falle der ordnungsmäßigen

keine Anwendung.

der Fracht,

insolange zu

verweigern,

als nicht seinem Anträge auf Feststellung der von

stattgegeben ist.

Ausführung des Transporte- bezogen hätte.

Im Falle der Zahlung-unfähigkett einer der in diesem Artikel bezeichneten Eisenbahnen wird der Schaden, der hieraus für die Eisenbahn entsteht, welche

Vor­

den Schadensersatz geleistet hat, unter alle Eisen­

behalte bei der Annahme des Gutes find wirkungs­

bahnen, welche an dem Transporte theilgenommen

los, sofern sie nicht unter Zustimmung der Eisen­

haben, nach Verhältniß der reinen Fracht vertheilt.

ihm behaupteten Mängel

bahn erfolgt find.

Die Vorschriften des Art. 47 finden

Art. 48.

Wenn von mehreren auf dem Frachtbriefe ver­

auch auf die Fälle der Versäumung der Liefer­

zeichneten Gegenständen einzelne bei der Ablieferung

frist Anwendung.

fehlen, so kann der Empfänger in der Empfangs­

frist haften mehrere schuldtragende Verwaltungen

Für Versäumung der Liefer­

bescheinigung (Art. 16) die nicht abgelieferten Gegen­

nach Verhältniß der Zeitdauer der auf ihren Bahn­

stände unter spezieller Bezeichnung derselben aus­

strecken vorgekommenen Versäumniß. Die Vertheilung der Lieferfrist unter den ein­

schließen. Alle in diesem Artikel erwähnten Entschädigungs­

ansprüche müssen schriftlich erhoben werden. Art. 45.

einem Transporte

betheiligten

Eisen­

bahnen richtet sich, in Ermangelung anderweitiger

Entschädigungsforderungen wegen

Verlustes, Minderung, Beschädigung oder Verspä­

tung,

zelnen an

insofern fie nicht durch Anerkenntniß der

Vereinbarungen, nach den durch die Ausführungs-

Bestimmungen festgesetzten Normen."

Art. 49.

Eine Solidarhaft mehrerer am Trans­

Eisenbahn, Vergleich oder gerichtliches Urtheil fest­

porte betheiligter Bahnen findet für den Rückgriff

gestellt find, verjähren in

nicht statt.

einem Jahre und im

Falle deS Art. 44 Nr. 1 in drei Jahren.

Art. 50.

Die Verjährung beginnt im Falle der Beschä­

digung oder Minderung an dem Tage, an welchem die Ablieferung stattgefunden hat,

im Falle des

Für den im Wege de» Rückgriffs gel­

tend zu machenden Anspruch der Eisenbahnen unter

einander ist

die

gänzlichen Verluste- eines Frachtstückes oder der

Entscheidung

Verspätung an dem Tage,

Schadensersatz

an welchem die Liefer­

im EntschädigungLprozeß gegen

die rückgriffnehmende Bahn ergangene endgültige hinfichtlich

der Verbindlichkeit -um

und der Höhe

der Entschädigung

■ maßgebend, sofern den im Rückgriffswege in An­

frist abgelaufen ist.

Bezüglich der Unterbrechung der Verjährung ent­

spruch zu nehmenden Bahnen der Streit in ge-

scheiden die Gesetze des Landes, wo die Klage an­

I höriger Form verkündet ist und dieselben in der

gestellt ist.

Ansprüche, welche nach den Bestim­

: Lage sich befanden, in dem Prozesse zu interveniren. : Die Frist für diese Intervention wird von dem

mungen der Art. 44 und 45 erloschen ober ver­

i Richter der Hauptsache nach den Umständen de-

Art. 46.

jährt find, können auch nicht im Wege einer Wider­

klage oder einer Einrede geltend gemacht werden.

Falles und so kurz als möglich bestimmt. Art. 51.

Insoweit nicht eine gütliche Einigung

auf

erfolgt ist," find sämmtliche betheiligte Bahnen in

Grund der Bestimmungen dieses Uebereinkommens

I einer und derselben Klage zu belangen, widrigen* falls das Recht des Rückgriffs gegen die nicht be-

Art.

47.

Derjenigen

Eisenbahn,

welche

Entschädigung geleistet hat, steht der Rückgriff gegen die am Transporte betheiligten Bahnen nach Maß­

| langten Bahnen erlischt.

gabe folgender Bestimmungen zu:

! Der Richter hat in einem und demselben Der| fahren zu entscheiden. Den Beklagten steht ein

1. Diejenige Eisenbahn, welche den Schaden allein verschuldet

hat,

haftet

für

denselben

aus­

Schaden

ver­

weiterer Rückgriff nicht zu.

schließlich. 2. Haben

mehrere

Bahnen

den

schuldet, so haftet jede Bahn für den von ihr verschuldeten Schaden.

Ist eine solche Unter­

23. 8 10 AuSf.-Best. 24. Ueber die Herbeiführung einer solchen f. Art. III des Reglement, bett, die Errichtung eine» Eentralamte». unten E. 15.

1890 (14. Oft.)

14 Art. 52.

'

gemachten Vorschläge vorzunehmen, sowie in

J

allen Fällen, wenn hierzu ein Anlaß vorliegt,

* Für alle Rückgriffsansprüche ist der *

den vertragschließenden Staaten den Zusammen­

Die

Verbindung

RückgriffSver

des

fahrens mit dem Entschädigungsverfahren ist um

LulLsfig. Art. 53.

tritt einer neuen Konferenz vorzuschlagen;

5. die durch den internationalen Transportdienst

Richter deS Wohnsitzes der Bahn, gegen welche der

bedingten finanziellen Beziehungen zwischen den

Rückgriff erhoben wird. ausschließlich zuständig.

betheiligten Verwaltungen, sowie die Einziehung

Ist die Klage gegen mehrere Bahnen zu erheben,

so steht der klagenden Bahn die Wahl unter den

rückständig gebliebener

nach Maßgabe deS ersten Absatzes dieses Artikels

leichtern und in dieser Hinficht die Sicherheit

er­

des Derhältniffes der Eisenbahnen unter einander

zuständigen Richtern zu. Art. 54.

Forderungen zu

Die Befugniß der Eisenbahnen, über

zu fördern.

den Rückgriff im DorauS oder im einzelnen Falle

Ein besonderes Reglement wird den Sitz, die Zu­

andere Vereinbarungen zu treffen, wird durch die

sammensetzung und Organisation dieses Amts, sowie

vorstehenden Bestimmungen nicht berührt.

die zur Ausführung nöthigen Mittel feststellen.

Art. 55.

Soweit nicht durch das gegenwärtige >

A r t. 58.

Da» im Art. 57 bezeichnete Eentralamt

Uebereinkommen andere Bestimmungen getroffen ! hat die Mittheilungen der Dertragsstaaten in Betreff find, richtet fich daS Verfahren nach den Gesetzen ! der Hinzufügung oder der Streichung von Eisenbahnen de» Prozeßrichters. ! in den in Gemäßheit de» Art. 1 aufgestellten Listen Art. 56.

Urtheile, welche auf Grund der Be- ; entgegenzunehmen.

ftimmungen diese- Uebereinkommens von dem zu- !

Der wirkliche Eintritt einer neuen Eisenbahn in

ständigen Richter in Folge eines kontradiktorischen j den internationalen TranSportdienst erfolgt erst nach oder eine» Dersäumnißverfahrens erlaffen und nach !

einem Monat vom Datum des an die

den für den urtheilenden Richter maßgebenden Ge- |

Staaten gerichteten Benachrichtigungsschreibens des

setzen vollstreckbar geworden find, erlangen im Ge- !

Centralamts.

biete sämmtlicher Dertragsstaaten Vollstreckbarkeit. !

anderen

Die Streichung einer Eisenbahn wird von dem

unter Erfüllung der von den Gesetzen des Landes

Eentralamt vollzogen, sobald eS von einem der Der­

vorgeschriebenen Bedingungen und Formalitäten,25 >

tragsstaaten davon in Kenntniß gesetzt wird, daß

aber ohne daß eine materielle Prüfung des Inhalts j

dieser festgestellt hat, daß eine ihm angehörige und

zulässig wäre. Auf nur vorläufig vollstreckbare Urtheile findet diese Vorschrift keine Anwendung,

j

bahn aus finanziellen Gründen oder in Folge einer

in der von ihm aufgestellten Liste verzeichnete Eisen­

eines ,

thatsächlichen Behinderung nicht mehr in der Lage

Urtheils, durch welche der Kläger, weil derselbe im ! Prozeffe unterliegt, außer den Prozeßkosten zu einer *

ist. den Verpflichtungen zu entsprechen, welche den

weiteren Entschädigung verurtheilt wird.

auferlegt werden.

ebensowenig

auf

diejenigen

Bestimmungen

Eisenbahnen durch das gegenwärtige Uebereinkommen

Eine Sicherstellung für die Prozeßkosten26 kann

Jede Eisenbahnverwaltung ist. sobald sie seitens

bei Klagen, welche auf Grund des internationalen

des Centralamts die Nachricht von der erfolgten

Frachtvertrages

erhoben

werden,

nicht

gefordert

Streichung einer Eisenbahn erhalten hat. berechtigt, mit der betreffenden Eisenbahn alle au» dem inter­

werden. Art. 57. Um die Ausführung des gegenwärtigen

nationalen Transporte fich ergebenden Beziehungen

Uebereinkommens zu erleichtern und zu fichern, soll

abzubrechen.

ein Eentralamt für den internationalen Transport

griffenen Transporte find jedoch vollständig auS-

errichtet werden, welches die Aufgabe hat:

zuführen.

1. die

Mittheilungen eines

der

Die bereits in der Ausführung be­

vertrag­

Art. 59. Wenigstens alle drei Jahre wird eine

schließenden Staaten und einer jeden der be-

aus Delegirten der vertragschließenden Staaten be­

theiligten Eisenbahnverwaltungen entgegenzu­

stehende Konferenz zusammentreten,

nehmen und sie den übrigen Staaten und Ver­

gegenwärtigen Uebereinkommen die für nothwendig

jeden

waltungen zur Kenntniß zu bringen;

um zu

dem

j erachteten Abänderungen und Verbefferungen in Dor-

2. Nachrichten aller Art, welche für das inter­ j schlag zu bringen.

nationale Transportwesen von Wichtigkeit find,

Auf Begehren von wenigstens einem Viertel der zu sammeln, zusammenzustellen und zu ver­ | theiligten Staaten kann jedoch der Zusammentritt

öffentlichen ;

j von Konferenzen auch in einem früheren Zeitpunkte

3. aus Begehren der Parteien Entscheidungen über | erfolgen.

Streitigkeiten der Eisenbahnen unter einander i Art. 60. Das gegenwärtige Uebereinkommen ist i für jeden betheiligten Staat auf drei Jahre von abzugeben; 4. die geschäftliche Behandlung der behufs Ab­ ! dem Tage, an welchem dasselbe in Wirksamkeit tritt, änderung deS gegenwärtigen Uebereinkommens ! verbindlich. Jeder Staat, welcher nach Ablauf dieser

25. 8 660 f. «.-P.-O. 2& 5 102 L..P O

. Zeit von dem Uebereinkommen zurückzutreten beab­

sichtigt, ist verpflichtet, hiervon die übrigen Staaten

1890 (14. Ott.)

15

das Centralamt von jedem der vertragschließenden Staaten die erforderlichen Angaben begehren und den anderen Staaten mittheilen.

ein Jahr vorher in Kenntniß zu sehen. Wird von diesem Rechte fein Gebrauch gemacht, so ist das gegenwärtige Uebereinfommen als für weitere drei Jahre verlängert zu betrachten.

Art. III. Auf Verlangen jeder Eisenbahnver­ waltung wird das Centralamt bei Regulirung der aus dem internationalen Transporte herrührenden Forderungen als Vermittler dienen.

Das gegenwärtige Uebereinfommen wird von den vertragschließenden Staaten sobald als möglich ratifizirt werden. Seine Wirfsamfeit beginnt drei Mo­ nate nach erfolgtem Austausch der RatififationsUrfunben. Zu Urfund dessen haben die Bevollmächtigten das gegenwärtige Uebereinfommen unterzeichnet und dem­ selben ihre Siegel beigedrückt.

Die aus dem internationalen Transporte herrührenden unbezahlt gebliebenen Forderungen sönnen dem G entrahmt zur Kenntniß gebracht werden, um die Einziehung derselben zu erleichtern. Zu diesem Zweck wird das Amt ungesäumt an die schuldnerische Bahn die Aufforderung richten, die Forderung zu reguliren oder die Gründe der Zahlungsverweige­ rung anzugeben.

So geschehen in Bern am 14. Oftober 1890. Reglement, betreffend die Errichtung eines Centralamt-.27

Ist das Amt der Anficht, daß die Weigerung hinreichend begründet ist, so hat eS die Parteien vor den zuständigen Richter zu verweisen. Im entgegengesetzten, sowie in dem Falle, wenn nur ein Theil der Forderung bestritten wird, hat der Leiter des Amts, nachdem er daS Gutachten zweier von dem Bundesrath zu diesem Zweck zu bezeichnenden Sachverständigen eingeholt hat, fich darüber auszusprechen, ob die schuldnerische Eisen­ bahn d'ie ganze oder einen Theil der Forderung zu Händen des Amts niederzulegen habe. Der auf diese Weise niedergelegte Betrag bleibt bi« nach Entscheidung der Sache durch den zuständigen Richter in den Händen des Amts. Wenn eine Eisenbahn innerhalb vierzehn Tagen der Aufforderung des Amts nicht nachfommt, so ist an dieselbe eine neue Aufforderung unter An­ drohung der Folgen einer ferneren Verweigerung der Zahlung zu richten. Art. II. Dem Centralamt werden alle Mit­ Wird auch dieser zweiten Aufforderung binnen theilungen, welche für das internationale Trans­ portwesen von Wichtigfeit find, von den vertrag­ ; zehn Tagen nicht entsprochen, so hat der Leiter von * AmtSwegen an den Staat, welchem die betreffende schließenden Staaten, sowie von den Eisenbahnver­ I Eisenbahn angehört, eine motivirte Mittheilung waltungen mitgetheilt werden. Dasselbe sann mit Benutzung dieser Mittheilungen eine Zeitschrift ; und zugleich daS Ersuchen zu richten, die geeigneten herausgeben, von welcher je ein Exemplar jedem ! Maßregeln in Erwägung zu ziehen und namentlich Staate und jeder betheiligten Verwaltung unent­ ; zu prüfen, ob die schuldnerische Eisenbahn noch geltlich zu übermitteln ist. Weitere Exemplare dieser I ferner in dem von ihm mitgetheilten Derzeichniffe

Art. I. Der Bundesrath der Schweizerischen Eid­ genossenschaft wird beauftragt, das durch Art. 57 deS internationalen Uebereinfommens über den Eisenbahnfrachtverfehr errichtete Centralamt zu organisiren und seine Geschäftsführung zu überwachen. Der Sih dieses Amts soll in Bern sein. Zu dieser Organifirung soll sofort nach dem Aus­ tausche der RatififationS-Urfunden und in der Art geschritten werden, daß das Amt die ihm über­ tragenen Funftionen zugleich mit dem Eintritte der Wirfsamfeit des Uebereinfommens beginnen sann. Die Kosten dieses Amts, welche bis auf Weiteres den jährlichen Betrag von 100000 Fransen nicht übersteigen sollen, werden von jedem Staate im Der» hältnisse zu der filometrischen Länge der von dem­ selben zur Ausführung internationaler Transporte als geeignet bezeichneten Eisenbahnstrecken getragen.

Zeitschrift find zu einem von dem Centralamt fest­ zusehenden Preise zu bezahlen. Diese Zeitschrift soll in deutscher und französischer Sprache erscheinen. DaS Verzeichniß der einzelnen im Art. 2 des Uebereinfommens unter Ziff. 1 und 2 bezeichneten Gegenstände, sowie allfällige Abänderungen dieses Derzeichnifies, welche später von einzelnen der ver­ tragschließenden Staaten vorgenommen werden, find mit thunlichster Beschleunigung dem Centralamt zur Kemntniß zu bringen, welches dieselben sofort allen vertragschließenden Staaten mittheilen wird. WaS die im Art. 2 des Uebereinfommens unter Zilff. 2 bezeichneten Gegenstände betrifft, so wird 27. E. Art. 57 des vorstehenden Uebereinfommen».

! ! i * | I

zu belasten sei. Bleibt die Mittheilung des Amts an den Staat. welchem die betreffende Eisenbahn angehört, innerhalb einer sechswöchentlichen Frist unbeantwortet, oder erflärt der Staat, daß er, ungeachtet der nicht erfolgten Zahlung, die Eisenbahn nicht au«

! ! ! I .

der Liste streichen zu lasten beabfichtigt, so wird angenommen, daß der betreffende Staat für die Zahlungsfähigfeit der schuldnerischen Eisenbahn, soweit es fich um aus dem internationalen TranSPorte herrührende Forderungen handelt, ohne weitere Erflärung die Garantie übernehme. Zu Urfund besten haben die Bevollmächtigten das gegenwärtige Reglement unterzeichnet. So geschehen in Bern am 14. Oftober 1890.

16

1890 (14. Ott.)

Ausführung- - Bestimmungen

Ueberein- ' ausgestellt werden, muß aber alsdann eine genaue

zum

kvmmeu über den internationalen Eisenbahn­ i Uebersetzung der geschriebenen Worte in deutscher frachtverkehr. 8 1.

oder franzöfischer Sprache enthalten.

(Zu Art. 3 des Uebereinkommens.)

Von

und

Silberbarren,

umrahmten

Theile

des

Formulars

sind durch die Eisenbahnen, die übrigen durch den

der Beförderung find auSgeschlofien:87 1. Gold-

stark

Die

i

Platina,

Absender auszufüllen.

Geld,

Mehrere Gegenstände dürfen nur dann in einen

geldwerthe Münzen und Papiere, Dokumente, :

Edelsteine, echte Perlen, Pretiosen und andere I und denselben

Frachtbrief

ausgenommen werden,

wenn das Zusammenladen derselben nach ihrer Be­

Kostbarkeiten.

2. Kunstgegenstande, wie Gemälde,

schaffenheit ohne Nachtheil erfolgen kann, und Zoll-,

Gegenstände

Steuer- oder Polizeivorschriften nicht entgegenstehen.

auS Erzguß, Antiquitäten. 3. Leichen.

Denn nach den Bestimmungen der geltenden Regle-

4. Schießpulver, Schießbaumwolle, geladene Ge­

mente vom Absender,

beziehungsweise Empfänger

wehre, Knallfilber, Knallqueckfilber, Knallgold,

auf- und abzuladenden Gütern find besondere, andere

Feuerwerkskörper, Pyropapier, Nitro-Glycerin,

Gegenstände nicht umsaffende Frachtbriefe beizugeben.

Pikrinsäure Salze, NatronkokeS, Dynamit, so­

wie alle anderen

Auch kann die Versandstation verlangen,

der Selbstentzündung oder

für jeden Wagen

Explosion unterworfenen Gegenstände, ferner

daß

ein besonderer Frachtbrief bei­

gegeben wird.

die ekelerregenden oder übelriechenden Erzeug-

§ 3. (3u Art. 7 des Uebereinkommens.) Wenn

nifle, insofern die in dieser Nummer aufge­

die

führten Gegenstände nicht unter den bedingungs­

bis XXXIV aufgeführten

weise zugelaflenen ausdrücklich aufgezählt find.

richtiger oder ungenauer Deklaration zur Beför­

Die

in

Anl.

1 88

verzeichneten

Gegenstände

im §

1

Abs.

4 und

in

der Anl. 1 Nr. 1

Gegenstände unter un­

derung aufgegeben oder die in Anlage I bis XXXV

werden nur unter den daselbst aufgeführten Be­

gegebenen Sicherheitsvorschriften

dingungen zur Beförderung zugelafien.

außer Acht gelaffen werden, beträgt der Taxzuschlag

Denselben

bei der Aufgabe

find besondere, andere Gegenstände nicht umfafiende i 15 Franken für jedes Brutto-Kilogramm. Frachtbriefe beizugeben. | In allen anderen Fällen beträgt der im Art. 7 Es können jedoch zwei oder mehrere Vertrags- * des Vertrages vorgesehene Taxzuschlag für um staaten in ihrem gegenseitigen Verkehr für Gegen­ richtige Angabe des Inhalts einer Sendung das stände, welche vom internationalen Transporte aus- j Doppelte der vom Abgangs- bis zum Bestimmungs­ geschloffen oder nur bedingungsweise zugelassen find,

orte zu zahlenden Fracht.

leichtere Bedingungen vereinbaren.88

Falls die Ueberlastung eines vom Absender be­ Zur \ ladenen Wagens seine Tragfähigkeit um mehr als Ausstellung des internationalen Frachtbriefes find ; fünf Prozent übersteigt, so beträgt die GesammtFormulare nach Maßgabe der Anl. 288 zu ver- | geldbuße das Zehnfache der Frachtdifferenz. wenden. Dieselben müssen für gewöhnliche Fracht | § 4. (Zu Art. 9 des Uebereinkommens.) Für auf Weißes, für Eilfracht auf dunkelrosa Papier j die im Art. 9 des Uebereinkommens vorgesehene gedruckt sein und zur Beurkundung ihrer Ueber- j Erklärung ist das Formular in Anl. 388 zu ge­

8 2.

(Zu Art. 6 des Uebereinkommens.)

einstimmung mit den desfallfigen Vorschriften den 1

brauchen.

Kontrolstempel einer Bahn oder eines BahnkomplexeS des Derfandlandes tragen. !

§ 5. (3u Art. 13 des Uebereinkommens.)

Der

Der Frachtbrief — und zwar sowohl der Vor- \ Höchstbetrag der Nachnahme wird auf 2000 Franken für jeden Frachtbrief festgesetzt. druck als die geschriebene Ausfüllung — soll ent­ § 6. (Zu Art. 14 des Uebereinkommens.) Die weder in deutscher oder in franzöfischer Sprache i Lieferfristen dürfen die nachstehenden Maximalausgestellt werden. j fristen nicht überschreiten: Im Falle, daß die amtliche Geschäftssprache des i a. für Eilgüter: Landes der Versandtstation eine andere ist, kann 1. Expeditionsfrist.............................. 1 Tag, der Frachtbrief in dieser amtlichen Geschäftssprache

2. 27. S jedoch bezüglich Z. 1—3 die Zufatzvereinbarung

Transportfrist für je auch nur angefangene 250 Kilometer.

v. 16. Juli 1895.

.

1 Tag;

h. für Frachtgüter:

28. Die Anlagen find nicht mit abgedruckt. Anl. 1 hat übrigen- in der Zusatzvereinbarung v. 16. Juli 1895 eine andere Fassung erhalten. 29. Solche Vereinbarungen find getroffen mit den Eisen­

bahnen Oesterreichs, Ungarn-, der Niederlande, der Schweiz,

|

sowie auch Belgien und Luxemburg, dgl. 1894 6.113,493,1895 S. 139, ferner für den Wechselderkehr zwischen

i |

Deutschland und Luxemburg A.-S.»vl. 1893 S. 189. Dieselben

j

erfahren vielfache Ergänzungen. S. auch Art. 2 Zufatzderein barung d. 16. Juli 1895.

i ‘

1.

Expeditionsfrist............................. 2 Tage,

2.

Transportfrist für je auch nur angefangene 50 Kilometer .

.

2 Tage.

Wenn der Transport aus dem Bereiche einer

Eisenbahnverwaltung in den Bereich einer anderen

anschließenden Verwaltung übergeht, so berechnen

sich die TranSportfristen aus der Gesammtentfernung

17

1890 (14. ©ft.) der Aufgabe-

zwischen

und

8 7.

Bestimmungsstation. !

(Zu Art. 15 des UebereinkommenS.)

Zu

während die Expeditionsfriften ohne Rücksicht auf

der im Art. 15 Abf. 6 vorgesehenen Erklärung ist

die Zahl der durch den Transport berührten Ver­

das Formular in Anl. 4 88 zu verwenden.

waltungsgebiete nur einmal zur Berechnung kommen.

§ 8.

(Zu Art

32 des UebereinkommenS.)

Der

Die Gesetze und Reglemente der vertragschließen-

Normalsatz für regelmäßigen Gewichtsverlust beträgt

den Staaten 30 bestimmen, inwiefern den unter ihrer

zwei Prozent bei flüssigen und feuchten, sowie bei

Aufsicht stehenden Bahnen gestattet ist. Zuschlags­

nachstehenden trockenen Gütern:

fristen für folgende Fälle festzusetzen:

geraspelte und gemahlene Farbhölzer,

1. Für Messen.

Rinden,

2. Für außergewöhnliche Aerkehrsverhältniffe.

j

3. Wenn das Gut einen nicht überbrückten Fluß- | Übergang oder eine Verbindungsbahn zu Pas- !

Wurzeln,

Süßholz, geschnittener Taback.

siren hat, welche zwei am Transporte theil-

Fettwaaren,

nehmende Bahnen verbindet.

Seifen und harte Oele.

Für Bahnen von untergeordneter Bedeutung, !

sowie

für

den Uebergang auf Bahnen

mit

frische Tabacksblätter.

anderer Spurweite.

Schafwolle,

Wenn eine Eisenbahn in die Nothwendigkeit ver-

Häute,

etzt ist, von den in diesem Paragraph, Ziffer 1

bis 4, für die

frische Früchte,

einzelnen Staaten als

Felle.

fakultativ

Leder.

zulässig bezeichneten Zuschlagsfristen Gebrauch zu

getrocknetes und gebackene- Obst,

machen, so soll sie auf dem Frachtbriefe den Tag

Thierflechsen,

der Uebergabe an die nachfolgende Bahn mittelst

Hörner und Klauen,

Abstempelung vormerken und die Ursache und Dauer

Knochen (ganz und gemahlen),

der Lieferfristüberschreitung, welche sie in Anspruch

getrocknete Fische.

genommen hat, auf demselben angeben.

Hopfen,

Die Lieferfrist beginnt mit der auf die Annahme

frische Kitte.

des Gutes nebst Frachtbrief folgenden Mitternacht

Bei allen übrigen trockenen Gütern der im Art. 32

und ist gewahrt, wenn innerhalb derselben das Gut

des UebereinkommenS bezeichneten Art beträgt der

dem Empfänger oder derjenigen Person, an welche

die Ablieferung gültig geschehen kann,

Normalsatz ein Prozent.

nach den

§ 9.

für die abliefernde Bahn geltenden Bestimmungen

(Zu Art. 38 des UebereinkommenS.)

Die

Summe, zu welcher da- Jntereffe an der Lieferung

zugestellt, beziehungsweise avifirt ist.

deklarirt wird, muß im Frachtbriefe an der dafür

Dieselben Bestimmungen sind maßgebend für die

Art und Weise, wie die Uebergabe des Avisbriefes

vorgesehenen

zu konstatiren ist.

werden.

Stelle

mit

Buchstaben

eingetragen

Der Frachtzuschlag für die Deklaration des

Der Lauf der Lieferfristen ruht für die Dauer

Interesses an der Lieferung darf fünf pro Mille

der zoll- oder steueramtlichen oder polizeilichen Ab­

der deklarirten Summe für je angefangene 200 Kilo­

fertigung, sowie für die Dauer einer ohne Ver­

meter nicht übersteigen. Der geringste zur Erhebung kommende Frachtzu­

schulden der Eisenbahn eingetretenen Betriebsstörung,

schlag beträgt 50 Centimen.

durch welche der Antritt oder die Fortsetzung des

Bahntransportes zeitweilig verhindert wird.

,

8 10. (Zu Art. 48 deS UebereinkommenS.) Die

Ist der auf die Auflieferung der Waare zum

nach Art. 14 deS UebereinkommenS und § 6 dieser

Transporte folgende Tag ein Sonntag, so beginnt

Ausführungs-Bestimmungen im einzelnen Falle für

die Lieferfrist 24 Stunden später.

einen internationalen

Falls der letzte Tag der Lieferfrist ein Sonntag

ist,

so läuft die Lieferfrist erst an dem darauf-

nehmenden Bahnen, in Ermangelung einer ander­ weitigen Verständigung, in folgender Weife:

folgenden Tage ab. Diese zwei Ausnahmen

Transport sich berechnende

Lieferfrist vertheilt sich auf die am Transporte theil-

find auf Eilgut

nicht

anwendbar.

a) die Expeditionsfrist zu gleichen Theilen;

Falls ein Staat in die Gesetze oder in die ge­

nehmigten Eisenbahnreglemente

eine Bestimmung

in Betreff der Unterbrechung des Waarentransportes

an Sonn- und gewiffen Feiertagen aufnimmt, so werden die Transportfristen

1. Im Nachbarverkehr zweier Bahnen:

im Verhältniß ver­

längert.

b) die Transportfrist pro rata der Strecken­

länge (Tariflänge), mit der jede Bahn am Transporte betheiligt ist. 2. Im Verkehr dreier oder mehrerer Bahnen: a) die erste und letzte Bahn erhalten ein Präzi-

puum von je 12 Stunden bei Frachtgut

und 6 Stunden bei Eilgut aus der Expedi30. Bergt. § 63 Berkehrsordnung v. 15. Nod. 1892. Sammt, b. in Stsatz-Lothr. gelt. Gesetze, Bd. VI.

tionSfrist;

1890 (2. Dez.)

18

b) der Rest der Expedition-frist und ein Drittel

langt. Diese Bestimmung gilt auch für Transporte

der LranSportfrist werden zu gleichen Theilen

von dem genannten Grenzbahnhofe oder einer der

unter allen beteiligten Bahnen vertheilt;

genannten

c) die übrigen zwei Drittel der Transportfrist pro rata der Streckenlänge (Tariflange), mit

der jede Dahn am Transporte beteiligt ist. Etwaige Zuschlagsfristen kommen derjenigen Bahn

Stationen

Zwischenstationen nach

bet

anderen Staates. | II. In Betreff des Art. 11 erklären die unter­ zeichneten Bevollmächtigten, daß sie keine Der! Pflichtung eingehen können, welche die Freiheit

zu gute, nach deren Lokaltarifbestimmungen sie im i ihrer Staaten in der Regelung ihres internen i Eisenbahnverkehrs beschränken würde. Sie kongegebenen Falle zulässig find.

Die Zeit von der Auflieferung deS Gute- bis

übrigens,

statiren

-um Beginn der Lieferfrist kommt lediglich der Der-

tretenen Staat,

fandbahn zu gute.

jeder

für

den von

daß diese Regelung

ihm

ver­

zur Zeit mit

den im Art. 11 des UebereinkommenS festgestellten

Wird die Lieferfrist im Ganzen eingehalten, fo kommt vorstehende Dertheilung nicht in Betracht.

Grundsätzen fich im Einklänge befinde, und fie ! betrachten es als wünschenSwerth. daß dieser Ein-

g 11. Die in den vorhergehenden Ausführungs- ' klang erhalten bleibe. 111. Es wird ferner anerkannt, Bestimmungen in Franken ausgedrückten Summen

die Frankenwährung nicht besteht,

welchem fie angehören,

zu dem Staate,

durch in der

Landeswährung ausgedrückte Beträge zu ersetzen.

daß durch das

Uebereinkommen das Verhältniß der Eisenbahnen

find in den vertragschließenden Staaten, in welchen

I Weise geändert wird,

in keiner

und daß dieses Berhältniß

auch in Zukunft durch die Gesetzgebung jedes ein­ Zu Urkund besten haben die Bevollmächtigten diese

zelnen Staates

Ausführungs-Bestimmungen unterzeichnet.

geregelt werden wird,

insbesondere durch

So geschehen in Bern am 14. Oktober 1890.

sowie daß

Uebereinkommen

die

in

jedem Staate in Geltung stehenden Bestimmungen ! über die

Protokoll.

das

staatliche Genehmigung der Tarife und

i Transportbedingungen nicht berührt werden,

IV. Es wird anerkannt, daß das Reglement. Im Begriff an die Unterzeichnung des am i heutigen Tage abgeschlostenen UebereinlommenS zu ! betreffend die Errichtung eines Centralamts, so« ! wie die Ausführungs-Bestimmungen zu dem inter­ schreiten, haben die unterzeichneten Bevollmäch­ nationalen Uebereinkommen über den Eisenbahntigten erklärt und vereinbart, waS folgt:

I. In Betreff deS Art. 1 besteht darüber all­ seitiges

Einverständniß.

Abgangs-

selben

daß

und Endstation

Staates

liegen,

in

nicht

Sendungen, dem Gebiete

als

deren

des­

internationale

■

frachtverkehr und die Anlagen 1. 2. 3 und 4 die-

( selbe Kraft

und

Dauer

haben

sollen,

wie

das

Uebereinkommen selbst. Das

gegenwärtige

Protokoll,

welches

zugleich

Transporte zu betrachten find, wenn dieselben auf i mit dem am heutigen Tage abgeschloffenen Uebereiner Linie, deren Betrieb einer Verwaltung dieses ; einkommen ratifiziert werden soll, ist als ein in«

Staates angehört, das Gebiet eines fremden Staates ' tegrirender Bestandtheil dieses UebereinkommenS ; zu betrachten und hat dieselbe Kraft und Dauer, nur tranfitiren.

einverstanden, i wie dieses letztere selbst. Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses UebereinkommenS ; Protokoll mit ihren Unterschriften versehen. keine Anwendung finden, wenn eine Sendung von So geschehen in Bern am 14. Oktober 1890. irgend einer Station eines Staatsgebietes ent­ Im

daß

weder

Weiteren ist

man darüber

die Bestimmungen

nach

staates, in

dem welchem

dieses

Grenzbahnhofe die

des

Nachbar­

Das vorstehende Uebereinkommen nebst dem Pro-

Zollbehandlung erfolgt,

■ tokoll ist von den Vertragsstaaten ratifizirt und oder nach einer Station stattfindet, welche zwischen ' die Ratifikations-Urkunden find in den Archiven

diesem Bahnhöfe und der Grenze liegt; eS sei denn, • der Regierung der Schweizerischen Eidgenoffenschaft daß der Absender für eine solche Sendung die An­ i zu Bern am 30. Sept. 1892 niedergelegt worden.

wendung des gegenwärtigen UebereinkommenS ver­

2. Dezember 1890.

Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und Gesterreich-Ungarn, betreffend den Anschluß der österreichischen Gemeinde Mittelberg an das Zollsystem des Deutschen Reichs.' R.-G.-Bl. 1891 S. 59. 1. Die Beschreibung der neuen Zollgrenze ist im 6.-BI. 1891 T. 155 veröffentlicht worden.

1890 (17. De;.,

19

17. Dezember 1890.

Verordnung, betreffend die Regelung -es Lantonalarrtdienstes im Bezirk Lothringen.' A.-Ll. 1891 S. 1.

Nachdem sich im Laufe der Jahre das Bedürfniß ergeben hat, der im Wesentlichen den Inhalt der Verordnung des Präfekten des Moseldepartements, betreffend dir unentgeltliche ärztliche Armenpflege und den Kantonalarztdienst, vom 18. Aug. 1856 wiedergebenden Kantonalarztordnung vom 24. April 1873 zahlreiche Ergänzungen und Abänderungen angedeihen zu laffen, treten an Stelle der Verord­ nung, betreffend die Regelung des Kantonalarzt­ dienstes im Beziik Lothringen, vom 24. April 1873 (Beilage zu Nr. 18 des Amtsblattes für Loth­ ringen 1873), unter Berücksichtigung der seitdem erlaffenen Gesetze. Ministerialentscheidungen iinb Verfügungen des Bezirkspräfidiums, vom 1. Ian. 1891 ab die folgenden Bestimmungen: I. über den Kantonalarztdienst, II. über die mit dem Kantonalarztdienst ver­ bundene Fürsorge für HülfSbedürftige. I. Ueber den Kantonalarztdienst.

8 1. Der Bezirkspräfident von Lothringen er­ nennt Kantonalärzte mit besonders festzustellenden Kantonalbezirken und den nachfolgend festgesetzten Obliegenheiten, Rechten und Pflichten. 8 2. Nur approbirte Aerzte können zu Kantonal­ ärzten ernannt werden. 8 3. Nach Bedürfniß kann der Bezirk und das Gehalt eines Kantonalarztes vergrößert oder ver­ kleinert oder das dienstliche Verhältniß jederzeit aufgehoben werden. 8 4. Die Kantonalärzte beziehen neben den aus den Kaffen der Gemeinden und Wohlthätigkeitsanstalten ihnen etwa gewährten Vergütungen ein in vierteljährlichen Theilbeträgen hinterher zahl­ bares Gehalt aus Bezirksmitteln.1 2 Neben dem festen Gehalte beziehen die Kantonal­ ärzte für die von ihnen auf Grund des Reichs­ impfgesetzes vom 8. April 1874 vorgenommenen öffentlichen Impfungen und Wiederimpfungen ein­ schließlich der Nachschau und Ausstellung des Jmprscheines eine Gebühr aus Bezirksmitteln und zwar von je 0,60 «X bei Impfterminen innerhalb ihres Wohnortes und von je O,so bei Impfterminen außerhalb ihres Wohnortes. Hierbei ist die Ver­ einigung größerer Gemeinden zu einem Jmpfbezirk gänzlich und von mehreren kleineren zu demselben Zwecke thunlichst zu vermeiden. In letzterem Falle darf die Entfernung einer Gemeinde vom Impforte höchstens 5 Kilometer betragen. 1. Aantonalarztordnung für Ober ölfafc, s. 2. Juni 1891, für Unter-Slsaß gleichlautend mit letzterer, 15. Juni 1891.

2. Die gemäß den Beschlüffen der Bezirkstage von der -Gemeinde aufzubringenden Beiträge find PfiichtauSgaben der

Gemeinde, § 65 3. 5 Sem. O. b. 6. Juni 1895.

Für die bei erfolgloser Impfung am Nachschau­ termin vorzunehmende Wiederholung der Impfung wird eine Vergütung nicht gewährt. Tie Anweisung der Gebühren erfolgt nach gänz­ licher Beendigung des JmpsgeschäfteS auf Grund einer Kostenberechnung des KantonalarzteS, welche die Zahl der während des JahreS in den einzelnen Gemeinden seines Amtsbezirks von ihm bewirkten Impfungen und Wiederimpfungen enthalten muß, und deren Richtigkeit, nach Prüfung durch den Kreis­ arzt auf Grund der Jmpflisten, vom Kreisdirektor zu bescheinigen ist. Reisekosten und Tagegelder werden den Kantonalärzten für Reisen im Amts­ bezirk nicht vergütet. 8 5. In Verhinderungsfällen hat der Kantonal­ arzt einen approbirten Arzt als Stellvertreter auf eigene Kosten zu bestellen, und denselben dem KreiSdirektor namhaft zu machen. Bei Behinderungen von mehr als dreitägiger Dauer hat er Urlaub bei dem Kreisdirektor nachzu­ suchen. Wohnungsveränderungen der Kantonalärzte bedürfen der Genehmigung des Bezirkspräfidenten. 8 6. Für außerordentliche Dienstleistungen, ins­ besondere bei Epidemien rc., kann den Kantonal­ ärzten eine besondere Entschädigung aus Bezirksfonds nach Maßgabe der verfügbaren Mittel zu Theil werden. 8 7. Die öffentlichen Impfungen^ find durch die Kantonalärzte alljährlich in der Zeit vom 1. April bis Ende September vorzunehmen. Die erforderlichen Impflisten werden den Kautonalärzten zu diesem Behufe rechtzeitig durch den Kreisdirektor zugestellt. Mindestens 3 Tage vor dem Impftermine sind die Bürgermeister von den Kantonalärzten unter Be­ nutzung des vorgeschriebenen Formulars, wobei der Impfort und die Stunde des Beginnes des Termines genau anzugeben ist, zu benachrichtigen. Für Be­ reitstellung eines geeigneten Jmpfraums, sowie für Bestellung eines Gemeinde- oder Polizeibeamten zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Unter­ stützung des Arztes, besonders bei der Listenführung, während des Impf- und NachjchautermineS hat der Bürgermeister des Jmpfortes Sorge zu tragen. Die Impfärzte haben ihren Bedarf an Lymphe 10 Tage vor ihrer Verwendung (durch frankirten Brief) direkt von dem Vorsteher der animalen Landesimpfanstalt zu verlangen. Hierbei find die Impftermine sowie die auf dieselben festgesetzte An­ zahl von Impfungen resp. Wiederimpfungen an­ zugeben. Die Kantonalärzte erhalten die Lymphe portofrei und mit Gebrauchsanweisung zugesandt. Etwaige Auslagen für anderweitigen Bezug von 3. T. auch B v. 4. März 1891.

1890 (17. Dez.)

20

Impfstoff können in der Regel nicht znrückerstattet

8 12.

werden.

Der Kantonalarzt

überwacht

innerhalb

seines Amtsbezirkes den Gewerbebetrieb der Heb­

Bei Ausführung der Impfungen wird den Jmpf-

ammen. Er ist zu diesem Behufe befugt, fich jeder­

ärzten die gewiffenhafte Befolgung der erlaflenen

zeit ihre Instrumente, Geräthschaften und das Tage­

Dorfchriften. namentlich des BundesrathSbeschlufles

buch vorzeigen zu lassen, gegebenen Falls in letzteres

vom 18. Juni 1885, zur Pflicht gemacht.

die ihm

Die nach

den Ergebnissen

des

geeignet erscheinenden Bemerkungen ein­

zutragen, die ihm zur Kenntniß gelangenden Zu­

JmpfgeschäfteS

sorgfältig ausgefüllten Jmpflisten find jährlich bis

widerhandlungen gegen die Hebammenordnung vom

zum 15. Dez. dem Kreisdirektor einzuschickln. Der

24. Mai 1889 dem KreiSdirektor zur Anzeige zu

Kantonalarzt ist für richtige Ausfüllung der Listen

bringen.

verantwortlich.

von Kurpfuscherei, welche innerhalb seines Bezirks

In gleicher Weise ist er verpflichtet, Fälle

zu Tage treten, dem Kreisdirektor anzuzeigen.

8 8. Die Kantonalarzte find für den ganzen Um­

8 13. Aufträgen des KreiSdirektor-,

fang ihres Bezirks verpflichtet, die armen Kranken,

welche fich

welche in den nach § 15 der gegenwärtigen Ver­

auf Vermittelungen und Dienstleistungen innerhalb

ordnung aufzustellenden Verzeichnissen eingetragen

seines Amtsbezirks beziehen, hat er Folge zu leisten

find, unentgeltlich zu behandeln.

ohne Anspruch auf Gewährung einer Vergütung.

§ 9. Bei Feststellung der Todesursachen innerhalb

8 14. Die Kantonalärzte haben namentlich bei

seines Bezirkes hat der Kantonalarzt die diesbe­

Gelegenheit ihrer Jmpfreisen die Art der Pflege

züglichen Anregungen der Ortspolizeibehorde und

der unterstützten Kinder zu beobachten,

Bemühungen deS Kreisarztes thunlichst zu unter­

und die Verhältnisse der Taubstummen, Blinden

stützen und bei Armen unentgeltliche Bescheinigungen

und Geistesschwachen zu ermitteln und ihre Beobach­

auszustellen.

tungen nach Maßgabe deS in Anl. A abgedruckten

8 10.

Don dem Auftreten ansteckender Krank­

die Zahl

Formulars 5 aufzuzeichnen; die auSgefüllten Formu­

heiten (nämlich Pocken, Cholera, Ruhr, Typhus,

lare find, sofern besondere Wahrnehmungen frühere

Scharlach, Diphtherie, Masern, Keuchhusten, Wasser­

berichtliche Anträge nicht erheischen, am Schluffe des

pocken, Kindbettfieber, Krätze und ansteckender Augen­

Jahres, spätestens im Januar des folgenden Jahres

entzündung) innerhalb seines Amtsbezirkes hat der

an die Kreisdirektoren einzusenden.

Kantonalarzt dem Kreisdirektor sofortige Anzeige

Die Unterbringung, Verpflegung und den Gesund-

zu erstatten und auf Verlangen fortlaufend weiter ' heitszustand der sogenannten Haltekinder hat der Kan­

tonalarzt ebenfalls zu überwachen und bei Gelegenheit

zu berichtend Bei den Ermittelungen deS vom Kreisdirektor

der erwähnten Termine seine Wahrnehmungen in die

hiermit beauftragten Kreisarztes hat er diesem durch

zu diesem Behufe auf den betreffenden Bürgermeister­

AuSkunftertheilung re. an die Hand zu gehen, bei

ämtern aufliegenden Verzeichnisse einzutragen.

Ausführung

der

angeordneten

Maßregeln

nach

II. Ueber die mit dem Kautoualarrtdienst ver­

Kräften mitzuwirken.

bundene Fürsorge für HülfSbedürfttge.

8 11. Insbesondere hat der Kantonalarzt, gemäß 815. In jeder Gemeinde ist alljährlich im November

Verordnung deS Generalgouverneurs im Elsaß zum

nach dem Muster der Anl. Bs dieser Verordnung ein

Schutze gegen die Weiterverbreitung der Pocken vom

Verzeichniß derjenigen Armen aufzuftellen, welche im

20. Jan. 1871, jeden zu seiner Kenntniß gelangten Pocken - ErkrankungS -

und

Todesfall

binnen

Falle der Erkrankung unentgeltlich zu behandeln find.

24

Die Aufstellung der Verzeichnisse erfolgt, möglichst

Stunden zur Kenntniß deS Kreisdirektors zu bringen.

unter Mitwirkung des Kantonalarztes durch eine

Gleichzeitig hat er für Beschaffung deS zur Schutz­

pockenimpfung derjenigen schulpflichtigen und noch

i Kommission, welche besteht aus: 1. dem Bürgermeister, als Vorfitzenden;

nicht schulpflichtigen Kinder, die entweder noch gar

2. dem Pfarrer oder Hülfspfarrer;

nicht oder innerhalb der letzten 5 Jahre nicht mit

3. gegebenen Falls dem protestantischen Prediger;

Erfolg geimpft oder wieder geimpft worden find,

4. gegebenen Falls dem Rabbiner oder dem israeliti­

sowie sämmtlicher andern fich zur Impfung ein­

schen Vorsänger;

stellenden Personen erforderlichen Impfstoffs aus der hiefigen

animalen

Landesimpfanstalt

Sorge

5. dem Gemeinde-Einnehmer;

zu

6. einem von dem Gemeinderath auS dessen Mitte

tragen, sowie Ort, Tag und Stunde der Impfung

bestimmten Mitgliede;

und Nachschau in geeigneter Weise bekannt zu geben.

Die Impfungen

7. einem von dem Armenrath — wo ein solcher be­

und Wiederimpfungen der im

steht — aus dessen Mitte bestimmten Mitgliede.

betreffenden Jahre Jmpfpflichtigen, bezw. Wieder­

Zur Beschlußfähigkeit

impfpflichtigen werden nach den in 8 4 angeführten Sätzen gegen Rechnungstellung vergütet. Die Impf­

ungen nicht Jmpfpflichtiger können

dabei nicht in

Rechnung gebracht werden. 4. r. auch

v. 17. Sept. 1895 (unterm 10. Aug. 1895).

ist die Anwesenheit von

mindestens drei Mitgliedern erforderlich. Im Falle der Stimmengleichheit entscheidet die !

Stimme des Vorfitzenden. 5. Die Anlagen find nicht mit abgedruckt.

21

1890 (17. Dez.) An der Spitze des Verzeichnisies befinden sich die

Zur Hülfeleistung bei regelmäßig verlaufenden Ge­

Namen der in der Gemeinde befindlichen unter­

burten Armer ist der Kantonalarzt nicht verpflichtet.

stützten Kinder unter 21 Jahren.

Abschrift dieses

8 20.

Wegen besonderer

Unterstützungen

und

Verzeichnisies wird von dem Bürgermeister demKan-

Hülfeleistungen für arme Kranke, insbesondere wegen

tonalarzt zugestellt, welcher gegen die Eintragungen

Beschaffung der vorgeschriebenen Nahrung-mittel,

Einwendungen bei der Kommission geltend machen

hat sich der Kantonalarzt mit dem Bürgermeister

kann. Im Falle der Meinungsverschiedenheit zwischen

zu verständigen.

dem Kantonalarzt

und der Kommission entscheidet

der KreiSdireltor.

Die Arzneimittel, sowie die von dem Kantonal­

arzt vorgeschriebenen Nahrungsmittel werden dem

Abänderungen und beziehungsweise Zusätze zu den

Kranken auf Kosten deS Armenraths und, wo solcher

Verzeichniflen können von der Kommission jederzeit

nicht vorhanden, auf Kosten der Gemeinde geliefert.

Abschrift der vorgenommenen

Es ist zu diesem Zwecke in den Budgets der

Veränderungen ist stets sofort dem Kantonalarzt

Armenräthe oder der Gemeinden ein besonderer Kredit

mitzutheilen.

zu eröffnen.

beschlosien werden.

Ausnahmsweise kann denjenigen Ge­

Gegen die Veränderungen ist der Kantonalarzt

meinden, welche die Unmöglichkeit, daß von ihnen

in gleicher Weise, wie gegen den Inhalt deS ersten

der volle Betrag der vorgedachten Kosten getragen

Verzeichnisies. Einwendung zu erheben befugt.

S 16. Alle in die vorstehend gedachten Derzeichnisie eingetragenen Armen erhalten

werden könne, nachweisen, eine Unterstützung auS Bezirksmitteln gewährt werden.

unentgeltlich

8 21. Wegen Lieferung von Arzneien für die

die Heilmittel, welche ihnen von dem Kantonal­

Armen zu ermäßigten Preisen haben die Gemeinden

arzte verschrieben werden.

mit den Apothekern Vereinbarungen zu treffen.

Derselbe hat sich hiebei, selbstverständlich unbe­

Die Rechnungen für die Lieferungen an Arme

schadet der im Einzelfalle beabsichtigten Heilwirkung,

müsien den Namen deS Armen enthalten; sie sind

und billigen Ver­

genau zu spezifiziren, von dem Lieferanten zu be­

überhaupt möglichst einfachen

schreibens zu befleißigen, namentlich die Anordnung

scheinigen und von dem Bürgermeister zu bestätigen;

von Mineralwäsiern und sogenannten Spezialitäten

im Falle der Meinungsverschiedenheit erfolgt die

thunlichst ganz zu Unterlasten.

Festsetzung durch den Kreisarzt.

5 17. Jeder Arme erhält von dem Bürgermeister

8 22. Aerztliche Zeugnisse für Arme zum Zwecke

eine Bescheinigung nach dem Muster der Anl. C»

der Aufnahme in ein Hospital, Armenhaus, Irren-

dieser Verordnung, aus welcher der Name. Vorname.

anstalt oder Badeanstalt find von den Kantonal­

Wohnort, Alter sowie die Ordnungsnummer des

ärzten unter Beifügung

im § 15 gedachten Verzeichnisies.

und gegebenen

einer kurzen Krankenge­

schichte. Bezeichnung und Vorhersage der Krankheit,

Falls der Name und das Alter der Ehefrau und

sowie unter Begründung der Nothwendigkeit der

der Kinder des Armen ersichtlich ist.

Aufnahme unentgeltlich auszustellen.

8 18. Der Kantonalarzt ist verpflichtet,

jedem

Andre von Kantonalärzten hinsichtlich deS Krank-

in das Verzeichnis aufgenommenen Armen, welcher

heits- bezw. Gesundheitszustandes von Personen (wenn

ihn in seiner Wohnung aufsucht,

dieselben arm find, unentgeltlich) ausgestellte amt­

den

erbetenen

ärztlichen Rath unentgeltlich zu ertheilen.

liche Zeugnisie haben jedesmal zu enthalten:

Nm den Armen eine allzuweite Reise zu ersparen,

1. die bestimmte Angabe der Veranlasiung zur

hat in größeren Bezirken der Kantonalarzt eine

Ausstellung deS ZeugnisieS, des Tage- und

oder mehrere Gemeinden außerhalb seines Wohn­

OrteS der Untersuchung, deS Zwecks, zu welchem

ortes zu bezeichnen, wo er regelmäßig zur Ertheilung

das Zeugniß gebraucht, und der Behörde, welcher

ärztlichen Raths bereit ist.

Er hat den Bürgermeistern behufs weiterer Be­

kanntmachung an die Einwohner der Gemeinden

es vorgelegt werden soll;

2. die Angaben der untersuchten Person bezw. ihrer Angehörigen über deren Zustand;

von dem Tage, der Stunde und dem Ort, wo die

3. gesondert von Nr. 2 die eigenen objektiven

armen Kranken sich ihm vorstellen können, Kennt­

Wahrnehmungen deS Kantonalarztes über den

niß zu geben,

Zustand des Untersuchten, namentlich über die von

wodurch er übrigens der Verpflich­

tung zur Gewährung der auch an anderen Tagen

demselben angegebenen Krankheitserscheinungen;

in seiner Wohnung nachgesuchten ärztlichen Hülfe

4. das thatsächlich und wissenschaftlich begründete

nicht enthoben wird. tz 19. Bei Transportunfahigkeit eines kranken

Gutachten über den Gegenstand der Zeugniß­

ausstellung (Dienst-, ArbeitS-, Erwerbs-, Trans­

Armen kann der Bürgermeister den Kantonalarzt

port-Fähigkeit, bezw. Unfähigkeit u. dergl.);

schriftlich zu einem auswärtigen Krankenbesuche ein­

5. die Versicherung, daß die Angaben der unter­

In sehr dringenden Fällen kann der Kranke

suchten Person, bezw. ihrer Angehörigen (bei

ohne Vermittelung des Bürgermeisters den Kan­

2) richtig ausgenommen find, die eigenen Wahr­

tonalarzt unter Vorlegung seines Ausweises direkt

nehmungen des Ausstellers (bei 3) der Wahr­

berufen.

heit entsprechen,

laden.

und das Gutachten (bei 4)

22

1890 (27. Dez? - 1891 H. Jan?

auf Grund dieser Wahrnehmungen nach bestem Wissen pflichtgemäß ausgestellt ist. Unter die Zeugnisse find Ort, Datum, Namen, und Amtsbezeichnung zu setzen. Bei Geisteskranken find die Zeugnisse durch genaue und sorgfältige Ausfüllung der hiezu vorhandenen Formulare aus­ zustellen. 8 23. Ten Kantonalärzten wird für ihren amt­ lichen Gebrauch daS Central- und Bezirks-Amts­ blatt für Elsaß-Lothringen gegen Erlegung der Zu­ stellungsgebühren unentgeltlich geliefert. Die einzelnen Nummern find sorgfältig aufzubewahren und in einem hiezu bestimmten Umschlag (Aktendeckel rc.) jahrgangsweise einzuheften. Für verloren gegangene Stücke ist der betreffende Stelleninhaber ersatzpflichtig.

Außerdem find sämmtliche dem Kantonalarzte zum dienstlichen Gebrauche gelieferten Zeitschriften, Druck­ hefte, Bücher rc. in ein Jnventarverzeichniß mit fortlaufender Nummerbezeichnung einzutragen, auch auf dem betreffenden Gegenstände die entsprechende Nummer zu vermerken. 8 24. Die Kantonalärzte haben im Monate Januar eines jeden JahreS eine namentlich geführte Liste mit Bemerkungen und etwaigen Anträgen über die von ihnen im Vorjahre behandelten armen Kranken nach dem Muster der Anlage D 3* *1den S. * Kreisdirektoren einzureichen. 8 25. Auf die Stadt Metz findet vorstehende Kantonalarztordnung keine Anwendung.

27. Dezember 1890. Kaiserliche Verordnung wegen Ergänzung der Verordnung vom 16. Äugust 1876, betreffend die Kautionen der bei der Militär- und Marineoerwaltung angestellten Leamten. R.-G.-Bl. 1891 S. 7.

___________

1. Ertasten auf Grund des § 3 G v. 2. Juni 1869, im Einvernehmen mit dem BundrSrath.

Ten kautionSpflichttgen

Beamten treten die Verwalter der Kaste der deutschen Eeewarte hinzu; KautionShShe 2500 bzw. 1500 DL

1891. 1. Januar 1891. Kaiserliche Verordnung, betreffen- die Rechtsverhältnisse in Deutsch-Ostafrika?

R.-G.-Bl. S. 71. 8 1 Das Gesetz über die Konsulargerichtsbar­ keit vom 10. Juli 1879 (R.-G.-Bl. S. 197) kommt in Gemäßheit des 8 2 des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete, in den Gebieten, auf welche fich die Verordnung vom 18. November 1887 bezieht, sowie in dem seitens des Sultans von Zanzibar abgetretenen Küstengebiet sammt dessen Zubehörungen und der Insel Mafia vom 1. Januar 1891 ab mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Abänderungen zur Anwendung. 8 2. Der Gerichtsbarkeit (§ 1 Abs. 2) unter­ liegen alle Personen, welche in dem Schutzgebiete wohnen oder fich aufhalten, oder bezüglich deren, hiervon abgesehen, ein Gerichtsstand innerhalb des Schutzgebietes nach den zur Geltung kommenden Gesetzen begründet ist, die Eingebarenen jedoch nur, insoweit sie nach der hisherigen Uebung der Ge­ richtsbarkeit des Reichskommissars unterstellt waren. 83. Der Gouverneur bestimmt mit Genehmigung deü Reichskanzlers, wer als Eingeborener im Sinne dieser Verordnung anzusehen ist und inwieweit Ein­ 1. Ertasten für Teutsch-Ostafrika „auf Grund deS G

betr.

die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete (R. G-Bl. 1888 S. 75 (f. unterm 17. April 1886)

D. v. 18. Rod. 1887.** 1. Aon. 1891.

im Anschluß an die

S. auch Vfg. des Reichskanzlers vom

Zur Ausführung vorstehender D

ist vom

Reichskanzler die Ttenstanweifung, betr. die Ausübung der

Gerichtsbarkeit in Teutsch-Ostafrika, v. 12. Jan. 1891 (C.-Bl.

S. 14 tauch abgedruckt in Just.-Samml. XVI S. 36 und

in § 2 Abs. 3 durch einen Nachtrag v. 25. Lkt. 1891 [6 Bl S. 299] abgrändert) ertasten worden.

geborene der Gerichtsbarkeit über das im 8 2 be­ zeichnete Maß hinaus zu unterstellen find. 8 4. Die Sitze und Bezirke der Gerichtsbehörden erster Instanz werden von dem Reichskanzler be­ stimmt. 8 5. Als Berufungs- und Beschwerdegericht wird an Stelle des Reichsgerichts (Gesetz über die Kon­ sulargerichtsbarkeit 88 18, 36, 43) eine Gerichts­ behörde zweiter Instanz am Sitze des Gouverneurs errichtet, welche aus dem vom Reichskanzler zur Ausübung der Gerichtsbarkeit zweiter Instanz er­ mächtigten Beamten als Vorfitzenden und vier Bei­ fitzern besteht. Auf die Beifitzer und den Gerichtsschreiber finden die Vorschriften in 8 6 Abs. 2, 88 7, 8 und 10 des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit ent­ sprechende Anwendung. 8 6. Die Zustellungen werden ausschließlich durch die zur Ausübung der Gerichtsbarkeit er­ mächtigten Beamten veranlaßt. Dieselben haben dafür zu sorgen, daß die inner­ halb des Bezirks, in welchem die Gerichtsbehörde ihren Sitz hat, zu bewirkenden Zustellungen mit der nach den vorhandenen Mitteln möglichen Sicher­ heit erfolgen. Sie erlassen unter der Aufficht des Gouverneurs die hierfür erforderlichen Anordnungen und überwachen deren Befolgung. Zustellungen in dem Verfahren erster Instanz außerhalb des Bezirks, in welchem die Gerichtsbehörde ihren Sitz hat, erfolgen im Wege des Ersuchens.

1891 (1. San.)

23

§ 9.

Tie Zwangsvollstreckung im Schutzgebiete

§ 7. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten find in

dem Verfahren vor den Gerichtsbehörden in dem

erfolgt ausschließlich durch die zur Ausübung der

Schutzgebiete alle Entscheidungen, einschließlich der

Gerichtsbarkeit erster Instanz ermächtigten Beamten,

aufGrund einer mündlichen Verhandlung ergehenden,

welche unter Oberaufficht des Gouverneur- die hier-

von Amtswegen zuzustellen. Diese Vorschrift findet

für erforderlichen Anordnungen erlaffen. Der Bei­

auch auf die Zustellung der Zahlungs- und Voll­

bringung einer vollstreckbaren Ausfertigung bedarf

streckungsbefehle an den Schuldner, sowie der Pfän­

es nicht, soweit dieselbe von dem Gericht-schreiber

dung-- und UeberweisungSbeschlüfie an den Schuldner

der Gerichtsbehörde, durch welche die Zwang-voll*

und den Drittschuldner Anwendung.

streckung zu erfolgen hat, zu ertheilen sein würde.

Für Beschlüsse, welche lediglich die Prozeß- oder

der Bestimmung

Sachleitung, einschließlich

Terminen

von

Aenderung

betreffen,

oder

genügt die

Die

zur

Ausübung

der

Gerichtsbarkeit

erster

nach An­

ordnung der Zwangsvollstreckung mit

der

Aus­

führung andere Personen beauftragen, welche nach

Verkündung.

stücke

Die

Instanz ermächtigten Beamten können

Beglaubigung

der zuzustellenden

Schrift­

allen Fällen durch den Gerichts­

kann in

ihren Anweisungen zu verfahren haben.

Vollstreckbare Ausfertigungen dürfen von

8 10.

dem Gericht-schreiber nur auf Anordnung de- zur

schreiber erfolgen. Soll durch eine Zustellung eine Frist gewahrt oder der Lauf der Verjährung oder einer Frist

unterbrochen werden, so treten die Wirkungen der

Ausübung der Gerichtsbarkeit ermächtigten Beamten ertheilt werden.

8 11.

In Strafsachen findet die Hauptverhand­

Zustellung bereits mit der Einreichung des zuzu­

lung ohne die Zuziehung von Beisitzern statt, wenn

stellenden Schriftstücks bei der Gerichtsbehörde ein,

der Beschluß über die Eröffnung de- HauptverfahrenS eine Handlung zum Gegenstände hat, welche zur

sofern die Zustellung demnächst bewirkt wird. Bei Bewilligung der öffentlichen Zustellung einer

Zuständigkeit der Schöffengerichte oder zu den in den

Ladung kann die Gerichtsbehörde anordnen, daß eine

88 74, 75 des GerichtSverfaffungSgesetzeS bezeichneten

Einrückung in öffentliche Blätter nicht erforderlich sei.

Vergehen gehört.

Wohnt eine

Partei außerhalb des Bezirks, in

8 12.

Der Angeklagte

kann auf seinen Antrag

welchem die Gerichtsbehörde ihren Sitz hat, so kann,

oder von

falls fie nicht einen daselbst wohnhaften Prozeß-

seines Aufenthaltsortes oder wegen sonstiger Hinder-

Amtswegen

wegen

großer Entfernung

werden,

niffe voll der Verpflichtung zum Erscheinen in der

daß fie eine daselbst wohnhafte Person zum Em­

Hauptverhandlung entbunden werden, wenn nach

pfange der für fie bestimmten Schriftstücke bevoll­

dem Ermessen der Gerichtsbehörde voraussichtlich

Bevollmächtigten

mächtige.

bestellt hat,

angeordnet

Diese Anordnung kann ohne mündliche

keine andere Strafe als Freiheitsstrafe bis zu sechs

Der Zustellungsbevollmäch­

Monaten, oder Geldstrafe oder Einziehung allein

tigte ist bei der nächsten gerichtlichen Verhandlung

oder in Verbindung mit einander zu erwarten steht.

Verhandlung erfolgen.

oder, wenn die Partei vorher dem Gegner einen

8 13.

Die Gerichtsbarkeit in den zur Zuständig­

Schriftsatz zustellen läßt, in diesem zu benennen.

keit der Schwurgerichte gehörenden Sachen wird für

Geschieht dies nicht, so können alle späteren Zu­

das Schutzgebiet den vom Reichskanzler zu bezeich­

stellungen bis zur nachträglichen Benennung durch

nenden Gerichtsbehörden erster Instanz übertragen.

Anheftung an die Gerichtstafel bewirkt werden. Der Nachweis über die erfolgte Zustellung ist

die Konsulargerichtsbarkeit bezeichneten Strafsachen

zu den Gerichtsakten zu bringen. 8 8.

In dem Verfahren vor der Gerichtsbehörde

zweiter Instanz nehmen

in bürgerlichen RechtS-

streitigkeiten, in Konkurssachen und

Für diese Sachen finden die Vorschriften Anwen­ dung, welche für die im 8 28 de- Gesetzes über

in den

zur

gelten. 8 14. behörde

In Strafsachen findet vor der Gerichts­

zweiter Instanz

in Bezug

auf

die Zu­

streitigen Gerichtsbarkeit nicht gehörenden Angelegen­

ziehung der Beisitzer die Vorschrift des 8 30 de»

heiten die Beifitzer nur an der mündlichen Verhand­

Gerichtsverfassungsgesetzes

lung, sowie an den im Laufe oder auf Grund der­

Abs.

selben ergehenden Entscheidungen Theil. Jedoch erfolgt

Umfang der Beweisaufnahme bestimmt daS Gericht,

1

bezeichneten

mit der

oben im 8 7

Maßgabe Anwendung.

Den

die Entscheidung über das Rechtsmittel der Beschwerde

ohne hierbei durch Anträge, Verzichte oder frühere

unter Mitwirkung der Beifitzer, wenn die ange­

Beschlüsse gebunden zu sein.

fochtene Entscheidung unter Mitwirkung von Bei­

fitzern ergangen ist.

Die Mitwirkung einer Staatsanwaltschaft findet nicht statt.

In dem Verfahren zweiter Instanz ist eine Ver­

Der nicht auf freiem Fuße befindliche Angeklagte

tretung durch Rechtsanwälte nicht geboten und findet

hat Anspruch auf Anwesenheit in der Hauptver­

der 8 269 der Civilprozeßordnung keine Anwendung.

handlung, wenn er sich am Orte des Berufungs­

Die Vorschriften in 88 464 und 468 der Civil-

prozeßordnung gelten auch für das Verfahren zweiter Instanz.

gerichts befindet.

In den im 8 13 Abs. 1 bezeichneten Sachen ist |I die Vertheidigung auch in der Berufungsinstanz

1891 (1. Jan. - 7. Jan.)

24 nothwendig.

schließlich des Bergwerk-eigenthums maßgebenden

In der Hauptverhandlung ist die An«

Vorschriften finden keine Anwendung.

Wesenheit des Vertheidiger- erforderlich; der § 145 Strafprozeßordnung findet Anwendung.

Der Reichskanzler und mit dessen Genehmigung

Im Uebrigen verbleibt es bei den Vorschriften im

der Gouverneur find bis auf Weitere- zur Rege­

§ 15.

Bestimmungen

Die Todesstrafe ist durch Erschießen oder Gouverneur

zu

treffen

und

insbesondere

die

Voraussetzungen für den Erwerb und die dingliche

Erhängen zu vollstrecken. Der

befugt, die erforderlichen

lung dieser Verhältnisse

8 40 deS Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit.

bestimmt, welche

der

Belastung von Grundstücken durch Rechtsgeschäfte

beiden

DollstreckungSarten in dem einzelnen Falle stattzu­

mit den Eingeborenen festzustellen. 8 18. Da- Gesetz, betreffend die Eheschließung

finden hat.

und die Beurkundung

8 16. In dem Verfahren vor den Gerichtsbehörden

des Personenstandes

von

im Schutzgebiete finden das GerichtSkostengeseh und

Reichsangehörigen im Auslande, vom 4. Mai 1870 findet in dem

die Gebührenordnungen für Gerichtsvollzieher, für

(B.-G.-Bl. S. 599)

Zeugen und Sachverständige, sowie für Rechtsan­

vom 1. Jan. 1891 ab auf Personen,

wälte keine Anwendung.

Eingeborene (8 3) find, Anwendung. 8

DiS Vorschriften, welche an Stelle der bezeichneten

19.

Bis

zur

Uebernahme

Schutzgebiete welche nicht

der Verwaltung

Gesetze zu treten haben, werden von dem Reichs­

durch

kanzler erlaflen.

auf Grund dieser Verordnung zustehenden Befug­

6 17. Die nach 8 2 des Gesetzes,

die

dem letzteren

nisse von dem Reichskommissar wahrgenommen.

betreffend die

Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete,

den Gouverneur werden

8 20. Diese Dorordnung tritt mit dem Tage

für

die Rechtsverhältnisse an unbeweglichen Sachen ein­

ihrer Verkündigung in Kraft.

1. Januar 1891. Verfügung des Reichskanzlers, betreffend die Ausübung konsularischer Befugnisse und

den Erlaß polizeilicher und sonstiger die Verwaltnng betreffender Vorschriften in Deutsch-Ostafrika.' 8

1.

erster

C.-Bl. S. 7.

Die zur Ausübung der Gerichtsbarkeit ; Bestimmungen

Instanz

ermächtigten Beamten

haben

für :

zu

den vorgedachten

GesetzeSvor-

schriften finden entsprechende Anwendung.

In den bezeichneten Angelegenheiten werden Geihre Bezirke zugleich die Befugnisse wahrzunehmen, welche den deutschen Konsuln nach 8 16 des Ge­ | bühren und Auslagen nach Maßgabe der Bestimsetzes, betreffend die Nationalität der Kauffahrtei­ i

mungen des Gesetzes, betreffend die Gebühren und

! Kosten bei den Konsulaten deS Deutschen Reich«, und 8 35 deS Gesetzes, betreffend die Organisation ' vom 1. Juli 1872 (R.-G.-Bl. S. 245) erhoben.

schiffe rc. vom 25. Oft. 1867

der Bundeskonsulate rc.

G.-Bl.

vom 8. Nov. 1867 (B.-

S. 137) zustehen.

den Befugnissen, welche

Dasselbe

gilt

von

den deutschen Konsulaten

als Seemannsämtern nach

vom 27. Dez.

(B.-G.-Bl. S. 35)

betreffende Vorschriften

zu erlassen und gegen deren Nichtbefolgung Ge-

der Seemannsordnung 1 fängniß bis zu drei Monaten, Haft,

1872 (R.-G.-Bl. Seite 432) und

Geldstrafe

und Einziehung einzelner Gegenstände anzudrohen. Bis zur Uebernahme der Verwaltung durch den

nach sonstigen Reichsgesetzen obliegen. Die

8 2. Der Gouverneur ist befugt, polizeiliche und

sonstige die Verwaltung

für die Konsuln geltenden Ausführungs-

; Gouverneur wird diese Befugniß durch den ReichSi kommissar wahrgenommen.

1. Erlaflen .auf Grund §§ 5, 11 «bs.2 u. 3 S., betr. die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete', s. unterm 17. «pril 1886. S. auch v. v. 1. Jan. 1891.

8 3. Diese Verfügung tritt mit dem heutigen

I Tage in Kraft.

7. Januar 1891. Verfügung des Ministeriums, betreffend die Abhaltung von Gerichtstagen in Vrmatt

durch das Amtsgericht Mölsheim. Just.-Sammlung XVI S. 35. Auf den gefälligen Bericht vom 31. Dez. v. Js.,

Urmatt von dem Amtsrichter in Molsheim zu be­

T. D. 4000, wird hiermit angeordnet, daß durch

stimmen und den betheiligten Gemeinden behufs

das Amtsgericht Molsheim monatlich ein Gerichtstag

ortsüblicher Bekanntmachung derselben mitzutheilen.

für die Gemeinden Urmatt, Lützelhausen, Oberhaslach

und NiederhaSlach in Urmatt abgehalten werde. Die SitzungLtage find nach Bereitstellung der erforderlichen Räumlichkeiten durch die Gemeinde

In Betreff der zur Verhandlung bei den GerichtStagen geeigneten Recht-angelegenheiten bewendet es bei den Grundsätzen der Verfügung vom 23. Sept.

1879 (Samml. V, S. 1)..................

25

1891 fl. Febr. - 5. Febr.)

1. Februar 1891. Verordnung, betreffend das Verbot von Maschinen svr Herstellung künstlicher Laffeebshnen?

R.-G.-Bl. S. 11. LaS gewerbsmäßige Herstellen.

Feilhalten von Maschinen,

Verlaufen und

!

welche zur Herstellung !

Gegenwärtige Verordnung tritt mit dem Tage

ihrer Verkündung in Kraft.

künstlicher Kaffeebohnen bestimmt find, ist verboten. 1. Erlassen dom Kaiser .auf örunb bet § 6 ®. betr. ben Verkehr mit Nahrungsmitteln x. d. 14. Mai 1879 «ach erfolgter Zustimmung bei Bunbelrathl'.

5. Februar 1891. Uedereinkommen Wische« -em Deutschen Reich und Dänemark über -ie Aufhebung

-es Ädschosses un- Adfahrtsgel-es.' R.-S.-Bl. S. 346.

___________

1. In Elsast-Lothringen bestehen solche «echte nicht mehr; s. ®. v

14. Juli 1819.

5. Februar 1891. Oun-rrrathsbeschluß wegen Äbän-erung -er Deflimmungrn über Lntrippe« von inlän-ischrm Taback in Thellnngslagern.

C.-Bl. 6. 44. letzteres zu geschehen hat. bestimmt die oberste

Der Buudesrath hat in seiner Sitzung vom 5. Febr.

d.

IS.

beschloffen,

den

BundeSrathSbeschluß vom

Landesfinanzbehörde. ’

21. Mai 1885 — Ziffer VIII des unterm 5. Juli

2.

Entrippte Blätter dürfen nur dann gegen

1888 genehmigten Nachtrags zu den Ausführungs­

Steuerentrichtung

bestimmungen ,

gesetzt werden, wenn der Lager-Inhaber

betreffend

das

Tabacksteuergesetz

in

den freien

entsprechende Menge Rippen

Verkehr

vorher

(E.-Dl. von 1888 S. 748)1 — durch folgende Be-

eine

stimmungen zu ersetzen:

zur Versteuerung vorgeführt hat oder gleich­

DaS

Entrippen

von

TheilungSlagern darf

in

zeitig mit

den Blättern zur Versteuerung

unter folgenden Beding­

vorführt,

oder aber, soweit dies nicht ge­

Taback

inländischem

schieht. gleichwohl die auf die Rippen ent­

ungen gestattet werden:

1.

DaS Verhältniß

Die Rippen werden steuerfrei vom Lager­

fallende Steuer entrichtet.

konto abgeschrieben, wenn fie entweder aus­

zwischen Blättern und Rippen ist für jedes der in Betracht kommenden TheilungSlager

geführt oder unter amtlicher Aufficht ver­ nichtet

oder zum Genuß als

von der Direktivbehörde zu bestimmen.

Taback un­

brauchbar gemacht werden. In welcher Weise 2. Bestimmungen hierüber finb biß jetzt nicht veröffentlicht

1. S. unterm 18. Juli 1888 (Banb V 6. 507.)

worden.

5. Februar 1891.

Ministerialverfügung, betreffen- -ie Negelnng -er Frem-enpo1i;ei.'

A.-Bl. 6. 31. I. Jeder Ausländer (Nichtdeutsche), welcher in I Elsaß-Lothringen seinen ständigen Aufenthalt oder j

Für Personen im Alter von 6 bis zu 17 Jahren,

welche fich ohne ihren gesetzlichen Vertreter in einer

einen Aufenthalt von länger als acht Wochen nehmen |

Gemeinde des Landes aufhalten, ist die Anmeldung

will, ist verpflichtet, innerhalb 14 Tagen nach der

seitens derjenigen Person zu bewirken, deren Obhut

Ankunft fich und seine im Haushalt

fie anvertraut find; für Kinder unter 6 Jahren

befindlichen

Angehörigen bei dem für den Aufenthaltsort zu­

ist eine besondere Anmeldung nicht erforderlich.

ständigen Kreisdirektor — in Straßburg, Metz und Mülhausen bei

der Polizeidirektion

—

II. In der Anmeldung (Ziff. I.) ist anzugeben:

mündlich

Name. Beruf und Wohnort.

oder schriftlich anzumelden.

Staatsangehörigkeit,

1. Erlaffen .auf ©runb bei 6. v. 3. Tez. 1849, Art. V.

'

Die Verordnungen der BezirklprLfidenten vom 15. bezw.

,

16. und 18. Juni 1883 Über die Verpflichtungen der Der-

,

Miether, Gastgeber u.s. w. zur Anmeldung der Fremden bleiben hierdurch unberührt.

Geburtstag und Geburtsort, letzter Wohnfitz,

Name und Alter der Ehefrau, sowie der minder­

jährigen Kinder.

1891 (10. Febr. - 12. Febr. - 16. Jebr.)

26

Zum Zweck der Ergänzung unvollständiger An-

V. Die in Ziff. I. vorgeschriebenen Anmeldungen

Meldungen kann der KreiSdirektor (Polizeidirektor)

sind im Januar jeden Jahres zu wiederholen.

da- persönliche Erscheinen des Meldepflichtigen an­

Die erste Ausfertigung der Meldekarte erfolgt

VI

ordnen.

unentgeltlich. Für Ausstellung von Duplikaten find

III. Nach erfolgter Anmeldung stellt der Kreis­

50 Pfennige zu entrichten.

In den Fällen unter

direktor (Polizeidirektor) eine Meldekarte nach an­

Ziff. IV und V wird die Anmeldung auf der bereits

liegendem Muster 2 aus, welche den polizeilichen

ertheilten Meldekarte bescheinigt.

Behörden und Beamten von dem Inhaber auf Ver­

VII.

langen vorzuzeigen ist.

Die vorstehenden Bestimmungen treten am

1. April 1891 in Kraft. Für diejenigen Ausländer, welche schon gegenwärtig ihren

IV. Verzieht der Inhaber einer Meldekarte in eine

ständigen Aufenthalt im Lande Haden, wird die Frist zur

andere Gemeinde des Landes, so hat derselbe sich bei

erstmaligen Anmeldung Ml zum 31. Mai 1891 erstreckt.

dem KreiSdirektor(Polizeidirektor) des neuen Aufent­

haltsortes unter Vorlage der Meldekarte anzumelden.

2. Nicht mit «-gedruckt.

10. Februar 1891. Verfügung des Ministeriums, betreffend die im Grsßherzogthum Luxemburg ?u erledigenden Ersuchungsschreiben der Gerichtsbehörden.' A.-Bl. 6. 35. Enthält Abänderung der Ziffer 6c der Allg. Bfg. d. 2. Aug. 1887 infolge Einrichtung einer diplomatischen Vertretung

1.

bei Reichl in Luxemburg.

____ ________________

12. Februar 1891. Vnndesrathsbeschluß wegen Ergänzung der Anlage C. zum Privatlager-Regulativ in Sezug auf mexikanischen und La-Plata-Honig. C.-Bl. S. 47. Der BundeSrath

hat

in seiner Sitzung

vom

Jahrgang

1888,

S. 233 ».),1

neben dem

chilenischen und westindischen Honig auch der

12. Febr. d. I. beschloffen. daß in das Derzeichniß derjenigen Gegenstände,

mexikanische und La-Plata-Honig ausgenommen

welche, mit mehr als 3 M. Zoll für 100 kg i

werdet.

ohne Mitverschluß i

belegt, zum Tranfitlager

der

Zollbehörde

abgelassen

werden

1. S. unterm 24. Zuni 1888 «Band V 6. 416). 2. Gleicher Beschluß vom 17. Dez. 1891 bezüglich del kali

können

(Anl. C zum Privatlager-Regulativ. C.-Bl. :

fornischen Honigs und des eingemachten Ingber.

16. Februar 1891. Verordnung.

betreffend die Abänderung der Bestimmungen über Gewährung von

Tagegeldern, Fuhrkosten und Umzugskosten an die Beamten der Militär- und

Marineverwaltung.'

R.-G.-Bl. S. 16.

Art. 1. An Stille der §§ 3. 4 und 8 der Ver- I

Kilometer von der Ortsgrenze entfernt find,* sowie

ordnung vom 20. Mai 1880 (R.-G.-Bl. S. 113) ;

bei mehreren an einem Tage unmittelbar nachein­

treten nachfolgende Vorschriften:

Für zu den

8 3. Dienstgänge nach

ander gemachten Dienstgängen, wenn die zurück-

Anstalten,

Garnisoneinrichtungen des

(Garnison,

welche |

Wohnortes

Garnisonverband) oder des

mandoortes der Beamten

i

Wirkungskreis gehören,

werden

den

(Lagern) zu machen sind.

verordnungSmäßigen

derartigen Dienstgängen

Fuhrkosten

nur dann

im An­

In Kantonnirungen

Kantonnementsortes oder von der UmfaffungSlinie

Beamten find

gelangen auch bei

(Lagern) wird die Entfernung von der Grenze des

zu ihrem

der Militärverwaltung keine Tagegelder gewährt, \

Die

Vorstehende Festsetzungen

schluß an Dienstreisen sowie in Kantonnirungen

gehören, aber außerwelche

Kilometer

beträgt. Dienstgängen zur Anwendung, welche

Kom- ;

halb desselben belegen find, beziehungsweise für Dienstgänge nach Anstalten,

gelegte Entfernung mindestens zehn

bei ‘

des Lagers berechnet. Soweit die Entnahme von Vorspann zulässig ist, wird die Geldvergütung für die Selbstbeschaffung desselben nach den darüber

zuständig,

gegebenen besonderen Bestimmungen gewährt.

wenn die betreffenden Anstalten mindestens fünf

• All Endpunkt ist die Mitte der Anstalt, bei Artillerie

1. Erlassen vom Raiser .auf Grund bei § 18, G.. bett, die

I

Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten. d. 31. März 1873 im

■

Einvernehmen mit de« BundeSrath/

Schießplätzen die Mitte del Lagerl oder bei Schießplatzes

anzusehen, je nachdem dal Dienstgeschäft im Lager oder aut dem Schießplatz selbst zu verrichten ist.

27

1891 (lß. Sehr. - 18. ftebr.)

des Beurlaubtenstandes und der Inaktivität, er­

8 4.

Rationsberechtigte Beamte

haben bei Tieust-

halten bei der Einberufung für die Tage der Reise,

keinen Anspruch

sofern das KriegSgehalt noch nicht zuständig ist,

und kommt ebenso jede Entschädigung in Fort­

die verordnungsmäßigen Tagegelder. Das Gleiche

fall, falls der Weg mittelst eines dienstlich ge­

gilt bei der Entlastung für die Tage der Rückreise,

stellten Fuhrwerks oder Tienstpferdes zurückge­

sofern das Kriegsgehalt nicht mehr zuständig ist.

zangen

(§ 3)

auf Fuhrkosten

Im Uebrigen werden nach ausgesprochener Mo­

legt worden.

Bei Dienstgängen mehrerer Personen zu gleichem

bilmachung und bis zum Eintritt der Demobil­

Zweck hat, wenn Fuhrwerk zu ermiethen war oder

machung Tagegelder weder für mobile noch für

gestellt wird, thunlichst die gemeinschaftliche Be­

immobile Heeresangehörige gewährt.

Soweit die Reise nicht kostenlos erfolgt, werden

nutzung desselben stattzufinden. Die

oberste

des

Militärverwaltungsbehörde

Kontingents ist ermächtigt, den nicht rationsbe­

die wirklich entstandenen nothwendigen Fuhrkosten

erstattet.

rechtigten Beamten für Dienstgänge an Stelle der

Wenn für einzelne Stellen zur Bestreitung et­

verordnungsmäßigen Fuhrkosten eine Pauschsumme

waiger Fuhrkosten Pauschsummen gewahrt werden,

zur Bestreitung der Auslagen bezw. zur Unter­ haltung von Fuhrwerk oder Pferden zu gewähren.

8 8.

ist dies unter Angabe des Betrages in den KriegS1 2 3 besoldungs-EtatS besonders vermerkt.

Art. 2. Gegenwärtige Verordnung tritt mit dem

Mobil gemachte Beamte, einschließlich derjenigen

Tage ihrer Verkündung in Kraft.

16. Februar 1891. Bekanntmachung des Ministeriums, betreffend die Transportkontrole im Srenchrsirk. -Bl. A.

6. 41.

Auf Grund des § 119 des Vereinszollgesetzes i

wird mit Wirkung vom 1. März d. Js. ab, unter

B. im Grenz bezirk gegen die Schweiz. Kaffee und Zucker aller Art in Mengen von mehr

Aufhebung der früheren entgegenstehenden Bestim­ mungen» angeordnet, daß die nachstehend bezeich­

neten Waaren der Transportkontrole unterworfen

al« 1 kg;

Tabacksfabrikate in Mengen von mehr al« 1 kg;

seidene und halbseiden« Stoffe in Mengen von

werden:

mehr al« 1 kg;

A. im Grenzbezirk gegen Frankreich.» Branntwein in Mengen von mehr als 5 Liter;

Taschenuhren, Werke und Gehäuse zu Taschen­ uhren in jeder Meng«;

1. S. daSs. unterm 17. Juli 1871.

C. im ganzen «reu,bezirke.

2. JnSbes. 8 5 vkm. v. 3. Aug. 1871, Sb. III 6. 120, und die in Sem. 103 zu § 119 B.-Z. S. erwähnten Einzelbe-

Wein in Mengen von mehr al« 25 Liter, mit der Maßgabe, daß die nach dem Gesetze vom

stiunnungen.

3. Eine Shn. v. 7. Aug. 1894 (A.-Bl. S. 169) bestimmt:

20. März 1873 ausgestellten Transport-, Be-

.Tie durch Bekanntmachung d. 16. Febr. 1891 (A-Bl. 6. 41)

gleit- und AuSfuhrscheine als Legitimations­

angeordnete Transportkontrole für Branntwein in Mengen

von mehr als 5 Liter im Grenzbezirk gegen Frankreich wird

scheine im Sinne des § 119 des BereinSzollgefetzeS gelten.

mit Wirkung d. 1. Sept. d. IS. ab aufgehoben.'

18. Februar 1891. Poltzeiverordnung des SesirKspräsidenten für Anter-Llfaß über die Sauerlaubniß an den Vtzinalstraßen.' A.-Bl. S. 38. Art. 1.

Die Verordnung vom 22. Jan. 1863,

betreffend die Ertheilung der Bauerlaubniß an den großen Straßen.» wird ausschließlich des Art. 4

I und ihres achten Hauptstücks 2 auf die Dizinalstraßen ' ausgedehnt.

Art. 2.

Gegenwärtiger

Beschluß

ist

von

Bürgermeistern deS Bezirks Unter-Elsaß in

den orts­

üblicher Weise bekannt zu machen. 1. Ertasten aus Grund deS Art. 21 S. v. ‘21. Mai 1836. betr. die Bizinalwege, und zwar gemäß eines Ministerial

3. Art. 4 handelt von der Festsetzung deS Preises für das

Erlöstes v. 7. Febr. 1891. Bisher war der Gegenstand durch

zur Straße erforderliche Gelände; f. hierüber Art. 6 ff. B. v.

1854 (f. unter 21. Juli

20. Dez 1854 (unterm 21. Juli 1854); daß achte HauptstLck

Art. 281 ff. v. d. 9. Oft.-20. Dez 1854) geregelt.

2. Abgedruckt unterm 2v. Sept. 1858.

handelt von den Pflanzungen: ebendas.

f. hierüber Art. 296—320

28

1891 (2. März - 4. MSrz>

2. März 1891. Kaiserliche Veror-nnug, betreffend die Aenderung der Grenzen Wischen der Gemeinde Mittrrsheim

einerseits

nnd

den

Gemeinden Lauterfingen

und

Wiebersweiler

andererseits, den Kreisen Laarburg und ChLteau-Zalins, sowie den Landgerichts­ bezirken Zaber« und Laargemünd.'

___________

S.-Bl. E. 27.

1. EnthLlt eine kleine Grenzverschiebung zwischen den Gemeinden MitterSheim. Krei» Saarburg. LandgerichtSVezirk Zaber» und der Gemeinden Lauterfingen und WieberSweiler, Kreis Ehäieau-Salin». LandgerichtSVezirk Saargemüud; in

Verfolg dieser Verschiebung wurde durch D d. Statthalters v. 16. März 1891 (G -Bl. S. 28) auch die Grenzen der Kantone

und AnttSgerichtSVezirke Finstingen und AlVeSdorf verändert.

2. März 1891. Bekanntmachung des Ministeriums, betreffend Abänderung der zur Ausführung der

Unfallverfichernnzsgesehe erlassenen Wahlregulatioe vom 28. Oktober 1885' und 17.

August

1888*

(Central-

und Lezirks-Ämtsbl.

1885

Beilage

zu Nr. 47

L. 1 u. ff.; 1888 3. 215 ff.).*

_ _ _ _ _ __ _ _

A.-Bl. S. 45.

1. Erlaffen auf Grund der 88 41—*4, 47. 49 des UnfallderficherungsgesetzeS vom 6. Juli 1884 für diejenigen Beruf», genossruschaften und Settionen. welche mit ihren Bezirken über die Grenzen Elsaß-Lothringen» nicht hinau»gehen; abgeändert in 88 3 unk 8 «Vs. 1.

2. Erlassen auf Grund de» 8 47 de» BauunfallderficherungSgesetzeS vom 11. Juli 1887 für diejenigen Bauarbeiten, Ve

züglich deren da» Ministerium. AVth. d. Innern, nach Zist. 1 v. d. 31. Lez. 1887 AuSführungSvehörde ist; avgeändett in 8 5 «bs. 2, 8 8 «Vs. 1.

3. Die Aenderung besteht in Einführung de» gleichen StimmverhältnifieS der Kaffen, wie solche in 8 9 de» Regulativ» v. 20. März 1891 vorgesehen ist.

________________________

4. März 1891. Verordnung, betreffend die Ausführung des Impfgeschästs.'

A.-Bl. S. 51. I Sind die Eltern eines impfpflichtigen, in der Ge8 1. Die Feststellung der Jmpfbezirke und die • meinde geborenen Kindes nach auswärts verzogen, so ist der Polizeibehörde deS betreffenden Ortes, in­ Ernennung der Jmpfärzte erfolgt durch den Bezirkssofern derselbe im Jnlande liegt und bekannt ist. Präsidenten. Mittheilung zu machen. 8 2. Die Bestimmung der Orte für die Vornahme 8 4. Die Vorsteher der öffentlichen Lehranstalten der Impfung und für die Vorstellung der Impf­ und der Privatschulen (ausgenommen die Sonntags­ linge (§ 5 und 6 deS JmpfgesetzeS) erfolgt durch und Abendschulen) haben jährlich unter Ausfüllung die Kreisdirektoren (Polizeidirektoren). der Spalten 1—5 des vom Bundesrath festgesetzten Abschnitt II. Ausstellung der Jmpslisten. i Formulars VI Listen für die Wiederimpfungen auf­ 8 3. Die Bürgermeister haben in den ersten Monaten zustellen. In diese Listen find in alphabetischer jede» Kalenderjahres die Listen über die Erstimpfungen Reihenfolge sämmtliche Zöglinge aufzunehmen, welche nach dem vom BundeSrath festgesetzten Formular V ' während deS Schuljahres das 12. Lebensjahr zurück­ unter Ausfüllung der Spalte 1—5 desselben aufzu­ legen, gleichviel ob dieselben bereits angeblich oder stellen. In diese Listen find aufzunehmen: wirklich innerhalb der vorhergehenden 5 Jahre mit a) sämmtliche während deS vorhergehenden Ka­ Erfolg wiedergeimpft find oder die natürlichen Blat­ lenderjahres in der Gemeinde geborenen und tern überstanden haben. Ob eine von diesen beiden am Schluffe desselben in der Gemeinde leben­ letzten Thatsachen vorliege, muß der Jmpfarzt durch den Kinder, gleichviel ob dieselben bereits ge­ Kenntnißnahme der bezüglichen ärztlichen Zeugnisse impft worden find oder nicht, oder durch eigene Untersuchung feststellen und im b) die bis zur Aufstellung der Liste aus anderen Bejahungsfälle in der bezüglichen Spalte des Listen­ Jmpfbezirken zugezogenen impfpflichtigen formulars verzeichnen. Kinder. Die Listen für die Wiederimpfungen find bis zum Die Listen find spätestens bis zum 1. April jeden | 15. März dem Bürgermeister mitzutheilen, welcher JahreS dem KreiSdirettor (Polizeidirektor) einzu­ i sie nach Prüfung und Beglaubigung bis zum 1. April senden. dem KreiSdirektor (Polizeidirektor) einzuschicken hat. 1. Erlassen vom Ministerium „auf Grund de» § 18 de» ■ 8 5. Der Kreisdirektor (Polizeidirektor) läßt die JmpfgesetzeS vom 8. April 1874 und in Gemäßheit de» Bunde»rathSbeschluffe» vom 18. Juni 1885 unter Aufhebung der »er ' eingesandten Jmpslisten (88 3 und 4) durch Auf­ nahme der nach den vorjährigen Jmpflisten (Spalte ordnung de» Over-Präfidenten vom 6. April 1875/ Abschnitt I. Allgemeine Bestimmungen.

1891 (4. März)

29

gewiesen werden soll (8 2 des Jmpfgesetzes) ha

26 de« Formulars V bezw. Spalte 27 des Formulars

der

VI) zu übertragenden Jmpfpflichtigen ergänzen und | Jmpfarzt zu prüfen und, falls fich keine Bedenken ergeben, nach entsprechendem Vermerk in den Impf-

die Eolonne 6 der Impflisten ausfüllen.

DiS zum 15. April find die Listen den Jmpfärzten ; listen mit einem nach Formular III bezw. IV ausi zustellenden Zeugniß zurückzugeben. § 11. Ist eine Impfung nach dem Urtheil deö

zuzustellen.

Abschnitt III. Vorschriften für die VrtSpolizeiArztes erfolglos geblieben, so soll in der Regel, behörde«. i wenn die Betheiligten nicht widersprechen, schon bei 8 6. Die Ort-polizeibehörde hat die Zeit der , der Nachschau die im 8 3 deS Jmpfgesetzes vorge­ öffentlichen Impfungen im Einvernehmen mit dem | schriebene Wiederholung der Impfung vorgenommen Jmpfarzt (§ 7) festzusetzen und mindestens 3 Tage ; werden.

vorher in ortsüblicher Weise bekannt zu machen. !

Ausnahmen find in dem Jmpfbericht (8 14) zu Bei der Bekanntmachung deS Impftermins ist dafür ! begründen. Sorge zu tragen, daß die Angehörigen der Impf- ! Die Wiederholung der Impfung ist in der Jmpf­ linge gedruckte Verhaltungsvorschriften nach Anl. 1 liste unter derselben Nummer als Nachtrag zu der erhalten. | vorhergehenden erfolglosen Impfung einzutragen. Im Uebrigen haben die Ortspolizeibehörden die i 8 12. Wird ein Impfling nicht zur Nachschau in der Anl. 2 zusammengestellten Vorschriften zu I gebracht, so hat der Jmpfarzt denselben, auch wenn beachten. er krank gemeldet ist, in seiner Behausung zu be­

Abschnitt IV. Vorschriften für den Jmpfarzt. § 7.

Der Jmpfarzt hat der Ortspolizeibehörde

Ausnahmen find im Jmpfbericht (8 14)

suchen.

zu begründen. 8 13.

Der Jmpfarzt hat darauf hinzuwirken.

wegen Anberaumung des JmpsterminS wenigstens

daß die Vorsteher der Lehranstalten den ihnen durch

8 Tage im Voraus Vorschläge zu machen und fich

8 13 des Jmpfgesetzes vorgeschriebenen Verpflich­

rechtzeitig mit frischer Lymphe zu versehen.

tungen nachkommen.

g 8. Alle öffentlichen Impfungen find mit Thier­

8 14. Verstöße gegen

da- Jmpfgesetz

hat der

lymphe auszuführen, welche aus den Landesimpf­

Jmpfarzt dem Kreisdirektor (Polizeidirektor) anzu­

anstalten in Straßburg oder Metz nach Maßgabe

zeigen.

deS Ministerialerlaffes vom 12. März 1885 —

I A. 3202 zu beziehen ist.

An dieselbe Behörde hat er am Jahresschluß die

Falls ausnahmsweise

Jmpflisten nebst den Ueberfichten (Formular VIII

mit Menschenlymphe geimpft werden muß, sind die

und IX) und einen nach Anl. 4* aufzustellenden

Gründe, welche diese Ausnahme rechtfertigen, im Impf­

Jmpfbericht einzusendeu.

berichte (§ 14) anzugeben.

Im Uebrigen hat der Jmpfarzt bei der Ausfüh­ rung deS Jmpfgeschäfts die in der Anl. 32 gegebenen

Vorschriften zu beachten.

Abschnitt V. Vorschriften für Privatimpfnngen. 8 15. Aerzte, welche Privatimpfungen ausführen,

haben die in der Anlage 3 unter E gegebenen Vor­

8 9. In dem Impftermine ist den Angehörigen

schriften zu befolgen, Listen nach Formular V und

der Impflinge die Zeit der Nachschau, welche frühestens

VI über die auSgeführten Impfungen zu führen

am 6., spätestens am 8. Tage nach der Impfung

und dieselben

stattzufinden hat, unter Hinweis auf die Strafbe­

am Jahresschluß einzusenden.

dem KreiSdirektor (Polizeidirektor)

stimmungen des 8 14 des Jmpfgesetzes bekannt zu

Abschnitt VI. Schlntzbestimmnnge«.

geben. 8 10. Unmittelbar nach der Impfung und der

Nachschau find die Einträge in die Jmpfliste zu bewerkstelligen und

die Impfscheine

8 16. Der Kreisarzt hat das Jmpfgeschäft nach

Maßgabe

der ihm ertheilten Weisungen zu über­

auszustellen.

wachen ; er hat namentlich die von den Jmpfärzten

Sämmtliche freien Spalten der Jmpflisten (Formu­

eingesandten Jmpflisten zu revidiren, die Privat­

lar V und VI) find nach Maßgabe der Spalten­

impfungen in die Listen der Jmpfärzte einzutragen,

Zum Einträgen der be­

die Ueberfichten der Impfungen und Wiederimpf­

überschriften auszufüllen.

reit- im Geburtsjahr zur Impfung gelangten Kinder

ungen nach Jmpfbezirken und Gemeinden (For­

ist das Formular VII zu verwenden, zur Ausstellung

mular VIII und IX) aufzustellen und mit einem

der Impfscheine die Formulare I und II nach Maß­

zusammenfassenden Berichte dem KreiSdirektor (Po­

gabe ihrer Bestimmung.

lizeidirektor) einzureichen. Dabei hat er insbesondere

Für die richtige Führung der Jmpflisten und die

die wahrgenommenen Verstöße gegen das Jmpf­

richtige Ausstellung der Impfscheine ist der Jmpf­

gesetz und gegen die Bestimmungen dieser Verord­

arzt verantwortlich.

nung zu erörtern.

Aerztliche Zeugnisse, durch welche die vorläufige

oder gänzliche Befreiung von der Impfung nach2. Nicht a-gedruckt.

8 17.

Der KreiSdirektor stellt bei der Staats­

anwaltschaft die erforderlichen Strafanträge und sendet die Ueberfichten nach rechnerischer Prüfung

30

1891 (4. März)

i schau. Dieselben erhalten, wenn die Impfung ErI folg hatte, an diesem Tage den Impfschein. Der 1 letztere ist sorgfältig zu verwahren. § 11. Kann ein Kind am Tage der Nachschau ' wegen erheblicher Erkrankung, oder weil in dem , Hause eine ansteckende Krankheit herrscht (8 1), Verhaltungsvorschriften für die Ange- ; nicht in das Jmpflokal gebracht werden, so haben hörigen der Impflinge. ■ die Eltern oder deren Vertreter diese- spätestens ß 1. AuS einem Hause, in welchem ansteckende j am Terminstage dem Jmpfarzte anzuzeigen. Krankheiten wie Scharlach, Masern, Diphtheritis. Anlage 2. Croup, Keuchhusten, Flecktyphus, rosenartige Ent­ zündungen oder die natürlichen Pocken herrschen, | Vorschriften, welche von den Ortspolizei­ dürfen die Impflinge zum allgemeinen Termine behörden bei der Ausführung deS Impfnicht gebracht werden. geschäfts zu befolgen sind. 8 2. Die Kinder müsien zum Impftermine mit § 1. Treten an einem Orte ansteckende Krankrein gewaschenem Körper und mit reinen Kleidern heilen wie Scharlach, Masern, Diphtheritis, Croup, gebracht werden. 8 3. Auch nach dem Impfen ist möglichst große i Keuchhusten, Flecktyphus, rosenartige Entzündungen Reinhaltung des Impflings die wichtigste Pflicht. I in größerer Verbreitung auf, so wird die Impfung 8 4. Wenn das tägliche Baden deS Impflings i ausgesetzt. Aus einem Hause, in welchem Fälle der genannten nicht ausführbar ist, so versäume man wenigstens Krankheiten zur Jmpfzeit vorgekommen find, dürfen die tägliche sorgfältige Abwaschung nicht. Kinder zum öffentlichen Termin nicht gebracht werden, 8 5. Die Nahrung des Kindes bleibt unverändert. auch haben sich Erwachsene aus solchen Häusern 8 6. Bei günstigem Wetter darf dasselbe ins vom Impftermin fernzuhalten. Freie gebracht werden. Man vermeide im Sommer Impfung und Nachschau aus solchen Häusern nur die heißesten Tagesstunden und die direkte müssen getrennt von den übrigen Impflingen vor­ Sonnenhitze. genommen werden. 8 7. Die Impfstellen find mit der größten Sorg­ Ebenso ist zu verfahren, wenn in einem Hause falt vor dem Aufreiben, Zerkratzen und vor Be­ die natürlichen Pocken aufgetreten sind. schmutzung zu bewahren. Die Hemdärmel müssen 8 2. Für die öffentliche Impfung find helle, hinreichend weit sein, damit fie nicht durch Scheuern heizbare, genügend große, gehörig gereinigte und die Impfstellen reizen. gelüftete Räume bereit zu stellen, welche womöglich 8 8. Nach der erfolgreichen Impfung zeigen sich auch eine Trennung des Warteraumes vom Opera­ vom vierten Tage ab kleine Bläschen, welche sich tionszimmer gestatten. in der Regel bis zum neunten Tage unter mäßigem Bei kühler Witterung sind die Räume zu heizen. Fieber vergrößern und zu erhabenen, von einem 8 3. Ein Beauftragter der Ortspolizeibehörde rothen Entzündungshofe umgebenen Schuhpocken sei im Impftermine zur Stelle, um im Einver­ entwickeln. Dieselben enthalten eine klare Flüssig­ nehmen mit dem Jmpfarzt für Aufrechterhaltung keit, welche sich am achten Tage zu trüben beginnt. Dom zehnten bi- zwölften Tage beginnen die Pocken der Ordnung zu sorgen. Entsprechende Schreibhilfe ist bereit zu stellen. zu einem Schorfe einzutrocknen, der nach 3 bis 4 Bei der Wiederimpfung und der darauf folgenden Wochen von selbst abfällt. Nachschau sei ein Lehrer anwesend. Die Entnahme der Lymphe zum Zwecke weiterer 8 4. Eine Ueberfüllung der Jmpfräume, nament­ Impfung ist schmerzlos und bringt dem Kinde lich des Operationszimmers, werde vermieden. keinen Nachtheil. Die Zahl der vorzuladenden Impflinge richte Wird fie Unterlasten, so pflegen sich die Pocken sich nach der Größe der Jmpfräume. von selbst zu öffnen. 8 5. Man verhüte thunlichst, daß die Impfung 8 9. Bei regelmäßigem Verlaufe der Jmpfpocken mit der Nachschau bereits früher Geimpfter zuist ein Verband überflüssig; falls aber in der nächsten Umgebung derselben eine starke, breite Nöthe i sammenfällt. Jedenfalls sind Erstimpflinge und Wiederimpf­ entstehen sollte, oder wenn die Pocken sich öffnen, linge (Revaccinanden, Schulkinder) möglichst von so umwickelt man den Oberarm mit einem in Baumöl einander zu trennen. getauchten oder noch bester mit Vaseline bestrichenen 8 6. ES ist darauf hinzuwirken, daß die Impf­ kleinen Leinwandläppchen. linge mit rein gewaschenem Körper und reinen Bei jeder erheblichen nach der Impfung eutstehenKleidern zum Impftermine kommen. Kinder mit den Erkrankung ist ein Arzt zuzuziehen. 8 10. An einem im Impftermine bekannt zu ' unreinem Körper und schmutzigen Kleidern können vom Termin ziirückgewielen werden. gebenden Tage erscheinen die Impflinge zur Nachunter Beifügung bet Bericht- de- Krei-arzteS bis zum 1. Marz an den Bezirk-Präsidenten. 8 18. Der Bezirk-präsident hat bis zum 1. April Hauptübersichten mit Bericht (Anl. 4) dem Mini­ sterium vorzulegen. Aukage 1.

81

7. Märzl

1891 (6. Mär,

6. März 1891. Verfügung -es Ministeriums, vetreffend die Gehaltszahlung an die Professoren der Laifer-Wilhelms-Universitüt pi Ltraßtmrg. A.-Dl. S. 56.

des Reichsbeamtengesetzes

Gehaltszahlung an die ordentlichen und außerordent-

von 31. März 1873, § 8 des Gesetzes, betreffend die

lichen Profefforen der hiesigen Kaiser-WilhelmS-Uni-

Derfaffung und die Verwaltung Elsaß-Lothringens,

versität, daß die Gehälter an die nicht emeritirten

Luf Grund von § 5

von 4. Juli 1879 nnd § 1 des Gesetzes vom 18. ! Profefforen vierteljährlich, an die emeritirten monat­

Juri 1890 (G.-B. S. 37) bestimme ich über die

lich im voraus zu zahlen find.

7. Mürz 1891. Bekanntmachung des Ministeriums, betreffe«- die an-erweite Festsetzung -er -innenlinie. «.-Bl. 6. 61. Die Binnenlinie, welche in Gemäßheit des § 16

des Dereinszollgesetzes den

von

de-Dalsch nach Walscheid. Von hier zieht fie sich

den

längs der Straße über Hohwalsch und Forsthaus

übrigen Landestheilen trennt, wird wie folgt, fest-

Hirschthal in daS Thal der gelben Zorn, folgt dem

Grenzbezirk

Lauf derselben aufwärts bis zur Quelle am Groß­

g'sttzt:' Die Binnenlinie beginnt im Norden von Elsaß-

Lothringen an der luxemburgischen Grenze an dem

mann und zieht von hier nach dem Noll. folgt

die

Binnenlinie dem Lauf-

Dann

des dort ent­

Punkte, wo die Eisenbahnlinie Luxemburg-Dieden-

springenden Groß-Wischbaches bis zur Einmündung

Hofen die Landesgrenze durchschneidet, und läuft

desselben in die Breusch, geht von hierüber Schwarz­

an der östlichen Seite des Eisenbahnkörpers bis über

bach, die Höfe Muckenbach, den Hohbühl und den

die Eisenbahn-Moselbrücke nordöstlich von Dieden-

Roßberg, Münzfeld und Katzmatt bis zu der über

Von da aus folgt fie der Festungsrayons­

das Hochfeld führenden Straße bei dem früheren

grenze von Diedenhofen, das auf dem rechten Mosel­

ForsthauS Rothlach. Hierauf folgt die Binnenlinie

hofen.

ufer gelegene Fort einschließend, bis fie wieder das

zunächst dieser Straße, sodann dem Weg über das

rechte Moselufer trifft, dem fie stromaufwärts bis

Forsthaus Melkerei nach dem ForsthauS Buchbuckel,

Metz und zwar bis zu demjenigen Punkte folgt, an

alsdann der Straße nach Breitenbach, St. Martin,

welchem unweit des Arsenals die Seille sich in die

Weiler, Triembach, St. Moritz, Thannweiler, Gereuth

Von hier an wird die Binnenlinie

nach Hurst und der Eisenbahnhaltestelle Wanzel.

durch daS rechte Ufer der Seille gebildet bis zu der

Von hier aus folgt fie der Bezirksstraße nach Leberau

Mosel ergießt.

Stelle, an welcher der gedachte Fluß die von Metz

bis zur Abzweigung des Weges nach Mollenbach,

Hierauf

sodann diesem Weg über Mollenbach hinaus in der

folgt fie landeinwärts der nördlichen Seite des Eisen­

Richtung nach dem Tännchel über die Punkte Hoch-

bahnkörpers bis zu dem Punkte, wo die Nied die

felsen, Drei Tische, Ramelstein nach Hintere Glas­

nach Saarburg führende Eisenbahn kreuzt.

Eisenbahn schneidet, alsdann dem Laufe der Nied

hütte, von hier auf der Fahrstraße über das Forst­

aufwärts bis zur Einmündung des kleinen Mühl­

haus Jberg nach Altweier, Urbach und Hachimette

bachs bei Oron und dann diesem Bache bis Fonteny.

lEschelmer).

Von letzterem Ort an bildet die über Vaxy und

dortigen Eisenbahnstation die Bezirksstraße und die

Daselbst überschreitet fie unterhalb der

Puttignh führende Straße die Binnenlinie bis zum

Straßenbahn, folgt hierauf dem Fußweg durch den

Flotte-Graben.

Wald bis auf die Höhe von Zell,

wo fie bei der

Sie folgt demselben landeinwärts bis zur Kreuzung

Kapelle einmündet, seht fich von hier aus auf dem

mit der Straße, welche von Dieuze nach Mörchingen

Fahrweg nach Unterzell fort, verfolgt diesen Weg

führt, und zieht sich dieser Straße entlang bis Dieuze.

bis zur Höhe von Drei-Aehren, wo fie in die von

Von da folgt fie der Finstinger Straße bis zu dem

Urbeis kommende Straße einmündet.

Punkte, wo die Straße nach Rohrbach abgeht, dann

Aehren folgt die Binnenlinie der Türkheimer Straße

dieser Straße über Rohrbach, Angweiler, Bisping,

bis zu ihrer Einmündung in die von Türkheim

Langd und Zittersdorf bis Saarburg und dem­

nach Zimmerbach führende Straße, bleibt auf der

nächst der Straße über Bühl, Bruderdorf, Plaine-

Don Drei-

letzteren bis Zimmerbach, geht hier auf die nach

der Bezirksstraße Colmar-Münster führende Straße 1. Die frühere Festsetzung war durch Bkm. d. 3. Aug. 1871 (Bb. III C. 120) erfolgt und mehrfach zuletzt durch Bkm. v.

3. Tepi. 1SR3 berichtigt worden.

über und seht fich auf der letzteren über Hammer­ schmiede bis zur Eisenbahnstation Weier im Thal

1891 (10. März)

32

fort. Bon hier au- läuft tote Binnenlinie auf der 1 punkt mit der von Niedera-pach nach Niederburn-

nach Wasserburg führenden Straße über Sulzbach | Haupt führenden Straße (Exbrücke au-gefchlossen), bis in die Nähe bei Forsthamse- Lobelhaui. wo sie [ folgt von diesem Punkte au- der letzteren Straße über Oberburnhaupt bi- Niederburnhaupt.

die Straße verläßt, um auisähließlich der die Kreise Colmar und Gebweiler scheidenden Grenze über den

Don hier au- geht sie läng- der Bezirk-straße

Kleinen Belchen (Kahlenwaseen), Steinberg, Stein­

über Bernweiler, Ober- und Niederspechbach, A-pach,

mauer, Hilsenfirst, Langenfelldkopf, Spitzkopf, Klinz-

Altkirch und Hirfingen nach Feldbach.

Hier geht sie

Don dem Orte Feldbach läuft die Binnenlinie

auf die die Kreise Gebweiler und Thann scheidende

auf der Staatsstraße über die Orte Rie-pach und

kopf bis zum Breitfirst zu folgen.

Grenze über und folgt berfeetoen bis in die Nähe

Waldighofen bis zu dem Punkte bei dem Orte Stein­

der Melkerei Markstein, wo sfie die Kreißgrenze ver­

sulz, wo der von Jettingen kommende Weg ein­

läßt und über diese Melkereei auf dem Fahrwege

mündet.

nach Nanipach bis zu der

von Wefferling nach

die alte Römerstraße überschreitend bis zum Orte

Sennheim führenden Eisenbahnlinie zieht. Dann

Jettingen und demnächst der Fahrstraße nach Hel-

läuft sie der Eisenbahn entlang über St. Amarin

frant-kirch. Don diesem Orte au- folgt fi? dem

und Moofch biß Weiler, geht beim dortigen Bahn­

Dizinalwege über die Orte Kappeln und Brinkheim

höfe dem Fahrwege entlang., welcher sich in der,

nach Bartenheim. Hier tritt fie in die Mülhausen-

Richtung gegen den Noßberg

Baseler Landstraße ein, folgt dieser bis zur großen

hinzieht und vor der

Sie folgt diesem Weg über Windenhof,

Rheinstraße, überschreitet letztere bei Neuweg (Stutz)

mittleren Roßberghütte zu eimem Pfade verengt. Bon dieser Hütte aus solgzt die Binnenlinie der

und zieht fich von diesem Orte auf dem über die

über den Thanner Hubel ziehenden Steinmauer bis

Schleuse Nr. 3 führenden Wege nach Rosenau und

Waldmatten, wo die Grenzen der drei Kantone

von dort auf dem neuen Rosenauer Rheinwege über

St. Amarin, Thann und MtaSmünster Zusammen­

den Rheindamm bis zu dem Puntte am Rhein,

treffen.

Bon diesem Punkte

wo östlich von Rosenau die Efringer Inseln mit

ab geht die Binnen­

der Jsteiner Matte zusammenstoßen.

linie den südlich daß Thal enttlang führenden Fahr­ weg über Oberbnrbach nach Ntiederburbach, von der

Alle Ortschaften, welche in vorstehender Beschrei­

Mitte deS Dorfe- östlich der Straße entlang nach

bung, als von der Binnenlinie berührt, angegeben

Rodern, von hier auf der südllich führenden Gewen-

find, mit allen dazu gehörigen Gebäuden, desgleichen

Heimer Straße und dann auf wer östlich abbiegenden

alle Flüsse, Bäche, Eisenbahnstrecken, Straßen, Wege

Straße durch Michelbach hintourch in der Richtung

u. s. w., welche fich im Lauf der Binnenlinie be­

gegen Niedera-pach bi- zum

finden, gehören zu dem Grenzbezirke.

Bahnwärterhaus an

Die zwischen zwei Ortschaften ohne nähere Be­

der Eisenbahnlinie Sennheim-Ma-münster.

zeichnung gezogene Binnenlinie wird entweder durch

Bon dieser Stelle läuft die Blinnenlinie südlich der Eisenbahn entlang bi- -um Wahnhof Bumhaupt,

den direkt von dem einen nach dem anderen Orte

geht von hier au- auf der won Gewenheim nach

führenden Fahrweg oder, wo ein solcher fehlt, durch

Heim-brunn führenden Straßer bi- zum Kreuzung--

eine gerade Linie gebildet.

10. März 1891. Bekanntmachung des Ministeriums, betreffend die Haltung der Zuchtstirrr.' A.-Bl. S. 62.

I. Gemeinbeznchtftteerhaltnng. 1. Nach § 1

I leiten,

bet Gesetze- isst der Gemeinderath

zu welchen die Gemeindestierhaltung Anlaß

bietet, finden die allgemeinen Bestimmungen über

befugt, die Uebernahme der Sötiethaltung auf Ge­

die Verwaltung von Gemeindeangelegenhetten ins­

meindekosten zu beschließen.

besondere die Gesetze do« 18. Jvli 1887 nüd 24 Juli 1807 Anwendung?

Liegt ein solcher Be­

schluß de- Gemeinderath- vor,, so wird die Stier -

haltung zur Gemeindeangelegeenheit

und die ent­

stehenden Kosten find PstichtauMgaben der Gemeinde. Der Gemeinderath hat darüber zu befinden, ob die Stierhaltung in eigener Verwaltung besorgt oder

durch Vertrag an einen verlässfigen Diehbefitzer der Gemeinde vergeben werden solll.

die Hebung der Viehzucht sehr vortbeilhast, und em­ pfiehlt e- fich daher, daß die Gemeinden diese Art der Zuchtstierhaltung in sorgfältige Erwägung nehmen.

Da der Gemeinderath die Erhebung von Sprung­ geldern beschließen und dadurch einen

2. In Ansehung de- Verfahrens, der Beschlüsse

des Gemeinderath- und deren

3. Die Beschaffung und Unterhaltung der Zucht­ stiere durch die Gemeinden ist anerkanntermaßen für

Genehmigung, der

Erhebung der Sprunggelder, sowie etwaiger Streitig- i 1. Erlassen zmn Vollzüge de- Gesehtze- dom 27. Juni 1890.

Theil der

entstehenden Kosten decken kann, ist e- auch minder

bemittelten Gemeinden ermöglicht, zu der Gemeinde-

zuchtstierhattung überzugehen. 2. Jetzt Ge«.-O. v. 6. Juni 1895.

33

1891 (10. März) IL Zuchtftierhaltnng durch die Biehbefitzer. 4.

Gemäß § 2 des Gesetze- ist in denjenigen

i die Diehbefitzer benachbarter Gemeinden zu gemein­ samer Haltung der erforderlichen

Zuchtstiere

zu

Gemeinden, in welchen die Stierhaltung nicht auf

vereinigen, finden die Bestimmungen unter 5 bi- 7

die Gemeinde übernommen ist, die Regelung der­

sinngemäße Anwendung.

selben der Gesammtheit der Besitzer des sprung­

Die Vereinigung der Diehbefitzer mehrerer benach­

fähigen Rindviehes aus dem Wege freier Verein­

barter Gemeinden oder Gemeindetheile zu gemein­

barung überlassen.

schaftlicher Zuchtstierhaltung wird sich insbesondere

Dem Gemeinderaihe liegt es ob, sich zu verge-

dann empfehlen, wenn der Diehstand der einzelnen

wissern, ob in der Gemeinde für eine entsprechende

Gemeinden für die Haltung je eine- eigenen Zucht­

Zuchtstierhaltung gesorgt ist.

stieres zu klein ist.

Verneinenden Falle­

im Wege freier Vereinbarung eine sachgemäße Re­

Nach § 5 deS Gesetzes sollen einzelne Dieh-

9.

muß sein Bestreben darauf gerichtet sein thunlichst

befitzer, welche die für ihren eigenen Diehstand er­

Gelingt die-, so liegt für

forderlichen Zuchtstiere selbst halten, von der Der-

den Gemeinderath kein Anlaß vor, von den weiteren

pflichtung der Theilnahme an der genoffenfchastlichen

Bestimmungen des Gesetzes Gebrauch zu machen.

Zuchtstierhaltung befreit sein.

gelung herbeizuführen.

Diese Bestimmung

findet selbstverständlich auf jene Fälle keine An­

III. Genossenschaftliche Znchtftierhaltung. 5.

Kommt eine freie Vereinbarung über eint

geregelte Zuchtstierhaltung nicht zu Stande, so kann nach 8 3 de- Gesetzes der Gemeinderath nach Ver­

nehmung eines ViehbefitzerauSschuffeS über die noth­ wendigen Anordnungen wegen gemeinsamer Zucht­ stierhaltung, sowie über den erforderlichen Aufwand

einen Zuchtstier halten wollen. Don der in Absatz 2 beg § 5 dem Gemeinderathe

eingeräumten

die Derhältniffe örtlicher Lage, z. B. große Ent­

einer besonderen Raffe durch

6. Der Viehbefitzerausschuß besteht auS fünf Mit­

alten Kalbinnen unter Leitung des Bürgermeister-

aus ihrer Mitte mit einfacher (relativer) Mehrheit

Die Wahl kann

auch auf andere Weise (durch Akklamation, Hand­

erheben

u. s. w.) erfolgen, wenn nicht mehr als

der zehnte Theil der Anwesenden widerspricht.

10.

Wünsche thunlichst zu berücksichtigen find, hat sodann

Bezüglich der Frage,

ob die Stierhältung

in eigener Verwaltung besorgt oder durch Dertrag an einen verläsfigen Diehbefitzer der Gemeinde ver­

geben werden soll, finden die in Ziffer 1 enthaltenen Bestimmungen mit der Maßgabe Anwendung, daß der Gemeinderath in der Frage nach den Beschlüffen des DiehbefitzerauSschuffeS zu verfahren hat.

11.

7. Nach Einvernehmen dieses Ausschusses, dessen

eine Minderheit von

Viehbefitzern, gerechtfertigt erscheinen laffen.

gliedern, welche von den Betheiligten, d. h. den Besitzern von Kühen und über ein halbes Jahr

der Stimmen gewählt werden.

Befugniß soll nur ausnahmsweise

Gebrauch gemacht werden, insbesondere, wenn dies fernung von der Hauptgemeinde, oder die Züchtung

,

beschließen.

wendung , in welchen mehrere Diehbefitzer für ihre

(nicht gemeinschaftlichen) Viehbestände gemeinsam

Da die Einnahmen aus der genoffenschaft-

und Bei-

lichen Zuchtstierhaltung (Sprunggelder

träge)

rückfichtlich der Beitreibung den sonstigen

der Gemeinderath die nöthigen Anordnungen zur Be­

Gemeindegefällen gleichgestellt

schaffung und Unterhaltung der Zuchtstiere zu treffen.

Verrechnung der Einnahmen und Ausgaben,

Insbesondere ist alsbald die Befitzaufnahme

be­

Aufstellung der Heberollen, deren Anweisung u. s. w.

züglich der Kühe und über ein Jahr alten Kalbinnen

die für das Rechnungswesen der Gemeinden be­

Ferner hat der Gemeinderath über die

stehenden Vorschriften entsprechende Anwendung zu

einzuleiten.

Deckung deS erforderlichen Aufwand- zu beschließen. Zu diesem Behufe kann derselbe nach Bedarf die

find, haben auf die

die

finden.

12. Streitigkeiten, welche fich in Beziehung auf

Erhebung von Sprunggeldern, deren Höhe er fest­

die

zusetzen hat, anordnen, sowie den durch die Sprung­

werden nach g 8 deS Gesetzes, vorbehaltlich der

genoffenfchaftliche

Zuchtstierhaltung

ergeben,

gelder nicht gedeckten Bedarf auf die Befiher de-

innerhalb 4 Wochen zulässigen Berufung an den

sprungfähigen Viehes nach dem jeweiligen Besitz,

DezirkSrath,

stand vom 1. April vertheilen.

Der Bezirksrath entscheidet endgültig.

Al- Besitzer find

entschieden.

durch den Kreisdirektor

diejenigen anzusehen, welche al- Eigenthümer oder

IV. Gemeinschaftliche Bestimmungen.

al- Pächter oder sonstwie die thatsächliche Herrschaft über die betreffenden Rindviehstücke haben. Die Beitreibung der Sprunggelder und Beiträge erfolgt wie diejenige der direkten Steuern.

8. Insofern es sich darum handelt, in Gemäßheit de- § 3 de- Gesetzes, letzter Absatz, für Gemeinde­

13.

Die abwechselnde Uebertragung der Zucht­

stierhaltung an die einzelnen Diehbefitzer (Haltung im Turnus), sowie die Vergebung an den Mindest­ nehmenden, sofern

letzterer nicht die volle Gewähr

für eine entsprechende Zuchtstierhaltung bietet, find

theile, welche von der Hauptgemeinde räumlich ge­

nach § 7 deS Gesetzes in allen Fällen unstatthaft.

trennt liegen, eine gesonderte Zuchtstierhaltung ein-

Im Falle der Vergebung der Stierhaltung aus de»

zuführen, ober auf Grund des § 4, zweiter Absatz,

Wege des Vertrags empfiehlt es fich, die Pachtdauer

Sammt, der in Els.-Lothr. gelt. Gesetze. Bb. VI.

3

1891 (20. März­

34

nicht zu kurz zu bemessen, die Verträge vielmehr

Die Bestimmung der Zahl und der Wahl der

auf einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren abzu-

Raffe steht im Falle der Gemeindezuchtstierhaltung

Auch erscheint eS zweckmäßig, wo mehrere

schließen.

(I) dem Gemeinderath,

Zuchtstiere erforderlich find, dieselben thunlichst in einem gemeinschaftlichen Stalle aufzustellen.

genossenschaftlichen Zuchtstierhaltung dem Gemeinde­

14. Die Zahl der aufzustellenden Zuchtstiere ist

besonderen

nach den

Falles zu bemessen.

Verhältnissen

deS

im Falle der St erhaltung

durch die Diehbefitzer (II) diesen, und im Falle der

rath im Einvernehmen mit dem ViehbefiherauS-

einzelnen

schuffe zu.

Im Allgemeinen empfiehlt eS

15. In Bezug auf Einrichtungen für die Zucht­

fich, einem Zuchtstier nicht mehr als 80 Kühe und

stierhaltung ist nur zu fordern, waS zur Erreichung

Sind in einer

des Zweckes geboten erscheint. Die Zuchtstiere werden

Gemeinde mindestens 400 Kühe und sprungfähige

thunlichst in einem Hellen, luftigen Stall unterzu­

Kalbinnen vorhanden, so können bis zu 100 auf

bringen sein; außerdem ist darauf zu achten, daß

sprungfähige Kalbinnen -uzuweisen.

einen Zuchtstier gerechnet werden, sofern die Zucht­

durch da- Sprunggeschäft die Sittlichkeit nicht ver­

stiere beisammen stehen.

letzt wird.

Der Diehstand derjenigen

Befitzer, welche die für ihren eigenen Diehstand

16. Denjenigen Gemeinden, welche die Gemeinde­

erforderlichen Stiere selbst halten oder von der Theil­

zuchtstierhaltung oder die genoflenschaftliche Zucht­

nahme an der genostenschaftlichen Stierhaltung ent­

stierhaltung nach Maßgabe der Bestimmungen de-

bunden find (5 5), find hierbei nicht in Anschlag zu

Gesetzes einführen, können AufmunterungSprämien

bringen.

zur Beschaffung und Unterhaltung der Zuchtstiere

Gemeinden mit weniger alö 60 Kühen

und sprungfähigen Kalbinnen werden fich bezüglich

aus den zur Hebung der Rindviehzucht bestimmten

der Stierhaltung zweckmäßig einer benachbarten

öffentlichen Fonds gewährt werden. 17. Bezüglich der Körung der ZuLtstiere hat eS

Gemeinde anschließen. ES wird darauf zu achten sein, daß die Zucht­

bei den Bestimmungen des Gesetze- vom 9. April

örtlichen

1878, betreffend die Verwendung der Zuchtstiere,

Verhältnissen entsprechenden Raffe abstammen und

und der Ausführungsverordnung vom 13. April

mindesten- ein Jahr alt find.

1878 sein Bewenden.

stiere

von

einer guten,

thunlichst den

20. Marz 1891. Regulativ, betreffend die Wahlen der dem Ärbeiterstande angehörenden Äeisiher des Schiedsgerichts für die Unfallversicherung der Personen, welche in land- und forst-

wirthfchastlichen für Nechnung der Landeskaffe verwalteten Getrieben befchäfligt sind.' A.-Bl . S. 71. g 1.

Der BezirkSpräfident zu Straßburg hat j den au-gefüllten unb bescheinigten Stimmzettel inner« die * halb zweier Wochen, von der Zustellung des Schreibens

die nach g 51 Abf. 4 des Gesetzes, betreffend

Unfall- und Krankenverficherung der in land- und ! an gerechnet, portofrei an ihn zurückzusenden. forstwirthfchaftlichen Betrieben beschäftigten Per-

Auf dem Stimmzettel hat der Beauftragte Namen

fönen, vom 5. Mai 1886, wahlberechtigten Orts­

und Sitz der Kaffe, sowie die Zahl der in Betracht

und Betrieb-krankenkassen

und

die Zahl

der bei ' kommenden Kaffenmitglieder zuvor anzugeben.

den einzelnen Kaffen vorhandenen Mitglieder, welche in land-

In dem Schreiben, für deffen Zustellung § 132

und forstwirthschaftlichen für Rechnung | de- Gesetzes maßgebend ist, find die etwa sonst noch

der LandeSkaffe

verwalteten Betrieben beschäftigt ! wahlberechtigten Kaffen nebst der Zahl ihrer in Be-

find, festzustellen.

* tracht kommenden Mitglieder anzugeben, um den

g 2. Die Leitung deS Wahlverfahrens erfolgt ! beteiligten Kaffen die Verständigung über die zu durch einen Beauftragten des BezirkSpräfidenten.

i wählenden Personen zu erleichtern.

g 3. Der Beauftragte übersendet dem Vorstände '

g 4. Alsbald nach Empfang des Schreibens (g 3)

einer jeden wahlberechtigten Kaffe (g 1) einen Stimm- ! beruft der Dorfitzende nach der für die Kaffe gelzettel nach anliegendem Formulare» mit dem Er­ Lenden Geschäftsordnung die Mitglieder des Kaffensuchen, die Vornahme der Wahl zu veranlaffen und vorstandeS mit Ausschluß der Arbeitgeber zur Wahl, 1. Erlasse» dom Ministerium aus Grund deß § 51 Abs. 4 deß land- und sorstwirthschastl. LnsaL-verficherungSgesetzedo» 5. Mai 1886. I« Wesentlichen gleichlautend find die entsprechenden Regulative für die Wahlen zu den Schied-, gerichte» der laadwirthschaftlichea BerufSgenoffeuschasteu, d. 2. April 1891 (Unter^lsaß) und 8. April 1891 (Ober. Elsaß). 2. Nicht mit a-gedruckt.

i Gehört der Dorfitzende zn den Arbeitgebern, so * wählt er selbst nicht mit. § 5.

Die Wahl erfolgt durch die erschienenen

Vorstandsmitglieder unter Leitung des Dorfitzenden mit einfacher Mehrheit der Stimmen.

Beifitzer ist ein

zu wählen.

Für jeden

erster und zweiter Stellvertreter

Vor- nnd Zunamen der Gewählten so-

1891 (22. Dlärfl)

35

wie deren Wohnort werden mit Angabe des Be­

mit weniger als 100 derartigen Mitgliedern führen

triebe-. in welchem der Betreffende beschäftigt ist,

2 Stimmen. Den übrigen Kaffen wird für je 100

in den Stimmzettel eingetragen.

weitere derartige Mitglieder je eine weitere Sttmme

Darunter ist mit Namensunterschrift der Wäh­

lenden zu bescheinigen;

zugetheilt.

Unter Berückfichtigung dieses verschiedenen Gel­

a) daß die wahlberechtigten Mitglieder des Kaffen­

tungswerthes der Stimmen wird zunächst bezüglich

vorstandes in üblicher Weise zur Wahl des

des zu wählenden Beifitzers festgestellt, wer von

Schiedsgerichtsbeifitzers und der Stellvertreter

den auf den Stimmzetteln Bezeichneten die meisten

desselben eingeladen worden find;

Stimmen (relative Stimmenmehrheit) auf fich ver­

b) daß mehr als die Hälfte der Erschienenen den­

Derselbe gilt als gewählt.

einigt.

Bei Stimmen-

jenigen Personen, deren Namen vorstehend ein­

gleichheit entscheidet das von dem Beauftragten zu

getragen worden, ihre Stimmen gegeben hat;

ziehende Loos.

c) daß

auf Grund

Die gleiche Ermittelung findet demnächst hinficht-

des Reichsgesetzes vom 5. Mai 1886 (R.-G-

lich des ersten Stellvertreters und alsdann bezüg­

Bl. S. 132) versicherte Personen find, welche

lich des zweiten Stellvertreter- statt.

die Gewählten

großjährige,

in den in der Ueberschrift bezeichneten Be­

Hat einer der Bezeichneten in der Reihenfolge

trieben beschäftigt werden, fich im Befitze der

der Ermittelungen bereit- einmal die Mehrheit der

und nicht

Stimmen auf fich vereinigt und erlangt derselbe

durch richterliche Anordnung in der Verfügung

nochmals die Mehrheü, so gilt nicht er, sondern

über ihr Vermögen beschräntt find.

derjenige al- gewählt, welcher nächst ihm die meisten

bürgerlichen Ehrenrechte

befinden

8 6. Innerhalb zweier Wochen nach der Zustel­

lung an den Vorstand (§ 3) ist der Stimmzettel dem Beauftragten de- BezirkSpräfidiumS portofrei

zurückzusenden.

Stimmen erhalten hat. Bei Sttmmengleichheit ent­

scheidet auch hier da- Loos. 8 10. Ueber die Ermittelung de- WahlergebniffeS

hat der Beauftragte unter Zuziehung eines vereideten

§ 7. Stimmzettel, welche nicht nach dem vorge­

Protokollführers ein Protokoll aufzunehmen, aus

schriebenen Formular ausgefertigt oder nicht unter­

welchem die Namen und Wohnorte der Personen,

schrieben find, find ungültig.

auf welche Stimmen gefallen find, die Zahl der auf

Stimmen, welche auf Nichtwählbare fallen oder

die einzelnen Personen gefallenen gültigen und un­

die Gewählten nicht deutlich bezeichnen, werden nicht

gültigen Stimmen, der Grund der Ungültigkeit

von Stimmzetteln oder Stimmen, endlich Dor» und

mitgezählt.

8 8. Binnen längstens

zwei Wochen nach Ab­

Zunamen,

Stand, Beruf

und Wohnort

der al-

lauf der Einlieferungsfrist (8 6) stellt der Beauf­

Beifitzer und stellvertretende Beifitzer Gewählten zu

tragte aus den eingesandten gültigen Stimmen das

ersehen find.

Dieses Protokoll mit den dazu gehörigen Stücken

Wahlergebniß fest. 8 9.

Für die Ermittelung des WahlergebniffeS

ist dem BezirkSpräfidenten vorzulegen.

gilt Folgendes: Kaffen, welchen weniger als 50 in

8 11. Auf etwaige Nachwahlen und die später

land- und forstwirthschaftlichen für Rechnung der

nach 8 51 Abs. 7 deS Gesetzes vorzunehmenden Er­

LandeSkaffe verwalteten Betrieben beschäftigte Mit­ glieder angehören, führen eine

Stimme.

Kaffen

gänzungswahlen finden die vorstehenden Bestim­ mungen finngemäße Anwendung.

22. März 1891.

Gesetz, betreffen- die Kaiserliche Lchutztruppe für NeulschAstafrika.' R.-S.-Bl. 6. SS. 8 1 Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ord- I nung und Sicherheit in Deutsch-Ostafrika, insbe- '

sondere zur Bekämpfung deS Sklavenhandels wird eine Schutztruppe verwendet, deren oberster Kriegs­

herr der Kaiser ist.

L Bildung, Ergänzung und Rechtsverhältnisse. 8 2. Die Schutztruppe wird gebildet:

a) ou8 Offizieren, Ingenieuren des Soldaten- 1

standeS, Sanitätsoffizieren, Beamten und Unteroffizieren des Reichsheeres und der Kai-

serlichen Marine, welche auf Grund frei­ williger Meldung der Schutztruppe zeitweise zugetheilt werden,

auS d)

angeworbenen Farbigen.

8 3. Die der Schutztruppe zugetheilten deutschen Militärpersonen und Beamten scheiden aus dem Heere

und, soweit fie der Kaiserlichen Marine angehören, auS dem Etat der letzteren aus. Sie gelten als außer diesem Etat stehende, zeitweise

abkommandirte Angehörige der Kaiserlichen Marine.

Die der Schutztruppe zugetheilten Civilbeamten 1. Die Bestimmungen diese» Gesetze» finden im Allgemeinen amch auf die Schutztruppen für Südwestafrika und für Samerun Anwendung, S. v. V. Juni 1895.

der Militär- oder Marineverwaltung gelten als

Militärbeamte.

1891 (22

36

März)

§ 4. Die hinsichtlich *beö strafgerichtlichen Ver­

Militär- oder Seedienstes unfähig geworden ist, erhält

fahren- gegen die der Schutztruppe zugetheilten Mi-

an Stelle der im 8 12 des Gesetzes vom 27. Juni 1871

litärpersonen durch die besonderen Verhältnisse der

vorgesehenen PenfionSerhöhung eine Erhöhung der

Schutztruppe gebotenen Abweichungen von den Dor»

Pension, welche beträgt: ai 1020 Mark jährlich, wenn die Penfionirung

schristen der Militär-Strafgerichtsordnung werden

aus der Charge eines Deckoffiziers bezw. eines

durch Kaiserliche Verordnung bestimmt2 3 4

Lieutenants oder Hauptmanns (Kapitän-Lieute­ n. Versorgung.

nants) IL Klaffe oder, bei oberen Beamten,

8 5. In Betreff der Versorgung-ansprüche der

auS einem penfionsfähigen Diensteinkommen

der Kaiserlichen Schutztruppe zugetheilten Militär­

von weniger als 3600 Mark erfolgt,

personen und ihrer Angehörigen finden die Bestim­

b) 750 Mark jährlich, wenn die Penfionirung aus

mungen, welche für die aus dem Marine-Etat be­

einer anderen militärischen Charge (§ 7) oder,

soldeten Militärpersonen

gelten? mit

den

nach­

bei oberen Beamten, aus einem penfionsfähigen

stehenden Maßgaben Anwendung.

Diensteinkommen von 3600 Mark und darüber

8 6. Als Dienstbeschüdigung ist außer den in

erfolgt.

den 88 3, 51 und 59 bei; ReichS-Militärpenfions-

Militärpersonen der Unterklaffen, welche in der

gesetzeS vom 27. Juni 1871 erwähnten Beschädigungen

vorbezeichneten Weise ganz invalide geworden find,

auch die auf die klimatischen Einflüffe während der

erhalten an Stelle der im 8 71 a. a. O. vorge­

Zugehörigkeit

sehenen Zulage eine PenfionSerhöhung von jährlich

zur

Schutztruppe

zurückzuführende

bleibende Störung der Gesundheit anzusehen.

300 Mark.

Die Entscheidung darüber, ob eine mit dem Dienst

Für diejenigen, welche der Schutztruppe ohne Unter­

in der Schutztruppe in ursächlichem Zusammenhänge

brechung länger als drei Jahre angehört haben,

stehende Dienstbeschädigung vorliegt, erfolgt für die-

findet für jedes weitere volle Dienstjahr eine Steige­

jenigen Personen de- Soldatenstandes, welche in das

rung der PenfionSerhöhung um ein Sechstel bis

Heer zurückgetreten find, durch die oberste Militär­

zur Erreichung des Doppelbetrages statt.

verwaltungsbehörde des Kontingents im Einvernehmen

§ 10. Bei denjenigen aus dem Dienst der Kaiser­

mit dem Reichskanzler (Reichs-Marine-Amt).

lichen Schutztruppe scheid»nden Personen, welche der­

8 7. Bei Bemessung der Höhe der Pension bleiben

selben ununterbrochen mindestens zwölf volle Jahre

die Bezüge in der Schutztruppe außer Betracht. Hin­

angehört haben, ist eingetretene Dienstunfähigkeit

sichtlich der Offiziere, Ingenieure des Soldatenstandes,

nicht Vorbedingung des Anspruchs auf Pension.

Deckoffiziere, Sanitätsoffiziere und oberen Beamten

Für den Anspruch auf die Penfionserhöhungen (8 9)

gelten als penfionSfähigeS Diensteinkommen die Ge-

ist jedoch der Nachweis der Invalidität erforderlich.

bührniffe, welche ihnen nach ihrem Dienstalter und

8 11.

Die Zeit der Verwendung in Afrika wird

ihrer Charge in der Kaiserlichen Marine zustehen

bei der Penfionirung doppelt in Anrechnung ge­

würden.

bracht, sofern fie mindestens sechs Monate ohne

Als PenfionSfähigeS Diensteinkommen gilt:

Unterbrechung gedauert hat.

für den Oberbüchsenmacher der Betrag von..............................

für Feldwebel der Betrag von

2200 Mk. 2000

„

1600

„

für Büchsenmacher, Sergeanten,

in Afrika gleich.

Ausgenommen von dieser Doppelrechnung ist die 1 in solche Jahre fallende Dienstzeit, welche bereits

Unteroffiziere und Lazareth-

gehülfen der Betrag von

al« Kriegsjahr zu erhöhtem Ansatz kommt.

und für da- sonstige Personal

der Schutztruppe der Betrag von..........................................

Seereisen außerhalb

der Ost- und Nordsee rechnen hierbei der Verwendung

1200

„

Die Doppelrechnung der Dienstjahre in der Schuh­ 1 truppe hat auch für diejenigen Militärpersonen statt­ zufinden, welche ohne Penfion aus der Schuhtruppe i in ihr früheres Dienstverhältniß zurücktreten und

jährlich.

demnächst aus diesem letzteren Dienstverhältniß pen-

6 8. Die Bemessung der Pension der Personen

fionirt werden.*

deS Soldatenstandes der Unterklaffen erfolgt unbe­

8 12.

schadet ihre- Anspruchs auf PenfionSerhöhung und

Versorgung-ansprüche wegen einer in der

Schuhtruppe erlittenen inneren Dienstbeschädigung

den CivilversorgungSschein nach den Bestimmungen

deS Reichsbeamtengesetzes, sofern eS für sie günstiger ist. 4. Gleiche Bestimmung wie in 611 besteht nach Art. 17 0. 8 9. Jeder Offizier, Ingenieur des Soldaten- | d. 22. Mai 1893 für jeden Reich-dienst in den deutschen GchutzstandeS, Deckoffizier, Sanitätsoffizier oder obere Be» . gebieten und deren Hinterländer. — Die in Abs 3 vorge­ amte, welcher nachweislich durch den Dienst in der * sehene Doppelrechnung wird auch bei Berechnung einer Atvilpenfion im Reich-dienst sowie im els. lothr. Lande-dienst

Schutztruppe invalide und zur Festsetzung des aktiven

! Anwendung finden, da § 47 R.-B.G. (s. unter 23. Dez. 1873). dahin au-gelegt wird, daß die Anrechnung de- Militärdienste-

2. v. d. 8. Juni 1801 (B.4U81. e. 341). 3. vgl. G. v. 27. Juni 1871 (unterm 8. Februar 1875),

adgeändert und ergänzt inSbs. durch G v. 22. Mai 1893.

nach der Zeitdauer erfolgt, wie e- bei Berechnung einer |

Militärpeufion geschehen würde, (s. auch § 107 Mil.-Pens.-G.

in der Fassung deö Art. 12 0. d. 22- Mai 1893.)

37

1891 (22. März - 24. März) oder

können nur innerhalb sechs Jahren nach dem Aus­

scheiden aus der Schutztruppe geltend gemacht werden.

|

Bestimmungen dieses

Die

nach

schränkung zulässig.

sind nur insoweit zu»

vor

und

Ablauf von

Paragraphen finden

auf die Angehörigen solcher Militärpersonen, welche

machung von Versorgungsansprüchen ohne Zeitbe-

schädigung erhoben werden,

Einflüsse

truppe eingetreten ist.

Bei Verwundungen, äußeren Dienstbeschädigungen und der kontagiösen Augenkrankheit ist die Geltend­

Bersorgungsansprüche. die nicht wegen Dienstbe-

klimatischer

sechs Jahren nach dem Ausscheiden aus der Schutz­

i .

einer militärischen Aktion

vermißt werden,

gleichmäßig Anwendung, wenn nach dem Ermeffen der obersten MilitärverwaltungSbehörde das Ableben mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist.

lässig, als sie bis zum Ausscheiden aus der Schutz-

§ 17. Oberste Verwaltung-- bezw. Reichsbehörde

truppe erhoben find.

$ 13. Scheiden Personen des Soldatenftandes aus

:

im Sinne der PenfionSgesetze ist für die Kaiserliche Schutztruppe der Reichskanzler (ReichS-Marine-Amt).

der Schuhtruppe mit Pension aus, so beginnt die

Zahlung der letzteren mit dem Ablauf des Viertel­ HL Uebergangsbeftimmuuge«.

jahres, welches auf den Monat folgt, in welchem

8 18. Außer den im 8 2 lit. a bezeichneten Militär­

das Ausscheiden stattgefunden hat. Bis zum Beginn der Pensionszahlung wird dem Pensionär das bis­

personen können in die Schutztruppe auch solche Deutsche

herige Gehalt belasten.

übernommen werden, welche der von dem ReichSkom-

Werden Militärpersonen nach dem Aus-

;

miflar für Ostafrika angeworbenen Truppe ange­

scheiden aus der Schutztruppe wegen einer mit dem

1

hören. Sie erhalten hierdurch die Rechte und Pflichten

§ 14.

Dienst in letzterer in ursächlichem Zusammenhänge | stehenden

Dienstbeschädigung

penfionirt.

nachdem ;

Marine wieder übernommen waren,

so

fällt die

8 19. Für die in die Schutztruppe übernommenen Personen ist der in der Truppe des ReichskommiffarS

sie in den Dienst des Heeres oder der Kaiserlichen

gesammte von ihnen erdiente Pension dem ordent-

der vorerwähnten Militärpersonen.

; bereits abgeleistete Dienst im Sinne diese- Gesetze!

demjenigen in der Schutztruppe gleich zu achten. § 20. Denjenigen aus dem Heere oder der Kaiser­

lichen Penfionsfonds zur Last.

8 15. Hinterläßt eine der Schuhtruppe angehörige >

lichen Marine zur Truppe

de- ReichskommiffarS

Person deS Soldatenstandes eine Wittwe oder eheliche | übergetretenen Militärpersonen, welche au- dieser

Nachkommenschaft, so gebührt den Hinterbliebenen für

bereits

das auf den Sterbemonat folgende Vierteljahr noch i

Schutztruppe nicht übernommen werden, und ihren

das volle Gehalt des Verstorbenen. ! tz 16. Die in den 88 41 ff., 8 56 und 88 94 ff. |

Hinterbliebenen können Versorgung-ansprüche nach

auSgeschieden find oder in die Kaiserliche

Maßgabe der bisherigen Bestimmungen

über die

des Gesetzes vom 27. Juni 1871 vorgesehenen Bei- ; Versorgung der Militärpersonen deS Heere- und hülfen stehen den Hinterbliebenen auch dann zu, ! der Kaiserlichen Marine und ihrer Hinterbliebenen wenn der Tod infolge einer militärischen Aktion 1

vom Reichskanzler zugestanden werden.

22. März 1891. Gesetz, betreffend die Aebergangsabgabe von Sier.'

S.-Bl.

S. 3.

eingeführte starke Bier

einer

UebergangS-

Dom 1. April 1891 ab unterliegt das nach Elsaß-

!

gebiets

Lothringen aus anderen Staaten deS deutschen Zoll-

,

abgabe von drei Mark für das Hektoliter?

1. Vorlage Nr. 9 der XV1IT. Tagung des LandesausschuffeS;

!

satz v. v. 27. Nov. 1870 und Sen. daselbst.

|

ländische Steuer, Art. 107 ff. G. v. 28. April 1816, über die

2. 6. über die Uebergangsabgabe und den frühere« Steuer­

Berathung S. 439 der Sitzungsberichte.

Ueber die in-

in den Bundesstaaten zur Erhebung gelangenden Abgabe» di«

Uebersicht dom 29. Dez. 1888.

24. März 1891. Bekanntmachung des Reichskanzlers über Ergänzung des § 10 der Ausführung«-

bestimumngen zum Latzsteuergefeh.

C.-Bl. 6. 62. Der Bundeürath hat in seiner Sitzung vom 12.

in den 8 10 der Ausführungsbestimmungen vom 5. Juli 1888, betreffend das Gesetz über die Er­

hebung

einer Abgabe von

S. 613 ff.)1,

nach Abs. 4 folgenden Zusatz ein-

zuschalten:

März d. I. beschloffen.

Salz lC.-Bl. 1888

1. E. unterm 18. Juli 1888 (Baud V S. 487).

»eitere

Abänderung dieser AuSführungSbesttmnungen (S 19 Z. 1)

f. unterm 31. Jan. 1895, (§ 10 Abs. 2) 16. vtai 1896.

1891 (24. März - 26. März

38

»Bei der Ausfertigung eines Begleitscheins

28. März)

begleitscheine enthaltenen Vorschriften- gleich­

■

mäßige Anwendung/

über mehrere mit Salz beladene Eisenbahn» i

wagen finden die im § 101 a der Ausführung-- .

2 v. jetzt tz SS der zu« Zuckersteuergesetz d. 31. Mai 1891

bestimmungm zum Zuckersteuergesetz vom 9. Juli

erlaffeueu Ausführungsbestiunnuugru do« 30. April 1892

1887 lC.-Bl. 1889 S. 567 st.) für Zucker­

(S-Bl. 6. 185).

24. März 1891. Ministerialverfügung, betreffend die Abhaltung »

6. wenn fie einer vorsätzlichen und rechtswidrigen | Sachbeschädigung zum Nachtheile de- Arbeit- | 61. vgl. $ 9 Bta. d. & Juli 1898 über Bleifarben- und

der bedungenen Weise

auSzahlt, bei Stücklohn nicht für ihre aus­

•5. wenn fie fich Thätlichkeiten oder grobe Be­

oder

dem

Inwiefern in den unter Nr. 8 gedachten Fällen

klärte Aufkündigung gelöst werden. Werden andere

Arbettgebers

Thatsachen

dem Entlaffenen ein Anspruch aus Entschädigung

Aufkündigungsfristen vereinbart, so müffen fie für

deS

liegenden

länger al- eine Woche bekannt find.

jedem Thelle freistehende, vierzehn Tage vorher er­

Vorzeigung falscher

Krankheit be­

In den unter Nr. 1 bi- 7 gedachten Fällen ist

lichen Arbeiten find fie nicht verbunden.

Arbeitgeber durch

einer abschreckenden

haftet find.

i

oder die Gesundheit der Arbetter einer erweis­ lichen Gefahr au-gesetzt sein würde, welche bei Eingehung de- Arbett-vertrage- nicht zu er­ kennen war.

und Gesellen

! ‘

über die hier erörterten Rechtsverhältnisse gehören, soweit Gewerbegerichte (nach dem Landes-G. v. 23. März 1880 oder

I |

Austritt aus der Arbeit nicht mehr zuläsfig, wenn

dem Reichs-G. v. 29. Juli 1890 bestehen, über daS verhält-

i

länger al- eine Woche bekannt find.

dieser beiden G. zu einander s. Bem. zu 8 SO des letzteren)

,

dar die Gewerbegerichte (8 2 G d. 23. März 1880 u. 88 L

:

vleizuckerfabriken. 62. Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern

In den unter Nr. 2 gedachten Fällen ist der

die zu Grunde liegenden Thatsachen dem Arbeiter § 124a.

Außer den in 85 123 und 124 bezeich­

neten Fällen kann jeder der beiden Theile aus wich,

2 G. d. 29. Juli 1890; die Faffung deS ersteren G. ist enger als die des zweiten) andernfalls vor die Amtsgerichte. 8 28

I

tigen Gründen vor Ablauf der vertragsmäßigen

Ziff. 2 G^S. 68. Darauf, ob diese Bestimmung eingehalten ist. hat der Kreisdirektor bei Prüfung der Arbeitsordnungen (8 184 o)

i I I

Zeit und ohne Innehaltung einer Kündigungsfrist

besonder- zu achten, D. m Anw. v. 28. März 1892

1

wenn dasselbe mindesten- auf vier Wochen oder

die Aufhebung deS ArbeitSverhältnisteS verlangen,

1891 (1. Juni)

78

wenn eine längere als vierzehntägige Kündigungs­

Besuche des Gottesdienstes an Sonn- und Festtagen

erforderliche Zeit und Gelegenheit durch Verwendung

frist vereinbart ist.

zu anderen Dienstleistungen nicht entziehen

§ 124 b. Hat ein Geselle ober Gehülfe rechts­

Er hat

widrig die Arbeit verlassen, so kann der Arbeit­

den Lehrling zur Arbeitsamkeit und zu guten Sitten

geber als Entschädigung für den Tag des Vertrags­

anzuhalten und vor Ausschweifungen zu bewahren,

r 127. Der Lehrling ist der väterlichen Zucht

bruchs und jeden folgenden Tag der vertragsmäßigen

oder gesetzlichen Arbeitszeit, höchstens aber für eine

des Lehrherrn unterworfen.

Woche, den Betrag des ortsüblichen Tagelohnes (§ 8

welcher an Stelle des Lehrherrn seine Ausbildung

des KrankenverficherungsgesetzeS vom 15. Juni 18S3,

zu leiten hat, ist er zur Folgsamkeit verpflichtet.

Demjenigen gegenüber,

Reichs-Gesetzbl. S. 73)w fordern. Diese Forderung

8128. Das Lehrverhältniß kann, wenn eine längere

ist an den Nachweis eines Schadens nicht gebunden.

Frist nicht vereinbart ist, während der ersten vier

Durch ihrr Geltendmachung wird der Anspruch aus

Wochen nach Beginn der Lehrzeit durch einseitigen

Erfüllung des Vertrages und auf weiteren Scha­

Rücktritt aufgelöst werden. Eine Vereinbarung, wo­

densersatz ausgeschlossen.

nach diese Probezeit mehr als drei Monate betragen

Dasselbe Recht steht dem

soll, ist nichtig.

Gesellen oder Gehülfen gegen den Arbeitgeber zu,

wenn er von diesem vor rechtmäßiger Beendigung

Nach Ablauf der Probezeit kann der Lehrling vor

des Arbeitsverhältnisses entlassen worden ist.

Beendigung der verabredeten Lehrzeit entlaffen wer­

§ 125. Ein Arbeitgeber, welcher einen Gesellen

den, wenn einer der im 8 123 vorgesehenen Fälle

oder Gehülfen verleitet, vor rechtmäßiger Beendigung

auf ihn Anwendung findet.

des Arbeitsverhältniffes die Arbeit zu verlassen, ist

Von Seiten des Lehrlings kann das Lehrverhält­

dem früheren Arbeitgeber für den entstandenen Scha­

niß nach Ablauf der Probezeit aufgelöst werden:

den oder den nach § 124b an die Stelle des Scha­

1. wenn einer der im § 124 unter Nr. 1, 3 bis

densersatzes tretenden Betrag als Selbstschuldner mit­

verhaftet.

5 vorgesehenen Fälle vorliegt;

In gleicher Weise haftet ein Arbeitgeber,

2. wenn der Lehrherr seine gesetzlichen Verpflich­

welcher einen Gesellen oder Gehülfen annimmt, von |

tungen gegen den Lehrling in einer die Ge­

dem er weiß, daß derselbe einem anderen Arbeit- | gebet zur Arbeit noch verpflichtet ist. |

des Lehrlings gefährdenden Weise vernachläs­

In dem im vorstehenden Absatz bezeichneten Um- ; fang ist auch derjenige Arbeitgeber mitverhaftet, | welcher einen Gesellen oder Gehülfen, von dem er !

weiß, daß derselbe einem anderen Arbeitgeber zur I

sundheit, die Sittlichkeit oder die Ausbildung sigt, oder das Recht der väterlichen Zucht miß­ braucht, oder zur Erfüllung der ihm vertrags­

mäßig obliegendenVerpfiichtungen unfähig wird. Der Lehrvertrag wird durch den Tod des Lehr­

Arbeit noch verpflichtet ist während der Dauer dieser

lings aufgehoben.

Verpflichtung in der Beschäftigung behält, sofern

gilt der Lehrvertrag als aufgehoben, sofern die Auf­

nicht seit der unrechtmäßigen Lösung des ArbeitS-

hebung innerhalb vier Wochen geltend gemacht wird.

verhältnifles bereits vierzehn Tage verflossen sind.

Den Gesellen und Gehülfen stehen im Sinne der

Durch den Tod des Lehrherrn

Schriftliche Lehrverträge find stempelfrei. 8 129. Bei Beendigung des LehrverhaltniffeS hat

vorstehenden Bestimmungen die im 8 H9b bezeich­

der Lehrherr dem Lehrling unter Angabe des Ge­

neten Personen gleich.

werbes, in welchem der Lehrling unterwiesen wor­

den ist, über die Dauer der Lehrzeit und die wahrend

III. LehrlingSverhältnisse.sö

derselben erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten,

8 126. Der Lehrherr ist verpflichtet, den Lehr­

ling in den bei seinem Betriebe vorkommenden Ar­ beiten des Gewerbes in der durch den Zweck der Ausbildung gebotenen Reihenfolge und Ausdehnung

zu unterweisen.

Er muß entweder selbst oder durch

einen geeigneten, ausdrücklich dazu bestimmten Ver­ treter die Ausbildung des Lehrlings leiten.

Er darf

dem Lehrling die zu seiner Ausbildung und zum 64. S. dasselbe unterm 10. April 1892 (8 8 hat eine neue

! frei zu beglaubigen ist. An Stelle dieser Zeugnisse können, wo Innungen oder andere Vertretungen der Gewerbetreibenden be­

stehen, die von diesen ausgestellten Lehrbriefe treten.

8 130. Verläßt der Lehrling in einem durch dies Gesetz nicht vorgesehenen Falle ohne Zustimmung deS Lehrherrn die Lehre, so kann letzterer den An­

spruch auf Rückkehr des Lehrlings nur geltend machen,

Fassung erhalten); f. auch die vem. das.

65. Das ö. über die Lehrverträge v. 22. Febr. 1851 wird in Art. 1-3 durch die Gew.-O. nicht berührt.

sowie über sein Betragen ein Zeugniß auszustellen,

i welches von der Gemeindebehörde kosten- und stempel-

Ueber daS

Verhältniß der Art. 4-7 zu § 41 Sew.O. s. »em. 52 u. 53

in »b. V G. 326; die Art. 8—17 mit 19 u. 20 werden im

wenn der Lehrvertrag schriftlich geschloffen ist. Die

Polizeibehörde«« kann in diesem Falle auf Antrag

des Lehrherrn den Lehrling anhalten, solange in der

Allgemeinen durch 88 128-133 «ew.-O. ersetzt, für «potheker-

Lehre zu verbleiben, als durch gerichtliches Urtheil

lehrlinge bleiben sie jedoch gemäß 8 154 Abs. 1 »och in Kraft.

das Lehrverhältniß nicht für aufgelöst erklärt ist.

- Vgl. zur Ausführung der 85 1-6-133 : 8 66 der Auw.

Der Antrag ist nur zulässig, wenn er binnen einer

v. 27. Dez. 1888. — Unter AechtSstreitigkeiteu zwischen Lehr Herrn und Lehrling gilt daß iu »em. 62 hinsichtlich der Ge­

sellen Gesagte.

66. OrtSpolizeibehörde, 8 66 Anw. d. 27. Dez. 1888 s. Btm. d. 26. Dez. 1888.

1891 (1. Juni) Woche nach dem Austritt des Lehrlings gestellt ist.

Im Falle der Weigerung kann die Polizeibehörde

79

Illa. Verhältnisse der Betriebsbeamten,

Werkmeister, Techniker.^

den Lehrling zwangsweise zurückführen lassen, oder

§ 133 a. Das Dienstverhältniß der von den Ge­

durch Androhung von Geldstrafe bis zu fünfzig

werbeunternehmern gegen feste Bezüge beschäftigten

Mark oder Haft bis zu fünf Tagen zur Rückkehr

Personen, welche nicht lediglich vorübergehend mit

der Leitung oder Beauffichtigung deS Betriebes oder

ihn anhalten.

§ 131. Wird von dem Vater oder Vormund für

einer Abtheilung desselben beauftragt (Betriebsbe-

den Lehrling oder, sofern der letztere großjährig ist,

amte, Werkmeister und ähnliche

von ihm selbst dem Lehrherrn die schriftliche Er­

mit höheren technischen Dienstleistungen betraut find

klärung abgegeben, daß der Lehrling zu einem anderen

(Maschinentechniker, Bautechniker, Chemiker, Zeichner

Gewerbe oder anderen Berufe übergehen werde, so

und dergleichen), kann, wenn nicht etwas Anderes

Angestellte) oder

gilt das Lehrverhältniß, wenn der Lehrling nicht

verabredet ist, von jedem Theile mit Ablauf jedes

früher entlasten wird, nach Ablauf von vier Wochen

Kalendervierteljahres nach sechs Wochen vorher er­

als aufgelöst.

Den Grund der Auflösung hat der

Lehrherr in dem Arbeitsbuche zu vermerken. Binnen neun Monaten nach der Auflösung darf

klärter Aufkündigung aufgehoben werden. § 133 b. Jeder der beiden Theile kann vor Ab­ lauf der vertragsmäßigen Zeit und ohne Innehaltung

der Lehrling in demselben Gewerbe von einem anderen

einer Kündigungsfrist die Aufhebung des Dienstver-

Arbeitgeber ohne Zustimmung des früheren Lehr­

hältnifles verlangen, wenn ein wichtiger, nach den

herrn nicht beschäftigt werden.

Umständen des Falles die Aufhebung rechtfertigen­

§ 132. Erreicht das Lehrverhältniß vor Ablauf

der Grund vorliegt.

der verabredeten Lehrzeit sein Ende, so kann von

§ 133 c. Gegenüber den im § 133 a bezeichneten

dem Lehrherrn oder von dem Lehrling ein Anspruch

Personen kann die Aufhebung deS DienstverhältnisteS

aus Entschädigung nur geltend gemacht werden, wenn

insbesondere verlangt werden:

der Lehrvertrag schriftlich geschloffen ist.

In den

1. wenn sie beim Abschluß des Dienstvertrages

Fällen des g 128 Abs. 1 und 4 kann der Anspruch

den Arbeitgeber durch Vorbringung falscher oder

nur geltend gemacht werden, wenn dieses in dem

verfälschter Zeugniffe hintergangen oder ihn über

Lehrvertrage unter Festsetzung der Art und Höhe

das Bestehen eines anderen, fie gleichzeitig ver­

der Entschädigung vereinbart ist.

pflichtenden DienstverhältnisteS in einen Irr­

Der Anspruch auf Entschädigung erlischt, wenn er nicht innerhalb vier Wochen nach Auflösung des Lehrverhältnistes im Wege der Klaget oder Ein­

rede geltend gemacht ist.

thum verseht haben;

2. wenn fie im Dienste untreu find oder das Ver­

trauen mißbrauchen;

3. wenn fie ihren Dienst unbefugt verlasten oder

§ 133. Ist von dem Lehrherrn das Lehrverhältniß

den nach dem Dienstverträge ihnen obliegenden

ausgelöst worden, weil der Lehrling die Lehre un­

Verpflichtungen nachzukommen, beharrlich ver­

befugt verlosten hat, so ist die von dem Lehrherrn

weigern ;

beanspruchte Entschädigung, wenn in dem Lehrver­

4. wenn fie durch anhaltende Krankheit, oder durch

trage ein Anderes nicht ausbedungen ist, auf einen

eine längere Freiheitsstrafe oder Abwesenheit

Betrag festzusetzen, welcher für jeden auf den Tag

an der Verrichtung ihrer Dienste verhindert

deS Vertragsbruchs folgenden Tag der Lehrzeit, höch­

werden;

stens aber für sechs Monate, bis auf die Hälfte

5. wenn fie sich Thätlichkeiten oder Ehrverletzungen

deS in dem Gewerbe des Lehrherrn den Gesellen

gegen den Arbeitgeber oder seinen Vertreter zu

oder Gehülfen ortsüblich gezahlten Lohnes sich be­

laufen darf. Für die Zahlung der Entschädigung find als Selbst­

schuldner mitverhaftet der Vater deS Lehrlings sowie

Schulden kommen lasten;

6. wenn fie fich einem unfittlichen Lebenswandel

ergeben. In dem Falle zu 4 bleibt der Anspruch auf die

des Arbeitgebers

derjenige Arbeügeber, welcher den Lehrling zum Ver­

vertragsmäßigen Leistungen

lusten der Lehre verleitet oder welcher ihn in Arbeit

die Dauer von sechs Wochen in Kraft, wenn die

für

genommen hat, obwohl er wußte, daß der Lehrling

Verrichtung der Dienste durch unverschuldetes Un­

zur Fortsetzung eines Lehrverhältnistes noch ver­

glück verhindert worden ist.

pflichtet war. Hat der Entschädigungsberechtigte erst

die Ansprüche in diesem Falle um denjenigen Be­

Jedoch mindern fich

nach Auflösung deS Lehrverhältnistes von der Person

trag, welcher dem Berechtigten auS einer auf Grund

deS Arbeitgebers, welcher den Lehrling verleitet oder

gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Krankenversicher­

in Arbeit genommen hat, Kenntniß erhalten, so er­

ung oder Unfallverficherung zukommt. 70

lischt gegen diese der Entschädigungsanspruch erst,

69. Die Vorschriften, welche für die in § 133a genannten

wen« derselbe nicht innerhalb vier Wochen nach er­

Personen gelten, finden auch auf die .Schiffer' und die .Floß­

haltener Kenntniß geltend gemacht ist. 67. Strafbestimmung § 148 Ziff. 10 (8b. V S. 860). 68. Ueber die Zuständigkeit f. vem. 65 a. 6. bezw. 62.

führer' Anwendung, s. 8 20 Binnenschifffahrt»^, v. 15. Juni

1895, 8 16 Flüfferei-S. d. gleichen Lage. 70. Ueber bie Krankenversicherung der Betriebsbeamten s. § 2 b Krankenverf.-S. (untern 10. April 1892). Ueber die

80

1SG1 (1. Sunt) Die im g 138» bezeichneten Personen

Die Arbeitsordnungen und Nachträge zu den­

rönnen die Auflösung de- Dienstverhältnisse- ins­

selben treten frühesten- zwei Wochen nach ihrem

besondere verlangen:

Erlaß in Geltung.

5 183d.

1. wenn der Arbeitgeber oder seine Vertreter sich

8

Thätlichkeiten oder Ehrverletzungen gegen sie zu Schulden kommen lasten; 2. wenn

Bestim­

lichen Arbeü-zeit, sowie der für die erwachsenen

Leistungen nicht gewährt;

Arbeiter vorgesehenen Pausen;

3. wenn bei Fortsetzung de- Dienstverhältniste-

2. über Zeit und Art der Abrechnung und Lohn­

ihr Leben oder ihre Gesundheit einer erweis­

zahlung;

lichen Gefahr ausgesetzt fein würde, welche bei

3. sofern

Eingehung de- Dienstverhältniste- nicht zu er­

kennen war.

Arbeit-ordnung muß

1. über Anfang und Ende der regelmäßigen täg­

die vertragsmäßigen

der Arbeitgeber

Die

134 b.

mungen enthalten:

i

eS nicht

zuläsfigen

8 133 e. Auf die im g 133 a bezeichneten Per­

bei den

gesetzlichen Bestim­

mungen7» bewenden soll, über die Frist der

Aufkündigung,

über

sowie

die

sonen finden die Bestimmungen der gg 124b und

Gründe, auS welchen die Entlastung und der

125 Anwendung, dagegen nicht die Bestimmungen

Austritt aus der Arbeit ohne Aufkündigung

erfolgen darf;

de- g 119a.

4. sofern Strafen vorgesehen werden, über die

IV. Verhältnisse der Fabrikarbeiter.7* 8 134. Auf Fabrikarbeiter finden

die Bestim-

Art und Höhe derselben, über die Art ihrer !

Festsetzung und, wenn fie in Geld bestehen,

mungen der gg 121 bi- 125 oder, wenn die Fa­ brikarbeiter als Lehrlinge anzusehen find, die Be- I

über deren Einziehung und über den Zweck,

stimmungen der gg 126 bis 133 Anwendung. i Den Unternehmern von Fabriken, in welchen in !

5. sofern die Verwirkung von Lohnbeträgen nach

für welchen fie verwendet werden sollen;7»

der Regel mindesten- zwanzig Arbeiter beschäftigt ’ werden,

ist untersagt,

für

den Fall der rechts- >

widrigen Auflösung deS ArbeitSverhältniffeS durch i den Arbeiter die Verwirkung des rückständigen !

Lohnes über den Betrag des durchschnittlichen Wochen-

lohneS hinaus auszubedingen. Auf die Arbeitgeber und Arbeiter in solchen Fabriken finden die Be­ g 134 a. Für jede Fabrik,7* in welcher in der

zwanzig

mindestens

Arbeiter

durch Arbeitsordnung oder Arbeitsvertrag auS-

bedungen wird, über die Verwendung der ver­

wirkten Beträge.7» Strafbestimmungen, welche das Ehrgefühl oder

die guten Sitten verletzen, dürfen in die Arbeite

ordnung nicht ausgenommen werden.

Geldstrafen

dürfen die Hälfte des durchschnittlichen Tage-ar-

stimmungen des g 124b keine Anwendung, Regel

Maßgabe der Bestimmung bH g 134 Abs. 2

beschäftigt

beitSverdiensteS

nicht übersteigen;

jedoch können

Thätlichkeiten gegen Mitarbeiter, erhebliche Ver­

werden?» ist innerhalb vier Wochen nach Inkraft­

stöße gegen die guten Sitten, sowie gegen die zur

treten dieses Gesetzes oder nach der Eröffnung des

Aufrechthaltung der Ordnung des Betriebes, zur

Betriebes eine Arbeitsordnung zu erfassen.74 * * 75 *Für * 76 ****

Sicherung

die einzelnen Abtheilungen des Betriebes oder für

Durchführung der Bestimmungen der Gewerbeord­ nung erlassenen Vorschriften mit Geldstrafen bis

die

einzelnen Gruppen

der Arbeiter

können be-

fondere Arbeitsordnungen erlaffen werden.

Der

Erlaß erfolgt durch Aushang (g 134e Abf. 2). Die

Arbeitsordnung muß

den Zeitpunkt, mit

welchem fie in Wirksamkeit treten soll, angeben und

von demjenigen,

welcher fie erläßt, unter Angabe

deS Datums unterzeichnet sein.

eine- gefahrlosen Betriebes oder

zur

-um vollen Betrage deS durchschnittlichen TageS-

arbeitSverdiensteS belegt werden.

Alle Strafgelder

müffen -um Besten der Arbeiter der Fabrik ver­ wendetwerden. Da- Recht des Arbeitgeber-, Schaden­ ersatz zu fordern, wird durch diese Bestimmung nicht

berührt.

Abänderungen ihre- Inhalt- können nur durch

Dem Defitzer der Fabrik bleibt überlasten, neben

den Erlaß von Nachträgen oder in der Weise er­

den im Abs. 1 unter 1 bis 5 bezeichneten, noch

folgen, daß an Stelle der bestehenden eine neue

weitere die Ordnung de- Betriebe- und da- Ver­

Arbeit-ordnung erlaffen wird.

halten der Arbeiter im Betriebe betreffende Be­

Unfallversicherung 8 1 Unfallders.-G. d. 6. Auli 1884, 8 1

«bs. 2 Bauunfallvers.-S. v. 11. Ault 1887.

71. Ueber die Zuständigkeit bei AechtSstreitigkeiten gilt da» in Ben. 82 Gesagte.

72. S. auch 8 154, «bs. 2 (unten 6.85). 73. Die etwa vorübergehend angenomnenen Arbeiter und die VetriebSbeanten können nicht in Anrechnung, Abschn.

stimmungen in die Arbeitsordnung aufzunehmen. Mit Zustimmung eine- ständigen ÄrbeUerau-fchuffe»

können in die Arbeitsordnung Vorschriften über

das Verhalten der Arbeiter bei Benutzung der zu ihrem Besten getroffenen mit der Fabrik verbundenen Einrichtungen, sowie Vorschriften über da- Ber-

D. 1 Auw. 23. Mär, 1802.

74 Dgl. über die Arbeitsordnungen Abschn. D der AuSf.» Auw. d. 23. Mär, 1892. - Gtrafbostinnuug 8 147 Asts- 5

s. unten Art. S (G. 85).

75. 6. 8 122 (184 Abs. 1). 76. Strafbestimmungen für den Fall anderweiter Ver­ wendung 8 148 Ziff. 11 s. unten Art. - (T. 85).

81

1891 (1. Juni) halten der minderjährigen Arbeiter außerhalb des

Ordnungen zu ersetzen oder den gesetzlichen Vor­

Betriebes77 ausgenommen werden.

schriften entsprechend abzuändern.

§ 134c. Der Inhalt der Arbeitsordnung ist, so­

Gegen diese Anordnung findet binnen zwei Wochen

weit er den Gesetzen nicht zuwiderlauft, für die

die Beschwerde an die höhere Verwaltungsbehörde19

Arbeitgeber und Arbeiter rechtsverbindlich.

statt.88

Andere als die in der Arbeitsordnung oder in

8 134g. Arbeitsordnungen, welche vor dem In­

den §§ 123 und 124 vorgesehenen Gründe der Ent­

krafttreten dieses Gesetzes erlassen worden find, unter­

lastung und des Austritt- aus der Arbeit dürfen

liegen den Bestimmungen der gg 134a bis 134c,

im ArbeitSvertrage nicht vereinbart werden. Andere

134e Abs. 2, 134f und find binnen vier Wochen

als die in der Arbeitsordnung vorgesehenen Strafen i der unteren Verwaltungsbehörde in zwei Ausfer­ dürfen über den Arbeiter nicht verhängt werden 78 * 80tigungen 81 einzureichen.87 Auf spätere Abänderungen

Die Strafen müssen ohne Verzug festgesetzt und dem

dieser Arbeitsordnungen und auf die seit dem 1.

Arbeiter zur Kenntniß gebracht werden.

Jan. 1891

Die verhängten Geldstrafen find in ein Verzeichniß einzutragen, welches den Namen des Bestraften, den Tag der Bestrafung, sowie den Grund und

erstmalig erlassenen Arbeitsordnungen

finden die §g 134d und 134e Abs. 1 Anwendung. 8 134 h. Als ständige ArbeiterauSschüffe im Sinne der 8g 134b Abs. 3 und 134d gelten nur:

die Höhe der Strafe ergeben und auf Erfordern

1. diejenigen Vorstände der Betriebs- (Fabrik-)

dem im § 139 b bezeichneten Beamten jederzeit zur

Krankenkassen oder anderer für die Arbeiter der

Einficht vorgelegt werden muß.78

Fabrik bestehender Kaffeneinrichtungen, deren

§ 134d.

Dor dem Erlaß der Arbeitsordnung

Mitglieder in ihrer Mehrheit von den Arbeitern

oder eines Nachtrags zu derselben ist den in der

aus ihrer Mitte zu wählen find, sofern fie al-

Fabrik oder in den betreffenden Abtheilungen des

ständige ArbeiterauSschüffe bestellt werden;

Betriebes beschäftigten großjährigen Arbeitern Ge­

2. die Knappschaft-ältesten von Knappschaftsver-

legenheit zu geben, fich über den Inhalt derselben

einen, welche die nicht den Bestimmungen der

zu äußern.

Berggesetze unterstehenden Betriebe eine- Un­

Für Fabriken, für welche ein ständiger Arbeiter-

ausschuß besteht, wird dieser Vorschrift durch An­ hörung des AuSschusteS über den Inhalt der Ar-

ternehmers umfassen, sofern fie als ständige ArbeiterauSschüffe bestellt werden; 3. die bereits vor dem 1. Jan. 1891 errichteten ständigen Arbeiterausschüsse, deren Mitglieder

beüSordnung genügt. g 134 e. Die Arbeitsordnung, sowie jeder Nachtrag

zu derselben ist unter Mittheilung der seitens der

Arbeiter geäußerten Bedenken, soweit die Aeuße­

in ihrer Mehrzahl von den Arbeitern auS ihrer

Mitte gewählt werden;

4. solche Vertretungen, deren Mitglieder in ihrer

rungen schriftlich oder zu Protokoll erfolgt find,

Mehrzahl von den volljährigen Arbeitern der

binnen drei Tagen nach dem Erlaß in zwei Aus­

Fabrik oder der betreffenden Betriebsabtheilung

fertigungen unter Beifügung der Erklärung, daß und

aus ihrer Mitte in unmittelbarer und geheimer

in welcher Weise der Vorschrift des § 134d genügt

Wahl gewählt werden.

ist, der unteren Verwaltungsbehörde88 einzureichen.87

treter kann auch nach Arbeiterklaffen oder nach

Die Wahl der Ver­

Die Arbeitsordnung ist an geeigneter, allen 6t*

besonderen AbtheUungen deS Betriebes erfolgen.

theiligten Arbeitern zugänglicher Stelle auszuhängen.

8 135.84 Kinder unter dreizehn Jahren dürfen

Der Aushang muß stets in lesbarem Zustande er­

in Fabriken nicht beschäftigt werden.

halten werden. Die Arbeitsordnung ist jedem Ar­

dreizehn Jahre dürfen in Fabriken nur beschäftigt

beiter bei seinem Eintritt in die Beschäftigung zu

werden, wenn fie nicht mehr zum Besuche der Volks­

behändigen.88

schule verpflichtet find.88

Kinder über

8 1345. Arbeitsordnungen und Nachträge zu den­

Die Beschäftigung von Kindern unter vierzehn

selben, welche nicht vorschriftsmäßig erlaflen find,

Jahren darf die Dauer von sechs Stunden täglich

oder deren Inhalt den gesetzlichen Bestimmungen unteren

nicht überschreiten. Junge Leute zwischen vierzehn und sechSzehn Jahren

ArbeitS-

dürfen in Fabriken nicht länger als zehn Stunden

zuwiderläust, find auf Anordnung Verwaltungsbehörde

durch

der

gesetzmäßige

77. Für großjährige Arbeiter haben fich die Bestimmungen auf daß verhalten im Betriebe zu beschränken, s. v. III d

An», d. 23. März 1892.

täglich beschäftigt werden. 8 136.M. Die Arbeitsstunden der jugendlichen

Arbeiter (8 135) dürfen nicht vor fünfeinhalb Uhr

78. Strafbestimmung § 148 Ziff. 11, f. Art. 6, unten S. 85.

78. Strafbestimmung g 150 Ziff. 5, f. Art. 6, unten S. 85. 80. Kreis- bezw. Polizeidirektor.

Die Einreichung hat

durch Vermittelung der Ortspolizeibehörde zu erfolgen. D. II Anw. v. 23. März 1892. 81. Strafbestimmung für den Fall der Uuterlaffung, f.

8 1*8 List. 12, unten Art. 6 (S. 85).

82. Strafbestimmung für den Fall der Unterlassung, f.

§ 1*9 Ziff. 7 unten Art. 6 (S 85). Samml. d. in Elf -Lothr. gelt. Besetze, Bd. VI.

83. Strafbestimmung bei ZuwiLerhauLlungen § 147 Ziff. 5, f. unten Art. 6 (S. 85). 84. Strafbestimmung § 146 Ziff. L f. unten «tt. 6 (S. 84).

85 Durch das vollständige verbot der »efchästigung schulpflichtiger Kinder in Fabriken ist der nach »em. 98 zur

früheren Fassung der »ew^O. (f. unterm 27. Febr. 1888)

noch weitergeltende g L v. d. 18. April 1871 sowie die v. v. 17. Dez. 1889 gegenstandslos geworden.

82

1891 (1. Juni)

Morgens beginnen und nicht über achteinhalb Uhr

welche durch Ersetzung behinderter Arbeiter für ein­

Abends dauern. Zwischen den Arbeitsstunden müssen

zelne Arbettsschichten nothwendig werden, nicht er­

an jedem Arbeitstage regelmäßige Pausen gewährt werden.

Für jugendliche Arbeiter, welche nur sechs

folgen, bevor eine entsprechende weitere Anzeige der Behörde gemacht ist.

In jeder Fabrik hat der Ar­

Stunden täglich beschäftigt werden, muß die Pause

beitgeber dafür zu sorgen, daß in den

mindestens eine halbe Stunde betragen. Den übrigen

räumen, in welchen jugendliche Arbeiter beschäftigt

Fabrik­

jugendlichen Arbettern muß mindestens Mittag- eine

werden, an einer in die Augen fallenden Stelle ein

einstündige sowie Vormittags und NachmtttagS je

Derzeichniß der jugendlichen Arbeiter unter Angabe

eine halbstündige Pause gewährt werden.

ihrer ArbettStage, sowie deS Beginns und Ende-

Während der Pausen darf den jugendlichen Ar-

ihrer ArbettSzeit und der Pausen auSgehangt ist.

bettern eine Beschäftigung in dem Fabrikbetriebe

Ebenso hat er dafür zu sorgen, daß in den betref­

überhaupt nicht und der Aufenthalt in den Arbeits­

fenden Räumen eine Tafel auSgehängt ist, welche

räumen nur dann gestattet werden, wenn in den­

in der von der Zentralbehörde zu bestimmenden

selben diejenigen Theile deS Betriebes, in welchen

Faffung und in deutlicher Schrift einen Auszug

jugendliche Arbeiter beschäftigt find, für die Zeit

aus den Bestimmungen über die Beschäftigung von

der Pausen völlig eingestellt werden oder wenn der

Arbeiterinnen und jugendlichen Arbettern enthält«?

Aufenthalt im Freien nicht thunlich und andere ge­

8 138 a. 88

Mgen außergewöhnlicher Häufung

eignete Aufenthaltsräume ohne unverhältnißmäßige

der Arbeit99 kann auf Antrag des Arbeitgebers die

Schwierigkeiten nicht beschafft werden können.

untere Verwaltungsbehörde« auf die Dauer von zwei

An Sonn- und Festtagen, sowie während dec von

Wochen so die Beschäftigung von Arbeiterinnen über

dem ordentlichen Seelsorger für den Katechumenen-

sechszehn Jahre bis zehn Uhr Abends an den Wochen­

und Konfirmanden-, Beicht- und Kommunionunter­

tagen außer Sonnabend unter der Voraussetzung ge­

richt bestimmten Stunden dürfen jugendliche Ar­

statten, daß die tägliche Arbeitszeit dreizehn Stunden

beiter nicht beschäftigt werden.

nicht überschreitet 91 * * Innerhalb ****** eines Kalenderjahres

§ 137.8* Arbeiterinnen dürfen in Fabriken nicht

darf die Erlaubniß einem Arbeitgeber für seinen

in der Nachtzeit von achteinhalb Uhr Abends bis

Betrieb oder für eine Abtheilung seines Betriebes

fünfeinhalb Uhr Morgens und am Sonnabend so­

auf mehr als vierzig Tage nicht ertheilt werden.

Für eine zwei Wochen überschreitende Dauer kann

wie an Vorabenden der Festtage nicht nach fünf­

einhalb Uhr Nachmittags beschäftigt werden.

die gleiche Erlaubniß nur von der höheren Ver­

Die Beschäfttgung von Arbeiterinnen über sechs­

waltungsbehörde^ und auch von dieser für mehr

zehn Jahre darf die Dauer von elf Stunden täg­

als vierzig Tage im Jahre nur dann ertheilt werden,91

lich, an den Vorabenden der Sonn- und Festtage

wenn die Arbeitszeit für den Betrieb oder die be­

von zehn Stunden, nicht überschreiten.

treffende Abtheilung des Betriebes so geregelt wird,

Zwischen den Arbettsstunden muß den Arbeite­

daß ihre tägliche Dauer im Durchschnitt der Be-

rinnen eine mindestens einstündige Mittagspause

triebStage des Jahres die regelmäßige gesetzliche Ar­

gewährt werden.

beitszeit nicht überschreitet.99

Arbeiterinnen über sechszehn Jahre, welche ein

Der Antrag ist schriftlich zu stellen9« und muß

Hauswesen zu besorgen haben, find auf ihren An­

den Grund, auS welchem die Erlaubniß beantragt

trag eine halbe Stunde vor der Mittagspause zu

wird, die Zahl der in Betracht kommenden Arbeite­

entlaffen, sofern diese nicht mindestens ein und eine

rinnen. das Maß der längeren Beschäftigung, sowie

halbe Stunde beträgt.

den Zeitraum angeben, für welchen dieselbe statt­

Wöchnerinnen dürfen während vier Wochen nach

finden soll. Der Bescheid der unteren Verwaltungs­

ihrer Niederkunft überhaupt nicht und während der

behörde auf den Antrag ist binnen drei Tagen schrift­

folgenden zwei Wochen nur beschäftigt werden, wenn

lich zu ertheilen. Gegen die Versagung der Erlaubniß

da« Zeugniß eines approbirten Arztes dies für zu­

steht die Beschwerde an die vorgesetzte Behörde zu.

lässig erklärt. § 138.88 Sollen Arbeiterinnen oder jugendliche

87. vezügl. der Bergwerke u.f. w. f .V Bk«, d. 18. Nod 1892.

Arbeiter in Fabriken beschäftigt werden, so hat der

88. Zur Ausführung deS § 138 a f. A-fchn. F. I und II

Arbeügeber

vor

dem Beginn

der Beschäftigung

der Ortspolizeibehörde eine schriftliche Anzeige zu machen. In der Anzeige find die Fabrik, die Wochentage, an welchen die Beschäftigung stattfinden soll, Be­

ginn

Anw. d. 23. März 1892. 89. Leber die hierher -n -ühlenden YLLe f. F. 1.7—9 Anw.

d 28. März 1892. 90. D h. für 10 Arbeitstage s. F. 1.1 «nw d.2L.MLr, 1892.

91. Die Genehmigung ist nur auf Widerruf zu ertheilen und im Falle der Nichtinnehaltung der Bedingungen zu wider­ rufen F. I. 6 Anw. v. 23. März 1892.

und Ende der Arbeitszeit und der Pausen,

sowie die Art der Beschäfttgung anzugeben.

Eine

Aenderung hierin darf, abgesehen von Verschiebungen,

92 Leber die Berechnung deS Durchschnitts f. F L 5 Anw.

d

23. März 1892; f. übrigens für den Fall deS Zusammen,

treffens mit § 189: F. UI. 1 ebendas.

98

86. Strafbestimmung f. $ U9 Ziff. 7, Art. 6 (f. unten S. 85).

Der Antrag ist auch i« Falle deS Abf. 2 bei dem

NreiS- (Polizri-)Direktor rinzureichen F. 1.2 Anw. d. 23. März 1892.

83

1891 (1. Juni) Die untere Verwaltungsbehörde hat über die Fälle,

zweige, welche mit besonderen Gefahren für Ge­

in welchen die Erlaubniß ertheilt worden ist, ein

sundheit oder Sittlichkeit verbunden find, gänz­

Derzeichniß zu führen, in welches der Name deS

lich zu untersagen oder von besonderen Beding-

Arbeitgebers und die für den schriftlichen Antrag

ungen abhängig zu machen;

vorgeschriebenen Angaben einzutra^en find.

2. für Fabriken, welche mit ununterbrochenem Feuer

Die untere Verwaltungsbehörde« kann die Be­

betrieben werden, oder welche sonst durch die

schäftigung von Arbeiterinnen über sechszehn Jahre,

Art des Betriebes auf eine regelmäßige Tag-

welche kein Hauswesen zu besorgen haben und eine

und Nachtarbeit angewiesen find, sowie für solche

Fortbildungsschule nicht besuchen, bei den im § 105 c

Fabriken, deren Betrieb eine Eintheilung in

Abs. 1 unter Zisf. 2 und 3 bezeichneten Arbeiten

regelmäßige Arbeitsschichten von gleicher Dauer

an Sonnabenden und Vorabenden von Festtagen

nicht gestattet oder seiner Natur nach aus be-

Nachmittags nach fünfeinhalb Uhr, jedoch nicht über

sttmmte JahreSzetten beschränkt ist, Ausnahmen

achteinhalb Uhr Abends hinaus, gestatten. Die Er-

von den in §5135 Abs. 2 und 3,136,137 Abs. 1

laubniß ist schriftlich zu ertheilen und vom Arbeit­ geber zu verwahren.

bi« 3 vorgesehenen Bestimmungen nachzulaffen; 3. für gewisse FabrikationSzweige, soweit die Natur

§ 139.93 Wenn Naturereignisse oder Unglücks­

des Betriebes oder die Rückficht auf die Arbeiter

fälle den regelmäßigen Betrieb einer Fabrik unter­

eS erwünscht erscheinen laffen, die Abkürzung

brochen haben, so können Ausnahmen von den in

oder den Wegfall der für jugendliche Arbeiter

§g 135 Abs. 2 und 3, 136, 137 Abs. 1 bis 3 vor-

vorgeschriebenen Pausen zu gestatten;

gesehenen Beschränkungen auf die Dauer von vier

4. für FabrikattonSzweige, in denen regelmäßig

Wochen durch die höhere Verwaltungsbehörde,99 auf

zu gewiffen Zeiten des Jahres ein vermehrtes

längere Zeit durch den Reichskanzler zugelaffen werden.

ArbeitSbedürfniß eintritt, Ausnahmen von den

In dringenden Fällen solcher Art, sowie zur Ver­

Bestimmungen des § 137 Abf. 1 und 2 mit

hütung von Unglücksfällen kann die untere Ver­

der Maßgabe zuzulaffen, daß die tägliche Ar­

waltungsbehörde,« jedoch höchstens auf die Dauer

beitszeit dreizehn Stunden, an Sonnabenden

von vierzehn Tagen, solche Ausnahmen gestatten.9«

zehn Stunden nicht überschreitet.

Wenn die Natur des Betriebes oder Rückfichten

In den Fällen zu 2 darf die Dauer der wöchent-

auf die Arbeiter9? in einzelnen Fabriken eS erwünscht

lichen Arbeit-zeit für Kinder sechsunddreißig Stun­

erscheinen lasten, daß die Arbeitszeit der Arbeite­

den, für junge Leute sechszig, für Arbeiterinnen

rinnen oder jugendlichen Arbeiter in einer anderen

fünfundsechSzig, in Ziegeleien für junge Leute und

als der durch §5 136 und 137 Abs. 1 und 3 vorge.

Arbeiterinnen fiebzig Stunden nicht überschreiten.

sehenen Weise geregelt wird, so kann auf besonderen

Die Nachtarbeit darf in vierundzwanzig Stunden

Antrag eine anderweite Regelung hinfichtlich der

die Dauer von zehn Stunden nicht überschreiten und

Pausen durch die höhere Verwaltungsbehörde89 im

muß in jeder Schicht durch eine oder mehrere Pausen

Uebrigen durch den Reichskanzler gestattet werden.

in der Gefammtdauer von mindestens einer Stunde

Jedoch dürfen in solchen Fällen die jugendlichen Ar­

unterbrochen sein Die Tagschichten und Nachtschichten

beiter nicht länger als sechs Stunden beschäftigt werden,

müssen wöchentlich wechseln.

wenn zwischen den Arbeitsstunden nicht Pausen von

In den Fällen zu 3 dürfen die jugendlichen Ar­

zusammen mindestens einstündiger Dauer gewährt

beiter nicht länger als sechs Stunden beschäfttgt

werden. Die auf Grund vorstehender Bestimmungen zu

werden, wenn

treffenden Verfügungen müflen schriftlich erlassen

trieb (Arbeiterinnen und jugendl. Arbeiter) 11. März 1892; Lichorienfabriken (Arbeiterinnenundjugendl. Arbei­ ter) 17. März 1892; Steinkohlenbergwerke (jugendl. Arbeiter), ursprüngl. 17. März 1892 (R.G.-Bl S. 328) dann unter Aufhebung dieser Vorschriften 1. Febr. 1895; Stein­ kohlenbergwerke, Zink- und Bleibergwerke und Aalkereien im Regierungsbezirk Oppeln (Arbeiterinnen) 24. März 1892 (R-G.-Bl. S. 331); Rohzuckerfabriken und Zucker­ raffinerien (Arbeitettnaen u. jugendl. Arbeiter) 24. März 1892; Walz- und Hammerwerke (Arbeiterinnen und jugendl. Arbeiter) 29. April 1892, «-geändert 1. Febr. 1895; H echelräumeunddergl.(jugendl.Arbeiter)29.April 1892; Ziegeleien (Arbeiterinnen und jugendl. Arbeiter) 27.April 1893; Spinnereien (jugendl.Arbeiter)8. Dez. 1893; Meiereien (Molkereien) und Betriebe zur Steril ifirung von Milch «Arbeiterinnen) 17. Ault 1895. Untersagt oder von besonderen Bedingungen abhängig gemacht ist die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendl. Arbeitern in vleifarben- undvleizuckerfabriken § 7 Bkm. v. 8. Ault 1898; Etgarrenfabrikeu 8. Juli 1893.

werden. § 139a.94 95 *Der 97 * BundeSrath ist ermächtigt:9«

1. die Verwendung von Arbeiterinnen, sowie von jugendlichen Arbeitern für gewiste FabrikaticnS94. Ueber Abs. 5 vgl. F. II Anw. v. 23. März 1892. Strafbestimmung § 149 Ziff. 7, s. Art. 6, unten 6. 85. 95. Strafbestimmung bei Zuwiderhandlung gegen die auf Grund deß 5 erlassenen Verfügungen s. Art. 146 Ziff. 2,

unten Art. 6 (6. 84). 90. Zur Ausführung de, § 139 Abs. 1 (und 3) ist Abschn. F. III «aw. v. 23. März 1892 ergangen. 97. vgl. über diese Voraussetzungen Abschn. F. IV. 6, 7; Anw. d. 23. März 1892. Abschn. F. IV dient zur Ausführung

de, | 130 Abf. 2 (und 3). 90. Auf Grund dieser Ermächtigung find erleichternde Bestimmungen für folgende yabrikationSzweige ergangen: für Glashütten (Arbeiterinnen und jugendl. Arbeiter) 11. Mär, 1892; Drahtziehereien mit Wafferbe-

zwischen

den Arbeitsstunden nicht

84

1891 (1. Juni)

eine oder mehrere Pausen von zusammen mindesteneinstündiger Dauer gewährt werden.

Art. 4.

Der Titel IX der Gewerbeordnung erhält folgende

In den Fällen zu 4 darf die Erlaubniß zur

Faffung:

Titel DL. Statutarische Bestimmungen.

Ueberarbeit für mehr als vierzig Tage im Jahre

nur dann ertheilt werden, wenn die Arbeitszeit so geregelt wird, daß ihre tägliche Dauer im Durch­

schnitt der Betriebstage des Jahres die regelmäßige gesetzliche Arbettszeit nicht überschrettet.

8 142.

Statutarische Bestimmungen

einer Ge­

meinde oder eine- wetteren Kommunalverbandes können die ihnen durch das Gesetz überwiesenen ge­

Die durch Beschluß deS Bundesrath- getroffenen

mit

werblichen Gegenstände

verbindlicher

Kraft

Bestimmungen find zeitlich zu begrenzen und können

ordnen.

auch für bestimmte Bezirke erlaffen werden.

ligter Gewerbetreibender und Arbeiter101 102 abgefaßt,

Sie

Dieselben werden nach Anhörung betei­

find durch das Reichs-Gesetzblatt zu veröffentlichen

bedürfen der Genehmigung der höheren Verwal­

und dem Reichstag bei seinem nächsten Zusammen­

tungsbehörde 101

tritt zur Kenntnißnahme vorzulegen.

machungen der Gemeinde oder de- weiteren Kom­

bie Ausführung

der Bestimmungen der 88 105 a,

105 b Abs. 1,

105c bis 105h, 120a bis 120e, 134 bis 139a ist ausschließlich oder neben den ordentlichen Polizei­ behörden besonderen von den Landesregierungen zu ernennenden Beamten zu übertragen.

Denselben

stehen bei Ausübung dieser Aufficht alle amttichen

Befugniffe der

Ort-polizeibehörden, insbesondere

da- Recht zur jederzettigen Revifion der Anlagen

zu.

Sie find, vorbehaltlich der Anzeige von Ge­

setzwidrigketten, zur Geheimhaltung der amtlich zu ihrer Kenntniß gelangenden Geschäfts- und

Be-

triebSverhältniffe der ihrer Revifion unterliegenden

Anlagen zu verpflichten. Die Ordnung der ZuständigkeitSverhältniffe zwi­ schen diesen Beamten und den ordentlichen Polizei­

behörden bleibt der

in

für Bekannt­

der

munalverbandes vorgeschriebenen oder üblichen Form

V. Aufsicht. § 139 b." Die Ausficht über

find

und

verfaffungSmäßigen Regelung

in den einzelnen Bundesstaaten Vorbehalten.

Die erwähnten Beamten haben Jahresberichte über ihre amtliche Thättgkeit zu erstatten. Diese Jahres­

berichte oder Auszüge aus denselben find dem BundeSrath und dem Reichstag vorzulegen.

Die auf Grund der Bestimmungen der 88 105 a bis 105h, 120a bis 120e, 134 bis 139a auSzu-

führenden amtlichen Revifionen müffen die Arbeit­ geber zu jeder Zeit, namentlich auch in der Nacht,

während des Betriebe-, gestatten.100 ** Die Arbeitgeber find ferner verpflichtet, den ge­

nannten Beamten oder der Polizeibehörde diejenigen statistischen Mittheilungen über die Derhältniffe ihrer

Arbeiter zu machen, welche vom BundeSrath oder

von der Landes-Zentralbehörde unter Festsetzung der dabei zu beobachtenden Fristen und Formen vor­

geschrieben werden.100

zu veröffenttichen.

Die Zentralbehörde ist befugt, statutarische

Be­

stimmungen, welche mit den Gesetzen oder den sta­

tutarischen Bestimmungen deS wetteren Kommunal­ verbandes inWiderspruch stehen, außer Kraft zu setzen.

Art. 5. Der Abs. 2 deS 8 98a Nr. 2b der Gewerbe­ ordnung erhält folgende Faffung:

b) die Ueberwachung der Beobachtung der in 88 41a,

105a bis

127

vorgesehenen

105g,

120 bi- 120e,

Bestimmungen

durch

126,

die

Innung,

Art. 6.

Die Strafbestimmungen des Titels X der Ge­ werbeordnung werden wie folgt abgeändert: 1. Die Ziffern 1, 2 und 3 des 8 146 Abs. l™*

erhalten folgende Faffung: 1. Gewerbetreibende, welche dem 8 115 zu­

widerhandeln ; 2. Gewerbetreibende, welche den 88 135, 136, 137 oder den auf Grund der 88 139

und 139 a getroffenen Verfügungen zu­ widerhandeln ;

3. Gewerbetreibende, welche den 88 Hl Abs. 3 und 113 Abs. 3 zuwiderhandeln;

2. Dem 8 146 wird folgender Absatz beigesügt:

Der 6 75 deS GerichtSverfassungSgeseheS findet Anwendung.

3. Hinter 8 146 wird eingeschaltet: 8146 a. Mit Geldstrafe bi- zu sechshundert Mark, im Unvermögen-falle mit Haft wird be­ straft, wer den 88 105 b bi« 105 g oder benlauf Grund derselben erlaffenenAnordnungen zuwider Arbettern an Sonn- und Festtagen Beschäftigung

SS. 6. «bschn. Q «U«f.-Anw. 23. Mürz 1882. - Den Ge-

v. 26. März 1892 (9t -S -Bl. S. 387) eine Ermittelung der

werbeauffichtSbeamten ist die Aufsicht über die Ausführung

in Fabriken und diesen gleichsteheuden Anlagen am 1. April

der Bestimmungen bezüglich derSonntagsruhei« Handels­

1892 deschüstigten Arbeiterinnen augeordnet.

gewerbe nicht übertragen; VII Bfg. v. 1. Mai 1892. Be­ züglich der Aufsicht über den Bergbau f. »km. 18. «ov. 1892. Die Dienstanweisung

unterm 26. Mai 1892.

für die GewerbeaufsichtSbeamteu f. Dieselbe enthüll in § 9 auch Vor­

schriften für die OrtSpolizeibehörden. 100. Strafbestimmung § 149 Ziff. 7, s Art. 6 unter S. 86. — Auf Grund deS Abs. 5 hatte derBundeSrath zufolge Bkm.

101. Ueber die Auswahl dieser Personen s. Abschu. H. II AuSf.-Anw. v. 23. Mürz 1892. 102. Der LezirkSprüfident hat alsbald

nach der Genehm

ungung ein Exemplar der Bestimmungen an daS Ministe­

rium eiuzufendeu, H. I AuSf.-Anw. d. 28. Mürz 1892. 108. Geldstrafe bis zu 2000 M. und in» UndermögeuSfall» Gefängniß bis zu 6 Monaten.

1891 (1. Juni) giebt oder den gg 41a und 55 a, oder den auf

Gesetze! in Ansehung der Arbeitsbücher

zuwiderhaudelt;

Grund de- g 105 b Abf. 2 erlassenen statuta­ rischen Bestimmungen zuwiderhandelt.

85

10. Der g 150107 * 106 108 erhält * 110folgende Zusätze:

4. wer den Bestimmungen deS g 120 Abs. 1

4. Die Ziffer 4 des g 147 Abf. V“ erhLlt folgende

oder einer auf Grund deS g 120 Abs. 3

Fassung:

4. wer den auf Grund des g 120d end­ gültig erlassenen Verfügungen

erlassenen statutarischen Bestimmung zu-

oder den

widerhandelt;

auf Grund des g 120e erlassenen Vor­

5. wer eS unterläßt, den durch g 134c Abs.

schriften zuwiderhandelt;

3 für ihn begründeten Verpflichtungen nach-

5. Hinter Ziffer 4 deS g 147 Abs. P« wird

zukommen.

eingeschaltet:

LandeSgesetzliche Vorschriften gegen die Ver­

5. wer eine Fabrik betreibt, für welche eine

letzung der Schulpflicht, nach welchen eine höhere

Arbeitsordnung (g 134 a) nicht besteht,

Strafe eintritt, werden durch die Bestimmung

oder wer der endgültigen Anordnung der Behörde wegen Ersetzung oder Abänderung

unter Ziff. 4 nicht berührt. 11. Der Abs. 1 des g 151 erhält folgende Faffung:

der Arbeitsordnung (g 134 f) nicht nach­

Sind bei der Ausübung des Gewerbes poli­

zeiliche Vorschriften von Personen übertreten

kommt. 6. Der g 147 erhLlt am Schluffe folgenden neuen

worden, welche der Gewerbetreibmde zur Lei­ tung des Betriebes oder eines Theile! desselben

Absatz:

In dem Falle zu 4 kann die Polizeibehörde

oder zur Beaufsichtigung bestellt hattet so

bi» zur Herstellung des der Verfügung oder

trifft die Strafe diese letzteren.

der Vorschrift entsprechenden

treibende ist neben denselben strafbar, wenn

Zustandes die

Der Gewerbe­

Einstellung des Betriebes, soweit derselbe durch

die Uebertretung mit seinem Dorwissm begangen

die Verfügung oder die Vorschrift getroffen

ist oder wenn er bei der nach den Verhält­

wird, anordnen, falls dessen Fortsetzung er­

hebliche Nachtheile oder

Gefahren

nissen möglichen eigenen Beaufsichtigung deS

herbeizu­

Betriebes, oder bei der Auswahl oder der Be­

7. Der g 148 Abs. Pw erhält folgende Zusätze:

personen eS an der erforderlichen Sorgfalt hat

führen geeignet sein würde.

aufsichtigung der Betriebsleiter oder Aufsichts­

11. wer der Bestimmung des g 184c Abs. 2

fehlen lassen.

zuwider gegen Arbetter Strafen verhängt,

welche in der Arbeitsordnung nicht vor­ gesehen find oder den gesetzlich zuläffigen

Art. 7.

An Stelle des g 154 der Gewerbeordnung treten folgende Bestimmungen:

Betrag übersteigen, oder wer Strafgelder

g 154.10S Die Bestimmungen der gg 105 bis 133 e

oder die im g 134b Nr. 5 bezeichneten

finden auf Gehülfen und Lehrlinge in Apotheken.no

Beträge in einer in der Arbeitsordnung

die Bestimmungen der gg 105,106 bis 119b, 120a

nicht vorgesehenen Weise verwendet;

bis 133e auf Gehülfen und Lehrlinge in Handels­

12. wer eS unterläßt, der durch gg 134e Abs. 1 und 134g für ihn begründeten Verpflich­

tung nachzukommen;

geschäften 111 keine Anwendung.

Die Bestimmungen der gg 134 bis 139b finden auf Arbeitgeber und Arbetter in Hüttenwerken, in

13. wer dem g 115a oder den auf Grund

Zimmerplatzen und anderen Bauhöfen, in Wersten

des g 119a erlassenen statutarischen Be­

sowie in solchen Ziegeleien, über Tage betriebenen

stimmungen zuwiderhandelt.

Brüchen und Gruben, welche nicht blos vorüber­

8. Die Ziffer 7 des g

149 Abs. I1«* erhält

folgende Fassung: 7. wer

eS

unterläßt,

gehend oder in geringem Umfang betrieben werden, entsprechende Anwendung.

den

durch gg 105 c

Darüber, ob die An­

lage vorübergehend oder in geringem Umfang be­

Abs. 2, 134e Abs. 2, 138, 138a Abf. 5,

trieben wird, entscheidet die höhere DerwaltungS-

139 b für ihn begründeten Verpflichtungen

behörde" endgültig.

nachzukommen;

Die Bestimmungen der gg 135 bis 139b finden

9. Die Ziffer 2 deS g 150^7 erhält folgende Faffung:

auf Arbeitgeber und Arbeiter in Werkstätten, in

2. wer außer dem im g 146 Ziffer 3 vor­

welchen durch elementare Kraft (Dampf, Wind, Wasser,

gesehenen Falle dm Bestimmungen diese-

Gas, Luft, Elektrizität u. s. w.) bewegte Triebwerke nicht blos vorübergehend zur Verwendung kommen,

10*. Geldstrafe -iS zu 300 St., im Unvermögenlfall Hast.

106. Geldstrafe bis zu 150 DL im Unvermögen-fall Hast bil zu 4 Wochen.

106. Geldstrafe bil zu 80 St.,

im Unvermögenlfall Hast

bil zu 8 Lagen.

107. Geldstrafe bil zu 20 St., in ünvermögeußfall Hast bil zu 8 Lagen.

108. Weitere Fassung all die der »Stellvertreter* im bil-

herigen § 151 u. tm 5 45 (27. Febr. 1888).

100. Vgl. zu 5154: «bschn. J der Aulf.-Auw. d. 28. Stärz 1892.

110. Wegen der Vlpothekttlehrliuge vgl. oben Bem. 65. 111. Vgl. Art. 57-65 &.4UB.

86

1891 (1. Juni) Für die unter Reichs-

mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß

und StaatSverwattung

stehenden Betriebe können die den Polizeibehörden,

der BundeSrath für gewisse Arten von Betrieben Ausnahmen von den in 88 135 Abs. 2 und 3, 136,

unteren und höheren Verwaltungsbehörden durch die

137 Abs. 1 bis 3 und 138 vorgesehenen Bestim­

88 105b Abs. 2, 105c Abs. 2, 105e, 105f, 115a,

120d, 134e, 134f, 134g, 138 Abs. 1, 138a, 139,

mungen nachlassen kann.

139 b übertragenen Befugnisse und Obliegenhetten

Auf andere Werkstätten sowie auf Bauten können durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des

auf die der Verwaltung dieser Betriebe vorgesetzten

BundeSrathS die Bestimmungen der 88135 bis 139 b

Dienstbehörden übertragen werden.*"

ganz oder theilweise ausgedehnt werden.

Werk­ Art. 9.

stätten, in welchen der Arbeitgeber ausschließlich zu

Der Zeitpunkt, an welchem die in 88 41a, 55a,

seiner Familie gehörige Personen beschäftigt, fallen

105a bis 105s, 105h, 105i und 154 Abs. 3 ge­

unter diese Bestimmungen nicht.

troffenen Bestimmungen

Die Kaiserlichen Verordnungen, sowie die Aus­

ganz oder theilweise in

nahmebestimmungen des BundeSrathS können auch

Kraft treten, wird durch Kaiserliche Verordnung mit

ffy bestimmte Bezirke erlassen werden.

Zustimmung des BundeSrathS bestimmt."«

Sie find

durch das Reichs-Gesetzblatt zu veröffentlichen und

dahin bleiben die bisherigen

dem Reichstag bei seinem nächsten Zusammentritt

mungen in Kraft.

Di»

Bestim­

Die Bestimmungen der 88 120 und 150 Ziff. 4

zur Kenntnißnahme vorzulegen.

treten mit dem 1. Ott. 1891 in Kraft.

§ 154a. Die Bestimmungen der 88 115 bis 119a, 135 bis 139 b,

gesetzlichen

Im Uebrigen tritt dieses Gesetz mit dem 1. April

152 und 153 finden auf die Be-

1892 in Kraft.

fitzer und Arbeiter von Bergwerken, Salinen, Auf-

Für Kruder im Alter do« zwölf bis vierzehn Fahren und

bereitungSanstalten und unterirdisch betriebenen Brü­

für junge Leute zwischen vierzehn und sechszehn Jahren,

chen oder Gruben entsprechende Anwendung."*

welche vor Verkündung dieses Gesetze» bereits in Fabriken

Arbeiterinnen^ dürfen in Anlagen der vorbezeich­

oder in den in 88 154 Abs. 2 bis 4 und 154a bezeichneten

neten Art nicht unter Tage beschäftigt werden. Zu­

gewerblichen Anlagen beschäftigt waren, bleiben die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen bis zu« 1 April 1894 in Kraft.

widerhandlungen unterliegen der Strafbestimmung

Für Betriebe, in welchen vor Verkündung dieses Gesetzes

des § 146.U8

Arbeiterinnen über sechszehn Jahre in der Nachtzett beschäf­

Art. 8.

tigt worden sind, kann die Landes-Zentralbehörde die Ermäch-

Der g 155 der Gewerbeordnung erhält folgende

ttgung ertheilen, längstens bis zum 1. April 1894 solche Arbeiterinnen in der bisherigen Anzahl während der Nachtzeit

Fassung:

weiter zu beschäftigen, wenn die Fortführung des Betriebes

Wo in diesem Gesetze auf die Landesgesetze ver­

im bisherigen Umfang bei Beseitigung der Nachtarbeit Be-

wiesen ist, find unter den letzteren auch die Ver­

triebsänderungen bedingt, welche ohne uaverhältnißmäßige

fassung-- oder gesetzmäßig erlassenen Verordnungen

Kosten nicht früher hergestellt werden können.

verstanden.

arbeit darf in vierundzwanzig Stunden die Dauer von zehn

Die Nacht­

Stunden nicht überschreiten und muß in jeder Schicht durch

Welche Behörden in jedem Bundesstaate unter

eine oder mehrere Pausen in der Gesaunatdauer von min­

der Bezeichnung: höhere Verwaltungsbehörde, untere

destens einer Stunde unterbrochen sein. Die Tagschichten und

Verwaltungsbehörde, Gemeindebehörde, Ortsbehörde,

Nachtschichten wüsten wöchentlich wechseln.

Unterbehörde, Polizeibehörde, Ortspolizeibehörde und

welche Verbände unter der Bezeichnung weitere Kom-

der Gewerbeordnung auf den Bergbau durch Bkm. v. 18. Nov.

munalverbände zu verstehen find, wird von der Zen­

1892; bezüglich der weiteren Kommunalverbände (Bezirke) durch »km. v. 23. März 1892.

tralbehörde des Bundesstaates bekannt gemacht.*"

115. Geschehen durch Bkm. v. 15. Nov. 1892.

116. Geschehen hinsichtlich der

112. 6. hierüber v. v. 18. Nov. 1892.

41a. 55a, 105a-105l,

105h-105l für da» Handelsgewerbe durch D. v. 28. März

118. Veldstrafe bil zu 2000 SL und im Unvermögen-fall

1892, für die übrigen Gewerbebetriebe durch v. v. 4. yebr.

Gefängniß bil zu 6 Monaten.

1895; 8 154 Abs. 8 ist zur Zeit des Druckes diese» Bande»

114. Geschehen bezüglich der Behörden im Allgemeinen be­

noch nicht in Kraft gesetzt.

reits durch »km. d. 26. Dez. 1888; bezüglich der Anveudnng

1. Juni 1891. Gesetz, betreffen- -en Schutz von Gebrauchrumstrru.' R.-G.-Bl. 6. 290. 8

1.

Modelle

von

ArbeitSgeräthschaften oder i Vorrichtung dienen sollen, als Gebrauch-muster nach I Maßgabe diese- Gesetze» geschützt.

Gebrauch-gegenständen oder von Theilen derselben werden, insoweit fie dem Arbeit-- oder Gebrauchs­

zweck durch eine neue Gestaltung, Anordnung oder

I

Modelle gelten insoweit nicht als neu, al» fie zur Zeit der auf Grund diese- Gesetzes erfolgten An­

meldung bereit» in öffentlichen Druckschriften be­ 1. Unberührt durch diese» Gesetz bleibt da»

wesentlich

andere Necht»verhältnitz regelnde G. v. 11. Jan. 1876, betr. das Urheberrecht au Mustern und Modelle«.

schrieben oder im Jnlande offenkundig benutzt find, i 8 2. Modelle, für welche der Schutz als Gebrauchs-

1891 (1. Ami) Muster verlangt wird, find bei dem Patentamt schrift­

lich anzumelden.

87

Im Falle des 5 4 Abf. 3 steht dem Verletzten

ein Anspruch auf Löschung zu.

Die Anmeldung muß angeben, unter welcher De-

5 7. DaS durch die Eintragung begründete Recht

zeichnunz daS Modell eingetragen werden und welche

geht auf die Erben über und kann beschränkt oder

neue Gestaltung oder Vorrichtung dem Arbeit-- oder

unbeschrankt durch Vertrag oder Verfügung von

Gebrauch-zweck dienen soll.

TodeSwegen auf andere übertragen werden.

Jede: Anmeldung ist eine Nach- oder Abbildung des Modells beizufügen.

Ueber die sonstigen Erfordernisse der Anmeldung trifft das Patentamt Bestimmung.

5 8. Die Dauer des Schutze- ist drei Jahre; der

Lauf dieser Zeit beginnt mit dem auf die Anmel­ dung folgenden Tage. Bei Zahlung einer wetteren

Gebühr von sechSzig Mark vor Ablauf der Zeit tritt

Glrichzeitig mit der Anmeldung ist für jede- an-

eine Verlängerung der Schutzfrist um drei Jahre

geme dete Modell eine Gebühr von fünfzehn Mark

ein. Dtt Verlängerung wird in der Rolle vermerkt.

einzizahlen. Z 3. Entspricht die Anmeldung den Anforderungen de- § 2, so verfügt da- Patentamt die Eintragung

in die Rolle für Gebrauchsmuster.

Wenn der Eingetragene während der Dauer der

Frist auf den Schutz Verzicht leistet, so wird die Eintragung gelöscht.

Die nicht in Folge von Ablauf der Frist statt­

Die Eintragung muß den Namen und Wohnfitz

findenden Löschungen von Eintragungen find durch

bti Anmelders, sowie die Zeit der Anmeldung an-

den Reichs-Anzeiger in bestimmten Fristen bekannt

gtben.

zu machen.

Die Eintragungen find durch den Reichs-Anzeiger ii bestimmten Fristen bekannt zu machen.

Aenderungen in der Person des Eingetragenen

verden auf Antrag in der Rolle vermerkt.

5 9. Wer wissentlich oder au- grober Fahrläffig-

keit den Bestimmungen der 55 4 und 5 zuwider ein

Gebrauchsmuster in Benutzung nimmt, ist dem Ver­

letzten zur Entschädigung verpflichtet.

Die Einficht der Rolle sowie der Anmeldungen,

Die Klagen wegen Verletzung des Schutzrechtes

ms Grund deren die Eintragungen erfolgt find, steht

verjähren rückfichtlich jeder einzelnen dieselbe begrün­

fdermann frei.

denden Handlung in drei Jahren.

5 4. Die Eintragung eine- Gebrauchsmusters im

5 10.

Wer wissentlich den Bestimmungen der

Sinne des g 1 Hot die Wirkung, daß dem Einge»

55 4 und 5 zuwider ein Gebrauchsmuster in Be­

tagenen ausschließlich da- Recht -usteht, gewerLs-

nutzung nimmt, wird mit Geldstrafe bis zu fünf­

räßig da- Muster nachzubilden, die durch Nach-

tausend Mark oder mit Gefängniß bis zu einem

Lldung hervorgebrachten Geräthschaften und Gegen-

Jahre bestraft.

sLnde in Verkehr zu bringen, feilzuhalten oder zu gbrauchen.

Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag ein. Die Zurücknahme des Antrags ist zuläffig.

DaS durch eine spatere Anmeldung begründete Recht

Wird auf Strafe erkannt, so ist zugleich dem Ver­

birf, soweit es in daS Recht des auf Grund früherer

letzten die Befugniß zuzusprechen, die Verurtheilung

Armeldung Eingetragenen eingreift, ohne Erlaubniß

auf Kosten deS Verurtheilten öffentlich bekannt zu

dS letzteren nicht auSgeübt werden.

machen.

Wenn der wesentliche Inhalt der Eintragung den

Die Art der Bekanntmachung, sowie die

Frist zu derselben ist im Urtheil zu bestimmen.

Bschreibungen, Zeichnungen, Modellen, Geräth-

5 11. Statt jeder aus diesem Gesetze entspringen-

srdften oder Einrichtungen eines Anderen ohne Ein-

den Entschädigung kann auf Verlangen deS Beschädig­

wlligung desselben entnommen ist, so tritt dem Der-

ten neben der Strafe auf eine an ihn zu erlegende

leien gegenüber der Schutz deS Gesetzes nicht ein.

Buße bis zum Betrage von zehntausend Mark er­

j 5. Soweit ein nach g 4 begründetes Recht in en Patent eingreift, deffen Anmeldung vor der An-

medung des Modells erfolgt ist, darf der Ginge-

trqene daS Recht ohne Erlaubniß des Patentinhabers nid ausübend Ungleichen darf, soweü in ein nach § 4 begrün­

kannt werden.

Für diese Buße haften die zu der­

selben Verurtheilten als Gesammtschuldner. Eine erkannte Buße schließt die Geltendmachung eines weiteren Entschädigungsanspruchs aus. 5 12.

In bürgerlichen Rechtsstreitigketten, in

welchen durch Klage oder Widerklage ein Anspruch

dete Recht durch ein später angemeldetes Patent

aus Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes geltend

einegriffen wird, das Recht aus diesem Patent

gemacht ist, wird die Verhandlung und Entscheidung

ohn Erlaubniß des Eingetragenen nicht auSgeübt

letzter Instanz im Sinne des g 8 des Einführungs­

werrn.8

gesetzes zum GerichtSverfaffungsgesetze dem Reichsge­

56. Liegen die Erfordernisse deS § 1 nicht vor,

so he jedermann gegen den Eingetragenen Anspruch auf Lfchung deS Gebrauchsmusters.

richt zugewiesen. 5 13. Wer im Jnlande einen Wohnfitz oder eine

Niederlaffung nicht hat, kann nur dann den Anspruch auf den Schutz dieses Gesetzes geltend machen, wenn

2. IM 4 Patentgesetz v. 7. April 1891. 3. 1hl. S S, 10 Pateutgesetz d. 7. April 1891.

in dem Staate, in welchem sein Wohnfitz oder seine

Niederlaffung fich befindet, nach einer im Reichs-

88

1891 (2. Juni)

Gesetzblatt enthaltenen Bekanntmachung deutsche Ge­ brauchsmuster einen Schutz genießen. *

Die zur Ausführung dieses Gesetzes er­

§ 14.

forderlichen Bestimmungen über die Einrichtung und

Wer auf Grund dieser Bestimmung eine Anmel­

den Geschäftsgang des Patentamts werden durch Kaiser-

dung bewirkt, muß gleichzeitig einen im Jnlande

liche Verordnung unter Zustimmung deS Bunde«.

wohnhaften Vertreter bestellen. Name und Wohnsitz

rathS getroffen, s

de- Vertreters werden in die Rolle eingetragen. Der eingetragene Vertreter ist zur Vertretung des Schutz­

8 15. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Oft. 1891 in Kraft.

berechtigten in den das Gebrauchsmuster betreffenden

Rechtsstreitigkeiten und zur Stellung von Strafan­

& v. v. 11. Juli 1891 nnds 9 B. v. 80. Juni 1894 - Die

Der Ort, wo der Vertreter seinen

amtlichen Bekanntmachungen über Gebrauchsmuster «Folgten

Wohnsitz hat, und in Ermangelung eines solchen

bis zu» 1. Jan. 1895 in besonderen .Mittheilungen au» dem

trägen befugt.

der Ort, wo das Patentamt seinen Sitz hat,* gilt

Saiferl. Patentamt, Anmeldestelle für Gebrauchsmuster*, seit­

dem im .Patentblatt' (s. ve«. zu 5 19 Abs. 4 G. d. 7.April

im Sinne des § 24 der Civilproßordnung als der

1891. — Eine vfg de» Miu. d. 17. Febr. 1893 (Just.-Swnml.

Ort, wo der DermögenSgegenstand sich befindet.

XVIII S. 16) ordnet an, daß do« gerichtlichen Entscheidungen

in Angelegenheit der Gebrauchsmuster de« Patentamt seüea» 4. vgl. Uebereintonnnen mit Oesterreich-Ungarn v. 6. Tez.

1891, Stalie-d.18.Jan. 1892, der Schweiz do« 13. April 1892.

des Gericht» Mittheilung zu machen ist; s. hierüber Bem 22 zum Patent-Gesetz v. 7. April 1891.

5. Berlin, 6 18 Patentgesetz d. 7. April 1891.

2. Juni 1891. Sekanntmachung des Reichskanzlers wegen Ärndernug des Ersammtoerzeichmsses der Äastellungsbehörden der Nrichsoerwaltung im Lime der Snmdsthe für die -e lehung der Subaltern- und Auterbeamtensteüen mit MUitäranwürtern. C.-Bl. 6. 117. In dem Derzeichniß der den Militäranwärtern

Ziffer n 7 FestungS-Jnspektionen;

im Reichsdienste vorbehaltenen Stellen (Anlage D

FestungS-JnspektionS-Sekretäre, Festung» ■

der AnstellungSgrundsätze vom 7./21. März 18821

C.-BI. S. 123) kommen unter

JnspektionS-Büreau-Asfistenten;

Ziffer II 11 Fortistkationen:

Ziffer H 1 Kriegsministerium:

FortifikationS - Sekretäre, FortifikationS

die Kalkulatur-Asfistenten zufolge Eingehens dieser Stellen; 1. S. dieselbe unterm 14. Oft. 1884. — Weitere Aenderung enthLlt Bkm. d. 16. Juni 1892 (6.-8L 6.467), indem Ziff. 18

.JndalideuhLuser* künftig zu lauten hat:

13. Juvalidenhäuser: Soweit die Rendantenstelle nicht mit

Inspektor,

Rendant.

Büreau-Affistenten

zufolge anderwetter Organisation des FestungS-Bau

Personals in Fortfall. Dementsprechend fallen in dem Derzeichniß det

jenigen Behörden, welche hinsichtlich der Stellen det ReichSdiensteS als Anstellung-behörde/

einem verabschiedeten Offizier be­

anzusehen find (Bekanntmachung vom 28. Juli 188(

setzt wird, werden beide Beamte» au»

C.-Bl. 6. 306), fort:

der Zahl der angestellten Garnison­

auf Seite 307 Ziff. II 7 und 11,

verwaltung». oder der Sazarethder-

„

waltungS-Beamtev entnommen.

,

309

,

n 11.

2. Juni 1891. Äantanalarztordmmg für den Srzirk Ober-Llsaß.' «.-Bl. 6. 103. Mit dem 1. Juli 1891 tritt für die Kantonal­

aufficht. Ebenso werden die Amtsbezirke, die WoH-

ärzte deS Bezirks Ober-Elsaß die nachstehend abge­

fitze und die Gehälter der Kantonalärzte* von dm

druckte Kantonalarztordnung in Kraft.

BezirkSpräsidenten festgesetzt.

Die

derselben entgegenstehenden Bestimmungen,

2. Die vorgenannten Bestimmungen find wittrDie Kantonalärzte haben keine Penfiop-

sowie die Präfekturverordnung vom 15. Febr. 1856

rufliche.

find vom genannten Tage an aufgehoben.

ansprüche. I 3. Im Falle der Dienstunsähigkeit oder der Be­

Kant-nalarzt-rdn«»-. I. Allgemeine Bestimmungen. 1. Die Kantonalärzte werden von dem Bezirks­

präsidenten ernannt und stehen unter dessen Ober» 1. Die Santonalarztordnung für Unter-Elsaß ist gleich­

urlaubung haben die Kantonalärzte die Kosten tret Stellvertretung selbst zu tragen. /

Bei einer Abwesenheit bis zu acht Tagen warf der Kantonalarzt keines besondern Urlaubs./ Es

lautend mit der vorstehenden unterm 15. Juni 1891 ergangen und gleichzeitig veröffentlicht worden, diejenige für Lothringen s. unterm 17. Dez. 1890, S. 19 diese» Bande».

2. GemeindebeitrLge, vom Bezirkstag festgesetzt, find RichtauSgaben, 6 65 Ziff. 5 Gem.-O. v. 6. Juni 1895. /

1891 (2. Juni)

89

genügt die Aufstellung eines approbirten Arztes als

in welcher dies nicht schon seither vorgeschrieben

Stellvertreter und die Anzeige an den Kreisarzt.

und üblich war, die Aufstellung einer Armenliste

Urlaub bis zur Dauer von vier Wochen ist bei

beantragen.

Dieselbe erfolgt durch eine Kommission,

dem Kreisdirettor nachzusuchen, welchem die Ge-

welche der Kreisdirektor ernennt, und von welcher

nehmigung desselben und der vorgeschlagenen Stell­

der Kantonalarzt Mitglied ist.

vertretung' zusteht.

12. Wegen Lieferung von Arzneien und sonstigen

Urlaub, welcher die Dauer von vier Wochen über­

Heilmitteln an Arme hat fich der Kantonalarzt mit

und die dabei zu stellende Stellvertretung

der betreffenden Gemeindebehörde in Verbindung zu

unterliegen der Genehmigung des BezirksprLfidenten.

sehen und bei seinen Anwendungen die größte Spar­

Die von dem BezirkSpräfidenten bezw. von dem

samkeit walten zu lasten.

steigt

Kreisdirektor zugelaffenen Stellvertreter gelten für die Dauer der Stellvertretung als Kantonalarzte

III. Die Kantonalärzte als Jmpfärzte.

13. Die Kantonalärzte find Jmpfärzte im Sinne

im Sinne gegenwärtiger Verordnung. 4. Der Kantonalarzt ist verpflichtet, die ihm zu­

des JmpfgesetzeS und der Jmpfordnrmg- Als solche

stehenden dienstlichen Schrift- und Drucksachen, ins­

haben fie die öffentlichen Impfungen nach Maß­

besondere auch das Jahrbuch der Medizinalverwal­

gabe des JmpfgesetzeS und der Jmpfordnung vor­

tung so aufzubewahren, daß sie in gutem Zustande

zunehmen, die betreffenden Einträge in die Impf­

dem Amtsnachfolger überliefert werden können.

listen zu machen, die Impfscheine auSzustellen, die

5. Die Kantonalärzte haben halbjährlich (Anfangs

Januar und Anfangs Juli) Bericht über ihre Wahr­

Jmpfstatistik und die Jmpsberichte nach Vorschrift

zu bearbeiten.

nehmungen und ihre Thätigkeit nach Maßgabe eines

14. Die Kantonalärzte haben die Erstimpfungen

ihnen von dem BezirkSpräfidenten zugehenden For­

unentgeltlich vorzunehmen; für die gesetzlichen Wie­

mulars zu erstatten.

derimpfungen der Schulkinder (5 1 Abs. 2 und § 3

Diese Berichte find bis zum 15. Jan., bezw. bis

zum 15. Juli dem Kreisdirektor einzureichen.

6. Die Kantonalärzte genießen keine Portofrei­

deS JmpfgesetzeS vom 8. April 1874) erhalten die Kantonalärzte eine Vergütung auS Bezirksmitteln.

15. Die Impfung von Personen, welche

dem

Sie können

Jmpfgesetze nicht unterstehen und fich im Impf­

aber die von ihnen verausgabten Portokosten der

termine melden, hat nur dann unentgeltlich zu er­

heit aus Grund deS Aversums 19.

dienstlichen Korrespondenz mit dem Kreisdirektor

folgen, wenn es fich um Arme handelt, oder wenn

und dem Kreisärzte an der Hand eines vorschrifts­

die Vornahme unentgeltlicher Impfungen wegen Auf-

mäßigen Portokontobuches alljährlich zum 1. April

tretens der Pockenkrankheit im Jmpfbezirke von dem

beim Kreisdirektor behufs Erstattung anmelden.

Kreisdirettor ausdrücklich angeordnet worden ist.

7. Die Obliegenheiten der Kantonalärzte find:

In letzterem Falle hat der Kantonalarzt die vor­

a) armenärztliche,

geschriebenen unentgeltlichen Schutzimpfungen mit

b) impfärztliche,

thunlichster Beschleunigung vorzunehmen.

16. Den Kantonalärzten wird die Jmpflymphe

c) medizinalpolizeiliche,

unentgeltlich von der LandeSimpfanstalt zu Straß­

d) gericht-ärztliche.

burg geliefert.

II. Die Kantonalärzte als Armenärzte. IV. Die Kantonalärzte im Dienste der Me­ 8. Die Kantonalärzte haben die Armen ihres Amts­ bezirke-, sowie die in demselben aus öffentliche Kosten

untergebrachten Kinder unentgeltlich zu behandeln.

9. CS kann den Kantonalärzten für Gemeinden, welche von ihrem Wohnfihe sehr entfernt gelegen

find, die Abhaltung bestimmter Sprechtage in ge­

nannten Gemeinden von dem Kreisdirektor aufge­ geben werden. 10. Besondere Reisen behufs ersten Besuches armer

Kranker ist der Kantonalarzt nur verpflichtet auf Verlangen des betreffenden Bürgermeister- oder im

Falle offenbarer Dringlichkeit zu machen.

Die Wie­

derholung der Krankenbesuche richtet fich nach Lage des Falles und haben die Kantonalärzte die zur

Weiterbehandlung armer Kranker nothwendigen Be­ suche nach Pflicht und Gewiffen, auch ohne besondere

Berufung durch den Bürgermeister vorzunehmen.

dizinalpolizei

und

öffentlichen Ge­

sundheitspflege.

17. Die Kantonalärzte haben bei den Ausgaben

der öffentlichen Gesundheitspflege mitzuwirken.

dieser Beziehung von dem Kreisdirettor zugehen, auszuführen und Anfragen des Kreisarztes zu be­

antworten. 18. Die Kantonalärzte haben Verstöße gegen die

medizinalpolizeilichen Bestimmungen, z. B. durch Kurpfuschereien, Uebertretung der Apothekengesetze u. s. w., dem Kreisärzte anzuzeigen.

19. Die Kantonalärzte haben über die Durch­

führung der Hebammenordnung zu wachen und die dazu erforderliche vorschriftsmäßige Müwirkung zu

leisten. Verstöße gegen die Hebammenordnung haben fie dem Kreisärzte anzuzeigen.

11. Um vor mißbräuchlichen Berufungen ficher

zu fein, kann der Kantonalarzt für jede Gemeinde,

Sie

find daher verpflichtet, Aufträge, welche ihnen in

3. 6. diese untern 4. Mürz 1891.

1891 (6. Juni)

90

20. Die Kantonalarzte find verpflichtet, die Todes­

Interesse.

Die Kantonalärzte haben daher die ihnen

ursachen derjenigen Personen, welche fie behandelt

zu diesem Behufe durch den Kreisdirektor oder den

haben, nach dem von dem Ministerium vorgeschrie-

Bürgermeister zugehenden ärztlichen Fragebogen un­

benen Schema anzugeben.

entgeltlich auszufüllen.

21. Ueber hygienische Mißstände in ihrem Amts­

24. Die Kantonalärzte haben die Aufficht über

bezirke haben die Kantonalärzte je nach der Dringlich­

die Gesundheüsverhältniffe der in ihrem Amtsbezirke

keit entweder direkt oder in ihrem Jahresberichte

auf öffentliche Kosten untergebrachten Kinder und

Mittheilung zu machen.

find verpflichtet, ihnen in dieser Beziehung bekannt

22. Don dem Austreten nachgenannter Krank-

werdende Mißstände dem Kreisdirektor anzuzeigen.

heiten in größerer Verbreitung — Typhus, Ruhr,

Sie haben ferner die für Bezirkspflegekinder aus­

Scharlach, Diphtherie, Keuchhusten, Masern, conta-

gestellten Arzneirechnungen zu prüfen und auf ihre

giösen Augenkrankheiten — haben die Kantonal­

Taxmäßigkeit bezw. Angemeffenheit zu bescheinigen.

arzte dem Kreisdirektor Anzeige zu erstatten und

auf Erfordern zu berichten.

Don Pocken und asta­

V. Die Kantonalärzte als GerichtSärzte.

tischer Cholera ist jeder Einzelfall dem Kreisdirektor

25. Gemäß Verordnung des Reichskanzlers vom

anzuzeigen> Der Kantonalarzt hat ferner den Kreis­

13. Juni 1879 § 17 find die Kantonalärzte Ge-

arzt bei Bekämpfung von Seuchen zu unterstützen,

richtSLrzte im Sinne der Strafprozeßordnung. Eie

angeordneten DeSinfektionSmaß-

find daher verpflichtet, den Requifitionen der Ge­

insbesondere

die

regeln zu leiten.

richtsbehörden Folge zu leisten.

Im Bedürfnißfalle, bei ausgedehnten Epidemien

26. Bei Leichenöffnungen haben die Kantonal­

kann der Kantonalarzt beantragen, daß ihm ein

ärzte gemäß Bekanntmachung des Ministeriums vom

Arzt zur Aushülfe beigegeben werde.

9. Juni 1882, betreffend Anweisung für das Ver­

Ueber das Vorkommen von Impetigo contagiosa

bei Impflingen und über Todesfälle durch Pocken

hat der Kantonalarzt nach Vorschrift zu berichten. 23. Die Unterbringung gemeingefährlicher Geistes­

kranker in der Irrenanstalt geschieht im öffentlichen 4

fahren der Aerzte bei gerichtlichen Leichenöffnungen, zu verfahren. 27. Die gerichtsärztliche Thätigkett der Kantonal­

ärzte ist keine unentgeltliche.

Letztere find vielmehr

befugt, nach den bestehenden Kostenordnungen zu Itqui-

diren.

S. auch v. d. 10. bezw. 22. August 1895.

6. Juni 1891. Sebarmtmachung des Reichskanzlers, betreffend den Beitritt Spaniens zu der unterm

3. November 1881 abgeschlossenen internationalen Reblaus-Konvention.' S. 348.

Im Art. 13 der internationalen ReblauH-Kon- I S. 125) ist jedem dritten Staate das Recht Vor­ vention vom 3. Nov. 1881 (R.-G.-Bl. von 1882 I behalten worden, jederzeit durch eine dem Schwei­ 1. Abgeschlossen -wischen dem deutschen Reich, OesterreichUngarn, Frankreich, Portugal und der Schweiz; Beitrirt»-

zerischen Bundesrath abzugebende Erklärung jener

Konvention beizutreten. Dementsprechend hat, nach

BundeSrathS, die

erklärungen von Belgien (7. Juli 1882), Luxemburg (15. Sept.

Mittheilung des schweizerischen

1882),

Königlich spanische": Regierung ihren Beitritt zu

Niederlande (2. Jan. 1884), Serbien (24. Ott. 1884),

Italien (28. Jan. 1888), RumLnien (19. Jan. 1892). Eine Deklaration, betr. Pflanzensendungen au» regelmäßig

untersuchten Anstalten, ist unterm 15. April 1889 erfolgt

der

Konvention vom

3. November 1881

in der

vorgeschriebenen Weise erklärt.

6. Juni 1891. Verordnung des Statthalters, betreffend die Erhebung von Vktroi in der Gemeinde

Laaralben.'

S.-Bl. 6. 88. Die Gemeinde Saaralben im Bezirke Lothringen I läge» beigefügten Tarifs und Reglements bis zum wird ermächtigt, nach Maßgabe deS in der An- | 31. März 1901 Oktroi zu erheben. 1. Erlassen .aus Grund de» Art. 8 S. d. 24. Juli 1867 über die Gemeinderäthe'.

Städten hinzu, in welchen Oktroi erhoben wird, s. Bem. 1 z G. d. 27. Frimaire vni.

Durch die v. tritt SaaralLeu den Inzwischen ist da» Ottroi Vetter

eingeführt worden in Markirch, v. d. 28. April 1884 (S.-Bl. S. 91), Stieringea-Wendel, v. v. 18. März 1886 (S.-Bl. S. 55) (nur für Alkohol), Zabern, B. v. 11. Juli 1888 (S-Bl. S. 88), später noch in Märchingen, v. d. 24. April 1894 («.-Bl. S. 37).

2. Die Anlagen wurden Lttltch bekannt gemacht

91

1891 (8. Juni - 10. Sunt) 8. Juni 1891.

Gesetz, betreffend die Äbändenmg des § 157 des Iuvalidititts- nud Alters

oersichermgsgesetzes. R.-G.-Bl. 6. 337.

jähre und

Art. I.

überschießende DeitragSwochen,

als

ihr Lebensalter am 1. Jan. 1891 an Jahren und

Der g 157 des Gesetzes, betr. die JnvaliditätS-

das vollendete vierzigste Lebens­

unb AtterSverficherung, vom 22. Juni 1889 (R.-

vollen Wochen

G.-Bl. E. 97) erhält folgende Fassung:

jahr überstiegen hat.

Dabei werden für jedes

vollendete Lebensjahr fiebenundvierzig Beitrags­

§ 157. Für Versicherte, welche zur Zeit des In­

Ist die Zahl der

krafttreten- diese- Gesetzes das vierzigste Lebens­

wochen in Ansatz gebracht.

jahr vollendet haben und den Nachweis liefern,

überschießenden Wochen höher als fiebenundvierzig,

dieses

so find neben der Dollzahl der Jahre nur fieben­

Gesetze- unmittelbar vorangegangenen drei Ka.

undvierzig Wochen in Anrechnung zu bringen.

daß sie

während

der dem Inkrafttreten

lenderjahre insgesammt mindestens einhundertein-

Art. II. Diese- Gesetz tritt mit der Wirkung vom 1. Jan.

undvierzig Wochen hindurch thatsächlich in einem nach diesem Gesetze die Verficherungspflicht be­

1891 ab in Kraft. Ueber Anträge aus Gewährung

gründenden Arbeit!- oder Dienstverhältnisse ge­

von Altersrente, welche im Widerspruch mit Art. I

standen haben, vermindert sich die Wartezeit für

endgültig abgelehnt worden find, haben

die Altersrente (g 16 Ziffer 2), unbeschadet der

sicherungsanstalten von Amtswegen unter Anwen­

Vorschriften de- g 32,

um so

die Ver­

dung des Artikels I erneute Entscheidung zu treffen.

viele Beitrags-

8. Juni 1891.

Ersetz, betreffend die Abänderung des Eesetzes über die Oesteuerung des OranutVeins vom 24. Auni 1887? R.-G.-Bl. S. 838. 1887, R.-B.-Vl. S. 258), werden für diejenigen dilher be

Art. I.

theiligten landwirthschafUicheu Brennereien, welche in keinem

®ei btt erstmaligen Neubemeffung bet Jahreimenge Brannt­

wein, welche bie einzelnen Brennereien zum ntebrigeren Satze

>

der verbrauchlabgabe -erstellen dürfen (§ 2 Abs. 3 bei Ge-

]

fetzel, betr. bie Besteuerung bei Branntwein!, dom 24. Juni

j

1. $aie. d. 24.3unl 1887 hat durch ®. k. 16. Juni 1896

!

der Jahre 1887/88 bil 188990 mehr all 267750 Liter Bottich­ raum bemaischt haben, statt der in den letzten drei Jahren durchschnittlich zum

niedrigeren

«bgabesatze

hergestellten

Jahreimengen um ein Fünftel der letzteren erhöhte Mengen

der nunmehrige

*

Text ist durch Bkm. v. 17. Juni 1895 veröffentlicht worben.

,

wettere wesentliche Aenberungen erfahren;

Die in Art. II Ziff. 1 unb 2 sowie Art. m bei dorliegenben Sefttzel getroffenen Bestimmungen finb dabei berückfichtigt;

' ’

die Ziff. 3—6 bei Art. II find durch die vollständige Neu­ regelung bet 88 41, 42, auf welche fie sich beziehen, Vedeu-

i

tuagllol geworden. — Zur Aulführung bei S. v. 8. Juni

;

in Rechnung gestellt.

Art. II. 1. Der g 11 Abs. 3 de- Gesetze- erhält folgenden Zusatz: . . .

2. In g 26 einzufügen nach dem Worte

von einer Mark.

1891 find untern 2. Juli 1891 Bestimmungen vom vundelrath

3-6 . . .

erlaffen und durch Bk». A.-K. vom gleichen Lage veröffent­ licht worden (&OL S. 198).

Ord­

nungsstrafe -

Soweit diese Bestimmungen

Art. III.

nicht bloß vorübergehende Bedeutung hatten oder lediglich für die Behörden berechnet waren, find sie bei den einzelnen Paragraphen bei Besetze! (Text v. 17. Juni 1895) erwähnt.

I I

An Stelle de- g 44 bet Gesetze- tritt nachstehende

Bestimmung. . .

10. Juni 1891.

Ministrrialverfügung, betreffend -en Äuslieferungsverkehr mit -er Schwei). Just.-bamml. XVI. S. 222.

Im Auslieferung-Verkehr zwischen dem Reiche und | St.-G.'B. unter Strafe gestellte Verbrechen der Vor­

der Schweiz hat in mehreren Einzelfällen eine aus­

nahme unzüchtiger Handlungen mit Kindern unter

dehnende Auslegung des Art. 1 Ziff. 8 des Aus­ i 14 Jahren zu verstehen sei.................. 1 lieferungsvertrages vom 24. Jan. 1874 die Zu­ 1. Ueber die Auslegung bei Aullieferunglvertragel bei

stimmung der beiderseitigen Regierungen gefunden, derzufolge unter Nothzucht auch das in g 176 Ziff. 3

Körperverletzung dgl. Vfg. v. 15. Ott. 1892 (II- und 8a Sept.

!

1893.

92

1891 (11. Juni — 15. Juni) 11. Juni 1891.

MtmAerialverstgmlg, betreffend die Reihenfolge der Einberufung der MilttLranwLrter zur Änstellung im Landesdieuste. Just.-Samml. XVI. S. 223. Nach der Allerhöchsten Verordnung vom 14. Okt. '

I. solche Militäranwärter, welche in Elsaß-Lothrin­ 1884, betreffend die Anstellung der Militäranwärter, 1 gen geboren find und zwar in erster Linie:

hat die Einberufung der Stellenanwärter in der :

a) diejenigen, welche mindestens 8 Jahre, sodann

Folgeordnung zu geschehen, daß bei gleicher Be- '

b) diejenigen, welche weniger als 8 Jahre in dem

fähigung zunächst die in Elsaß-Lothringen geborenen, '

Heere oder in der Marine gedient haben.

sodann die aus den in Elsaß-Lothringen garnisoni-

Sind Anwärter der Kategorie I nicht vorgemerkt,

renden Truppentheilen hervorgegangenen und end­

so erfolgt die Einberufung von

lich sonstige Militäranwärter einzuberufen find. — .

II. Militäranwärtern, welche aus den in Elsaß-

Aus § 18 Nr. 3 der vom BundeSrath festgestellten '

Lothringen garnisonirenden Truppentheilen hervor-

Grundsätze für die Besetzung der Subaltern- und

gegangen find und zwar in der gleichen Reihenfolge

Unterbeamtenstellen bei den Reichs- und Staatsbe­

wie zu I.

hörden mit Militäranwärtern1 ergibt sich sodann,

Endlich folgen

daß, insoweit die erwähnte, in Ausführung des 8 18

Nr. 1 ergangene Allerhöchste Verordnung keinen Vor­

III. sonstige Militäranwärter, welche, wenn sie

zug begründet, in erster Reihe Unteroffiziere einzu­

überhaupt in Frage kommen, ebenfalls in der gleichen

berufen find, welche mindestens 8 Jahre in dem

Reihenfolge wie zu I einzuberufen find. Bei Anwendung dieser Grundsätze haben Militär­

Heere oder in der Marine aktiv gedient haben.

anwärter, die nicht zu den Unteroffizieren mit min­

Zur Beseitigung hervorgetretener Zweifel mache

ich Ew. Hochwohlgeboren ergebenst darauf aufmerk­

destens achtjähriger Dienstzeit gehören, sofern fie

sam, daß dieser letztere Grundsatz auch aus die An­

nicht in Elsaß-Lothringen geboren find, wenig oder

gehörigen der durch die bezogene Allerhöchste Ver­

keine Ausficht, in absehbarer Zeit einberufen zu

ordnung bevorzugten Kategorien von Militäran­

werden.

wärtern unter sich entsprechende Anwendung zu

bei der Zulassung zum Vorbereitungsdienste oder

Es erscheint zweckmäßig, dieselben hierauf

bei der Annahme ihrer Bewerbung ausdrücklich auf­

finden hat. ES find daher zunächst einzuberufen:

merksam zu machen.............. 1. S. Anlage zur v. d. 14. Okt. 1884.

15. Juni 1891.

Sekanntmachung des Reichskanzlers, betreffend Feststellung der Lernisklasse eines Semeindedezirks in Folge Einverlridung in eine andere Semeinde.

E.-Bl. 6. 149. Der BundeSrath hat in der Sitzung vom 30. Mai

Theiles desselben in den Bezirk einer anderen Gemeinde den Eintritt in die Servisklasse des

d. I. beschlossen,

letzteren zur Folge haben sott.1

daß die im lande-rechtlichen Wege geschehene Ein­ verleibung eines GemeindebezirkS oder eines

1. Die Rlasteneitttheilung der Orte, s. bei S. d. 28. Mai 1887.

15. Juni 1891.

Trlrgraphenordmmg ftlr dar Deutsche Reich.' C.-Bl. G. 162. 8 5. Einteilung der Telegramme.

JnhaltSverzeichniß.

8 6. Allgemeine Erfordernisse der zu befördern­

8 1. Benutzung des Telegraphen,

den Telegramme.

g 2. Wahrung des Telegraphengeheimnisses.

8 3. Dienststunden der Telegraphenanstalten. 8 4. Orte, nach welchen Telegramme gerichtet i

■

werden können.

8 7. Aufgabe von Telegrammen. 8 8. Wortzählung. 8 9. Gebühren für gewöhnliche Telegramme. 8 10. Dringende Telegramme.

1. Erlaßen vom Reichskanzler.

Ueber daß Recht zur Er­

8 11. Bezahlte Antwort.

richtung und zum Betrieb von Telegraphenaulageu, über

I

bett Anschluß an bestehende Anlagen, daß Recht zur Be-

,

Nutzung, s. S. über daS Telegraphenwesen deS Deutschen Reich» vom 6. April 1892.

I

8 12. Verglichene Telegramme.

8 13. EmpfangSanzergen.

8 14. Telegraphische Postanweisungen.

1891 (15. Sunt)

98

Wahrung des

g 15. Nachjendung von Telegrammen,

g 16. Vervielfältigung von Telegrammen,

§ 2.

Telegraphengeheimnisses.

Die Telegraphenverwaltung wird Sorge

g 17. Eeetelegramme.

tragen, daß die Mittheilung von Telegrammen an

g 18. Weiterbeförderung.

Unbefugte verhindert, und daß das Telegraphen­

g 19. Entrichtung der Gebühren,

geheimniß auf daS strengste gewahrt werde.»

g 20. Zurückziehung und Unterdrückung von Te­

Dienststunden der Telegraphenanstalten.

legrammen. g 21. Zustellung der Telegramme am Bestim­

8 3. Die Telegraphenanstalten zerfallen rückficht-

lich der Zeit, während welcher sie für den Verkehr

mungsort. g 22. Unbestellbare Telegramme,

mit dem Publikum offen zu halten sind, in vier

g 23. Gewährleistung.

Klassen, nämlich:

a) Anstalten mit ununterbrochenem Dienst (Tag

g 24. Berichtigungstelegramme,

g 25. Nachzahlung und Erstattung von Gebühren, g 27. Nebentelegraphen graphenanlagen.

und

und Nacht), b) Anstalten mit verlängertem Tagesdienst (bis

g 26. Lelegrammabfchriften.

besondere

Tele-

Fernsprecheinrichtuugen.

Abends),

g 28. Geltungsbereich. AuS Anlaß der von der internationalen Tele-

graphenkouferenz zu Paris im Jahre 1890 gefaßten Beschlüsse hat die Telegraphenordnung, welche auf

Grund deS Art. 48 der ReichSversaffung erfassen worden ist, Aenderungen erfahren. Es tritt daher, unter Aushebung der Telegraphenordnung vom 13.

Aug. 1880, vom 1. Juli 1891

Mitternacht),

c) Anstalten mit vollem Tagesdienst (bis 9 Uhr

ab die

nach­

d) Anstalten mit beschränktem Tagesdienst. Die Dienststunden der Anstalten unter b und c

beginnen in der Zeit vom 1. April bis Ende Sep­

tember um 7 Uhr Morgens, in der Zeit vom

1. Oktober bis Ende März um 8 Uhr Morgens. An Sonn- und Festtagen wird jedoch von der Mehr­

zahl dieser Anstalten beschränkter Dienst abgehalten. Die Dienststunden der Anstalten unter d werden,

stehende

Telegraphenordnung

den örtlichen Bedürfnissen entsprechend, für jeden

Benutzung deS Telegraphen.

Orte, nach welchen Telegramme gerichtet

in Kraft.

Ort besonders sestgestellt.

werden können.

g 1.

I. Die Benutzung der für den öffentlichen

Derkehr bestimmten Telegraphen steht jedermann zu?

Die Verwaltung hat jedoch das Recht, ihre Linien und Telegraphenanstalten zeitweise ganz oder zum

Theil für alle oder für gewisse Gattungen von Kor­

respondenz zu schließen.

IL Der Absender eines Privattelegramms ist ver­

pflichtet, auf deSfallfigeS Verlangen fich über feine Persönlichkeit auszuweisen. ES steht demselben seiner­

seits frei, in sein Telegramm die Beglaubigung seiner Unterschrift aufzunehmen. III. Privattelegramme, deren Inhalt gegen die

Gesetze verstößt oder auS Rücksichten des öffentlichen Wohles oder der Sittlichkeit für unzulässig erachtet

wird, werden zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Inhalts steht dem Vorsteher

der Aufgabeanstalt, bezw. der Zwischen- oder An-

kunstSanstalt oder dessen Vertreter, in zweiter In­

stanz der dieser Anstalt vorgesetzten Ober-Postdirektion und in letzter Instanz dem ReichS-Postamt

zu, gegen dessen Entscheidung eine Berufung nicht stattfindet. Bei Staatstelegrammen steht den Tele­

graphenanstalten eine Prüfung der Zulässigkeit deS Inhalts nicht zu.

8 4.

I. Telegramme können nach allen Orten

aufgegeben werden, nach welchen die vorhandenen Telegraphenverbindungen aus dem ganzen Wege oder

auf einem Theile desselben die Gelegenheit zur Be­

förderung darbieten. Ist am Bestimmungsorte eine Telegraphenanstalt nicht vorhanden, so erfolgt die

Weiterbeförderung von der äußersten bezw. der sei­ tens des Aufgebers bezeichneten Telegraphenanstalt

entweder durch die Post oder durch Eilboten, oder durch Post und Eilboten, oder durch Estafette. Der

Aufgeber eines Telegramms kann verlangen, daß

dasselbe bis zu einer von ihm bezeichneten Tele­ graphenanstalt telegraphisch und von dort bis zum

Bestimmungsorte durch die Post befördert werde. Die Verwendung von Eilboten zur Beförderung von Telegrammen zwischen Orten, in welchen Tele­ graphenanstalten bestehen, ist dagegen ausgeschlossen.

Ist keine Bestimmung über die Art der Weiter­ beförderung getroffen, dann wählt die AnkunftS-

Telegraphenanstalt die zweckmäßigste Art derselben nach ihrem besten Ermessen.

Das Gleiche findet

statt, wenn die vom Aufgeber angegebene Art der

Weiterbeförderung fich als unausführbar erweist.

II. Die Ausgabe der Telegramme mit der Be­ 2. vgl. 8 5 S. v. S. April 1892. Ueber die Benutzung der

innerhalb deS AeichStelegraPhengebieteS gelegenen Lifenbahn-

Lelegraphev zur Beförderung solcher Lelegrauuae, welche

zeichnung .telegraphenlagernd", .postlagernd" oder .bahnhoflagernd" ist zulässig.

nicht den Eijenbahndienst detreffea, ist ei» Reglement dom 7. März 1876 ergangen und im C.-Bl C. 156 veröffentlicht.

3. 6. 6 8 0. v. 6. AprU 1892.

1891 (15. Juni)

94

Eintheilung der Telegramme.

dieses amtlichen Wörterbuchs ist nach Ablauf einer

Die Telegramme zerfallen rückfichtlich

§ 5. I.

Frist von 3 Jahren, welche auf den Tag der Ver­ öffentlichung desselben folgt, verbindlich. Die Wörter

ihrer Behandlung in folgende Gattungen:

1. Staatstelegramme,

der verabredeten Sprache dürfen höchstens 10 Buch­

2. Telegraphen-Diensttelegramme,

staben enthalten und müffen einer oder mehreren

3' d!

der nachgenannten Sprachen, nämlich der deutschen,

I Prioatt.l.gr°mm,.

englischen, spanischen, franzöfischen, niederländischen, Bei der Beförderung genießen die StaatStele-

gramme,

welche

als solche

bezeichnet und durch

italienischen, portugiefischen und lateinischen Sprache Eigennamen dürfen bei der Zu­

entnommen sein.

Siegel oder Stempel beglaubigt fein müssen, vor

sammenstellung der Wörterbücher,

den übrigen Telegrammen, die Telegraphen-Dienst-

des vom Internationalen Büreau der Telegraphen­

telegramme vor den Privattelegrammen und

die

mit Ausnahme

verwaltungen amtlich aufgestellten Wörterbuches nicht Sie werden in den in verab­

dringenden Privattelegramme vor den gewöhnlichen

verwendet werden.

Privattelegrammen den Vorrang.

redeter Sprache abgefaßten Telegrammen, in welchen

II. In Bezug auf die Abfassung find zu unter­

Wörter aus anderen Wörterbüchern gebraucht find, nur mit ihrer Bedeutung in offener Sprache zu-

scheiden :

gelaffen.

1. Telegramme in offener Sprache,

Die Aufgabeanstalt

2. Telegramme in geheimer Sprache.

Vorlegung

des

und die Rechtmäßigkeit der benutzten Wörter zu

b) chissrirte Sprache, c) eine Sprache, welche aus B u ch st a b e n mit

prüfen. VI. Unter

geheimer Bedeutung besteht.

Sprache-

III. Privattelegramme, deren

Text ent*

weder ganz oder theilweise aus Buchstaben mit

geheimer Bedeutung besteht, werden zum tele­ graphischen Verkehr nicht zugelasien. Auf StaatS

und Diensttelegramme findet

diese Bestim­

mung dagegen keine Anwendung, ebensowenig auf

die in Zeichen des allgemeinen Handelskodex abgefaßten Seetelegramme (vergl. § 17). Unter

die

stehenden Vorschriften einer Prüfung zu unterztthen

a) verabredete Sprache,

IV.

kann

Wörterbuches fordern, um die Ausführung der vor­

Die geheime Sprache scheidet fich in

.Telegrammen

in

.Telegrammen in

versteht

man

ch i f f r i r t e r

diejenigen Telegramme,

deren Text gänzlich oder zum Theil aus Gruppen

oder aus Reihen von Ziffern mit geheimer Be­

deutung besteht. Der chiffrirte Text der Privattele­

gramme muß ausschließlich aus arabischen Ziffern zusammengesetzt sein.

In

StaatStelegrammen

kann

der

Text

durch

Ziffern oder durch Buchstaben mit geheimer Be­

deutung gebildet werden (vergl. III); dagegen ist

offener

Sprache- werden solche Telegramme verstanden,

und Buchstaben nicht

eine Mischung von Ziffenr zulässig.

welche in einer der für den telegraphischen Verkehr

-»gelassenen Sprachen derart abgefaßt find, daß sie

Allgemeine

neben der deutschen

für Telegramme

in

offener

Erfordernisse

der zu be­

fördernden Telegramme.

einen verständlichen Sinn geben. Welche Sprachen § 6.

I. Die Urschrift jedes

zu befördernden

Sprache gestattet find, wird von der Telegraphen­

Telegramms muß in solchen deutschen oder latei­

gemacht.

nischen Buchstaben bezw. in solchen Zeichen, welche

verwaltung bekannt

Für

Telegramme,

welche streckenweise oder ausschließlich durch Tele­

graphen

der innerhalb

des

deutschen Reichs

ge­

fich durch den Telegraphen wiedergeben lasten, leser­

lich geschrieben sein.

Einschaltungen, Randzusätze,

zu befördern find, ist jedoch

Streichungen oder Ueberschreibungen müsten vom

die Faffung in deutscher Sprache Bedingung, so-

Aufgeber des Telegramms oder von feinem Beauf­

wett nicht für einzelne Bahnen und Stattonen der

tragten bescheinigt werden.

legenen Eisenbahnen

Gebrauch fremder Sprachen

ausdrücklich nachge­

geben wird.

II. Die einzelnen Theile, aus welchen ein Tele­ gramm besteht, müsten in folgender Ordnung auf­

V. Als .Telegramme in verabredeter

geführt werden:

Sprache- werden diejenigen Telegramme ange­

1. die besonderen Angaben,

sehen, in denen Wörter angewendet find, welche,

2. die Aufschrift,

obwohl jedes für fich. eine sprachliche Bedeutung

3. der Text und

hat, keine für die betheiligten Dienststellen verständ­

4. die Unterschrift. III. Die etwaigen besonderen Angaben be­

lichen Sätze bllden. Diese Wörter werden aus Wörterbüchern, welche

züglich der Bestellung am Bestimmungsorte, der

für die Korrespondenz in verabredeter Sprache -u-

bezahlten Antwort, der Empfangsanzeige, der Dring­

der Vergleichung,

der Nachsendung, der

gelaffen find, oder aus dem vom Internationalen

lichkeit,

Büreau der Telegraphenverwaltungen amtlich aus-

Weiterbeförderung, der offenen oder der eigenhän­

gestellttn Wörterbuch

digen (nur an den Empfänger selbst zu bewirkenden)

entnommen.

Der Gebrauch

1891 (15. Sunt)

95

Bestellung deS Telegramms rc. müssen vom Auf­

mit dem Ablauf deS 31. Dezember des Jahre-, für

geber in der Urschrift, und zwar unmittelbar vor

welches die Gebühr entrichtet worden ist.

Für diese

VII. Als eine Abkürzung der Aufschrift wird auch

Klammern zu

angesehen, wenn der Empfänger verlangt, daß an

der Aufschrift niedergeschrieben werden. Vermerke

find

folgende,

zwischen

ihn gerichtete Telegramme, ohne diesbezügliche nähere

setzende Abkürzungen zugelassen:

Angaben in der Aufschrift, zu gewiflen Zeiten in

(D) für .dringendes Telegramm*,

bestimmten Lokalen, z. B. an Wochentagen in dem

(ST) für .gebührenpflichtige Dienstnotiz*,

(RP) für .Telegramm mit bezahlter Antwort*.

Geschäftslokal, an Sonntagen in der Wohnung, oder

(RPD) für .Telegramm mit dringender bezahlter

zu gewissen Stunden in dem Komtoir, zu anderen

in der Wohnung oder der Börse regelmäßig bestellt

Antwort*,

werden sollen. Die hierfür im voraus zu entrichtende

(TC) für .Telegramm mit Vergleichung*. .Telegramm mit Empfangsanzeige*

(CR) für

Gebühr beträgt ebenfalls 30 Mark für das Kalen­

derjahr; sie kommt auch dann zur Erhebung, wenn

und für .Empfang-anzeige*,

der betreffende Korrespondent für die an ihn ge­

(FS) für .nachzusendendes Telegramm*.

richteten Telegramme mü der Telegraphenanstalt eine

(PP) für .Post bezahlt*.

abgekürzte Aufschrift vereinbart hat.

(PR) für .Post eingeschrieben*.

VIII. Telegramme, deren Aufschrift den in vor­

(XP) für .Eilbote bezahlt*,

(RXP) für .Antwort und Bote bezahlt*.

stehenden Punkten vorgesehenen Anforderungen nicht

(EP) für .Estafette bezahlt*.

entspricht, sollen zwar dennoch zur Beförderung an­

(RO) für .offen zu bestellendes Telegramm*.

genommen werden, jedoch nur aus Gefahr deS Ab­

(MP) für .eigenhändig zu bestellendes Telegramm*.

senders. Der Absender kann eine nachträgliche Ver­

IV. Die Aufschrift muß alle Angaben ent­ halten, welche nöthig find, um die Uebermittelung deS Telegramms an deffen Bestimmung zu sichern, und ferner so beschaffen sein, daß die Bestellung

an den Empfänger ohne Nachforschungen und Rück­ fragen erfolgen kann.

Städte

Eie muß für die

großen

die Straße und die Hausnummer nach,

vollständigung de- Fehlenden nur gegen Aufgabe und Bezahlung eine- neuen Telegramms beanspruchen.

IX. Die Aufgabe von Telegrammen ohne Text ist

zulässig. Die Unterschrift kann in abgekürzter Form

geschrieben oder weggelaffen werden. setzen.

weisen oder in Ermangelung dieser Angaben Näheres

über die BerusSart des Empfängers oder andere zweckentsprechende Mittheilungen enthalten.

Selbst

für kleinere Orte ist es wünschenSwerth, daß dem

Namen des Empfängers eine solche ergänzende Be­ zeichnung beigefügt wird, um im Falle eitler Ent­ stellung des Eigennamens der Bestimmungsanstalt

für die Ermittelung des Empfängers einen Anhalt zu gewähren.

Die genaue Bezeichnung der geo­

graphischen Lage des Bestimmungsortes ist erforder­ lich.

sofern ein Zweifel über die dem Telegramm

zu gebende Richtung bestehen kann, namentlich bei gleichlautenden Ortsbezeichnungen.

Die etwaige

Beglaubigung der Unterschrift ist hinter dieselbe zu

Aufgabe von Telegrammen.

5 7. I. Die Aufgabe von Telegrammen kann bei jeder für den Telegraphenverkehr eröffneten Tele­

graphenanstalt (auch brieflich) erfolgen. II. Telegramme können auch bei den Bahnposten, und zwar in der Regel mittel- der an den Bahnpost­

wagen befindlichen Briefeinwürfe, zur Beförderung an die nächste Telegraphenanstalt eingeliefert, sowie

den Telegraphenboten und den Landbriefträgern bei

der Bestellung von Telegrammen oder Postsendungen zur Besorgung der Aufgabe übergeben werden. III.

An größeren DerkehrSorten können stimmt«

liche Postanstalten, auch wenn mit diesen eine Tele-

V. Die Anwendung einer abgekürzten Aufschrift

graphenbetriebSstelle nicht verbunden ist, zur An­

ist zulässig, wenn dieselbe vorher seitens des Em-

nahme von Telegrammen ermächtigt, auch kann die

pfänger- mit der Telegraphenanstalt seines Wohn­

Benutzung der Briefkasten zur Auflieferung von Tele­

orte- vereinbart worden ist.

Demjenigen Korre­

grammen gestattet werden.

spondenten, welcher eine mit der Telegraphenanstalt

IV. Bei der Mitnahme der Telegramme durch

vereinbarte abgekürzte Aufschrift hinterlegt hat. ist

die Telegraphenboten und die Landbriefträger kommt

gestattet, diese Aufschrift in den für ihn bestimmten

eine Zuschlagsgebühr von 10 Pfennig für jedes Tele­

Telegrammen an Stelle deS vollen Namens

gramm zur Erhebung.

der

Wohnungsangabe anwenden zu lasten.

Name

der

und

Der

BestimmungS-Telegraphenanstalt muß

außerdem angegeben werden.

VI. Für die Hinterlegung und Anwendung einer abgekürzten Aufschrift bei einer Telegraphenanstalt

Wortzählung.

§ 8. Bei Ermittelung der Wortzahl eines Tele­ gramm- gelten die folgenden Regeln: a) Alles, was der Ausgeber in die Urschrift seine-

ist eine Gebühr von 30 M. für das Kalenderjahr

Telegramm- -umZwecke der Beförderung nieder­

im vorau- zu entrichten. Diese Vergünstigung er­

schreibt, wird bei der Berechnung der Gebühren

lischt, fall- dir Verabredung nicht verlängert wird.

mitgezählt, mit Au-nahme der Angabe deS Be-

1891 (15. Juni)

96 förderung-wege-,

der

Unterscheidungszeichen,

Bindestriche, Apostrophe und Absatzzeichen.

viele einzelne Wörter gezählt. E- können jedoch die in der englischen und französischen Sprache

b) Der Name der Abgang-anstalt, der Tag, die

vorkommenden zusammengesetzten Wörter, deren

Stunde und Minute der Aufgabe werden von

Gebräuchlichkeit nöthigen Falle- durch Vorzei­

amt-wegen in die dem Empfänger zuzustellende

gung eine- Wörterbuches nachgewiesen werden

Ausfertigung eingeschrieben. Nimmt der Auf­

muß, al- ein Wort geschrieben und den Be­

geber diese Angaben ganz oder theilweise in den

stimmungen unter c entsprechend taxirt werden.

Text seine- Telegramms auf, dann werden fie

g) Dem Sprachgebrauch zuwiderlaufende Zusam­

bei der Wortzählung mitgerechnet.

menziehungen oder Veränderungen von Wörtern

c) Die größte Länge eine- TaxworteS in offener

werden nicht zugelaffen. E- werden jedoch die

Sprache ist auf 15 Buchstaben nach dem (durch

Eigennamen von Städten und Ländern, die Ge-

die AuSführungS-Uebereinkunst zu dem jeweilig

schlechtSnamen, die Namen von Ortschaften,

gültigen internationalen Telegraphenvertrage

Plätzen, Boulevards, Straßen u. s. w., die

Der

Namen von Schiffen, ebenso wie die ganz in

Ueberschuß, je bi- zu weiteren 15 Buchstaben,

Buchstaben geschriebenen Zahlen nach der An­

wird für ein Wort gezählt.

zahl der zum Ausdruck derselben vom Ausgeber

eingeführten) Morfe-Alphabet festgesetzt.

d) Die größte Länge eine- TaxworteS in ver-

abredeter-Sprache ist auf 10 Buchstaben

gebrauchten Wörter gezählt. h) Die in Ziffern geschriebenen Zahlen werden für

festgesetzt. Die Wörter in offener Sprache, welche

so viele Wörter gezählt, al- sie je 5 Ziffern

im Text eine- gemischten, au- Wörtern der

enthalten, nebst einem Wort mehr für den etwa­

offenen und der verabredeten Sprache zusammen­

igen Ueberschuß. Dieselbe Regel findet Anwendung

gesetzten Telegramm- enthalten find, werden bi-

auf die Zählung von Buchstaben-Gruppen in

zur Höhe von 10 Buchstaben für ein Wort­

Staatstelegrammen, ebenso auch auf Gruppen

Vom etwaigen Ueberschuß wird jede

von Buchstaben und Ziffern, welche entweder

Reihe bis zu 10 Buchstaben für ein weiteres

als Handelsmarken oder in den Seetelegrammen

gezählt.

Wort gezählt. Wenn diese» gemischte Telegramm

angewendet werden (vgl. §§ 5III und 171).

außerdem einen chiffrirten Text enthält, so werden

i) Für je eine Ziffer werden gezählt: die zur

die chiffrirten Stellen nach den Bestimmungen

Bildung der Zahlen benutzten Punkte und Kom­

unter h gezählt.

mata, sowie die Bruchstriche, ferner die Buch­

Wenn da- gemischte Telegramm nur einen

staben, welche den Ziffern angehängt werden,

Tert in offener und einen solchen in chiffrirter

um fie al» Ordnungszahlen zu bezeichnen.

Sprache enthält, so werden die in offener Sprache

k) Sofern ein Privattelegramm, den Bestimmungen

abgefaßten Stellen den Bestimmungen unter e,

im g 5 VI entgegen, zufällig eine Gruppe von

und der in chiffrirter Sprache abgefaßte Text

nicht anwendbaren Buchstaben oder ein Wort

den Vorschriften unter h entsprechend gezählt.

enthält, welches keiner der für den internatio­

e) Als je ein Wort werden gezählt:

1. der Name der Bestimmungsanstalt, des Be­

nalen Verkehr zuläffigen Sprachen angehört, so wird diese Buchstabengruppe oder dieses Wort

stimmungslandes und der Unterabtheilung

gemäß den Bestimmungen unter h des gegen-

des Gebiets, aber nur in der Telegramm­

wärtigen Paragraphen gezählt.

aufschrift, ohne Rückficht auf die Zahl der

l) Die Wortzählung der Aufgabeanstalt ist für

zu ihrem Ausdruck gebrauchten Wörter und

die Gebührenberechnung dem Aufgeber gegenüber

Buchstaben, unter der Bedingung, daß diese

entscheidend.

Wörter so geschrieben find, wie fie in den amtlichen Derzeichniffen erscheinen,

2. jede- einzeln stehende Schristzeichen (Buch­

staben oder Ziffer), 3. da» Unterstreichung-zeichen, 4. die Klammer (die beiden Zeichen, welche zu ihrer Bildung dienen),

5. die Anführungszeichen (die besonderen Zeichen

Gebühren für gewöhnliche Telegramme. 8 9> I. Für das gewöhnliche Telegramm wird

auf alle Entfernungen eine Gebühr von 5 Pfennig

für jedes Wort, mindestens jedoch der Betrag von 50 Pfennig erhoben.4 56

II. Für gewöhnliche Stadttelegramme, welche in solchen Städten zugelaffen werden, innerhalb deren

Weichbild mehrere unter fich durch Telegraphenlei-

am Anfang und Ende einer einzelnen Stelle),

6. die nach § 6III zugelaffenen Abkürzungen

4 Eine Erhöhung der hier und in den folgende» Para­

graphen für die Benutzung von Reich-telegraphen vorgesehene«

für die besonderen Angaben vor der Tele-

Gebühren kann nur auf Grund Gesetze- erfolgen, - 7 G. v

grammaufschrift.

6. April 1892.

f) Die durch einen Bindestrich verbundenen Aus­

drücke werden für so viele Wörter gezählt, als

5. Diese Ermäßigung gegenüber dem früheren Satze von

6 Pfennig für jede- Sott und mindesten- 60 Pfennig wurde durch v. «.•». v. 15. Jan. 1891 (E.-Bl. S. 18) eingefühtt.

zu ihrer Bildung dienen. Die durch einen Apo­

— Leber die gebührenfreie Beförderung von Lrlegranunen

stroph getrennten Wörter werden für eben so

dgl. B. d. 2. Juni 1877.

1891 (15. Juni)

97

Lungen verbundene Telegraphenanstalten dem Ver­

die Aufschrift niederzufchrriben; eS kommt alsdann

kehr geöffnet find, wird eine Gebühr von 3 Pfennig

die Gebühr eines dringenden Telegramms von ent­

für jedes Wort, mindestens jedoch der Betrag von

sprechender Wortzahl zur Erhebung.

III. Am Bestimmungsorte übersendet

30 Pfennig erhoben.

die An­

III. Für jedes bei einer Eisenbahn-Telegraphen­

kunftsanstalt dem Empfänger mit der Telegramm.

station aufgegebene Telegramm kann von den Eisen­

Ausfertigung ein Antwortsformular, welches dem-

bahnverwaltungen ein Zuschlag von 20 Pfennig vom

selben die Befugniß ertheilt, in den Grenzen der

Aufgeber erhoben werden. Außerdem find die Eisen­

vorausbezahlten Gebühr ein Telegramm an eine be­

bahn-Telegraphenstationen berechtigt, für jedes von

liebige Bestimmung innerhalb 6 Wochen, vom Tage

ihnen bestellte Telegramm vom Empfänger ein Be­ i der Ausstellung deS Formulars ab gerechnet,

un-

stellgeld von 20 Pfennig zu erheben. Beides zusammen ! entgeltlich aufzugeben. darf aber für die ausschließlich mit den Bahntele­

IV. Wenn die für ein Antwortstelegramm zu

graphen beförderten Telegramme nicht erhoben werden.

entrichtende Gebühr den Werth des für dasselbe

Für diese Telegramme ist vielmehr nur die Er­

vorausbezahlten Betrages übersteigt, so ist das Mehr

hebung der Bestellgebühr von 20 Pfennig gestattet.

i der Gebühr baar zu entrichten. Im entgegengesetzten

IV. Die für den telegraphischen Verkehr mit dem

Falle verbleibt das Mehr deS vorausbezahlten Be­

AuSlande maßgebenden Tarife können bei den Tele­

trages gegen die tarifmäßige Gebühr der Telegra­

graphenanstalten eingesehen werden.

phenverwaltung.

V. ein bei Berechnung der Gebühren fich er­

V. Eine Rückzahlung der Antwortgebühr findet, ab-

gebender, durch 5 nicht theilbarer Psennigbetrag ist i gesehen von dem im 8 201 erwähnten Falle nicht statt. VI. Kann das Ursprungstelegramm bei der An­ bis zu einem solchen aufwärts abzurunden.

Dringende Telegramme.

§ 10. Der Aufgeber eines Privattelegramms kann den Vorrang bei der Beförderung und der Be­

stellung vor den gewöhnlichen Privattelegram »neu

erlangen, wenn er das Wort „dringend- oder ab­ gekürzt die Bezeichnung „(D)- vor die Aufschrift

setzt und die dreifache Gebühr eines gewöhnlichen Telegramms von gleicher Länge erlegt. Für dringende Telegramme wird demnach eine Gebühr von 15 Pf.,

bei Stadttelegrammen eine Gebühr von 9 Pf. für das Wort, mindestens jedoch der Betrag von 1 M.

50 Pf bezw. von 90 Pf. erhoben (vgl. § 9). Der

im 8 9 unter III. angegebene Zuschlag für die bei einer eisenbahnftation

ausgegebenen Telegramme

kunft nicht bestellt werden, dann wird die im 8 22

vorgesehene telegraphische Meldung über die Unbestellbarkeit an die Ausgabeanstalt sogleich erstattet. Wenn keine Berichtigung erfolgt, benachrichtigt die

Ankunftsanstalt den Aufgeber von der Unbestell-

barkeit durch eine dienstliche Meldung, welche die Stelle der Antwort vertritt, sobald die zur Auf­

findung des Empfängers unternommenen Nachforsch­

ungen fich als fruchtlos erwiesen haben, spätestens

nach 8 Tagen.

Verweigert der Empfänger ausdrück­

lich die Annahme des für die Antwort bestimmten

Formulars, so giebt die AuskunstSanstalt dem Ausgeber ebenfalls Kenntniß durch eine dienstliche Mel­

dung, welche gleichfalls die Stelle der Antwort vertritt. Verglichene Telegramme.

kommt dagegen nur einfach — wie für gewöhnliche

§ 12.1. Der Aufgeber eines jeden Telegramm- hat

Telegramme — zur Erhebung.

Bezahlte Antwort. 811. I. Der Aufgeber kann die Antwort, welche

er von dem Empfänger verlangt, vorausbezahlen;

die Vorausbezahlung darf indeffen die^Gebühr eines

Telegramms irgend einer Art von 30 Wörtern

nicht überschreiten.

die Befugniß, die Vergleichung desselben zu verlangen.

In diesem Falle hat er vor die Aufschrift

den Vermerk .Vergleichung- oder ,(TC)- nieder­

zuschreiben.

Das Telegramm ist dann von den ver­

schiedenen Anstalten, welche bei seiner Beförderung

mitwirken, vollständig zu vergleichen. II. Die Gebühr für die Vergleichung eines Tele­

II. Will der Aufgeber die Antwort vorausbe­

zahlen, so hat er in die Urschrift, und zwar vor

die Aufschrift, den Vermerk „Antwort bezahlt- oder „(RP)*, eintretenden Falles unter Beifügung einer Angabe über die vorausbezahlte Wortzahl, nieder-

gramms ist gleich einem Viertel der Gebühr für

ein gewöhnliches Telegramm von gleicher Länge. Empfangsanzeigen.

§ 13. I. Der Aufgeber eines jeden Telegramms

zufchreiben und den entsprechenden Betrag finner-

kann verlangen, daß ihm der Tag und die Stunde,

zu I. gezogenen

zu welcher das Telegramm dem Empfänger zuge­

halb der durch die Bestimmung

Grenze zu entrichten.

Hat der Aufgeber die Wort­

stellt worden ist,

unmittelbar nach erfolgter BeEr hat in

zahl nicht angegeben, so wird die Gebühr eines ge­

stellung telegraphisch angezeigt werde.

wöhnlichen Telegramms von zehn Wörtern erhoben.

diesem Falle vor die Aufschrift den Vermerk „Em-

Der Aufgeber, welcher eine dringende Antwort vor-

pfangsanzeige- oder „(GR)- zu schreiben.

aasbezahlen will, hat den unter Umständen durch

II. Für die Empfangsanzeige ist dieselbe Gebühr

die Angabe der Wortzahl zu ergänzenden Vermerk

wie für ein gewöhnliches Telegramm von 10 Wör­

„dringende Antwort bezahlt-

oder „(RPD)- vor

Sammt, b. in Elsatz-Lothr. gelt. Ersetze. Bd. VI.

tern zu entrichten.

1891 (15. Juni)

98

III. Kann da- Telegramm bei der Ankunst nicht

senden" oder .(FS)" niederschreibt, verlangen, daß

bestellt werden, dann wird die im g 22 vorgesehene

dasselbe sofort nach der vergeblich versuchten Zu­

Die Em­

stellung von der Bestimmungsanstalt an den neuen,

pfang-anzeige wird spater abgesandt, entweder nach

ihr in der Wohnung des Empfängers bekannt ge­

erfolgter Bestellung de- Telegramms, wenn sie mög­

gebenen Bestimmungsort weiterbefördert werde.

UnbestellbarkeitSmeldung sogleich erlassen.

lich geworden ist, oder nach 24 Stunden, wenn sie

IL Der Vermerk .nachzusenden" oder .(FS)" kann

nicht hat stattfinden können; in diesem Falle zeigt

auch von mehreren hintereinander stehenden Bestim­

fie den Grund der Unbestellbarkeit an.

mungsangaben begleitet sein; daS Telegramm wird

IV. Der Aufgeber kann verlangen, daß ihm die

dann nacheinander an jeden der angegebenen Bestim­

EmpfangSan-eige nach einem anderen Orte als nach

mungsorte, nöthigenfallS bis zum letzten, befördert.

dem Aufgabeorte des Ursprung-telegramms über­

III. Bei der Aufgabe eines nachzusendenden Tele­

mittelt werde, insofern er die dazu erforderlichen

gramms ist nur die auf die erste Beförderungs­

Angaben in das Ursprungstelegramm aufnimmt.

strecke entfallende Gebühr zu entrichten, wobei die

vollständige Aufschrift in die Wortzahl einbegriffen

Telegraphische Postanweisungen.« 8 14. I. Die Telegraphenanstalten an solchen

Orten, an denen eine Postanstalt besteht, find er­

wird.

Für jede Nachtelegraphirung an einen neuen

Bestimmungsort wird die volle tarifmäßige Gebühr berechnet und vom Empfänger erhoben.

mächtigt, in Vertretung der OrtS-Postanstalt Be­

IV. Jedermann kann nach gehörigem Ausweis

träge aus Postanweisungen, welche aus telegraphi­

verlangen, daß die bei einer Telegraphenanstalt an­

schem Wege überwiesen werden sollen, von den Ab­

kommenden und in deren Bestellbezirk ihm zuzu­

sendern entgegenzunehmen.

stellenden Telegramme an eine von ihm angegebene

Auf Eisenbahn-Telegra-

phenstationen findet diese Bestimmung keine An­

Adreffe bestellt oder weiterbefördert werden.

wendung.

bezüglichen Anträge find schriftlich zu stellen.

II. Auch find die Telegraphenanstalten, mit Aus­ nahme der Eisenbahn-Telegraphenstationen ermäch­

Die

V. Wenn der Empfänger seinen Aufenthaltsort

verändert hat, so werden demselben die für ihn ein­

tigt, wenn bei ihnen Postanweisungen auf telegra­

gehenden Telegramme an den neuen Aufenthaltsort

phischem Wege eingehen, die Auszahlung an den

nachtelegraphirt, auch ohne daß dies ausdrücklich ver­

Empfänger in Vertretung der OrtS-Postanstalt vor

langt worden ist, sofern dieser neue Aufenthaltsort

geschehener Bestellung der telegraphischen Postan­

des Empfängers unzweifelhaft bekannt ist, inner­

weisung an die Orts-Postanstalt zu bewirken:

a) im Falle nach Inhalt des Telegramms der

halb Deutschlands liegt und sich am ursprünglichen wie am neuen Aufenthaltsorte Anstalten der Reichs-

Absender den Wunsch ausgesprochen hat, daß

Telegraphenverwaltung bezw.derCtaatS-Telegraphen-

die Auszahlung durch die Telegraphen­

verwaltung Bayerns oder Württembergs befinden.

anstalt geschehe, waS durch den Zusatz auf

der Postanweisung: .telegraphenlagernd" auszudrücken ist;

Vervielfältigung von Telegrammen, g 16.1. Die Telegramme können gerichtet werden

b) im Falle der Geldempfänger, indem er die tele­

entweder an mehrere Empfänger in einer Ortschaft

graphische Postanweisung erwartet, derTelegra-

oder in verschiedenen, aber in den Bestellbezirk einer

phenanstalt den Wunsch ausgedrückt hat, die

und derselben Telegraphenanstalt fallenden Oert-

Zahlung gleich nach der Ankunft der Anweisung

lichleiten oder an einen und denselben Empfänger

in Empfang zu

nach verschiedenen Wohnungen in derselben Ortschaft

bei der Telegraphenanstalt

nehmen.

mit oder ohne Weiterbeförderung durch Post, Eil­

In beiden Fällen muß der Auszahlung des Be­

boten oder Estafette.

trages der vollständige Ausweis des Empfängers,

II. Der Aufgeber eines zu vervielfältigenden Tele­

falls derselbe nicht persönlich und als verfügungs­

gramms muß je nach den Umständen vor die Auf­

fähig bekannt ist, vorhergehen.

Die telegraphische

schrift eines jeden Empfängers die besonderen An­

Postanweisung ist alsdann von der Telegraphen­

gaben

anstalt mit dem lvorzuschreibenden) Quittungsver­

sich jedoch um ein dringendes oder zu vergleichendes

(vgl.

g 6 III) niederschreiben; handelt eS

merk zu versehen, dieser vom Empfänger zu unter­

Telegramm, welches zu vervielfältigen ist, so genügt

schreiben und die Unterschrift durch die Telegraphen­

eS, wenn die Angabe der ersten Aufschrift voransteht.

anstalt mit dem Zusatze zu beglaubigen, daß der

III. Wenn ein zu vervielfältigendes Telegramm

Empfänger bekannt sei, oder daß und in welcher

an mehrere Empfänger gerichtet ist, so darf jede

Weise er den Ausweis geführt habe.

Nachsendung von Telegrammen,

Ausfertigung des Telegramms nur die ihr zukommende

Aufschrift tragen, eS sei denn, daß der Aufgeber

das Gegentheil verlangt hätte; dieses Verlangen muß

g 15. I. Der Ausgeber eines Telegramms kann,

indem er vor die Aufschrift den Vermerk .nachzu-

6. S. auch 6 20 Postordnung d. 11. Auni 1892.

durch den vor die Aufschrift niederzuschreibenden gebührenpflichtigen Zusatz .sämmtliche Aufschriften

mitzutheilen" ausgedrückt werden.

1891 (15. Juni)

99

IV. Das zu vervielfältigende Telegramm wird als

II. Der Aufgeber hat die Art der von ihm ver­

ein einziges Telegramm taxirt, wobei alle Auf­

langten Weiterbeförderung in einem taxpflichttgen

schriften in die Wortzahl eingerechnet werden. Als

Zusatz vor der Aufschrift anzugeben ivgl. $ 6111).

Bervielfältigungsgebühr werden daneben bei Tele­

grammen bis zu 100 Wörtern für die zweite und jede weitere Ausfertigung 40 Pfennig erhoben. Bei

längeren Telegrammen erhöht sich diese Gebühr für

III. Die AnkunstS-Telegraphenanstalt ist berech­

tigt, sich der Post zu bedienen: a) wenn in dem Telegramm die Art der Wetter­ beförderung nicht angegeben ist,

jede weitere Reihe oder den Bruchtheil einer Reihe

b) wenn es sich um eine von dem Empfänger zu

von 100 Wörtern um je 40 Pfennig. In der Be­

bezahlende Wetterbeförderung handett und dieser

rechnung der Bervielfältigungsgebühr erscheint die

sich früher geweigert hat, Kosten derselben Art

Gesammtzahl der Wörter des Textes, der Unter­

zu bezahlen.

schrift und der Aufschrift, und zwar wird die Ge­ bühr für jede Abschrift besonders festgestellt.

a) wenn solches ausdrücklich vom Aufgeber (vgl. I)

Seetelegramme.

oder vom Empfänger (vgl. 5 151V) verlangt

§ 17. I. Telegramme, welche mit den Schiffen in See mittels der an der Küste gelegenen Seetele­

graphen gewechselt werden, müffen entweder in deut­ scher Sprache, oder in Zeichen des allgemeinen Han­

delskodex abgefaßt sein. In dem letzteren Falle werden sie als chiffrirte Telegramme behandelt.

II. Wenn sie für in See befindliche Schiffe be­ stimmt find, muß die Aufschrift außer den gewöhn­ lichen Angaben den Namen oder die amtliche Nummer

und die Nationalität des Bestimmungsschiffes ent­ halten.

worden ist,

b) wenn dieser Anstalt kein schnelleres Beförde­ rungsmittel zu geböte steht.

V. Telegramme jeder Art, welche durch Vermitte­

lung der Post an ihre Bestimmung gelangen, also

auch solche, welche postlagernd niedergelegt werden sollen, werden von der AnkunstSanstalt in der Regel

ohne Kosten für den Aufgeber und für den Empfänger als gewöhnliche Briese zur Post gegeben.

Ausge­

nommen find jedoch folgende Fälle: 1. Telegramme, welche als eingeschriebene Briese

NI. Diejenigen Telegramme, welche durch die SeeTelegraphenanstalten innerhalb 30 Tagen nach ihrer

Aufgabe (den Tag der Aufgabe nicht einbegriffen) den

IV. Die AnkunstSanstalt ist verpflichtet, sich

der Post zu bedienen:

Bestimmungsschiffen nicht haben

übermittelt

werden können, werden als unbestellbar zurückgelegt. Ist das Schiff, für welches ein Seetelegramm be­

stimmt ist, innerhalb 28 Tagen nicht angekommen, so giebt die See-Telegraphenanstalt dem Aufgeber

hiervon am Morgen des 29. Tages durch eine dienst­ liche Meldung Kenntniß. Der Aufgeber kann gegen Bezahlung eines Landtelegramms von 10 Wörtern

verlangen, daß die See-Telegraphenanstalt sein Tele­

gramm während eines weiteren Zeitraums von 30 Tagen für die Zustellung bereit halte.

Geht ein

solches Verlangen nicht ein, so wird das Telegramm

von der See-Telegraphenanstalt am 30. Tage als unbestellbar zurückgelegt.

zur Post gegeben werden sollen, find mit der

vor der Aufschrift niederzufchreibenden Angabe »Post eingeschrieben* oder „(PR)* zu versehen und unterliegen einer vom Ausgeber zu ent-

richtenden Einschreibgebühr von 20 Pfennig. Diese Einschreibgebühr von 20 Pfennig kommt auch bei der Auflieferung aller

sollen, zur Erhebung, da diese Telegramme stets

als eingeschriebene Briese

hinzugerechnet. Die Gesammtgebühr für die a n die Schiffe in See gerichteten Telegramme wird vom

Ausgeber und für die von den Schiffen kommen­ den Telegramme vom Empfänger erhoben. Weiterbeförderung.

gegeben

2. Für Telegramme, welche von der deutschen Be­ stimmungsanstalt über das Meer weiterbefördert werden sollen, hat der Ausgeber die Postgebühr zu entrichten. Dieselbe beträgt:

a) nach dem europäischen AuSlande und nach denjenigen überseeischen Ländern, welche dem Weltpostverein angehören, 40 Pfennig;

b) nach den dem Weltpostverein nicht ange­

Dieselbe wird den nach den

sonstigen Bestimmungen zu erhebenden Gebühren

zur Post

werden.

IV. Die Gebühr für Telegramme, welche durch Ver­

für das Telegramm.

mit

befördert, oder postlagernd niedergelegt werden

mittelung einer See-Telegraphenanstalt mit Schiffen in See ausgewechselt werden, beträgt 80 Pfennig

Telegramme

Empfangsanzeige, welche mit der Post weiter­

hörigen überseeischen Ländern 60 Pfennig.

3. Telegramme, welche einer an der Grenze ge­ legenendeutschen Telegraphenanstalt zur Weiter­

beförderung mit der Post nach dem Nachbar­

gebiete und darüber hinaus übermittelt werden, ohne daß der Fall einer Unterbrechung der

über die Grenze führenden Telegraphenverbin-

§ 18.1. Die Weiterbeförderung von Telegrammen

dungen vorliegt, find als unftankirte Briefe

über die Telegraphenlinien hinaus erfolgt nach Wunsch

zu behandeln; das Porto fällt dem Empfänger

des Absenders entweder durch die Post oder durch

Eilboten, oder durch Post und Eilboten oder durch

Estafette.

zur Last.

VI.

Die Kosten für die Zustellung von Tele­

grammen mittels Eilboten an Empfänger außer-

1891 (15. Juni)

100

halb des OrtSbestellbezirr- der BestimmungS-Tele-

gramm dem Empfänger nur gegen Erstattung des

graphenanstalt können vom Aufgeber durch Ent­

schuldigen Betrages ausgehändigt.

richtung einer festen Gebühr von 40 Pfennig für

III. Die Entrichtung der Gebühren kann bei den jedes Telegramm vorausbezahlt werden. Der Auf- ! Telegraphenanstalten mittelst Werthzeichen oder baar geber hat in diesem Falle den Vermerk „Eilbote bc- ; — bei den Eisenbahn-Telegraphenstationen nur baar

zahlt* oder „(XP)* vor die Telegrammausschrist zu

; — erfolgen. Eine Bescheinigung über die erhobenen Im weiteren steht eS dem Aufgeber eines | Gebühren wird nur auf Verlangen und gegen Ent­ Telegramms mit bezahlter Antwort frei, die etwa richtung eines Zuschlags von 20 Pf. ertheilt. Bei

setzen.

entstehende Eilbestellgebühr für das Antwortstele»

gebührenfreien Staat-telegrammen ist auf Verlangen

gramm nach dem Satze von 40 Pfennig im voraus

eine Bescheinigung über die Auflieferung imc«t=

bei der Aufgabe deS Ursprungstelegramms zu ent­

geltlich zu ertheilen.

DaS Ursprung-telegramm

richten.

ist in

diesem

Falle vor der Aufschrift mit dem taxpflichtigen Ver­

merk „Antwort und Bote bezahlt* oder „(RXP)*

zu versehen. so

werden die

wirklich erwachsenden

Auslagen vom Empfänger oder vom Aufgeber einge­

zogen. Die Kosten für die Weiterbeförderung durch Esta­ fette sind stets vom Aufgeber zu entrichten.

VII.

die Gebühren für die von ihnen bei Telegraphen­ anstalten aufgegebenen Telegramme monatlich zu

Findet die Vorausbezahlung des Eilbotenlohnes

nicht statt,

IV. Personen, welche sich des Telegraphen häufiger­ bedienen, kann auf ihren Antrag gestattet werden,

In

Fällen

der

gleichzeitigen

Sie haben alsdann an die betreffende

Verkehrsanstalt, bei welcher fie ihre Telegramme aufgeben wollen, einen entsprechenden Vorschuß ein­ zuzahlen, und als besondere Vergütung für die durch

die Buchung der Gebühren entstehende Mühewaltung eine Gebühr von 50 Pf. für den Kalendermonat

Abtragung

mehrerer Telegramme durch denselben Boten an den­ selben Empfänger findet die vorstehende Bestimmung unter VI gleichmäßig Anwendung.

entrichten.

Werden

und außerdem für jede- Telegramm, dessen Ge­ bühren gestundet werden, 2 Pf. zu entrichten. Auf

Eisenbahn-Telegraphenstationen findet diese Bestim­ mung keine Anwendung.

im übrigen durch denselben Boten an denselben

Empfänger gleichzeitig solche"Telegramme ab­

Zurückziehung und Unterdrückung von

getragen, für welche das Botenlohn im voraus be­

Telegrammen.

zahlt ist, und solche, bei welchen dies nicht der Fall ist, so ist vom Empfänger das erwachsene Boten­

8 20.1. Jedes Telegramm kann von dem Absender,

lohn, abzüglich der im voraus bezahlten Beträge,

welcher fich als solcher auSweist, zurückgezogen oder

Die aus etwa gleichzeitig zur Ab­

in der Beförderung aufgehalten werden, sofern es

tragung gelangende Eilpostsendungen im voraus be­

noch Zeit ist. Wenn in einem solchen Falle die Be­

zahlte Bestellgebühr bleibt hierbei außer Betracht.

förderung deS Telegramms noch nicht begonnen hat,

zu entrichten.

VIII. In geeigneten Fällen werden auf besonderes

so werden dem Absender die Gebühren nach Abzug

Hat die Abtelegraphirung

schriftliches Verlangen des Empfängers die für ihn

von 20 Pf. erstattet.

eingehenden Telegramme seitens der Telegraphen­

bereits begonnen, so verbleiben die Gebühren der

anstalt nicht durch Eilboten bestellt, sondern den

Telegraphenverwaltung; vorauSbezahlte Beträge für

Boten deS Empfängers gelegentlich der jedesmaligen

Weiterbeförderung,

Abholung von Postsendungen mitgegeben.

Unzu-

anzeigen ic. werden jedoch dem Aufgeber zurück­

welche etwa aus dieser Einrichtung

gezahlt, wenn die vorauSbezahlte Leistung nicht auS-

träglichkeiten,

entstehen, hat die Telegraphenverwaltung nicht zu

bezahlte Antwort, Empfangs­

geführt worden ist.

II. Ein Telegramm, welches durch die Ursprungs­

vertreten.

anstalt beretts befördert worden ist, kann nur auf

Entrichtung der Gebühren.

Grund eines besonderen, von der Aufgabeanstalt

§ 19. I. Sämmtliche bekannten Gebühren find bei

nach den Bestimmungen im 8 24 zu erlassenden

Aufgabe des Telegramms im voraus zu entrichten,

Telegramms angehalten und vernichtet werden; für

n. Es werden jedoch vom Empfänger am Be­ stimmungsorte erhoben: a) die Ergänzungsgebühr für nachzusendende Tele­

die

Weiterbeförderungsge­

bühren (vgl. 8 18),

er die Gebühr für eine telegraphische Antwort voraus­

zubezahlen.

c) die Gebühren für die durch die See-Telegraphen-

anstalten vom Meere

Von dem Erfolge wird dem Aufgeber

mittels unfrankirten Briefes Kenntniß gegeben. Ver­

langt der Aufgeber telegraphische Auskunft, so hat

gramme (vgl. $ 15), b) eintretendenfalls

dieses Telegramm find die tarifmäßigen Gebühren

zu zahlen.

her

beförderten Tele­

gramme (vgl. § 17). In allen Fällen, wo eine Gebührenerhebung bei

der Bestellung stattzufinden hat, wird das Tele­

Die erlegten Gebühren für daS Tele­

gramm, dessen Bestellung auf Verlangen unterdrückt

wird, werden nicht zurückgezahlt.

Bei jedem der­

artigen Verlangen hat der Antragsteller das An­ suchen schriftlich zu stellen und fich als Absender­ oder dessen Beallftragter auszuweisen.

1891 (15. Juni) Zustellung der Telegramme am Be­

stimmungsorte.

101

weis ausgehändigt. Telegramme, welche die Bezeich­

nung .bahnhoflagernd" tragen, werden an den Bahn-

$ 21.1. Die Telegramme werden bei der Aufnahme

bezw. gleich nach der Ankunft bei der Bestimmungs­

anstalt, wenn die offene Bestellung nicht ausdrück­

hofsvcrsteher oder deffen Stellvertreter abgegeben.

VIII. Tie an Reisende nach einem Gasthof ge­ richteten Telegramme werden, wenn der Empfänger

| noch nicht eingetroffen ist, an den Wirth rc. des

lich verlangt ist, verfchloffen.

H. Dieselben werden, ihrer Aufschrift entsprechend,

entweder nach der Wohnung, dem Gefchäftslokal rc. des Empfängers bestellt bezw. auf sonstige Weise

weiterbefördert oder postlagernd oder telegraphen­ lagernd niedergelegt. Im weiteren können die an­ gekommenen Telegramme den Empfängern mittels

Fernsprechers nach den hierüber erlaffenen beson­ deren Bestimmungen übermittelt werden.

Gasthofes mit dem Ersuchen abgegeben, das Tele­

gramm vorläufig in Verwahrung zu nehmen, und dem Empfänger bei seinem Eintreffen auSzuhän-

digen.

Am

Tage

nach der

erfolgten Uebergabe

eines solchen Telegramms wird dasselbe, wenn die

Uebergabe an den Empfänger inzwischen nicht hat

bewirkt werden können, durch

einen Boten gegen

Hinterlassung eines Benachrichtigungszettels wieder

abgeholt und zur DerkehrSanstalt

III. Die Bestellung oder Wetterbeförderung der

Telegramme geschieht mit thunlichster Beschleunigung nach der Reihenfolge ihrer Aufnahme und ihres

Vorranges. (Wegen Uebergabe der Telegramme an die Boten des Empfängers vgl. § 18 VIII.)

zurückgebracht.

Diese erläßt yunmehr die UnbestellbarkeitSmeldung an die Aufgabeanstalt; im übrigen wird das Tele­

gramm wie alle sonstigen unbestellbaren Telegramme behandelt.

IX. Ist weder der Empfänger noch sonst jemand

IV. Staats-, sowie Dienst- und dringende Privat­

aufzufinden, der daS Telegramm annimmt, so hat

telegramme werden mit Vorrang vor anderen Tele­

der Bote, wenn eS fich um ein Telegramm handelt,

grammen bestellt. Die Aushändigung der Staats­

für welches ein Empfangsschein auSgesertigt ist,

telegramme und der Telegramme mit bezahlter Em-

oder wenn fich für die Bestellung eines Telegramms

pfangsanzeige erfolgt gegen Vollziehung eines dem­

ohne Empfangsschein ein Privatbriestasten oder ein

selben beizugebenden Empfangsscheines.

anderer Weg der Bestellung nicht darbiettt, einen

V. Zur Vollziehung des Empfangsscheines über

Benachrichtigungszettel in der Wohnung rc. des

ein an eine Behörde oder deren Vorstand gerichtetes

Empfängers zurückzulaffen oder an die EingangS-

Staatstelegramm kann, wenn nicht

eine besondere

thür anzuheften, das Telegramm selbst aber zur

schriftliche Verfügung darüber getroffen ist, nur der

Anstalt zurückzubringen.

Vorstand der betreffenden Behörde, oder, in besten

welche mit dem Vermerk .eigenhändig zn bestellen"

Mit den Telegrammen,

Abwesenheit, sein Stellvertreter als berechtigt an­

oder „(MP)" versehen find, ist in gleicher Weise zu

gesehen werden.

verfahren, wenn der bezeichnete Empfänger selbst nicht

VI. Privattelegramme, sowie die nicht an eine

angetroffen wird.

Behörde oder deren Vorstand gerichteten dienstlichen

X. Wenn der Bote bei der Bestellung von Tele­

Telegramme find dagegen im Falle der Abwesen­

grammen mit Empfangsscheinen den Empfänger

heit des Empfängers an ein erwachsenes Familien­

nicht selbst antrifst und daS Telegramm einem an­

mitglied, oder wenn auch ein solches nicht zur Stelle

deren aushändigt, hat der letztere in dem Empfangs­

ist, an die GeschästSgehülfen, an die Dienerschaft,

schein seiner eigenen Unterschrift daS Wort .für"

Haus- oder Wirthsleute oder an den Thürhüter des

und den Namen des Empfängers beizufügen.

Gasthofes bezw. des Hauses zu bestellen, insofern der Empfänger für derartige Fälle nicht einen be­ sonderen Bevollmächtigten

XL Dem Boten ist die Annahme von Geschenken untersagt.

der Anstalt schriftlich

namhaft gemacht, oder der Ausgeber durch den vor die Aufschrift gesetzten Vermerk .eigenhändig zu

Unbestellbare Telegramme.

§ 22. I. Don der Unbestellbarkeit eines

Tele­

oder ,(MP)" verlangt hat, daß die Zu­

gramms und den Gründen der Unbestellbarkeit wird

stellung nur zu Händen des Empfängers selbst statt­

der Aufgabeanstatt telegraphisch Meldung gemacht.

bestellen"

finden soll.

Liegt für die Unbestellbarkeit eines Telegramms ein

VII. Sofern Privatbriefkasten oder Einwürfe fich

Grund vor, welcher nicht ohne wettereS auS dienst­

der Thür rc. der Wohnung des Empfängers

licher Veranlassung beseitigt werden kann und muß,

befinden, können die Telegramme, für welche Em­

i und ist der Absender des unbestellbaren Telegramms

an

in jene Brief,

aus der Unterschrift oder aus andere Weife mit ge­

Telegramme, welche den

nügender Sicherheit bekannt, dann wird die Un­

pfangsscheine nicht abzugeben find,

kästen rc. gesteckt werden.

Vermerk .eigenhändig zu bestellen" oder

.(MP)"

tragen, find jedoch stets an den Empfänger selbst

bestellbarkeitSmeldung

diesem sobald

als möglich

übermittelt. Der Ausgeber kann die Aufschrift des

zu bestellen; ebenso werden postlagernde oder tele­

unbestellbar gemeldeten Telegramm« nur durch ein

graphenlagernde Telegramme nur dem Empfänger

bezahltes Telegramm vervollständigen,

oder seinem Bevollmächtigten nach gehörigem Aus­

oder bestätigen.

berichttgen

1891 (15. Juni)

102

richtigung ein Telegramm, welche- fie aufgegeben oder

II. Ein Telegramm, welches von dem abtragenden zurückgebracht

erhalten haben, entweder durch die Bestimmungs­

wird, ist bei der letzteren aufzubewahren. Hat sich

oder Ursprungs-Anstalt oder durch eine Durchgangs-

innerhalb sechs Wochen der Empfänger zur Em­

Anstalt vollständig oder theilweise wiederholen lasien.

pfangnahme des Telegramms nicht gemeldet, so wird

Sie haben folgende Beträge zu hinterlegen:

Boten als unbestellbar zur Anstalt

solches vernichtet. In gleicher Weise wird mit Tele­

I. Die Gebühr für das Telegramm, welches das

grammen verfahren, welche die Bezeichnung ,tde«

Verlangen enthält, 2. die Gebühr für ein AntwortStelegramm, wenn

graphen-",

.post-* oder , bahnhoflagernd" tragen. I Gewährleistung.

!

§ 23. I. Die Telegraphenverwaltung leistet für die richtige Ueberkunft der Telegramme oder deren Ueberkunst und Zustellung innerhalb bestimmter

Frist keinerlei Gewähr und hat Nachtheile, welche durch Verlust, Entstellung oder Verspätung der Tele­

gramme entstehen, nicht zu vertreten. II. Die entrichtete Gebühr wird jedoch erstattet:

a) für ein Telegramm, welche- durch Schuld des

Telegraphenbetriebes gar nicht oder mit be­ deutender Verzögerung in die Hände des Em­

pfängers gelangt ist, b) für ein verglichenes Telegramm,

welches in

Folge Entstellung erweislich seinen Zweck nicht hat erfüllen können.

Die Beschwerden oder Rückforderungen find bei

der Aufgabeanstalt einzureichen.

Als Beweisstück

ist beizufügen: Eine schriftliche Erklärung der Bestimmungs­

anstalt

oder de- Empfängers,

wenn

das

Telegramm nicht angekommen ist, die dem Empfänger zugestellte Ausfertigung,

wenn es fich um Entstellung oder Verzöger­ ung handelt.

III. Bei Rückforderungen wegen Entstellungen muß nachgewiesen werden, daß und durch welche

Fehler das Telegramm derart entstellt ist, daß es seinen Zweck nicht hat erfüllen können.

IV. Jeder Anspruch auf Erstattung der Gebühr

muß bei Verlust des Anrechtes innerhalb zweier Monate, vom Tage der Erhebung an gerechnet, an­

eine telegraphische Antwort gewünscht wird. II. Jedes berichtigende, ergänzende oder die Beför­

derung aufhebende Telegramm (vgl. K 20) und jede aus Anlaß eine- bereits beförderten oder in der Beför­

derung begriffenen Telegramms auf Antrag des Auf­ gebers oder deS Empfängers von Anstalt zu Anstalt ausgetauschte Mittheilung ist ein Diensttelegramm,

welches nach dem gewöhnlichen Tarif taxirt wird.

JII. Die für

zurückgezahlt, wenn die Wiederholung erweist, daß das oder die wiederholten Wörter im Ursprungs -

telegramm unrichtig wiedergegeben

worden

find.

Wenn im Ursprung-telegramm einige Wörter richtig

und einige andere Wörter unrichtig wiedergegeben worden find, so wird die Gebühr für diejenigen Wörter nicht erstattet, welche in dem Auskunft verlangenden wie in dem Antworts-Diensttele­

gramm die im Ursprung-telegramm richtig wieder­

gegebenen Wörter bezeichnen.

IV.

Die Gebühr für das Ursprungstelegramm,

welches zu dem Anträge auf Berichtigung Anlaß

gegeben hat, wird nicht zurückgezahlt. V. Dem Anträge auf Berichtigung eines beför­ derten oder in der Beförderung begriffenen Tele­

gramms darf von den Telegraphenanstalten nur

dann Folge gegeben werden, wenn der Antrag­

steller fich als Aufgeber oder Empfänger des be­

treffenden Ursprungstelegramms oder als Bevollmächttgter eines derselben auSgewiesen hat.

Nachzahlung und Erstattung von Ge­ bühren.

hängig gemacht werden. V. Die Erstattung bezieht fich lediglich auf die

die BerichtigungStelegramme er­

hobenen Gebühren werden auf desfallfigen Antrag

§ 25. I. Gebühren, welche für beförderte Tele­

Gebühr einschließlich der Nebengebühren der Tele­

gramme zu wenig erhoben find, oder deren Ein­

gramme selbst, welche verzögert, entstellt oder nicht

ziehung vom Empfänger nicht erfolgen konnte, —

angekommen find, und auf die Gebühren der im

sei es, daß derselbe die Bezahlung verweigert hatte,

S 24 vorgesehenen Telegramme, nicht aber auf die

sei eS, daß er nicht aufgefunden worden war, —

Gebühren solcher Telegramme, welche etwa durch die

hat der Absender auf Verlangen nachzuzahlen. Jrr-

Verzögerung, Entstellung oder Nichtankunft jener Te­

thümlich zu viel erhobene Gebühren werden bem

legramme veranlaßt oder nutzlos gemacht worden find.

Aufgeber zurückgezahlt.

BerichtigungStelegramme.

K 24. I. Der Aufgeber und der Empfänger eines jeden Telegramms können innerhalb einer Frist von 72 Stunden, welche je nach dem Fall der Aufliefer­

II. Der Betrag der vom Aufgeber zu viel ver­

wendeten Werthzeichen wird jedoch nur auf seinen Antrag erstattet.

Telegrammabschriften.

ung oder der Ankunft dieses Telegramms folgt, auf

§ 26. 1. Der Aufgeber und der Empfänger, falls

telegraphischem Wege Auskunft verlangen oder Er­

fie fich als solche gehörig ausweisen, find berechtigt,

läuterungen geben, welche fich auf das in der Ueber-

fich beglaubigte Abschriften der von ihnen aufge­

mittelung befindliche oder bereits beförderte Tele­

gebenen und der an fie gerichteten Telegramme aus­

gramm beziehen. Sie können auch zum Zweck einer Be­

fertigen zu lasten, wenn fie Ort und Tag der Auf-

103

1891 (15. Juni — 17. Juni) gäbe genau angeben können und die Urschriften

noch vorhanden sind.

Diese Urschriften werden in

Fernsprecheinrichtungen werden vom Reichs-Postamt festgesetzt?

der Regel 6 Monate lang aufbewahrl.

Geltungsbereich.

II. Für jede Abschrift eines unter Angabe der Ausgabezeit und deS Aufgabeortes genau bezeichn neten Telegramms find bei Telegrammen bis zu

100 Wörtern 40 Pf., bei längeren Telegrammen 40 Pf. mehr für jede Reihe von 100 Wörtern oder

einen Theil derselben zu entrichten.

Bei ungenau •

§ 28.

I. Die vorstehenden Bestimmungen gelten,

soweit nicht Abweichungen ausdrücklich vorgeschrie-

ben sind, auch für die Telegramme, welche unter Be­ nutzung von Eisenbahntelegraphen befördert werden.

II.

In Bezug auf den telegraphischen' Verkehr

bezeichneten Telegrammen find außer der Schreib-

mit dem Auslande kommen die Bestimmungen der

gebühr die durch die Aufsuchung des Telegramms

bezüglichen Telegraphenverträge zur Anwendung?

entstehenden Kosten zu zahlen.

7. Ueber Fernsprecheinrichtungen s. Bta. d. 28. Juni 1862. 8. Hierbei kommen in erster Linie der internationale Xelegraphenanlagen. Fernsprecheinrichtungen. | graphenfrerttag v. 10,22. Juli 1875 mit den auf den inter­ nationalen Telegraphen-Konferenzen weiter gefaßten Be­ § 27. Die Bedingungen für Nebentelegraphen | schlüssen in Betracht. Erne amtliche verüffentlichnng dieser und besondere Telegraphenanlagen, sowie für die , Verträge im Gesetzblatt oder Sentralblatt ist nicht erfolgt.

Nebentelegraphen und besondere Tele- '

15. Ium 1891. Äantonalorztordmmg für drn Bezirk Rnter-Llfaß. A.-Bl. S. 105. Mit dem 1. Juli 1891 tritt für die Kantonal­

Die derselben entgegenstehenden Bestimmungen,

ärzte des Bezirks Unter-Elsaß die vorstehend abge­

sowie die Präfekturverordnungen vom 26. Dez. 1854,

druckte Kantonalarztordnung in Kraft?

20. April 1855 und 30. Oft 1856 find von dem

genannten Tage an aufgehoben.

1. Die ftantonalargtorbnung ist gleichlautend mit der­ jenigen für Ober-Elfaß front 2. Juni 1891. (Diejenige für Lothringen f. unterm 17. Dez. 1890, G. 19 dieses Bandes )

15. Juni 1891. Bekanntmachung des Ministeriums, betreffend die Zusammenstellung von SrundsShen für die Berechnnng der Fuhr- und Umzugskosten der Beamten und Lehrer.' A.-BI. E. 107. Nach der Bestimmung unter D 1 der zufolge

nungSmäßigen Fuhrkosten nur dann zu gewähren,

Verfügung vom 28. Mai 1886 veröffentlichten Zu­

wenn diese Entfernungen 2 km oder mehr betragen.

sammenstellung von Grundsätzen für die Berechnung

Entstandenen Zweifeln gegenüber wird daraus

der Fuhr- und UmzugSkofien der Beamten und Lehrer

aufmerksam gemacht, daß die erwähnte Bestimmung

(Central- u.BezirkS-AmtSblatt 6.119), find bei Dienst­

sich lediglich auf diejenigen Fälle bezieht, in denen

reisen auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen für die

es sich um den Anfangs- oder Endpunkt

Entfernungen -wischen der OrtSgrenze des Anfangs­

einer Dienstreise handelt.

oder Endpunkts der Reise und dem zugehörigen gleich­

also auch dann, wenn eS sich um den Ansatz der

namigen Bahnhöfe" oder Anlegeplatz die verord-

Einzelstrecken bei sogenannten Rundreisen handelt,

In allen übrigen Fällen,

find die Entfernungen bis zum Bahnhöfe ic., bezw. 1. Wettere, diese Grundsätze betreffende Verfügungen s. vom Bahnhöfe rc. bei Berechnung der Fuhrkosten unterm 4. Dez. 1891. 20. Olt 1892, 7. April 1894. 2. Wenn ein Ort mehrere gleichnamige Bahnhöfe hat. auch dann in Ansatz zu bringen, wenn dieselben demjenigen, an welchem die Reise thatsächlich begonnen, bezw. ; an welchem fie thatsächlich beendet wird, vfg. fr. 20. Ott. 1892. ! weniger als 2 km betragen.

17. Juni 1891. Bekanntmachung des Reichskanzlers, betreffend die Sebührniffe der zur Durchführung

von Ädfperrungsmaßregeln gegen die Rinderpest' verwendeten Militärkommandos und die Erstattung -er entstandenen Mehrkosten aus Reichs-Civilfonds. C.-Bl. S. 149. Auf Grund der Vorschrift im Art. 7 Ziff. 2

der Reichsverfassung hat der BundeSrath in der

1. G. S14 deS Reichsgesetzes über die Rinderpest fr. 7. April 1869, unterm 11. Dez. 1871.

Sitzung vom 30. Mai d. I. die nachstehenden Be­

stimmungen über die Gebührniffe der zur Durch­ führung von Absperrungsmaßregeln gegm die Rin­

derpest verwendeten Militärkommandos und über

1891 (17. Juni)

104

die Erstattung der entstandenen Mehrkosten aus

Zahlmeister, Oberroßärzte vertreten, erhalten neben

ReichS-CivilfondS beschlossen:8

den unter Ziff. 1 bestimmten Gebührniffen noch eine

I Besttmmrrrrgerr üver die Gebührniffe. A. I« Allgemeine«. § 1.

1. Im Frieden erhalten Truppentheile

weitere Zulage von 1 Mart täglich.

Dieselbe Zu­

lage gebührt den einjährig-freiwilligen Aerzten, welche

Asfistenzärzte vertreten und die Nnterarztlöhnung be­ ziehen.

und Kommandos, welche zur Durchführung von Ab-

3. Diejenigen Unterärzte, Zahlmeisteraspiranten

sperrungSmaßregeln gegen die Rinderpest verwendet

und Roßärzte dagegen, welche mit der Wahrnehmung

werden, sowohl für den Hin- und Rückmarsch, als

der offenen Stellen von Asfistenzärzten, Zahlmeistern

auch wahrend deS Aufenthalts im AbfperrungSbe-

Oberroßärzten beauftragt find und die Stellenge­

zirk ihre Gebührnisse nach den für das Friedens­

hälter beziehen, erhalten unter Wegfall der vorer­

verhältniß sonst geltenden Bestimmungen, soweit

wähnten Gebührniffe die im 8 2 für die Vertretenen

nicht im Folgenden zu deren Gunsten Ausnahmen

festgesetzte Zulage.

festgesetzt find.

2. Für die Dauer der Zuständigkeit der Kriegs-

8 4. Machen die Umstände nach dem Befinden

des betreffenden Generalkommandos es erforderlich,

besoldung werden die in den §§ 2 und 3 fest­

dem Führer eines Detachements, welcher bestimmungs­

gesetzten Zulagen nicht gewährt.

mäßig kein Büreau hat, ein solches beizugeben, so

Mobile Truppentheile und Kommandos derselben

erhält der als Adjutant kommandirte Offizier die

erhalten die für erstere vorgeschriebenen Gebühr­

Adjutantenzulage von 18 Mark, eine Ration (8 5)

nisse, immobilen find auf die Dauer der Verwendung

sowie Pferdegeld nach den hierfür maßgebenden Be­

(Ziff. 1) die persönlichen Gebührnisse der mobilen

stimmungen und der als Schreiber kommandirte

Truppen, in TageSsätzen berechnet, zu gewähren.

Mann die Schreiberzulage von 9 Mark monatlich.

Mobilmachungsgeld wird den immobilen Truppen-

theilen nicht gewährt.

B. Besondere Gebührniffe. a) Offiziere, Beamte, Mannschaften. § 2.

Offiziere, Sanitätsoffiziere und servisbe­

rechtigte Militärbeamte erhalten vom Tage deS Aus­ marsches [bis zum Tage der Rückkehr vom Kom­ mando einschließlich — mit Ausnahme der Tage,

für welche etwa bestimmungsmäßig Tagegelder ge­

währt werden — als Entschädigung für Mehraus­ gaben in Folge deS Aufenthaltes außerhalb der Garnison den 1 Ursachen Betrag der gewöhnlichen

Kommandozulage. § 3. 1. Die Mannschaften erhalten an den Tagen,

an welchen bestimmungsmäßig Marschverpflegung nicht stattfindet, zur Bestreitung der Kosten einer

ausreichenden Verpflegung, sowie der erhöhten Nebenbedürfnisse eine LöhnungSzulage von täglich 1 M.

für die Unteroffiziere und 70 Pf. für die Gemeinen.

2. Unteroffiziere, welche in offenen Sekondlieute-

nantSstellen Dienste leisten, sowie Unterärzte, Zahl­ meisteraspiranten, Roßärzte, welche Asfistenzärzte, 2. Hierdurch find die früheren Bestimmungen, Bkm. d. 12. Dez. 1878, außer »rast gesetzt.

Außerdem werden die Schreibmaterialienkosten vergütet.

b) Pferde. 8 5.

Die Fourage wird nach den Sätzen der

schweren Kriegsration gemäß 88 42 und 43 der Vor­ schrift betreffend die Verpflegungsgebühren des Heeres im Kriege verabreicht. Für die Marschtage ist die zuständige FriedensMarschration zu empfangen. c) Selbstbewirthschaftungsfonds. 8 6.1. Mit Rückficht auf den stärkeren Verbrauch

an Bekleidung und Ausrüstung erhalten die Truppen­ theile für die zu dem Kommando gestellten Mann­ schaften die Entschädigung und Nebenkosten nach den

Sähen für Kriegstragezeit (BekleidungSordnung I. Th.

Beilage 1), jedoch mit der Beschränkung, daß in nicht vollen Monaten die bezüglichen Abfindungssätze mit

je 1|so deS Monatsbetrages nur auf so viele Tage gewährt werden, als das Kommando in den be­

treffenden Monaten gedauert hat.

Die Entschädi­

gung für verlorene bezw. unbrauchbar gewordene

Gegenstände ist hierin mit einbegriffen.

2. Daneben find —- mit der unter Ziff. 1 ge­ gebenen Beschränkung — für jeden Mann bezw. jedes

Pferd monatlich zahlbar:

Allgemeine Unkosten.

Waffeninstand- HufbeschlagSunb PserdehaltungSgelder. arzneigelixr.

A

A

30

30

JL

bei der Infanterie.

für die mit einer Schußwaffe ausgerüsteten Mann­ schaften je.............................................................................. für die nur mit einem Settengewehr ausgerüsteten Mann­ schaften je..............................................................................

30

5

__

bei der Kavallerie................................................

70

35

2

105

1891 (17. Juni) d) Anspruch auf Vorspann.

§ 7. Nicht rationsberechtigte Offiziere und Offi­

Kosten gehören, mit der vorbezeichneten Einschrän­

kung:

A.

zierdienste thuende Unteroffiziere der Fußtruppen haben unter den Voraussetzungen des § 32 der Reise-

Die im Abschnitt I enthaltenen besonderen Be­

ordnung für die Personen deS Soldatenstandes für

willigungen bezw. der Mehrbetrag gegen die Gebühr­

die Wege, welche fie ohne Begleitungsmannschaften

niffe in der Garnison, und zwar:

zur Revifion der Wachen und Posten, sowie zur

1. die Zulagen nach gg 2 und 3 bezw. der Mehr­

Beauffichtigung des Patrouillenganges zurücklegen,

betrag der Gebührniffe für mobile gegen die

Gebührniffe der immobilen Truppen nach gl8,

Anspruch auf die Gestellung eines einspännigen Fuhr­

werks. Haben die bezeichneten Personen ein Fuhr­ werk selbst beschafft, oder sich selbst beritten gemacht,

2.

die Adjutanten- und Schreiberzulage, sowie die

Schreibmaterialienkosten (g 4),

so darf ihnen eine Geldvergütung in Höhe der sonst

3. die Selbstkosten der dem als Adjutanten kom-

den betreffenden Gemeinden für einspännige Fuhr­

mandirten Offizier bewilligten Ration (g 4),

werke zuständigen Sätze gewährt werden. Diese Fest­

sowie das Pferdegeld,

setzungen finden unter den Voraussetzungen deS § 32

4. der Mehrbetrag der Selbstkosten der schweren

der erwähnten Reiseordnung auch sinngemäße An­

Kriegsration sowie der Friedens-Marschration

wendung auf die unberittenen Sanitätsoffiziere und

(§ 51 gegen die Selbstkosten der Friedens-Gar­

die in Stellen von solchen Dienste thuenden Unter­

nisonration (g 10),

ärzte k. bei Dienstgängen zur Abhaltung des regel­

5. der Mehrbetrag der Gebührniffe an Bekleidungs­

mäßigen Revier- und sonstigen Kranken- bezw. Ge­

entschädigungen mit Nebenkosten und SelbstbewirthschaftungSfondS nach g 6,

sundheitsdienstes.

6. die Kosten der nach § 7 zuständigen Dorspann­ e) Servis und LöhnungSzuschuß für

Familien.

gestellung,

7. der Servis bezw. ServiStheil der Selbstmiether

Im Frieden (g 1 *) wird den Selbst­

bezw. der Dienstwohnungsinhaber mit Familie,

miethern mit Familie bei Führung des vorgefchrie-

sowie der LöhnungSzufchuß für Familien (g 8).

g 8. 1.

benen Nachweises über die Fortdauer des MiethsverhältniffeS an Stelle der vorschriftsmäßigen Miethsentschädigung der volle tarifmäßige Servis der ver-

laffenen Garnison, den Dienstwohnungsinhabern mit Familie der im Garnisonverhältniß bezogene Ser-

viStheil während der Dauer des Kommandos fort­ gewährt.

Für die Dauer der Zuständigkeit der Kriegsbe­

soldung fallen diese Gebührniffe fort. 2. Den Familien der Unteroffiziere — ausschließ­

lich der im g 3» erwähnten Gehaltsempfänger —

wird während der Abwesenheit ihrer Ernährer ein Löhnungszuschuß von 50 Pfennig täglich an Stelle des im g 38 unter 2 b bezw. 4 der FriedenS-Besol-

dungSvorschrift erwähnten gewährt.

n. Bestimmungen über die Erstattung der Mehrkosten aus Reichs-Eivilsonds. •

B. Alle übrigen Kosten, welche nicht entstanden wären,

wenn der Truppentheil oder das Kommando in der Garnison geblieben wäre. Dahin find beispielsweise zu rechnen:

1. die vorschriftsmäßigen Derpflegungsgebührniffe

Einjährig-Freiwilliger, welche nicht schon in der Garnison freie Verpflegung genießen, sofern dieselben nicht anderen in derselben Garnison

verbleibenden Truppentheilen haben überwiesen

werden können; 2. die Mehrkosten der Brotverpflegung gegen die

Selbstkosten deS Brotes in der Garnison (g 10);

3. der Mehrbetrag des Garnison-BrotgeldeS gegen die Selbstkosten deS Brotes in der Garnison (g 10), wenn ersteres gemäß gg 8 und 19 des Reglements über die Naturalverpfiegung der

Truppen im Frieden gewährt wird;

Nähere Bezeichnung der Mehrkosten. 8 9. Nach g 14 des Reichsgesetzes, Maßregeln gegen die Rinderpest betreffend, vom 7. April 1869 !

fallen sämmtliche Mehrkosten, welche durch die ge­

leistete militärische Hülfe zur Durchführung von Ab­ sperrung-maßregeln gegen die

reglementsmäßigen

4. die Mehrkosten deS Marsches bezw. der Beförde­ rung nach den Kommandoorten und zurück;

5. sämmtliche Vorspannkosten; 6. Reisekosten rc., welche nicht entstanden wären, wenn das Kommando nicht stattgefunden hätte;

7. Transportkosten wie unter Ziff. 6;

Kosten deS Unterhalts der requirirten Truppen in

8. die Miethsentschädigung für Selbstmiether in

der Garnison entstehen, der Reichskaffe zur Last.

der verlaffenen Garnison (vgl. gg 32 bis 34

Unter diesen Mehrkosten fallen nicht die Gebühr­

des Reglements über die Serviskompetenz der

niffe, welche den Betheiligten schon zufolge ihrer

Truppen im Frieden), soweit nicht nach g 8

Mobilmachung oder anderweiter allgemeiner Anord­

nungen zustehen. Zu den aus Reichs-Civilfonds zu erstattenden

der Servis fortgewährt wird; 9. Kommunalservis für Geschäftszimmer (g 4),

Wach- und Arreplokale, sowie für einquarttrte

106

1891 (17. Juni) Offiziere, Beamte, Mannschaften und Pferde,

Kosten des Transports der Leiche in die Garnison

insoweit die ServiSentschädigungen durch den

zur Last.

am Garnisonorte ersparten Servis nicht gedeckt

Zahlung-- und LiquidatiOuSweseu.

werden; 10. Kosten für Wachtbedürsnisse (ausschließlich Hei­

g

12.

1.

Die Liquidirung sämmtlicher nach

zung, Erleuchtung und Stroh, welche vom Quar-

8 9 zu erstattenden Mehrkosten erfolgt, soweit die

tiergeber herzugeben find). Hierzu gehören auch

Zahlungen den sonst allgemein geltenden Bestim­

die Kosten des zu etwaigem Bau von Hüt­

mungen entsprechend auS den Truppenkaffen ge­

ten für die Posten erforderlichen Materials;

leistet find oder den Truppenfonds zu gute kommen,

11. die Mehrkosten der Lazarethverpflegung (g 11).

seitens des betheiligten TruppentheilS bei der oberen

§ 10. Als Selbstkosten der Brot- und Fourage-

Civilbehörde (Regierung rc.) des Bezirks, in welchem

verpflegung in der Garnison (§9 A4 und B 2 und 3)

die Absperrung stattfindet.

gelten in dem Falle, daß die Verabreichung von

Sämmtliche Liquidationen find vor der Einsen­

Brot und Fourage aus militärfiskalischen Maga­

dung an die Civilbehörde der zuständigen Inten­

zinen erfolgt, die von der Militärverwaltung fest­

dantur zur Prüfung und Feststellung vorzulegen.

gestellten Normalpreise für Brot und für die ein­

Denselben find die entsprechenden Beläge, nament­

zelnen Fouragetheile.

lich die Quittungen der Empfänger (auch die der

Findet dagegen in der Garnison eine Verpflegung

Offiziere u. s. w. über die gewährten Zulagen und

unmittelbar durch Unternehmer statt, so gelten die

Transportmittelvergütungen),

Lieferungspreise als Selbstkosten.

lichen Bescheinigungen der Truppentheile, sämmt­

§ 11. 1. Da, wo besondere Kantonnementslaza-

sowie die

erforder­

lich mit den vorgeschriebenen RichttgkeitSvermerken

rethe eingerichtet werden, fallen die Gesammtein-

versehen,

richtungSkosten dem Civilfonds zur Last.

Beurtheilung der Zuläsfigkeit der Erstattung der

2.

Hinsichtlich der laufenden Ausgaben, welche

in solchen Kantonnementslazarethen entstehen, er­

stattet der Civilfonds:

beizufügen, die Liquidationen auch zur

liquidirten Kosten auS ReichS-Civilfonds mit den

etwa erforderlichen Erläuterungen zu versehen. Zu den Liquidationen über die Mehrkosten an

a) für die Zahl der KrankenverpflegungStage, welche

Bekleidungsentschädigungen, allgemeinen Unkosten rc.

über btn als Normalkrankenzahl festgesetzten

(g§ 6 und 9 A 5) find durch die Intendanturen

Satz von 4o/o der Stärke deö Kommandos

Bescheinigungen darüber auszustellen,

hinausgeht, die gesammten Ausgaben;

zahlten Beträge in den Kaffenbüchern der bethei­

daß die ge­

b) für die Verpflegungstage innerhalb des Satzes

ligten Truppentheile richtig vereinnahmt oder in

von 4ojo die etwaigen Mehrausgaben gegen

den bezüglichen Jntendanturkontrolen vermerkt find.

die Kosten, welche bei Ausnahme der Kranken

2. Außerdem ist von den Truppentheilen der In­

in die betreffenden Garnisonlazarethe nach den

tendantur monatlich eine Nachweisung der in der

jedesmal zuletzt berechneten Durchschnittsver­

Garnison ersparten Servisbeträge (g 9 B 9). sowie

pflegungskosten der einzelnen Garnisonlazarethe

eine Zusammenstellung (beide in doppelter Aus­ fertigung) der

entstanden sein würden. 3. Bei der Aufnahme der Kranken in Civilheil-

entstandenen Kosten

der

vilkrankenhäusern unter Beifügung der Beläge ein«

anstalten erstattet der Civilfonds:

a) für die Zahl der KrankenverpflegungStage über

zufenden.

Als erspart ist auch der nach g 9 A 7

den Satz von 4o|o der Stärke des Kommandos

auS ReichS-CivilfondS zu erstattende Servis zu be­

hinaus die Gesammtkosten;

rechnen.

b) für die Verpflegungstage innerhalb des Satzes

3. Die den Intendanturen unmittelbarzugehenden

Liquidattonen

von 40/0 wie unter 2b; c) für solche Kranke, deren Aufnahme bestim­

mungsmäßig nur gegen Zahlung der Durch­

über

Eisenbahnfahrgelder,

Kommunalservis,

Reisegebührniffe

gestundete nicht

regi-

mentirter Offiziere und Beamten rc. find festzu­

l,ao «M bezw.

stellen und gleich wie die von ihnen aufzustellenden

l,5o «M erfolgt, die etwaigen Mehrkosten der

Berechnungen der Mehrkosten der Brot-, Fourage-

Anstaltsverpflegung.

und Lazarethverpflegung ebenfalls den betheiligten

schnittsverpflegungskosten von

4.

wirklich

Krankenpflege in Kantonnementslazarethen oder Ci-

Werden transportable Kranke in ein Gar-

nisonlazareth geschasst, so trägt der Civilfonds die

dadurch entstehenden Transportkosten. 5. Stirbt ein Soldat des Kommandos innerhalb

Civilbehörden zu übersenden. In den Servis-Liquidationen findzurückzurechnen:

a) die in der Garnison ersparten Servisbeträge, b) während der sechs Monate Ottober bis ein­

oder außerhalb deS LazarethS bezw. der Civilheil-

schließlich März die Differenz zwischen

anstalt, so trägt der Civilfonds die etwaigen Mehr­

Winter- und Sommerservissätzen für diejenigen

den

kosten, welche bei der Beerdigung im Kantonnement

Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften des

gegen die in der Garnison gebräuchlichen Beerdig­

Kommandos, welche in der Garnison vor dem

ungskosten entstehen, oder eS fallen demselben die

AuSrücken

kasernementSmäßig

untergebracht

107

1891 (17. Juni - 18. Juni) nicht

waren, insofern deren Kasernenquartiere nicht

servis

durch außerhalb der Kasernen untergebracht

wesen ist.

in

bringen ge­

Anrechnung zu

oder Naturalquartier-

4. Die Civilbehörden weisen die nach Dorstehendem

Jnhaber belegt worden find und deshalb nicht

von den Intendanturen festgestellten, bei ihnen li-

der Servis nach a als erspart zu berechnen ist.

quidirten Beträge auf die ihnen unterstellten Kassen

in welchen ersparte Beträge

zur Zahlung an die Truppentheile bezw. sonstigen

gewesene Selbstmiether

In den Fällen,

worden

Empfangsberechtigten an und reichen die Liquida­

find, ist ein Ausweis der Intendantur beizu­

tionen nebst Belägen dem Reichsamt des Innern

fügen, daß und weshalb eine solche Ersparniß

behufs Herbeiführung der Erstattung aus der Reichs­

nicht eingetreten, bezw. auf den Kommunal- I

kaste ein.

von

Garnisonservis

nicht

abgesetzt

17. Juni 1891. Beüimmunzen, betreffend die Gebühren für Katasterfortführungsvermeffnngen.' A.-Bl. E. 109.

8 1. Die im Dienste der Verwaltung der direkten

Stenern,

des

erhalten für die von ihnen ausgesührten Kataster-

und DermesfungSwefenS

fortführungsvermestungen die im Gebührentarife vom

stehenden technischen Beamten und Katasterfeldmeffer

3. Juli 1886 (Seite XI der Beilage zu Nr. 31 deS

Kataster-

Central- n. Bezirksamtsblattes) festgesetzten Gebühren 1. Bom Ministerin« .tat Anschluß an die §§ 8, 39 und 40 der Anweisung für die Katasterfortführungsvermessungen (Beilage zu Nr. 86 deß A.-V1.)' erlasse». Durch fi 1 wird die

Dfg. d. 22. Nod. 1886 abgeündert (§§ 2—4 beziehen sich auf

aus der LandeSkaffe voll vergütet.

Zu dieser Kaste

werden auch die von den Verpflichteten gemäß der Be­

kanntmachung vom 22. Nov. 1886 (Central- u. Bezirks­

daS Verfahren. 5 5 läßt die neuen Bestimmungen am 1. Auli

amtsblatt S. 263) zu ersetzenden sechs Zehntel

1891 in Kraft treten).

dieser Gebühren für die Folge vereinnahmt............

17. Ium 1891. Verfügung des Oberstaatsanwalts, betreffend den Sefchästsoerkehr der Notariats­

kammern mit Behörden oder Notariatskammern des Anstandes. Just.-Samml. XVI. 6. 250.

Ich habe Veranlassung, die Notariatskammern

nehmen oder eine Mittheilung an dieselben gelangen

darauf hinzuweisen, daß in entsprechender Anwen­

zu lasten, so ist daS bezügliche Schreiben durch Vermit­

deS für die Gerichtsbehörden maßgebenden

telung deS Ersten Staatsanwalts dem Ministerium

§ 43 der Ministerialverfügung vom 2. Aug. 1887

zur Beförderung auf diplomatischem Wege vorzu­

(Sammlung der Justizverwaltung, Bd. XII, S. 335)

legen.

ein direkter Geschäftsverkehr seitens einer Notariats­

einer Notariatskammer von Behörden und Nota­

dung

GrsuchungS- und andere Schreiben, welche

kammer mit Behörden oder Notariatskammern des

riatskammern de- Auslandes zugehen,

Auslandes nicht stattzufinden hat.

Ersten Staatsanwalt behufs Rückleitung auf diplo­

Sollte Veran-

lastung bestehen, die Thätigkeit einer Behörde oder

find dem

matischem Wege zu übermitteln.

Notariatskammer deS Auslandes in Anspruch zu

18. Juni 1891. Bekanntmachung des Reichskanzlers, betreffend die Hefenbrühe oder Branerei-ÄbfSllr

verarbeitenden Brennereien. C.-Bl. S. 154. Der Bundesrath hat in seiner heutigen Sitzung

folgenden Beschluß gefaßt:

1. Die den Brennereien, welche Materialsteuer oder statt dieser den Zuschlag zur Verbrauchs­

abgabe entrichten,

durch

den

27. Sept. 1887 (C.-Bl. 1887

Beschluß vom S. 351) i

ge­

währte Vergünstigung, ihr gesammteS Erzeug-

niß zu dem Derbrauchsabgabesatze von 50 Pf.

für das Liter reinen Alkohols

wird,

soweit

herzustellen,

diese Betriebsanstalten Hefen­

brühe oder Brauereiabfälle verarbeiten, vom

17b.

1.

Okt.

1891

ab

auf

diejenigen Brenne­

reien beschränkt, welche in einem DetriebSjahr

Zisf. 2 das. («and V e. 284).

insgesammt nicht mehr

als

zehn Hektoliter

reinen Alkohols herstellen.* 2. Die Veranlagung derjenigen Hefenbrühe oder Brauereiabfälle

verarbeitenden

Brennereien,

welche in einem Betriebsjahr insgesammt mehr als zehn Hektoliter reinen Alkohols erzeugen, 2. Dgl. § 2 letzten Absatz des BranutweinstenergesetzeS in

der Fassung vom 17. Auut 1895. hat noch Bedeutung

biß

Der vorliegende ».■#.•».

zum Jahre 1896 (s. S 50) sowie

wegen der Bestimmung deS BegristS der der Materialsteuer

unterliegenden Hefenbrühe.

108

1891 (18. Juni — 20. Juni) hat nach den angeschloffenen Bestimmungen zu

Hefenbrennereien als Rückstand gewonnen wird.

erfolgen?

Als Hefenbrühbrennereien find demgemäß nur diejenigen Brennereien zu behandeln, welche keine

Als der Materialsteuer unterliegende Hefen­ dabei nur

diejenige dünnflüssige

andere Hefenbrühe als solche der vorbezeichneten

und treberfreie Würze anzusehen, welche in

Art auf Branntwein verarbeiten. Alle anderen

ausschließlich flüssige Malzhefe herstellenden

Hefenbrennereien find als mehlige Stoffe ver­

brühe ist

arbeitende Betriebsanstalten zu betrachten.

3. Do« Abdruck der Anlage ist abgesehen.

18. Juni 1891. Gesetz, betreffend die Aufhebung der Antheile der Äramten an Geldstrafen.' S.-Bl. S. 39. § 1. Die landesgesetzlichen Bestimmungen, wo­

8 2. Gegenwärtiges Gesetz tritt am 1. Juli 1891

durch ein Theil der Geldstrafen denjenigen zuge­

in Kraft. Es findet jedoch keine Anwendung, totmi

wiesen wird, welche die

die Verhängung der Strafe vor diesem Tage rechts­

strafbare Handlung zur

Anzeige gebracht haben, werden aufgehoben?

kräftig geworden ist.

1. Vorlage Rr. 2 der XVIII. Tagung des LaadeSauS-

Polizei; 3) Art. 84 O. v. 9. Dez. 1814 bezw. Art. 240 G. v.

schuffeS, 1. Lesung Sitzungsberichte S. 62; Kouunisfionsbe-

28. April 1816 über das Oktroi; 4) Art. 10 S. v. 3. Mai

richt ebendas. S. 427 ; 2. Lesuug S. 414; 3. Lesung E. 415.

1844. bezw. O. d. 5. Mai 1845 und D. v. 4. Ang. 1852 über

2. Insbesondere kommen hierbei in Betracht: 1) Art. 115

die Jagdpolizei, bis dahin noch auf vergehe» gegen daS

D. d. 16. Dez. 1811 über da- große Straßenwesen, zufolge

Jagdrecht anwendbar.

Art. 1. S. d. 15. Juli 1845 auch auf die Eiseubahnpolizei

strafen, Fischereivergehe« waren

anwendbar; 2) Art. 28 G. d. 30. Mai 1851 über die Fuhr«

durch Aenderungen

Andere Bestimmungen über Forst,

schon vorher, bezw. find

der Gesetzgebung unwirksam geworden.

20. Juni 1891. Verfügung -es Ministeriums, betreffen- die Einziehung -er Austen, welche -nrch -ie Unterbringung verwahrloster Ain-er entstehen. A.-Bl. S. 107.

Im Anschluffe an die Verordnung vom 10. Aug.

reits im Vorverfahren beachtet worden ist, ist auf

1890 (Central- u. Bezirksamtsblatt S. 233 ff.) wird

denselben die Vernehmung der Eltern (§ 3 des Ge­

über die Einziehung der Kosten, welche durch die

setzes vom 18. Juli 1890) zu erstrecken.

Unterbringung verwahrloster Kinder entstehen, Nach­

stehendes bestimmt:

Das Gleiche hat auch in sonstigen Fällen bei der etwaigen Vernehmung der Unterhaltspflichtigen

1. Die Feststellung der persönlichen

und

der

VermögenSverhältniffe des Zöglings sowie der auS

zu geschehen. 3.

Wenn die Feststellungen ergeben, daß greif­

privatrechtlichem Titel zur Leistung seines Unter­

bares Vermögen deS Zöglings und der sonst Ver­

halts Verpflichteten hat in der Regel durch das

pflichteten nicht vorhanden ist oder letztere zum Ersähe

Amtsgericht schon im Vorverfahren und spätestens

der Kosten außer Stande find, und daß auch späterer

bis zur Einsendung des amtsgerichtlichen BeschluffeS

DermögenSanfall nicht zu erwarten ist, so findet eine

an die Staatsanwaltschaft zu erfolgen, und zwar

Kostenfestsetzung behufs der Einziehung nicht statt.

mittelst Fragebogens, zu welchem das zur Erhebung

4. Soweit Ziff. 3 nicht Platz greift, find die

von Leumundsberichten bestimmte Formular der

Kosten im Auftrage und für Rechnung der Landes­

Justizverwaltung entsprechend zu benutzen ist.

hauptkaffe durch die Steuerkaffen einzuziehen.

Besteht eine Vormundschaft, so sind auf Grund

Die Einziehung hat grundsätzlich nicht erst nach

der Vormundschaftsakten die Angaben im Frage­

der Beendigung der Unterbringung stattzufinden,

bogen rückfichtlich der VermögenSverhältniffe auf ihre

sondern wie die Kostenbestreitung aus der Landeskaffe

Richtigkeit zu prüfen und gegebenen Falles zu be­

alsbald nach der Unterbringung zu beginnen und

stätigen oder zu vervollständigen. Der Feststellung mittelst Fragebogens 6t^Qrf eö

Zug um Zug durch Theilerhebungen nach dem Zeit-

nicht, wenn und soweit die bezüglichen Angaben in

Wird Zahlung freiwillig nicht geleistet, so ist nach

den wesentlichen Punkten anderweit bereits akten­

Maßgabe der Verordnung, betreffend die Zwangs­

kundig gemacht find.

vollstreckung behufs Beitreibung öffentlicher Gefälle,

2.

In Bezug auf Anzeigen oder Anträge, welche

verhältniffe zu erfolgen (vgl. jedoch Ziff. 8 und 9).

vom 15. Nov. 1880 zu verfahren.

von den Eltern selbst ausgehen (vgl. Ziff. 2 Abs. 2

5. Die Verfügung deS Vorstandes der Gefäng-

der Verordnung vom 10. Aug. 1890) ist zu unter­

nißverwaltung über die Kostenfestfehung muß den

suchen, ob diese bereit und im Stande find, die

Grund und den Betrag der zu leistenden Zahlungen,

Kosten der Unterbringung oder einen Theil der­

den Fälligkeitstermin und den Zahlungspflichtigen

Soweit dieser Punkt nicht be­

bezeichnen, sowie die Angabe enthalten, daß die Ein-

selben zu ersetzen.

109

1891 (22. Juni)

ziehung durch die Steuerkasse erfolgt, in deren Be- I aus dem Verkaufserlös vorweg zu nehmen und an zirk der Zahlungspflichtige wohnt, und daß rückständig | den Verpflichteten herauSzuzahlen. 8. Zwangsvollstreckung in unbewegliches Vermögen

bleibende Kosten nach den Vorschriften über die Bei­

ist in der Regel bis zur Beendigung der Unter­

treibung öffentlicher Gefälle eingezogen werden.

bringung auszusetzen. Jndeffen kann nach Umständen,

Der Vorstand der Gefängnißverwaltung hat Aus­

fertigung der Verfügung dem Zahlungspflichtigen,

und nachdem die Kosten zu einem Betrage ange­

eine andere Ausfertigung mit besonderer Anweisung

wachsen find, welcher den Werth der Liegenschaften

zur Einziehung und Verrechnung der Landeshaupt­

oder einer derselben

kaffe zu übersenden.

annähernd erreicht, mit Ge­

nehmigung des Ministeriums (§ 41 der Verordnung

Der letzteren dient die An­

1880)

weisung als Rechnungsbelag, der Steuerkasse jene

vom 15. Nov.

Ausfertigung als vollstreckbarer Titel.

bringung zur Zwangsvollstreckung geschritten werden.

schon während der Unter­

In keinem Falle aber soll wegen

Unbeibringliche Beträge find auf Verfügung des

eines einzu­

Vorstandes der Gefängnißverwaltung, welche nach

ziehenden Betrages von

Vorlage der bezüglichen Verhandlungen und Rück­

Zwangsvollstreckung in unbewegliches Vermögen er­

gabe des vollstreckbaren Titels ergeht, beim Soll

folgen.

weniger

als 300

9. In Bezug auf Fälle, in welchen nach den

in Abgang zu stellen.

vorliegenden Feststellungen anzunehmen ist, daß nur

6. Der Vorstand der Gefängnißverwaltung kann

zur Zeit daS vorhandene Vermögen des Zöglings

die Zahlung eingewiesener Kosten stunden. Jmgleichen kann derselbe die Zwangsvollstreckung

oder des Unterhaltungspflichtigen nicht greifbar und

in ausstehende Forderungen oder andere Vermögens­

die Zwangsvollstreckung auSfichtSloS ist, oder in

rechte des Zöglings selbst (§ 38 der Verordnung

welchen erst ein späterer Anfall greifbaren Ver­

vom 15. Rov. 1880) bereits bei der Einweisung

mögens erwartet wird, kann die Kostenfestsetzung

aussetzen.

einstweilen oder bis zur Beendigung der Unter­ bringung ausgesetzt werden.

7. Nach Ziff. 19 Abs. 2 der Verordnung vom

10. Aug. 1890 ist das Vermögen des Zöglings und

Der Vorstand der Gefängnißverwaltung hat als­

der sonst Verpflichteten nur, wenn und soweit es

dann bis zum Ablauf deS EtatSjahreS, welches dem

den Betrag von 300 JL übersteigt, zur Deckung

Zeitpunkte der Beendigung der Unterbringung folgt,

in geeigneter Weise Erhebungen darüber anzustellen,

der Kosten heranzuziehen.

ES hat demgemäß ein nach Abzug der Schulden

ob die Derhältniffe des Ersatzpflichtigen fich in­

verbleibendes Vermögen des Verpflichteten bis zum

zwischen derart gestaltet haben, daß nunmehr die

Betrage von 300 JL, gleichviel ob darunter nicht

Beibringlichkeit muthmaßlich gefichert ist. Gegebenen

pfändbare Gegenstände im Sinne des § 715 C-

Falles hat nachträglich Festsetzung und Einweisung

P.-O. und des § 23 der Verordnung vom 15. Nov.

zu erfolgen.

1880 inbegriffen find oder nicht, von der Zwangs­

schlagung bereits eingewiesener aber unbeibringlicher

vollstreckung frei zu bleiben.

Kosten Gründe vorliegen, welche die künftige Bei­ bringlichkeit wahrscheinlich machen.

Bei der Zwangsvollstreckung ist nach Thunlichkeit

Rach Umständen hat der Vorstand der Gefäng-

daraus Bedacht zu nehmen, daß DermögenSstücke in einem dem freigelaffenen Betrage von

Dasselbe gilt, wenn bei der Nieder­

nißverwaltung für Sicherstellung der einzuziehen­

300 JL

entsprechenden Werthe abgesondert und der Zwangs­

den Kosten durch Hypothekareinschreibung Sorge zu

vollstreckung nicht unterworfen werden. Soweit dies

tragen.

nicht geschehen kann, ist ein entsprechender Betrag

sinngemäß Anwendung.

In dieser Hinficht findet Ziff. 8 Abs. 2

22. Juni 1891. Erseh, betreffend die Einrichtung von Grundbüchern?

G.-Bl. S. 41.

Erster Abschnitt.

I wegen* ein Grundbuch angelegt, in welche- die in

Bon der Anlegung der Grundbücher.

I dem Bezirke der Gemeinde oder deS Gemeindetheils

liegenden Grundstücke auf Grundlage deS Katasters

Grundbücher.

ausgenommen werden.

g 1. Für Gemeinden oder Gemeindetheile, in

Grundstücke, welche zum öffentlichen Eigenthum

welchen das Kataster erneuert ist, wird von Amts-

gehören, - find in das Grundbuch nicht aufzunehmen.

§ 2. Die Grundbücher werden von den AmtSge-

L Vorlage Nr. 1 der xvni. Tagung des LandesausschusseS; erste Lesung, Verhandlungen E. 44, Sommisfionsbe richt b. 475.

2. Nach Anordnung des Ministeriums, 8 1 Grundbuch,

2. Lesung S. 456, 3. Lesung S. 658. - Die 88 IS und 31 find durch G. v. 14. Juli 1895 abgeändert worden; der nach-

ordnung v. 22. Juni 1898.

solgeudeText giebt die jetzt gellende Fassung. — Wegen Verletznng deS G. ist Revision -ulLsfig, G. d. 30. März 1898.

!

3. Art. 538, 540 C. c., dgl. 8 18 Grundbuchordnung v. 22. Juni 1898 und Bem. das.

1891 (22. Juni)

110

richten 4 auf Grund der von dem Ministerium -u

düng oder Uebertragung der im tz 3 Ziff. 2 be­

ertastenden Anweisungen und nach Formularen, welche

zeichneten Rechte an einem Grundstücke sowie die

von diesem festgestellt werden, * angelegt« und ge­

im 8 3 Ziff. 3 und 4 erwähnten Rechte und Rechts­

führt.

geschäfte find bis zur Eintragung in daS Grund­

Zur Anlegung und Führung der Grundbücher

buch gegenüber Dritten, welche durch Rechtsgeschäft

können außer den Hypothekenbewahrern nur Personen

j unter Lebenden das Eigenthum oder eines der im

bestellt werden, welche die Fähigkeit zu dem Amte

§ 3 Ziff. 2 und 3 bezeichneten Rechte an dem Grund­

eine- Richters oder Notars erlangt haben. legung erforderlichen Vollmachten

stücke erworben und durch Eintragung offenkundig

Die zur An­

Die Anlegung erfolgt kostenfrei.

sind

frei

von

gemacht oder welche eine hypothekarische Eintragung ! erlangt haben, rechtlich unwirksam, io

Unter der Uebertragung und Erwerbung mittelst

Staatsgebühren.74 85 96 * *

Rechtsgeschäfts unter Lebenden im Sinne dieses und

Zweiter Abschnitt.

der folgenden Paragraphen ist auch die auf dem

Bon der Eintrag«»- in die Grundbücher.

Wege der Zwangsversteigerung oder einer gericht­

Gegenstand und Wirkungen der Ein­

tragung. 8 3.

nachbezeichneten Rechte und Rechtsverhältnisse offen­

kundig zu machend

8 5. Die Uebertragung dsS Eigenthums an einem Grundstücke kann wegen Nichterfüllung vertrags­

mäßiger Verbindlichkeiten zum Nachtheile Dritter,

1. das Eigenthum an Grundstücken,

welche daS Eigenthum oder eines der im 8 3 Ziff. 2

2. Grunddienstbarkeiten (Code civil Art. 637 ff.),

Dienstbarkeiten

die auf Grund einer ZwangSenteignung erfolgte Uebertragung und Erwerbung verstanden.11

Die Grundbücher find dazu bestimmt, die

persönliche

lich angeordneten Versteigerung, dagegen nicht auch

und 3 bezeichneten Rechte an dem Grundstücke mittelst

(Code civil Art.

Rechtsgeschäfts unter Lebenden erworben und durch

578 ff.), das Erbbaurecht (Superficies) und da-

Eintragung in das Grundbuch offenkundig gemacht,

Recht des antichretischen Gläubigers, insofern

oder welche gegen den Erwerber oder dessen Rechts­

diese Rechte durch Rechtsgeschäft unter Lebenden

nachfolger eine hypothekarische Eintragung erlangt

begründet oder übertragen werden,

haben, nur rückgängig gemacht werden, wenn in der

3. das Recht des Pächter«, insoweit die Dauer

VeräußerungSurkunde ausdrücklich festgesetzt worden

des Pachtvertrag- zwölf Jahre, und das Recht

ist, daß die Nichterfüllung die Auflösung deS Ver­

des Miethers, insoweit die Dauer des Mietb-

trags zur Folge haben soll, und hierüber vor der

vertrages neun Jahre übersteigt,

Eintragung genannter Rechte ein Vermerk im Grund­

4. die Vorauszahlung und Abtretung nicht fälliger

buch gemacht war. 18

Pacht- und Miethzinfen, wenn sich dieselben

Die vorstehenden Bestimmungen finden im Falle

auf einen Zeitraum von mehr als drei Jahren

eines vertragsmäßigen Vorbehalts der Rückgängig­

erstrecken,

machung^ entsprechende Anwendung.14

5. Hypotheken und Vorzugsrechte, s

8 6. Die Eintragung der Hypotheken und Vor­

6. Verfügungsbeschrünkungen (§ 10).

zugsrechte in das Grundbuch trttt mit den gesetz­

8 4. Die mittelst Rechtsgeschäfts unter Lebenden

lich vorgeschriebenen Wirkungen an Stelle der Ein­

erfolgte Uebertragung des Eigenthums an einem

schreibung und Erneuerung der Einschreibung der­

Grundstücke, die in gleicher Weife erfolgte Begrün-

selben in die Hypothekenregister.15

Die Eintragung einer Hypothek auf den Antheil 4. Ueber die GefchäftSvertheilung f. B. v. 23. Sept. 1398.

eines MiteigenthümerS ist ausgeschlossen.16

5. Zunächst erging die Miaisterialverordnnag, betr. die Anlegung von Grundbüchern, d. 20. Sept. 1891, A.-B1. S. 141,

Nunmehr

10. Aehnliche Bedeutung ber Uebertreibung bei bisherigen

find die Ausführungsvorschriften über Anlegung und Fort-

Rechts f. in Art. 3 G. v. 23. März 1855; die dort (Art. 11

der eine Reihe von Einzelanweifungen folgten.

führung deä Grundbuchs zusammengefaßt in der Grund-

a. 6.) vorbehaltenen besonderen Bestimmungen der Art. 939

buchordnung vom 22. Juni 1893, welche in den

bis 941, 942 über Schenkungen treten für daS Grundbuch

folgenden Bem. überall unter Grundb.-O

angeführt ist.

6. S. 55 1—45 Grundb.-O. 7. Am Uebrigen f. über die Kosten G., betr. die Kosten in

außer Kraft (f. unten 6 43). 11. S. aber 5 37 Abf, 2.

12. Aehnlich auch außerhalb deS GrundbnchfhstemS f. 5 8

Grundbuchsachen, v. 22. Juni 1891. 8. Ueber die Wirkung der Ofienkundigmachvug f. ff. 55

Abs. 2 G. über Grnndeigenthmn u. v. 24. Juli 1889.

- Bezüglich der in Ziff. 1-4, 6 bezeichneten «echte dgl.

inSbes. über den Widerruf von Schenkungen in Folge Rach-

13Diegesetzlicheu Vorbehalte der Rückgängigmachung

Art. 1, 2 «. v. 23. März 1855, welches ähnliche, in Einzel­

gebürt von Kindern (Art. 960 C. c.) oder wegen Undank!

heiten jedoch verschiedene, Bestimmungen über die Ueberfchrei-

(Art. 955) sowie daS Recht der Vorbehaltserben (Art. 930)

bung enthält, die unverändert in Kraft bleiben, solange in

bleiben unberührt.

den einzelnen Gemeinden daS Grundbuch noch nicht als an-

14. Ein Fall bei § 5 Abf. 2 liegt auch vor bei dem der-

gklegt gilt (56 48, 44). Bezüglich Ziff. 5 s. 5 6. - Neber die

tragSmäßigen RückfallSrecht de! Art. 951, 952 C. c.

Nachweise zur Eintragung s. 65 16, 22. 9. Zur Zeit noch bestehende Vorzugsrechte s. Art. 2108

ben in 6 48 aufgehoben.

C. c. und Bem. das.

15. Die entsprechenden Bestimmungen deS Code civil wer. 16. S. jedoch UebergangSbestimmung in 5 36.

1891 (22. Sunil

111

§ 7. Die Vorzugsrechte des Verkäufers, Dar­ i buchs verhängte Beschlagnahme ist auf Antrag der

Theilungsgenoflen (Code civil Art. i zuständigen Behörde gleichfalls in das Grundbuch 2108, 2109) werden durch die Eintragung auf die j einzutragen. 99

leihers und

Dauer von zehn Jahren gewahrt, insofern nicht

8 11.

Ein aus Versehen des Amtsgerichts ge-

eine andere Frist unter den Parteien vereinbart und : löschtes oder bei Ab- und Umschreibungendes Eigen­ im Grundbuch vermerkt ist. Liegt ein solcher Ver­ thums nicht mit übertragenes Recht ist auf Verlangen merk nicht vor, so hört die Wirkung der Eintrag­ \ des Berechtigten oder von AmtSwegen mit seinem ! früheren Range wiederherzustellen oder zu über­ ung aus, wenn letztere nicht vor Ablauf der zehn­ jährigen Frist erneuert ist.17 18

tragen. Diese Eintragung wirkt jedoch nicht zum Nach­

Ist da- Vorzugsrecht des Verkäufers oder Dar­

theile Dritter, welche in der Zwischenzeit daS Eigen­

leihers erloschen, so kann die Uebertragung des

thum oder eines der im 8 3 Ziff. 2 und 3 bezeich­

Eigenthums wegen Nichterfüllung von Verbindlich­

neten Rechte an dem Grundstücke mittelst Rechts­

keiten, zu deren Sicherheit das Vorzugsrecht diente,

geschäfts unter Lebenden erworben und durch Ein-

zum Nachtheile der im 8 5 angeführten Dritten ; tragung in das Grundbuch offenkundig gemacht haben nicht mehr rückgängig gemacht werden.19

oder eine Hypothek haben eintragen lassen."

Die Wirksamkeit der übrigen Vorzugsrechte ist I

Dasselbe gilt im Falle der Nichtübertragmlg oder

an keine Frist gebunden; eine Erneuerung dieser ! Löschung von DerfügungSbefchränkungen, insofern ! deren Wirksamkeit von der Eintragung in daS Grund-

Rechte findet nicht mehr statt. 8 8. werden

Die gesetzlichen Hypotheken der Mündel I buch bedingt ist. durch die Eintragung in das Grundbuch

nur bis zum Ablauf eines Jahres

Voraussetzungen der Eintragung.

nach Beendig­

8 12. Im Falle der Uebertragung des Eigenthums

ung der Vormundschaft und die gesetzlichen Hypo­

mittelst Rechtsgeschäfts unter Lebenden kann die Ein­

theken der Ehefrauen nur bis zum Ablauf eines

JahreS nach Auflösung

der Ehe gewahrt.

Wirkung der Eintragungen hört auf,

tragung des Erwerbers nur erfolgen, wenn der un­

Die

mittelbare Rechtsvorgänger desselben, aus welchem

wenn die­

Rechtsgrunde auch dessen Eigenthum beruhen mag,

selben nicht vor Ablauf dieser Frist erneuert find.

eingetragen ist.91

Im Uebrigen ist die Wirksamkeit der in das

Es genügt jedoch die Eintragung deS Erblassers,

Grundbuch eingetragenen Hypotheken an keine Frist

wenn die Veräußerung ein Grundstück betrifft, welches

gebunden; eine Erneuerung dieser Hypotheken findet

Erben und allgemeinen Rechtsnachfolgern auf Todes­

nicht mehr statt19

8 9.

Abs. 1

Das Amtsgericht hat, und 8 8 Abs. 1

fall, sowie dem mit denselben in Recht-gemeinschaft

wenn die in 6 7

stehenden Ehegatten deS Erblasser- gemeinschaftlich

erwähnten Fristen abge­

angehört.

laufen find und, was die gesetzlichen Hypotheken

der Ehefrauen anlangt, wenn außerdem

8 13. Ist die Wirksamkeit der Uebertragung eine-

die Auf­

Grundstücks an eine aufschiebende Bedingung ge­

lösung der Ehe nachgewiesen ist, die nicht erneuerten

knüpft, so ist die Eintragung deS Eigenthum-über­

Vorzugsrechte und Hypotheken, deren Erneuerung

gangs erst nach Eintritt der Bedingung zuläsfig.

erforderlich war, von Amtswegen zu löschen. 20

Der Erwerber ist zur Erhaltung seine- Recht- befugt,

8 10. Die Eintragung von Verfügungsbeschränk­

einen Vermerk deS bedingten Eigenthumsübergangs

ungen91 in das Grundbuch tritt mit den gesetzlich

im Grundbuch zu verlangen.9»

vorgesehenen Wirkungen an Stelle der Ueberschreib-

96 3m Falle der Uebertragung des Antheil- eine-

ung derselben in die Hypothekenregister.

MiteigenthümerS an einem Grundstücke oder des

Die auf Grund der 88 326 und 332 der Straf­

Antheils an einer ein Grundstück umfassenden Ge­

prozeßordnung, des 8 246 der Militärstrafgerichts­

meinschaft hat die Eintragung des neuen Eigen-

ordnung sowie der 88 93 und 140 des Strafgesetz-

thümerS hinsichtlich der im Miteigenthum stehenden

17. Vgl. über die formelle Behandlung dieser vermerke 894

22. Die in 88 326, 332 St.«P^O vorgesehene vermögens­

(b) Sruudb-O.; über die Gebühren § 4 Abs. 3 Srundb.-K.-G.

beschlagnahme ist in ihrer Wirkung nicht abhängig von der

18. vgl. 8 8 tos. 1 Grundeigenth.S. v. 24. Juli 1889.

Eintragung im Grundbuch, zu vgl. 8 826 tos. 2. 8 834. DaS

19. Art. 2154 C. c. ist hierdurch, soweit nicht 8 7 tos. J,

Gleiche gilt gemäß § 480 St.-P.-O. von den Fällen deS 8 98,

Platz greift, für da- Grundbuch außer Wirksamkeit getreten,

140 St.-G.-B. Dagegen ist für die Beschlagnahme M 8 246

unberührt bleiben die BerjährungSbestimmungen

Militär-St.-G.-O. eine ähnliche Bestimmung nicht vorgesehen,

des Art.

so daß hier der Linttag in daS Grundbuch wesentliche Voraus­

2180 Aisf. 4 C. c.

setzung ist.

20. Neber das Verfahren s. 8 65; über die Hierwegen noth­

23. Vgl. Art. 2198 C. c. Bezüglich der SchadeuSerfatzpfiicht s. unten 8 32. — Ueber daS Verfahren f. 8 97 Sruudb^.

wendige« Maßnahmen 88 108 f. Srundb.-O. Die Löschung er­

folgt gebührenfrei, 8 6 Abs. 5 Srundb.-K.4l.

24. Ueber die Befuguiß deS LrwerberS, die Eintragung deS

21Jn»bef. Zwangsvollstreckungsbeschluß. 8 5 S.d. 30. April

Vorgängers herbeizuführeu, f. 88 21, 80.

1880 (Über die Wirkungen s. 88 25, 26 ebendas., § 33 Grund-

25. Ueber die Eintragung der Vermerke f. 8 94 Sruudb.-O.

rigenthma-G. d. 24. Juli 1889), Konkurs - Eröffnung sowie

Ueber die Gebühr f. 8 4 tos. 1 Sruudb^K.-G.

Wiederaufnahme, 8 30 A.-G. j. C.P.-O. (Bd. I D). LinstoeiUga Verfügungen. § 26 «rundeigenthum-G. v. 24. Juli

889, Substitutionen nach Art. 1069 C. c.

!

26. 8 13 tos. 2 hat die obige Fassung durch G. d. 14. Juli 1895 erhalten.

1891 (22. Juni)

112

ober zur Gemeinschaft gehörenden Grundstücke die

gäbe des Datums derselben, der Urkundsper­

gemäß Art. 882 deS Code civil mit Zustellung des

sonen oder Behörden, welche die Urkunden er­

Einspruchs verbundene Rechtswirkung.

richtet haben, oder bei Theilungen, welche der

8 14. Die Eintragung der in 8 3 Ziff. 2 und 3

bezeichneten Rechte sowie der vertragsmäßigen Hypo­ theken 27 28 kann 29 30 nur 31auf 32 *Bewilligung deS eingetragenen

gerichtlichen Bestätigung bedürfen, deS Gerichts,

welches die Bestätigung ertheilt hat;

2. die Bezeichnung des beurkundeten oder rechts­

oder gleichzeitig mit jenen Rechten zur Eintragung

kräftig festgestellten Rechtsgeschäfts, bezw. des

gelangenden EigenthümerS der belasteten Grundstücke

Rechtsgrundes des Eigenthums; 3. die Familien- und Vornamen, den Wohnort

erfolgen.

8 15. Die Eintragung der Vorzugsrechte, der ge­

und den etwa gewählten Wohnfitz sowie das

setzlichen Hypotheken, der Urtheils- und Arrest-Hypo­

Gewerbe der Detheiligten und die Art ihrer

theken sowie der DerfügungSbeschränkungen ist nur gegen den als Eigenthümer eingetragenen oder gleich­

zeitig zur Eintragung gelangenden Schuldner zu­

Betheiligung; 4. die Grundstücke nach ihrer katastermäßigen Be­

zeichnung;

5. im Falle des 8 5 die Abschrift der Vertrags­

lässig. ««. Die Vorzugsrechte des Verkäufers, Darleihers

können jedoch,

bestimmungen.

ungeachtet

8 17. Die Notare find hinfichtlich der von ihnen

etwaiger neuer Eintragungen im Grundbuch, inner­

beurkundeten Uebertragungen und Zutheilungen von

und TheilungSgenoffen

halb 45 Tagen nach der Veräußerung oder Theilung

Eigenthum verpflichtet, die Eintragung oder den

wirksam gewahrt werden.

Im Falle einer Zwangs­

Vermerk im Grundbuch zu beantragen. ** Dieselben

versteigerung oder eines Wiederverkaufs nach Ueber*

haben, wenn die Eintragung oder der Vermerk mangels

gebot beginnt der Lauf der Frist mit der Rechts­

Eintragung

kraft deS Zuschlags und im Falle einer gericht­

(8 12) nicht erfolgen kann, die Beurkundung des

lichen oder einer vertragsmäßigen, gerichtlich be­

Rechtsgeschäfts abzulehnen.

des

unmittelbaren

Rechtsvorgängers

1,

Der zum Zweck der Antragstellung erforderliche

8 26 Abs. 6 deS Gesetzes vom 14. Juni 1888 (Ge-

Auszug ist nach Aufnahme der Urkunde, im Falle

setzbl. S. 51) bezeichneten Zeitpunkten.

einer gerichtlichen oder einer vertragsmäßigen, ge­

stätigten

Theilung

mit

den

in

8

19

Abs.

Das Vorzugsrecht des Verkäufers und Darleihers

wird nur aus Antrag der Berechtigten eingetragen, so Antrag auf Eintragung.

richtlich bestätigten Theilung jedoch

erst, nachdem

die bestätigte Theilung an den Notar zurückgelangt ist, und im Falle einer Zwangsversteigerung oder eines Wiederverkaufs nach Uebergebot, sobald der

8 16. Die Eintragung deS EigenthümerS erfolgt,81 vorbehaltlich der Bestimmungen der 88 18—22, auf Vorlage eines Auszugs aus der über die Ueber*

tragung, Zutheilung oder Anerkennung des Eigen­

thums errichteten Urkunde. Ist das Eigenthum oder

die Uebertragung deS Eigenthums gegenüber dem als Eigenthümer Eingetragenen, besten Erben oder

allgemeinen Rechtsnachfolgern durch Urtheil sestge-

stellt, so bedarf eS eines Auszugs des rechtskräftigen Urtheils.

Auszüge aus öffentlichen Urkunden find von den

Behörden zu ertheilen, welche die Urkunde errichtet

haben. Auszüge auö gerichtlich bestätigten Theilungen unter Privatunterfchrift werden durch das für die Bestätigung zuständige Gericht ertheilt.

Die Auszüge s» sollen enthalten:

1. die Bezeichnung der Art der Urkunden, auS

welchen die Auszüge genommen find, unter An»

erfolgte Zuschlag endgülttg feststeht, einznreichen.34 Ist im Falle einer Schenkung über die Annahme derselben eine besondere Urkunde errichtet (Code civil Art. 932 Abs. 2), so greift die Verpflichtung des Notars zur Einreichung deS Auszugs erst nach Zu­

stellung jener Urkunde an den Schenkgeber Platz.

8 18. Die Eintragung der Erben, Erbfolger und Vermächtnißnehmer unterliegt dennachfolgenden Vor­ schriften :

1. die Eintragung deS Eigenthums gesetzlicher Erben

an den zur Erbschaft gehörigen Grundstücken erfolgt auf Vorlage eines Auszugs aus der

TheilungSurkunde oder auf Grund einer Erb-

befcheinigung des zuständigen Richters. 35 2. die Eintragung außerordentlicher Erbfolger als

Eigenthümer erfolgt auf Vorlegung der die

Einweisung in den Befitz aussprechenden gericht­ lichen Verfügung.w

27. Vgl. jedoch die Uedergangsbestimmungeu in § 85. 28. Ueber die Mitübertragung dieser Rechte bei Ueber«

tragung bei Eigenthums f. §8 72, 77 st. QL, 91 Grundb.-O.

33. vgl. 8 7 Gruudeigeuthum-G. d. 24. Juli 1889. Gleiche Verpflichtung der Berwaltungsbeamten s. 8 2 G d. 14. Juli

29. Vgl. Art. 6 G. d. 23. März 1855.

1895, bett. Abänderung bei G. d. 1889.

30. Hierdurch ist die amUiche Eintragung bei Art. 2108

s. 8 17 öninbb.=M. d. 22. Juni 1891.

0. c. für boi Srundbuchfhstem beseitigt, s. Art. 43. 31. Ueber die Anträge auf Eintragung s. 88 54 ff. Grundb -O.

S. ferner über das Verfahren 88 76 ff. ebendas.

Ueber die Gebühr

34. Dgl. 8 42 «. d. 30. April 1880. 35. vgl. 88 1. 7 G. v. 10. Mai 1886. 36. Zuständig find die Amtsgerichte außer in den Fällen

32. Die Auszüge find stempelfrei und können vor der Regi«

der Erbfolge bei Etaatei (Art. 768 C. c.) und der Pflege«

strirung der Urkunde ertheilt werden, 8 13 Grundb.-K.^. v.

Häuser (Art. 8 QL b. 15. Pludiose XIII), 8 H G. d. 10. Mai

22. Juni 1891.

1886; über das Verfahren s. 8 12 ebendas.

113

1891 (22. Juni) Natürliche Kinder oder deren Nachkommen,

2. wenn ein zu einer Eintragung in daS Grund­

welche neben gesetzlichen Erben zur Erbfolge

buch" oder zur Zwangsvollstreckung Berech­

berufen find, desgleichen diejenigen, welche auf

tigter die Eintragung beantragt.

Grund eines Rückfallsrechts zur Erbfolge be-

Als zuständig (Ziff 1) gilt die Behörde, welche

bedürfen zur Eintragung der

die Eintragung einer Hypothek herbeizuführen be­

rufen find,"

Bewilligung der gesetzlichen Erben oder der

fugt ist." § 22. Die Eintragung der im K 3 Ziff. 2, 8,

allgemeinen Rechtsnachfolger. 3. Erbvermachtnitznehmer haben zur Eintragung

4, o und 6 bezeichneten Rechte, Rechtsgeschäfte und

die Bewilligung der Vorbehaltserben oder, wenn

Verfügungsbeschränkungen erfolgt aus Vorlage eines

solche fehlen,

Auszugs aus der Urkunde, durch welche daS Recht,

die gerichtliche Einweisung in

den Befitz des Nachlafies nachzuweisen. Ist das

das Rechtsgeschäft oder die Berfügungtzbeschränkung

Testament ein öffentliches, so genügt die Be­

nachgewiesen wird, oder auf den Antrag einer zu­

scheinigung, daß Vorbehaltserben nicht vor­

ständigen Behörde. Zur Eintragung der gesetzlichen

handen find."

Hypotheken sowie von Borzug-rechten," mit Aus­

Zur Eintragung deS Eigenthums sonstiger

nahme desjenigen deS Verkäufers, Darleiher- und Thei-

Bermächtnißnehmer ist außer dem Nachweis

lungsgenosten, genügt ein daraus gerichteter schrift­

des BermLchtniffeS die Bewilligung der gesetz­

licher Antrag.

lichen Erben oder der ErbvermLchtnißnehmer

Auf den Inhalt der vorstehend erwähnten Aus­

oder die Bescheinigung deS zuständigen Richters,

züge und Anträge finden die Bestimmungen des

daß gesetzliche Erben nicht vorhanden find, bei-

8 16 entsprechende Anwendung."

zubringen."

von Hypotheken und Vorzugsrechten findet nur statt,

Die Eintragung

4. Die Vorschriften unter Ziff. 3 finden im Falle

wenn der nöthigenfallS zu veranschlagende Betrag

deS EigenthumSerwerbS auf Grund einer Nach-

der Haupt, und Nebenforderungen sowie deren Fällig­

laßfchenkung im Lhevertrage oder unter Ehe­

keit angegeben und, sofern der Gläubiger nicht im

gatten" entsprechende Anwendung.

Gebiete des Reichs feinen Wohnfitz hat, wenn ein

8 19. Der Ehemann, welcher auf Grund des

Wohnfitz im Reich erwählt ist.

ehelichen Güterrechts befugt ist, über Grundstücke Löschung."

zu verfügen, welche von seiner Ehefrau herrühren, kann auf Vorlegung eines Auszugs aus dem Ehe­

8 28. Zur Löschung der im 8 3 Ziff. 2, 3, 4,

vertrag den Vermerk deS bestehenden ehelichen Güter-

5 und 6 bezeichneten Rechte, Rechtsgeschäfte und

rechts im Grundbuch verlangen."

Derfügungsbeschränkungen ist die schriftlich zu er­

Lieser Vermerk tritt an Stelle der Eintragung

8 20.

theilende Bewilligung deS Berechtigten oder der An­ trag einer zuständigen Behörde oder eine vollstreck­

als Eigenthümer.

Der gemäß Art. 129 deS Code civil"

bare gerichtliche Löschungsverfügung erforderlich."

in den Befitz des Vermögens eines Abwesenden end­

Rechte, deren Dauer vom Leben des Berechttgten

gültig Eingewiesene ist berechtigt, auf Grund der

abhängt oder zeitlich beschräntt ist, werden aus An­

Einweisung seine Eintragung als Eigenthümer zu

trag des Eigenthümer- gelöscht, wenn der Tod deS

verlangen.

Berechtigten nachgewiesen oder der Zeitpuntt, mit

g 21. Der Eigenthümer kann vom Amtsgericht

angehalten werden, sein Eigenthum eintragen zu

8 24. Die Bewilligung zur Löschung einer Hy­

pothek oder eines Vorzugsrechts kann in einer ge­

lasten," 1. wenn der im Kataster als Eigenthümer Ein­ getragene oder eine zuständige Behörde darum

nachsucht.

87. Art

welchem daS Recht aushören soll, eingetreten ist.

richtlich oder notariell beglaubigten Privaturkunde

ertheilt werden."

Desgleichen genügt im Falle einer

44. vgl. 88 & 12. 45. Go inSbes. das Amtsgericht -ei der Müudelhhpothek,

851, 852, 747, 766 C. c.

DaS vertragsmäßige

RückfallSrecht. Art. 951, 952 C. c., fällt unter g 16. 38. Zu dgl. Art. 1004, 10l>6. 1008 C. c., §§ 9, 11 G. v. 10.

§ 11 Grundeigenth.-G. v. 24. Juli 1889. sowie der Hypothek

gegen den vorl. Verwalter für die Geisteskranke». 816 ebendas. 46. vgl. inSbes. bezügl. deS Vorzugsrechts für Gerichts­

kosten, § 59 Ziff. 1 Gruudb.-O.

Mai 1886.

89. vgl. Art. 1001. 1014 C. c.. § 9 «bs. 2 G. v. 10. Mai

1886. 40. Art. 1082. 1084, 1091 ff. C. c.

41 Leder Fälle der im § bezeichneten Art f. Art. 1505 ff.

C. c. (Eutliegenschaftung). Art. 1526 ebendas, (allg. Güter­ gemeinschaft). Ueber die zur ehel. Gütergemeinschaft gehörigen

47. Ueber die Anträge auf Eintragung f. auch 88 54 ff.

Grundb.-O.

Ueber daS Verfahren bei Eintragung 88 84 ff.

ebendas. 48. Ueber die Gebühren für Löschungen s. 88 6, 7 Grundb.-

Ü.-G.

49. Ueber den Fall der Löschung von Vorzugsrechten und

— Ueber daS Verfahren

Hypotheken von AmtSwegeu f. 8 9.— Durch H 23, 24 werden

f. | 94 (c) Grundb.^rdn.; über die Gebühr § 4 Abs. 1

die entsprechenden Vorschriften deS Code civil. Art. 2157,2158

Srundb^k.-G.

42. vgl. auch G. d. 21. Ott 1873, in!6ef. 8 7.

ersetzt, s. 8 43. 50. Ueber die notarielle veglaubigung f. 8 28; die Be­

48. Leber das Verfahren f. § 80.

willigung der Löschung wie die Beglaubigung erfolgt ftei

Grundstücke f. § 25 Grundb.-O.

Saunul. d. in Llf.-Lothr. gelt. Gesetze, Vd. VI

8

114

1891 (22. Juni)

(Session zur Herbeiführung des im Art. 2152 des

8 28. Die zum Zweck einer Einschreibung (Ein­

Code civil erwähnten Vermerks^ die Dorlage einer

tragung. Löschung, Vermerk) einzureichenden Schrift-

gerichtlich oder notariell beglaubigten Privaturkunde.

stücke find in beglaubigter Form vorzulegen.26

Die über die Löschung von Hypotheken und Vor-

Ein schriftlich eingereichter Antrag bedarf der Be­

zugsrechten aufgenommenen notariellen Urkunden

glaubigung nicht, wenn die ihn rechtfertigenden Ur­

find in Urschrift auSzuhändigen. Diese Bestimmung

kunden in beglaubigter Form vorliegend

findet auch Anwendung, wenn mit der Löschung die Quittung über die Schuld verbunden wird.

Zur Beglaubigung der Unterschriften unter Pri­ vaturkunden find die Amtsgerichte und Notare zu­

ständig.

Bergwerke.

ES genügt dazu, daß unter der Unter-

schrist bezeugt wird, daß der Aussteller die Unter­

5 25. Die Bergwerke werden von Amtswegen

aus Grund der Bergwerksverzeichnisse in besondere

schrift eigenhändig vollzogen oder als die seinige aner­

kannt hat.6o

Grundbücher eingetragen, welche von den durch daS

8 29. Der Eingang eines Antrags auf Ein­

Ministerium zu bezeichnenden Amtsgerichten ange-

tragung im Grundbuch gilt in dem Zeitpuntte als

Hinfichtlich der Anlegung

erfolgt, in welchem der Antrag dem Amtsgericht

legt und geführt werden.

und Führung greifen die Bestimmungen des 8 2

vorgelegt tokb.61 * * 62 * *Die 63 * * 59 Erledigung 60 der Anträge er­

Platz.»»

folgt nach der Reihenfolge des Eingangs.

Gehen

8 26. Die für Grundstücke gegebenen Vorschrif­

mehrere Anträge auf Eintragung deS Eigenthums -

ten dieses Gesetzes gelten mit den nachstehenden Maß-

Übergangs gleichzeitig ein, so find dieselben sämmt­

gaben auch sfr Bergwerkes

lich zurückzuweisen.

Mrd Bergwerkseigenthum durch Verleihung,^

bestätigte Konsolidation, Theilung oder Vertausch­

Ueber die bewirtte Eintragung ist eine Beschei­

nigung zu ertheilen.6»

ung von Grubenfeldern oder FeldeStheilen22 erworben,

8 30. Wird von einem nach 8 21 hierzu Be­

hat die Oberbergbehördeö« unter Mittheilung

rechtigten die Eintragung deS Eigenthums bean­

der Verleihungsurkunde oder der

tragt, so hat das Amtsgericht den Eigenthümer

so

einer Abschrift

Ausfertigung des bestätigten KonsolidationS-, Thei-

unter Mittheilung des Antrags aufzufordern, binnen

lungS- oder TaufchattS das Amtsgericht um Vor­

einer bestimmten Frist die Eintragung zu bean­

nahme der Eintragung zu ersuchen.

Die Gerichts­

tragen oder Widerspruch zu erheben.

Wird Wider­

kosten sowie die für Anfertigung einer bei dem

spruch nicht erhoben oder der erhobene Widerspruch

Amtsgericht zu hinterlegenden Abschrift de« Plans

vom Amtsgericht für unbegründet befunden, so ver­

oder für Aenderung eines hinterlegten Plans er­

fügt dieses auf Vorlage der erforderten Nachweise

wachsenden Kosten fallen dem BergwerkSbefitzer zur

die Eintragung.66

Der Antragsberechtigte kann die Mittheilung der

Last.

Wird Bergwerkseigenthum durch Beschluß der Ober­

zur Begründung des Antrags erforderlichen Ur-

bergbehörde aufgehoben (88 35,138,139 des Berg­

künden von Behörden und Beamten insoweit ver­

gesetzes vom 16. Dez. 1873, Gesetzbl. S. 397), so

langen, als der Eigenthümer hierzu befugt ist.64 65

erfolgt auf Ersuchen derselben Behörde die Löschung

8 31.6ö DaS Amtsgericht hat Anträge,

welche

sämmtlicher Einttagungen im Grundbuch. 68. D. h. soweit sie nicht von inländischen öffentlichen Be­

Dritter Abschnitt.

hörden auSgehen, § 1 R.-G v. 1. Mai 1878; über auSlän-

Verfahren in Grnndbnchsachen.

sondere Vereinbarung mit Frankreich d. 14. Juni 1872 und

dische öffentliche Urkunden s. § 2 ebendas., jedoch auch die be«

8 27. Die Amtsgerichte verfahren, insoweit nicht

anders bestimmt wird, nur auf Antrags?

Oesterreich-Hngarn v. 25. Febr. 1880. — vgl. auch 8 57 Grundb.-O.

59. Eine vsg. Min. v. 2. Febr. 1894 (Just.-Sa«»l. XIX S. 90) weist darauf hin, daß die von einer Privatperson gestellten Anträge auf Uebertragung vou Rechten, Rechtsge­

do» GtaatSgebühreu 818 Grinrdb.-K.-E. Ueber die Notariats­

gebühren f. 6 16 das.

51. Art. 2152 spricht ausdrücklich nur von de« Vermerk ri»eS wechsel« in de« erwählten Wohnsitz seitens deS Glä».

bigerS bezw. seine« Lesfionär«. Der Vermerk der Cessio» ohne Wohnsitzwechsel wird jedoch durch 8 24 jedenfalls «it ge­

regelt.

schäften oder verfügungSbeschränkungen (s. 88 34, 85), «it

welchen die Bescheinigung deS HhpothekeubewahrerS über die Ueberschreibung oder Einschreibung vorgelegt wird (8 59

letzter Abs. Grundb.-O.). der Beglaubigung »icht bedürfen.

60. Die Beglaubigung erfolgt frei von Staatsgebühren, 8 13 «bs. 8 Grundb.-K.-G.

61. Zu vgl. 88 47, 48 Gruubb.-0.

52. vgl. 8 45 Grnndb.-O. 55. vgl. 88 42 ff. G. d. 16. Dez. 1873, 8 40 Grund-EigenthmuSG. d. 24. Juli 1889.

62. Ueber die Fon» s. $ 99 Grundb.-L.

63. Für die Entscheidung werden GerichtSgebühreu nicht erhoben, 8 12 Ziff. 1 Grundb^K. G.

54. e. 8$ 28 ff. S. d. 16. Dez. 1878.

64. Also beispielsweise Ausfertigung notarieller Urkunden

55. G. « 54 ff. G. d. 16. Dez. 1878.

ohne daS in Art. 23 G. v. 25. Beut. XI vorgesehene Ver­

56. «iuisteriua, § 166 G. v. 16. Dez. 1873, 8 3 G. v. 4

fahren. 65. 8 31 Abs. 1 und 2 haben die jetzige Faffuug durch 8 2

Juli 1879.

57. Ueber die

»träge zu dgl 88 54 ff. Grmrdb^O.

G. d. 14. Juli 1895 erhalten.

1891 (22. Juni) nicht gerechtfertigt find, abzuweisen.

Das Amts­

Einsichtnahme der Grundbücher und Anlagen.7*

gericht ist jedoch befugt, dem Antragsteller eine kurze Frist zur Ergänzung oder Berichtigung des An­ trags und der vorgelegten Nachweise zu setzen.

Segen die von den Amtsgerichten erlafienen Ver­

115

§ 33. Den als Inhaber von Rechten in die Grund­ bücher eingetragenen, den von diesen zur Einfichtnähme ermächtigten Personen, sowie den Notaren

fügungen findet Beschwerde nach Maßgabe der Vor­ ; ist die Einficht der Grundbücher und Anlagen losten« schriften der §§ 14 und 15 des Gesetzes vom 10. \ frei gestattet.7* Mai 1886, betreffend die Ausstellung gerichtlicher i

Anderen Personen ist die Einficht gegen Entrich-

Erbbescheinigungen und die Zuständigkeit der Amts­ ; tung der vorgeschriebeuen Gebühr zu gestatten.7*

Eine Ergänzung

Aus Antrag find gegen Erstattung der Kosten

oder Berichtigung der Anträge und Nachweise, sowie

Abschriften aus den Grundbüchern und Grundbuch­

die Aufführung neuer Thatsachen und Beweise ist

anlagen zu ertheilen.7^

gerichte (Gesetzbl. 6. 61) statt.

in der Befchwerdeinstanz nicht zulässig.«

vierter «-schnitt. Uebergangs- und Ersatzbestimmungen.

Wird ein Antrag auf Eintragung ganz oder theilweise abgewiesen, so ist darüber von Amtswegen

ein Vermerk in daS Grundbuch zu machen.»7

Durch

Uebertragungen aus den Hypotheken­

büchern.

den Vermerk werden für den Antragsteller die Stechte gewahrt, welche mit dem Zeitpunkte des Eingangs

nach 5 29 begründet find.

§ 34. Die durch Ueberschreibung gewahrten, im

Der Vermerk wird von

§ 3 Ziff. 2, 3, 4 und 6 bezeichneten Rechte, Rechts­

AmtSwegen gelöscht, wenn nicht innerhalb der Frist

geschäfte und BerfügungSbeschränkungen, sowie Hy­

von 14 Tagen von der Zustellung der abweisenden

pothekareinschreibungen, welche nach dem geltenden

Verfügung ab die Einlegung der Beschwerde dem

Rechte der Erneuerung nicht unterliegen,7* müssen

Amtsgerichte von dem Antragsteller dargethan oder

innerhalb einer Frist von zehn Jahren, deren Lauf

wenn die Beschwerde endgültig erledigt ist.

von dem auf Grund deS § 44 bezeichneten Zeit­

Im Uebrigen wird daS Verfahren vor den Ge­

punkte beginnt, in das Grundbuch übertragen wer­

richten und der Geschäftsgang in Grundbuchsachen

den, widrigenfalls fie die mit der Ueberschreibung

durch die Ausführungsverordnung geregelt.«

oder Einschreibung

§ 82. Für jedes Versehen eines mit Führung

verbundene Wirksamkeit ver­

lieren.7«

deS Grundbuchs beauftragten Beamten bei Wahr­

Hinsichtlich der Hypotheken- und Vorzugsrechte,

nehmung feiner Amtspflichten haftet dem Beschä­

welche der Erneuerung unterliegen, wird die Frist

digten die LandeSkasse, welcher bei grobem Versehen

der Rückgriff gegen den Beamten offen steht.«

71. Ueber die 0efchäftSstuaden vgl. 8 46 örenW.-O.

Wegen der Entschädigungsansprüche findet der

72. Sine Bfg. Min. v. 2. Febr. 1891. Just.«Samml. XIX

Rechtsweg statt.7» Die Klage verjährt in drei Jahren,

S. 89 spricht aus, daß auch den Enregistremeuts-Eiuuehmeru

nachdem der Beschädigte von dem Dasein des Scha­ dens Kenntniß erhalten hat. Sind seit dem Zeitpunkte

der Beschädigung dreißig Jahre verfloffen, so ist die Klage in allen Fällen ausgeschloffen.

kostenfreie Einsicht der Sruudbücher und der 0rundbuch-An«

lagen zu gestatten fei.

Es möge dahin gestellt bleibe«, ob

die Enregistrements-Behörden nicht schon nach 8 16 des S. v. 3. April 1880 (dgl. hierzu 8 12 Abs. 1 des 0. vom 22.

Juni 1891, betreffend die Kosten in Srnudbuchsachen) von Zahlung der Sebühren befreit find.

von dem im übrigen hier anwendbaren

vgl. über diesen Vermerk §§ 94—96 0rundb.»O.;

und folgeweise jetzt auch auf 0ruudbücher und 0rundbuch-

66. Ausnahme

5 583 ««P-S. 67.

Jedenfalls müsse die

Befugniß zur gebühreusreien Einsichtnahme aus Art. 54 des 0. d. 22. Frimaire VH gesolgert werden. Die Vestimmuvg diese» Artikels, welche fich auf alle gerichtlichen Urkunde»,

derselbe erfolgt gebührenfrei, 8 4 letzter Abs. Srundb.-K.-0.

Anlagen bezieht, sei durch 8 33 d. 0. v. 22. Juni 1891 nicht

68. Sr »db.-O. d. 22. Juni 1898.

berührt worden. Außerdem werden durch die bezeichnete Ver­

69. Die Haftung der LandeSkasse ergiebt sich schon auS Art.

fügung die Srundbnchführer angewiesen, auch de« Ersuche»

1384 C. o.; die Hervorhebung desselben wird hier dahin

der Enregistrements-Vehörde« um kurze Mittheilungen aus

auSzulegen fein, daß die Klage nicht (aus Art. 1382 C. c.)

dem Inhalte der Eruudbücher und der 0ruudbuch«Aulage»

Der Rückgriff gegen den

mit Rücksicht auf das dabei bestehende dienstliche Interesse

gegen den Beamten zu richten ist.

Beamten würde schon in Art. 1382 C. c. und z 10 de» veamtengesetzeS seine 0runtlage finden, so daß die Hervor«

Hebung desselben alS Beschränkung auf grobe» versehen anzusehen sein dürfte.

70. Zuständig find ohne Rückficht auf die Höhe der Streit«

kostenfrei zu entspreche«.

73. B.L über die 0ebühr 8 8 0r»ndb.-K.«0.; über das Verfahren 8 105 0rundb.«O.

74. Vgl. über die 0ebühr 8 9 0ruNdb.-K.-0.; über das Verfahren § 105 0rundb.«O.

summe die Landgerichte, § 16 Abs. 1 «. 0. z. 0.-V. 0. Die

75. So die in 8 21 des 0rund«Eige»thums«0. v. 24. Juli

Zuständigkeit im Einzelnen richtet fich nach § 20 E.-P.-O.

1889 vorgesehenen gesetzlichen Hypotheken des Mündels und

bezw. mangels anderweiter Regelung nach Art. 69 franz

der Ehefrau und die Hypotheken der AktieagesellsLaft für

E.-P-O. (S. diese Bd. I D) und Bem. das.; hiernach (Sem. 8)

Boden- und Kounuunalkredit gemäß Art. 47 D. v. 28. Febr.

wird das Ministerium zur Vertretung des FiSkus berufen

1852 und Ziff. 2 «llerh. Erlaß v. 1& Mär, 1872.

uwd das Landgericht Straßburg immer zuständig sein. Doch Wird auch die Ansicht vertreten, daß der vezirüpräfident

Ä «0.

berufen sei.

und oben Bem. 59l

76. Die Uebertragung erfolgt gebührenfrei, 819 0ruudb^

Ueber da» Verfahren s. 83 89, 61, 63» Srundb^Q,

116

1891 (22. Ium)

-ur Erneuerung, fall- sie früher als drei Monate |

g 40. DaS Erbabsonderung-recht der Nachlaß-

nach dem auf Grund de- g 44 bezeichneten Zeit­

gläubiger und Dermächtnißnehmer wird durch einen

punkte abgelaufen ist, bi- zum Ablaufe dieser drei

Vermerk gefichert, welcher schon vor Eintragung

Monate erstrebt.

des Erben

§ 35. Die Uebertragung von Hypotheken und 1 kann.««

Vorzugsrechten aus den Hypothekenregistern in da»

al-

Eigenthümer eingetragen

werden

Die Eintragung ist unzuläsfig. insoweit

Dritte daS Eigenthum an den Grundstücken erwor­

Grundbuch kann, insoweit dieselbe zur Erneuerung 1 ben und durch Eintragung in das Grundbuch offendient, von den Rechtsnachfolgern des eingeschrie-

denen Gläubiger- auch dann verlangt werden, wenn i

da- Recht derselben weder

durch

eine

kundig gemacht haben. Mit dem ErbabsonderungSrecht ist eine Hypothek

öffentliche ; nicht verbunden.

Urkunde noch durch eine beglaubigte Privaturkunde j Kataster.

nachgewiesen ist.

Die genannten Rechtsnachfolger find ferner bt« i fugt, die vorherige Eintragung des Eigenthums \

§ 41. Eine Fortschreibung des Eigenthums im Ka­

taster ist nur zuläsfig, wenn die Person, welcher das

nach Maßgabe des 5 30 zu beantragen. i Grundstück zugeschrieben werden soll, im GrundDie durch § 14 erforderte Bewilligung des Ei. | buch al; Eigenthümer eingetragen ist.

genthümerS braucht im Falle der Erneuerung nicht .

§ 42. Die nach den geltenden Bestimmungen bei

erbracht zu werden.?? i der Direktion der direkten Steuern zu verwahren­ S 36. Die Erneuerung der von einem Miteigen. ! den Katasterurkunden nebst Karten und Plänen gehen thümer bestellten oder gegen einen solchen ringe» | mit Anlegung der Grundbücher an die AmtsgeDa» Grundbuch tritt in diesen Fällen

tragenen Hypochek erfolgt mittelst eine- al- vor»

richte über.

läufig zu bezeichnenden Eintrags im Grundbuch.?«

an Stelle der Katastermutterrolle.

Wird der Mtteigenthümer in Folge der Thei­

Den Amtsgerichten find zur Fortführung der

lung al» Alleineigenthümer eingetragen, so ist die Pläne und Karten technische Beamte»» beizuordnen. Hypothek ohne Vermerk zu übertragen. ' An Stelle der im g 51 de» Gesetze» vom 31.

Fällt da» Grundstück bei der Theilung dem Schuldner nicht zu, so wird die Hypothek nicht übertragen.?«

März 1884 (Gesetzbl. S. 59) erforderten Kataster­

auszüge treten Auszüge aus dem Grundbuch. im g 61

Ersatzbestimmungen. g 37. Die Wirkungen, welche nach Art. 2181 ff.

de- Code civil mit Uebertreibung der Veräuße­

rung-urkunde und nach § 22 des Gesetzes vom 30. April 1880 (Gesehbl. S. 93) mit Uebertreibung

Die

Abs. 2 daselbst erwähnten Kopien der

Karten und Pläne find auch von den Amtsgerichten zu ertheilen. Durch die Ausführungsverordnung ist für die

Uebereinstimmung zwischen Grundbuch und Gemeinde-

kataster Sorge zu tragen.«*

de- Versteigerung-protokolls verbunden find, treten mtt Eintragung des Eigenthum-übergangs im Grund- |

Fünfter Abschnitt. Schlußbeftimmuugen.

buch ein. ! Die im Abs. 2 des Art. 17 des Gesetzes vom |

8 43. Die Vorschriften deS zweiten Abschnitts mit die ZwangSenteignu.'.g, [ Ausnahme des g 25 sowie die Vorschriften des dritten bezeichneten Wirk ungen treten mit der Eintragung i und vierten Abschnitts treten in den einzelnen Ge­ de» Eigenthum-übergangs»" ein. ! meinden. Gemeindetheilen oder für Bergwerke zu 838. An Stelle der im Art. 958 des Code civil bildenden Bezirken erst nach erfolgter Anlegung des 3. Mai 1841, betreffend

vorgesehenen Eintragung de« Auszugs der Wider-

Grundbuchs in Kraft.

rustklage am Rande der Uebertreibung tritt auf

Gleichzeittg mit dem Inkrafttreten dieser Vor­

DorweiS der Klageschrift ein Vermerk im Grund,

schriften treten die denselben widersprechenden Be­

buch»?

stimmungen hinfichtlich aller in den betreffenden

$ 39. In dem gemäß Art. 5 des Gesetzes vom

Gemeinden, Gemeindetheilen oder Bergwerksbezirken

8. Mai 1841, betreffend die Zwang-enteignung,

belegenen Grundstücke oder Bergwerke außer Kraft.

aufzustellenden Plane find die Grundstücke, wenn

Außer Kraft treten insbesondere die Art. 939

dieselben in da- Grundbuch ausgenommen find, nach

bi» 941

letzterem zu bezeichnen.

lichen Bestimmungen de» Art. 942, ferner die Art.

und die auf die Ueberschreibung bezüg-

2108, 2146 Abs. 1, 2148, 2150, 2153, 2157, 2158, 77. Der Eigenthümer ist alsdann -u -enachrichttge». § 10' Ernndb^v. 78. Leber die formelle vehandlung diese- Einttags s. §§ 89 94 (b) Gruudb.-O., über die Gebühr § 4 «bs. ZGrundb.-S.^s' 79. 80. 81. Ueber

vgl. 8 6 «Vf. 2 sowie «rt. 883 0. c. Vi-Her erst 14 Lage nach der Ueberschreibung. Leber die Form de- vermerk» s. - 94 (a) Grundb-O. die Gebühr s. § 4 «Ls. 1 Grvndb.'K^G.

82. 6. «rt. 878 ff., 2111 C. c. Ueber bad verfahren be­ züglich de» vermerk» s. 8 94 (c) Gruudb.-O.; über die Ge­ bühr f. 8 4 «bf. 1 Grnndb.-K..G. 83. Die Bermeffuugs-Personal-vvrsteher oder vorüber, gehend Eteuerkontrolbre f. | 107 Gruudb^O. 84. »gl. » 107-122 Grundb.^v.

1891 (22. Juni)

117

2200, 2201, 2203 befi Code civil, die Art. 1 bis

eine im Gesetzblatt zu verkündende Verordnung deS

6 und 8 des Gesetzes vom 23. Marz 1855 über

Ministeriums bekannt gemacht.--

die Ueberfchreibung (Bulletin des lois, XI« s^rie,

8 45. Die zur Ausführung dieses Gesetze- er­

Nr. 2474), § 42 Abf. 2 des Gesetze- vom 30. April

forderlichen Bestimmungen werden durch da- Mi­

1880 lGesetzbl. S. 93) und § 8 des Gesetze- vom

nisterium ertasten.--

24. Juli 1889 (Gesetzbl. 6. 69). 85. vgl. die Zusaunaeustellung der Ml jss Erscheine»

z 44. Der Zeitpunkt, von welchem ab da- Grund- 1 buch al- angelegt gilt, wird für die einzelnen Ge- | dieses Bandes erfolgte« Bekanntmachungen t* A«ha»g ee Schluffe diese- Bandes vor de» Register.

meinden, Gemeindetheile oder Bergwerk-bezirke durch !

86. vgl. Be«. 5.

22. Juni 1891. Gesetz, betreffend dir Losten in Grundlmchsachev?

R.-G.-Bl. S. 54.

I. Gericht-kosten in Gruudbuchsache«.

vorgelegten Urkunden nicht hervorgeht, ist derselbe

Für die Eintragung deS Eigenthum- und

8 1.

für die im 8 3 Ziff. 2, 3, 4 des Gesetze-, betreffend

von dem Antragsteller anzugeben.* 8 2.

Für die Eintragung von Versügung-be-

die Einrichtung von Grundbüchern,- vorgesehenen

schränkvngen - wird die Gebühr deS § 1, jedoch nicht

Eintragungen werden an Gebühren erhoben

mehr als 2 Mark erhoben 7* * * 5 6

bei Werthen bi- zu500*1

’

„ .

50Pfg.

von mehr als 500 bis 1000 JL 1 G.) ist der Preis, bei Bestellung durch Schenkung

7. Hier gelten bezüglich der Festsetzung des Werths die

oder vermächtniß der -wanzigfache, bei Nutznießung der zehn­

Vorschriften des GerichtSkostengefetzes bezw. des Ausf^S. v.

fache Ertrag zu Grunde zu legen, bei Pachtverträgen, Mieth-

3. April 1880; s. unten § 12, auch S 7 Abs. 1.

118

1891 (22. Juni)

Vermerke, welche zur Wahrung der Rechte der

Antragsteller gemäß tz 31 de- Gesetze-, betreffend

Forderung bei demselben Amtsgericht Eintragung auf andere Liegenschaften genommen toirb.9

die Einrichtung von Grundbüchern, oder zugleich

Auf Vermerke zu Hypotheken und Vorzugsrechten

mit der Eintragung de- Eigenthum- zu dieser er­

und die Löschung solcher Vermerke, sowie auf die

folgen, find gebührenfrei. Da- Gleiche gilt für Ver­

im 8 6 bezeichneten Löschungen und Minderungen

merke, welche lediglich die Vervollständigung der

finden diese Vorschriften entsprechende Anwendung.

zur Bezeichnung de- Berechtigten oder eine- Grund­

8 8.

Die Gebühr für Einficht des Grundbuchs

und der Anlagen beträgt 1 Mart.10 Dieselbe wird

stück- dienenden Angaben bezwecken. 5 5. Für Löschungen der im § 3 Ziff. 2, 3, 4

für jeden Eigenthümer, bezüglich deffen Einficht ge­

de- Gesetze-, betreffend die Einrichtung von Grund­

nommen wird, besonders erhoben. Nimmt die Ein­

büchern, vorgesehenen Eintragungen wird die Gebühr

ficht bezüglich eines EigenthümerS mehr als eine

de- 5 1. jedoch nicht mehr als 5 Mark und wenn

halbe Stunde in Anspruch, so erhöht fich die Gebühr

e- sich um ein durch den Tod de- Berechtigten er­

für jede weitere halbe Stunde um 1 Mark.

loschene- Recht handelt, nicht mehr als 1 Mark,

angefangene halbe Stunde wird für voll gerechnet.

für Löschungen von DerfügungSbeschränkungen

8 9.

Die

Für Ertheilung von Grundbuchau-zügen

die Gebühr de- 5 1, jedoch nicht mehr al- 1 Mark,

und Kopien von Karten und Plänen, insoweit solche

und für Löschungen von Vermerken die für den

gemäß 8 42 Abs. 3 de- Gesetzes, betreffend die

Einrichtung von Grundbüchern, erforderlich find,

Vermerk bestimmte Gebühr erhoben.7 8 6. Für Löschungen von Hypotheken und Vor­

werden die auf Grund de- 8 60 " Abs. 3 de- Ge­

zugsrechten, sowie für Minderungen der Forde­

setzes vom 31. März 1884 (Gesetzbl. S. 59) für die

rungssumme wird die Gebühr de- § 1, jedoch nicht

Ertheilung der Katasterau-züge und der Kopien von

mehr als 3 Mark erhoben. Bei Löschungen der im

Karten und Plänen bestimmten Gebühren" erhoben.

8 3 Abs. 3 bezeichneten Eintragungen tritt an Stelle

Im Uebrigen wird für Ertheilung von Abschriften

der Gebühr de- 8 1. mit der gleichen Schranke be­

au- dem Grundbuche und au- den Anlagen neben

züglich des Höchstbetrags, die im 8 3 Abs. 1 be­

der Schreibgebühr eine Gebühr von 1 Mark er­

stimmte verhältnißmäßige Gebühr.

hoben. Die Gebühr kommt für Abschriften, die auf

Die Gebühr berechnet sich nach der Höhe der

Grund desselben Antrag- und bezüglich desselben

Summe, bezüglich welcher die Löschung vorgenommen

EigenthümerS ertheilt werden, nur einmal in Ansatz.

oder um welche die Eintragung ermäßigt wird.7 Für Befreiungen einzelner Liegenschaften von der

8 10. Für eine Bescheinigung, daß Eintragungen

nicht bestehen, beträgt die Gebühr 1 Mark.79 Die­

Hypothek, ohne daß in der Höhe der Forderung

selbe wird für jede Person, bezüglich deren die Be­

eine Aenderung eingetreten ist, wird eine Gebühr

scheinigung ertheilt ist, besonder-,

von 2 Mark erhoben. Wäre für die Löschung der

jedoch nur einmal erhoben.

Eintragung ein geringerer Betrag zu entrichten, so

für Ehegatten

8 11. Für Bescheinigungen, welche die Amts­

gerichte in Grundbuchsachen ertheilen, werden Schreib­

kommt nur dieser in Ansatz.

Für die im Dertheilung-verfahren gemäß 88 54

gebühren nicht erhoben.

und 58 de- Gesetzes über die Zwangsvollstreckung

8 12. Im Uebrigen finden hinstchtlich der Ge­

in das unbewegliche Vermögen vom 30. April 1880

richt-kosten in Grundbuchsachen die Bestimmungen,

S. 93) gerichtlich angeordnete Löschung

welche für die im 8 1 Abs. 2 des Gesetze« vom 3.

der Eintragungen nicht angewiesener Gläubiger wird

April 1880 (G.-Bl. S. 58)" bezeichneten Ange-

eine Gebühr von 1 Mark erhoben. Handelt e- sich

legenheiten der nicht streitigen Gerichtsbarkeit gelten,

um mehrere Eintragungen, die auf Grund desselben

mit nachstehenden Maßgaben Anwendung:

(Gesetzbl.

Antrags erfolgt find, so kommt für deren Löschung

die Gebühr nur einmal in Ansatz.

1. In Angelegenheiten, in welchen nach der be­ stehenden Gesetzgebung Befreiung von Hypo-

Löschungen, die wegen unterbliebener Erneuerung der Eintragungen erfolgen,9 find gebührenfrei. 8 7. Die Erledigung de- bei einem Amtsgericht

gestellten Antrag- gilt,

auch

wenn

der Antrag

mehrere Grundstücke betrifft, für die Gebührener­

hebung als Ein Geschäft. einem Amtsgericht Eintragung genommen ist, bei einem anderen Amtsgericht Eintragung genommen, wird für

Koste« f. §8 2, 6 Bfg. d. 9. Dez. 1891.

12. In § 61 G. v. 81. Mürz 1884 ist die Festsetzung der Gebühren dem Ministerium überlasten.

Zur Zeit ist maß­

gebend der Tarif vom 3. Juli 1886. Die Gebühr für Aus­

züge betrügt hiernach 25 Pfennig, zuzüglich 8 Pfennig für

jeden einzelnen Posten; die Gebühr für Kopien richtet sich

Sind jedoch die Gebühren de-

nach der Größe. — Ueber die formelle Behandlung der Ge­

8 3 geringer, so kommen nur diese in Ansatz. DaGleiche

10. Ueber die Fülle, in denen die Einsichtnahme kostenfrei

ist, f. § 83 Srundb.-G.; über die formelle Behandlung der

eine feste Gebühr von

die letztere

1 Mark erhoben.

Zur Ausführung ist Bfg. d. 21. Mai

11. Sollte heißen 8 61.

Wird für eine Forderung, für welche bereits bei

so

v. S. auch 8 20.

1894 ergangen.

gilt, wenn für eine bereit- eingetragene

8. G. » 9 Grundb.-G-

bühr s. 8 2 letzter Absatz. 8 6 Bfg. d. 9. Dez. 1891. 13. Ueber die formelle Behandlung dieser Gebühr s. |§ 2, 6 Bfg. d. 9. Dez. 1891. 14. S. dass. Bd. I Anhang «r. 80.

119

1891 (22. Juni) thekengebühren gewährt ist,15 werden Gebühren

Sind zum Zweck einer Eintragung oder Lösch­ ung Urkunden in Urschrift vorzulegen, so kann «ich

nicht in Ansatz gebracht. DaS Gleiche gilt für Entscheidungen, durch

dies vor der Registrirung geschehen.1»

welche die Eintragung des Eigenthums ange­

Die Bewilligung von Eintragungen und Lösch­

ordnet wird (§ 30 deS Gesetzes, betreffend die

ungen und die Beglaubigung von Unterschriften

Einrichtung von Grundbüchern).1»

erfolgen frei von Staat-gebühren.

Die Vorschriften über das Armenrecht finden

8 14. Durch den Wegfall der Ueberschreibung wird an der Höhe der Gebühren, welche bei der

keine Anwendung.

2. Die Gebühren und Auslagen werden bei Be­ endigung des Geschäfts fällig.

Schuldner ist

im Falle der Eintragung des Eigenthums ge­

mäß § 30 des Gesetzes, betreffend die

Ein­

Registrirung der bisher der Ueberschreibung unter­ worfenen Urkunden zu erheben find,1» nichts geändert.

8 15. Für Erbbescheinigungen, welche ausschließ­ lich zum Zweck der Eintragung gemäß g 18 bH

richtung von Grundbüchern, der als Eigen­

Gesetzes,

thümer Eingetragene, in sonstigen Fällen der

büchern, ausgestellt werden, kommen Gerichtsgebühren

Antragsteller oder derjenige, in deffen Jntereffe

nicht in Ansatz.

betreffend die Einrichtung

von Grund­

das Geschäft auf Ersuchen der zuständigen Be­

flL NotariLtSgebShre«."

hörde oder von Amtswegen bewirkt ist16* Als

Antragsteller gilt, wenn der Notar den An­ trag gestellt hat, derjenige, in deffen Jntereffe

derung von Hypotheken»1 erhält der Notar: a) bei Werthen bis zu 500 Mark

der Notar handelt.

3. Die

8 16. Für Urkunden über Löschung oder Min­

gerichtliche Thätigkeit kann, wenn auf

Antrag zu verfahren ist, von vorgängiger Zah­

zu 2000 Mark .......

lung eines die Gebühr deckenden Betrag- ab­

c) wenn der Werth 2000 Mark über­

hängig gemacht werden.

1 Mark,

.

b) bei Werthen von mehr als 500 bis

steigt

2

,

...................................................... 3

.

4. Im Falle der Zurückweisung eines Antrags

Bei Aufnahme solcher Urkunden außerhalb seiner

wird in der ersten Instanz und in der Be­

Wohnung erhält der Notar die Gang- oder Reise-

schwerdeinstanz ein Zehnttheil der im 8 8 des

gebühr»» nur zur Hälfte.

GerichtSkostengesetzeS17 18 bestimmten Gebühr er­

hoben.

Ist jedoch die Gebühr, welche für die

8 17. Für die Besorgung von Eintragungen oder

Löschungen erhält der Notar:

zu erheben sein würde,

a) bei Werthen bis zu 500 Mark

geringer, so kommt nur deren Betrag für jede

b) bei Werthen von mehr als 500

beantragte Thätigkeit

Instanz in Ansatz.

bis zu 2000 Mark

c) wenn

der Werth

50 Pfennig, 1 Mark,

....

2000 Mark

II. Stempel*, EnregistrementS« und Gerichts­ gebühren.

Die Gebühr wird nur einmal erhoben, wenn

8 13. Die zum Zweck einer Eintragung oder

gleichzeitig bezüglich derselben Grundstücke mehrere

Löschung einzureichenden, bei den Anlagen verblei­

übersteigt................................................. 2

,

Eintragungen beantragt werden.

benden Ausfertigungen, Abschriften und Auszüge

Schreibgebühren, insbesondere für die zur Ein­

Dieselben können schon vor der

tragung erforderlichen Auszüge, sowie Gang- oder

find stempelfrei.

Registrirung der Urkunden ertheilt werden.1»

Reisegebühren und baare Portoauslagen

kommen

neben dieser Gebühr nicht in Ansatz. 15. Solche Fälle find daS ZwangSentrignungSverfahren,

8 18. Für die Einficht des Grundbuchs und der

8 59 S. d. 3. Mai 1841, daS Verfahren wegen Errichtung

Anlagen kann der Notar eine Gebühr von 1 Mark

von Marksteinen, § 10 G. d. 21. Rov. 1876, da- vertaufchungS-

beanspruchen.

verfahre» zum Zweck der Durchführung der Unternehmungen

autorifirter Senofienfchasten. § 3 G. d. 11. Mai 1877, die

Abtretung von Gemeindefeldwegen an Genoffenfchaften und von GeooffenfchaftSfeldwegen an Gemeinden, 6 2 G. d. 14.

April 1884. die im Flurbereinigungsverfahren vorkoaunen-

den Förmlichkeiten, § 16 «. d. 30. Juli 1890, dann die Er­ werbungen

zu Gunsten deS Staates oder deS Reiches und

Gang- oder Reisegebühren kommen

nicht in Ansatz.

IV. UebergaugS- und Gchl»ßbeftt««imge». 8 19. Die tm 834 Abs. 1 deS Gesetzes, betreffend

die Einrichtung von Grundbüchern, vorgesehenen

der ähnlich bevorzugten Körperschaften, wie der öffentlichen

Uebertragungen in

Dorschugkaffen gemäß 8 6 G. v. 18. Juni 1887, auch der Spar­

bührenfrei.

daS Grundbuch

erfolgen ge­

kaffen f. 8 2 G. v. 14. Juli 1895.

16. Nicht aber von der Eintragung selbst s. Ziff. 2.

19. Zu vgl. Art. 56 G. v. 28. April 1816.

16 a. Bei Hhpotheken-Eiutragung zur Sicherung von Geld­

20. Vgl. über die RotariatSgebühre» im Allgemeinen beu

strafen und Gerichtskosten ist Schuldner der verurtheilte, dem

Tarif v. 26. Sq. 1873 unb die || 80 ff. beS Grunbeigen-

die Kosten zur Last fallen; deßhalb find diese Eintragungen

thumS-G. v. 21. Juli 1889.

nicht gebührenfrei zu behandeln; zu dgl. Dfg. Min. 5. Juli 1895 (Just-Sannnl. XX S. 392).

17. S. dasselbe unterm 29. Juni 1881 (8b. IV). 18. Ausnahme von Art. 41 G. v. 22. Frimaire VU.

21. Die Gebühr für Beglaubigung privatfchaftlicher LöfchungSbewilliguugeu beträgt nach 8 81 GrundeigeuthumS-G.

allgemein 1 Mark.

22. G. dieselbe • 14 deS Tarifs v. 26. Dez. 1878.

1891 (25. Juni)

120

§ 20. Die Bestimmungen de- § 7 Abs. 2 und 3 finden auf den Ansatz der Grundbuchgebühren

die im g 7 Abs. 8 bezeichneten Förmlichkeiten er» folgen."

und der Hypothekengebühren entsprechende Anwen­

8 21. Dieses Gesetz tritt nach Maßgabe der 88

dung. wenn bei Amtsgerichten und bei Hypotheken­

43, 44 deS Gesetzes, betreffend die Einrichtung von

ämtern für dieselbe Forderung Eintragungen oder

Grundbüchern, in Kraft. 23. Hebet bei Verfahren dgl. vfg. 21. Mai 1804.

25. Juni 1891.

OmderratzrKeschluß wegen Zolldehaudlung von Mineralöl M Nafiinations- etc. Zwecken.' C.-Bl.

6.

211.

Die obersten LandeS-Finanzbehörden find ermäch­

gesehen und statt besten die verschließbare Herrichtung

tigt, Mineralöl (Nr. 29 deS Zolltarifs), welches für

derjenigen Räume gefordert werden, in welchen die

die Reinigung, Raffinirung oder Destillirung ein­

Fabrikation stattfindet und in welchen die zur Ver­

schließlich der Fabrikation von Daselinöl und Vaselin

arbeitung bestimmten Mineralölvorräthe sowie die

in inländischen Betriebsanstalten bestimmt ist, mit

fertigen Fabrikate lagern.

der Maßgabe vom Eingangszoll freizulasten, daß

4. Mit der Anmeldung der Lager- und Betriebs­

von den daraus gewonnenen Produkten: Benzin,

räume ist ein Derzeichniß der in der Fabrik vor­

Ligroin und Petroleumäther, soweit dieselben nicht

handenen Betriebsvorrichtungen und DetriebSgeräthe.

zu Schmier» oder Beleuchtungszwecken Verwendung

sowie eine Beschreibung deS technischen Verfahren-

finden? unter Kontrole der Verwendung auf Er»

einzureichen.

laubnißscheine zollfrei bleiben, die übrigen aber

diesen Vorrichtungen und Geräthen oder in dem

wie ausländische zu behandeln find. Die Gewährung

Betrieb-verfahren vorgenommen werden soll, ist vor

der Vergünstigung ist an nachstehende Bedingungen

deren Ausführung Anzeige zu erstatten.

zu knüpfen:

Don jeder Veränderung, welche an

Insoweit die Zollbehörde die- für erforderlich er­

1. Die Vergünstigung ist nur auf jederzeitigen

achtet, find die Geräthe fortlaufend zu numeriren,

Widerruf und unter der Bedingung zuzugestehen,

mit ihrem Rauminhalt ober Gewicht dauerhaft zu

daß der AnstaltS-Jnhaber den mit der Kontrole be­

bezeichnen und mit Standgläsern in der Weise zu

auftragten Beamten die Einficht der kaufmännisch

versehen, daß die Menge oder das Gewicht des darin

geführten Bücher und die Kontrole deS Betriebs

enthaltenen Mineralöls, bezw. der daraus gewonnenen

jederzeit gestattet und über den Bezug, die Verar­

Produkte sofort ersehen werden kann.

beitung und den Vertrieb deS Mineralöls, bezw. der Produkte aus solchem so genau Buch führt, daß mit Hülfe der betreffenden, gehörig zu be­

legenden Anschreibungen, welche den revidirenden Beamten auf Erfordern jederzeit vorgelegt werden

müffen, die Ordnung-mäßigkeit deS Betriebs sofort geprüft werden kann. 2.

Dem Anstalt- - Inhaber wird für da- zur

Reinigung rc. bezogene Mineralöl und die daraus

gewonnenen Produkte ein Privat- (Theilung--) Lager

unter amtlichem Mitverschluß bewilligt. Auf das­ selbe finden die Vorschriften deS Privatlager-Regu­

lativs- finngemäße Anwendung, insoweit nicht im Folgenden abweichende Bestimmungen getroffen find.

3. Der amtliche Verschluß erstreckt fich auf sämmt­ liche Lager- und Betriebsräume, dergestalt, daß die gesammte Anstalt durch fichere Umschließungen von

der Umgebung vollständig abzuscheiden ist. Im Falle deS BedürfniffeS und sofern Bedenken

5. Die An» und Abschreibung im Lagerkonto er»

folgt nach Nettogewicht.

Behuf- Ermittelung des

letzteren kann, sofern nicht im einzelnen Falle Be­

denken entgegenstehen, eine Taravergütung von 2Oo|o für Barrels und von 21,5°/o für Ballons in Rech­

nung gestellt werden.

Inwieweit die Berechnung

des Nettogewichts bei in Tankschiffen eingehenden oder zur Versendung gelangendem Mineralöl an­

der Litermenge erfolgen darf, bestimmt die oberste LandeS-Finanzbehörde. Bei der weiteren Abfertigung der zur Abmeldung

gelangten Waaren ist da- zollpflichtige Gewicht der­

selben zu Grunde zu legen, welche- in nämlicher Weise zu ermitteln ist, wie bei dem Eingänge gleich­

artiger Waaren au- dem Auslande. Wird Mineralöl in Tankschiffen zur Abfertigung gestellt, so hat ein Tarazuschlag von 25o/o deS Netto­

gewicht- einzutreten. Wird bei der Abmeldung von Benzin, Ligroin

gegen die Steuerficherheit nicht bestehen, darf jedoch

oder Petroleumäther besten zollfreie Ablastung in

von der Voraussetzung der verschlußficheren voll­

Anspruch genommen, so finden die

ständigen Umschließung der gesammten Anstalt ab1. vgl. die Anmerkung 8 zu Nr 2V deS Zolltarif- v. 24.

Mai 1885. 2. vgl. V.-N.-V. v. 2. Mai 1895 und die dort angeführte

vkm. d. 12. Nod. 1885 (unterm 2. Dez. 1885). 8. v. unterm 24. Juni 1888.

mit bet Be­

kanntmachung deS Reichskanzler- vom 2. Dez. 1885

(C.-Bl. S. 527) veröffenttichten Vorschriften An­

wendung. 6. Mineralöle, welche in der Anstalt zu Beleuch-

tungS- ober Schmierzwecken Verwendung finden sollen.

121

1891 (2. Juli) einschließlich derjenigen, welche in der Anstalt selbst

derselbe einen Verwaltungskostenbeitrag nach Höhe

gewonnen worden find, find vorher zu verzollen.

des durchschnittlichen Diensteinkommens der anzu­

stellenden Beamten zu zahlen, andernfalls aber neben welche zum Zweck der Reinigung, Raffinirung oder ! der Vergütung der etwa auflaufenden Tagegelder Destillirung von Mineralöl in die Anstalt einge­ I und Reisekosten eine Gebühr zu entrichten, welche

DaS Gleiche gilt von zollpflichtigen HülfSstoffen,

für jeden zur Verwendung gelangenden Beamten

bracht werden.

und für den Tag den Betrag von 3 Mark nicht

7. Der Anstalts-Inhaber darf das bezogene Mine­ ralöl und die daraus gewonnenen Halbfabrikate

übersteigen darf.

ohne vorgängige Anmeldung in beliebiger Weise

9. Die weiter erforderlichen Bedingungen und

verarbeiten. Eine weitere als die in Ziff. 1 vorge­

Kontrolen werden von der obersten Landes-Finanz-

sehene Kontrole der einzelnen Betriebsakte findet in

der Regel nicht statt.

behörde bestimmt. Die Nichterfüllung der dem An| staltS-Jnhaber auferlegten Verpflichtungen ist, in-

8. Die zur Bewachung der Anstalt und zur Vor­ i nahme der zollamtlichen Abfertigungen erforderlichen I Räume hat der Anstalts-Inhaber der Zollbehörde ; unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und mit dem 1 nöthigen Inventar auSzustatten; nicht minder ist ; von ihm für deren Reinigung, Heizung und Be­ | leuchtung Sorge zu tragen. I Insoweit sich zum Zweck der Bewachung und zur

soweit sie nicht gesetzlicher Strafe unterliegt, mit angemessenen Konventionalstrafen zu belegen. 4 1 Entleerte ** Umschließungen, welche zur Befüllung mit den auS dem Rohöle gewonnenen Produkten nicht

verwendet werden, können mit dem Anspruch auf zollfreie Ablassung vom Lager unter zollamtlicher Kontrole wieder auSgeführt werden.

Vornahme der zollamtlichen Abfertigungen die An­

stellung besonderer Beamten erforderlich macht, hat

4. Zusatz zufolge B-A.-B. d. 25. Jan. 189*. «.4BL S. 45).

2. Juli 1891. Gesetz, betreffend die SrMchen Hausapotheken.' G.-Bl. S. 63. 8 1.

Aerzte find nur auf Grund einer vor­

finden auf die ärztlichen Hausapotheken sinngemäße

Die Anfertigung und Abgabe

der

gängigen Erlaubniß des BezirkSpräfidenten befugt,

Anwendung.

an die von ihnen behandelten Kranken einfache oder

Arzneien muß stets durch den Arzt selbst erfolgen.4

zusammengesetzte Arzneien gewerbsmäßig zu verab­ reichen.

Die Erlaubniß kann durch den Ausschluß gewifler Arzneien und örtlich beschränkt werden.

8 2. Die Erlaubniß ist nur solchen Aerzten zu ertheilen, welche mindestens vier Kilometer von der

nächstgelegenen Apotheke entfernt wohnen. H 3. Die auf Grund der Erlaubniß des Bezirkspräfidenten (8 1) errichteten Hausapotheken dürfen nicht als offenes Geschäft betrieben werden.

Die

Arzneivorräthe derselben dürfen nur aus

einer in Elsaß-Lothringen belegenen Apotheke be­

zogen werden. 8 4.

§ 5. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften

der 88 1 und 3 werden, sofern nicht die Bestim­

Die für die Apotheker maßgebenden Vor­

schriften über die Beschaffenheit, Aufstellung, Sig­

natur, Anfertigung, Abgabe und Berechnung der Arzneien, > sowie über die Revifion der Apotheken3 1. Vorlage 10 der 18. Tagung des LanbeSauSschusses. 1.

mungen deS Strafgesetzbuches 5 Anwendung finden, mit Geldstrafe bis zu 150 Mark und im Unver­

mögensfalle mit Hast bestraft. 8 6. Die ertheilte Erlaubniß (8 1) ist von dem

BezirkSpräfidenten zu widerrufen, wenn innerhalb einer Entfernung von vier Kilometern vom Wohnfitze deS Arztes eine Apotheke errichtet wird.

Der Widerruf kann außerdem erfolgen, wenn

der betreffende Arzt auf Grund der Bestimmungen des 8 5 dieses Gesetzes oder deö 8 367 Ziff. 5 deS Strafgesetzbuches wiederholt bestraft worden ist.

8 7. Art. 27 deS Gesetzes vom 11. April 1803 (21. Germ. XI) ist aufgehoben.

8 8.

Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Juli 1891

in Kraft.

Lesung Sitzungsbericht 6. 606; SommiffionSbericht ebendas.

6. 823; 2. Lesung 6. 801; 3. Lesung S. 802.

4. Zuwiderhandlungen gegen § 4 find durch § 367 Ziff. 5

S. Insbesondere v. v. 26. Ott. 1891 und hinsichtlich der

St S. B. (Geldstrafe bis 150 DL event. Haft) bezw. (bezüg­

Arzneitaxe v. v. 12. März 1892 mit den dort vermerkten

lich der Berechnung der Arzneien) in 5 148 Ziff. 8 (Geld­

Abänderungen und Ergänzungen. S. S. Art. 29-31

G. v. 21. Germ. XI und »km. das. so­

wie D. v. 23. vtärz 1859.

strafe bis 150 DL event. Hast bis 4 Wochen) mit Strafe bedrohL 5. 8 367 Ziff. 8 St.-G.-B.

122

1891 (2. Juli, Fischerei-G.)

2. Juli 1891. Ersetz, detrrffeub btt Fischerei.' G.-Bl. 6. 69. testet Abschnitt.

In Ermangelung gütlicher Einigung

befindet

der BezirkSvräfident über den Grund und Betrag

Fischere iberechtrgung.

der Entschädigung nach Anhörung deS Vertreters

§ 1. Die Fischerei steht dem Staate zu:

Kanälen und Dorgraben,

der Wafferbauverwaltung, sowie zweier vom Bürger­

welche mit Schiffen oder zusammengebundenen

meister der Gemeinde, auf deren Gebiet die Grund­

l.in allen Flüssen,

Flößen befahren werden können, und zu deren

stücke liegen, zu bezeichnenden Gemeinderäthe, und

Unterhaltung der Staat verpflichtet oder mit«

nachdem dem Beschädigten Gelegenheit zur Aeußer­

verpflichtet ist;*

ung gegeben worden ist.

2. in den Altwaffern, Gießen, Armen, Einbuch«

Lungen und Graben,

so lange sie ihr Waffer

aus den schiff, oder flößbaren Flüffen erhalten,

Gegen den Beschluß deS BezirkSpräfidenten steht

der Rechtsweg offen.

Die Klage muß bei Ver­

meidung deS AuSschluffeS des Rechtswegs binnen

jeder Zeit unbehindert mit Fischernachen

drei Monaten nach Behändigung deS die Entschä-

durchfahren oder befahren werden können, und

digung regelnden BeschluffeS bei dem Gerichte der

zu deren Unterhaltung der Staat verpflichtet

belegenen Sache erhoben werden.

zu

oder mitverpflichtet ist. än den vorstehend bezeichneten Wasserläufen ist

Der BezirkSpräfident vertritt die Landesverwal­ tung.

e- Jedermann gestattet, unbeschadet der einschränken­

8 6. Auf die in Privateigenthum stehenden Ge»

mit der schwim­

waffer. welchen eS an einer für den Wechsel der

menden, in der Hand gehaltenen Angel zu fischen.

Fische geeigneten Verbindung mit anderen natür­

den Vorschriften dieses Gesetzes,

8 2. In Kanälen und Gräben, welche auf Privat« eigenthum angelegt find und auf Kosten der Eigen­

lichen Gewäffern u. s. w.),

fehlt

(Fischteiche,

Fischbehälter

finden, vorbehaltlich der Bestimmungen

thümer unterhalten werden,86 97steht die Fischerei den

deS 8 33, die Vorschriften dieses Gesetzes keine An-

Eigenthümern zu.

Wendung.

g 3. In allen anderen als den in den SS 1 und 2

8 7. Zu dem Fischfänge im Sinne diese« Ge­

den

setzes gehört auch der Fang von Krebsen und an-

Ufereigenthümern zu und zwar jedem auf seiner

deren nutzbaren Wafferthieren, soweit fie nicht Gegen­

Seite bis zur Mitte des WafferlaufS, jedoch mit

stand deS JagdrechtS find.8

bezeichneten Wasserläufen steht die Fischerei

Vorbehalt der entgegen stehenden

auf Besitz oder

Welche Wafferthiere hierzu zu rechnen find,

be­

stimmt das Ministerium?

Titel beruhenden Rechte.

8 4. Die Bestimmung darüber, welche Waffer«

Wo in diesem Gesetze der Ausdruck , Fische * ge­

läuft und Theile von Wafferläufen zu den in 8 1

braucht ist, find die vorbezeichneten Thiere inbe­

bezeichneten gehören, erfolgt durch Kaiserliche Ver­

griffen.

8 8. Dem Fischereiberechtigten ist gestattet, ohne

ordnung^ auf Grund eines Vorverfahrens.8 Werden in Zukunft Wafferläufe schiff« oder flöß­

Rückficht auf jagdpolizeiliche Bestimmungen die dem

bar gemacht oder erklärt, so haben die Eigenthümer,

Fischbestande schädlichen Thiere, welche fich an oder

welchen hierdurch die Fischerei entzogen wird, An­

in ihren Fischwaffern aufhalten, ohne Anwendung

spruch auf Entschädigung seitens deö Staates.

von Schußwaffen zu fangen oder zu erlegen und

Vortheile, welche dem Eigenthümer durch die von

der Regierung angeordneten Maßregeln erwachsen, find auf die Entschädigung in Anrechnung zu bringen. 8 5. Der Anspruch auf Entschädigung erlischt,

wenn er nicht binnen 3 Monaten nach der behaup­

teten Schadenszufügung bei dem Bezirksprästdenten schriftlich oder zu Protokoll angemeldet worden ist.

für fich zu behalten.8

Welche Thiere als dem Fischbestand schädlich zu erachten find, bestimmt das Ministerium.8 6. Alle» Wassergeflügel ist Gegenstand de» Jagdrecht», s. 8 1 Ziff. 1 a. E. ö. v. 2. Juli 1890. aber auch 8 8 de» gegeuw. S.

7. Frösche. Art. 1 v. v. 28. April 1892. 8. Die Befugnis de» Fischereiberechtigten hinfichtlich der Vertilgung de» schädlichen Wilde» ist insofern beschränkter

1. Vorlage Rr. 8 der 18. Session des Lande»au»schuffe». 1.

Lesung Verhandlungen E. 72;

KommisfionSbericht S. 557;

al» die de» Eigenthümer», Besitzer» oder Pächter» gemäß 8 2 Jagdpolizeig v. 7. Mai 1883 bezw. der auf Grund dieser Be­

2. Lesung S. 544, 581; 3. Lesung E. 669.

stimmung erlaffenen v. v. 16. Juli 1890, al» nach letzterer

2. S. 8 27 Wafferg. v. 2. Juli 1891.

der Gebrauch der Schußwaffen unter ^Umständen gestattet

3. S. 8 28 Wafferg. v. 2 Juli 1891. 4. Tie Befugniß ist dem Statthalter übertragen.

werden kann (8 4 daselbst). Dagegen ist der Fischerriberech­

D. d.

5. DaS Vorverfahren ist nicht geregelt;

tigte im Nebrigen hinfichtlich der BertilgungSmittel unbe schränkt und darf er da» erlegte Wild behalten, wozu der

5. Rod. 1894 unter Ziff. 1.

eine neue D. ist

unter der Herrschaft de» vorliegenden G. nicht ergangen.

Eigenthümer rc. nicht berechtigt ist.

9.

Art 2 V. v. 28. April 1892; die hier aufgeführten

Die früheren Vestimmungen s. O. v. 10. Juli 1835 und V.

Dhiere gehören sämmtlich zu den in B. d. 16. Juli 1890

v. 30. Ott. 1891.

jagdpolizeilich al» schädlich erklärten.

123

1891 (2. Juli, Fischerei.«.)

der Grundstücke, deren sie zum Ziehen und Trocknen

zweiter «-schnitt. Ausübung und Beaufsichtigung der

ihrer Rehe bedürfen, zu verständigen. 813. Gemeinden und öffentliche Anstalten können

Fischerei.

die ihnen zustehende Fischerei, soferne sie nicht einer § 9. Die dem Staate in den in § 1 bezeichneten

Genoffenschaft (§§ 14, 15) angeschloffen find, nur

Gewässern zustehende Fischerei wird verpachtet. Die

durch besonders anzustellende Fischer, durch Ver­

Verpachtung soll in der Regel auf dem Wege öffent­

pachtung oder durch Ettheilung von Erlaubniß­

licher Versteigerung vorgenommen werden.w

scheinen gegen Entgelt (Licenzen) nutzen. Das Frei-

Die

Verpachtung ist für jeden Zeitraum, jedoch nicht

über 12 Jahre zulässig."

geben des Fischfanges ist verboten. Die Dauer der Pachtverträge darf in der Regel

§ 10. An den Verpachtungen dürfen sich, weder

nicht unter 9 Jahren bestimmt werden; Ausnahmen

in eigener Person, noch durch Zwischenperfonen,

können unter besonderen Umständen von der Auf­

al- Hauptsteigerer, Theilhaber oder Bürgen be­ theiligen :

sichtsbehörde zugelaffen werden."

8 14. Behufs gemeinschaftlicher Bewirtschaftung

1. die Beamten der Waffer- und MeliorationS-

und Nutzung der Fischerei und behufs geregelter

bauverwaltung und die Fischereiaufseher im

AuffichtSführung und gemeinschaftlicher Maßregeln

ganzen Umfange deS Landes; die Beamten,

zum Schuhe des Fischbestandes können die Berech­

welche bei der Verpachtung mitzuwirken haben,

tigten eines zusammenhängenden Fischereigebiete«

sowie die Einnehmer der Fischereipachtgelder

unabhängig von den Grenzen der Gemarkung nach

in der ganzen Ausdehnung ihres Amtsbezirks;

Maßgabe der Gesetze vom 21. Juni 1865, betref­

2. diejenigen, welche mit einem Fischereiaufseher in gerader Linie verwandt, verschwägett oder

durch Adoption verbunden oder in der Seiten­

linie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert find, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft

begründet ist, nicht mehr besteht, in der ganzen

Ausdehnung

des Amtsbezirks des Fischerei­

aufsehers.

fend die Syndikats-Genossenschaften, und 11. Mai

1877, betreffend die Abänderung der Gesetzgebung hinsichtlich des Wafferrecht«, zu freien oder autorifirten Genoffenfchaften

zusammentreten oder ver­

einigt werden.

Die Vereinigung zu einer autorifitten Genoffen­ schaft kann ausgesprochen werden, wenn die Ufer­

eigenthümer von mindestens zwei Drittheilen der Länge der zum genoffenschaftlichen Fischereigebiet

§ 11. Die Streitigkeiten,

welche zwischen der

Verwaltung und den Fischereipächtern über die Aus. legung und Erfüllung der Bedingungen der Ver­ pachtung, sowie alle Streitigkeiten, welche zwischen

der Verwaltung und dritten Betheiligten bezüglich ihrer Rechte und ihres Eigenthums entstehen,

ge-

hören zur Zuständigkeit der Gerichte.

§ 12. Die Fischereipächter und Fischer dürfen an den im 8 1 bezeichneten schiffbaren Wasserläufen

nur den Leinpfad und an den flößbaren Wasser-

läufen nur den Flößpfad benutzen."

Sie haben

fich mit den Ufereigenthümern über die Benutzung

gehörigen Wasserläufe, die beiderseitigen Uferlängen

zusammengerechnet, ihre Zustimmung gegeben haben. Das Ministerium kann daS Verfahren, welches

der Ertheilung der Ermächtigung vorauszugehen hat (Art. 10 deS Gesetzes v. 21. Juni 1865), anderweit regeln." § 15. Unabhängig von der Vorschrift deS 8 14 kann für ein zusammenhängendes Fischereigebiet die

Bildung einer Genossenschaft durch den Gemeinderath nach Vernehmung eines unter der Leitung des Bürgermeisters

von

den Fischereiberechtigten der

Gemeinde aus ihrer Müte zu wählenden Ausschusses von fünf Mitgliedern beschlossen werden, wenn dies

10. 6. Art. 1 AuSf.-B. d. 29. April 1892. 11. Ein Muster für die Lerpachtungöverhandlungeu ist

durch Vkm. v. 9. Oft. 1892 (A -Ll. 6. 373) vorgefchrieben

schaftlichen Nutzen darbietet."

worden. 12. 6. Art. 2 B. v. 29. April 1892, woselbst auf § 18 Waffer-G. v. 2. Juli 1891 verwiesen wird. Flößpfad ist der höchstens 8,25 m breite Leinpfad auf Ufern, auf welchen ein

SchiffSzug nicht stattfindet.

im Jnterefle der Erhaltung und Vermehrung deS Fischbestandes liegt und einen überwiegenden Wirth-

Die Faffung deö § 12 schließt

übrigens nicht auS, daß an Wafferläufen, auf welchen ge­

Erstreckt fich das Fischereigebiet auf mehrere Ge­

meindegemarkungen,

so ist die Bildung der Ge­

nossenschaft dadurch bedingt, daß die sämmtlichen betheiligten Gemeinderäthe nach Vernehmung des

zogene Schiffe Verkehren, beide Leinpfade durch die Fischerei­

pächter ic. benutzt werden, auch wenn der SchiffSzug nur auf

13. Auffichtsdehörde ist der MeliorationSbauiufpettor, Art

einem Ufer stattfindet. — Nach § 18 Wasser G. darf der Lein­

21 v. v. 28. April 1892. — Auf die Verpachtungen finden

pfad nur für die ,vom Staate vergebene' Fischerei benutzt

übrigens die allg. Grundsätze über Verpachtung von Ge-

werden; demnach findet § 12 nicht Anwendung auf die freie

meinde

Angelfischerei und außerdem danu nicht, wenn der Staat,

Sem.-O v. 6. Juni 1895) Anwendung.

etwa zur Ersparung der Entschädigung bei neu für schiff,

verpachtungSverhandlungen ist durch vkm. d. Min. v. 9. Oft.

oder flößbar erklärten Wafferläufen (§ 4 Abs. 2), die Fischerei

1892 (A. Bl. E. 878) vorgefchrieben worden.

nicht beansprucht. In sollen Fällen richtet fichdaSvetretungSrecht der Fischer nach den Grundsätzen, wie fie für nicht

schiff- und flößbare Wasserläufe bestehen, § 16 Abs. 3.

rc. Ländereien (f. §§ 21, 75 Abs. 2 Z. 2. S 76 Z. 5

Ein Muster für die

14. E. B. v. 31. Juli 1892. 15. Die Satzungen der Genoffenfchaften werden durch Ge-

meinderathSbefchluß festgesetzt, Art. 12 v. v. 81. Juli 1692.

124

1891 (2. Juli, Fischerei'G.)

für jede Gemeinde zu bildenden Ausschusses der Fifchereiberechtigten zustimmende Beschlüste gefaßt haben.

8 16. Die Bestimmungen der 85 14 und 15 finden keine Anwendung auf die Strecken derWasterläuft, welche sich innerhalb von Grundstücken be­ finden, die mit einer fortlaufenden Einfriedigung umgeben find. Die Fifchereiberechtigten in Gräben und Kanälen (8 2), sowie diejenigen, welche auf einer zusammen­ hängenden Strecke von mindestens 300 Meter in der ganzen Breite des WaflerlaufS fifchereiberechtigt find, können nicht zum Beitritt zu einer Genostenfchaft gezwungen werden. Der Ufereigenthümer ist berechtigt, das Betreten seiner Grundstücke zum Zwecke des Fischens zu ver­ bieten. Dieses Verbot ist bei der Ortspolizeibe­ hörde anzumelden und von dieser den Fischereibe­ rechtigten bekannt zu machen." 8 17. Der Maßstab für die Bertheilung der Einkünfte anS der gemeinschaftlichen Fischereinutzung ist in dem GenostenschaftSstatut16 17 *festzusetzen. 18 19 20 21Wenn daS GenostenschaftSstatut eine Festsetzung nicht ent­ hält, so erfolgt die Vertheilung nach Uferlängen. In genoffenschaftlichen Fischereigebieten kann die Fischerei nur in derselben Art, wie es in 8 13 für Wasterläufe der Gemeinden und öffentlichen Anstalten vorgeschrieben ist, auSgeübt werden. 8 18. Dom Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes ab können Fischereipachtverträge nur unter dem Vor­ behalte abgeschloffen werden, daß dieselben erlöschen, falls das verpachtete Fischwaster einem genostenschaftlichen Fischereigebiet angeschlosten wird. Alle vor dem Tage des Inkrafttretens dieses Ge­ setzes abgeschloffenen Fischereipachtverträge sind inner­ halb dreier Monate auf der Kreisdirektion in ge­ hörig registrirter Form gegen Empfangsbescheinigung zu hinterlegen. Die nicht in dieser Form und Frist hinterlegten Verträge, sowie diejenigen, welche der Vorschrift in Abs. 1 zuwider abgeschlossen werden, sind ohne recht­ liche Wirksamkeit. Ausgenommen von der Vorschrift der Hinter­ legung find die behördlich genehmigten Fischerei­ pachtverträge des Staates, der Gemeinden und öffent­ lichen Anstalten. Die hinterlegten und die von der Vorschrift der Hinterlegung befreiten Verträge erlöschen im Falle deS AnschlusteS der verpachteten Fischwasser an eine nach Maßgabe der 85 14, 15 gebildete Genoffen­ schaft, insofern sie nicht schon in einem früheren Zeitpunkte außer Kraft treten, nach einem Jahr

vom Ablauf des Tages ab gerechnet, an velchem die Genostenschaft gebildet worden ist. 819. Gemeinden, öffentliche Anstalten, Fischereigenostenschaften und sonstige Fischereiberechtigte können besondere Fischereiaufseher bestellen. Die Fischereiaufseher der Gemeinden17a und öffent­ lichen Anstalten werden vom Bürgermeister ernannt. Die Bestellung der Fischereiaufseher der Genos­ senschaften und sonstigen Fischereiberechtigten bedarf der Genehmigung deS Bürgermeisters. Die Genehmigung wird ertheilt, wenn gegen die Zuverlässigkeit des zu Bestellenden kein Anstand obwaltet. Vor Ausübung ihres Amte- find die Fischereiaufseher durch das Amtsgericht deS Wohn­ orts eidlich zu verpflichten." 8 20. Jedermann muß bei Ausübung der Fischerei, einschließlich der freien Angelfischerei (§ 1. Abs. 2), im Besitze einer auf seine Person lautenden, nach Maßgabe der folgenden Paragraphen auszustellen­ den Karte sein, welche er mit sich zu führen und auf Verlangen den Auffichtsbeamten vorzuweisen hat." 8 21. Für die Ausübung der freien Angelfischerei (§ 1, Abs. 2) werden Angelkarten, für die Aus­ übung der sonstigen Fischerei Fischerkarten ertheilt.ro Die Angelkarten, sowie die Fischerkarten für die nicht schiff- oder flößbaren Wasterläufe werden durch die Bürgermeister des Wohnortes, in den Städten Straßburg, Metz und Mülhausen durch die Polizei­ direktoren ausgestellt. Die Fischerkarten für die im § 1 Abs. 1 bezeich­ neten Wasserläufe werden durch die Wasierbauinspettoren ausgestellt. Die Karten find für das Kalenderjahr gültig. Für die Angelkarten ist eine Gebühr von 20 Pfg., für die Fischerkarten eine solche von 1 M zu ent­ richten. Die Gebühr fließt in die Kaste derjenigen Gemeinde, in welcher der Antragsteller wrhnt oder sich aufhält." 8 22. DaS Hilfspersonal, welches bei den Fischen in Anwesenheit deS Inhabers einer Fischerkarte be­ schäftigt wird, bedarf einer solchen nicht. § 23. Die Fischer- oder Angelkarte dirs nicht ertheilt werden: 1. Kindern unter 12 Jahren; 2. Personen, welche sich nicht im Besitze dlr Ehren­ rechte befinden, oder welche unter Pckizeiaufsicht stehen. Kinder unter 12 Jahren können ohne Ka.tr unter der Aufsicht ihrer Eltern, Vormünder oder krzieher. 17a. vgl. £§ 25—28 Gem.-O. v. 6. Juni 1895.

18. Dieselben find Hilfsbeamten der StaatSanvaltschaft. B. v. 26. Jan. 1880.

19. Strafbestimmungen & 42, 43. 16. Die Bestimmung deS Abs. 3 bezieht sich im 9illge^

meinen nur auf nicht schiff- und flößbare Wasterläufe, s. über die anderen S 12, jedoch auch Bem. das.

17. Muster eines Genossenschaftsstatuts giebt eine Bkm. v. 6. Ott. 1892 («. Dl. 6. 867).

20. Das Nähere über die Ausstellung der Harrn f. Art.

7 ff. v. v. 29. April 1892.

21. Ueber zweite Ausfertigungen einer «arte '. Art. 8 AuSf. v. v. 29. April 1892; über daS verfahren leiErthei»

lung f. Art

9 ebendas.

1891 (2. Juli. ffkscheret-S.)

125

sofern diese sich im Besitz einer Karte befinden, an

gehalten werden, auf feine Kosten sogenannte Fisch­

der Ausübung der Fischerei theilnehmen.

wege (Fischleitern) anzulegen und zu unterhalten?8

Für Minderjährige vom vollendeten 12. bis zum

Die

Besitzer

von

bereit! bestehenden

Wehren,

vollendeten 16. Jahre ist zur Ertheilung einer Karte

Schleusen ober anderen baulichen Anlagen, durch

der Antrag ihres gesetzlichen Vertreters oder Ku­

welche der freie Zug der Fische verhindert oder be­

rators erforderlich.

einträchtigt wird, find verpflichtet, die Herstellung

Die ertheilte Karte ist für ungültig zu erklären

von Fischwegen zu dulden, wenn dieselbe im öffent­

und einzuziehen, wenn einer der Umstände, welche

lichen Jntereffe angeordnet wird." Dieselben haben

die Ertheilung ausschließen, erst nach der Erthei­

Anspruch

lung eintritt oder zur Kenntniß der Behörde fommt.88

Schadens durch die LandeSkaffe. Auf die Feststellung

8 24. Die Fischer- oder Angelkarte kann verweigert

werden: 1. Personen,

wegen Bettels oder Land­

Ersatz deS hierdurch erwachsenden

der Entschädigung findet 8 5 Anwendung. § 28.

welche

auf

Der Fischfang unter Anwendung explo-

dirender oder schädlicher Stoffe ist verboten.87

streichens. Contrebande oder Zolldefraudation,

§ 29. TS ist verboten, in die Wafferläufe aller

Verletzung der Fischereigesehe oder der dazu

Art Stoffe von solcher Beschaffenheit und Menge

erlaflenen Verordnungen, unberechtigten Fischens

einzuwerfen, einzuleiten oder einfließen zu lasten,

oder Diebstahls von Fischen. Forstdiebstahls,

daß dadurch dem Fischbestande Schaden erwächst

unberechtigten Jagens, Beschädigung von Waffer-

oder die Fische vertrieben werden.88

bauten, Fischerei-Anstalten oder -Vorrichtungen

Das Ministerium bestimmt allgemein, welche Maß­

innerhalb der letzten drei Jahre rechtskräftig

regeln bei Ableitung der den Fischen schädlichen

verurtheilt sind;

Stoffe und Abfälle auS Fabriken und sonstigen ge­

2. Personen, welche zu Zuchthaus rechtskräftig

werblichen und landwirthschastlichen Betrieben zu

verurtheilt sind, innerhalb 5 Jahren nach Ver­

beobachten find.89 Die erforderlichen Anordnungen

büßung der Strafe.

im einzelnen Falle erlasten die BezirkSpräfidenten.

Bei Bestrafungen wegen Contrebande oder Zoll­

Die Bezirkspräsidenten haben ferner zu beschließen

defraudation kann jedoch die Verweigerung nur dann

über die Dauer deS Röstens deS Leins und Hanfs

stattfinden, wenn auf Freiheitsstrafe erkannt ist.

und

In Gemeinden von weniger als 10000 Ein­ wohnern darf in den vorbezeichneten Fällen die

Karte nur mit Genehmigung

des

Kreisdirektors

die Bezeichnung derjenigen Wafferläufe und

Orte, an welchen diese Arbeit mit dem geringsten

Nachtheil für die Fische stattfinden kann.

8 30. ES ist verboten, Fischlaich und Fischbrut wegzunehmen, zu zerstören oder zu beschädigen."

ertheilt werden.

Die ertheilte Karte kann für ungültig erklärt und eingezogen werden, wenn einer der Umstände,

831. Durch Verordnung deS Ministeriums werden

bestimmt:

wegen deren die Verweigerung erfolgen kann, erst

1. die Jahres- und TageSzetten, während welcher

nach der Ertheilung eintritt oder zur Kenntniß der

der Fang der verschiedenen Fischgattungen oder

die Ausübung gewister Fangarten, insbesondere

Behörde fommt.88

5 25. Die Bestimmungen über Form und In­

die freie Angelfischerei (81 Abs. 2) verboten ist;"

halt der Fischer- und der Angelkarte, sowie über

2. die Art und Weise der Fischerei, welche als

daS Verfahren bezüglich der Ertheilung derselben

werden vom Ministerium erlassen.88

Die auf die

schädlich zu verbieten ist;"

3. die Netze, Fischereigeräthe und Werkzeuge, welche

Ertheilung der Karten bezüglichen Schriftstücke der

Behörden und Privaten find von Staatsgebühren

als schädlich zu verbieten find;88

4. die Beschaffenheit der gestatteten Fanggeräthe insbesondere die Größenverhältniste der Maschen

befreit.

8 26. In den Wasserläufen jeder Art darf von

der Netze, sowie der Zwischenräume der Ruthen,

dem Fischereiberechtigten kein Fischwehr, keine stän­

Reusen, Körbe und sonstiger zum Fang der

dige Vorrichtung oder Fanganlage angebracht wer­

Fische verwendeten Geräthe;"

der

5. die Art der Ausübung der freien Angelfischerei

8 27. Wer in einem Wasterlauf Wehre, Schleusen

26. Zuständig BezirkSpräfideut. bei schiff- oder flößbaren

oder andere bauliche Anlagen errichten will,88 welche

Wasierläufen dal Ministerium. Art. 3 ». v. 29. April 1892.

den freien Zug der Fische verhindern oder beein­

27. Strafbestimmungen 55 47, 48, s. auch 145 Abs. 2.

den,

welche den Zweck hat,

den Durchgang

(§ 1 Abs. 2), insbesondere die Beschaffenheit

Fische gänzlich zu verhindern."

trächtigen, kann durch die zuständige Behörde an-

28. Strafbestimmungen 55 45. 48. dgl. auch 5 1 Abs. 2

Wasser «, d. 2. Juli 1891.

29. 6. »km d. 27. Juli 1892.

22. e. Art. 9 Abs. 3 «ulf-D. v. 29. April 1892.

30. Ltrasbestimmungen 55 45, 48.

28. «Ulf.«», v. 2V. April 1892.

31. Art. 8—10 v. d. 28. April 1892 u. »em. das.

2*. Ueber Zuwiderhandlungen f. $ 45 Abs. 1, H 48, 46;

f. auch Art. 11 Zisf. 4 v

d. 28. April 1892.

25. Eeuehmigunglbedürstig gemäß § 1 Wasser-«. d. 2. Juli

1891.

32. Art. 11 v. d. 28. «pril 1892. 33. S. auch | 41 «bs. 1; Art. 12-16 ». v. 28. April

1892.

34. Art. 17 ». d. 28. April 1892.

1891 (2. Juli, Fischerei-G.)

126

der schwimmenden, in der Hand gehaltenen

stimmt," soweit nicht für genossenschaftliche Fischerei­

Angel; 85

gebiete in dem Statut der Genossenschaft Bestimmung

6. daS Matz, unterhalb dessen bestimmte Fische nicht gefangen werden dürfen. 86

§ 37. Die Strecken der Wasserläufe, welche als

Die vorstehend bezeichneten Gegenstände können

für

einzelne Landestheile

oder

Wasserläufe

ver­

schieden geregelt werden. g 32. Gelangen Fische, welche nicht daS vorge­

zu der betreffenden Zeit nicht gefangen werden dürfen

(8 31 Ziff. 1), in die Gewalt deS Fischers, so sind dieselben sofort wieder in daS Wasser zu sehen.37 Fische, welche nicht das vorgeschriebene

Mab haben, oder deren Fang zu einer bestimmten

Zeit verboten ist, dürfen im ersten Falle überhaupt nicht, im andern Falle nicht innerhalb dieser Zeit, mit Ausschlub der

Laich - und Hegeplähe für die Fortpflanzung der Fische zu dienen haben, werden durch das Mini­

sterium bestimmt," und zwar hinsichtlich der nicht

schriebene Maß haben (8 31 Ziff. 6), oder welche

8 33.87

darüber getroffen ist.

drei ersten Tage, feilgeboten,

verkauft, umhergetragen oder versendet werden.

Den Wirthen und Händlern ist auch der Ankauf derartiger Fische verboten.

Unter gleicher Voraussetzung ist die Verabreichung solcher Fische in Wirthschaften, Gasthäusern und

ähnlichen Gewerbelokalen verboten. DaS Verbot findet auf Laich und Brut aller Arten von Fischen zu allen Zeiten Anwendung. Desgleichen findet das Verbot Anwendung auf Fische, Laich und Brut, welche aus Gewässern her­

schiff- oder flößbaren Wasserläufe nach Anhörung

der Ufereigenthümer. In Laich- und Hegeplätzen ist jede Art des Fisch­ fangsuntersagt, welche nicht fürZwecke der Schonung oder andere gemeinnützige oder wirthschaftliche Zwecke

von der Aufsichtsbehörde angeordnet oder gestattet wird."

8 38. Es ist verboten, in die Laich- und Hege­ plätze Enten,

Gänse, Schwäne oder andere dem

Fischlaich schädliche Waffervögel zu setzen oder auS-

laufen zu lassen oder in denselben ohne Genehmi­ gung der Aufsichtsbehörde Arbeiten vorzunehmen,

welche die Fortpflanzung der Fische gefährden;"

hierzu gehört namentlich die Wegnahme von Wasser­

pflanzen und daS Ausführen von Steinen. Sand und Schlamm." § 39. Die Bestimmung von Strecken nicht schiff­

öder flößbarer Wasserläufe als Laich- und Hege­ plätze kann nur für einen fünf Jahre nicht über­ steigenden Zeitraum ausgesprochen werden; die Be­

rühren, die in Piivateigenthum stehen (§ 6). Die Eigenthümer von Fischteichen find jedoch im

Falle der Abfischung von dem Verbote befreit, wenn sie vor der Abfischung der Ortsbehörde Anzeige

stimmung kann jedoch nach Anhörung der Ufer­

eigenthümer erneuert werden.

Die den Berechtigten wegen Beschränkung ihrer Nutzungsrechte zustehenden Entschädigungen werden

erstatten.88 8 34. Die Bestimmungen der §§ 32, 33 finden

auf die Erzeugnisse der Landesfischzuchtanstalt keine Anwendung.

nach den Bestimmungen deS 8 5 festgesetzt. 8 40. Die mit der Beaufsichtigung der Fischerei betrauten Beamten" find befugt, die beim Fisch­

In einzelnen Fällen kann die Landesverwaltung,88

fang im Gebrauch befindlichen oder in Fischerei­

namentlich im Interesse wissenschaftlicher Bestreb­

fahrzeugen vorhandenen Fanggeräthe, sowie die ge­

ungen oder der Fischzucht, Ausnahmen von diesen

fangenen Fische am Orte deS Fanges und in den

Bestimmungen gestatten.

Fischbehältern einer Untersuchung zu unterziehen.

8 35. Der Bemannung von Schiffen und Fahr-

Zu dem Zweck haben die Fischer auf die durch An­

zeugen, welche auf den in 8 1 bezeichneten Wasser­

ruf erfolgte Aufforderung der Aufsichtsbeamten ihre

läufen verkehren, ist eS verboten, in ihren Schiffen

Fahrzeuge herbeizuführen und die ihnen gehörigen

und Fahrzeugen Fischfanggeräthe mit fich zu führend

Behältnisse, Schuppen, Fischkästen und sonstigen zur

Diese Beschränkung erstreckt fich nicht auf Geräthe

Aufbewahrung der Fische dienenden Vorrichtungen

in verpacktem Zustand, welche nachweislich

zum

zu öffnen."

Zwecke des Transportes ausgenommen find. 8 86. Die ohne Beisein deS Fischers zum Fisch­

fang ausliegenden Fischerfahrzeuge, Kähne, Nachen und Fischkästen müssen mit einem Kennzeichen ver­

sehen sein, durch welches die Person deS Fischers

ermittelt werden kann. Die Art der Kennzeichnung

wird durch Verordnung deS BezirkSpräfidenten be­

41. Lothr. B. v. 29. Juni 1892; N.'E. B. v. 12. Juli 1892; O..E. B. to. 23. Juli 1892.

Strafbestimmung § 41

Ziff. 2. 42. Die erstmalige Bestimmung erfolgte für die Zeit bitz zum 31. Dez. 1896 durch v. d. 9. Mai 1892 (A.-Bl. S. 285),

theilweise abgeandert durch D. v.

15.

Juli 1893 (A. Bl

S. 289).

43. Strafbestimmungen § 45 Abs. 1, § 48. Aufsichtsbehörde 36. Art. 18 v. d. 28. April 1892.

36. Art. 19 D. v. 28. April 1892.

ist der Bauinfpektor, Art. 21 D. d. 28. April 1892. 44. Bei fchiff- tbec flößbaren AaffrrlLufen, einschließlich

87. Strafbestimmungen | 44 Ziff. 1, §48.

ihrer NebenbestandtheUe, ist hierzu die Erlaubniß allgemein

88. vgl. Art. 4 v. d. 29. April 1892.

erforderlich, 6 3 Wafferg. v. 2. Juli 1891.

39. Ministerium, Art. 20 ». d. 28. April 1892.

45. S. hierüber Art. 5 B. d. 29. April 1892.

40. Strafbestimmungen § 44 Ziff. 2, § 48.

46. Strafbestiunnungeu § 44 Ziff. 1, § 48.

1891 (2. Juli, Fischerei-G.) Dritter Alvschrritt.

127

Zwecke ist der Berurtheilte zunächst aufzufordern,

Sttafbeftimmuugen.47 48 49 50 § 41. Mit Geldstrafe bis zu zwanzig Mark wird

bestraft:

innerhalb einer angemessenen, in keinem Falle unter der Dauer von 3 Monaten zu bemessenden Frist

die Beseitigung zu bewirken. Nach fruchtlosem Ab­ lauf dieser Frist ist die Verwaltungsbehörde befugt,

1. wer verbotene Fischereigeräthe unbefugt besitzt oder mit sich führt;

die Beseitigung selbst zu veranlassen und die hier­ durch entstehenden Kosten nach Maßgabe der für

2. wer der Vorschrift des § 36 zuwider die da-

selbst bezeichneten Fahrzeuge oder Fischkästen

die Erhebung der direkten Steuern bestehenden Vor­

schriften" von dem Derurtheilten beizutreiben.

ohne die vorgeschriebene Kennzeichnung auslegt.

8 47. Mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark

Neben der Geldstrafe kann auf Einziehung der

oder mit Gefängniß bis zu drei Monaten wird

Fischereigeräthe und Fischkästen erkannt werden, g 42. Mit Geldstrafe bis zu dreißig Mark wird

bestraft:

bestraft: 1. wer dem Verbot in 8 28 zuwiderhandelt;

2. wer in böswilliger Absicht die in 8 28 bezeich­

1. wer die Fischerei auSübt, ohne daß die vorgeschriebene Fischer- oder Angelkarte für ihn ge­ löst ist;

neten Stoffe in Wasserläufe einwirst, auch wenn

dies nicht zum Zwecke des Fischens geschieht. 8 48. Ist in den Fallen der 88 44, 45, 47 die

2. wer seine Fischer- oder Angelkarte einem Andern

zur Benutzung überläßt.

strafbare Handlung zur Nachtzeit

verübt worden,

so kann die Strafe aus das Doppelte des Höchst-

Tritt Bestrafung ein, so ist im Falle der Ziff. 1

betrage- erhöht werden.

die Gebühr für die Ausstellung der Karte nachzu­

TaS Gleiche gilt, wenn in den Fällen der 88 44,

zahlen und im Falle der Ziff. 2 die ertheilte Karte

45,47 Rückfall vorliegt. In den Fällen der 88 44,45

von der Behörde, welche sie ausgestellt hat, für un-

kann im Rückfalle statt der Geldstrafe Haft bis zu

giltig zu erklären und einzuziehen.

vier Wochen ausgesprochen werden.

§ 43.

Mit Geldstrafe bis zu drei Mark wird

Im Rückfalle

befindet fich, wer, nachdem er wegen Zuwiderhand­

bestraft, wer die Karte beim Fischen nicht bei sich

lung gegen die 88 44, 45 oder 47 oder aus Grund

führt.

des 8 296 oder deS 8 370 Ziff. 4 deS Strafgesetz­

8 44. Mit Geldstrafe bis zu sechSzig Mark wird bestraft:

buchs rechtskräftig verurtheilt ist,

innerhalb der

nächsten zwei Jahre abermals eine Zuwiderhand­

1. wer den Bestimmungen in den 88 82, 33, 40 zuwiderhandelt;

lung gegen die 88 44, 45 oder 47 begeht.

8 49. Die in 8 57 Ziff. 3 deS Strafgesetzbuchs

2. wer dem Verbot in 8 85 zuwiderhandelt;

bei Derurtheilung von Personen, welche zur Zeit

8. Fischer, welche auf Aufforderung des Beamten

der Begehung der That das zwölfte, aber nicht das

sich weigern, verbotene Fanggeräthe oder ver­

achtzehnte Lebensjahr vollendet hatten, vorgesehene

botswidrig gefangene Fische herauSzugeben;

Strafermäßigung

4. wer beschlagnahmte und versteigerte Fische noch­

mals zum Verkauf aussetzt.

findet

bei

Zuwiderhandlungen

gegen dieses Gesetz keine Anwendung.

8 50. Für die Kosten, zu welchen Personen ver­

8 45. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig

urtheilt werden, welche unter der Gewalt, der Auf­

Mark wird bestraft, wer den Bestimmungen der

sicht oder im Dienste eines Andern stehen und zu

88 26, 30, 38 oder den in Gemäßheit der 88 31,

dessen HauSgenossenschast gehören, ist letzterer für

37 erlassenen Verordnungen oder den auf Grund

den Fall deS Unvermögens deS Derurtheilten für

des 8 29 Abs. 2 und 3 erlassenen Anordnungen

haftbar zu erklären und zwar unabhängig von der

oder Beschlüssen zuwiderhandelt.

etwaigen Strafe, zu welcher

Mit der gleichen Strafe wird, sofern nicht die Bestimmungen des 8 47 Platz greifen, bestraft,

wer die in den 88 28, 29 Abs. 1

bezeichneten

er selbst auf Grund

dieses Gesetzes oder des 8 361 Ziff. 9 des Straf­ gesetzbuchs verurtheilt wird.

Sind die gesetzlichen Vertreter (Ehemänner, El­

Stoffe in Wasserläufe einwirft, einleitet oder ein­

tern, Vormünder)

fließen läßt.

streckt fich die Haftbarkeit auch auf die Geldstrafe.

8 46.

Im Falle rechtskräftiger Derurtheilung

als haftbar zu erklären, so er­

Wird sestgestellt, daß der

alü haftbar in An­

wegen Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen

spruch Genommene die That nicht verhindern konnte,

des 8 26 ist die Verwaltungsbehörde" befugt, die

so tritt die Haftbarkeit nicht ein.

Beseitigung der in dem

Strafurtheil als gesetz­

widrig bezeichneten Anlagen zu verlangen. Zu diesem

Gegen die in Gemäßheit der vorstehenden Be­

stimmungen

als

haftbar Erklärten

tritt an

die

Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe nicht ein. 47. Ueber unberechtigte» Fischen f. §§870 Ziff. 4, 296 Et.-G.-V. — Straffolge bei allen verurtheilungen auf Grund dieses Abschnitt» ist die Zulässigkeit der Verweigerung der Fischer- oder Lagellarte g 24. 48. vezirUprLsldent, Art 6 «n»f^v. d. 29. April 1892.

8 51. Hatte der Thäter noch nicht das zwölfte Lebensjahr vollendet, so wird derjenige, welcher in Ge49. v. d. 15. «ov. 188a 50. »gl. Art. 8 v. d. 28. AprU 1892.

1891 (2. Juli, Waffer-S.)

128

mäßheit bei g 50 hastet, zur Zahlung der Geldstrafe

Werter Abschnitt.

und der Kosten als unmittelbar haftbar verurtheilt.

Schlußbestimm nagen.

Dasselbe gilt, wenn der Thäter zwar das zwölfte, aber noch nicht daS achtzehnte Lebensjahr vollendet

hatte und wegen Mangels der zur Erkenntniß der Strafbarkeit der That erforderlichen Einsicht frei­

zusprechen ist, oder wenn derselbe wegen eines seine freie Willensbestimmung ausschließenden Zustande-

8 54.

Die Gesetze über die Flußfischerei

15. April

vom

1829 und über die Fischerei vom 31.

1865, die Ordonnanz vom 28. Oft. 1840,

Mai

betreffend die Verpachtung de- dem Staat zustehen­ den Fischereirechts, da- Gesetz vom 24. Dez. 1876,

betreffend die Festsetzung der Fischereischonstrecken,

straffrei bleibt. 5 52. Die auf Grund diese- Gesetze- erkannten

die Ziff. 5 des 8 35 de- FeldpolizeistrafgesetzeS vom 9. Juli 1888, sowie alle den Bestimmungen diese-

Geldstrafen fließen in die Staatskasse.

g 53. Neben der Strafe ist in den Fällen der §8 44, 45, 47, 48 auf Einziehung der Fangge-

räthe, welche der Thäter bei der Zuwiderhandlung gebraucht oder mit sich geführt hat, und ebenso auf Einziehung der Fische?* welche verbotswidrig ge­ fangen, feilgeboten, verkauft, gekauft, umhergetragen

Gesetze- entgegenstehenden Vorschriften find aufge-

hoben.-8 55. DaS gegenwärtige Gesetz tritt am 15. Juni 1892 in Kraft.

Die zur Ausführung desselben er­

forderlichen Anordnungen werden durch da- Mi­

nisterium erlassen.

oder versendet find, zu erkennen und zwar ohne

Unterschied, ob die Fanggeräthe und Fische dem Derurtheilten gehören oder nicht.

Bänden unter Nr. 55 der .Sachlichen Uebersicht der Gesetze'

Ist die Verfolgung oder Verurtheilung einer be­ stimmten Person nicht au führbar,

so

kann die

zusammeugestellteu Verordnungen. Unberührt bleibt von diesen

älteren Bestimmungen nur die O. d. 10. Juli 1835 über die

schiff- und fldtzbareu Wafferläufe sowie der Vertrag zwischen

Einziehung selbständig erkannt werden.

Deutschland, den Niederlanden und der Schweiz, betr. die

51. Ueber das verfahre» bei bet Beschlagnahme

Regelung der Lachsfischerei im Sttomgebtet deS Rheins, v. 30. Juni 1885 (Bb V S. 7).

da» Msche» s. vfg. v. 8. «ad. 1894.

(H M ff.

52. Nutzer Wirlsamleit getreten find inSbes. die zahlreichen auf Grund der aufgehobenen Gesetze erlassenen in den früheren

2. Juli 1891. Gesetz, betreffend Wusserbenuhung und Wasserschutz.' G.'Bl. S. 82. d) bie Beseitigung ober Abänberung von Anlagen

I. Wasserbenutzung.

ber in a bi- c bezeichneten Art.

A. Genehmigung der Venntznng.

Gleicher Genehmigung bebürfen diejenigen Ver­ 8 1. An Wasserläufen jeder Art bedürfen diejenigen

Veranstaltungen, welche geeignet find, den Lauf des WafferS zu verändern, zu stauen, zu hemmen oder

zu beschleunigen, der Genehmigung?

Insbesondere

ist an eine solche Genehmigung neben der Errich­

tung, Beseitigung oder Abänderung von Stauan­

lagen für Waffertriebwerke (§8 16, 23, 25 der Ge­ werbeordnung für daS Deutsche Reich)- gebunden: a) bie Errichtung von Stauanlagen für Wässe­

rungen unb Wasseransammlungen;

anstaltungen, welche geeignet finb, bie Eigenschaften beS Wassers burch Zuleitung frember Stoffe zu

verändernober in sonstiger Weise bie Benutzung bei Wassers zu verhinbern ober zu erschweren.

Die Genehmigung erfolgt unter Vorbehalt ber Rechte Dritter?

8 2. Dor Ertheilung ber Genehmigung hat bie Behörbe namentlich zu prüfen, ob burch bie beab­ sichtigte Veranstaltung öffentliche Interessen gefähr-

bet ober erhebliche Nachtheile für benachbarte ober

b) bie Anlage von Wafferableitungen unb Wasser­ entnahmen jeber Art;

sonst von ber Anlage berührte Grunbstücke Herbeigeführt werben.

c) bte Anlage von Wassereinführungen in einen

Im Uebrigen finden aus bie Ertheilung ber Ge­ nehmigung die Vorschriften

Wasserlauf;

der 88 17

bis

22,

25, 49 der Gewerbeordnung, sowie 8 8 de- Ein­ 1. Vorlage 6 der 18. Session des Landesausschnffes;

1.

Lesung Verhandl. S. 66. Kounuisfionsbericht ebendas. S. 639;

2. Lesung S. 625; 8. Lesung S. 677.

Die pridatrechtlichen

führungs-Gesetze-

vom 27. Febr.

Bl. S. 57)6 Anwendung.

1888 (R.-G.-

Jedoch kann die De-

vestinnnungen über das Recht am Waffer, insbes. Art. 538,

552 «bs. 3, 556 blieben.

563, 640-645 C. c. find unberührt ge­

Vgl. auch | 51 und Vem. das.

2. Ueber das Verfahren s. § 2; über die Bestrafung der

Zuwiderhandlungen | 42 sowie auch vfg. d. 12. Mai 1892; über Beseitigung der ohne Genehmigung vorgeuommrnen Veranstaltungen 5 47.

3. S. unterm 27. Febr. 1888.

4. vgl. auch § 29 Fischereig. d. 2. Juli 1891.

5. Ueber die Rechte der durch die Anlage Geschädigten bei

den durch die Gewerbeordnung geregelten Stauanlagen für Triebwerke s. § 26 Gew.-O. (27. Febr. 1888).

6 8 8 E.-G. d. 27. Febr. 1888 überträgt die Bezeichnung der Behörden, welche über die Genehmigung zu befinden

habe». Kaiserlicher v. Gemätz V. v. 1. Febr. 1892 erfolgt

1891 (2. Juli, Waffer-G.)

129

Hörde von dem Verlangen der Vorlage von Zeich­

In Ermangelung gütlicher Einigung befindet die

nungen Abstand nehmen, sofern dies nach den be­

Verwaltungsbehörde (8 48)18 über Grund und Be­

sonderen Umständen des Falles unbedenklich erscheint.

trag der Entschädigung nach Anhörung der Be­

Wenn die Prüfung ergiebt, daß die in Abs. 1 be­ zeichneten Verhältnisse

nicht vorliegen, kann auch

theiligten.

Gegen den Beschluß steht der Rechts­

weg offen.

Die Klage muß bei Vermeidung des

von der öffentlichen Bekanntmachung des Antrags

AuSschluffeS binnen sechs Monaten nach Behändigung

abgesehen werden.

des Beschluffes erhoben werden.

§ 3. An schiff- oder flößbaren Wafferläufen7* *8ist *9* *

B« Aichzeiche«.

ferner eine Erlaubniß erforderlich:»

1. zu jeder Benutzung deS WafferS oder des Bettes,

§ 7. Für Stauvorrichtungen jeder Art kann durch

mit welcher eine besondere Vorrichtung ver­

l die Verwaltungsbehörde18 angeordnet werden, daß

bunden ist;

behufs Bezeichnung der zugelaffenen größten Stau­

2. zum Betriebe von Fähren;

höhe" an einer für dritte Betheiligte leicht ficht-

3. zum Abführen von Steinen, Sand, Schlamm,

baren Stelle, welche den Wafferpolizeibeamten jeder­

Pflanzen oder sonstigen Stoffen aus dem Fluß­

zeit zugänglich sein muß,

bett, sowie zur Ei-nutzung.

oder Marke) auf Kosten des Unternehmers anzu­

DaS bei Ertheilung der Erlaubniß zu beobach­ tende Verfahren wird durch die Aussührungsbe-

stimmungen geregelt.»

ein Aichzeichen (Pfahl

bringen und zu unterhalten ist.

Bei schiffbaren Wafferläufen kann die Anbringung eines Zeichens vorgeschrieben werden, durch welche-

84. Bei schiff-oder flößbaren Wafferläufen7 kann

die größte zulässige Unterstauung bezeichnet wird.

bei der Genehmigung oder der Erlaubniß (§§ 1,

Die näheren Vorschriften werden für jeden ein­

3) die Entrichtung einer Abgabe an die Landes-

zelnen Fall durch die Verwaltungsbehörde erlaffen;

kaffe vorgeschrieben werden.

dieselbe kann insbesondere bei Triebwerken mit Stau­

8 5.

Die Genehmigung

Erlaubniß

wehren die Anbringung eine- zweiten AichzeichenS

7 Ziff. 15 St.-S.-B. unter Umständen auch 8 803 ebendas. (Sachbeschädigung).

57. Ueberstauuvg oder Unterstauung, sowie Zuwiderhand­ lung

gegen

Poltzeiderordnunge» über Schutz gegen da»

Master, MaffervertheUung und Unterhaltung der Wasserläufe.

185

1891 (2. Juln

wärtigem Gesetze geregelten Gegenstände betreffen,

8 47. Unabhängig von der Bestrafung find die­

find aufgehoben."

jenigen Veranstaltungen, welche entgegen den Vor­ schriften diese- Gesetze-

vorgenommen

1. die

oder nach

besonderen

Unberührt bleiben: Vorschriften

de»

bezüglich

Widerruf oder Beschränkung der Genehmigung be­

Rheinssowie alle diejenigen Bestimmungen

lassen worden find, auf Aufforderung der Verwal­

der sür einzelne Wasserläufe erlassenen Regle­

tungsbehörde^ innerhalb der von derselben gesetzten

ments und Verordnungen, welche im Interesse

Frist zu beseitigen; andernfalls kann die Besei­

der Benutzung des Wassers oder deS Schutzes

tigung auf Kosten der Betheiligten durch die Ver­

gegen das Wasser weitergehende Beschränkungen

auferlegen,"

waltungsbehörde veranlaßt werden. Die Einziehung

2. die bestehenden besonderen Vorschriften über die

der Kosten erfolgt nach Maßgabe der Vorschriften

Beseitigung und Nutzbarmachung der Sümpfe,"

über die direkten Steuern." Bei Meinungsverschiedenheit darüber,

ob

3. die bestehenden Vorschriften über die Mineral­

eine

quellen,"

Veranstaltung den Vorschriften des Gesetze- wider­ spricht, steht den Betheiligten innerhalb einer Frist

4. die Vorschriften de- Gesetzes über die Genos­

von 14 Tagen von dem Empfang der Aufforde­

senschaften vom 21. Juli 1865 und der im

rung ab Beschwerde an den Bezirk-rath zu; gegen

Anschluß an dasselbe erlassenen späteren Ge­

die Entscheidung de- Letzteren ist Rekurs an den

setze,"

5. die gesetzlichen Bestimmungen über die Still­

Kaiserlichen Rath zulässig." Diese Rechtsmittel haben aufschiebende Wirkung;

standsgebühren, welche Triebwerksbefitzer für

die Verwaltungsbehörde kann jedoch gegebenenfalls

den Durchlaß von Schiffen oder Flößen be­

anspruchen können,"

zur Beseitigung von Gefahren für öffentliche oder

erhebliche private Interessen

einstweilige

6. die 88 30 und 31 des Feldpolizeistrafgesetze-

Anord­

vom 9. Juli 1888.

nungen treffen.

8 52.

TV. Allgemeine und Gchlrrtzbestirnmirirgerr.

Gegenwärtige- Gesetz tritt am 1. April

1892 in Kraft.

Die zur Ausführung desselben erforderlichen Be­

8 48. Die für die einzelnen Anordnungen und

stimmungen erläßt da- Ministerium.

Entscheidungen zuständigen Behörden werden, in­ soweit nicht daS Gesetz darüber bestimmt, durch die

61. JnSbes. find aufgehoben: die ans Wassersachen -ezüg-

Ausführung-vorschriften bezeichnet."

lichen Bestimmungen der Art. 42,48,44 Tit. XXVII und Art.

8 49. Die Vorschriften de- 8 6 finden auf die Fest-

7 rit. XXVIII. O. v. Aug. 1669; die v. d. 24. Juni 1777;

setzung der Entschädigungen Anwendung, auf welche

die v v. 19. Bent. VI mit Ausnahme der Art. 5, 6, 11 so­

dir Eigenthümer von Triebwerken, deren Nutzung

weit eS sich um Beseitigung Ältern unberechtigter Anlagen handelt; daS 0. v. 6. Frim. VH; daS 0. d. 14. Flor. X

nicht auf Widerruf verliehen ist, bei Aufhebung oder

Art. 9—11 (Art. 6—8 erscheinen veraltet); 0. d. 80. FlorX;

Beschränkung ihrer Anlage Anspruch erheben."

0. d. 14. Flor. XI; D. v. 22. Jan. 1808; 0. d. 29. April

5 50. Die Bestimmung de- 8 35 findet gleich-

1845; 0. d. 11. Juli 1847; Zab.v Ziff. 1-7, 9, 10 derDe-

wenn die Regulirung eines

zentralisationSdekrete d. 25. März 1852 und 18. April 1861;

mößig Anwendung,

daS S. v.

Wasserlauf- durch autorifirte Genossenschaften er«

10. Juni 1854; daS 0. v. 28. vtai 1858 Über

Schutz der Städte -egen Ueberschwemmnngeu; die Verord­

folgt ist.

nungen der Bezirk-Präsidenten d. 8., 12„ 18. Juli 1880.

In anderen Fallen der Verlegung des Bettes

62. JnSbes. Art. 186-148 C. for. mit den -ezü-l. Be­ stimmungen der AuSf.-O. v. 1. Aug. 1827. 63. Unberührt bleiben namentlich auch

eine- Wasserlaufs kann das Ministerium den Uebergang de- trocken gelegten Bette- in da- Eigenthum

die Polizei-V.

über die SchifffahrtSkanäle v. 25. Jan., 18. Febr. und 22.

deLjmigen gestatten, für welchen die Verlegung er­

yebr. 1876 mit Nachtrag für Unter-Elsaß v. 30. vtai 1888»

folgt ist.

zumal daS Besetz überhaupt auf die künstlichen Schifffahrts­

kanäle nicht Anwendung findet. 64. JnSbes. die entsprechenden Bestimmungen deS 0. v.

8 51. Die bisherigen Bestimmungen über Wasser­

benutzung und Wasserschutz, welche die in gegen-

16. Sept. 1807 und 0. d. 28. Juli 1860. 65. 0. v. 14. Juli 1856 und D. v. 8. Sept. 1856.

58. vgl. S 8 vorschr. v. 14. VUK- 1892. 59.

die Bem. -ei den einzelnen Paragraphen.

60. 6. Art. 9 vorschr. d. 14. März 1892.

|

66. JnSbes. 0. d. 11. Mai 1877 u. 0. v. 80. Juli 1890.

!

67. Art. 45 Zit. XXVII O. v. August 1669.

2. Juli 1891. aekamlmachmg des Reichskanzlers, betreffend Lollrrgulatio für Reisstärkefabrikr».1 E.-Bl. 6. 180. Der LundeSrath hat in seiner heuttgen Sitzung S-llre-Alativ für «ei-ftärkefabrike». § 1. Inhaber von ReiSstärkefabriken, welche Rei»

beschlossm, daS nachstehende Zollregulativ für Reis-

stärkefabriken zu genehmigen.

mit dem Anspruch auf Zollnachlaß bei der

1. vgl. Zolltarif (unterm 24. Mai 1885) Ar. 25 e. 91 nm.

Hiernach mterliegt AeiS zur Stärkefabrikatton unter Aontrole dem Zollsatz zu 3 Mark für 100 kg anstatt de« gewöhnlichen

Aus-

Satze von 4 Mark. — In Folge diese- Regulativs habe« die Dienstvorschriften für die Daarenstatistik verschiedene Aen­

j

derungen erfahren, Bk«, v. 8. März 1895 (E-Bl. 0. 52).

136

1891 (2. Juli) entsprechenden Menge von ihnen her­

8 6. Der auf dem Zollkonto angefchriebene Reis

gestellter Reisstärke verarbeiten wollen, haben die

darf zur Vermeidung einer Konventionalstrafe bis

Bewilligung eine# Zollkontos für Lben zu verar­

zu 1000 Mark nur mit hauptamtlicher Genehmig­

beitenden Reis bei dem Hauptamt zu beantragen,

ung zu einem anderen Zweck als dem der Stärke­

fuhr einer

wobei genaue Angaben über die Fabrikationsan­

fabrikation aus den angemeldeten Lagerräumen ent­

lagen und die Art des Betriebes zu

nommen werden.

machen find.

Insbesondere ist die Veräußer­

Nach Bewilligung des Antrages find Aenderungen

ung im unverarbeiteten Zustande nur mit solcher

hierin nur nach vorgängiger Anzeige zulässig.

Genehmigung statthaft.

Der Ausfuhr der Reisstärke steht die Niederleg­

Dieselbe darf nur aus­

nahmsweise und aus besonderer Veranlassung, z. B.

ung der letzteren in einer Zollniederlage unter amt­

im Falle einer nothwendig gewordenen längeren

lichem Mitverschluffe gleich.

Betriebseinstellung, der Aufgabe de- Zollkontos rc..

§ 2. Die Genehmigung des Antrages, welche jeder­

und zwar unter der Bedingung der sofortigen Ver­

zeit widerruflich ist, erfolgt seitens der Direttiv-

zollung der nicht zur Stärkefabrikation verwendeten,

behörde. Dieselbe wird nur Gewerbetreibenden er­

in den freien Verkehr übergehenden Reismengen

theilt, welche kaufmännische Bücher ordnungsmäßig

ertheilt werden.

führen, das Vertrauen der Verwaltung genießen

8 7. Es darf nur in der betreffenden Fabrik

und entweder selbst am Orte der FabrikationSan-

hergestellte Reisstärke zur AuSgangSabfertigung ge­

stalt wohnen oder einen dort wohnhaften geeigneten

stellt werden.

Die Direktivbehörde kann anordnen,

Rückfichtlich der zu leistenden

daß Abfertigungen von Mengen unter 100 Kilo­

Sicherheit gelten die von der obersten LandeS-Finanz-

gramm und, wenn fich am Orte der Betriebsanstalt

Dertreter bestellen.

eine Hebestelle nicht befindet, von Mengen unter

behörde getroffenen Bestimmungen.

Der Zollbehörde ist das Recht einzuräumen, durch

500 Kilogramm nicht vorgenommen werden.

Einficht in die Handels- und Fabrikationsbücher

Die Ausfuhranmeldung ist der Hebestelle in zwei

und durch sonstige Kontrole des Betriebes von der

Exemplaren nach Muster B einzureichen. Die Hebe­

Beachtung der gegebenen Vorschriften Ueberzeugung

stelle trägt die Anmeldung in das nach Muster C

zu nehmen.

zu führende Anmelderegister ein und veranlaßt die

§ 3. Diejenigen Räume, in welchen der auf dem Zollkonto angeschriebene Reis sowie die fertige Reis­

spezielle Revifion nach den

im Begleitschein-Regu­

lativ» gegebenen allgemeinen Bestimmungen.

stärke zur Lagerung gelangt, find der Zollbehörde

Bezüglich der Behandlung der Sendungen wäh-

Die Buchführung ist so einzurichten,

renb des Transports finden die 88 23 bis 30 deS

daß jederzeit festgestellt werden kann, wieviel Reis

Begleitschein-Regulativs entsprechende Anwendung.

anzumelden.

bezw. Reisstärke in diesen Räumen vorhanden sein soll.

Binnen der von der Hebestelle zu bestimmenden

Wird in der Fabrik auch Stärke auS anderen

Frist ist die auszuführende Reisstärke unter Vor­

Stoffen als Reis (z. B. aus Weizen oder Kar­

legung des dem Anmelder zu diesem Zweck von

toffeln) hergestellt, so müssen die Räume zur Fa­

dem Anmeldungsamt auSzuhändigenden Unikats der

brikation und Lagerung von Reisstärke

von den

Anmeldung dem AuSgangSamt zu gestellen. Dieses

§ 4. Die Amtsstelle hat über den für die Fabrik

Begleitschein-Regulativs vorzunehmen und die An­

abgefertigten Reis, sowie über die ausgeführte Reis­

meldung mit der AuSgangSbescheinigung dem An-

Amt hat die Revifion nach den Bestimmungen des

übrigen Fabrikräumen getrennt sein.

stärke ein Konto nach Muster A zu führen.»

meldungöamt zurückzusenden,

auch dem Anmelder

8 5. Ungeschält bezogener Reis darf in der Fabrik

bezw. Waarenführer auf Wunsch eine Bescheinigrng

unter amtlicher Kontrolle enthülst werden. Zu diesem

über die Abgabe der Anmeldung und die bewirkte

Zweck ist die Stunde deS Beginns der Enthülfung

Ausfuhr der ihrer Menge nach anzugebenden Reis­

vorher anzumelden.

Bor Beginn und nach Been­

stärke zu ertheilen.

Ist die Gestellungsfrist Über­

digung der letzteren ist der Reis amtlich zu ver­

schritten, so hat daS AuSgangSamt die Abfertigung

wiegen und das Ergebniß zu bescheinigen.

gleichwohl vorzunehmen; indeß bleibt eS der Ent­

Die

entstandene Differenz ist von der angeschriebenen

scheidung des Anmeldungsamts bezw.,

ReiSmenge im Konto abzusetzen.

kein Hauptamt ist, des demselben vorgesetzten Haupt­

Die bei der Enthülfung deS Reises entstehenden

ReiSabfälle, bei welchen ihrer Beschaffenheit nach ein

Ausscheiden der darin enthaltenen Reistheile (Mehl,

amts Vorbehalten,

falls dieses

ob die Abschreibung im Konto

zu erfolgen hat. DaS AuSgangSamt hat über die Erledigung der

GrieS rc.) angängig erscheint, können nach Nr. lb deS

bei anderen Aemtern vorgelegten

Zolltarifs zollfrei gelassen werden, sofern bei der Ab­

dungen ein Notizregister nach Muster D zu führen.

fertigung auf je

100 Kilogramm 2 Kilogramm

8 8. I. Die Abrechnung findet vierteljäbrlich in

Sand oder Lehm zu­

der Art statt, daß am zwanzigsten Tage, fass dieser

Ohne solchen Zusatz find sie nach

aber auf einen Sonn- oder Feiertag fällt, amnächsten

Kohlenstaub, Porzellanerde,

gesetzt werden.

AuSfuhttmmel-

Nr. 25 s deS Zolltarifs zollpflichtig.

2. Die Muster find nicht mit abgedruckt.

Werttage des fiebenten Monats nach Alflauf deü 3. S. unterm 18. Juli 1888 (Bd. V «. 448). /

137

1891 (2. 3nli) Abrechnungsquartals von der in diesem Quartal

den Monats der an diesem Tage vorhandene Be­

im Konto angeschriebenen ReiSmenge diejenige Reis-

stand an fertiger, in der Fabrik hergestellter Stärke

menge, welche der in dem bezeichneten und in den

nach näherer Anweisung der Zollbehörde in der Art

beiden darauf folgenden Quartalen thatsächlich zur

zu deklariren, daß das Nettogewicht durch die als­

Ausfuhr gelangten Reisstärke entspricht, in Abzug

bald vorzunehmende Revifion, welche eine probeweise

gebracht wird, soweit dieselbe nicht etwa schon bei

sein darf, festgestellt werden kann.

der Abrechnung für ein Vorquartal in Abzug ge­

rechnung kommt von der im Abrechnungsquartal

Bei der Ab­

kommen ist. Ergiebt fid) hierbei eine größere Menge

angeschriebenen ReiSmenge zunächst die der Ausfuhr

zur Stärkefabrikation verwendeten Reiies, als im

von Reisstärke innerhalb dieses und des darauf­

Abrechnungsquartal im Konto angeschrieben ist, so

folgenden Quartals entsprechende Reismenge, insoweit

ist daS Mehr für das folgende Abrechnungsquartal

sie nicht schon bei der Abrechnung für das Dor­

und eventuell noch für die Abrechnung deS Quar­

quartal in Abzug gekommen ist, und sodann auf den

tals, in welchem die Ausfuhr thatsächlich erfolgt ist,

etwa verbleibenden Rest die dem Bestände an Reis­ stärke entsprechende ReiSmenge in Abzug. Für die

gutzuschreiben.

Die Umrechnung der ausgeführten Reisstärke auf

Umrechnung der Reisstärke auf Reis ist daS nach

der Annahme,

Ziff. I für das Abrechnungsquartal zu ermittelnde

daß durchschnittlich zu 100 Kilogramm Reisstärke

AuSbeuteverhältniß maßgebend. Hinsichtlich der Ver­

145 Kilogramm enthülster Reis verwendet feien.

zollung des Restes ist wie zu I zu verfahren. Die mit

Rach Ablauf eines jeden Kalenderjahres hat der

Rücksicht auf den Bestand der Reisstärke bei der

Fabrikant nach näherer Vorschrift der Zollbehörde

Abrechnung unverzollt belaffene ReiSmenge ist der

Reis erfolgt vorläufig auf Grund

eine schriftliche Deklaration einzureichen, auS welcher

im folgenden Abrechnungsquartal angeschriebenen

die Menge des in dem Jahre eingeweichten Reifes,

Reismenge hinzuzurechnen und zu diesem Behuf im

die Menge der daraus hergestellten Reisstärke und

Konto vorzumerken.

das AuSbeuteverhältniß zu ersehen ist.

Zur Prü­

§ 9,< Die obersten Landesfinanzbehörden find er­

fung der Richtigkeit der Deklaration wird seitens

mächtigt, Reisstärkefabriken, welchen ein Zollkonto

eines Oberbeamten der Zollverwaltung unter Mit­

nach Maßgabe dieses RegulattvS bewilligt ist. Zoll­

wirkung des Fabrikanten Einficht von den betref­

nachlaß für den auf ihrem Zollkonto angefchriebenen

fenden Fabrikbüchern genommen, wobei vom Fa­

Reis

brikanten die Richtigkeit der Deklaration und deren

Abs. 2) einer entsprechenden Menge von ihnen her­

Uebereinstimmung mit dem Inhalt der Bücher dar-

gestellter Reisstärke auch für den Fall zu gewähren,

zulegen ist.

bei

der Ausfuhr oder Niederlegung (§ 1

Ergiebt die danach ermittelte Menge

daß diese mit Stärke aus anderen Stoffen (Weizen,

des durchschnittlich zu 100 Kilogramm Reisstärke

Kartoffeln u. s. w.) oder mit anderen nicht stärke­

verwendeten enthülsten Reifes weniger als 145 Kilo­

haltigen Stoffen, wie todtgebranntem Gips (Annalin)

gramm,

so

find die im Laufe des betreffenden

u. s. w. gemischt, hergestellt ist.

Kalenderjahres bereits vorgenommenen Abrechnungen

An die Gewährung der Begünstigung, welche auf

nach Maßgabe des ermittelten wirklichen AuSbeute-

jederzeitigen Widerruf zu ertheilen ist, find folgende

verhältnifleS zu berichtigen; erreicht oder übersteigt

Bedingungen zu knüpfen:

145 Kilo­

1. Die zur Vermischung mit Reisstärke bestimmten

gramm enthülsten Reises, so behält es bei den nach

Zusatzstoffe (Weizen- und Kartoffelstärke u. s. w.

der ermittelte Durchschnittssatz

jedoch

diesem Satze bewirkten Abrechnungen daS Bewenden.

Der Rest

nach vorgenommenem Abzüge verbleibende der im Abrechnungsquartal angeschriebenen

ReiSmenge ist zur Verzollung zu ziehen.

Binnen

oder andere nicht stärkehaltige Stoffe) find bei

der Einbringung in die ReiSstärkesabrik der

Steuerbehörde anzumelden und demnächst in

einem besonderen, unter steueramtlichem Mit­

acht Tagen nach Zustellung der Abrechnung hat der

verschluß stehenden Raume aufzubewahren.

Fabrikant den sich daraus ergebenden Zollbetrag

2. Ueber den Zu- und Abgang der Zusatzstoffe

einzuzahlen. Ein weiterer Geldkredit ist unzulässig.

ist ein besonderes Lagerbuch zu führen, auf

II. Wünscht der Fabrikant, daß bei der Abrech­

Grund deffen der Sollbestand bei den von der

nung auch der jeweilig in der Fabrik lagernde Be­

stand an fertiger, in der Fabrik hergestellter Reis- ! stärke berücksichtigt werde, so ist die Genehmigung I

hierzu bei dem Hauptamt besonders zu beantragen. ;

Steuerbehörde vorzunehmenden Lagerrevisionen jederzeit festgestellt werden kann.

3. Die Vermischung von Reisstärke mit Zusatz­ stoffen, welche der Steuerbehörde unter Angabe

Dieselbe erfolgt seitens der Direkt ivbehörde und ist

des MischungSverhältniffes rechtzeittg vorher

nur in dem Falle zu ertheilen, daß daS Bedürfniß

anzumelden ist, darf nur unter steueramtlicher

dazu nachgewiesen wird. Die Abrechnung findet als­ dann an dem unter Ziff. I im Abs. 1 bezeichneten

Tage

des vierten MonatS nach Ablauf des Ab­

rechnungsquartals statt. Zu dem Zweck ist am letzten

Aufsicht vorgenommen werden.

4. Die gemischte Stärke muß in besonderen Räumen getrocknet, verpackt und gelagert werden. 4. § 9 hat bie vorliegende Fassung durch

Werktage deS dem Abrechnungstermin vorhergehen­ i 28. Febr. 1895 (6.-»I. 6. 58) erhalte«.

d.

138

1891 (4. Juli) Sofern dieselbe nach verschiedenen Mischung«-

Die weiter erforderlichen Bedingungen und

Verhältnissen hergestellt wird, ist für jede Art

Kontrolen werden von den obersten Landes­

eine besondere, äußerlich erkennbare Verpackung

finanzbehörden bestimmt.

anzubringen, und es find alsdann die einzelnen :

Arten getrennt zu lagern.

!

5. Ueber die in den Lagerraum aufgenommene

K 10. Wenn Reisstärke, welche nicht in der be­ treffenden Fabrik hergestellt ist, zur Abfertigung mit dem Anspruch auf Zollnachlaß gestellt oder für

fertige Mischstärke ist ein besonderes, nach Zu-

die Abrechnung als Bestand deklarirt worden oder

und Abgang getrennt zu haltendes Lagerbuch

wenn in sonstiger Weise eine Hinterziehung des Zolles seitens des Fabrikanten oder seiner Ange­

zu führen, auf Grund dessen der Sollbestand bei den von der Steuerbehörde vorzunehmenden

stellten unternommen wird, so ist die ertheilte Ver­

Lagerrevifionen jederzeit festgestellt werden kann.

günstigung zurückzuziehen.

Dasselbe hat ferner in

Wird Mischstärke nach verschiedenen Mischungs­

der Regel dann zu erfolgen, wenn von dem Fabri­

verhältnissen hergestellt, so ist über jede Art

kanten oder seinen Angestellten wiederholt OrdnungS-

ein besonderes Lagerbuch zu führen. In diesem

widrigkeiten begangen werden.

Falle muß die gesammte Mischstarke in der

§ 11. Zuwiderhandlungen gegen die getroffenen

Tiegel in das Ausland ausgeführt werden; der

Bestimmungen werden, soweit nicht die Strafen der

Absatz in das Zollinland bedarf der besonderen

§5 134 bis 151 des Vereinszollgesetzes 5 oder die

Genehmigung der Direktivbehörde.

im 8 6 vorgesehene Konventionalstrafe Anwendung

6. Die gemischte Stärke ist bei der Ausfuhr als

solche unter Angabe ihrer Bestandtheile und des Mischungsverhältnisses zu deklariren und

finden, in Gemäßheit deS 8 152 daselbst mit einer Ordnungsstrafe bis zu 150 Mark geahndet.

8 12.

Dieses Regulativ tritt am 1. Juli 1891

wird nach erfolgter Ausfuhr im Zollkonto mit

an die Stelle der gegenwärtig geltenden Bestim­

ihrem Gehalt an Reisstärke abgeschrieben.

mungen, betreffend die Zollbegünstigungen der Reis-

7. Der

Steuerbehörde ist

die Befugniß einzu­

stärkefabrikation.

Indeß bleiben die letzteren Be­

räumen, jederzeit Proben sowohl der zur Aus­

stimmungen bezüglich deS vordem bezeichneten Termin

fuhr angemeldeten reinen Reisstärke, wie auch

eingeweichten Reises und der daraus hergestellten

der zur Vermischung bestimmten Zusatzstoffe

Reisstärke maßgebend. Diese Reisstärke hat insbe­

sowie der auszuführenden Mischstärke zu ent­

sondere bei den nach 8 8 abzugebenden Deklara­

und vorzunehmenden Abrechnungen unbe-

nehmen und solche aus Kosten der Fabrik durch

tionen

Sachverständige auf die Art und bezw. Menge

rückfichtigt zu bleiben.

ihrer Bestandtheile untersuchen zu lassen.

6. v. unterm 17. Juli 1871.

4. Juli 1891? Weltpostvertrag abgeschlossen Mischen Deutschland und den Deutschen Schutzgebiete«, den Vereinigten

Ltauten non Amerika, der Argentinischen Republik, Gesterreich-Ungarn, Lelgien,

Dolioien, Srastlien, Dulgarien, Chile, der Republik Columbien, dem Unabhängigen

Kongostaat, der Republik Costa-Rica, Dänemark und den Dänischen Kolonien,

der Republik Lan Domingo, Egypten, Ecuador, Spanien und den Spanischen Kolonien, Frankreich und den Französischen Kolonien, Großbritannien und ver­ schiedenen Kritischen Kolonien, den Kritischen Kolonien von Australasten, Canada,

Kritisch-Iudien, Griechenland, Gnatemala, der Republik Haiti, dem Königreich Hawaii, der Republik Honduras, Italien, Japan, der Republik Liberia, Luxem­

burg, Mexico, Montenegro, Ricaragna, Norwegen, Paraguay, Niederland und den Niederländischen Kolonien, Pern, Persten, Portugal und den Portugiesischen

Kolonien, Rumänien, Rußland, Salvador, Serbien, dem Königreich Liam, der Südafrikanischen Republik, Schweden, der Schweiz, der Regentschaft Tunis, der Türkei, Nrugnay und den Vereinigten Staaten von Venezuela. R.-T.-Bl. 1892. S. 503.

Die unterzeichneten Bevollmächtigten der Regier­ ungen der vorstehend aufgeführten Länder haben. 1. Im ReichSgesetzblatt in französischem Text und deutscher „Ueberfetzung" abgedruckt; gleiches gilt von den folgenden

Lebereinlommen vom gleichen Lage.

i nachdem sie auf Grund des Art. 19 des am 1. Juni 1878 in Paris abgeschlossenen Weltpostvertrages zu einem Kongreß in Wien zusammengetreten

find,

in gemeinschaftlichem Einverständniß und

unter

i Vorbehalt der Ratifikation, den gedachten Vertrag

1891 (4. Juli» sowie das darauf bezügliche Lissaboner Zusahab-

139

2) für die Seebeförderung 15 Franken für das

oder Postkarten

kommen vom 21. März 1885 im Wege der Revi-

Kilogramm Briefe

fion folgendermaßen abgeändert:

Frank für jedes Kilogramm anderer Gegen­

Art. 1. Die am gegenwärtigen Vertrage theil-

und

1

stände.

nehmenden, sowie die demselben später beitretenden

4. Man ist jedoch darüber einverstanden:

Lander bilden, für den gegenseitigen Austausch der

1) daß überall, wo der Transit schon gegenwärtig

Korrespondenzen zwischen ihren Postanstalten, ein

unentgeltlich oder unter vortheilhafteren Be­

einziges Postgebiet, welches den Namen, Weltpost­

dingungen stattfindet, dieses Verhältniß, außer

verein

in dem nachstehend unter Ziffer 3 vorgesehenen

führt.

Falle, aufrecht erhalten wird;

Art. 2. Die Bestimmungen dieses Vertrages er­ und

2) daß überall, wo die See-Tranfitgebühren gegen­

Postkarten mit bezahlter Antwort, Drucksachen jeder

wärtig auf 5 Franken für daS Kilogramm

Art, GeschästSpapiere und Waarenproben, welche

Briefe oder Postkarten und auf 50 Centimen

strecken sich auf Briefe,

einfache Postkarten

aus einem der Dereinsländer herrühren und nach

für das Kilogramm anderer Gegenstände fest­

einem anderen gerichtet find. Auch finden diese Bestim­

gesetzt find, diese VergütungSsätze beibehalten

mungen

gleicher Weise Anwendung

in

auf den

werden;

PostauStausch der vorbezeichneten Gegenstände zwi­

3) daß jede Seebeförderung von nicht mehr als

schen BereinSländern und fremden, dem Verein nicht

300 Seemeilen unentgeltlich stattfindet, wenn

angehörigen Ländern, sofern bei diesem Austausche

die betheilrgte Verwaltung für die betreffenden

daS Gebiet von mindestens zweien der vertrag­

Briefposten

schließenden Theile berührt wird.

Vergütung der Land-Tranfitgebühr zu bean­

oder Korrespondenzen

schon die

spruchen hat; andernfalls wird die Beförder­

Art. 3. 1. Die Postverwaltungen angrenzender oder solcher Länder, welche, ohne fich der Vermitte­

ung nach dem Satze von 2 Franken für das

lung einer dritten Verwaltung zu bedienen, in un­

Kilogramm Briefe oder Postkarten

mittelbare Verbindung treten können, ordnen im

Centimen für das Kilogramm anderer Gegen­

gemeinsamen Einverständniß die Bedingungen der

Beförderung

der

beiderseitigen Briefposten über

und 25

stände bezahlt;

4) daß in dem Falle der Betheiligung zweier oder

die Grenze oder von einer Grenze zur anderen.

mehrerer Verwaltungen an der Seebeförderung

die See-Tranfitgebühren für die gefammte Be-

2. Wofern keine gegenteilige Abmachung besteht,

werden als Leistungen dritter Verwaltungen die­

förderung den Satz von 15 Franken für das

jenigen Seebeförderungen angesehen, welche unmittel­

Kilogramm

bar zwischen zwei Ländern mittelst der von einem

Frank für das Kilogramm anderer Gegen­

oder anderen

stände nicht übersteigen dürfen; diese Gebühren

derselben

abhängigen Postdampfer

Briefe

oder Postkarten

und 1

Diese Beförderungen,

werden eintretendenfalls zwischen den bethei-

sowie diejenigen, welche zwischen zwei Postanstalten

ligten Verwaltungen nach Verhältniß der zu-

Schiffe ausgeführt werden.

durch Vermittelung

rückgelegten Strecken getheilt, unbeschadet ander­

der von einem anderen Lande abhängigen See­

weiter Vereinbarungen zwischen den betreffen­

eines und

desselben Landes

oder Landpostverbindungen ausgeführt werden, unter­

den Verwaltungen;

liegen den Bestimmungen des folgenden Artikels.

5) daß die im gegenwärtigen Artikel angegebenen

Freiheit deö Transits ist im

VergütungSsätze weder für Posttransporte der

Art. 4.

1. Die

gesammten Gebiete deS Vereins gewährleistet.

nicht zum Verein

gehörigen

Verwaltungen,

2. In Folge besten können fich die verschiedenen

noch für Posttransporte innerhalb des Ver­

VereinS-Postverwaltungen durch Vermittelung einer

eins mittelst solcher außergewöhnlichen Ver­

oder mehrerer anderer derselben sowohl geschlostene

bindungen gelten, die von einer Verwaltung

Briesposten als lose Korrespondenzen, je nach dem

im Jntereste oder auf Verlangen einer oder

VerkehrSbedürfniß und den Erfordernisten des Post-

mehrerer anderen Verwaltungen besonders her­

diensteS, gegenseitig zufertigen.

gestellt oder unterhalten werden. Die Beding­

3. Die Korrespondenzen, welche zwischen zwei

ungen

für diese beide Arten von PosttranS-

Verein-verwaltungen, entweder im offenen Transit

Porten werden zwischen

oder in geschloffenen Briefposten mittelst der Post­

waltungen in freier Vereinbarung geregelt.

verbindungen einer oder mehrerer anderer Vereins­ verwaltungen ausgetauscht werden,

Gunsten jede- der Tranfitländer

unterliegen zu

5.

Die Tranfitgebühren

den betheiligten Ver­ find von der Verwal­

tung des Aufgabegebiets zu tragen.

oder derjenigen

6. Die Abrechnung über diese Gebühren erfolgt

Länder, deren Postverbindungen bei der Beförderung

auf Grund von Nachweisungen, welche alle drei

betheiligt find, den nachstehenden Tranfitgebühren) :

Jahre während eines Zeitraums von 28 Tagen

1) für die Landbeförderung 2 Franken für das

aufgestellt werden, der durch die im nachfolgenden

Kilogramm Briefe oder Postkarten und 25 Cen­

Art. 20 vorgesehene AuSführungS-Uebereinkunft zu

timen für daS Kilogramm anderer Gegenstände;

bestimmen ist.

140

1891 (4. Juli)

7. Der Schriftwechsel der Postverwaltungen unter !

diesen Gebühren im Verhältniß stehende Zn-

einander, die nach dem Ursprung-lande xurütfgesandten Antwort-Postkarten, nachgesandten oder un­

fchlagtaxe.

3. Bei ungenügender Frankirung werden Kor­

richtig geleiteten Gegenstände, unanbringlichen Sen­

respondenzgegenstände jeder Art zu Lasten der Em­

dungen, Rückscheine, Postanweisungen und alle an­

pfänger mit dem Doppelten deS Fehlbetrages taxirt,

deren postdienstlichen Papiere find von Land- und

doch darf diese Taxe niemals dasjenige Porto über­

See-Tranfitgebühren befreit.

steigen, welches im Bestimmungslande für unfran­

Art. 5.

1. Da- Porto

für die Beförderung

der Postsendungen im gesammten Vereinsgebiete, einschließlich der Bestellung derselben in denjenigen

Vereinsländern,

in

welchen ein BestellungSdieust

besteht oder später eingerichtet wird, beträgt:

kirte Sendungen gleicher Gattung, sowie gleichen Gewichts und Ursprungs erhoben wird.

4. Andere Gegenstände als Briefe und Postkarten

müffen wenigstens theilweife frankirt fein.

5. Waarenprobenfendungen dürfen Gegenstände

1) bei Briesen 25 Centimen im FrankirungSfalle,

von Handelswerth nicht enthalten; dieselben sollen

andernfalls das Doppelte, für jeden Brief und

nicht über 250 Gramm schwer sein und in ihren

für je 15 Gramm oder einen Theil von 15

Ausdehnungen 30 Zentimeter in der

Gramm;

Zentimeter in der Breite und

2) bei Postkarten

10 Centimen für die einfache

der Höhe oder, wenn dieselben Rollenform haben,

Karte oder für jeden der beiden Theile der

30 Zentimeter in

Karte mit bezahlter Antwort.

im Durchmesser nicht überschreiten.

Unfrankirte Postkarten unterliegen der Taxe

Länge, 20

10 Zentimeter in

der Länge und

15 Zentimeter

Jedoch find

die Verwaltungen der betheiligten Länder ermäch­

tigt, in gemeinschaftlichem Einverständniß für ihren

für unfrankirte Briefe; 3) bei Drucksachen jeder Art, GeschästSpapieren

gegenseitigen Austausch höhere Gewichts- und AuS-

und Waarenproben 5 Centimen für jeden mit

dehnungSgrenzen als die vorbezeichneten zuzulaffen.

einer besonderen Aufschrift versehenen Gegen­

6. Sendungen mit GeschästSpapieren und Druck­

derartige Packet und für je

sachen sollen das Gewicht von 2 Kilogramm nicht

50 Gramm oder einen Theil von 50 Gramm,

überschreiten und an keiner Seite eine Ausdehnung

stand oder jedes

vorausgesetzt, daß dieser Gegenstand oder dieses

von mehr als 45 Zentimeter haben. Jedoch können

Packet weder einen Brief, noch einen geschrie­

Packete in Rollenform, deren Durchmeffer 10 Zen­

benen Vermerk enthält, welcher die Eigenschaft

timeter und deren Länge 75 Zentimeter nicht über­

einer eigentlichen und persönlichen Korrespon-

steigt, zur Postbeförderung zugelaffen werden.

denz hat. und daß

schaffen

ist,

daß

die Sendung derart be-

der Inhalt leicht geprüft

A r t. 6. 1. Die im Art. 5 bezeichneten Gegenstände können unter Einschreibung versendet werden. 2. Für Einschreibsendungen hat der Absender zu

werden kann.

Die Taxe der GeschästSpapiere darf nicht weniger als 25 Centimen für jede Sendung, und die Taxe

entrichten:

1) daS gewöhnliche Porto der frankirten Sen­

der Waarenproben nicht weniger als 10 Centimen*

dungen gleicher Gattung; 2) eine Einschreibgebühr von höchstens 25 Cen­

für jede Sendung betragen.

timen einschließlich der Ausfertigung eines Ein­

2. Außer den in dem vorstehenden Paragraphen

festgesetzten Taxen können zur Erhebung kommen: 1) für jede Sendung, welche den See-Tranfit­

lieferungsscheins für den Absender, s 3.

Der Absender einer Einschreibsendung kann,

gebühren von 15 Franken für das Kilogramm

gegen eine im Voraus zu entrichtende Gebühr von

Briefe oder Postkarten und 1 Frank für das

höchstens 25 Centimen, einen Rückschein erhalten.*

Kilogramm

anderer Gegenstände

unterliegt,

Art. 7. 1. Die eingeschriebenen Korrespondenzen

zwar in allen Verkehrsbeziehungen,

auf

können im Verkehr derjenigen Länder, deren Verwal­

welche diese Tranfitsätze anwendbar find

eine

tungen über die Einführung eine- solchen Dienstes

ltnb

einheitliche Zuschlagtaxe, welche 25 Centimen

fich verständigen, mit Nachnahme bis zum Betrage

für da- einfache Briefporto, 5 Centimen für

von 500 Franken belastet versandt werden.

jede Karte, und 5 Centimen für je 50 Gramm

Gegenstände unterliegen derselben Behandlung und

oder einen Theil von 50 Gramm bei den an­

Taxirung wie Einschreibsendungen.

deren Gegenständen nicht übersteigen darf;

2.

Diese

Der vom Empfänger eingezogene Betrag ist

der mit Postverbind­

nach Abzug der gewöhnlichen Postanweisung-gebühr

ungen von nicht zum Verein gehörigen Ver­

und einer Einziehungsgebühr von 10 Centimen dem

waltungen, oder mit außergewöhnlichen Ver­

Absender mittelst Postanweisung zuzusenden.

2) für jeden Gegenstand,

bindungen innerhalb des Vereins gegen be­ sondere Gebühren

befördert

wird,

eine zu

2. Im Deutschen «eich 10 Pfennig (§ 17 VI Postordnung d. 11. Juni 1892), s. unten Art. 10.

Art. 8.r

1.

Geht eine Einschreibsendung ver­

loren, so hat der Absender, oder auf deffen Ver-

3. 6. Echlußprotokoll Ziff. I. 4. § 83 Postordnung d. 11. Juni 1892. 5. 6. Echlußprotokoll Ziff. II.

141

1891 (4. Juli) langen der Empfänger, den Fall höherer Gewalt

pfangSberechtigte Quittung ertheilt und die Sendung

ausgenommen, Anspruch auf eine Entschädigung

übernommen HatArt. 9.1. Der Absender einer Briefsendung kann

von 50 Franken.

2. Die Verpflichtung zur Zahlung des Ersatzbe-

dieselbe zurücknehmen oder ihre Aufschrift abändern

träges liegt derjenigen Verwaltung ob. welcher die

lasten, solange die Sendung dem Empfänger noch

Aufgabe-Postanstalt angehört.

Dieser Verwaltung

wird vorbehalten, ihren Anspruch gegen die ver­

nicht ausgehändigt ist.Das hieraus bezügliche Verlangen wird ent­

2.

antwortliche Verwaltung d. h. gegen diejenige, auf

weder brieflich oder telegraphisch auf Kosten de-

deren Gebiet oder in deren Betrieb der Verlust

Absenders übermittelt.

stattgefunden hat, geltend zu machen.

richten :

3. BiS zum Nachweise des Gegentheils liegt die

1) totnu die Uebermittelung brieflich erfolgt, die Taxe für einen einfachen Einschreibbrief;

Verantwortlichkeit derjenigen Verwaltung ob. welche

den Gegenstand unbeanstandet übernommen hat und

2) wenn die Uebermittelung auf telegraphischem Wege geschieht, die Taxe deS Telegramm- nach

weder deffen Aushändigung an den Empfänger,

dem gewöhnlichen Tarif.

noch, eintretendenfalls, die vorschriftsmäßige Weiter­

sendung an die folgende Verwaltung nachweisen kann. Die Verantworlichkeit für die postlagernden Sendungen hört auf, sobald dieselben einer Person

behändigt sind, welche nach Maßgabe der im Be­ stimmungslande bestehenden Vorschriften die Ueber­ einstimmung ihres Namens und ihrer Eigenschaft

mit den Angaben der Adresse nachgewiesen hat.

Letzterer hat dafür zu ent­

3. Die Bestimmungen des gegenwärtigen Artikels

find für diejenigen Länder nicht verbindlich, deren

Gesetzgebung dem Absender nicht gestattet, über eine

Sendung während der Beförderung derselben zu

verfügen. Art. 10. Diejenigen Verein-länder, welche nicht den Franken zur Münzeinheit haben,

setzen die

Taxen in ihrer eigenen Währung fest, zum ent­

4. Die Zahlung des ErfatzbetrageS durch die Ver­ waltung de- Aufgabegebiets soll sobald als möglich

und spätestens innerhalb eines Jahres, vom Tage

der Nachfrage ab gerechnet, stattfinden. Die verant­ wortliche Verwaltung ist verpflichtet, der Verwal­ tung des Aufgabegebiets den von derselben gezahlten Ersatzbetrag ohne Verzug zu erstatten.

Im Falle

die verantwortliche Verwaltung der Verwaltung des Aufgabegebiets angekündigt hat. Zahlung nicht zu

leisten, hat dieselbe der letztbezeichneten Verwaltung die in Folge der Nichtzahlung etwa fich ergebenden Kosten zu erstatten.

sprechenden Werth der in den vorhergehenden Artikeln 5

und 6 bestimmten Beträge. Diese Länder find be­ fugt. die Bruchtheile nach Maßgabe der Ueberficht

abzurunden, welche in der im Art. 20 de- gegen­

wärtigen Vertrages erwähnten AuSführungS-Uebereinkunft enthalten ist.

A r t. 11. 1. Die Frankirung der Sendungen kann

nur mittelst der im Aufgadelande für die Privatkorre­

spondenz gültigen Postwerthzeichen bewirkt werden. Jedoch werden die Antwortpostkarten, auf welchen

fich

Postwerthzeichen

deS Ursprungslandes

dieser

Kurten befinden, als gültig frankirt angesehen.

5. Man ist darüber einverstanden, daß der An­

2. Hiervon ausgenommen find lediglich die auf

spruch auf Entschädigung nur zuläsfig ist, wenn

den Postdienst bezüglichen, zwischen den Postver­

derselbe innerhalb eines Jahres, vom Tage der

waltungen ausgetauschten amtlichen Korrespondenzen,

Aufgabe der Einschreibsendung an gerechnet, er­

welche portofrei befördert werden.

hoben wird; nach Ablauf dieses Zeitraums steht

3. Die auf offenem Meere mittelst Schiff-brief­

dem Absender ein Anspruch auf irgend eine Ent­

kastens oder bei den Schiffsführern aufgelieferten

schädigung nicht au.6 789

Korrespondenzgegenstände können nach dem Tarif

6. Wenn der Verlust während der Beförderung

und mit Postwerth-eichen desjenigen Lande- frankirt

stattgefunden hat, ohne daß festgestellt werden kann,

werden, welchem das Schiff angehört oder deffen

aus welchem Landesgebiete dies geschehen ist, so wird

Flagge es führt. Wenn die Auflieferung an Bord

der Schaden von den betheiligten Verwaltungen zu

während des Aufenthalt- am Anfangs- oder End­

gleichen Theilen getragen.

punkt der Fahrt oder in einem der Zwischenhäfen

7. Die Ersatzverbindlichkeit der Postverwaltungen

statt hat, kann die Frankirung nur nach dem Tarif

für Einschreibsendungen hört auf, sobald der Em­

und mit Wetthzeichen desjenigen Landes bewirtt werden,

in deffen Gewästern fich da- Schiff be­

findet. 6. Ueber Schiedsgericht im Falle der Meinungsverschieden­

heit s. Art. 7. Nach § 14 8. über daS Postwesen deS Deutschen Reichs v. 28. Ott. 1871 (f. unterm 4. Rod. 1871) beträgt die Frist

Art. 12. 1. Jede Verwaltung behält unverkürzt die von ihr auf Grund der vorhergehenden Art. 5, 6. 7, 10 und 11 erhobenen Summen, abgesehen

nur 6 Monate; die Postverwaltuug wird diese kürzere Frist

nur mehr für Sendungen im inneren Verkehr geltend machen kSuue«, s. unten Art. 21. Ueber die Unterbrechung der Dertähruug vgl. de« erwähnten § 14; über die Voraussetzungen

im übrigen 6 6 ebendas.

8. Ueber ben berechtigten Empfänger s.-40 Postordnung

d. 11. Juni 1892. 9. 6. 6 85 der Postorduuug d. 11. Auui 1892,

1891 (4. Juli)

142

von der Vergütung, welche für die im 8 2 de»

der Land- und Seepostverbindungen anderer Länder

Art. 7 bezeichneten Postanweisungen zu zahlen ist.

geschloffene Driefposten auSgetauscht werden.

2. ES findet daher eine Abrechnung hierüber, vor-

2. In diesen Briefposten dürfen nur solche Korre­

behältlich der im K 1 deS gegenwärtigen Artikel­

spondenzen enthalten sein, welche an die Stäbe und

vorgesehenen Vergütung, zwischen den verschiedenen

Mannschaften

Verein-verwaltungen nicht statt.

bezw. absendenden Schiffe gerichtet find bezw. von

der

die

Briefposten

empfangenden

3. Briefe und andere Postsendungen dürfen weder

denselben herrühren. Die in Anwendung zu bringen­

im Ursprung-lande, noch im Bestimmungslande, sei

den Tarife und Versendung-bedingungen werden

e- zu Lasten der Absender oder der Empfänger, einem

von der Postverwaltung desjenigen Lande-, welchem

anderen Porto oder einer anderen Postgebühr unter­

die Schiffe angehören, nach Maßgabe ihrer inlän­

worfen werden, al- in den vorbezeichneten Artikeln

dischen Verordnungen bestimmt.

festgesetzt find.

3.

Vorbehaltlich anderer Vereinbarung -wischen

Art. 13.1. In denjenigen Verein-ländern, welche

den betheiligten Verwaltungen hat diejenige Post­

einwilligen, sich in ihrem gegenseitigen Verkehr mit

verwaltung, welche die beregten Briesposten absendet

diesem Dienstzweige zu befassen, werden Briefsen­

oder empfängt, den tranfitleistenden Verwaltungen

dungen jeder Art auf Verlangen deS Absenders dem

Tranfitgebühren nach Maßgabe der Bestimmungen

Empfänger sogleich nach der Ankunft durch beson­

im Art. 4 zu zahlen.

deren Boten zugestellt.10

Art. 16. 1. E- werden nicht befördert:

2. Diese Sendungen, welche „Eilsendungen* ge­

a) Geschäft-papiere, Mustersendungen und Druck­

nannt werden, unterliegen einer besonderen Bestell­

sachen, welche nicht wenigsten- theilweise fran­

gebühr, welche auf 30 Centimen festgesetzt ist und

kirt find oder welche fich nach Maßgabe ihrer

vom Absender, neben dem gewöhnlichen Porto, zum

Beschaffenheit nicht

vollen Betrage im Vorau- entrichtet werden muh.

prüfen lassen;

Diese Gebühr verbleibt der Verwaltung deS Aufgabe-

auf ihren Inhalt

b) Gegenstände derselben Gattungen, sofern fie die

im Art. 5 festgesetzten Gewicht-- und Aus­

gebiet-.

3.

leicht

dehnung-grenzen überschreiten;

Ist der Gegenstand nach einem Orte ohne

Postanstalt gerichtet, so kann die Postverwaltung

c) Waarenproben,

zur Höhe desjenigen Betrage- erheben, den fie in

ihrem inneren Verkehr für die Eilbestellung fest­

welche

einen

Handel-werth

die

vorerwähnten

haben;

deS Bestimmung-gebiet- eine Ergänzung-gebühr bis

2.

Dorkommendenfalls

find

Sendungen nach dem Aufgabeorte zurückzuleiten und

gesetzt hat, unter Anrechnung der vom Absender

daselbst dem Absender, wenn möglich, wieder zuzu­

entrichteten Gebühr oder des entsprechenden Betrage-

stellen.

in der Währung deS die Ergänzung-gebühr er­

3. ES ist verboten:

hebenden Landes.

1) mit der Post zu versenden:

4. Eilsendungen, welche nicht zum vollen Betrage

a) Mustersendungen und andere Gegenstände,

der im Voraus zu entrichtenden Taxen frankirt

welche ihrer Natur nach für die Postbeamten

find, werden auf dem gewöhnlichen Wege bestellt.

Gefahren mit fich bringen bezw. dieKorrespon-

Art. 14. 1. Für die Nachsendung von Postsen­

denzgegenstände beschmutzen oder verderben

dungen innerhalb deS Vereinsgebiets wird ein Nach-

schußporto nicht erhoben. 2. Bei unbestellbar gebliebenen Sendungen tritt

können;

b) explodirbare, leicht entzündliche oder gefähr­ liche Stoffe; lebende oder todte Thiere und

eine Erstattung der den betheiligten Verwaltungen

Insekten, soweit hierfür nicht Ausnahmen

für die erstmalige Beförderung dieser Sendungen

in den Ausführung-bestimmungen vorgesehen

zukommenden Tranfitgebühren nicht ein.

3. Unfrankirte Briefe und Postkarten, sowie un­

find; 2) in die gewöhnlichen oder eingeschriebenen Brief­

zureichend frankirte Briefsendungen jeder Art, welche

postsendungen einzulegen;

wegen Unbestellbarkeit oder in Folge Nachsendung

a) im Umlauf befindliche Münzen;

nach dem Aufgabelande zurückgelangen, unterliegen

b) zollpflichtige Gegenstände;

denselben Taxen, wie gleichartige Gegenstände, welche

c) Gold- oder Silbersachen, Edelsteine, Schmuck­

unmittelbar au- dem ersten BestimmungSlande nach

sachen und andere kostbare Gegenstände, aber

dem Ursprung-lande versandt werden.

nur in dem Falle, daß da- Einlegen oder die

Art. 15.

1. Zwischen den Postanstalten eine-

der vertragschließenden Länder und den Befehlshabern

der in fremden Gewässern weilenden Geschwader oder Kriegsschiffe desselben Lande- können mittelst

Beförderung derselben durch die Gesetzgebung

der betreffenden Länder verboten ist.

4. Die Sendungen, welche unter die Verbote devorhergehenden Paragraphen fallen und etwa um

richtig zur Beförderung zugelassen worden find, 10,

S 24 Postordnung d. 11. Juni 1892, das. auch

nähere- über die Gebühren.

müssen nach dem Aufgabeorte -urückgesandt werden,

e- fei denn, daß die Verwaltung de- Bestimmung--

1891 (4. Juli) lande» durch ihre Gesetzgebung oder inländischen

148

übersteigen. Eintretendenfalls werden diese Gebühren

Verordnungen ermächtigt ist, anderweit darüber zu

nach Verhältniß der zurückgelegten Entfernungen

verfügen.

zwischen den betheiligten Verwaltungen getheilt, un­

5. Der Regierung jedes Dereinslandes ist übrigens

beschadet anderweiter Abmachungen der letzteren.

das Recht Vorbehalten, sowohl die der ermäßigten

6. Die vorerwähnten Gebühren für den Tranfit

Taxe unterworfenen Gegenstände, in Betreff deren

außerhalb des Vereins finden auf alle in offenem

den bestehenden Gesehen, Verordnungen und Dor­

Tranfit oder in geschloffenen Briefposten beförder­

die Bedingungen ihrer Veröffent­

ten Korrespondenzen Anwendung und find von der

lichung oder Verbreitung in diesem Lande nicht ge­

Verwaltung deS Aufgabegebiets zu bezahlen. Jedoch

schriften

über

nügt sein sollte, als auch Korrespondenzgegenstände

muß im Falle der Versendung geschloffener Brief­

jeder Art, welche äugenscheinlich Bemerkungen, Zeichen

posten aus einem Vereinslande nach einem nicht zum

u. s. w. tragen, die nach den gesetzlichen oder regle­

Verein gehörigen Lande oder auS einem nicht zum

mentarischen Vorschriften dieses Landes unstatthaft

Verein gehörigen Lande nach einem DereinSlande

find, von der Beförderung und Bestellung auf ihrem

über die Art der Zahlung der Tranfitgebühren eine

Gebiete auSzuschließen.

zuvorige

Art. 17.

1.

Diejenigen Bereinsverwaltungen,

Vereinbarung zwischen

den

betheiligten

Verwaltungen getroffen werden.

welche mit außerhalb!deS VereinSgebietS belegenen

7. Die Abrechnung über die Tranfitgebühren für

Ländern Verbindungen unterhalten, gestatten allen

die zwischen einem Vereinslande und einem fremden

anderen Vereinsverwaltungen, diese Verbindungen

Lande durch Vermittelung eines anderen BereinS-

zum Au-tausch der Korrespondenzen mit den ge­

landeS ausgetauschten Korrespondenzen erfolgt auf

nannten Ländern zu benutzen.

Grund von Nachweisungen, welche zur gleichen Zeit

Aus Korrespondenzen, welche zwischen einem

2.

aufgestellt werden, wie diejenigen, die in Gemäß­

deS vorhergehenden Art. 4 für die Berech­

Vereinslande und einem dem Verein nicht ange­

heit

hörigen Lande in offenem Tranfit durch ein anderes

nung der Tranfitgebühren innerhalb des Vereins

BereinSland ausgetauscht werden, finden für die

anzufertigen find.

Beförderung außerhalb der Grenzen des VereinS-

8.

Die in einem Vereinslande zu erhebenden

gebietS die Verträge, Uebereinkommen oder beson­

Taxen für solche Sendungen nach und vom Der-

deren Bestimmungen Anwendung, welche die Post­

einsauslande, bei welchen die Vermittelung eines

beziehungen zwischen dem letzteren Lande und dem

anderen Vereinslandes eintritt, dürfen niemals nied­

nicht zum Verein gehörigen Lande regeln.

riger fein, als die Normalsätze des Vereins. Diese

3. In Hinficht auf die Gebühren für den Tranfit innerhalb deS Vereins werden die Korrespondenzen

Taxen kommen ungetheilt dem Lande zu, welches sie erhebt.

aus oder nach einem fremden Lande den Korrespon­

Art. 18. Die Hohen vertragschließenden Theile

denzen aus oder nach demjenigen DereinSlande gleichge­

verpflichten sich, die nothwendigen Maßregeln zu

welches die Beziehungen mit erstgedachtem

ergreifen oder bei ihrer Gesetzgebung vorzuschlagen,

stellt,

um die betrügerische Verwendung von gefälschten

Lande unterhält.

4. In Hinstcht auf die Gebühren für den Tranfit

oder schon gebrauchten Postwerthzeichen zur Fran-

außerhalb der Grenzen des Vereins unterliegen die

kirung von Postsendungen unter Strafe zu stellen.

Lande zu

Sie verpflichten sich gleicherweise, die nothwendigen

Gunsten des Vereinslandes, welches die Beziehungen

Maßregeln zu treffen oder bei ihrer Gesetzgebung

Korrespondenzen

nach

einem

fremden

mit dem nicht zum Verein gehörigen Lande unter­

vorzuschlagen, um alle betrügerischen Handlungen

hält, folgenden Tranfitsätzen:

zur Herstellung, zum Verkauf, Vettrieb oder zur

a) für die Seebeförderung außerhalb des Vereins,

Verbreitung postdienstlicher Vignetten und Werth­

20 Franken für daS Kilogramm Briefe und

zeichen, welche gefälscht oder derart nachgemacht find,

Postkarten und 1 Frank für das Kilogramm

daß sie mit den von der Verwaltung eines der ver­

anderer Gegenstände;

tragschließenden Länder ausgegebenen Vignetten und

b) für die Landbeförderung außerhalb des Vereins, vorkommendenfalls

denjenigen Gebühren für

da- Kilogramm, welche von dem Lande, das

Werthzeichen verwechselt werden können, zu verbieten

und zu verhindern." Art. 19.

Der Dienst der Briese und Kästchen

die Beziehungen mit dem zur Vermittelung ■ mit Werthangabe, der Postanweisungen, Postpackete, dienenden fremden Lande unterhält, bekannt ! Postaufträge,

5.

der AuSweiSbücher und der Post-

Zeitung-dienst bilden den Gegenstand besonderer

gegeben werden.

Im Falle zwei oder mehrere Verwaltungen ; Abkommen zwischen den verschiedenen Ländern oder

an der Seebeförderung theilnehmen, dürfen die Ge­

Ländergruppen deS Vereins."

bühren der gesammten Seebeförderung innerhalb

Art. 20. 1. Die Postverwaltungen der verschie­

und außerhalb der DereinSgrenzen 20 Franken für

denen Länder, welche den Verein bilden, find be-

da» Kilogramm Briefe und Postkarten und 1 Frank für jedes Kilogramm

anderer Gegenstände nicht

11. e. ®. d 18. Mai 1891 Art. I. IV, V. 12. e. die folgende« Ueberriukouuaen do« gleiche« rage.

1891 (4. Juli)

144

fugt, im gemeinsamen Einverständniß mittelst einer

Art. 24. 1. Diejenigen Länder, welche an dem

AuSführungS-Uebereinkunst alle für nothwendig er­

gegenwärtigen Vertrage nicht theilgenommen haben,

achteten Dienstvorschriften festzusetzen.15

können bemfelben auf ihren Antrag beitreten.

2. Die verschiedenen Verwaltungen können außer­

2. Dieser Beitritt wird auf diplomatischem Wege

dem unter sich die erforderlichen Abkommen über

der Regierung der Schweizerischen Eidgenoffenschaft

solche Angelegenheiten treffen, welche nicht die Ge­

angezeigt, welche allen Vereinsländern davon Nach­

sammtheit deS Vereins angehen, vorausgesetzt, daß

richt giebt

diese Abkommen den Festsetzungen deS gegenwär­

3. Der Beitritt hat mit voller Rechtskraft die Zustimmung zu allen im gegenwärtigen Vertrage

tigen Vertrages nicht widersprechen. 8. Den beteiligten Verwaltungen ist jedoch ge­

festgesetzten Bestimmungen, sowie die Zulaffung zu

stattet, sich unter einander über die Annahme er­

allen durch

mäßigter Laxen in einem Umkreis von 30 Kilo­

Folge.

meter zu verständigen.

denselben

4. ES ist Sache

Art. 21. 1. Der gegenwärtige Vertrag berührt

gewährten Vortheilen zur

der Regierung der Schweize­

rischen Eidgenoffenschaft, im gemeinsamen Einver­

in keiner Weise die innere Gesetzgebung der Länder

ständniß mit der Regierung des beteiligten Landes

in Allem, waS durch die in diesem Vertrage ent­

die Höhe des Beitrage-, welchen die Verwaltung

haltenen Bestimmungen nicht vorgesehen worden ist.

dieses Landes zu den Kosten für das internationale 2. Auch beschränkt der Vertrag nicht die Befug- I Büreau zu zahlen hat, sowie eintretendenfalls die

Theile, behufs Ver-

Taxen zu bestimmen, welche von dieser Verwaltung

befferung deS Postverkehrs Verträge unter sich be­

in Gemäßheit des vorhergehenden Art. 10 zu er­

stehen zu fassen und neu zu schließen, sowie engere

heben find.

niß

der

vertragschließenden

Vereine auftecht zu erhalten oder neu zu gründen.

Art. 25. 1. Auf Verlangen oder nach Zustim­

Art. 22. 1. Unter dem Namen Internationales

mung von mindestens zwei Dritteln der Regier­

je nach der

Büreau deS Weltpostvereins soll die Centralstelle,

ungen bezw. Verwaltungen werden,

welche unter der oberen Leitung der schweizerischen

Wichtigkeit der zu erledigenden Fragen,

Postverwaltung wirkt, und deren Kosten von sämmt­

Kongreffe von Bevollmächttgien der vertragschließen­

lichen Postverwaltungen deS Vereins bestritten werden,

den Länder oder einfache Konferenzen der Verwal­

aufrecht erhalten bleiben.

tungen zusammentreten.

2. Dieses Büreau wird

auch

ferner die den

internationalen Postverkehr betreffenden dienstlichen

2.

entweder

Mindestens alle fünf Jahre soll jedoch ein

Kongreß abgehalten werden.

Mitteilungen sammeln, zusammenstellen, veröffent­

3. Jedes Land kann fich entweder durch einen

lichen und vertheilen, in streitigen Fragen auf Ver­

oder mehrere Bevollmächtigte oder durch die Be-

langen der ^Beteiligten sich gutachtlich äußern, An­

vollmächigten eines anderen Landes vertreten lassen;

trägen auf Abänderung der Kongreß-Urkunden die

indeß dürfen der oder die Bevollmächtigten eines

geschäftliche Folge geben, angenommene Aenderungen

Landes nur mit der Vertretung von zwei Ländern-

bekannt geben und überhaupt sich mit denjenigen

das eigene Land einbegriffen, beauftragt werden.

Gegenständen

und Aufgaben besassen,

welche ihm

im Jntereffe deS Postvereins übertragen

werden.

Art. 23. 1. Meinungsverschiedenheiten zwischen

zwei ober mehreren Mitgliedern deS Vereins über

4.

Bei den Berathungen hat jedes Land nur

eine Stimme.

5. Von jedem Kongreß wird bestimmt, wo der nächste Kongreß stattfinden soll.

die Auslegung des gegenwärtigen Vertrages oder

6. Für die Konferenzen setzen die Verwaltungen,

hinfichtlich der Verantwortlichkett einer Verwaltung

auf Vorschlag des internationalen Büreaus, den

im Falle des Verlustes

Ort der Zusammenkunft fest.

einer Einschreibsendung

sollen durch ein Schiedsgericht ausgetragen werden,

Art. 26. 1. Innerhalb der Zett, welche zwischen

zu welchem jede der beteiligten Verwaltungen ein

den Versammlungen liegt, ist jede Postverwaltung

anderes, bei der Angelegenheit nicht unmittelbar

eines VereinSlandeS berechtigt, den anderen Der-

beteiligte» Vereinsmitglied wählt. 2. Das Schiedsgericht entscheidet nach einfacher Stimmenmehrheit.

3. Bei Stimmengleichheit wählen die Lheilnehmer

des Schiedsgerichts zur Entscheidung der streitigen

Frage eine andere, bei der Angelegenheit gleichfalls unbeteiligte Verwattung.

4.

einSverwaltungen durch Vermittelung deS interna­ tionalen Büreaus Vorschläge in Betreff de» Ver­ einsverkehrs zu unterbreiten.

2. Jeder Vorschlag unterliegt folgendem Ver­ fahren:

Den Dereinsverwaltungen wird

eine Frist von

die

Vorschläge zu

fünf

Monaten

gelassen,

um

Die Bestimmungen dieses Artikels finden auch Anwendung auf alle Uebereinkommen, welche in

prüfen und um dem internationalen Büreau ein­

Gemäßheit des vorstehenden Art. 19 abgeschloffen

Gegenvorschläge zukommen zu laffen. Die Antworten

find._________

werden von dem internationalen Büreau zusammen­

13. Diese AnsführnngSübereiadmst ist nicht verkündet.

tretendenfalls ihre Bemerkungen, Abänderungs- oder

gestellt und den Verwaltungen mit der Aufforder-

1891 (4. Juli)

145

ung mitgetheilt, sich für ober gegen dieselben auS-

einkommen oder sonstigen Akte insoweit außer Kraft,

Diejenigen Verwaltungen, welche nicht

als fie mit den Festsetzungen deS gegenwärtigen Ver­

innerhalb sechs Monate, vom Datum des zweiten

trages nicht im Einklang stehen und unbeschadet der

Rundschreibens ab gerechnet, mit dem das infer*

im vorhergehenden Art. 21

zusprechen.

vorbehaltenen Rechte.

nationale Büreau die gemachten Bemerkungen zu

2. Der gegenwärtige

ihrer Kenntniß gebracht hat, ihre Stimme abge­

möglich ratifizirt werden.

geben haben, werden als sich enthaltend angesehen.

Ratifikations-Urkunden soll zu Wien stattstnden."

8. Nm vollstreckbar zu werden, müssen die Vor­

Vertrag

soll sobald al-

Die Auswechselung der

3. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten

der oben bezeichneten Länder den gegenwärtigen Ver­

schläge erhalten: 1) Einstimmigkeit, wenn es sich

um Aufnahme

neuer Artikel oder um Abänderung der Be­

trag unterzeichnet zu Wien, den vierten Juli Ein­ tausend achthunderteinundneunzig.

stimmungen deS gegenwärtigen Artikels und

Schlußprotokoll.

der vorhergehenden Art. 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 12, 13, 15 und 18 handelt;

Im Begriff, zur Unterzeichnung der durch den

2) zwei Drittel der Stimmen, wenn es sich um

Wiener Weltpostkongreß vereinbarten Abkommen

die Abänderung anderer Vertragsbestimmungen

zu schreiten, find die unterzeichneten Bevollmäch-

handelt, als derjenigen der Art. 2, 3, 4, 5, 6,

tigten über Folgendes übereingekommen:

7, 8, 9, 12, 13, 15, 18 und 26;

I. In Abweichung von der Bestimmung im Art. 6

3) einfache Stimmenmehrheit, wenn es sich um die

des Vertrages, welcher die Einschreibgebühr auf

Auslegung der Vertragsbestimmungen handelt,

höchstens 25 Centimen festsetzt, ist vereinbart wor­

abgesehen von dem im vorhergehenden Art. 23

den, daß die außereuropäischen Staaten befugt fein

vorgesehenen Falle einer Streitigkeit.

sollen, eine Meistgebühr von 50 Centimen beizu­

4. Die gültigen Beschlüsse werden in den beiden

ersten Fällen durch eine diplomatische Erklärung

behalten. einschließlich der Ausfertigung eine- Ein­

lieferungsscheins für den Absender.

bestätigt, welche die Regierung der Schweizerischen

II. In Abweichung von den Bestimmungen deS

und den Regier­

Art. 8 de« Vertrages ist vereinbart worden, daß

ungen aller vertragschließenden Länder zu über­

als UebergangSmaßregel denjenigen Verwaltungen

Eidgenossenschaft auszufertigen

senden hat,

im dritten Falle durch eine einfache

der außereuropäischen Länder, deren Gesetzgebung

Bekanntgabe des internationalen BüreauS an alle

gegenwärtig dem

Vereinsverwaltungen.

entgegensteht, auch ferner gestattet fein soll, die An­

5. Die angenommenen Abänderungen oder ge­

faßten Beschlüsse find frühestens zwei Monate nach

Grundsätze der Gewährleistung

wendung dieses Grundsatzes solange

auSzusetzen,

bis fie von ihrer gesetzgebenden Gewalt die Er­ mächtigung zu seiner Einführung erhalten haben.

ihrer Bekanntgabe vollstreckbar. Art. 27. Hinsichtlich der Anwendung der vor­

Bis zu diesem Zeitpunkte find die anderen Ver­

hergehenden Art. 22, 25 und 26 werden je nach Um­

einsverwaltungen zur Zahlung einer Entschädigung

ständen als ein einziges Land oder als eine einzige

für die in ihrem Betriebe verloren gehenden Einschreibesendungen nach oder auS den gedachten Län­

Verwaltung angesehen:

1. das Britisch-Indische Kaiserreich;

dern nicht verbunden.

III. Da Bolivien,

2. DaS Dominium Canada; 3. die Gesammtheit der Britischen Kolonien Au-

Chile, Costa-Rica, die Re­

publik San Domingo, Ecuador, Haiti, Honduras

und Nicaragua, welche dem Verein angehören, fich

stralafienS; 4. die Gesammtheit der Dänischen Kolonien;

auf dem Kongreß nicht haben vertretm lassen, fo

5. die Gesammtheit der Spanischen Kolonien;

bleibt ihnen zu dem Zweck, um den daselbst abge­

6. die Gesammtheit der Franzöfischen Kolonien;

schlossenen Abkommen oder nur dem einen oder dem

7. die Gesammtheit der Niederländischen Kolonien;

anderen derselben beizutreten, daS Protokoll offen.

8. die Gesammtheit der Portugiefischen Kolonien.

Das Protokoll bleibt ebenfalls offen zu Gunsten

gegenwärtige Vertrag soll am

der Britischen Kolonien von Australafien, deren

gebracht werden

Vertreter die Abficht dieser Länder dem Weltpost,

Art. 28. 1. Juli

Der

1892 zur Ausführung

und auf unbestimmte Zeit in Kraft bleiben; jeder

verein vom 1. Ott.

der vertragschließenden Theile hat indeß daS Recht,

haben.

1891

ab beizutreten,

erklärt

auf Grund einer von seiner Regierung bei der

Dasselbe bleibt ferner offen für die Südafrika-

Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein

nische Republik, deren Bevollmächtigter auf dem

Jahr im Voraus gemachten Ankündigung aus dem

Kongreß die Abficht seines Lande-, dem Weltpost,

Verein auSzutreten.

verein beizutreten, unter Vorbehalt späterer Fest­

Art. 29.

1. Mit dem Tage

der Ausführung

deS gegenwärtigen Vertrages treten alle Bestim­

mungen der früher zwischen den verschiedenen Ländern

oder Verwaltungen abgeschlossenen Verträge, Ueber-

Garnrnl. b. in Elsaß-Lothr. gelt. Gesetze, 8b. vi.

setzung deS Zeitpunktes für den Eintritt,

kundge-

geben hat.

14. Ist geschehen s. Bent am Schlüsse beS letzten der gleichzeitigen Uebereiukommen, unten S. 161

10

1891 (4. Juli)

146

Endlich bleibt, um den übrigen Ländern, welche

an den heute zu Wien unterzeichneten Abkommen

noch außerhalb de- Verein- stehen, den Beitritt zu

betheiligten

erleichtern, denselben da- Protokoll gleichfalls offen.

oder andere dieser Abkommen nicht ratifiziren sollten,

IV. Da- Protokoll wird zu Gunsten der Länder, deren Vertreter heute nur den Hauptvertrag oder

nur

eine

gewisse Zahl der

durch

den

Kongreß

vertragschließenden Länder

bleiben diese

letzteren

daS

eine

nichtSdestowemger für die

Staaten, welche dieselben ratifizirt haben, verbindlich.

Zu Urkund besten haben die unterzeichneten Bevoll­

offen

mächtigten das gegenwärtige Schtußprotokoll aus­

gehalten, damtt sie auch den übrigen heute unter­

genommen, welches dieselbe Kraft und dieselbe Gül­

zeichneten Abkommen oder einem oder dem anderen

tigkeit haben soll, als wenn seine Bestimmungen

vereinbarten Abkommen unterzeichnet haben,

in den Text der betreffenden Abkommen selbst aus­

derselben beünten können.

V. Die in dem vorstehenden Art. HI vorgesehenen

genommen worden wären, und sie haben diese-Schluß­

Beitrittserklärungen müssen durch die betreffenden

protokoll in einem Exemplar unterzeichnet, welches

Regierungen in diplomatischer Form bei der Kaiser­

in dem Archiv der Oesterreichischen Regierung nieder­

lich Königlich österreichischen Regierung angemeldet

gelegt, und wovon jedem Theile eine Abschrift zn-

werden.

Die Frist, welche ihnen für diese Anmel­

dung bewilligt wird, läuft mit dem 1. Juni 1892 ab.

gestellt werden wird.

Geschehen zu Wien, den 4. Juli 1891.

VI. Für den Fall, daß eine- oder mehrere der

Aekrreiukvmmen, betreffend den Austausch vou Driesen und Kästchen ant Werth-

angabe, abgeschloffen zwischen Deutschland, der Ärgenttnischeu Republik, Orsterreich-Augaru, Seigren, Brasilien, Bulgarien, der Republik Costa-Rica, Dänemark

und den Dänischen Kolonien, Egypten, Spanien. Frankreich und den Französischen Kolonien, Italien, der Republik Liberia, Lnremburg, Norwegen, Riederland,

Portugal Md den Portugiesischen Kolonien, Rumänien, Rußland, Salvador, ' Serbien, Schweden, der Schweiz, der Negentschast Tunis «ud der Türkei. Sl.-G.-Bl. 1892. 6. 585. Die unterzeichneten Bevollmächtigten der Regie­

Gebiet jede- der beigetretenen Länder ist gewähr­

rungen der vorstehend aufgeführten Länder haben,

leistet; die bei der Beförderung betheiligten Ver­

in Gemäßheit

waltungen Übernehmen die Derantwortlichkett inner­

des Art. 19

des Hauptvertrages,

im gemeinsamen Einverständniß und unter Vor­

halb

behalt der Ratifikatton folgende- Uebereinkommen

Grenzen.

Art. 1.1. Zwischen den oben bezeichneten Ländern Werthpapiere

nachfolgenden

Art.

11

bestimmten

Ein Gleiche- gilt bezüglich der durch die Ver­

abgeschloffen: können

der im

enthaltende

Briefe,

sowie

Schmucksachen und kostbare Gegenstände enthaltende

waltungen der beigetretenen Länder bewirtten oder vermittelten Beförderung zur

See,

vorausgesetzt

jedoch, daß diese Verwaltungen in der Lage find,

Kästchen mit Werthangabe unter Versicherung de­

die Verantwortlichkeit für die Wetthsendungen auf

angegebenen Betrage- versendet werden.

den Poftdampfern oder Schiffen, welche sie benutzen,

Nur diejenigen der beigetretenen Länder nehmen

zu übernehmen.

an dem Werthkästchendienst theil, deren Verwal­

2. Wofern keine gegenteilige Abmachung zwischen

tungen verabredet haben, diesen Dienst in ihren

den Verwaltungen des Aufgabe- und de- Bestim­

gegenseitigen Beziehungen einzuführen. 2.

DaS Meistgewicht der Kästchen ist auf ein

Kilogramm für die Sendung festgesetzt.

3. Die verschiedenen Verwaltungen find berechtigt,

für ihren Verkehr einen Meistbetrag der Werthan­

mungsgebiets getroffen ist, erfolgt die Ueberweisung

der Werthsendungen, welche zwischen nicht angren­ zenden Ländern au-getauscht werden, in offenem

Transit auf den für die gewöhnlichen Korrespon­ denzen benutzten Beförderungswegen.

gabe zu bestimmen, welcher jedoch in keinem Falle

3. Der Austausch von Briefen und Kästchen mit

geringer als 10000 Franken für die einzelne Sen­

Werthangabe zwischen zwei Ländern, welche für

dung sein darf; man ist darüber einverstanden,

ihre gewöhnlichen Beziehungen auf die Vermittelung

daß die verschiedenen bei der Beförderung betheiligten

eines oder mehrerer, am gegenwärtigen Ueberein­

Verwaltungen nur bi- zur Höhe de- von ihnen

kommen nicht betheiligten Länder oder auf von der

angenommenen Meistbetrage- verantwortlich find.

Verantwortlichkeit befreite Seepostverbindungen an­

Die Briefe und Kästchen mit Werthangabe

gewiesen find, unterliegt der Ergreifung besonderer

können mit Nachnahme bis zum Betrage von 500

Maßregeln, welche die Verwaltungen de- Aufgabe-

4.

Franken unter den im Art. 7 de- Hauptvertrages

unb Bestimmungslandes unter sich zu verabreden

angegebenen Bedingungen belastet werden.

haben, wie die Anwendung eine- Umwege-, die

Art. 2. 1. Die Freiheit de- Transits über das

Beförderung in geschloffenen Beuteln u. s. w.

147

1891 (4. Juli) hältniffe,

eine andere als

die

oben bezeich­

Art. 3. 1. Die im Art. 4 des Hauptvertrages | vorgesehenen Tranfitgebühren find von der Verwal- !

nete BerficherungSgebühr zu erheben, voraus­

tung des Aufgabegebiets denjenigen Verwaltungen

gesetzt, daß

zu vergüten, welche bei der Beförderung der Briefe i

Werthbetrages nicht übersteigt.

mit Werthangabe in offenem Tranfit betheiligt find.

oder

geschloffenem ' I

Ein Porto von 50 Centimen ist für jedes *

2.

dieselbe 1lt °'o deS

angegebenen

2. Dem Absender einer Sendung mit Werthangabe wird bei Aufgabe der Sendung ein Einliefe­

rungsschein unentgeltlich auSgehändigt.

Werthkästchen von der Verwaltung deS Aufgabege- ;

3. Es wird ausdrücklich vereinbart, daß, abge­ Bestimmungsge- j sehen von dem im 8 2 deS nachfolgenden Art. 9 bietS und, eintretendenfalls, an jede der bei der bezeichneten Falle der Nachsendung, Briefe und Land-Tranfitbeförderung betheiligten Verwaltungen ! Kästchen mit Werthangabe keiner anderen Postge­ zu entrichten. Die Verwaltung des Aufgabegebiets j bühr, als eintretendenfalls dem Bestellgeld, zu hat außerdem vorkommendenfalls ein Porto von Lasten der Empfänger unterworfen werden dürfen.

bietS

an

Verwaltung

die

des

einem Frank an jede der an der See-Tranfitbe-

förderung theilnehmenden Verwaltungen zu zahlen. 3. Unabhängig von diesen Gebühren und Porto­

beträgen hat die Verwaltung deS Aufgabegebiets an die Verwaltung deS BestimmmungSgebietS und eintretendenfalls an jede derjenigen Verwaltungen,

welche

bei

der

Land-Tranfitbeförderung

verant­

wortlich betheiligt find, eine BersicherungSgebühr

von 5 Centimen für je 300 Franken oder einen Theil von 300 Franken des angegebenen Werths

Art. 5.

Die Briefe mit Werthangabe, welche

die Postverwaltungen unter fich austauschen, ge­

nießen unter den im 8 2 deS Art. 11 deS Haupt­ vertrages festgesetzten BorauSsetzungm die Freiheit von Porto und DerficherungSgebühren.

Art. 6.

1.

Der Absender einer Sendung mit

Werthangabe kann unter den im Art. 6 deS Haupt­ vertrages hinsichtlich der Einschreibsendungen fest­

gesetzten Bestimmungen eine Bescheinigung über die Zustellung der Sendung an den Empfänger lRück-

zu entrichten. 4. Außerdem hat die Verwaltung deS Ursprungs­

landes, wenn eS fich um eine Seebeförderung mit

Verantwortlichkeit handelt, an jede der an der See­ beförderung theilnehmenden Verwaltungen eine Cee-

schein) verlangen. 2.

Die Gebühr für solche Rückscheine verbleibt

ungetheilt der Verwaltung deS Aufgabegebiets. Art. 7. 1.

Der Absender einer Sendung mit

verficherungSgebühr von 10 Centimen für je 300

Werthangabe kann dieselbe zurücknehmen oder ihre

Franken oder einen Theil von 300 Franken des

Adresse abändern lassen behufS Nachsendung,

angegebenen Werths zu vergüten.

es im Innern deS anfänglichen Bestimmungslandes,

Art. 4. 1.

Die Taxe für Briefe und Kästchen

sei

fei es nach einem andern der vertragsschließenden solange

Sendung

Empfänger

mit Werthangabe ist im Voraus zu entrichten und

Länder,

setzt fich zusammen:

noch nicht auSgehändigt ist, und zwar unter den

die

dem

1) für die Briefe aus dem Porto und der festen

im Art. 9 deS Hauptvertrages hinsichtlich der ge­

Gebühr für einen Einschreibbrief von gleichem

wöhnlichen und eingeschriebenen Briefsendungen vor­

und gleichem Bestimmungsorte —

gesehenen Bedingungen und Vorbehalten. Diese Be-

Gewichte

Porto und Gebühr ungetheilt der absendenden

fugniß ist, waS die Abänderung der Adresse an­

Verwaltung zukommend; — für die Kästchen,

betrifft, auf Sendungen mit Werthangabe bis ein­

auS einem Porto von 50 Centimen für jedes

schließlich 500 Franken beschränkt.

an der Landbeförderung theilnehmende Land

2. Desgleichen kann derselbe verlangen, daß die

und eintretendenfalls auS einem Porto von

Sendung dem Empfänger sogleich nach der Ankunst

einem Frank für jedes an der Seebeförderung

durch besonderen Boten -ugestellt werde, und zwar unter den im Art. 13 de- Hauptvertrages ange­

theilnehmende Land; 2) für die Briefe und die Kästchen aus einer Ver-

gebenen Bedingungen und Vorbehalten.

ficherungSgebühr für je 300 Franken oder einem

Der Verwaltung de- Bestimmung-gebiets ist indeß

Theil von 300 Franken des angegebenen Werths,

das Recht vorbehalten, an Stelle der Sendung selbst

und zwar von 10 Centimen im Verkehr zwischen

dem Empfänger nur eine Meldung vom Eingänge

angrenzenden oder mittelst direkten Seepost-

derselben durch Eilboten zustellen zu lassen, sofern

diensteS verbundenen Ländern und von 25 Cen­

ihre inländischen Verordnungen die- bedingen.

timen im Verkehr zwischen den anderen Lan­

Ar:. 8. 1. Jede betrügerische Angabe eines höhe­

dern; in beiden Fällen unter etwaiger Hinzu­

ren als des wirklichen Werths de- Inhalts eines

rechnung

der

im letzten Absatz deS vorher­

gehenden Art. 3 vorgesehenen SeeverficherungS-

Im Falle einer derartigen betrügerischen Angabe

verliert der Absender jedes Recht auf Schadenersatz,

gebühr.

Als UebergangSmaßregel

Briefes oder Kästchens ist verboten.

ist jedoch

jedem

unbeschadet der etwa durch die Gesetzgebung de-

der vertragschließenden Theile Vorbehalten, mit

Ursprungslandes

Rückficht auf seine Münz- oder sonstigen Ver-

folgung.

vorgesehenen

gerichtlichen

Ver­

1891 (4. Juli)

148

2. ES ist ebenso verboten, in die Kästchen mit

die Schuld oderFahrläsfigkeit de- Absender- oder durch

Werthangabe Briefe oder die Eigenschaft einer Korre­

die natürliche Beschaffenheit deS Gutes herbeigeführt

spondenz besitzende Angaben, im Umlauf befindliche

worden sei; die Entschädigung darf in keinem Falle

Münzen, Banknoten oder auf den Inhaber lautende

den angegebenen Werthbetrag übersteigen.

Werthpapiere, Dokumente und Gegenstände aus der

Gattung der GeschäftSpapiere aufzunehmen. Die unter diese- Verbot fallenden Gegenstände

erhalten keine Beförderung.

2 Die Länder, welche für den durch höhere Ge­ walt entstehenden

Schaden einzustehen sich bereit

erklären, find befugt, hierfür eine Zuschlag-gebühr innerhalb der im letzten Absatz deS 8 1. Art. 4 des

Art. 9. 1. Für die au- Anlaß der Veränderung

des Wohnorte- de- Empfänger- im Innern de- Be­

gegenwärtigen UebereinkommenS gezogenen Grenzen zu erheben.

stimmungslandes erfolgte Nachsendung eine- Briefe­

3. Die Verpflichtung zur Zahlung des Ersatzbe-

oder Kästchen- mit Werthangabe soll keinerlei Nach-

betrageS liegt derjenigen Verwaltung ob, welcher

schußtaxe in Ansatz gebracht werden.

die Aufgabe-Postanstalt angehört.

Dieser Verwal­

2. Im Falle der Nachsendung nach einem anderen

tung ist Vorbehalten, ihren Anspruch gegen die ver­

der vertragschließenden Länder, al- dem Bestim­

antwortliche Verwaltung, d. h. gegen diejenige, auf

mung-lande, werden für die Nachsendung die in

deren Gebiet oder in bereit Betrieb der Verlust

den U S und 4 de- Art. 3 de- gegenwärtigen

oder die Beraubung stattgefunden hat, geltend zu

UebereinkommenS festgesetzten Versicherung-gebühren

machen.

zu Gunsten jeder der bei der neuen Beförderung

Im Falle die verantwortliche Verwaltung der

betheiligtm Verwaltungen vom Empfänger einge­

Verwaltung des Aufgabegebiet- angekündigt hat.

zogen. Handelt eS sich um ein Kästchen mit Werthan­

nicht Zahlung zu leisten, ist sie verpflichtet, der

gabe, so kommt außerdem da- im 8 2 de- Art. 2

letzteren Verwaltung alle in Folge der Nichtzahlung

festgesetzte Porto zur Erhebung.

etwa entstehenden Kosten zu ersetzen.

3. Für die durch unrichtige Leitung verursachte

4. BiS zum Nachweis des Gegentheils liegt die

Nachsendung oder für die Rücksendung im Falle

Verantwortlichkeit derjenigen Verwaltung ob, welche

der Unbestellbarkeit wird eine Postgebühr zu Lasten

den Gegenstand unbeanstandet übernommen hat und

de- Publikum- nicht berechnet.

weder

besten Aushändigung

an den Empfänger,

Die Werthkästchen find in Bezug

noch, eintretendenfalls, die vorschriftsmäßige Weiter­

auf die Erstattung der Abstempelungsgebühren bei

sendung an die folgende Verwaltung nachweisen

der Au-fuhr, sowie in Bezug auf die Ausübung der Stempel» und Zollkontrole bei der Einfuhr,

kann. 5. Die Zahlung deS Ersatzbetrages durch die Ver­

der Gesetzgebung de- Ursprungs- bezw. de- Bestim­

waltung deS Aufgabegebiets soll sobald als möglich

Art. 10. 1.

und spätestens innerhalb eines Jahres, vom Tage

mungslandes unterworfen.15 16

2. Die bei der Einfuhr zur Erhebung kommenden

der Nachfrage ab gerechnet, stattfinden. Die verant­

Stempelgebühren und Prüfung-kosten werden von

wortliche Verwaltung ist verpflichtet, der Verwal­

den

Empfängern bei der Bestellung

eingezogen.

tung des Aufgabegebiets den von derselben gezahlten

Wird au- Anlaß der Veränderung des Wohnortes

Ersatzbetrag ohne Verzug mittelst Wechsels oder Post­

de- Empfänger-, der Annahmeverweigerung oder

anweisung zu erstatten.

aus einem anderen Grunde ein Kästchen mit Werth­

6. Man ist darüber einverstanden, daß der An­

angabe nach einem anderen am Austausch theil-

spruch auf Entschädigung nur zulässig ist, wenn

nehmenden Lande nachgesandt oder nach dem Auf­

derselbe innerhalb eines Jahres, vom Tage der Auf­

gabelande zurückgesandt, so werden diejenigen Ge­

gabe deS Briefes mit Werthangabe an gerechnet,

bühren, welche bei der Weitersendung nicht nieder­

erhoben wird; nach Ablauf dieses Zeitraums steht

geschlagen werden können, von Postverwaltung zu

dem Absender ein Anspruch auf irgend eine Ent­

Postverwaltung weitergerechnet behufs Einziehung

schädigung nicht zu. 16

vom Empfänger oder Absender. Art. 11. 1. Wenn ein Brief oder ein Kästchen mit Werthangabe verloren geht, beraubt oder be­

schädigt wird, so hat, den Fall höherer Gewalt aus­ genommen, der Absender oder auf Verlangen bes­ serten

der Empfänger Anspruch auf einen dem

wirklichen Betrage de- Verluste-, der Beraubung oder der Beschädigung entsprechenden Ersatz, eS sei

denn, daß der Verlust oder die Beschädigung durch

7. Die Verwaltung, für deren Rechnung die Er­

satzleistung für abhanden gekommene Werthbeträge erfolgt, tritt in alle Rechte deS Eigenthümer- ein.

8.

Wenn der Verlust, die Beraubung oder die

Beschädigung während der Beförderung zwischen den AuSwechselungS-Postanstalten zweier angrenzen­

der Länder stattgefunden hat, ohne daß festgestellt

werden kann, auf welchem der beiden Gebiete diegeschehen ist, so wird der Schaden von den be­

treffenden beiden Verwaltungen zu gleichen Theilen 15. Die deutsche Gesetzgebung (G. d. 16. Juli 1884) kennt etee Gteucheluug von Gold, oder Gilbervaareu von «mtSwegeu nicht.

getragen. 16. »gl. »em. 7 au tzlrt. 8 List. 5 M Hauptvertrags.

1891 (4. Juli) Ein Gleiches geschieht, wenn bei dem Austausch in geschloffenen Beuteln der Verlust, die Beraubung

149

Betreff des Werthbrief- und Werthkästchendienste» zu unterbreiten.

oder die Beschädigung sich auf dem Gebiete oder

2. Jeder Vorschlag unterliegt dem im si 2 de»

in dem Betriebe einer nicht verantwortlichen Tran­

Art. 26 deS Hauptvertrages festgesetzten Verfahren.

fitverwaltung ereignet hat.

3. Um vollstreckbar zu werden, müssen die Vor­

9. Die Ersahverbindlichkeit der Postverwaltungen

schläge erhalten:

für den Inhalt der Sendungen mit Werthangabe

1) Einstimmigkeit, wenn e- fich um Aufnahme

hört auf, sobald der Empfangsberechtigte Quittung

neuer Artikel oder um Abänderung der Be.

ertheilt hat."

behalten.

stimmungen deS gegenwärtigen Arttkel- und 1. Jedem Lande ist das Recht vorbe-

der Art. 1, 2, 3, 4, 5, 7, 11 und 17 handelt;

auf Sendungen mit Werthangabe nach

2) zwei Drittel der Stimmen, wenn eS sich um

Art. 12.

oder aus anderen Ländern seine für den inneren

die Abänderung

Verkehr geltenden Gesetze oder Verordnungen an­

gegenwärtigen Uebereinkommen- al- derjenigen

zuwenden, insoweit nicht durch gegenwärtige- Ueber-

der Art. 1, 2, 3, 4, 5, 7,

einkommen etwa« andere- bestimmt ist.

handelt;

anderer Bestimmungen de»

11, 16 und

17

2. Die Festsetzungen de- gegenwärtigen Ueber-

3) einfache Stimmenmehrheit, wenn e- fich um

einkommen- beschränken nicht die Befugniß der ver­

die Auslegung der Bestimmungen de- gegen­

tragschließenden Theile, besondere Abkommen unter

wärtigen Uebereinkommen- handelt, abgesehen

fich bestehen -u lasten oder neu zu schließen, sowie

von dem im Art. 23 deS Hauptvertrage- be-

engere Vereine aufrecht zu erhalten oder neu zu

zeichneten Falle einer Streitigkeit.

gründen, behufs Verbesterung des Werthbrief- und

Werthkästchendienstes. Art. 13. Jede der Verwaltungen der vertrag, schließenden Länder kann, unter außergewöhnlichen

Verhültniffen, welche geeignet find, eine derartige

Maßnahme zu rechtfertigen, den Austausch

von

Briefen mit Werthangabe zeitweise, abgehend wie

eingehend, ganz oder theilweise einstellen, unter der Bedingung, daß die betheiligte Verwaltung oder

die betheiligten Verwaltungen davon unverzüglich, nöthigenfallS auf telegraphischem Wege, in Kenntniß Art. 14. Denjenigen Verein-ländern, welche an dem gegenwärtigen Uebereinkommen nicht theilge-

nommen haben, ist der Beitritt auf ihren Antrag

und zwar in der durch Art. 24 deS Hauptvertrages für den Eintritt in den Weltpostverein vorgeschrie­

im Verwaltungswege gemäß der im Art. 20 de» Hauptvertrages bezeichneten Form. 5. Die angenommenen Abänderungen oder ge»

faßten Beschlüffe find frühesten- zwei Monate nach ihrer Bekanntgabe vollstreckbar.

Art. 17. 1. Da- gegenwärtige Uebereinkommen wird am 1. Juli 1892 in Kraft treten und gleiche

deS jedem Lande vorbehaltenen Recht-, auf Grund

einer von seiner Regierung bei der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Jahr im Vorau- gemachten Ankündigung von dem Uebereinkommen zurückzutreten.

2. Mit dem Tage der Ausführung des gegen-

benen Form gestattet.

15.

bestätigt, im dritten Falle durch eine Bekanntgabe

Dauer haben wie der Hauptvertrag, unbeschadet

gesetzt werden.

Art.

4. Die gültigen Beschlüsse werden in den beiden ersten Fällen durch eine diplomatische Erklärung

Die Postverwaltungen

der

vertrag,

wärtigen Uebereinkommen- treten alle früher zwischen

schließenden Länder werden die Form und die Der-

den verschiedenen vertragschließenden Ländern oder

sendungSweise der Briefe und Kästchen mit Werth­

Verwaltungen vereinbarten Bestimmungen insoweit

den Festsetzungen de-

angabe regeln, sowie alle weiteren Dienstvorschriften

außer Kraft,

festsehen, welche erforderlich find, um die Ausfüh­

gegenwärtigen Uebereinkommen- nicht im Einklang

rung deS gegenwärtigen Uebereinkommen S zu sichern.

Art. 16. 1. Innerhalb der Zeit, welche zwischen

den im Art. 25 des Hauptvertrages vorgesehenen

al» sie mit

stehen, unbeschadet der Bestimmungen in dem vorhergehenden Art. 12. 3. Da- gegenwärtige Uebereinkommen soll sobald

Versammlungen liegt, ist jede Postverwaltung eineS

al- möglich ratifizirt werden.

der vertragschließenden Länder berechtigt, den an­

der Ratifikation-- Urkunden soll zu Wien statt-

deren

finden.

betheiligten Verwaltungen

durch Vermitte­

lung deS internationalen BüreauS Vorschläge in

Die Auswechselung

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der oben bezeichneten Länder da» gegenwärtige Ueber­

17. Ueber den zum Empfang Berechtigten f. f 40 Post­

ordnung v. 11. Juni 1892.

einkommen unterzeichnet zu Wien, den 4. Juli 1891.

1891 (4. Juli)

150

Nedrreinkommen, betreffend den Psstanweisnn-sdirnst, abgeschloffen Wischen Vrntsch-

land, der Ärgentinischen Nepnblik, Gesterreich-Angara, Zelgirn, Brasilien, Dul-

garien, Chile, der Nepnblik Losia-Nira, Dänemark and den Dänischen Kolonien, Egypten, Frankreich nad den Französischen Kolonien, Italien, Japan, der Ne

pnblik Liberia, Larembnrg, Norwegen, Niederlaad and den Niederländischen Ko­

lonien, Portagal nad den Portugiesischen Kolonien, Nnmänien, Salvador, dem Königreich Liam, Schweden, der Schweiz, der Negentschast Tunis, der Türkei

nad Trumm».

1892. 6. 549. Die unterzeichneten Bevollmächtigten der Regie­

für je 25 Franken oder einen Theil von 25 Franken

rungen der vorstehend aufgeführten Länder haben

oder den gleichen Werth in der betreffenden Wäh­

in Gemäßheit des Art. 19 des Hauptvertrages im

rung der vertragschließenden Länder, wobei etwaige

gemeinsamen Einverständniß und unter Vorbehalt

Bruchtheile abgerundet werden können.

der Ratifikation folgendes Uebereinkommen abge­

Die auf den Postdienst bezüglichen, zwischen den

Postverwaltungen ausgetauschten amtlichen Postan­

schloffen: Art. 1. Der Austausch von Geldbeträgen im

weisungen find von jeder Gebühr befreit.

Wege der Postanweisung -wischen denjenigen der

2. Die Verwaltung, welche die Postanweisungen

vertragschließenden Länder, deren Verwaltungen über

abgesandt hat, vergütet der Verwaltung, welche die­

die Einführung dieses Dienstes fich verständigen,

selben auSgezahlt hat, eine Gebühr von einem halben

unterliegt

Prozent de- GefammtbetrageS der ausgezahlten Post­

den Bestimmungen

des gegenwärtigen

anweisungen, abzüglich der gebührenfreien, dienst­

UebereinkommenS. Art. 2.

1. Grundsätzlich sollen die Postanwei­

sungsbeträge in klingender Münze sowohl von den

lichen Postanweisungen.

3. Die Postanweisungen und die auf denselben

imgleichen die den Absen­

Absendern eingezahlt, als auch den Empfängern

ertheilten Quittungen,

ausgezahlt werden; jedoch ist jede Verwaltung be­

dern

fugt, zu dem Zweck jedes in ihrem Lande in ge­

außer der auf Grund des ersten Paragraphen des

auSgehändigten Einlieferungsscheine dürfen,

setzlichem Umlauf befindliche Papiergeld anzunehmen

gegenwärtigen Artikels erhobenen Taxe, einer wei­

und zu verwenden, unter dem Vorbehalt, daß da­

teren Gebühr oder Taxe zu Lasten der Absender

bei der etwaigen Kursdifferenz Rechnung getragen

oder der Empfänger nicht unterworfen werden, un­

wird.

beschadet indeß der etwaigen Bestellgebühr für die

2. Der Betrag einer Postanweisung darf 500 Franken Metallgeld oder eine annähernd gleiche

Auszahlung in der Behausung der Empfänger.^

Summe in der betreffenden Währung jedes Lande­

die erfolgte Auszahlung derselben einen Schein (Aus­

nicht überschreiten.

zahlungsschein) erhalten gegen eine im Voraus zu

4. Der Absender einer Postanweisung kann über

3. Der Betrag einer jeden Postanweisung wird,

entrichtende, der Verwaltung deS Ursprungslandes

vorbehaltlich anderweiter Vereinbarung zwischen den

ungetheilt zufließende Gebühr in Höhe der in diesem

betheiligten Verwaltungen, in der Metallwährung

Lande für Rückscheine zu Einschreibsendungen er­

deS Lande- au-gedrückt, in welchem die Auszahlung

hobenen Gebühr.^

stattfinden soll.

Zu diesem Zweck setzt die Ver­

5. Der Absender einer Postanweisung kann die­

waltung deS Aufgabegebiets erforderlichenfalls selbst­

selbe zurücknehmen oder ihre Adreffe abändern lasten,

ständig das Verhältniß fest, nach welchem ihre Wäh­

solange die Postanweisung dem Empfänger noch

rung in die Metallwährung des Bestimmungslandes

nicht ausgehändigt ist, unter den im Art

umzuwandeln ist.

Hauptvertrages hinsichtlich der gewöhnlichen Brief­

Erforderlichenfalls setzt die Verwaltung des Alls» gabegebietS den Einzahlungskurs auch dann fest,

wenn dieses Gebiet und da- Bestimmungsgebiet

festgesetzten Bedingungen und Vorbe­

halten.

6. Der Absender kann desgleichen verlangen, daß der Postanweisungsbetrag dem Empfänger sogleich

dasselbe Münzsystem besitzen.

4.

sendungen

9 deS

Jedem der vertragschließenden Länder bleibt

nach Ankunft der Anweisung durch besondern Boten

da- Recht Vorbehalten, da- Eigenthum an den aus

zugestellt werde, unter den im Art. 13 deS Haupt­

einem anderen dieser Länder eingehenden Postan­

vertrages angegebenen Bedingungen.

weisungen innerhalb seine-

eigenen Gebiet- für

Art. 3.

1. Die vom Absender für jede

Grund deS vorhergehenden Artikels

7. Der Verwaltung de- Bestimmung-gebiet- ist

indeß vorbehalten, an Stelle de- Gelde- nur eine

übertragbar durch Jndoffament zu erklären.

auf

stattfindende

Geldübermittelung zu entrichtende allgemeine Taxe

wird, in Metallgeld, festgesetzt auf 25 Centimen

Meldung vom Eingang der Anweisung oder die 18. In Deutschland 5 bezw. 10 Pfennig, | 19 VI, VII Postordnung b. 11. Juni 1892.

19. 20 Pfennig, | 33 Postordnung v. 11. Juni 1892.

1891 (4. Juli)

151

Postanweisung selbst durch Eilboten -ustellen zu

rechnungen soll da- Guthaben, unbeschadet ander­

lasten, sofern die inländischen Verordnungen dies

weiter Verabredung, in Goldgeld deS Landes, für

bedingen.

welches dasselbe entfällt, von der als Schuldnerin

Art. 4.

1. Die Postanweisungen

können tele­

graphisch überwiesen werden im Verkehr zwischen

anerkannten Verwaltung innerhalb der durch die Ausführung-bestimmungen festgesetzten Frist

ge»

denjenigen Postverwaltungen, deren Länder durch I zahlt werden.

einen Staat-telegraphen verbunden find, oder welche > 2. Zu dem Zweck wird, wenn die Postanwei­ die Privattelegraphen zu diesem Zweck zu benutzen ! sungen in verschiedenen Währungen au-gezahlt bereit find; solche Anweisungen werden al- telegra- ! worden find, die geringere Forderung in die Wäh­ rung umgewandelt, auf welche die größere Forde-

phische Postanweisungen angesehen.

2. Die telegraphischen Postanweisungen können, | rung lautet, und zwar auf Grund deS mittleren

wie die gewöhnlichen Telegramme und unter den- i Wechselkurses, der in der Hauptstadt deS schulden­ selben Bedingungen, wie diese letzteren, dem Ver­

den Landes innerhalb des Zeitraums bestanden hat,

fahren der Dringlichkeit, der bezahlten Antwort,

auf welchen die Abrechnung fich bezieht.

der Vergleichung, der Empfangsanzeige, der Weiter- ;

3. Erfolgt die Zahlung des aus einer Abrech­

beförderung durch die Post und der Eilbestellung

nung fich ergebenden Guthabens nicht in den fest­

unterworfen werden.

gesetzten Fristen, so ist der Betrag desselben vom

Auch das Verlangen eine-

von der Post auszustellenden und zu übersendenden

Tage deS Ablaufs der gedachten Fristen ab bis

Auszahlungsscheins ist zugelaffen.

zum Tage der Zahlung verzinslich. Diese mtt jähr­

3. Der Ausgeber einer telegraphischen Postan­

a)bie

lich

fünf vom Hundert

zu

berechnenden Zinsm

werden der säumigen Verwaltung bei der nächsten

weisung hat zu entrichten:

gewöhnliche PostanweifungSgebühr

und,

wenn ein Auszahlungsschein verlangt ist, die

Abrechnung in Schuld gestellt. Art. 7. 1. Die auf Postanweisungen eingezahlten

Beträge werden den Absendern bis zum Augenblick

feste Gebühr für diesen Schein; d) die Gebühr für daS Telegramm.

der richtig erfolgten Auszahlung an die Empfänger

4. die telegraphischen Postanweisungen werden

oder an die Bevollmächtigten der letzteren gewähr­

mit keinen anderen Gebühren belastet al- denjenigen, welche im gegenwärtigen Artikel vorgesehen find

leistet. 2. Die von

jeder Verwaltung

vereinnahmten

oder deren Erhebung nach den internationalen Tele­

Summen für solche Postanweisungen, deren Betrag

graphenordnungen zulässig ist.

nicht innerhalb der durch die Gesetze oder Verord­

Art. 5. Bei der Veränderung deS Wohnorte-

nungen deS Ursprungslandes festgesetzten Fristen

des Empfängers können die gewöhnlichen Postan­

von den Berechttgten zurückgefordert worden ist,

weisungen aus einem der am gegenwärtigen Ueber-

verfallen endgültig der Verwaltung, welche diese

einkommen theilnehmenden Länder nach einem an­

Postanweisungen auSgefertigt hat.

dern dieser Länder nachgesandt werden.

Hat daS

Art. 8.

Die Festsetzungen deS gegenwärttgen

neue Bestimmungsland eine andere Währung als

UebereinkommenS beschränken nicht die Befugniß

das erste Bestimmungsland, so wird der Betrag

der vertragschließenden Theile, besondere Abkommen

der nachsendenden Post­

unter fich bestehen zu lasten und neu zu treffen, so­

anstalt in die Währung des neuen Bestimmung-.

wie engere Vereine aufrecht zu erhalten oder neu

der Postanweisung von landeS nach

demjenigen

Verhältniß umgerechnet,

welches für die Umwandlung von Postanweisungen

zu gründen, behufs Derbesterung der internatio­ nalen Postanweisung-dienste-.

aus dem ersten nach dem neuen Bestimmungslande

Art. 9. Jede Verwaltung kann unter außer­

Für die Nachsendung wird eine Zuschlagtaxe

gewöhnlichen Derhältnisten, welche geeignet find, eine

gilt.

nicht erhoben; daS neue Bestimmungsland bezieht

derartige Maßnahme zu rechtfertigen,

indeß in jedem Falle für sich den Taxantheil, der

tausch von internationalen Postanweisungen vor­

den Aus­

ihm zustehen würde, wenn die Anweisung von An- j übergehend ganz oder theilweise einstellen, unter

die betheiligte Verwaltung

fang an dorthin gerichtet gewesen wäre, selbst in ;

der Bedingung,

dem Falle, wenn in Folge eines -wischen dem Ur- ;

oder die betheiligten Verwaltungen davon unver-

daß

sprungS- und dem ersten Bestimmungslande bestehen- , züglich, nötigenfalls auf telegraphischem Wege, in den besonderen Abkommens die wirklich erhobene ' Kenntniß gesetzt werden.

Taxe niedriger als die im Art. 3 deS gegenwär- '

tigen UebereinkommenS vorgesehene Taxe sein sollte. Art. 6. 1. Die Postverwaltungen der vertrag- i

Art. 10. Denjenigen DereinSländern, welche an dem gegenwärtigen Uebereinkommen nicht theilge-

nommen haben, ist der Beitritt auf ihren Anrrag,

schließenden Länder stellen zu den in den AuS- ; und zwar in der durch Art. 24 des Hauptvertrages führungSbestimmungen festgesetzten Zeitpunkten Ab-

für den Eintritt in den Weltpostverein vorgeschrie­

rechnungen auf, welche alle bei ihren Postanstalten

benen Form gestattet.

ausgezahlten Postanweisung-beträge enthalten; nach gegenseitiger Prüfung und Feststellung der Ab­

Art. 11.

Die Postverwaltungen der vertrag­

schließenden Länder bezeichnen, jede für ihren Be-

1891 (4. Juli)

152

4. Die gültigen Deschlüffe werden in den beiden

reich, diejenigen Postanstalten, welche Postanwei-

Weisungen nach Maßgabe der vorstehenden Artikel ; ersten Fällen durch eine annehmen und auSzahlen sollen.

Ferner werden

diplomatische Erklärung

bestätigt, im dritten Falle durch eine Bekanntgabe

dieselben die Form und die DersendungSweise der

im Verwaltungswege gemäß der im Art. 26 des

Postanweisungen, die Form der in Art. 6 bezeich­

Hauptvertrages bezeichneten Form.

neten Abrechnungen, sowie alle weiteren Dienstvor­

5. Die angenommenen Abänderungen

schriften festsetzen, welche erforderlich find, um die

faßten Beschlüffe treten frühestens

Ausführung deS gegenwärtigen Uebereinkommens

nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.

zwei

oder ge­ Monate

Art. 13. 1. Das gegenwärtige Uebereinkommen

zu sichern.

Art. 12. 1. Innerhalb der Zeit, welche zwischen den im Art. 25 deS Hauptvertrages vorgesehenen

wird am 1. Juli 1892 in Kraft treten.

2. Dasselbe

soll die gleiche Tauer haben, wie

Versammlungen liegt, ist jede Postverwaltung eines

der Hauptvertrag, unbeschadet des jedem Lande vor­

der vertragschließenden Länder berechtigt, den an­

behaltenen Rechts, auf Grund einer von seiner Re­

deren theilnehmenden Verwaltungen durch Vermitte­

gierung bei der Regierung der Schweizerischen Eid­

lung deS internationalen Büreaus Vorschläge in

genoffenschaft ein Jahr im Voraus gemachten An­

Betreff deS Postanweisungsdienstes zu unterbreiten.

kündigung von diesem Uebereinkommen zurückzu­

2. Jeder Vorschlag unterliegt dem im § 2 des

treten.

Art. 26 deS Hauptvertrages festgesetzten Verfahren.

3. Mit dem Tage der Ausführung des gegen­

3. Um vollstreckbar zu werden, müssen die Vor­

wärtigen Uebereinkommens treten alle früher zwischen den verschiedenen Regierungen oder Verwaltungen

schläge erhalten:

die Auf­

der vertragschließenden Theile vereinbarten Bestim­

nahme neuer Artikel oder um die Abänderung

mungen insoweit außer Kraft, als fie mit den Fest­

der Bestimmungen deS gegenwärtigen Artikels

setzungen des gegenwärtigen Uebereinkommens nicht

und der Art. 1, 2, 3, 4, 6 und 13 handelt;

im Einklang stehen, unbeschadet der durch Art. 8 vor­

1) Einstimmigkeit, wenn eS fich um

2) zwei Drittel der Stimmen, wenn es fich um

die Abänderung anderer als

der vorstehend

behaltenen Rechte.

4. Das gegenwärtige Uebereinkommen wird so­

bald als möglich ratifizirt werden. Die Auswechse­

bezeichneten Artikel handelt; 3) einfache Sttmmenmehrheit, wenn es fich um

die Auslegung der Bestimmungen des gegen­

lung der RatifikationS-Urkunden soll zu Wien statt­ finden.

wärtigen Uebereinkommens handelt, abgesehen

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der

von dem im Art. 23 des Hauptvertrages be-

oben bezeichneten Länder das gegenwärtige Ueber­

zeichneten Falle einer Streitigkeit.

einkommen unterzeichnet zu Wien, den 4. Juli 1891.

Aebereinkuuft, betreffen- den Austausch von poltpacketen, abgeschlossen Mischen

Deutschlan-, -er Argentinischen Republik, Oesterreich-Ungarn, Selgien, Srasilien, Dulgarien, Chili, -er Republik Columbien, -er Republik Costa-Rica, Dänemark an- -en Dänischen Kolonien, Ägypten, Spanien, Frankreich nn- -en Französischen

Kolonien, Griechenland, Italien, -er Republik Liberia, Luremdurg, Montenegro, Norwegen, Paraguay, Riederland und -en Nie-erlän-ischen Kolonie», Portugal

un- -en Portugiesischen Kolonien, Rumänien, Saloa-or, Serbien, -em Königreich Liam, Schweben, -er Schweiz, -er Regentschaft Tunis, der Türkei, Uruguay und

-en Vereinigten Staaten von Venezuela. R.-G.-Bl. 1892. 6. 560. Die unterzeichneten Bevollmächtigten der Regier­

ungen der vorbenannten Länder haben in Gemäßheit des Art. 19 des Hauptvertrages, im gemeinsamen Ein-

verständniß und unter Vorbehalt der Ratifikation die folgende Uebereinkunft geschloffen:

Art. 1.

1. ES können Packete mit oder ohne

Als Ausnahme steht jedem Lande frei: a) das Gewicht der in seinem Verkehr zuläsfigen

Packete auf 3 Kilogramm zu beschränken; b) fich mit der Beförderung von Packeten mit Werthangabe oder Nachnahme, sowie von sper­

rigen Packeten nicht zu befaffen.

Werthangabe bis zum Gewichte von 5 Kilogramm

Jedes Land setzt für sein Gebiet den Meistbetrag

unter der Bezeichnung »Postpackete* aus einem der

der Werthangabe und der Nachnahme fest, welcher

vorbezeichneten Länder nach einem anderen dieser

indeß in keinem Falle unter 500 Franken hinab­

Länder abgesandt werden.

gehen darf.

Diese Packete können

mit Nachnahme belastet werden.

Im Verkehr zwischen zwei oder mehreren Ländern,

158

1891 (4. 3ult) welche Meistbeträge von verschiedener Höhe ange­

Art. 5. 1. Die Taxe der Postpackete fetzt stch auS

nommen haben, muh die niedrigste Grenze gegen­

einer Gebühr zusammen, welche für

seitig eingehalten werden.

soviel mal 50 Centimen oder den Gegenwerth in

jede- Packet

2. Die AuLführungSbestimmungen enthalten die

der betreffenden Währung jede- Lande- beträgt, al-

sonstigen Bedingungen, unter welchen die Packete

Verwaltungen an der Landbeförderung theitnehmen,

zur Beförderung zugelasten werden, und bezeichnen

eintretendenfalls unter Hinzurechnung der im 8 2

namentlich näher, welche Packete als sperrig zu be­

des vorhergehenden Art. 3 vorgesehenen Gebühr

trachten find.

für die Seebeförderung, sowie der in den nach­

Art. 2. 1. Die Freiheit des Tranfit- über da-

folgenden Paragraphen erwähnten Gebühren.

Die

Gebiet jedes der beitretenden Länder ist gewähr­

Gegenwerthe werden durch die Ausführung-bestim­

leistet; die bei der Beförderung betheiligten Ver­

mungen festgesetzt.

waltungen übernehmen die Verantwortlichkeit inner­

halb der

im

nachfolgenden Art.

13 bestimmten

2. Die sperrigen Packete unterliegen einem Tax­

zuschlag von 50"io, welcher nöthigenfallS auf eine

durch 5 Centimen theilbare Summe

Grenzen.

2. Wofern keine gegentheilige Abmachung zwischen

abgerundet

wird.

den betheiligten Verwaltungen getroffen ist, erfolgt

3. Bei Packeten mit Werthangabe tritt eine Der-

die Überweisung der Postpackete, welche zwischen

ficherungSgebühr in Höhe der für Briefe mit Werth­

nicht angrenzenden Ländern auSgetauscht werden,

angabe erhobenen DerficherungSgebühr hinzu.

4. Dom Absender eines mit Nachnahme belasteten

blosgehend.

Art. 3. 1. Die Verwaltung deS Ursprungslandes

PacketS wird eine besondere Gebühr erhoben, welche

hat an jede der am Landtranfit theilnehmenden Ver­

20 Centimen

für den untheilbaren Sah von je

waltungen eine Gebühr von 50 Centimen für jedes

20 Franken

des

Packet zu entrichten.

steigen darf.

Nachnahmebetrags

nicht über­

2. Außerdem hat die Verwaltung des Ursprungs­

Die Verwaltung des Aufgabegebiets vergütet der

landes, wenn eine ein- oder mehrfache Seebeförde­

Verwaltung des Bestimmung-gebiets ein halb vom

rung stattfindet, an jede der Verwaltungen, welche

Hundert de- Betrage- jeder Nachnahme, wobei Bruch­

mit

ihrem Dienste an der Seebeförderung

theil-

theile von 5 Centimen auf volle 5 Centimen abgerundet Der Antheil der Verwaltung de- Bestim-

nehmen, für jedes Packet eine Gebühr zu entrichten,

werden.

welche beträgt:

mungSgebietS darf nicht niedriger fein, als 10 Cen­

25 Centtmen für jede Strecke, welche 500 See-

Meilen nicht übersteigt;

5. Als UebergangSmaßregel steht jedem der ver­

50 Centtmen für jede Strecke, welche über 500 Seemeilen beträgt,

aber

1000 Seemeilen

nicht übersteigt;

Seemeilen beträgt,

aber

3000 Seemeilen

nicht übersteigt;

auf die

bei seinen Anstalten eingelieferten oder dahin be­ timen für jedes Packet zur Anwendung zu bringen.

Ausnahmsweise kann diese Zuschlagtaxe für die Argentinische Republik, Brasilien, Chile, Colum­

2 Franken für jede Strecke, welche über 3000

beträgt,

aber 6000 Seemeilen

bien,

die Niederländischen

Kolonien, Paraguay,

Persien, Salvador, Siam, Schweden, die Asiatische

Türkei, Uruguay und Venezuela auf 75 Centimen

nicht übersteigt; 3 Franken für jede Strecke über 6000-See­ meilen.

im Meistbetrage erhöht werden. 6. Die Beförderung zwischen dem Festlande von

Die Berechnung der Beförderungsstrecken erfolgt eintretendenfalls

tragschließenden Länder die Befugniß zu,

stimmten Postpackete eine Zuschtagtaxe von 25 Cen­

1 Franken für jede Strecke, welche über 1000

Seemeilen

ttmen für die einzelne Nachnahme.

nach

der

mittleren Entfernung

zwischen den betreffenden Häfen der beiden in Ver­

bindung stehenden Länder.

Frankreich einerseits

und Algerien und Korsika

andererseits bedingt ebenfalls eine Zufchlagtaxe von

25 Centimen für jede- Packet. 7. Der Absender eines Postpacket- kann über

3. Für sperrige Packete werden die durch die

diese Sendung gegen eine im Vorau- zu entrich­

vorstehenden 88 1 und 2 festgesetzten Vergütungssätze

tende Gebühr von höchstens

um 50 "Io erhöht.

Rückschein erhalten.

4. Unabhängig von

diesen Tranfitgebühren hat

die Verwaltung des Aufgabegebiets für Packete mit

angegebenem Werth an

jede derjenigen Verwal­

25 Centimen einen

Diese Gebühr kommt unge-

theilt der Verwaltung des Ursprungslandes zu. Art. 6.

Die absendende Verwaltung vergütet

für jedes Packet:

tungen, welche bei der Land- oder See-Tranfitbe­

a) an die Verwaltung de- Bestimmungsgebiets

förderung verantwortlich betheiligt find, eine Der-

50 Centtmen, eintretendenfalls unter Hinzu­

der für Briefe mit an­

rechnung der in den 88 2, 5 und 6 de- vor­

gegebenem Werth festgesetzten Versicherungsgebühr

hergehenden Art. 5 vorgesehenen Zuschlagtaxen,

zu entrichten.

de- Antheils der im 8 4 diese- ArttkelS fest­

ficherungSgebühr in Höhe

Art. 4. Die Postpackete müssen frankirt werden.

gesetzten Nachnahmegebühr und einer Gebühr

154

1891 (4. Juli) von 5 Centimen für jede 300 Franken oder

mit keiner anderen Postgebühr,

einen Theil von 300 Franken des angegebenen

vorhergehenden Art.

Werthbetrage-;

nachfolgenden Art. 11

b) an jede

etwaige

Tranfitverwaltung

die

im

vorgesehenen Gebühren be­

lastet werden.

2. Die Zollgebühren find von den Empfängern

Art. 3 festgesetzten Gebühren.

Art. 7.

al- den in den

3, 5 und 7, sowie in dem

Im Bestimmung-lande kann für die

zu zahlen; doch können im Verkehr zwischen denjenigen

Bestellung und die Erfüllung der Zollförmlichkeiten

Verwaltungen, welche fich

eine Gebühr eingezogen werden, deren Gefammtbe-

auch die Absender die Tragung der fraglichen Ge»

hierüber verständigen,

trag 25 Centimen für jede- Packet nicht übersteigen

bühren übernehmen auf Grund vorgängiger Er­

darf. Vorbehaltlich anderer Vereinbarung zwischen

klärung bei der Einlieferung-Postanstalt. In diesem

den betheiligten Verwaltungen wird diese Gebühr

Falle find fie zur demnächstigen Zahlung der von

vom Empfänger bei der Aushändigung des Packet-

der Bestimmung-postanstalt angegebenen Beträge

erhoben.

auf bezügliche Aufforderung verpflichtet.

Die Packete werden auf Verlangen

Art. 10. 1. Der Absender eine- PostpacketS kann

de- Absenders dem Empfänger sogleich nach der

unter den im Art. 9 deS Hauptvertrages hinsichtlich

Art. 8. 1.

Ankunft durch besonderen Boten zugestellt in den­

der Briefsendungen festgesetzten Bedingungen und

jenigen DereinSländern, deren Verwaltungen Über­

Vorbehalten dasselbe zurücknehmen oder dessen Adresse

einkommen, sich in ihrem gegenseitigen Verkehr mit

abändern lassen, mit der Maßgabe indeß, daß beim

diesem Dienste zu befassen.

Verlangen der Rücksendung oder Nachsendung eines

Diese Sendungen, welche als Eilsendungen an­

PostpacketS der Absender gehalten ist. die Zahlung

gesehen werden, unterliegen einer besonderen Ge.

des Porto- für die neue Beförderung vorher zu

bühr; dieselbe ist auf 50 Centimen festgesetzt und

verbürgen.

mutz vom Absender, neben dem gewöhnlichen Porto,

2.

Jede Verwaltung ist befugt, da- Recht der

zum vollen Betrage im Voraus entrichtet werden,

Adreßänderung auf Postpackete zu beschränken, deren

einerlei ob im Bestimmungslande das Packet selbst

Werthangabe 500 Franken nicht übersteigt.

oder nur eine Meldung vom Eingänge desselben dem

Art. 11.

1.

Für die Nachsendung von Post,

Empfänger durch Eilboten zugestellt wird. Die Ge­

packeten au- einem Lande nach einem anderen, aus

bühr gehört zu den dem Bestimmungslande

zu­

Anlaß der Veränderung des Wohnortes der Empfänger,

Ist daS Packet nach einem Orte ohne Post­

packete, wird ein Nachschußporto auf Grund der

kommenden Vergütungen. 2.

imgleichen für die Rücksendung unbestellbarer Post,

anstalt gerichtet, so kann die Postverwaltung des

in den §8 1, 2, 3, 5 und 6 deS Art. 5 festgesetzten

Bestimmungslandes für die Bestellung des Packeis

Taxen von den Empfängern oder eintretendenfalls

oder der Aufforderung an den Empfänger zur Ab­

von den Absendern eingezogen, unbeschadet der Er.

holung des PacketS eine Ergänzung-gebühr bis zur

stattung von Zoll- und sonstigen besonderen Ge­

Höhe de- im inländischen Verkehr für die Eilbe­

bühren (Lagergebühren, Verzollungsgebühren u. s. w.)

stellung festgesetzten Botenlohnes erheben, nach Abzug

2. Bei Nachsendung eines PostpacketS mit Nach­

der vom Absender entrichteten Gebühr bezw. ihre«

nahme muß der Antheil der Nachnahmegebühr, welcher

GegenwertheS in der Währung de- die Ergänzungs­

von der Verwaltung deS Aufgabegebiets an die

gebühr erhebenden Lande-.

Verwaltung des ersten Bestimmungslandes zu ver­

Die Best.llung oder die Uebersendung der

güten ist, von der gedachten Verwaltung derjenigen

Aufforderung zur Abholung an den Empfänger wird

des letzten Bestimmungslandes zugewiesen werden.

3.

nur ein Mal versucht. Bleibt dieser Versuch frucht­

Art. 12.

1.

ES ist verboten, durch die Post

los, so wird daS Packet nicht mehr alü Eilsendung

Packete zu versenden,

angesehen; die Zustellung erfolgt alsdann unter

Eigenschaft einer Korrespondenz besitzende Angaben,

in welchen Briefe oder die

den für gewöhnliche Packete maßgebenden Beding­

oder aber solche Gegenstände enthalten find, deren

ungen. 4. Wenn ein Eilpacket wegen der Veränderung

Zulassung durch die Zoll« oder sonstigen Gesetze

des Wohnortes des Empfänger-, ohne daß ein Be­

verboten,

stellungsversuch stattgefunden hat, nach einem anderen

münztes Geld. Gold- oder Silbersachen und andere

Lande nachgesandt wird, so wird die vom Absender

kostbare Gegenstände nach solchen Ländern zu ver­

und Verordnungen nicht gestattet ist. Ebenso ist es

in

Postpacketen ohne Werthangabe ge­

entrichtete feste Gebühr dem neuen Bestimmungs­

senden, welche eine Werthangabe -ulaffen.

lande vergütet, sofern dasselbe mit der Eilbestellung

indeß gestattet,

ES ist

in die Sendung eine offene Rech­

fich befaßt; im entgegengesetzten Falle verbleibt diese

nung einzuschließen, welche keine anderen Angaben

Gebühr der Verwaltung deS ersten Bestimmungs­

enthält, als solche, die daS Wesen der Rechnung

landes in gleicher Weise, wie bei unbestellbaren

ausmachen.

Packeten.

2. Falls eine Sendung, welche unter eines dieser

Die Packete, auf welche die gegen­

Verbote fällt, von einer Vereinsverwaltung einer

wärtige Uebereinkunft Anwendung findet, dürfen

anderen Vereinsverwaltung überliefert wird, ver-

Art. 9. 1.

155

1891 (4. Juli) fahrt die letztere in der Weise und unter Beobach­

sender ein Anspruch auf irgend eine Entschädigung

tung der Formen, welche durch ihre Gesetzgebung

nicht zu." 7. Wenn der Verlust

und ihre inländischen Verordnungen vorgesehen find.

Art. 13. 1. Wenn ein Postpacket verloren geht, beraubt oder

beschädigt wird, so hat, den Fall

höherer Gewalt ausgenommen, der Absender und

in Ermangelung oder auf Verlangen desselben der Empfänger Anspruch auf einen dem wirklichen Be­ trage des Verlustes

oder

der Beschädigung ent­

sprechenden Ersatz, ohne daß indeß diese Entschädi­ gung bei gewöhnlichen Packeten 15 Franken oder 25 Franken, je nachdem daS Gewicht derselben bis

zu drei Kilogramm oder darüber beträgt, und bei Werthpacketen den Betrag der Werthangabe über­

lungSanstalten zweier angrenzender Länder stattgefunden hat, ohne daß festgestellt werden kann, auf

welchem der beiden Gebiete dies geschehen ist, so wird der Schaden von den betreffenden beiden Ver­ waltungen zu gleichen Theilen getragen.

Die Ersatzverbindlichkeit der Verwaltungen

8.

für die Postpackete hört auf, sobald die Empfangs­

berechtigten die Sendungen übernommen haben. SI Art. 14. Jede betrügerische Angabe eine- höheren

als de- wirklichen Werthe- de- Packetinhalt- ist

verboten. Im Falle einer derartigen betrügerischen

steigen darf. Der Absender eines in Verlust gerathenen Packeis hat außerdem Anspruch auf Erstattung der Beförde­

2. Die Länder, welche für den durch höhere Ge­ walt entstehenden Schaden einzustehen fich bereit

erklären, find befugt, für die Packele mit Werth­

angabe eine Zuschlaggebühr zu erheben nach Maß­ gabe der Festsetzungen im Art. 11 § 2 be8 Hebet«

einkommenS, betreffend den Austausch von Briefen

und Kästchen mit Werthangabe.

verliert

der

Absender

jede- Recht

auf

Schadenersatz, unbeschadet der etwa durch die Ge­

de- Ursprungslandes vorgesehenen ge­

richtlichen Verfolgung. Art. 15. Jede Verwaltung kann, unter außer­

gewöhnlichen Derhältnisten,

welche geeignet

sind,

eine derartige Maßnahme zu rechtfertigen, den Aus­ tausch von Postpacketen vorübergehend ganz oder

theilweise

unter

einstellen,

der Bedingung,

daß

die betheiligte Verwaltung oder die betheiligten Ver­

waltungen davon unverzüglich, nöthigenfallS auf

Die Verpflichtung zur Zahlung des Ersatz-

betrage- liegt derjenigen Verwaltung ob, welcher

die Aufgabeanstalt angehört.

Angabe

setzgebung

rungsgebühren.

3.

oder die Beschädigung

während der Beförderung zwischen den AuSwechse-

Dieser Verwaltung

wird vorbehalten, ihren Anspruch gegen die ver­

antwortliche Verwaltung, d. h. gegen diejenige, auf deren Gebiet oder in deren Betrieb der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung stattgefunden

hat, geltend zu machen.

telegraphischem Wege in Kenntniß gesetzt werden. Art. 16. Die innere Gesetzgebung jede- der ver­

tragschließenden Länder bleibt in Allem anwendbar,

wa- durch die in der gegenwärtigen Uebereinkunft ent­ haltenen Bestimmungen nicht vorgesehen worden ist. Art. 17. 1. Die Festsetzungen der gegenwärtigen

Hebereinkunft beschränken nicht die Befugniß der

vertragschließenden Theile, besondere Hebereinkommen

Im Falle die verantwortliche Verwaltung der Verwaltung deS Aufgabegebiets angekündigt hat,

nicht Zahlung -u leisten, ist fie verpflichtet, der

letzteren Verwaltung alle in Folge der Nichtzahlung etwa entstehenden Kosten zu ersetzen. 4. Bis zum Nachweis des Gegentheils liegt die

unter fich bestehen zu laffen oder neu zu schließen, sowie

engere

Vereine

aufrecht zu

erhalten oder

neu zu gründen, behufs Derbefferung de- Post-

packetdiensteS. 2. Jedoch gestatten die Postverwaltungen der an der

gegenwärtigen

Hebereinkunft

theilnehmenden

Verantwortlichkeit derjenigen Verwaltung ob, welche

Länder, welche mit nicht beigetretenen Ländern einen

das Postpacket unbeanstandet übernommen hat und

Austausch von Postpacketen unterhalten, allen anderen

weder besten Aushändigung an den

Empfänger,

theilnehmenden Verwaltungen, diese Verbindungen

noch, eintretendenfalls, die vorschriftsmäßige Weiter­

zum Austausch von Postpacketen mit den letzteren

sendung an

die folgende Verwaltung nachweisen

kann.

5. Die Zahlung de- Ersatzbetrages durch die Ver­

Ländern zu benutzen. Art. 18. 1. Denjenigen Ländern deS Weltpost­ verein-, welche an der gegenwärtigen Hebereinkunft

waltung des Aufgabegebiet- soll sobald als möglich

nicht theilgenommen haben,

und spätestens innerhalb eine- Jahres, vom Tage

ihren Antrag, und zwar in der durch Art. 24 des

der Nachfrage ab gerechnet, stattfinden. Die verant­

Hauptvertrages für den Eintritt in den Weltpost­

wortliche Verwaltung ist verpflichtet, der Verwal-

verein vorgeschriebenen Form gestattet.

tung des AufgabegebietS den von derselben gezahlten Ersatzbetrag ohne Verzug zu erstatten.

ist der Beitritt auf

2. Wenn indeß da- Land, welche- der gegenwär­

tigen Hebereinkunft beizutreten wünscht, die Be-

6. Man ist darüber einverstanden, daß der An­

fugniß in Anspruch nimmt, eine höhere Zuschlag­

spruch auf Entschädigung nur zulässig ist, wenn

taxe alS 25 Centimen für jedes Packet zu erheben,

derselbe innerhalb eine- Jahre-, vom Tage der Ein­

lieferung eine- PoflpacketS an gerechnet, erhoben wird; nach Ablauf dieses Zeitraum- steht dem Ab­

20. s. Bem. 7 zu Art. 8 Ziff. 5 bei Hauptvertragei. 21. Ueber bett Empfangsberechtigter» vgl. 6 40 Postordnung v. 11. Juni 1882.

156

1891 (4. Juli)

so theilt die Regierung der Schweizerischen Eidge-

noffenschaft

das Beitrittsgesuch

tragschließenden Ländern mit.

sämmtlichen

2.

Dieselbe soll gleiche Dauer haben, wie der

ver­

Hauptvertrag, unbeschadet deS jedem Lande vorbe­

Das DeitrittSgesuch

haltenen Rechts, auf Grund einer von seiner Regie­

wenn innerhalb eines Zeit­

rung bei der Regierung der Schweizerischen Eid­

raums von sechs Monaten keine Einsprache erhoben

genoffenschaft ein Jahr im Voraus gemachten An­

worden ist.

kündigung

gilt als genehmigt,

Art.

19.

Die Postverwaltungen der vertrag­

3.

von der Uebereinkunft zurückzutreten.

Mit dem Tage der Ausführung der gegen­

schließenden Länder bezeichnen die Anstalten oder

wärtigen Uebereinkunft treten alle früher zwischen

Ortschaften, welche sie zu dem internationalen Aus­

den verschiedenen vertragschließenden Ländern oder

tausch von Postpacketen zulasten; sie regeln die Ver­

ihren

sendungsweise der Postpackete und setzen alle weiteren

insoweit äußer Kraft, als fie mit den Festsetzungen

Dienstvorschriften fest, welche erforderlich find, um

der gegenwärtigen Uebereinkunft nicht im Einklang

die Ausführung der gegenwärtigen Uebereinkunft

stehen, unbeschadet der in den vorhergehenden Art. 16

zu fichern.

und 17 vorbehaltenen Rechte.

Art. 20. Die gegenwärtige Uebereinkunft unter­

liegt hinfichtlich der Revision derjenigen Bestim­ mungen, welche durch Art. 25 deS Hauptvertrages

4.

Verwaltungen

vereinbarten

Bestimmungen

Die gegenwärtige Uebereinkunft soll sobald

als möglich ratifizirt werden.

Die Auswechselung

der Ratifikations-Urkunden soll zu Wien stattfinden.

Zu Urkund besten haben die Bevollmächtigten der

festgesetzt worden find.

oben genannten Länder die gegenwärtige Ueberein­ Art. 21. 1. Innerhalb der Zeit, welche zwischen

kunft unterzeichnet zu Wien, den 4. Juli 1891.

den im Art. 25 des Hauptvertrages vorgesehenen Schlußprotokoll.

Versammlungen liegt, ist jede Postverwaltung der ver­ tragschließenden Länder berechtigt, den anderen be-

Im Begriff, zur Unterzeichnung der am heutigen

tdeiligten Verwaltungen durch Vermittelung des

Tage abgeschloffenen Uebereinkunft in Betreff des

internationalen BüreauS Vorschläge in Betreff des

Austausches von Postpacketen zu schreiten, find die

Postpacketdienstes zu unterbreiten.

unterzeichneten Bevollmächtigten über Folgendes über­

2.

Jeder Vorschlag unterliegt dem im § 2 des

eingekommen :

Art. 26 deS Hauptvertrages festgesetzten Verfahren.

Jedes Land, in welchem die Post fich zur Zeit

3. Um vollstreckbar zu werden, müssen diese Vor­

nicht mit der Beförderung von kleinen Packeten

befaßt, und welches der obenerwähnten Ueberein­

schläge erhalten:

a) Einstimmigkeit, wenn eS sich um Aufnahme

kunft beitritt, soll befugt sein, die Festsetzungen

neuer Artikel oder um Abänderung der Be­

desselben durch die Eisenbahn- und Schifffahrts-

stimmungen des gegenwärtigen Artikels und

nnternehmungen ausführen zu lasten. Dasselbe kann

der Art. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 12,

zugleich

13,

14, 15, 20 und 22 der gegenwärtigen

Uebereinkunft handelt;

Dienst

auf Packete

von

und nach

nehmungen den Betrieb versehen.

b) zwei Drittel der Stimmen, wenn es sich um die Abänderung

den

solchen Orten beschränken, für welche jene Unter­ Die Postverwaltung eines solchen Landes hat fich

anderer Bestimmungen der

mit den Eisenbahn- und Schifffahrtsunternehmungen

gegenwärtigen Uebereinkunft, als derjenigen der

zu verständigen, um die vollständige Ausführung

vorbezeichneten Artikel und des gegenwärtigen

aller Festsetzungen der Uebereinkunft durch dieselben

ficher zu stellen und insbesondere den Auswechse­

Artikels handelt;

c) einfache Stimmenmehrheit, wenn eS sich um

lungsdienst an der Grenze einzurichten.

die Auslegung der Bestimmungen der gegen­

Sie wird ihnen für alle Beziehungen mit den

wärtigen Uebereinkunft handelt, abgesehen von

Postverwattungen der übrigen vertragschließenden

dem im Art. 23 deS Hauptvertrages bezeich­

Länder, sowie mit dem internationalen Büreau zur

neten Falle einer Streitigkeit.

Vermittel, ng dienen.

4. Die gültigen Befchlüffe werden in den beiden

Zu Urkund besten haben die unterzeichneten Be­

ersten Fällen durch eine diplomatische Erklärung

vollmächtigten das gegenwärtige Schlußprotokoll aus­

bestätigt, im brüten Falle durch eine Bekanntgabe im

genommen, welches dieselbe Kraft und dieselbe Gül­

Verwaltungswege gemäß der im Art. 26deS Haupt­

tigkeit haben soll, als wenn die darin enthaltenen

vertrages bezeichneten Form.

Bestimmungen in die Uebereinkunft ausgenommen

Die angenommenen Abänderungen oder gefaßten

worden wären, und fie haben dieses Schlußproto-

Befchlüffe find frühestens zwei Monate nach ihrer

koll in einem Exemplar unterzeichnet, welches in

Bekanntgabe vollstreckbar.

dem Archiv der Oesterreichischen Regierung nieder­

Art. 22.

1.

soll am 1. Juli

werden.

Die

gegenwärtige

Uebereinkunft

1892 zur Ausführung gebracht

gelegt, und wovon jedem Theile eine Abschrift zugestellt werden wird.

Wien, den 4. Juli 1891.

1891 (4. Kuli)

157

Uedereinkommen, betreffend den Postauftragsdienst, abgeschlossen Mischen Neutschland, Oesterreich-Angarn, Selgien, Srasilien, der Republik Losta-Rica, Egypten, Frankreich, Italien, der Republik Liberia, Luxemburg, Norwegen, Nirderland

«ub Niederländisch-Ostindien, Portugal und den Portugiesische« Lolonieu, Ru­ mänien, Salvador, der Schwei?, der Regentschaft Tunis uud der Türkei. R.-G.-Bl. 1892. S. 579.

Die unterzeichneten Bevollmächtigten der Regie- I ten bei Aufgabe der Sendung unentgeltlich au-gerungen der vorstehend genannten Länder haben in i händigt.

Gemäßheit deS Art. 19 des Hauptvertrages im ge­ meinsamen Einverständniß

und

unter Vorbehalt

A r t. 6. Theilzahlungen find nicht gestattet. Jede« Werthpapier muß zum

vollen Betrage und auf

der Ratifikation folgendes Uedereinkommen abge­

ein Mal eingelöst werden, andernfalls gilt das-

schlossen :

selbe als verweigert.

Art. 1. Der Austausch der im Wege deS Post-

Art. 7. 1. Die mit der Einziehung beauftragte

auftrageS einzuziehenden Werthpapiere zwischen den­

Postverwaltung erhebt von dem Betrage eines jeden

jenigen der vertragschließenden Länder, deren Post-

eingelösten WerthpapierS eine Gebühr von 10 Cen­

vei Wallungen verabreden, in den gegenseitigen Be­

timen oder den entsprechenden Betrag in der Wäh­

ziehungen fich mit diesem Dienste zu befaffen, unter­

rung des Bestimmungslandes.

liegt den Bestimmungen deS gegenwärtigen Ueber-

2.

Der Ertrag dieser Einziehungsgebühr bildet

keinen Gegenstand

einkommenS.

Art. 2. 1. Zur Einziehung find zugelassen Quit­

tungen, Rechnungen, Anweisungen, Wechsel und

der Abrechnung

zwischen den

betheiligten Verwaltungen.

Art. 8.

Insoweit in den jetzt bestehenden Be­

überhaupt alle Handels- und sonstigen Werthpapiere,

ziehungen die Erhebung einer höheren als der im

welche ohne Kosten zahlbar find, und deren Betrag

vorhergehenden Artikel festgesetzten Einziehungsge­

für die einzelne Sendung 1000 Franken Metall­

bühr erfolgt, können die betheiligten Verwaltungen

geld oder eine entsprechende Summe in der Wäh­

die zur Zeit bestehende Gebühr vorläufig beibe­

rung eines jeden Lande« nicht übersteigt.

Die Post­

halten, vorausgesetzt, daß im Verkehr zwischen diesen

verwaltungen von zwei mit einander im Verkehr

Ländern die im Art. 5 vorgesehene, bei der Ein­

stehenden

Ländern können im gemeinsamen Ein-

lieferung zu entrichtende Taxe auf eine feste Gebühr von 25 Centimen beschränkt wird.

Verständniß einen höheren Meiftbetrag zulassen.

2. Die Pofiverwaltnngen der vertragschließenden Länder können eS auch übernehmen, Handelspapiere protefiiren zu lasten, und im gemeinsamen Einver-

standniß die erforderlichen Bestimmungen über diesen

Art. 9. 1. Ueber den eingezogenen Betrag wird, nach Abzug: a) der im Art. 7 bezw. Art. 8 festgesetzten Einziehungsgebühr,

Sie können in gleicher Weise ZinS-

b) der gewöhnlichen Postanweisung-gebühr, und

und Dividendenscheine, sowie abgelaufene Werth­

c) eintretendenfalls der für die Werthpapiere auf­

Dienst treffen.

gewendeten Stempelgebühren,

papiere zur Einziehung zulasten. Der Betrag der zur Einziehung zu

von der Postanstalt, welche die Einziehung bewirkt

bringenden Werthpapiere muß in der Währung

hat, zu Gunsten des Auftraggeber« eine Postan­

Art. 3.

deS mit der Einziehung beauftragten Landes an­

weisung ausgefertigt.

gegeben fein.

demselben kostenfrei übersandt.

Diese Postanweisung wird

Ein­

2. Die Werthpapiere, deren Betrag nicht einge­

ziehung zu bringenden Werthpapiere erfolgt mittelst

zogen werden konnte, werden portofrei und ohne

Einschreibbriefes, den der Absender unmittelbar an

Anrechnung irgend welcher Gebühren an die Auf-

Art. 4.

1.

Die Uebersendung

der

zur

die Postanstalt zu richten hat, welche die Einziehung

gabe-Postanstalt zurückgesandt.

bewirken soll.

ziehung beauftragte Postverwaltung ist zu keiner

Die mit der Ein-

2. Eine und dieselbe Sendung darf mehrere Werth­

Maßregel der Rechtswahrung oder irgendwie ge­

papiere enthalten, welche von einer und derselben

arteten Feststellung der Nichtzahlung verpflichtet.

Postanstalt bei mehreren Zahlungspflichtigen

zu

Gunsten eines und desselben Absenders einzuziehen

1. Die Festsetzungen

sungen, find, in Allem, waS

find.

Art. 5.

Art. 10.

1. Die Taxe für eine dem

vorher-

deS Ueberein-

kommens, betreffend den Austausch von Postanwei­ dem gegenwärtigen

Uedereinkommen nicht widerspricht, auch auf die

die­

Postanweisungen anwendbar, welche nach Maßgabe

jenige für einen Einschreibbrief von dem Gewichte

deS vorstehenden Art. 9 zur Abführung der durch

Diese Taxe verbleibt ungetheilt

die Post eingezogenen Werthe ausgestellt werden.

gehenden Art. 4 entsprechende Sendung ist

dieser Sendung.

der Postverwaltung deS Aufgabelandes. 2. Ein Einlieferungsschein wird dem Betheilig­

Die unbestellbaren Auftrags-Postanweisungen wer­

den jedoch nicht zurückgezahlt, sondern bleiben zur

1891 (4. Juli)

158

Verfügung der Verwaltung des Aufgabegebiets der

alle mit dem internationalen Postanweisung-dienste

Postaufträge.

befaßten Postanstalten theilnehmen.

2. Jene Postanweisungen find bis -u dem im

2. Sie werden im gemeinsamen Einverständniß

ersten Paragraphen des Art. 2 festgesetzten Meist­

die Art der Einlieferung und der Uebersendung

beträge zulässig.

der zur Einziehung zu bringenden Werthpapiere,

1. Im Falle deS Verluste- eine-Ein­

sowie alle weiteren Dienstvorschriften festsetzen, welche

schreibbriefes, welcher zur Einziehung zu bringende

erforderlich find, um die Ausführung de- gegen­

Werthpapiere enthält, wird dem Auftraggeber, den

wärtigen UebereinkommenS zu fichern.

Art. 11.

Fall höherer Gewalt ausgenommen, eine Entschä­

Art. 18. Denjenigen Dereinsstaaten, welche an

digung von 50 Franken unter den im Hauptver-

dem gegenwärtigen Uebereinkommen nicht theilge-

trage festgesetzten Bedingungen gezahlt, ohne daß

nommen haben, ist der Beüritt auf ihren Antrag,

der im Schlußprotokoll dieses Vertrage- gemachte

und zwar in der durch den Hauptvertrag für den

Vorbehalt auf PostaustragSsendungen anwendbar

Eintritt in den Weltpostverein vorgeschriebenen Form,

wäre.

gestattet.

2. Im Falle des Verluste- eingezogener Geld­

Art. 19. 1. Innerhalb der Zeit, welche zwischen

beträge ist diejenige Verwaltung, auf deren Be­

den im Hauptvertrage vorgesehenen Versammlungen

trieb der Verlust zurückzuführen ist, zur vollen Er»

liegt, ist jede Postverwaltung eine- der vertrag­ den übrigen dem

stattung der verloren gegangenen Summen ver­

schließenden Länder berechtigt,

pflichtet.

Uebereinkommen beigetretenen Verwaltungen durch

Art. 12. Die Verwaltungen übernehmen keinerlei

Vermittelung des internationalen BüreauS Vor­

Verantwortlichkeit für Verzögerungen in der Beför­

schläge in Betreff des PostauftragSdienstes zu unter­

derung, sei eS der Einschreibbriefe, welche die zur

breiten.

Einziehung zu bringenden Werthpapiere enthalten,

2. Jeder Vorschlag unterliegt dem im K 2 des

sei eS dieser Werthpapiere selbst oder der Postaus-

Art. 26 des Hauptvertrages festgesetzten Verfahren.

3. Um vollstreckbar zu werden, müffen diese Vor­

tragSanweisungen. Art. 13. Die Festsetzungen deS gegenwärtigen

schläge erhalten:

UebereinkommenS beschränken nicht die Befugniß

1) Einstimmigkeit, wenn eS fich um Aufnahme

der vertragschließenden Theile, besondere Abkommen

neuer Artikel oder um Abänderung der Be­

unter fich bestehen zu lassen oder neu zu schließen,

stimmungen des gegenwärtigen Artikel- und

sowie engere Vereine aufrecht zu erhalten oder zu

der Art. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 15,

16,

18 und 20 de- gegen­

12,

auftragSdiensteS.

wärtigen UebereinkommenS handelt;

Art. 14. Auch berührt das gegenwärtige Ueber-

13,

14,

bilden, behufs Verbesserung des internationalen Post-

2) zwei Drittel der Stimmen, wenn es fich um

einkommen nicht die innere Gesetzgebung der ver-

Abänderung der Bestimmungen

tragschließenden Länder in Allem, waS durch dieses

handelt;

deS Art. 17

3) einfache Stimmenmehrheit, wenn eS fich um

Uebereinkommen nicht vorgesehen ist. Art. 15. 1. Man ist darüber einverstanden, daß

Auslegung der Bestimmungen des gegenwär­

jede Verwaltung befugt sein soll, da, wo daS gegen­

tigen UebereinkommenS handelt, abgesehen von

wärtige Uebereinkommen ausdrückliche Bestimmung

dem im Art. 23 deS Hauptvertrages bezeich­

nicht vorgesehen hat, die bezüglichen Bestimmungen

neten Falle einer Streitigkeit.

ihres inneren Verkehr- in Anwendung zu bringen."

4. Die gültigen Beschlüffe werden in den beiden

2. Es wird jedoch ausdrücklich untersagt, sei eS

ersten Fällen durch eine diplomatische Erklärung

im Aufgabelande oder im Bestimmungslande, irgend

bestätigt, im brüten Falle durch eine Bekanntgabe

erheben,

im Verwaltungswege gemäß der im Hauptvertrage

welche anderen Taxen oder Gebühren zu

als diejenigen, welche durch da- gegenwärtige Ueber­

einkommen vorgesehen find. Art. 16. Jede Verwaltung kann unter außer­

gewöhnlichen Derhältniffen, welche geeignet find, eine derartige Maßnahme zu rechtfertigen, den Postauf» tragSdienst vorübergehend ganz oder theilweise ein­

bezeichneten Form.

5.

Die angenommenen Abänderungen oder ge­

faßten Beschlüffe find frühesten- zwei Monate nach

ihrer Bekanntgabe vollstreckbar.

Art. 20. 1. DaS gegenwärtige Uebereinkommen wird am 1. Juli 1892 in Kraft treten.

stellen, unter der Bedingung, daß fie die betheiligte

2. ES soll gleiche Dauer haben wie der Haupt­

Verwaltung oder die betheiligten Verwaltungen da­

vertrag, unbeschadet deS jedem Lande vorbehaltenen

von unverzüglich, nöthigenfallS auf telegraphischem

Rechts, auf Grund einer von feiner Regierung bei

Wege, in Kenntniß setzt.

der Regierung der Schweizerischen Eidgenoffenschaft

Art. 17. 1. Die Postverwaltungen der vertrag,

schließenden Länder lassen an dem Auftrag-dienste

ein Jahr im Voraus gemachten Ankündigung von dem Uebereinkommen zurückzutreten. Während dieseletzten Jahres bleibt da- Uebereinkommen voll und

22. r. 8 22 Postordmuly d. 11. Auni 1892.

ganz in Kraft, unbeschadet der Abwickelung und

159

1891 (4. Juli) Saldirung der Abrechnungen nach Ablauf des ge­

im Einklang stehen, unbeschadet indeß der tut Art.

boxten Zeitraums.

13 vorbehaltenen Rechte.

3. Mit dem Tage der Ausführung des gegen­

4. DaS gegenwärtige Uebereinkommen soll sobald

wärtigen UebereintommenS treten alle früher -wischen

als möglich ratifizirt werden.

den verschiedenen Regierungen oder Verwaltungen

der Ratifikations-Urkunden soll -u Wien stattfinden.

Die Auswechselung

der vertragschließenden Theile vereinbarten Bestim­

Zu Urkund beffen haben bie Bevollmächtigten

mungen insoweit außer Kraft, als fie mit den Fest­

bet oben genannten Länber bas gegenwärtige Ueber­

setzungen des gegenwärtigen UebereintommenS nicht

einkommen unterzeichnet zu Wien, ben 4. Juli 1891.

Uebereinkommen, betreffend den Postbezug oon Leitungen nnd Zeitschriften, ab­ geschlossen zwischen Deutschland, Oesterreich-Ungarn, Belgien, Ärafilien, Bulgarien, der Republik Lolumbirn, Dänemark, Egypten, der Republik Liberia, Luremdurg,

»orwegen, Perfiea, Portugal und den Portugiefischeu Lolonien, Rumänien, Schwedens der Schweiz, der Türkei und Uruguay.

«.-S.-Bl. 1892. 6. 588. Die unterzeichneten Bevollmächtigten bet Regier­

Jedoch dürfen diese Preise in keinem Falle höher

ungen bet vorbenannten Länder haben in Gemäß­

fein, als diejenigen, welche die Bezieher im Jnlande

heit des Art. 19 des Hauptvertrages, im gemein­

zu zahlen haben, unbeschadet der Hinzurechnung

samen Einverständniß und unter Vorbehalt der Rati­

der im Verkehr zwischen nicht angrenzenden Län­

fikation, folgendes Uebereinkommen abgeschloffen:

dern den tranfitleistenden Verwaltungen zu zahlen­

Art. 1.

Der Bezug von Zeitungen

und Zeit­

schriften durch die Post zwischen denjenigen der ver­ tragschließenden Länder,

bereit Postverwaltungen

sich über bie gegenseitige Einführung dieses Dienstes verständigen,

unterliegt

ben

Bestimmungen

des

2. Die Tranfitgebühren werden im Voraus auf der Häufigkeit des Erscheinens und des

Grund

Durchschnittsgewichts

der Zeitungen

überschlagS-

weise berechnet. A r t. 7. 1. Die Postverwaltung des Bestimmungs­

gegenwärtigen Uebereinkommen-.

Art. 2. Die Postanstalten jedes Landes nehmen

Bestellungen des Publikums auf bie in

den Tranfitgebühren.

ben ver­

landes setzt ben von dem Bezieher zu zahlenden Preis fest, indem fie dem in Gemäßheit des vor­

schiedenen vertragschließenden Ländern erscheinenden

stehenden Art. 6 berechneten

Zeitungen und Zeitschriften an.

jenige Taxe, DermittelungS- oder Abtragegebühr

Dieser Dienst erstreckt fich, vorbehaltlich der An­

Einkaufspreise

die­

binzurechnet, welche anzunehmen fie für gut findet,

wendung der Bestimmungen deS Art. 16 des Haupt-

ohne daß jedoch diese Aufschläge diejenigen Sätze

vertrageö, auch auf

überschreiten dürfen, welche für den ZeitungSbezug

solche Zeitungen und Zeit­

schriften aller anderen Länder, welche einzelne Ver­

im eigenen Lande erhoben werden.

waltungen zu liefern in der Lage find.

falls

Art. 3.

1. Der Bezugspreis ist gleich bei der

tritt noch die

Zutreffenden­

durch die Gesetzgebung deS

eigenen Landes festgesetzte Stempelgebühr hinzu.

Bestellung für die ganze Bezugszeit zu entrichten.

2. Haben zwei im Zeitungsverkehr stehende Län­

2. Der Bezug kann nur für die in den amt­

der nicht dieselbe Münzwährung, so wird der Ein­

lichen Verzeichniffen angegebenen Zeiträumen ver­

kaufspreis durch die Verwaltung des Bestimmungs­

langt werden.

landes in die Währung dieses Landes umgerechnet.

Art. 4. Die Postverwaltungen übernehmen bei

Rehmen

die Verwaltungen

am PostanweisungS-

der Vermittelung des Zeitungsbezuges keinerlei Ver­

-Uebereinkommen theil, so geschieht die Umwandlung

antwortlichkeit in Betreff der ben Herausgebern zu­

nach dem für Postanweisungen anwendbaren Ver­

fallenden Obliegenheiten und Verbindlichkeiten.

hältniß, wofern nicht die Verwaltungen ein mitt-

Sie

find

im Falle der

Einstellung ober der

leres UmrechnungSverhältniß verabreden.

Unterbrechung der Herausgabe einer Zeitung ober

Art. 8. Ueber die auf Grund der vorhergehen­

Zeitschrift im Laufe bet Bezugszeit zu keiner Er­

den Art. 6 und 7 festgesetzten Taxen und Gebühren

stattung verpflichtet. Art. 5. Der internationale ZeitungSbezugSdienst vollzieht fich durch Vermittelung von AuSwechfe-

findet keinerlei Abrechnung zwischen den betheiligten

Postverwaltungen statt. Art. 9.

Bei der Anfertigung der

statistischen

lungs-Postanstalten, welche von jeder Verwaltung

Nachweisungen zum Zweck der Aufstellung der Ab-

beziehungsweise zu bezeichnen find.

rechnung über die Tranfitgebühren (Art. XXIV und

1. Jede Verwaltung setzt die Preise

XXV der AuSführungS-Uebereinkunst zum Haupt-

fest, zu welchen fie ben anderen Verwaltungen bie

vertrage") werden hinfichtlich der GewichtSermitte-

Art. 6.

Zeitungen und Zeitschriften deS eigenen Landes und

eintretendenfalls jedes anderen Ursprungs liefert.

23. Richt verkLrdet.

1891 (4. Juli)

160

hing die im Postbezüge gelieferten Zeitungen mit

den

Zeitungen

und

Drucksachen

jeder Art zu-

nehmenden Verwaltungen durch Vermittelung des internationalen BüreauS Vorschläge in Betreff des

ZeitungSbezugSdiensteS zu machen.

sammengefaßt. Art. 10. Die Postverwaltungen haben jeder be­

2. Jeder Vorschlag unterliegt dem durch 8 2 deS

gründeten Beschwerde über Verspätungen oder Un­

Art. 26 des Hauptvertrages vorgeschriebenen Ver­

regelmäßigkeiten

im

ZeitungSbezugSdienste

ohne

Art.

11.

fahren. 3. Um vollstreckbar zu werden, müssen die Vor­

Kosten für die Bezieher Folge zu geben. 1. Die Rechnungen über gelieferte

und bestellte Zeitungen werden vierteljährlich auf­

schläge erhallen:

a) Einstimmigkeit, wenn eS fich um die Aufnahme

lung derselben wird daS Guthaben in der Metall­ !

neuer Artikel oder um die Abänderung der Bestimmungen des gegenwärtigen Artikel- und

währung deS Landes, für welches dasselbe entfällt,

der Art. 1, 2, 3, 4,

gezahlt.

12,

gestellt.

Nach gegenseitiger Prüfung und Feststel­

2. Zu diesem Zweck wird im Verkehr zwischen zwei Ländern, welche nicht dieselbe Münzwährung

haben,

vorbehaltlich

anderweiter

Vereinbarung !

zwischen den betheiligten Verwaltungen, nach Maß­

13, 15, 17 und

5, 6, 7, 8, 9, 10,

11.

18 deS gegenwärtigen

Uebereinkommen- handelt; d) zwei Drittel der Stimmen,

wenn es fich um

die Aenderung des Art. 14 handelt;

e) einfache Stimmenmehrheit, wenn eS fich um

gabe des Art. 6 deS PostanweisungS-Uebereinkom-

die Auslegung der Bestimmungen de- gegen­

menS die geringere Forderung in die

Währung

wärtigen UebereinkommenS handelt, abgesehen

umgewandelt, auf welche die größere Forderung

von dem im Art. 23 des Hauptvertrages vor­

lautet.

Der Unterschied wird sobald als möglich

3. Die zu diesem Behuf ausgestellten Postanwei­ sungen unterliegen keinerlei

gesehenen Falle einer Streitigkeit. 4. Die gültigen Beschlüffe werden in den beiden

durch Postanweisung berichtigt.

Gebühr und können

ersten Fällen durch eine diplomatische Erklärung bestätigt, im dritten Falle durch eine Bekanntgabe

über den durch jenes Uebereinkommen festgesetzten

im Verwaltungswege, gemäß der im Art. 26 des

Meistbetrag hinausgehen.

Hauptvertrages bezeichneten Form.

4. Rückständige Zahlungen find mit jährlich 5n|o

5. Die angenommenen Abänderungen oder ge-

verzinslich zu Gunsten der Verwaltung, welche die­

faßten Beschlüffe find frühesten- zwei Monate nach

selben zu fordern hat.

ihrer Bekanntgabe vollstreckbar.

Art. 12. Die Festsetzungen deS

gegenwärtigen

UebereinkommenS beschränken nicht die Befugniß

Art. 17. DaS

gegenwärtige Abkommen wird

am 1. Juli 1892 in Kraft treten.

zur Verbefferung,

Dasselbe soll die gleiche Dauer haben wie der

Erleichterung oder Vereinfachung deS internatio­

Hauptvertrag, unbeschadet deS jedem Lande vorbe­

nalen Zeitungsdienstes besondere Abkommen unter

haltenen Rechts,

fich bestehen zu lasten oder neu zu schließen.

gierung bei der Regierung der Schweizerischen Eid-

der vertragschließenden Theile,

Art. 13. Denjenigen DereinSländern, welche an

dem gegenwärtigen Uebereinkommen

nicht theilge-

auf Grund einer von seiner Re­

genoflenfchaft ein Jahr im Voraus gemachten An­

kündigung von dem Uebereinkommen zurückzutreten.

nommen haben, ist der Beitritt auf ihren Antrag,

Eintretendenfalls sollen die laufenden Abonne­

und zwar in der durch Art. 24 des Hauptvertrages

ments bis zum Ablauf der BezugSzeit nach den

für den Eintritt in den Weltpostverein vorgeschrie­

durch da- gegenwärtige Uebereinkommen vorgesehenen

benen Form, gestattet.

Bestimmungen besorgt werden.

14.

Die Postverwaltungen der vertrag­

Art. 18. Mit dem Tage der Ausführung de-

schließenden Länder stellen die Form der im vor­

gegenwärtigen UebereinkommenS treten alle früher

stehenden Art. 11 bezeichneten Rechnungen fest, be­

zwischen den Regierungen oder Verwaltungen der ver-

stimmen die Zeiten, zu welchen dieselben aufgestellt

tragschließenden Theile vereinbarten Bestimmungen

werden sollen und treffen alle weiteren Dienstvor­

über den vorliegenden Gegenstand insoweit außer

Art.

schriften, welche erforderlich find, um die Ausfüh­

Kraft, als sie

rung deS gegenwärtigen UebereinkommenS zu fichern.

wärtigen UebereinkommenS nicht im Einklang stehen,

Art

15. Man ist darüber einverstanden, daß

jede Verwaltung befugt sein soll, in Ermangelung

ausdrücklicher

Bestimmungen

des

gegenwärtigen

mit den Festsetzungen deS gegen­

unbeschadet der durch den Art. 12 vorbehaltenen

Rechte. DaS gegenwärtige

Uebereinkommen

wird

so­

UebereinkommenS, die in ihrem inneren Dienste gel­

bald als möglich ratifizirt werden. Die Auswechse­

tenden bezüglichen Bestimmungen in Anwendung

lung der Ratifikations-Urkunden soll zu Wien statt­

zu bringen.

finden.

Art. 16. 1. Innerhalb der Zeit, welche zwischen

Zu Urkund deffen haben die Bevollmächtigten der

den im Hauptvertrage vorgesehenen Versammlungen

oben bezeichneten Länder das

liegt, ist jede Postverwaltung eines der vertrag­

einkommen unterzeichnet zu Men, den 4. Juli 1891.

schließenden Länder berechtigt, den anderen theil-

gegenwärtige Ueber­

1891 (11. Juli)

161

einkommen, betreffend den PostaustragSdienst, das

Der vorstehende Weltpostvertrag nebst SchlußProtokoll, da- Uebereinkommen, betreffend den Aus­

Uebereinkommen, betreffend den Postbezug von Zei­

tausch von Briefen und Kästchen mit Werthangabe,

tungen und

daß Uebereinkommen, betreffend den Postanweisungs­

Die Uebergabe der Ratifikations-Urkunden hat in

dienst, die Uebereinkunst, betreffend den Austausch

Wien stattgefunden.

Zeitschriften, find ratifizirt worden.

von Postpacketen, nebst Schlußprotokoll, das Ueber­

11. Juli 1891. Kaiserliche Verordnung yir Ausführung des Patentgesehes »am 7. April 1891 und des Gesetzes, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern, »am 1. Juni 1891.' R.-E.-Bl. S. 349. digen Mitgliede, die Geschästsleitungin den Beschwerde­

L Pateutaugelegerrhetterr. 8 1.

abtheilungen und in der NichtigkeitSabtheilung dem

Im Patentamt werden für die Patentan­

Ueber die Vertretung deS Präfi­

meldungen vier Abtheilungen gebildet, welche die

Präfidenten zu.

Bezeichnung

denten im Vorfitz trifft der Reichskanzler Bestim­ mung. 5 5. Die Zuweisung der Mitglieder an die Ab­

Lnmeldeabtheilung

führen und durch den Zusatz 1, II, III, IV unter­

theilungen erfolgt durch den Reichskanzler. schieden werden. Der Reichskanzler bestimmt, für welche Gebiete ! Im Falle des Todes, der Erkrankung oder der der Technik eine jede der Abtheilungen zuständig ist. : längeren Abwesenheit eines Mitgliedes können in Zu dem Geschäftskreis der Anmeldeabtheilungen ■ die davon betroffene Abtheilung, solange das Be­ dürfniß dieses

gehören auch die Beschlüsse über Eintragungen und

erfordert,

durch den

Präfidenten

Löschungen in der Patentrolle (§ 19 des Patentge- , Mitglieder anderer Abtheilungen zur Aushülfe be­ setzeS) für das einer jeden Abtheilung zugewiesene i rufen werden. 8 6. In den Abtheilungen trifft der Dorsttzende Gebiet der Technik. 5 2. Für Beschwerden gegen die Beschlüsse der i die für den Fortgang der Sachen erforderlichen Anmeldeabtheilungen und der NichtigkeitSabtheilung ’ Verfügungen. (8§ 16, 26 des Patentgesetzes) werden zwei Ab- i

theilungen gebildet, welche die Bezeichnung

!

In den Anmeldeabtheilungen bezeichnet er für jede Klasse der Anmeldungen im Voraus das Mit­

glied, welchem die Vorprüfung (g 21 deS Patent-

Deschwerdeabtheilung

führen und durch den Zusatz I und II unterschieden

gesetzes) obliegt, sowie einen

werden.

statter für das Verfahren nach Erlaß des Vorbe­

weiteren Berichter­

Die Beschwerdeabtheilung I ist zuständig für Be- I scheides. In den Befchwerdeabtheilungen und in der Nich.

schwerden gegen Beschlüsse der Anmeldeabtheilungen !

I und II, sowie für Beschwerden gegen Beschlüsse ; tigkeitSabtheilung bezeichnet der Präfident für jede der NichtigkeitSabtheilung. Die Beschwerdeabtheilung ; Klaffe im Voraus zwei Berichterstatter. An Stelle der hiernach berufenen Mttglieder II ist zuständig für Beschwerden gegen Beschlüsse

der Anmeldeabtheilungen III und IV. Die Beschwerdeabthcilungen find außerdem, und

können für den einzelnen Fall andere Berichterstatter

bezeichnet werden.

zwar jede innerhalb deS durch Abs. 2 festgesetzten

Die Berichterstatter halten den mündlichen Vor­

Geschäftskreises, zuständig für die vom Patentamt

trag in der Sitzung und entwerfen alle Beschlüsse

abzngebenden Gutachten.1

und Entscheidungen. Der Vorfitzende prüft die Ent­

§ 3. Meinungsverschiedenheiten zwischen mehreren Abtheilungen über die Zuständigkeit werden von

würfe und stellt fie fest. Ueber sachliche Meinungs­ verschiedenheiten beschließt die Abtheilung.

g 7. In den Anmeldeabtheilungen bedarf es der

dem Präsidenten entschieden. Für Anträge oder Gesuche, welche andere, als

Berathung und Abstimmung in einer Sitzung für

in den gg 1 und 2 bezeichneten Angelegen­

Beschlüsse über die Bekanntmachung der Anmeldung,

heiten betreffen, wird die Zuständigkeit von dem

sowie für Beschlüsse, durch welche die Anmeldung

Präfidenten bestimmt.

oder ein Einspruch ganz oder theilweise zurückge­

die

g 4.

Die Geschäftsleitung in den Anmeldeab­

theilungen steht dem zum Vorfitz berufenen rechtSkun­ 1.

Erlassen .auf Grund der Bestimmungen im - 17 deS

wiesen wird.

Für die Beschlüsse der Beschwerdeabtheilungen, durch welche eine auf Grund deS 8 16 des Patent­

Patentg. d. 7. April 1891 und im 8 14 deS S., -etr. den

gesetzes erhobene Beschwerde erledigt wird, sowie

Schutz von Gebrauchsmustern, d. 1. Juni 1891 nach erfolgter

für die nach gg 26, 29 und 30 deS Patentgesetzes

Zustimmung deS BundeSrathS'.

ergehenden

Die bis dahin geltende D.

d. 18. Juni 1877 ist hiermit außer Wirksamkeit getreten.

L. JnSLef.

auch

in Gebrauchsmuster-Angelegenheiten f.

ß 9 SS. v. 80. Arni 1894. Samrnl. d. in Els.-Lothr. gelt. Gesetze, Bd. VI.

Entscheidungen

der

Beschwerdeabthei­

lungen und der NichtigkettSabtheilung bedarf eS der Berathung und Abstimmung in einer Sitzung. *n

11

162

1891 (11. Juli)

den Entscheidungen nehmen außer dem Präsidenten i

dem Postboten zu unterschreiben. Abschrift der

und dem weiteren rechtskundigen Mitgliede die beiden für die Sache bestellten Berichterstatter und ein drittes | !

Zustellung-urkunde wird nicht übergeben. Der

von dem Präsidenten vorher bestimmtes technische-

dem Briefumschlag zu vermerken.

Tag der Zustellung ist von dem Postboten auf

Mttglied theil.

2. Zustellungen, welche den Lauf sonstiger Fristen

bedingen,

Bei deu Abstimmungen entscheidet die ab-

§ 8.

solute Mehrhett der Stimmen, bei Stimmengleich- •!

mittelst

eingeschriebenen

Kann in den Fällen der Nr. 1 und 2 eine

|

heil die Stimme des Vorsitzenden.

erfolgen

Briefe-. Zustellung im Jnlande nicht erfolgen, so wird

Ist eine Anhörung der Betheiligten lPatentgesetz g 25, g 26 Abs. 3, g 30 Abs. 2) vorhergegangen,

sie durch Aufgabe zur Post nach Maßgabe

so kann ein Mitglied, welches hierbei nicht zugegen

der 88 161, 175 der Civilprozeßordnung be­

gewesen ist, an der Abstimmung nicht theilnehmen.

wirkt. 8 13. Zeugen und Sachverständige erhalten Ge­

g 9. Dem Präsidenten liegt eS ob, auf eine gleich­

bühren nach Maßgabe der Gebührenordnung vom

mäßige Behandlung der Geschäfte und auf die Be­

obachtung

gleicher

Grundsätze

hinzuwirken.

30. Juni 1878 (R.-S-Bl. S. 173).

Zu

diesem Behufe ist er befugt, den Berathungen aller

8 14. Zu den Kosten deS Verfahren-, über welche

Abtheiluugen beizuwohnen, auch sämmtliche Mit-

das Patentamt nach 8 26 Abs. 5 und 8 31

glieder zu Plenarversammlungen zu vereinigen und

Patentgesetzes zu bestimmen hat, gehören außer den

die Berathung des Plenums über die von ihm vor­

aus der Kasse deS Patentamts bestrittenen Auslagen

diejenigen den Becheiligten erwachsenen Kosten, welche

gelegten Fragen herbeizuführen. 8 10.

des

nach freiem

Die Sitzungen der Abtheilungen finden

Ermessen deS Patentamts zur zweck­

der Kegel nach an bestimmten Tagen und zu be­

entsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte

stimmten Stunden statt.

nothwendig waren.

Die Verfügung darüber

steht dem Präsidenten zu.

8 11.

8 15.

Die Ausfertigungen der Beschlüffe und

Ist eine Pateutgebühr (8 8 Abs. 2 deS

Patentgesetzes) nicht innerhalb sechs Wochen nach der

Entscheidungen der Abtheilungen erhalten die Unter­

Fälligkeit entrichtet, so benachrichtigt daS Patentamt

schrift:

hiervon den Patentinhaber. Kaiserliches Patentamt

AuS dem Umstande, daß der Patentinhaber eine

und zusätzlich die vorschriftsmäßige Bezeichnung der

Benachrichtigung nicht erhält, erwachsen Rechtsfolgen

Abtheilung.

nicht. g 16. Die Orte außerhalb Berlins, an welchen

8 12. Für da- Zustellung-wesen gelten folgende

eine Auslegung der Patentanmeldungen

Vorschriften:

soll, sowie

1. Zustellungen, welche den Lauf der im g 26

erfolgen

die Art und Zeitdauer dieser Aus­

Abs. 1 de- PatentgesetzeS bezeichneten Frist be­

legung werden vom Reichskanzler bezeichnet. Wenn

dingen, sowie Zustellungen in dem Verfahren

eine Auslegung an diesen Orten unterbleibt,

vor der Nichtigkeit-abtheilung erfolgen durch

wird dadurch eiw Mangel deS Verfahrens nicht be­

Auf diese Zustellungen finden die

die Post.

gründet. g 17.

Vorschriften der Civilprozeßordnung mit nach­

Der Präsident verfügt im Einvernehmen

mit der für die Anmeldung zuständigen Abtheilung

stehenden Maßgaben Anwendung.

über Modelle und Proben, deren Rückgabe nicht

Der vom Präsidenten bestimmte Beamte trägt

binnen sechs Monaten nach endgültiger Abweisung

für die Bewirkung der Zustellung Sorge und

der

die zu übergebenden Abschriften.

beglaubigt

so

Anmeldung oder

nach

der Bekanntmachung

Er übergiebt die Schriftstücke in einem Der-

von der Ertheilung des Patents (8 27 Abs. 1 deS

schloffenen, mit der Adreffe der Person, an

PatentgesetzeS) beantragt ist.

welche -ugestellt werden soll, sowie mit der .

8 18. Soweit für Patentangelegenhetten au- der

Geschäft-nummer versehenen Briefumschlag der : Zeit vor dem 1. Okt. 1891 UebergangSbestimmungen Post zur Zustellung. Auf den Briefumschlag ii erforderlich find, werden dieselben vom Reichskanzler wird der Vermerk gesetzt: .Vereinfachte Zu» i\ erlassen. * stellung.*

Eine Bescheinigung der Uebergabe >

! II. Angelegenheiten de- Sebranch-««fterschn-e->

an die Post (E.-P.-O. 88 177, 179) ist nicht :

6 19. Für Anträge in Sachen deS Schutze- von \ Gebrauchsmustern wird in dem Patentamt eine beDie von dem Postboten auszunehmende Zu- : sondere Anmeldestelle errichtet. 5 stellung-urkunde muß die Adresse und die Ge-

erforderlich.

schäftSnummer des Briefes, den Ort und die 8. Dies ist durch vfg. d. 17. Juli 1891 (6.-81. e. 217) zugestellt ist, und wenn die Zustellung nicht |z geschehe». 4. «. auch - Vv. d. 80. Juni 1894. an den Adressaten persönlich erfolgt ist, den j I 5. Die Aumeldestelle veröffentlicht besondere .MittheiGrund hiervon angeben. Die Urkunde ist von ii lungea". s. Bem. -n - S Abs. S E. d. 18. UUri 1894.

Zett der Zustellung, sowie die Person, welcher

1891 (18. Juli)

163

Die Leitung dieser Stelle liegt einem von dem

halt, nach der Zeit ihres Eingangs mit einer laufenden

Reichskanzler bezeichneten rechtskundigen Mitgliede ob.

Nummer, als Geschäftsnummer, und mit dem Datum

Im Falle einer Verhinderung dieses Mitgliedes

kann der Präsident einem anderen rechtskundigen

bezeichnet. Geschäftssachen, welche während der Dienststunden

eingehen, find alsbald, andere GeschäftSsachen bei

Mitgliede die Vertretung übertragen. 8 20. Die Verfügungen der Anmeldestelle erhalten

dem Wiederbeginn der Dienststunden von dem dazu bestimmten Beamten hiernach zu bezeichnen. Wenn

die Unterschrift:

die Reihe des Eingang- nicht feststeht, so find fie

Kaiserliche- Patentamt,

nach der Reihe, in welcher fie von dem Beamten

Anmeldestelle für Gebrauchsmuster,

g 21. Ueber Vorstellungen gegen die Verfügung der Anmeldestelle befindet der Präsident. g 22. Aenderungen in der Person des Gingetragenen oder des nach g 13 Abs. 2 deS Gesetzes vom 1. Juni 1891 bestellten Vertreters, welche in

der Rolle vermerkt werden sollen, find in beweisen­ der Form zur Kenntniß deS Patentamts zu bringen,

g 23. Rach der Eintragung in der Rolle erhält der Eingetragene eine Ausfertigung des Eintragungs­ vermerks.

g 24. Der Präsident verfügt über Modelle, deren Rückgabe nicht binnen vier Jahren nach Ablauf der Schutzfrist beantragt wird.

übernommen werden, mit der Bezeichnung zu ver­

sehen. Bon zwei an demselben Tags an da- Patentamt

gelangten GeschäftSsachen gilt diejenige als später

eingegangen, welche die höhere Geschäft-nummer trägt. g 28. Vertreter in Patentangelegenheiten und in Angelegenheiten des Gebrauchsmusterschutzes haben

dem Patentamt gegenüber ihre Bevollmächtigung durch eine Vollmacht nachzuweisen.

Die Vollmachten müffen auf prozeßfähige, mit

ihrembürgerlichen Namen bezeichnete Personen lauten. Sind mehrere Personen bevollmächtigt, so gelten dieselben für befugt, sowohl gemeinschaftlich als auch einzeln die Vertretung wahrzunehmen.

HI. Gemeinschaftliche Bestimmungen.

g 25. Die Einrichtung des DüreauS, die Derwaltung der Kaffe, der Bibliothek und der Samm­

Eine ab­

weichende Bestimmung dürfen die Vollmachten nicht

enthalten. g 29. Das Patentamt kann nach seinem Ermeffen

Präsidenten geordnet.

von den bei ihm beruhenden Eingaben und Ver­

Der Präsident erläßt die erforderlichen Geschäfts­

handlungen, soweit die Einsicht in dieselben gesetz­

anweisungen.

lich nicht beschränkt ist, an jedermann Abschriften

lungen

werden durch

den

g 26. Die Leitung und Beaufsichtigung deS ge-

und Auszüge gegen Einzahlung der Kosten ertheilen.

sammten Geschäftsbetriebes steht dem Präsidenten

g 30. DaS Siegel des Patentamts enthält in der Mitte den Reichsadler und in der Umschrift die

zu. Er verfügt in allen Verwaltungsangelegenheiten,

g 27. Sämmtliche eingehende GeschäftSsachen werden, ohne Rücksicht auf ihren verschiedenen In­

Worte „Kaiserliches Patentamt-.

18. Juli 1891. Bekanntmachung des Reichskanzlers, betreffend Seftimmnngeu über die Rehandlnug

der Lall- und Ltenerkredite, sowie der Lteneroergütungs- und Oerechtigungsscheiue im Falle de» Eintritts einer drohenden Äriegsgefahr.

C.-Bl. 6. 228. Der DundeSrath hat in feiner Sitzung v. 4. d.

SteuervergütungS- und Berechtigungsscheine >

in Fällen eintretender Kriegsgefahr die Geneh­

MtS. beschlossen, den nachstehenden Bestimmungen über die Be­

handlung der Zoll- und Steuerkredite,! sowie der

migung zu ertheilen. 1. Für den Fall des Eintritt- einer drohenden

Kriegsgefahr ist der Reichskanzler ermächtigt, 1. Tie Zoll- und Steuerkredite im Allgemeinen find ge-

von den Bundesregierungen die sofortige Ein­

regelt durch Anweisung d. 25. Rov. 1871 und V^R v. d. 2n.

ziehung aller gestundeten Beträge an Zöllen,

Fedr. 1882 (S.-Bl. S. 90). - Ueber Lredit für den Han.

del mit

fremden Weinen

und Spirituosen

s. §z 11-16

Weialagerregulativ d. 24. Juni 1888 Hauptkaffe oder der mit !

den BerechttgungSfcheinen folgender Vermerk

der Verwerthung der Wechsel sonst beauftragten j

zu setzen:

Stelle über die erfolgte Begebung der Wechsel '

.Die Anrechnung de- vorbezeichneten Be­

al-Beläge beizufügen find. Die LandeS-Haupt-

trage- auf gestundete, noch nicht fällige Steuer

kaffen (in Preußen die RegierungS-Hauptkaffen) :

erfolgt nur unter der Voraussetzung, daß

bringen diese Benachrichtigungen der Reichs- i

nicht

Hauptkaffe in Anrechnung.

durch Bekanntmachung de-

5. Wenn und solange der Reichskanzler von der

die Anrechnung-fähigkeit dieser Art

Reichskanzler­

zeitweilig für ausgeschlossen erklärt ist/

ihm durch Ziff. 1 ertheilten Ermächtigung Ge­

7. Für den Full, daß der Beginn der vom Reichs­

brauch macht, dürfen denjenigen Gewerbetrei­

kanzler in Anspruch genommenen sofortigen

benden, welchen ein Kredit gegen Uebernahme ,

Einziehung der Kredtte in da- letzte Drittel

der Verpflichtung zu Ziff. 2 bereit- vorher bewilligt worden ist, auch weiterhin Abgaben ! nach Maßgabe dieser Verpflichtung und der |

eine- Monats fällt, finden die Bestimmungen

desselben Monats fällig werdenden Kredite keine

sonst bestehenden Vorschriften gestundet werden; ;

Anwendung.

unter 3 Abs. 1 und 2 auf die schon am 25.

die Kreditfrist wird jedoch für diese Zeit all- j gemein auf drei Monate festgesetzt.

Die Reu­

Die von den Steuerpflichtigen vor Ablauf der Kreditfrist eingezahlten Kredite find von

bewilligung von Krediten ist während dieser ,

den Landeshauptkaffen (in Preußen von den

Zett nur gegen Bestellung vollständiger Sicher­

RegierungS-Hauptkaffen) der ReichS-Hauptkaffe

heit zuläsfig.

wöchentlich zur Verfügung zu stellen.

6. Während der Dauer der vorbezeichneten Maß­

nahmen ist der Reichskanzler ferner ermäch- , tigt, mittelst einer von ihm zu erlaffenden De- I

kanntmachung den BundeSrathsbeschluß vom ;

4. S. unterm 28. März 1889. Bezüglich der Zuckersteuer ist an Stelle dieser «km. jetzt | 122 der «u»f.-«est. d. 80.

April 1892 maßgebend. 5. S. untern 25. Rov. 1889.

23. IM 1891. Allgemeine Verfügung des Ministeriums, betreffen- die Geschäftsführung und -ns

Geschäfts- und Srbühren-Negister der Gerichtsosllsirher.' «.-Bl.

§ 1.

Das Geschäfts- und Gebühren-Register ist

nach dem am Schluffe dieser Verfügung gegebenen

Muster' zu führen.

6. 125. bilden. Auf jede Doppelsette de-Register- kommen

10 Einträge. Bevor das Register in Gebrauch genommen wird,

Dasselbe ist in stempelfreiem, dauerhaftem Papier

ist dasselbe auf den einzelnen Blättern oben recht-

von 45 Zentimeter Höhe und 56 Zentimeter Breite

mit fortlaufenden Ziffern zu versehen und dem Amts­ richter zur Paraphirung vorzulegen. Register, welche

in der Art anzulegen, daß 5 Buch einen Band

dem vorgeschriebenen Muster nicht entsprechen, hat

der Amtsrichter zurückzuweisen. 1. Erlaßen auf Grund de« 8 155 G.-v.-G.

§ 2. In da- Register find die dem Gerichtsvoll­

2. vom Abdruck der Muster ist abgesehen.

zieher ertheilten Aufträge von Tag zu Tag in der

166

1891 (23. Juli) bei Wechselprotesten die Nachsuchung

Reihenfolge, wie sie ertheilt werden, att-ald einzu­

der Wohnung oder Aufsuchung der Noth-

tragend Der Eintragung unterliegen nicht nur die Auf­

adreffe,

träge zu Amtshandlungen im engeren Sinne, sondern

bei Versteigerungen, ob dieselben frei­

auch alle sonstigen dem Gerichtsvollzieher ertheilten

willige oder Zwangsversteigerungen find,

Geschäftsaufträge, z. D.zur Anfertigung von Klage­ schriften, EinschreibungSverzeichnisten und sonstigen

Schriftstücken, Einziehung von Geldern auf güt

und der DersteigerungSerlöS, erficht!ich zu machen.4

5. Bci Zustellungen, welche ohne Benutzung

lichem Wege und dergl. Dies gilt auch dann, wenn

der Post am AmtSfitze oder außerhalb des­

die Erledigung solcher Geschäfte mit dem Gebühren­

selben vorgenommen werden, und zu deren Vor­

bezug einem Gehülfen überlasten wird.

nahme ohne Benutzung der Post der Gerichts­

Für Geschäfte, welche als Fortsetzung früherer

Geschäfte erscheinen (z. B

die Einnahme, Aufbe­

vollzieher nicht ausdrücklich ermächtigt war. ist

der tarifmäßigen

Gebühr

derjenige Betrag,

wahrung und Ablieferung deS Erlöses nach einer

welcher bei Benutzung der Post an Postge­

Versteigerung, die Annahme der Leistung nach einer

bühren erwachsen wäre, hinzuzurechnen und

Zwangsvollstreckung rc.) genügt statt eines neuen

der Gesammtbetrag als Zustellungsgebühr ein-

Eintrags ein Zusatz zu dem Einträge des früheren

zutragen.

Geschäfts, wenn dieser Eintrag und die Fortsetzung de-

Portos für Uebergewicht bei persönlicher Zu­

GeschäftS innerhalb deS nämlichen Vierteljahres er­

stellung berechnet werden, find durch die Be­

folgt und nicht bereits die Seitenbeträge aufge­

merkung .Uebergewicht" zu erläutern.

Höhere Beträge, die an Stelle des

rechnet finb.4 Bei gleichzeitiger Pfändung für mehrere

Die im § 3 der Gebührenordnung« erwähnte

Gläubiger ist die Pfändung nur einmal, beim ersten

Ermächtigung hat der Gerichtsvollzieher fich

Auftrage, zu verzeichnen und bei den später einge­

schriftlich ertheilen zu lasten und al- Belag zum

schriebenen Aufträgen hierauf zu verweisen (85Ziff.4l.

Register aufzubewahren.

Don der Eintragung ausgenommen ist die Wahr­

6. Ganggebühren (A14 deS Tarifs der Nota­

nehmung des SihungSdiensteS und die Verwaltung

riatsgebühren in Verbindung mit § 3 des Ge­

von Konkursen. sEamml. IX S. 140.)&

setzes vom 15. Nov. 1875)7 find in der Spalte

§ 3.

Bezüglich der Ausfüllung der Spalten 1

„Reisekosten" einzutragen. 7. ES ist unstatthaft, für die gemachten Auslagen

bi- 17 find folgende Vorschriften zu beachten: 1. In Spalte 2 ist vor der Nummer, je nachdem eS fich um das Repertorium I oder II handelt, die Ziff. 1 oder II einzustellen.

eine

Gesammtsumme

anzugeben anstatt

der

Einzelbeträge, auS denen fich dieselbe zusammen­

setzt. Soweit thunlich, find dafür die Quittungen

2.In Spalte 5 ist die Natur des Geschäfts möglichst deutlich zu bezeichnen, insbesondere

bei Zustellungen der Inhalt der zugestellten

und sonstigen Beläge beizubringen. 8 4.

Die Spalten

18 bis

25 find für Ein­

tragungen über den Geldverkehr der Gerichts­

Urkunde (Klage beim Amtsgericht oder beim

vollzieher bestimmt. In Spalte 19 gehören die Geld­

des

beträge, welche der Gerichtsvollzieher als Vorschuß

Landgerichte,

Zahlungsbefehle,

Urtheil

Schöffengerichts oder des Landgerichts u. f. w.)

von dem Auftraggeber erhalten hat, und alle fremden

anzugeben.

Gelder, die sonstwie in Folge von Aufträgen oder

3. In Spalte 6 ist der Familienname oder die

deren Erledigung in seine Hände gelangt find. Aus

sonstige Bezeichnung des Auftraggebers

den Spalten 19, 21 und 23 muß fich der Gesammt­

zu unterstreichen.

betrag der in seinem Gewahrsam befindlichen Gelder

4. In Spalte 9 find diejenigen Punkte, welche für

die Berechnung der Gebühren in Be­

— mit Ausschluß der etwa zu einer Konkursver­ waltung gehörenden — entnehmen lasten.

Die Spalten 24 und 25 find nicht von dem Ge-

tracht kommen, z. B.

bei Pfändungen der Betrag der Forde­ rung und gegebenen Falls auch der Zeit­

richtSvollzieher zu benutzen sondern für Feststellungen

der revidirenden Beamten offen zu lassen. Die vermöge seines Dienstes oder überhaupt aus

aufwand,

Deranlastung von Geschäft-aufträgen | 8. Nach Begutachtung der Arbeit durch die-

durch eine sechsmonatige Beschäftigung beim Ober-

jenigen Mitglieder der Kommission, vor welchen

landeSgericht und, soweit dies von dem OberlandeS-

die mündliche Prüfung abgelegt werden soll, wird

gerichtSpräfidenten und dem Oberstaatsanwalt an­

der Kandidat zu dieser Prüfung berufen.

geordnet wird, bei der Staatsanwaltschaft dieseS

fung-termine können mehrere, jedoch nicht über sechs

Gerichts. Die gleichzeitige Beschäftigung in mehreren Zweigen

Rechtskandidaten berufen werden.

des Vorbereitungsdienstes kann unter besonderen

Die Prüfung ist nicht öffentlich. Zu einem Prü­

§ 9. Ueber den Ausfall der Prüfung, und ob sie im Falle des Bestehens als „gut" bestanden zu

Umständen von dem Ministerium gestattet werden. Desgleichen kann von dem OberlandesgerichtS-

und dem Oberstaatsanwalt eine Ab­

erachten sei, wird durch Stimmenmehrheit nach dem

präfidenten

Gesammtergebniffe der schriftlichen und mündlichen Prüfung entschieden. '

weichung von der vorgeschriebenen Folgeordnung

Bei Stimmengleichheit giebt die Stimme des Vor­

(Abs. 2) nachgegeben werden.

Für Referendare,

rechtSwiffenschastlicheS

deren

Studium (8 2 Abs. 2 des GerichtSverfassungSge-

sitzenden den Ausschlag.

§ 10. Die Prüfungskommission hat nach been­

setzes) mindestens drei und ein halbes Jahr be­

digter Prüfung zu den Akten zu bemerken: die

tragen hat,

Aufgabe für die schriftliche Arbeit und das Er­

und ein halbes Jahr. Die nochmalige Ueberweisung

dauert der Vorbereitungsdienst drei

gebniß der Begutachtung der letzteren; die Gegen­

derselben an daS Amtsgericht erfolgt auf fünf Mo­

stände der mündlichen Prüfung; daS Gesummter-

nate. 8 15.

gebniß der Prüfung. g 11.

(V. v. 10. Aug. 1891.)

Die Beauffich-

Wer die Prüfung nicht bestanden hat,

tigung und Leitung deS Vorbereitungsdienstes der

der Prüfungskommission für die Zeit

Referendare liegt, soweit derselbe beim OberlandeS-

wird von

von mindestens sechs Monaten behufs befferer Vor­

gericht stattfindet, dem OberlandeSgerichtSpräfidenten

bereitung zurückgewiesen.

und dem Oberstaatsanwalt, im Uebrigen den Prä­

Genügt die schriftliche Arbeit nach dem einstim­ migen Urtheile der begutachtenden Mitglieder der

Kommission (8 8), so kann die wiederholte Prüfung aus eine mündliche beschränkt werden.

Wer die wiederholte Prüfung nicht besteht, ist

sidenten der Landgerichte und den Ersten Staats­

anwälten bei diesen Gerichten ob. Der OberlandeSgerichtSpräfident und der Ober­

staatsanwalt behalten,

soweit der DorbereitungS-

dienst nicht beim Oberlandesgericht stattfindet, die

im Anfang eines

von dem Eintritt in den Vorbereitungsdienst aus­

Oberaufsicht.

geschloffen.

jeden Jahres dem Ministerium ein Derzeichniß ein­

8 12. Wer die Prüfung bestanden hat, erhält

zureichen,

Dieselben haben

in welchem die

einzelnen Referendare,

von dem Vorsitzenden der Prüfungskommission ein

unter kurzer Angabe des Ganges der Vorberettung,

Befähigung-zeugniß, worin eintretendenfalls zu be-

aufzuführen find.

merken ist, daß die Prüfung „flut' bestanden sei.

8 13. (D. v. 19. Jan. 1888.)

Will der Ge­

prüfte in die Vorbereitung für den höheren Justiz­

Besondere

Deauffichtigung liegt

Richtern,

den

Staatsanwälten und Rechtsanwälten ob,

welchen

die Referendare zur Beschäftigung überwiesen find.

dienst eintreten, so hat er unter Vorlegung des Be-

Dieselben haben zugleich mit der Beendigung der

fähigungSzeugniffeS bei dem Ministerium um feine

Beschäftigung ein Zeugniß über das dienstliche und

Ernennung zum Referendar nachzusuchen.

außerdienstliche Verhalten sowie über die Leistungen der Referendare

II. Praktischer Vorbereitungsdienst.

8 14. (D. v. 10. Aug. 1891.) Der Vorberei­ tungsdienst beginnt mit dem Tage der vom Mi­

nisterium anzuordnenden Vereidigung und dauert Der Referendar ist zunächst während neun Mo­

naten bei einem Amtsgericht, während des folgen-

den Jahres bei einem Landgericht und demnächst

dem

Landge-

übermitteln. 8 16. Die mit der Leitung des DorbereitungSdiensieS betrauten Personen haben vor Allem zu beachten,

vier Jahre.

auSzustellen und

richtSpräfidenten und dem Ersten Staatsanwalt zu

daß

die

wiffenschaftliche und praktische

Ausbildung der Referendare der ausschließliche Zweck

des Vorbereitungsdienstes, demgemäß also eine jede durch diesen Zweck nicht gerechtfertigte,

auf AuS-

vier Monate bei der Staatsanwaltschaft zu beschäf­

hülfe und Erleichterung der Beamten gerichtete Thä­

tigen, sodann sechs Monate in den Geschäften der

tigkeit der Referendare zu vermeiden ist.

Rechtsanwaltschaft auszubilden.und hierauf noch­

mals neun Monate lang einem Amtsgericht ö zu

überweisen.

Der Schluß der Ausbildung erfolgt

Sie werden, soweit die Rückficht auf die gebotene

allgemeine Ausbildung dieses gestattet, die Anlagen

und Wünsche der ihrer Leitung anvertrauten Re­ ferendare in Betracht ziehen.

5. Ueber die Übertragung der felbststLndigen Erledigung einzelner richterlicher Geschäfte an Referendare f. v. v. 16.

Febr. 1892.

Der Vorbereitungsdienst bei dem Amtsgericht

ist näher geregelt durch Lfg. v. 30. April 1892.

Die Präsidenten und Direktoren der Landgerichte insbesondere werden Sorge tragen,

ferendare

regelmäßig

an

den

daß die Re­

Sitzungen

Theil

1891 (10. Aug.)

170

nehmen, die von ihnen bearbeiteten Sachen münd­

Ten Gegenstand der Prüfung bildet daS geltende

lich vortragen, ihre Ansichten in freier Rede ent­

öffentliche und Privatrecht, da- öffentliche Recht ein-

wickeln, auch bei der Verhandlung anderer al- der

schlieblich der Grundlagen deS Verwaltung-recht-.

von ihnen bearbeiteten Sachen in geeigneter Weise zur Aeußerung ihrer Ansicht veranlaßt werden.

8 23. Das Gesuch um Zulaffung zur Staats­

prüfung ist an den Oberlande-gericht-präfidenten

8 17. Werden Referendare mit der zeitweiligen

und den Oberstaatsanwalt zu richten und bei dem

Wahrnehmung richterlicher Geschäfte ö oder mit der

Landgericht-präsidenten und dem Ersten Staat-an­

Vertretung eine- Rechtsanwalt- beauftragt,

oder

walt einzureichen, welche dasselbe mit ihrem Berichte

werden ihnen die Geschäfte eine- Amt-anwalt- über­

tragen, so ist diese Beschäftigung zunächst auf die

vorlegen. In dem Gesuche ist nachzuweisen, daß der Refe­

entsprechenden Zweige des Vorbereitungsdienste- in

rendar seiner Militärpflicht genügt habe oder vom

Anrechnung zu bringen.

Militärdienste ganz oder theilweise befreit sei. Dem

Dieselbe kann zum Theil auch auf andere Zweige

Gesuche ist da- Geschäftsverzeichnib beizufügen.

de- Vorbereitungsdienstes angerechnet werden. Die

8 24. Die Prüfung der Referendare, welche den

Entscheidung hierüber steht dem Ministerium zu.

vorgeschriebenen Bedingungen genügt haben, ist von

8 18. Die Zeit, während welcher ein Referendar

dem Oberlande-gerichtSpräfidenten und dem Ober-

in Folge von Krankheit, Beurlaubung. Einziehung

staat-anwalt mittels gutachtlichen Berichts über die

zu militärischen Dienstleistungen6 oder au- anderen

vorschrift-gemäße Vorbereitung de- Referendar- und

Gründen dem Vorbereitungsdienst entzogen war,

unter Uebersendung der Dienstakten beim Ministerium

ist auf die vorgeschriebene Dauer de- Vorbereitungs­

dienstes in Anrechnung zu bringen, wenn dieselbe

zu beantragen. 8 25. Der Auftrag zur Prüfung wird der Staat--

während eine-Jahre- den Zeitraum von acht Wochen

Prüfungskommission vom Ministerium ertheilt. 8 26. Die schriftliche Prüfung hat eine recht-,

nicht übersteigt.

War der Referendar über acht Wochen dem Vor­ bereitungsdienst entzogen, so kann eine Anrechnung

der überschiesienden Zeit nur mit Genehmigung de-

wiffenschaftliche Arbeit und eine Relation au- Pro-

zeßakten zum Gegenstände. Die Aufgabe zu ersterer kann, sofern Bedenken

nicht

Ministeriums erfolgen.

8 19. Der Referendar hat ein Geschäftsverzeichnib

entgegenstehen,

dem Referendar im

letzten

Vierteljahre der DorbereitungSzeit ertheilt werden.

zu führen, in welchem eine Uebersicht seiner Thätig­

8 27. Der Präsident der Kommission hat dem

keit, unter Hervorhebung der einzelnen bedeuten­

zur Prüfung zugelaffenen Referendar die Aufgabe

deren Geschäfte, zu geben ist.

zur rechtswissenschaftlichen Arbeit und nach deren

Dasselbe ist allmonatlich der mit der besonderen Leitung deS Vorbereitungsdienste- betrauten Per­

son

zu übergeben und

von

dieser zum Zeichen

Ablieferung Prozeßakten behuf- Anfertigung einer

schriftlichen Relation mitzutheiten.

Jede der beiden Arbeiten ist binnen einer sechs­

erheblichen Gründen

genommener Einsicht mit einem Vermerke zu ver­

wöchigen Frist,

sehen.

vom Präsidenten bis zu zwei Monaten erstreckt

III. Zweite oder Staatsprüfung? 8 20. Die zweite Prüfung wird vor der Staats-

prüfungSkommiffion abgelegt, deren Präsident und

Mitglieder vom Ministerium für die Dauer von drei Jahren ernannt werden.

Eines der Mitglieder wird zum Stellvertreter deS Präsidenten bestimmt.

8 21.

lD. v.

10. Aug.

1891.)

Die einzelnen

Prüfungen find von mindestens drei Mitgliedern

der Kommission, einschließlich deS Präsidenten, vor­ zunehmen. Die Bezeichnung der zur Theilnahme berufenen

Mitglieder erfolgt durch den Präsidenten. Auf den Präsidenten finden die Vorschriften im 8 2 Abs. 5 und 6 Anwendung. 8 22. (5Ö. v. 10. Aug. 1891.) Die Staatsprüfung

ist eine schriftliche und eine mündliche und soll einen wesentlich praktischen Charakter an fich tragen.

6. vgl. E'l. v. 20. Juni 1892 und Bem. 2 daselbst. 7. Bezüglich der Gelüdreu s. vfg. d. 5. Juni 1882. Die Verrechnung regelt eine vfg. v. 5. April 1883 iJust.-Vavnal. VlIL 153).

welche

au-

werden kann, abzuliefern. Don dem Referendar ist, unter Angabe der be­

nutzten Quellen, am Schluffe der Arbeiten zu be­ zeugen, dab er dieselben selbstständig angefertigt habe. 8 28. Die Relation mub eine vollständige Dar­ stellung deS Sach- und RechtSverhältniffeS, ein be­

gründetes Gutachten und einen Urtheilsentwurf ent­ halten. Die Relation kann aus laufenden oder zurück­

gelegten Akten erstattet werden.

Dem Präsidenten der Kommission find auf sein Ersuchen

von

den Präsidenten

der Gerichte zur

Prüfung geeignete Prozeßakten mitzutheilen. 8 29. Die Beurtheilung der schriftlichen Arbeiten

erfolgt durch diejenigen Mitglieder der Prüfungs­ kommission, vor welchen der Referendar die münd­ liche Prüfung ablegen soll.

Erachten dieselben beide Arbeiten für völlig un­

zureichend, so kann der Referendar auf gutacht­ lichen Bericht vom Ministerium behufs besserer Vor­ bereitung

auf drei

wiesen werden.

bis

neun

Monate

zurückge­

171

1891 (1. Sept.) Der Oberlande-gericht-präfident und der Ober­

5 30 tD. v. 10. Aug. 1891.) Die geprüften Re­

staatsanwalt treffen Bestimmung über die Beschäf­

ferendare, welche in den höheren Justizdienst ein-

tigung des Referendar- während dieser Zeit.

zutreten wünschen, haben unter Vorlegung de- Be»

5 30. Nach Begutachtung der schriftlichen Ar­

beiten erfolgt die Berufung zur mündlichen Prüfung. Mit der Prüfung ist ein freier Vortrag auS Alten zu verbinden, welche dem Referendar drei

fähigungSzeugniffeS bei dem Ministerium um die

Ernennung zu Gericht-assessoren nachzusuchen.

Die Ernennung erfolgt unter Bestimmung de-

Dienstalter- durch den Statthalter.

Tage vor dem Termine zugestellt werden.

Soweit die Zeit, während welcher ein Referen­

5 31. Die Prüfung ist nicht öffentlich.

dar in Folge von militärischen Dienstleistungen

Zu einem Prüfung-termine können mehrere, je­

dem Vorbereitungsdienst entzogen war, nicht ge-

doch nicht über sechs Referendare berufen werden.

mäß 5 18 in Anrechnung gekommen ist, kann die­

5 .$2. lD. v. 10. Aug. 1891.) Bezüglich de- Ur­

selbe in der Weise berücksichtigt werden, daß für

und des

daö Dienstalter ein entsprechend früherer Zeitpunkt

theils über den Ausfall

der Prüfung

Anträge, welche eine solche Fest­

ZeugnifleS finden die Bestimmungen der 55 9 und

festgesetzt wird.

12 entsprechende Anwendung.

setzung bezwecken, find mit dem Gesuche um Er­

5 33.

Die StaatSprüfungSkommisfion hat über

nennung zum Gericht-affeffor zu verbindend

die Erledigung der ihr ertheilten Aufträge an das

IV. S chl ußbe st immun gen.

Ministerium zu berichten. Referendare, welche die Prüfung nicht bestanden

haben, werden auf mindesten- neun Monate beHuf- befferer Vorbereitung zurückgewiesen.

5 37.

Die Vorfitzenden der Prüfung-kommis.

fiouen haben im Anfänge eines jeden Jahres über die im verfloffenen Jahre vorgenommenen Prü­

Ueber die Beschäftigung der Zurückgewiesenen in dieser Zeit wird von dem Oberlande-gericht-präfi. denten und dem Oberstaatsanwalt Bestimmung ge­

troffen.

fungen und deren Ergebniß einen Generalbericht

an da- Ministerium zu erstatten. 5 38. (D. v. 19. Jan. 1388.) Bei den in Ge­ mäßheit de- 5 8 de- Gerichtsverfassung--efetze- zu»

5 84. E- ist nur eine einmalige Wiederholung

der Staatsprüfung gestattet.

gelaffenen Referendaren bestimmt da-Ministerium,

ob und in welcher Weise die von dem Zugelaflenen

5 35. Für den Fall der zu wiederholenden Prü­ fung kann beschloffen werden, daß eine zweite rechts»

wiffenfchaftliche Arbeit oder eine -weite Relation

oder beide nicht zu fordern seien, sofern nach dem einstimmigen Urtheile der begutachtenden Mitglie­

der der Kommission (5 29) die eine oder andere

in einem Bundesstaate auf die Vorbereitung ver­

wendete Zeit auf die einzelnen Zweige de- Vorbe­ reitungsdienste- (5 14) anzurechnen ist.

5 39. Wer in einem anderen Gebiete de- Reichs

die Fähigkeit -um Richteramte erlangt hat,

kann

zum GerichtSaffeffor ernannt werden.

oder beide den Anforderungen genügen.

Ist eine zweite rechtSwiffenschastliche Arbeit zu liefern, so kann der Referendar die Aufgabe zu

8. Zu vgl. Kais. Erl. d. 2d Juui 1892, bete, die Umrech­

nung der MUitLrdieustzeit aus da- Lieustaltee der Civil-

derselben fich erbitten, sobald zwei Dritttheile der

beamten, wodurch

weiteren Borbereitung-frist verstrichen find.

wurde.

die obige Bestimmung verallgemeinert

1. September 1891.

verordmng der Statthalters, betreffend die Errichtung vsn Amtsgerichten ?n Erste!« nnd M Nrunlly.' S.-Bl. 6. 10k 5 1. Es werden Amtsgerichte zu Erstem und zu Remillh errichtet.

nachbezeichneten, auö dem Bezirke de- Amtsgericht-Metz au-scheidenden Gemeinden:

Der Bezirk de- Amtsgericht- Erstein um­

1. sämmtliche Gemeinden deS Kanton- Pange mit

faßt, mit Ausnahme von Westhausen, sämmtliche

Ausnahme von ArS-Laquenexy, Coinch, Mar-

5 2.

Gemeinden de- Kanton- Erstein, welche dadurch au-

dem Bezirke de- Amtsgericht- Benfeld auS-

fcheiden. Der Bezirk de- Amtsgericht- Remillh umfaßt die

filly, Mercy, Montoy, Ogh und Retonfeh;

2. auS dem Kanton Derny die Gemeinden Achatel, Buchh, Foville, Moncheux, Eaillh, Seeourt,

Eolgne, Bigny und Vulmont.

5 3. Diese Verordnung tritt am 1. Oft. 1891 in 1. Erlassen aus Gründ deS - 2 G. v. 14. Juli 1871, betr. AbLnde ung der Gerichteverfassung, und deS S 7 A.G. zu

G.-V.-G. tigten Anstalt angehören, werden vom Oberschul­

Die Prüfung der Lehrerinnen für höhere

rath entweder der bei einer solchen Anstalt bestehen­

Mädchenschulen wird entweder in Form der Ent-

den oder einer besonders ernannten PrüfungSkom­

laffungSprüsung an einer zur Abhaltung derselben

misfion überwiesen. Für solche Bewerberinnen wird

8 1.

berechttgten Bildungsanstalt oder vor einer dazu

jährlich mindestens eine Prüfung anberaumt. Die

ernannten PrüfungSkommisfion abgelegt.

Prüfungsgebühren betragen zwanzig Mark.* 8 5. Die Prüfungskommission besteht im zweiten

8 2. Als zur Abhaltung einer Entlaffungsprü-

vom Oberschulrath solche

Falle des 8 1 auS 4 bis 6 vom Oberschulrath er­

höhere Mädchenschulen erklärt werden, welche die

nannten Mitgliedern, welche vorzugsweise aus den

Lehrziele durch Aufnahme pädagogischen Unterrichts,

RegierungS- und Schulräthen, den Direktoren sowie

fung berechtigt können

sowie durch Gewährung praktischer Vorbildung der­

den Lehrern und Lehrerinnen der höheren Mädchen­

art erwettern, daß eine ausreichende Vorbereitung

schulen und der Seminare gewählt werden.

Der Oberschulrath ernennt auch den Vorsitzenden

für das Lehramt an höheren Mädchenschulen ge-

der Prüfungskommission.

sichert erscheint. 8 3. Die Kommission für die EntlaffungSprüfung

8 6. Zu der Prüfung werden in beiden Fällen

besteht aus einem oder mehreren Kommiflaren des

nur solche Bewerberinnen zugelaffen, welche das

und ihre sittliche

Oberschulraths, dem Vorsteher und denjenigen Lehrern

achtzehnte Lebensjahr vollendet

unb Lehrerinnen der Anstalt, welche den Unterricht

Unbescholtenheit, sowie ihre körperliche Befähigung

in der obersten Klaffe ertheilen.

zum Lehramte nachgewiesen haben.

Der Vorsitzende

Die Meldung zur Prüfung erfolgt bei dem Ober­

wird vom Oberschulrath ernannt.

schulrath.

Die nicht zur Kommission gehörigen Lehrer und Lehrerinnen der Anstalt können

ES find beizufügen:

1. der GeburtS- oder Taufschein,

der mündlichen

2. ein ärztliches Zeugniß über den Gesundheits­

Prüfung beiwohnen.

zustand,

Der Borfitzende der Kommission ist befugt, auch

3. ein Zeugniß über daS sittliche Verhallen,

anderen Personen den Zutritt zu gestatten.

8 4. Solche Bewerberinnen, welche nicht einer

4. Zeugnisse über empfangene Schulbildung und

zur Abhattung von EntlaflungSprüfungen berech-

die etwa schon erworbenen Prüfungszeugnisse,

und zwar in beglaubigter Abschrift,

1. Erlasse« do« Statthalter .aus Grund des % 4 deS Ge­

setzes, betreffend daS Unterrichtswesen, d. 12. Febr. 1878

unter Aufhebung der Prüfungsordnung für Lehrerinnen und

Vorsteherinnen höherer Töchterschulen v. 13. April 1876/

2. In dieser Höhe ist die Gebühr durch V. v. 18. Aug.

i

1887 festgesetzt.

188

1891 (4. Dez.)

5. ein von der Bewerberin

angefertigter

selbst

zahl kirchlicher Lieder kennen, außerdem auch

der Einrichtung bet Kirchenjahres und

Leben-lauf, in welchem der vollständige Name,

mit

der Geburtsort und der Geburtstag, die Kon­

mit der Ordnung bet öffentlichen Gottesdienstes

fession und der Wohnort (mit genauer Angabe

vertraut fein. 2. Im Deutschen: Richtige und gewandte Aus­

der Wohnung) mitzutheilen find.

8 7. Die Prüfung ist eine theoretische — schrift­

drucksweise in zusammenhängender mündlicher

und

liche und mündliche — und eine praktische.

8 8. Vor Beginn der schriftlichen Prüfung haben

schriftlicher Darstellung.

Bekanntschaft

mit der Literaturgeschichte und mit der Ju­

eingehendere Kenntniß einiger

die Bewerberinnen eine von ihnen verfertigte Probe­

gendliteratur,

schrist in deutschen und lateinischen Schristzeichen,

Hauptwerke der Dichtung, Kenntniß der Satz-,

sowie eine Probezeichnung abzugeben.

Wortformen- und Wortbildungslehre, Bekannt­

8 9. In der schriftlichen Prüfung haben die Be­ werberinnen einen deutschen Aufsatz zu

fertigen,

eine Aufgabe aus der Geschichte zu bearbeiten, einige

schaft mit den verschiedenen Redeformen, den Dichtungsarten und den gebräuchlichsten DerSweisen (Metra).

Rechenaufgaben zu lösen und eine französische und

3. Im Französischen und

eine englische - Arbeit zu fertigen.

4. Im Englischen: Richtige Aussprache, Kenntniß

8 10. Die Aufgaben werden von dem Vorsitzen­

der Grammatik und Sicherheit in der An­

den bestimmt, bei den EntlaffungSprüfungen auf

wendung derselben; die Fähigkett, die in höheren

Mädchenschulen eingeführten Schriftsteller ohne

Vorschlag der Prüfungskommission.

8 11. Für den deutschen Aussatz find 4 Stun­ den, für die geschichtliche Arbeit,

die Rechenauf­

Vorbereitung zu übersetzen und leichte Stoffe

im Wesentlichen richtig sowohl mündlich wie

gaben und die sprachlichen Arbeiten je zwei Stun­

schriftlich darzustellen; allgemeine Kenntniß der

den Zeit zu geben.

Literaturgeschichte. ö. Im Rechnen und in der Raumlehre: Fertig­

Die Arbeiten werden unter Aufsicht gefertigt.

8 12. Die mündliche Prüfung verbreitet sich über die

im 8 14 bezeichneten

Lehrgegenstände.

Sie

wird in mindesten- zwei Prüfungsfächern vor der gesammten Kommission abgelegt.

Im Uebrigen ist

eS gestattet, die Prüflinge in Abtheilungen zu son­ dern, mit der Maßgabe, daß wenigstens immer 3

Mitglieder der Kommission bei der mündlichen Prü­

keit im Kopf- und Schriftrechnen mit ganzen

Zahlen,

mit

gemeinen und Dezimalbrüchen,

Kenntniß der bürgerlichen Rechnungsarten und

der Raumberechnungen.

Fähigkeit, das ein­

geschlagene Verfahren darzustellen und zu be­ gründen. 6. In der Geschichte: Bekanntschaft mit den Haupt­

thatsachen der allgemeinen Geschichte, genauere

fung zugegen sein müssen. 8 13. Die praktische Prüfung

Staaten des einen Theiles find, welche fich aus

soll, soweit nöthig, eine Uebereinkunst abgeschloflen I

Veranlaffung ihrer Derheirathung in dem Ge-

Ausführung in Betreff

dieser

i

werden.

Gchluhprotok-ll.

biete des anderen Theiles niederlaffen; 4. gebrauchte HauSgeräthe und Effekten, welche erweislich als ErbfchaftSgut eingehen, auf be­

Die Unterzeichneten traten zusammen, um den

unter ihnen heute vereinbarten Handels- und Zoll­

sondere Erlaubniß;

vertrag zu unterzeichnen, bei welcher Gelegenheit

5. Reisegeräth, Kleidungsstücke, Wäsche und der­

noch folgende Erklärungen, Verabredungen und er­

gleichen, welche Reifende, Fuhrleute und Schiffer

läuternde Bemerkungen in das gegenwärtige Proto­

zu ihrem Gebrauche, auch Handwerkszeug, welches

koll niedergelegt wurden:

reisende Handwerker, sowie Geräthe und In­

I. Zu Art. 1 und 3 des Vertrages.

Die Bestimmungen im Art. 1 Abs. 3 und 4 und im Art. 3 Abs. 2 schließen die Befugniß nicht aus, Einfuhr-, Durchfuhr- und Ausfuhrverbote zu er­ lassen:

a) mit Bezug auf die gegenwärtig bestehenden oder

künftig etwa einzuführenden Staatsmonopole; b) aus gesundheitspolizeilichen Rückfichten;

c) inBeziehungaus Kriegsbedürfnisse, unter außer­ ordentlichen Umständen.

Der Schweizerische Dundesrath erklärt fich bereit,

für das aus dem freien Verkehr der Schweiz nach Deutschland eingehende, aus einem in Deutschland

nicht meistbegünstigten Lande stammende Getreide, sowie für dergleichen Weine die deutschen Vertrags­

zölle, auf Verlangen der Kaiserlich deutschen Regie­

rung, nicht zu beanspruchen.

strumente, welche reisende Künstler zur Aus-

1

Übung ihres Berufes mit fich führen, sowie

andere Gegenstände der bezeichneten Art, welche den genannten Personen vorausgehen oder nach­

folgen ; DerzehrungSgegenstände zum Reisever­ brauche ;

6. Wagen, einschließlich der Eisenbahnfahrzeuge,

sowie Waflerfahrzeuge, welche bei dem Ein­ gänge über die Grenze zum Personen- und

WaarentranSporte dienen und nur aus dieser Veranlaffung

eingehen,

die Wafferfahrzeuge

mit Einschluß der dazu gehörigen gewöhnlichen SchiffSutenfilien;

auch

leer

zurückkommende

Eisenbahnfahrzeuge inländischer Eisenbahnver­ waltungen, sowie die berettS in den Fahrdienst

eingestellten Eisenbahnfahrzeuge ausländischer

Eisenbahnverwaltungen;

Wagen der Reisenden aus besondere Erlaub­

II. Zu Art. 2 des Vertrages.

niß auch in dem Falle, wenn fie zur Zett der

A. Don Eingangs- und AuSgangSabgaben bleiben bei dem Uebergange von dem Gebiete des einen

Einfuhr nicht als Transportmittel ihrer Be-

fitzer dienten, sofern fie nur erweislich schon

1891 (10. Dez.)

232 seither

im Gebrauche derselben sich befunden

2. Zum Zweck der Festhaltung der Identität find

haben und zu deren weiterem Gebrauche be­

die einzelnen Waaren oder Musterstücke, soweit

es angeht, durch aufgedruckte Stempel oder

stimmt find; Pferde und andere Thiere, wenn aus ihrem

durch angehängte Siegel oder Bleie zu bezeichnen.

Gebrauche beim Eingänge überzeugend hervor­

3. Das Abfertigungspapier, über welches die nähe­

geht, daß fie als Zug- oder Lastthiere zur Be-

ren Anordnungen von jedem der vertragschließen­

spannung eines Reise- oder Frachtwagens ge­

den Theile ergehen, soll enthalten:

hören, zum Waarentragen oder zur Beförde­

a) ein Verzeichniß der zur Ausfuhr bestimmten

bezw. der eingebrachten Waaren oder Muster­

rung von Reisenden dienen.

B. Zur Anl. A (Zölle bei der Einfuhr in daS deutsche Zollgebiet).

stücke, in welchem die Gattung der Waare und solche Merkmale sich angegeben finden, die zur Festhaltung der Jdentttät geeignet find;

1. Zu Rr. IS.Aumerkungzu d 1 und 2.

Die zollfreie Einfuhr ist verstanden für Schiffs­ maschinen, inbegriffen Schaufelräder oder Schrauben,

auch

wenn

fie in zerlegtem Zustande und nicht

gleichzeitig eingeführt werden, vorausgesetzt, daß die

betreffenden Gegenstände beim Eingänge mit Sicher­ heit als Bestandtheile von Schiffsmaschinen erkenn­

bar find.

b) die Angabe des auf den Waaren oder Mustern

hastenden Ausgangs- und Eingangszolls, so­ wie die Angabe darüber, ob solcher nieder­

gelegt oder fichergestellt worden ist; c) die Angabe über die Art der zollamllichen

Bezeichnung; d) die Bestimmung der Frist, nach deren Ablauf,

soweit nicht vorher der Wiedereingang bezw. 2.

Zu Rr. 15d.

Binnenseeschiffe find gleich den Flußschiffen zu

behandeln.

die Wiederausfuhr der Waaren oder Muster nach dem Auslande, oder deren Niederlegung

in einem Packhofe (Niederlagshause) nachge­

G. Zur Anl. B (Zölle bei der Einfuhr

in die Schweiz).

wiesen wird, der niedergelegte Zoll verrechnet

oder auS der bestellten Sicherhett eingezogen werden soll.

III. Zu Art. 3 des Vertrages.

Durch die Bestimmung des Art. 3 soll dem Recht

jedes der vertragschließenden Theile nicht vorgegriffen

sein,

allfälligen Mißbräuchen

durch angemessene

Schutzmaßregeln (Verbleiung, Kontrol- oder Begleit­

scheine) vorzubeugen.

Die Frist darf den Zeitraum

eines Jahres nicht überschreiten.

4. Die Wiedereinfuhr bezw. die Wiederausfuhr darf auch über ein anderes Amt als dasjenige,

über welches die Ausfuhr bezw. die Einfuhr bewirkt ist, erfolgen.

5. Werden

vor Ablauf der gestellten Frist (3d)

die Waaren oder Muster einem zur Ertheilung

IV. Zu Art. 4 des Vertrages, bezw^

der Abferttgung befugten Amt zum Zweck der

Anl. C.

Wiedereinfuhr bezw. der Wiederausfuhr oder

Der kleine Grenzverkehr umfaßt den nachbar­

der Niederlegung in einem Packhofe (Nieder-

lichen Verkehr der Grenzorte, welche nicht weiter als

lagShaufe) vorgeführt, so hat dieses Amt sich

15 Kilometer von der Grenze entfernt gelegen sind.

durch die vorzunehmende Prüfung davon zu

Wo die Gebiete der vertragschließenden Theile

überzeugen, ob ihm dieselben Gegenstände vor­

durch Gewäffer getrennt find, welche beiderseitig als

geführt worden find, welche bei der AuSgangS-

Ausland betrachtet werden, ist die vorstehend bezeich­

bezw. Eingangs-Abfertigung vorgelegen haben.

nete, sowie die in Anl. C 51 erwähnte Zone auf jeder

Soweit in dieser Beziehung keine Bedenken ent­

Seite vom Ufer jenes GewäfferS an landeinwärts

stehen, bescheinigt das Amt die Wiedereinfuhr

zu berechnen, so daß die Ausdehnung des zwischen­

bezw. die Wiederausfuhr oder Niederlegung

liegenden GewäfferS dabei außer Betracht fällt.

und erstattet den früher niedergelegten Zoll

oder trifft wegen Freigabe der bestellten Sicher­ V.

Zu den Art. 5 und 6 des Vertrages.

hett die erforderliche Einleitung.

A. Die Begünstigung, wonach zollpflichtige Waaren,

B. Ueber die Kontrolmaßregeln, welche zum Schutze

die zum ungewiffen Verkauf oder als Muster ein­

gegen Mißbrauch in den übrigen Fällen der Art. 5

gebracht werden, von Eingangs- und AuSgangSab-

und 6 beiderseitig in Anwendung kommen sollen,

gaben befreit find (Art. 5 Nr. 1), kann von der Er­

wird Verständigung Vorbehalten? Dieselben werden

füllung nachstehender besonderen Bedingungen ab­

aus da- geringste mit dem bezeichneten Zweck ver-

hängig gemacht werden: 1. Bei der Ausfuhr bezw. Einfuhr ist der Betrag

einbare Maß beschränkt und demgemäß im Wesent­ lichen innerhalb derjenigen Grenzen gehalten werden,

des auf den Waaren oder Mustern haftenden Ausgangs- bezw. Eingangszolls zu ermitteln und bei dem abfertigenden Amt entweder baar niederzulegen oder vollständig ficherzustellen.

9. Rach einem zwischen den beiderseitigen Regierungen durch Austausch gleichlautender Erklärungen getroffenen, im E.-Bl. 1892 S. 82 veröffentlichten Abkommen bleiben die am

27. Aug, 1869 zu Karlsruhe vereinbarten .Bestimmungen zur

283

1891 (10. Dez.) welche durch die in Anl. C zum Vertrage enthaltenen j

können, jedoch mit der Beschränkung, daß beiderseits

Bestimmungen über die Behandlung deS grenznach-

den Zollbehörden da- Recht zustehl, weitere Erkenn-

borlichen Verkehrs (§ 3) in Aussicht genommen worden find; sodann find dabei folgende Bestimmungen zu

j ungleichen anzulegen. E.

In allen im Art. 5 vorangeführten Fällen

find im deutschen Zollgebiete alle Hauptzollämter

beachten:

1. Die Abfertigung der bezeichneten Gegenstände,

und Nebenzollämter erster Klaffe, sowie andere be­

für welche auf Grund der Art. 5 und 6 eine

sonder- mit Ermächtigung hierzu versehene Zoll­

Zollbefreiung in Anspruch genommen wird,

stellen, in der Schweiz die Haupt- und Nebenzoll­

kann auch bei

Zollstellen

im Innern statt­

stätten zuständig, die zollfreie Abfertigung, wenn die

Voraussetzungen derselben zutreffen, von sich ans

finden.

2. Gewichtsdifferenzen, welche durch Ausbesierungen,

vorzunehmen.

Bearbeitung oder Veredelung der

Dagegen find in den Fällen von Art. 6 nur die

Gegenstände entstehen, sollen in billiger Weise

von den Direktivbehörden dazu bezeichneten Zoll­

berücksichtigt werden und geringere Differenzen

stellen zur Ertheilung der Abfertigung befugt.

durch

die

eine Abgabenentrichtung nicht zur Folge haben.

F. Für die in dem Art. 6 lit. a bi- g vorge­

C. Unter Garnen und Geweben einheimischer Er­

sehene zollfreie Wiedereinfuhr ist eine Frist von

zeugung werden die im Versendungslande selbst ge­

6 Monaten zu gewähren. Bei nachgewiesenem Be­

sponnenen Garne und gewebten Gewebe, dann solche

dürfniß ist diese Frist aus 12 Monate zu ver­

Garne und Gewebe verstanden, welche zwar im

längern.

rohen Zustande auS dem Auslande eingeführt und

Diese letztere Frist, vom Tage der Ausfuhr an

nach zollamtlicher Behandlung in den freien Ver­

berechnet, soll, wenn nicht besondere Bedenken ent­

kehr gefetzt wurden, jedoch im Versendung-lande ge­

gegenstehen, auf Antrag der Betheiligten für die

bleicht, oder gefärbt, oder bedruckt, oder gesengt,

zollfreie Wiedereinfuhr denjenigen Waaren bewilligt

oder appretirt, oder bestickt, oder mit DesfinS ver­

werden, welche zur Zeit deS Ablaufs des gegen-

sehen worden find, um dann einer weiteren Bear­

wärtigen Vertrages zum Zweck der Veredelung noch

beitung oder Verarbeitung im Veredelung-lande zu­

im

geführt zu werden.

Theile sich befinden.

Zum Nachweise der einheimischen Erzeugung dient

ein an der Waare anzubringender Fabrikstempel, bezw. eine Bescheinigung de- inländischen Erzeuger-

Gebiete deS

anderen

der

vertragschließenden

VI. Zu den Art. 4, 5 und 6 des Vertrages.

Die Abfertigungen in allen hierunter begriffenen Fällen werden durchaus gebührenfrei erfolgen.

der Waare. VII. Zu Art. 7 deS Vertrages.

D. Die zur Wahrung der Identität der auS- und

wiedereingeführten, bezw. der ein- und wiederaus­

1. Man ist darüber einverstanden, daß im wechsel­

geführten Gegenstände amtlich angelegten Erkenn­

seitigen Verkehr UrsprungSzeugniffe nur für solche

ungszeichen (Stempel, Siegel, Plomben rc.) sollen

Waaren gefordert werden können, welche je nach

gegenseitig geachtet werden, und zwar in dem Sinne,

ihrer Herkunft verschiedenen Zollsätzen unterliegen.

daß die von einer Zollbehörde des einen Gebiete­

2. Güter, welche von einem Zollamt auf ein

angelegten Erkennungszeichen in dem anderen Ge­

anderes Amt desselben Gebietes unter Zollkontrole

biete zum Beweise der Identität ebenfalls dienen

abgefertigt werden, sollen, wenn auch bis zur Er­

reichung des endlichen Bestimmungsortes ein oder Ausführung bei Art. 5 bei zwischen der Schweiz und dem

mehrere Male das Ausland berührt wird, einer

deutschen Zoll- und Handel-Verein unterm 13. Mat 1869 ab­

weiteren Abfertigung an zwischenliegenden Aemtern

geschlossenen Zoll- und HandelldertrageS zu Nr. 2 bil 7 und

desselben Gebietes nicht unterzogen werden.

der Verabredung V B bei dazugehörigen Schlußprotokolli' auch fernerhin in Wirksamkeit, soweit nicht die Bestimmungen

bei vorliegenben Handels- und Zollvertragel entgegenstehen ;

Etwaige,

dem

scheinigungen über

Geleitpapier

beizusetzende

erfolgten AuS-

und

Be­

Eintritt

beide Regierungen find geneigt, auch fernerhin nach Maßgabe

auS dem einen Gebiete in das andere find jedoch

bei § 19 bei vorstehend erwähnten Karlsruher Protokolls

nicht ausgeschloffen.

die Theilung der im Veredelunglverkehr zum Färben ober

Bedrucken versandten Gewebe an der betreffenden Arbeits­ stelle zuzulaffen, sofern durch Verständigung der beidersei­

3. Die mit den gewöhnlichen kur-mäßigen Fahrten

der allgemeinen Verkehr-anstalten, wie Eisenbahnen,

tigen Dtrekttvbehörden hierfür ein Verfahren festgestellt werden

Dampfschiffe, Posten u. s. w., anlangenden Waaren

kann, welche! mit Rücksicht auf die Jdentitätlkontrole völlig

und Reiseeffetten sollen beiderseits jederzeit mit thun-

ausreichende Garantien zu bieten im Stande ist. Gleichzeitig wurde die Zusicherung ertheilt, daß Verhandlungen zum

lichster Beschleunigung zollamtlich abgefertigt werden,

Zwecke der Feststellung eine! solchen Kontrolderfahrenl als­

und es soll für solche Abfertigungen, welche nicht in

bald eingeleitet werden sollen. Jedem Theile soll indeffen das

die gewöhnlichen Abfertigungsstunden fallen, feinen-

Recht gewahrt bleiben, von den eventuell getroffenen Fest­

falls irgend eine besondere Gebühr erhoben werden.

setzungen einseitig zunickzutreten,

sobald die vereinbarten

Kontrolen in der Praxis all zureichend sich nicht erweisen

4.

Die beiden vertragschließenden Theile geben

sollten. (Tie Karlsruher Vereinbarungen f. Jahrbücher der

sich gegenseitig die Zuficherung, bezüglich der Er­

Zollgesetzgebung 1869 S. 641).

richtung von Grenzzollstellen und der Bestimmung

234

1891 (10. Dez.) pols die Vorschrift im vierten Absatz deS Art. 8

der Abfertigung-befugnisse derselben, die durch wirk­ liche Derkehrsbedürfniffe veranlaßten Wünsche thun-

nur auf eingestampfte oder getrocknete Weintrauben,

lichst zu berücksichtigen.

Weintrester, Weinhefe, eingestampsteS Obst, Obst­

abfälle, Wachholderbeeren, Enzianwurzeln, Süd­

VIII. Zu Art. 8 de- Vertrages.

früchte und ähnliche Stoffe Anwendung findet.

1. Die im vierten Absatz des Art. 8 zur Siche­ wird

Gegenwärtiges Protokoll soll ohne besondere Rati­

zurückerstattet, wenn die Verwendung des mit der

fikation al- durch den Austausch der Ratifikationen

Abgabe belegten Gegenstandes zur Erzeugung eines

des heutigen Vertrages, auf welchen es Bezug hat,

Monopolartikels nicht stattfindet.

von den vertragschließenden Theilen genehmigt und

des

rung

Monopols

vorbehaltene

Abgabe

2. Man ist ferner darüber einverstanden, daß be­

bestätigt angesehen werden.

züglich des in der Schweiz geltenden Alkoholmono­

10. Dezember 1891. Verfügung -es Ministeriums, betreffend die Verabfolgung von Waldprodukten aus

den Semeinde- und Änstalts Waldungen Md die Ausübung von Valdnuhungen in denselben.'

A.-Bl. S. 206. Art. 1. Zur Abnahme von gekauften Waldpro­

7. Menge deS verkauften Looses,

dukten und zur Ausübung von Waldnutzungen in

8. Art des Holzes (Buchen, Tannen),

Gemeinde- und Anstalts-Waldungen berechtigt, so­

weit

die Bestimmungen

des

9. das Sortiment (Scheitholz),

Art. 4 nicht Platz

10. Datum der Ausstellung,

greifen, ein vom Bürgermeister oder AnstaltSvor-

I I. Unterschrift oder AmtSfiegel.

ausgestellter und unterschriebener oder mit

Art. 3. Der zur Ausübung von Waldnutzungen

dem Amtsfiegel bedruckter einfacher Legitimation--

berechtigende Legitimationsschein — Ausweisschein

schein, sofern, was die Abnahme von gekauften Wald­

— hat folgende Angaben zu enthalten:

stand

produkten betrifft, der zuständige Forstschutzbeamte

1. die Gemeinde,

bei derselben zugegen oder von dem Vorhaben der

2. den Schutzbezirk und Walddistrikt,

Abfuhr zuvor in Kenntniß gesetzt worden ist.

3. Bezeichnung des Berechtigten nach Bor-, Zu­

Der Legitimationsschein ist allen Forstbeamten sowie

name und Wohnort,

4. Art der ertheilten Berechtigung (Leseholz),

allen Hülfsbeamten der Staatsanwaltschaft

5. Umfang der ertheilten Berechtigung nach Zeit

auf deren Verlangen vorzuzeigen und find letztere berechtigt, die Abnahme von Waldprodukten oder

und Ausdehnung,

Ausübung von Waldnutzungen einem Jeden, welcher

6. Datum der Ausstellung,

den Legitimationsschein nicht vorzeigen kann oder

7. Unterschrift oder AmtSfiegel.

will, zu untersagen.

Art. 4. Den Bürgermeistern und Anstaltsvorstünden ist eS gestattet, behufs Ermöglichung einer­

Art. 2. Der zur Abnahme gekaufter Waldpro­

dukte berechtigende Legitimationsschein

speziellen Ueberwachung der Abfuhr von verkauften

— Verab­

Waldprodukten durch die DerkaufSbedingungen vor-

folgezettel — hat folgende Angaben zu enthalten:

daß die verkauften Gegenstände nicht

1. die Gemeinde,

zuschreiben,

2. den Schutzbezirk, Walddistrikt und Holzschlag,

abgefahren werden dürfen, bevor derDerabfolgungS-

3. Bezeichnung des Käufers nach Vor-, Zuname

zettel dem zuständigen Forstschutzbeamten eingehän­ digt worden ist.

und Wohnort,

Alsdann ist der Verabfolgungs­

zettel derart auszustellen, daß ein demselben gleich­

4. Datum des Kaufprotokolles,

lautendes,

Nummer des verkauften Looses,

vom Bürgermeister

oder Anstaltsvor­

stand unterschriebenes oder unterfiegelteS Attest von

6. Nummer des Holzes nach dem Nummerbuch, 1. An den .Vorschriften für die Verwaltung und Bewirth-

j

schaftung der Waldungen der Gemeinden und öffentlichen

j

demselben abgetrennt und von dem Käufer zu feinet

Legitimation zurückbehalten werden kann.

Anstalten" vom 25 Ott. 1894 find allgemeine Bestimmungen

Art. 5. Im Uebrigen find die für die Abfuhr

über die Verabfolgung von Waldprodutten und die Aus­

der Produkte in den Verkaufsbedingungen enthal-

übung von Waldnutzungen in diesen Waldungen gegeben. Die obige Verfügung behalt mit ihren Linzelbestimmungen daneben noch Geltung. — Die erwähnten .Vorschriften" ent-

■ *

tenen Bedingungen zu beobachten.

Art. 6. Alle früheren Bestimmungen, welche die

halten in 8 20 auch Bestimmungen über Forstnebennutzungen,

Verabfolgung von Waldprodukten

welche die vorstehende Verfügung ergänzen. — Ueber die Be-

meinde- und Anstaltswaldungen und die Ausübung

strafung der Entnahme gekaufter Waldprodutte bezw. der Ausübung von Waldnutzungen ohne die vorgeschriebenen AuS. weise s. 8 SV Ziff. 3, 88 41, 43 F Et -G. (Bd. I L.).

aus

den

Ge­

von Waldnutzungen in denselben betreffen, find auf­ gehoben.

1891 (16. Dez.)

285

16. Dezember 1891. Sekanntmachuu- des Reichskanzlers, betreffend die Erstreckung der Verstcherungspsticht nach dem InvatidttLts- und Ältersverstcherungsgesehe auf die Hausgewerbetreibenden der Tabackfabrikation.' R.^S.-Bl

S. 395.

Auf Grund der gg 2, 109 und 110 des Gesetzes,

Bezüglich der Beiträge der Hausgewerbetreiben­

betreffend die Invalidität-- und Altersversicherung,

den für ihr Hülfsperfonal (Gesellen, Gehülfen, Lehr­

(R.-G.-Bl. S. 97) hat der

linge) hat es bei den bestehenden allgemeinen Vor­

vom 22. Juni 1889

Bundesrath beschlossen, was folgt:

schriften sein Bewenden.

1. Die Versicherung-Pflicht nach g 1 des Gesetzes,

4. Die von den Hausgewerbetreibenden für sich

betreffend die Jnvaliditäts- und Altersversicherung,

und ihr Hülfsperfonal verwendeten Marken sind

vom 22. Juni 1889 (R.-G.-Bl. S. 97) wird auf

sofort nach erfolgter Einklebung nach den hierfür

solche selbstständige Gewerbetreibende (Hausgewerbe­

geltenden allgemeinen Bestimmungen zu entwerthen/

treibende) erstreckt, welche in eigenen Betriebsstätten

5. Auf dem im g 112 deS Gesetzes vorgesehenen

im Auftrage und für Rechnung anderer Gewerbe­

Wege ö kann angeordnet werden, daß die Beiträge

treibenden (Fabrikanten, Fabrikkaufleute, Handels­

für die Hausgewerbetreibenden

leute) mit der Herstellung oder Bearbeitung von

Einzug gebracht werden.6

Cigarren oder anderen Tabackfabrikaten beschäftigt

die Bestimmungen der Ziff. 3 Abs. 1 bis 3 keine

werden, und zwar auch dann, wenn diese Hausge­

Anwendung.

von

diesen

zum

In diesem Falle finden

werbetreibenden die Roh- oder HülfSstoffe selbst be­

6. Die Hausgewerbetreibenden find verpflichtet,

schaffen, und auch für die Zeit, während welcher sie

über die von ihnen im Gewerbebetriebe beschäftigten

vorübergehend für eigene Rechnung arbeiten.

Vorstehende Bestimmung findet keine Anwendung

verficherungSpflichtigen HülsSpersonen Derzeichniffe zu führen, aus welchen sich insbesondere die Dauer

auf solche Hausgewerbetreibende, welche das Ge-

der Beschäftigung der letzteren ergiebt.

schäft regelmäßig für

diese Derzeichniffe

eigene Rechnung betreiben

den

sie

Sie haben

beschäftigenden Fabri­

und nur gelegentlich von anderen Gewerbetreiben­

kanten rc. auf Verlangen zur Prüfung vorzulegen.

den für deren Rechnung beschäftigt werden.

Die für den BetriebSfitz des HauSgewerbetreiben-

2. Die Derficherung erfolgt bei derjenigen Ver­

den zuständige untere Verwaltungsbehörde7 ist be­

sicherungsanstalt, in deren Bezirk sich der Betriebs­

fugt, Vorschriften über die Führung dieser Verzeich-

sitz des Hausgewerbetreibenden befindet.» Die Lohn-

nisse zu erlaffen und die ordnungsmäßige Führung

klaffe, in welcher die Derficherung erfolgt, bestimmt

sowie die Vorlegung der Derzeichniffe durch Geld­

sich nach den Vorschriften des g 22 des Gesetzes.

strafen bis zu fünfzig Mark zu erzwingen.

Dies gilt auch für diejenige Zeit, während welcher

7. Die Fabrikanten rc. find verpflichtet, den für

eigene Rechnung

ihre Rechnung arbeitenden Hausgewerbetreibenden

3. Die Hausgewerbetreibenden haben die Bei­

zu erstatten, welche die letzteren für sich und für

die Hausgewerbetreibenden

für

arbeiten.

bei der Abrechnung die Hälfte derjenigen Beiträge

träge für ihre eigene Derficherung selbst dadurch zu

die von ihnen beschäftigten verficherungSpflichtigen

entrichten, daß sie die den schuldigen Beiträgen ent­

HülsSpersonen entrichtet haben.

sprechenden Marken in ihre Ouittungskarten einkleben.

Sind die Beiträge ohne Zustimmung deS Fa­

Für jede volle oder angefangene Kalenderwoche

brikanten in einer höheren als der gesetzlich vorge­

find die Beiträge spätestens an demjenigen Tage

schriebenen Lohnklaffe entrichtet, so bemißt sich der

zu entrichten, an welchem die Abrechnung mit dem

Erstattungsanspruch nur nach letzterer Lohnklasse.

Fabrikanten oder, wenn die Beschäftigung für mehrere

Der Anspruch erstreckt sich höchstens auf die für

Fabrikanten stattfindet, mit einem derselben erfolgt.

die beiden letzten Abrechnungsperioden entrichteten

Die Hausgewerbetreibenden, welche es unterlassen,

bezw. fällig gewordenen Beiträge.

Für die Dauer vorübergehender Beschäftigung der Vorschrift zu entrichten, unterliegen der Straf­ I für eigene Rechnung hat der Hausgewerbetreibende

die Beiträge für ihre Versicherung gemäß vorstehen­

bestimmung deS g 143 des Gesetzes,

Die verficherungSpflichtigen Hausgewerbetreiben­ den haben auch für diejenige Zeit, während welcher

sie das Geschäft auf eigene Rechnung betreiben, für

ihre

eigene Versicherung Zusatzmarken 3 nicht bei­

zubringen. 1. Aehnliche Bestimmungen für die Hausgewerbetreiben­

den der Textilindustrie f. »km. v. 1.März 1894. 2. Für Elsaß-Lothringen: Landesversicherungsanstalt, B. d. 6. Juli 1800.

8. Bergl. IS 8, 120 de» Gesetzes.

den vollen Beitrag für seine Person, bezw. den 4. Die Vorschriften über die Entwerthung s. unterm 24. Tez. 1891 Ziff. II.

5. Durch Landes Lentralbehörde, genehmigtes Statut einer Versicherungsanstalt oder

genehmigte statutarische Bestimm

mung eines weiteren Kommunalverbande» (Bezirkes, Ziff. 3

V. v. 6. Juli 1890) oder einer Gemeinde. 6. Durch Krankenkassen, oder Gemeindebehörden oder andere

Hebestellen. 7. In Gemeinden von mehr al» 10 000 einte, die Bürger­

meister. im Uebrigen die KreiSdirektorrn, Ziff. 1 B. d. 6. Juli 1890.

236

1891 (17. Dez. - 22. Dez.)

halben Beitrag für seine HülfSperfonen selbst zu

den Fabrikanten die Verpflichtungen der Arbeit­

tragen.

geber von der für ihren Betriebsfitz zuständigen

Die Vorschriften der gg 147 und 148 des Ge­

unteren Verwaltungsbehörde auferlegt werden.

So­

setzes 8 finden auf die Fabrikanten rc. in ihrem Ver­

fern letzteres geschieht, findet binnen zwei Wochen

hältniß zu den Hausgewerbetreibenden entsprechende

nach der Zustellung der die Verpflichtung

Anwendung.

sprechenden Verfügung die Beschwerde an die höhere

8. Waren die Hausgewerbetreibenden während der Beitragsperiode für

mehrere Fabrikanten rc.

aus­

Verwaltungsbehörde8 statt; dieselbe entscheidet end­

gültig.

oder für eigene Rechnung und einen oder mehrere

10. Streitigkeiten, welche aus Anlaß vorstehen­

Fabrikanten beschäftigt, so ist die dem Arbeitgeber

der Bestimmungen zwischen den Organen der Ver-

zur Last fallende Hälfte der Beiträge vorbehaltlich

ficherungSanstalten einerseits und den Fabrikanten.

anderweiter Vereinbarung auf die sämmtlichen be-

Hausgewerbetreibenden oder

theiligten Fabrikanten oder zutreffendenfalls

auf

andererseits oder zwischen den Fabrikanten und den

diese und den Hausgewerbetreibenden nach Verhält­

Hausgewerbetreibenden darüber, ob und welche Bei­

deren HülfSperfonen

niß der für die Herstellung oder Bearbeitung der

träge

Fabrikate erforderlich gewesenen oder für erforder­

g 122,10 Streitigkeiten über Berechnung und An-

lich zu erachtenden Zeit zu vertheilen.

zu

entrichten

find,

entstehen,

werden nach

rechnung der für Hausgewerbetreibende oder deren

9. Die Fabrikanten rc. find berechtigt, die Ver­

pflichtungen des Arbeitgebers für ihre Hausgewerbe­ treibenden und deren HülfSperfonen ganz oder zum

Theil selbst zu übernehmen.

HülfSperfonen zu entrichtenden Beiträge nach § 12411 des Gesetzes entschieden. 11.

Soweit im Vorstehenden keine besonderen

Bestimmungen getroffen find, erfolgt die Erhebung

Von der erfolgten Uebernahme hat der Fabri­ kant der unteren Verwaltungsbehörde7 Kenntniß

zu geben, welche dem zuständigen Organe der Ver­ sicherungsanstalt und in den Fällen des g 112 des

Gesetzes den mit der Einziehung der Beiträge und der Entgegennahmeder Meldungen betrauten Stellen

der Betträge für die Hausgewerbetreibenden nach

den für die Durchführung der JnvaliditätS- und Altersversicherung erlaffenen allgemeinen Vorschriften.

12. Die vorstehenden Bestimmungen treten am

4. Jan. 1892 in Kraft.

Nachricht giebt. Soweit es sich um die Entrichtung der Beiträge

für die Hausgewerbetreibenden selbst handelt, können

9. Bezirk-Präsident, Ziff. 1 D. v. 6. Juli 1890.

10. Bon der untern Verwaltungsbehörde (f. Bem. 7) vorbehaltl. Beschwerde an höhere Berwaltungsbehörde (Bem. 9).

11. Bon der untern Berwattungsbehörde endgültig.

8. Verbot entgegenstehender Uebereinkunft.

17. Dezember 1891. Bekanntmachung wegen Aufnahme der Artikel „kalifornischer Honig" und „ein­

gemachter Ingber" in die Anlage C pim Prioatlager-Nrgulativ. C.-BI. 1892. S. 5. Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 17.

Dez.

v. Js.

beschloffen,

daß in das Verzeichniß

derjenigen Gegenstände, welche, mit mehr als 3 M. Zoll für 100 kg belegt, Mitverschluß der

tral-Blatt Jahrgang 1888 S. 233 ff.),1 2auch 3 kali­ fornischer Honig und eingemachter Ingber ausge­ nommen werden.

zum Tranfitlager ohne

Zollbehörde

abgelaffen werden

können (Anlage C zum Privatlager-Regulativ, Cen­

1. S. unterm 24. Juni 1888, Bd. V S. 416. Weitere Ergün

jungen s. Bkm. d. 12. Febr. 1891.

22. Dezember 1891. Kaiserliche Verordnung, betreffend die Zuständigkeit der Behörden pir Ausführung des Gesetzes vom 23. Dezember 1873 über die Rechtsverhältnisse der Beamten

nnd Lehrer.' § 1.

a fflt 1892 - .

Die Befugnisse, welche durch das Reichs­

gesetz vom 31. März 1873* der

obersten Reichs­

behörde zugewiesen find, werden 1. Erlassen auf Grund des (8. d. 23. Dez. 1873 über die Rechtsverhältnisse der Beamten und Lehrer (Ö.-BL S. 479)

a) in den Fällen der gg 15,® 16,4 33,5 des ge­ nannten

Gesetzes, wenn es sich um Beamte

3. Annahme von Geschenken oder Belohnungen in Bezug auf da» Amt.

4. Annahme von Nebenämtern oder Nebenbeschäftigungen

und deS 8 159 des durch dieses Gesetz eingeführten R.-G. v.

mit fortlaufender Remuneration. Eintritt in Dorstand, Der

31. März 1873 im Namen deS Reichs für Elsaß-Lothringen.

Wallung»- oder AuffichtSrath

Die B. bezieht sich nur auf elsaß-lothringische Landes beamte.

Gesellschaft.

2. 6. daös. unterm 23. Dez. 1873.

einer auf Erwerb gerichteten

5. Wiederanstellnng auSgeschiedener Beamten.

1891 (23. Dez. - 24. Dez.) handelt, deren Ernennung durch den Kaiser

237

2. der Oberstaatsanwalt

Staatsanwaltschaft

oder durch den Statthalter erfolgt, und in den Fallen der 88 54,6 66,7 wenn

bezüglich der bei der

angestellten

oder

dieser

untergeordneten Beamten,

in Bezug auf Beamte, deren Ernennung durch

3. der OberlandeSgerichtSpräfident und der Ober­

den Statthalter erfolgt, über die Versetzungen

staatsanwalt bezüglich der übrigen Beamten

der Justizverwaltung,

in den Ruhestand zu entscheiden ist,

sowie im Falle des § 68,8 vom Statthalter, ‘ b) in ben Fällen der 8§ 75,» 84?« 85," 96?» ! 97?« 98,“ 101?« 127?» 128?« 131?» wenn ;

4. der Direttor der Zölle und indirekten Steuern,

5. der Direttor der diretten Steuern, 6. der Kurator der Universität,

die AnstellungSbesugniß einer dem Ministe- !

7. der Vorstand der Gefängnißverwaltung.

rium untergeordneten Behörde zusteht, von der ;

§ 3. Im Falle des § 15118 de* ReichSgeseheS vom 31. März 1873 ist unter der höheren Reichsbehörde

Anstellung-behörde,

c) in allen übrigen Füllen vom Ministerium

das Ministerium, sofern jedoch die Anstellungsbefugniß einer dem Ministerium untergeordneten

wahrgenommen.

8 2. Zu den im 8 81 Nr. 215 des Reichsgesetzes

Behörde zusteht, die Anstellungsbehörde zu verstehen.

vom 31. März 1873 erwähnten Behörden und Vor­

8 4. Für den Geschäftsbereich des OberschulrathS

stehern von Behörden und zu den höheren Reichs­

werden die in den 88 1, 3 dieser Verordnung be­

behörden im Sinne des § 13916 gehören.*7

zeichneten Befugniffe des Ministeriums vom Staats­ sekretär oder in deffen Auftrage vom Direttor des

I. die Bezirksprafidenten, 6. Antrag eine* Beamten auf Versetzung in Ruhestand.

OberschulrathS wahrgenommen.

8 5.

7. Zwangsweise Versetzung in Ruhestand.

8. Bewilligung einer Pension an noch nicht penfionSbe»

berechtigte Beamte.

Die

Verordnung vom 23. Febr.

1874

(G.-Bl. S. 7) und 8 13 Abs. 2 der Verordnung

vom 23. Juli 1879 rs (G.-Bl. S. 81) werden auf­

9. Ansführung einer Strafversetzung.

gehoben.

10. Einleitung des Disziplinarverfahren*.

II. Ernennung des untersuchungsführenden und des staats»

anwaltfchaftl. Beamten bei» Disziplinarverfahren.

Unberührt bleiben die Bestimmungen des 8 12 Abs. 1. 2 der Verordnung vom 23. Juli 1879,19

12. Zwischeneutfcheidung, Einstellung und Verweisung im

Disziplinarverfahren.

betreffend die Beamten deS Ministeriums, und die Verordnung vom 3. August 1890 (G.-Bl. S. 67),

18. Entscheidung über Suspension. 14. Beschränkung des inuezubehattenden Gehaltstheils bei

Suspension.

betreffend die Professoren an der Kaifer-Wilhelms-

Univerfität.

15. Befugnitz zur Verhängung von Geldstrafen bi* zu 30 M.

16. Vollstreckbarkeit der Defektenbefchlüsse.

18. Vertretung des Fiskus in Recht-streitigkeiten über

17. Ferner der vorsttzende der Staatsdepofitenderwaltung. V. v. 12. April 1898.

vermögensrechtliche Ansprüche der Beamten. 19. s. Sb. I A 6. 40.

23. Dezember 1891. Dekanntmachang -er Rormal-Äichungs-Äommisflon, betreffen- die Eichung vsn Meß­ werkzeugen zur Bestimmung -er Dichte non Mineralölen. Des. Beilage zu Nr. 31 R.-G.-B1.

24. Dezember 1891. Dekanntmachlmg -es Reichskanzlers, betreffen- -ie Durchführung -er Innali-itüts-

un- Ättrrsverßcherung. Sl.-S.-Bl S. 399. Nachdem der BundeSrath in der Sitzung vom | Beschlüsse vom 22. d. M. erhalten haben, nach­

22. Dez. d. I. einige Abänderungen der Vorschriften

stehend zur öffentlichen Kenntniß gebracht.

über die Entwerthung von Marken bei der Inva­

Zur Ausführung des Gesetzes, betreffend die Jn-

lidität-» und Altersversicherung (Bekanntmachung

validitätS- und Altersversicherung, vom 22. Juni

vom 27. Nov. 1890, E.-Bl. für das Deutsche Reich

1889 (R.-G.-Bl. S. 97) hat der BundeSrath auf

werden die Anordnungen

Grund der 88 3 Abs. 3, 109,112, 114, 117, 120,

S. 369) beschlossen hat, des Bundesraths über:

1. die Befreiung vorübergehender Beschäftigungen von der DerficherungSpflicht,

2. die Entwerthung und Vernichtung von Marken

in der veränderten Faffung, welche sie durch die

125 a. a. O. beschloffen. war folgt:

I. Befreiung vorübergehender Befchäftignnge« von der Berstchernngstzflicht.* ___________ (8 3 Abs. 3). 1. Diese Bestimmung hat hier keine Aenderung erfahren; es wird auf den Abdruck unterm 27. Nov. 1890 verwiesen;

1891 (24. Dez.)

238

II. Eutwerthung nnb Beruicht«»- Vs« Murke«. (88 109, 112, 114, 117, 120, 125).

demjenigen zu erfüllen, welcher die Marken einzu­

kleben hat. und 3 kann durch

In den Fällen der Ziff. 1

Entwerthung.

die LandeS-Centralbehörde die Verpflichtung ander­ 1. Sofern auf Grund der 88 112 oder 114 a. o. O. die Einziehung der Beiträge durch Organe

von Krankenkaffen, durch Gemeindebehörden oder durch andere von der LandeS-Centralbehörde

be­

zeichnete oder von der Versicherungsanstalt einge­ richtete Stellen (Hebestellen) erfolgt, kann die Landes-

Zentralbehörde anordnen, daß von der die Beiträge

einziehenden Stelle die den eingezogenen Beiträgen entsprechenden

Marken

alsbald

deren Ein­

nach

klebung zu entwerthen find (8 109 a. a. O.). Bei

derartigen Anordnungen ist die Art der Entwer­ thung von der LandeS-Centralbehbrde zu regeln; dabei darf die Angabe des EntwerthungStages vor­

geschrieben werden.

a. a. O. für

den Bezirk einer Versicherungsanstalt

für Versicherte,

durch das

welche nicht in

einem regelmäßigen ArbeitSverhältniß zu einem be­

stimmten Arbeitgeber stehen, oder für einzelne Klaffen solcher Versicherten bestimmt worden ist, daß sie

befugt find, die Versicherungsbeiträge statt der Ar­

beitgeber im Voraus zu entrichten, kann die LandeS-

Centralbehörde anordnen, daß die betreffenden Marken

entwerthet werden, sobald die Einziehung der Hälfte des Werthes der betreffenden Marke von dem zur Entrichtung der Beiträge verpflichteten Arbeitgeber

erfolgt. der

Bei derartigen Anordnungen ist die Art

Entwerthung von der LandeS-Centralbehörde

zu regeln; dabei darf die Angabe des Entwerthungs-

tages vorgeschrieben werden. 3 a.

Unbeschadet

zuholen. 4. Ueber die Form der Entwerthung der Marken

in den Fällen des § 117 Abf. 4 und des 8 120 kann die LandeS-Centralbehörde besondere Anord­ nung treffen.

5. Marken, welche nicht bereits anderwett ent­ werthet worden find,

müffen entwerthet werden,

nachdem die die Marken enthaltende Quittungs­ karte zum Umtausch eingereicht worden ist.

Diese

Entwerthung liegt den Vorständen der Berficherungs

hörde bezeichneten Stellen ob;

3. Sofern auf Grund des 8 Hl derselben

Ist die Entwerthung unterblieben, so ist sie bei

der ferneren Einklebung von BeüragSmarken nach­

anstatten oder anderen von der LandeS-Centralbe­

2. (Fortgefallen).

Statut

weit geregelt werden.

der nach Ziff. 1 und 3 etwa

sie

ist,

sofern sie

bisher etwa versäumt sein sollte, von jeder Behörde, an welche die Karte nach dem Umtausch gelangt, nach­

zuholen.

Die Form der Entwerthung bleibt der

entweihenden Stelle freigestellt. Aus die Außenseite

der Qutttungskarte ist handschriftlich oder unter Ver­ wendung eine- Stempels der Vermerk .entwerthet" zu sehen und die entweihende Stelle zu bezeichnen.

6. Bei der Entweihung dürfen die Marken nicht unkenntlich gemacht werden.

Insbesondere müffen

der Geldwerth der Marke, die Lohnklaffe und die

Versicherungsanstalt, für welche die Marke ausge­ geben ist, bei Doppelmarken

auch die Kennzeichen

der Zusatzmarke, erkennbar bleiben.

7. Wer den vorstehenden oder den von der LandesCentralbehörde

auf Grund

der Bestimmungen in

Ziff. 1, 3 oder 4 getroffenen Anordnungen zuwider­

handelt,

kann

für jeden

Fall,

sofern nicht

nach

erlassenen weiteren Anordnungen find Arbeitgeber

anderen Vorschriften eine höhere Strafe verwirkt

und Versicherte, sowie die die Beiträge einziehenden

ist, von der unteren Verwaltungsbehörde mit einer

Organe von Krankenkaffen, Gemeindebehörden und

Ordnungsstrafe bis

besonderen Stellen (Hebestellen) befugt, die in die

werden. Die Haftung für den durch die Zuwider­

zu

einhundert Mark

belegt

Quittungskarten eingeklebten Marken handschriftlich

handlung verursachten Schaden bleibt hierdurch un­

oder unter Anwendung eines Stempels zu entwerthen.

berührt.

Diese Entwerthung darf aber nur in der Weise

erfolgen, daß auf den einzelnen Marken der EntwerthungStag in Ziffern angegeben wird z. B. 15.

3. 92. Andere EntwerthungSzeichen find unzulässig. 3b. Soweit auf Grund der vorstehenden Bestim­

Vernichtung. 8. Die Vernichtung von Marken (8 125 a. a.

O.) erfolgt durch Abreißen lichmachung.

Dabei

ist

oder völlige Unkennt­

auf die Quittungskarte

handschriftlich oder unter Verwendung von Stempeln

mungen oder anderer vom BundeSrath erlaffener

der Vermerk: ....*) Marken vernichtet",

Anordnungen eine Verpflichtung zur Entwerthung

die Bezeichnung der die Vernichtung vornehmenden

von Marken besteht,

ist diese Verpflichtung nach

Maßgabe der Vorschrift der Ziff. 3a Abs. 2 von

eine Aenderung und Ergänzung, und zwar hinstchtl. Zisf. I Ale, ist jedoch unterm 24. Aan. 1893 bekannt gegeben worden, s. dortselbst.

Stelle zu setzen.

Die Vernichtung von

sowie

Marken

kann auch dadurch erfolgen, daß dieselben durch

einen daraus gesetzten amtlichen Vermerk als un­ gültig erklärt werden.

•) Hier ist die Zahl der vernichteten Marken einzurücken.

1891

(29. Dez ) -

1892

(6. Jan. - 12. Jan. - 13. Jan.)

239

29. Dezember 1891. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Bestimmung eines Vappenzeichens für das Reichs­ land Elsaß-Lothringen. (An de« Kaiserlichen Statthalter gerichtet.) G.-Bl. 1892. S. 7.

Auf Ihren Bericht vom 10. Nov. b. I. bestimme I ringen nach der beifolgenden Farbenskizze * enthält,

Ich hierdurch a!8 Wappenzeichen für daS Reichs­ land Elsaß-Lothringen

den

mit

Reichsadler

schwebenden Kaiserkrone, belegt mit einem gespaltenen

Brustschilde, besten rechte Hälfte die herkömmlichen Wappen des Ober-

j Sie haben hiernach daS Weitere zu veranlaffen.1

der : |

i

• Die Farbenskizze ist de» Archiv des Ministerium» ein. verleibt.

1. Eine Lkm. de» StaatSsekretür» vom 3. Fedr. 1892 (A.-Bl. €.91) macht .darauf aufmerksam, daß zu den Dienst'

und Unter-Elsaß und besten

siegeln der Behörden de» Reichslande», wie bisher, der Reichs­

linke Hälfte bas entsprechende Wappen von Loth-

adler zu gebrauchen ist.'

1892.

6. Januar 1892. Ersetz, betreffend SeschrünKungen der Saufreitzeit?

G.-Bl. S. 3. § 1. Die Bestimmungen deS Gesetzes, betreffend ;

Seite mit dem Übrigen Straßennetz in planmäßige

Beschränkungen der Baufreiheit in den neuen Stadt- i Verbindung gebracht worden ist. Die Bestimmungen theilen von Straßburg,

deS 8 3 des Gesetzes

vom 21. Mai 1879 (G.-

vom 21. Mai 1879 werden

hierdurch nicht berührt.

Bl. S. 57) treten für die außerhalb der Umwal­

Der Gemeinderath kann in einzelnen Fällen Aus­

lung liegenden Theile deS Stadtgebietes, für welche

ein Bebauungsplan bisher nicht aufgestellt war, : nahmen zulaffen.

mit der Bekanntmachung des festgestellten Bebau- '

Eine Verordnung des Bürgermeisters Hal bekannt

zu geben, von welchem Zeitpunkt ab eine Straße

ungSplanS in Kraft. Die in dem 8 2 Abf. 2 jenes Gesetzes bestimmte Frist endet mit dem zehnten Jahre nach der Be-

als für den Verkehr und Anbau fertig gestellt zu

erachten ist.

Wegen der gemäß Abs. 1 eintretenden Beschränkung

kanntmachung des Bebauungsplans. 8 2. Durch einen der Genehmigung der Auf­

sichtsbehörde unterliegenden Beschluß des Gemeinde­

der Baufreiheit kann eine Entschädigung nicht ver­

langt werden.

raths kann bestimmt werden, daß au den in einem

§ 3. Die Bestimmungen des gegenwärtigen Ge­

Bebauungsplan vorgesehenen Straßen und Plätzen

setzes und des Gesetzes vom 21. Mai 1879 können

mit dem Bau von Wohngebäuden erst begonnen

durch Kaiserliche Verordnung auf andere Gemein­

werden darf, wenn der Straßentheil, nach welchem

den

ein Ausgang benutzt werden soll, für den Verkehr

werden, falls der Gemeinderath entsprechenden An­

und Anbau fertig gestellt und mindestens auf einer

trag stellt.*

oder

bestimmte

Theile

derselben

ausgedehnt

1. Verhandlungen be» LandeSauSschufieS, 18. Tagung, An trag Back und Senofien, 1. Lesung 6. 416; KommisfionSbericht 6. 826; 2. Lesung «. 808 ; 3. Lesung 6. 809.

2. 6. ». v. 10. Aug. 1892 bezüglich Mülhausen; B v.

6. Dez. 1893 bezüglich Colmar.

12. Januar 1892. Verfügung des Ministeriums, betreffen- die anderweite Festsetzung -er Prüfungs­ gebühren für -ir erste juristische Prüfung. Just.-Samml. XVII. S. 14. Unter entsprechender Aenderung der Verfügung | wird hierdurch die für die erste Prüfung von jedem vom 5. Juni 1882, betreffend die Gebühren für | Examinanden zu erlegende Gebühr auf den Betrag

die juristischen Prüfungen (Samml. VII, S. 159),

; von 30 tH (dreißig Mark) festgesetzt............

13. Januar 1892. Verfügung -es Ministeriums, enthalten- Anmeisnug M vuchführung für -ie

Kaiserlichen Steuerkaffen in ElsaßL-thrin-e«.' ______________

A.-BI. S. 21.

1. Die Anweisung ist an Stelle der .vorläufigen Anweisung zur Buchsührung für die Rais. Steuerkasseu in E.-L.' v.

13. Rov. 1888 getreten. - Für die nicht von Steuerkaffen mitverwalteten Gemeinde, u. Anstaltißkassen ist unterm 10. Dez 1898, A.Bl. S. 425 eine besondere Anweisung ergangen.

1892 (15. Jan. - 18. Jan.)

240

15. Januar 1892. Uebereinkommen zwischen dem Reich und den Vereinigten Staaten van Amerika über den gegenseitigen Schutz der Urheberrechte. R.-G.-Bl. S. 413.

Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von

der Sektion

13

der Kongreßakte vom 3. März

die hierin vorgesehene Proklamation behufs

Preußen, im Namen des Deutschen Reichs, und der

1891

Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika,

Ausdehnung der Bestimmungen dieses Gesetzes auf

von dem Wunsche geleitet, den beiderseitigen Staats­

deutsche Reich-angehörige erlaffen wird, sobald der

angehörigen den vollen Genuß der in beiden Län­

Staatssekretär amtlich davon in Kenntniß gesetzt

dern geltenden gesetzlichen Bestimmungen bezüglich

worden ist, daß deutscherseits das gegenwärtige Ab­

des Schutzes der Urheberrechte zu verschaffen, find

kommen die erforderliche gesetzgeberische Genehmigung

übereingekommen, zu diesem Behuf ein Abkommen

erhalten hat.

abzuschließen und haben zu Ihren Bevollmächtigten

Art. 3. Das gegenwärtige Abkommen soll rati-

ernannt:... .

fizirt und die Ratifikations-Urkunden sollen sobald

welche mit den erforderlichen Vollmachten versehen

als möglich in Washington auSgetauscht werden.

unter Vorbehalt der Ratifikation nachstehendes Ab­

kommen abgeschloffen haben:

DaS Abkommen tritt mit dem Abläufe von drei Wochen von dem Tage des Austausches der Ratifi-

Art. 1. Die Bürger der Vereinigten Staaten

kattonS-Urkunden ab in Kraft und findet nur auf

von Amerika sollen im Deutschen Reich den Schutz

die zur Zeit seines Inkrafttretens noch nicht ver­

des Urheberrechts bezüglich der Werke der Literatur

öffentlichten Werke Anwendung.

und Kunst sowie den Schutz der Photographien

in Wirksamkett bis zum Abläufe von drei Mo­

gegen unbefugte Nachbildung auf derselben Grund­

naten nach erfolgter Kündigung seitens eines der

lage genießen, wie solcher den Reichsangehörigen

vertragschließenden Theile.

gesetzlich zusteht.

Dasselbe bleibt

DaS vorstehende Uebereinkommen

ist ratifizirt

Art. 2. Dagegen übernimmt die Regierung der

worden und die Auswechselung der Ratifikations-

der

Urkunden hat am 15. April 1892 in Washington

Vereinigten Staaten

die

Verpflichtung,

daß

Präsident der Vereinigten Staaten in Gemäßheit

stattgefunden.

18. Januar 1892. Uebereinkommen zwischen dem Reich und Italien über den gegenseitigen Patent-,

Muster- «ub Markenschutz.' R.-G.-Bl. S. 293.

Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von

Sie werden demgemäß denselben Schutz und die­

Preußen im Namen des Deutschen Reichs, einer­

selben gesetzlichen Mittel gegen jede Verletzung ihrer

seits, und Seine Majestät der König von Italien,

Rechte haben wie die Inländer, vorausgesetzt, daß

andererseits, von dem Wunsche geleitet, die gegen-

sie die Förmlichkeiten und Bedingungen erfüllen,

settigen Beziehungen auf dem Gebiete des Patent-,

welche die innere Gesetzgebung eines jeden der bei­

Muster- und Markenschutzes neu zu regeln, haben

den Staaten den Inländern auferlegt.

zu dttsem Zweck Verhandlungen eröffnen laffen und

Art. 2. Den Angehörigen im Sinne dieser Ver­

zu Bevollmächtigten ernannt:. ...

einbarung find gleichgestellt andere Personen, welche

welche, nach Mitthellung ihrer in guter und ge­

in den Gebieten des einen der vertragschließenden

höriger Form befundenen Vollmachten, das nach­

Thette ihren? Wohnsitz oder ihre Hauptniederlaffung

stehende Uebereinkommen vereinbart und abgeschloffen

haben.

Art. 3. Wird eine Erfindung, ein Muster oder

haben: Art. 1. Die Angehörigen des einen der ver­

Modell, eine Fabrik- oder Handelsmarke in den

tragschließenden Theile sollen in den Gebieten deS

Gebieten des einen der vertragschließenden Theile

anderen in Bezug auf den Schutz von Erfindungen,

behufs Erlangung des Schutzes

von Mustern (einschließlich der Gebrauchsmuster)

binnen einer Frist von drei Monaten die Anmel­

von Handels- und Fabrikmarken,

dung auch in den Gebieten des anderen vertrag­

und Modellen,

von Firmen* und Namen dieselben Rechte wie die

schließenden Theile- bewirtt, so soll: a) diese spätere Anmeldung allen Anmeldungen

eigenen Angehörigen genießen. 1. Zu dgl. über Patente, S. v. 7. April 1891

angemeldet, und

über Ge­

vorgehen, welche in den Gebieten deS anderen

brauchsmuster, G. v. 1. Juni 1891; über Muster und Mo­

Theiles nach dem Zeitpuntt der ersten Anmel­

delle, G. v. 11. Jan. 1876; über Marken (Waarenzetchen) G.

dung eingereicht worden sind;

v. 12. Mai 189L (Frühere Regelung mit Italien s. unterm

20. April 1875.) 2. Art. 15

H.-G.-B.

d) durch Umstände, welche nach dem Zeitpunkt

der ersten Anmeldung eintreten,

dem Gegen-

1892 (18. Jan. — 19. Jan.) stände derselben die Neuheit in den Gebieten

241

Demgemäß soll auch die Einfuhr einer in den

deS anderen Theiles nicht entzogen werden.

Gebieten des einen Theiles hergestellten Waare in

Art. 4. Die im Art. 3 vorgesehene Frist beginnt:

die Gebiete deS anderen Theiles in den letzteren

a) bei Mustern

und Modellen, sowie bei Han­

den Verlust des auf Grund einer Erfindung, eines

dels- und Fabrikmarken mit dem Zeitpunkt,

Musters oder eines Modells für die Waare ge­

in welchem die erste Anmeldung erfolgt;

währten Schutzrechts nicht zur Folge haben.

h) bei Erfindungen mit dem Zeitpunkt, in welchem

Art. 6. Dem Inhaber einer in den Gebieten

auf die erste Anmeldung das Patent ertheilt

des einen Theiles eingetragenen Handels- und Fa­

wird;

brikmarke kann die Eintragung in den Gebieten

c) bei Gegenständen, welche

in Deutschland als

des anderes Theiles nicht aus dem Grunde versagt

Gebrauchsmuster, in Italien als Erfindungen

werden, weil die Marke den hier geltenden Vor­

angemeldet

schriften über die Zusammensetzung und äußere Ge­

werden,

mit

dem Zeitpunkt der

ersten Anmeldung, falls diese in Deutschland

erfolgt,

und mit dem Zeitpunkt, in welchem

staltung der Marken nicht entspricht.

Art. 7. Handels- und Fabrikmarken, welche in

daS Patent auf die erste Anmeldung ertheilt

dem Ursprungslande im freien Gebrauch

wird, falls diese in Italien erfolgt.

können auch

Der Tag der Anmeldung oder der Ertheilung

nicht

den

stehen,

in den Gebieten deS anderen Theiles

Gegenstand

ausschließlicher Benutzung

bilden.

wird in die Frist nicht eingerechnet.

Als Tag der Ertheilung gilt der Lag, an welchem

Art. 8. DaS gegenwärtige Uebereinkommen tritt

der Beschluß über die endgültige Ertheilung des

am 1. Febr. 1892 in Kraft und bleibt bis zum

Patents zugestellt worden ist.

Ablauf von sechs Monaten nach erfolgter Kündigung

Art. 5. Die Rechtsnachtheile, welche nach den Gesetzen

der

vertragschließenden Theile

eintreten,

von Seite eines der vertragschließenden Theile in Wirksamkeit.

wenn eine Erfindung, ein Muster oder ein Mo­

DaS Uebereinkommen soll rattfizirt und die Sh»

dell nicht innerhalb einer bestimmten Frist auöge-

tifikationen sobald als möglich in Vom ausgewechselt

führt oder nachgebildet wird? sollen auch dadurch

werden.

auSgefchloffen werden, daß die Ausführung oder Nach­

DaS

----------vorstehende Uebereinkommen ist

rattfizirt

bildung in dem Gebiete des anderen Theiles erfolgt.

worden und die Auswechselung der RattfikattonS-

~ 8. | 11 Patent «, d. 7. April 1891.

Urkunden hat stattgefunden.

18. Januar 1892. Anweisung, erlassen durch de« Staatssekretär, betreffend die Lutwerttzung der Vrrsrchrrnugsmarken, welche für die bei der Landesverwaltung beschäftigten, nach Maß­

gabe des Neichsgesehes vom 22. Inni 1889 versicherten Personen beiMbringen sind. A.-Bl. 6. 15.

Unter Aufhebung deS 5 5 Abs. 3 der Anweisung vom 16. Dez. 1890 (Central- und BezirkS-AmtSbtatt

Ziffern angegeben wird, z. B. 15. 3. 92.

Andere

EntwerthungSzeichen find unzuläffig.1

S. 355 ff.) bestimme ich, was folgt:

Die Entwerthung der Marken findet in der Weise

statt, daß auf den einzelnen Marken handschriftlich oder mittels

Stempels

der EntwerthungStag in

L Zu dgl. Ziss. 8a bet .Vorschriften über Entwerthung

und Vernichtung von Starten bei bet JnvalibitLt»

unb

Altersversicherung* (unterm 24 Dez. 1891).

19. Januar 1892. Bekanntmachn«-, betreffend den Beitritt Rumäniens ?u der nnterm 3. November 1881

abgeschlossenen NeblausÄonoentton.' R.-S.-Bl. S. 239.

Im Art. 13 der internationalen Reblaus-Kon­

vention vom 3. Nov. 1881

(Reichs-Gesetzbl. von

rischen

BundeSrath abzugebende Erklärung jener

Konvention beizutreten. Dementsprechend hat, nach

1882 S. 125) ist jedem dritten Staate das Recht

Mittheilung deS Schweizerischen DundeSrathS, die

Vorbehalten worden, jederzeit durch eine dem Schweize-

Königlich rumänische Regierung ihren Beitritt zu

der Konvention vom 3. Nov. 1881 1. S. Sem. zu Blm. v. 6. Juni 1891.

Lammt. bei in Els.-Lpthr. gelt. Gesetze, vd. VI.

in der vorge­

schriebenen Weise erklärt.

16

1892 (23. Jan. — 24. Jan. — 26. Jan.)

242

23. Januar 1892. Verfügung -es Ministeriums, betreffen- -ie Abhaltung von Gerichtstagen in Rheinau -urch -as Amtsgericht -enfel-. Just.-Samml. XVII. S. 21. Auf den

gefälligen

Bericht

vom

18.

I.

M., | Rheinau von dem Amtsrichter zu Benfeld zu

be-

T. 5040/91, wird hiermit angeordnet, daß durch :

stimmen

da- Amtsgericht Benfeld monatlich ein Gerichtstag

ortsüblicher Bekanntmachung derselbe» mitzutheilen.

und

den

betheiligten Gemeinden behufs

für die Gemeinden Rheinau, Boofzheim und Friesen­

In Betreff der zur Verhandlung bei den Gerichts­

heim eü den Annexen Neunkirchen und Zelsheim

tagen geeigneten Rechtsangelegenheiten bewendet es

, bei den Grundsätzen der Verfügung vom 23. Sept.

in Rheinau abgehalten werde.

Die Sitzung-tage find nach Bereitstellung der er­ ■ forderlichen

Räumlichkeiten

durch

die

1879 (Sammt. V, 6. l i..................

Gemeinde

24. Januar 1892. Verordnung über dir Inkraftsetzung -es Gesetzes, -rtreffen- -as N»ichsschuld-uch.' S. 303. DaS Gesetz, betreffend das Reichsschuldbuch, vom 31. Mai 1891 (R.-G.-Bl. S. 321) tritt mü dem April 1892 in Kraft.

1.

1.

Trlaffen .auf Eruud 8 24 S. v. 31. Mai 1891 mit Alstiuumwg des BundesrathsV

26. Januar 1892. Mmisterialverfügung, betreffend die Venachrichtiguugeu von Eintraguugeu iu die Liste -er Genoffen auf Grün- -es Gesetzes über -ir Erwerbs- na- Wirthschaftsgenoffrnschaften. Iust.-Samml. XVII. S. 23. Ueber die Benachrichtigungen, welche auf Grund

des Gesetzes, betreffend die Erwerbs- und Wirth-

deS

Reichskanzlers

; Gesetzbl. S. 150;

vom

11. Juli

1889

(ReichS-

Sammt. XIV, S. 300) zu be-

schastsgenoffenschasten, vom 1. Mai 1889 von Ein­ . achten.

tragungen in die Liste der Genossen zu ertheilen ! find, werden die nachstehenden Bestimmungen er-

Die Formulare können auch zu den Mittheilungen

' benutzt werden, welche von Eintragungen in die

lüffen:1 2

■ Liste der Genoffen dem Gerichte der Zweignieder unter Be­ i lassung zu machen find (8 149 Abs. 1 des Ge­ nutzung der beiden in Anl. A abgedruckten For­ setzes). mulare. 8 3. Jedes der beiden Formulare ist auf der Rück­ 1.

Die Benachrichtigungen erfolgen

Formular 1 ist für die Fälle des g 15 Abs. 4,

Formular II für die Fälle der gg 70 Abs. 1, 74

Abs. 3, 75 Abs. 3, 131 Abs. 4 deS Gesetzes bestimmt. Bei Benutzung deS Formulars II ist der Wort­

laut der Eintragung und zwar unter Wiederholung der Spaltenüberschriften, aus der Liste in die Be­

nachrichtigung zu übernehmen.

In Anl. B find

Beispiele der Ausfüllung des Formulars mitgetheilt.

2. Die Formulare find für die Benachrichtigung

sowohl deS Vorstandes als auch des Genoffen, im Falle des § 64 deS Gesetzes auch für die Benach­ richtigung deS Gläubigers (vgl. § 70 Abf. 1) zu

verwenden. Bei den Benachrichtigungen find die Vorschriften

der U 9 Abs. 2, 26 Abs. 5 der Bekanntmachung

seite einer Postkarte herzustellen. Bei Benachrichtigung des Vorstandes gemäß 8 1 *>

Abs. 4 des

Gesetzes ist, wenn es

sich um

eine

größere Zahl beigetretener Mitglieder handelt, von Benutzung der Postkarten abzusehen. Für diese Fälle

ist ein besonderes Formular mit dem Vordrucke deS Form. I, jedoch mit entsprechend größerem freien

Raume hergestellt.

4. Die Ausfüllung der Formulare gehört zu den | Obliegenheiten des Gerichtsschreibers; derselbe hat : die Benachrichtigungen zu unterschreiben. Schreib1 gebühren kommen für die Benachrichtigungen nicht

| in Ansatz.

5.

Die vorhandenen Bestände der zur Zeit im

Gebrauch befindlichen Formulare find aufzubrauchen.

1. Hierdurch ist die Bfg. d. 26. Mai 1891 theilweise ab. Doch find hierbei die Bestimmungen unter Nr. 4 -rändert. ! in Anwendung zu bringen. 2. Hier nicht abgedruSt.

1892 (21. Jan.)

243

27. Januar 1892. Ärkanntmachnng des Reichskanzlers, betreffend Ansführungsbestimmnngrn zu dem Gesetze vom 31. Mai 1891 über das Neichsschuldbuch. C.-Bl. S. 25.

Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 21. I Außerkurssetzung darauf vermerkt, so muß auch d. M. beschlossen, die nachstehenden Ausführungs­ der Vermerk ordnungsmäßiger Wiederinkurssetzung

bestimmungen zu dem Gesetze vom 31. Mai 1891, be­ treffend das Reichsschuldbuch (Reichs-Gesetzbl. S. 321), zu genehmigen.

sich vorfinden. Die Umwandlung befleckter oder be­ schädigter Stücke ist nur zulässig, wenn nach dem Ermessen der Reichsschuldenverwaltung der Antrag­

Ausführung-bestimmungen zu dem Gesetze vom 31. Mai 1891, betreffend das Reichsschnldbuch (Reichs-Gesetzbl. S. 321). Art. 1 (§§ 2 und 4 des Gesetzes vom 31. Mai 1891). 1. Ueber die zu verschiedenen Zinssätzen er­

steller sich als der rechtmäßige Besitzer der umzu­ wandelnden Schuldverschreibungen ausgewiesen hat. Jeder eingereichten Schuldverschreibung müssen die noch nicht fälligen Zinsscheine (Kupons) und der

dazu gehörige Erneuerungsschein (Talon, Anweisung) beigefügt sein. Nur den Schuldverschreibungen, welche

folgenden Eintragungen in das Reichsschuldbuch

in einem dem Fälligkeitstermin der Zinsen voran­

werden getrennte Bücher geführt.

gehenden Monat eingereicht werden, sind die nächst­

Jedes dieser Bücher zerfällt in sieben Abtheilungen:

fälligen Zinsscheine nicht beizufügen.

Abtheilung I für physische Personen (§ 4 Nr. 1

Art. 2 (tz 3 a. a. £).). 1. Zu dem Anträge auf

des Gesetzes), Abtheilung II für Handelsfirmen (§ 4 Nr. 2

Eintragung einer Buchschuld ist das beiliegende

daselbst),

Muster II2 zu benutzen.

2. Die Bezeichnung des Gläubigers muß so genau

Abtheilung III für eingetragene Genossenschaften,

erfolgen, daß die Unterscheidung von einem anderen

Abtheilung IV für eingeschriebene Hülfskassen,

mit Sicherheit geschehen kann.

Abtheilung V für juristische Personen, zu 111 bis V, sofern sie im Jnlande ihren

Sitz haben (§ 4 Nr. 3 daselbst), Abtheilung VI für Vermögensmasien ohne juri­

Bei physischen Personen sind anzugeben:

a) der Familienname, b) die Vyrnamen,

c) bei Frauen auch der Geburtsname,

stische Persönlichkeit, wie Stiftungen, An­

d) der Beruf oder Stand,

stalten, Familienfideikommisse, deren Ver­

e) der

waltung von einer öffentlichen Behörde oder unter deren Aufsicht geführt wird

Wohnung. Bei großjährigen unter Vormundschaft stehenden

(§ 4 Nr. 4 daselbst),

Wohnort

und

soweit

erforderlich

die

Personen ist der Grund der Entmündigung (z. B.

Abtheilung VII für Vermögensmassen, deren

entmündigt wegen Geisteskrankheit), bei minder­

Verwalter ihre Verfügungsbefugniß über

jährigen Personen ihr Geburtstag und Geburtsort

die Masse durch eine gerichtliche oder nota­

oder Name, Stand und letzter Wohnort des Vaters

rielle Urkunde nachweisen (ebendaselbst).

anzugeben.

viel einzelne

3. Die gleichen genauen Angaben (siehe 2a bis e)

Honten angelegt, als Gläubiger einzutragen sind. Jedes Konto wird nach dem beifolgenden Muster 11

sind erforderlich für die als zum Zinsempfang be­ rechtigt bestellten physischen Personen, seien dies nun

eingerichtet.

Bevollmächtigte oder Vormünder oder andere gesetz­

Zu jeder Abtheilung ist ein alphabetisches Namen­ register zu führen.

liche Vertreter. 4. Etwaige Beschränkungen der Gläubiger in

Die Abschrift des Reichsschuldbuchs wird in einem

Bezug auf Kapital oder Zinsen find am Schlüsse

Für jede Abtheilung werden

so

besonderen Gebäude aufbewahrt. Die Abschrift der

zu beantragen.

einzelnen Eintragungen wird spätestens eine Woche nach den Eintragungen selbst bewirkt. 2. Bei Prüfung der Frage, ob die zur Umwand­ lung in eine Buchschuld eingereichten Reichsschuld­

verschreibungen zum Umlauf brauchbar sind (§ 2 des Gesetzes) ist Folgendes zu beachten:

Die Schuldverschreibungen dürfen nicht gerichtlich

für kraftlos erklärt oder von einem Gericht oder einer mit Vollstreckungsbefugniß ausgestatteten Be­ hörde mit Beschlag belegt sein.

Befindet sich eine

2. Zu den Anträgen find Formulare zu verwenden, die

unentgeltlich bei der Reichsbankstelle und den Landeskassen verabfolgt werden, welche mit Zahlung der Reichsschuldbuch,

zinsen beauftragt sind (s. Anl. IV).

Postsendungen find zu

frankiren und mit der Adresie: „An die Reichsschuldenver waltung (Schuldbuchbüreau) Berlin SW. Oranienstr. 92/94" zu versehen. Unter dem Titel „Amtliche Nachrichten über das deutsche Reichsschuldbuch" ist von der Reichsschuldenverwaltung eine Zusammenstellung

der Wissenswerthen Bestimmungen

herausgegeben worden. Preis 40 Pfg. durch die Buchhand­ lungen, 45 Pfg durch die Post vom Verleger A. Guttentag,

Berlin (Bkm. der Reichsschuldenverwaltung v. 7. März 1892, 1. Die Muster find nicht mit abgedruckt.

E.-Bl. S. 157).

18SL (27. Jan.)

244 5.

Soll die Eintragung auf den Namen einer

juristischen

Person.

Handelsfirma, eingetragenen

Genoflenschast oder eingeschriebenen Hülfskafle ge­

als auch die Restbeträge,

über welche eine Ver­

fügung nicht stattfinden soll, in Schuldverschreibungen der betreffenden Reichsanleihe darstellbar fein.

schehen, so ist. soweit eS nicht notorisch, dem Anträge

Dies gilt für jeden Posten besonders, falls es

da- Zeugniß der zuständigen öffentlichen Behörde

fich um Eintragungen handelt, welche aus mehreren

beizufügen, durch welche- dargethan wird, bei juri­

zu verschiedenen Terminen verzinslichen Posten zu­

stischen Personen, daß sie rechtliche Existenz und

sammengesetzt find.

ihren Wohnfih im Jnlande haben, bei den Firmen,

A r t. 4 (8 7 d. a. O.). Bon den Vertretern der

daß fie mit der angegebenen Bezeichnung und Wohnung

Handelsfirmen, der eingetragenen Genoffenschaften

Genoflen-

und der eingeschriebenen HülfSkaffen ist bei Stellung

schasten, daß fie in einem GenoflenschaftSregister im

der im 8 7 des Gesetzes bezeichneten Anträge durch

im Handelsregister,

bei

eingetragenen

Jnlande eingetragen, und bei eingeschriebenen Hülfs-

eine öffentliche Urkunde der Nachweis zu erbringen,

taffen, daß fie als Kaffen innerhalb dieses Gebiets

daß die Antragsteller zur Zeichnung für die Firma

zugelaffen find.

bezw. zur Vertretung der Genoflenschast oder Kaffe

Soll die Eintragung auf den Namen einer Der

mögenSmaffe erfolgen, deren Verwaltung von einer

legitimirt find. Ob die Verwalter der im 8 4 Nr. 4 a. a. O.

öffentlichen Behörde geführt oder beauffichtigt wird,

erwähnten

so ist die ReichSschuldenverwaltung befugt, zu ver­

Antrags nach 8 7 a. a. O. von neuem eine gericht­

Dermögensmaffen

bei

Stellung

eines

langen, daß durch geeignete Urkunden die Eigen­

liche oder notarielle Urkunde, welche fie zur Ver­

schaft der Behörde als einer öffentlichen und ihre

fügung über die Maffe legitimirt, beizubringen

Zuständigkeit nachgewiesen werde.

haben, darüber hat in jedem einzelnen Falle die

6. Werden Schuldverschreibungen mit verschiedenen

Zinssätzen gleichzeitig zur Umwandlung eingereicht, so find für dieselben getrennte Anträge zu stellen.

7. Jedem Anträge ist ein besonderes Berzeichniß nach dem beiliegenden Muster III beizufügen, in welchem die mit dem Anträge überreichten Schuld­

verschreibungen nach Jahrgang, Littera, Nummer

Reichsschuldenverwaltung zu entscheiden.

Art. 5 (8 14 st. st. £).).

1. Auf jedes Benach­

richtigungsschreiben über Eintragung einer Buch­

forderung ist

in

einer besonders in

die Augen

fallenden Form der Vermerk zu setzen:

Dies Schriftstück gilt nicht als eine über die

Forderung ausgestellte Verschreibung.

Die Schuldver­

2. Die Auslieferung von Schuldverschreibungen

schreibungen find nach den Jahrgängen und inner­

u. s. w. an Stelle zur Löschung gelangter Forde­

und Nennbetrag aufgeführt find.

halb dieser nach den Littern und der Nummerfolge

rungen geschieht an den dazu von der ReichSschulden-

zu ordnen. Liegen einem Anträge zu verschiedenen

verwaltung legitimirt befundenen Berechtigten

Terminen verzinsliche Schuldverschreibungen bei (z.B. 3 ^2 oder L prozentige Schuldverschreibungen, theils

durch die preußische Kontrole der Staats­ papiere in Berlin,

mit Januar—Juli-, theils mit April-Oktober-Zinsen,

so find die betreffenden Schuldgattungen in dem Der-

oder durch eine mit Kafleneinrichtung ver­

sehene Zweiganstalt der Reichsbank,

zeichniffe gesondert, unter fich ebenfalls nach den Jahr­

oder durch eine von der betreffenden Landes­

gängen, Littern mit) der Nummerfolge geordnet,

regierung für diesen Zweck zur Verfügung ge­

aufzuführen. 8.

Der Einlieferer erhält sofort nach dem Ein­

gänge einen Empfangsschein über Zahl und Nenn­

stellte Landeskaffe, nach Prüfung der Identität des Berechtigten gegen Quittung.

betrag der eingelieferten Werthpapiere. Der Schein

Hat der Berechtigte die Zusendung durch die Post

muß von dem Rendanten und dem Oberbuchhalter

innerhalb des Deutschen Reichs in der Form des

des SchuldbuchbüreauS oder von deren Stellvertretern

8 10 Abs. 2 des Gesetzes beantragt,

unterschrieben sein.

Reichsschuldenverwaltung ermächtigt, diesem Anträge

so

ist die

9. Jede Eintragung in das Reichsschuldbuch wird

zu entsprechen. Die Sendung geschieht alsdann auf

von einem Mitgliede der Reichsschuldenverwaltung

Gefahr und Kosten des Berechtigten. Der Postein­

und dem Buchführer unterschrieben.

lieferungsschein dient bi- zum Eingang der Quittung

10. Die Reichsschuldenverwaltung ist befugt, Er­

gänzungen der in den Gesuchen gemachten Angaben

als Rechnungsbelag.

3. Die Mittheilung der in Gemäßheit des 8 14

zu erfordern, sofern dies zur Klarstellung der in dem

daselbst

ReichSfchuldbuch zu bewirkenden Eintragungen an­

geschieht mittelst verschloflener Briese durch die Post,

gezeigt erscheint. Ablehnende Bescheide find mit Gründen zu ver­ sehen.

zu

erlassenden Benachrichtigungsschreiben

und sofern es besonders beantragt wird, mit der Bezeichnung .Einschreiben*. 4. Postsendungen, welchen Jnhaberpapiere bei­

Art. 3 (8 6 a. a. O.). Bei Theilübertragungen

liegen, find nach ihrem vollen Nennwerth zu dekla-

und Theillöschungen müffen sowohl die Beträge,

riren, außer wenn ein anderes in der Form des

deren Uebertragung oder Löschung beantragt wird,

8 10 Abs. 2 des Gesetzes beantragt wird.

1898 (28. Jan.)

zum ersten Tage des Monats vor diesem Termin

5. Wegen der ZinSfendungen kommen § 18 der Gesetzes und der nachstehende Art. 7 zur Anwendung.

Art. 6 (8 15 a. a. £).).

245

bei der Reichsschuldenverwaltung eingehen.

Bel der Hinterlegung

3. Die Baarzahlung durch eine öffenttiche Kaffe,

oder ReichSbankstelle (zu 1 a

von Schuldverschreibungen find der Hinterlegungsstelle

ReichSbankhauptstelle

Abschrift des Kontos und, falls die ganze Forde­

bis c) erfolgt gegen Quittung.

rung hinterlegt wird, die auf das gelöschte Konto

Legitimation und Identität deS Empfängers find

bezüglichen Akten mitzutheilen.

die Zahlstellen verpflichtet, nach Maßgabe der all­

Die Betheiligten find von dem Verfügten gleich­

gemeinen Vorschriften gewiffenhaft zu verfahren. 4. Wird die Baarzahlung bei der bestimmten

zeitig zu benachrichtigen.

Art. 7 (88 17 und 18 a. a. £).).

1. Die Be­

Zahlstelle bis zum Ablauf des mit dem Fälligkeits­

richtigung der Zinsen kann erfolgen:

termin beginnenden Kalenderquartals nicht erhoben,

a) durch die preußische StaatSschulden-Tilgungskafie in

Berkin

Bei Prüfung der

so wird der EmpfangSberechttgte mit dem Betrage

mittelst Baarzahlung oder,

der preußischen

bei

wenn dem Empfangsberechtigten ein Girokonto

Staatsschulden - Tilgungskaffe

auf eine Restliste gesetzt, und die Zahlung kann

bei der Reichsbank eröffnet ist, durch Gut­

alsdann erst erfolgen, sobald ein Antrag von dem

schrift auf besten Konto;

Berechtigten an die preußische StaatSschulden-Til-

b) durch

Reichsbankhauptkaste,

die

sämmtlichk

gungskaste dirett gerichtet wird.

Reichsbankhauptstellen, die Reichsbantstellen, die

Art. 8 (tz 19 a. a. O.).

mit Kasteneinrichtung versehenen Nebenstellen

Aenderungen in der

Person oder Wohnung des Zinsenempfängers können

und die ReichSbank-Kommandite in Insterburg;

für den nächsten Fälligkeitstermin nur berücksichtigt

c) an Orten, an welchen fich keine der unter b

werden, wenn die schriftliche Meldung darüber bis

bezeichneten Reichsbankanstalten befindet, durch

zum ersten Tage des diesem Termin voraufgehenden

die in der Anl. IV bezeichneten Landeskaffen?

Monats bei der Reichsschuldenverwaltung eingeht.

zu b und c mittelst Baarzahlung;

Zulage IV.

d) mittelst Ueberfendung durch die Post im Jn-

Verzeichniß derjenigen LandeSkaffen, durch welche

lande. 2. Die Reichsschuldenverwaltung bestimmt, auf

an Orten, an denen fich keine mit Kasten-Einrichtung

welchem Wege die Zahlung erfolgen soll, und be-

versehene Bankanstalt befindet, die Berichtigung der

rückfichtigt dabei thunlichst die Wünsche der Gläu­

Buchschuldzinsen erfolgen kann.

biger. Anträge aus eine Aenderung deS bisherigen 21. Elsaß-Lothringen:

Zahlungsweges können für den nächsten FälligkeitS-

Die Steuerlasten, und zwar in den Orten,

termin nur Berücksichtigung finden, wenn fie bis

in

welchen fich mehrere Steuerkaffen befinden, die Steuer­ kaffe 1.

3. Ueber da» verfahren vgl. Bkm. v. 28. März 1892.

28. Januar 1892. bekanntmach««- des Reichskanzlers wegen der Ä-ntrole des zum niederen Zollsatz auf Cognac zu verarkeitenden Weins. C.-Bl. 6. 37. Der BundeSrath hat in seiner heuttgen Sitzung

und

beschlosten, die nachstehend abgedruckten Vorschriften

3. Anleitung zur Unterscheidung der Pferde im

zur Ausführung der Handelsverträge mit Oester­

Alter bis zu zwei Jahren von älteren Pferden 8

reich-Ungarn, Italien, Belgien und der Schweiz

Vestimm««geu über die Kontrole des zu« niedere« Zollsatz auf Lognac z« verarbeite«de« WeiuS.

zu genehmigen. 1. Abänderungen nnd

Ergänzungen

des

amt­

lichen WaarenverzeichnisteS zum Zolltarif, des

1. Wer ausländischen Wein zum ermäßigten Zoll­

statistischen WaarenverzeichnisteS und deS Ber-

satz von

zeichnisteS der Maflengüter, auf welche die Be­

arbeiten beabfichtigt, hat um die Bewilligung eines

10 M. für 100 kg auf Eognac zu ver­

stimmung im g 11 tos. 2 Ziff. 3 des Gesetzes

TheilungSlagerS unter amtlichem Mitverfchluß (g 1

vom 20. Juli 1879, betreffend die Statistik

tos. 1

des WaarenverkehrS, Anwendung finbet,3 12

Faßweine einzukommen.

2. Bestimmungen

über

die Kontrole des zum

des

Weinlager-Regulativs) 4

deutsche Zollgebiet zu «t. 25,

niederen Zollsatz auf Cognac zu verarbeitenden

für

1 de» Allgemeinen deutschen

Zolltarif» (s. unterm 24. Mai 1885) für .Wein zur Eognacbereitung unter Nontrole' der ermäßigte Zollsatz von 10 SR.

Sönne8

für

1. Durch die Waarenverzeichniffe vom 1. bezv. 6. Nov.

ist

in Beil. A für die Einfuhr in da»

100 kg vorgesehen.

Diese Begünstigung bannt auch

allen anderen meistbegünstigten Staaten zu; s. Bem. 6 zum

Handelsvertrag mit Oesterreich.

1895 ersetzt. 2. An deu Handelsverträgen mit Oesterreich und Italien

vom 6. Dez. 1891

Ziff. 1

3. Nicht abgrdrnckt.

i

4. S. dass, unter« 24. Juni 1888 Bd. V S. 416.

1892 (28. Jan. - 29. Jan.)

246 2.

Das

beantragte Wein-TheilungSlager kann

auch an Orten

bewilligt werden,

welche nicht der

Sih einer Zoll- oder Steuerstelle find (5 2 Abs. 1 des Privatlager-Regulativs).*5

Von dem im g 2

auf den

Brennapparat

beschränkt

werden,

wenn

nach den vorhandenen Anlagen ein ficherer Verschluß des BrennapparateS zu bewerkstelligen ist. 6. In

der Abmeldung ist die Beauffichtigung

Abs. 2 des Weinlager-Regulativs vorgeschriebenen

der Ueberführung der betreffenden Weinmenge auf

Lagerbestandes

den Brennapparat und die Ueberwachung der De­

Erforderniß

eines

regelmäßigen

u. s. w. darf Abstand genommen werden.

stillation bezw. der erfolgte Verschluß des Brenn-

3. Auf den ermäßigten Zollsatz haben nur die­

jenigen zur Cognacbereitung verwendeten Faßweine

Anspruch,

welche

stammen.

Cs find daher nur solche Weine zum

aus

meistbegünstigten

Ländern

apparateS amtlich zu bescheinigen. 7. Die weitere Behandlung des gewonnenen De stillationSprodukteS erfolgt nach den

Vorschriften

des Branntweinsteuergesetzes vom 24. Juni 1887 und den dazu erlaffenen Ausführungsbestimmungen.

TheilungSlager zuzulafien.

4. Die zum TheilungSlager abgefertigten Weine

8. Die

vom Lager-Inhaber bezw. Brennerei­

dürfen lediglich zu Destillationszwecken in der Ge­

befitzer zu tragenden Gebühren für Bewachung des

werbsanstalt des Lagerinhabers verwendet werden.

Wein-TheilungSlagerS während der Offenhaltung

Jede anderweite Verwendung bedarf der nur aus­

und die Kontrolirung der Verarbeitung des Weins

nahmsweise zu ertheilenden Genehmigung des zu­

find nach den Bestimmungen im § 5 des Wein­

ständigen Hauptamtes.

lager-Regulativs bezw. nach den für den Zollver­

5. Die Verarbeitung des zum Destilliren abge­ meldeten Weins wird amtlich überwacht. Die Ueberwachung kann auf die Ueberführung des Weins "sTe. dass, unterm Lt Juni 1888, Bd. V 6. 410.

kehr und den Brennereibetrieb bestehenden

allge­

meinen Bestimmungen7 zu bemessen. 6. E. unterm 17. Juni 18V. 5. Branntweingebührenordnung v. 17. Juni 18k».

28. Januar 1892.

Ouudesrathsdeschluß über Abänderung des Privatlager- und des Äouten-Nrgulativs. C.-Bl. 6. 91. Der BundeSrath hat in seiner Sitzung vom 28.

2. Im g 23 Abs. 3

des Privatlager-Regulativs

ist hinter den Worten:

Jan. d. IS. Folgendes beschlossen: 1. Im 8 16 des Privatlager-Regulativs (C.-Bl.

1888 S. 233 ff.)* ist der dritte Absatz an seiner

.finden die Bestim­

mungen im 8 16* einzuschalten:

.mit Aus­

nahme des letzten Absatzes'.

jetzigen Stelle zu streichen, und dafür — unter

3. Im 8 6 des Konten-RegulativS (C.-Bl. 1887

Weglaffung der nur auf die Abmeldung nach

S. 585 ff.)* find die Worte: .die in dem vor-

Muster E. bezüglichen Worte .(Spalte 7)* —

hergegangenen

hinter dem jetzigen fünften, später vierten Ab­

abgesetzten Waarenmengen' zu ersetzen durch:

Jahre

eingeführten und

satz, als neuer Abs. 5 einzuschalten. Der Ein­

.die in dem vorhergegangenen Jahre im Konto

gang des sechsten Absatzes hat demgemäß die

zur Anschreibung gelangten und ab-

Faffung zu erhalten: .die im Abs. 4 bezeich-

gesetzten Waarenmengen'.

mten* Schriftstücke (u. s. w.). 1. S. dass, unterm 24. Aum 1888, Bb. V E. 410 ff.

7. E. dass, unterm 22. Dez. 1887, weitere AbSnderung

desselben f. unterm 11. April 1894.

Weitere Aenderung f. 4. Juli 1805.

29. Januar 1892. verardmmg des Ministeriums, betreffend die amtliche Geschäftssprache in verschiedenen

Gemeinden de» Landes.' «.-Bl. S. 19. Auf Grund des 8 5 de« Gesetzes, betr. die amt­

liche GefchästSsprache, v. 31. März 1872 (G.-Bl.

S. 159) bestimme ich

im Anschlüsse an die Ver­

ordnung v. 21. Dez. 1882 i Central- u. BezirkSAmtSblatt für 1883 S. 1):

Schaffnatt,

Barenbach, Rothau, Schirmeck und Vordruck im

Kreise Mölsheim;

Cuvry, Foville, Gorze, Kürzel,

BaronSweiler, Luffendorf, Menglatt, Ottendorf, LoSman,

Schnierlach, Urbach und Urbei«

Breitenau im Kreise Schlettstadt;

Für die Gemeinden:

St.

DiedolShausen,

im Kreise RappoltSweiler;

Welschensteinbach

und

Millern im Kreise Altkirch; 1. Letztvorhergehende Lhnl. v.s. unterm 20. Febr. 1889.

Landonvillers,

MaiziäreS, MoulinS, Remillh, Rollingen, Rombach, Roncourt, St. Julien, Sch, Solgne, Tennschen, Dal-

liäreS, Derny, BillerS-Bettnach und Woippy im

Landkreise Metz;

1892 ,(31. Jan. - 1. Febr.) Chemerh, Contchen, Herlingen und WaibelSkirchen

im Kreise Lolchen;

5. Dez.

1877

247 (Straßburger

Zeitung

Nr. 287)

zugelafsenen Ausnahmen von Bestimmung« und Wuifie im Kreise

Habudingen, Baxy, Vic

Chateau-Salins;

des

Gesetzes, betreffend die amtliche Geschästssprache, vom

31. März 1872 treten, insoweit fie nicht schon durch

Aumetz, Fentsch, Havingen, Kneuttingen, Neun

die Verordnung, betreffend die Ausführung deß 8 2

däuser, Nilvingen, Rohlingen und Neckingen im

diese« Gesetzes, vom 7. Juli 1888 (Central- u. Be­

Kreise Diedenhofen:

zirks-Amtsblatt S. 164), die Verordnung, betreffend

Baronweiler. Brülingen. Destrich. Landorf und

Sülzen im Kreise Forbach;

die a mtliche Geschästssprache bei Führung der Standes­

register, vom 12. Dez. 1890 (Central- u. Bezirks-

Aspach, Barchingen, Bisping, EsseSdorf, Gondre-

Amtsblatt S. 368) und die Verordnung, betreffend

Jmlingen, Kappel,

die amtliche Geschästssprache der Kultusbehörden,

Kirchberg asWald, Langenberg, Lörchingen, Rixingen,

vom 5. Mai 1891 (Central- u. Bezirks-Amtsblatt

range, Hermelingen,

Hessen.

Wobt, Schweixingen, Türkstein und Weiher im Kreise

S. 87) aufgehoben find,

Saarburg:

außer Wirksamkeit.

mit dem 30. Juni 1892

Die durch Verordnung des Oberpräfidenten vom

31. Januar 1892. Oekaimtmachung des Reichskanzlers, beireffend den Schuh deutscher Waareuzrichrn in der Schwei?.' R.-v.-Bl. S. 304.

Unter Hinweis auf tz 20 des Gesetzes über Marken­ i hierdurch bekannt gemacht, daß deutsche Waarenschutz vom 30. Nov. 1874 (R.-G.-Bl. S. 143)* wird * Zeichen in der Schweiz nach Maßgabe des dort gel-

■ tenben Gesetzes vom 26. Sept. 1890 den gleichen

1. Z» dgl. Uebmintanft d. 13. April 1892.

1 Schutz, wie schweizerische Waarenzeichen, genießen.

2. Jetzt «. v. 12. Mai 1894, s. 8 23 das.

1. Februar 1892. Verordnung, betreffend die Genehmigung von Veranftaltungen zur Wafferbenuhung.' «..»l. S. 9. g 1. Ueber Anträge auf Genehmigung der in

§ 1

des Gesetzes vom

2. Juli 1891 bezeichneten

g 8. Ist zur Bornahme der Veranstaltung außer der

wasserpolizeilichen Genehmigung

eine

weitere

Veranstaltungen entscheidet der BezirkSpräfident, in

Genehmigung erforderlich, so ist das Vorverfahren

besten Bezirk die Anlage oder der größere Theil

auch auf die Vorbereitung der Entscheidung über

derselben errichtet werden soll.

die weitere Genehmigung zu erstrecken und diese

Der Antrag auf Ertheilung der Genehmigung

Entscheidung, sofern der BezirkSpräfident oder eine

ist an den Kreisdirektor (Polizeidirektor) zu richten;

demselben unterstellte Behörde zuständig ist, gleich­

dem Kreisdirektor (Polizeidirektor) liegt die Anord­

zeitig mit der Entscheidung über die wafferpolizei-

nung des vorbereitenden Verfahrens (g 17 der Ge­

liche Genehmigung zu treffen.

werbeordnung), sowie die Entscheidung über Ab­

neten Entscheidung eine andere Behörde berufen,

Ist zu der bezeich­

standnahme von demselben (g 2 deS Gesetzes vom

so hat der BezirkSpräfident die Zuläsfigkeit der

2. Juli 1891) ob.

Veranstaltung nur unter entsprechendem Vorbehalt

g 2. Sind Einwendungen nicht erhoben worden,

zu erklären und die Genehmigungsurkunde erst zu

und kann die Genehmigung nach dem Anträge des

ertheilen, wenn die außer der wafferpolizeilichen

Unternehmers ertheilt werden, so hat der Dezirks-

Genehmigung erforderliche weitere Genehmigung bei­

präfident eine Genehmigungsurkunde auszufertigen.

gebracht ist.

In den übrigen Fallen ist der Bescheid mit Grün­

den

zu versehen

und

den Bethelligten schriftlich

gegen BehändigungSschein

zu

eröffnen.

Die Ge­

g 4. Ueber den gegen den Bescheid deS Bezirks-

präfidenten zulässtgen Rekurs (g 20 der Gewerbe­

ordnung) entscheidet der Kaiserliche Rath.

nehmigungsurkunde ist erst zu ertheilen, wenn der

In den Fällen deS g 3 ist die Prüfung des

die Veranstaltung für zuläsfig erklärende Bescheid

Kaiserlichen Rathes, falls deffen weitere Zuständig­

die Rechtskraft beschritten hat oder ein die Genehmigung

keit nicht besonders begründet ist, auf die waffer-

auSfprechender Rekursbescheid ergangen ist.

polizeiliche Entscheidung beschränkt.

Bor Ertheilung der Genehmigungsurkunde

ist

die Ausführung der Anlage nicht zuläsfig.

§ 5. Der Rekurs ist bei dem BezirkSpräfidenten einzureichen

präfident 1. Erlassen .aus Stund deß 8 2 Abs. 2 S., bett. Wasserbenutzrmg und Wasserschutz, v. 2. Juli 1891 sowie deß 8 '8 S..

bett, die Einführung der Gewerbeordnung in Elsag Lothringen,

v. 27. Febr. 1888.

und

zu

rechtfertigen.

Der BezirkS-

ist befugt, den Rekurs zurückzuweisen,

wenn derselbe verspätet eingelegt ist. Gegen die zurückweisende Berfügung ist inner­

halb der durch § 20 der Gewerbeordnung vorge-

1892 (9. Febr. — 14. Febr.)

248

den Kaiserlichen

lieber Anträge auf Ertheilnng der Genehmigung

Rath zulässig, jedoch ohne aufschiebende Wirkung.

zu Wafferbenutzungsantagen, über welche zu dem

8 6. DaS Verfahren vor dem Kaiserlichen Rathe

bezeichneten Zeitpunkte noch nicht entschieden ist.

sich nach den auf Grund des 8 8 de- Ge­

wird nach Maßgabe dieser Verordnung Entschei­

sehenen Frist die Beschwerde an

regelt

setze-, betreffend die Einrichtung der Verwaltung, vom 30. Dez. 1871 (Gesetzbl. von 1872, S. 49)

erlassenen Bestimmungen.»

8 7. Die gegenwärtige Verordnung tritt gleich­

dung getroffen. 8 8. Da- Ministerium für Elsaß-Lothringen * wird mit der Ausführung dieser Verordnung be­ auftragt.»

zeitig mit dem Gesetze vom 2. Juli 1891 in Kraft.

3. e. vorschr d. 12. HUrg 1892.

2. S. B. d. 23. März 1880.

9. Februar 1892. Verfügung des Ministeriums, betreffend -en Änsliefernngsverkehr mit Italien.' Iust.-Samml. XVII. S. 48. Nach Art. 8 des Auslieferung-verträge- zwischen

oder ein Haftbefehl erlaffen sei. an diejenige Kai­

Konsulatsbehörde

dem Deutschen Reich und Italien vom 31. Olt.

serlich

1871 (R.-G.«Bl. S. 446) kann die yorläufige Fest­

richten, in deren Bezirk der Verfolgte vermuthet

nahme nur im diplomatischen Wege beantragt wer­

wird.

deutsche

in

Italien

zu

In dem Ersuchen ist zu erwähnen, daß der

In Fällen, welche einer besonderen Beschleu­

Kaiserlichen Botschaft in Rom Mittheilung gemacht

nigung bedürfen, wird jedoch gestattet, nach Maß­

sei. und daß die Stellung der nach dem Ausliefe-

den.

gabe der folgenden Bestimmungen zu verfahren:

rungsvertrage erforderlichen formellen Anträge bei

1. Da- Ersuchen, die vorläufige Festnahme einer

der Königlich italienischen Regierung Seitens der

Kaiserlichen Botschaft erfolge.

Person

herbeizuführen,

deren Auslieferung

auf

Grund

de- Auslieferungsvertrages zwischen

dem

2. Von dem Ersuchen (Ziff. 1) ist die Kaiserlich

Deutschen Reich und Italien vom 31. Ott. 1871

deutsche Botschaft zu Rom gleichzeittg und, wenn

beantragt werden soll, ist unter Angabe der dem

da- Ersuchen telegraphisch erfolgt, ebenfalls im tele' graphischen Wege in Kenntniß zu setzen.

Verfolgten zur Last gelegten strafbaren Handlung und mit thunlichst genauer Beschreibung seiner Person

sowie unter Berufung darauf, daß ein Strafurtheil,

ein Beschluß auf Versetzung in den Anklagestand 1. SBegtn Durchlieferung der Auszuliefernden durch die Schweiz f. »em. zu Bkm. d. 22. Aug. 1893.

Die Einsendung der zur Stellung des Aus­

3.

lieferungsantrages erforderlichen Schriftstücke hier­

her ist in solchen Fällen zu beschleunigen, weil die

Frist für die vorläufige Festhaltung nur 20 Tage beträgt.

14. Februar 1892. Wasserwehrordnung.' A.-Bl. S. 97. 8 1. Erreichen die Hochfluthen des Rheines eine

8 2. In dem bezeichneten Falle find die Gemeinden

solche Höhe, daß zur Abwendung drohender oder

namentlich zu nachstehenden Leistungen verpflichtet:

bereits

eingetretener Waffergefahr

augenblickliche

1. Die anläßlich der Waffergefahr

eingehenden

Vorkehrungen nothwendig werden, so find die Ge­

Nachrichten und Anordnungen der Polizei- und

meindebehörden der in der Anlage I aufgeführten

Wafferbaubehörden, sowie die Meldungen an

Gemeinden, auch wenn sie selbst nicht unmittelbar

diese Behörden find ohne Verzug auf kürzestem

bedroht find, verpflichtet,

auf Anordnung der zu­

und schnellstem Wege zu befördern.

Außer­

ständigen Wafferbaubeamten oder der Polizeibehörde

dem ist dafür zu sorgen, daß von jeder Wasser-

für die schnellste Stellung der nöthigen Hülfe durch

bedrohung und jedem für die Beurtheilung

Hand- und Spanndienste zu sorgen.

der Sachlage wichtigen Ereignisse die Wasser­

Zuständig je für ihre Amtsbezirke find in dieser

Richtung die

Wafferbauinspettoren

und

Damm­

meister, die KreiSdirettoren und Polizeikommiffare.

baubehörde und die Krei-direktion schleunigst

benachrichttgt werden. 2. Sobald seitens eines der zuständigen Beamten

die

die Aufforderung zur Bewachung der Hoch-

Hülseleistung dringend ist, find die Gemeindebe-

wafferdämme ergeht, find die nöthigen Mann­

Hörden verpflichtet, ohne vorgängige Aufforderung

schaften auszubieten,

nach bestem Ermeffen die geeigneten Schutzarbeiten

etwa sonst bedrohte Gegenstände während der

In

außergewöhnlichen Fällen,

und

wenn

einzuleiten und zu betreiben. 1. Erlasse» .ans Grund der 85 40, 52 Waster-G. v. 2. Auli 1801' vom Ministerium.

um diese Dämme und

Dauer der Waffergefahr bewachen zu lassen.

3. Bei dringender Gefahr find die erforderlichen weiteren Mannschaften und die nöthigen Ge-

249

1892 (14. Febr.) spanne auf-ubieten und nebst den nothwen­

die nach der Anzahl der im Gemeindebezirke ge­

digen Geräthen und Materialien an die von

legenen Dammstrecken (Abs. 2) erforderliche Anzahl

der Polizei- oder Wafferbaubehörde bezeichneten

von Abtheilungen.

Diesen Abtheilungen liegt in vorauSzubestimmen-

Stellen zu beordern. Die Gemeindebehörden haben hiebei den Anord­

der Reihenfolge aus den gleichfalls im Voraus zu be­

nungen der Polizei- und Wafferbaubehörden, ins­

zeichnenden Dammstrecken die Bewachung der Dämme

besondere

denjenigen de-

und die Ausführung der erforderlichen Schutzarbeiten

mit der Ueberwachung

und Leitung der Schutzarbeiten betrauten Personals,

ob. Die Abgrenzung der Dammstrecken erfolgt durch

einschließlich der Obmänner (8 5), Folge zu leisten.

die Wafferbauverwaltung.

Bis auf Weiteres ist in

dieser Hinficht da- Berzeichniß in Anlage III * maß­

Die Gendarmeriemannschasten find berufen, bei

der Bereitstellung der Mannschaften, Gespanne, Ge-

gebend.

rathe und Materialien, sowie bei der Beauffich-

Die einzelnen Abtheilungen werden unter Ob­

tigung der Ausführung der getroffenen Wach- und

männer gestellt, welche der Wafferbauinspektor auf

Schutzmaßregeln mitzuwirken.

den Vorschlag

des Bürgermeister- ernennt.

Die

Jeder arbeitsfähige männliche Einwohner

Obmänner werden in den ihnen obliegenden Dienst­

der bezeichneten Gemeinden im Alter von 17—60

leistungen durch Beamte der Wafferbauverwaltung

8 3.

Jahren ist zur Leistung der Handdienste, jeder im

unterwiesen; fie haben allen ihren Dienst betreffen­

Befitze von Pferden, Gespannen, Material und Ge-

den Anordnungen des Wafferbauinspektors zu ent­

räthschaften befindliche Einwohner zur Leistung von

sprechen.

und zur Lieferung der erforder­

8 6. Gleichzeitig mit dem in 8 5 erwähnten Ver­

lichen Materialien und Geräthschaften verpflichtet.

zeichnisse wird vom Gemeinderathe alljährlich eine

Spanndiensten

Liste derjenigen Pferdebefitzer aufgestellt, welche bei

Diese Leistungen können nicht verweigert werden.

Die Aufforderung dazu geschieht in Weise durch allgemeines Aufgebot.

eintretender Waffergefahr die Beförderung von Nach­

ortsüblicher

richten mittels reitender Boten,

Die Gemeinde­

die Anfuhr von

und gegebenen Falles

behörden haben aber, namentlich in denjenigen Ge­

Geräthen und Materialien

meinden, in welchen die Hülfeleistung nicht zum

den Transport von Mannschaften in bestimmter

Voraus organifirt ist (§ 4), darauf zu achten, daß

Reihenfolge zu besorgen haben.

das allgemeine Aufgebot, soweit es nöthig erscheint,

8 7. Dem Bürgermeister liegt ob, durch ein nach

durch direkte mündliche Aufforderung ergänzt wird.

Stückzahl aufzunehmendes, alljährlich zu revidiren-

Ausgenommen von der Verpflichtung zu Hand­

deS Berzeichniß festzustellen, in welchem Umfange

die Gemeinde die erforderlichen Geräthschaften jeder­

diensten find:

zeit aufbringen kann (vgl. 8 3 und Anlage II).

1. die im öffentlichen Dienste stehenden Beamten

8 8. Die KreiSdirektoren haben die richtige und

(Staats-, Bezirks,- Kreis- und Gemeindebe­

rechtzeitige Erledigung der nach den 88 5—7 den Ge­

amten) : 2. Geistliche und Lehrer;

meindebehörden obliegenden Maßnahmen zu über­

3. Aerzte und Apotheker;

wachen. Zu diesem Behufe find ihnen spätestens aw 1.

4. die in Spitälern beschäftigten Personen.

Februar jeden Jahre- die Befchlüffe des Gemeinde-

Ausgenommen von der Gestellungspflicht zu Spann­ diensten find die Fuhrwerke, zu deren Haltung öffent­

rathe- über die Eintheilung der Mannschaften und

verpflichtet find, sowie die zur Aus­

die Leistungen der Pferdebefitzer, sowie das Der-

übung des ärztlichen Berufes dienenden Fuhrwerke.

zeichniß über dir vorhandenen Geräthe durch den Bür­

liche Beamte

Ausnahmen von der Verpflichtung zur Hergabe

germeister in doppelter Ausfertigung vorzulegen.

von Geräthschaften und Materialien finden nicht statt.

Der KreiSdirettor übermittelt die Listen und Ber-

Die Wafferbauverwaltung

zeichniffe unverweilt dem Wafferbauinfpettor zur [ gutachtlichen Aeußerung, veranlaßt demnächst die

stellt von den hier in Betracht kommenden Gegenständen diejenigen Stücke

und Mafien, welche erfahrungsgemäß zur Sicherung

etwa erforderlich erscheinenden Abänderungen und

der Hochwafferdämme ohne Verzug nöthig werden,

entscheidet

in den Ortschaften aber nicht immer zu finden find.

Meinungsverschiedenheit zwischen

Alle übrigen erforderlichen Geräthe und Materialien

inspektor und dem Bürgermeister bezüglich der zu

gleichzeitig

über

eine

etwa

bestehende

dem Wafferbau­

find von den Gemeinden zu stellen. (Dgl. hiezu das

Obmännern zu ernennenden Personen.

Berzeichniß Anlage II.)

direktor hat jedoch in diesem Falle die Wahl unter

8 4 In den in der Anlage I mit einem (*) bezeich­

neten

Gemeinden

ist

die zu

den von dem Wafferbauinspektor in technischer Hin-

leistende Hülfe im

Voraus zu organifiren.

8 5. Zu diesem Zwecke stellt der Gemeinderath

Der Kreis­

ficht als geeignet bezeichneten Personen zu treffen. !

Nach erfolgter Genehmigung der Listen und Ber-

zeichniffe giebt der KreiSdirettor die

eine Ausfer­

im Januar jeden Jahres ein Berzeichniß der zur

tigung dem Bürgermeister zurück, die andere Aus­

Leistung der Handdienste verpflichteten Einwohner

fertigung erhält der Wafferbauinfpettor.

auf und bildet aus den Namen dieses Verzeichniffes

2. Nicht «-gedruckt.

250

1898 (14. Sehr.)

Die genehmigten Listen

bilden die Grundlage

8

12.

Zur

Vermeidung von

Verwirrung im

für die nach § 3 an die Einwohner regelmäßig

Falle der Noth find in jeder Gemeinde, in welcher

und abgesehen von dem Falle besonderen Nothstän­

die Wafferwehr organifirt ist (8 4), von Zeit zu

de- (5 9) zu stellenden Anforderungen.

Zeit — mindestens aber alle 5 Jahre — Uebungen

erfolgten Genehmigung der neuen Listen

Bis zur bleiben

abzuhalten.

Diese Uebungen erfolgen auf Beran -

laffung de- WafferbauinspektorS unter Leitung der

die vorjährigen in Gültigkeit. 8 9. In Gemeinden von mehr als 1500 Seelen

Dammmeister und unter Zuziehung der zur Damm

find zur Bildung der Wafferwehr und zur Ein-

strecke gehörigen Rheinbauwärter und Obmänner.

theilung in die einzelnen Abtheilungen nur so viel \

Der Tag der Uebung ist in eine für die dienstpflich­

Mannschaften heranzuziehen, als nach der Lage und ! tige Mannschaft möglichst arbeitsfreie Zeit zu legen Länge der Dämme geboten ist. Für die Zahl der ! und vorher mit dem Bürgermeister zu vereinbaren. in den einzelnen Gemeinden zu diesem regelmäßigen ! Kommt eine Vereinbarung nicht zu Stande, so seht Wasserwehrdienfi erforderlichen Mannschaften und ! der Kreisdirettor auf Antrag de« Wafferbauinspektorv Obmänner ist bis auf Weiteres die beigegebene | die Zeit der Uebung fest.

Neberficht (Anlage IV)8 maßgebend.

,

Bei diesen Uebungen ist besonders darauf zu achtere

Ergiebt sich in diesen Gemeinden ein Ueberschuß I

daß die Mannschaft der einzelnen Abtheilungen

an wasserwehrpflichtigen Personen, so hat bei der | mit den Grenzen der Dammstrecke, deren Bewachung jährlichen Eintheilung der Mannschaften je nach dem ! ihr obliegt, bekannt wird. Die einzelnen Dammstrecken Verhältniffe der erforderlichen zu den überzähligen [ find daher in jedem Falle zu begehen. Dabei mache», Mannschaften ein Wechsel derart einzutreten, daß

die Führer (Dammmeister, Rheinbauwärter, Ob­

die Verpflichtung zum regelmäßigen Wafferwehr-

männer) die Mannschaft auf alle Punkte aufmerksam,

dienst der Reihe nach die sämmtlichen Wafferwehr-

welche für den Dammschutz von Bedeutung find.

Soweit die Zeit es erlaubt und es angängig u»»d

pflichtigen möglichst gleichuiäßig trifft. Auch kann im Falle

des Vorhandenseins über­

zähliger Mannschaften der Kreisdirektor auf

den

zweckmäßig erscheint,

ist der Mannschaft

hauptsächlichsten Sätzen der

von den

„Dienstanweisung für

Vorschlag des Gemeinderathes die in 8 3 für die

die Obmänner der Wachen zum Schutze der Haupt -

allgemeine Verpflichtung zum Wafferwehrdienste ge­

rheindämme bei Hochwasser" Kenntniß zu

setzte Altersgrenze (60 Jahre) hinsichtlich der Heran­

gebe»,.

Den Spanndienste leistenden OrtSeinwohnern find

ziehung zum regelmäßigen Dienste unter Wahrung

die Punkte genau zu bezeichnen, wo die

des nach Abs. 1 zu berücksichtigenden Bedürfnisses

Wafferbauverwaltung bereit gehaltenen Geräthe und

entsprechend herabsetzen.

Materialien aufbewahrt werden oder lagern, und

8

10.

Die Gemeindebehörden

größerer Städte

können auf ihren Antrag durch das Ministerium

von der

an welche Personen fie fich wegen Herausgabe der

ersteren zu wenden haben.

davon entbunden werden, die Wafferwehr nach Maß­

8 13. Die Vergütung der Dienstleistungen der Ob­

oder, wo diese

männer (8 5) wird bei deren Ernennung mit dem

gabe der §8 4—7 zu organifiren

Organisation ohnehin nicht einzutreten hat (8 4),

Wafferbauinspektor vereinbart.Sie erfolgt auS Staats

die allgemeinen Aufgebote (8 3) in Fällen gewöhn­

Mitteln und wird vomWafferbauinfpektorangewiefen.

licher Art zu erlaffen, wenn

fie nachweisen, daß

Wegen Vergütung für die Hand- und Spann­

fie im Falle eintretender Waffergefahr stets in der

dienste der Einwohner ist die Gemeindeverfaffung

Lage find, die erforderliche

maßgebend.*

Mannschaft in aus­

reichender Zahl anderweit (z. B. durch die feiten«

der Militärbehörde zugesagte Theilnahme der Gar­

Gegebenen Falles erfolgt ihre Fest­

setzung durch den Gemeinderath. Treten Beschädigungen

an

den

von den Ein­

nison, durch Mitwirkung des Feuerwehrkorps, durch

wohnern gestellten Gespannen, Geräthschaften

Bildung freiwilliger oder bezahlter WafferwehrkorpS)

Materialien in Folge ihrer Benutzung zum Master

zur Stelle zu schaffen und die nöthig werdenden

wehrdienst ein, oder kommen derartige Gegenstände

und

Pferde, Gespanne, Geräthschaften und Materialien

während oder in Folge dieser Benutzung in Verlust,

ohne Rückgriff auf die Verpflichtung der Einwohner

so hat die Gemeinde dem Eigenthümer volle Entschädigung zu leisten. Die Festsetzung derselben erfolgt,

zu gestellen. 8 11. Die Freistellung vom regelmäßigen Wafferwehrdienst (8 9)

und

die

Entbindung einzelner

vorbehaltlich des Rechtswegs, durch den Gemeinderath. 8 14. Verfehlungen gegen die Vorschriften dieser

Städte von der Organisation und dem allgemeinen

Verordnung und die

Aufgebot der Wafferwehr (8 10) hebt die allgemeine

besonderen Anordnungen der zuständigen Behörden

gemäß derselben erlassenen

Verpflichtung zur Leistung der Hand- und Spann­

und Beamten werden nach 8 360 Ziff. 10 des Straf­

dienste und zur Hergabe von Geräthen und Mate­

gesetzbuchs und nach 8 44 Ziff. 4 deS Gesetzes, be­

Fällen besonderer Gefahr,

treffend Wafferbenutzung und Wafferschutz, vom 2.

rialien (8 3)

in den

welche das Aufgebot verstärkter Hülfe macht, nicht auf.

3. Nicht abgedruckt.

erforderlich

Juli 1891 bestraft. 4. Die Genr^O. v. f>. Auni 1885 enthält Ses. Bestim nmngen nicht; vgl Zit 11 Art. 8 Ziff. 5 «. v. 16. «ng. 1790.

251

1892 (14. Fvebr.) Arrl-ßt I. Verzeichuitz der Geveeinde«, welche zu« Wafferwehrdieuft bei Nheinhochwaffer verpflichtet sind.

Landkreis Straßburg. «Wanzenau mit Wörth. «Kilstett.

Kreis Mülhausen.

*9leuborf.

«Höningen.

«KembS.

*9Hfftr.

«Ottmarsheim.

Kreis Hagenau. «Rosenau.

Blohheim.

* Klein-Landau.

* Homburg.

«Eichwald.

«Banzenheim.

«Blodelsheim.

«AlgolSheim.

*ObersaaSheim.

gelsheim.

«BieSheim.

«Kuenheim.

«Dol-

«MarkolSheim. «Mackenheim. «Boozheim. «Ar-

tolSheim. «RichtolSheim. «Schönau. «Saasenheim.

«Booszheim.

«Selz mit Neu-Beinheim. «Münch-

Winzenbach.

«Mothern.

«Lauterburg.

Neeweiler.

Anlage II. Bereich»»«- der z» de» Schntzarbeite» hauptsöchlich »Sthige» BerSthe «»d Materialie«. 1. «Laternen, 2. «Pechfackeln, 3. «Pechkränze mit den zugehörigen Pfannen, 4. «Aexte, 5. «Beile. 6.

«Friesenheim.

«Faschinenmesser, 7.

KreiS Erstein.

«Rheinau.

hausen.

«Balzenheim.

Kreis Schlettstadt.

«DiebolSheim.

«Röfchwoog.

«Fort-Louis.

Kreis Weißenburg.

«Geiswaffer.

«Bogelgrün.

«Dal«Statt»

Roppenheim.

«Beinheim.

«Arzenheim.

«Sundhausen.

«Auenheim.

«Feffenheim.

«NambSheim. «Heitern.

«Drusenheim.

«Sesenheim mit Dengelsheim.

hlmden.

«Neuhäusel.

KreiS Colmar.

«Dalgau.

«Herlisheim.

«Ofiendorf.

matten.

Kreis Gebweiler.

«Rumersheim.

«Gambsheim

mit Bettenhofen.

«Daubensand. *Oben-

heim. «Gerstheim. «Erstein mit Kraft. «Nordhausen mit Au. «PlobSheim. «Eschau. Jllkirch-Grafenstaden.

«Dorschlageisen,

9.

«Schaufeln, 8. «Spaten,

10. «Schlegel,

«Schubkarren, 13. «Nachen,

11. «Körbe,

14. Pfahle.

schinen, 16. Steine, 17. Bretter,

12.

15. Fa­

18. Diehlen, 19.

Strohe, 20. «Säcke, 21. «Seilwerk, 22. «Ketten.

Stadtkreis Straßburg.

23. «Segeltücher.

«Straßburg.

• Auf diese Beräthschafteu erstreckt sich die von dem Bürger-

• Ja Hefen gemeinten ist die zu leistende Hülfe im Bor­

Uebersicht.

Bgl. § 4 der Verordnung.

aus zn organifiren.

meister nach 8 7 der Masterwehrordnung jährlich aufzustellende

14. Februar 1892. Äusfktzrmgsbestimmungen des Ministeriums ;u den §§ 39 und 41 des Gesetzes, betreffend Wassrrbenntznng und Wafferfchntz, vom 2. Juli 1891. «.-Bl. S. 110.

A. Zu § 39, betreffend Bauten und an­ dere

Vorrichtungen

im

Ueberschwem-

mungSgebiete desRheins, welche geeig­ net find,

auf den

natürlichen Abfluß

des Wassers einzuwirken.

trächttgung deS AbflußquerschnittS des Stromes

verursachen;

6. Ablagerungen und Anhäufungen von Steinund Erdmaffen; 7. Veranstaltungen, welche Verlandung oder son­

8 1. Zu Bauten und Veranstaltungen im Ueber-

schwemmungSgebiete des Rheins (§ 39 Abf. 2 des

stige Aenderungen des natürlichen Zustandes der Altwaffer bezwecken.

Gesetzes), welche geeignet find auf den natürlichen

§ 2. Anträge auf Genehmigung zu den in 8 1

Ablauf des Masters einzuwirken, und daher der

bezeichneten Bauten und Veranstaltungen find an

Genehmigung der zuständigen Behörde

den Wafferbauinspektor zu richten.

bedürfen,

find insbesondere zu rechnen:

Handelt es fich um Anlagen und Veranstaltungen

1. Dammbauten jeder Art, welche Lage und Rich­

größeren Umfanges, welche vorausfichtlich einen er­

tung zum Strome die Dämme auch erhalten

heblichen Einfluß auf die Abflußverhältniffe des

sollen;

Stromes haben werden, so find dem Anträge außer

2. Wegeanlagen, sofern Erhöhung der Gelände­

einer näheren Beschreibung der Anlage die zur Be­

oberfläche, Ueberbrückung oder Auffüllung von

urtheilung ihrer Wirkung erforderlichen Pläne bei­

(Nebenarmen des Rheines) oder

zufügen. Die vorgelegten Pläne und Beschreibungen

Altwaffern

Abtragung des Geländes in der Nähe

von

find nach Anordnung de- WafferbauinspettorS zu

KorrettionSbauten des Stromes oder von Hoch-

vervollständigen, wenn fie für die

wafferdämmen damit verbunden ist;

der maßgebenden Derhältniffe nicht auSreichen.

3. Gebäude jeder Art und jeden Umfangs; welche

Ist anzunehmen, daß die geplanten Anlagen und Veranstaltungen nicht geeignet find, eine nennenS-

4. Einfriedigungen; 5. Pflanzungen,

Beurtheilung

eine

wesentliche

Beein-

werthe Einwirkung auf die Abflußverhältniffe aus-

zuüben, so genügt eine Beschreibung derselben. Der

Wasserbauinspektor hat die Vervollständigung von

Die

vom Ministerium

genehmigten

Entwürfe

werden dem Bezirkspräsidenten übermittelt, welcher

Anträgen dieser Art durch Beifügung von Plänen

sie zur Kenntniß der betheiligten Grundbesitzer zu

anzuordnen, wenn die Veranstaltung einen größeren

bringen hat.

Einfluß vermuthen läßt, als der Antragsteller an­

8 8.

Handelt es sich um Neubauten oder um

Dammverlegungen, welche einen wesentlichen Einfluß

genommen hat.

S 3. Der Wasserbauinspektor entscheidet über die

auf die Abflußverhältnifle de- Stromes oder die

eingehenden Anträge unter Beobachtung der in dem

Ueberfluthung der durch Hochwaflerdeiche geschützten

nachfolgenden

getroffenen

Paragraphen

Bestim­

Gebiete und deren Druckwafler- und EntwäflerungS.

verhältnifle bei Hochfluthen haben, so find die Ent­

mungen.

8 4. Die Genehmigung ist unbedingt zu versagen,

würfe einem Doruntersuchungsverfahren zu unter­

wenn die beabsichtigte Anlage auf die Abflußver-

werfen, deflen Dauer je nach der Wichtigkeit und

haltnifle des Stromes einen wesentlich ungünstigen

dem Umfange der Anlage im einzelnen Falle vom

Einfluß auszuüben geeignet ist.

BezirkSpräfidenten festzustellen ist, aber nicht unter

Das Gleiche gilt,

selbst wenn die von der An­

8 Tage betragen darf.

lage zu erwartende Verschlechterung der Abflußver-

Sollen nur bestehende Dämme erhöht und ver­

hältnissc für eine minder erhebliche zu erachten ist,

stärkt werden, und find deshalb lediglich Entschädi­

1. für den Fall, daß der natürliche Zustand des

gungen an Grundeigenthümer für stärkere Jnan-

FluthprofileS an der in Betracht kommenden

spruchnahme ihrer Grundstücke infolge der Damm­

Stromstrecke bereits in Folge von Eisenbahn -

erbreiterung oder für Bodenentnahmen u. s. w. zu

sonstigen An­

regeln, so genügt eS, die Entwürfe dem Bürger-

lagen eine beträchtliche Ermäßigung erlitten hat,

meister der betreffenden Gemeinde mit dem Auf­

und

Straßenübergängen oder

2. für den Fall, daß die betreffenden Profile auf

trage zu übermitteln, die in Betracht kommenden

Vereinbarung mit anderen Regierungen oder

Grundbesitzer von den geplanten Bauausführungen

Behörden beruhen.

in Kenntniß zu setzen.

Glaubt der Wafferbauinspektor,

daß die erheb­

liche Einwirkung auf die Abflußverhältnifle iAbs. 1)

8 9.

Werden von irgend einer Seite Bedenken

gegen die Anlage erhoben, oder haben die dadurch

oder be­

berührten Grundeigenthümer besondere hierauf be­

seitigt werden kann, so hat er die Entscheidung des

zügliche Wünsche vorzubringen, so find dieselben,

Ministeriums einzuholen.

sofern

durch geeignete Vorkehrungen gemindert

ein Boruntersuchungsverfahren

fiattfindet,

Das Gleiche gilt, wenn in den Fällen dieses Pa­

bei dem mit der Leitung desselben betrauten Be­

ragraphen der Antrag von einer Behörde ausgeht.

amten vor Schluß des Verfahrens, andernfalls bei

§ 5. Vor Ertheilung der Genehmigung hat der

dem Waflerbauinspettor innerhalb einer Woche nach

Wafferbauinspektor die Anträge und Verhandlungen

erfolgter Kenntnißgabe schriftlich einzureichen oder

dem Ministerium vorzulegen:

zu Protokoll yi erklären.

1. wenn an den in Betracht kommenden Stellen

8 10. Die erhobenen Einwendungen (g 9) werden

die Breite des Geländes zwischen dem Kor­

dem Ministerium zur Prüfung und Entscheidung

rektionswerke und dem Hochwaflerdamme we­

vorgelegt. Eine Verhinderung der angeordneten Bauaus­

niger als 150 Meter beträgt,

2. wenn es sich um Anlagen handelt, deren Ge­

führungen ist nicht zuläsfig. Ebenso wenig können

nehmigung nach den bestehenden Vereinbarungen

die betheiligten Grundbefitzer die Entnahme der zur

ein vorgängiges Benehmen mit der Großherzog­

Ausführung, Derbeflerung und Unterhattung der

lich Badischen Regierung erfordert.

Dammbauten erforderlichen Materialien aus ihren

£ 6. Gegen die Entscheidungen des Wasserbau­

Grundstücken verweigern oder die Benutzung ihrer

inspektors ist Beschwerde an das Ministerium zu­

Grundstücke zur Lagerung und Durchführung der

lässig.

Baumaterialien und zum Durchgang der bei den

8. Zu 8 41 Abs. 1, betreffend Verpflich-

Dammbauten beschäftigten Personen unterlagen.

Lungen, welche den Grundeigenthümern

8 11. Bei der Wahl der Grundstücke zu Boden­

imUeberschwemmungSgebiete des Rheins

entnahmen kommt in erster Linie in Betracht, ob

in Folge der Anlage

der Boden für die Dammbauten geeignet ist. Außer­

und

Verstärkung

von Hochwasserdämmen obliegen.

8 7. Sind im Überschwemmungsgebiete des Rheins

dem find die mit der Bodenentnahme verbundenen

Kosten zu berückfichtigen.

neue Hochwafferdämme anzulegen oder bestehende

Hat der Bauinspettor die Wahl des Grundstückes

Dämme zu erhöhen und zu verstärken, so stellt der

getroffen, so setzt er den Grundbefitzer hiervon in

Wafferbauinspektor die hierfür erforderlichen Ent-

Kenntniß und theilt ihm gleichzeitig den Betrag

würfe auf und legt

der zu gewährenden Entschädigung mit.

sie zunächst unter Beifügung

der etwa erforderlichen Erläuterung dem Ministe­ rium vor.

Gegen die Anordnungen des Waflerbauinspektors ist Beschwerde an daS Ministerium zuläsfig.

253

1892 (16. ftebr.) § 12. Für den Fall, daß über die in Folge von

werden.

Will eil» Eigenthümer ohne vorgängige

Dammbauten zu gewährenden Entschädigungen eine ' Anordnung

des

Wasserbauinspektors

aus

freien

Verständigung -wischen dem Wafferbauinspektor und | Stücken zur Entfernung solcher Bäume schreiten, so

ist, befindet hat er von seiner Absicht rechtzeitig den WafferbaudaS Ministerium in der Sache. Der ergehende Be- ' Inspektor in Kenntniß zu setzen.

den Grundbesitzern nicht zu erzielen

schluß ist mit Gründen zu versehen und den Be­

Wo die Hochwafferdämme durch Waldungen ziehen,

theiligten schriftlich gegen Behündigungsschein zu I find die Schutzstreifen stets frei zu halten, nöthige»» eröffnen. Gegen die Entscheidung de- Ministeriums ! Falls gehörig auszuästen und von Wurzelausschlag steht nach Maßgabe der Bestimmung in 8 6 des ! zu säubern.

Gesetzes der Rechtsweg offen.

§ 17. Die Flächen der Dämme und Schutzstreifei»

C. Zu K 41 Abs. 2, betreffend den Schutz

dürfen nicht umgebrochen oder auf irgend eine andere

der Korrektionswerke und Hochwasser­ ; Art angebaut werden; auch ist verboten, auf den

Grasflächen Vieh zu weiden.

dämme.

8 18.

8 13. Die Grundbesitzer, auf deren Eigenthum

Das Betreten der Hochwafferdämme und

Hochwafferdämme errichtet werden, bleiben Eigen­ - ihrer Schutzstreifen ist allen anderen Personen als thümer der betreffenden Geländeflächen.

den Eigenthümern und den von diesen zur Bewirth-

Ergiebt sich die Nothwendigkeit, einen bestehenden

schastung des Bodens verwendeten Personen unter­

Hochwafferdamm zu beseitigen, so ist die Grund­

sagt.

fläche desselben wieder gehörig einzuednen und ent­

8 19. Zum Fahren, Reiten und Gehen auf der

sprechend dem Zustande der angrenzende»» Gelände­

Krone dieser Dämme, sowie zum Fahren und Reite»»

flächen

mit Mutterboden zu bekleiden.

Ist dem

auf der Krone der Korrektionswerke ist die Ge­

Grundbesitzer in Folge der Dammbesettigung ein

nehmigung

Ernteverlust erwachsen, so ist er dafür angemeffen

Diese Genehmigung erfolgt, was die Hochwaffer-

des

WafferbauinfpektorS

erforderlich.

dämme anlangt, dritten Personen gegenüber unter

zu entschädige»».

8 14. Die Flächen der Hochwafferdämme dürfen

dem Vorbehalte, daß die betreffenden Grundeigen­

Zur Besäung der

thümer in diese Benutzung der Dammkrone ein­

nur zur GraSnutzung dienen.

willigen.

Flächen darf nur GraSfamen verwendet werden,

»velcher einen festen und dichten Rasen giebt.

8 20. Die regelmäßige Benutzung der Korrektions­

Ge­

werke und Hochwafferdämme zu Fahr- oder Reitnicht gepflanzt und nicht geduldet werden. Ausnahmen j wegen ist nur unter der Bedingung zu ertheilen, daß sträuch und Stauden dürfen auf den Dammflächen

bezüglich dieser Behandlung der Dammflächen be­ i die Gesuchsteller sich verpflichten, die Kosten der durch * diesen Gebrauch erforderlich werdenden Jnstand-

dürfen der Genehmigung des Ministeriums.

8 15. Am Fuße der Böschungen der Hochwasser­ ! setzung und Unterhaltung der Dammkrone zu tragen, dämme ist ein Schutzstreifen anzulege»», dessen Breite j

Die betreffenden Jnstandsetzungs- und Unterhal-

auf der Wafferseite mindestens ein Meter und auf ! tungsarbeiten

werden durch

die Verwaltung auf

Rechnung der Erlaubnißinhaber auSgeführt. Letztere

der Landseite zwei Meter betragen muß.

Diese Schutzstreifen sind in jeder Beziehung wie

die Dämme zu behandeln.

können sich jedoch an diesen Arbeiten durch Liefe! rung von Materialien sowie durch Handarbeiten

8 16. Weder auf dei» Schutzstreifen noch auf i und Fuhren betheiligen, wenn sie den bezüglichen den Dämmen dürfen Bäume gepfla»»zt tverdei». Die \ Aufforderungen deS WafferbauinfpektorS ohne Verzug vorhandenen Bäume find nach und »»ach

— zu­ I nachkommen.

Wird die Uebernahme der gedachten Koster» verder Besitzer — zu beseitigen. Diese Beseitigung muß ! weigert, so verbietet der Wafferbauinspettor die Be-

treffenden Falls gegen entsprechende Entschädigung

unter allen Umständen dann erfolgen, wenn in Folge i Nutzung der Dämme zu DerkehrSzwecken und läßt zu großer Ausdehnung oder in Folge Absterbens . die betreffenden Strecken nöthigenfallS absperren. 8 21. Zuwiderhandlungen gegen die den Schutz Bei der Beseitigung von Bäumen, welche auf den ! der Korrektionswerke und der Hochwafferdämme be-

der Bäume die Sicherheit des Dammes bedroht ist.

Dämmen und den Schutzstreifen stehen, find auch 1 zweckenden Vorschriften dieser Verordnung werden die Stöcke und Wurzeln auszugraben; die entstehen­ j nach 8 44 deS Gesetzes, betreffend Wafferbenutzung den Löcher müffen gut eingesta»npft und eingeebnet : und Wafferschutz, vom 2. Juli 1891 bestraft.

16. Februar 1892. Verordnung, betreffend die Vlebrrtragung richterlicher Eeschiiste an Referendare.' S.-Bl. 6. 11.

Referendaren, welche im Vorbereitungsdienste seit i den Amtsrichter, welchem sie zur Ausbildung übermindestens zwei Jahren beschäfttgt sind, kann durch ; wiesen find, die selbstständige Erledigung einzelner 1. Erlagen .auf »rund bei $ 16 ». d. 14. Ault 1871, I 0. v. 4. Nod. 1878, bete, die Ausführung deß Gerichtsder. bete. Abändeeungen bee Eeeichtsderfasiung, und bei 5 6 bei

fafiungsgefetzei." — Tie Vorschriften über die Ausbildung

1892 (24. Febr. - 28. Frbr. - 1. März)

254

richterlichen Geschäfte mit Ausschluß derjenigen, zu | Vorschrift nur hinfichtlich der Abhaltung von Tersie nach 8 6 Abs. 2 des Gesetzes vom ! minen Gebrauch gemacht werde. 3

welchen

4. Nov. 1878* nicht befugt find, übertragen werden. i richterlichen Geschäfte an Referendare, wie sie zu deren Aus Es ist jedoch als Regel zu beachten, daß von dieser | bilduag bereits durch 8 12 des Regulativs do« 17. Febr. 1872 vorgesehen war, näher geregelt worden.

Die Referen

darr allgemein, wenn auch nur in einzelnen bestimmten

der Referendare s. unter« 10. Aug. 1891; dgl. auch Bfg. d.

Dienstzweigen, mit der Wahrnehmung richterlicher Geschäfte

30. April 1892.

zn beauftragen, steht hiernach den Amtsrichter» nicht zu.

2. «. Bd. I C «. 25. 3. Der OberlandeSgerichtsprüfident und der Oberstaats­

Durch die in de« Schlußsätze der Verordnung enthaltene

anwalt bemerken bei der Bekanntgabe dieser Verordnung

Regel ist übrigen- nicht ausgeschlossen, daß befähigten und

unter» 24. Febr. 1892 (Zust.-Samml. XVII S. 76) folgendes:

geschäftsgewandtea

.Durch diese Verordnung ist dieUebertragung einzelner

selbstständige Erledigung anderer Geschäfte übertragen werde.-

Referendare» ausnahmsweise

auch die

24. Februar 1892.

Verordnung, betreffend die Ergänzung brr Felbgeschworeneu GrbMug uom 3. Juli 1886.'

«.»I. 6. SS. § 1.

Die mit der Leitung der Ergänzung und

volle

Vervollständigung der Vermarkung in Gemarkungen

oder angefangene Stunde

ein

Betrag

von

l,io *£ vergütet wird.

mit erneuertem Kataster betrauten FortsührungSbe-

8 2. Die nach 8 1 entstehenden Kosten fallen in

amten (8 15 f. und 26 der Dienstanweisung vom

gleicher Weise wie die Bezüge der Feldgeschworenen

3. Juli 1886 für die Fortführungsbeamten und

(8 28 der Feldgeschworenen-Ordnung) den Gemein­

EnregistrementSeinnehmer, betreffend die Fortführung

den oder den beteiligten Eigenthümern zur Last.

der

bereinigten Kataster)* oder deren zur Aus­

Die Kostenrechnungen der Fortführung-beamten

führung solcher Arbeiten befugten Vertreter (Feld-

oder

meffer) erhalten für die gedachten Arbeiten die im

direkten Steuern festgesetzt.

8 24 der Feldmefferordnung vom 3. Juli

festgesetzten Tagegelder

—

1886

ohne Reisekosten

Feldmeffer

werden

durch den Direktor der

Die Bezahlung und Wiedereinziehung der bezüg­ erfolgt nach Vorschrift der 88 25

lichen Beträge

und

und 29 der Feldgeschworenen-Ordnung.

Feldzulagen — nach Maßgabe der wirklich ausge­

8 3. Auf die im 8 26 der oben genannten Dienst­

wendeten Arbeitszeit.in der Weise, daß für jede

anweisung erwähnten MeffungSpunkte, welche nicht 1. Erlassen .auf Grund de» 8 63 de» Ratastergesetze» v.

zugleich Grenzpunkte find, finden diese Bestimmungen

31. März 1884 in Ergänzung der Feldgeschworenen-Ordnuug

keine Anwendung.

v. 3. Juli 1886".

8 4. Gegenwärtige Verordnung tritt am 1. April

2. Beilage zu Rr. 36 A. Bl., in Bd. V nicht abgedruckt.

1892 in Kraft.

28. Februar 1892. Gesetz, betreffe«- dir Vereinsttzaler österreichischen Gepräges.

R.^S.-Bl. S. SIS. 8 1. Der BundeSrath wird ermächtigt, die Außer­

Mark gleich

kurssetzung der in Oesterreich bis zum Schluffe des

einem Thaler anzuordnen

und

die

hierfür erforderlichen Vorschriften festzustellen.1 2

8 2.

Jahres 1867 geprägten Vereinsthaler und DereinSdoppelthaler unter Einlösung derselben auf Rech­

Der Reichskanzler wird

ermächtigt, den

Bedarf zur Deckung deS durch die Einziehung dieser

nung deS Reichs zu dem Werthverhältniffe von drei

Münzen entstehenden Verlustes aus den bereiten

Mitteln der Reichshauptkaffe zu entnehmen.

1. Sie Außerkurssetzung ist noch nicht erfolgt.

1. März 1892.

Vorschriften des Ministeriums, betreffend die Leinpfade.' A.'Bl. e. ii2.

richtung von Gebäuden, Einfriedigungen oder Gräben

Art. 1. Die zur Zeit deSInkrafttretens des Ge­

setze» vom 2. Juli 1891 thatsächlich bestehenden

untersagt.

Leinpfade find bi» auf Weitere» in der bisherigen

Art. 2.

Tie Wafferbauinspektoren und Melio-

I rationSbauinspektoren find befugt, insoweit als die

Breite für den Verkehr frei zu halten.

Sofern auf dem Ufer ein SchiffSzug stattfindet, | bestehende Breite

des Leinpfade- daS Bedürfniß

ist bis zur Gesammtbreite von 9,?s Meter die Er- - übersteigt, Erleichterungen in jederzeit widerruflicher 1. Erlassen .auf Grund des 8 52 d.

bett. Wasser'

benutzung und Wasserschutz, v. 2. Juli 1891 zur Ausführung der H 18, 19 des bezeichneten Gesetzes".

; Weife zu gestatten.

i

Art. 3. Wenn sich daS Bedürfniß zur Freilegung

eine- bisher nicht oder nicht gmügend freigehaltenen

255

1892 (2. März)

Leinpfades ergiebt, hat die Freilegung auf Anord­

wenn sie innerhalb 14 Tagen nach der Bekannt­

nung deS Bauinspektors und innerhalb der von

machung bezw. der Benachrichtigung erfolgt, auf­

demselben gestellten Frist zu erfolgen.

Die Breite

schiebende Wirkung.

ist innerhalb der in § 18 des Gesetzes vom 2. Juli

Art. 4. In den Fallen, in welchen dem Eigen­

1891 bezeichneten Grenzen nach Matzgabe des Be­

thümer des Grundstückes Anspruch auf Entschädigung

dürfnisses festzusetzen.

zusteht, wenn nämlich in Folge künftiger Schiff­

Die Anordnung des Bauinspektors erfolgt durch

bar- oder Flößbarerklarnng eines WafferlaufS die

Mittheilung an den Bürgermeister, welche in orts­

Herstellung,

üblicher Weise bekannt zu machen ist;

SchiffszugS die Erbreiterung eines Leinpfades statt­

bezieht sich

oder in Folge Neueinführung eines

die Anordnung nur auf einzelne Grundstücke einer

findet, erfolgt

Gemeinde, so genügt die schriftliche Benachrichtigung

vorbehaltlich deS Rechtswegs durch das Ministerium.

deS Eigenthümers.

die

Festsetzung der Entschädigung

Die Entscheidung ist mit Gründen zu versehen

Gegen die Anordnung des Bauinspektors ist Be­ schwerde an da-Ministerium zulässig; dieselbe hat.

und den Betheiligten schriftlich gegen BehändigungSschein zu eröffnen.

2. März 1892. Vorschriften -es Ministeriums über -ns Untersuchun-soerfahrrn pur Vorprüfung -er Verordnungen über Wasserverthritung, Unterhaltung von Wasserlünfen und Ml-ung

von FlnßbauvrrdSn-rn.' «.-Bl. S. 113. oder Abänderung

I. Veror-»««>e» Ster Wafferverttzetl«»-.

tigte Verordnung erheben

Art. 1. Die Entwürfe zu Verordnungen über

Entwurfs beantragen, haben ihren Erklärungen eine

des

Bertheilung des WafferS zwischen den an den verschie­

beglaubigte Abschrift der etwa in ihren Händen

denen Strecken eines WafferlaufS belegenen Wüffe-

befindlichen, auf ihre Rechtsansprüche bezüglichen

rungSberechtigten oder zwischen WäfferungSberech-

Schriftstücke beizufügen.

tigten und Triebwerkbesitzern oder anderen Nutzungs­

Art. 6. In jeder betheiligtenGemeinde hat sich

berechtigten (§ 9 bei Gesetzes vom 2. Juli 1891) find

der Gemeinderath innerhalb der Offenlegungsfrist

in sämmtlichen betheiligten Gemeinden während eines

über den Entwurf zu äußern.

Monats auf dem Bürgermeisteramte offen zu legen.

festzustellen, ob auf der Gemarkung OrtSgebräuche

Als betheiligt gelten alle Gemeinden, deren Ge­

oder alte Verordnungen in Geltung find, welche

Hierbei ist besonders

markung die in Frage kommende Strecke deS Wasser-

sich auf die Regelung der Waffernutzung beziehen.

laust berührt; ob in weiteren Gemeinden die Offen­

Zutreffendenfalls find beglaubigte Abschriften der

legung zu erfolgen hat, bestimmt das Ministerium.

Verordnungen den BorprüsungSakten beizufügen.

Art. 2. Der Beginn der Offenlegung ist in jeder

Art. 7. Nach Ablauf der Offenlegungsfrist hat

Gemeinde durch Anschlag am Gemeindehause und

der Bürgermeister das BemerkungSverzeichniß ab-

in etwa sonst ortsüblicher Weise bekannt zu machen.

zuschließen und die erwachsenen Akten einschließlich

In gleicher Weise find die betheiligten Personen

der schriftlich eingereichten Bemerkungen und der

Kenntniß zu

Aeußerung deS Gemeinderaths mit einer Bescheini­

auszufordern,

von

dem

Entwürfe

nehmen und ihre ettvaigen Bemerkungen in das

gung über die stattgehabte Offenlegung und die vor­

während der Dauer der Vorprüfung auf dem Bür­

herige ortsübliche Bekanntmachung einem vom Bezirks­

germeisteramte aufzulegende Derzeichniß einzutragen.

präsidenten zu bezeichnenden Kommiflar zu übersenden.

Art. 3. Außer durch Eintrag in daS Derzeichniß

Art. 8.

Der Kommiffar hat nach Beendigung

können Bemerkungen schriftlich bei dem Dürger-

der Offenlegung in einer gleichfalls vom Bezirks­

meisteramte eingereicht werden.

präsidenten zu bezeichnenden Gemeinde in der Regel

Art. 4. Bemerkungen im Jntereffe einer autori-

firten Genoffenschast können nur durch

den Ge-

an 3 auf einander folgenden Tagen mündliche Er­

klärungen der Betheiligten zu Protokoll entgegen­ Die hierzu bestimmten Tage und Stun­

noffenschastSvorstand geltend gemacht werden. Das­

zunehmen.

selbe gilt von Bemerkungen im Jntereffe einzelner

den find vorher in allen Gemeinden ortsüblich be­

zum Bezirk einer solchen Genossenschaft gehörigen

kannt zu machen.

Grundstücke, soweit sie sich auf Angelegenheiten be­

derjenigen über die Offenlegung verbunden werden.

ziehen, welche zum Gegenstand der Genoffenschaft

gehören.

Die Bekanntmachung kann mit

Von dem Termin ist der zuständige Meliorations­ bauinspektor oder Wafferbauinspektor zu benachrich­

Art. 5. Betheiligte, welche auf Grund von Pri-

tigen. Derselbe ist befugt, den Verhandlungen bei­

vatrechtSansprüchen Einsprache gegen die beabfich-

zuwohnen und sachdienliche Bemerkungen zu machen.

1. Erlasse« .aus Grund von tz 9 Abs. 8,-24 Abs. 4, | 27 Abs. 2 und § 82 Abs. 2, ferner gemäß § 52 Abs. 2, G., betr Wasserbenutzung und Wafferschutz. v. 2. Juli 1891/

Art. 9. Nach Abschluß der Berhandlungm über­ sendet der Kommiffar sämmtliche erwachsenen Akten mit gutachtticher Aeußerung dem Pauinfpektor.

256

1898 (6. Marz)

Dieser prüft auf Grund

bisherigen Verhandlungen

bei Ergebniffei

dis

einzelnen

der

Bestim­

mungen bei Entwurfs, nimmt die zur Klarstellung

bei Sachverhalts

oder zur Begründung von Ab­

der Unterhaltungspflicht an nicht schiff- oder flöß­

baren Wafferläufen Juli 1891) find in

(g 24 bei Gesetzes vom

2.

den betheiligten Gemeinden,

gegebenenfalls in einzelnen Gemeinden unter Bei­

änderungsvorschlägen etwa nothwendigen technischen

fügung von Plänen,

Erhebungen vor und reicht dann die Akten mit

schriften der Art. 1—10 finden entsprechende An­

seinen Vorschlägen dem Bezirkspräsidenten ein.

wendung.

Dieser legt dieselben dann mit sachdienlichem Be­

richt dem Ministerium vor.

offen zu

legen.

Die Vor­

DaS Ministerium kann für einzelne Fälle unter­

geordneter Bedeutung die Offenlegungssristen ab­

Art. 10. Wenn in Folge der geltend gemachten

kürzen und ein vereinfachtes Verfahren vorschreiben,

Einwendungen und Anträge wesentliche Aenderungen des Entwurfs vorgenommen werden, kann das Mi­

b) Schiff- oder flößbare Wasserläufe.

nisterium eine nochmalige Offenlegung anordnen.

Art. 13. Die Entwürfe zu Verordnungen über

Für dieselbe können abgekürzte Fristen und ein

die Dertheilung der Kosten der Unterhaltung schiff­

Im

öder flößbarer Wafferläufe (g 27 des Gesetzes vom

Uebrigen finden die vorhergehenden Bestimmungen

2. Juli 1891) find in den betheiligten Gemeinden

vereinfachtes Verfahren vorgeschrieben werden.

offen zu legen.

entsprechende Anwendung.

In einer vom Bezirkipräfidenten

Art. 11. Der alidann vom Ministerium sestge-

zu bezeichnenden Gemeinde ist außerdem ein den

stellte Entwurf ist einer Kommisfion zur Begut­

beitragspflichtigen Bezirk darstellender Plan beizu­ fügen.

achtung zu unterbreiten. Die Kommisfion

wird vom BezirkSprafidenten

Die Vorschriften der Art. 1—11 finden

entsprechende Anwendung.

berufen. Sie besteht aus mindestens 9 Mitgliedern,

Dai Ministerium kann im einzelnen Falle be­

welche in erster Linie aui der Zahl der Betheiligten

stimmen, daß von der Berufung einer Kommisfion

unter Berückfichtigung der verschiedenen Gruppen mit

(Art. 11) abgesehen wird.

entgegenstehenden Jntereffen zu entnehmen find. Diese Kommisfion hat unter dem Dorfitz

bei

Bezirkipräfidenten oder seines Vertreters dai Er­

gebniß der Vorverhandlungen zu prüfen und fich

über die Zweckmäßigkeit des Entwurfs, gegebenen­

falls unter Vorschlag von Abänderungen zu äußern. Bon dem für die Verhandlungen der Kommisfion

bestimmten Tage und dem Ort des Zusammentritts

derselben ist dem Ministerium behufs etwaiger Ab­ sendung eines Vertreters rechtzeitig Mittheilung zu

III. Verordnungen über Vildung von Klnßbanverbünde». Art. 14. Die Entwürfe zu Verordnungen über Bildung

von Flußbauverbänden

Gesetzes vom 2. Juli

(gg 30 ff. bei

1891) find in sämmtlichen

Gemeinden, zu deren Gemarkungen Theile des in Ausficht

genommenen

DerbandSgebietes

gehören,

während eines Monats auf dem Bürgermeisteramte

offen zu legen.

machen. Ebenso find die Kreisdirektoren der betheiligten

In einer vom Bezirkipräfidenten zu bezeichnen­

Kreise, sowie der zuständige Bauinspettor zur Theil­

den Gemeinde find den Entwürfen Pläne, welche

nahme an den Verhandlungen einzuladen. Das Proto­

die Grenze

koll über die Verhandlungen der Kommisfion ist durch

gegebenenfalls nach Anordnung des Ministeriums

den Bezirkipräfidenten dem Ministerium einzureichen.

auch einzelne

des Verbandsgebietes

darstellen,

und

Bauentwürfe mit Kostenanschlägen

beizufügen. Die Vorschriften der Art. 2—11 finden

1L Berorbrmrrgerr wegen Unterhaltung von Wafferläufeu. a) Nicht schiff- oder flößbare Wasser­

läufe.

entsprechende Anwendung. DaS Verfahren kann zutreffendenfalls mit dem Vorverfahren vor Erlaß einer Verordnung über die Gemeinnützigkeit des Unternehmens im Sinne

Art. 12. Die Entwürfe zu den vom Ministerium

zu erlaffenden Verordnungen über die Bertheilung

der Art. 2 und 3 bei ZwangSenteignungSgesetzeS vom 3. Mai 1841 verbunden werden.

6. März 1892. Sekanutwachuug des Reichskanzlers wegen Aenderungen der Äusfützruugskestiwuma-en und Dienstvorschriften zu dem Ersetze vom 20. Juli 1879, betreffend die Statistik des Waarenoerketzrr. C.-Bl. S. 139.

Der Bundesrath hat in feiner Sitzung vorn 3. | März d. I. beschloffen,

den nachstehenden Aende- !

rungrn btt unter dem 9. Dez. 1888 (Central-Blatt j

®. 967) veröffentlichten Ausführunglbestimmungen

und Dienstvorschriften * zu dem Gesetze, die Statistit des Waarenverkehrs bei deutschen Zollgebiets

L Di. Dienftvetlchtisten ftnb in -an» v ni*t abg.bnutt; belle« Ist eu* eem «bbnut btt «eebenmgen abgesehen.

1892 (6L März)

257

mit dem Auslande betreffend, vom 20. Juli 1879

aus welchem die Versendung der Waare nach dem

die Zustimmung zu ertheilen.

Freihafengebiet ursprünglich erfolgt ist.

A.1 Nachtrag za de« Ausführungsbestimmungen.

die Einfuhr auS dem hamburgischen Freihafenge-

Diese Bestimmungen finden auch Anwendung auf biet über See in einen Hafen deS Zollgebiets.

I.« Die nachfolgenden Vorschriften in den Ausfüh­

Bei der Ausfuhr aus dem Zollgebiet in daS

rungsbestimmungen erhalten die dabei angegebene

hamburgische Freihafengebiet (die Waaren mögen

Fassung.

aus dem freien Verkehr, von Niederlagen oder fort­

5 2 Abs. 4. Die Herkunst und Bestimmung der

laufenden Konten oder im Veredelungsverkehr aus­

Waaren ist bei dem Waarenverkehr des Zollgebiets

geführt werden oder durch das deutsche Zollgebiet

mit dem hamburgischen Freihafengebiet nach den

durchgesührt sein)

Vorschriften im 8 41 zu deklariren.

Waaren dasjenige Land zu deklariren, nach welchem

Die Freibezirke Bremen und Brake, sowie die

Freihasengebiete von Bremerhaven und Geestemünde

ist

als Bestimmungsland der

die Versendung der Waaren von dem Freihafen­ gebiet aus erfolgen soll.

mit) der Zollausschluß Cuxhaven dürfen als Her-

Wenn zur Zeit der Ausfuhr in das hamburgische

kunfts- oder Bestimmungsländer nicht angegeben

Freihafengebiet noch keine Bestimmung über die

werden.

Weiterversendung der Waaren getroffen ist, oder

8 3. Werden Waaren auf Bestellung oder im

wenn die Waaren in dem Freihafengebiet verbraucht

Auftrage eines in- oder ausländischen Exporteurs,

oder bearbeitet werden sollen, so ist daS Freihafen­

Kommissionärs rc. nach dem Zollauslande versendet,

gebiet als Bestimmungsland zu deklariren.

und weiß der Absender, dass die Waaren durch

Die Deklarirung des

hamburgischen Freihafen­

das Land, wohin er sie zunächst sendet, nur durch­

gebiets als Bestimmungsland unter der Hinzufügung

daß ihm doch das

„transit* in Gemäßheit des 8 3 ist nicht zuläsfig.

geführt werden sollen,

ohne

eigentliche Bestimmungsland bekannt ist, so hat er

8 44. Bei der Ausfuhr über See aus einem

der Bezeichnung des nächsten Bestimmungslandes

Hafen des deutschen Zollgebietes nach dem ham­

das Wort .transil“ beizufügen (vgl. indessen die

burgischen Freihafengebiet sind in den, von den

Ausnahme im 8 41 letzten Absatz».

Schiffsführern oder Schiffsexpedienten abzugeben­

8 7 Zusatz am Schluß von Abs. 4. Derartige Er­ klärungen unterliegen nicht der statistischen Gebühr.

8 24 Abs. 1

Nr. 8.

Postsendungen auS dem

freien Verkehr des deutschen Zollgebiets nach den

den

Manisestabschristen

(8

19)

auch

diejenigen

Waaren aufzuführen, welche unter Zoll- oder Steuerkontrole stehen. Werden Waaren

aus dem hamburgischen Frei­

deutschen ZollauSschlüffen und Freihafengebieten, die

hafengebiet unter Zollkontrole oder mit einem An­

mit der Post stattfindenden Durchfuhren, sowie die

meldeschein nach dem Muster der Anlage 2c über

Postsendungen auS dem deutschen Zollgebiet durch

Land nach einem Zollgebietshafen und von diesem

daS Zollausland nach dem Zollgebiet.

über See ohne zollamtliche Begleitpapiere nach einem

8 29 Abs. 2. Die Stempelmarken find mit der Umschrift

EDeutsches Zollgebiet,

Statistische

Ge­

bühr" und der Angabe des Betrages, für welchen

anderen Zollgebietshafen versandt (z. B. von Ham­

burg über Kiel nach Stettin), so

ist in das La­

dungspapier (Manifest) für den Seetransport (Kiel-

sie gelten, nämlich für Werthbeträge von 5, 10,

Stettin) dasjenige Land als Herkunftsland aufzu­

20 und 50 ,A sowie von 1 JL bezeichnet.

nehmen,

welches in der zollamtlichen Bezettelung

8 36 Abs. 1. Tarifmäßig zollpflichtige Waaren,

bezw. dem Anmeldeschein für den Landtransport

welche auf Grund besonderer zollgefehlicher Vor­

durch das Zollgebiet (Hamburg—Kiel) angegeben war.

schriften oder besonderer Bestimmungen des Zoll­

8 45 Abs. 2.

Die Freibezirke Bremen und Brake

tarifs zollfrei abgelassen werden, wie z. B. Retour-

gelten nicht als Zollausland,

waaren, Waaren, welche der Veredelung im Aus­

Freilager im Zollgebiet zu betrachten.

sondern

find

als

lande unterlegen haben, für Fabriken eingehende

§ 47. Von der Anmeldepflicht befreit find:

Kautschuckdrucktücher rc., für Bewohner und In­

1. alle Waaren, die aus dem freien Verkehr des

dustrien des Grenzbezirks eingehende Waaren rc.,

Zollgebiets land- oder flußwärtS nach einem

find von der statistischen Gebühr befreit.

8 41. Bei der Einfuhr auS dem hamburgischen Frei­ hafengebiet in daS deutsche Zollgebiet (in den freien

der Freibezirke versendet werden;

2. Waaren,

die

unter Zollkontrole aus einem

Freibezirke oder einer Niederlage nach einem

Verkehr, auf Niederlage oder zur Durchfuhr) ist

Freibezirke oder auS einem Freibezirke nach

diese- Freihafengebiet als Herkunftsland der Waare

einer Niederlage versendet werden (vgl. 8 24

nur dann zu deklariren, wenn dieselbe dort erzeugt

oder bearbeitet wurde, sonst aber dasjenige Land,

Abs. 2);

3. die im 8 1 Abs. 3 deS Gesetzes und im 8 24

dieser Bestimmungen bezeichneten Gegenstände, 2. Ziff. II enthält Aenderungen der in Band V nicht auf

genommenen Anlagen zu den Ausf.-Best. Sammt, d. in Elsaß-Lothr. gelt. Besetze, Bd. VI.

und zwar Schiffsproviant und Dorräthe, wie Kohlen, Thran, Oelfarbe u. s. w., zum Ge-

258

1892 (10. März - 11. März) brauch für Schiffe, beim Eingang von See in die Freibezirke stets, beim Ausgang nach

See

aus den Freibezirken

nur dann,

aber

wenn sie inländischen Ursprungs find und zur

eingehenden Fuhren von Latrinen-, Stall- oder Straßendünger, sowie von Kehricht; 5. Waaren, welche in demselben Schiff auf der

Reise von See nach einem anderen Bestimmungs­

Derproviantirung oder Ausrüstung von in­

hafen in die Freibezirke ein- und von

ländischen Schiffen dienen;

wieder ausgehen.

dort

4. die aus den Freibezirken in das Zollinland

10. März 1892. Bekanntmachung des Reichskanzlers wegen Ergänzung der Änsführnngr-Verordnung

znm Gesetz -der die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom

6. Februar 1875. C.'Bl. S. 161. Auf Grund des 8 83 des Gesetzes über die Be­

register einzutragenden beglaubigten Abschrift der

urkundung deS Personenstandes und die Eheschließung

Eintragung — § 14 Abs. 1 des Gesetzes — wieder­

vom 6. Febr. 1875 — Reichs-Gesetzblatt S. 23 —

zugeben.

hat der Bundesrath -urErgänzung der AusführungsVerordnung vom 22. Juni 1875 — Central-Blatt

Die bei der Vornahme einer Eintragung in das

am

Rande

die Auszüge auS dem Standesregister —

der bei der Vornahme der Eintragung am Rande

S. 386 - Folgendes bestimmt: Standesregister

In

8 15 Abs. 2 des Gesetzes — ist unter Weglaffung

vermerkten

Zusätze,

Löschungen oder Abänderungen — § 13 Abs. 4

vermerkten Zusätze, Löschungen oder Abänderungen

nur der berichtigte Wortlaut der Eintragung auf­

zunehmen.

des Gesetzes — find als solche in der in das Reben­

11. März 1892. Bekanntmachung des Stellvertreters -es Reichskanzlers, betreffend die Seschitftigung

von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Glashütten. R.-G.-Bl. S. 317.

Auf Grund des 8 139 a des Gesetzes, betreffend

3. Jugendliche

Arbeiter männlichen

Geschlechts

die Abänderung der Gewerbeordnung, vom 1. Juni

dürfen, soweit deren Beschäftigung in Glas­

1891 (Reichs-Gesetzblatt S. 261) hat der Bundesrath

hütten nach diesen Bestimmungen zuläsfig ist, nur beschäftigt werden, wenn durch ein Zeugniß

nachstehende

der

Bestimmungen über die Beschäftigung von Ar-

eines

beiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Glas­

zur Ausstellung solcher Zeugnisse ermächtigten

hütten

Arztes* dargethan wird, daß die körperliche Ent­

höheren

Verwaltungsbehörde

wickelung des Arbeiters eine Beschäftigung in der

erlaffen:

I. Die

von

Beschäftigung von

jugendlichen

Arbeitern

in

Arbeiterinnen

Glashütten

und

unterliegt

Hütte ohne Gefahr für die Gesundheit zuläßt. Das ärztliche Zeugniß ist vor Beginn der Beschäftigung dem Arbeitgeber auSzuhändigen,

folgenden Beschränkungen:

1. In solchen Räumen, in denen vor dem Ofen

(Schmelz-, Kühl-, Glüh-, Streckofen) gearbeitet

welcher damit wie mit dem Arbeitsbuche (8 107

der Gewerbeordnung) zu verfahren hat.

wird, und in solchen Räumen, in denen eine

1. Zufolge Erlaß bei BezirkSprästbenten bei IL 6lf. v.

außergewöhnlich hohe Wärme herrscht (Häfen­

20. Ang. 1892 («.-Bl. S. 300) unb bei vezirkspräfibenten

kammern und dergleichen), darf Arbeiterinnen eine Beschäftigung nicht gewährt und der Auf­

bei L.-Els. d. 26. Ott. 1892 («.-Bl.«. 894) stob hierzu bte

Kreisärzte unb bie Kantonulärzte ermächtigt. .Bei «uistelluug der Zeugnifie ist sowohl bet körperliche ali bet geistige Zu.

enthalt nicht gestattet werden. Ausnahmen hier­

staub toi Auge zu fasten unb zu berücksichtigen,

von kann der Bundesrath zulaffen.

schließen stob junge Leute, beten Körperbau, Muskulatur

2. Mit Schleifarbeiten dürfen jugendliche Arbeiter unter vierzehn Jahren (Knaben) und jugend­

liche Arbeiterinnen nicht beschäftigt werden. In

TafelglaShütten dürfen Knaben vor dem Schmelz­ oder

Streckofen

Walzen

oder mit dem

nicht beschäftigt

Tragen

der

wenn

die

werden,

Hütten Walzen von mehr als 5 Kilogramm

Gewicht Herstellen.

«uizu-

unb Fettpolster nicht ihrem Lebenialter entsprechenb enb

wickelt stob; ferner junge Leute, bei benen «hachitii, Skrophu lose (inibes. Lugen- unb Ohrenentzünbungen) sowie Bleichsucht nicht abgelanftn bezw. gehellt stob, ober bei welchen verbucht

auf beginnenbe (Lungen-) Schwtnbsucht besteht, unb enblich

junge Leute, bereu Veisteizustunb (schlastei, schläfriges ober

wenig intelligentes Wesen) auf geringe Energie der Willens thättgkeit schließen läßt.

Das Zeugniß ist benmuch nur

körperlich kräftigen, sowie gesunben unb babel geistig frischen

jungen Leuten auszustellen.'

259

1892 (11. März) II. In Glashütten, in denen die Glasmasse gleich­

sechsunddreißig Stunden

nicht überschreiten.

zeitig geschmolzen und verarbeitet wird, treten die

Innerhalb zweier Wochen darf von der Ge­

der Gewerbeordnung

sammtdauer der Beschäftigung in die Ieü von

Beschränkungen für

jugendliche

des

§ 136

Arbeiter

männlichen

Geschlechts

(Knaben und junge Leute) mit folgenden Maßgaben

sechs Uhr Abends bis sechs Uhr Morgen- nicht mehr als die Hälfte fallen.

2. Die Gesammtdauer der Beschäftigung darf für

außer Anwendung: 1. Die Beschäftigung der Knaben darf innerhalb

junge Leute innerhalb einer Woche ausschließ­

vierundzwanzig Stunden einschließlich der Pausen

lich der Pausen nicht mehr als fechSzig Sturrden

nicht länger als sechs Stunden dauern.

betragen.

Die

Gesammtdauer der Beschäftigung darf inner­

Innerhalb zweier Wochen darf von der Ge­

halb einer Woche einschließlich der Pausen sechs-

sammtdauer der Beschäftigung in die Zeü von

unddreißig Stunden nicht überschreüen.

sechs Uhr Abends bis sechs Uhr Morgen- nicht

2. Die Arbeitsschicht der jungen Leute darf ein­

mehr als die Hälfte fallen.

schließlich der Pausen nicht länger als zwölf

Die Dauer der Pausen muß für Schichten

Stunden, ausschließlich der Pausen nicht länger

von höchstens zehn ArbeüSstunden mindestens

als zehn Stunden dauern.

eine Stunde, für Schichten mit längerer Ar­

Die Gesammtdauer der Beschäftigung darf

beitszeit mindestens eine und eine halbe Stunde

innerhalb einer Woche ausschließlich der Pausen

betragen.

sech-zig Stunden nicht überschreüen.

weniger als einer Viertelstunde Dauer werden

Unterbrechungen der Arbeit von weniger als einer

Viertelstunde Dauer werden

Pausen nicht in Anrechnung

auf

gebracht;

die

eine

der Pausen muß mindestens eine halbe Stunde

Unterbrechungen

der

Arbeü

von

auf die Pausen nicht in Anrechnung gebracht;

eine der Pausen muß mindestens eine halbe Stunde dauern.

3. In der Zeü von sechs Uhr Abends bis sechs Uhr Morgens darf die Beschäftigung ausschließlich

dauern. 3. Bei Tag- und Nachtbetrieb muß wöchentlich

Schichtenwechsel eintreten.

Diese Bestimmung

der Pausen die Dauer von zehn Stunden nicht überschreüen.

findet auf diejenigen Glashütten keine Anwen-

4. Während der Pause für die Erwachsenen dürfen

düng, in denen die Beschäftigung so geregelt

jugendliche Arbeüer überhaupt nicht, während

ist, daß für die jugendlichen Arbeiter zwischen

der Pausen für junge Leute dürfen Knaben

je zwei Arbeitsschichten eine Ruhezeit von minde­

nicht beschäftigt sein.

stens vierundzwanzlg Stunden liegt.

Die Arbeit muß in jeder Schicht durch eine oder mehrere

Pausen in der Gesammtdauer

von mindestens einer Stunde unterbrochen sein. 4. Während der Pausen für die Erwachsenen dürfen

5. Zwischen zwei Arbeitsschichten muß eine Ruhe­

zeit liegen.

Bei Knaben muß dieselbe minde­

stens die Dauer einer vollen ArbeüSschicht der

Erwachsenen,

bei

jungen Leuten

mindesten-

die Dauer der zuletzt beendigten Schicht er­

jugendliche Arbeiter überhaupt nicht, während

reichen. Innerhalb der Ruhezeit ist eine Be­

der Pausen für junge Leute dürfen Knaben

schäftigung mit Nebenarbeiten für Knaben nicht

nicht beschäftigt werden.

gestattet. Für junge Leute ist fie gestattet, wenn

5. Zwischen zwei Arbeitöschichten muß eine Ruhe­

dieselben vor Beginn oder nach dem Ende dieser

zeit von mindestens zwölf Stunden liegen.

Beschäftigung noch für eine Zeit von der Dauer

6. An Sonn- und Festtagen darf die Beschäftigung

der zuletzt beendigten Schicht ohne jede Be­

nicht in die Zeit von sechs Uhr Morgens bis

schäftigung bleiben.

sechs Uhr Abends fallen. Die Vorschrift findet,

tigung mit Nebenarbeiten kommt auf die Ge­

Die Dauer der Beschäf­

wenn mehrere Festtage auf einander folgen,

sammtdauer der wöchentlichen Arbeit-zeit in

nur auf den ersten Festtag Anwendung.

Anrechnung.

III. In Glashütten, in denen die Schmelzschicht

6. An

Sonntagen darf die Beschäftigung nur

und die Verarbeitung-schicht mit einander wechseln,

einmal innerhalb zweier Wochen in die Zeit

treten die Beschränkungen de- § 135 Abs. 2 und 3

von sechs Uhr Morgen- bis sechs Uhr Abends

und 8 136 der Gewerbeordnung für jugendliche Arbeiter männlichen Geschlechts (Knaben und junge

fallen.

IV. Für Glashütten, welche von den unter II

Leute) mit folgenden Maßgaben außer Anwendung:

und III nachgelassenen Ausnahmen Gebrauch machen,

1. Die Arbeitsschicht der Knaben darf nicht länger

finden die Bestimmungen des 8 138 der Gewerbe­

als die halbe Arbeitsschicht der Erwachsenen

ordnung mit folgenden Maßgaben Anwendung:

dauern. Die Beschäftigung darf nicht länger als

1. Das in den Fabrikräumen au-zuhängende Ber-

sechs Stunden dauern, wenn zwischen den Ar­

zeichniß der jugendlichen Arbeiter ist getrennt

beitsstunden nicht Pausen von zusammen min­

für Knaben und für junge Leute in der Weise

destens einstündiger Dauer gewährt werden.

aufzustellen, daß die in derselben Schicht Beschäf­

Die Dauer der wöchentlichen Arbeüs-eü darf

tigten je eine Abtheüung bilden.

1892 (11. März)

260

stimmungen unter II, für Glashütten der unter

2. DaS Derzeichniß braucht in Glashütten der !

unter III bezeichneten Art eine Angabe über

III bezeichneten Art die Bestimmungen unter III

die Arbeitstage, die Arbeitszeit und die Pausen nicht zu enthalten. Statt dessen ist dem Der- i

wiedergiebt. V.

Die vorstehenden Bestimmungen haben für

zehn Jahre Gültigkeit. zeichniß eine Tabelle nach dem anliegenden Muster8 beizufügen, in welche wahrend oder 1 Dieselben treten vom 1. April 1892 ab an die

Stelle der durch die Bekanntmachung des Reichs­

unmittelbar nach jeder Arbeitsschicht die vor­

kanzlers vom 23. April 18798 (Centralbl. für das

vorgesehenen Eintragungen bewirkt werden.

Deutsche Reich S. 304) verkündeten Bestimmungen,

Die Tabelle muß mindestens über die letzten

vierzehn DerarbeitungSschichten Auskunft geben. | betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und Der Name desjenigen, welcher die Eintragungen ; jugendlichen Arbeitern in Glashütten, mit der Maß­ gabe,

bewirkt, muß daraus zu ersehen sein.

daß während der UebergangSzeit,

während

welcher aus Grund des Art. 9 deS Gesetzes,

3. In Räumen, in welchen jugendliche Arbeiter

be­

beschäftigt werden, muß neben der nach § 138 i treffend die Abänderung der Gewerbeordnung, vom auSzuhängenden Tafel eine zweite Tafel aus- • 1. Juni 1891 schulpflichtige Kinder in Glashütten gehängt werden, welche in deutlicher Schrift,

noch beschäftigt werden dürfen, auf diese die Be­

außer den Bestimmungen unter I, für Glas- ;

stimmungen unter Ziff. I 2 der Bekanntmachung

Hütten der unter II bezeichneten Art die Be- ; vom 23. April 1879 Anwendung finden.

2. Richt «-gedruckt.

3. S. unterm 22. Dez. 1888.

I

11. Mürz 1892. Oekanntmrchuug des Stellvertreters des Reichskanzlers, betreffend die LeschüfUgung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Drahtziehereien mit Wasserbetrieb. R-G.-Bl. S. 324. müssen durch eine oder mehrere Pausen in der

Auf Grund des $ 139 a des Gesetzes, betreffend ; die Abänderung der Gewerbeordnung, vom 1. Juni I

Gesammtdauer von

1891 (R.-G.-Bl. S. 261) hat der Bundesrath nach­

Schichten von längerer Arbeitszeit durch eine oder mehrere Pausen in der Gesammtdauer

stehende

i I

Bestimmungen über die Beschäftigung von Ar­

erlaffen:

I.

In

Drahtziehereien mit

Wafferbetrieb,

einer Stunde,

von mindestens ein und einer halben Stunde

beiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Draht­ ziehereien mit Wafferbetrieb

mindestens

unterbrochen sein.

Unterbrechungen der

Ar-

•

beit von weniger als einer Viertelstunde Dauer

,

werden auf die Pausen nicht in Anrechnung

in

gebracht.

welchen wegen Waffermangels, Frostes oder Hoch-

Werden

mehrere Pausen

gewährt,

so muß eine von ihnen mindestens eine halbe

fluth die Eintheilung des Betriebes in regelmäßige | Schichten von gleicher Dauer zeitweise nicht inne­ ' ! gehalten werden kann, dürfen Kinder unter vier­

Stunde dauern. 2. Zwischen zwei Arbeitsjchichten muß eine Ruhezeit liegen, welche mindestens die Dauer der

zehn Jahren und Arbeiterinnen bei der Herstellung I

zuletzt beendigten Schicht erreicht.

des Drahtes nicht

der Beschäftigung mit Nebenarbeiten kommt

beschäftigt werden.

Denselben !

darf der Aufenthalt in den zur Herstellung des

bei

i

Drahtes bestimmten ArbeitSräumen nicht gestattet

I

werden.

i

Geschlechts

-wischen vierzehn und

Gesammtdauer

der

der

wöchentlichen Arbeitszeit in Anrechnung. 3. Während der Pausen für Erwachsene dürfen auch jugendliche Arbeiter nicht beschäftigt werden.

II. Für die Beschäftigung junger Leute männ­ lichen

der Berechnung

Die Dauer

sechszehn

4. An Sonntagen darf die Beschäftigung inner­

Jahren in den unter I bezeichneten Drahtziehereien

halb zweier Wochen nur einmal in die Zeit von

treten die Beschränkungen der §g 135 Abs. 3 und

sechs Uhr Morgens bis sechs Uhr Abends fallen.

136 der Gewerbeordnung mit folgenden Maßgaben außer Anwendung:

1. Die Gesammtdauer der Beschäftigung inner­ halb einer Woche darf ausschließlich der Pausen

III. Für Drahtziehereien, II

nachgelassenen

welche von den unter

Ausnahmen

Gebrauch

machen,

finden die Bestimmungen des K 138 der Gewerbe­

ordnung mit folgenden Maßgaben Anwendung:

nicht mehr als sechSzig Stunden betragen. In

1. Das in den Fabrikräumen auszuhängende Der-

der Zeit von sechs Uhr Abends bis sechs Uhr

zeichniß der jungen Leute ist in der Weise auf­

Morgens darf die Beschäftigung ausschließlich

zustellen, daß die in derselben Schicht Beschäf­

der Pausen die Dauer von zehn Stunden nicht

überschreiten. Schichten von höchstens zehn Arbeitsstunden

tigten je eine Abtheilung bilden. 2. Das Verzeichniß braucht Angaben über die Ar­

beitstage, die Arbeitszeit und die Pausen nicht

1892 (12. März)

261

Statt dessen ist ihm eine Ta­

schäftigt werden, muß neben der nach § 138

belle nach nachstehendem SDlufltr1 1 beizufügen, 2

Abs. 2 auSzuhängenden Tafel eine -weite auS-

in welche während oder unmittelbar nach jeder

gehängt werden, welche

Arbeitsschicht die vorgesehenen Eintragungen

die Bestimmungen unter I und II wiedergiebt.

-u enthalten.

zu bewirken

find.

Jede Tabelle muß min­

destens über die letzten vierzehn Arbeitsschichten

Auskunft geben.

Name desjenigen,

Vorstehende Bestimmungen haben auf die

Dauer von zehn Jahren Gültigkeit.

Aus der Tabelle muß der

Sie treten vom 1. April 1892 ab an die Stelle

welcher die Eintragungen

der in der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom

bewirkt hat, zu ersehen sein. 3. In den Raumen,

IV.

in deutlicher Schrift

3. Febr. 1886* (R.-G.-Bl. S. 24) verkündeten Be-

in denen junge Leute be­

stimmungen.

1. Nicht abgedruckt.

2. E. unterm 22. Dez. 1888.

12. März 1892. Verfügung des Ministeriums, betreffend die Festsetzung einer Ärzneitare für Elsaß-Lottzringen.'

A.-B1. S. 131. Auf Grund der Bestimmung in § 80 der Ge­ werbeordnung für das Deutsche Reich wird hier­

stehende Arzneitaxe festgesetzt.

durch für das Gebiet des Reichslandes die nach1. Durch die Taxe wird diejenige d. 21. MLrz 1889, ab-

geändert und ergänzt am 15. März 18»), ersetzt.

Die vor­

liegende Laxe hat ihrerseits wieder durch Bfg. v. 10. MLrz

Dieselbe ist vom 1.

April 1892 an maßgebend. Überschreitungen der Taxe find

gemäß 8 148

Nr. 8 der Gewerbeordnung* strafbar.

Ermäßig­

ungen der Taxpreise im Wege der freien Verein­ barung find zuläsfig.

1893 (A.-Bl. 6. 149), 9. MLrz 189* (A.-B1. S. 99), 5. MLrz

1895 (3.4BL 6. *7) sowie durch Dsg. V. 29. Febr. 1896 («.-Bl.

S. 38) Abänderung erfahren.

2. 6. unterm 27. Febr. 1888.

Bon Abdruck ist abgesehen.

12. März 1892. Vorschriften -cs Ministeriums, betreffen- das Verfatzrrn bei Erttzeilung -er wasser polheUichen Genehmigung un- Erlaubniß für Lauten nn- Vorrichtungen an -e« Wasserläufen in Elsaß-Lothringen.'

A.-Bl. S. 115. läge berührte Grundstücke zur Folge haben würden,

I. Errichtung, Beseitigung oder Abänderung von Stauanlagen.*

giebt er daS Gesuch dem Kreisdirektor mit seinem

Art. 1. Die Anträge auf waflerpolizeiliche Rege­

Bericht und entsprechendem Entwurf deS dem Be-

lung einer bestehenden, oder

einer neu zu errichtenden

einer abzuändernden

Stauanlage

find

auf

zirkspräfidenten vorzulegenden AbweisungSbeschluffes zurück.

Art. 3.

Stempelpapier an den Kreisdirektor (Polizeidirektor)

Wenn die Prüfung ergiebt,

daß

die

Stau- und Abflußverhältniffe deS WafferlaufS durch

einzureichen. Der Kreisdirektor übersendet diese Anträge mit

den vom Antragsteller

gelieferten Nachweisen und

die im Anträge bezeichneten baulichen Ausführungen ! nicht geändert werden, und daß dieselben weder

Aktenstücken oder Plänen, welche fich auf die Klar­ I öffentliche Interessen verletzen, noch die Rechte Dritter | berühren, so reicht er den Antrag dem Kreisdirektor stellung der wafierpolizeilichen Verhältnisse beziehen, dem

zuständigen

oder

mit dem Bemerken zurück, daß die Durchführung

und Aeußerung.

eines weiteren Verfahrens in dem vorliegenden Falle

Meliorationsbauinspektor

Wasserbauinspektor zur Prüfung

A r t. 2. Der Bauinspektor prüft von Amtswegen,

nicht erforderlich sei, und fügt seinem Schreiben zu­

wenn erforderlich, nach vorheriger Ortübefichtigung,

gleich den Entwurf deS durch den BezirkSpräfidenten

die bei dem Anträge in Frage kommenden hydrau­

zur Genehmigung der Anlage zu erlassenden Be-

lischen Derhältnifie.

Sofern er hierbei die Ueber­

fchluffes bei.

zeugung gewinnt, daß die beantragten Anlagen im

Art. 4. Liegen die in den beiden vorstehenden öffentlichen Jntereffe unzuläsfig find oder erhebliche ! Paragraphen genannten Voraussetzungen nicht vor,

Nachtheile für benachbarte oder sonst von der Nn1. Erlagen „auf Grund der §§ 1 bis 3 und 37 G v. 2. Juli 1891, tetr. Wasserbenutzung und Wasserschutz, sowie deS

8 8 der Allerhöchsten B. v. 1. Febr. 1892, 6etr. die Geneh­ migung von Veranstaltungen zur Wasserbenutzung". 2. Einschließlich der Stauanlagen für Triebwerke f. Bem.

zu Art. 18.

so

ordnet der Bauinspektor die zur Klarstellung

der waflerpolizeilichen Verhältnisse nöthigen Erheb­

ungen und Aufnahmen oder die etwa erforderlichen Ergänzungen der vom Antragsteller gelieferten Akteni stücke, Nachweise und Planzeichnungen an.

Art. 5. Der Bauinspektor oder deffen Vertreter

1892 (12. März)

262

(Beauftragter) ladet zu den entscheidenden örtlichen Erhebungen und Meffungen jeweils

steller ein.

den Antrag­

Sofern die Erhebungen zur Erwitte-

lang von Berhältniffen dienen, welche auch die Jn-

terefien Dritter berühren, benachrichtigt er außerdem

brauchbar find; andernfalls ist der Lageplan neu aufzunehmen und

im Maßstab von

1 : 1000 bis

1 : 2000 aufzuzeichnen.

Der Lageplan muß alle Grundstücke

enthalten,

für welche die projettirten Anlagen von Bedeutung

die Bürgermeister der betheiligten Gemeinden von

find, mit Angabe der Katasternummern und Be­

der Zeit seines Eintreffens mit dem Anheimgeben,

zeichnung der Eigenthümer.

Außerdem find auf

örtlichen Erhebungen

demselben einzutragen alle in Betracht kommenden

öffentlich bekannt zu machen, damit die Betheiligten

Wafferläufe, sowie die bestehenden Straßen, Wege,

denselben beiwohnen können.

Stauwerke, Abläffe, Wafferentnahmen u. s. w.

diese

sowie den Zweck der

Art. 6. Auf Grund der getroffenen Aufnahmen

Die Richtung der Wafferläufe ist durch einen

und Erhebungen ermittelt der Bauinspektor die zu­

Pfeil anzugeben und die Lage und Länge der Quer­

lässige

Stauhöhe sowie die Weite und Lage der

profile durch gestrichelte Linien ersichtlich zu machen.

Ablaßvorrichtungen und entwirft hiernach die Ver­

Die Querprofile find auf dem Lageplan zu nume-

ordnung für die wafferpolizeiliche Regelung der

riren.

Anlage.

wählten unveränderlichen Festpunkte ist auf dem

Art. 7.

Den Entwurf der Verordnung sendet

der Bauinspektor mit

einem Erläuterungsbericht

Die Lage der für die Höhenaufnahmen ge­

Plan zu bezeichnen.

Zu b und c: Die Längen- und Querpro­

und den vorschriftsmäßig fertig gestellten Plänen

file find in der Regel auf den

und Zeichnungen dem Kreisdirektor zur weiteren

zeichnen und sollen den gestauten Mittelwafferstand

Deranlaffung zu.

enthalten.

Art. 8. Der Erläuterungsbericht muß kurz die­

gleichen Plan zu

Beim Längenprofil find die Höhen im

lOfachen Maßstabe

der Längen aufzutragen und

jenigen Angaben enthalten, welche zur Begründung

alle (Toten auf einen Horizont zu beziehen, welcher

der vorgeschlagenen Anordnungen,

namentlich der

mit einem oder mehreren unveränderlichen Fest­

festgesetzten Stauhöhe und der vorgeschriebenen Lage

punkten zu verbinden ist. Finden sich in der Nähe

und

Abmeffungen

der Abläffe

erforderlich

find.

Festpunkte des Landesnivellements vor, so find die

Gegebenenfalls -find die zur Begründung nothwen­

Coten auf Normal-Null (Amsterdamer Pegel) zu

digen hydraulischen Berechnungen beizufügen.

beziehen.

Ferner muß der Erläuterungsbericht enthalten:

a) bie

Bezeichnung

der

unmittelbar

ober- und

Die Geländecoten find in ganzen Centtmetern,

die

Coten der

des

Festpunkte

gestauten Wasser-

unterhalb der zu errichtenden Anlage befind­

spiegels und der Stauvorrichtungen in Centimetern

lichen Triebwerke und die Namen der Besitzer

und Millimetern anzugeben. Längenprofil und Querprofile müffen sich sowohl

derselben; b) die Angabe, ob

und welche Wasserentnahmen

auf den Wasserlauf selbst als auf den Betriebs­

zu WäfferungSzwecken innerhalb des Rückstaus

kanal erstrecken und find so weit auszudehnen, als

des Werkes zur Zeit bestehen, sowie überhaupt

die Wirkung der anzulegenden Stauwerke reichen

eine Darlegung der in Frage kommenden Jn-

wird. Für das Längenprofil ist stets ein Kontrol-

tereffen dritter Berheiligter, unter Angabe der

nivellement auszuführen.

etwa mündlich von denselben gelegentlich der

In dem Längenprofil ist der mittlere Wasser­

Ausnahme geltend gemachten Wünsche oder Be­

stand im ungestauten Zustande anzugeben. Wo die

denken;

höchsten und niedersten Wafferstände bekannt find,

e) eine Erörterung dieser Wünsche und Bedenken;

6) die Begründung der vorgefchlagenen Entschei­

Die Querprofile find namentlich an solchen Stellen aufzunehmen, an welchen in Folge der tiefen Lage

dung.

besondere

des Geländes der Rückstau fich am meisten fühlbar

so find auch diese im

macht. Bei großer Ausdehnung der Querprofile ist

Sind im DerordnungSentwurf Festsetzungen ausgenommen,

find auch diese einzutragen.

noch

Namentlich gilt

für ihre Aufzeichnung ein verzerrter Maßstab (die

dies von zeitlichen Festsetzungen bezüglich der Wasser-

Höhen in zehnfachem Maßstab der Längen) zulässig.

Erläuterungsbericht zu erörtern.

Nutzung und von sonstigen, eine Waffervertheilung

Zu d: Die Einzelzeichnungen der Stau­

mit dritten Betheiligten enthaltenden Bestimmungen.

vorrichtungen (Ablässe, Ueberfälle u. s. f.) find ent­

Art. 9. Dem Berichte ist beizufügen

weder auf einem getrennten Plan oder auf dem

a) ein Lageplan,

Längenprofil im Maßstab 1 : 200 aufzutragen.

b) ttn Längenprofil,

Sie müffen die bestehenden und die geplanten

c) die erforderlichen Querprofile,

Stau- und Ablaßvorrichtungen in Anficht, Schnitt

6) die nöthigen Einzelzeichnungen der Bauwerke.

und Grundriß enthalten;

Hierfür gellen folgende Vorschriften:

messungen, besonders die Durchflußweiten und Höhen

Zu a: Der Lageplan kann hergestellt werden

sowie die wichttgeren Höhenzahlen des Längenpro-

unter Benutzung der Katasterpläne, sofern dieselben

fils einzuschreiben.

auch find die Hauptab­

1892 (12. März)

263

Art. 10. Ist die Vorlage vollständig, so verfügt

unter Beifügung eines schriftlichen Gutachten» des

Bekannt­

Bauinspektors über die erhobenen Einwendungen,

machung deS Unternehmens im Central- u. Bezirks­

die sämmtlichen Schriftstücke dem BezirkSpräfidenten.

der Kreisdirettor (Polizeidirektor) amtsblatt nach Maßgabe des § 17

die

der Gewerbe­

ordnung, sowie gegebenenfalls in örtlichen Blättern.

14.

Nachdem die Genehmigungsurkunde

Bauinspektor nach Eintritt des für die Vollendung

Die Bekanntmachung hat zu enthalten: a) Name, Stand und Wohnort des Unternehmers, Gegenstand der Anlage und Bezeichnung des

Grundstücks,

Art.

durch den Bezirkspräfidenten ertheilt ist, hat der

auf welchem dieselbe auSgeführt

werden soll;

der Arbeiten vorgeschriebenen ZeitpuntteS die Ab-

nahme derselben vorzunehmen.

Zu diesem Zwecke

begiebt er fich, nach vorheriger Ladung der Be-

theiligten an Ort und Stelle und Prüft, ob die

d) die Aufforderung, etwaige Einwendungen beim

Anlagen

auSgeführten

den Vorschriften der Ge­

Kreisdirektor (Polizeidirettor) oder beim Bürger­

nehmigungsurkunde entsprechen.

meister binnen 14tägiger Frist vorzubringen;

treffendenfalls mit dem Unternehmer die etwa vor­

Er erörtert zu­

auf die Stelle, an welcher die

gekommenen Abweichungen in Beziehung auf ihre

Beschreibungen, Zeichnungen und Pläne auf­

Zuläsfigkeit und nimmt über den Befund eine Ver­

liegen.

handlung auf.

c) ben Hinweis

Art. 11. Die Beschreibungen, Zeichnungen und

Bei allen Theilen der Anlage, welche nicht vor­

ist unter

Pläne find auf dem Gemeindehause der Gemeinde,

schriftsmäßig auSgeführt worden find,

in deren Gemarkung die Anlage hergestellt werden

Anführung der bezüglichen Bestimmungen der Ver­ ordnung deS Bezirkspräfidenten eine Beschreibung

soll, offen zu legen.

Die Einwendungen können bei der Kreisdirektion

sPolizeidirettion) oder bei dem Bürgermeisteramte

der festgestellten Abweichungen zu geben.

Art. 15.

Sind die Arbeiten vorschriftsmäßig

Be-

ausgeführt, so beantragt der Bauinspettor die Ab­

züglich solcher Anlagen, welche in der Nähe von

nahme derselben und stellt daS Abnahmeprotokoll

mündlich oder schriftlich vorgebracht werden.

Straßen, Eisenbahnen, Kanälen oder Waldungen

in drei- oder vierfacher Ausfertigung auf.

errichtet werden,

hat der Kreisdirektor (Polizei­

der Ausfertigungen wird beim Bezirkspräfidenten,

direktor) dem zuständigen Kreisbauinspektor, Eisen-

die zweite beim Bauinspettor und die dritte auf

bahnbetrieb-direktor, Wasserbauinspektor oder Ober­

dem Bürgermeisteramt der betheiligten oder haupt­

Eine

Eine gleiche

sächlich betheiligten Gemeinde hinterlegt und im

Mittheilung ist hinfichtlich der in der Umgebung

Falle des Art. 17 die vierte dem Ministerium ein­

förster rechtzettig Kenntniß zu geben.

voll ständigen Befestigungen zu errichtenden An­

gereicht. Der Bauinspettor übersendet die Abnahme­

lagen der zuständigen Militärbehörde zu machen.

protokolle dem Bezirkspräfidenten zur Genehmigung.

Nach Ablauf der Einspruchsfrist übersendet der Bürgermeister die Aktenstücke, Pläne und Verhand­

lungen unter Bescheinigung der erfolgten Offen­ legung dem Kreisdirettor (Polizeidirettor).

Nach erfolgter Genehmigung werden dieselben den oben bezeichneten Stellen überwiesen.

Art. 16.

Haben bei der Ausführung Abweich­

ungen gegen die Vorschriften der Verordnung statt­

Art. 12. Der Kreisdirektor beraumt im Einver-

gefunden, so hat der Bauinspektor am Schluffe de»

ständniß mit dem zuställdigen Bauinspektor eine

Protokolls diese Abweichungen zu erläutern und,

Verhandlung an Ort und Stelle an, zu welcher er

wenn nöthig, neue Zeichnungen zur Klarstellung

den Unternehmer und die Widersprechenden schriftlich

der Sache beizufügen.

gegen BehändigungSschein unter dem Hinweise vor­

Sofern die Abweichungen unbedenklich erscheinen,

ladet, daß bei ihrem Ausbleiben gleichwohl die Er­

legt der BezirkSpräfident das Abnahmeprotokoll mit

örterung der Einwendungen stattfindet und nach

den Akten und dem Berichte des Bauinspettor» dem

dem Abschluß derselben neue thatsächliche Behaup­

Ministerium zur Genehmigung vor.

tungen zur Rechtfertigung oder Widerlegung der

Einwendungen nicht mehr zugelaffen werden.

Sind die Abweichungen aber derart, daß fie die

hydraulischen Derhältniffe deS Wafferlauf» berühren

Zu der Verhandlung, welche von dem Kreis­

oder Schädigungen Dritter veranlassen können, so

direktor (Polizeidirettor) in Gemeinschaft mit dem

hat der BezirkSpräfident den Unternehmer zur vor­ Herstellung der Anlagen

aufzu­

zuständigen Bauinspektor geleitet wird, ist auch der

schriftsmäßigen

Bürgermeister der Gemeinde zu laden und dessen

fordern und im Weigerungsfälle gemäß § 47 be»

Gutachten anzuhören.

Gesetzes vom 2. Juli 1891 gegen denselben zu ver­

Der Bauinspettor oder dessen Vertreter hat fich

fahren.

namentlich über alle Einwendungen, welche fich auf

Art. 17. Handelt eS fich um Abänderung einer

den wafferpolizeilichen Theil des Gegenstände» be­

bereit« genehmigten Stauanlage oder um Neuan­

ziehen, gutachtlich zu äußern.

Ueber die Verhand­

lungen ist ein Protokoll aufzunehmen. Art. 13.

tbersendet der

Rach Abschluß der Verhandlungen

Kreisdirektor,

soweit erforderlich.

lagen auf den der Wafferbauverwaltung unterstellten

Waflerläufen, so ist jeweils zur Einleitung des oben beschriebenen Verfahren» die Genehmigung de» Mini­

steriums einzuholen.

1892 (12. März)

264

Art. 18. Die vorstehenden Bestimmungen finden

sendet der Bürgermeister die Verhandlungen unter

auch Anwendung auf die Errichtung, Beseitigung

Bescheinigung der erfolgten Offenlegung dem Bau­

oder

Abänderung

von

Stauanlagen

für Trieb­

werke. Die Verordnung vom 12. Febr. 1891 (Gen*

tral- und BezirkSamtsbl. S. 35) ist aufgehoben.»

II. Erricht»«-, Beseitig««- oder AbL«derrmsonstiger i« § 1 de- Besetze- vom 2. Juli 1891 de-eichnete« Beraaftaltvu-e«. Anträge, betreffend sonstige Veran­

Art. 19.

staltungen, welche geeignet find, die Abflußverhältniste des WaflerlauseS oder die Eigenschaften des

WafferS zu verändern, namentlich:

Dieser prüft die eingegangenen Einwendungen,

wenn erforderlich, nach mündlicher Verhandlung mit den Widersprechenden an Ort und Stelle, stellt

hierauf den Entwurf deS durch den Bezirkspräsidenten zu ertastenden DeschlufleS auf und übersendet denselben mit sämmtlichen Akten und Plänen dem

Kreisdirektor zur weiteren Vorlage.

Art. 22.

Bei

den

der Wafferbauverwaltung

unterstellten WafferlLufen find die Aktenstücke vor

der Erwirkung der Genehmigung und im Falle des

die Anlage von Wafferableitungen und Wafferentnabmen,

die Anlage

inspektor.

Art.

20

auch

schon

vor der

Offenlegung

dem

Wafferbaudirektor vorzulegen.

von Wastereinführungen in einem

Wasterlauf, die Beseitigung oder Abänderung der vorbezeich­

neten Anlagen, Veranstaltungen, welche geeignet find, die Eigen­

IIL Nutzungen am Wasser oder Bette der schiff«nd ftShbare« Wasserläufe (§ 3 de- Besetzevom 2. Juli 1891). Art. 23. Die Erlaubniß

schaften deS Masters durch Zuleitung fremder

1. zu jeder Benutzung deS Masters oder des Bettes,

Stoffe zu verändern, in sonstiger Weise die

mit welcher eine besondere Vorrichtung ver­

Benutzung

deS Masters zu verhindern

oder

bunden ist,

zu erschweren oder den Lauf des Masters zu

2. zum Betriebe von Fähren,

verändern, zu hemmen oder zu beschleunigen,

3. zum Abführen von Steinen, Sand, Schlamm,

find auf Stempelpapier an den Kreisdirektor ein­

Pflanzen oder sonstigen Stoffen aus dem Fluß­ bett sowie zur Eisnutzung

zureichen. Der Kreisdirektor übersendet die bei ihm eingegegangenen Anträge nebst den vom Antragsteller

etwa beigefügten Nachweisen oder Aktenstückendem zu­

ständigen Bauinspektor, welcher die Prüfung vor­

wird durch den Bauinspektor ertheilt. Die betreffenden Anträge find an denselben auf Stempelpapier einzureichen.

Art. 24.

Der Bauinspektor veranlaßt die zur

nimmt und je nach dem Ergebniß derselben in gleicher

Klarstellung des Gesuchs

Weise verfährt, wie oben in Art. 2, 3 und 4 an­

hebungen.

noch erforderlichen Er­

Soweit es fich um die in Art. 23 Ziff. 1 und 2

gegeben. Art. 20. Wenn eine öffentliche Bekanntmachung

genannten Anlagen handelt, hat der Bauinfpektor

des Antrags angezeigt erscheint, so übersendet der

die Pläne vorher dem Ministerium zur Kenntniß­

Bauinspektor die erwachsenen Aktenstücke dem Bürger­

nahme vorzulegen.

meister der Gemeinde zur Offenlegung nach vorher­

Art. 25. Gegen die Entscheidung des Baninspel-

gegangener ortsüblicher Bekanntmachung. Die Offen­

tors ist Beschwerde an das Ministerium zulässig.

legung erfolgt auf dem 'Gemeindehause und dauert

IV. Erricht««-, Beseitt-««- oder Abänderung vo« sonstigen Wasserbauten ($ 37 de- Besetze­ dom 2. Juli 1891).

14 Tage. In welchem Umfange hierbei Zeichnungen mit offen zu legen find, bleibt dem Ermesten des Bauinfpektor« überlasten. Art. 21. Nach Ablauf der Einspruchsfrist über3. Durch diese D. war .in Dollzug der in den §§ 7-16

Art. 26. Anträge auf Genehmigung a) zur Vornahme von Uferbauten und sonstigen Bauten am Ufer eines WafferlaufS, von Ein­

in das Bett eines Wasserlaufs, von

der Anweisung zur Ausführung der Gewerbeordnung f. d.

bauten

d. A. v. 27. Dez. 1888 gegebenen allgemeinen Dorschristen'

Ueberbauungen

daß Verfahren zur Herbeiführung der wasierpolizeilichen Ge nehmigung von Stauanlagen für Wafiertriebwerke an den

der Meliorationsbauverwaltung unterstellten WafferlLufen näher bestimmt. Die vorfchr. d. 12. März 1892 bezwecken.

daS Verfahren für Stauanlagen jeder Art einfchl. der Trieb­

werke zu regeln, wie denn auch fchon die «aif. D. d. 1. Febr. 1892, welche übrigens sachlich mit der zur Ausführung der

Gew.-O. ergangenen, v. 24. Dez 1888 übereinstimmt, sich auf

oder

Ueberbrückungen

eines

Wasserlaufs,

b) zur Abänderung bestehender Veranstaltungen

dieser Art, c) zum Ablagern von Steinen, Schutt,

Erde,

sowie zur Anpflanzung von Bäumen und Ge­

sträuchen in einem Wasterlauf

Stauanlagen für Triebwerke erstreckt. Denn e- sollte schon § 2

find an den zuständigen Bauinspektor auf Stempel­

deS «. v. 2. Juli 1891, auf welche« die D. v. 1. Febr. 1892 beruht,

papier zu richten.

auf Triebwerke Anwendung finden. waS nach § 23 Gew.-O. zulässig ist.

Demnach

ist auf die AuSf.-Best. d. 27. Dez.

Der Bauinspektor prüft die Anträge und nimmt

1888, wenigstens insoweit, als die Dorschr. d. 12. März 1892

die zur Klarstellung der Sache noch erforderlichen

überhaupt Anordnungen treffen, nicht weiter zurückzugreifen.

Aufnahmen und Planzeichnungen vor.

265

1892 (14. März)

die erforderlichen Bekanntmachungen und Aehnlichcs

Art. 27. Die Genehmigung ertheilt

a) bei den der Wafferbauverwaltung unterstellten

erwachsenen baaren Auslagen, ferner die durch die auswärtige Thätigkeit des technischen Personals bei

Wafferläufen das Ministerium, b) bei den übrigen Wafferläufen der Bauinspektor. Gegen die Bescheidung deS Bauinspektors ist Be­

Prüfung und Instruktion der Anträge sowie durch die Abnahme der betreffenden Arbeiten erwachsendell Kosten find von dem Antragsteller nach den be­

schwerde an das Ministerium zulässig.

stehenden Bestimmungen einzuziehen. 4

V. Koste«. Art. 28. Die Genehmigungsurkunde, sowie die

4.

Tie Kostenersatzpflicht beruht auf § 22 Gew. O. (f.

unterm 27. Febr. 1888) und 5 2 Wasser G d. 2. Juli 1891.

Erlaubnißertheilungen find auf Stempelpapier aus-

— Die im Art. erwähnten bestehenden Bestimmungen find

zufertigen. Der Betrag des Stempels sowie die durch

nicht veröffentlicht.

14. März 1892. Vorschriften des Ministeriums, betreffend die Zuständigkeit und das Verfahren in Sezng auf die Wassrrbemchung und den Wafferfchnh.' A.-Bl. S. 119.

Art.

Der Widerruf

1.

und

die Be­

schränkung der Genehmigung sowie der Erlaubniß zu

Wasserbenutzungen (§ 5

des Gesetzes vom 2. Juli 1891) erfolgt durch die­

die Anbringung

des AichzeichenS

durch

die Ge­

nehmigungsurkunde Bestimmung getroffen. Der Bau­ solchen Anlagen die

inspektor ist befugt, auch bei

nachträglich für nothwendig erkannte Anbringung

jenige Behörde, welche zur Ertheilung der Geneh­

von Zeichen über Unterstauung und zweiter Aich-

migung oder der Erlaubniß zuständig ist.

zeichen anzuordnen.

Die Anordnung ist mit Gründen zu versehen imb

Gegen die Anordnungen deS Bauinspektors ist

den Betheiligten schriftlich gegen Behandigungsschein

Beschwerde an daS Ministerium zulässig;

zu eröffnen.

hat

Gegen die Anordnung

Ministerium zulässig;

ist Beschwerde an

dieselbe

hat

das

aufschiebende

dieselbe

aufschiebende Wirkung, sofern sie innerhalb

14 Tagen, vom Tage der Eröffnung der Anord­ nung an gerechnet, eingereicht worden ist.

Wirkung, sofern sie innerhalb 14 Tagen, vom Tage

Aenderungen, Erneuerungen, Ausbefferungen und

der Eröffnung der Anordnung an gerechnet, ein­

Neubefestigungen der Aichzeichen (8 8 deS Gesetzes

vom 2. Juli 1891) bedürfen der Genehmigung des

gereicht worden ist.

Die vorstehenden Bestimmungen finden auch An-

BauinfpektorS. An denselben Beamten find die An­

Wendung auf den Widerruf und die Beschränkung

zeigen über Beschädigung von Aichzeichen zu erstatten.

von Veranstaltungen, welche vor Inkrafttreten des

Art. 4.

Die Entscheidung darüber, ob die ge­

Gesetzes vom 2. Juli 1891 errichtet worden find.

setzlichen Voraussetzungen zur Herstellung von An­

Art. 2. Die vorläufige Entscheidung über Ent­

lagen behufs Wasser-Zu- oder Ablei­

schädigungsansprüche wegen Widerrufs

tung

oder Beschränkung einer Genehmigung

Anlehnung eines Stauwerks auf fremde

an nicht schiff- oder flößbaren Wafferläufen (§ 6

Ufergrundstücke oder zur

deS Gesetzes vom 2. Juli 1891) erfolgt durch das

einer fremden Stauanlage gegeben, sowie

auf fremden Liegenschaften, zur Mitbenutzung

in welcher Weise die Anlagen auszuführen find

Ministerium. Die Entscheidung ist mit Gründen zu versehen

6 die Ent­ scheidung anderen Behörden übertragen werden. Die

E. Betriebs- (Fabrik-) Krankenkassen.

Krankenkaffen, welche für einen der im

§ 59.

Entscheidung kann binnen vier Wochen nach der Zu­

§ 1 bezeichneten Betriebe oder für mehrere dieser

stellung derselben mittelst Klage

Betriebe gemeinsam in der Weise errichtet werden,

im ordentlichen

Rechtswege, sowett aber landesgesetzlich solche Streitig'

daß auf

ketten dem DerwaltungSstrettverfahren überwiesen

Fabrikordnung, Reglement u. f. w.) die in dem

find.« im Wege de- letzteren angefochten werden.

Betriebe beschäftigten Personen zum Beitritt ver­

Strettigketten über die im § 57 Abs. 2 und 3

pflichtet werden, unterliegen den nachfolgenden Vor-

bezeichneten Ansprüche, Streitigkeiten über Erstat­ tungsansprüche au» § 3a Abs. 4, g§ 3b und 57a,

ferner Streitigkeiten zwischen Gemeinde-Krankenver­

dem Wege deS Arbeitsvertrages

(durch

schristen.

§ 60.

Ein Unternehmer, welcher in einem Be­

triebe oder in mehreren Betrieben fünfzig oder mehr

sicherungen und Krankenkaffen über den Ersatz irr»

dem Krankenverficherungszwange unterliegende Per-

thümlich geleisteter Unterstützungen werden im Ber-

sonen beschäftigt, ist berechtigt, eine Betriebs-(Fabrik-)

waltungSstreitverfahren, wo ein solches nicht besteht,

Krankenkaffe zu errichten.

von der AuffichtSbehörde entschieden. Die Entscheidung der AufstchtSbehörde kann binnen vier Wochen nach Zustellung derselben im Wege des Rekurses nach

Maßgabe der §§ 20 und 21 der Gewerbeordnung angefochten werden.66 * 65

Er kann dazu durch Anordnung der höheren Ver­

waltungsbehörde^ verpflichtet werden, wenn dies von der Gemeinde, in welcher die Beschäftigung statt­

findet, oder von der Krankenkaffe, welcher die be­

schäftigten Personen angehören,

beantragt

wird.

Streitigkeiten zwischen einem Verbände und den

Vor der Anordnung ist dem Unternehmer, sowie

bethelligten Kaffen (g 46) auS dem Derbandsver-

den von ihm beschäftigten Personen oder von biefeii

ent­

gewählten Vertretern und, falls der Antrag von

Die Entscheidungen können binnen vier

einer OrtS-Krankenkaffe ausgegangen ist, auch der

hältniß

werden

schieden.

von

der

AuffichtSbehörde

Gemeinde zu einer Aeußerung darüber Gelegenheit 64». S. Bem. 19 und 8 44. 65. An Els.-Lothr. ist die» nicht der Fall, s. aber folg. Bem.

66. Ei» allgemein geregelte» Derwallung»streitverfahren

besteht in Els^Lothr. nicht. Die» ist in Bem. zu 8 58 beim

ersten Abdruck de» Aranknverficherung»gesetze»(15. Juni 1883)

-u geben. § 61. Unternehmer eines Betriebes, welcher für

die

darin

beschäftigten

Personen mit

besonderer

Krankheitsgefahr verbunden ist, können auch dann

näher dargelegt. Seitdem ist zwar die Zuständigleit der Be-

wenn fie weniger als fünfzig Personen beschäfttgen,

zirfSräthe, namentlich aber de» Kais. Bath» erheblich erweitert

zur Errichtung einer Betriebs- (Fabrik-) Kranken­

worden und in Bem. 15 zu 8 60 S. d. 20. April 1892 find

deshalb Zweifel ausgesprochen, ob Elf.-Lothr. jetzt noch zu

kasse angehalten werden.

deu RechtSgebiete« gerechnet werden könne, in welchen ein

Unternehmern eines Betriebes, in welchem weniger

Berwaltnag»streitverfahren überhaupt nicht besteht. Jeden -

als fünfzig Personen beschäftigt werden, kann die

fall» aber ist i« Sinne de» vorliegenden 8 58 ein Derwal-

tuag»streitverfahren nicht al» bestehend anzunehmen, da da»

Errichtung einer Betriebs- (Fabrik-) Krankenkaffe

zur Entfcheiduug zuständige Berwaltuug»gericht nicht be­

gestattet werden, wenn die nachhaltige Leistungs­

zeichnet und auch eine analoge Anwendung ähnlicher Bestim­

fähigkeit der Kaffe in einer von der höheren Ver­

ES greift alfo die tu 6 68 hilf»-

waltungsbehörde rs für ausreichend erachteten Weise

mungen nicht möglich ist.

weife vorgesehene Entscheidung der AuffichtSbehörde (s. V.

v. 14. März 1884) Platz.

Die AekurSinstauz ist nicht aus­

fichergestellt ist.

Da aber tu der v. v. 24. Dez. 1888,

§ 62. Unternehmer, welche der Verpflichtung, eine

betr. die Einführung der Sew.-O., für alle Fälle, in welchen

Betriebs- (Fabrik-) Krankenkaffe zu errichten, inner­

drücklich bezeichnet.

der KreiSdtrektor oder die Ortspolizeibehörde in erster In­

stanz entschiede« haben, der BezirkSrath al» kollegiale Re-

kurSinstanz vorgesehen ist, so wird auch hier der BezirkSrath al» zuständig für de« BekurS gegen die Eutfcheidung der AuffichtSbehörde lKreiSdirektor oder Bürgermeister) zu er­

achtn» fein.

Segen die Entscheidung de» BezirkSrath» ist

laudeSrechttich, sofern die Vorentscheidung nicht von der Ort».

Polizeibehörde auSgiug, weiterer Rekurs an den ckais. Rath zuläsfig erfuhrt, s. 8 25 tos. 2 B. v. 24. Dez. 1888.

halb der von der höheren Verwaltungsbehörde*» zu

bestimmenden Frist nicht nachkommen, find ver­

pflichtet, für jede in ihrem Betriebe beschäftigte, dem VerficherungSzwange unterliegende Person Bei­

träge bis zu fünf Prozent des verdienten Lohnes

aus eigenen Mitteln zur Gemeinde-Krankenverficherung oder zur OrtS-Krankenkaffe zu leisten.

311

1892 (10. April) Die Höhe der zu leistenden Beitrage wird nach

Krankenkaste nicht aus, um die laufenden Aus­

Anhörung der Gemeindebehörde von der höheren

gaben derselben zu decken, so find

Verwaltungsbehörde endgültig festgesetzt.

Betrieb-unternehmer die

8 63.67 68 Versicherung-pflichtige 69 Personen, welche in dem Betriebe, für welchen eine Betrieb-- (Fabrik-)

von dem

erforderlichen Dor-

schüffe zu leisten.

5. Die au- dem Betriebe au-geschiedenen Personen,

Krankenkasse errichtet ist, beschäftigt werden, gehören

welche auf Grund der Vorschrift de- g 27 Mit­

vorbehaltlich der Bestimmungen deS § 75 mit dem

glieder der Kaste bleiben, können Stimmrechte

Tage de- Eintritts in die Beschäftigung der Kaste al- Mitglieder an.

nicht auSüben und Kaffenämter nicht bekleiden.

8 65.«7 Die Betrieb-unternehmer find verpflichtet,

Nichtverficherung-Pflichtige in dem Betriebe be­

die statutenmäßigen EintrfttSgelder und Beiträge

schäftigte Personen haben da- Recht, der Kaste bei­

für die von ihnen beschäftigten verficherung-pflich-

zutreten, sofern ihr jährliche- Gesammteinkommen

tigen Kaffenmitglieder zu den durch da- Kastenstatut

zweitausend Mark nicht übersteigt. Der Beitritt er­

festgesetzten Zahlungsterminen in die Kaffe einzu­

folgt durch schriftliche oder mündliche Anmeldung

zahlen und

bei dem Kaffenvorstande, gewährt aber keinen An­

eigenen Mitteln zu leisten.«-

die Beiträge zu einem Drittel au-

spruch auf Unterstützung im Falle einer bereit- zur

Werden die gesetzlichen Mindestleistungen der Kaste

Zeit dieser Anmeldung eingetretenen Erkrankung.

(8 20) durch die Beiträge, nachdem diese für die

Die Kaffe ist berechtigt, Nichtverficherung-Pflichtige

Versicherten drei Prozent der durchschnittlichen Tage­

Personen, welche sich zum Beitritt melden, einer

löhne oder deS ArbeftSverdiensteS erreicht haben,

ärztlichen Untersuchung unterziehen zu laffen und

nicht gedeckt, so hat der Betrieb-unternehmer die

ihre Aufnahme abzulehnen, wenn die Untersuchung

zur Deckung derselben erforderlichen Zuschüffe au-

eine bereit- bestehende Krankheit ergiebt.

eigenen Mitteln zu leisten.

DerficherungSpflichtigen Personen ist der Austritt

Die Bestimmungen de- 8 52 Abs. 3 und der gg 52a

mit dem Schluffe de- Rechnungsjahre- zu gestatten,

bis 53 a, 54 a bis 58 finden auch auf Betriebs-

wenn sie denselben mindestens drei Monate vorher

(Fabrik-) Krankenkasten entsprechende Anwendung,

bei dem Borstande beantragen und vor dem Aus­

g 66.7«

Aus die Beaufsichtigung der Betrieb--

tritt nachweisen, daß sie einer der im § 75 bezeich­

(Fabrik.) Krankenkasten finden die gg 4471,72 45 An­

neten Kasten angehören.

wendung.

Nichtverficherung-Pflichtige Personen, welche die

Die AusfichtSbehörde ist befugt, Ansprüche, welche

Beiträge an zwei aus einander folgenden Zahlungs­

der Kaffe gegen den Betrieb-unternehmer au- der

terminen nicht geleistet haben, scheiden damit aus

Rechnung-- und Kaffenführung erwachsen (g 64

der Kaste aus.

Zisf. 3), in Vertretung der Kaste entweder selbst

8 64. «7

Die für OrtS-Krankenkasten geltenden

Bestimmungen der 88 20 bis 42, 46 bis 46 b,

oder durch einen von ihr zu bestellenden Vertreter geltend zu machen.

48 a und 49 a Abs. 4 finden auf die DetriebS-

g 67. Wird der Betrieb oder werden die Betriebe,

(Fabrik-) Krankenkaffen mit folgenden Abänderungen

für welche die Kaste errichtet ist, zeitweilig eingestellt

oder soweit eingeschräntt, daß die Zahl der darin

Anwendung:

1. Da- Kastenstatut (8 23)«- ist durch den Be­

beschäftigten verficherungSpflichttgen Personen unter

trieb-unternehmer in Person oder durch einen

die doppelte Zahl der statutenmäßigen Vorstands-

Beauftragten nach Anhörung der beschäftigten

Mitglieder fintt, so kann die Verwaltung von der

oder der von denselben gewählten

AusfichtSbehörde71 übernommen werden, welche die­

Personen

Vertreter zu errichten.

2. Durch da- Kastenstatut kann dem Betriebs­

selbe durch einen von ihr zu bestellenden Vertreter wahrzunehmen hat.

unternehmer oder einem Vertreter desselben der

DaS vorhandene Kastenvermögen, die Rechnungen,

Dorfitz im Vorstände und in der Generalver­

Bücher und sonstigen Attenstücke der Kaffe find in

sammlung übertragen werden.

diesem Falle der AusfichtSbehörde au-zuliefern.

3. Die Rechnung-- und Kastenführung ist unter

Vorstehende Bestimmungen finden keine Anwen­

Verantwortlichkeit und auf Kosten deS Betriebs­

dung, wenn die zeitweilige Einstellung oder Ein-

unternehmers durch einen von demselben zu

schränkung eine durch die Art deS Betriebe- bedingte

bestellenden RechnungS- und Kaffenführer wahr­

periodisch wiederkehrende ist.

zunehmen.

Verwendungen von Kastengeldern

in den Nutzen der Betriebsunternehmer fallen

unter die Vorschrift des 8 42 Abs. 2.

69. Dgl. die Strafbestimmung bei 6 82. 70. Fassung bei Art. 22 S. v. 10l April 1892. 71. Auf «rund bei 5 84 stob durch ». b. «tatch. die Auf­

4. Reichen die Bestände einer auf Grund der Vor­

sichtsbehörde und höhere Verwaltungsbehörde besonder- be-

schrift deS 8 61 errichteten Betriebs- (Fabrik-)

zeichnet für die Betrieb-- uud Baukraukeulaffeu der MilitärVerwaltung, v. v. 7. Am. nab 4. Dez. 1885, der AeichS-Post-

67. Art. 21 G. d. 10. April 1882.

uud Lelegraphenderwaltuug, v. d. S. Sept. 1885, der AeichS-

68. Muster für ein Kaffenstatut giebt die bet § 28 er.

Eifenbahnverwaltung, V. v. S. Mai 1888

Wählte vkm.

72. v. v. 14. März 1884; s. jedoch auch vorhergehende Be«.

1899 (10. April)

312 § 67 a.75

Geht von mehreren Betrieben eine-

Betriebe

beschäftigten

verficherungSpflichttgen

Unternehmers, für welche eine gemeinsame BetriebS-

Personen dauernd unter die gesetzliche Mindest­

(Fabrik-) Krankenkasse besteht, einer in den Besitz

zahl (8 60) finkt und die dauernde Leistungs­

eines anderen Unternehmers über, so scheiden die in

fähigkeit der Kaffe nicht genügend fichergestellt

diesem Betriebe befchLstigten Personen auf den Antrag

wird (8 61 Abs 2);

eines der beteiligten Unternehmer auS der Kaste aus.

3. wenn der Betrieb-unternehmer eS unterläßt,

In diesem Falle erfolgt die Theilung des Ver­

für ordnungsmäßige Kaffen- und Rechnungs­

mögens der bisher gemeinsamen Kaffe, nach folgenden

führung Sorge zu tragen. In dem Falle zu 3 kann gleichzeitig mit der

Bestimmungen:

1. Ergiebt sich nach Berichtigung der etwa vor­

Schließung der Kaffe dem Betriebsunternehmer die

handenen Schulden und Deckung der vor dem

im 8 62 vorgesehene Verpflichtung auferlegt und

Zeitpunkte des Ausscheidens bereits entstandenen

die Errichtung einer neuen Betriebs- (Fabrik-) Kran­

Unterstützungsansprüche ein überschießmdeS Ver­

kenkasse versagt werden.

mögen, so ist der Theil desselben, welcher dem

Die Kaffe kann nach Anhörung der betheiligten

Verhältniß der Zahl der ausscheidenden zur Ge-

Gemeinden aufgelöst werden, wenn der Betriebs­

sammtzahl der bisherigen Kaffenmitglieder ent­

unternehmer

spricht, derjenigm Krankenlaffe zu überweisen,

sammlung die Auflösung beantragt.

welcher die in dem auSfcheidenden Betriebe be­

unter Zustimmung der Generalver­

Die Schließung oder Auflösung erfolgt durch die

schäftigten Personen fortan anzugehören haben.

höhere Verwaltungsbehörde.7®

2. Ergiebt sich ein Fehlbetrag, so ist derselbe,

Gegen den dieselbe

aussprechenden oder ablehnenden Bescheid, in welchem

falls der Antrag von dem Unternehmer des

die Gründe anzugeben find, kann binnen zwei Wochen

ausscheidenden Betriebes gestellt worden ist, von

nach der Zustellung Beschwerde an die vorgesetzte

diesem in dem unter Ziff. 1 festgesetzten Ver­

Behörde erhoben werden.

7^Auf das Vermögen der geschloffenen oder auf­

hältniß zu decken. Der Antrag auf Ausscheidung ist an die höhere

gelösten Kaffe finden die Vorschriften deS 8 47

Verwaltungsbehörde®® zu richten. Diese bestimmt den

Abs. 5 entsprechende Anwendung.

Zeitpunkt, mit welchem die Ausscheidung stattzu­

Deckung bereits entstandener Unterstützung-ansprüche

Sind die zur

finden hat, und entscheidet über die Dertheilung des

erforderlichen Mittel nicht vorhanden, so find die

Vermögen-. Gegen diese Entscheidung steht den Be­

letzteren vor Schließung oder Auflösung der Kaffe

theiligten binnen zwei Wochen die Beschwerde an

aufzubringen. Die Haftung für dieselben liegt dem

die Centralbehörde*® zu.

Betriebsunternehmer ob.

§ 67 b.7®

Bei Veränderungen in der Organi­

F. Bau-Krankenkassen.

sation einer öffentlichen Betriebsverwaltung kann

8 69. Für die bei Eisenbahn-, Kanal-, Wege-,

auf deren Antrag die höhere Verwaltungsbehörde7®

Strom-, Deich- und Festung-bauten, sowie in anderen

die Bezirke der für diese Verwaltung bestehenden

vorübergehenden Baubetrieben beschäftigten Personen

Betriebs- (Fabrik-) Krankenkaffen nach Anhörung

haben die Bauherren auf Anordnung der höheren

der Kaflenorgane anderweit festsehen. Dabei finden

DerwattungSbehörde7® Baukranken-Kaffen

die Vorschriften deS 8 67 a Abs. 2 und 3 entsprechende

Anwendung.

Arbeitern beschäftigen.

8 67 c.7® Mehrere Betriebs- (Fabrik-) Kranken­

8 70. Die den Bauherren obliegende Verpflich­

kasten für Betriebe desselben Unternehmers können

tung kann mit Genehmigung der höheren Verwal­

mit Zustimmung ihrer Generalversammlungen zu

tungsbehörde 7® auf einen oder mehrere Unternehmer,

einer Kaffe vereinigt werden.

welche die Ausführung des Baues oder eines Theiles

Die Vereinigung erfolgt durch Errichtung eines

desselben für eigene Rechnung übernommen haben,

KaffenstatutS für die vereinigte Kaffe nach Vorschrift

übertragen werden, wenn dieselben für

des 8 64 Ziff. 1 mit der Maßgabe, daß als Ver­

die

Er­

füllung der Verpflichtung eine nach dem Urtheil der

treter der beschäftigten Personen die Generalver­

höheren Verwaltungsbehörde ausreichende Sicherheit

sammlungen der bestehenden Kaffen gelten.

bestellen.

Mit dem Zeitpunkte, zu welchem die vereinigte

8 71. Bauherren, welche der ihnen nach 8 69

Kaffe inS Leben tritt, gehen aus dieselbe alle Rechte

auferlegten Verpflichtung nicht nachkommen, haben

und Berbindlichketten der bisherigen Kaffen über.

den von ihnen beschäftigten Personen für den Fall

8 68. Die Kaffe ist zu schließen:

einer Krankhett und im Falle deS Tode- derselben

1. wenn der Betrieb oder die Betriebe, für welche

ihren Hinterbliebenen die im 8 20 vorgeschriebenen

fie errichtet ist, ausgelöst werden;

Unterstützungen auS eigenen Mitteln zu leisten.

2. soweit nicht aus den Betrieb, für welchen die

8 72. Die in Gemäßheit des 8 69 errichteten

Kaffe errichtet ist, die Vorschrift deS 8 61 Abs. 1

Krankenkaffen find zu schließen:

Anwendung findet, wenn die Zahl der in dem

78. «tt 28 0. v. 10. «pril 1892.

er­

zu

richten, wenn fie zeitweilig eine größere Zahl von

1

74. «rt. 24 e. v. 10. «prU 1892.

313

1892 (10. April) 1. wenn der Betrieb, für welchen sie errichtet find,

2.

M it dem Zeitpunkte, mit welchem verficherungSpflich-

aufgelöst wird;

tige Personen Mitglieder einer Innungkrankenkasse

wenn der Bauherr oder Unternehmer eS unter­

werden, scheiden fie auS anderen aus Grund dieses

läßt, für ordnungsmäßige Kasten- und Rech­

Gesetzes errichteten Kaffen,

nungsführung Sorge zu tragen.

vermöge ihrer Beschäftigung angehörten, auS.

In dem Falle zu 2 trifft den Bauherrn oder Un­ ternehmer die im § 71 ausgesprochene Verpflichtung. Im Uebrigen

finden auf die in Gemäßheit des

welchen

Den Zeitpunkt, mit welchem

fie bis dahin

eine neuerrichtete

JnnungS-Krankenkafle ins Leben tritt, bestimmt die höhere Verwaltungsbehörde?«

§ 69 errichteten Krankenkassen die Vorschriften der

Jm Uebrigen bleiben für diese Kaffen die Vor­

§g 63 bis 68 mit der Maßgabe Anwendung, daß

schriften des Titels VI der Gewerbeordnung in Kraft.

über die Anwendbarkeit der Vorschrift

des § 32

die höhere Verwaltungsbehörde" bei Genehmigung des Kaffenstatuts,

über

die Verwendung

des

bei

H. Verhältniß

der Knappschaftskassen

und der eingeschriebenen und anderen Hülfskassen zur Krankenversicherung.

Schließung oder Auflösung einer Kaffe verbleiben­

den Restes

des Kastenvermögens das Kaffenstatut

Bestimmung treffen muß.

Eine Verwendung zu

Gunsten deS Bauherrn oder Unternehmers ist aus­

errichteten Krankenkassen

(KnappschaftSkaffen)trittwederdieGemeinde-Kranken-

verficherung noch die Verpflichtung, einer nach Maß­

geschloffen.

Auf Streitigkeiten über UnterstühungSansprüche, welche auf Grund erhoben werden,

deS 8 71 gegen den Bauherrn

findet

die

Vorschrift deS 8 58

Abs. 1 Anwendung; auf Streitigkeiten über Ersatz­

ansprüche,

8 74.7e Mr die Mitglieder der auf Grund berg­ gesetzlicher Vorschriftenn

welche auf Grund deS 8 71

und des

8 57 Abf. 2 gegen den Bauherrn erhoben werden,

findet die Vorschrift deS 8 58 Abs. 2 Anwendung."

gabe derDorschristen dieses Gesetzes errichteten Kranken-

kaffe anzugehören, ein. Die statutenmäßigen Leistungen dieser Kaffen in

Krankheitsfällen müssen die für die Betriebs- (Fabrik-) Krankenkassen vorgeschriebenen Mindestleistungen er­

reichen. Die Vorschriften

deS 8 26 Abs. 1 und Abs. 2

Sah 1, 88 56a und 57a finden auch auf Knapp­ G. Innungs-Krankenkassen.

8 73?s Auf Krankenkaffen,

schaftskaffen Anwendung.

welche aus Grund

der Vorschriften deS Titels VI der Gewerbeordnung"

von Innungen für die Gesellen und Lehrlinge ihrer

Im Uebrigen bleiben die lande-gesetzlichen Vor­

schriften über die Knappschaft-kassen unberührt. 8 75.6- Mitglieder der aus Grund deS Gesetzes

Mitglieder errichtet werden, finden die Vorschriften

Abf. 5, 88 20 bis 22, 26 bis 33, 39

deS 8 19

bis 42, 46, 46 a, 46 b, 48 a Abs. 2, 8 49 a Abs. 4,

88 51

bis

53 a,

54 a bis

58,

65

Abs.

7. April y-g—

über die eingeschriebenen Hülfskassen vom

1876 (R.-G.-Bl. S. 125) 1884"(R..G..Bl. G. 54) '«richteten «aflen find von

2 An­ der Verpflichtung, der Gemeinde-Krankenverficherung

wendung. Mrd für eine Innung nach Maßgabe der vor­

oder einer nach Maßgabe dieses Gesetzes errichteten

stehenden Bestimmung eine JnnungS-Krankenkafle

Krankenkasse anzugehören, befreit, wenn die Hülst-

errichtet,

so werden

die

von Innung-Mitgliedern

kaffe, welcher fie angehören, allen ihren verficherungS-

in ihrem Gewerbebetriebe beschäftigten verficherungS-

pflichtigen Mitgliedern

pflichtigen Personen, vorbehaltlich der Bestimmung

gliederklasse, zu welcher der Derficherungspflichtige

deS 8 75, soweit fie zu dem Zeitpunkte, mit welchem

gehört,

oder doch derjenigen Mit-

im Krankheitsfälle

mindestens

diejenigen

in dieser Beschäftigung

Leistungen gewährt, welche nach Maßgabe der 88 6

stehen, mit diesem Zeitpunkte, soweit fie später in

und 7 von der Gemeinde, in deren Bezirk der Der­

die Kaffe inS Leben tritt,

diese Beschäftigung eintreten,

mit diesem Eintritt

Mitglieder der JnnungS-Krankenkaffe.

ficherungspflichtige beschäftigt ist, zu gewähren find. Die durch Kaffenstatut begründeten Beschränkungen

Derficherungspflichtige Personen, deren Arbeitgeber

der UnterstühungSansprüche schließen die Befreiung

der Innung, für welche eine JnnungS-Krankenkaffe

nicht auS, wenn fie fich innerhalb der Grenzen der

errichtet ist,

den Gemeinden nach 86a gestatteten Beschränkungen

werden,

erst

nach deren Errichtung beitreten,

soweit fie bisher einer OrtS-Krankenkaffe

angehörten, mit Beginn des neuen Rechnungsjahres

Mitglieder

der JnnungS-Krankenkaffe,

sofern

der

halten.

Tritt ein Mitglied einer eingeschriebenen HülfS-

kasse an einem Orte in Beschäftigung, an welchem

Arbeitgeber drei Monate zuvor dem Vorstande der

das Krankengeld der Mitgliederklaffe, der eS bisher

OrtS-Krankenkaffe seinen Eintritt in die Innung

angehörte,

nachgewiesen hat.

verficherung zu gewährenden Krankengelde zurück­

bleibt, 75. S. Bem. 66.

Regelung deS Rekurses im Fall der

Bem. 71 fehlt zur Zeit noch.

so

hinter dem von der Gemeinde-Kranken­

gilt die Befteiung noch für die Dauer

von zwei Wochen.

Die Meldepflicht des Arbeit-

76. Art. 25 6. v. 10. April 1892.

78. BezirttprLfident; B. v. 14. MLrz 1884.

77. 6. dieselbe (inSbes. § 97a Ziff. 5) unterm 27. Febr.

79. Zu dgl. 88 142 ff. Berg-E. d. 16. Lez. 1873.

1888.

80. Art. 26 B. d. 10. April 1892.

lä92 (10. April)

314

geberS (§ 49 tos. 1) beginnt in diesen Füllen erst mit dem Ablauf dieser zwei Wochen.

Der Nachweis der Bescheinigung wird durch Vor­ legung eine- Exemplars des Kaffenstatuts geführt,

Mitgliedern einer eingeschriebenen HülfSkaste, welche

in welchem das die Bekanntmachung enthaltende

zugleich der Gemeinde-Krankenversicherung odereiner

Blatt nach Jahrgang. Nummer und Seitenzahl an­

auf Grund diese- Gesetze- errichteten Krankenkaste

gegeben ist.

angehören, kann an Stelle der freien ärztlichen Be­

8 76.80 Die Bestimmungen der 88 57 und 58

handlung und Arznei eine Erhöhung des Kranken­

tos. 2 finden auf die im g 75 bezeichneten Hülfs­

gelde- um ein Viertel de- Betrage- des ortsüblichen

kasten Anwendung.

TagelohneS (§ 8) ihres Beschäftigung-ortes gewährt

J. Schluß-, Straf- und UebergangSbe-

werden.

stimmungen.

Die vorstehenden Bestimmungen finden auch au?

Mitglieder solcher auf Grund lande-rechtlicher Vor­ schriften errichteten Hülfskusten 81 Anwendung, deren

Statut von einer Staatsbehörde genehmigt ist und

über die Bildung eine- Reservefonds den 88 32, 33 entsprechende Bestimmungen enthält. $ 75 a.80 Den eingeschriebenen Hülfskasten, so­ wie den im § 75 tos. 4 bezeichneten, auf Grund

lande-rechtlicher Vorschriften errichteten Hülfskasten

ist auf ihren Antrag eine amtliche Bescheinigung darüber au-zustellen. daß sie, vorbehaltlich der Höhe

des Krankengelde-, den Anforderungen des § 75

und der im 8 75 bezeichneten Hülfskasten find ver­

pflichtet, den Behörden von Gemeinden und Armen­ verbänden, welche auf Grund der ihnen obliegenden

gesetzlichen Verpflichtung zur Unterstützung hülfSbedürstiger Personen Versicherte unterstützt habens

auf Erfordern Auskunft darüber zu ertheilen, ob und in welchem Umfange diesen Personen gegen

sie Unterstützungsansprüche auf Grund dieses Ge­

setzes zustehen. Die Verwaltungen der Gemeinde-Krankenversiche­

genügen.

Die Bescheinigung wird ausgestellt: 1. für Kaffen, deren Bezirk über die Grenzen eines Bundesstaates nicht hinau-reicht, von der

rung, sowie die Vorstände der Krankenkasten und der im g 75 bezeichneten Hülfskasten find ferner

verpflichtet, den auf Grund der Unfallversicherungs­ gesetze bestehenden Beruf-genossenschaften, sowie den

Centralbehörde,8*

2. für Kasten, deren Bezirk über die Grenzen eine-

Bundesstaates hinau-reicht, von dem Reichs­

auf Grund de- Gesetzes, betreffend die Invalidi­

tät-- und Altersversicherung, vom 22. Juni 1889

(R.-G.-Bl. S. 97) bestehenden Versicherungsanstalten

kanzler. Wird die Bescheinigung versagt, so find die Gründe

zu gestatten, zum Zweck der Ermittelung der von

ihren Mitgliedern

mitzutheilen.

Tritt in dem Statut der Kasse eine Aenderung ein, so ist von Amtswegen zu prüsen, ob die Kaste

den Anforderungen des g 75 auch ferner entspricht. Rach dem Ausfall dieser Prüfung ist die Bescheinigung

von Neuem zu ertheilen oder zu widerrufen. Die Bescheinigung und deren Widerruf find in dem Falle zu 1

g 76a.84 Die 85 * 87 Verwaltungen der Gemeinde-Kranken­ versicherung, sowie die Vorstände der Krankenkaffen

durch daS für die amtlichen Be­

kanntmachungen der Centralbehörde bestimmte Blatt,88 in dem Falle zu 2 durch den Reichs-Anzeiger be­

bezw. den Arbeitgebern ihres

Bezirks beschäftigten Versicherten und

deren Be­

schäftigungszeit und Lohnhöhe durch Beauftragte von den Büchern und Listen der Kaffe in deren Geschäftsräumen während der GeschästSstunden Ein­

sicht zu nehmen. Die Mitglieder der Verwaltungen der Gemeinde Krankenversicherung und der Kaffenvorstände können

zur Erfüllung der ihnen durch vorstehende Bestim­

mungen auferlegten Verpflichtungen von der Auf­

sichtsbehörde 88 durch Geldstrafen bis zu zwanzig

kannt zu machen. 8 75 b.80 Bei Streitigkeiten über die Befreiung

eines Mitgliedes einer HülfSkaffe von der Verpflich­ tung, einer Gemeinde-Krankenversicherung oder einer

auf Grund dieses Gesetzes errichteten Krankenkaste anzugehören, ist für die Entscheidung der Frage, ob die Kasse den Anforderungen des 8 75 genügt, vorbehaltlich der Frage, ob das Krankengeld die

Hälfte des ortsüblichen Lohnes gewöhnlicher Tage­ arbeiter am BeschäftigungSorte des Mitgliedes erreicht,

die auf Grund des 8 75 a ausgestellte Bescheinigung

Mark angehalten werden.8? g 76 d.^Die Verwaltungen der Gemeinde-Kranken­

versicherung, sowie die Vorstände der Krankenkaffen und der im g 75 bezeichneten Hülfskasten find ver­

pflichtet, jeden Erkrankungsfall, welcher durch einen

nach den UnfallverficherungSgesetzen zu entschädigen­ den Unfall herbeigeführt ist. sofern mit dem Ab­ lauf der vierten Woche der Krankheit die Erwerbs­ fähigkeit des Erkrankten noch nicht wiederhergestellt

ist, binnen einer Woche

nach

diesem Zeitpunkte

dem Vorstände der Beruf-genossenschaft, bei welcher

maßgebend.

der Erkrankte gegen Unfall versichert ist, anzuzeigen. 81. Hülss-enosteuschasteu auf Gegenseitigkeit, G. d. 15. Juli 84. Art. 27 G. v. 10. April 1892.

1850 und Bear. das.

82. Ministerium. 88. Central- und Bezirks-Amtsblatt.

85. G. 6 57 unb Btn. das.

vkm. dieser Art s.

z ». A.-Bl. 1892 »eil. 6. 321, 827; «.-Bl. 1898 6. 417,

88. v. d. 14. Mürz 1884. 87. Ueber Beschwerde s. 8 76 e.

316

1892 (10. April) Ist die Berufsgenossenschaft in Sektionen getheilt, so ist

richten.

die Anzeige an den

Sektionsvorstand

zu

Zur Erstattung der Anzeige ist, sofern der

Vorstand der Gemeinde oder der Krankenkasse nicht

mation von Kaffen- und DerbandSvorständen oder zur Führung der den Versicherten nach Vorschriften

dieses Gesetzes obliegenden Nachweise

erforderlich

werden, sind gebühren- und stempelftei.

eine andere Person damit beauftragt, der Rechnungs­

§ 78 a.90 Bei der Berechnung einer in diesem

führer, für örtliche Verwaltungsstellen der einge­

Gesetze vorgesehenen Frist, welche nach Tagen be­

schriebenen Hülfskassen dasjenige Mitglied, welches

stimmt ist, wird der Tag nicht mitgerechnet, auf

die Rechnungsgeschäste derselben führt, verpflichtet. Die Unterlassung der Anzeige kann von der Auf­ sichtsbehörde 86 mit Ordnungsstrafe bis zu zwanzig

Mark geahndet werden.8?

welchen der Zeitpunkt oder daS Ereigniß fällt, nach

welchem der Anfang der Frist sich richten soll. Eine nach Wochen oder Monaten bestimmte Frist

endigt mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche

§ 76c.8* In Erkrankungsfällen, welche durch Unfall

oder des letzten Monats, welcher durch seine Be­

herbeigeführt werden, ist die BerufSgenoflenfchaft

nennung oder Zahl dem Tage entspricht, an welchem

berechtigt, das Heilverfahren auf ihre Kosten zu

die Frist begonnen hat.

übernehmen.

letzten Monat, so endigt die Frist mit Ablauf deS

Dom Tage der Uebernahme an bis

zur Beendigung des Heilverfahrens oder bis zum

Fehlt dieser Tag in dem

letzten Tage- dieses Monats.

Ablauf der dreizehnten Woche nach Beginn des

Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag

Krankengeldbezuges geht der Anspruch deS Erkrankten

oder allgemeinen Feiertag, so endigt die Frist mit

auf Krankengeld auf die Berufsgenoffenschaft über.

Ablauf des nächstfolgenden Werktages.

Aus diese gehen dagegen für dmselben Zeitraum

Berechnung der Dauer der Krankenunterstützung

alle Verpflichtungen über, welche der Krankenkaffe

findet diese Vorschrift keine Anwendung.

dem Erkrankten gegenüber obliegen.

§ 79.

Auf die

Die Fristen und Formulare für

die in

Streitigkeiten auS diesem Verhältniß werden, so­

den 88 9, 41 vorgeschriebenen Uebersichten und Rech»

weit sie zwischen dem Erkrankten und der Berufs-

nungSabschlüffe werden vom BundeSrath festgestellt.9*

genoffenschast entstehen, nach Vorschrift des § 58

Mindestens von fünf zu fünf Jahren findet eine

Abs. 1, soweit sie zwischen der BerufSgenoffenschaft

einheitliche Zusammenstellung und Verarbeitung für

und der Gemeinde-Krankenversicherung oderKranken-

daS Reich statt.

kaffe entstehen, nach Vorschrift deS § 58 Abs. 2

entschieden.

8 80. Den Arbeitgebern ist untersagt, die An­ wendung der Bestimmungen dieses Gesetzes zum

8 76 d.8* Den Berufsgenossenschaften stehen in

Nachtheile der Berficherten durch Verträge (mittelst

Beziehung auf die Anwendung der §g 76 a, 76 b,

Reglements oder besonderer Uebereinkunst) auszu­

76 c daS Reich, die Staaten und diejenigen Ver­

schließen oder

bände gleich, welche nach den Bestimmungen der

mungen, welche diesem Verbote zuwiderlaufen, haben

UnfallverficherungSgesehe an die Stelle der Beruss-

keine rechtliche Wirkung.

genoffenschaften treten.

8 76 e.8* Gegen die Strafverfügungen, welche

zu beschränken."

Vertragsbestim­

8 81." Wer der ihm nach 8 49 oder nach den auf Grund deS 82 Abs. 2 erlaffenen Bestimmungen

auf Grund der im 8 6a Abs. 2 und § 26a Abs.

obliegenden Verpflichtung zur An- oder Abmeldung

2 Zisf. 2 a zugelaffenen Bestimmungen getroffen wor­

oder der ihm nach 6 49a obliegenden Anzeigepflicht

den find, ist binnen zwei Wochen nach deren Er­

nicht nachkommt, wird mit Geldstrafe bis zu zwqnzig

öffnung Beschwerde an die Aufsichtsbehörde88 zulässig. 89

Mark bestraft.

Die Entscheidung der letzteren ist endgültig.

8 82." Arbeitgeber, welche den von ihnen be­

Gegen die auf Grund der 88 76a und 76b ge­

schäftigten, dem KrankenverficherungSzwange unter­

troffenen Strafverfügungen ist binnen zwei Wochen

liegenden Personen bei der Lohnzahlung vorsätzlich

nach deren Eröffnung Beschwerde an die nächst vor-

höhere als die nach 88 53, 65 zulässigen Beträge

gesetzteBehörde zulässig. Die Entscheidung der letzteren

in Anrechnung bringen, oder der Bestimmung des

ist endgültig.

8 53 Abs. 3, oder dem Verbote deS 8 80 entgegen­

8 77. Die auf Grund dieses Gesetzes gewährten

handeln, werden, sofern nicht nach anderen gesetz­

Leistungen, sowie die Unterstützungen, welche nach

lichen Bestimmungen eine härtere Strafe eintritt,

Maßgabe des 8 57 Abs. 2 und 3 ersetzt find, gelten

mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit

nicht als öffentliche Armenunterstützungen.88

Haft bestraft.

8 78. Die auf Grund dieses Gesetzes versicherten

8 82 a."

Die Arbeitgeber find befugt, die Er-

Personen find in Streitigkeiten über Unterstützungs­

füllung der ihnen durch dieses Gesetz auferlegten

ansprüche vom Kostenvorschub befreit.

Verpflichtungen

89 Amtliche Bescheinigungen, welche zur Legiti­ 88. Beispielsweise im Sinne des 8 3 Zisf. 8 des Wahlge­

welche

solchen

Personen zu

90. Art. 29. E. v. 28. April 1892.

setzes für den Deutschen Reichstag d. 31. Mai 1869 (Bd. I.

91. S. Bkm. R -K. v. 16. Heb. 1892.

A. 8.) und de» 8 30 Ziff. 8 «em. O. v. 6. Juni 1895.

92. Strafbestimmungen f. g 82. 82».

89. Fassung des Art. 28 ö. v. 10. April 1892.

übertragen,

sie zur Leitung ihres Betriebes oder eine»

93. Art. 30 6. d. 10. April 1892.

316

1892 (10. April)

Theiles desselben oder zur Deauffichtigung bestellt

haben.

Bei Betriebs- (Fabrik-) und Bau-Krankenkaffen,

welche ausschließlich für Betriebe des Reichs oder

Sind die in diesem Gesetze gegebenen Vorschriften

von solchen Personen übertreten worden,

des Staates errichtet werden, können die Befugniffe

so trifft

und Obliegenheiten der Aufsichtsbehörde und der

die Strafe die letzteren. Der Arbettgeber ist neben

höheren Verwaltungsbehörde den den Verwaltungen

denselben strafbar, wenn die Zuwiderhandlung mit

dieser Betriebe

seinem Vorwiffen begangen ist,

tragen werden.93

oder wenn er bei

der nach den Derhältniffen möglichen eigenen Be­

vorgesetzten

Dienstbehörden über­

8 85." Bestehende Krankenkaffen, in Ansehung

aufsichtigung des Betriebes, oder bei der Auswahl

deren nach den bisher geltenden Vorschriften

oder der Beaufsichtigung der Betriebsleiter oder

Personen, welche unter die Vorschrift des 8 1 fallen,

Aufsichtspersonen es an der erforderlichen Sorgfalt

eine BeitrittSpflicht begründet war, unterliegen den

hat fehlen fassen.

Vorschriften dieses Gesetzes.

für

Für den Erstattungsanspruch aus § 50 hastet

Bisherige Leistungen dieser Kaffen, welche nach

neben dem zur Anmeldung etwa verpflichteten Be­

den Vorschriften dieses Gesetzes von den Kranken­

triebsleiter oder Aufseher in allen Fällen auch der

kassen nicht übernommen werden dürfen, können,

Arbeitgeber. Mehrere Verpflichtete haften dabei als

soweit sie nicht in Invaliden-, Wittwen- und Waisen­

Gesammtschuldner.

pensionen bestehen, beibehalten werden, sofern die

ihnen

bisherigen statutenmäßigen Kaffenbeiträge mit Hülfe

beschäftigten Personen aus Grund des § 53 Lohn­

der Einkünfte des etwa vorhandenen Vermögens

§ 82 b.98

Arbeitgeber, welche

den

von

beträge in Abzug bringen, diese Beträge aber in

nach dem Urtheil der höheren Verwaltungsbehörde99

der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswi­

zur dauernden Deckung der Kuffenleistungen aus­

drigen Vermögensvortheil zu verschaffen, oder die be­

reichend find, oder auf dem

rechtigte Gemeinde-Krankenversicherung oder Kranken-

des Statuts vorgeschriebenen Wege und unter Be­

kaffe zu schädigen, den letzteren vorenthalten, werden

rücksichtigung der Vorschrift deS 8 31 Abs. 2 er­

mit Gefängniß bestraft, neben welchem auf Geldstrafe

höht werden.

für

die Abänderung

bis zu drettausend Mark, sowie aufDerlust der bürger­

Im Uebrigen finden auf die Abänderung des

lichen Ehrenrechte erkannt werden kann. Sind mil­

Statuts die Vorschriften der 88 24, 30 Anwendung.

dernde Umstände vorhanden, so kann ausschließlich

8 82c.93 Die auf Grund der 88 81, 82, 82a

verhängten

8 86. Für Kaffen der im 8 85 bezeichneten Art, welche neben den nach den Vorschriften diese- Ge­

auf Geldstrafe erkannt werden.

Geldstrafen fließen derjenigen Orts-,

Betriebs- (Fabrik-), Bau- oder JnnungSkranken-

setzes zulässigen Leistungen Invaliden-, Wittwen-

oder Waisenpenfionen gewähren, treten folgende Be­

stimmungen in Kraft:

kaffe zu, welcher die betheiligte verficherungSpflich-

1. Die bisherige Kaffe bleibt als Krankenkasse be­

tige Person angehört, in Ermangelung einer solchen

stehen. Auf dieselbe finden die Vorschriften deS

Kaffe der Gemeinde-Krankenversicherung.

8 85 Anwendung.

Die in diesem Gesetze für Gemeinden

2. Der statutenmäßigen Vertretung der bisherigen

getroffenen Bestimmungen gelten auch für die einem

Kaffe, bei Betriebs- tFabrik-) Krankenkaffen

8 83?3

Gemeindeverbande nicht einverleibten selbstständigen

(8 59) jedoch nur unter Zustimmung des Be­

Gutsbezirke und Gemarkungen (auSmärkische Be­

triebsunternehmers, ist gestattet, eine besondere

zirke) mit Ausnahme des 8 5 Abf. 2 und des 813.

PenfionSkaffe mit Beitrittszwang für diejenigen

Soweit aus denselben der Gemeinde Rechte und

Klaffen von Personen, welche der bisherigen

Pflichten erwachsen, tritt an ihre Stelle der Guts­

Kaffe beizutreten verpflichtet waren, zu errichten.

3. Für die neue PenfionSkaffe ist durch Beschluß

herr oder der Gemarkungsberechtigte. 8 84. Die Bestimmung darüber, welche Behörden

der Vertretung der bisherigen Kaffe, bei Be-

in jedem Bundesstaate unter Gemeindebehörde, höhere

triebS- (Fabrik-) Krankenkaffen durch den Be­

Verwaltungsbehörde, und welche Verbände als wei­

triebsunternehmer, nach Anhörung der Ver­

tere Kommunalverbände im Sinne dieses Gesetzes

treter der bisherigen Kaffe ein Kaffenstatut zu

zu verstehen find, bleibt den Landesregierungen mit

errichten.

der Maßgabe überfassen, daß mit den von

den |

4. Findet die Errichtung einer besonderen Pen-

höheren Verwaltungsbehörden wahrzunehmenden Ge­

fionSkaffe statt, so erfolgt die Verwendung deS

schäften diejenigen höheren Verwaltungsbehörden zu

Vermögens der bisherigen Kaffe nach Anord­

betrauen find, welche nach Landesrecht die Aufsicht

nung der höheren Verwaltungsbehörde" in der

oder Oberaufsicht in Gemeindeangelegenheiten wahr­

Weise, daß zunächst derjenige Betrag, welcher

zunehmen haben.

zur Deckung der bereits entstandenen Pensions­

Die auf Grund dieser Vorschrift erlaffenen Be­ stimmungen find bekannt zu machen."

94. »gl. ». v. 14. MLrz 1884.

ansprüche erforderlich ist, auSgeschieden und

der PenfionSkaffe mit der Verpflichtung, diese SS.Geschehen durch die in Bem.71 zu $86 bezeichneten V. 96. BezirkSprLsident, B. v. 14. MLrz 1884.

1892 (13. April) überwiesen

317

wird.

Der nach der Ausscheidung verbleibende Rest deS

Der Rest deS Vermögens wird zwischen der

Vermögens der bisherigen Kaffe und der nach Be-

Ansprüche zu

Krankenkasse

befriedigen,

und der Penfionskasse mit

der

friedigung sämmtlicher auf den ausgeschiedenen Ver­

Maßgabe vertheilt, daß der Krankenkasse höch­

mögenstheil angewiesenen Ansprüche von diesem ver­

stens der zweijährige Betrag der nach Vor­

bleibende Rest fallen der Krankenkaffe zu.

schrift des neuen Kaffenstatuts für die derzei­

tigen Kassenmitglieder zu erhebenden Beiträge

betreffend die Abänderung

1876 (R.-G.-Bl. S. 134) wird aufgehoben. Die auf

überwiesen wird.

-'».Wird

DaS Gesetz,

§ 87.S7

des Titels VIII der Gewerbeordnung, vom 8. April

eine besondere Penfionskasse nicht er­

Grund des Art. 1 SS 141a, 141c, 141 e desselben

so ist nach Anordnung der höheren

getroffenen statutarischen Bestimmungen treten, so­

Verwaltungsbehörde aus dem Vermögen der

weit fie den Vorschriften dieses Gesetzes zuwider-

bisherigen Kaffe derjenige Betrag auszuscheiden,

laufen, außer Kraft.

richtet,

welcher erforderlich ist, um die bereits ent­

Das Gesetz über eingeschriebene HülfSkaffen vom

7. April 1876 lR.-G.-Bl. 6. 125) findet in Zu­

standenen PenfionSansprüche zu decken.

Für den ausgeschiedenen Vermögenstheil ist von

kunft auf die unter die Vorschriften der Abschnitte C

der höheren Verwaltungsbehörde eine besondere Ver­

bis G dieses Gesetzes fallenden Kaffen

waltung -u bestellen, auf welche die Verpflichtung

wendung mehr.

zur Befriedigung der PenfionSansprüche übergeht.

welche

Reicht daS Vermögen der bisherigen Kasse nicht

auS, um die bereits entstandenen PenfionSansprüche

als

keine An­

Aus bestehende Kaffen dieser Art,

eingeschriebene HülfSkaffen

zugelaffen

find, finden die Vorschriften des S .85 Abs. 1 und

3 Anwendung.

zu decken, so werden die letzteren um den nicht ge­ deckten Betrag pro rata ermäßigt.

97. Art. 31 0. d. 10. April 1892.

13. April 1892. Neberemkommru Wischen dem Deutschen Reich und der Lchmeh, betreffend den gesenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz. «.-S.-Bl. 1894. E. 511.

Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen deS Deutschen Reichs einerseits, und der BundeSrath der Schweizerischen Eidgenoffen-

schast andererseits, von dem Wunsche geleitet, die

Theile ihren Wohnfitz oder ihre Hauptniederlassung haben.

Art. 3. Wird eine Erfindung, ein Muster oder

Modell, eine Handels-

oder Fabrikmarke in dem

des

Gebiete deS einen der vertragschließenden Theile an­

Patent-, Muster- und Markenschutzes neu zu regeln,

gemeldet und binnen einer Frist von drei Monaten

haben zu diesem Zweck Unterhandlungen eröffnen

die Anmeldung auch in dem Gebiete des anderen

laffen und zu Bevollmächtigten ernannt:..............

vertragschließenden Theile- bewirkt,

welche unter Vorbehalt der beiderseitigen Ratifika­

spätere Anmeldung dieselbe Wirkung haben, als wenn

tion daS nachstehende Uebereinkommen vereinbart

fie am Tage der ersten Anmeldung geschehen wäre.

gegenseitigen

Beziehungen auf

dem Gebiete

und abgefchloffen haben:

so soll diese

A r t. 4. Die im Art. 3 vorgesehene Frist beginnt:

Art. 1. Die Angehörigen deS einen der vertrag­

a) bei Mustern und Modellen, sowie bei HandelS-

schließenden Theile sollen in dem Gebiete deS an­

und

deren in Bezug auf den Schutz von Erfindungen,

welchem die erste Anmeldung erfolgt;

von Mustern (einschließlich der Gebrauchsmuster)

und Modellen, von Handels- und Fabrikmarken,

von Firmen und Namen dieselben Rechte wie die

Fabrikmarken

mit

dem Zeitpunkt,

in

b) bei Erfindungen mit dem Zeitpunkt, in welchem

auf die erste Anmeldung das Patent ertheilt wird; e) bei Gegenständen, welche in Deutschland

als

Sie werden dem­

Gebrauchsmuster, in der Schweiz als Erfin­

gemäß denselben Schutz und dieselben gesetzlichen

dungen angemeldet werden, mit dem Zeitpunkt

eigenen Angehörigen genießen.

Mittel gegen jede Verletzung ihrer Rechte haben, wie

der ersten Anmeldung, falls diese in Deutsch­

die Inländer, vorausgesetzt, daß fie die Förmlich­

land erfolgt, und mit dem Zeitpunkt, in welchem

keiten erfüllen, welche die innere Gesetzgebung eines

das Patent auf die erste Anmeldung ertheilt

jeden der beiden Staaten den Inländern auferlegt.*

wird, falls diese in der Schweiz erfolgt.

Art. 2. Den Angehörigen im Sinne dieser Ver­ einbarung find gleichgestellt andere Personen, welche

Der Tag der Anmeldung oder der Ertheilung wird in die Frist nicht eingerechnet.

in dem Gebiete des einen der vertragschließenden

Als Tag der Ertheilung gilt in Deutschland der

1. Zu vgl.: über Patente 0. v. 7. April 1891, über 0ebrauchSmuster 0. d. 1. Juni 1891, über Muster (0eschmackumster) und Modelle 0. d. 11. Jan. 1876, über Marken lwaarenzeichen) 0, v. 12. Mai 1894, über Firmen H.-0.-B. Art. 15 ff.

Tag, an welchem der Beschluß über die endgültige

Ertheilung des Patentes zugestellt, in der Schweiz

der Tag, an welchem das Patent in das Patent­ register eingetragen worden ist.

1892 (13. April)

318

A rt. 5. Die Rechtsnachtheile, welche nach den Ge­

1. Zu Art. 1. Die Gleichstellung der beider­

Staatsangehörigen

sehen der vertragschließenden Theile eintreten, wenn

seitigen

eine Erfindung, ein Muster oder Modell, eine Handels-

Firmenschutzes auch die Wirkung haben, daß Firmen

oder Fabrikmarke nicht innerhalb einer bestimmten

aus dem Gebiete deS einen Theiles, um einen Schutz

soll

hinfichtlich

des

Frist ausgeführt, nachgebildet oder angewendet wird?

gegen mißbräuchliche Verwendung zur Waarenbe-

sollen auch dadurch auSgeschloffen werden, daß die

zeichnung in dem Gebiete des anderen Theile- zu

Ausführung, Nachbildung oder Anwendung in dem

genießen, hier der Hinterlegung und Eintragung

Gebiete deS anderen Theiles erfolgt.

als Marke nicht bedürfen.

Die Einfuhr einer in dem Gebiete des einen Theiles

2.

Zu Art. 3.

Angehörige des einen der ver­

hergestellten Waare in das Gebiet des anderen TheileS

tragschließenden Theile, welche eine Erfindung, ein

foll in dem letzteren nachtheilige Folgen für das auf

Muster oder Modell, eine Handels-

Grund einer Erfindung, eines Musters oder Mo­

marke in einem dritten Staate anmelden, können

dells oder einer Handels- oder Fabrikmarke gewährte

auf Grund dieser Anmeldung in dem Gebiete des

Schuhrecht nicht nach sich ziehen.

A r t. 6. Dem Inhaber einer in den Gebieten deS einen Theiles eingetragenen Handels- und Fabrik­

marke kann

die Eintragung in den Gebieten des

anderen Theiles nicht aus

dem Grunde versagt

oder Fabrik­

anderen vertragschließenden Theile- Rechte aus dem vorliegenden Uebereinkommen nicht herleiten.

3. Zu Art. 4. Im Sinne des Art. 4 Abf. 1

kann eine Erfindung auch vor dem Zeitpunkt,

in

welchem auf die erste Anmeldung da- Patent er­ in dem Gebiete des anderen Theiles

werden, weil die Marke den hier geltenden Vor­

theilt wird,

schriften über die Zusammensetzung und äußere Ge­

mit der im Art. 3 vorgesehenen Wirkung ange­

staltung der Marken nicht entspricht. A r t. 7. Angehörige deS einen der vertragschließen­

den Theile, welche ein Patent in dem Gebiete deS

meldet werden, vorausgesetzt, daß die Ertheilung des Patente- auf die erste Anmeldung nachträglich erfolgt. 4. Zu Art. 5. Rechtsnachtheile, welche nach den

der vertragschließenden Theile

bei Erstn-

anderen Theiles erlangt haben, find in dem letzteren

Gesetzen

von jeder gesetzlichen Verpflichtung befreit, behufs

dungSpatenten im Fall der Licenzverweigerung ein­

Geltendmachung der aus dem Patent fich ergebenden

treten,

Rechte, die nach dem Patent hergestellten Gegenstände

nicht ausgeschloffen.

oder deren Verpackung als patentirt zu kennzeichnen.

5.

werden durch die Vorschriften deS Art. 5 Zu

Art. 6.

Die Bestimmung im Art. 6

Ist eine solche Kennzeichnung nicht erfolgt, so muß

Abs. 1 deS UebereinkommenS bezweckt nicht, der in

behufs Verfolgung des Nachahmers der Nachweis

den Gebieten des einen Theiles eingetragenen Marke

schuldhaften Verhaltens besonders geführt werden.

in den Gebieten deS anderen Theiles auch dann

Art. 8. Jeder der vertragschließenden Theile wird,

einen Anspruch auf Eintragung zu gewähren, wenn

soweit dies noch nicht geschehen ist, Bestimmungen

hier befunden wird, daß der Inhalt der

gegen den Verkauf und das Feilhalten solcher Waaren

gegen die Sittlichkett oder gegen die öffentliche Ord­

treffen, welche unrichtigerweise und in der Abficht

nung verstößt, oder mit den thatsächlichen Berhält-

Marke

zu täuschen als von einem im Gebiete des anderen

niffen in einem daS Publikum irreführenden Wider­

vertragschließenden Theiles belegenen Orte oder Be­

spruch steht. Liegt eine dieser Voraussetzungen vor,

zirke herrührend bezeichnet find?

so kann die Eintragung versagt werden.

A r t. 9. Das gegenwärtige Uebereinkommen soll

DaS vorliegende Protokoll bildet einen integri-

ratifizirt und die Ratifikations-Urkunden sollen so­

renden Bestandthell deS UebereinkommenS, aus daS

bald als möglich in Berlin ausgewechselt werden.

eS fich bezieht, und ist ohne besondere Rattfikatton

Das Uebereinkommen tritt mit dem Ablauf von

durch die bloße Thatsache der Auswechselung der

zweiWochen von dem Tage des Austausches derRatifi-

Ratifikationen dieses UebereinkommenS als von den

kations-Urkunden ab in Kraft und bleibt in Wirksam­

vertragschließenden Theilen gebilligt und bestätigt

keit bis zum Ablauf von sechs Monaten nach erfolgter

anzusehen.

Kündigung seitens eines der vertragschließenden Theile.

tigung zu Berlin am 13. April 1892 unterzeichnet.

Dasselbe wurde in doppelter Ausfer­

Zusatzprvtok-ll.

Zu Urkund deffen haben die beiderseitigen Bevollmächttgten

daS gegenwärtige Uebereinkommen

unterzeichnet und ihre Siegel beigedrückt.

SchlußprotokoL.

In Ergänzung zu dem zwischen dem Deutschen

Reich und der Schweiz am 13. April 1892 abge­ schloffenen Uebereinkommen über den gegenseitigen

Bei der am heuttgen Tage erfolgten Unterzeich­

Patent-, Muster, und Markenschutz haben die Unter­

nung des Uebereinkommen- zwischen dem Deutschen

zeichneten auf Grund erhaltener Srmächttgung Folgen­

Reich und der Schweiz über den gegensettigen Pa­

des vereinbart.

tent-, Muster- und Markenschutz haben die beider­

seitigen Bevollmächttgten folgende Erklärungen in das gegenwärtige Protokoll niedergelegt.

2. S. 8 11 Patent-«, d. T. April 1801. 3. S. 88 16, 17 «. d. 12. Mai 1894.

Die

Bestimmungen des Art. 5

des Ueberein­

kommenS finden auf diejenigen Erfindungen nicht Anwendung, welche nach den Gesetzen eines der ver­ tragschließenden

schloffen find.

Theile

vom

Patentschutz

auSge­

319

1892 (15. April - 16. April - 20. April) Das vorliegende Zusatzprotokoll bildet einen in-

tigt anzusehen. Dasselbe wurde in doppelter Aus­

tegrirenden Bestandtheil des Uebereinkommens, auf

fertigung zu Berlin am 16. Juni 1893 unterzeichnet.

das es sich bezieht, und ist ohne besondere Ratifi­

kation durch die bloße Thatsache der Auswechselung

DaS vorstehende Uebereinkommen

ist

ratifizirt

der Ratifikationen dieses Uebereinkommens, als von

worden und die Auswechselung der Ratifikations­

den vertragschließenden Theilen gebilligt und bestä­

urkunden hat am 2. Aug. 1894 stattgefunden.

15. April 1892. Verfügung -es Ministeriums über das Verfahren bei oarlSufiger Festnahme nan Personen in Änsiiefernngsangelegenheiten.' Just.-Eamml. XVII. S. 328.

______________

1. Die Verfügung spricht auS, Laß Auslieferung-angelegenheiten nicht als Strafsachen im Sinne bei § 3 E.»G. z. St.-P.-O., auf welche die Varfchristen der St.-P.-O. Anwendung finden, sondern als Justizverwaltuugssachea erscheinen, deren Be­

arbeitend durch die Staatsanwaltschaft bei de» Landgerichte ju erfolgen hat. Eine gerichtliche Mitwirkung findet, soweit nicht einzelne Auslieferungsdertrüge Hierwegen besondere Bestimmungen enthalte« (dgl. Art. 9 des Vertrages mit Velgieu

v. 24. Dez. 1874, Art. 9 bei Vertrages mit Luxemburg v. 9. März 1876, Art. IX u. ff. bei Vertragei mit Großbritannien

vom 14. Mai 1872), regelmäßig nicht statt.

Hiernach finb die Zwecks ihrer Auslieferung festgeuououenea Personen dem

Ersten StaatSanwaU vorzuführen, welcher über die Verwahrung bei Festgenommene» i« Bezirkigefäugniffe befindet und besten Vernehmung innerhalb der auf die Einlieferung folgenden 24 Stunden herbeiführt.

Erfolgt die Vorführung aus­

nahmsweise an einen Amtsrichter, so hat dieser die Vorführung an den Ersten Staatsanwalt z« veranlassen.

Eine Auf«

nähme des Aestgeuononeaen in das AmtSgefängniß hat nur in soweit zu erfolgen, als die Vorführung au den Ersten Staats»

anwalt nicht »ehr am gleichen Tage geschehen kann.

Zu dem Transporte find EiviltranSporteure nicht zu verwenden.

Anträge ausländischer Behörden auf Auslieferung oder sonstige aus den AuSliesernngSderkehr Bezug habende Schriftstücke,

welche bei anderen SerichtSbehördeu eingehen, find unverzüglich dem Ersten Staatsanwalt mitzutheUen.

16. April 1892. Bekanntmachung des Ministeriums, betreffend die Zahlung erhöhter Verfichernngs-

beitrüge für -ie der -er Lau-esoerwaltvng -efchüstigten, nach Maßgabe -es Neichs-

gefehes über -ie Snnati-itätr- und Altersversicherung vom 22. Sani 1889 ver-

ficherunKSpstichtigra Personen. A.-BI. 6. 213.

Durch den Zusatz bei Kap. 5 Tit. 7 der Fort­

wohl fie häufig ein viel höheres Jahreseinkommen

des LandeShauShaltS-Etats

beziehen, nach Ziff. 5 a. a. O. nur zu dem drei-

1892(93 ist der Landesverwaltung die Möglichkeit

hundertfachen Betrag deS ortsüblichen TagelohneS

dauernden Ausgaben

gegeben, die bei ihr beschäftigten, nach Maßgabe

gewöhnlicher Tagearbeiter deS BeschästigungSorteS

deS Reichsgesetzes über die JnvaliditätS- und Alters-

zu verfichern find.

Versicherung* verficherungSpflichtigen Personen in

Ich bestimme daher, daß den Anträgen derartiger

einer höheren Lohnklafle als derjenigtn, der fie nach

Personen auf Derficherung in einer höheren Lohn-

den allgemeinen Regeln zufallen würden, zu Der«

klasse regelmäßig zu entsprechen ist. Aus die Zahlung der erhöhten DerficherungSbeiträge finden die Be­

sichern.

ES entspricht der Billigkeit, von dieser Möglich­

keit gegenüber denjenigen zu der Landesverwaltung

stimmungen der Anweisung vom 16. Dez.

1890

(Central- und BezirkS-AmtSbl. 1890 6. 355) An­

in einem festen (ständigen) Dienstverhältniß befind­

wendung. Jedoch find, soweit erhöhte BerficherungS-

lichen Personen Gebrauch zu machen, welche keiner

beitrüge entrichtet werden, in der Zahlungsanweisung

der im 8 22 Abs. 2 Zisf. 4 deS bezogenen Gesetzes

oder der ihr beigegebenen Zusammenstellung statt

bezeichneten Krankenkassen angehören und daher, ob-

der den allgemeinen Regeln entsprechenden Lohn­

1. S. unter« 22. Juni 1889; bie Zulässigkeit ber erhöhten

klasse bezw. BerficherungSbettragS die erhöhte Lohn­ klasse und der höhere DerstcherungSbeitrag anzugeben.

Versicherung beruht auf 6 22 Abs. 2 bas.

20. April 1892. Gesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. R.-G.-Bl. 6. 477.

Erster Abschnitt. Errichtung der Gesellschaft.

§ 2. Der Gesellschaft-vertrag bedarf de- Abschlusses

in gerichtlicher oder notarieller Form.* Er ist von sämmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen.

81. Gesellschaften mit beschräntter Haftung können nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes zu

jedem gesetzlich zuläsfigen Zweck errichtet werden.

1. In Elf.-Lothr. besteht bie Einrichtung gerichtlicher Be­ urkundung von Verträgen in Ausübung freiwilliger Gerichts-

barfeit im Allgemeinen nicht.

1892 (20. April)

320

Die Unterzeichnung durch Bevollmächtigte ist nur

folgt entweder im Gesellschaft-verträge oder nach

auf Grund einer gerichtlich oder notariell errichteten

Maßgabe der Bestimmungen de- dritten Abschnitts.

Ist im Gesellschaft-verträge bestimmt, daß sämmt­

oder beglaubigten Vollmacht zulässig. § 3. Der GesellschaftSvertrag muß enthalten:

liche Gesellschafter zur Geschäftsführung berechtigt

1. die Firma und den Sitz der Gesellschaft,

sein sollen, so gelten nur die der Gesellschaft bei

2. den Gegenstand des Unternehmens,

Festsetzung dieser Bestimmung angehörenden Per­

3. den Betrag deS Stammkapitals,

sonen als die bestellten Geschäftsführer.

4. den Betrag der von jedem Gesellschafter auf da-

8 7. Der Gesellschaft-vertrag, sowie die Personen

Stammkapital zu leistenden Einlage (Stamm­

der Geschäftsführer find zur Eintragung in das

einlage). Soll das Unternehmen auf eine gewiffe Zeit be­

Handelsregister bei dem Gericht, in deffen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat, anzumelden.42 53 6

schränkt sein oder sollen den Gesellschaftern außer

Die Anmeldung darf nur erfolgen, nachdem von

der Leistung von Kapitaleinlagen noch andere Ver­

jeder Stammeinlage, soweit nicht andere al- in

auferlegt

Geld zu leistende Einlagen auf da- Stammkapital

werden, so bedürfen auch diese Bestimmungen der

gemacht find, ein Diertheil, mindesten- aber der Be­

Aufnahme in den GesellschaftSvertrag.

trag von -weihundertundfünfzig Mark eingezahlt ist.

pflichtungen

8 4.

gegenüber

der Gesellschaft

Die Firma der Gesellschaft muß entweder

8 8. Der Anmeldung müffen beigefügt fein:

von dem Gegenstände deS Unternehmens entlehnt

1. der Gesellschaft-vertrag und im Falle de- 8 2

sein, oder die Namen der Gesellschafter oder den

Abs. 2 die Vollmachten der Vertreter, welche

Namen wenigstens eines derselben mit einem das

den

Vorhandensein eines GesellfchastSverhältniffeS an­

oder eine beglaubigte Abschrift dieser Urkunden,

Die Namen anderer

2. die Legitimation der Geschäftsführer, sofern die­

deutenden Zusätze enthalten.

Gesellschaft-vertrag

unterzeichnet

haben,

Personen als der Gesellschafter dürfen in die Firma

selben nicht im Gesellschaft-verträge bestellt find,

nicht ausgenommen werden. Die Beibehaltung der

3. eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste

Firma eines auf die Gesellschaft übergegangenen

der Gesellschafter, aus welcher Name, Vorname,

Geschäfts (Handelsgesetzbuch Art. 22)

wird hier­

Die Firma der Gesellschaft muß in allen Fällen

die zusätzliche Bezeichnung „mit beschränkter Haftung"

DaS Stammkapital der Gesellschaft muß

mindesten- zwanzigtausend Mark, die Stammein­

lage jedes

nommenen Stammeinlage erfichtlich ist,

4. in dem Falle, daß der Gegenstand deS Unter­

nehmens der staatlichen Genehmigung bedarf?

enthalten. 8 5.

Stand und Wohnort der letzteren, sowie der Betrag der von einem jeden derselben über­

durch nicht ausgeschloffen.

Gesellschafters

muß mindestens

fünf­

geben, daß die im 8 7 Abs. 2 bezeichneten Leistungen

auf die Stammeinlagen bewirkt find, und daß der

hundert Mark betragen.»

Kein Gesellschafter kann bei Errichtung der Ge­

sellschaft mehrere Stammeinlagen übernehmen.» Der Betrag der Stammeinlage kann für die ein­ zelnen Gesellschafter verschieden bestimmt

die Genehmigung-urkunde. In der Anmeldung ist die Verficherung abzu­

werden.

Derselbe muß in Mark durch hundert theilbar fein.

Der Gesammtbetrag der Stammeinlagen muß mit

dem Stammkapital übereinstimmen. Sollen von Gesellschaftern Einlagen, welche nicht

in Geld zu leisten find, auf das Stammkapital ge­

Gegenstand der Leistungen fich in der freien Ver­ fügung der Geschäftsführer befindet.«

Die Geschäftsführer haben ihre Unterschrift vor

dem Gericht zu zeichnen oder die Zeichnung in be­ glaubigter Form einzureichen. 8 9.

Die Anmeldenden haften der Gesellschaft

solidarisch für die Richtigkeit ihrer Angaben hin­

sichtlich der auf die Stammeinlagen gemachten Lei­ stungen (8 7 Abs. 2).

macht oder soll die Vergütung für DermögenSgegen-

Verzichtleistungen oder Vergleiche der Gesellschaft

stände, welche die Gesellschaft übernimmt, auf Stamm­

in Betreff der ihr nach Abs. 1 zustehenden Ersatz­

einlagen angerechnet werden, so muß die Person des

ansprüche find unwirksam, soweit der Ersatz zur

Gesellschafters, der Gegenstand der Einlage oder

Befriedigung

Uebernahme sowie der Geldwerth, für welchen die

forderlich ist. Aus einen Vergleich, welchen der Er­

der Gläubiger der Gesellschaft

er­

Einlage angenommen wird, oder die für die über­

satzpflichtige im Falle der Zahlungsunfähigkeit zur

nommenen Gegenstände zu gewährende Vergütung

Abwendung oder Beseitigung deS Konkursverfahrens

im Gesellschaft-verträge festgesetzt werden.

mit seinen Gläubigern abschließt, findet diese Be­

8 6.

Die Gesellschaft muß einen oder mehrere

Geschäftsführer haben. Zu Geschäftsführern können Gesellschafter oder

andere Personen bestellt werden. Die Bestellung er­ 2. Ueber die Einzahlung der Stauuaeiulagea f. 56 19 ff., über «achschüffe 55 26 ff. 3. »gl. jedoch 5 15, in»bes. «bf. 2, ferner § 17, § 56.

stimmung keine Anwendung. 4. »gl. »fg. d. 23. Suat 1892. 5. Die» ist der Fall -ei Tontinen und Lebeusderstchernngen, Art. 66 S. v. 24. Ault 1867. Ueber Buchdruckerei uud Buchhandel s. D. d. 5. Febr. 1810 und 5 2 E.-S. z. Sev.-O. d. 27. Febr. 1888; über Schulen § 1 Aiff. 2 S. v. 12. Febr. 1878. 6. Strafbestimmungen 5 80.

321

1892 (20. April) Die Ansprüche auf Grund der vorstehenden Be­

Zur Abtretung von Geschäft-antheilen durch Ge­

stimmungen verjähren in fünf Jahren seit der Ein­

sellschafter bedarf e- eine- in gerichtlicher oder nota­

tragung de- Gesellschaftsvertrages in das Handels­

rieller Form geschloffenen BettrageS.

register.

des Rechtsgrunde- der Abttetung ist nicht erforderlich.

§ 10.

Der eingetragene GesellschastSvertrag ist

von dem Gericht im AuSzuge zu veröffentlichen.

Die Angabe

Der gerichtlichen oder notariellen Form bedarf auch eine Vereinbarung, durch welche die Verpflich­

Die Veröffentlichung muß daö Datum des Ge-

tung eines Gesellschafter- zur Abttetung eine- Ge-

sellschastSvertrageS. sowie die im § 3 Nr. 1 bis 3

schäftsantheilS begründet wird. Eine ohne diese Form

und gegebenenfalls die im § 5 Abs. 4 bezeichneten

gettoffene Vereinbarung wird jedoch durch den nach

Festsetzungen nebst dem Namen und Wohnorte der

Maßgabe de- vorigen Absätze- geschloffenen Ab-

Geschäftsführer enthalten.

tretungSverttag gültig.

Ist das Unternehmen auf eine gewiffe Zeit be-

Durch den GesellschastSverttag kann die Abtretung

schränkt (§ 3 Abs. 2), so ist auch diese Bestimmung

der Geschästsantheile an wettere Voraussetzungen ge­

zu veröffentlichen. DaS Gleiche güt von Bestimmungen

knüpft, insbesondere von der Genehmigung der Ge­

des Gesellschaft-vertrages über die Form, in welcher

sellschaft abhängig gemacht werden.

die Geschäftsführer ihre WillenSerllärungen kund­

geben und für die Gesellschaft zeichnen, sowie über

8 16.

Der Gesellschaft gegenüber gllt im Falle

der Veräußerung de- Geschäst-autheUS nur der­

die Art und Weise, in welcher öffentliche Bekannt­

jenige als Erwerber, dessen Erwerb nutet Nachweis

machungen der Gesellschaft zu erlaffen find.

des UebergangS bei der Gesellschaft angemeldet ist.

g 11. Dor erfolgter Eintragung in daS Handels­

Die vor der Anmeldung von der Gesellschaft gegen­

register besteht die Gesellschaft mit beschränkter Haftung

über dem Veräußerer oder von dem letzteren gegen­

als solche nicht.

über der Gesellschaft in Bezug auf da- GesellschastS»

Ist vor der Eintragung im Namen der Gesell­ schaft gehandelt worden, so haften die Handelnden

der Erwerber gegen fich gellen lasten. Für die zur Zett der Anmeldung auf den Ge-

Persönlich und solidarisch.

8 12.

verhältniß vorgenommenen Rechtshandlungen muß

Jede Zweigniederlassung muß bei dem

Gericht, in deffen Bezirk fie sich befindet, zur Ein­

schästSantheil rückständigen Leistungen ist der Er­ werber neben dem Veräußerer verhaftet.

tragung in da- Handelsregister angemeldet werdend

8 17. Die Veräußerung von Theilen eine- Ge­

Die Anmeldung hat die im 8 10 Abs. 2 und 3

schäftsantheil- kann nur mit Genehmigung der Ge­

bezeichneten Angaben zu enthalten.

Derselben ist

sellschaft stattfinden.

eine beglaubigte Abschrift de- Gesellschaft-vertrages

Die Genehmigung bedarf der schriftlichen Form;

und eine von dem Gericht der Hauptniederlaffung

fie muß die Person de- Erwerber- und den Bettag

beglaubigte Abschrift der Liste der Gesellschafter bei-

bezeichnen, welcher von der Stammeinlage de- un-

zufügen.

getheilten Geschäst-anthell- auf jeden der durch die

Die Bestimmung im 8 8 Abs. 3 findet Anwendung.

Theilung entstehenden Geschästsantheile entfällt. Im GesellschastSverttage kann bestimmt werden,

Zweiter Abschnitt.

daß für die Veräußerung von Theilln eine- Ge­

Rechtsverhältnisse der Gesellschaft

schäft-antheil- an andere Gesellschafter, sowie für die

und der Gesellschafter.

Theilung von GeschästSanthetten verstorbener Ge­

8 18. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung

als solche hat selbstständig ihre Rechte und Pflichten;

sellschafter unter deren Erben eine Genehmigung

der Gesellschaft nicht erforderlich ist.

fie kann Eigenthum und andere dingliche Rechte an

Die Bestimmungen im 8 5 Abs. 1 und 3 über den

Grundstücken erwerben, vor Gericht Nagen und ver­

Bettag der Stammeinlagen finden bei der Thettung

klagt werden.

von GeschäftSanthellen entsprechende Anwendung.

Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft hastet

Eine gleichzettige Ueberttagung mehrerer Thette

den Gläubigern derselben nur das Gesellschastsver-

von GeschäftSantheilm eine- Gesellschafter- an den­

mögen.

selben Erwerber ist unzulässig.

Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im

Sinne de- Handelsgesetzbuchs.

8 14.

Der Geschäftsantheil jedes Gesellschafters

bestimmt fich nach dem Betrage der von ihm über­

nommenen Stammeinlage. 8 15. Die Geschäftsantheile find veräußerlich und vererblich. Erwirbt ein Gesellschafter zu seinem ursprüng­

lichen Geschästsantheile weitere Geschäftsantheile, so behalten dieselben ihre Selbstständigkeit.

7. vgl. 8 76. 77. Samnl. d. in Els.-Lothr. gelt. Gesetze. BL VI.

Außer dem Falle der Veräußerung und Vererbung

findet eine Thettung von GeschästSanthetten nicht statt.

Sie kann im GesellschastSverttage auch für

diese Fälle auSgeschloffen werden.

8 18. Steht ein Geschäft-antheil mehreren Mit­ berechtigten ungetheitt zu, so können fie die Rechte

auS demselben nur gemeinschaftlich au-üben.

Für die aus den Geschäst-anthell zu bewirkenden Leistungen hasten fie der Gesellschaft solidarisch.

Rechtshandlungen, welche die Gesellschaft gegen­ über dem Inhaber de- AnthellS vorzunehmen hat,

21

1898 (20. April)

322

find, sofern nicht ein gemeinsamer Vertreter der

bei der Gesellschaft angemeldete Recht-vorgänger des

Mitberechtigten vorhanden ist, wirksam, wenn fie

Au-geschloffenen verhaftet.

auch nur gegenüber einem Mitberechtigten vorge­

Ein früherer Recht-vorgänger haftet nur, soweit

Gegenüber mehreren Erben eines

die Zahlung von deffen Rechtsnachfolger nicht zu

Gesellschafter- findet diese Bestimmung nur in Be­

erlangen ist; die- ist bi- zum Beweise des Gegen­

nommen werden.

zug aus Rechtshandlungen Anwendung, welche nach

theil- anzunehmen, wenn der letztere die Zahlung

Ablauf eine- Monat- feit dem Anfalle der Erb­

nicht bis zum Ablauf eine- Monat- geleistet hat,

schaft vorgenommen werden.

nachdem an ihn die Zahlungsaufforderung und an

8 19. Die Einzahlungen auf die Stammeinlagen find nach Verhältniß der letzteren zu leisten.

den RechtSvorgänger die Benachrichtigung von der­ selben erfolgt ist.

Die Stammeinlagen können den Gesellschaftern

Die Haftpflicht des Recht-vorgänger- ist auf die

außer dem Falle einer Herabsetzung de- Stamm­

innerhalb der Frist von fünf Jahren auf die Stamm­

kapital- weder erlasten noch gestundet werden. Eine

einlage eingeforderten Einzahlungen beschräntt. Die

Ausrechnung können die Gesellschafter nicht geltend

Frist beginnt mit dem Tage, an welchem der Ueber-

machen; ebensowenig findet an dem Gegenstände

gang de- Geschäft-antheils auf den Rechtsnachfolger

einer nicht in Geld zu leistenden Einlage wegen

ordnungsmäßig angemeldet ist.

Forderungen, welche fich nicht auf den Gegenstand

Eine Leistung auf die Stammeinlage, welche nicht

in

Geld besteht

oder welche

Der Recht-vorgänger erwirbt gegen Zahlung de-

rückständigen Betrages den Geschäst-anthett des auS-

beziehen, ein Zurückbehaltung-recht statt.

durch Aufrechnung

geschloffenen Gesellschafter-. 8 23.

Ist die Zahlung de- rückständigen Be­

einer für die Ueberlaffung von Vermögen-gegen­

trage- von Recht-vorgängern nicht zu erlangen, so

ständen zu gewährenden Vergütung bewirtt wird,

kann die Gesellschaft den Geschäst-anthett durch einen

besrett den Gesellschafter von seiner Verpflichtung

Makler oder zur Vornahme von Versteigerungen

nur, fowett fie in Ausführung einer nach § 5

befugten Beamten 9 8 öffentlich verkaufen lassen. Eine andere Art de- Verkaufs ist nur mit Zustimmung

Abs. 4 getroffenen Bestimmung erfolgt.

§ 20. Ein Gesellschafter, welcher den auf die

de- au-geschloffenen Gesellschafter- zuläsfig.

Stammeinlage eingesorderten Betrag nicht zur rechten

8 24. Soweit eine Stammeinlage weder von den

Zett einzahtt, ist zur Entrichtung von Verzugs­

Zahlung-pflichttgen eingezogen, noch durch Verkauf

zinsen von Rechtswegen verpflichtet.»

de- Geschäft-antheil- gedeckt werden kann, haben die

Im Gesellschaft-verträge können für den Fall der

übrigen Gesellschafter den Fehlbetrag nach Verhält­

verzögerten Einzahlung Konventionalstrafen ohne

niß ihrer Geschäft-antheile aufzubringen. Beiträge

Rückficht auf die sonst stattfindenden gesetzlichen Ein­

welche von einzelnen Gesellschaftern nicht zu erlangen

schränkungen festgesetzt werden.

find, werden nach dem bezeichneten Verhältniß auf

S 21. Im Falle verzögerter Einzahlung kann an

die übrigen vertheilt.

den säumigen Gesellschafter eine erneute Aufforde­

8 25. Von den in den 88 21 bi- 24 bezeichneten

rung zur Zahlung binnen einer zu bestimmenden

Rechtsfolgen können die Gesellschafter nicht befreit

Nachfrist unter Androhung seine- Au-schluffe- mit

werden.

dem Geschäft-antheil, aus welchen die Zahlung zu

erfolgen hat, erlaffen werden.

Die Aufforderung

erfolgt mittelst eingeschriebenen Briefe-.

Die Nach­

frist muß mindestens einen Monat betragen.

Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist der säu­

mige Gesellschafter seine- Geschäft-antheils und der

§ 26.

Im Gesellschaft-verträge kann bestimmt

werden, daß die Gesellschafter über den Betrag der Stammeinlagen hinan- die Einforderung von wei­ teren Einzahlungen (Nachschüffen) beschließen können.

Die Einzahlung der Nachschüffe hat nach Ver­ hältniß der Geschäft-antheile zu erfolgen.

geleisteten Theilzahlungen zu Gunsten der Gesell­

Die Nachschußpflicht kann im Gesellschaft-verträge

schaft verlustig zu erklären. Die Erklärung erfolgt

auf einen bestimmten, nach Verhältniß derGeschästs-

mittelst eingeschriebenen Briefe-.

anthette festzusehenden Betrag beschränkt werden.

Wegen de- Ausfall-, welchen die Gesellschaft an

8 27.

Ist die Nachschußpflicht nicht auf einen

dem rückständigen Betrage oder den später auf den

bestimmten Betrag beschränkt, so hat jeder Gesell­

Geschäst-anthett eingeforderten Beträgen der Stamm»

schafter, fall- er die Stammeinlage vollständig ein­

einlage erleidet, bleibt ihr der au-gefchloffene Ge­

gezahlt hat, da- Recht, fich von der Zahlung des

sellschafter verhaftet.

auf den GeschästSantheil eingeforderten NachschuffeS

§ 22. Wegen de- von dem au-geschloffenen Ge­

dadurch zu befreien, daß er innerhalb eine- Mo­

sellschafter nicht bezahlten Betrage- der Stammein­

nat- nach der Aufforderung zur Einzahlung den

lage ist der Gesellschaft der letzte und jeder frühere.

Geschäst-anthett der Gesellschaft zur Befriedigung au- demselben zur Verfügung stellt.

Ebenso kann

8. Da die Gesellschaften mit beschränkter Haftung Han-

del-gesellschaftea find (| 18 «bs. 8), werden die Verzug-

zinsen 6/u betragen, vgl. Art. 287 H.-G.-B.

9. Notare unb Gerichtsvollzieher, s. B. v. 12. Fruet. IV

und Art. 1 G. v. 22. Plud. VII sowie Bem. das

323

1892 (20. April) die Gesellschaft, wenn der Gesellschafter binnen der

stimmten öffenttichen Blätter bekannt gemacht ist.

angegebenen Frist weder von der bezeichneten Be-

Im Falle des § 28 Abf. 2 ist die Zurückzahlung

fugniß Gebrauch macht, noch die Einzahlung leistet,

von Nachschüffen vor der Dolleinzahlung deS Stamm­

demselben mittelst eingeschriebenen Briefe- erklären,

kapitals unzulässig. Zurückgezahlte Nachschüffe gelten

daß sie den Geschäftsantheil als zur Verfügung ge­

als nicht eingezogen.

stellt betrachte.

8 31. Zahlungen, welche den Vorschriften bei

Die Gesellschaft hat den Geschäftsantheil inner­ halb eines MonatS nach der Erklärung deS Gesell­

8 30 zuwider geleistet find, müssen der Gesellschaft

erstattet werden.

schafters oder der Gesellschaft durch einen Makler

War der Empfänger in gutem Glauben, so kann

oder einen zur Vornahme von Versteigerungen be­

die Erstattung nur infowett verlangt werden, als

fugten Beamten- öffentlich verkaufen zu laffen. Eine

sie zur Befriedigung der Gesellschaft-gläubiger er­

andere Art deS Verkaufs ist nur mit Zustimmung

forderlich ist.

deS Gesellschafters zulässig.

Ein nach Deckung der

BerkaufSkosten und des rückständigen Nachschuffes

verbleibender Ueberschuß gebührt dem Gesellschafter.

Ist die Erstattung von dem Empfänger nicht zu

erlangen, so haften für den zu erstattenden Betrag,

soweit er zur Befriedigung der Gesellschaft-gläu­

Ist die Befriedigung der Gesellschaft durch den

biger erforderlich ist, die übrigen Gesellschafter nach

Verkauf nicht zu erlangen, so fällt der Geschäfts-

Verhältniß ihrer GeschästSanthelle. Beiträge, welche

anthell der Gesellschaft zu.

Dieselbe ist befugt, den

Antheil für eigene Rechnung zu veräußern.

Im GesellschastSvertrage kann die Anwendung der vorstehenden Bestimmungen auf den Fall be­ schränkt werden, daß die auf den SeschästSanthell

eingeforderten Rachfchüffe einen bestimmten Betrag

überschreiten. ten Betrag beschränkt, so finden, wenn im Gesell-

fchaftSvertrage nicht ein Anderes festgesetzt ist, im Falle verzögerter Einzahlung von Nachschüffen die

auf die Einzahlung der Stammeinlagen bezüglichen Vorschriften der 88 21 bis 23 entsprechende An­ DaS Gleiche gilt im Falle de- § 27 Ms. 4

auch bei unbeschränkter Nachschubpflicht, soweit die

Nachschüffe den im GesellschastSvertrage festgesetzten

Betrag nicht überschretten.

Im GesellschastSvertrage kann bestimmt werden, daß die Einforderung von Nachschüffen, auf deren

Zahlung die Vorschriften der 88 21 bis 23 An­ wendung finden, schon vor vollständiger Einforde­

rung der Stammeinlagen zulässig ist.

8 29. Die Gesellschafter haben Anspruch auf den nach der jährlichen Bilanz sich ergebenden Reinge-

winn, soweit nicht im GesellschastSvertrage ein An­ deres bestimmt ist.

Die Vertheilung erfolgt nach Verhältniß der GeschästSantheile.

übrigen vertheilt. Zahlungen, welche aus Grund der vorstehenden

Bestimmungen zu leisten find,

tonnen den Ver­

pflichteten nicht erlaffen werden. Die Ansprüche der Gesellschaft verjähren in fünf

8 28. Ist die Nachschubpflicht auf einen bestimm­

wendung.

von einzelnen Gesellschaftern nicht zu erlangen find,

werden nach dem bezeichneten Verhältniß auf die

Im GesellschastSvertrage kann ein

anderer Maßstab der Vertheilung festgesetzt werden.

8 80. DaS zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft darf an die

Gesellschafter nicht auSgezahlt werden.

Eingezahtte Nachschüffe können, soweit sie nicht

zur Deckung eines Verlustes am Stammkapital erfor­

Jahren; die Verjährung beginnt mit dem Ablauf

deS TageS, an welchem die Zahlung, deren Er­

stattung beansprucht wird, geleistet ist.

Fällt dem

Verpflichteten eine bösliche Handlungsweise zur Last,

so findet die Bestimmung keine Anwendung. Für die in den Fällen deS Abs. 3 geleistete Er­

stattung einer Zahlung find den Gesellschaftern die Geschäftsführer, welchen in Betreff der geleisteten

Zahlung ein Verschulden zur Last fällt, solidarisch zum Ersähe verpflichtet.

8 32. Liegt die im 8 31 Abs. 1 bezeichnete Vor­ aussetzung nicht vor, so find die Gesellschafter in keinem Falle verpflichtet, Beträge, welche fie in

gutem Glauben al- Gewinnantheile bezogen habm,

zurückzuzahlen. 8 33. Die Gesellschaft darf eigene Geschäft-an­ theile, aus welche die Stammeinlage noch nicht voll­ ständig eingezahlt ist, nicht erwerben.

Sie soll auch eigene GeschästSanthelle, auf welche die Ltammeinlage vollständig eingezahtt ist, nicht er­

werben, sofern nicht der Erwerb au- dem über den

Betrag des StammkapttalS hinaus vorhandenen Ver­ mögen geschehen kann.

8 34. Die Einziehung (Amortisatton) von Ge­ schäftsantheilen darf nur erfolgen, sowett fie im Gesellschaftsvettrage zugelaffm ist.

derlich find, an die Gesellschafter zurückgezahlt werden.

Ohne die Zustimmung deS AnthellSberechttgten

Die Zurückzahlung darf nicht vor Ablauf von drei

findet die Einziehung nur statt, wenn die Voraus­

Monaten erfolgen, nachdem der Rückzahlung-beschluß

setzungen derselben vor dem Zeitpunkt, in welchem

durch die im Gesellschaftsvertrage für die Bekannt­

der Berechttgte den Geschäst-anthell erworben hat,

machungen der Gesellschaft bestimmten öffentlichen

im Gesellschaftsvertrage festgesetzt waren.

Blätter und in Ermangelung solcher durch die für

die Bekanntmachungen aus dem Handelsregister be­

Die Bestimmung im 8 30 Abs. 1 bleibt unbe­ rührt.

1892 (20. April)

324 Dritter Abschnitt.

8 40. Eine Aenderung in den Personen der Ge-

Vertretung und Geschäftsführung.

schästsführer, eine Beendigung der Vollmacht eines

8 35. Die Gesellschaft wird durch die Geschäfts,

Geschäftsführers, sowie eine Aenderung des Gesell-

führer gerichtlich und außergerichtlich vettreten. Dieselben haben in der durch den Gesellschaft-,

schastSvettrageS rückfichtlich der Form für Willens­

erklärungen der Geschäftsführer kann, solange fie

vertrag bestimmten Form ihre Willenserklärungen

nicht in das Handelsregister eingetragen" und öffent­

kundzugeben und für die Gesellschaft zu zeichnen.

lich bekannt gemacht ist, einem Dtttten von der Gesell­

Ist nicht- darüber bestimmt, so muß die Erklärung

schaft nur entgegengesetzt werden, wenn letztere be­

und Zeichnung durch sämmtliche Geschäftsführer er­

weist, daß der Dtttte beim Abfchluffe deS Geschäft-

Ist der Gesellschaft gegenüber eine Willens-

von der Aenderung oder Beendigung Kenntniß hatte.

folgen.

erklärung abzugeben, so genügt eS, wenn dieselbe

Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu

der Firma

Nach geschehener Eintragung und Bekanntmachung muß der Dritte, sofern nicht durch die Umstände

an einen der Geschäftsführer erfolgt. der Gesellschaft ihre

die Annahme begründet wird, daß er beim Abschluffe deS Geschäfts die Aenderung oder Beendigung weder

gekannt habe, noch habe kennen müffen, dieselbe gegen

Namen-unterschrift beifügen. § 36. Die Gesellschaft wird durch die in ihrem

fich gelten laffen.

Namen von den Geschäftsführern vorgenommenen

8 41. Alljährlich im Monat Januar haben die

NechtSgeschäste berechtigt und verpflichtet; eS ist gleich­

Geschäftsführer eine von ihnen unterschttebene Liste

gültig, ob das Geschäft ausdrücklich im Namen der

der Gesellschafter, auS welcher Name, Vorname,

oder ob die

Stand und Wohnott der letzteren sowie ihre Stamm -

Umstände ergeben, daß e- nach dem Willen der

einlagen zu entnehmen find, zum Handelsregister

Betheiligten für die Gesellschaft vorgenommen werden

einzureichen."

sollte.

Liste Veränderungen hinfichttich der Person der Ge­

Gesellschaft vorgenommen worden ist,

8 37. Die Geschäftsführer find der Gesellschaft gegenüber verpflichtet,

die Beschränkungen einzu­

halten, welche für den Umfang ihrer Befugniß, die

Gesellschaft zu vettreten, durch den GesellschastSver-

sellschafter

Sind sett Einreichung der letzten

und deS Umfangs ihrer Betheiligung

nicht eingetttten, so genügt die Einreichung einer

entsprechenden Erklärung.

8 42.

Die Geschäftsführer find verpflichtet, für

trag oder, soweit dieser nicht ein Andere- bestimmt,

die ordnungsmäßige Buchführung der Gesellschaft

durch die Beschlüfle der Gesellschafter festgesetzt find.

zu sorgen.

Gegen dritte Personen hat eine Beschränkung der

Sie müffen in den ersten drei Monaten de- Ge­

Befugniß der Geschäftsführer, die Gesellschaft zu

schäftsjahres die Bilanz für daS verfloffene Ge­

vettreten, keine rechtliche Wittung.

Die- gilt ins­

besondere für den Fall, daß die Vertretung sich nur

schäftsjahr nebst einer Gewinn- und Verlustrechnung aufstellen.19

aus gewiffe Geschäfte oder Arten von Geschäften er­

Durch den GesellschaftSvettrag kann die bezeichnete

strecken oder nur unter gewiffen Umständen oder für

Fttst bis auf sechs Monate bei Gesellschaften, deren

eine gewifle Zeit oder an einzelnen Orten stattfinden

Unternehmen den Bettieb von Geschäften in über­

soll, oder daß die Zustimmung der Gesellschafter

seeischen Gebieten zum Gegenstände hat, bis auf

oder eine- Organs der Gesellschaft für einzelne Ge­

neun Monate erstreckt werden.

schäfte ersordett ist.

Für Gesellschaften, bei welchen der Gegenstand

8 38. Die Bestellung der Geschäftsführer ist zu

deS Unternehmens im Bettiebe von Bankgeschäften

jeder Zeit widerruflich, unbeschadet der Entschädi­

besteht, ist die Bilanz innerhalb der vorbezeichneten

gungsansprüche au- bestehenden Vetträgen.

Fttsten in den im 8 30 Abs. 2 bestimmten öffent­

Im GesellschastSvettrage kann die Zuläsfigkeit deS

Widerrufs auf

den Fall befchräntt werden, daß

wichtige Gründe denselben nothwendig machen. Als solche Gründe find insbesondere grobe Pflichtver­

lichen Blättern durch die Geschäftsführer bekannt zu

machen. Die Bekanntmachung ist zum Handelsregister einzureichen.10 § 43.

Für die Aufstellung der Bilanz kommen

letzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Ge­

die Vorschriften des Att. 31 des Handelsgesetzbuchs

schäftsführung anzusehen.

mit folgenden Maßgaben zur Anwendung:

8 39. Jede Aenderung in den Personen der Ge­

I. Anlagen und sonstige DermögenSgegenstände,

schäftsführer, sowie die erneute Bestellung oder die

welche nicht zur Weiterveräußerung, sondern

Beendigung der Vollmacht eine- Geschäftsführer­

dauernd 'zum Bettiebe des Unternehmens be-

muß ohne Verzug zur Eintragung in das Handels­

stimmt find, dürfen höchstens zu dem An­

register angemeldet totrbtn.10 II. Die 12 Legitimation der

schaffung--

angemeldeten Geschäftsführer ist beizufügen.

werden; fie können ohne Nückficht auf einen

oder

Herstellungspreise

angesetzt

Zugleich haben neu bestellte Geschäftsführer ihre

gettngeren Wetth zu diesem Preise angesetzt

Unterfchttst vor dem Gettcht zu zeichnen oder die

werden, sofern ein der Abnutzung gleichkom-

Zeichnung in beglaubigter Form einzureichen.

10. vgl. H 76, 77.

II. vgl. S 77. 12. vgl. die Strafbestimmungen in 5 80 Abf. 3, § 81.

1892 (20. April)

825

mender Betrag in Abzug oder ein derselben

In Ermangelung besonderer Bestimmungen de-

entsprechender Erneuerungsfonds in Ansatz ge­

Gesellschaftsvertrages finden die Vorschriften der

bracht wird;

g§ 47 bi- 52 Anwendung.

2. die Kosten der Organisation und Verwaltung dürfen nicht als Aktiva in die Bilanz eingesetzt

g 47. Der Bestimmung der Gesellschafter unter­

liegen : 1. die Feststellung der Jahresbilanz und die Set«

werden;

3. daS Recht der Gesellschaft zur Einziehung von Rachschüffen der Gesellschafter ist als Aktivum : in die Bilanz nur insoweit einzustellen

als i

die Einziehung bereits beschlossen ist und den I

theilung des aus derselben fich ergebenden Rein­

gewinns ;

2. die Einforderung von Einzahlungen auf die

Stammeinlagen;

Gesellschaftern ein Recht, durch Verweisung auf i

3. die Rückzahlung von Rachschüffen;

den Geschäft-antheil sich von der Zahlung der |

4. die Theilung sowie die Einziehung von Ge-

Nachschüsse zu befreien, nicht zusteht; den in 1

die Aktiva der Bilanz aufgenommenen Nach-

Ichußansprüchen muß ein gleicher Kapitalbetrag in den Pasfiven gegenübergestellt werden;

4. der Betrag deS

im Gesellschaft-verträge be­

stimmten Stammkapital- ist unter die Passiva aufzunehmen.

DaS Gleiche gilt von dem Be­

trage eine- jeden Reserve- und ErneuerungS-

fonds, sowie von dem Gesammtbetrage der ein­

gezahlten Nachschüffe, wendung eine

schäftSantheilen; 5. die Bestellung und die Abberufung von Ge­

schäftsführern sowie die Entlastung derselben;

6. die Maßregeln zur Prüfung und Ueberwachung der Geschäftsführung;

7. die Bestellung von Prokuristen und von Hand-

lungsbevollmächtigten zum gesammten Geschäftsbetriebe;

8. die Geltendmachung von Ersatzansprüchen, welche

soweit nicht die Ver­

der Gesellschaft auS der Gründung oder Ge­

Abschreibung der betreffenden

schäftsführung gegen Geschäftsführer oder Ge­

Passivposten begründet; 5. der au- der Vergleichung sämmtlicher Aktiva

und Passiva sich ergebende Gewinn oder Ver­ lust muß am Schluffe der Bilanz besonder­ angegeben werden.

§ 44. Die Geschäftsführer haben in den Ange­ legenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eine- ordent­ lichen Geschäftsmannes anzuwenden.

Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten ver­ letzen, hasten der Gesellschaft solidarisch für den ent­

standenen Schaden. Insbesondere find sie zum Ersätze verpflichtet,

sellschafter zustehen, sowie die Vertretung der

Gesellschaft in Prozessen, welche sie gegen die

Geschäftsführer zu führen hat. g 48.

Die von den Gesellschaftern in den An­

gelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestim­

mungen erfolgen durch Beschlußfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Jede hundert Mark eine- GeschästSantheilS ge­ währen eine Stimme.

zu

Vollmachten bedürfen

ihrer Gültigkeit der

schriftlichen Form.

Ein Gesellschafter, welcher durch die Beschluß»

wenn den Bestimmungen de- § 30 zuwider Zahl­

faffung

ungen au- dem zur Erhaltung de- Stammkapital­

befreit werden soll, hat hierbei kein Stimmrecht und

entlastet oder

von

einer

Verbindlichkeit

erforderlichen Vermögen der Gesellschaft gemacht oder

darf ein solches auch nicht für andere au-üben.

den Bestimmungen de- g 33 zuwider eigene GeschästS-

Dasselbe

antheile der Gesellschaft erworben worden find. Auf

die Vornahme eine- Rechtsgeschäft- oder die Ein­

gilt von

einer

Beschlußfaffung, welche

den Ersatzanspruch finden die Bestimmungen im g 9

leitung oder Erledigung eine- Rechtsstreite- gegen­

Abs. 2 entsprechende Anwendung. Soweit der Ersatz

über einem Gesellschafter betrifft.

zur Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaft er­ forderlich ist, wird die Verpflichtung der Geschäfts­

g 49. Die Beschlüsse der Gesellschafter werden in

Versammlungen gefaßt.

führer dadurch nicht aufgehoben, daß dieselben in

Der Abhaltung einer Versammlung bedarf eS

Befolgung eines Beschlusses der Gesellschafter ge­

nicht, wenn sämmtliche Gesellschafter schriftlich mit bet

handelt haben.

Die Ansprüche auf Grund der vorstehenden Be­ stimmungen verjähren in fünf Jahren,

g 45. Die für die Geschäftsführer gegebenen Vor­ schriften gelten auch für Stellvertreter von Geschäfts­

§ 50. Die Versammlung der Gesellschafter wird durch die Geschäftsführer berufen.

Sie ist außer den ausdrücklich bestimmten Fällen zu berufen, wenn e- im Jntereffe der Gesellschaft

führern.

g 46.

zu treffenden Bestimmung oder mit der schriftlichen Abgabe der Stimmen fich einverstanden erklären.

Die Rechte, welche den Gesellschaftern in

erforderlich erscheint.

den Angelegenheiten der Gesellschaft, insbesondere

Insbesondere muß die Versammlung unverzüglich

in Bezug auf die Führung der Geschäfte zustehen,

berufen werden, wenn auS der Jahresbilanz oder

sowie die Ausübung derselben bestimmen fich, soweit

aus einer im Laufe de- Geschäftsjahre- aufgestellten

nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, nach dem

Bilanz fich ergiebt, daß die Hälfte de- Stamm­

Gesellschaftsvertrage.

kapitals verloren ist.

1892 (20. April)

326 § 51.

Gesellschafter, deren Geschäftsanteile zu­

Die Veröffentlichung der Eintragung

werden.10

sammen mindestens dem zehnten Theile des Stamm­

findet nur insoweit statt, als die Abänderung eine

kapital- entsprechen, find berechtigt, unter Angabe

der im § 10 Abs. 2 und 3 bezeichneten Bestim­

de- Zwecks und der Gründe die Berufung der Ver­

mungen zum Gegenstände hat.

Die Abänderung hat keine rechtliche Wirkung,

sammlung zu verlangen. In gleicher Weise haben die Gesellschafter das

bevor fie in das Handelsregister eingetragen ist.

Recht zu verlangen, daß Gegenstände zur Beschluß-

8 56. Wird eine Erhöhung deS Stammkapitals

faffung der Versammlung angekündigt werden.

beschloffen, so bedarf es zur Uebernahme jeder auf

Wird dem Verlangen nicht entsprochen oder find

daS erhöhte Kapital zu

Personen, an welche dasselbe zu richten wäre, nicht

vorhanden,

so können die im Abs. 1 bezeichneten

Gesellschafter unter

! beglaubigten Erklärung des UebernehmerS.

Mittheilung de- Sachverhält-

Zur Uebernahme einer Stammeinlage können von

niffe- die Berufung oder Ankündigung selbst be­ ! der Gesellschaft die

wirken.

leistenden Stammeinlage

einer gerichtlich oder notariell aufgenommenen oder

bisherigen Gesellschafter oder

standenen Kosten von der Gesellschaft zu tragen find.

! andere Personen, welche durch die Uebernahme ihren 1 Beitritt zu der Gesellschaft erklären, zugelaffen werden.

Die Berufung der Versammlung erfolgt

Im letzteren Falle find außer dem Betrage der

8 52.

Die Versammlung beschließt, ob die ent-

durch Einladung der Gesellschafter mittelst einge­

Stammeinlage auch sonstige Leistungen, zu welchen

schriebener Briese. Sie ist mit einer Frist von min­

| der Beitretende nach dem Gesellschaft-verträge ver-

desten- einer Woche zu bewirken.

! pflichtet sein soll, in der im Abs. 1 bezeichneten Ur-

Der Zweck der Versammlung soll

jederzeit bei I künde ersichtlich zu machen.

der Berufung angekündigt werden.

I

Wird von einem der Gesellschaft bereits ange­

Ist die Versammlung nicht ordnungsmäßig be­

hörenden Gesellschafter eine Stammeinlage auf das

rufen, so können Beschlüffe nur gefaßt werden, wenn

erhöhte Kapital übernommen, so erwirbt derselbe

sämmtliche Gesellschafter anwesend find.

einen weiteren Geschästsantheil.

Da- Gleiche gilt in Bezug auf Beschlüsie über

Die Bestimmungen im 8 5 Abs. 1 und 3 über

Gegenstände, welche nicht wenigstens drei Tage vor

den Betrag der Stammeinlagen sowie die Bestim­

der Versammlung in der für die Berufung vor­

mung im 8 5 Abs. 2 über die Unzulässigkeit der

geschriebenen Weise angekündigt worden find.

Uebernahme mehrerer Stammeinlagen finden auch

§ 53. Ist nach dem Gesellschaft-verträge ein Auf-

ficht-rath zu bestellen, so finden auf denselben, so­

hinfichtlich der auf da- erhöhte Kapital zu leisten­ den Stammeinlagen Anwendung.

weit nicht im Gesellschaft-verträge ein Anderes be­

8 57. Soll auf das erhöhte Stammkapital eine

stimmt ist, die für den AuffichtSrath einer Aktien­

Einlage gemacht werden, welche nicht in Geld zu

gesellschaft nach den Art. 224 bi- 226 Abs. 1 des Han-

leisten

delSgesetzbuch-r- geltenden Vorschriften entsprechende

mögenSgegenstände, welche die Gesellschaft übernimmt,

ist,

oder soll eine Vergütung für Der-

auf eine Einlage angerechnet werden, so muß die

Anwmdung. Schaden-ersatzansprüche gegen die Mitglieder des

Person desjenigen, welcher die Einlage^ zu leisten

AuffichtSrath- wegen Verletzung ihrer Obliegenheiten

oder die DermögenSgegenstände zu überlasten hat, sowie der Gegenstand der Einlage oder Ueberlas-

verjähren in fünf Jahren.

sung und der Geldwetth, für welchen die Einlage

Bierter «bschsttt.

angenommen wird, oder die für den überlassenen

Abänderungen de- Gesellschafts­

Gegenstand zu gewährende Vergütung in dem Be­

vertrages.

schlusse auf Erhöhung deS StammkapttalS festge­

8 54. Eine Abänderung de- Gesellschaftsvertrages

kann nur durch Beschluß der Gesellschafter erfolgen. Der Beschluß muß gerichtlich oder notariell be­ urkundet werden; derselbe bedarf einer Mehrheit

von

drei Viertheilen der

abgegebenen Stimmen.

Der Gesellschaft-vertrag kann noch andere Erforderniffe aufstellen.

setzt und in der im 8 56 Abs. 1

bezeichneten Er­

klärung angegeben werden. Die Bestimmung in 8 19 Abs. 3 findet ent­ sprechende Anwendung. 8 58.

Die

beschlossene Erhöhung deS Stamm­

kapitals ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden,10 nachdem das erhöhte Kapital durch

Eine Vermehrung der den Gesellschaftern nach dem

Uebernahme von Stammeinlagen gedeckt ist.

kann

Die Bestimmung im 8 7 Abs. 2 über die vor

nur mit Zustimmung sämmtlicher betheiligter Ge­

der Anmeldung des GesellschaftSvertrageS zu leistende

Gesellschaft-verträge obliegenden Leistungen sellschafter beschlosien werden.

8

55. Der Beschluß, welcher eine Abänderung de- Gesellschaft-vertrages zum Gegenstände hat, muß

zur Eintragung in da- Handelsregister angemeldet

Einzahlung, sowie die Bestimmung im 8 8 Abs. 2 über die in der Anmeldung abzugebende Verfiche-

rung finden entsprechende Anwendung.

Der Anmeldung find beizufügen: l.die im 8 56 Abs. 1 bezeichneten Erklärungen

18. S. diese Art. unterm 18. Juli 1884.

oder eine beglaubigte Abschrift derselben;

1892 (20. April)

327

2. eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste

3. durch gerichtliches Urtheil oder durch Entschei­

der Personen, welche die neuen Stammeinlagen

dung de- Verwaltung-gerichts oder der Ver­

übernommen haben; aus der Liste muß der

waltungsbehörde in den Fällen der 88 61 und

Betrag der von jedem übernommenen Einlage

62;15 4. durch die Eröffnung des Konkursverfahrens.

ersichtlich sein.

Im GesellschaftSvertrage

In Bezug auf die Verantwortlichkeit der An­

Eine

Herabsetzung

weitere Aus-

8 61. Die Gesellschaft kann durch gerichtliche-

die Bestimmungen im§ 9 entsprechende Anwendung. § 59.

können

lösung-gründe festgesetzt werden.

meldenden für die Richtigkeit ihrer Angaben finden

Urtheil aufgelöst werden, wenn die Erreichung des

des Stammkapitals

kann nur unter Beobachtung der nachstehenden Be­

GesellschastSzweckeS unmöglich wird, oder wenn an­

stimmungen erfolgen:

dere, in den Derhältniffen der Gesellschaft liegende,

wichtige Gründe für die Auflösung vorhanden find.

1. der Beschluß auf Herabsetzung des Stamm­ kapitals

muß von

Die Auflösung-klage ist gegen die Gesellschaft zu

den Geschäftsführern zu

Sie kann nur von Gesellschaftern erhoben

drei verschiedenen Malen durch die im § 30

richten.

Abs. 2 bezeichneten Blatter bekannt gemacht

werden, deren Geschäft-antheile zusammen mindesten-

werden; in diesen Bekanntmachungen find zu­

dem zehnten Theile de- StammkapttalS entsprechen.

gleich die Gläubiger der Gesellschaft aufzu­

Für die Klage ist da- Landgericht ausschließlich

fordern, sich bei derselben zu melden; die aus

zuständig, in deffen Bezirk die Gesellschaft ihren

den Handel-büchern der Gesellschaft erfichtlichen

Sih hat.

8 62. Wenn

oder in anderer Weise bekannten Gläubiger

eine Gesellschaft da- Gemeinwohl

find durch besondere Mittheilung zur Anmel­

dadurch gefährdet, daß die Gesellschafter gesetzwidrige

dung aufzufordern;

Beschlüffe fasten oder gesetzwidrige Handlungen der

2. die Gläubiger, welche sich bei der Gesellschaft

Geschäftsführer wistentlich geschehen laffen, so kann

melden und der Herabsetzung nicht zustimmen,

sie aufgelöst werden, ohne daß deshalb ein Anspruch

find wegen der erhobenen Ansprüche zu be­

auf Entschädigung stattfindet. Da- Verfahren und die Zuständigkett der Be­

friedigen oder ficherzustellen;

3 die Anmeldung de- Herabsetzung-beschluffe- zur

hörden richtet sich nach den für streittge Verwal-

Eintragung in da- Handelsregister" erfolgt

tungssachm landeSgefetzlich geltenden Vorschriften.

nicht vor Ablauf eine- Jahre- feit dem Tage,

Wo ein DerwaltungSstreitverfahren nicht besteht,

an welchem die Aufforderung der Gläubiger

kann die Auflösung nur durch gerichttiche- Erkennt­

in den öffentlichen Blättern -um dritten Male

niß auf Betreiben der höheren Verwaltungsbehörde erfolgen. Ausschließlich zuständig ist in diesem Falle

startgefunden hat;

das Landgericht, in deffen Bezirk die Gesellschaft ihren

4. mit der Anmeldung find die Bekanntmachungen

de- DeschluffeS einzureichen; zugleich haben die

Sitz hat.

Geschäftsführer die Derficherung abzugeben, daß

8 63. Ueber da- Vermögen der Gesellschaft findet

die Gläubiger, welche sich bei der Gesellschaft

daS Konkursverfahren außer dem Falle der Zah-

gemeldet und der Herabsetzung nicht zugestimmt haben, befriedigt oder fichergestellt find."

15. Allgemeine Berwaltung-gerichte bestehe» le Els.-Lothr. zwar nicht.

Die Bestimmung im 8 5 Abs. 1 über den Mindest, betrag de- Stammkapitals bleibt unberührt.

Insbesondere hat der Bezirksrath ent eiet be­

schränkte Zuständigkeit, nur für solche Fälle, in denen dies

Er­

durch besondere gesetzliche Bestimmungen ansgesprochen ist,

folgt die Herabsetzung zum Zweck der Zurückzah­

und der Kaiserliche Rath ist ursprünglich nur als Rekors-

lung von Stammeinlagen oder zum Zweck des Er-

instanz gegen Entscheidungen

laffeS der auf diese geschuldeten Einzahlungen, so i

worden (zu dgl. |§ 18, 8 Bertok, d. 80. Dez 1871). An neuerer Zeit hat fich jedoch die Zuständigkett namentlich des

|

Kaiserlichen Rath- (theilweise auch des Bezirksrath-) so er-

i

24. Dez. 1888 (Streitsachen der Gewerbeordnung), ß 4 v. d.

darf der verbleibende Betrag der Stammeinlagen

der Bezirksrüthe eingesühtt

nicht unter den im § 5 Abs. 1 und 3 bezeichneten I heblich erweitert (zu dgl. iu-bes. 5 8 G. d. LS. Rkai 1888 Betrag herabgehen. • (Enregistrements-Straffachea), 55 6, 18 1& 18, 19, 21, v. v. Fünfter Abschnitt.

Auslösung und Liquidation. 8 60. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung

wird ausgelöst:

1. durch Ablauf der im GesellschaftSvertrage be­ stimmten Zeit;

2. durch Beschluß der Gesellschafter; derselbe be­

;

1. Frbr. 1892 (W-ff-rs-chen), | 70 ®ctl=C. d. & S-»i 1886

u. a. m., daß der Fall des 5 82 Abs. 2 (.wo ein verwaltaugsstreitverfahren nicht besteht*) nicht Wohl als gegeben erachtet

werden kann. Der thatsächlich bestehenden verwaltungseinrichtung und der Analogie mit den wichtigeren Gewerbebe-

triebSderboten der Gewerbeordnung würde es entsprechen, daß die AuflLsung durch den vezirksprästdeuteu erfolgt, dorbe-

halllich des Rekurse- gegen den Kaiserlichen Rath. Ls sehU

aber hiezu an den gesetzlichen vestimumuge«, in-bes. auch

darf, sofern im GesellschaftSvertrage nicht ein

über die Frist für den Rekurs, da die B. über da- Verfahren

Andere- bestimmt ist, einer Mehrhett von drei

vor den Bezirk-räthen und de« Kaiserlichen Rath d. 28. März

Viertheilen der abgegebenen Stimmen;

1889 nur Bestimmungen über de« Rekur- -egen Entscheidungen de- Bezirk-rath- euthätt (§ 8Y nnd die Frist de- 5 20 Gew.-O.

14. Strafbestimmungen § 80 3. 2.

nicht ohne Weitere- anwendbar erscheint.

1892 (20. April)

328

lungSunfähigkeit auch in dem Falle der Neberschul- '

Zugleich haben die

angemeldeten

ihre Unterschrift persönlich

dung statt.

Die auf da» Konkursverfahren über da» Vermögen einer Aktiengesellschaft bezüglichen Vorschriften

vor

dem

Liquidatoren

Gericht zu

zeichnen oder die Zeichnung in beglaubigter Form einzureichen.

im § 193 Abs. 2, § 194 der Konkursordnung finden

Der Anmeldung der gerichtlich oder durch Beaus die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ent­ I schluß der Gesellschafter bestellten Liquidatoren ist i die Legitimation derselben beizufügen.

sprechende Anwendung. 5 64. Die Geschäftsführer haben die Eröffnung

g 68. Die Liquidatoren haben in der bei ihrer

des Konkursverfahrens zu beantragen, sobald die

Bestellung bestimmten Form ihre Willenserklärungen

Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft eintritt oder

kundzugeben und für die Gesellschaft zu zeichnen.

aus der Jahresbilanz oder au» einer im Laufe des

Ist nichts darüber bestimmt, so muß die Erklärung

Geschäftsjahre» ausgestellten Bilanz Ueberschuldung

und Zeichnung durch

fich ergiebt.18 16 *

folgen.

sämmtliche Liquidatoren er­

Die Geschäftsführer find der Gesellschaft zum Er­

Die Bestimmung ist mit der Bestellung der Li­

sätze aller nach diesem Zeitpunkt geleisteten Zah­

quidatoren zur Eintragung in das Handelsregister

lungen verpflichtet. Auf den Ersatzanspruch finden

anzumelden.18

die Bestimmungen im 8 44

Abs. 3

und 4

ent­

Die Eröffnung de» Konkursverfahrens ist von AmtSwegen in

da» Handelsregister

einzutragen.

Eine Veröffentlichung der Eintragung findet nicht

dationsfirma zu bezeichnenden Firma ihre Namens­ unterschrift beifügen.

8 69. Die Vorschriften des § 40 über das Ver­ hältniß zu Dritten finden bezüglich der Liquida­

statt-17 5 65. Außer dem Falle de» Konkursverfahrens

ist die Auflösung der Gesellschaft zur Eintragung in da» Handelsregister anzumelden.*8 Sie muß außerdem von den Geschäftsführern zu bezeichneten

toren Anwendung. § 70. Bis zur Beendigung der Liquidation kommen ungeachtet der Auflösung der Gesellschaft in Bezug

drei verschiedenen Malen durch die im §30 Abs. 2

werden.

Die Zeichnungen geschehen in der Weise, daß die Liquidatoren der bisherigen, nunmehr al» Liqui­

sprechende Anwendung.

öffentlichen Blätter bekannt

auf die RechtSverhältniffe derselben und der Gesell­

schafter die Vorschriften deS zweiten und dritten

gemacht

Abschnitts zur Anwendung, soweit fich aus den Be­

Durch die Bekanntmachung find zugleich

stimmungen des gegenwärttgen Abschnitts und aus

die Gläubiger der

Gesellschaft aufzufordern,

fich

bei derselben zu melden. Bekannte Gläubiger find

durch besondere Mittheilung zur Anmeldung aufzufordern.

dem Wesen der Liquidation nicht ein Anderes er­ giebt. Der Gerichtsstand, welchen

die Gesellschaft zur

Zeit ihrer Auflösung hatte, bleibt bis zur voll­

8 66. In den Fällen der Auflösung außer dem Falle de» Konkursverfahrens erfolgt die Liquidation

zogenen Dertheilung des Vermögens bestehen. § 71. Die Liquidatoren haben die lausenden Ge­

durch die Geschäftsführer, wenn nicht dieselbe durch

schäfte zu beendigen,

den Gesellschaftsvertrag oder durch Beschluß der Ge-

gelösten Gesellschaft zu erfüllen,

sellschaster anderen Personen übertragen wird.

derselben einzuziehen und daS Vermögen der Ge­

Auf Antrag von Gesellschaftern, deren Geschäfts -

die Verpflichtungen der auf­ die Forderungen

sellschaft in Geld umzusetzen; fie haben die Gesell­

antheile zusammen mindestens dem zehnten Theile

schaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten.

de» Stammkapitals entsprechen, kann aus wichtigen

Zur Beendigung schwebender Geschäfte können die

Gründen die Bestellung von Liquidatoren durch

Liquidatoren auch neue Geschäfte eingehen.

das Gericht (g 7 Abs. 1) erfolgen.

§ 72. Die Liquidatoren haben die auS g§ 36,

Die Abberufung von Liquidatoren kann durch

37, § 42 Abs. 1, § 44 Abs. 1,

da» Gericht unter derselben Voraussetzung wie die

Abs. 1

Bestellungstattfinden. Liquidatoren, welche nicht vom

Pflichten der Geschäftsführer.

2 und 4, 8 50

und 2, 8 64 fich ergebenden Rechte

und

Gericht ernannt find, können auch durch Beschluß

Cie haben sofort bei Beginn der Liquidation

der Gesellschafter vor Ablauf de» Zeitraums, für

und demnächst in jedem Jahre eine Bilanz aufzu­

welchen fie bestellt find, abberufen werden.

stellen.

g 67. Die ersten Liquidatoren find durch die Ge­

8 73. Das Vermögen der Gesellschaft wird unter

schäftsführer, jede Aenderung in den Personen der

die Gesellschafter nach Verhältniß ihrer GeschäftS-

Liquidatoren sowie eine Beendigung

ihrer Voll­

antheile vertheilt.

Durch den Gesellschaft-vertrag

macht ist durch die Liquidatoren zur Eintragung

kann ein anderes Verhältniß für die Derthellung

in daS Handelsregister an-umelden.^8

bestimmt werden.

16. vtrafbestirmmrwugen ( 82. 17- Die Vorschriften über Veröffentlichung der AonkurSeröffmmg, | 108 K.-V-, bleiben dadurch unberührt. 18. vgl. SS 76, 77.

oder Sicherstellung der Schulden der Gesellschaft

8 74. Die Dertheilung darf nicht vor Tilgung

I und nicht vor Ablauf eines Jahres seit dem Tage I vorgenommen werden, an welchem die Aufforderung

1893 (20. April)

329

an die Gläubiger (§ 65 Abs. 2) in den öffentlichen

der neuen Gesellschaft den nachstehenden Bestim­

Blättern zum dritten Male erfolgt ist.

mungen genügt wird.

Nicht erhobene Schuldbeträge, sowie die Beträge für betagte,

schwebende oder streitige Verbindlich­

Das Stammkapital der neuen Gesellschaft darf nicht geringer sein als das Grundkapital der auf­

gelösten Gesellschaft.

keiten find zu hinterlegen.^ Liquidatoren, welche diesen Vorschriften zuwider­

Den Attionären ist durch öffentliche Bekannt­

Beträge

machung oder in sonst geeigneter Weise Gelegenheit

solidarisch verpflichtet. Auf den Ersatzanspruch finden

zu geben, mit dem auf ihre Aktien entfallenden

im § 44 Abs. 3 und 4 ent­

Antheil an dem Vermögen der aufgelösten Gesell­

handeln, find zum Ersähe der vertheilten die Bestimmungen

schaft fich bei der neuen Gesellschaft zu betheiligen.

sprechende Anwendung.

§ 75. Nach Beendigung der Liquidation find die

Die Aktien der fich betheiligenden Mitglieder müffen

Bücher und Schriften der Gesellschaft für die Dauer

mindestens drei Diettheile deS Grundkapitals der

von zehn Jahren einem der Gesellschafter oder einem

aufgelösten Gesellschaft darstellen.

Dritten in Verwahrung zu geben. Der Gesellschafter

Der auf jede Attie entfallende Antheil an dem

oder der Dritte wird in Ermangelung einer Be­

Vermögen der aufgelösten Gesellschaft wird auf Grund

stimmung des GesellschastSvertrageS oder eines Be-

einer Bilanz berechnet, welche der Generalversamm­

schluffeS der Gesellschafter durch das Gericht (§ 7

lung der Aktionäre zur Genehmigung vorzulegen

ist.

Abs. 1) bestimmt.

Der Beschluß, durch welchen die Genehmigung

Die Gesellschafter und deren Rechtsnachfolger find

erfolgt, bedarf einer Mehrheit von drei Diertheilen

zur Einficht der Bücher und Schriften berechtigt.

des in der Generalversammlung vettretenen Grund-

Gläubiger der Gesellschaft können von dem Gericht

kapitals.

(8 7 Abs. 1) zur Einsicht ermächtigt werden.

Die neue Gesellschaft muß spätestens binnen einem

Monate nach Auslösung der Aktiengesellschaft zur

Sechster Abschnitt.

Einttagung in das Handelsregister angemeldetwerden.

Schlußbestimmungen.

8 76. Die in diesem Gesetze vorgeschriebenen An­ meldungen zum Handelsregister find durch sämmt­

Die Eintragung darf nur erfolgen, nachdem die Beobachtung der vorstehenden Bestimmungen nach­ gewiesen ist.

liche Geschäftsführer oder sämmtliche Liquidatoren

8 79. In dem Falle des § 78 geht das Vermögen

persönlich zu bewirken oder in beglaubigter Form

der aufgelösten Gesellschaft einschließlich ihrer Schul­

einzureichen.

den mit der Einttagung der neuen Gesellschaft in

Die in 89 39, 41, 8 42 Abs. 4, 8 55, 8 58 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2, 8 59 Ads. 1 Nr. 3,

das Handelsregister auf diese von Rechtswegen über.

88 65, 67, 8 68 Abs. 2 vorgeschriebenen Anmel-

fich nicht betheiligt hat, kann von dieser die Aus­

düngen und Einreichungen müffen auch zu dem Han­

zahlung eines feinem Antheil an dem Vermögen

delsregister einer jeden Zweigniederlaffung erfolgen.

der aufgelösten Gesellschaft entsprechenden BettageS

Für den Eintritt der in 88 U, 40, 9 55 tos. 2,

Jeder Aktionär, welcher bei der neuen Gesellschaft

verlangen.

8 69 vorgesehenen Wirkungen entscheidet die Ein­

Unverzüglich nach der Einttagung der neuen Ge­

tragung in das Handelsregister der Hauptnieder-

sellschaft in daS Handelsregister find die Gläubiger

laffung.

der aufgelösten Gesellschaft nach Maßgabe der Be­

8 77. Die Geschäftsführer und die Liquidatoren

stimmungen deS Att. 243 des Handelsgesetzbuchs"

find von dem Gericht (8 7 Abs. 1, 8 12) zur Be­

durch die Geschäftsführer der neuen Gesellschaft auf­

wirkung der in 88 12, 39, 41, 8 42 Abs. 4, 88 65,

zufordern, fich bei dieser zu melden.

67, 8 68 Abs. 2, 8 76 Abs. 2 vorgeschriebenen An­

biger, welche fich melden und der Umwandlung

Die Gläu­

meldungen und Einreichungen durch Ordnungsstrafen

nicht zustimmen, find zu befriedigen oder ficherzu-

anzuhalten.

stellen.

Die Geschäftsführer find den Gläubigern

Rückfichtlich des Verfahrens find die Vorschriften

der aufgelösten Gesellschaft persönlich und solidarisch

maßgebend, welche zur Erzwingung der im Han­

für die Beobachtung dieser Vorschriften verantwottlich.

delsgesetzbuch angeordneten Anmeldungen zum Han­

8 80. Mit Gefängniß bis zu einem Jahre und zugleich mit Geldstrafe bis zu fünftausend Mark

delsregister gelten.ro

8 78. Wird eine Aktiengesellschaft zum Zweck der

Umwandlung in eine Gesellschaft mit beschränkter

werden bestraft: 1. Geschäftsführer und Mitglieder einer Gesell­

so kann die Liquidation der­

schaft mit beschräntter Haftung, welche behufs

selben unterbleiben, wenn hinfichtlich der Errichtung

Eintragung des GesellfchaftSverttages in das

Haftung aufgelöst,

Handelsregister, sowie Geschäftsführer, welche 19. Bei der Staatsdepofitenverwaltimg Art. 1 Ziff. 14

O. v. 8 Juli 1816 und G. v. 4. April 1893; zu dgl. die

Lhulichen Fälle der Art. 902, 245

in der Fassung

behust Einttagung einer Erhöhung des Stamm­ kapitals in das Handelsregister dem Gericht

de» «. d. 18. Juli 1884 (.gerichtlich zu hinterlegen-).

20. Dgl. r 19 e. e. z. H.-E..B. (Bd. I. E.).

21. 6. in Bd. IV unterm 18. Juli 1884.

330

1892 (20. April) (§ 7 Abs. 1) hinsichtlich her Einzahlungen auf

8 81. Die Strafvorschristen der 88 209 bis 211

die Stammeinlagen wisientlich falsche Angaben

der Konkursordnung finden gegen die Geschäfts­

machen;

führer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung,

2. Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, welche, um die Eintragung einer Herab­

welche ihre Zahlungen

eingestellt hat

über

oder

derenDermögen das Konkursverfahren eröffnet worden

in da- Handels­

ist, Anwendung, wenn sie in dieser Eigenschaft die

register zu erwirken, dem Gericht (§ 7 Abs. 1)

mit Strafe bedrohten Handlungen begangen haben.

setzung des Stammkapitals

hinsichtlich der Befriedigung oder Sicherstellung

der Gläubiger wisientlich eine

unwahre Ver­

sicherung abgeben;

8 82. Die Geschäftsführer oder Liquidatoren einer

Gesellschaft

mit beschräntter Haftung werden mit

Gefängniß bis zu drei Monaten und zugleich mit

3. Geschäftsführer, Liquidatoren, sowie Mitglie­

Geldstrafe bis zu eintausend Mark bestraft, wenn

der eines AuffichtSrathS oder ähnlichen Organs

entgegen den Vorschriften im 8 64, 8 72 Abs. 1

einerGesellfchaft mit beschränkter Haftung, welche

der Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens

in einer öffentlichen Mittheilung die Vermögens­

Unterlasten ist.

lage der Gesellschaft wisientlich unwahr dar­

stellen oder verschleiern.

Sind mildernde Umstände vorhanden,

so

tritt

ausschließlich die Geldstrafe ein.

Zugleich kann auf Verlust der bürgerlichen Ehren­

rechte erkannt werden.

Straflos bleibt derjenige, bezüglich deffen festge­

stellt wird, daß der Antrag auf Eröffnung des

Sind mildernde Umstände vorhanden,

so tritt

ausschließlich die Geldstrafe ein.

Konkursverfahrens

ohne

sein

Verschulden

unter­

blieben ist.

20. April 1892.

Gesetz, betreffend den Verkehr mit Wein, weinhaltigen und weinähnlichen Getränken. S. 597.

8 1. Die nachbenannten Stoffe, nämlich:

GebrauchSgegenständen, vom 14.Mai 1879 (R.-G.-B1.

lösliche Aluminiumsalze (Alaun und bergt),

S. 145) ist nicht anzusehen:

1. die anerkannte Kellerbehandlung einschließlich

Baryumverbindungen, Borsäure,

der Haltbarmachung des Weines, auch toenn

Glycerin,

dabei Alkohol oder geringe Mengen von mechanisch

KermeSbeeren,

wirkenden KlärungSmitteln (Eiweiß, Gelatine,

Magnefiumverbindungen,

Hausenblase und dergl.), von Kochsalz, Tannin,

Salicylsäure,

Kohlensäure, schwefliger Säure oder daraus

unreiner (freien Amylalkohol enthaltender) Sprit,

entstandener Schwefelsäure in den Wein ge­

unreiner (nicht technisch reiner) Stärkezucker,

langen ; jedoch darf die Menge des zugesetzten

Strontiumverbindungen,

Alkohols bei Weinen, welche als deutsche in

Theerfarbstoffe,

den Verkehr kommen, nicht mehr als ein Raum­

oder Gemische, welche einen dieser Stoffe enthalten,

dürfen Wein, weinhaltigen oder weinähnlichen Ge­

tränken, welche bestimmt find. Anderen als Nahrungs­ oder Genußmittel zu dienen,

bei

oder nach der

Wein, weinhattige und weinähnliche Ge­

tränke, welchen, den Vorschriften des 8 1 zuwider,

einer

der

dort bezeichneten Stoffe

-ugesetzt

ist,

dürfen weder feilgehalten, noch verkauft werdend Dasselbe gilt für Rothwein, deffen Gehalt an

Schwefelsäure in einem Liter Flüssigkeit mehr be­ trägt, als sich in zwei Gramm neutralen schwefel­ sauren Kaliums vorfindet. Diese Bestimmung findet

jedoch auf solche Rothweine nicht Anwendung, welche als Deflertweine (Süd-, Süßweine) ausländischen Ursprungs in den Verkehr kommen.

8 3.

Wein; 3. die Entsäuerung mittelst reinen gefällten kohlen­

sauren Kalks;

Herstellung nicht zugeseht werdend 8 2.

theil auf 100 Raumtheile Wein betragen; 2. die Vermischung (Verschnitt) von Wein mit

Als Verfälschung oder Nachmachung des

Weines im Sinne des 8 10 des Gesetzes, betreffend

den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und

4. der Zusatz von technisch reinem Rohr-, Rüben­

oder Invertzucker, technisch reinem Stärkezucker, auch in wäsieriger Lösung; jedoch darf durch den Zusatz wäsieriger Zuckerlösung der Gehalt

des Weines an Extrattstoffen und Mineral­

bestandtheilen nicht unter die bei ungezuckertem Wein des Weinbaugebiets, dem der Wein nach

seiner Benennung entsprechen soll, in der Regel beobachteten Grenzen herabgesetzt werdend

8 4. Als Verfälschung des Weines im Sinne des 8 10 des Gesetzes vom 14. Mai 1879 ist ins­

besondere anzusehen die Herstellung von Wein unter Verwendung

1. eines Ausgusses von Zuckerwafler aus ganz oder theilweise auSgepreßte Trauben;

1. Strafbestimmungen s. 8 7.

2. Strafbestimmungen f. H 7 ff.; vgl. auch 8 H.

1892 (22. April)

331

2. eine- Aufgusses von Zuckerwasser auf Weinhefe;

welche

3. von Rosinen, Korinthen, Saccharin oder anderen

find, daß ein derartiger Zusatz nicht gemacht ist.

die Annahme hervorzurufen

geeignet

als den im § 3 Nr. 4 bezeichneten Süßstoffen-

§ 8. Ist die im 8 7 Nr. 1 bezeichnete Handlung

jedoch unbeschadet der Bestimmung im Abs. 3

aus Fahrlässigkeit begangen worden, so tritt Geld­

dieses Paragraphen;

strafe bis zu einhundertsünfzig Mark oder Hast ein.

4. von Säuren oder säurehaltigen Körpern oder

§ 9.

In den Füllen de« 8 7 Nr. 1 und 8 8

kann auf Einziehung der Getränke erkannt werden,

von Bouquetstoffen; 5. von Gummi oder anderen Körpern, durch welche

der Extraktgehalt erhöht wird,

jedoch unbe­

schadet der Bestimmungen im § 3 Nr. 1 und 4.

welche diesen Vorschriften zuwider hergestellt, ver­ kauft oder feilgehalten find, ohne Unterschied, ob

sie dem Verurtheilten gehören oder nicht.

Ist die

Die unter Anwendung eines der vorbezeichneten

Verfolgung oder Verurtheilung einer bestimmten

Verfahren hergestellten Getränke oder Mischungen

Person nicht ausführbar, so kann auf die Einziehung

derselben mit Wein dürfen nur unter einer ihre

selbstständig erkannt werden.

Beschaffenheit erkennbar machenden oder einer ander­

weiten,

sie

von Wein

unterscheidenden Bezeich­

8 10. Die Vorschriften des Gesetzes vom 14. Mai 1879 bleiben unberührt, soweit die 88 3 bis 6 des

nung (Tresterwein, Hefenwein, Rofinenwein? Kunst­

gegenwärtigen Gesetzes nicht

wein oder dergl.) feilgehalten oder verkauft werdend

stimmungen enthalten. Die Vorschriften in den 8816,

entgegenstehende Be­

Der bloße Zusatz' von Rosinen zu Most oder

17 des Gesetzes vom 14. Mai 18796 7 finden 8 auch

Wein gilt nicht als Verfälschung bei Herstellung

bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften de«

von solchen Weinen, welche als Deffertweine (Süd-,

gegenwärtigen Gesetze« Anwendung.

Süßweine) ausländischen Ursprungs in den Ver­

§ 11. Der BundeSrath ist ermächtigt, die Grenzen festzustellen, welche

kehr kommen, s § 5. Die Vorschriften in den 88 3 und 4 finden

a) für die bei der Kellerbehandlung in den Wein gelangenden Mengen der im 8 8 Nr. 1 be­

auf Schaumwein nicht Anwendung. 8 6. Die Verwendung von Saccharin und ähn-

lichen Süßstoffen bei der Herstellung von Schaum­

zeichneten Stoffe, soweit da« Gesetz selbst die

Menge nicht sestsetzt, sowie

wein oder Obstwein einschließlich Beerenobstwein

b) für die Herabsetzung de« Gehalt« an Extrakt­

ist al- Verfälschung im Sinne des § 10 des Ge­

stoffen und Mineralbestandtheilen im Falle de«

8 3 Nr. 47

setze« vom 14. Mai 1879 anzusehen.

8 7. MU Gefängniß bi« zu sechs Monaten und mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark

oder mit einer dieser Strafen wird bestraft: 1. wer den Vorschriften der §8 1 oder 2 vorsätz­

8 12. Der BundeSrath ist ermächtigt, Grundsätze

aufzustellen, nach welchen die zur Ausführung dieses Gesetzes, sowie de« Gesetze« vom 14. Mai 1879 in

Bezug auf Wein, weinhaltige und weinähnliche Ge­

lich zuwiderhandelt; 2. wer wissentlich Wein, welcher einen Zusatz der im 8 8 Nr. 4 bezeichneten Art erhalten hat?

unter Bezeichnungen

maßgebend sein sollen.

feilhält

oder verkauft,

3. vgl. über den Rofinenwein in Elsaß-Lothringen S. d.

tränke erforderlichen Untersuchungen vorzunehmen find. 8

8 13. Die Bestimmungen de« 8 2 treten erst am

1. Oki. 1892 in Kraft.

14. Nod. 1892. Nach ß 2 dieses 6. ist auch bei de« Trans­

6. Betreffen Bekanntmachung der Urtheile, Kosten der

port von Wein, der unter Verwendung von Rosinen oder

Untersuchung (Zusatz zu g 16 durch G. d. 29. Juni 1887) und

Korinthen hergestellt ist, die Bezeichnung als .Rosinenwein'

Zuweisung der Geldstrafen au dffeutl. Anstalten zur tech­

auf den Gefäßen erforderlich.

nischen Untersuchung von Nahrungsmitteln.

4. Zu« verschneiden mit zollbegünsiigtem verfchnittwein

find tiefe Getränke nicht zuzulassen, § 9 Abs. 4 der Bestim­

mungen v. 16. Juli 1894.

7. vgl. »km. v. 29. April 1892, aber auch die »em. daj.

8. Ueber die Vornahme der Uuterfuchungeu durch

das

chemische Laboratorium der Polizeidirektion Straßburg f.

5. vgl. Bem. zu Bk«, v. 29. April 1892.

»km. d. 18. Rod. 1898.

22. April 1892.

Gesetz, betreffend die Vergütung des Lakaozolles bei der Ausfuhr von Äakarnoaaren. R.-G.-Bl. S. 601.

Im Falle der Ausfuhr von Waaren, zu deren

dem Gehalt der Waaren an Kakao entsprechende

Herstellung Kakao verwendet worden ist, oder der

Menge von rohem Kakao in Bohnen' ganz oder

Niederlegung solcher Waaren in öffentlichen Nieder­

theilweise vergütet werden.

lagen oder Privatlagern unter amtlichem Mitverschluß kann nach Maßgabe der vom BundeSrath

Dieses Gesetz tritt mit dem

1. Aug. 1892

Kraft.

zu erlaffenden Bestimmungen1 der Zoll für die 1. S. dieselben (BundeSrathSbeschluß d. 23. Juni) unterm

80. Juni 1892.

2. 6. Zolltarif (24. Mai 1885) Ihr. 25 m 3a (85 M ).

in

332

1893 (23. April - 28. April)

23. April 1892. Dekaniümachvng des Ministeriums, betreffend die Abänderung der Instruktion für die Ortsprtheidehörden vom 5. November 1885 (IV. 9551) ptr Ausführung des

Nnfallverstchernn-sgefetzes vom 6. Juli 1884. A.-Bl. 6. 215. Unter Aufhebung des letzten Absatzes der Ziff. 7

fallversicherung der Arbeiter erwächst, portofrei zu

der Instruktion vom 5. Nov. 1885 (Central- und

führen. Eine Erstattung der den Ortspolizeibehörden

Bezirks-Amtsblatt 1885, Beil, zu Nr. 47 6. VI ff.)

hierdurch entstehenden Portoauslagen findet seitens

werden die Ortspolizeibehörden hierdurch angewiesen,

der Berufsgenossenschaften nicht statt..................... 1 2 3 4 5

den brieflichen Verkehr, welcher ihnen bei Erfüllung der Verpflichtung zur Vornahme von Unfalluntersuchungen auf Grund der Reichsgesetze über die Un­

1. Folgt Schlußsatz betr. Abänderung bei Formulars für die Benachrichtigungen.

28. April 1892. Verordnung des Ministeriums, betreffend die Fischerei.' A.-Bl. E. 221.

Art. 1. Zu den nutzbaren Wasserthieren, deren |

10. für Krebse: vom 1. Stovember bis 30. April,

Fang im Sinne des Gesetzes zum Fischfänge gehört, 1

soweit nicht für bestimmte Wasserläufe eine

find auch die Frösche zu rechnen (§ 7 des Gesetzes).? ,

längere Schonzeit durch besondere Verordnung

AlS dem Fifchbestande schädlich zu er­

Art. 2.

achten (§ 8 deS Gesetzes) find: Fischottern, Wasser­

hühner (Rohr- und Bleßhühner), Reiher (eigentliche

festgesetzt ist.»

Die Anfangs- und

Endtage

der vorgenannten

Fristen find in die Schonzeit einbegriffen.

Reiher, Nachtreiher oder Rohrdommeln), Kormo­

Art. 4. Im Rheine und in denjenigen Strecken

rane, Säger (Sägetaucher und Tauchergänse) und

seiner Nebenflüsse, welche den Durchzug der Lachse

Taucher (Eistaucher und Haubentaucher).

und Maifische zu den Laichstellen vermitteln, ist

Art. 3.

Für die nachbenannten Fischgattungen Schonzeiten festgesetzt,

die Fischerei auf Lachse und Maifische mit Fang­

während

geräthen jeglicher Art auf die Dauer von 24 Stun­

welcher der Fang derselben mit Fanggeräthen jeg­

den in jeder Woche und zwar von Samstag Abend

licher Art verboten ist:

6 Uhr bis Sonntag Abend 6 Uhr verboten.

werden

folgende

1. für Aeschen und Regenbogenforellen: vom 1. März

Die in Betracht kommenden Strecken der Neben­ flüsse des Rheins werden von dem Ministerium be­

bis 30. April;

2. für Zander (Schill) und Barsch : vom 1. April

kannt gegeben.* Art. 5. Die Anwendung von Reusen zum Lachs­

bis 31. Mai; 3. für Karpfen, Barben und Schleien vom 1. Mai

fang ist während der Zeit vom 20. Oktober bi«

24. Dezember einschließlich verboten.

bis 30. Juni;

4. für Seeforellen: vom 1. Oktober bis 31. De­

Die Ausübung der Lachsfischerei mit Zegensbe-

trieb ist vom 27. August bis 26. Oktober ein­

zember ; 5. für Fluß» und Bachforellen: vom 10. Oktober

schließlich verboten.^

A r t. 6. Feststehende Fischnetze müssen jede Woche

bis 31. Januar;

6. für Saiblinge (Rötheli): vom 1. November bis

36 Stunden lang und zwar von Samstag 6 Uhr Abends bis Montag 6 Uhr Morgens in der Mitte

31. Dezember; 7. für Lachse (Salmen): vom 11. November bis

auf eine dem Zehntel ihrer Ausdehnung gleichkom-

mende Länge deratt gehoben werden, daß zwischen dem

24. Dezember; 8. für Felchen und Maränen: vom 15. November

Boden des Wasserlaufs und der unteren Saumleine

ein freier Raum von wenigstens 50 cm Höhe bleibt.

bis 15. Dezember; 9. für Rufolks (Rutten, Quappen, Trüschen, Aal­

raupen): vom 15. Dezember bis 15. Januar; 1. Erlassen .auf «rund bei Gesetze! v. 2. Juli 1891, betr. die Fischerei' (hauptsächlich zur Aulführung del § 81 das.).

Art. 7. Die Aufsichtsbehörde ° kann die Fischerei 3. Durch v. d. 21. «pttl 1894, 9UBL S. 128, wurde für die Zeit bis zum 30. April 1897 einschl. dal Fangen der

Srebse in zahlreichen WafferlLufen untersagt.

Die Strafbestimmungen für Zuwiderhandlungen find in §§ 45

4. Mm. v. 8. Juni 1892.

«bs. 1, § 48 das. enthalten.

4». Außerdem bestimmt B. Min. d. 18. Jan. 1896 (A.-B1. nach

E. 25), daß die Anwendung der Garnfalle btt« Lachlfang im

Abschn. 1 bei G. d. 2. Juli 1891 berechtigten Personen aul-

Rhein und besten Zuflüsten auf der Strecke von Basel ab-

geübt werden, bei Vermeidung der im § 370 Zisf. 4 St.^S.-B.

wättl nur in der Zeit vom 15. Rod. bi! 81. Jan. ttnschließ-

angedrohten Straft, und der Froschfänger muß im »efitze

lich gestattet ist.

2. Hiernach darf der yroschfang nur durch die

einer Satte gemäß 8 20 S. d. 2. Juli 1891 fein.

5. Bautnspektor s. unten Att. 21.

1892 (28. April)

333

auf Lachse auch während der Schonzeiten (Art. 3

schwimmenden in der Hand gehaltenen Angel

Ziff. 7 und Art. 4 dieser Verordnung) gestatten,

(§ 18 dieser Verordnung);

penn Sicherheit dafür vorhanden ist, daß die Fort­

6. das Fischen mit der Hand;

pflanzung-stoffe (Rogen und Milch) der gefangenen

7. daS gewaltsame Trüben oder Aufwühlen des

laichreifen Fische zu Zwecken der künstlichen Fisch­

Waffers zum Zwecke des Fischfanges in den von Fischen aufgesuchten Zufluchtsorten.

zucht Verwendung finden.

Art. 8. Der Fischfang zur Nachtzeit unter An­

Art. 12. Bei Ausübung der Fischerei im Rhein

und in den in Art. 4 dieser Verordnung bezeich­

wendung menschlicher Thätigkeit ist verboten.

Als Nachtzeit gilt der Zeitraum, welcher eine

neten Strecken der Nebenflüffe desselben ist die An-

Stunde nach Sonnenuntergang beginnt und eine

wendling von ständigen Fischereivorrichtungen (Fisch­

Stunde vor Sonnenaufgang endet.

wehren, Fachen) und von Vorrichtungen verboten,

Ausnahmen von diesem Verbot können hinfichtlich i welche am Ufer oder im Flußbette selbst befestigt der Fischerei auf Lachse, Maifische, Aale, Krebse und

oder verankert find (Reusen, Sperrnetze), wenn diese

Frösche durch die Aufsichtsbehörde zugelaffen werden.

Vorrichtungen den Wafferlauf auf mehr als die

Für weitere Ausnahmen ist die Genehmigung des

Hälfte seiner Breite für den Zug der Wanderfische versperren. Die Breite ist bei gewöhnlichem niedrigem

Ministeriums erforderlich.

Art. 9. Der Fang der Frösche mit dem Rechen ist für die Zeit vom 1. Mai bis 30. Juni ein­

Wafferstande in der kürzesten Linie von User zu Ufer zu messen. Mehrere solcher ständiger oder am Ufer oder im

schließlich verboten.

Art. 10. Die Ausübung der freien Angelfischerei

Bette des Wafferlauss befestigter oder verankerter

(g 1 Abs. 2 de- Gesetzes) ist in der Zeit vom 1. Mai

Vorrichtungen, sowie mehrere feststehende Netze dürfen

bis SO. Juni einschließlich und zur Nachtzeit (Art. 8

gleichzeitig auf derselben Uferseite oder auf der ent-

Abs. 2 dieser Verordnung) verboten.

gegengesetzten Uferfeite nur in einer Entfernung von

A r t. 11. Bei Ausübung der Fischerei ist verboten:

einander angebracht werden, welche wenigsten! das

1. die Anlage neuer sogenannter Selbstfänge. Die

Doppelte der Länge der betreffenden Vorrichtungen

bereit! bestehenden sollen mit Oeffnungen ver­

beträgt.

sehen sein, deren Weite der für die Maschen­

Sind die Vorrichtungen von verschiedener Länge,

weite der Netze vorgeschriebenen entspricht (Art. 17

so ist für die betreffende Entfernung die größere

dieser Verordnung).

Länge maßgebend.

Unter Selbstfängen find zu verstehen alle

Ausnahmen kann die Aufsichtsbehörde * gestatten.

Vorrichtungen, welche geeignet find, die Fische

Die Entfernung zwischen den einzelnen Pfählen,

in Löchern, Buchten, Gräben und Pfützen, aus

welche die zum Lachsfangen bestimmten Fischwehre

welchen sie nicht entweichen können, anzusammeln

(Fache) bilden, sowie zwischen den Querverbindungen

oder sie zu zwingen, sich durch einen mit Fang­

dieser Pfähle muß wenigstens

vorrichtung versehenen Durchgang zu bewegen;

betragen.

2. daS Trockenlegen oder Ablaffen von Wafferläufen« zum Zwecke des Fischfanges;

10 cm im Lichten

Art. 13. Bei Ausübung der Fischerei in anderen

als den in Art. 12 genannten Wasserläufen dürfen

3. daS Fischen in den Theilen der Wafferläufe,

feststehende oder schwimmende Netze in ihrer Länge

deren Wafferstand zur Vornahme von Aus­

zwei Drittel der naffen Breite des WafferlaufeS,

räumungen oder sonstigen Arbeiten oder in

in welchem sie benutzt werden, nicht überschreiten.

Folge deS Stillstandes von Triebwerken oder der Schifffahrt vorübergehend

niedrigt ist.

wesentlich er­

Ausnahmen kann die Aufsichts­

werden,

müssen unter einander

eine Entfernung

halten, welche wenigstens dem Dreifachen ihrer Aus­

behörde - -ulaffen. Dieses Verbot gilt auch für die Ausübung

dehnung gleichkommt. Art. 14. Treibnetze dürfen nicht derart befestigt

der freien Angelfischerei; 4. die auf die Dauer berechnete Anbringung von

Fischfang-Vorrichtungen

Mehrere Netze, welche gleichzeitig auf einem oder den beiden gegenüberliegenden Ufern angewendet

an

den

Schleusen,

Wehren, natürlichen Wafferfällen, Durchlässen,

und ausgesetzt werden, daß sie festliegen oder hängen

bleiben.

Dieselben dürfen -wischen Ober- und Un­

terröhre (Leine) nicht über 2,5 m breit sein.

Mehrere Treibnetze dürfen nur in einer Ent­

Schützen, Mühlgerinnen und Fischleitern; 5. daS Fischen im Innern der Schleusen, Schützen­

fernung von einander auSgeworfen werden, welche

anlagen, Durchläffe, Mühlgerinne und Fisch­

wenigstens das Doppelte der Länge des größten

leitern, sowie an den Wehren oder in geringerer

Netzes beträgt.

Entfernung als 30 m oberhalb oder unterhalb

dieser Werke auf andere

Art als

mit

der

6. Auf die de» Voraussetzungen bei § 6 (B. b. 2. Juni 1891 entsprechenden, i« Privateigentum stehenden Fischteiche findet

dieses G. und so auch die vorliegende B. nicht Anwendung.

Art. 15. Bei Ausübung der Fischerei ist, ab­

gesehen von der Fischerei im Rhein, die Anwen­ dung von Schleppnetzen verboten.

Der Gebrauch de! kleinen, mit der Hand gewor­ fenen

und von einer Person allein gehandhabten

334

1898 (29. April)

Wurfgarnes und des von zwei Personen aus dem Boote geworfenen SpreitgarneS ist gestattet.

Die freie Angelstscherei mit lebenden Fischen als Köder ist untersagt.

Als Schleppnetz ist jedes Netz anzusehen, welches

Art. 19. Die nachbenannten Fischarten dürfen

durch Druck oder durch Gewichte auf den Boden

nicht gefangen werden, wenn die Fische von der

versenkt und mittels irgend einer Kraft am Boden

Kopfspitze bi- zum Schwanzende (Schwan-spitzen)

fortbewegt wird.

gemeffen, nicht wenigsten- folgende Langen haben:

Art. 16. Bei Ausübung der Fischerei ist ferner

Lachs (Salm)

50 cm

Aal

verboten:

1. die Anwendung von Schlingen und Schleifen;

Zander (Schill)

2. die Anwendung von Fischgabeln, Heeren, Har-

Hecht

punen, Stecheisen und anderen derartigen Fang­

.

.

.

33 cm

Seeforelle

mitteln, welche eine Verwundung der Fische

«esche

herbeiführen können.

Karpfen

Der Gebrauch von Angeln ist gestattet.

Saibling (Rötheli) .

Art. 17. Fanggeräthe jeder Art und Benennung

Barbe

.

.

dürfen bei Ausübung der Fischerei nicht angewen­

Fluß- und Bachforelle.

.

det werden, wenn die Oesfnungen (bei Maschen in

Regenbogenforelle

.

nassem Zustande gemessen) in Höhe und Breite nicht

Schleie

wenigstens folgende Wetten haben:

Barsch.....................................

1. beim Lachsfange: im Rhein: Geflechte (Körbe und Reusen)

und Treibnetze: 60 mm; das

Innere der Reusen (Reusenschlups): 40 mm; in den übrigen Wasserläufen 40 mm;

35 cm

.

.

.

25 cm

20 cm

Rufolk.................................... Felchen und Maränen.

.

Krebse (gemeffen vom Auge bis zum Ende des auSgebretteten Schwanzes) 8 cm.

2. beim Fangen anderer großer Fischarten, ein­

Art. 20. In außerordentlichen Fällen (unvor­

schließlich deS Aals, und beim KrebSsang: im

hergesehene Naturereigniffe, plötzliche Störungen des

Rhein: 30 mm;

ordentlichen Fischereibetriebes oder sonstige Noth­

in den übrigen Wafferlaufen: 27 mm;

stände) kann die Aufsichtsbehörde r von den Vor­

3. beim Fange kleiner Fischarten, wie Gründlinge,

schriften über die Innehaltung der Schonzeit, die

Schmerlen, Ellritzen, Blicken und andere: im

Art und Weise der Ausübung der Fischerei, die

Rhein: 20 mm;

Beschaffenhett der Fanggeräthe und die Längenmaße

in den übrigen Wasserläufen: 10 mm.

der Fische (Art. 3 bis 9, 11 bis 17 und 19 dieser

Bei Kontrole der Geflechte und Netze ist eine

Abweichung von einem Zehntel nicht zu beanstanden.

Die Aufsichtsbehörde ö kann den Gebrauch

von

Netzen mit geringerer Maschenweite zum Zwecke deS

Fanges von Futterfischen für Fischzuchtanstalten und von Köderfischen gestatten.

Verordnung) im Einzelfalle entbinden. Die Entscheidung über die Gestattung von Aus­

nahmen im Sinne des § 34 Abs. 2 deS Gesetzes

steht dem Ministerium zu. Art. 21. AlS Aufsichtsbehörde im

Sinne des

Gesetzes und dieser Verordnung gilt der zuständige

Art. 18. Die freie Angelfischerei (§ 1 Abs. 2

deS Gesetzes) wird mtttels der schwimmenden, in

der Hand gehaltenen Angel auSgeübt.

Die Angel­

schnur darf nur eine Angel tragen.

Waffer- oder MeliorationSbauinfpettor. Art. 22. Die Bestimmungen des Art. 3 Ziff. 3 und des Art. 10 dieser Verordnung treten am 1.

Juli 1892, die übrigen Bestimmungen

Die schwimmende Angel darf mit keinem größeren

derselben

treten am 15. Juni 1892 in Kraft.

Gewicht als 50 cgr belastet sein.

29. April 1892. Verordnung des Ministeriums?nr Ausführung des Gesetzes vom 2. Juli 1891, betreffend dir Fischerei. «.-Bl. S. 224.

I. Bestimmungen -irr Ln-führnn- der 55 9, 12, 27, 38, 40 und 46 des Gesetzes.

stattet werden.

Die deSfallfigen Anordnungen be­

dürfen ebenfalls der Genehmigung deS Ministeriums.

Die Verpachtung der dem Staate nach

Art. 2. Für die Abmessungen deS Lein- und

8 1 des Gesetzes zustehenden Fischerei (8 9 deS Ge­

des FlößpfadeS (8 12 des Gesetzes) find die Be­

setzes) findet durch den zuständigen Waffer- oder

stimmungen des 6 18 des Gesetzes, betreffend Waffer-

Art. 1.

MeliorationS-Bauinspettor statt.

Die Verpachtung

unterliegt der Genehmigung des Ministeriums. Sowett eine Verpachtung nicht zu Stande kommt,

benutzung und Wafferschutz,

vom 2. Juli 1891

(G.-Bl. S. 82) und die zur Ausführung des 8 18

erlaffenen Vorschriften1 maßgebend.

kann die Nutzung der Fischerei durch Ausstellung

von Erlaubnißscheinen gegen Entgelt (Lizenzen) ge­

1. S. Vorschriften d. 1. März 1S8L.

1862 (29. April)

335

Wo die zuständige Verwaltungsbehörde die Frei-

Für die Angel karten ist eine Gebühr von zwanzig

Haltung oder die Freilegung eines Leinpfades nicht

Pfennig, für die Fi sch er karten eine solche von

verlangt hat? steht den Fischereipächtern und Fischern

einer Mark zu entrichten.

ein Anspruch auf Einräumung und Benutzung eines Leinpfade- nicht zu.

Art. 3. Die Anlage von Fischwegen (Fischleitern) in öffentlichem Interesse (§ 27 des Gesetzes) wird

durch den BezirkSpräfidenten angeordnet. Soweit eS sich um schiff- oder flößbare Waffer-

lüufe handelt, bleibt die Anordnung dem Ministerium Vorbehalten.

Art. 4. Die Eigenthümer von Fischteichen erhalten nach stattgehabter Abfischung (§ 33 Abs. 6 des

Gesetze-) auf Verlangen für die in den Verkehr zu

Zweite Ausfertigungen für verlorene oder un­ brauchbar gewordene Karten werden nur gegen noch­ malige Entrichtung der Gebühr ertheilt.

Art. 9.

Anträge auf Ertheilung von Angel­

oder Fischerkarten find bei den in Art. 7 genannten Behörden mündlich oder schriftlich (auf freiem Pa­

pier) zu stellen. Die zur Durchführung der Bestimmungen der §§ 23 und 24 des Gesetze- erforderlichen Erheb­

ungen haben von AmtSwegen stattzufinden. Die Ungültigkeitserklärung und die Einziehung

bringenden Fische Ursprungszeugniffe von dem zu­

einer

ständigen Kreis- oder Polizeidirektor ausgestellt.

Abs. 3 und tz 24 Abs. 4 deS Gesetze-) erfolgt durch

AuS demUrsprungSzeugniß mutz Name und Wohn­

ertheilten Fischer-

oder Angelkarte

(g 23

die Behörde, welche dieselbe ausgestellt hat.

ort des EigenthümerS des Fischteiches, Zahl oder

Art. 10. Ueber die ausgestellten Karten ist bei

Gewicht und Art der in Verkehr zu bringenden

der ausstellenden Behörde ein Berzeichniß zu führen,

Fische und Zeit und Ort der Abfischung hervor­

aus welchem die Nummer der Karte, das Datum

gehen.

der Ausstellung,

Die Zuständigkeit deS Kreis- oder Polizeidirektors wird durch die Lage der Gemeinde bestimmt, in

welcher fich der Fischteich befindet. Art. 5. MU der Beaufsichtigung der Fischerei (S 40 deS Gesetzes) find betraut:

der Name, der Stand und der

Wohnort des Karteninhabers und die von dem­

selben gezahlte Gebühr hervorgehen muß.

Art. 11. Die Ausstellung der Karten erfolgt nach den in der Anlage vorgeschriebenen Mustern? Für die Jahre mit geraden Jahreszahlen und

1. dieBeamten des Polizei-und Sicherheitsdienstes;

für die Jahre mit ungeraden Jahreszahlen werden

2. die Bürgermeister und deren Beigeordnete;

verschiedenfarbige Karten au-gegeben.

3. die Forstschutz» und die Feldschutzbeamten;

4. die in der Verordnung vom 26. Jan. 1880 (G.-Bl. S. 6) bezeichneten, mit der Wahr­

Die Karten find, und zwar Angel- und Fischer­ karten getrennt, für jede- Kalenderjahr mit fort­

laufenden Nummern zu versehen.

nehmung der Fischerei-, Wasser-, und Wege­

Art. 12. Der Bedarf an Karten wird von den

polizei beauftragten Beamten, insbesondere auch

Polizridirektoren und Wafferbauinspettoren unmittel­

die den Bauinspektoren beigegebenen Kultur­

bar, von den Bürgermeisterämtern durch Vermitt­

aufseher;

lung der Kreisdirektoren beschafft.

5. die Steuer-, Zoll- und Oktroibeamten; 6. die eidlich verpflichteten Fischereiaufseher der Gemeinden, öffentlichen Anstalten, Fischereige-

Die Kartenformulare find al- geldwerthe Pa­

piere zu behandeln und ficher aufzubewahren.

Ueber

dieselben ist von der aufbewahrenden Behörde ein

noffenschasten und sonstigen Fischereiberechtigten.

BestandSverzeichniß zu führen, au- welchem jeder­

Art. 6. Verwaltungsbehörde im Sinne des § 46

zeit die Zahl der beschafften, der ausgestellten oder

des Gesetzes ist der Bezirk-Präsident.

abgegebenen und der noch vorhandenen Karten her»

vorgehen muß.

II. Bestimmungen zur Ausführung der 8$ 20 bi- 25 de- Gesetze-. Art. 7. Die Angelkarten, sowie die Fischer­

Art. 13. Die für Ausstellung der Karten zu

zahlende Gebühr wird bei Empfang der Karte an die ausstellende Behörde entrichtet.

Eine besondere

karten für die nicht schiff- oder flöß­

Quittung über die geschehene Zahlung wird nicht

baren Wasserläufe werden durch den Bür­

ertheilt.

germeister deS Wohnorts, in den Städten Straß­

Bei den Polizeidirektionen bewahrt der Büreau-

burg, Metz und Mülhausen durch die Polizeidirek­

vorsteher,

toren ausgestellt.

dem Wafferbauinspektor zu bezeichnender Beamter,

bei den Wafferbauinspektoren ein von

Die Fischerkarten für die in § 1 Abs. 1

bei den Bürgermeisterämtern der Bürgermeister oder

des Gesetzes bezeichneten Wafferläufe werden durch

ein von demselben zu bezeichnender Gemeindebeamter

die Wafferbauinspektoren ausgestellt.

die eingehenden Gebührenbeträge gesondert aus.

Art. 8. Die Karten find für das Kalenderjahr

gültig.

2. ve-ügl. der Leinpfade, welche bei Inkrafttreten deWafser-O. thatsächlich bestanden haben, ist da- verlangen allgemein gestellt, Art. 1 vorschr. v. 1. März 1892. i

Die Polizeidirektoren und Wafferbauinspektoren

übersenden den Bürgermeisterämtern bis -um 10. Juli und 10. Januar eine- jeden Jahres einen Aus-

Ä. Die Muster find nicht mit abgedruckt.

1892 (29. April)

336

zug aus dem von ihnen -u führenden Derzeichniß

die nicht verwendeten Karten dem KreiSdirettor zu­

(Art. 10), auS welchem die Zahl der Karten, welche

rückzusenden.

bis zum 30. Juni und 31. Dezember für die be­

Der Kreisdirektor stellt fest, ob die nicht an ihn

treffende Gemeinde ausgestellt worden find, und die

zurückgelangenden Karten bestimmungsgemäß Ver­

Höhe der der Gemeinde zufallenden Gebühren er-

wendung gefunden haben, und ob die vorgeschriebenen

fichtlich sein müffen.

Gebühren richttg erhoben find.

Die Bürgermeister ertheilen hierauf den Gemeinde­

Die Kreis- und Polizeidirettoren und die Waffer-

rechnern durch Vermittlung des KaffenkontrolörS

bauinspettoren haben die nach Schluß des Kalender­

Anweisung, die bei den Polizeidirettionen und den

jahres noch bei ihnen vorhandenen oder ihnen wie­

Wafferbauinspektoren beruhenden Gebühren zu er­

der zugehenden unausgefüllten Karten zur Verwen­

heben.

dung im nächstfolgenden Kalenderjahre zu verwahren.

Ueber die erhaltenen Betrage ertheilen die

Art. 15.

Gemeinderechner stempelfreie Quittung. Bis zu denselben Terminen (10. Juli und 10. Ja­

Die Gemeindeauffichtsbehörden haben

darüber zu wachen, daß in die Budgets der Ge­

nuar) erhält der Gemeinderechner aus Grund eines

meinden, und zwar das erste Mal in das Ergänz-

Auszuges aus den bei dem Dürgermeisteramte ge­

ungSbudget für 1892)93,

führten Kartenverzeichniffen in der vorbezeichneten

die Kartengebühren eingesetzt wird.

Weife Anweisung, die bei dem Bürgermeister oder

dem mit Bewahrung der Gebühren beauftragten Ge­ meindebeamten beruhenden Gebührenbeträge gegen | Ertheilung einer stempelfreien Quittung einzuziehen, i Die Auszüge auS den Kartenverzeichniffen bleiben |

ein Einnahmetitel für

Die Gebühren find als ordentliche Einnahmen zu verrechnen.

III. Schl«ßbeftt»»»«-eu. Art. 16. Diese Verordnung tritt am 15. Juni

1892 gleichzeitig mit dem Gesetz, betreffend die als Beläge bei den Gemeinderechnungen. j Fischerei, vom 2. Juli 1891 in Kraft; FischerArt. 14. Nach Schluß de« Kalenderjahres, fpa- j und Angelkarten können jedoch schon vom 1. Juni

testens bis zum 1. Februar, haben die Bürgermeister |

1892 ab ausgestellt werden.

29. April 1892. Oekanutmachung des Stellvertreters des Reichskanzlers, betreffend die Ausführung des Gesetzes über den Verkehr mit Wein, weinhaltigen und weinShnlichen Ertränken. R.-G.-Bl. 6. 600.

Auf Grund des 8 11 des Gesetzes, betreffend den

Bei Wein, welcher nach seiner Benennung einem

Verkehr mit Wein, weinhaltigen und weinähnlichen

inländischen Weinbaugebiet entsprechen soll, darf

Getränken, vom 20. April 1892 (R.-G.-Bl. S. 597)

hat der BundeSrath beschloffen, die Grenzen für die Herabsetzung deS Gehalts

an Extraktstoffen und

durch den Zusatz wäfferiger Zuckerlösung Mindestwetthe hin und wieder unterschritten worden find, so tritt diese Erscheinung doch unabhängig vom Jahrgange

Mineralbestandtheilen (§ 3 Nr. 4 des Gesetzes),

und ürsprung»otte nur auSnahm»weise auf.

wie folgt, festzustellen:*

solchen Fällen

dem

E» wird in

sachverständige» Ehemiker

überlasten

bleiben müffen, durch Prüfung aller in Betracht kommenden

1. Diese Festsetzung für da» Reich»gebiet ist zufolge einer

Faktoren zu einem richtigen Ergebniß zu gelangen. — In

Bfg. d. Min. v. 11. Rov. 1894 (Iust.-Ga«ml. XIX 6. 294)

Betreff de» Mindestgehalt» der Weine an Mineralbestand,

.tote in den technischen Erläuterungen zu« Gesetzentwurf

theilen hat die Analyse au» de« Jahre 1892 ergeben, daß

dargelegt, nur alS eine dorlLnfige zu betrachten, während

in einzelnen Weiabaugebieten der durch die Bekanntmachung

die Ermittelung und Aufstellung entsprechender Zahlen für

vom 29. April 1892 festgesetzte Mindestgehalt von 0,14 g in

bestimmte Wein-augebiete deß Reich» Vorbehalten geblieben

100 ccm Wein nicht nur au»nah«»weise, sonder» vielfach

Um für die Abgrenzung solcher engeren Gebiete und

und in manchen Gegenden in der Regel nicht unerheblich

für die Festsetzang der besonderen Grenzzahlen die erforder­

unterschritten worden ist. Die» trifft nameatlüh für die bei

ist.

lichen Unterlagen zu gewinnen, ist von de« Kaiserlichen Ge-

den Unterfuchungen betheiligten preußischen Weinbaugebiete

fundheitSmnte die Einrichtung getroffen, daß eine längere

zu, wogegen bei den elsaß-lothringischen untersuchten 14 Weinen

Reihe von Jahren hindurch Proben von unzweifelhaft nicht

au» dem Jahrgange 1892 sich ein Höchstgehalt von Mineral­

verfälschten Mosten und Weinen in größerer Anzahl nach

bestandtheilen von 0,2», ein Mindestgehalt von 0,140 und

Rach dem Er­

ein Durchschnitt»gehalt von 0,185 und von 13 untersuchten

einheittiche« Verfahren untersucht werden.

gebniß der i» Jahre 1892 gemachten Untersuchungen von

elsaß-lothringischen Weinen au» de« Jahrgang 1891 ein

und 1892 haben von

Höchstgehalt von 0,258, ein Mindestgehalt von 0,174 und

Weinen au» den Jahrgänge» 1891

486 Probe» nur 4 Weine weniger al» 1,5 g Extraktstoffe in

ei» Durchschnittögehalt von 0,212 g ergeben hat. — Die

100 ccm Wei» enthalten und zwar haben zwei dieser Weine

vielfach nachgewiesene Lnterschreitung der in der Bekannt-

die Grenzzahl nur um 0,004 und 0,014 unterschritten, so daß die

«achnng vom 29. April 1892 für den Gehalt von Mineral-

in der Bekanntmachung vom 29. April 1892 festgesetzte Grenzzahl

bestandtheilen festgesetzten Grenzzahl hat zwar keine Beran-

für de» Mindestgehalt der »eine an Extraktstoffen al» zu-

laffnng gegeben, diese Grenzzahl herabzusetzen, weil dadurch

treffend angesehen werden kann. Zu demselben Schlaffe führt

einer übermäßigen Wäfferung de» Wein» Vorschub geleistet

auch die Betrachtung der Zahlen, welche nach Abzug der

würde.' Immerhin werde die Aufmerksamkett der Beamten

nicht flüchtigen und der freien Säuren von den Extraktstoffen

der Gtaat»anwaltschast ans da» erwähnte Ergebniß der Wein-

gewonnen worden find. Dean wenn auch die für diese Fälle

Untersuchungen gelentt und noch besonder» daraus hingewiese«,

in der Bekanntmachung vom 29. April 1892 aufgestellten

daß eine Bestrafung nach dem Gesetze vo« 20. April 1892

837

1892 (29. April) a)btr Sesammtgehalt

an Extraktstoffen nicht

unter 1,5 Gramm, der nach Abzug der nicht sich nicht dadurch allein

rechtfertigen ließe, daß ein Wein

hinter den do« Bundesrath festgesetzten Mindestmengen an Extraktstoffen und Mineralbestandtheilen zurückbleibt; viel­

mehr müste (durch Zeugen. Urkunden, eine vollständige che­ mische Analyse oder in anderer Weise) nachgewiesen sein,

daß der Sehalt be» Weine» an Extraktstoffen und Mineral­ bestandtheile« unter die vorgeschriebeaen Grenzen

durch

flüchtigen

Säuren verbleibende

Extraktge-

halt nicht unter l,i Gramm, der nach Ab­

zug der freien Säuren verbleibende Extraktgehalt nicht unter 1 Gramm,

b)der Gehalt an Mineralbestandtheilen nicht

unter 0,u Gramm in einer Menge von 100 Kubikcentimeter Wein herabgesetzt werden.

Zuckerzusatz herabgesetzt worden ist.

29. April 1892.

ÄeKauatmachmg -es Stellvertreters -es Reichskanzlers, betreffen- die Oeschiftigung von Arbeiterinnen un- jngeMichen Arbeitern in Wah- und Hammerwerken.' »..S.-Bl. S. 602. Auf Grund des 8 139 a der Gewerbeordnung in

der Faffung des Gesetzes, betreffend Abänderung der Gewerbeordnung, vom 1. Juni 1891 (R.-G.-Bl.

S. 261), hat der Dundesrath die nachstehenden

Pausen in der Gesammtdauer von mindestens einer Stunde unterbrochen sein.

Unterbrechungen der Arbett von weniger als einer Viertelstunde kommen auf die Pausen in

Bestimmungen über die Beschäftigung von Ar­

der Regel nicht in Anrechnung. Ist jedoch in

beiterinnen und jugendlichen Arbeüern in Walz-

einem Betriebe die Beschäftigung der jugend­

lichen Arbeiter so wenig anstrengend und na­

und Hammerwerken

turgemäß mit so zahlreichen, hinlängliche Ruhe

erlassen:

I. Die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugend­

lichen Arbettern in Metall-, Walz- und Hammerwerken, welche mit ununterbrochenem Feuer betrieben

werden, unterliegt folgenden Beschränkungen: 1. Arbeiterinnen

dürfen bei dem unmittelbaren

Betriebe der Werke nicht

beschäftigt werden;

2. Kinder unter vierzehn Jahren dürfen in den

Werken überhaupt nicht beschäftigt werden.

II. Für die Beschäftigung der jungen Leute männ­ lichen Geschlechts treten die Beschränkungen des 8136

der Gewerbeordnung mit folgenden Maßgaben außer Anwendüng: 1. Bor Beginn der Beschäftigung ist.dem Arbeit­

geber für jeden Arbeiter das von einem Arzte, der von der höheren Verwaltungsbehörde zur

Ausstellung solcher Zeugnisse ermächtigt ist,»

auszustellende Zeugniß

einzuhändigen,

nach

welchem die körperliche Entwickelung des Ar­ beiters eine Beschäftigung in dem Werke ohne

Gefahr für die Gesundheit zuläßt.

Der Ar­

beitgeber hat mit dem Zeugnisse in gleicher

Weise, wie mit dem Arbeitsbuche (8 107 der Gewerbeordnung) zu verfahren.

2. Die Arbeitsschicht darf einschließlich der Pausen nicht länger als zwölf Stunden, ausschließlich

der Pausen

nicht länger als zehn Stunden

dauern. Die Arbeit muß in jeder Schicht durch

gewährenden LrbeitSunterbrechungen verbunden,

daß schon hierdurch eine Gefährdung ihrer Ge­

sundheit ausgeschlossen erscheint, so kann die höhere Verwaltungsbehörde einem solchen Be­

triebe auf Antrag unter Vorbehalt deS jeder-

zeitigen Widerrufs gestatten, diese Arbeitsunter­

brechungen auch dann auf die einstündige Ge­ sammtdauer der Pausen in Anrechnung zu

bringen, wenn die einzelnen Unterbrechungen

von kürzerer als einviertelstündiger Dauer find. Werden die jugendlichen Arbetter in längeren

al» achtstündigen Schichten beschäftigt, so muß eine der Pausen stet» mindesten» eine halbe

Stunde dauern und -wischen das Ende

der

vierten und den Anfang der achten Arbeits­ stunde fallen. Die Gesammtdauer der Beschäftigung darf

innerhalb einer Woche ausschließlich der Pausen sechSzig Stunden nicht überschreiten.

Bei Tag- und Nachtbetrieb muß wöchentlich

Schichtwechsel eintreten.

Bei Betrieben mit

täglich zwei Schichten darf für

junge Leute

die Zahl der in die Zett von achteinhalb Uhr

Abends bis fünfeinhalb Uhr Morgen» fallen­ den Schichten (Nachtschichten) wöchentlich nicht mehr als sechs betragen. 3. Zwischen zwei Arbettsschichten muß eine Ruhe­ zeit von mindestens

zwölf Stunden

liegen.

Innerhalb dieser Ruhezeit ist eine Beschäftig­ 1. Sie Bestimmungen find durch Vorschriften v. 1. ftebr. 1895 in n 2 erster und zweiter Abfatz und NI 2 (ersetzt durch

2—6) abgeändert worden. Diese Abänderungen find im Texte berückstchtigt.

2. Zufolge Erl. Lez.-Präs. Unter-Elsaß d. 20. Aug. 1892 und Ober-Elsaß v. 26. Okt. 1892, deren Inhalt in Bem. 1

zu »km. v. 11. März 1892 angegeben ist, find die Arei»- und die Kantonalärzte ermächtigt.

«amml. d. in Els.-Lothr. gelt, «esetze, »d. VI.

ung mit Nebenarbeiten nicht gestattet. 4. An Sonn- und Festtagen darf die Beschäf­ tigung nicht in die Zett von sechs Uhr Morgen»

bis sechs Uhr Abends fallen. In die Stunden vor oder nach dieser Zeit darf an Sonntagen die

Beschäftigung nur dann fallen, wenn vor Be22

1892 (29. April)

338

an

ginn oder nach Abschluß der Arbeit-schicht den

während der Arbeit

jungen Leuten eine ununterbrochene Ruhezeit

nicht nachchargirt wird.

von mindesten- vierundzwanzig Stunden ge­

den Walzenstraßen

5. Im Uebrigen kann die höhere Verwaltungs­

behörde einzelne Betriebe auf Antrag unter

sichert bleibt. 5. Während der Pausen für die Erwachsenen dürfen

Vorbehalt de- jederzeitigen Widerrufs von der Führung der Tabelle für solche im Einzelnen

junge Leute nicht beschäftigt sein. HL Die Bestimmungen de- 5 188 der Gewerbe­

namhaft zu machende Arbetten entbinden, bei

ordnung finden in Walz- und Hammerwerken (I)

denen für die jugendlichen Arbeiter nach der

mit folgenden Maßgaben Anwendung:

Art dieser Arbetten in dem betreffenden Betriebe

1. Da- in den Fabrikräumen au-zuhängende Ser-

regelmäßig mindesten- ArbettSunterbrechungen

-eichniß der jugendlichen Arbeiter ist in der

von der unter II2 bestimmten Dauer eintreten.

Weise aufzustellen, daß die in derselben Schicht Beschäftigten je eine Abtheilung bilden.

2. Werden den jugendlichen Arbeitern regelmäßige

Die höhere Verwaltungsbehörde hat über

die Betriebe, die auf Grund der Bestimmung im Abs. 1 von der Tabellenführung entbunden

Pausen gewährt, so ist Beginn und Ende der­

worden find, nach dem anliegenden Muster

selben für jede Abtheilung besonder- in das

ein Berzeichniß zu führen.

Berzeichniß einzutragen.

diesem Berzeichniffe, der daS abgelaufene Ka­

Ein Auszug aus

3. Werden regelmäßige Pausen nicht gewährt, so

lenderjahr umfaßt, ist bis zum ersten Februar

braucht da- Berzeichniß eine Angabe über die

jedes Jahres durch die LandeS-Centralbehörde

Pausen nicht zu enthalten. Statt deffen ist dem Berzeichniß eine Tabelle beizusügen, in die

dem Reichskanzler vorzulegen. 6. In Räumen, in welchen junge Leute nach Maß­

während oder unmittelbar nach jeder Arbeit--

gabe der Vorschriften unter II beschäftigt werden,

schicht Anfang und Ende der darin gewährten

muß neben der nach § 138 Abs. 2 auszu-

Pausen eingetragen werden. Die Tabelle muß

hängenden Tafel eine zwette Tafel auSgehängt

bei -weischichttgem Betriebe mindesten- über

werden, welche in deutlicher Schrift die Be­

die letzten vierzehn Arbett-schichten, bei drei-

stimmungen unter I und n wiedergiebt.

schichttgem Betriebe mindesten- über die letzten

zwanzig Arbeit-schichten Auskunft geben. Der Name desjenigen, welcher die Eintragungen bewirtt, muß daraus zu ersehen sein.

Sie treten am 1. Juni 1892 in Kraft* und an Stelle der in der Bekanntmachung des Reichskanzlers

4. Die Tabelle (8) braucht nicht geführt zu werden

für jugendliche Arbetter,

IV. Vorstehende Bestimmungen haben auf die

Dauer von zehn Jahren Gülttgkett.

deren Beschäftigung

vom 23. April 18795* 4 (C.-Bl.

für da« Deutsche

Reich S. 303) verkündeten Bestimmungen.

ausschließlich an Walzenstraßen stattfindet, die nur mit einem nicht kontinuirlichen Ofen ar-

beiten, sofern dieser innerhalb vierundzwanzig Stunden mttldesten- acht Chargen

macht und

8. Nicht abgedruckt.

4. Die Aenderungen d. 1. Febr. 1895 find mit dem Tage der Bekanntmachung in Kraft getreten.

5. »km. v. 22. Dez. 1888, «al. 1.

29. April 1892. Oekmmtmachung des Stellvertreters -es Reichskanzlers, betreffend die Seschäftigung jugendlicher Arbeiter in Hechetrilmnen und dergl. R.-G.-Bl. S. 604.

Aus Grund deS § 139 a der Gewerbeordnung

II. In Fabriken mit Räumen der unter Nr. I

in der Fassung des Gesetzes, betreffend Abänderung

Abs. 1 fallenden Art muß in den Räumen, in

der Gewerbeordnung vom 1. Juni 1891 (R.-G.-Bl.

welchen jugendliche Arbeiter beschäftigt werden, neben

S. 261) hat der BundeSrath die nachstehenden

Bestimmungen, betreffend die Beschäftigung jugend­ licher Arbeiter in Hechelräumen und dergl.,

«taffen:

I. In Hechelräumen sowie in Räumen, in welchen

der nach § 138 Abs. 2 der Gewerbeordnung auSzuhängenden Tafel eine zweite Tafel auSgehängt

werden, welche in deutlicher Schrift die Bestim­ mungen unter Nr. I wiedergiebt. III.

Die vorstehenden Bestimmungen treten mit

Maschinen zum Oeffnen, Lockern, Zerkleinern, Ent­

dem 1. Ott. 1892 in Kraft und an Stelle der durch

stäuben, Anfetten oder Mengen von rohen oder ab­

die Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 20. Mai

genutzten Faserstoffen, von Abfällen oder Lumpen

1879, betreffend die Beschäftigung jugendlicher Ar­

im Betrübe find, darsjugendlichen Arbettern.während

better in Spinnereien* (Centralblatt für das Deutsche

deS Betriebes eine Beschäftigung nicht gewährt und

Reich S. 362), verkündeten Bestimmungen.

der Ausenthatt nicht gestattet werden.

Die Karden (Krempel) für Wolle und Baum­

wolle fallen unter die vorstehende Bestimmung nicht.

Dieselben haben für die Dauer von zehn Jahren

Gültigkeit. 1. S. unterm 22. Dez. 1888, «nl. 3.

1892 (30. April)

339

30. April 1892. Lekmmtmachung des Reichskanzlers, enthaltend Ausführung zn -em Lvckerstenergrseh «nd -estimmnngen über dir Luckerstatistik. C.-Bl. S. 185.

Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 7. d. M. beschlossen, die nachstehend abgedruckten Vorschriften:

I. Ausführungsbestimmungen zu dem Zuckersteuer­ gesetz vom 31. Mai 18911 und

II. Bestimmungen über die Zuckerstatistik1 zu ge­

nehmigen. f) Marzipanmaffe und Marzipanfabrikate (Zucker mit zer­

quetschten Mandel«), g) CakeS und ähnliche Backwaaren,

1. Bon Abdruck ist wegen des großen Umfangs und der

h) verzuckerte vüd- und einheimische Früchte, glafirt oder

verhältnismäßig geringfügigen Bedeutung für Els.-Lothr.,

kandirt;

wo nur eine Zuckerfabrik besteht, abgesehen. Die Ausführungs-

(Marmelade, Paste», Compots, Geldes);

bestimmuugeu haben durch B.-R.-B. v. 4. Mai 1893 (Bkm.

in

Zuckeranflösungev

eingemachte

Früchte

C. zuckerhaltige alkoholische Flüssigkeiten, als:

d. 18. «ai 1898, ML 6. 143), ».-«.-». d. 8. Febr. 1894

a) versüßte Spirituose» (Liköre),

(»km. v. 21. Febr. 1894, ML 6.57), B.-R.-B. d. 14. Juni

b) mit Alkohol versetzte und mit Zucker eingekochte Frucht­

1895 (Bkm. d. 20. Juni 1895, Ml. 6. 213) Abänderungen

säste (Fruchtshrupe) und Fruchtbranntweiue;

und Ergänzungen erfahre». Denselben find dersch. Anlagen

D. sogenannten flüssige» Aaffinadezucker, welcher nach dem

beigegebe», wovon namentlich AnL D, Bestimmungen zur

der Firma Sachseuroeder * Gottfried zu Leipzig paten-

Ausführung des k 6 des G. v. 31. Mai 1891, ob Aul. F,

tirten Verfahren hergestellt worden ist, und

Zucker-Niederlage-Aegulativ, Erwähnung verdienen. § 1 der

E. den nach dem deutschen Aeichspatrnt Ar. 85487 her­

AnL D bestimmt:

gestellten und als sogenannter .Fruchtzucker*

.Für die vachbezeichneteu Waaren, nämlich:

in de»

Handel gebrachte» Jnvertzackershrup,

A. Chokolade,

wird, wenn zu ihrer Herstelluug im freie» Verkehr befind­

B. Konditorwaareu, und zwar: a) Baramelleu (Bonbon-, BoltjeS) mit Ausnahme der

licher Zucker verwendet worden ist, bei der Ausfuhr oder der Niederlegung in öffentlichen Niederlagen oder in Privat­

GummiLoubonS,

b) DragäeS (überzuckerte »amen und Kerne unter Zusatz

niederlagen unter amtlichem Mitverschluß die Znckersteuer

von Mehl), c) Aaffiaadezeltcheu (Zucker mit Zusatz von ätherischen

für den verwendeten Zucker vergütet.*

Eine Ergänzung

haben die Ausführungsbestimumngen

durch B..«.-». v. 20. Febr. 1896 (Bkm. v. 4. März 1896,

Oelen oder Farbstoffen),

d) Schaumwaare« (Gemenge von Zucker mit eine« Binde­

C.-BL S. 72). betr. Umtausch im freie» Verkehr befindlichen

mittel, wie Eiweiß, nebst einer Geschmacks- oder Heil-

beschädigten oder sonst zum Konsum ungeeigueteu versteuerten

mittelzuthat),

Zucker-, erfahren.

e) Deffertboubous (Fondants, PralindS, Ehokoladebon-

2. Die Bestimmungen über die Zuckerstattstik habe» durch

bons rc. aus Zucker und Einlagen von Marmelade,

B.-R.-B. v. 14. Juni 1895 (»km.

Früchten oder Chokolade),

e. 213) Zusätze erhalten.

v. 20. dess. SU ML

30. AprU 1892. Verfügung des Ministeriums, betreffend den Vorbereitungsdienst der Referendare bei

den Amtsgerichten.' Just.-Samml. XVH. S. 385.

Im Anschluß an § 14 des Regulativs vom 27. Jan.

werden die Erfüllung dieser Aufgabe überwachen

1882 in der durch die Verordnung vom 10. Aug.

und, falls fich Anstände ergeben, an den Ober-

1891 geänderten Fassung werden über den Vorbe­

landesgerichtSpräfidenten behufs weiterer Veranlas­

reitungsdienst der Referendare bei den Amtsgerichten

sung berichten.

die nachstehenden näheren Bestimmungen erlassen: 1.

Eine Ueberfüllung der Amtsgerichte an den

Landgerichtsfitzen oder in deren unmittelbarer Nähe mit Referendaren ist streng zu vermeiden.

(Dgl.

Allgem. Verfügung vom 15. Dez. 1890, Samml. XV,

2. Im ersten Abschnüte deS Vorbereitungsdienstes

empfiehlt fich vorzugsweise die

Beschäftigung bei

mittleren und selbst bei kleineren Amtsgerichten, wo der persönliche Einfluß deS Richter- die Aus­ bildung zu fördern verspricht.

Bei der Auswahl der Gerichtsstellen ist

Während dieses Abschnitte- find die Referendare

auf die Lehrbefähigung der znr Anleitung berufenen

zunächst auf die Dauer von -Wei Monaten im Ge­

Beamten Rückficht zu nehmen. Die Richter, welchen

richtsschreiberdienst angemessen zu beschäftigen und

Referendare zur Beschäftigung überwiesen find, haben

mit allen Zweigen desselben prattisch vertraut zu

das Ziel der praktischen Ausbildung derselben an­

machen. Sie find namenttich im Protokolliren und

S. 391.)

gelegentlich im Auge zu behalten und hierauf durch

im Aufnehmen von Gesuchen und Klagen zu üben,

Besprechungen wie durch Veranlassung zu schriftlichen

zur Wahrnehmung der Verrichtungen deS Gerichts-

Arbetten hinzuwirken. Die LandgerichtSpräfidenten

schreibers in Civil- und Straffitzungen in ausge­

dehntem Maße heranzuziehen, auch mit der Führung 1. Neber die Übertragung der selbstständigen Erledigung einzeluer richterlicher Geschäfte an Referendare s. v. v.

16. Febr. 1892.

der Geschäftsregister und mit der formellen Be-

Handlung des

Kostenwesens bekannt

zu machen.

1892 (1. Mai)

340

jedoch nicht zum bloßen Abschreiben und Expediren

richterlichen Dienste in allen seinen Verzweigungen,

zu verwenden.

namentlich auch in solchen Sachen zu widmen, deren

Erst nach der Beschäftigung im Gericht-schreiber­ dienste find die Referendare in die richterlichen Ob­

liegenheiten der streitigen

wie der nichtstreitigen

Gerichtsbarkeit einzuführen, insbesondere zur Ab-

Bearbeitung, wie die der ThellungSsachen und Kon­ kurssachen, zweckmäßig erst dem zweiten Abschnitte

Vorbehalten bleibt. Während der Dauer der Beschäftigung auf

4.

saffung beschlossener Entscheidungen und zur Aus­

der Gerichtsschreiberei lZiff. 2 und 3) find die Refe­

arbeitung von Entwürfen zu Urtheilen und Ver­

rendare an deren vormittägige Dienststunden (§ 1

fügungen in Civil-, Straf- und Vormundschafts­

der Geschäftsordnung für die Gerichtsschreibereien

sachen unter Leitung und Verantwortung des Richters

vom 20. Dez. 1879, Samml. IV, S. 484) gebunden.

heranzuziehen. Daneben ist auf ihre gelegentliche Ver­

Im Uebrigen wird die BeschästigungSzeit durch

wendung zu einzelnen SekretariatSgefchästen, nament­

den Amtsrichter in der Art geregelt,

lich zur Vertretung des Gerichtsschreibers im Sitzungs­

nicht besondere Umstände eine Ausnahme rechtfer-

dienste, nach Ermeffen des Richters Bedacht zu nehmen.

3. Während des zweiten Abschnittes des amtSgerichtlichen Vorbereitungsdienstes find die Referen­

daß, wenn

ttgen, täglich 3 bis 4 Stunden der Thätigkeit beim

Amtsgerichte zu widmen find.

Die hierfür nicht

vorgesehene Zeit ist zum Privatstudium freizulasien.

dare, soweit thunlich, einem größeren oder mittleren

5. Beim Antritt eines jeden Abschnittes des Vor­

Amtsgerichte zu überweifen und zunächst auf der

bereitungsdienstes ist den Referendaren von den vor­

Gerichtsschreiberei einen Monat im Kostenwesen,

stehenden Bestimmungen, soweit eS fie angeht, Kennt­

mit Ansatz und Einweisung der Gerichtskosten, prak­

niß zu geben.

tisch zu beschäftigen. Die ganze übrige Zett ist dem

1. Mai 1892.

Verfügung Les Ministeriums, betreffe«- dir Sonntagsruhe im Handelsgewerbe. A.-Bl. S. 233.

Die Bestimmungen des Gesetzes vom

1. Juni

1891 (R.-G.-Bl. S. 261) über die Sonntagsruhe

Gemeinderaths

(8

142

Gewerbeordnung)

ergeht.

Letztere ist für den Fall zuläffig, daß der Ge­

(8 41a, 55 a, 105 b Abs. 2, 105 e und 105 h der

meinderath eine über die gesetzlichen

Gewerbeordnung) treten für das Handelsge­

hinausgehende

Beschränkung

der

Vorschriften

Sonntagüarbeit

werbe nach der Verordnung vom 28. März 1892

eintreten läßt, sei eS für einzelne, sei eS für alle

mit dem 1. Juli d. Js. in Kraft.

Zweige des Handelsgewerbes. Soweit der Gemeinde­

DaS Handelsgewerbe umfaßt nicht nur den Groß-

rath Beschränkungen beschließt, seht er zugleich die

und Kleinhandel, einschließlich des Haufirhandelö,

Stunden fest, während welcher die Beschäftigung

sondern auch den Geld» und Kredithandel, die Leih­

in den betreffenden Gewerben stattfinden darf.

anstalten, den ZeitungSverlag, die sogenannten HülfS-

gewerbe des Handels, Spedition, Kommiffion und die Handelslager.

Auch die Thätigkeit des in den

II.

Die Polizeibehörden haben nach folgenden

Grundsätzen zu verfahren: 1. Die fünf Stunden, während welcher Gehülfen,

Düreaux der Fabriken, den Werkstätten u. s. w.

Lehrlinge und Arbeiter beschäftigt, sowie die

beschäftigten Personals fällt darunter.

Verkaufsstellen geöffnet sein dürfen,

Behufs gleichmäßiger Ausführung der in Rede

stehenden gesetzlichen Vorschriften bestimme ich, was

find für

die einzelnen Zweige des Handelsgewerbes mög­ lichst einheitlich zu bestimmen.

2. Bei Feststellung der Arbeitsstunden ist die für

folgt: I. Eine BezirkSpolizeiverordnung ist nicht in AuS-

den öffentlichen Gottesdienst bestimmte Zeit in

ficht zu nehmen; die der Polizeibehörde übertragene

der Weise zu berücksichtigen, daß diese Stunden

vom

in der Regel nicht in die Zeit des am Vormittag

Regelung ist den

in

der

Bekanntmachung

26. Dez. 1888 (Central- u. BezirkSamtSbl. S. 309) be­

zeichneten Behörden zu überlassen, also in den Städten

stattfindenden Hauptgottesdienstes fallen.

3. Damit den Verkäufern, Angestellten und Ar­

Straßburg, Metz und Mülhausen der Polizeidirek­

beitern eine wirksame Sonntagsruhe zu Theil

tion, in den übrigen Gemeinden dem Bürgermeister.

wird, ist der Beginn der zuläffigen Beschäs­

Als höhere Instanz der Polizeibehörden im Sinne

tigungSzeit möglichst früh und daS Ende der-

des g

105 b Abs. 2 der Gewerbeordnung werden aus Grund von 8 155 Abs. 2 a. a. O. für die

selben derart festzusetzen, daß der Nachmittag

Städte Straßburg, Metz und Mülhausen die Be-

der Regel die Zett von 6, 6]/g oder 7 Uhr

und der Abend frei bleiben. Hienach wird in

zirkspräfidenten, für die übrigen Gemeinden die

Morgens bis 121lg, 1, Pfo oder 2 Uhr Mittags

KreiSdirektoren bezeichnet.

mit einer anderthalb- oder zweistündigen Unter­

Die Zuständigkett der Polizeibehörden ist auS-

brechung während deS Hauptgottesdienstes (wohl

gefchlosten, wenn eine statutarische Bestimmung des

meist um 9 Uhr beginnend) in Betracht kommen.

1892 (1. Mai)

341

Für den Handel mit Brod und Fleisch kann

treffenden Gewerbetreibenden jeden Arbetter,

geeigneten Falls der Beginn der BefchLftigung

über fünf Stunden hinaus an einem Sonntag be­

der

schon auf eine frühere Stunde (5 Uhr Morgens)

schäftigt war, entweder an jedem dritten Sonntag

festgesetzt werden.

volle 36 Stunden oder an jedem zweiten Sonntag

Ausnahmen werden nur unter Umstanden

mindestens von 6 Uhr Morgens bis 6 Uhr Abends

da zuzulaffen sein, wo kirchliche Simultanver­

von der Arbeit frei lassen müssen, was ohne Ver­

haltnisse eine längere Unterbrechung der Ar­

mehrung des Personals vielfach nicht durchführbar

beitsstunden am Vormittag nothwendig machen.

sein würde.

Sonntage, während welcher eine Ver­

Für den ersten Weihnacht--, Oster- und Pfingst-

mehrung der Beschäftigungs- und Verkaufs­

feiertag find Ausnahmen in der Weise zu treffen,

stunden bis auf 10 stattfinden darf, find die

daß den Verkäufern von Back- und Fleischwaaren,

4. Als

den Fischhändlern, den

Cigarrenhändlern,

letzten vier Sonntage vor Weihnachten, sowie

sowie

der Kirchweihsonntag zu bezeichnen.

den Colonialwaarenhändlern und den Händlern mit

5. Die Regelung ist in Form einer OrtSpolizeiver-

Trinkwaaren

gestattet

wird,

ihre

Arbeiter

von

ordnung zu treffen und zu verkünden, Abschrift

7—9 Uhr Morgens zu beschäftigen und ihre Läden

ist dem Kreisdirektor, sowie dem Amtsgerichte

in dieser Zeit offen zu halten.

und dem Ersten Staatsanwalt nach Maßgabe

der Ministerialverfügung vom 19. Dez. 1887

V.

Der Haufirhandel,

soweit er unter § 55

Abs. 1 Ziff. 1 bis 3 Gewerbeordnung fällt, ist an

(Central- u. Bezirksamtsblatt S. 273) zu über­

Sonn- und Festtagen verboten, ebenso der Gewerbe­

senden. Das Gleiche gilt von etwaigen späteren

betrieb derjenigen Personen, für welche nach |42b a. a. O. zum Haufiren im Gemeindebezirk ihres

Aenderungen.

III. Die Kreisdirektoren haben darüber zu wachen,

Wohnfitzes eine Erlaubniß gefordert werden kann,

daß die Bestimmungen seitens der OrtSpolizeibe-

gleichviel, ob dieses Erforderniß in der einzelnen

Hörden den vorstehenden Grundsätzen mtsprechend

Gemeinde besteht oder nicht. Nicht vom Gesetze ge-

erlaffen werden, Abänderungen find jedoch, sofern

troffen wird der

es fich nicht um eine offenbare Verletzung gesetz­

sonen, welche nach g 59 a. a. O. eines Wander»

licher Bestimmungen handett, nicht von AmtSwegen,

gewerbescheines nicht bedürfen, sowie derjenigen, von

Gewerbebetrieb derjenigen Per­

sondern nur auf begründete Beschwerden auS den

welchen eine Erlaubniß zum Haufiren im Gemeinde­

Kreisen der betheiligten Gewerbetreibenden oder Ar­

bezirk nicht gefordert werden kann (Handel mit selbst-

beiter zu verfügen. Besonders ist darauf zu achten,

gewonnenen öder rohen Erzeugnissen der Land- und

daß nicht durch Gestattung vermehrter Arbeitsstunden

Forstwirthschast, deS Garten- und Obstbaues, der

an Sonntagen, an welchm ein außerordentliches Be­

Geflügel- und Bienenzucht, sowie selbstgewonnenen

dürfniß hierzu nicht besteht, die Abficht des Gesetzes

Erzeugnissen der Jagd- und Fischerei, ferner der

vereitelt wird.

Handel mit selbstverfertigten Gegenständen deSWochen-

Die auf Grund des g 105 e der Gewerbe­

marttverkehrs und das Anbielen gewerblicher Leist­

ordnung von den BezirkSpräfidenten zuzulaffenden

ungen in landesüblicher Weife).Kolporteure mtt Druck­

Ausnahmen für Gewerbe, deren vollständige oder

schriften fallen nach § 2 des Einführungsgesetzes vom

IV.

theilweife Ausübung an Sonn- und Festtagen zur

27. Febr. 1888 nicht unter § 55 der Gewerbeord­

Befriedigung täglicher oder an diesen Tagen be­

nung.

sonders hervortretender Bedürsniffe der Bevölkerung

ist gegen dieselben gegebenenfalls auf Grund von

Um die erforderliche Gleichheit herzustellen,

erforderlich find, find thunlichst eng zu bemessen.» ES

Art. 2 Ziff. 2 deS Gesetzes vom 18. Nov. 1814 ein­

wird im Allgemeinen genügen, für den Handel mit

zuschreiten.

Brod und Fleisch eine erweiterte Verkaufszeit in

Ausnahmen von dem Verbot deS HaufirbetriebS

der Weise zuzulaffen, daß für diesen Handel außer

an Sonn- und Festtagen find von dem Kreisdirektor

den im Uebrigen zugestandenen fünf Stunden auch

(Polizeidirettor) nur dann zuzulaffen, wenn fich ein

noch die Zeit von 5—7 oder 6—8 Uhr Abends

dringendes Bedürfniß fühlbar macht. Individuelle

freigegeben wird.

In Bezug aus den Handel mit

Ausnahmen find unzuläffig.

Fleischkonserven und Fischen ist daS Bedürfniß für

VI. Die Bestimmungen über die Sonntagsruhe

eine Verlängerung der Geschäftszeit nicht anzuer­

bedingen, daß die Dorfchrist des Art. 3 des Ge­

kennen. Die Beschränkung der Ausnahmen empfiehlt

setzes vom 18. Nov. 1814, welche in die BezirkS-

fich um so mehr, als die Zulaffung einer Verlänge­

polizeiverordnungen von 1882, betreffend die Hand­

rung der Beschäftigungszeit nach g 105 c Abf. 3

habung der Wirthschast-poli-ei, ausgenommen ist,

der Gewerbeordnung zur Folge hat, daß die be-

wonach in Städten mit weniger als 5000 Ein­

wohnern und in Dörfern Wirthschaften an Sonn2. Von den durch die BezirkSpräfidenten erlassenen An­

ordnungen ist nur diejenige deS BezirkSpräfidenten f. Lothr. d. 1. Juli 1892 im A.-Vl. veröffentlicht worden

in Schachteln verpackte Sachen, leistet die Postver­

8 11. I.

förderung mit Gefahr verbunden ist, namentlich

waltung keinen Ersatz, wenn durch die Natur des

alle durch Reibung, Lustzudrang, Druck oder sonst

Inhalts der Sendung oder durch die Beschaffenheit

leicht entzündlichen Sachen, sowie ätzende Flüsfig-

der Verpackung während der Beförderung eine Be­

keiten.

schädigung oder ein Verlust entstanden ist.

II. Die Postanstalten find befugt, in Fällen des

III.

Zur

Verwendung für Hand-Schußwaffen

daß die Sendungen Gegenstände der

bestimmte Zündhütchen, Zündspiegel und Metall­

obigen Art enthalten, vom Aufgeber die Angabe

patronen, sowie Patronen aus starker Pappe mit

Verdachts,

des Inhalts zu verlangen und, falls dieselbe ver­

einem zum Schutz der Pulverladung dienenden Blech­

weigert wird, die Annahme der Sendung abzulehnen.

mantel müssen in Kisten oder FLffer fest von außm

HI.

Diejenigen, welche derartige Sachen unter

und innen verpackt und als solche, sowohl auf der

Verschweigung des

Begleitadreffe, als auch auf der Sendung selbst,

Inhalts ausgeben, haben — vorbehaltlich der Be­

bezeichnet sein. Die Patronen müffen für Central-

unrichtiger Angabe oder mit

strafung nach den Gesetzen — für jeden entstehenden

feuer bestimmt und außerdem derart beschaffen sein,

Schaden zu hasten.*

daß weder ein Ablösen der Kugel oder ein Her­

IV. Die Postanstalten können die Annahme und

ausfallen der Schrote, noch ein AuSstreum des

Beförderung von Postsendungen ablehnen, sofern

Pulvers stattfinden kann.

nach Maßgabe der vorhandenen Postverbindungen

er diese Bedingungen nicht eingehatten hat, für

und Postbeförderungsmittel die Zuführung derselben

den auS etwaiger Entzündung entstandenen Schaden

an den Bestimmungsort nicht möglich ist.

haftbar. *

IV. Zur Postbeförderung bedingt zuge­ lassene Gegenstände.

Der Absender ist, wenn

Die im 8 11 11 ausgesprochene Befugniß

der Postanstalten tritt auch in solchen Fällen ein, in welchen Grund zu der Annahme vorliegt, daß

8 12. I. Flüssigkeiten, Sachen, die dem schnellen

Verderben und der FLulniß ausgesetzt find, un­

förmlich große Gegenstände, ferner lebende Thiere, können von den Postanstalten zurückgewiesen werden.

die Sendungen Flüsfigkeiten, dem schnellen Ver­ derben und der Fäulniß ausgesetzte Sachen, lebende Thiere, Zündhütchen, Zündspiegel oder Patronen

enthalten.

Bei Sendungen mit lebenden Thieren ist vom Ab­ Dringende Packetsendungen.

sender durch einen sowohl auf die Begleitadreffe,

als auf die Sendung selbst zu setzenden Vermerk

8 13.

I.

Die Postverwaltung

übernimmt es,

darüber Bestimmung zu treffen, waö mit der Sen­

dringende, zur Beförderung mtt der Post geeignete

dung geschehen soll, wenn die Annahme derselben

Packetsendungen, deren beschleunigte Uebermittelung

durch den Empfänger nicht binnen 24

Stunden

besonders erwünscht ist, auf Verlangen der Absender

nach geschehener postamtlicher Benachrichtigung er­

mit den sich darbietenden schnellsten Postgelegen­

folgt. Dieser Vermerk muß, je nach der Wahl des

heiten nach dem

Absender«, der nachstehenden Faffung entsprechen:

Das Verlangen der Einschreibung oder eine Werth­

1. Wenn nicht sofort abgenommen

(oder: wenn nicht sofort bezogen), zurück! 4. 3» dgl. die Strafbestimmung in Art. VI ®. d. 18. Mat 1891 (5 367 List. 5a Ct.4MB.). Canunl. d. in «sat-Lathr. gelt, «efetze, S». VI.

Bestimmungsorte

zu befördern.

angabe ist bei dringenden Packetsendungen nicht zulässig.

II. Die Sendungen müffen bei der Einlieferung

zur Postanstalt äußerlich durch einen farbigen Zettel, welcher in fettem schwarzen Typendruck oder, bei 24

370

1892 (11. Juni, Post-O.)

besonderen Fällen, in großen handschriftlichen Zügen

unzureichend frankirte Postkarten wird dem Em­

die Bezeichnung

pfänger der doppelte Betrag des fehlenden PortothellS in Ansatz gebracht, wobei Druchthelle einer

»dringend* und darunter eine kurze Angabe deS Inhalts tragt, hervortretend kenntlich gemacht sein. Die zugehörigen Beglelladreffen find mit dem gleichen Vermerke zu

Mark aus eine durch 5 theilbare Pfennigsumme

aufwärts abgerundet werden.

Wegen der Bestell­

karten für die Abholung von Packeten durch die Packetbesteller siehe § 29III.

versehen.

HI. Dringende Packetsendungen müssen von dem Absender srankirt werden.

Als Entschädigung für

die auS der bevorzugten Beförderung und der ab­

der

weichenden Behandlung

Sendungen

fich

gebenden besonderen Aufwendungen re. ist

Drucksachen.

8 15.

I.

Gegen die für Drucksachen festgesetzte

ermäßigte Taxe können befördert werden: alle durch

er­

Buchdruck, Kupferstich, Stahlstich, Holzschnitt, Litho­

außer

graphie, Metallographie und Photographie verviel-

dem tarifmäßigen Porto und außer dem etwaigen Eilbestellgelde (K 24) eine Gebühr von 1

für

jedes Stück bei der Einlieferung zu entrichten.

fälttgten Gegenstände, welche nach ihrer Form und sonstigen Beschaffenhell zur Beförderung mit der Briefpost geeignet find.

n.

Postkarten. 8 14. I. Auf der Vorderseite der Postkarte darf

Die Sendungen können entweder unter der

Aufschrift bestimmter Empfänger, oder al- außer-

der Absender außer den auf die Beförderung be­

gewöhnliche Beilagen solcher Zeitungen und Zeit­

züglichen Angaben noch seinen Namen und Stand

schriften, deren Vertrieb die Post besorgt, zur Ein­

oder seine Firma, sowie seine Wohnung vermerken.

lieferung gelangen.

Die Rückseite kann zu Mitthellungen benutzt werden.

&) Bei der (Einlieferung unter der Aufschrift bestimmter Empfänger.

Die Aufschrift und die Mittheilungen können mll Tinte, Bleifeder oder farbigem Stift geschrieben

in. Die Sendungen müssen offen, und zwar ent­

werden; nur muß die Schrift hasten und deullich sein.

weder Unter Streif- oder Kreuzband, oder um­

D. Postkarten, aus deren Inhalt die Abficht der

schnürt, oder in einen offenen Umschlag gelegt, oder

Beleidigung oder einer sonst strafbaren Handlung

aber dergestalt einfach zusammengefaltet eingeliefert

fich ergiebt, ferner Postkarten, welche nach Beseitigung

werden, daß ihr Inhalt leicht geprüft werden kann.

der ursprünglichen Aufschrift oder der auf der Rück-

Unter Band (Verschnürung) können auch Bücher,

feite zuerst gemachten Mittheilungen mit anderweiter

gleichviel ob gebunden, gefalzt oder geheftet, versandt

Aufschrift oder mit neuen Mittheilungen versehen

werden. Das Band muß dergestall angelegt sein, daß

zur Post geliefert werden, ebenso Postkarten mit

dasselbe abgestreift und die Beschränkung des In­

Beklebung, z. B. mit ausgeklebten Photographien

halts der Sendung auf Gegenstände, deren Ver­

und Postkarten mll angefügten Waarenproben find

sendung unter Band gestattet ist, leicht erkannt

von der Postbeförderung ausgeschloffen.

in. Zu den Postkarten mit Antwort werden be­

werden kann. IV. Drucksachen find auch in Form offener Karten

verwendet,

zuläsfig, jedoch dürfen solche Karten die Bezeichnung

sonders

dazu

eingerichtete

Formulare

von denen die zwelle Hälfte zur Antwort dient.

IV. Postkarten müssen srankirt werden. Für Post­

.Postkarte- nicht tragen.

Sind mit den offenen

Karten Formulare zu AntwortSkarten verbunden,

karten mit Antwort ist auch für die Antwort das

so dürfen diese Doppelkarten gegen daS Drucksachen­

Porto vorauSzubezahlen.

porto nur dann versandt werden, wenn auf den

V. Die Gebühr beträgt ohne Unterschied der Ent­

fernung 5 Pf. für jede Postkarte. Für Postkarten VI. Formulare zu Postkarten können durch alle

Formulare zu

Postkarten

werden -um Preise von 5 Pf. für je 10 Stück verabfolgt.

Die

Sendung kann eine innere, mit der

VI.

Mehrere Drucksachen

dürfen

unter

einer

Umhüllung versendet werden, die einzelnen Gegen-

Postanstallen bezogm werden. Ungestempelte

V.

äußeren übereinstimmende Aufschrift enthalten.

mit Antwort werden 10 Pf. erhoben.

VH.

Antwortskarten fich Postwerth-eichen nicht befinden.

Für gestempelte Formulare zu Post­

stände dürfen aber nicht mit verschiedenen Aufschriften

oder besonderen

Umschlägen mit Auftchrist ver­

sehen sein.

karten wird nur der Betrag des Stempels erhoben.

VII. Die Versendung von Drucksachen gegen die

Vm. Formulare, welche nicht von der Post be­

ermäßigte Taxe ist unzuläsfig, wenn dieselben, nach

zogenwerden, müssen in Größe und Stärke de-Papiers

ihrer Ferttgung durch Druck u. s. w., irgend welche

mll den von der Post gelieferten übereinstimmen,

Zusätze oder Aenderungen am Jnhall erhallen haben,

auch auf der Vorderseite mit der gedruckten oder

wobei eS keinen Unterschied macht, ob dll Zusätze

geschriebenen Ueberschrift»Postkarte* versehen sein.

oder Aenderungen geschrieben oder auf andere Weise

IX. Unfrankirte Postkarten und solche Postkarten,

bewirll find, z. B. durch Stempel, durch Druck,

welche den äußeren Anforderungen nicht entsprechen,

durch Ueberkleben von Wörtern, Ziffern oder Zeichen,

unterliegen dem Porto für unfrankirte Briese. Für

durch Punkttren, Unterstreichen» Durchstreichen, Weg-

371

1892 (11. Juni, Post-S.) schaben. Durchstechen, Ab- oder Ausschneiden einzelner

13. Modebilder, Landkarten u. s. w. auSzumalen;

Wörter, Ziffern oder Zeichen u. s. w. ES soll jedoch

14. bei Drucksachen, welche von BerufSgenoffenschasten oder Versicherungsanstalten oder von

gestattet sein: 1. auf der Außenseite der Druckfachensendungen

deren Organen aus Grund der Unfallverfiche-

die nach 8 31 bei Briefen -ulSffigen Vermerke

rungSgesetze oder deS JnvalidttätS- und Alters-

u. f. w. unter den dort vorgeschriebenen Be-

verficherungSgefetzeS abgesandt werden und auf

dingungen anzudringen.'

der Außmsette mit dem Namen der Berufs-

2. aus gedruckten Visitenkarten die AnsangSbuch.

genoffmschast oder der Versicherungsanstalt be­

staben üblicher Formeln zur Erläuterung des

zeichnet sind, Zahlen oder Namen handschriftlich

Zwecks der Ueberfendung der Karte handschrift­

oder auf mechanischem Wege einzutragen oder

abzuändern und den Vordruck ganz oder theil-

lich anzugeben;

3. auf der Drucksache selbst den Ort, den Tag der Absendung, die NamenSunterschrist oder Firma­ zeichnung, sowie den Stand deS Absenders hand­

weise zu durchstreichm.

VIII. Drucksachen müssen frankirt sein. DaS Porto beträgt aus alle Entfernungen:

schriftlich oder aus mechanischem Wege anzu­

geben oder abzuändern;

50 Gr. einschließlich.

bi-

über

.

3 Pf.

50

,

100

,

,

. .

5

,

daS Manuskript beizu­

,

100

,

250

,

,

. .10

.

fügen und in denselben Aenderungen und Zu-

,

250

,

500

,

,

. . 20

.

sähe zu machm, welche die Korrektur, die Form

,

500 Gr. bis 1 Kilogr. einschließlich 30 ,

4. dm

Korrekturbogen

und den Druck betreffm, solche Zusätze auch

IX. Für unzureichend frankirte Drucksachen wird

in Ermangelung deS Raumes auf besonderen

dem Empfänger der doppelte Betrag deS fehlenden

Zetteln anzubringen;

PortothettS in Ansatz gebracht, wobei Druchthelle

5. Druckfehler zu berichtigen;

einer Mark nöthigenfallS auf eine durch 5 theilbare

6. gewisse Stellen des gedrucktm Textes zu durch­

Pfennigsumme aufwärts abgerundet werden. Druck­

streichen, um dieselben unleserlich zu machen;

sachen, welche den sonstigen vorstehenden Bestim­

7. einzelne Stellen deS Inhalts, auf welche die

mungen nicht entsprechen, oder unfrankirt find, ge­

Aufmerksamkeit gelmtt werden soll, durch Striche

kenntlich zu machen; 8. bei Preislisten, Börfmzetteln und HandelSzir-

langen nicht zur Absendung. b) Bei der Einlieferung oll außergewöhnliche ZeitungSbeilagen.

kularen die Preise, sowie den Namen de- Rei­

X. Als außergewöhnliche ZettungSbellagen find

sendm und den Tag seiner Durchreise hand­

solche den Bestimmungen unter I entsprechende Druck­

schriftlich oder auf mechanischem Wege einzu­

sachen anzusehen:

tragen oder abzuändern;

1. welche nach Form, Papier, Druck oder sonstiger

9. in den Anzeigen über die Abfahrt von Schiffen

Beschaffenheit nicht als Bestandtheile derjenigen

dm Tag der Abfahrt handschriftlich anzugebm;

Zettung oder Zeitschrift erachtet werden können,

10. bei OuittungSkarten die durch das JnvaliditätS-

und AtterSverficherungSgesetz vom 22. Juni 1889

mit der die Versendung erfolgen soll; 2. welche zwar als regelmäßige Nebenblätter zu

zugelassmen Eintragungen handschriftlich oder

Zeitungen erscheinen,

aus mechanischem Wege vorzunehmen, die Bei­

von der Hauptzeitung für sich allein bezogen

trags- und die Doppelmarken aufzukleben und

die ausgeklebten Marken zu entwerthen oder zu vernichten; 11. in die Sendungen mit Büchern, Mufikalien

aber auch unabhängig

werden können.

XL Jeder Versendung

außergewöhnlicher Zei-

tungSbeilagen muß von dem Verleger eine An­ meldung derselben bei der Postanstalt deS Aufgabe­

Zeitschriften, Landkarten und Bildern eine Wid­

orts und die Entrichtung deS Portos für so viele

mung handschriftlich einzutragen, auch diesen

Exemplare, als der Zeitung rc. beigelegt werden

Sendungm eine aus den Preis der übersandten

sollen, vorhergehen.

Gegenstände bezügliche Rechnung beizufügen und

ZeitungS- rc. Exemplare ist Sache deS Verlegers.

DaS Einlegen in die einzelnen

letztere mit solchm handschriftlichen Zusätzen zu

XII. Außergewöhnliche Zeitungsbeilagen dürfen

versehen, welche den Inhalt der Sendung be­

einzeln nicht über zwei Bogen stark, auch nicht

treffen und nicht die Eigenschaft einer beson­

geheftet, gefalzt oder gebunden fein, sondern müssen,

deren, mit diesem in keiner Beziehung stehen­

wenn sie aus mehreren Blättern bestehen, in der

den Mittheilung haben;

Bogenform zufammenhängen. Die Postanstalten find

12. bei Bücherzetteln (offenen gedruckten Bestellungen

zur Zurückweisung solcher Beilagen befugt, welche

aus Bücher, Zettschristen, Bilder und Mufika­

nach Größe und Stärke deS Papiers oder nach ihrer

lien) die bestellten oder angebotenen Werke aus

sonstigen Beschaffenheit zur Beförderung in

der Rücksette handschriftlich zu bezeichnen und

ZeitungSpacketen nicht geeignet erscheinen.

den Vordruck ganz oder theilweife zu durch­ streichen oder zu unterstreichen;

Xni. DaS Porto für Drucksachen,

den

welche als

außergewöhnliche Zeitungsbeilagen zur Einlieferung

1892 (11. Juni, Post-O.)

372

gelangen, betrügt für jede- einzelne Beilage-Exem-

merk .Proben" (.Musters enthüllen.

plar !/4 Pf.

schrift dürfen außerdem nur noch vermertt sein:

Ein bei Berechnung des Gefammt-

In der Auf­

betrage- sich ergebender Bruchtheil einer Mark wird

der Name oder die Firma de- Absenders,

nöthigenfallS auf eine durch 5 theilbare Pfennig­

die Fabrik- oder Handelszeichen,

summe auswärts abgerundet.

die Nummern,

Zur Beförderung gegen die Drucksachen­ taxe bedingt zugelassene Schriftstücke. 816. I. Segen die für Drucksachen im § 15 VIII

festgesetzte ermäßigte Taxe können ferner befördert werden: die mittel- de- Hektograph-, PapyrographS,

Chromograph- oder mittels eine- ähnlichen Um­ druckverfahren-, nicht aber mittel- der Kopirpreffe, auf mechanischem Wege hergestellten Schriftstücke,

welche nach ihrer Form und sonstigen Beschaffen­ heit zur Beförderung mit der Briespost geeignet find.

II. Die Einlieferung der vorbezeichneten Gegen­ stände, aus welche im übrigen die Bestimmungen

de- g 15 III, IV, V und VI Anwendung finden, muß unter der Auftchrist bestimmter Empfänger in einer

Anzahl von mindesten- 20 vollkommen gleichlauten­ den Exemplaren am Postschatter erfolgen. HL Die Gegenstände dürfen nach ihrer Fertigung

mittels Hektograph- u. s. w. keinerlei Zusätze oder Aenderungen am Inhalt erhallen haben, fei e-,

daß diese Zusätze handschriftlich nachgetragen, oder in Gestalt von gedruckten rc. Zetteln beigefügt oder eingeklebt find. IV. Hektographien rc.,

welche vorschriftswidrig

durch die Briefiasten oder in nicht genügender Zahl zur Einlieferung gelangen, find von der Vergünstigung der Portoermäßigung ausgeschloffen.

die Preise und Angaben bezüglich de- Gewicht-, de- Matzes und der Ausdehnung, sowie der verfügbaren Menge,

der Herkunft und der Natur der Waaren. Diese Angaben dürfen statt in der Aufschrift bei oder an jeder Probe für sich enthalten sein.

IV. Die Aufschrift darf nicht auf einer soge­

nannten Fahne der Sendung angehängt, sondern

muß aus dieser selbst angebracht sein. V. Den Waarenproben dürfen Briefe nicht bei­

geschloffen oder angehängt werden. Mehrere Waaren­ proben dürfen unter derselben Umhüllung versandt werden, die einzelnen Proben dürfen aber nicht mit

verschiedenen Aufschriften oder Umschlägen mit Auf­ schrift versehen fein.

Die Vereinigung von Druck­

sachen mit Waarenproben zu einem VersendungsGegenstände bi- zum Gewicht von 250 Gramm ist

gestattet; die bezüglich der Ausdehnung gezogenen Grenzen finden dabei nur fo weit Anwendung, ale- fich um die Waarenproben selbst handelt; die

Drucksachen müffen den Bestimmungen de- § 15 entsprechen.

VI. Die Sendungen müffen srankirt sein.

Das

Porto bettägt, gleichviel ob die Waarenproben für

fich allein versandt werden, oder ob Drucksachen damit vereinigt find, ohne Unterschied der Ent­

fernung und des Gewicht- 10 Pf.

Waarenproben.

VII. Für unzureichend frankirte Waarenproben

817.1. Gegen die für Waarenproben festgesetzte er­

wird dem Empfänger der doppelte Betrag de- fehlen­

mäßigte Taxe werden nur solche Waarenproben zu-

den Portotheils in Ansatz gebracht, wobei Bruch­

gelaffen, die keinen Handel-werth haben und nach

theile einer Mark nöthigenfallS auf eine durch 5

ihrer Beschaffenheit, Form und Verpackung zur Be­

theilbare Pfennigsumme aufwärts abgerundet werden.

förderung mit der Briefpost geeignet find. Waaren­

VIII. 8 Waarenproben, welche den vorstehenden

proben dürfen in ihrer Ausdehnung 30 Centimeter

Bestimmungen nicht entsprechen, oder unftankirt find,

in der Länge, 20 Centimeter in der Breite und

sowie diejenigen Waarenproben. welche einen Han-

10 Centimeter in der Höhe nicht überschreiten.

Er­

delSwerth haben, oder deren Beförderung mit Nach­

folgt die Einlieferung in Rollensorm, so dürfen fie

theil oder Gefahr verbunden sein würde, z. B. scharfe

keine größere Ausdehnung haben, als 30 Centi­

Instrumente und dergleichen, gelangen nicht zur Ab­

meter in der Länge und 15 Centimeter im Durch­

sendung.

Eins chreibfendungen.

messer.

ü.1 Hinsicht- der Verpackung gilt al- Bedingung,

8 18. I. Briefe, Postkarten, Drucksachen, Waaren­

daß der Jnhall der Sendungen als in Waaren­

proben, Briefe mit Zustellung-urkunde, Postnach­

Die

nahmesendungen, sowie Packete ohne Werthangabe

Verpackung kann unter Band in offenen Briefum­

— ausschließlich jedoch der dringenden Packete (§ 13)

proben bestehend leicht erkannt werden kann.

schlägen oder in Kästchen oder Säckchen erfolgen.

—, können unter Einschreibung befördert und müffen

Wenn Gegenstände au- Glas, Flüffigkeiten, Oele,

zu diesem Zwecke von dem Absender mit der Be­

fette Stoffe, trockene, abfärbende oder nicht abfär»

zeichnung

bende Pulver, sowie lebende Bienen al- Waaren­

Packeten ohne Werthangabe muß diese Bezeichnung

.Einschreiben"

versehen

werden.

Bei

proben versandt werden sollen, so muß ihre Ver­

auf der Begleitadreffe und auf dem Packete ange­

packung den von der Postverwaltung vorgefchriebenen

geben fein; die Wirkung der Einschreibung in Bezug

Bedingungen entsprechen.

in. Die Aufschrift muß, außer dem Namen deEmpfänger- und de- Bestimmungsort-, den Ver­

auf die Gewährleistung erstreckt fich in diesem Falle nur auf da- Packet und nicht zugleich auch auf die Begleitadreffe.

1892 (11. Juni, Post-O.) II. Ueber eine eingeschriebene Sendung wird eine Einlieferungsbescheinigung ertheilt.

373

werden, nachdem die Beschaffung der Mittel er­

folgt ist.

III. Für eingeschriebene Sendungen wird, außer

X. Wenn dem Empfänger eine Postanweisung

dem Porto, eine Einschreibgebühr von 20 Pf. ohne

abhanden gekommen ist, so hat derselbe der Post­

Rücksicht auf die Entfernung und das Gewicht er­

anstalt am Bestimmungsort von dem Verluste Mit-

theilung zu machen.

hoben.

IV. Eine Werthangabe ist bei Einschreibsendungen nicht zulässig.

Don dieser Postanstalt wird

alsdann bei etwaiger Darlegung der Anweisung

die Zahlung bis aus weitere- ausgesetzt.

ES ist

Sache des Empfänger-, durch Dermittelung des Ab' senders bei der Aufgabe-Postanstalt die Ueberfen-

Postanweisungen, b

§ 19. I. Die Postverwaltung übermittelt im Wege ! düng eines vom Absender auSzuferttgenden Doppels

der Postanweisung Geldbeträge bis zu vierhundert

Mark einschließlich. II. Postanweisungen müssen frankirt werden. Die Gebühr beträgt ohne Unterschied der Entfernung:

bis

100 JL................................... 20 Pf.

über 100 bis 200 «^ ,

200

,

400 ,

... ...

! der Postanweisung zu erwirken. Bei der Einlieserung des Doppels muß die bei der Aufgabe der

abhanden gekommenen Postanweisung ertheilte Ein-

lieferungsbescheinigung von dem Ausgeber vorgelegt werden. Die Versendung des Doppels von dem Auf­

30 ,

gabe- nach dem Bestimmungsorte erfolgt kostenfrei.

40 . Telegraphische Postanweisungen.

111. Zu Postanweisungen dürfen nur Formulare

benutzt werden, welche von den Postanstalten be­

zogen find.

Den Absendern ist nicht gestattet, für

eigene Rechnung hergestellte Formulare zu Postan­ weisungen postmäßig zu verwenden. Ungestempette

Formulare zu Postanweisungen werden von den

Postanstalten in Mengen von mindestens 20 Stück zum Preise von 10 Pf. für je 20 Stück verabfolgt. Für gestempelte Formulare wird nur der Betrag

eingezahlter Beträge kann aus Verlangen des Ab­ senders durch Vermittelung des Telegraphen erfolgen, wenn zwischen der Postanstalt am Aufgabeort und

der Postanstalt am Bestimmungsort oder auf einem Theile des Weges telegraphische Verbindung besteht. II. Falls ein solches Verlangen ausgesprochen wird,

liegt die AuSferttgung des Telegramms, mittels deffen die Ueberweisung erfolgt,

des Stempel- erhoben. I V. Die Ausfüllung der Postanweisungen ist Handschriftlich mit Tinte zu bewirken, kann aber auch

durch Druck geschehen.

§ 20. I. Die Ueberweisung aus Postanweisungen

Die Angabe des Geldbe­

trages hat in der Reichswährung zu erfolgen. Die

Marksumme muß in Zahlen und in Buchstaben

des Aufgabeorts ob.

der Postanstalt

Wünscht der Absender durch

dieses Telegramm weitere, auf die Verfügung über das Geld bezügliche Mittheilungen zu machen, so

muß er diese der Postanstatt schriftlich übergeben,

welche sie in das Telegramm mit ausnimmt. III. Bei telegraphischen Postanweisungen, welche

ausgedrückt sein. V. Der der Postanweisung angefügte Abschnitt

an Orten ohne Telegraphenanstatt zur Post gegeben

kann vom Absender zu Mittheilungen benutzt werden.

werden, wird daS Telegramm von der Annahme-

VI. Ueber den eingezahlten Betrag wird eine Ein-

Postanstalt mit der nächsten Postgelegenheit der am schnellsten zu erreichenden, dem allgemeinen Ver­

lieserungSbescheinigung ertheilt. VII. Die Auszahlung des angewiesenen Betrages

erfolgt gegen Rückgabe der quitttrten Postanweisung. Der Abschnitt der Postanweisung kann vom Empfänger

kehre dienenden Telegraphenanstatt als Einschreib­ sendung zugeführt.

IV. Ist eine telegraphische Postanweisung nach einem mit einer Telegraphenanstatt nicht versehenen

zurückbehalten werden. Vni. Die Erhebung deL Geldbetrages bei der

Postorte gerichtet, so erfolgt die Wetterbesörderung

Postanstalt am Bestimmungsort muß, sofern der

des Telegramms von der letzten Telegraphenanstalt

Betrag nicht durch den bestellenden Boten überbracht

bis zur BestimmungS-Postanstalt ebenfalls mit der

wird, spätesten- innerhalb 7 Tage, vom Tage der

nächsten Poflgelegenheit als Einschreibsendung.

Aushändigung der Postanweisung gerechnet,

er­

folgen. Andernfalls wird die Rückzahlung des Geldes

V. Der Aufgeber hat zu entrichten:

an den Aufgeber eingeleitet, oder, sofern derselbe

1. die Postanweisung-gebühr, 2. die Gebühr für da- Telegramm.

nicht zu ermitteln ist, das für unbestellbare Sen- '

Außerdem kommt zutreffendenfalls zur Erhebung:

düngen vorgeschriebene Verfahren zur Anwendung gebracht.

a) das Porto und die Einschreibgebühr für die Beförderung des Telegramms zur nächstm

IX. Stehen der Postanstalt am Bestimmungsort

Telegraphenanstatt, sofern am Aufgabeort

die erforderlichen Geldmittel augenblicklich nicht zur

eine dem allgemeinen Verkehr dienende Tele-

Verfügung, so kann die Auszahlung erst verlangt

graphenanstalt nicht vorhanden ist;

b) das Porto und die Einschreibgebühr für die 5. Ueber den Postanweisung-verkehr im Weltpostverein

Beförderung deS Telegramms von der letzten

s. daS betr. Uebereinkommen v. 4. Juli 1891, oben 6. 150.

Telegraphenanstalt bis zur Bestimmung--

1892 (11. Juni, Post-O.)

374

Postanstalt, falls die telegraphische Postan-

V. Eingelöste Nachnahmebeträge werden den Ab­

Weisung nach einem mit einer Telegraphen­

sendern von der BestimmungS-Postanstalt mittels

anstalt nicht versehenen Postorte gerichtet ist;

Postanweisung nach Abzug der Geldübermittelungs­

c) insofern die Anweisung nicht mit dem Ver­

gebühr zugesandt. Auf dem Abschnitte, welchen der

merke postlagernd versehen ist, da- Eilbestell­

Empfänger loStrennen und zurückbehalten kann, wird

geld für die Bestellung an den Empfänger

postseitig vermerkt, auf welche Nachnahmesendung

am Bestimmungsort oder für die Bestellung

sich die Postanweisung bezieht.

von der letzten Postanstalt nach dem Wohn­ Die Gebühren unter a find stets vom Absender

vorauSzubezahlen; dagegen bleibt eS in fein Be­

lieben gestellt, ob er die Gebühren unter b und c ebenfalls

vorausbezahlen oder deren

VI. Nicht eingelöste Nachnahmesendungen werden dem Absender gegen Rückgabe der unter III er­

orte des Empfängers (8 24).

Entrichtung

dem Empfänger überlaffen will.

wähnten Bescheinigung wieder auSgehändigt. VIL Für Nachnahmesendungen kommen zur Er­

hebung:

1. DaS Porto für gleichartige Sendungen ohne

Nachnahme.

Die Postanstalt des Bestimmungsorts hat

Falls eine Werthangabe oder Einschreibung

das Telegramm gleich nach der Ankunft dem Em­

stattgefunden hat, tritt dem Porto die Verfiche-

VI.

rungSgebühr oder Einschreibgebühr hinzu.

pfänger durch einen besonderen Boten zuzustellen.

Die Auszahlung des angewiesenen Betrages erfolgt

2. Eine Dorzeigegebühr von 10 Pf.

gegen Rückgabe des mit der Quittung des Em­

3. Die Gebühren für Uebermittelung des einge-

zogrnen Betrages an den Absender, und zwar:

pfängers versehenen Telegramms.

VII.

Die Telegraphenanstalten find ermächtigt,

bis

in Vertretung der Postanstalt Beträge auf Postan­

über

weisungen, welche aus telegraphischem Wege über­

wiesen werden sollen, von den Absendern anzunehmen

5

JL ....

10 Pf.

5 .

100

..... 20

.

.

100 ,

200

..... 30

,

.

200 .

400

40

.

VIII. Die Dorzeigegebühr wird zugleich mit dem

oder am Bestimmungsort auszuzahlen.•

Porto erhoben und ist auch dann zu entrichten,

Postnachnahmesendungen.

wenn die Sendung nicht eingelöst wird.

8 21. I. Poftnachnahmen find bis zu vierhundert

Drucksachen und

Postaufträge zur Einziehung von Geld­

Waarenproben bis -um Gewicht von 250 Gramm,

beträgen und zur Einholung von Wech-

Mark einschließlich bei Briefen,

selakzepten.i

sowie bei Postkarten und Packeten zulässig.

II. Nachnahmesendungen müssen in der Aufschrift mit dem Vermerke .Nachnahme von

.... Mark

8 22. I. Im Wege des Postauftrages können

a) Gelder bis zum Betrage von achthundert Mark

. . . Pfg.E (Marksumme in Zahlen und Buchstaben,

Pfennigfumme nur in Zahlen) versehen sein, und un­

einschließlich eingezogen, oder b) Wechsel an den Bezogenen behufs Einholung

mittelbar darunter die deutliche Angabe des Namens und Wohnorts — in größeren Städten auch die Wohnung — des Absenders enthalten. Bei Nach-

der Annahme-Erklärung versendet werden.

II.

Dem Postauftrage

find

die

einzulösenden

Papiere (die quittirte Rechnung, der quittirte Wechsel,

nahmepacketen müffen vorstehende Vermerke sowohl

der ZinSschein rc.) zur Aushändigung an denjenigen,

auf dem Packete als auch auf der Begleüadrefle an­

welcher Zahlung leisten soll, oder die zur Annahme

gebracht fein.

vorzuzeigenden Wechsel beizufügen.

in.

Dem Auflieferer einer Nachnahmesendung

Die Vereini­

gung mehrerer Postaufträge zu einer Sendung ist

wird über den Betrag eine Bescheinigung ertheilt.

nicht statthaft.

Ist über die Sendung ohnehin eine Einlieferungs­

ziehung können mehrere Quittungen, Wechsel, Zins­

bescheinigung zu verabfolgen (bei Einschreib- und

scheine rc. zur gleichzeittgen Einziehung von dem­

Wertbsendungen), so wird der Nachnahmebetrag in

selben Zahlungspflichtigen beigefügt werden; die

Gesammtsumme des einzuziehenden Betrages darf

diese Bescheinigung mit vermerkt. IV.

Eine

Nachnahmesendung darf nur

Einem Postaustrage zur Geldein­

gegen

jedoch 800

Berichtigung des Nachnahmebetrages auSgehändigt

einem

JL

nicht übersteigen.

Ebenso können

Postauftrage zur Akzepteinholung mehrere

werden. Wird die Sendung nicht innerhalb 7 Tagen

Wechsel beigefügt werden, wenn fie aus den näm­

nach dem Eingänge eingelöst, so wird fie an den Auf­

lichen Bezogenen lauten und gleichzeittg zur An-

geber zurückgesandt. Dieses gilt auch von den Nach-

nahme-Erklärung vorzuzeigen find.

nahmesendungen mit dem Vermerke .postlagernd".

Im Fall der Nachsendung (§ 44) einer Nachnahme­

III.

Zu den Postaufträgen für Geldeinziehung

und für Akzepteinholung kommen verschiedene Forum-

sendung wird für jeden neuen Bestimmungsort eine

lare zur Anwendung. Derartige Formulare werden

besondere EinlöfungSsrist von 7 Tagen berechnet.

zum Preise von 5 Pf. für je 10 Stück bei sämmt7. Leber ben Postaustragverkehr he Weltpostverein s.

6. t>. hierüber $ 14 Lelegraphenord. v. 15. Juni 1891.

bei bett. Lebereinkomaen v. 4. Juli 1891, oben 6. 157.

1892 (11. Juni, Post-O.)

375

lichen Postanstalten zum Verkauf bereit gehalten.

abzusenden. Der Brief ist mit der Aufschrift „Pop-

Den Absendern ist nicht gestattet, für eigene Rech­

auftrag nach......................(Name der Postanstalt)"

nung hergestellte Formulare postmäßig zu verwenden;

zu versehen.

es steht ihnen jedoch frei, die Ausfüllung der von der

stimmten Tage geschehen, dann darf die Einliefe­

Post bezogenen Formulare zu Postaufträgen ganz

rung des PostauftragS nicht früher als fieben Tage

oder theilweise durch Druck bewirken zu lasten.

vorher erfolgen.

IV.

Der Auftraggeber hat auf der Vorderseite

deS Formulars anzugeben:

VIII.

Soll die Vorzeigung an einem be­

Ueber den Postauftragsbrief wird

eine

Einlieferungsbescheinigung ertheilt.

den Namen und Wohnort des Zahlungspflichtigen

oder des Bezogenen,

IX. Bei Postaufträgen zur Geldeinziehung erfolgt

die Einziehung des Betrages gegen Vorzeigung des

den einzuziehenden Betrag oder den Betrag des

Postauftrags und Aushändigung der quittirten Rech­

zur Annahme vorzuzeigenden Wechsels, wobei

nung (des quittirten Wechsels rc.). Die Zahlung ist

die Markfumme in Zahlen und in Buchstaben

entweder sofort an den bestellenden Boten oder,

ausgedrückt fein muß,

wenn der Auftraggeber nicht eine andere Bestim­

den

eigenen (des Auftraggebers)

Namen

und

Wohnort. Bei den Postaufträgen zur Geldeinziehung ist

mung (XVIII) getroffen hat, binnen fieben Lagen

nach der Vorzeigung des PostauftragS bei der ein­

ziehenden Postanstalt zu leisten.

Die fiebentägige

außerdem die Zahl der beigefügten Anlagen einzu­

Lagerfrist ist von demjenigen Tage ab zu rechnen,

Ferner ist bei diesen Aufträgen gestattet,

welcher auf den Tag des ersten stattgehabten Ver­

rücken.

im AustragSformular das Datum desjenigen Tages

suchs der Vorzeigung folgt.

anzugeben, an welchem die Einziehung des Betrage­

innerhalb dieser Frist nicht, so wird der Postauf­

erfolgen soll. Dieser Zeitpunkt ist dann für die Vor­

trag vor der Rücksendung nochmals zur Zahlung

zeigung deS Postauftrags maßgebend. Bei den Postaufträgen zur Akzepteinholung bleibt

Erfolgt die Zahlung

vorgezeigt; hatte der Zahlungspflichtige oder besten

Bevollmächtigter beretts bei der ersten Vorzeigung

die AuSfülümg des Vordrucks bezüglich des Tage-

die Einlösung endgültig verweigert, so unterbleibt

der Fälligkeit des Wechsels und die Angabe der

die nochmalige Vorzeigung nach Ablauf der sieben-

Wechselnummer dem Auftraggeber anheimgestellt. Der unbedruckte Theil der Rückseite der Auf­

tägigen Frist. Als Zahlungsverweigerung gilt nur

die Erklärung des Zahlungspflichtigen selbst oder

tragsformulare dient zur Aufnahme etwaiger Be­

besten Bevollmächtigten. Thellzahlungm werden nicht

stimmungen des Auftraggebers darüber, was mit

dem Postauftrage nach einmaliger vergeblicher Vor­

angenommen. X. Der eingezogene Betrag, nach Abrechnung der

zeigung geschehen soll (unter VI).

PostanweisungSgebühr.wird dem Auftraggeber mittels

V. Zu schriftlichen Mittheilungen an denZahlungSpflichtigen oder an den Wechselbezogenen darf das

Postanweisung übermittelt. XL

Dem Belieben des Auftraggebers

ist eS

PostauftragS-Formular, welches im Fall der Ein­

überlasten, dem Postauftrage das ausgefüllte For­

ziehung des Betrages oder im Fall der Annahme

mular der Postanweisung beizufügen. Solche Post­

des Wechsels in den Händen der Post verbleibt, nicht

anweisungen find bis zum Meistbetrage von 800 hatten werden, daß zur bestimmten Zeit abgefahren

werden kann.

IL Für wetterher kommende Reifende müffeu die Pferde schon vor der Ankunft aufgeschirrt stehen, und auf Stattonen, auf welchen die Posthalterei

über 200 Schritte vom PosthauS entfernt liegt, in der Nähe des letzteren aufgestellt werden. UI. Die Abfertigung muß, sofern der Reisende

fich nicht länger aufhalten will, bei vorau-bestellten

Extrapopen innerhalb 10 Minuten erfolgen. Wird ein Station-wagen verwendtt, so tritt diesen Fristen

noch so viel Zett hinzu, als zur ordnungsmäßigen Auspackung und Befestigung de- Reisegepäck- er­

V. Im Falle der Vorausbezahlung werden da-

Exttapostgeld

Abfertigung. 8 67. I. Sind die Pferde und Wagen vorausbe­

forderlich ist.

als

IV. Sind Pferde und Wagen nicht vorau-bestellt

Wagengeld, Bestellgebühr, Wege-, Damm-, Brücken-

worden, so müffen Extraposten, wenn der Reisende

und

und Fährgeld, von der Postanstalt am AbgangSott

einen Wagen mit fich führt, innerhalb einer Viertel­

soweit der Reisende solches

stunde, und wenn ein Station-wagen gestellt werden

wünscht, voraus erhoben; das PostillonStrinkgeld

muß, innerhalb einer halben Stunde weiterbefördert

jedoch nur dann, wenn deffen Vorausbezahlung von

werden.

für alle Stationen,

dem Reisenden gewünscht wird.

DaS Schmiergeld

V. Aus Stationen, bei welchen fetten Extrapostm

und die Erleuchtungskosten werden da bezahlt, wo

vorkommen, und wo zu deren Beförderung Postpferde

der Wagen des Reisenden wirklich geschmiert wird,

nicht besonder- unterhatten werden können, müffen btt

oder wo der Posthalter auf Verlangen des Reifen­

Reisenden fich denjenigen Aufenthatt gefallen laffen,

den für Erleuchtung des Wagens sorgt.

welcher zur Beschaffung der Pferde nothwendig ist.

VI.

Findet der Reisende fich veranlaßt, unter­

Beförderung-zeit.

wegs den ursprünglich beabfichttgten Weg vor der Ankunft in dem Orte, bis wohin die Vorausbe­

zahlung stattgefunden hat, zu verlasien, oder auf

einer Zwischenstation zurückzubleiben, ohne die Reise bis zum Bestimmungsort fottzusetzen, so wird da­

zuviel bezahlte Exttapostgeld ohne Abzug, jedoch

mtt Ausnahme der Rechnung-gebühr, dem Reisen­ den von derjenigen Postanstalt, wo derselbe feine

Reise ändert oder einstellt, gegen Rückgabe der ihm

erthellten Quittung und gegen Empfangsbescheini­ gung über den Betrag erstattet.

8 68.

I.

Die Beförderung muß innerhalb der

Fristen, welche durch die oberste Postbehörde für

die Beförderung der Exttaposten allgemein vorge­

schrieben find, erfolgen. Eine, jene Beförderung-frist enthaltene Ueberficht muß fich in dem Dienstzimmer

einer jeden zur Gestellung von Exttapostpferden be­ stimmten Statton befinden und dem Reisenden aus Verlangen zur Einficht vorgelegt werden.

II. Hat aus Verlangen de- Reisenden eine Einigung dahin stattgefunden, daß der Reisende durch eine geringere Anzahl von Pferden befördert wird, als

Bespannung.

8 66.

I. Die Bespannung richtet fich nach der

nach dem Umfange der Ladung, sowie nach der Beschaffenheit der Wege uub der Wagen eigentlich

Beschaffenhett der Wege und der Wagen, sowie

erforderlich waren, so kann derselbe auf da- Ein­

nach dem Umfange und der Schwere der Ladung.

halten der normalmäßigen Beförderung-zeit keinen

II. Findet der Postschaffner oder der Posthalter

Anspruch machen.

1892 (14. Juni)

396

III. Beträgt der zurückzulegende Weg nicht über

muß stet- lang gespannt und vom Sattel gefahren

20 Kilometer, so darf der Postillon ohne Verlangen

werden, insofern nicht der Reisende da- Fahren vom

des Reisenden unterwegs nicht anhalten. Bei größerer Entfernung ist ihm zwar gestattet, zur Erholung

Bock verlangt. III. Da- Wechseln der Pferde mit entgegenkom-

der Pferde einmal anzuhalten, jedoch darf die- nicht

menden Posten darf gar nicht, bei fich begegnenden

Auf diesen Auf­

Extraposten aber nur mit ausdrücklicher Einwilli­

über eine Viertelstunde dauern.

enthalt ist bei Feststellung der Beförderung-frist

gung der beiderseitigen Reisenden geschehen.

gerückfichtigt worden, und es muß daher einschließ­

durch das Wechseln entstehende Aufenthalt muß bei

lich desselben die vorgeschriebene Beförderung-zeit

der Fahrt wieder eingeholt werden. Da» Trinkgeld

eingehalten werden.

Während des Anhalten- darf

erhält derjenige Postillon, welcher den Reisenden

der Postillon die Pferde nicht ohne Aufstcht lasten.

auf die Station bringt. IV. Der Reisende hat zu bestimmen, ob bei der

Postillone.

Ankunft auf der Station beim Posthau» oder bei

Der

§ 69. I. Der Postillon muß die vorschriftsmäßige

einem Gasthause oder bei einem Privathause vorge­

Dienstkleidung tragen und mit dem Posthorn ver­

fahren werden soll. Wird nicht beim Posthau- vor­

Die Hülfsanspänner haben zu ihrem

gefahren, so muß der Postillon, wenn der Reisende

sehen sein.

Ausweis ein von der obersten Postbehörde festge­

II.

eS verlangt, die Pferde zur Weiterreise bestellen. V. Dem Postillon allein gebührt eS, die Pferde

setzte- Abzeichen zu tragen. Bei zweispännigem Fuhrwerk gebührt dem

Postillon ein Sitz auf dem Wagen.

zu führen.

Wenn der Reisende oder besten Leute

Ist daselbst

an dem Postillon Thätlichkeiten verüben, so hat der

kein Platz für ihn vorhanden, so muß der Reisende

Postillon die Befugniß, sogleich auSzuspannen. Das­

ein dritte- Pferd nehmen. Bei ganz leichtem Fuhr-

selbe gitt, wenn der Reisende die Pferde durch Schläge

werk und wenn der leichte Wagen etwa nur mit

antreiben sollte.

einem Reisenden besetzt ist, der kein umfangreicheGepäck mit fich führt, kann jedoch bei kurzen Stationen eine zweispännige Beförderung auch dann statt­

finden,

wenn der Postillon vom

Sattel fahren

muß. Bei drei- und vierspännigem Fuhrwerk muß

Beschwerden. § 70.

I.

zur Beschwerde hat, ist er berechtigt, dieselbe in den Begleitzettel einzutragen.

Inkrafttreten.

der Postillon vom Sattel fahren, wenn ihm der Reisende keinen Platz

auf dem Wagen gestattet.

Bei einer Bespannung mit mehr als vier Pferden

Sofern der Extrapostreisende Anlaß

§ 71.

I.

Gegenwärtige Postordnung tritt

nm

1. Juli d. I. in Kraft.

14. Juni 1892. Verfügung des Ministeriums zum Vollzug der Äusführungsvorfchristen über das Gesetz,

betreffend die Unterstützungen der zu Friedensütmngrn einberufenen Mannschaften. A.-Bl. S. 289.

1. Die Gemeindebehörde, der welcher der Unter-

stützung-berechtigten Familienglieder an verschiedenen

stützungSantrag anzumelden ist, ist der Bürgermeister des Orte-, an welchem der Unterstützungsberechtigte

Orten aufhalten. Die Anweisung erfolgt sofort für die ganze Dauer

zur Zeit des Beginnes des UnterstühungSanfpruchS

der Uebungszeit, in den Spalten 7-9 (Muster A)1

seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.

find aber die Beträge nach den einzelnen Halb-

Bei Arbeitern, welche außerhalb ihres Wohnortes

monaten (je am l.unt) 16. eines Monat- beginnend),

beschäfttgt find, gilt als Aufenthaltsort der Wohn­

in welche die Uebung fällt, erfichtlich zu machen.

ort, nicht der Beschäftigungsort.

Die Zahlung für die einzelnen Halbmonate (§ 2

Die Bürgermeister find für die genaue Prüfung

der Ausführung-vorschriften) ist für jeden Betrag

de» Anspruchs und für die Richttgkeit der Beschei­

auf der Empfangsbescheinigung besonder- zu quittiren.

nigungen verantwortlich.

Nachträgliche Anweisung eine- höheren Betrage-

2. Lieferungsverband ist der Kreis.

ist im Falle de- § 3, die Einstellung der Zahlung

Die Unterstützung-beträge werden durch den Kreis­

bereit» angewiesener Unterstützungen im Falle de»

direktor, in den Stadtkreisen Straßburg und Metz

g 4 der Ausführungsvorschriften zu verfügen.

durch den Bezirk-präsidenten (Gesetz vom 30. Dez.

letzterem Falle ist die Mittheilung der Militärbe-

1871 8 14 Abf. 2) festgesetzt und auf die Steuer­

hörde (8 6 der Au-führung-vorschriften) sofort an

kaste de- Orte-, an welchem der Unterstützung-be­

die Steuerkaste zu übersenden mit dem Vermerk:

In

rechtigte fich aufhätt (Ziff. 1), zur Zahlung ange­

„Zahlung der unterm.............................. 18 .... an­

Eine Theilung der Anweisung aus ver­

gewiesenen Unterstützung vom.................................. an

wiesen.

schiedene Kaffen für die Familie eine- Einberufenen

findet indessen nicht statt, auch wenn fich die unter-

emzustellen.* 1. Die Muster find nicht mit abgedruckt.

1892 (15. Juni — 17. Juni) 3. Die Steuerkaffen haben die quittirten Empfangs­

397

stände, welche das Bezirkskommando erhebt, find

Die

bescheinigungen über die von ihnen gezahlten Be­

mit thunlichster Beschleunigung zu beheben.

trage (Muster A)2 1 am Schluffe des Monats, in

von dem Bezirkskommando als richtig bescheinigten

welchem die letzte Zahlung erfolgt ist, der anweisen­

Berechnungen

den Behörde einzureichen.

Zugleich ist ein von der

find von dem Kreisdirektor sofort

dem Bezirkspräfidenten einzusenden.

Kaffe anzusertigendeS summarisches Derzeichniß über

6. Der BezirkSpräfident stellt die Berechnungen

die gezahlten Beträge der anweisenden Behörde vor­

fest und reicht dieselben in der doppelten Ausser»

zulegen, welches die letztere mit ihrem Anerkenntniß

tigung gemeinde- und kreisweise geordnet mit einer

über den gezahlten Gesammtbetrag sofort zurückgiebt.

Zusammenstellung für den ganzen Bezirk bis spä­

4. Die Anerkenntnisse werden von den Steuer­

testens zum 15. Februar jeden Jahres dem Ministerium

kaffen bei ihren monatlichen Abrechnungen mit der

ein, welches die Erstattung der gezahlten Beträge aus

LanveShauptkaffe der letzteren eingesandt. Die Ver­

der Reichskaffe veranlaffen wird.

rechnung der gezahlten Beträge erfolgt bei den Dor-

7. Die Formulare zu den Empfangsbescheinig­

ungen (Muster A) haben die Gemeinden zu be­

schüffen der Verwaltung deS Innern. 5. Auf Grund der Empfangsbescheinigungen find von der anweisenden Behörde binnen Monatsfrist nach Empfang die Berechnungen nach Muster B1

schaffen ............ 8 Die Formulare B werden den Kreisdirektoren

geliefert.

in zweifacher Ausfertigung aufzustellen und den Bezirkskommandos zur Prüfung zuzufertigen. An­

2. Folge» UebergaugSbestünmnugeu.

15. Juni 1892.

Kaiserliche Verordnung, betreffend die dem Landeshauptmann der Neu-Smaea-Lompagnir plstrhrndev richterlichen und Verwaltnugsbefugniffe. S. 673.

Nachdem die Neu-Guinea-Kompagnie die Lander-

Kommissar für das Schutzgebiet der Kompagnie

in ihrem Schutzgebiete wieder über­

auf Grund der Verordnung vom 6. Mai 1890

nommen haben wird, gehen diejenigen richterlichen

(R.-G.-Bl. 1890 S. 67) zustanden, wieder aus den

verwaltung

und Berwaltungrbesugniffe,

die dem Kaiserlichen

1. Erlassen.auf Grund deS Gesetze», betreffend dieAechtSderhältniffe der deutschen Schutzgebiete'. S. unterm 17. April 1886.

Landeshauptmann über.

Der Zeitpunkt der Ueber­

nahme der Lande-Verwaltung durch die Kompagnie

ist vom Reichskanzler bekannt zu machen.

17. Juni 1892. Oekauutmachuug des Reichskanzlers, betreffen- die Srauntweiu-Sebühreuordnuiig.' C.-Bl. 6. 423. Der BundeSrath hat in seiner heutigen Sitzung

erfolgen, soweit der 5 3 dieser Ordnung nicht Aus­

Branntwein-Gebühren-Ordnung mit

der Maßgabe

zu

lich der Denaturirungen), sowie die amtliche Be-

glettung und Bewachung von Branntweinsendungen

beschloffen, die nachstehende genehmigen, daß dieselbe

nahmen vorschreibt, gebührenfrei.

am 1. Juli d. I. in Kraft tritt und von diesem

5 2. Den Anträgen der Gewerbetreibenden auf

Zeitpuntte an alle entgegenstehenden Bestimmungen

Vornahme amtlicher Abfertigungen u. s. w. ist nach

außer Anwendung kommen.

Maßgabe des BedürfniffeS und der verfügbaren Beamtenkräste mit thunlicher Beschleunigung zu ent­

L Allgemeine Bestimmungen. gl. Die steuerliche Kontrole der Brennereien,

der Branntwein-Privallager, der Reinigungsan­ stalten und der anderen Gewerbsanstalten, in denen

unter steuerlicher Aufficht stehender Branntwein ver­ arbeitet wird, die

amtlichen

Abferttgungen

sprechen. Soweit nach dem Ermeffen der Direktivbehörde für einzelne Gewerbebetriebe die dauernde Anwefenhett von Beamten erforderlich erscheint, find stän­

dige Beamte hierfür zu bestellen.

von

Branntwein und Branntweinfabrikaten (einschließ' 1. vgl. 6 11 Abs. 3 a. 1. bH Brauutweiusteuergesetze»

n. Gebühreupsticht. 8 3. Gebühren find zu erheben, wenn e» fich um

ie der in Bk«, d. 17. Juni 1896 veröffentlichten Fassung

eine Entschädigung für den Mehraufwand an Be-

Die Branntwein-Geb.-O. hat laut vkm.

amtenkrästen handelt, den die Derabsäumung ge­

v. 11. April 1894 durch 8.-9149. v. 17. Mär, 1894 in $ 3

setzlich den Betheiligten obliegender Verpflichtungen

«M9L S. 91).

Zfff. 2 ß eine Aenderung erfahren, welche im Text berück-

fichttgt ist. — Ueber die für andere al» die hier geregetten

oder die Gestattung einer Ausnahme von dm Vor­

Amt»haudlungen der Zoll- und Struerbeamten gu erheben­

schriften der Branutweinsteuergesetze und der dazu

den Gebühren s. Bk«, d. 20. Aug. 1889 (E.-M. S. 501).

erlaffenen AuSführungSvorfchristm, insbesondere die

tSS2 (17. Zunr)

398

Bewilligung einer Erleichterung oder Begünstigung ! in der Steuerbehandlung zur Sicherung

der

Steuer- i

auftommeni nothwendig macht. Jnrbesondere find Gebühren zu erheben : , a) für die Ueberwachung einer Brennerei, wenn !

g) für die Ueberwachung des Betriebes einer GewerbSanstalt an Stelle der Denaturirung von Branntwein, sowie für die Ueberwachung der

Herstellung von Fabrikaten, welche mtt dem Ansprüche auf Steuervergütung für den darin

diese gemäß § 7 be8 Branntweinsteuergesetzes ,

enthattenen Branntwein auSgeführt oder nieder­

vom 24. Juni 1887 unter dauernde Kontrole gestellt ist; , '

gelegt werden sollen;

b) für Abfertigungen, welche in einer Brennerei I oder in einem nicht am Wohnfitze der Abfer- |

tigungSbeamten befindlichen und nicht mit stän­ digen Beamten besetzten Privatlager oder in i

einer ebensolchen Reinigungsanstalt aus An- ,

d)für die amtliche Begleitung oder Bewachung

unter Steueraufficht stehender Sendungen. Befrett bleiben jedoch: 1. die amtliche Begleitung zwischen dem Grenz.

auSgangSamte und der Zollgrenze; 2. die an gebührensrett Abfertigungen fich

trag an anderen als den hierfür festgesetzten

unmittelbar anschlttßenden oder solchen un­

Tagen auSgeführt werden.

mittelbar voraufgehenden amtlichen Be­

Die AbsertigungStage für die nicht am Wohn­ fitze der Abfertigungsbeamten befindlichen und

gleitungen, «) zwischen einer Brennerei, einem Privat­

nicht mit ständigen Beamten besetzten Privat­

lager und einer Reinigungsanstalt des-

lager und Reinigungsanstalten werden ebenso,

selben Ortes und zugleich desselben Be-

wie die Termine für die Feststellung des in den

fitzerS, sofern der von der Sendung zu-

Brennereien erzeugten Branntweins, nach An­

rückzulegende Weg nicht mehr als ein

hörung der betheiligten Gewerbetreibenden durch

den BezirkS-Oberkontrolör mindestens auf die

Kttomettr beträgt, 9) von Branntweinsendungen, die auf der

Dauer eines ganzen Monats im voraus bestimmt.

am Orte des Betriebes oder Lagers be­

Gebühren find nicht zu erheben, wenn es

findlichen erlaubten Schiffsladepelle oder

fich nur um eine Verlegung des Abfertigungs­

Eifenbahnstatton ankommen oder abgehen

termins handelt, oder wenn die Abfertigungen

und unter auttlicher Aufficht von oder

nur gelegentlich, bei einer durch die Nothwen-

nach dieser Ladestelle oder Station über­

digkett der Bornahme nicht gebührenpflichtiger

Amtshandlungen herbeigeführten Anwesenheit

geführt werden; 3. die SchiffSbeglettungen und Schiffleichte­

der Beamten in der Gewerbsanstalt erfolgen;

rungen auf dem Rheine und deffen kon­

c) für amtliche Abfertigungen — einschließlich der

ventionellen Nebenflüffen, insoweit nicht

bei Umladungen.Z uladungen,Leichterungen,Ver-

die Fahrt ohne zwingenden Grund vom

schlußverletzungen u. s. w. während des Trans-

Schiffsführer verzögert oder unterbrochen

portS erforderlichen Amtshandlungen — an

wird, bezw. die Leichterung nicht durch

anderen Orten als der ordentlichen Amtsstelle,

ein Verschulden des Schiffsführer- noth­

der Brennerei, dem Privatlager oder der Rei­ nigungsanstalt, sowie außerhalb der erlaubten

Lösch- und Ladeplätze.

wendig geworden ist; 4. die Schiffsbegleitungen auf den zum Zoll­ gebiet gehörigen Theilen der Unterelbe und

Die Erhebung einer Gebühr findet jedoch für

der Unterweser nach Maßgabe der in den

diejenigen Abfertigungen, welche am Wohnfitze

Zollregulattven für dtt Unterelbe und Un­

der damit beauftragten Beamten auSgeführt

terweser hinfichtlich des Zollverkehrs ge­

werden und für gewöhnlich an der AmtSstelle

troffenen Bestimmungen.

vorzunehmen wären, nicht statt, sofern deren Bornahme an der Amtsstelle aus dienstlichen

HI. Gebühreubetrag.

Rückfichten nicht ausführbar oder unzweckmäßig

a) Einzelgebühren.

erscheint;

d) für an sich gebührenfreie Abfertigungen, sofern

8 4. Die Höhe der Gebühren beträgt: a)bei gebührenpflichtigen Amtshandlungen aller

sie auf Antrag über den Zeitraum von zehn

Art am Station-orte oder in einer Entfer­

Stunden für den Kalendertag hinaus statt­

nung von weniger als 2 km von seiner OrtS-

finden, bezüglich der überschießenden Zett;

grenze oder, falls den betreffenden Beamten

e) für amtliche Abfertigungen an Sonn- und Fest­

ein Dienstbezirk zugewiesen ist, in dttsem Dienst­

tagen; f) für die amtliche Bewachung eines unter steuer-

niederen Ranges für jede angefangene Stunde

bezirk, für Aufseher und Beamte gleichen oder

lichemMitverschlusse stehenden PrivattagerS für

30 Pf., höchstens jedoch 3 M. für den Ka­

Branntwein, sofern die Bewachung aus Antrag

lendertag und den Beamten, für Beamte höheren

deS Lagerinhabers eintritt, damit Arbetten in

Ranges da- Doppette.

dem Lager auSgeführt werden;

Bei an fich gebührenfreien Amtshandlungen

1898 (17. Juni)

399

ist die auf den Hin- und Rückweg verwendete

gleichzeitig erforderlich, so ist die Gebühr für jeden

Zeit niemals mit in Ansatz zu bringen, bei

von ihnen zu berechnen und einzuziehen. Dasselbe

an sich gebührenpflichtigen Amtshandlungen als­

gilt,

dann, wenn der Ort der Amtshandlung außer­

wegen der nothwendigen Ablösung nach einander

wenn zu einem Geschäfte mehrere Beamte

halb de- StationSorteS der mit der Abfertigung

verwendet werden;

beauftragten Beamten liegt;

bühren, die nach der Stundenzahl zu berechnen find

b) bei gebührenpflichtigen Amtshandlungen außer­

jedoch

darf alsdann an Ge­

(vgl. 8 4 unter a und b 1), im ganzen nicht mehr

halb des StationSorteS in einer Entfernung

erhoben werden, als wenn ein Beamter

von 2 km oder mehr oder, wenn es sich um

schäft allein auSgesührt hätte.

Beamte mit Dienstbezirk handelt, bei Dienst­

da- Ge­

Bei gleichzettiger Bewachung mehrerer Schiffe rc.

leistungen außerhalb diese- :

durch denselben Beamten ist die Gebühr nur ein­

1. für die Begleitung von Dranntweinsendungen

mal zu berechnen und aus die einzelnen Schiffe rc.

auf der Eisenbahn oder dem Land- oder

gleichmäßig zu Vertheilen.

Wasserwege, wenn die Begleitung einschließ­

8 10. Bei Schiff-begleitungen ist der Schiffs-

lich der zum Antritt der Begleitung etwa

führer verpflichtet, die Begleiter an den üblichen

nothwendigen Hinreise und der Rückreise nach

Mahlzeiten unentgeltlich theilnehmen zu lasten,

der Station nicht länger als 8 Stunden

b) Berwaltungskostenbeiträge.

jedoch 24

8 11. Werden zu gebührenpflichtigen Amtshand­

Stunden nicht überschreitender Dauer, sowie

lungen Beamte ständig erforderlich, so haben die

dauert, l,so M.,

bei längerer,

für jede weiter angefangenen 24 Stunden3 M.;

bethelligten Gewerbetreibenden vom Beginn der stän­

2. für alle sonstigen Amtshandlungen find Ge­

digen Dienstthättgkell ab in der Regel nicht die

bühren in Höhe der den ausführenden Be-

Sätze des 8 4, sondern für jeden Beamten einen

amtennach den landesrechtlichen Bestimmungen

BerwaltungSkostenbeitrag in Höhe des Durchschnitts­

zustehenden Tagegelder1 zu erheben.

einkommens der Kategorie der verwendeten Beamten

8 5. Wird der Transport einer unter amtlicher

nach Bestimmung der Direktivbehörde zu zahlen. Das

Begleitung abgelaffenen Branntweinsendung oder

Gleiche gllt von denjenigen Fällen, in welchen In­

die Vornahme einer gebührenpflichtigen Amtshand­

haber von Privattagern oder Branntweinreinigungs­

lung ohne zwingenden Grund von den beteiligten

anstalten über das von der Direktivbehörde aner­

Waarenführern oder sonstigen Privatpersonen ver­

kannte Bedürfniß hinaus die Berellhaltung stän­

zögert oder unterbrochen, so kann für die Zeit der

diger Beamtenkräfte beantragen. Wird in einzelnen

Verzögerung oder Unterbrechung der Gebührensatz

Fällen die volle Dienstthättgkell des ständig be-

im § 4 unter a und b 1 verdoppelt werden. Die

willigten Beamten von dem Gewerbetreibenden nicht

Entscheidung über die Anwendbarkeit des höherm

in Anspruch genommen und liegt gleichzeitig die

Gebührensatzes steht vorbehaltlich der Berufung auf

Möglichkell vor, den betreffenden Beamten ander­

die höhere Instanz der die Gebühr erhebenden AmtS-

weit dienstlich nutzbringend zu verwenden, so kann

stelle zrü

nach der Bestimmung der obersten LandeSstnanz-

8 6. Die obersten Landesfinanzbehörden find er­

behörde der von dem Gewerbetreibenden zu ent­

mächtigt, die im 8 4 unter a und b 1 angeordneten

richtende BerwaltungSkostenbeitrag aus einen an-

Gebührensätze zu erhöhen, sofern fie dem entstehen­

gemestenen Bruchtheil deS vollen Durchschnittsein­

den Mehraufwande gegenüber zu gering erscheinen.

kommens beschräntt werden.

Erwachsen der Steuerverwaltung für die

Bei Bewilligung ständiger Beamten auf Kosten

mit der Ausführung gebührenpflichtiger Amtshand­

der Gewerbetreibenden find letztere zu verpflichten,

8 7.

lungen beauftragten Beamten Ausgaben an Fuhr-

im Falle die ständige Dienstthättgkell oder Bereit-

losten, so erhöhen fich die Gebühren um den Betrag

Haltung auf ihren Antrag endgülttg aushvren soll,

dieser Ausgaben.

dies dem zuständigen Hauptamte drei Monate vorher

Dem Zahlungspflichtigen bleibt überlasten, statt

anzuzeigen und die Berwaltungskostenbeiträge bis

Entrichtung der Fuhrlosten für die angemestene Be­

zur anderwellen Unterbringung der Beamten, läng­

förderung der Beamten selbst Sorge zu tragen.

sten- jedoch für einen dreimonatlichen Zeitraum,

8 8. Sind zu einzelnen gebührenpflichtigen Amts­ handlungen, welche für gewöhnlich von Aufsehern

vom Beginn des auf die Anzeige folgenden Monats ab gerechnet, Wellerzuzahlen.

oder Beamten gleichen oder niederen Ranges aus-

Falls auf Antrag eines zur Zahlung eines Der-

in Ermangelung solcher höhere

waltungSkostenbeitrageS verbundenen Sewerbetrei-

Beamte verwendet worden, so gelangen gleichwohl

beilden die Ausdehnung der Amtshandlungen über

geführt

werden,

nur die Sätze für die ersteren zur Erhebung. 8 9. Werden zu einem Geschäfte mehrere Beamte

2. BflL v. d. 25. Ott. 1880 uuL v. 30. Juai 1860 sowie die Übrige» ta Register unter »Htetsegevühre»' »»geführte» vestiuamugeu.

die regelmäßige AbfertigungSzell (stehe 8 S unter d)

hinaus oder die Vornahme von Abferttgungen an

Sonn- und Festtagen (stehe 8 8 unter e) bewilligt wird, find für die überfchießende bezw. für die

ganze Zeit Einzelgebühren gemäß 8 4 einzuziehen.

400

1SSS (20. Juni)

Für alle anderen, in der betreffenden GewerbSan-

IV. Verrechnung der Gebühren.

statt selbst vorzunehmenden Amtshandlungen der-

S 12. Die den 88 3 bis 11 zu Folge aufkom­

jenigen Beamten, deren Diensteinkommen al- Der-

menden Sebührenbeträge find für Landesrechnung

waltung-kostenbeitrag voll erstattet wird, find Einzel-

zu vereinnahmen.

gebühren nicht zu erheben.

20. Juni 1892. Handels- und Zchifffahrtsvertrag Mische« dem Veutsche« Reich ««d der Orientalischen Republik Uruguay.

«..«.-Bl. 1894. 6. 505.

20. Juni 1892. -ekanutmachung, betreffend Allerhöchsten Erlaß über die Anrechnung der Militärdirnst;eit auf das Sirnstalter der Lioilbeamteu. A.-Bl. E. 331.

Seine Majestät der Kaiser haben mittelst Aller­

ersten etat-mäßigen Anstellung in Betracht kommt,

höchsten ErlaffeS vom 20. Juni 1892 zu genehmigen

die Zeit, welche fie während ihrer AuSbildungS-

geruht, daß die nachstehenden Bestimmungen, be­

oder BorbereitungSzeit in Erfüllung der aktiven

treffend die Anrechnung der Miliärdienstzeit auf

Dienstpflicht im stehenden Heere oder in der Marine

Dienstalter der Civilbeamten,

vom 1. Juli

gedient haben, bis zum Höchstbetrage eine- Jahres

1892 ab für Elsaß-Lothringen Anwendung finden.

insoweit in Anrechnung gebracht, als fie in Folge

das

1. Den höheren Beamten, bei denen die Fähig­

der

Erfüllung der

Dienstpflicht

die Befähigung

keit zur Bekleidung ihres Amts von dem Bestehen

zur Bekleidung des betreffenden Amt- später er­

einer Prüfung abhängt, wird bei Bestimmung des

langt haben.*

Dienstalters, sofern dieselbe gemäß dem Zeitpuntte

3. Die in den Subalterndienst übernommenen

deS Bestehens der Prüfung zu erfolgen hat, die

Militäranwärter sollen bei Feststellung ihrer An-

Zeit, welche fie während ihrer Studienzeit oder

ciennetät um ein Jahr oder, wenn die Invali­

ihres Vorbereitungsdienstes in Erfüllung der aktiven

dität vor Ablauf eines Jahres eingetreten ist, um

Dienstpflicht im stehenden Heere oder in der Marine

die thatsächlich abgeleistete attive Dienstzeit zurück-

gedient haben, insoweit in Anrechnung gebracht, als

in Folge der Erfüllung der aktiven Dienst-

datirt werden,

sobald

fie eine etatSmäßige An­

stellung erhalten.-

pflicht die Ablegung der bezeichneten Prüfung später stattgesunden hat.1

2. 6. jedoch Erl. v. 20. Febr. 1895. 3. Ueber die Beförderung ehemaliger Militäranwärter

2. Den Subalternbeamten wird bei Feststellung des Dienstalters, welche- für ihre Berufung zur 1. Für die Gerichtsassessoren war eine weniger beschränkte

auS GerichtS-eekretariatS-Asfistenten- in Sekretärstellen ist

eine Vfg. Min. v. 2. April 1894 ergangen lJust.-Gannnl. XIX,

6. 119), in welcher gesagt ist:

Berücksichtigung bei Militärdienstes oll zulässig im § 86

.Bei der Beförderung ehemaliger Militäranwärter auS

deS PrüfungSregulativS, Fassung d. 10. Aug. 1891, vorge­

Asfistmtenstellen iu Sekretärstellen wird in Zukunft nach fol­

sehen. Mit Rücksicht auf obige Bestimmung ist gemäß einer

genden Grundsätzen Verfahren werden:

1.

Bfg. deS OberlandeSgerichtS-Präsideuten und deS Oberstaats­

Den Militäranwäriern und ehemaligen Milttäran-

anwalts v. 8. Dez. 1894 (Jnst.-Samml. XU. E. 308) .seitens

wärtern, welche die Prüfung für daS GerichtSschreideramt

deS Ä. Ministeriums für angezeigt erachtet worden, im An­

bestanden haben, wird für die Anwartschaft auf Sekretär­

schluß an die in Preußen gellenden Grundsätze (vgl. Müller,

stellen, im Anschluß an die in Preußen im Eiuverständniste

Justizverwaltung L E. 96-98) den aktiven Militärdienst

mit dem Herrn LriegSminister getroffene Regelung, eine feste

mit den sonstigen militärischen Dienstleistungen, durch die

Anciennetät beigelegt.

ein Referendar dem Vorbereitungsdienst entzogen wird, auf

2. Die Feststellung dieser Anciennetät erfolgt in der Weise,

gleiche Linie zn stelle«, so daß die Uarechaun- allgemein

daß der Tag de» Bestehen» der Prüfung für da» Gericht»-

anr auf der Grundlage deS 8 18 deS Regulativs v. 27. Jan.

schreiberamt zu Grunde gelegt, jedoch um einen Theil der

1882 (f. dass, unterm 10. Aug. 1891) einzutreten Has. Für

aktiven Militärdienstzeit zurückdattrt wird, und zwar

die Folge fei daher auch die Zeit deS aktiven Militärdienste»

bei mindesten» 12 jähriger MUitärdienstzell um 4

ohne Weiteres nur iu dem Maße auzurechnen, wie dies der

11

8 18 «bf. 1 de» Regulativs vorfchreibt. Falle die «ilitärifche

10

Dienstzeit in zwei Jahre deS Vorbereitungsdienstes, fo fei

die Anrechnung in der dem Referendar günstigsten Weife zu bewirke«. Zur Anrechnung einer längeren Dauer bedürfe eS der Genehmigung deS Ministeriums. Diese werde unter den

hervorgehobenea verhältnistea nur dann erthellt werden wenn ausnahmsweise für die Zeit, deren Anrechnung bezweckt

•

•

•

Jahre,

S'/u

.

8

.

9

2'/,

,

8 7

2

6

1

*>5

.

.

Vli ,

•

Sahr,

.

1/. I* •_ 3. Die Beförderung derjenigen Anwärter, welche bei Er­

•

wird, unbedenklich als dargethan zu erachten ist, daß der

laß dieser Verfügung die Prüfung für da» Gericht» schreibet

Referendar sich mit Erfolg im vorbereitnngSdienste be

amt berellS bestanden haben, erfolgt «ach dem Gnmdfatze,

fchäfttgt habe.

daß die Zeit be» Bestehen» der Prüfung für da» Gerichts-

401

1893 (20. Juni — 23. Juni — 25. Juni) 4. Anderen als den in Nr. 1 und 2 bezeichneten

Beamten, welche nicht zu den Unterbeamten gehören,

5. Diese Vorschriften treten am 1. Juli 1892

in Kraft.

kann die Zeit, welche sie in Erfüllung der aktiven

6. DaS Dienstalter eines Beamten kann in An­

Dienstpflicht im stehenden Heere oder in der Ma­

wendung der Dorfchristen in Nr. 1 bis 4 nicht

rine gedient haben, in entsprechender Anwendung

früher als vom 1. Juli 1892 bestimmt werden.

der Bestimmungen in Nr. 1 von dem Reffortchef

Beamte der gleichen Dienstgattung, deren Dienst-

bei Bestimmung des Dienstalters in Anrechnung

alter vom 1. Juli 1892 bestimmt worden ist, wäh­

gebracht werden.

rend eS in Anwendung der bezeichneten Dorschristen

von einem früheren Zettpuntt zu bestimmen ge­ schreiberarnt in Verbindung mit dem auf dieser Grundlage zu berechnenden Asfistentendienstalter in Betracht kommt.

ES bleibt Vorbehalten, nach dem gleichen Grundsätze auch noch die Anwärter zu behandeln, die im Lause dieses JahreS

wesen wäre, werden in ihrem Verhältniß zu einander so behandelt, als wenn ihr Dienstalter von dem letzteren Zeitpuntt bestimmt worden wäre.

die Prüfung für das Gerichtsschreiberamt bestehen...............'

20. Juni 1892. Verfügung des Ministeriums, betreffen- die Abhaltung von Gerichtstagen in Gbrr-

herghenu durch da» Amtsgericht Enfisheim. Just.-Samml. XVII. 6. 453.

Auf den gefälligen Bericht vom 14. l. M. T. 2204

wird hiermit angeordnet, daß durch

das Amts­

gericht Enfisheim monatlich ein Gerichtstag für die

Gemeinden Oberhergheim, Niederhergheim, Bilzheim, Niederenzen und Rüstenhart in Oberherg­ heim abgehatten wird............

23. Juni 1892. Verfügung des Ministeriums, betreffend die Führung des Handelsregisters bezüglich

der Gesellschaften mit beschränkter Haftnag. Just.-Eamml. XVH. 6. 456. Nach § 13 tos. 2 des Gesetzes vom 20. April

d. I. lR.-G.-Bl., S. 477) gelten die nach Maß­

ohne weiteres Anwendung. (Dgl. die Begründung

zu den 58 7, 8 des Gesetze»)

errichteten Gesellschaften mit

Hiernach ist, wa» die Führung de» Handels­

beschräntter Haftung als Handelsgesellschaften im

registers lGesellschaftSregister») betrifft, ins­

Sinne deS Handelsgesetzbuchs. Auf die Eintragungen

besondere aus die Instruktion vom 28. Sept. 1872

in das Handelsregister, die demzufolge in verfchie-

(Samml. I, S. 306) zu verweisen. Für da» Kasten­

denen Bestimmungen des Gesetze» angeordnet find,

wesen find die 88 1. 2 der Kaiserlichen Verord­

finden, sowett nicht dieses selbst — wie z. B. über

nung vom 12. Juli 1872 (Samml. I, S. 283) mit

den Inhalt der Anmeldungen und über die zur

den durch da» Gesetz vom 3. April 1880 eingetretenen

Anmeldung berufenen Personen — besondere Vor­

Aenderungen maßgebend.

schriften enthält, die bezüglichen allgemeinen Vor­

ungen

schriften de» Handelsgesetzbuchs und der zu dessen

vom 3. Sept. 1890, Samml. XV,

Ausführung ergangenen Gesetze und Verordnungen

vom 18. Mai d. I., II. A. 287.)...............

gabe dieses Gesetzes

1. Au Banb m nicht abgedruckt.

(Dgl. dazu die Verfüg­

vom 20. Febr. 1874,1 Samml.

IV, S. 1,

S. 311,

und

------------------

25. Juni 1892. Verfügung -er Ministeriums, betreffen- die Dienstbücher -er Lchiffslrnte auf -en -eutfcheu Nheiufchiffen. A.-Bl. 6. 331. E» ist bemerkt worden, daß die auf die Dienst­

1. Wer auf einem deutschen Rheinschiffe oder aus

bücher der Schiffsleute auf den deutschen Rhein­

einem den Rhein befahrenden Schiffe eine» Neben­

schiffen bezüglichen Bestimmungen der für die Be­

flüsse» de»

zirke Ober- und Unter-Elsaß erlassenen Bezirk»-

Schiffsgeselle, Schiffsgehilfe, Schiffsknecht, Heizer,

Rheine» al» Lehrling,

Schiffsjunge,

ein

Polizeiverordnungen vom 20. Juli 1874 bezw. vom

Matrose,

10. Aug. 18741 nicht überall beobachtet werden.

festes Dienstverhältniß tritt, muß mit einem Schiffs-

Ich sehe mich daher veranlaßt, die ftaglichen Be­

dienstbuche versehen sein, einerlei, ob er in Deutsch­

stimmungen nachstehend in Erinnerung zu bringen:

land oder im Auslande beheimathet ist.

1. Diese Polizeivrrorbmmgen sind in Bb. m nicht ab-

Bootsmann

oder

Steuermann

Die Rheinschifferpalente besitzenden Steuerleute

bedürfen eines Dienstbuches nicht.

gebrückt.

Samml. b. in Clsatz^öothr. gelt. Gesetze, Bb. VI.

in

1892 (28. Juni)

402

2. Die Ausstellung des Dienstbuches ist bei dem

Nothfällen abgesehen, Schiffsmannschaften ohne das

Bürgermeisteramte des inländischen HeimathS- oder

vorgeschriebene Dienstbuch nicht in Dienst nehmen. 5. Den Schiffsführern liegt ob, bei der Annahme

Wohnorte- nachzusuchen.

Ausländer, welche keinen ständigen Wohnsitz im

eines Schiffsmannes den Tag des Diensteintritts,

Julande haben, können den Antrag auf Ausstellung

bei dem Ausscheiden den Tag des Dienstaustritts

deS Dienstbuches unter Vorlegung der erforderlichen

sogleich im Dienstbuche zu vermerken und auf Ver­

Ausweise über ihre Person bei dem Bürgermeister­

langen des Austretenden auch ein FührungSzeugniß

amte ihre- Aufenthaltsorte- anbringen.

einzutragen.

Die Ausstellung des Dienstbuches erfolgt

auf

6. Das Dienstbuch kann alsbald nach dem Dienst-

den Antrag des Bürgermeisters bei dem Bezirks­

auStritte der nächsten Polizeibehörde (Bürgermeister,

Polizeikommiffar) zur Vifirung vorgelegt werden,

präsidium.

Wer mit einem von der zuständigen preußischen,

bei verspäteter Vorlage kann die Vifirung versagt

bayerischen, badischen oder hessischen Behörde aus­

gefertigten Dienstbuche versehen

ist,

werden.

braucht ein

7. Schiffsleute, welche den Vorschriften über die

Dienstbuch in Elsaß-Lothringen nicht zu lösen.

Führung u. s. w. der Dienstbücher zuwiderhandeln,

S. Während der Dauer des DienfwerhältniffeS

unterliegen nicht nur der hierdurch verwirkten Strafe,

haben die EchiffSleute das Dienstbuch stets bei sich

sondern können auch

zu führen.

schifferpatentes nicht rechnen.

4.

Die EchiffSführer dürfen,

auf Ertheilung eines Rhein­

von dringenden

28. Juni 1892. -ekmmtmachung des Neichspostamtes über die Sedingungen für die Sethriliguag an einer Ltadt-Mufprecheinrichtnvg. C.-Bl. S. 508. In Gemäßheit be8 § 6 des Gesetzes über das

Telegraphenwesen

de« Deutschen Reich» vom

Letztere Verpflichtung erstreckt sich nicht nur auf

6.

den Ersatz der Apparate und des Batterieschranks

werden nach­

nebst Inhalt, sondern auch auf den Ersatz der Zimmer-

stehend die Bedingungen öffenllich bekannt gemacht,

bezw. Zuführungsleitungen innerhalb der Grenzen

unter welchen die ReichS-Post- und Telegraphen­

des betreffenden Gebäudes.

April 1892

(R.-G.-Bl.

6. 467)

verwaltung den Anschluß an die Stadt-Fernsprech-

Die Einholung der Genehmigung des Hauseigen thümers zur Einführung der Leitung in das von

einrichtungen zur Ausführung bringt.

dem Theilnehmer bewohnte Haus nach Maßgabe

Beding«»«»» für Me Betheiligung an einer Btadt-Fernsprecheiurtchtuag.

i

Zweck der Fernsprecheinrichtung.

|

der allgemeinen Grundsätze, sowie zur Anbringung

nicht allein der Vorrichtungen, welche für die Ein­ richtung von Sprechstellen in dem Hause, sondern

1. DieSta d t -Fernsprecheinrichtung dient während

auch

der Geschüstrstunden der Centralstellt: a) zum mündlichen Verkehr der Theilnehmer unter­

einander mittel» de» Fernsprecher».

Art de» Anschlüsse».

welche zum

Gestänge, Stützen,

Isolatoren u. s. w., ist Sache

TheilnehmerS.

Die Beibringung dieser Ge­

des

b) zur Uebermittelung von Nachrichten an die Crntralstelle behuf» der Weiterbeförderung.

aller derjenigen Vorrichtungen,

Ausbau des Fernsprechnetzes erforderlich find, z. B.

nehmigung des HauSeigenthümerS istDorbedingI

ung für die Herstellung des beantragten Fern­ ' sprechanschluffes.

2. Aus Kosten der Reich»-Post- und Tele- |

Eine

Dermiethung der

Fernsprechstelle

graphrnverwaltung wird für jeden Theil-

oder eine Benutzung in nicht eigenen

neh mrr nach der Wohnung, den Geschäftsräumen

heiten gegen Entgelt ist nicht gestattet.

ic. eine Verbindung mit der Centralstelle nebst zu­

Angelegen­

Dagegen kann der Besitzer eines HauseS bezw.

gehöriger Fernsprechstelle hergestellt, und diese

Grundstücks, welches durch

ihm gegen Entrichtung einer festen Vergütung zur

Fernsprech-Centralstelle angeschloffen

Benutzung überlasten; die Unterhaltung der Leitung

Wohnungen, Läden, Werkstätten und sonstigen Ge­

eine Leitung

ist,

an

die

in

den

und der Fernsprechstelle erfolgt ebenfalls auf Kosten I schäftsräumen ic. desselben Gebäudes oder Grund­ der Verwaltung.

Für vorsätzliche oder fahrläsfige

Beschädigungen der Apparate und Zubehörtheile

haftet der Theilnehmer.

Derselbe verpflichtet sich

stücks Fernsprechstellen einrichten lasten und die Be­

nutzung derselben den Miethern gegen Entgelt ge­ statten.

In solchen Fällen muß die Verbindung

außerdem, die Apparate aus eigene Rechnung gegen

dieser Fernsprechstellen

Feuer-gefahr zu versichern und in jedem Falle

stalt bezw. untereinander durch eine vom Haus­

für einen durch etwaigen Brandschaden der Ver­

besitzer hierzu bestimmte Person

waltung entstehenden Nachtheil voll aufzukommen, i wirkt werden.

mit der VermittelungSan(Portier

k.)

be­

1892 (28. Juni) Anschluß mehrerer Stellen desselben Theil-

403

Gebrauch einer einzigen Anschluß­ leitung, abgesehen von den Gebühren

nehmerS. 3. In die Fernsprechleitung eines TheilnehmerS

für den Anschluß der ersten Sprech­

kann eine demselben Theilnehmer zugehörige

stelle (zu a und b) jährlich je .

zweüe Fernfprechstelle als Zwischenstelle einge­

auf jedes HauS bezw. Grundstück

schaltet werden, falls die letztere nicht mehr als

jedoch mindestens jährlich

500 Meter von der Anschlußleitung abliegt. Die

zu entrichten,

Einschaltung weiterer Zwischenstellen in

eine und

eines zweiten,

0 für die Aufstellung eines zweiten,

dritten rc.

eines und

desselben TheilnehmerS

oder Fernsprech-

in verschiedenen Räumen desselben

Weckers in einem anderen, demselben Theil­

Grundstück- ist ein jährlicher Zu­

Fernsprechapparates

nehmer gehörigen Raume der Wohnung oder

schlagsbetrag zu entrichten, und zwar:

deS Grundstücks darf nur nach Verständigung mit

») wenn der zweite, dritte u. s. w.

Apparat in demselben Gebäude

der auSführenden Behörde erfolgen.

wie die eigentliche Fernsprechstelle

Berechnung der Jahresvergütung.

4. Die Vergütung für die Ueberlaffung einer Fernsprechstelle nebst zugehöriger Leitung ist wie

und eS der

untergebracht wird,

Herstellung

einer Außenleitung

zur Einschaltung deS zweiten, brü­

folgt festgesetzt:

ten u. f. w. Apparats nicht be­

a) für jede innerhalb deS Bereichs einer

darf, je............................................... 20

selbstständigen Stadt-Fernsprechein-

-war

demselben

Luftlinie) von der Haupt-Vermüte-

Apparat

lungSanstalt entfernt belegene Fern­

Grundstück, aber in einem an-

auf

sprechstelle (Endstelle) find jährlich

beten Gebäude al- der erste Ap­

zu zahlen..................................................... 150 JL,

parat unter Herstellung einer be­

sonderen Außenleitung angebracht

b) bei den außerhalb dieser Grenze be-

wird, je...........................................50

legenen Fernsprechstellen — bis zu An-

g) für die Aufstellung einer Weckvor­

schlüfle zulässig find, bestimmt die

richtung gewöhnlicher Art unter der­

LeitungSlänge

solche

ReichS-Pop- und Telegraphenverwal­

selben Voraussetzung wie zu 5 ist

tung — erhöht sich die jährliche

je ein Zuschlag-betrag zu entrichten

Vergütung für je 100 m Anschluß­

von jährlich...........................................

leitung oder einen Theil dieser Länge,

,

5

,

h) für besondere Weckvorrichtungen rc. abweichen­

der Einrichtung find

von der unter a bezeichneten Grenze ab gerechnet, um..............................

,

si) wenn der zweüe, dritte u. f. w.

richtung. Hl )U 5 km (nach der

welcher

100

...

brüten u. f. w. FernfprechapparatS

dieselbe Leitung ist nicht zulässig.

Die Aufstellung

50 Arbeiten

(Samml.. G. 416);

1891

4. die Dfgn. v. 6. Nov. und 5. Dez. 1891, betr. die Lin«

und vom 21. April 1892 (Central- und Bezirks­

reichung von monatlichen Ueberfichten (Samml., S. 422,

amtsblatt 1891 S. 141 ff.. S. 167 ff., S. 176 ff..

442); 5. die vfqn. v 19. Nov. 1891 und 23. Juni 1892. betr. die

1892 S. 215 ff.) werden aufgehoben.*?

Zustellungen bei Forstgrundstücken und Marksteinschutz.

27. Die in Vein. 1 erwähnte vfg. Win. v. 22. Jnli 1893

weist darauf hin, daß die nachbezeichneten Bestimmungen in

stächen (Sammt. 1891, 6. 433; 1892, G. 455); 6. die vfg. v. 8. Tez. 1891, betr. die Vergütungen für

Dienstleistungen der Semeindediener, sowie die Anwei

Geltung bleiben. 1. die Verfügungen d. 21. Sept, und 20. Nov. 1891, betr. die LeiseentschLdigungen für GerichtS-Affefforen, Hülfs-

sungen der Kosten und Auslagen (S. 447); 7. die vfg. v. 31. Juli 1892. betr. die Abgabe der Eigen. thumS-veränderungSlisten an die Steuer, uud Kataster,

gerichttfchreiber und Notariats-Kandidaten;

2. die vestmonuug einer vfg. d. 12. Ott. 1891, der zu­

kontrolöre (Sammt., S. 476).

folge die Termine in Grundbuchfachen sich möglichst

Tie vfg. unter 2 ist nicht veröffentlicht; von Abdruck der

auf mindestens sechs Tagesstunden erstrecken sollen und

unter 3-7, welche lediglich für den inneren Dienst Bedeu­

thunlichst so zu legen find, daß die Gerichtsbeamten

tung haben, ist abgesehen.

25. Juni 1893. Oekanntmachmlz -es Ministeriums, betreffen- -ie jährliche Ermittelung -es Ernteertrags. A.-Bl. S. 297. Nach dem Beschlusse des Bundesraths vom 7.

Juli 1892 hat vom Jahre 1893 ab jährlich eine

8 4.

Für

die Berechnung des

gesammten

Ernteertrages der einzelnen Fruchtarten im Jahre

1893 ist der in Gemäßheit der Bekanntmachung

Ermittelung der Ernteerträge fiattzufinden. Wegen Ausführung dieses BundeSrathSbeschluffeS

vom 16. Mai 1893 für dieses Jahr ermittelte Um­

fang der Anbauflächen maßgebend.

wird Folgendes bestimmt:

Die betreffen-

§1. Die Ermittelung des Ernteertrages nach

den Zahlen werden von dem Statistischen Büreau

Maßgabe des vorgeschriebenen Erhebungsformulars

in Spalte 2 des Formulars E eingetragen werden.

E*1 2 ist von den Gemeindebehörden vorzunehmen.

Spalte 3 und 4 des Formulars find

Jede Gemeinde bildet einen Erhebungsbezirk.

1893 überhaupt nicht auszufüllen.

im Jahre

8 2. Der Ernteertrag jeder Frucht ist nach dem

Für die folgenden Jahre werden die Eintragungen

Gewicht (in Doppelzentnern zu 100 kg) der Ernte­

in Spalte 2 gleichfalls vom Statistischen Büreau

masse auSzusprechen, welche im Erhebungsjahre auf

bewirkt werden.

dem Gebiete des Gemeindebezirks durchschnitt­

4 vom Jahre 1894 an von der Aufnahme-Kom­

lich vom Hektar gewonnen worden ist.

mission und zwar die Spalte 3 schätzungsweise

Für

Wein findet die Angabe nach der Zahl der Hekto-

Dagegen find die Spalten 3 und

auszufüllen.

Mer Weinmost statt, welche auf dem Hettar der

8 5. Ueber die Strohernte von den einzelnen Ge­

im Ertrag stehenden Weinberge erzeugt worden find.

treidearten und Hülsenfrüchten, den Ertrag von

8 3. Die Angaben find überall auf Grund mög­

Serradella als Nachfrucht und den Weideertrag der

lichst umfaflend eingezogener Nachrichten und sach­

Wiesen und Weiden ist in Spalte 6 deS Erhebungs­

kundiger Begutachtung sestzustellen. Zu diesem Zweck

formulars nur anzugeben, ob die Ernte gut, mittel

hat der Bürgermeister eine Aufnahme-Kommission

oder gering ausgefallen ist.

zu bilden, welche unter seinem Borfih die erforder­

8 6. Als Richtschnur für daS Ermittelungsver­

lichen Erhebungen vorzunehmen und deren Ergeb­

fahren dienen die in der gegebenen Anleitung ent­

niß in das Erhebungsformular E (Spalte 5) ein­

haltenen Gesichtspunkte.

8 7. Jede Gemeinde erhält:

zutragen hat. In die Aufnahme-Kommission find nur sach­

3 Exemplare dieser Bekanntmachung

kundige mit der Landwirthschast vertraute Persön­

3

In der Regel wird es sich

3

lichkeiten zu berufen.

der Anleitung, „

deS Erhebungsformulars E.

empfehlen, dieselben Personen zu wählen, welche zu

Hiervon ist je ein Exemplar zu den Atten zu

der Ermütelung der Anbauflächen zugezogen wor-

nehmen, während die beiden anderen Exemplare für

ben find. (Dergl. 8 5 der Bekanntmachung vom 16.

den Handgebrauch der Aufnahme-Kommission be­

Mai 1893. I. C. 568.)*

stimmt find.

Letztere sind behufs der ferneren Be­

1. Die Formulare find nicht abgedruckt.

nutzung in den folgenden Jahren sorgfältig aus­

2. Nicht veröffentlicht.

zubewahren.

1893 (28. Juni)

551

§ 8. Zur Eintragung der Ergebnisse der Er­

andere dagegen bis zum 1. November jeden Jahres

mittelung der Ernteerträge erhält jede Gemeinde

von dem Bürgermeister unmittelbar an das

vom Jahre 1893 ab jährlich 2 Erhebungsformu­

Statistische Büreau des Ministeriums

lare E.

zu Straßburg einzusenden.

Beide Exemplare find auszufüllen, das eine der­

Die Sendung hat portofrei zu erfolgen.

selben ist in das Gemeindearchiv aufzunehmen, das

28. Juni 1893. Verordnung des Ministeriums, betreffend die veterinärpolyeiliche Lontrole der Einfuhr

und Durchfuhr von Thieren.' «.-Bl. S. 197.

I. lUgemeine Bestimmungen.

Der Nachweis wird durch eine Bescheinigung

Art. 1. Pferde, Maulthiere, Esel, Rinder, Schafe,

der Polizeibehörde deS Heimathortes geführt,

Schweine und Ziegen, welche zur Einfuhr oder

auf welche die in Art. 6 dieser Verordnung

abgesehen von den in

für Ursprungszeugnisse getroffenen Anordnungen

Art. 2 angegebenen Ausnahmen, an der Au-landS-

Anwendung finden und aus welcher Tag und

Durchfuhr gelangen, find,

grenze von einem beamteten Thierarzt zu unter­

Stunde erfichtlich fein muß, an denen das Ver­

suchen.

lassen des Heimathortes stattgefunden hat.

Thiere, welche bei dieser Untersuchung mit einer ansteckenden Krankheit behaftet oder einer solchen verdächtig befunden werden,

sowie Thiere, welche

mit kranken oder verdächtigen Thieren zusammen

befördert worden oder sonst in Berührung gekommen find, werden zurückgewiesen.

Art. 3. Die in Art. 1

angeordnete tierärzt­

liche Untersuchung findet bei allen Grenzzollstellen8 statt, soweit nicht die Einfuhr und Durchfuhr von

Thieren auf bestimmte Eingangsstellen beschränkt ist41 52 3

Art. 4. Der Bezirkspräfident bestimmt die be­ amteten Thierärzte, welche die nach Art. 1 statt­

Art. 2. Einer Untersuchung liegen nicht:

findenden Untersuchungen an den einzelnen Ein­

1. Pferde und andere Thiere, wenn auS ihrem

gangsstellen vorzunehmen haben, und deren Stell­

Gebrauch beim Eingänge überzeugend hervor­

vertreter.

geht, daß fie als Zug- oder Lastthiere , zur Be­

Er kann ferner anordnen, daß die regelmäßige

spannung eines Reise- oder Frachtwagens ge­

Vornahme der Untersuchungen nur an bestimmten

hören, zum Waarentragen oder zur Beförde­

Tagen und Tageszeiten erfolgt.

rung von Reisenden dienen. 2. Die bei dem Verkehr auf den Kanälen ver­

wendeten Zugthiere, unbeschadet jedoch verwegen

der Untersuchung des Gesundheitszustandes dieser

Die Namen der Thierärzte und die nach Abf. 2

getroffenen Anordnungen find im Central- und Be­ zirks-Amtsblatt zu veröffentlichen.8

Zur Vornahme von Untersuchungen an anderen

Thiere bestehenden besonderen Vorschriften.

Tagen oder Tageszeiten ist der damit beauftragte

3. Thiere, welche in Folge der für den Keinen

Thierarzt nur verpflichtet, wenn er durch den Ein­

Grenzverkehr nach Maßgabe des örtlichen Be-

führenden wenigstens 24 Stunden vorher von dem

dürsnifleS angeordneten besonderen Erleichte­

Zeitpunkt der Einfuhr benachrichtigt worden ist.

rungen zollfrei eingehen. 4 8 Thiere, welche nachweislich zum Belegen oder

Schneiden oder zur thierärztlichen Behandlung

Art. 5. Für die Vornahme der Untersuchung

wird von dem Begletter der Thiere eine Gebühr

erhoben.

aus Elsaß-Lothringen nach dem Auslande ge­

Diese Gebühr ist zahlbar an die Kasse derjenigen

bracht worden find und welche binnen 48 Stunden

Grenzzollstelle, bei welcher die Thiere zum Eingang

rach Verlassen des Heimathortes aus dem Aus­

kommen.

lande zurückkehren.

an den untersuchenden Thierarzt ist unstatthaft.

Die unmittelbare Zahlung der Gebühr

Die Erhebung der Gebühr findet nach den Sätzen 1. Erlassen .auf Grund des § 7 deS AeichSgesetze«, betr.

die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen, vom 23. Juni 1880 (A-S.-Bl. 6. 153), de« § 9 deS zur Ausführung

des als Anlage A beigefügten Tarifes statt.

Die

Sähe dieses Tarifes erhöhen fich aus das Dreifache

diese« Reichsgesetze« erlassenen LandeSgesetze« v. 27. Mürz

im Falle der Vornahme einer außerordentlichen

1881 (Gesetz-Bl. für Elsaß-Lothringen S. 67) und deS § 3 der

Untersuchung im Sinne des Art. 4 Abf. 4 dieser

Vollzugsverordnung v. 28. März 1881 (Gesetz-Bl. für Elsaß.

Verordnung.

Lothringen 6. 70)/

6. die neue Fassung des ReichSgesetzeS

unterm 1. Mai 1894. — Die Bestimmungen der vorl. B.

über die Vieh-Ein- und Durchfuhr haben selbstverständlich nur insoweit Anwendung zu finden, als die Ein- und Durch­ fuhr au« einzelnen Staaten nicht überhaupt untersagt oder

an weitere Beschränkungen (vorübergehend) geknüpft ist.

2. Zisf. 4: Zusatz zufolge D. v. 26. Sept. 1895.

3. An der luxemburgischen Grenze: UebergangSsteuerstelle

Art. 35. 4. Dgl. Art. 11, 16, 19, 22.

5. Diese Anordnungen wechseln vielfach, weshalb von Auf-

führung derselben abgesehen ist.

1893 (28. Juni)

552

Art. 6. Soweit bei der Einfuhr oder Durchfuhr

hängig machen,

daß auch nach erfolgter Ein­

von Thieren die Beibringung von Ursprungs- oder

fuhr noch eine besondere, andauernde, veterinär­

Gesundheitszeugnissen (Pässen) verlangt wird « find

polizeiliche Ueberwachung der eingesührten Thiere

für Pferde, Maulthiere, Esel und Rinder (Groß­

stattfindet.

vieh) Einzelzeugnisse

Für Kleinvieh

erforderlich.

II. Besondere Bestimmungen.

(Kalber, Schweine, Schafe und Ziegen) genügen Gesammtzeugniffe,

die

falls

einzelnen

Thiere

darin

A. Der Verkehr mit Thieren aus Oesterr e i ch - U n g a r n.8 67

nach Stückzahl, Gattung (Raffe), Farbe und sonstigen äußeren Merkmalen in einer Weise gekennzeichnet find, welche eine Prüfung der Identität ermöglicht.

Soweit

Art. 7.

die

Einfuhr

von Thieren auf der Eisenbahn

oder Durchfuhr

erfolgt,

die

find

Thiere nach geschehener Untersuchung ohne Umladung

ohne

und

unnöthigen

Aufenthalt

ihrem Bestim­

oder durch das deutsche Ge­

mungsort zuzuführen

oder

Einfuhr

Die

Durchfuhr

von

Thieren aus Oesterreich-Ungarn darf nur bei dem

Nebenzollamt I Basel stattfinden.

Bei

12.

Art.

der

oder

Einfuhr

Durchfuhr

find Ursprungszeugniffe (Päffe) beizubringen.

(Art.

Dieselben müssen die Angabe des Ursprungs­

6).

und

ortes

des politischen Bezirks

und desjenigen

größeren Verwaltungsbezirks (in Oesterreich: König­

biet zu leiten. Die auf dem Landwege eingeführten Thiere find

ohne Verzug

11.

Art.

ihren Bestimmungsort

an

zu

ver­

reiche und Länder, in Ungarn: Komitate) enthalten,

welchen

der Ursprungsort

angehört.

von der Ortsbehörde ausgestellt

bringen.

Sie müssen

und mit der Be­

die Einfuhr von Thieren zum

scheinigung eines staatlich angestellten oder von der

Zwecke der Schlachtung in einem öffentlichen Schlacht­

Staatsbehörde hierzu besonders ermächtigten Thier­

hause geschieht, so hat der untersuchende Thierarzt

arztes darüber versehen sein,

die Schlachthausverwaltung des Bestimmungsortes

a)daß die Thiere gesund

Art.

8.

Wenn

von der geschehenen Einfuhr und dem vorausficht-

lichen

des

Zeitpunkte

Eintreffens

der

Sendung

d)daß

am Herkunftsorte

schleunigst, den Umständen nach auf telegraphischem

gemeinden

Wege zu verständigen.

vor der Absendung

Wenn die Einfuhr der Thiere zu einem anderen

befunden worden find

und

und in den Nachbar­

innerhalb der letzten vierzig Tage

die Rinderpest

oder eine

hinfichtlich deren die Anzeige­

andere Seuche,

Zwecke erfolgt, so hat der untersuchende Thierarzt

pflicht besteht, und die auf die betreffende Thier­

gleicher Weise die Ortspolizeibehörde des Be­

gattung, für welche diese Zeugnisse ausgestellt

in

stimmungsortes zu benachrichtigen.

Die Uebersendung

find, übertragbar ist, nicht geherrscht hat.

der Benachrichtigung

erfolgt

Das Zeugniß muß ferner von solcher Beschaffen­

in beiden Fällen durch Vermittelung der betreffen­

heit sein, daß die Herkunft der Thiere und der bis

den Grenzzollstelle.

zur Eintrittsstelle zurückgelegte Weg mit Sicherheit

Die benachrichtigten Schlachthausverwaltungen und

Ortspolizeibehörden

haben

dem benachrichtigenden

verfolgt werden kann. Ist das Zeugniß nicht in deutscher Sprache aus­

Thierarzt das Eintreffen der Sendung am Bestim­

gefertigt,

mungsort mitzutheilen.

bigte deutsche Uebersetzung beigefügt sein.

Art. 9.

Die

zum Zwecke

der

Schlachtung

in

so

muß

demselben

zur Führung

find nach Ankunst an ihrem Bestimmungsort sofort

oder Behörde zu bewirken.

in

das öffentliche Schlachthaus überzuführen,

da­

Dienstfiegels

eines

befugte

Person

Diesen Personen oder

Behörden wird bei Eisenbahntransporten derVsr-

stand der Verladestation zugerechnet. Die Dauer der Gültigkeit der Zeugnisse beträgt

alsbald zu schlachten.

Art. 10.

Die amt­

liche Beglaubigung der Uebersetzung ist durch eire

einem öffentlichen Schlachthanse eingeführten Thiere

selbst von anderen Thieren getrennt zu halten und

eine amtlich beglau-

Ist die Einfuhr zu anderen Zwecken,

acht Tage;

läuft

als zum Zwecke der Schlachtung, von der Erthei-

portes

so

lung einer besonderen Erlaubniß abhängig gemacht?

acht Tage gelten, das Vieh von einem staatlich an­

ab,

diese Frist während des TranS-

muß,

damit die Zeugnisse

weitere

so ist zur Ertheilung dieser Erlaubniß zuständig:

gestellten oder von der Staatsbehörde hierzu beson­

a) toenn die Einfuhr nach einem außerhalb El-

ders ermächtigten Thierarzte neuerdings untersucht

saß-LothringenS gelegenen Orte erfolgen soll:

und von diesem der Befund auf dem Zeugnisse ver­

der BezirkSpräfident der Eingangöstelle,

merkt worden sein.

b) toenn die Einfuhr nach

einem in Elsaß-Lo­

Bei Eisenbahn- und Schiffstransporten muß vor

thringen gelegenen Orte erfolgen soll: der Be-

der Verladung der Thiere eine

zirkSpräfident des Bestimmungsortes. Derselbe

suchung durch einen staatlich angestellten oder von

kann im Einzelsalle die Erlaubniß davon ab­

der Staatsbehörde

6. Dies ist allgemein der Fall s. Art. 12, 17, 20, 23, 26, 20, 82. 7. 6. Art. 24, 27, 33.

hierzu

besondere Unter­

besonders

ermächtigten

8. Zu vgl. Diehseuchen-Uebereiukommen mit OesterreichUngarn v. 6. Dez. 1891. Die wesentlichen Bestimmungen des­ selben find in die vorliegende D. ausgenommen.

553

1893 (28. Juni) ThierarzL vorgenommen und der Befund auf dem

dieses Artikels genannten Gemeinden und Städte

Zeugnisse eingetragen worden sein.

bestimmt find (Art. 8 und 9).

5. Die Einfuhr und die Durchfuhr von Ziegen

Art. 13. Erfolgt an der Grenzeingangsstelle die

Zurückweisung von Thieren

find weiteren Bedingungen nicht unterworfen.

gemäß den Bestim­ dieser Verordnung,

Art. 15. Wenn an den auS Oesterreich-Ungani

oder weil den Bestimmungen der Art. 12 und 14

eingeführten Thieren eine ansteckende Krankheit erst

nicht entsprochen worden ist, so hat der untersuchende

nach erfolgter Einfuhr wahrgenommen wird, so ist

mungen des Art. 1

Abs. 2

Thierarzt den Grund der Zurückweisung auf dem

der Thatbestand durch die Polizeibehörde (§ 2 der

anzugeben und mit seiner Unterschrift

Verordnung vom 28. März 1881, Gesetz-Bl. S.70)"

Zeugnifie

unter Zuziehung deS KreisthierarzteS protokollarisch

zu bestätigen. Die erfolgte Zurückweisung und der Anlaß hierzu

und

festzustellen

die betreffenden

Viehpäfie

find von der Grenzzollstelle der politischen Behörde

wenn möglich, in Urschrift einzuziehen.

find,

Abschrift

deS österreichischen Grenzbezirks, aus welchem die

des Protokolls ist unter Beifügung der Urschriften

Einfuhr erfolgt ist, im kürzesten Wege anzuzeigen.

der Viehpäfie von den Polizeidirettoren unmittel­

Eine gleiche Anzeige ist unverzüglich an das Mi­

bar, im übrigen durch Vermittelung deS zustän­ digen Kreisdirektors unverweilt dem Ministerium

nisterium zu erstatten. Art. 14. Für die Einfuhr und Durchfuhr der

einzusenden.

einzelnen Thiergattungen gilt, außer den zu beob-

Die Rücksendung der erst nach erfolgter Einfuhr

achtenden Bestimmungen der Art. 1 bis 13 dieser

krank befundenen Thiere ist wegen der damit ver­

Verordnung, bis aus Wetteres folgendes:

knüpften Gefahr der Seuchenverschleppung unstatthaft.

1. Die Einfuhr und die Durchfuhr von Pferden,

B. Der Verkehr mit Thieren auS der

Maulthieren und Eseln find weiteren Bedingungen

Schweiz.

nicht unterworfen.

Art. 16. Die Einfuhr und Durchfuhr von Thieren

2. Die Einfuhr von Rindvieh ist nur gestattet:

aus der Schweiz darf nur auf der Eisenbahn oder

a) wenn die Einfuhr desselben auS anderen als den

auf den von dem Bezirkspräfidenten in Colmar

in der Anlage B genannten Gebietstheilen der

bezeichneten Landwegen" erfolgen (Art. 7). österreichisch-ungarischen Monarchie erfolgt;9 10 11 12 Art. 17. Bei der Einfuhr oder Durchfuhr find b) wenn die Thiere von der dem Ursprungsorte Ursprungszeugnisse (Püffe) beizubringen (Art. 6).

nächstliegenden Eisenbahnstation in amttich ver­

Diese Zeugnisse müssen von der Ortsbehörde oder

schlossenen Waggons unter Vermeidung jeder

dem Diehinspektor der Herkunftsgemeinde ausgestellt

Umladung, jeder Zuladung von anderem Vieh

und mit der Bescheinigung eines ThierarzteS darüber

und jeder Transportverzögerung an die Grenze

versehen sein,

übergeführt worden find, und

a) daß die Thiere von ihm untersucht und gesund

c) wenn die Thiere zur Schlachtung in den öffent­

befunden worden find und

lichen Schlachthäusern der Gemeinden Colmar,

b) daß am Herkunftsort und in den Nachbarge­

Gebweiler, Hagenau, Markirch, Metz, Mül­ hausen ,

Rappoltsweiler,

Straßburg,

meinden innerhalb

Sulz

der letzten dreißig Tage

vor der Absendung eine auf die betreffende

(Ober-Elsaß), Thann und Zabern" oder der

Thiergattung übertragbare Seuche nicht ge-

anderen Städte deS Deutschen Reiches bestimmt

herrscht hat.

find, welche der Zollbehörde besonders bezeichnet

Die Dauer der Gültigkeit der Zeugnisse (Pässe)

find (Art. 8 und 9).

beträgt sechs Tage, der Tag der Ausstellung mit

3. Die Einfuhr von Schafen ist verboten; die

eingerechnet.

Durchfuhr von Schafen ist nur auf der Eisenbahn

A r t. 18. Für die zur Einfuhr kommenden Stiere,

gestattet (Art. 7).

Kühe und Kalbinnen schweizerischer Herkunft genügt

4. Die Einfuhr von Schweinen ist nur gestattet:

das für den inneren Verkehr in der Schweiz vor­

a) wenn fie aus der Mastanstalt in Wiener-Neu­

geschriebene Ursprungs- und Gesundheitszeugniß des

stadt erfolgt,

Diehinspektors, wenn der Nachweis erbracht wird,

b) toenn die Schweine zur Schlachtung in den

daß die Einfuhr der genannten Thiere lediglich zu

öffentlichen Schlachthäusern der unter Ziff. 2c

Zuchtzwecken erfolgt.

C. Der Verkehr mit Thieren aus Italien. 9. Die Anlage B enthält ein Verzeichniß der von der

Art.

Luagenseuche betroffenen Sperr Gebiete in Oesterreich-Ungarn,

19.

Die Einfuhr oder

Durchfuhr

von

ans welchen die Einfuhr von Rindvieh auf Grund Art. 5

Thieren aus Italien darf nur auf der Eisenbahn

deß viehseuchen-Uebereiukommens v. 6. Dez. 1891 sowie Ziff.

(Art. 7) und nur bei dem Nebenzollamt I Basel

5 deS Schlußprotokolls untersagt ist.

Aenderungen dieses

erfolgen.

BerzeichniffeS werden nach einer Anmerkung nicht veröffent­

11. Bürgermeister, in Straßburg. Metz, Mülhausen Po­

licht, sondern nur den beteiligten Dienststellen mitgetheilt.

lizeidirektor.

Don Abdruck ist daher abzusehen. 10. Ferner St. Ludwig, Dfg. v. 25. Sept. 1894 (A-Vl.

|

e. 175).

i

Areisdirektor kann da» Geschäft übernehmen.

12. Rach Dfg. v. 19. Juli 1893, A.-Bl. 6.291, nur über Ottendorf und St. Ludwig.

554

1898 (28. Juni)

Art. 20. Für die zur Einfuhr oder Durchfuhr kommenden Thiere find Ursprungs- und Gesund-

heitszeugnifle (Päfie) beizubringen (Art. 6).

Die Durchfuhr von Ziegen ist weiteren Be­ dingungen nicht unterworfen.

D. Der Verkeh r mitThieren auSFrank-

Diese Zeugnisse müssen von der zuständigen Orts­ oder Polizeibehörde ausgestellt und mit der Be­

reich.

Art.

22.

Die

Einfuhr

und

Durchfuhr

von

scheinigung eines staatlich angestellten oder von der

Thieren aus Frankreich darf nur auf der Eisen­

Staatsbehörde hierzu besonders ermächtigten Thier-

bahn oder auf den von den Bezirkspräfidenten zu

arzteS darüber versehen sein,

bezeichnenden Landwegen 13 erfolgen (Art. 7).

a) daß die Thiere von ihm untersucht und gesund

befunden worden find. b) daß am Herkunftsort und in den Nachbarge­ meinden innerhalb der letzten vierzig Tage vor

bringen (Art. 6). Diese

Zeugniffe

müssen

von

der

zuständiger!

der Absendung eine auf die betreffende Vieh­

Orts- oder Polizeibehörde des Herkunftsortes aus­

gattung übertragbare Seuche nicht geherrscht hat.

gestellt und mit der Bescheinigung eines beamteten

Tas Zeugniß mutz von dem für den Ausstellungs­ ort zuständigen Konsul deS deutschen Reichs be­

glaubigt und von solcher Beschaffenheit sein, daß die Herkunft der Thiere und der bis zur Eintritts­ stelle

Art. 23. Für die zur Einfuhr kommenden Thiere find Ursprungs- und Gesundheitszeugniffe beizu-

zurückgelegte Weg

mit

Sicherheit verfolgt

werden kann.

franzöfischen

Thierarztes

a) daß die Thiere von ihm untersucht und gesund

befunden worden find, und b) daß am Herkunftsorte und in den Nachbarge­

meinden innerhalb

Ist das Zeugniß nicht in deutscher Sprache aus­

sanitaire)

(veterinaire

darüber versehen sein,

der letzten dreißig Tage

vor der Absendung eine auf die betreffende

gefertigt, so muß demselben eine amtlich beglaubigte

Thiergattung

deutsche Ueberfetzung beigefügt sein.

herrscht hat.

übertragbare

Seuche nicht ge­

Die Dauer der Gültigkeit der Zeugniffe beträgt

Die Dauer der Gültigkeit der Zeugniffe beträgt

Läuft diese Frist während des Trans­

sechs Tage, der Tag der Ausstellung mit einge­

acht Tage.

portes ab, so muß, damit die Zeugniffe weitere

rechnet.

acht Tage gelten, das Vieh von einem staatlich an­

Art. 24. Für die Einfuhr und Durchfuhr der

gestellten oder von der Staatsbehörde hierzu be­

einzelnen Thiergattungen gilt, außer den zu be­

sonders ermächtigten Thierarzt neuerdings unter­

obachtenden Bestimmungen der

sucht und von diesem der Befund auf dem Zeug­

22 und 23 dieser Verordnung, bis auf Weiteres

niffe vermerkt worden sein.

folgendes:

Art.

1

bis

10,

Für die Einfuhr und Durchfuhr der

1. Die Einfuhr und die Durchfuhr von Pferden,

einzelnen Thiergattungen gilt, außer den zu be­

Maulthieren und Eseln find weiteren Bedingungen

obachtenden Bestimmungen der Art. 1 bis 10, 19 und

nicht unterworfen.

Art. 21.

20 dieser Verordnung, bis auf Weiteres folgendes:

1. Die Einfuhr und die Durchfuhr von Pferden, Maulthieren und Eseln find weiteren Beding­

ungen nicht unterworfen.

2. Die Einfuhr von Rindvieh, Schafen, Schweinen

und Ziegen ist nur gestattet:

Zwecke

a) zum

Kontrole

2. Die Einfuhr von Rindvieh ist nur gestattet

zum Zweck der Schlachtung in den öffentlichen Schlachthäusern der Gemeinden Colmar, Geb­ weiler, Hagenau, Markirch, Metz, Mülhausen,

des deutschen Reichs, welche der Zollbehörde

besonders bezeichnet find (Art. 8 und 9). Die Durchfuhr von Rindvieh ist weiteren

Bedingungen nicht unterworfen.

von Schafen

Schlachtung

in

einem

b) zu anderen Zwecken

mit besonderer Geneh­

migung des Bezirkspräfidenten (Art. 10). E. Der Verkehr mit Thieren aus Luxem­

burg.

Art.

25.

Die

Einfuhr und

Durchfuhr

von

Thieren aus Luxemburg darf nur auf der Eisen­

bahn oder auf den von dem Bezirkspräfidenten in Metz zu bezeichnenden Landwegen" erfolgen (Art. 7).

Art. 26. Bei der Einfuhr oder Durchfuhr find

3. Die Einfuhr von Schafen ist verboten. Die Durchfuhr

unter veterinärpolizeilicher

öffentlichen Schlachthause (Art. 8 und 9) oder

RappoltSweiler, Straßburg, Sulz (Ober-Elsaß),

Thann und Zabern oder der anderen Städte

der

erfolgenden

ist weiteren

Ursprungs- und Gesundheitszeugniffe beizubringen (Art. 6).

Bedingungen nicht unterworfen. 4. Die Einfuhr von Schweinen ist nur gestattet

zum Zwecke der Schlachtung in den öffentlichen Schlachthäusern der unter Ziff. 2

genannten

Gemeinden und Städte (Art. 8 und 9).

Die Durchfuhr von Schweinen ist weiteren

Bedingungen nicht unterworfen.

5. Die Einfuhr von Ziegen ist verboten.

13. Geschehen für Lothringen durch D. v. 17. Aug. 1893

(U-SL S. 299) und 17. Sept. 1893 (A.-Bl. 6. 309), theil

Weise geändert 22. Aug. 1894 (W.-BL 6. 171), für OberElsab durch

D.

v.

19. Juli 1893 (A.-Bl. S- 291),

für

Unter-Elsaß durch D. v. 13. Juli 1893 (W. Bl. 6. 290).

Letztere B. ist in Folge eines BerboteS der Bieheinfuhr auS Frankreich am 10. März 1894 (A.-Bl. 6.105) wieder aufge­

hoben worden. 14. B. v. 17. Aug. und 17. Sept. 1893 (A.-Bl. S. 299, 309).

1893 (28. Juni) Diese Zeugnisse müssen von der zuständigen Orts­

oder Polizeibehörde des Herkunftsortes ausgestellt

und mit der Bescheinigung eines luxemburgischen

555

a) daß die Thiere von ihm untersucht und ge­ sund befunden worden find,

b) daß am Herkunftsorte und in den Nachbarge­

meinden

Thierarztes darüber versehen sein,

a) daß die Thiere von ihm untersucht und ge­

innerhalb der letzten dreißig Tage

vor der Absendung eine auf die betreffende

Thiergattung übertragbare Seuche

sund befunden worden find,

b) daß am Herkunftsorte und in den Nachbarge­

nicht

ge­

herrscht hat.

meinden innerhalb der letzten dreißig Tage

Tie Tauer der Gültigkeit der Zeugniffe beträgt

vor der Absendung eine auf die betreffende

sechs Tage, der Tag der Ausstellung mit einge­

nicht

Thiergattung übertragbare Seuche

ge­

herrscht hat.

Art. 30.

Die Dauer der Gültigkeit der Zeugnifle beträgt sechs Tage, der Tag der Ausstellung mit eingerechnet.

Art. 27.

rechnet.

Für die Einfuhr und Durchfuhr der

einzelnen Thiergattungen gilt, außer den zu be­

Für die Einfuhr und Durchfuhr der

einzelnen Thiergattungen gilt, außer den zu be­

obachtenden Bestimmungen der

Art.

1

bis

10,

28 und 29 dieser Verordnung, bis auf Weiteres

folgendes:

10,

1. Die Einfuhr und die Durchfuhr von Pferden,

25 und 26 dieser Verordnung, bis auf Weiteres

Maulthieren und Eseln find weiteren Beding­

obachtenden Bestimmungen

der

Art.

1

bis

ungen nicht unterworfen.

folgendes: 1. Die Einfuhr und die Durchfuhr von Pferden,

Maulthieren und Eseln find weiteren Bedingungen 2. Die Einfuhr von Rindvieh ist nur gestattet:

a) zum Zwecke der Schlachtung in einem öffent­ Schlachthause (Art.

8 und

ungen nicht unterworfen.

G. Der Verkehr mit Thieren aus den

9) unter

veterinärpolizeilicher Kontrole nach ertheilter

besonderer Genehmigung des BezirkSpräfidenten in Metz, der diese Befugniß an den Kreis­

direktor in Diedenhosen ganz oder theilweise

Niederlanden.

Art.

31.

Die

Einfuhr

und Durchfuhr

von

Thieren aus den Niederlanden darf nur auf der

Eisenbahn erfolgen (Art. 7). Art. 32. Für die zur Einfuhr kommenden Thiere

übertragen kann, oder b) zu Zucht-wecken, wenn das nach Art. 26 bei­

zubringende Zeugniß noch die besondere Be­ scheinigung enthält, daß die betreffenden Thiere fich in den letzten sechs Monaten nicht an einem

Orte befunden haben, in welchem oder in deffen

20 Kilometer weitem Umkreise die Lungenseuche geherrscht hat oder noch herrscht, und nach er­ folgter besonderer Genehmigung durch den Be-

find Ursprungs- und Gesundheitszeugniffe beizu­ bringen (Art. 6).

Diese Zeugniffe müssen von der zuständigen Orts­ oder Polizeibehörde des Herkunftsortes ausgestellt

und mit der Bescheinigung eines niederländischen

Thierarztes darüber versehen fein,

a) daß die Thiere von ihm untersucht und gesund befunden worden find,

b) daß am Herkunftsorte und in den Nachbar­

zirkSpräfidenten (Art. 10). 3.

3. Die Einfuhr und die Durchfuhr von Schafen,

Schweinen und Ziegen find weiteren Beding­

nicht unterworfen.

lichen

2. Die Einfuhr von Rindvieh ist verboten.

Die Einfuhr von Schafen ist nur gestattet

zum Zwecke der unter veterinärpolizeilicher Kon­ trole erfolgenden Schlachtung in einem öffentlichen

gemeinden innerhalb der letzten dreißig Tage vor der Absendung eine aus die betreffende

Thiergattung übertragbare Seuche nicht ge­

herrscht hat.

Schlachthaus (Art. 8 und 9).

4. Die Einfuhr und die Durchfuhr von Schweinen und Ziegen find weiteren Bedingungen nicht unter­

Die Dauer der Gültigkeit der Zeugniffe beträgt sechs Tage, der Tag der Ausstellung mit einge­ rechnet.

worfen.

Art. 33. Für die Einfuhr und Durchfuhr der

F. Der Verkehr mit Thieren aus Belgien. Art.

28.

Die

Einfuhr

und

Durchfuhr von

einzelnen Thiergattungen gilt, außer den zu be­

obachtenden

Bestimmungen

der

Art.

1

bis

10,

Thieren aus Belgien darf nur auf der Eisenbahn

31 und 32 dieser Verordnung, bis auf Weiteres

oder auf den von dem Bezirkspräfidenten in Metz

folgendes:

zu bezeichnenden Landwegen" erfolgen (Art. 7).

Art. 29. Bei der Einfuhr oder Durchfuhr find Ursprungs- und Gesundheitszeugniffe beizubringen

(Art. 6).

1. Die Einfuhr und die Durchfuhr von Pferden, Maulthieren und Eseln find weiteren Beding­

ungen nicht unterworfen;

2. Die Einfuhr von Rindvieh ist nur zu Zucht­

Diese Zeugnisse müssen von der zuständigen Orts­

zwecken gestattet, wenn das nach Art. 31 bei­

oder Polizeibehörde des Herkunftsortes ausgestellt

zubringende Zeugniß noch die besondere Be­

und mit der Bescheinigung eines belgischen Thier-

scheinigung enthält, daß die betreffenden Thiere

arztes darüber versehen sein,

sich in den letzten sechs Monaten nicht an einem

556

1893

(3. Juli)

Orte befunden haken, in welchem oder in dessen ' Schaden zuzufügen, mit Geldstrafe nicht unter 50 20 Kilometer weitem Umkreise die Lungenseuche I bis zu 150 JL oder Haft nicht unter drei Wochen geherrscht hat oder noch herrscht, und nach er- [ bestraft.

folgter besonderer Genehmigung durch den Be- i zirkspräfidenten (Art. 10); \ 3. die Einfuhr und Durchfuhr von Schweinen, j

Schafen und Ziegen find weiteren Bedingungen I

nicht unterworfen.

'

HI. Schlutzbestimmungen. Art. 34.

Neben der Strafe ist auf Einziehung der ver­

botswidrig eingeführten Thiere zu erkennen ohne

Unterschied, ob fie dem Verurtheilten gehören oder nicht. Art. 37. Diese Verordnung tritt am 15. Juli 1893 in Kraft.

j

Die Bestimmungen der Art. 11 bis i

33 finden auf die aus den einzelnen, in diesen i

Artikeln bezeichneten Ländern stammenden Thiere '

Von diesem Tage ab find alle übrigen, den vete­ rinärpolizeilichen Dienst an der Grenze und den

Verkehr mit Thieren aus Oesterreich-Ungarn, der Schweiz, Italien, Frankreich, Luxemburg, Belgien

auch dann Anwendung, wenn dieselben nicht un« | und den Niederlanden regelnden Verordnungen und Bekanntmachungen aufgehoben.16 mittelbar, sondern erst nach vorherigem Durchgang

Airlege A.

durch ein anderes Land zur Einfuhr oder Durch­

fuhr kommen. Art. 35.

Bei dem Verkehr an der luxembur­

gischen Grenze werden die in dieser Verordnung den Grenzstellen übertragenen Obliegenheiten durch die Uebergangssteuerstellen wahrgenommen.

Art. 36.

Zuwiderhandlungen gegen diese Ver­

Tarif für die Erhebung von Gebühren bei Bor­ nahme von tierärztlichen Untersuchungen an der Grenze. Die Gebühren betragen für die Untersuchung: 1. von Pferden......................................3,oo 2. von Maulthieren oder Eseln . l,oo

«X\ ,1

ordnung werden nach § 66 Ziff. 1 und § 67 des

3. von

Stieren, Ochsen und Kühen l,so

, f für

Reichsgesetzes, betr. die Abwehr und Unterdrückung

4. von

Jungvieh............................... l,oo

„ / jedes

von Viehseuchen, vom 23. Juni 1880 (R.-G.-Bl.

5. von

Kälbern und Schweinen

. O,go

, \ Stück.

S. 153),15 sofern nicht nach den bestehenden gesetz­

6. von

Schafen und Ziegen .

. O,io

,1

lichen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt

7. von

Lämmern und Spanferkeln. 0,05

, /

.

ist, mit Geldstrafe bis zu 150 JL oder mit Haft und, wenn die Zuwiderhandlung in der Abficht be­

gangen worden ist, fich oder einem anderen einen Vermögensvortheil zu verschaffen oder einem anderen

16. Unberührt bleibt die D. v. 18. Rod. 1889 über die bete-

rinLrpolizeiliche Beaufsichtigung des BiehverkehrS, deffen § 4 Bestimmungen über den Verkehr an den Binnengrenzen, mit den Bundesstaaten zum Gegenstand hat; 8 1 Abs. 1 Ziff. 2 ist durch B. v. 18. Stob. 1895 abgeäudert worden.

15. E. unterm 1. Mai 1894.

3. Juli 1893. Gesetz gegen den Verrattz militärischer Geheimnisse. R.-G.-Bl. S. 205. § 1. Wer vorsätzlich Schriften, Zeichnungen oder

Der Versuch ist strafbar.

andere Gegenstände, deren Geheimhaltung im In-

§ 3. Wer vorsätzlich den Besitz oder die Kennt­

tereffe der Landesvertheidigung erforderlich ist, in

niß von Gegenständen der im § 1 bezeichneten Art

den Besitz oder zur Kenntniß eines Anderen ge­

in der Absicht fich verschafft, davon zu einer die

langen läßt, wird, wenn er weiß, daß dadurch die

Sicherheit des Deutschen Reichs gefährdenden Mit­

Sicherheit des Deutschen Reichs gefährdet wird, mit

theilung an Andere Gebrauch zu machen, wird mit

Zuchthaus nicht unter zwei Jahren bestraft, neben

Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft, neben welchem

welchem auf Geldstrafe bis zu fünfzehntausend Mark

auf Geldstrafe bis zu zehntausend Mark erkannt

erkannt werden sann.1

werden kann.

Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt

8 4. Wer ohne die vorbezeichnete Absicht vorsätz­

Festungshaft nicht unter sechs Monaten ein, neben

lich und rechtswidrig den Besitz oder die Kenntniß

welcher auf Geldstrafe bis zu zehntausend Mark

von Gegenständen der int § 1 bezeichneten Art fich

erkannt werden kann.

verschafft, wird mit Gefängniß bis zu drei Jahren

§ 2. Wer außer dem Falle des § 1 vorsätzlich

und rechtswidrig Gegenstände der daselbst bezeich­

neten Art in den Besitz oder zur Kenntniß eines Anderen gelangen läßt, wird mit Gefängniß oder mit Festungshaft bis zu fünf Jahren bestraft.

Neben der Freiheitsstrafe kann auf Geldstrafe bis zu fünftausend Mark erkannt werden. 1. Zu vgl. § 92 et.-G.-B.

oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft.

Neben der Freiheitsstrafe kann auf Geldstrafe

bis zu fünftausend Mark erkannt werden. Sind mildernde Umstände vorhanden,

so kann

ausschließlich auf die Geldstrafe erkannt werden. Der Versuch ist strafbar.

8 5. Haben Mehrere ein Verbrechen der in den 88 L 3 bezeichneten Art verabredet, ohne daß es

1893 (3. Juli)

557

zur Ausführung oder zu einem strafbaren Versuch

einer feindlichen Macht Vorschub leistet oder der

desselben gekommen ist, so tritt Gefängniß nicht

Kriegsmacht des Deutschen Reichs oder ber Sun«

unter drei Monaten ein.

desgenoffen desselben Nachtheil zufügt, wird wegen

Neben der Freiheitsstrafe kann auf Geldstrafe bis zu fünftausend Mark erkannt werden.

Straflos bleibt der an einer Verabredung der vorbezeichneten Art Betheiligte,

wenn er von der­

selben zu einer Zeit, wo die Behörde nicht schon anderweit davon unterrichtet ist, in

einer Weise

Landesverraths mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren

oder mit Festungshaft von gleicher Dauer be­ straft.

Sind mildernde Umstände vorhanden, so

tritt Festungshaft bis zu zehn Jahren ein.

Neben der Festungshaft kann auf Verlust der bekleideten öffentlichen Aemter,

sowie der aus

Anzeige macht, daß die Verhütung des Verbrechens

öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte er­

möglich ist.

kannt toerben.2 3 4

§ 6. In den Fallen der §§ 1, 3, 5 kann neben Gefängniß auf Verlust der bekleideten öffentlichen

Aemter und der aus öffentlichen Wahlen hervorge­

gangenen Rechte, neben jeder Freiheitsstrafe auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werdend 8 7.

Wer aus Fahrlässigkeit Gegenstände der

im § 1 bezeichneten Art, die ihm amtlich anver­ traut oder kraft seines Amtes oder eines von amt­

8 90/

Lebenslängliche Zuchthausstrafe tritt im Falle

des 8 89 ein, wenn der Thäter 1. Festungen, Pässe, besetzte Plätze oder andere Vertheidigungsposten, imgleichen Theile oder Angehörige

der deutschen oder

einer ver­

bündeten Kriegsmacht in feindliche Gewalt

bringt;

licher Seite ertheilten Auftrages zugänglich find,

2. Festungswerke, Schiffe oder Fahrzeuge.der

in einer die Sicherheit des Deutschen Reichs ge­

Kriegsmarine, öffentliche Gelder, Vorräthe von

fährdenden Weise in den Besitz oder zur Kenntniß

Waffen, Schießbedarf oder anderen Kriegsbe­

eines Anderen gelangen läßt, wird mit Gefängniß

dürfnissen, sowie Brücken, Eisenbahnen, Tele­

oder Festungshaft bis zu drei Jahren oder mit

graphen und Transportmittel in feindliche

Geldstrafe bis zu dreitausend Mark bestraft.

Gewalt bringt oder zum Vortheile des Fein­

Neben der Freiheitsstrafe kann auf Geldstrafe

bis zu dreitausend Mark erkannt werden. § 8. Wer den von der Militärbehörde erlassenen,

an Ort und Stelle erkennbar gemachten Anordnungen zuwider Befestigungsanlagen, Anstalten des Heeres oder der Marine, Kriegsschiffe, Kriegsfahrzeuge oder militärische Versuchs- oder Uebungsplätze betritt, wird mit Geldstrafe bis zu einhundertsünfzig Mark oder mit Haft bestraft.

8 9. Wer von dem Vorhaben eines der in den

88 1 und 3 vorgesehenen Verbrechen zu einer Zeit, in welcher die Verhütung des Verbrechens möglich

ist, glaubhafte Kenntniß erhält und eS unterläßt,

hiervon der Behörde zur rechten Zeit Anzeige zu

machen, ist, wenn das Verbrechen oder ein straf­ barer Versuch desselben begangen worden ist, mit Gefängniß zu bestrafend 8 10. Die Bestimmungen im 8 4 Abs. 2 Nr. 2

des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich finden

des zerstört oder unbrauchbar macht;

3. dem Feinde Mannschaften zuführt oder An­

gehörige der deutschen oder einer verbün­ deten Kriegsmacht verleitet, zum Feinde überzugehen;

4. Operationspläne oder Pläne von Festungen

ober festen Stellungen dem Feinde mittheilt; 5. dem Feinde als Spion dient oder feindliche Spione aufnimmt, verbirgt oder ihnen Bei­ stand leistet, oder

6. einen Aufstand unter Angehörigen der deut­ schen oder einer verbündeten Kriegsmacht er-

regt. In minder schweren Fällen

kann

aus Zucht­

haus nicht unter zehn Jahren erkannt werden.

Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft nicht unter fünf Jahren ein.

Neben der Festungshaft kann auf Verlust der öffentlichen

Aemter,

sowie der aus

auch aus die in den 88 1, 3, 5 dieses Gesetzes vor­

bekleideten

gesehenen Verbrechen und Vergehen Anwendung.

öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte er­

8 11. Die 88 89, 90 des Strafgesetzbuchs er­

halten folgende Faffung:

§ 89. Ein Deutscher, welcher vorsätzlich während eines gegen das Deutsche Reich ausgebrochenen Krieges 2. Bei Derurtheilung zu Zuchthausstrafe erlischt das Recht auf den Bezug einer Militärpenfion. 88 32, 100 M. P.-S., in der Fassung der Art. 2. 10, ö. v. 22. Mai 1893. 3. Bgl. § 139 St.-S -B.

kannt werden.2 8 12. Für die Untersuchung und Entscheidung

in erster und letzter Instanz in den Füllen der in den 88 L 3 vorgesehenen Verbrechen ist das Reichs­

gericht zuständig.^

Die Militärgerichtsbarkeit wird

hierdurch nicht berührt.

4. Bgl. 8 136, Ziff. 1, 8 138 B.-B.-flk

558

1893 (4. Juli - 8. Juli)

4. Juli 1893. Bekanntmachung -es Reichskanzlers wegen zollamtlicher Behandlung von Musterstücken

aus Frankreich und -en Niederlanden. C.-Bl. S. 203.

Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 12.

unverkauft wieder ausgeführt werden und die

Identität der ein- und wieder ausgeführten Ge­

Juni b. Js. beschlossen,

daß zollpflichtige Gegenstände, welche als Muster dienen und von französischen oder niederländischen

Handlungsreisenden in das Zollgebiet eingeführt

genstände außer Zweifel ist.1 2 1. Zu dgl. § 114 D.-Z. S. (unterm 17. Juli 1871).

An

beten Staaten ist die Zollfreiheit der wieder auSznsühren

werden — unter der Voraussetzung der Fort­

den Musterstücke vertragsmäßig zugefichert, s. z. B. Handels­

dauer der von Frankreich und den Niederlanden

vertrag mit Oesterreich-Ungarn d. 6. Dez. 1891, Art. 5; mit

thatsächlich

gewährten Gegenseitigkeit

—,

vom

Eingangszoll frei zu laffen find, sofern dieselben

binnen einer im Voraus zu bestimmenden Frist

Belgien d. 6.Dez 1891, Art. 9; mit Italien v.6.Dez. 1891,

Art. 5; mit der Schweiz v. 10. Dez. 1891, Art 5; mit Ser

bien d. 21. Ang. 1892, Art VIII; mit Äumlnien d. 21. Oft. 1893, Art. 3; mit Rußland d. 10. Febr. 1894, Art. 12.

8. Juli 1893. Bekanntmachung des Stellvertreters des Reichskanzlers, betreffend die Einrichtung und den Betrieb von Anlagen jur Anfertigung von Zündhölzern unter Verwendnng von weißem Phosphor. R.^.-Bl. S. 209.

Zur Ausführung des Gesetzes, betreffend die An­

§ 2. Die Räume, in welchen die im § 1 unter

fertigung und Verzollung von Zündhölzern, vom

a, b, d bezeichneten Verrichtungen vorgenommen

13. Mai 1884 lR.-G.-Bl. S. 49)1 hat der Bundes­

werden, müssen mindestens fünf Meter hoch,

rath auf Grund des § 120 e der Gewerbeordnung 2

Räume unter b und d feuersicher abgedeckt, die

folgende

Trockenräume (c) in ihrem ganzen Umfange feuer­

die

Vorschriften über die in Anlagen, welche zur An­

sicher hergestellt sein.

fertigung von Zündhölzern unter Verwendung

welchen die unter a, b, d bezeichneten Verrichtungen

von weißem Phosphor dienen, zu treffenden Ein­

vorgenommen werden, müssen mit einem Anstrich

Die Wände der Räume, in

von Kalkmilch versehen fein,

richtungen

welcher mindestens

einmal halbjährlich zu erneuern ist,

erlaffen: § 1. Für jede der nachfolgend bezeichneten Ver­

richtungen :

nachdem der

frühere Anstrich gut abgerieben ist. § 3. Die Räume, in welchen Zündmasse bereitet

a) das Zubereiten der Zündmaffe,

wird, müssen so eingerichtet sein, daß ein bestän­

b) daS Betunken der Hölzer,

diger Luftwechsel stattfindet, welcher auSreicht, um

e)daS Trocknen der betunkten Hölzer, (1) bod Abfüllen der Hölzer und ihre

entstehende Phosphordämpfe sofort abzuführen. erste Ver­

packung, müssen besondere Räume vorhanden sein.

öffnung so einzurichten ist, daß sie zugleich als

Diese Räume dürfen nur unter einander, nicht

aber mit anderen Arbeitsräumen oder mit Wohnund Geschäftsräumen in unmittelbarer Verbindung

stehen.

Es ist indessen eine unmittelbare Verbin­

dung des für das Betunken der Hölzer bestimmten

Raumes mit dem Einlegeraum, sowie des für das Abfüllen und die erste Verpackung der Hölzer be­ stimmten Raume- mit den Lagerräumen für fertige

Waare gestattet. In jedem der bezeichneten Räume dürfen

ausschließlich

diejenigen

Arbeiten

vorge­

nommen werden, für welche derselbe bestimmt ist; jedoch ist es erlaubt,

Die Bereitung der Zündmasse darf nur in luft­

dicht geschloffenen Gefäßen stattfinden, deren Füll­

in den zum Betunken der

Hölzer bestimmten Räumen (b) auch das Schwefeln und Paraffiniren der Hölzer vorzunehmen.

Sicherheitsventil wirtt. Gefäße, in welchen Zündmasse enthalten ist, müssen

stets gut bedeckt gehalten werden.

§ 4. Das Betunken der Hölzer muß mittelst solcher

Vorrichtungen geschehen, welche daS Eindringen der Phosphordämpfe in die Arbeitsräume auöschließen.

Wird erwärmte Tunkmasse verwendet, so dürfen

zum Betunken nur Vorrichtungen benutzt werden, welche für diesen Zweck von der höheren Verwal­

tungsbehörde besonders genehmigt find.

§ 5. Die Räume, in welche betuntte Hölzer zum Trocknen gebracht werden, müssen ausreichend ventilirt sein. In künstlich erwärmten Trockenräumen darf die

1. Die bei Abdruck deS G. d.

13. Mai 1884 in Bb. IV

in bet Bern, wiedergegebenen Paragraphen ber Gew. O finb jetzt durch die neue Fassung dorn 1. 3uni 1891 ersetzt. 2. S. unterm 1. Juni 1891.

Temperatur fünfunddreißig Grad Celsius nicht über­

steigen. In jedem Trockenraum ist ein Thermometer anzubringen, an welchem durch eine in die Augen

1893 (8. Juli)

559

fallende, von außen wahrnehmbare Marke der höchste

sie nicht an der PhoSphornekrose leiden und ver­

zulässige Temperaturgrad bezeichnet ist.

möge ihrer Körperbeschaffenheit der Gefahr, von

Das Beschicken und Entleeren der Raume darf, sofern dazu das Betreten der letzteren erforderlich

ist, nur stattfinden,

wenn vorher mindestens eine

dieser Krankheit befallen zu werden, nicht in be­ sonderem Maße ausgesetzt find.

Die Bescheinigungen find zu sammeln, aufzube­

und dem AuffichtSbeamten (8 139 b

halbe Stunde lang durch Oeffnen der Thüren und

wahren

Fenster oder durch besondere Dentilationsvorrich-

Gewerbeordnung)* auf Verlangen vorzulegen.

der

8 13. Der Arbeitgeber hat die Ueberwachung des

tungen ein völliger Luftwechsel hergestellt ist.

§ 6. Die Abfüllräume, und sofern die erste Ver­

Gesundheitszustandes der von ihm beschäftigten Ar­

packung der Hölzer in besonderen Räumen erfolgt,

beiter einem, dem AuffichtSbeamten (8 139b der

auch diese, müssen so bemessen sein, daß für jeden

Gewerbeordnung) namhaft zu machenden approbirten

der darin beschäftigten Arbeiter ein Luftraum von

Arzte zu übertragen, welcher vierteljährlich min­

Die

destens einmal eine Untersuchung der Arbeiter vor­

gedachten Räume müssen mit Fenstern, welche ge­

zunehmen und den Arbeitgeber von jedem ermit­

öffnet werden können, und mit ausreichend wirken­

telten Falle einer Erkrankung an Phoshornekrose

den Dentilationseinrichtungen versehen sein.

in Kenntniß zu sehen hat.

mindestens zehn Kubikmeter vorhanden

ist.

§ 7. Die im § 1 unter a, b, d bezeichneten Räume

Der Arbeitgeber ist verpflichttt, von jeder unter

müssen täglich nach Beendigung der Arbeit gerei­

den Arbeitern vorkommenden Erkrankung an Phos­

nigt werden.

Die dabei zu sammelnden Abfälle

phornekrose, sobald er durch

find sofort nach beendigter Reinigung der Räume

auf andere Weise

zu verbrennen.

AuffichtSbeamten

§ 8. Der Arbettgeber hat dafür zu sorgen, daß

den Fabrikarzt oder

davon Kenntniß erhält,

dem

schriftliche Anzeige zu erstatten.

Er darf an der PhoSphornekrose erkrantte Arbeiter

die Arbeiter, welche in den im § 1 a bis d bezeich­

nicht ferner in den im § 1 a bid d bezeichneten

neten Räumen beschäftigt find,

Räumen beschäftigen.

einen besonderen

Oberanzug oder eine auch den Oberkörper deckende

8 14- Der Arbeitgeber ist verpflichtet, zur Äon«

Schürze tragen, und daß dieselben diese Kleidungs­

trole über den Wechsel und Verbleib der Arbeiter

stücke jedesmal beim Verlaffen

der ArbeitSräume

in einem besonderen, getrennt von den letzteren her-

zurichtenden Raum ablegen und zurücklaffen.

In

welches Vor- und Zunamen,

ein Buch zu führen,

Alter, Wohnort, sowie den Tag des Ein- und Aus­

tritts jedes Arbeiters enthalten muß.

In dieses

diesem Raum müssen abgesonderte Behälter zum

Kontrolbuch hat der Fabrikarzt das Ergebniß seiner

Aushängen der ArbeitSanzüge und der gewöhnlichen

Untersuchungen und den Tag der letzteren einzu­

Kleidungsstücke, welche vor Beginn der Arbeit ab­

tragen. Dasselbe ist dem AuffichtSbeamten (8 139 b

gelegt werden, vorhanden fein.

der Gewerbeordnung auf Verlangen vorzulegen.

§ 9. Der Arbeitgeber darf nicht gestatten, daß

die Arbeiter Nahrungsmittel

in die Arbeitsräume

hat

1884 und der 881 bis 14 dieser Vorschriften, sowie

daß das Einnehmen der Mahl­

eine Anweisung für die in dem betreffenden Raum

mitbringen oder in denselben verzehren.

dafür zu sorgen,

8 15. In jedem ArbettSraum muß eine Abschrift oder ein Abdruck deS 8 2 des Gesetzes vom 13. Mai

Er

zeiten nur in Räumen geschieht, welche von

den

beschäftigten Arbeiter an einer in die Augen fal­

Exemplar

Arbeit-räumen, sowie von den An- und AuSkleide-

lenden Stelle auShängen.

räumen vollständig getrennt find.

müssen

Anweisung ist jedem Arbeiter, welcher in den im

zum

8 1 unter a bis d bezeichneten Räumen beschäftigt

außerhalb der Arbeitsräume

Auch

Vorrichtungen

Ein

dieser

werden soll, einzuhändigen.

Erwärmen der Speisen vorhanden sein. § 10. Außerhalb der Arbeitsräume, aber in un­

mittelbarer Nähe derselben, müssen für die Zahl

8

16. Neue Anlagen,

in welchen Zündhölzer

unter Verwendung von weißem Phosphor angefer­ dürfen erst in Betrieb

gesetzt

der darin beschäftigten Arbeiter ausreichende Wasch­

tigt werden sollen,

einrichtungen angebracht und

werden, nachdem ihre Errichtung dem zuständigen

Gefäße

zum Zweck

des MundausspülenS in genügender Anzahl auf­

AuffichtSbeamten (8

gestellt sein.

angezeigt worden ist.

8 11. Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, daß

die Arbeiter vor dem Einnehmen

der Mahlzeiten,

sowie vor dem Verlassen der Fabrik sich die Hände

gründlich reinigen, den Mund mit Wasser aus­

139 b der Gewerbeordnung)

Der Letztere hat nach Em­

pfang dieser Anzeige schleunigst durch persönliche

Revifion festzustellen,

ob die Einrichtung der An­

lage den erlassenen Vorschriften entspricht.

8 17. Im Falle der Zuwiderhandlung gegen 8 1 1884 und gegen die

spülen und die während der Arbeit benutzten Ober­

des Gesetzes vom 13. Mai

fleider oder Schürzen ablegen.

88 1 bis 16 dieser Vorschriften kann die Polizei­

8 12. Der Arbeitgeber darf in den im 8 1 unter

a bis d bezeichneten Räumen nur Personen

zur

Beschäftigung zulaflen, welche eine Bescheinigung eines approbirten Arztes darüber beibringen, daß

behörde die Einstellung deS Betriebes bis zur Her­

stellung deS vorschriftsmäßigen Zustandes anordnen.

8 18. Die vorstehenden Bestimmungen treten mit dem Tage ihrer Verkündigung an

die Stelle der

560

1893 (8. Juli)

durch die Bekanntmachung des Reichskanzlers vom

Die auf Grund des § 18 Abs. 2 daselbst durch

11. Juli 1884 (Centralblatt für das Deutsche Reich

den Bundesrath zugelassenen Ausnahmen von den

S. 195)3 verkündeten Vorschriften.

Vorschriften des § 1 und des § 2 Satz 1

3. Dieselbe ist abgedruckt alS Anl. 6 zur Bkm d. 22. Dez. 1888.

bleiben

bis zu ihrem etwaigen Widerruf aufrecht erhalten.

8. Juli 1893.

LeKanntmachuug -es Stellvertreters -es Reichskanzlers, betreffend die Einrichtung un- -en Seine- -er Sleifar-en- un- Sleizuckerfabriken. R.-G.-Bl. S. 213. Auf Grund deS § 120 e und des § 139 a der

während der Ueberführung nach dem Schlemmraum

der

und während des etwaigen Lagerns in demselben

Gewerbeordnung1

hat

Bundesrath

folgende

Vorschriften über die Einrichtung und den Betrieb

der Bleifarben- und Bleizuckerfabriken erlassen: § 1. Sämmtliche Arbeitsraume der Anlagen, in

feucht zu halten.

§ 6. tung

Beim Transporte und bei der Verarbei­

naffer Bleifarbenvorräthe, namentlich beim

welchen Bleifarben oder Bleizucker hergestellt werden,

Schlemmen und Naßmahlen, ist die Handarbeit

müssen geräumig und hoch hergestellt, kräftig ventilirt,

durch Anwendung mechanischer Vorrichtungen soweit

Das Eintreten

zu ersetzen, daß das Beschmutzen der Kleider und

feucht und rein gehalten werden.

beschäftigten

bleihaltigen Staubes sowie bleihaltiger Gase und

Hände der dabei

Dämpfe in dieselben muß durch geeignete Vorrich­

möglichst geringe Matz beschränkt wird.

Arbeiter auf daS

Tas Auspreffen von Bleiweißschlamm darf nur

tungen verhindert werden. Staub entwickelnde Apparate müssen an

vorgenommen werden, nachdem die in letzterem ent­

allen Fugen durch dicke Lagen von Filz oder Wollen­

haltenen löslichen Bleisalze vorher au-gefällt find.

§ 2.

zeug oder durch Vorrichtungen von gleicher Wirkung

§ 7.

In Anlagen, welche zur Herstellung von

so abgedichtet fein, daß das Eindringen des Staubes

Bleifarben und Bleizucker dienen, darf jugendlichen

in den Arbeitsraum verhindert wird.

Arbeitern die Beschäftigung und der Aufenthalt nicht

Apparate dieser Art müflen mit Einrichtungen

gestattet werden. Arbeiterinnen dürfen innerhalb der­

versehen sein, welche eine Spannung der Luft in

artiger Anlagen nur in solchen Räumen und nur

denselben verhindern. Sie dürfen erst dann geöffnet

zu solchen Verrichtungen zugelaffen werden, welche

werden, wenn der in ihnen entwickelte Staub sich

sie mit bleiischen Produkten nicht in Berührung

abgefetzt hat und völlig abgekühlt ist.

bringen. Diese Bestimmungen haben bis zum 1. Mai 1903

§ 3. Beim Trockenmahlen, Packen, Beschicken und Entleeren

der

Mennigebeuteln

Glätte-

und

und

bei

Mennigeöfen,

beim

sonstigen Operationen,

Gültigkeit. § 8. Der Arbeitgeber darf in

Räumen,

in

bei welchen daS Eintreten von Staub in den Ar-

welchen Bleifarben oder Bleizucker hergestellt oder

beitSraum stattfinden kann, mutz durch.Absauge-

verpackt werden, nur solche Personen zur Beschäf­

und Abführungsvorkehrungen an der Eintrittsstelle

tigung zulasten, welche eine Bescheinigung eine«

die Verbreitung des Staubes in den Arbeitsraum

approbirten ArzteS

verhindert werden.

weder schwächlich, noch mit Lungen-, Nieren- oder

§ 4. Arbeitsräume, welche gegen das Eindringen bleihaltigen Staubes oder bleihaltiger Gase und

Dämpfe durch

die

in den 88

1

und 2

vorge­

schriebenen Einrichtungen nicht vollständig geschützt

werden können, find gegen andere Arbeitsräume so

darüber beibringen,

daß

fie

Magenleiden oder mit Alkoholismus behaftet find. Die

Bescheinigungen find zu sammeln, aufzube­

wahren und dem Auffichtsbeamten (§ 139 b der

Gewerbeordnung)* auf Verlangen vorzulegen. § 9. Arbeiter, welche bei ihrer Beschäftigung mit

abzuschließen, daß in die letzteren Staub, Gase, oder

bleiischen

Dämpfe nicht eindringen können.

kommen, dürfen innerhalb eines Zeitraumes von

8 5. Die Innenflächen der Oxydir- und Trocken­

kammern müffen möglichst glatt und dicht hergestellt

sein.

Die Oxhdirkammern find während des Be­

Stoffen oder Produkten in Berührung

vierundzwanzig Stunden nicht

länger als zwölf

Stunden beschäftigt werden. 8 10.

Der Arbeitgeber hat alle mit bleiischen

hängens und während des AuSnehmenS feucht zu

Stoffen oder Produkten in Berührung kommenden

erhalten.

Arbeiter mit vollständig deckenden Arbeitskleidern

Der Inhalt der Oxhdirkammern ist, bevor die letzteren nach Beendigung des OxydationSprozeffeS

einschließlich einer Mütze zu versehen. 8 11.

Mit Staubentwickelung verbundene Ar­

zum Zweck des AuSnehmenS betreten werden, gründ­

beiten, bei welchen der Staub nicht sofort und voll-

lich zu durchfeuchten

und während des Entleerens

ständigt abgesaugt wird, darf der Arbeitgeber nur

feucht zu erhalten. Ebenso find Rohbleiweißvorräthe

von Arbeitern auSsühren lasten, welche Nase und Mund mit Respiratoren oder feuchten Schwämmen

1. S. untern 1. Juni 1891.

bedeckt haben.

1893 (8. Juli) § 12. Arbeiten, bei welchen eine Berührung mit gelösten Bleisalzen stattfindet, darf der Arbeitgeber

nur durch Arbeiter ausführen lasten, welche zuvor die Hände entweder eingefettet oder mit undurchläs-

1. den Namen besten, welcher das Buch führt; 2. den Namen des mit der Ueberwachung

des

Gesundheitszustandes der Arbeiter beauftragten ArzteS; 3. den Namen der erkrankten Arbeüer;

figen Handschuhen versehen haben. § 13.

561

Die in den 88 10, 11, 12 bezeichneten

4. die Art der Erkrankung und die vorherge­

Arbeit-kleider, Respiratoren, Schwamme und Hand­

gangene Beschäftigung;

schuhe hat der Arbeitgeber jedem damü zu versehen­

5. den Tag der Erkrankung;

den Arbeiter in besonderen Exemplaren in

aus­

6. den Tag der Genesung, oder wenn der Er-

reichender Zahl und zweckentsprechender Beschaffen­

krankte nicht wieder in Arbeit getreten ist, den

heit zu überweisen. Er hat dafür Sorge zu tragen,

Tag der Entlassung.

daß diese Gegenstände stets nur von denjenigen

Das Krankenbuch ist dem AuffichtSbeamten, so­

Arbeitern benutzt werden, welchen fie zugewiesen

wie den zuständigen Medizinalbeamten aus Ver­

find, und daß dieselben in bestimmten Zwischen­

langen vorzulegen.

räumen, und zwar die Arbeitskleider mindestens

jede Woche, die Respiratoren, Mundschwämme und Handschuhe vor

jedem Gebrauche

gereinigt

und

817. Der Arbeitgeber hat Vorschriften zu erlaffen,

welche außer einer Anweisung hinfichtlich deS Ge­ brauches der in den 88 10, 11,

12 bezeichneten

während der Zeit, wo fie fich nicht im Gebrauche

Gegenstände folgende Bestimmungen enthatten müffen:

befinden, an dem für jeden Gegenstand zu bestim­

1. Die Arbeiter dürfm Branntwein, Bier und andere geistige Getränke nicht mü in die An­

menden Platze ausbewahrt werden.

5 14.

In einem staubfreien Theile der Anlage

muß für die Arbeiter ein Wasch- und Ankleide­ raum und getrennt davon ein Speiseraum vor­ handen sein.

Beide Räume müffen sauber und

lage bringen. 2. Die Arbeüer dürfen Nahrungsmittel nicht in

die Arbeitsräume mitnehmen, dieselben viel­ mehr nur im Speiseraum ausbewahren.

DaS

staubfrei gehalten und während der kalten Jahres­

Einnehmen der Mahlzeüen ist ihnen, sofern

zeit geheizt werden.

es nicht außerhalb der Anlage stattfindet, nur

In dem Wasch- und Ankleideraum müffen Ge­

im Speiferaum gestattet.

säße zum Zweck des Mundausspülens, Seife und

3. Die Arbeüer haben bie ArbeüSkleider, Respi­

Handtücher, sowie Einrichtungen zur Verwahrung

ratoren, Mundschwämme und Handschuhe in

derjenigen gewöhnlichen Kleidungsstücke, welche vor

denjenigen Arbeit-räumen und bei denjenigen

Beginn der Arbeit abgelegt werden, in ausreichen­

Arbeiten, für welche eS von dem Betriebs-

der Menge vorhanden sein.

Unternehmer vorgeschrieben ist, zu benutzen.

In dem Gpeiseraum oder an einer anderen ge­

4. Die Arbeüer dürfm erst dann dm Speise­

eigneten Stelle müffen fich Vorrichtungen zum Er­

raum betreten, Mahlzeiten einnehmen oder die

wärmen der Speisen befinden.

Fabrik verlaffen, wenn fie zuvor bie ArbeüS-

Arbeitgeber, welche fünf oder mehr Arbeiter be­

kleider abgelegt, die Haare vom Staube ge­

schäftigen, haben diesen wenigstens einmal wöchentlich

reinigt, Hände und Geficht sorgfältig gewaschen,

Gelegenheit zu geben, ein warmes Bad zu nehmen.

die Nase gereinigt und dm Mund auSgefpült

8 15.

Der Arbeitgeber hat die Ueberwachung

des GefundheüSzustandeS der von ihm beschäftigten

haben. Außerdem ist in den zu erlaffmden Vorschriften

Arbeiter einem, dem AuffichtSbeamten (8139b der Ge­

vorzusehen, daß die Arbeüer im Falle der Zuwider­

werbeordnung^ namhaft zu machenden approbirten

handlung gegen die im Abs. 1 bezeichneten Vor­

Arzte zu übertragen, welcher monatlich mindestens

schriften vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeü und

einmal

eine

Untersuchung

nehmen

und

den

der

Arbeiter

vorzu­

ohne Aufkündigung enllaffen werden können.

Falle

Werden in einem Betriebe in der Regel minde­

einer ermittelten Bleikrankheit in Kenntniß zu setzen

stens zwanzig Arbeüer beschäftigt, so find die in

Arbeitgeber

von

jedem

hat. Der Arbeitgeber darf Arbeüer, bei welchen eine

diesem Paragraphen bezeichneten Borfchristm in die

Bleikrankheit ermittelt ist, zu Beschäftigungen, bei

nach 8 134 a der Qettcröeotbnung1 zu erlassende

welchen fie mit bleiischen Stoffen oder Materialien

ArbeüSordnung auszunehmen.

in Berührung kommen, bis zu ihrer völligen Ge­

nesung nicht zulasten.

8 18. In jedem Arbeitsraum, sowie in dem An-

kleide- und dem Gpeiseraum muß eine Abschrift

816. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, ein Kranken­

oder ein Abdruck der 88 1 bis 17 dieser Vor­

buch zu führen oder unter seiner Verantwortung

schriften und der gemäß 8 17 vom Arbeitgeber er­

für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Einträge

lassenen Vorschriften an einer in die Augm satten-

durch den mit der Ueberwachung deS Gesundheits­

den Stelle auShängen.

zustandes der Arbeiter beauftragten Arzt oder durch

Der Betriebsunternehmer ist für die Handhabung

einen BerriebSbeamten führen zu lasten. Das Kran­

der im 8 17 Abs. 1 bezeichneten Vorschriften ver­

kenbuch muß enthalten:

antwortlich, und verpflichtet, Arbeüer, welche den-

«o«äI. d. ta «lf.-Lochr. gelt Gesetze, »d. VL

86

1893 (8. Juli)

562

selben wiederholt zuwiderhandeln, auS der Arbeit

die

zu entlasten.

Polizeibehörde die Einstellung deS Betriebes bis

§ 19. Neue Anlagen, in welchen Bleifarben oder

Bleizucker hergestellt werden soll, dürfen erst in Be­ trieb gefetzt werden, nachdem ihre Errichtung dem

88

bis

1

19

dieser

Vorschriften

die

kann

zur Herstellung des vorschriftsmäßigen Zustandes anordnen. Die vorstehenden Bestimmungen treten

8 21.

zuständigen AuffichtSbeamten (§ 139 b der Gewerbe-

mit dem Tage ihrer Verkündigung an die

ordnung)* angezeigt ist. Der Letztere hat nach Em­

der durch die Bekanntmachung des Reichskanzlers

pfang dieser Anzeige schleunigst durch persönliche

vom 12. April 1886

Revision festzustellen, ob die Einrichtung der An­

kündeten Vorschriften.

(R.-G--Bl. S. 69)*

Stelle ver­

lage den erlafienen Vorschriften entspricht. 8 20.

Im Falle der Zuwiderhandlung gegen

2. Abgedruckt als Anlage 8 zur Bkm. d. 22. Dez. 1888.

8. Juli 1893.

SeKanntmachimg -es Stellvertreters -es Reichskanzlers, betreffen- -ie Einrichtung un- -en Seine- -er zur Anfertigung van Cigarren bestimmten Anlagen. R.-G.-Bl. S. 218.

Auf Grund des 8 120 e und des 8 139 a der

eine Tagesarbeit erforderlichen Menge und nur die

Gewerbeordnung1 2hat der Bundesrath folgende Vor­

im Laufe des Tages angefertigten Cigarren vor­

schriften über die Einrichtung und den Betrieb der

handen sein.

zur Anfertigung von Cigarren bestimmten Anlagen

Halbfabrikaten, sowie das Trocknen von Taback,

erlösten.

Abfällen und Wickeln in den Arbeitsräumen auch

8 1. Die nachstehenden Vorschriften finden An­

Alles weitere Lagern von Taback und

außerhalb der Arbeitszeit ist untersagt.

wendung auf alle Anlagen, in welchen zur Her­

8 7. Die ArbeitSräume müssen täglich zweimal

stellung von Cigarren erforderliche Verrichtungen

mindestens eine halbe Stunde lang, und zwar während

vorgenommen werden, sofern in den Anlagen Per­

der Mittagspause und nach Beendigung der Ar­

sonen beschäftigt werden, welche nicht zu den Fa­

beitszeit, durch vollständiges Oeffnen der Fenster

miliengliedern deS Unternehmers gehören.

und der nicht in Wohn-, Schlaf-, Koch- oder Vor-

8 2. DaS Abrippen des Tabacks, die Anfertigung

rathsräume führenden Thüren gelüftet werden. Wäh­

und das Sortiren der Cigarren darf in Räumen,

rend dieser Zeit darf den Arbeitern der Aufenthalt

deren Fußboden 0,5 Meter unter dem Straßen­

in den Arbeitsräumen nicht gestattet werden.

niveau liegt, überhaupt nicht, und in Räumen, welche

8 8.

Die Fußböden und Arbeitstische müsten

unter dem Dache liegen, nur dann vorgenommen

täglich mindestens einmal durch Abwaschen oder

werden, wenn das Dach mit Verschalung versehen ist.

feuchtes Abreiben vom Staube gereinigt werden.

Die ArbeitSräume, in welchen die bezeichneten

§ 9. Kleidungsstücke, welche von den Arbeitern

Verrichtungen vorgenommen werden, dürfen weder

für die Arbeitszeit abgelegt werden, sind außerhalb

als Wohn-, Schlaf-, Koch- oder VorrathSräume noch

der Arbeitsräume aufzubewahren.

als Lager- oder Trockenräume benutzt werden.

Die

Arbeitsräume ist die Aufbewahrung nur gestattet,

Zugänge zu benachbarten Räumen dieser Art müsten

wenn dieselbe in ausschließlich dazu bestimmten ver­

Innerhalb der

mit verschließbaren Thüren versehen sein, welche

schließbaren Schränken erfolgt.

während der Arbeitszeit geschloffen sein müsten.

während der Arbeitszeit geschlosten sein.

8 3. Die ArbeitSräume (6 2) müsten mindestens

drei Meter hoch und mit Fenstern versehen sein,

8 10.

Die letzteren müsten

Auf Antrag des Unternehmers können

Abweichungen von den Vorschriften der 88 3, 5,

welche nach Zahl und Größe auSreichen, um für

7 durch die höhere Verwaltungsbehörde* zugelaffen

alle Arbeitsstellen hinreichendes Licht zu gewähren.

werden, wenn die Arbeitsräume mit einer ausreichen­

Die Fenster müsten fo eingerichtet sein, daß sie

den Ventilationseinrichtung versehen find.

wenigstens für die Hälfte ihres Flächenraumes ge­

öffnet werden können. 8 4. Die ArbeitSräume müsten mit einem festen und dichten Fußboden versehen sein. 8 5. Die Zahl der in jedem Arbeitsraum be­

schäftigten Personen muß so bemeffen sein, daß auf jede derselben mindestens sieben Kubikmeter Luft­ raum entfallen.

8 6. In den Arbeit-räumen dürfen Vorräthe von Taback und Halbfabrikaten nur in der für

1. «. unter» 1. Jmck 189L

Desgleichen kann auf Antrag des Unternehmers durch die höhere Verwaltungsbehörde eine geringere als die im 8 3 vorgeschriebene

Höhe für solche

Arbeitsräume zugelasten werden, in welchen den Arbeitern

ein größerer als der im 8 5 vorge­

schriebene Luftraum gewährt wird. 8 11. Die Beschäftigung von Arbeiterinnen und

jugendlichen Arbeitern ist bis zum 1. Mai 1903 ge­ stattet, wenn die nachstehenden Vorschriften beobachtet

werden: 2. Bezirk-Präsident, Bkm. d. 26. Dez. 1888.

663

1893 (13. Juli - 14. Juli) 1. Arbeiterinnen und jugendliche Arbeiter müffen

8 12. An der SingangSthür jedes ArbeitSraumeS

im unmittelbaren ArbeitSverhältniß zu dem

muß ein von der Ort-polizeibehörde zur Bestätigung

Das Annehmen

der Richtigkeit seines JnhattS unterzeichneter Aus­

Betrieb-unternehmer stehen.

und Ablohnen derselben durch andere Arbeiter oder für deren Rechnung ist nicht gestattet. 2. Für männliche und weibliche Arbeiter müffen

getrennte Aborte mit besonderen Eingängen und, sofern vor Beginn und nach Beendigung

der Arbett ein Wechseln der Kleider stattfindet,

hang befestigt fein, aus welchem erfichtlich ist: 1. die Länge, Brette und Höhe des ArbettSraumeS, 2. der Inhalt des Luftraumes in Kubikmeter, 3. die Zahl der Arbetter, welche demnach in dem

Arbeitsraum beschäftigt werden darf.

In jedem Arbeitsraum muß eine Tafel auSge-

getrennte AuS- und Ankleideräume vorhanden

hängt fein, welche in deutlicher Schrift die Be­

sein.

stimmungen der 88 2 bis 11 wiedergiebt.

Tie Vorschrift unter Ziff. 1 findet auf Arbeiter,

8 13. Die vorstehenden Bestimmungen treten mit

welche zu einander in dem Verhältniß von Ehe­

dem Tage ihrer Verkündigung an die Stelle der

gatten, Geschwistern oder von Aszendenten und De­

durch die Bekanntmachung des Reichskanzlers vom

szendenten stehen, die Vorschrift unter Ziff. 2 auf

9. Mai 18883 M.-G.-Bl.

Betriebe, in welchen nicht über zehn Arbeiter be-

Vorschriften.

schäftigt werden, keine Anwendung.

S. 172) verkündeten

3. «-gedruckt oll «ul. 9 zur Bta. d. 22. Dez. 1888.

13. Juli 1893. Bekanntmachung des Reichskanzlers, betreffend die für die Invalidität-- und AttersVersicherung ;n verwendenden Huittungskartrn. C.-Bl. S. 233. Auf Grund des § 101 Abf. 2 des Gesetzes, be-

bisherigen Farbe, aber in der aus der Bnfage1

treffend die Invalidität-- und Altersversicherung,

sich ergebenden abgeänderten Einrichtung und aus

vom 22. Juni 1889 lR.-G.-Bl. S. 97) hat der

einem Stoff hergestellt werden sollen, welcher aus

BundeSrath in der Sitzung vom 6. Juli d. IS. be-

50 Prozent Cellulose, 25 bis 30 Prozent Leinen

fchloffen,

und 20 bis 25 Prozent Baumwolle besteht, eine

daß die Quittung-karten für die JnvaliditätS-

mittlere Reißlänge von 4500 m, eine mittlere

und AtterSverficherung unbeschadet des Verbrauchs

Dehnung von 4 Prozent hat, bei der Verbrennung

vorhandener Dorräthe fortan zwar in dem durch

einen Aschengehalt von nicht mehr als 4 Prozent

Bekanntmachung vom 14. Juni 1890 (Central-

zurückläßt und im Quadratmeter ein Gewicht

Blatt S. 175) vorgeschriebenen Format und der

von 277 bis 283, im Durchschnitt 280 g aufweist.

1. Bom Abdruck deß neuen Musters ist abgesehen.

13. Juli 1893. Bekanntmachung wegen Verwendung denaturirten Salzes zu technischen Iwecken. C.-Bl. 6. 235. Der BundeSrath hat in seiner Sitzung vom 13.

.Des Weiteren ist die steuerfteie Verabfolgung

be­

von denaturirtem Handel-salz zum Austhauen

treffend die Befreiung des zu landwirtschaftlichen

von Cis und Schnee aus Straßen, Reitbahnen,

und gewerblichen Zwecken bestimmten Salzes von

Straßen- und Bahnsteigen, in Abfall- und Ab­

Juli d. IS. beschloffen,

den Bestimmungen,

1888 (Central-Blatt

ortröhren, Dolen (Abzug-kanälen) und Wafferlei-

S. 642)1 unter Ziff. II Abf. 2 folgenden Satz hin­

tungsschachten, zur Dertllgung des Hausschwamms

zuzufügen :

und de- GraSwuchseS insbesondere auch an Pri­

der Salzabgabe, vom Jahre

1. S. dieselben unterm 18. Juli 1888, Ld.V E. 495. Weitere

vate, Anstalten und Gemeindeverwattungen, welche

Zusätze zu Ziff. II Abs. 2 s. unterm 20. Dez. 1894 (Ver­

weder Gewerbe noch Landwirthschaft betreiben,

wendung steuerfreien Salzes zur Weizen stärke-Fabrikation)

zulässig."

und 14. Juni 1895 (Fabrikation von Naturlab).

14. Juli 1893. Verordnung des Statthalters, betreffend Abänderungen der Äusfährungsverordnung

vom 19. September 1890 zu dem Neichsgeseh über die Invatidttätr- und Alters­

versicherung.'

A. Bl. 6. 289.

Dom 1. August 1893 ab wird ein Schiedsgericht I errichtet: |

1. für die Kreise Mülhausen, Altkirch und Thann mit dem Sitze zu Mülhausen;

1. Erlassen .auf Grund de» § 70 G. über die Invalidität»- und Altersversicherung v. 22. Juni 1889/

1893 (15. Juli - 26. Juli - 29. Juli)

564

sowie für den Kreis Saargemünd mit dem

2. für die Kreise Gebweller und Colmar mll dem

Sitze zu Saargemünd;*

Sitze zu Colmars 3. für den Stadt- und Landkreis Straßburg so­ wie für die Kantone Benfeld,

GeiSpottheim mit dem Sitze zu Straßburg;

4. für den Kreis Molsheim

und

8. für den Stadt- und Landkreis Metz mit dem

Sitze zu Metz>

Erstem und

den Kanton

Oberehnheim mll dem Sitze zu Molsheim;

5. für die Kreise Hagenau und Weißenburg mit

Die für die genannten Kreise und Kantone zur Zeit bestehenden Schiedsgerichte find von dem gleichen

Tage ab aufgehoben.^ 3. Da» Schiedsgericht zu Saargemünd umfaßt gemäß B. v. 24. Febr. 1894 außerdem den Krei» Forbach.

dem Sitze zu Hagenau;

4. Das Schiedsgericht zu Metz umfaßt gemäß v. v. 11.

6. für die Kantone Zabern, MaurSmünster, Buchs­ weiler und Lützelstein sowie sür den Kreis Saar­

burg mll dem Sitze zu Zabern; 7. für die Kantone Saarunion und Drulingen

Dez. 1894 außerdem den Krei» Lolchen.

5. D. v. 19. Sept. 1890 hatte für jedeu Krei» ein beson«

dereS Schiedsgericht, für Aaberu deren 2 vorgesehen. Durch die vorsteheude B. und die beide» iu Bem. 2—4 erwähnten Lrgäuzuugen v. 24. Febr. und 11. Dez^ 1894 wurde erstere

B. wesentlich abgeäudert, so daß jetzt nur »ehr für die Kreise L Daß Schiedsgericht zu Lvlmar umfaßt gemäß B. v. 1L

Dez

1894 auch die Kautone KayferSberg und Schuierlach.

Diedeuhofeu und Ehäteau SaliuS je eiu eigene» Schiedsgericht besteht.

15. Juli 1893. Ällgemeiur Verfügung, betreffen) die Mhrung eines Heberegisterr für Einnahmen der Srrichtsoollziehrr. A.«l. 6. 293. Im Anschluß an 8 2 der allgemeinen Verfügung vom 23. Juli 1891, betreffend die Geschäftsführung

und das Geschäfts- und Gebührenregister der Ge­ richtsvollzieher

(Central-

und Bezirks-Amtsblatt

1. die lausende Nummer, 2. Namen und Wohnort des Schuldners,

3. den von jedem Schuldner zu entrichtenden Betrag, 4. den Tag der Zahlung,

E. 125; Samml. 16, S. 315), wird hiermit zur

5. den gezahlten Betrag,

Erleichterung der Registerführung gestattet, daß

6. die Nummer des Gebührenregisters, unterwelcher

1. Einnahmen an Fahrnißsteiggeldern,

2. Einnahmen, die auf Grund einer dem Gerichts­ vollzieher zur gütlichen Einziehung übergebenen

die Uebertragung erfolgt,

7. sonstige Bemerkungen. II. Die Uebertragung des Gesammtergebniffes hat stets stattzufinden , wenn die Einnahme ganz oder

Ausstandsliste erfolgen, beim Eingänge der einzelnen Posten in einem be­

theilweise abgeliefert oder hinterlegt wird, außerdem

sonderen Heberegister — nicht in Hebelisten

aber

(fliegenden Blättern) — vermerkt und in das Ge­

bevor das Gebührenregister dem Amtsrichter vor­

jedes

Mal

am Schluffe

des Vierteljahres,

bührenregister nur in Gesammtergebniffen übertragen

gelegt wird.

werden. Dabei find nachstehende Bestimmungen zu

Uebertragung die entsprechenden Nummern deS Hede­

beachten:

registers anzugeben.

Im Gebührenregister find bei

der

I. DaS Heberegister ist ebenso wie das Gebühren­

Die in daS Gebührenregister übernommenen Be­

register, bevor es in Gebrauch genommen wird, auf

träge find im Heberegister zu durchstreichen, jedoch

den einzelnen Blättern mit fortlaufenden Ziffern

so, daß daS Durchstrichene lesbar bleibt.

zu versehen und dem Amtsrichter zur Paraphirung

III.

Das Heberegister ist als eine Ergänzung

deS Geschäfts- und Gebührenregisters mit diesem

vorzulegen.

E- find 7 Spalten einzurichten, und -war für

dem Amtsrichter zur Revifion vorzulegen.

26. Juli 1893. Srbauutmachung der Rormat-Äichungs-Kommisstsn. betreffend die Äichung von chemischen Meßgerüthev. Bes. Stil, zu Nr. 30 R -B.-Bl.

29. Juli 1893. Lebmmtmachuog des Ministeriums, betreffend die Sestellnng eines Pfandhatterr bei der Äbtien-rfeüfchast für Soden- und Lommnnatbredit iu Etfaß-Lsthringen iu Straßburg.' A.-Bl. S. 295. Pfandhalter bei der Aktiengesellschaft für Bodenund Komumnalkredit in Elsaß-Lothringen ist der 1. Erlusse» .auf Grund der H 6, 11 uud 13 de» Gesetze», bett, da» Pfandrecht für die vou de» vodeukreditgesellschasten auSgegebeum Schuldverschreibungen, vom 22. Mai 1898*.

dieser Anstalt

beigegebene RegierungSkommiffar?

Stellvertreter des PfandhalterS der jeweils für Ver­

hinderungsfälle de» RegierungkommiffarS bestellte Beamte............... 2. S Bem. ü zu G. v. 22. Mai 1893.

1898 (81. Juli - 3. Aug.)

565

31. Juli 1893.

Srkaimtmachmlg des Reichskanzlers wegen Ergänzung der Oestimmnngen über die Tara. L.-Bl. S. 244. Sitzung vom

üblicher Verpackung ist das zollpflichtige Gewicht

20. Juli d. I. beschlossen, dem 8 2 der Bestim­

in der Weife zu ermitteln, daß zu dem Eigen­

mungen über die Tara (vgl. Bekanntmachung vom

gewicht des Glases 67 Prozent dieses Gewichts zu­

30. Mai 1888, Centralblatt S. 184) al- letzten

geschlagen werden. Als handelsübliche Verpackung

Absatz folgendes hinzuzufügen:1 2 3

im Sinne dieser Bestimmung stnd nur Kisten

Der

Bundesrath hat

in

seiner

.Bei der Einfuhr von Tafel- (Fenster-) und

und Bretterverschläge nebst dem dazu gehörigen

Spiegelglas der Tarifnummer 10 d in unver­

Stroh oder sonstigem weichen Packmaterial zu

verstehen, welche geeignet find, auch bei längerer

packtem Zustande oder in anderer als handels-

Dauer des Transports und bei Benutzung jedes 1. Weitere Aenderungen der Bestimmungen über die Lara

gebräuchlichen Transportmittels das Glas vor

f. 29. Juli 1892, 26. April 1893, 25. November 1898,13. März

Zerbrechen zu schützen/

1895, 16. Mai 1895, 11. Juli 1895.

31. Juli 1893. Verordn«»- des Vefirkspräfidenten der Gbrr-Llsaß, betreffend de« Sebravch »sn roth sder grün geblendeten Laternen an Fahrwerken.'

A.-BI. @. 8 1. Für alle Fahrzeuge, gleichviel welcher Art,

Last- und Personen-Fuhrwerke, Handwagen und

295.

Straßen bewegen, ist der Gebrauch rorh oder grün geblendeter Laternen untersagt.

Straßenmotoren(Benzindroschken und dergl.), welche

§ 2. Zuwiderhandlungen werden nach Art. 471

fich in der Nähe von Eisenbahnen oder auf öffent­

Ziff. 15 des Code p£nal bestraft, soweit nicht durch

Eisenbahnverkehre dienenden

andere strafgesetzliche Bestimmungen höhere Strafen

lichen, zugleich dem

1. Für die übrige» Bezirke s. D. d. 10. unb 18. Aug. 1898,

angedroht find. § 3.

bezüglich der Fahrräder S 3 «bf. 1 ». d. 4. Okt. 1892 und

Diese Verordnung tritt am 1. September

d. I. in Kraft.

Bem. das.

3. August 1893. Gesetz, betreffend die Friebenspräsenzstärkk des deutschen Heere».

R.-S.«l. 6. Art. I.

§ 1.

Die FriedenSpräsenzstärke des

deutschen Heeres an Gemeinen, Gefreiten und Ober­

gefreiten wird für die Zeit vom 1. Oktober 1893

233. die Eisenbahntruppen in 7 Bataillone,

der Train in 21 Bataillone

bis 31. März 1899 auf 479229 Mann als Jahres-

formirt. Art. II.

durchschnittSstärke festgestellt.

bis zum 31. März 1899 treten bezüglich der Dienst­

An derselben find die Bundesstaaten mit eigener

Militärverwaltung nach Maßgabe der BevölkerungSEinjährig - Freiwilligen

kommen

auf

die

FriedenSpräsenzstärke nicht in Anrechnung.

Die Stellen der

pflicht folgende Bestimmungm in Kraft:

8 1.

Während der Dauer der Dienstpflicht im

stehenden Heere find die Mannschaften der Kavallerie

ziffer betheiligt.1 Die

Für die Zeit vom 1. Oktober 1893

Unteroffiziere

unterliegen in

gleicher Weise wie die der Offiziere, Aerzte und

und der rettenden Feldartillerie die ersten drei, alle übrigen Mannschaften die ersten zwei Jahre zum

ununterbrochenen Dienst bei den Fahnen verpflichtet.8

Im Falle nothwendiger Verstärkungen

kvnnm

Beamten der Feststellung durch den ReichShauS-

auf Anordnung deS Kaiser- die nach der Bestim­

Halts-Etat.

mung des ersten Absätze- zu entlaffenden Mann­

In offenen Unteroffizierstellen dürfen Gemeine

nicht verpflegt werden. § 2. Vom 1. Oktober 1893 ab werden

die Infanterie in 538 Bataillone und 173 Halb­

bataillone, die Kavallerie in 465 Eskadrons,

schaften im aktiven Dienst zurückbehalten werden. Eine solche Zurückbehaltung zählt für eine Uebung, in finngemäßer Anwendung deS letzten Absatzes des

8 6 des Gesetze-, betreffend die Verpflichtung zum Kriegsdienst, vom 9. November 18678 (BundesGesetzbl. 1867 E. 131).

die Feldartillerie in 494 Batterien,

die Fußartillerie in 37 Bataillone, die Pioniere in 23 Bataillone, 1. Ueber die Erfatzdertheilung s. G. v. 26. Mai 1893.

2. Hierdurch erfährt «tL 59 bet «etchSVerfafstm- in bet

durch Art. I •. d. 11. Febr. 1888 festgestellte» Faffnug eine Abänderung für die Dauer bet Geltung bei sbtgen Artikels. 3. 6. baif. in Bd. I untern 28. Jan. 1872.

1898 (10. Aug. - 18. Aug.)

566

§ 2. Mannschaften, welche nach einer zweijährigen

des § 6 deS Gesetzes, betreffend die Verpflichtung zum

aktiven Dienstzeit entlasten worden find (§ 1), kann

Kriegsdienst, vom 9. November 1867,8 und des § 2

im ersten Jahre nach ihrer Entlastung die Erlaub­

des Art. II deS Gesetzes, betreffend Aenderungen der

niß zur Auswanderung auch in der Zeit, in welcher

Wehrpflicht, vom 11. Februar 1888 (R.-G.-Bl. 1888

fie zum aktiven Dienst nicht einberufen find, ver-

6. 11) treten außer Kraft. Art. III.

weigert werden.*

Die Bestimmung des 5 60 Ziff. 3 des ReichS-

Die Bestimmungen deS Art. II § 1,

erster Absatz, finden für diejenigen Mannschaften,

MilitLrgefetzeS vom 2. Mai 1874 (R.-G.-Bl. 1874

welche nach zweijährigem aktiven Dienst hiernach

S. 45)4 5 6 findet auf die nach zweijähriger aktiver

zur Entlastung zu kommen hätten, im ersten Jahre

Dienstzeit entlaffenen Mannschaften keine Anwen­

nach Inkrafttreten dieses Gesetzes keine Anwendung;

Auch bedürfen diese Mannschaften

dung.

keiner

jedoch zählt eine solche Zurückbehaltung für eine

militärischen Genehmigung zum Wechsel des Auf­

Uebung,

enthalts. *

während des angeführten Zeitraumes.

desgleichen

eine

etwaige

Einberufung

5 3. Mannschaften der Kavallerie und der reiten­

Art. IV. Die 88 1 und 2 deS Gesetzes, betreffend

den Feldartillerie, welche im stehenden Heere drei

die Friedenspräfenzstärke des deutschen Heeres, vom

Jahre aktiv gedient haben, dienen in der Landwehr

15. Juli 1890 (R.-G.-Bl. 1890 6. 140) treten mit

ersten Aufgebot- nur drei Jahre.7

dem 1. Oktober 1893 außer Kraft.

Alle diesem Artikel entgegenstehenden Be­

Art. V. Gegenwärtiges Gesetz kommt in Bayern

stimmungen, insbesondere die bezüglichen Festsetzungen

nach näherer Bestimmung deS Bündnißvertrages

5 4.

vom 23. November 1870 (BundeS-Gesehbl. 4. vgl. 6 59 L-M.-G. v. 2. Mai 1874.

5. Geltung der Strafbestimmungen des SL-€L=6. über un> erlaubte Entfernung nnb yahuenstncht, über Selbstbeschädi-

1871

S. 9) unter III 8 5, in Württemberg nach näherer Bestimmung der Militärkonvention vom 21/25. No­

vember 1870 (BundeS-Gesetzbl. 1870 S. 658), vor­

gung und Vorschützung dou Gebrechen. 6. Wie dies io tz SO Ziff. 5 9U9t. 0. v. 2. Mai 1874 für

die zur Disposition der Truppentheile beurlaubten Mann­ schaften vorgesehen ist.

7. Ueber die regelmäßige Dienstzeit in der Landwehr ersten

behaltlich der Vereinbarung zwischen den Militär­

verwaltungen Preußens und Württembergs wegen

derUeberführung deS Fußartillerie-BataillonsNr. 13 auf preußischen Etat, zur Anwendung.

Aufgebots f. Art. II $ 2 G. v. 11. Febr. 1888.

10. August 1893. Polheioerorduuug für bett Vezirb Lothringen, betreffend das Verbot des Gebrauchs

roth oder grün geblendeter Laternen.' «r.-Bl. E. 298. Der Gebrauch roth oder grün geblendeter La­ ternen wird für alle Fahrzeuge, einschließlich die 1. Erlassen vom BezirkSprüfidenten .auf Grund deS Art.

Pferdebahnen, verboten, welche fich in der Nähe von

Eisenbahnen oder auf öffentlichen, zugleich dem Eisen­

bahnverkehr dienenden Straßen bewegen.

2 Ziff. 9 deS Dekrets v. 22. Dez. 1789 in Verbindung mit

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung wer-

Art. S deS G. v. 28. Plnv. deS JahreS VHP; für Ober-

den auf Grund des 8 366 Nr. 10 des Reichs-

Elsaß s. v. v. 81. Juli, für Unter-Elsaß v. v. 18. Aug. 1893.

Aehnliche Bestimmungen enthalten die B. über den

Verkehr mit Fahrrädern v. 4. Okt 1892, 3. Jan. u. 6. Okt.

Straf-Gesetzbuches mit Geldstrafe bis zu 60 JL oder

mit Haft bis zu vierzehn Tagen bestraft.

1893 in 6 3 Abs. 1.

18. August 1893. VyirKrpolheioerordnung für Unter-Elsaß über das Verbot des Gebrauchs roth oder grün geblendeter Laternen.' A.-Bl. S. 299.

8

1. Der Gebrauch von roth oder grün geblen­ deten Laternen ist für alle Fahrzeuge verboten, welche fich auf öffentlichen, zugleich dem Eifenbahn-

Verkehre dienenden Straßen oder überhaupt in der Nähe von Eisenbahnen bewegen.

8 2.

Zuwiderhandlungen gegen

diese« Verbot

werden gemäß 8 366 Nr. 10 des ReichS-Straf-Ge1. Erlaßen vom vezirkSpräfidenten .auf «rund deS Art. 2 Ziff. 9 D. v. 22. Dez. 1789 in Verbindung mit Art. 3 G. v.

28. Plud. Vm, ferner deS Art. 3 Ziff. 1 Zit. XI deS «. v.

setz-Buches mit Geldstrafe bis zu 60 JL oder mit Hast bis zu 14 Tagen bestraft.

16.-24. Aug. 1790 und deS 8 866 Rr. 10 Vt.-G.-B. sowie nach Einsicht deS 8 60 der Eisenbahn-Betriebsordnung v. 5.

31. Juli 1893, sür Lothringen v. v. 10. Aug. 1893; bezügl

Aehnliche Bestimmung für Ober-Elsaß s. v. v.

Fahrräder dgl. 8 3 Abs. 1 der v. d. 4. Okt. 1892 und Bem. das

Juli 1892.'

1898 (22. Aug. — 16. Srpt. - 23. Sept. — 30. Sept.)

567

22. August 1893. Sekanntmachung des Reichskanzlers, betreffend die Kündigung des zwischen Veutschland »nd Italien einerseits und der Schweiz andererseits am 25. 3nli 1873 zur

Ausführung des Auslieferungsoertrages zwischen dem Reich und Italien vom 31. Oktober 1871 getroffenen Abkommens.' C.-Bl. 6. 274.

_____________

1. Durch bie Kündigung des besonderen Äbfommutl ist, wie eine Vfg. Min. v. 23. Aug. 18V (Just^Samml. XVIII S. 286) bekannt gibt, Art. 10 des Auslieferung-Vertrags mit der Schweiz d. 24. Jan. 1874 auch für die Durchlieferung dou Jtnlien

an Deutschland (und umgekehrt) maßgebend geworden. Eine Dfg. Min. v. 5. Sept. 1883 (Just.-Saimul. XVIII S. 290) gibt

nähere Anweisung Hierwegen._________________________

16. September 1893. Bekanntmachung Les Ministeriums, betreffend die Ausführung der Aichung und Ltempetung der Herbstgefäße.' «.-Bl. S. 307. Mit Bezug auf § 1 der Anweisung, betreffend

läge zu Nr. 37) wird hiermit zur Kenntniß ge­

die Ausführung der Aichung und Stempelung der

bracht, daß das GemeindefaßaichungSamt zu Mols­

sogenannten Herbstgefäße, vom 28. August 1885

heim mit den für die Prüfung der HerbstgefLße

lCentral- und Bezirks-Amtsblatt für 1885, Bei-

vorgeschriebenen Normalen und Gerätschaften aus­

1. Ueber die Nothwendigkeit der Aichung und Stempe­

lung der HerbstgefLße für alle den Weiuhandel als Gewerbe

gerüstet worden und ermächtigt ist, die Aichung

und Stempelung der HerbstgefLße vorzunehmen.»

betreibenden Personen f. Bkm. v. 22. Fedr. 1887. — Die An­ weisung v. 28. Aug. 1885 hat durch den Nachtrag d. 12. Nod.

2. Die übrigen zur Aichung und Stempelung der Herbst-

1895 ErgLnzung hinsichtlich der Aulastung metallener Herbst­

gefäße befugten Aemter s. in Ben. 1 zur Anweisung v. 28.

gefLße erfahren.

Aug. 1885.

23. September 1893. Verordnung des Ministermmr, betreffend die Führung der Grundbücher. Just.-Eamml. XVIII. S. 295. Auf Grund der 88 2 und 31 Abs. 4 des Ge­

Im Falle der Verhinderung des vom Ministerium

setzes vom 22. Juni 1891, betreffend die Einrich­

bezeichneten Grundbuchführers wird die Vertretung

tung von Grundbüchern (Gesetz-Bl. S. 41), wird

durch den Amtsrichter, und bei den mit mehreren

hierdurch bestimmt, was folgt:

Richtern besetzten Amtsgerichten durch den mit der

1. Für die mit mehreren Richtern besetzten Amts­

Dienstaufficht beauftragten

Amtsrichter,

geregelt.

gerichte hat das Präsidium des Landgerichts den

Mit der Vertretung können nur Personen beauf­

Richter zu bezeichnen, welcher die mit der Fort­

tragt werden, welche die Befähigung für das Ge­

führung der Grundbücher verbundenen richterlichen

richtsschreiberamt oder denGerichtSschreibergehülfen-

Geschäfte wahrzunehmen hat.

dienst erlangt haben.

2. Hinsichtlich der Vertretung der Richter in Grund­

Ist der vom Ministerium ernannte Grundbuch­

buchsachen kommen die bestehenden allgemeinen Be­

führer langer als vier Wochen an der Ausübung

feines Amts verhindert, so ist, unbeschadet einer

stimmungen zur Anwendung.

3. Der Gerichtsschreiber, welchem die Führung

vorläufigen, durch den Amtsrichter zu treffenden die Entscheidung

der Grundbücher obliegt, wird bei allen Gerichten

Anordnung,

durch das Ministerium bezeichnet.*

über die Vertretung einzuholen.

deS Ministeriums

1. Nach einer Dfg. v. 30. Ott. 1891, Just.-Samml. XVI

die auf die Anlegung der Grundbücher bezüglichen Se-

6. 416, welche gemäß Vfg. v 22. Juli 1893 (f. Bem. 27 zur

kretariatSarbeiten in der Regel von den HülfSgerichtSfchreibern

Grundb.-O. v. 22. Juni 1893) noch in Geltung steht, find

zu besorgen.

30. September 1893. Verfügung des Ministeriums, betreffend Äustieferungsverkehr mit der Schweiz wegen

vorsthlicher Körperverletzung. Just.-Eamml. XVIII. 6. 301. Im Anschluß an die Verfügung vom 15. Ok­

daß inzwischen der Schweiz auch von Seiten des

tober v. I. II. A. 3530 — Samml. XVII, S. 511

Reichs die Auslieferung wegen vorsätzlicher Körper­

— benachrichtige ich Euer Hochwohlgeboren ergebenst.

verletzung

in dem in der Verfügung angegebenen

1898 (30. Sept. - 6. Ott. — 8. Okt. - 10. Ott.)

568

Umfange auf Grund der Gegenseitigkeit zugefichert

Folge hat, zu beanspruchen und zu bewilligen sein,

Es wird daher künftighin im AuS-

ohne Rücksicht darauf, unter welchen Umständen

worden ist.

lieferungsverkehr mit der Schweiz die Auslieferung

und mit welchen Waffen oder Werkzeugen die That

auch wegen vorsätzlicher Körperverletzung, die eine

begangen worden ist.

Arbeitsunfähigkeit von mehr als 20 Tagen zur

30. September 1893. Verfügung Les Ministeriums, betreffen- die Abhaltung von Gerichtstagen in Nädern durch das Amtsgericht Thann. Just.-Samml. XVIII. S. 301. Auf die gefälligen Berichte.... wird hiermit

angeordnet, daß durch da- Amtsgericht Thann alle

Gewenheim und Riederburbach in Rodern abgehalten wird ....

Monate ein Gerichtstag für die Gemeinden Rodern,

6. Oktober 1893. Polhedreror-mm- für den Bezirk Anter-Elsaß über den Verkehr mit Fahrrädern

auf öffentlichen Straßen, Wegen nnd Plätzen.' ______________

A.-Bl. S. 392.

1. I» wesentliche» übereinstimmend mit der D. für Lothringen v. 4. Olt. 1892; die Verschiedenheiten sind in den Bem.

dortselbst angegeben.

_________________________

8. Oktober 1893. MmistrrialverfÜguug, betreffend die Einführung einer neuen Dienstanweisung für die Standesbeamten. A.-Bl. S. 313.

Vom 1. Januar 1894 ab tritt die nachstehende Dienstanweisung für die Standesbeamten an die Stelle der Dienstanweisung vom 17. August 1882

25. Dezember 1887 (Central- und Bezirks-Amts­ blatt 1888, S. 2.)i v. 11. Juni 1895 (A.-Vl. 6. 167) einen Nachtrag erhallen.

(AmtS-Blatt des Ministeriums, S. 149) ünd der

Im Nachgang zu der Dienstanweisung sind die Verfügungen

Nachträge zu letzterer vom 8. Oktober 1885 (Cen­

deß Ministeriums d. 25. Nod. 1893. betr. die Lieferung der

tral- und Bezirks-Amtsblatt, S. 203) und vom 1. Bon Abdruck ist des großen Umfangs wegen und da

den BetheUlgten Souderabdrücke zur Verfügung stehen, ab­ gesehen.

Die Dienstanweisung hat zu 88 32, 72 durch Bfg.

Formulare für die Standesregister (Just.-6amml. XVIII

6.438) und die Verfügung deS Oberstaatsanwaltes d. 8. Dez. 1893, betr. die Anfertigung der alphabetischen NamenSver zeichniste zu

den EtandeSregistern (Just.»Samml. XVni

6. 439) ergangen.

10. Oktober 1893. Bekanntmachung des Ministeriums, betreffend die tzhmttungen über Zahlungen an Lchreibenrnnkandige. A.-Bl. S. 312.

Im Anschluß an die Verfügung vom 12. Ja­

ficherungSmarken (Nr. 5 Abs. 4 der Anweisung

nuar 1882 (Ministerial-AmtSblatt S. 20)1 wird

vom 16. Dezember 1890 — Central- und Bezirks-

hierdurch im Einverständniffe mit dem Rechnungs­

Amtsblatt S. 356) in folgender Fassung auSzu-

höfe bestimmt, daß in den Fällen, in welchen die

fiellen:

Auszahlung von Lohnlisten in Gegenwart eines

.Daß die umstehend als empfangsberechtigt auf­

dieselbe überwachenden Beamten stattfindet, die er­

geführten Personen nach eigenhändiger NamenS-

folgte Auszahlung an Schreibensunkundige nach

unterschrift oder nach beigefügtem Handzeichen

deren Handzeichen durch den genannten Beamten

die angewiesenen Geldbeträge in meiner Gegen­

ohne Zuziehung von Zeugen bescheinigt werden kann.

wart empfangen haben, sowie daß die der auf­

Die Bescheinigung ist in Verbindung mit der­

geführten Anzahl Beitragswochen entsprechende An­

jenigen über die Vollziehung der Unterschriften und

zahl Beitragsmarken für die JnvalidüätS- und

die Verwendung der JnvalidüätS- und AlterSver-

AÜersverficherung in den angegebenen Werthbe-

1. Aufgehobea uud ersetzt durch »tat. v. 26. Jan. 1894,

trägen in die Quittungskarten der betheüigten

durch welche daß verfahre» bei SchreibenSunkunde der Em-

Arbeüer eingeklebt und zugleich entwerthet wor­

psSuger amtlicher Jahluugeu he Allgemeinen neu geregelt

den find, wird bescheinigt."

Wird; die vorstehende besouderr Verfügung bllibt bestehen.

1898 (12. Okt. — 21. Ott.)

569

12. Oktober 1893. Verfügung des Ministeriums wegen Entschädigung der Kommissare der Landesregierung

bei Abschätzung »m Flurschäden. «.-Bl. S. 395. Unter entsprechender Abänderung der Verfügung

geldern und Fuhrkosten für die Zu- und Heim­

vom 16. Mürz 1882, betreffend die Kommissare

reise eine Pauschvergütung von 6 JL als Entschä­

der Landesregierung bei Abschätzung der durch Trup­

digung für Zurücklegung der Wege auf den Feld­

penübungen verursachten Flurschaden, bestimme ich,

marken sowie für etwaige Fahrten von und zu den

daß vom 1. April 1894 ab die in Ziff. 3 der Ver­

Nachtquartieren für jeden Abschätzung-tag erhalten.

fügung bezeichneten Kommiffare außer den Tage-

21. Oktober 1893. Handels-, Zoll- und Lchiffsahrtsvertrag Mischen dem Deutschen Reich und Rumänien.'

1894. 6. 1. Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von

Deutschland die Rechte der Anhörigen de- meistbe­

genießen, ohne anderen oder

Preußen, im Namen des Deutschen Reich-, einer­

günstigten Staates

seits, und Seine Majestät der König von Rumä­

höheren Abgaben,

nien andererseits, von dem Wunsche geleitet, die

welcher Benennung es auch fei, zu unterliegen, als

Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Ru­

jenen, welche von den Inländern gegenwärtig oder

mänien durch den Abschluß eine- neuen Handels-,

künftig erhoben werden.

Auflagen oder Lasten,

unter

Zoll- und Schifffahrt-Vertrages zu fördern, haben

Ebenso sollen sie den Erlös aus dem Verkaufe

zu diesem Zweck Unterhandlungen eröffnen laffen

ihre- Eigenthums und ihr Vermögen überhaupt

ohne zur Entrichtung an­

und zu Bevollmächtigten ernannt: ....

frei ausführen können,

welche, nach gegenseitiger Mittheilung ihrer in guter

derer oder höherer Abgaben verpflichtet zu fein, als

und gehöriger Form befundenen Vollmachten, über

derjmigen, welche die Inländer unter gleichen Ver-

nachstehende Artikel übereingekommen sind:

hältniffen zu entrichten haben würden.

Art. 1.’ Zwischen beiden Ländern soll vollstän­

Art. 3. Kaufleute, Fabrikanten und andere Ge­

dige Freiheit des Handels und der Schifffahrt be­

werbetreibende, welche sich durch Vorlegung einer

vertragschließenden

von den Behörden de- HeimathlandeS ausgefertigten

Theile- sollen hinsichtlich ihre- Handels und ihres

Gewerbe-LegitimationSkarte darüber ausweisen, daß

stehen;

die

Angehörigen

der

Gewerbe- in den Häfen, Städten und an anderen

sie in dem Staate, wo sie ihren Wohnsitz haben,

Orten de- betreffenden Lande-, sei es, daß sie sich

zum Handels- oder Gewerbebetrieb berechtigt find

daselbst niederlaffen, sei e-,- daß sie sich zeitweilig

und die gesetzlichen Steuern und Abgaben entrichten,

dort aushalten, keinen anderen oder höheren Steuern,

sollen befugt sein, persönlich oder durch in ihren

Abgaben, Auflagen oder Gewerbegebühren unter­

Diensten stehende Reifende in dem Gebiete de- an­

worfen werden, als denjenigen, welche von den In­

deren vertragschließenden Theile-

ländern erhoben werden; die Vorrechte, Befreiungen

oder in offenen Verkaufsstellen oder bei solchm Per­

bei Kaufleuten

und andere Vergünstigungen, welche die Angehö­

sonen, welche die Waaren produziren, Waarenein-

rigen de- einen der vertragschließenden Theile in

käufe zu machen. Sie sollen ferner befugt sein, bei

Bezug auf Handel und Gewerbe genießen,

Kaufleuten oder anderen Personen, in deren Ge­

sollen

auch den Angehörigen des anderen Theile- zustehen.

werbebetrieb Waaren der angebotenen Art Verwen­

Die vorstehenden Bestimmungen finden keine An­

dung finden, Bestellungen, auch unter Mitführung Weder im einen noch

wendung auf Apotheker, Handels- und Börsenmakler,

von Mustern, auszusuchen.

Haufirer und andere Personen, welche ein im Um­

im anderen Falle sollen sie hierfür eine besondere

herziehen au-geübte-Gewerbe betreiben;- diese Ge­

Abgabe entrichten müssen.

werbetreibenden sollen ebenso behandelt werden, wie die

Angehörigen

de-

meistbegünstigten

Staate-,

welche dasselbe Gewerbe betreiben. Art. 2. Bezüglich de- Recht-, jede Art von be­

Die mit einer Gewerbe-Legitimation-karte ver­ sehenen

Gewerbetreibenden

dürfen wohl Waarenmuster,

(Handlungsreisenden) aber keine Waaren

mit sich führen.

weglichem oder unbeweglichem Eigenthum zu er­

Die Ausfertigung der Gewerbe-LegitimalionSkarten

werben, zu besitzen oder zu veräußern, sollen die

soll nach dem in der Anlage A enthaltenen Muster *

Deutschen in Rumänien

erfolgen.

und

die Rumänen in

Die vertragschließenden Theile werden sich gegen­ 1. 3m in französischer Sprache und deutscher ,Ue-ersetzuu-E veröffentlicht. 2. S. Schlnßprotokoll. 8. S. außerdem Erklärung v. 3. (15.) Oktober am Schluffe.

seitig Mittheilung darüber machen, welche Behörden

4. Richt abgedruckt.

1898 (21. Cft.)

570 zur Ertheilung von

Gewerbe-Legitimationskarten

befugt fein sollen, und welche Vorschriften von den Reisenden bei Ausübung

des Gewerbebetriebes zu

lung und der Erhebung der Ein-

und Ausfuhr­

zölle, sowie in Bezug auf die Durchfuhr, die Wieder­

ausfuhr, die zollamtliche Niederlage, die örtlichen Ge­

bühren und die Zollformalitäten verpflichtet fich jeder

beachten find. Die obigen Bestimmungen finden keine Anwen­

dung auf den Gewerbebetrieb im Umherziehen, ein­

der beiden vertragschließenden Theile, den anderen

bei der Ein-

oder Ausfuhr der Boden- und Ge-

deS Aufsuchens

werbserzeugnisie der beiden Länder an jeder Be­

von Bestellungen bei Personen, welche nicht Handel

günstigung, jedem Vorrecht oder jeder Herabsetzung

oder Gewerbe treiben.

in den Tarifen theilnehmen zu laffen, welche er

schließlich des Haufirhandels und

Für zollpflichtige Gegenstände, welche als Muster von wird

den Handlungsreisenden

eingeführt werden,

von Eingangs-

beiderseits Befreiung

und

einer dritten Macht gewährt haben sollte.

Ebenso

soll jede späterhin einer dritten Macht zugestandene

Begünstigung oder Befreiung sofort bedingungslos

AusgangSabgaben zugestanden, unter der Doraus-

und ohne weiteres den Boden- und GewerbSerzeug-

sehung,

nisien des anderen vertragschließenden Theiles zu

daß diese Gegenstände binnen

einer

Voraus zu bestimmenden Frist unverkauft

im

wieder

ausgeführt werden, und die Identität der ein- und wieder ausgeführten Gegenstände außer Zweifel steht-

Die Wiederausfuhr der Muster muß in beiden

statten kommen.« Die vorstehenden Bestimmungen finden keine An­ wendung :

1. auf die Begünstigungen, welche angrenzenden

durch Hinterlegung des

Staaten zur Erleichterung deS örtlichen Ver­

Betrages der bezüglichen Zollgebühren oder durch

kehrs innerhalb einer Grenzzone bis zu 10

Sicherstellung gewährleistet werden.

Kilometer Breite

Ländern bei der Einfuhr

gegenwärtig gewährt find

Die Angehörigen des einen der vertragschließen­

oder in Zukunft gewährt werden sollten, und

den Theile, welche fich in daS Gebiet des anderen

2. auf die einem der vertragschließenden Theile

zum Besuche der Meffen und Märkte begeben, um

durch die Bestimmungen einer schon abgeschlos­

dort ihren Handel zu treiben

oder daselbst ihre

Erzeugnisie abzusetzen, werden wechselseitig wie die

senen oder etwa künftighin abzuschließenden

Zolleinigung auferlegten Verbindlichkeiten.

Inländer behandelt und keinen anderen oder höheren

Art. 7. Die rumänischen Boden- und GewerbS-

als den von letzteren erhobenen Abgaben unterworfen

erzeugnifie, welche nach Deutschland eingeführt werden, und die deutschen Boden- und GewerbSerzeugnifie,

werden.

Art. 4.5 Die Angehörigen eines jeden der ver­

tragschließenden Theile sollen im Gebiete

des an­

welche nach Rumänien eingeführt werden,

sollen,

mögen fie zum Verbrauch, zur zollamtlichen Nieder­

deren von jedem Militärdienste und von jeder mi­

lage, zur Wiederausfuhr oder zur Durchfuhr be­

litärischen Leistung, sowie von allen außerordent­

stimmt sein, derselben Behandlung unterliegen und

lichen Anforderungen, welche in Folge außerge­

keinen höheren oder anderen Zöllen unterworfen

wöhnlicher Umstände gestellt werden, befreit fein. Ausgenommen hiervon find jedoch die an irgend eine Art deS BefitzeS unbeweglichen Vermögens ge­

knüpften Lasten, sowie die militärischen Leistungen

werden, als es in dieser Hinficht die Erzeugnisse der meistbegünstigten Nation find.« Im Uebrigen sollen von den

in der Anlage B

zu dem gegenwärtigen Vertrage aufgeführten ru­

und Anforderungen, zu welchen alle Inländer als

mänischen Boden- und GewerbSerzeugnisien bei ihrer

Eigenthümer, Pächter oder Miether unbeweglicher

Einfuhr in Deutschland und von den in der An­

Güter herangezogen werden können.

lage C zu dem gegenwärtigen Vertrage aufgeführten

Auch sollen fie von jedem zwangsweisen Amts­

deutschen Boden- und GewerbSerzeugnisien bei ihrer

dienste in der Rechtspflege, Staats- oder Gemeinde­

Einfuhr in Rumänien keine anderen oder höheren

als die in diesen Anlagen festgesetzten Eingangs­

verwaltung befreit fein. A rt. 5. Die vertragschließenden Theile verpflichten

zölle erhoben werden.

sich, den gegenseitigen Verkehr zwischen beiden Län­

A r t. 8. Bei der Ausfuhr nach Rumänien dürfen

dern durch keinerlei Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durch­

in Deutschland und bei der Ausfuhr nach Deutsch­

fuhrverbot zu hemmen, welches nicht gleichzeitig auf

land dürfen in Rumänien weder andere noch höhere

alle anderen Nationen oder doch auf alle diejenigen

AuSgangsabgaben erhoben werden, als bei der Aus-

zur Anwendung gebracht wird, welche fich in den­

fuhr nach dem in dieser Beziehung am meisten be-

selben Verhältnisien befinden.

günstigten Lande.

Unter außergewöhnlichen Umstünden kann jedoch ohne Rückficht auf die

vorhergehende Bestimmung

Auch jede sonst von einem der

vertragschließenden Theile einer dritten Macht in Beziehung auf die Ausfuhr zugestandene Begün-

die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Kriegsbedürfniflen verboten werden.

Art. 6. Bezüglich deS Betrages, der Sicherstel­

6. Hiernach genießt Rumänien außer den in Anl. B vor­ gesehenen Zollbegünstigungen noch alle die in den Verträgen

mit Oesterreich-Ungarn, Belgien, Italien, der Schwei-, Ser­ bien, Rußland bewilligten, s. Bem. 6 zu Vertrag mit Oe-

5. S. Schlußprotokoll.

sterreich-Ungarn d. 6. Dez. 1891.

1893 (21. Ott.) stigung wird gleichzeitig und ohne Bedingung dem anderen zu Theil werden.

571

Gleichwohl dürfen ausnahmsweise in den Städten oder anderen engeren Bezirken Accisegebühren für den

A r t. 9. Die Waaren aller Art, welche von einem

Verbrauch von Getränken und Eßwaaren, von Futter­

der beiden Gebiete kommen oder dahin gehen, sollen

stoffen, Brennstoffen, auch wenn diese zur Beleuch­

von jeder

tung dienen sollen, Seifen, sowie von Baumate­

Durchfuhrabgabe frei sein, sei es, daß sie unmittel­

rialien (mit Ausnahme von schmiede- oder guß­

bar durchgeführt werden, sei eS, daß sie während

eisernen

der Durchfuhr abgeladen,

anderen ähnlichen Gegenständen) erhoben werden,

wechselseitig in dem

anderen Gebiete

eingelagert und wieder

Balken,

Säulen, Röhren, Platten und

auch wenn diese Artikel in dem Erhebungsbezirk

aufgeladen werden müssen. vertragschließenden

der Accise nicht erzeugt oder hergestellt werden. Es

in dem Falle

bleibt hierbei stets vorausgesetzt, daß die im Jn-

gefordert werden, daß er verschiedene Zölle je nach

lande erzeugten oder hergestellten Kategorien der

dem Ursprünge der Waaren festgesetzt hat.

vorerwähnten Artikel, wenn fie in dem Erhebungs­

Art. Theile

Don

10.

können

jedem

der

Ursprungszeugnisse

Art. 11. Nachstehende Gegenstände sollen beider­

bezirk der Accise zum Verbrauch gestellt werden oder

seits völlig zollfrei zur Ein- und Ausfuhr zugelassen

zur Einfuhr gelangen, von denselben Accisegebühren

werden, sofern die Identität der aus- und wieder

wie die fremden Erzeugnisse getroffen werden.

eingeführten Gegenstände außer Zweifel ist:

Boden- und Gewerbserzeugnisse des einen Landes,

a) alle Waaren (Nahrungsmittel ausgenommen),

welche in das Gebiet deS anderen eingeführt werden

welche aus dem freien Vermehr im Gebiete des

und zur zollamtlichen Niederlegung oder zur Durch­

einen der vertragschließenden Theile auf Messen

fuhrbestimmt find, unterliegen keiner inneren Abgabe.

und Märtte im Gebiete deS anderen gesendet

Art. 13. Die deutschen Schiffe und ihre Ladungen

werden, oder welche, ohne diese Bestimmung

sollen in Rumänien und die rumänischen Schiffe und

zu haben, in daS Gebiet des anderen vertrag­

ihre Ladungen sollen in Deutschland völlig auf dem

schließenden Theiles gebracht werden, um dort

Fuße der inländischen Schiffe und Ladungen be­

in zollamtliche Niederlagen oder Lager einge­

handelt werden, gleichviel, von wo die Schiffe aus­

lagert zu werden, unter der Bedingung, daß

gelaufen oder wohin fie bestimmt find, und gleich­

alle diese Waaren binnen einer im Voraus be­

viel, woher die Ladungen stammen oder wohin fie

stimmten Frist wieder ausgeführt werden;

bestimmt find.

b) Gegenstände, welche bestimmt find, auSgebeffert

Jedes Vorrecht und jede Befreiung, welche in

zu werden, vorausgesetzt, daß ihre wefenlliche

dieser Beziehung von einem der vertragschließenden

Natur und ihre Benennung im Handel die

Theile einer dritten Macht eingeräumt werden sollte,

gleichen bleiben und ohne daß wesentliche, einem

soll gleichzeitig und bedingungslos auch dem anderen

Einfuhrzoll unterliegende neue Theile zu den­

Theile zustehen. Von den vorstehenden Bestimmungen wird jedoch

selben hinzugefügt werden;

c) leere Fässer, zur Verpackung dienende Säcke

eine Ausnahme gemacht in Betreff derjenigen be­

u. s. w., welche aus dem Gebiete des einen der

sonderen Begünstigungen, welche den Erzeugnissen

vertragschließenden Theile eingeführt werden,

des inländischen Fischfangs in dem einen oder dem

um gefüllt mit Oel, Getreide und dergleichen

anderen Lande jetzt oder in Zukunft gewährt werden

im Gebiete des anderen Theiles eingekauften

sollten.

Erzeugnissen wieder ausgeführt zu werden, oder

Art. 14. Die Nationalität der Schiffe soll beider­

welche, nachdem fie gefüllt ausgeführt worden

seits nach den jedem Lande eigenthümlichen Gesetzen

find, wieder zur Einfuhr gelangen.

und Verordnungen aus Grund der durch die zu­

Art. 12.

der oder

Wird innerhalb des Gebietes eines

ständigen Behörden den Kapitänen, Schiffseignern

im ganzen Lande

oder Schiffern ausgestellten Urkunden und Patente

vertragschließenden Theile

in einem beschränkten Umkreise, sei eS für

Rechnung des Staates oder für Rechnung einer Ge­ meinde oder Korporation, von der Hervorbringung,

anerkannt werden.

Art.

15.

Die deutschen Schiffe,

welche nach

einem rumänischen Hafen, und umgekehrt die ru-

der Herstellung oder dem Verbrauch eines Artikels

mänischeil Schiffe, welche nach einem deutschen Hafen

eine innere Abgabe erhoben, so darf der gleiche Ar­

kommen, um daselbst nur ihre Ladung zu vervoll­

tikel, wenn er aus dem Gebiete des anderen Theiles

ständigen oder einen Theil derselben zu löschen,

eingeführt wird, in diesem Lande oder diesem Um­

sollen, vorausgesetzt, daß fie fich nach den Gesetzen

kreise nur mit einer gleichen und mit keiner höheren

und Vorschriften des betreffenden Staates richten,

oder lästigeren Abgabe belegt werden.

den nach einem anderen Hafen desselben oder eines

Keinerlei Abgaben dürfen erhoben werden, falls

anderen Landes bestimmten Theil ihrer Ladung an

in diesem Lande oder in diesem Umkreise Arttkel

Bord behalten und ihn wieder ausführen können,

derselben Art nicht erzeugt oder hergestellt werden,

ohne gehalten zu sein, für diesen letzteren Theil

oder, wenn fie auch daselbst erzeugt oder hergestellt

ihrer Ladung irgend eine Abgabe zu bezahlen außer

werden, nicht von denselben Abgaben getroffen find.

den Auffichtsabgaben, welche übrigens nur nach dem

572

1898 (21. Ott.)

für die inländische Schifffahrt bestimmten Satze er­

hoben werden dürfen.

Die vertragschließmden Theile kommen außerdem

dahin überein, daß die geborgenen Waaren keiner

Art. 16. Don Tonnengeldern und Abfertigungs­

gebühren sollen in den Häfen eine- jeden der beiden

Zollabgabe unterliegen sollen, eS sei denn, daß fie in den inländischen Verbrauch übergehen.

Art. 18.7

Länder völlig befreit fein:

Hinsichtlich der Abgaben und son­

1. die Schiffe, welche von irgend einem Orte mit

stigen ähnlichen Gebühren, welche in den Häfen,

Ballast ein- und damit wieder auslaufen;

BasfinS, Docks, Rhedm und Buchten der vertrag-

2. die Schiffe, welche aus einem Hafen der einen der

schließenden Länder als Entgett erhoben werden,

beiden Länder nach einem oder mehreren Häfen

und in jeder anderen Beziehung sollen die deut­

desselben Landes kommen und sich über die in

schen Schiffe und Waaren in Rumänien und die

einem anderen Hafen desselben Landes bereits er­

rumänischen Schiffe und Waarm in Deutschland

folgte Zahlung jener Abgaben auSweifen können;

ebenso behandelt werden, wie die inländischen Schiffe

3. die Schiffe, welche freiwillig oder nothgedrungen

und Waaren und diejenigen, welche der meistbe­

mit Ladung nach einem Hafen kommen und denselben wieder verlaffen, ohne irgend welches

Handelsgeschäft vorgenommen zu haben. Im Falle des durch Noth veranlaßten Einlaufens

sollen das Löschen und Medereinladen der Waaren

behufs AuSbefferung des Schiffes, das Ueberladen

günstigten Natton angehören. Art. 19. Der gegenwärtige Vertrag erstreckt fich auch

auf die mit einem

der

vertragschließenden

Theile gegenwürttg oder künftig zollgeeinten Länder oder Gebiete.

Art. 20.

Der gegenwärtige Vertrag soll am

auf ein anderes Schiff im Falle der Seeuntüchtig­

1. Januar 1894 in Kraft treten und bis zum

keit des ersten, die zur erneuten Berproviantirung

31. Dezember 1903 in Geltung bleiben.

der Schiffsmannschaft nothwendigen Aufwendungen

Im Falle keiner der vertragschließenden Theile

und der Verkauf der beschädigten Waaren, wenn die

zwölf Monate vor dem Ablauf de» letzteren Ter­

Zollverwaltung hierzu die Genehmigung ertheilt hat,

mins seine Abficht, die Wirkungen de- Vertrages

als Handelsgeschäfte nicht angesehen werden.

aufhören zu laffen, kundgegeben haben sollte, soll

Im Falle des Strandens oder des

dieser in Geltung bleiben bis zum Ablauf eines

Schiff-bruchs eine- Schiffes eine- der vertragschlie­

Jahres von dem Tage ab, an welchem der eine

ßenden TheUe an den Küsten de- anderen sollen

oder der andere der vertragschließenden Theile ihn

Schiff und Ladung dieselben Begünstigungen und

gekündigt haben wird.

Art.

17.

Befreiungen genießen, welche die Gesetzgebung jedes

Die beiden vertragschließenden Theile behalten

der betreffenden Länder dm eigenen Schiffen in

fich das Recht vor, später im Wege gemeinsamer

Es soll jederlei Hülfe und

Verständigung an diesem Vertrage Abänderungen

gleicher Lage bewilligt.

Beistand dem Führer und der Mannschaft sowohl

vorznnehmen, welche dem Geist und den Grund­

für ihre Person, wie für da» Schiff und deffen

lagen desselben entsprechend befunden werden möchten,

Ladung geleistet werden. Die aus die Rettung be­

und deren Zweckmäßigkeit durch die Erfahrung dar-

züglichen Maßregeln sollen den Landesgesetzen ge­

mäß getroffen werden. SS soll jedoch den betreffen­

gtthan sein sollte. Art. 21. Der gegenwärtige Vertrag soll ratifi-

den Konsuln und Konsularagenten gestattet sein, im

zirt und die Ratifikationsurkunden sollen in Berlin

Falle Schiffe, welche an der Küste gestrandet find

sobald als möglich ausgetauscht werden.

oder Schiffbruch gelitten haben, auSgebeffert, neu

Zu Urkund deffen haben die beiderseitigen Be-

verproviantirt oder verkauft werden, die hieraus

vollmächtigten denselben unterzeichnet und ihre Siegel

bezüglichm

Geschäfte zu überwachen.

Alle- waS

von dem Schiffe und deffen Ladung gerettet worden ist, oder, im Falle des Verkaufs, der für diese Gegen­ stände erzielte Erlös soll den Eigenthümern oder

deren Vertretern zurückgegeben werden, und es sollen

für die Rettung keine höheren Kosten bezahlt werden, als diejenigen, zu welchen die Inländer im gleichen

Falle verpflichtet sein würden.

beigedrückt.

So geschehen zu Berlin in doppelter Ausfer­

tigung, den 21. Oktober 1893.

Der

vorstehende Vertrag ist ratifizirt worden

und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat stattgefunden.

7. S. Echlußprotowll.

Anlage B. Zölle bei der ««fuhr «ach Deutschland. Maßstab

Nummer des deutschen

Bezeichnung der Waaren.

Zolltarifs.

aus 1 a)

Don Gerbereien das Leimleder, auch abgenutzte alte Lederstücke uud sonstige zur Verwendung als Fabrikation smaterial geeignete Lederabfälle....................................................................................

Zollsatz

der Ver­

in

zollung.

Mark.

573

1893 (21. Ott.) Maßstab

Nummer

des deutschen

Bezeichnung der Waaren.

Zolltarifs.

aus 1 b)

Kleie; Malzkeime; Thierknochen jeder Art.....................................

auS 5 m)

Weinstein, roher und gereinigter............................................................

Zollsatz

der Ver­

in

zollung.

Mark.

—

frei

frei

Weinhefe, trockene und leigartige.............................................................

frei

auS 8

Flachs und Hanf, roh. geröstet, gebrochen oder gehechelt, auch Werg und andere Abfälle...................................................................

frei

auS 9

Getreide und andere Erzeugnisse des LandbaueS:

3,50

a)

Weizen.............................................................................................................

b)a)

Koggen.............................................................................................................

3,50

ß)

Hafer...................................................................................................................

2.80

7)

Buchweizen.......................................................................................................

2-

r>

Hülsenfrüchte.................................................................................................

1,50

-)

Andere nicht besonders genannte Getreidearten...............................

1,—

2,-

100 kg

c)

Gerste...................................................................................................................

auS

d) a)

Raps, Rübsaat, Mohn und anderweit nicht genannte Oelsrüchte

auS

d) ß)

Leinsaat.............................................................................................................

—

auS

e)

Mai«...................................................................................................................

100 kg

2,-

frei 1,60 3,60

f)

Mal, (gemailte (Berste)...............................................................................

g)

Anis, Koriander, Fenchel und Kümmel...........................................

3-

h)

Frische Weinbeeren zum Tafelgenuß (Tafeltrauben)

4,-

auS

....

■

mit der Post eingehende Sendungen von Tafeltrauben von 5 Kilogramm Bruttogewicht und weniger...............................

frei

Andere frische Weinbeeren:

andere frische Weinbeeren (Trauben der Weinlese), in Fäffern oder Keffelwagen eingestampst, ohne Rücksicht auf eine etwa eingetretene Gährung — wenn die eingeftampste Maste alle Theile der Frucht, neben dem Säst also auch noch die Kämme. Kerne und Schalen (Bälge und Hülsen) der Trauben enthält

100 kg

Gemüse, frische; Kartoffeln; Früchte, frische, nicht genannt, mit Ausschluß der Weinbeeren und der Südfrüchte.........................

auS k) 11 auS a)

aus f)

12 a) b)

13 auö a)

frei

Pferdehaare, roh, gehechelt, gesotten, gefärbt, auch in Lockenform gelegt, gesponnen.....................................................................................

—

frei

Borsten; rohe Bettsedern........................................................................

—

frei

Bettfedern, gereinigt und zugerichtet....................................................... —

frei

Felle zur Pelzwerk- (Rauchwaaren-) Bereitung...............................

—

frei

....

—

frei

Hornspähne, Klauen, Knochen (als Schnitzstoff), rohe

Holzborke und Gerberlohe.........................................................................

c)

Bau- und Nutzholz:

2.

3.

frei

Häute und Felle, rohe (grüne, gesalzene, gekalkte, trockene), zur Lederbereitung, auch enthaart.............................................................

b) 1.

4,—

roh oder lediglich in der Querrichtung mit der Axt oder Säge bearbeitet oder bewaldrechtet, mit oder ohne Rinde; eichene Faßdauben...........................................................................................

in der Richtung der Längsachse beschlagen oder auf anderem Wege als durch Bewaldrechtung vorgearbeitet oder zerkleinert; Faßdauben, welche nicht unter 1 fallen; ungeschälte Korb­ weiden und Reifenstäbe; Naben, Felgen und Speichen . .

in der Richtung der Längsachse gesägt; nicht gehobelte Bretter; gesägte Kanthölzer und andere Säge- und Schnittwaaren .

frei

100 kg oder 1 Festmeter

-20

100 kg oder 1 Festmeter

—,30

100 kg

—,80

1,20

1,80

oder

.

auS d)

Hornplatten und rohe, bloß geschnittene Knochenplatten

auS e)

Unverleimte, ungeheizte Parquetbodentheile.....................................

.

.

1 Festmeter 100 kg

■

4,80 1,50

5,-

574

1893 (21. Ott.)

Nummer

Maßstab Bezeichnung der Waaren.

des deutschen Zolltarifs.

25 aus e)

1.

aus g) 1.

Wein und Most: in Fässern eingehend: Wein und Most.................................................................................... Rother Wein und Most zu rothem Wein, zum Verschneiden unter Äontrole8.............................................................................. Wein zur Cognacbereitung unter Kontrole8..............................

Zollsatz

der Ver­

in

zollung.

Mark.

100 kg

20,-

10,10,-

Fleischextrakt, flüssiger, und Tafelbouillon..........................................

20,-

Schweinefleisch, ausgeschlachtetes, frisches, und Fleisch, zubereitetes, mit Ausnahme von Speck, frisch oder zubereitet........................

17,-

Fleisch, ausgeschlachtetes, frisches, mit Ausnahme von Schweine­ fleisch ............................................................................................................

15,—

aus g) 3.

Geflügel aller Art. nicht lebend............................................................

12,-

aus p) 1.

In Essig eingelegte oder eingesalzene Gurken (sogenannte Znaimer Gurken) mit Zuthaten von Gewürzen der Nummer 25 i oder auch mit geringen Zusätzen anderer Gemüse, in Fäffern, Krügen, Töpfen, Gläsern und dergleichen................................................

4,—

aus p) 2.

Obst, Sämereien, Beeren, Blätter, Blüthen, Pilze, Gemüse, ge­ trocknet, gebacken, gepulvert, blos eingekocht oder gesalzen, alle diese Erzeugnisse, soweit fie nicht unter andern Nummern des Tarifs begriffen find..............................................................................

4,—

Säfte von Obst und Beeren, zum Genuß ohne Zucker eingekocht

4,—

Trockene Nüffe................................................................................................

3,—

q) 2.

Mühlenfabrikate aus Getreide und Hülsenfrüchten,8 nämlich geschrotene oder geschälte Körner, Graupe, Gries, Grütze, Mehl; gewöhnliches Backwerk (Bäckerwaare).......................................... ......

7,30

26 aus 1)

Talg von Rindern und Schafen............................................................

2,-

aus m)

Erdwachs, gereinigt....................................................................................

10,—

aus 28 aus b)

Pelzwerk (Kürschnerarbeiten): fertige, nicht überzogene Schafpelze................................................ weißgemachte und gefärbte, nicht gefütterte Angora- oder Schaffelle

Schlutzprotokoll.

•

6,6,—

von unbeweglichen Sachen von der Einquartierung

Im Begriff, zur Unterzeichnung des zu Berlin

befreit find, nicht aber von den sonstigen militä­

am heutigen Tage abgeschloffenen Handels-, Zoll-

rischen Leistungen und Anforderungen, zu denen

und Schifffahrtsvertrages zwischen Deutschland und

die Inländer in dieser nämlichen Eigenschaft heran­

Rumänien zu schreiten, find die Unterzeichneten über

gezogen werden können. Zu Anlage B.

Zn Art. 7.

folgende Punkte übereingekommen. Zu Art. 1 des Vertrages." Es besteht Ein-

Zu 25 e 1. Als

Verschnittweine zu dem ermäßigten Zollsätze von

verständniß darüber, daß in jedem der beiden Län­

10 JL für 100 Kilogramm brutto find nur solche

der den besonderen, die Polizei und die öffentliche

rothe Naturweine und Moste zu rothem Wein zu-

Sicherheit betreffenden, auf alle Fremden anwend­

zulasien, welche mindestens 12 Volumprozente Al­

baren Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften durch

kohol — beziehentlich im Most daS entsprechende

die Bestimmungen deS ersten Absatzes des Art. 1

Aequivalent von Fruchtzucker — sowie im Liter

kein Eintrag geschieht.

Flüsfigkeit bei

100 Grad CelfiuS mindestens 28

Des Weiteren läßt der vorgenannte Absatz die­

Gramm trockenen Extrakt enthalten, sofern fie unter

jenigen, gegenwärtig in Rumänien in Kraft befind­

den vom Bundesrath des Deutschen Reichs festzu­

lichen gesetzlichen Bestimmungen unberührt, durch

setzenden Kontrolen zum Verschneiden wirklich ver­

welche den Inländern das Recht zum Grunderwerb

wendet werden."

und zum Schankgewerbe in den ländlichen Gemein­

Als Verschnitt ist es zu erachten, wenn der zu

den Vorbehalten wird, oder welche die Niederlaffung

verschneidende weiße Wein mit Wein oder Most

der Fremden in diesen Gemeinden an besondere

von der vorstehend bezeichneten Beschaffenheit in

Bedingungen knüpfen.

einer Menge von nicht mehr als 60 Prozent und

Zu Art. 4.

Man ist darüber einig,

daß die

deutschen Reichsangehörigen in Rumänien alsMiether

der zu verschneidende rothe Wein mit solchem Wein oder Most in einer Menge von nicht mehr als

33

8. s. Schlußprotokoll. 9. Ueber die »ontroU, f. »km. d. 28. San. 1892. 10. S. außerdem Erklärung am Schlüsse.

Prozent des ganzen Gemisches versetzt wird.

Z u 25 q 2.

Es versteht sich, daß die Mühlen-

11. Ueber die Äontrole, s. Bkm. d. 16. Juli 1894.

1893 (2. Nov.)

575

fabrikate aus Cerealien rumänischen Ursprungs her­

welche ich unterlassen habe im Laufe der Verhand­

gestellt sein müssen.

Zu Art. 18. Keine besondere Abgabe, welche es

lungen hervorzuheben. Erstens wird den im Abs. 2 des ersten Artikels

auch immer sei, darf von den auf dem Wasserwege nach

aufgeführten Ausnahmen noch die fernere hinzuzu­

Rllmünien eingeführten deutschen Waaren erhoben

fügen sein, daß die Ausübung des Gewerbes als

werden, indem diese, nachdem sie den Eingangszoll

Tabackverschleißer den rumänischeil Staatsangehö­

entrichtet haben, keinem Zollzuschlage mehr unterliegen.

rigen Vorbehalten wird, indem dieser Gewerbebetrieb

Gleichwohl dürfen diejenigen Abgaben, welche zu

in Gemäßheit der Bestimmungen des Tabackmono­

dem alleinigen Zweck eingeführt worden sind, um

pol-Gesetzes die rumänische Staatsangehörigkeit rmd

die Häfen zu verbessern und die Ausführung ge­

die Ertheilung eines Konzessionspatentes seitens der

wisser, zur Erleichterung des Ein- und Ausladens

zuständigen Behörde zur Voraussetzung hat.

der Waaren bestimmten, öffentlichen Arbeiten zu

Was zweitens die Bemerkungen des Schlußpro-

fördern, als besonderer Zollzuschlag sowohl von den

tokolls zu Art. 1 anlangt, so verlangt das Gesetz

Schiffen als von den Waaren unter Beobachtung

über die Organisation der Dobrudscha für die Nie­

der mit Bezug hierauf veröffentlichten Gesetze und

derlassung eines Ausländers in irgend einem Orte

besonderen Vorschriften erhoben werden.

des rumänischen Gebietes auf dem rechten Donau­

Die auf dem Landwege in Rumänien eingehen­

ufer die vorhergehende Erlaubniß der höheren rumä­

den Waaren bleiben von jedem Zollzuschlage befreit.

nischen Verwaltungsorgane. Indem ich außerdem auf die während der Ver­

Zu Art. 13-18. Den Schifffahrtsgesellschaften und den Eigenthümern der deutschen Schiffe, welche

handlungen gegenseitig erfolgten Aussprachen und

einen regelmäßigen Frachtdienst versehen, soll es

Darlegungen Bezug nehme, bin ich noch beauftragt,

gestattet sein, in den Hafenbezirken die für ihre

hinsichtlich der Niederlassungsfrage von neuem her­

Buchhaltereien, Werkstätten und Lager nöthigen

vorzuheben, daß, da die allgemeinen Festsetzungen

Grundstücke zu miethen, und zwar auch staatliche

des Vertrages nur die physischen imb nicht die ju­

gegen einen angemessenen Preis, sofern der Staat

ristischen Personen im Auge haben, Einverständniß

ihrer nicht zu anderen Zwecken bedarf.

Es besteht

darüber obwaltet, es solle die Gewährung der Er­

Einverständniß darüber, daß die gedachten Lager,

laubniß zur Niederlassung und die Kontrole über

sobald sie den gesetzlichen Anforderungen entsprechen,

den Geschäftsbetrieb von Gesellschaften kommerzieller,

als zollamtliche Niederlagen gelten sollen.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Be­

industrieller oder finanzieller Natur, welche in dem

Gebiete des einen der vertragschließenden Theile ge­

vollmächtigten das gegenwärtige Protokoll, welches

gründet sind, im Gebiete des anderen Theiles den

ohne besondere Ratifikation, auf Grund der bloßen

Bestimmungen der betreffenden Gesetze Vorbehalten

Thatsache des Austausches der Ratifikationen zu

bleiben.

dem Vertrage, auf den es fich bezieht, als von den

Ebenso herrscht in dieser Hinsicht Einverständniß

betreffenden Regierungen genehmigt und bestätigt

darüber, daß ein jedes Zugeständniß, welches einer

gelten soll, ausgenommen und dasselbe mit ihren

der vertragschließenden Theile in Zukunft einer

Unterschriften versehen. So geschehen zu Berlin, den 21. Oktober 1893.

dritten Macht gewährt, vom anderen Theile zu seinen

Protokoll." Rumänische Gesandtschaft in Deutschland.

in Anspruch genommen werden können..............

Gunsten unter der Bedingung der Gegenseitigkeit wird

Berlin, den 16. Oktober 1893. Herr Minister,

Berlin, den 3.J15. Oktober 1893. Herr Baron, Bevor zur Unterzeichnung des zwischen Rumänien

Indem ich Ihnen den Empfang Ihres an mich gerichteten, auf den zwischen Deutschland und Ru-

mänien

vereinbarten

Handelsvertrag

bezüglichen

und Deutschland vereinbarten Handelsvertrages ge­

Schreibens vom gestrigen Tage bestätige, beeile ich

schritten wird, bin ich verpflichtet, Eure Excellenz

mich, im Namen meiner Regierung von den in

ru bitten, von zwei Punkten Kenntniß zu nehmen,

dem gedachten Schreiben gemachten Vorbehalten Akt

12. Bezieht sich nur auf den rumänischen Zolltarif.

zu nehmen..............

2. November 1893.

Aezirks-PoUzeiverordmmg für Ober-Elsaß wegen der Errichtung und -es Betriebs gewerblicher Lager.' A.-Bl. S. 395. § 1. Die Errichtung gefährlicher oder belästigenVerordnung schon geregelt ist, unterliegt der poli­ der Niederlagen, soweit sie nicht durch Gesetz oder zeilichen Genehmigung des Kreisdirektors. 1. Erlassen „auf Grund von Art. 2 Ziff. 9 des dritten Theils deS Dekrets v. 22. Dez. 1789, auf Grund von Art. 3

§ 14 Abs. 2 der Kaiser!. D. v. 6. Juni 1893."

deS G. v. 28. Pluv. deS Jahres VIII, sowie auf Grund deS

April 1894.

Für Unter-

Elsaß f. B. v. 19. Febr. 1894, für Lothringen D. v. 15.

1893 (3. Nov. — 4. Nov. — 8. Nov. - 16. Nov.)

576

Hierunter gehören die Niederlagen von Abfällen

ist bei dem Bürgermeister einzureichen und eine

aller Art, von Asphalt, Blut, Dünger, gesalzenen

Zeichnung und Beschreibung der Räumlichkeiten,

Fischen, Guano, frischen Häuten, Holzkohlen, Knochen,

in welchen die Niederlage errichtet werden soll, in

Lumpen und die Käseniederlagen. § 2. Der Antrag auf Ertheilung der Genehmigung

doppelter Ausfertigung beizufügen.

3. November 1893.

Äekanntmachung des Reichskanzlers wegen Abänderung der Ausführungsbestimmungen zum Äriegsleistungs-Gefeh in Oezug auf den Fonragesatz für schwere Pferde kaltblütigen Schlages. C.-Bl. S. 310. Auf Grund des Art. I 8 le der Kaiserlichen

betreffend die Ergänzung der vorgedachten Verord­

Verordnung vom 14. April 1888 (R.-G.-Bl. S. 142),

nung, wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß ge­

betreffend die Abänderung und Ergänzung der Aus­

bracht, daß für die im Falle eines Krieges zur Verwendung kommenden schweren Pferde kaltblü­

führungsbestimmungen zu dem Gesetze über die Kriegs­

leistungen, und mit Bezug auf die Kaiserliche Ver­

tigen Schlages der Tagesfouragesatz an Heu von

ordnung vom 27. Juni 1890 (R.-G.-Bl. S. 75),

3000 auf 7500 Gramm erhöht worden ist.

4. November 1893.

Verordnung des Sezirksprüßdenten für Anter-Elsaß, betreffend Abänderung der Potheiversrdnung für die Schifffahrt und Flößerei anf dem Rhein. A.-Bl. S. 397.

Nach Einsicht des Beschlusses der von den Regie­

die Schifffahrt und Flößerei auf dem Rheine er­

rungen der Rheinuferstaaten eingesetzten CentralKommission für die Rheinschifffahrt vom 2. Juni

hält folgende Fassung: Die Floßführer sind verpflichtet, ihrem Floß einen

1893, wird in Abänderung der Bestimmungen des Art. I Ziff. 2 der in der Beilage zum Central-

Wahrschaunachen vorauszuschicken. Der Nachen soll wenigstens 3U Stunden und

und Bezirksamtsblatte Nr. 3 für 18881 2veröffent­

höchstens 1 !|2 Stunden vor dem Floß vorausfahren.

lichten Polizeiverordnung für die Schifffahrt und

Er darf einem zu Thal fahrenden Schiffe nicht

Flößerei auf dem Rheine hiermit verordnet, was folgt:

angehängt werden. Wird das Floß durch ein Dampfschiff geschleppt,

§ 1. Art. I Ziff. 2 der Polizeiverordnung für

derungen der Polizeiverordnung f. unterm 21. Jan. 1893

so hat der Wahrschaunachen eine aus u. s. w. § 2. Gegenwärtige Verordnung tritt mit dem

u. 10. Jan. 1895.

1. Januar 1894 in Kraft.

1. S. dieselbe unterm 10. (5.) Jan. 1888; weitere Abän­

8. November 1893.

Verordnung des Äezirksprüsidenten des Ober-Elsaß, betreffend Abänderung der Pslizeiverordnung für die Schifffahrt und Flößerei anf dem Rhein. A.-Bl. S. 397. 1888 (Beilage zu Nr. 3 des Central- und Bezirks­ Nach Einsicht des Beschlusses der von den Re­

gierungen der Rheinuferstaaten eingesetzten Central-

amtsblattes für 1888) hiermit verordnet, was folgt

Kommisfion für die Rheinschifffahrt d. d. Mann­ 1. Folgt inhaltlich gleiche Abänderung, wie für Unter-

heim, den 2. Juni 1893, wird in Abänderung des Art. I Ziff. 2 der Polizeiverordnung für die Schiff­

Elsaß durch die vorhergehende D. v. 4. Nov. 1893. Weitere

fahrt und Flößerei auf dem Rhein vom 10. Januar

Jan. 1895.

Abänderungen f. unterm 26. (21.) Jan. 1893 und 4. (10)

16. November 1893.

Verordnung des Lezirksprästdenten für Rnter-Elfaß, betreffend den Verkehr mit Sprengstoffen.' A.-BI. S. 401. Sprengstoffen? verordne ich unter Aufhebung aller

Nach Einsicht des Beschlusses des Bundesrathes

vom 15. Juni 1893, betreffend den Verkehr mit

über diesen Gegenstand erlassenen Vorschriften, ins­ besondere der Bezirks-Polizeiverordnung vom 4. Sep-

1. Gleichlautende B. sind ergangen für Lothringen am

2. Dez. 1893, für Ober-Elsaß am 13. deSs. MtS.

2. Nicht veröffentlicht.

577

1893 (16. Nov.) fernher 1879 (Amtsblatt des Bezirks Unter-Elsaß

6) Gelatinedynamit sein bei mittlerer Tempe­

1879 S. 197 ffg.), betreffend den Verkehr mit ex­

ratur plastisches Gemisch, bestehend aus Nitro­

plosiven Stoffen, was folgt:

glycerin, welches durch Nitrocellulose gela-

§ 1. Die nachstehenden Bestimmungen begreifen:

tinirt ist, und Holzmehl, Salpeter und kohlen­

1. Die Versendung von Sprengstoffen aufLand-

sauren Alkalien (bezw. alkalischen Erden)),

und Wasserwegen — mit Ausnahme des Eisen­

e)Karbonit (ein Gemisch von Nitroglycerin

bahn-r und Postverkehrs,^ und des Verkehrs

mit schießpulverähnlichen Gemengen und mit

mit Sprengstoffen und Munitionsgegenständen

flüsfigen, an fich nicht sprengkräftigen oder

der Militär- und Marineverwaltung 5 sowie der Versendung von Sprengstoffen in Kauf­

3. Nitrocellulose (lockere mit mindestens 20 Pro­

nicht selbstentzündlichen Stoffen);

zent Wassergehalt und gepreßte, nicht gelati-

fahrteischiffen 6 —, 2. den Handel mit Sprengstoffen,

nirte), insbesondere Schießbaumwolle und Collo-

und Verausga­

diumwolle, sowie Gemische von Nitrocellulose

bung von Sprengstoffen innerhalb des Be­

mit neutral reagirenden Salpeterarten; 4. folgende Gemische, welche Nitroverbindungen

3. die Aufbewahrung

triebes von Bergwerken, Steinbrüchen, Bauten

von Stoffen der aromatischen Reihe enthalten:

und gewerblichen Anlagen,

4. die L a g e r u n g von Sprengstoffen — mit Aus­

a) Sekurit (ein Gemenge von Ammoniaksal­

nahme der Lagerung in Niederlagen oder Maga­

peter, Kalisalpeter und Dinitrobenzol oder

zinen der Militär- und Marineverwaltung —.

ähnlichen Stoffen), b) Roburit (ein Gemisch von Chlordinitrobenzol,

Zu den Sprengstoffen im Sinne dieser Bestim­

Chlornitronaphtalin

mungen gehören nicht:

a) bie in dem Heer und in der Marine vorge­

oder Nitrochlorbenzol

und Ammoniaksalpeter);

b) die für Feuerwaffen benutzten Zündhütchen,

5. Kartuschen, Petarden, Feuerwerkskörper, spreng­ kräftige Zündungen, welche zum Entzünden von

Zündspiegel und Patronen für Feuerwaffen,

Ladungen dienen (z. B. Sprengkapseln), Zünd­

schriebenen, nicht sprengkräftigen Zündungen,

plättchen (amorces); 6. alle jeweilig zur Versendung aus den Eisen­

c) Zündschnüre.

I. Allgemeine Bestimmungen. § 2. Zum Verkehr im Sinne des § 1 Ziff. 1

bis 3 find zugelassen:

hier nicht aufgeführter Sprengstoffe aus bestimmten

1. Pulver — Sprengsalpeter, brennbarer Sal­

peter — (ein sehr inniges Gemisch aus neu­

tral

reagirenden Salpeterarten

bahnen zugelassenen Sprengstoffe. Zu Versuchszwecken kann die Versendung neuer,

und

Kohle

oder Stoffen, deren wesentliche Bestandtheile

Kohlenstoff, Wasserstoff und Sauerstoff find,

mit oder ohne Schwefel); 2. folgende Nitroglycerin enthaltende Präparate:

a) Dynamit I (ein bei mittlerer Temperatur plastisches, nicht abtropfbares Gemisch von Nitroglycerin mit pulverförmigen, an sich

nicht sprengkräftigen und nicht selbst ent­ zündlichen Stoffen),

b) Dynamit II und III (Kohlendynamit, ein

Gemisch von Nitroglycerin mit schießpulverähnlichen Gemengen), c) Sprenggelatine sein bei mittlerer Temperatur zähelastisches Gemisch, bestehend aus Nitro­

glycerin, welches durch Nitrocellulose gelatinirt ist, mit oder ohne kohlensauren Alka­

lien (bezw. alkalischen Erden) oder neutral _____ reagirenden Salpeterarten), 3. Die Bestimmungen über den Eisenbahnverkehr find enthalten in § 50 Bttkehrs-O. v. 15. Rov. 1892 und der Ant B dazu (letztere nicht adgedruckt).

4. Die Bestimmungen über den Postverkehr sind enthalten

in § 11 Postordnung v. 11. Juni 1892. 5. Zu dgl. D. v. 18., 19., 21. März 1894 (unter ersterem Datum).

6. .Zum Erwerb durch die Seefahrt bestimmte Schiffe-,

8 1 S. v. 25.Olt 1867 (B.-G-Bl. S. 35); f. auch § 54 R.-D. Sammt der in Elf.-Lothr. gelt. Gesetze, Bd. VI.

Wegen, sowie die Aufbewahrung und Verausgabung

derselben von demBezirkspräfidenten gestattet werden. § 3. Vom Verkehr im Sinne des § 1 Ziff. 1

bis 3 find ausgeschlossen die nicht nach § 2 zuge­

lassenen Sprengstoffe, insbesondere: 1. Nitroglycerin als solches und in Lösungen;

2. Knallgold, trocken in fester oder Pulverform, Knallqueckfilber,

Knallfilber und

die damit

dargestellten Präparate; 3. Nitrozuckerarten, Nitrostärkearten und die da­

mit hergestellten Gemische; 4. Gemische, welche Nitroglycerin abtropsen lassen; 5. Sprengstoffe, welche entweder a) sauer reagiren [mit Ausnahme des Pulvers,

Sprengsalpeters und brennbaren Salpeters

(§ 2 Nr. 1), des SekuritS (§ 2 Nr. 4 a) und des RoburitS (§ 2 Nr. 4 b)], oder

b) bei einer Temperatur bis zu 4- 40° C. zur

Selbstzersetzung neigen, oder

c) welche enthalten: aa) chlorsaure Salze

[mit Ausnahme der

Sprengkapseln und Zündplättchen (§ 2

Nr. 5)], oder bb) Pikrinsäure Salze, oder ee) Phosphor [mit Ausnahme der Zünd­

plättchen (§ 2 Nr. 5)], oder dd) Schwefelkupfer; 6. Sprengstoffe in Patronenhüllen, sofern diese

37

578

1893 (16. Nov.) äußerlich mit Nitroglycerin (Ziff. 1) oder mit

Masse versendet werden. Diese Patronen sowie Pa­

anderer Sprengflüssigkeit benetzt, oder äußer­

tronen aus gepreßter Schießbaumwolle mit oder

lich mit festen Sprengstoffen behaftet find;

ohne Paraffinüberzug (§ 2 Ziff. 3) find durch eine

7. Sprengpräparate, bei welchen die einzelnen

Umhüllung von Papier in Packete zu vereinigen.

an und für sich nicht sprengkräftigen Bestand­ theile in einem geschlossenen Behälter durch

Das Gleiche gilt für die nach § 2 Ziff. 6 zuge­

leicht brechbare Scheidewände oder Hahnvor­

Eisenbahnen nur in Patronenform erfolgen darf.

lassenen Sprengstoffe, soweit die Versendung auf

richtungen so lange getrennt gehalten werden,

Gepreßte Schießwollkörper mit mindestens 15°|o

bis die Explosion, durch Zertrümmerung, Ver­

Wassergehalt sowie Sekurit- und Roburitpatronen

schiebung der Scheidewände oder Oeffnen der

(§ 2 Ziff. 4) dürfen auch in dichtschließende Blech­

Hahnvorrichtungen veranlaßt, stattfinden soll. § 4. Wer Sprengstoffe in Mengen von mehr

büchsen oder Pappschachteln verpackt werden. Für die Versendung loser Nitrocellulose mit

als 35 Kilogramm Bruttogewicht versendet, muß

mindestens 2O°|o Wassergehalt ist feste Verpackung

unter Angabe der Bestimmungsorte der Ortspoli­

in starkwandige, luftdichte Behälter erforderlich.

zeibehörde des Versendungsortes den Frachtschein

Sprengstoffe jeder Art dürfen weder mit Zün­

zur Vifirung vorlegen. Der Empfang der Sendung

dungen oder Zündschnüren versehen, noch mit solchen

ist vom Empfänger auf dem dem Frachtschein bei­

oder mit Patronen für Feuerwaffen (§ 1 b) in die­

gefügten Lieferschein zu bescheinigen.

nigten Lieferscheine find der Ortspolizeibehörde des

selben Behälter verpackt werden. Die zur Verpackung von Sprengstoffen dienenden

Versendungsortes jederzeit auf Verlangen vorzulegen.

Behälter müssen je nach ihrem Inhalt mit der Auf­

Die beschei­

§ 5. Wer an der Versendung von solchen Spreng­

schrift: Pulver, Sprengsalpeter, brennbarer Sal­

stoffen, welche den Vorschriften des Reichsgesetzes

peter, Pulver aus Nitrocellulose und Salpeter, Kar­

vom 9. Juni 1884 gegen den verbrecherischen und

tuschen, Petarden, Feuerwerkskörper, Zündungen,

gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen (R.-

Dynamitpatronen, Kohlendynamitpatronen, Spreng­ gelatinepatronen , Gelatinedynamitpatronen, Kar-

G.-Bl. S. 61) unterliegen, in der Weise theilnimmt,

daß er dabei in den Besitz von Sprengstoffen ge­ langt (Spediteur, Transportführer, Transportbe­

bonitpatronen, Schießbaumwolle u. s. w. versehen sein. Außerdem müssen dieselben mit der

gleiter), muß den vorgeschriebenen Erlaubnißschein

Firma oder der Marke der Fabrik, aus welcher die

zum Besitz von Sprengstoffen oder beglaubigte Ab­

Sprengstoffe herrühren, bezeichnet sein, oder eine

schrift desselben während der Dauer seines Besitzes

von dem Ministerium gebilligte und öffentlich be­

stets bei sich führen und auf Verlangen vorzeigen. § 6. Für die Versendung auf Land- und Wasser­

kannt gemachte Bezeichnung der Fabrik tragen. Das Bruttogewicht der Versendungsstücke darf

wegen find Sprengstoffe in hölzerne, haltbare und

bei Pulver, Sprengsalpeter, brennbarem Salpeter

dem Gewicht des Inhalts entsprechend starke Kisten

(§ 2 Ziff. 1), bei Schießbaumwolle (§ 2 Ziff. 3),

oder Tonnen, deren Fugen so gedichtet sind, daß

bei Kartuschen, Petarden, Feuerwerkskörpern

ein Ausstreuen nicht stattfinden kann, und welche

Zündungen (§ 2 Ziff. 5) 90 Kilogramm, bei son­

oder

nicht mit eisernen Reifen oder Bändern versehen

stigen Sprengstoffen 35 Kilogramm nicht übersteigen.

sind, fest zu verpacken. Statt der hölzernen Kisten

Auf prismatisches Geschützpulver

oder Tonnen können auch aus mehrfachen Lagen sehr

finden diese Gewichtsbestimmungen keine Anwendung.

in

Kartuschen

starken und steifen, gefirnißten Pappdeckels gefertigte

Die für den Eisenbahnverkehr jeweilig vorgeschrie­

Fässer (sogenannte amerikanische Fässer) verwendet

bene Verpackung genügt auch für die Versendung

werden. Die zum Transport von Pulver, Spreng­

auf Land- und Wasserwegen.

salpeter und brennbarem Salpeter (§ 2 Ziff. 1) ver­ wendeten Behälter dürfen keine eisernen Nägel,Schrau-

ben oder sonstige eiserne Befestigungsmittel haben.

Pulver, Sprengsalpeter, brennbarer

Salpeter

(§ 2 Ziff. 1) und das aus gelatinirter Nitrocellu­

lose mit oder

ohne Salpeter hergestellte Pulver

II. Besondere BestimmungenfürdenLandverkehr. § 7. Die Beförderung von Sprengstoffen auf

Fuhrwerken, welche Personen befördern, ist verboten. Eine Ausnahme findet nur statt, wenn in drin­ genden Fällen allgemeiner Gefahr, z. B. bei Eis­

(§ 2 Ziff. 3) darf in metallene Behälter, ausge­

stopfungen, die nöthigen Sprengbüchsen und das

nommen solche von Eisen, verpackt werden. Vor der Verpackung in Tonnen oder Kisten müssen diese

zu deren Füllung erforderliche Material unter zu­ verlässiger Begleitung und in kürzester Frist nach

Stoffe entweder in Packete (Blechbehälter) bis zu höchstens 2^2 Kilogramm Gewicht verpackt, oder

dem Bestimmungsorte geschafft werden soll. § 8. Bei dem Verpacken und dem Verladen, so­

in dichte, aus haltbaren Stoffen gefertigte Säcke,

wie bei dem Abladen und Auspacken darf Feuer

Mehlpulver in Säcke aus Leder oder dichtem Kaut­

oder offenes Licht nicht gehalten, Tabak nicht ge­

schukstoff geschüttet werden.

Die im § 2 Ziff. 2 und 4 aufgeführten Spreng­

raucht werden. Das Verladen und Abladen hat unter sorgfäl­

stoffe dürfen nur in Patronen, nicht auch in loser

tiger Vermeidung von Erschütterungen zu erfolgen.

1893 (16. Nov.) Die Bersendungsstücke dürfen

deshalb nie gerollt

wenn

579

aber nicht ein anderer Schutz geboten ist,

mindestens 200 Meter betragenden Entfernung von

oder abgeworsen werden.

Soll da- Verladen oder Abladen ausnahmsweise nicht vor der Fabrik oder dem Lagerraum oder inner­

Fabriken, Werkstätten und

Gebäuden

Bei einem Aufenthalt von mehr al- einer halben

halb dieser Räume geschehen, so ist hierzu die Ge­ nehmigung der Ortöpolizeibehörde einzuholen.

bewohnten

gewählt wird. Stunde in der Nähe von Ortschaften ist Überdie­

§ 9. Die Bersendungsstücke müssen auf dem Fuhr­

der Ort-polizeibehörde thunlichst schleunig Anzeige

werke so fest verpackt werden, daß sie gegen Scheuern,

zu erstatten; die Ort-polizeibehörde hat darauf die

Rütteln, Stoßen, Umkanten und Herabfallen aus

ihr nothwendig erscheinenden Dorficht-maßregeln zu

ihrer Lage gefichert find, insbesondere dürfen Tonnen

treffen.

nicht aufrecht gestellt, müflen vielmehr gelegt und

Fuhrwerke, welche Sprengstoffe

8 15.

führen,

durch Holzunterlagen unter Haar- oder Strohdecken

müffen von Eisenbahnzügen oder geheizten Lokomo-

gegen jede rollende Bewegung gefichert werden.

ttven, Dampfwalzen, Dampfpsiügen und ähnlichen

8 10. Sprengstoffe dürfen nicht mit Zündhütchen,

Maschinen möglichst wett entfernt bleiben.

Zündpräparaten oder sonstigen leicht entzündlichen

Reben der Eisenbahn Herlausende Wege, sowie

oder selbstentzündlichen Gegenständen zusammen ver­

Wege, auf welchen Dampfstraßenbahnen liegen, dürfen nur dann von solchen Fuhrwerken befahren werden,

laden werden.

Die im g2 Ziff. 2, 3 und 4 aufgeführten Stoffe

wenn der Bestimmungsort von Frachtfuhrwerk aus

dürfen nicht mit Pulver, Sprengsalpeter, brenn­

einem andern gut fahrbaren Wege nicht -«erreichen ist.

barem Salpeter (8 2 Ziff. 1), Kartuschen, Petarden,

8 16. Der Tran-Port durch zusammenhängend

Feuerwerk-körpern, Zündungen (8 2 Ziff. 5), oder

gebaute Ortschaften ist nur gestattet, wenn diese

mit Patronen für Feuerwaffen (6 1 b) zusammen

nicht von Frachtsuhrwerk auf gut fahrbaren Wegen

verladen werden.

umfahren werden können.

Ist die Durchfahrt un­

8 11. Zur Beförderung von Sprengstoffen die­

vermeidlich, so hat der Tran-portsührer der Ort--

nende Fuhrwerke müffen so dicht schließende Wagen­

Polizeibehörde Anzeige zu erstatten und deren Be­

kasten besitzen, daß die Sprengstoffe nicht verstreut

stimmungen vor der Einfahrt in den Ort abzuwarten.

werden können. Sind die Wagenkasten oben offen, so

Die OrtSpolizeibehvrde hat den zu nehmenden Straßen­

müffen sie mit einem dichtschließenden, feuersicheren

zug zu bestimmen und von anderen Fahrzeugen

Plantuche (z. B. imprägnirter Leinwand) überspannt

möglichst frei zu halten, auch Sorge zu tragen, daß

sein.

die Durchfahrt ohne mmöthigen Ausenthatt und

Auch die Vorder- und Hinterseite der Fuhrwerke

mit Vermeidung besonderer Gefahren erfolgt.

817. Werden zur Beförderung von Sprengstoffen

find mit demselben Material zu schließen.

Zum Sperren

der Räder dürfen nur hölzerne

Fuhrwerke verwendet, welche mtt festen, dicht schließen­

Radschuhe angewendet werden; bei Eisbahn ist eine

den und feuerficher hergestellten, während de- Trans­

eiserne Sperrvorrichtung- (Krätzer) gestattet, sofern

portes unter Verschluß gehaltenen Wagenkasten ver­

fie ganz vom Radschuh bedeckt ist.

sehen find, so finden hinfichlich der Beförderung

Die Fuhrwerke müffen als WarnungSzeichen eine

solcher Transporte nur die Vorschriften

im 8 11

von weitem erkennbare, stets ausgespannt gehaltene

Abs. 3 und 4, 8 12, 8 13 Abs. 1 und 8 U An-

schwarze Flagge mit einem weißen P. führen.

Wendung, und -war die de- 8 14 mit der Maß­

8 12. Fuhrwerke, welche Sprengstoffe

führen,

gabe, daß die regelmäßig einzuhaltende Entfernung

200 Meter beträgt.

dürfen niemals ohne Bewachung bleiben.

8 18. Geräth eine Sprengstoffsendung unterwegs

Aus denselben darf Feuer oder offene- Licht nicht gehalten, Taback nicht geraucht werden.

der Nähe der Fuhrwerke ist

Auch in

da- Anzünden von

Feuer oder Licht sowie da- Tabackrauchen verboten.

in

einen

denklich

Zustand, erscheint,

daß der

wettere Versand be­

so hat die

Ort-polizeibehörde,

welcher von dem Tran-portführer thunlichst schleu­

Fuhrwerke, welche Sprengstoffe führen,

nig Anzeige zu erstatten ist, die zur gefahrlosen

dürfen nur im Schritt fahren und von Fuhrwerken

wetteren Behandlung der Sendung nöthigen An­

8 13.

sowie von Reitern nur im Schritt pasfirt werden.

ordnungen zu treffen,

und zwar je nach den Um­

Besteht ein Transport aus mehreren Fuhrwerken,

ständen unter Zuziehung eine- auf ihre Aufforde­

so müffen diese während der Fahrt eine Entfernung

rung von dem Absender zu entsendenden Sachver­

von mindesten- 50 Meter unter einander inne hatten.

ständigen.

8 14. Bei jedem Aufenthalt von mehr al- einer

Ist Gefahr im Verzüge, so erfolgt die Vernich­

halben Stunde ist eine Entfernung von mindestens

tung der Sprengstoffe aus Kosten de- Absender­

300 Meter von Fabriken, Werkstätten und bewohnten

ohne vorherige Benachrichttgung desselben durch die

Gebäuden einzuhalten.

Polizeibehörde, wenn möglich nach der Angabe und

Die Ort-polizeibehörde darf, falls eine geeignete Haltestelle in solcher Entfernung nicht zu finden ist, gestatten, daß eine Haltestelle

in einer geringeren,

unter Aufficht eine- amtlichen, gegebenen Fall- te­ legraphisch zu berufenden Sachverständigen.

8 19. Werden Sprengstoffe in Mengen von nicht

1893 (16. Nov.)

580

mehr als 35 Kilogramm Bruttogewicht versendet,

dichtschließenden feuersicheren Plantuche (z. B. im-

so finden auf dergleichen Sendungen von den Vor­

prägnirte Leinwand) überspannt sein.

schriften diese- Abschnittes nur die §§ 7 bis 10

III. Bessrrbere Vesttmnmngen für de» Wafferverkehr.7 g 20. Auf Dampfschiffen, welche Personen befördern,

dürfen

Weder in den so benutzten, noch in den unmittel­ bar daran stoßenden Räumen dürfen Zündhütchen

Anwendung.

Sprengstoffe

nicht tranSportirt,

und Zündschnüre verpackt sein. Leicht entzündliche oder selbst entzündliche Stoffe,

zu welchen Steinkohlen und Koke- nicht gerechnet werden, find von

der gleichzeitigen Beförderung

an Schießpulver oder Feuerwerkskörpern jedoch darf

überhaupt auSgeschloffen. § 23. Sind zu öffnende Brücken oder Schleusen

soviel mttgeführt werden, als zur Abgabe von Sig­

zu pasfiren, so hat der Transportführer dem Brücken­

nalen nothwendig ist. Die im g 7 enthaltene Aus­

oder Schleusenwärter Anzeige zu erstatten und vor

nahmebestimmung findet auch hier Anwendung. Führen, welche Fuhrwerk mit Sprengstoffen über­

der Durchfahrt deffen Bestimmungen abzuwarten. Der

Brücken- oder Schleusenwärter hat Sorge zu tragen,

setzen, dürfen nicht andere Fuhrwerke oder Personen

daß die Durchfahrt ohne unnöthigen Aufenthalt und

befördern.

mit Vermeidung besonderer Gefahren erfolgt.

g 21. Die gg 7 bis 10, 11 tos. 4, 12 tos. 1,

DaS Anlegen darf nur an Orten geschehen, welche

13 tos. 2, 14, 18 und 19 finden für den Schiffs­

während des Aufenthalts dem Publikum nicht zu-

verkehr sinngemäße Anwendung.

Werden zur Beförderung von Sprengstoffen ei­

gänglich sind. Die Ortspolizeibehörde ist stets vorher in Kennt­

serne oder stählerne Schiffe verwendet, welche mit

niß zu setzen und hat Vorschriften über Ort und

dicht schließenden und feuersicher hergestellten, wah­

Zett zu geben und Vorsichtsmaßregeln im Einzelnen

rend

des Transportes unter Verschluß gehaltenen

Laderäumen versehen find, so finden von den in tos. 1 ungezogenen Vorschriften nur die §§ 8, 11 tos. 4, 12 tos. 1, 14, 18 und 19 sinngemäße An­

wendung, und zwar die de« g 14 mit der Maßgabe, daß die regelmäßig einzuhaltende Entfernung 200

Meter beträgt.

zu treffen.

IV. Beftimmnnge» über de» -anbei mit Spreng­ stoffe», sowie über deren Aufbewahrung und Verausgab««-. g 24.

Wer Sprengstoffe feilhalten will, muß

davon der Ortspolizeibehörde Anzeige machen.

Zur Versendung auf Schiffen find Patronen der

Wer Sprengstoffe feilhalten will, welche den Vor­

im g 2 Ziff. 2 ausgeführten Stoffe außerdem mit

schriften des Reichsgesetzes vom 9. Juni 1884 unter­

einer da« Eindringen von Waffer oder Feuchtig­

liegen, bedarf dazu außerdem der polizeilichen Er­

keit verhindernden Umhüllung (z. B. mit Gummi­

lösung verklebtem Gummibeutel) zu versehen. Auf

laubniß gemäß g 1 dieses Gesetzes. Sprengpatronen dürfen von den Fabriken und

den Transport aus Fähren findet dies keine An­

Händlern und ihren Beauftragten nicht einzeln und

wendung.

lose, sondern nur in den nach g 6 dafür vorge­

Das Ein- und Ausladen darf nur an einer von

der Ort-polizeibehörde dazu

angewiesenen

sehenen Behältern abgegeben werden. Diese Behälter

Stelle,

müffen mit der Jahreszahl der Abgabe aus der

welche mindestens 300 Meter von bewohnten Ge­

Fabrik und mit einer durch daS Jahr der Abgabe

bäuden entfernt fein muß, erfolgen.

fortlaufenden Nummer versehen sein. Dieselbe Zahl

Die Ladestelle darf während ihrer Benutzung dem

und Nummer müffen auch an jeder in den Behältern

Publikum nicht zugänglich fein und ist, wenn aus­

verpackten Sprengpattone angebracht sein.

nahmsweise da- Aus- oder Einladen bei Dunkel-

dem muß an jeder Sprengpatrone der Name des

hett stattfindet, mit fest- und hochstehenden Laternen

Sprengstoffs,

zu

erleuchten.

Die

mit

Sprengstoffen

gefüllten

Behälter dürfen nicht eher auf die Ladestelle ge­

bracht oder zugelaffen werden, bis die Verladung be­

ginnen soll. g 22. Die Sprengstoffe müssen auf dem Schiffe

sowie

die Firma

Außer­

oder Marke der

Fabrik oder eine von der Centralbehörde gebilligte und

öffentlich bekannt gemachte Bezeichnung der

Fabrik angebracht sein.

In

dem gemäß § 1

tos. 2 deS Reichsgesetzes

vom 9. Juni 1884 zu führenden

Register find

in einem abgeschloffenen Raume, welcher bei Dampf-

Jahreszahl und Nummer der gekauften und abge­

schiffen möglichst weit von den Kesselräumen ent­

fernt ist, unter Deck fest verstaut werden. Bei Ver­

gebenen Sprengpatronen zu vermerken. g 25. Wer sich mit der Anferttgung oder dem

ladung in offenen Booten müffen letztere mit einem

Verkaufe

von

Sprengstoffen befaßt,

welche dem

ReichSgesetz vom 9. Juni 1884 nicht unterliegen, 7. Diese Bestimmungen finden auch auf die Beförderung

ist verpflichtet, über alle An- und Verkäufe dieser

auf de» Rhein Anwendung. Die früheren Sonderdorschriften

Stoffe in Mengen von mehr als 1 Kilogramm ein

find durch Art. 6 B. d. 2S. bezw. 24. «od. 1888 aufgehodeu

Buch zu führen, welches den Namen der Verkäufer

worden, die dort erwähnten allgemeinen Bestimmungen find

durch vorliegende B. ersetzt.

und der Abnehmer, den Zeitpuntt des Ankaufs und

1898 (16. Nov.)

581 finden die Vorschriften deS

der Abgabe, die Mengen der gekauften und abge­

denklich erscheint, so

gebenen Stoffe, sowie bei Sprengpatronen deren

8 18 entsprechende Anwendung.

Dieses Buch ist

8 29. Wer mit Pulver, Sprengsalpeter, brenn­

auf Verlangen der Polizeibehörde zur Einsicht vor­

barem Salpeter (8 2 Ziff. 1), Feuerwerkskörpern

Jahreszahl und Nummer angibt.

Hinsichtlich der Buchführung greifen im

zulegen.

Uebrigen die auf Grund des NeichSgesetzeS vom

1. im Kaufladen nicht mehr als 2

9. Juni 1884 erlassenen Vorschriften8 9Platz. 10 § 26.

und Zündplättchen — amorces —

Die Abgabe von Sprengstoffen an Per­

(82 Ziff. 5)

Handel treibt, darf:

Kilogramm.

2. im Hause außerdem nicht mehr als 10 Kilo­ gramm vorräthig halten.

sonen, von welchen ein Mißbrauch derselben zu unter

Auf Nachweis eine- besonderen Bedürfniffe- kann

16 Jahren ist verboten. Aus Spielwaaren, welche

die Erhöhung de- VorrathS unter 2 zeitweilig bis

ganz geringe Mengen von Sprengstoffen enthalten,

auf 15 Kilogramm gestattet werden.

ist,

befürchten

insbesondere

an

Personen

Die Aufbewahrung muß in einem auf den Dach­

findet diese Vorschrift leine Anwendung.

Die Abgabe von Sprengstoffen, welche den Vor­

boden (Speicher) belegenen, mit keinem Schornstein-

schriften des NeichSgesetzeS vom 9. Juni 1884 unter­

rohre in Verbindung stehenden abgesonderten Naume

liegen, darf seitens der Fabrik und Händler und

erfolgen, welcher beständig unter Verschluß gehalten

ihrer Beauftragten nur an solche Personen erfolgen,

und mit Licht nicht betreten wird.

welche nach den gemäß 8 2 dieses Gesetzes erlaffenen

müffen den Bestimmungen in 8 6 Abs. 1 imb 2

Anordnungen8 zum Befitz von Sprengstoffen be-

entsprechen und mit stets fest geschloffenen Deckeln

rechtigt find. Bei Staat-werken, welche besonderer

versehen sein.

Erlaubniß zum Befitz von Sprengstoffen nicht be­

dürfen8,

kann

die Abgabe

an

solche

Personen

8 30.

Die Behälter

Personen, Kelche nicht unter die Bestim­

mungen der 8 29 fallen, bedürfen für die Aufbe­

erfolgen, welche von der Verwaltung de- Werkes

wahrung von mehr als 21/* Kilogramm der daselbst

zu der Annahme ausdrücklich ermächtigt find.

genannten Sprengstoffe der polizeilichen Erlaubniß.

8 27.

welche

Die Verausgabung von Sprengstoffen,

den

Vorschriften

des

NeichSgesetzeS

vom

8 31.

Größere als die im 8 29 angegebenen

Mengen dieser Sprengstoffe find außerhalb der Ort­

9. Juni 1884 unterliegen, an die in Bergwerken,

schaften in besonderen Magazinen aufzubewahrpl,

Steinbrüchen, Bauten und gewerblichen Anlagen

von

beschäftigten Bergleute, Arbeiter u. s. w. darf nur

direktor) sich überzeugt hat. Diese Magazine müßen

von denjenigen Betriebsleitern, Beamten oder Auf­

fich, wenn fie über Tage liegen, im Wirkungsbe­

deren Sicherheit der KreiSdirektor (Polizei­

sehern bewirkt werden, welche nach dm gemäß 8 2

reiche sachgemäß auSgesührter und unter Aufficht

dieses Gesetzes erlaffenen Anordnungen8 -um Befitz

stehender Blitzableiter befinden.

Diese Personen

Handelt eS fich um Magazine, welche zu einem

find verpflichtet, über die Verausgabung ein Buch

der Ausficht der Bergbehörde unterstehenden Werke

zu führen, welche- den Namen der Empfänger, den

gehören, so hat die Polizeibehörde die Prüfung in

Zeitpunkt der Verausgabung, die Menge der ver-

Gemeinschaft mit der Bergbehörde vorzunehmen.

von Sprengstoffen berechtigt find.

au-gabten Stoffe, sowie bei Sprengpatronen deren

ES kann angeorönet werden, daß die Schlüffe!

Jahre-zahl und Nummer angibt. Bei Staat-werken,

zu diesen Magazinen in den Händen der Behörde

welche besonderer Erlaubniß zum Befitz von Spreng­

bleiben.

stoffen nicht bedürfen,8 kann die Verausgabung von

8 32. Die Aufbewahrung der im 8 29 genannten

solchen Personen bewirkt werden, welche von der

Sprengstoffe an der Herstellung-stätte sowie an der

Verwaltung de- Werke- zu der Verausgabung aus­

Verbrauch-stätte unterliegt den im 8 33 gegebenen

drücklich ermächtigt find.

Vorschriften.

Die Setter der Bergwerke, Steinbrüche, Bauten

8 33.

Die im 8 2 aufgeführten Sprengstoffe

und gewerblichen Anlagen find verpflichtet, Maß­

dürfen — abgesehen von den im 8 29 vorgesehenen

regeln zu treffen, welche eine Verwendung der zum

Ausnahmen — nur an der Herstellung-stätte oder

Verbrauch im Betriebe verausgabten Sprengstoffe

an denjenigen Orten, wo fie innerhalb eine- Be­

durch die Bergleute, Arbeiter u. f. w. zu anderen

triebe- zpr 'unmittelbaren Verwendung gelangen,

Zwecken ausschließen.

oder in besonderen Magazinen gelagert werden. Für ^ie Lagerung an der Herstellung-stätte find,

V. Bestimm«»--« über die Lager««- von Sprengstoffen, w 8 28.

Gerathen Sprengstoffe auf ihrem Lager

in einen Zustand, daß die weitere Lagerung be-

8. B. v. 11. Dez. 1884. 9. § 1 «Ls. 4 «. V. 9. Ium 1884. 10. Zur «u-führung der 8§ 28—84 ist die ZV d. 17. Nov. 1893 (für Lothr. d. 2. Dez. 1893, für O.-Els. d. 18. deßf. Miß.) ergangen.

in Entzangelung besonderer, bei Genehmigung der Anlage gemäß 8 16 der Gewerbeordnung vorge­

schriebener Bedingungen, die Weisungen der Ort-.

Polizeibehörde zu beachten. Die Niederlagen an der Verbrauch-stätte sowie die besonderen Magazine bedürfen der polizeilichen Genehmigung und find nach den von der Polizei­ behörde zu ertheilenden Vorschriften einzurichten.

582

1893 (17. Nov.)

Für solche Niederlagen oder Magazine, welche

schriften werden nach § 367 Nr. 5 des Strafgesetz­

der Aufsicht der Bergbehörde unterstehen, tritt diese

buchs bestraft, soweit nicht härtere Strafen nach

an die Stelle der Polizeibehörde.

dem ReichSgeseh vom 9. Juni 1884 verwirkt find.

Er kann angeordnet werden, daß die Schlüffel

Schlnßbefti««nngen.

zu den Niederlagen oder Magazinen in den Händen

8 36. Weitergehende bergpolizeiliche Vorschriften

der Behörde bleiben. 8 34. Andere als die im 8 2 aufgeführten, ins­

besondere die im K 3 genannten Sprengstoffe, dürfen

nur an der Herstellungsstätte gelagert werden.

Zu Versuchszwecken

kann die Lagerung neuer

Sprengstoffe an anderen Orten von dem Bezirks­

und Anordnungen über die Verwendung von Spreng­

stoffen beim Bergbau werden durch die vorstehenden

Bestimmungen nicht berührt. 8 37. Die internationalen Vereinbarungen über diesen Gegenstand werden durch diese Verordnung

nicht berührt.

präsidenten gestattet werden.

8 38. Vorstehende Verordnung tritt am 1. April

VL Strafbeftt««nn-en.

1894 in Kraft.

8 35. Zuwiderhandlungen gegen vorstehende Vor­

17. November 1893. Verordnung des VesirksprSsideuten für Anter-LIfaß, betreffend die Genehmigung md Beaufsichtigung der Lagerung van Sprengstoffen.' «.-Bl. S. 407. Im Anschluß und zur Ausführung der 88 28

6. 78 - und 16. April 1891 - R.-S.-B1. S. 105

bis 34 der Bezirks-Polizeiverordnung vom 16. No­

—

vember 1893 über den Verkehr mit Sprengstoffen

sollen,

verordne ich unter Aushebung der Bezirks-Polizei-

fähigem Material

verordnung vom 14. Januar 1891 mit Zustimmung

festen Wänden, jedoch mit leichter Bedachung, her­

des Kaiserlichen Ministeriums was folgt:

bezeichneten

dürfen

Sprengstoffe

auch

aus

werden

aufbewahrt

schwerem

widerstands­

(Stein, Beton u. s. w.)

mit

gestellt —, müflen aber gleichfalls (Nr. 1) mit

Bei Genehmigung und Beaufsichtigung der Lage­

Wällen und Pallisaden umgeben werden.

rung von Sprengstoffen, sprengkräftigen Zündungen

Gleiches gilt betreffs der Lager für Sprengsal­

und anderen explosiven Stoffen in Niederlagen an

peter, brennbaren Salpeter, Kartuschen, Petarden,

der Derbrauchsstätte

Zündplättchen, sprengkräftige Zündungen und fer­

und in besonderen Lagern*

ist nach Maßgabe der nachstehenden Anweisung zu

tige Feuerwerkskörper, sofern diese Explosivstoffe

verfahren.

weder Phosphor noch Schwefelkupfer enthalten, noch

• Auf die Aufbewahrung der in 8 29 der D. v. 16. Nov.

1803 bezeichneten Stengen der dort genannten Sprengstoffe bezieht sich die Anweisung nicht.

Lage

und

Baumaterial

3. Die Entfernung eines Lagers von Wohnstätten,

öffentlichen Gebäuden, verkehrsreicheren Wegen u. f. w.

A. Lager, welche «ehr al- 2 Kilogramm an Sprengstoffen enthalten. 1.

sonstwie selbstentzündlich find.

der

Lager

(Magazine).

1. Explosivstofflager sind in Wänden und Dach

ist abhängig zu machen von den besonderen Umständen

des Einzelfalles.

Bei freier (ungedeckter) Lage

der Echutzobjekte

find aber folgende Entfernungen als Minima anzufehen:

aus leichtem, mit Waffergla- durchtränktem Holz-

100

m für Lager, welche

werk herzustellen und so einzurichten und zu be­

250

,

,

,

.

treiben, daß Unbefugte sie nicht betreten können,

500

,

,

,

,

und Sprengstoff nicht entwendet wird. (Bei kleineren

1000

„

,

,

,

10 bis

50 kg

51 ,

250 ,

251 ,

1000 ,

1000 und mehr

,

oder besonders günstig gelegenen Lagern kann nach-

der in Nr. 2 nicht aufgeführten Erplofivstoffe auf­

gelaßen werden, daß sie ganz oder theilweise einge­

nehmen sollen.

graben, oder — mit Ausnahme der Thüre und der

4. In den Gräbereien, Steinbrüchen, bei Tunnel­

LüstungSlöcher — mit einer 1 Meter starken Erd­

bauten u. s. w., welche betrieben oder von Menschen

oder Sandschüttung bedeckt werden.)

begangen werden, sowie an deren Zugängen find

Sie find mit firsthohen Wällen und diese mit

Lager, welche mehr an Explosivstoff als den Tages­

2,5 Meter hohen gerammten Pallisaden zu umgeben.

bedarf des Betriebes enthalten sollen und solche mit

2. Lager, in welchen die in den Bekanntmachungen

direkten Schußlinien nach den betreffenden Stellen

des Reichskanzlers vom 13. März 1885 — R.-G.-Bl.

nicht zulässig.

1. Wesentlich gleichlautende Verordnungen find von den übrigen veztrksprüfidenten zur Ausführung ihrer Bezirks­

polizei-». d. 2. Dez. 1898 (Lothr.) bezw. 13. helf. MtS. (O.-Alf.)

erlassen worden.

II. Konstruktion der Lager. 5.

Wände und Deckungen müßen mit glattge­

hobelten und ineinander gefügten Brettern so ver-

583

1893 (17. Nov.) schalt sein, daß zwischen diesen und der äußeren

hüllen (Kisten, Kartons u. s. w.) nicht darin auf-

Verkleidung ein- Raum bleibt, welcher mit Luft

bewahrt, sie müssen vielmehr an sicherer Stelle ver­

oder mit feuersicherem, die Warme schlecht leitendem

brannt werden. 15. Die Lagerräume dürfen nur mit Filzschuhen

Material erfüllt ist. Behufs guter Ventilation find in Deckenhöhe und

über dem Fußboden gut vergitterte Luftlöcher anzubringen,

durch

welche

der

Regen

nicht

ein­

betreten und feuererregende Gegenstände von den

Eintretenden nicht mitgesührt werden. Tabackrauchen und feuergefährliche Handlungen überhaupt find in

und bei den Lagern verboten.

dringen kann.

Der Blitzableiter

DaS Dach ist außen mit Dachpappe oder

(Ziff. 6) muß zu Beginn des Frühjahrs und zu

dünnem Metallblech zu belegen, welche ebenso wie

Ende des Sommers auf feine Nutzbarkeit untersucht

alles äußere Holzwerk weiß zu kälken find. ES muß

werden.

6.

mit einem mindestens 5 Meter hohen guten Blitz­

16. Die Angaben des Maximalthermometer- find

ableiter versehen ftin, deffen Wurzel in stets feuchtem

jedesmal, wenn das Lager geöffnet wird, in das

Erdreiche oder in Waffer endet.

Lagerbuch einzutragen.

7. Der Fußboden soll auS Lehm-Estrich oder glatt­

17. Für die Arbeiten im Lager find außer dem

gehobelten Planken bestehen und stets mit einem

AuffichtSführenden nur so viele Arbeiter zuzulaflen,

Teppich aus Wolle oder Leinenzeug bedeckt sein.

als nothwendig find, und diese müssen verläßliche

Metallnägel

und dergleichen find im Fußboden,

Decke und Wänden nicht zu verwenden. Es find zwei nach außen schlagende Thüren

8.

kräftige Leute sein.

Für dieselben muß, soweit sie

bei ihren Arbeiten selbstständig in den Gewahrsam

von Sprengstoffen gelangen (ß 1 deS Gesetzes vom

derart anzubringen, daß eine mindestens 1 Meter

9. Juni 1884),

tiefe Vorhalle gebildet wird,

nung vom 11. Dezember 1884) ertheilt sein.

welche den Einfall

direkten Sonnenlichtes verhütet. 9.

In jedem Dorrathslager (die unter Nr. 2

ein Befitzschein (ß 1 der Verord­

18. DaS Oeffnen und Schließen von PackungS-

gefäßen

mittelst Hammer, Stemmeisen und der­

genannten ausgeschlossen) ist ein Maximal-Thermo­

gleichen, sowie jede Manipulation mit dem Crplosiv-

meter anzubringen.

stoffe selbst im Lager ist nur gestattet, wenn und

10. Wenn das Lager für die Verwahrung verschiedenartiger Explosivstoffe dienen soll, ist für jeden

wie eS die Lagererlaubniß angibt.

19.

Die den Explosivstoff enthaltenden Gefäße

derselben ein besonderer, für sich verschließbarer dichter

dürfen nicht gestürzt, geschoben oder um einen Stütz­

Derschlag herzustellen.

punkt auf dem Boden gedreht, sondern sie müssen

11. Die Wälle müssen wenigstens 1 Meter vom

gehoben und getragen, vor Stoß überhaupt behütet

Gebäude entfernt stehen, bei natürlichem Böschungs­

werden. Sie find in der Weise auszuschichten, daß

winkel 1 Meter Kronenbreite haben und gut begrast

sie nicht aus den Fußboden, sondern aus Kant­

sein. Der freie Raum zwischen Wall und Gebäude

hölzer oder starke Böcke oder Gerüste sicher zu stehen

muß frei gehalten werden von Gras und brenn­

kommen und die

baren Stoffen.

Der Wallweg muß gekrümmt ver­ in. Betrieb.

Innerhalb und außerhalb des Lagers muß

strengste Ordnung und Sauberkeit herrschen.

13.

zwischen ihnen hindurch­

20. Wenn zur Verpackung der Explosivstoffe in

laufen. 12.

Luft

streichen kann.

Selbstentzündliche Gegenstände, sowie die

den Kisten Sägespähne dienten, müssen diese vor

dem Einbringen der Kisten in dar Lager entfernt werden. 21.

Bei Reparaturen des Lagers und bei Rei­

nach § 3 der Verordnung vom 16. November 1893

nigungsarbeiten in demselben müssen die Explosiv­

vom Verkehr ausgeschloffenen Stoffe, ferner Zünd­

stoffe vorher entfernt werden, sofern nicht der Unter­

mittel, Sägespähne, Holz-Kohlenpulver, Spreng­

nehmer oder sein Stellvertreter bei den Arbeiten

kapseln, Knallpräparate und feuergefährliche, sowie

zugegen ist und sie persönlich überwacht; er ist für

eiserne oder stählerne Gegenstände dürfen im Lager

die sichere Arbeitsweise verantwortlich.

nicht vorhanden sein oder benutzt werden. In Der­

22. TranSportgefäße und Packmaterialien, welche

brauchslagern dürfen Zündmittel und Sprengkapseln

mit Explosivstoffen beschmutzt oder verunreinigt find,

aufbewahrt werden, wenn der dafür herzurichtende

müssen an einem sicheren Orte und in gefahrloser

Schrank in einem besonderen verschließbaren Gelaffe

Weise unter Aufsicht verbrannt werden.

aufgestellt ist, welches von den übrigen Explosiv­

gilt von verschütteten, verunreinigten

stoffen durch eine genügend starke Wand aus Walz-

dorbenen Explosivstoffen, hierbei muß jedoch die

blech getrennt ist.

Aufsicht vom Unternehmer oder eknem geeigneten

14.

Das Lager darf nur zur Bewahrung der­

Gleiches oder

ver­

Sachverständigen auSgeübt werden.

jenigen Explosivstoffe und höchstens derjenigen Menge

23. Explosivstoffe, der im ß 2 Ziff. 2, 3, 5 und 6

derselben benutzt werden, welche die Lagererlaubniß

der Verordnung vom 16. November 1893 genannten

angibt.

Arten,

Namenttich dürfen auch entleerte Explosivstoff­

welche sauer reagiren, oder welche Nitro­

glycerin auS ihrer Substanz austreten lassen, so

1893 (17. Nov.)

584

bafc dasselbe die Patronenhülsen innen oder an den

vom 9. Juni 1884) zum Besitze von Sprengstoffen

Kneifpellen fettig erscheinen läßt, dürfen in daS

ausgestellt worden ist. Das von diesen Personen zu

Lager nicht ausgenommen, auch nicht verlaust oder

führende Verausgabungsbuch (§ 27 der Verordnung

-um Gebrauche weggegeben oder im Lager belasten

vom 16. November 1893) ist nicht im Lager auf­

werden; sie müssen vielmehr nach schriftlicher An­

zubewahren, muß aber bei Lagerrevifionen vorge­

zeige an die OrtSpolizeibehörde und mit deren Ein-

legt werden.

und zwar in kleinen

Verständniß nach Nr. 22,

Mengen, vernichtet werden.

28. Der Name und die Funktion der Personen, welche mit den in Nr. 27 genannten Aufgaben be­

Explosivstoffe, welche nicht alkalisch reagiren —

traut find, muß nebst den polizeilichen Betriebs­

mit Ausnahme der in A Nr. 2 genannten Stoffe

vorschriften auf Tafeln angebracht sein, welche außer­

—

gelten als verdächtig; sie müssen wöchentlich

halb der Pallisaden und an der Lagerthüre mit

hinsichtlich ihrer Güte und Beständigkeit kontrolirt

der grobgedruckten Ueberschrift: „Achtung! Gefahr!

werden und ist das Ergebniß in das Lagerbuch ein­

Sprengstoffe!" befestigt find.

zutragen. 24. Alle Explosivstoffe müffen in die Lager in

mal jährlich zu revidiren.

derjenigen Packung eingebracht werden, welche durch

den in 8 8 der Verordnung, betreffend Herstellung

29. Die vorstehend bezeichneten Lager sind zwei­ Die Revision ist mit

die §8 6 und 24 der Verordnung vom 16. November

u. s. w. von Sprengstoffen, vom 11. Dezember 1884

1893 vorgeschrieben ist. Aus Verkaufslagern dürfen

angeordneten Revisionen der Register zu verbinden.

sie auch nur in solcher Packung verabfolgt werden.

Die Revisionen der in Nr. 2 nicht bezeichneten Lager

Mü Ausnahme des Schwarzpulvers, des Spreng­

find von dem Kreisbauinspektor, bei Verhinderung

salpeters und des brennbaren Salpeters dürfen die

desselben von dem Wegemeister, vorzunehmen. Auf

Explosivstoffe nur in der Form fertiger Patronen

Verlangen de- Kreisbauinspektors ist ein Polizei­

bezw. fertiger Zündungen in Lagern ausgenommen

beamter zur Theilnahme an der Revision abzuordnen.

und verausgabt werden.

Die Revision der in Nr. 2 bezeichneten Lager erfolgt

Die Lagerung und Verausgabung mit Zündung versehener Spreng-Patronen ist verboten.

25.

oder

Verbrauch-lager»

für nitroglycerinhaltige

schießbaumwollhaltige

durch einen von dem Kreisdirektor (Polizeidirektor) beauftragten Polizeibeamten. Bei der Revision find

Explosivstoffe

die Kontrolmaßregeln in Ziff. III der Ministerialver-

dürfen

fügung vom 25. Januar 1885 I A 13 536 und die

(Ausnahmen Vorbehalten) nicht mehr als 25 Kilo­

Vorschriften der Verordnung vom 16. November 1893

gramm Explosivstoff enthalten, und müflen. wenn

zu beachten. Die Ermittelung der höchsten Bestands­

der gelagerte Stoff gefrierbar ist, aus zwei Ab-

menge seit der letzten Revision ist nicht erforderlich,

theilungen bestehen, welche je mit einer verschließ­

dagegen

baren und in die Vorhalle (Nr. 8) aufschlagenden

mit dem rechnerischen Ergebniß deS Registers (Lager-

Thüre versehen sind. Die eine Abtheilung muß mit

bucheS, bezw. DerausgabungsbucheS) zu vergleichen.

ist

der

vorgefundene Sprengflosfbestand

einem Aufthau-Apparate von ausreichender Größe

Ueber jede Revision der in Nr. 2 nicht bezeich­

ausgerüstet sein, dessen Hohlwand beim Gebrauch

neten Lager ist ein Protokoll aufzunehmen, welches

mit lauwarmem Wasser (von höchstens 50 o C.) so

über den Befund und über die Beobachtung der

beschickt wird, daß

der Sprengstoff nicht feucht

bestehenden Vorschriften Auskunft gibt.

Ueber die

außer dem

Revision der in Nr. 2 bezeichneten Lager ist ein

Sprengstoff in je einem besonderen Schranke oder

Protokoll nur dann zu errichten, wenn Mängel

einer Kiste den Tagesbedarf an Sprengkapseln und

wahrgenommen worden find.

Zündschnur enthalten.

dem Kreisdirektor (Polizeidirektor) zu übermüteln,

wird.

Die andere Abtheilung kann

26. DaS Aufthauen gefrorener Sprengmittel in einer der Nr. 25 nicht entsprechenden Weise und

die Abgabe gefrorener Sprengmittel aus den VerbrauchSmagazinen ist verboten.

Die Protokolle find

welcher Verstöße gegen die bestehenden Vorschriften

zur Bestrafung zu bringen hat. In dem von dem KreiSdirettor (Polizeidirektor) zu führenden Verzeichniß der Sprengstofflager ist

27. Die Aufnahme und Ausgabe der Explosiv­

über jede Revision kurzer Vermerk zu machen.

stoffe in Lagern, die Führung des durch 8 7 der

Der AuffichtSbeamte für die gewerblichen An­

Verordnung vom 11. Dezember 1884 vorgeschriebenen

lagen ist berechtigt, die Sprengstofflager jeder Zeit

LagerregisterS und die Aufsicht über den Lagerbe­

zu revidiren.

trieb, sowie das Austhauen nitroglycerinhaltiger

Die technische Oberaufsicht über die Sprengstoff­

Explosivstoffe darf vom Unternehmer nur zuver­

lager führt der technische Referent für Gewerbe­

lässigen,

fachkundigen Männern

und

erst

dann

übertragen werden, wenn er der zuständigen Be­

hörde deren Namen, Alter und Stand angegeben hat, und wenn für dieselben die Erlaubniß (Gesetz

sachen im Ministerium.

B. Lager, welche höchste»- 2^ Kilogramm a» Sprengstoffe» enthalten. 1.

2. v. für O.-ilf. 'Bettalfllager*

Als Lager, welche die in A Nr. 2 nicht ge­

nannten Explosivstoffe in Mengen bis zu 2*^ Kilo-

585

1893 (17. Nov.) gramm enthalten sollen, können solche Räume zu- 1 gelassen werden, welche gegen den Eintritt Unbe­

10. Explosivstoffe der in § 2 Ziff. 2, 3, 5 und 6 der Verordnung vom 16. November 1893 ge­

fugter genügend gesichert find, zu keinem anderen

nannten Arten, welche sauer reagiren, oder welche

Zwecke benutzt werden, an Scheunen, Holz- oder

Nitroglycerin auS ihrer Substanz austreten lassen,

Viehstallen angebaut, aber nicht mit Wohnungen

so daß dasselbe die Patronenhülsen in oder an den

verbunden und nicht mit Feuerungsanlagen versehen

Kneifstellen fettig erscheinen läßt, dürfen in daS

sind, dieselben müssen zur Aufnahme eines Spreng­

Lager nicht ausgenommen, auch nicht verkauft, oder

stoffe- eine aus starkem Blech bestehende, innen mit

zum Gebrauche weggegeben oder im Lager belassen

Holz au-gefütterte und sicher verschließbare Kiste

werden; sie müffen vielmehr nach schriftlicher An­

enthalten.

zeige an die Ortspolizeibehörde und mit deren Ein-

2.

Innerhalb und außerhalb des Lagers muß

verständniß nach Nr. 9, und zwar in kleinen Mengen, vernichtet werden.

strengste Ordnung und Sauberkeit herrschen.

3. Selbstentzündliche Gegenstände, sowie die nach

Explosivstoffe, welche nicht alkalisch reagiren

—

§ 3 der Verordnung vom 16. November 1893 vom

mit Ausnahme der in A Nr. 2 genannten Stoffe

Verkehr ausgeschlossenen Stoffe, ferner Zündmittel,

— gelten als verdächtig; sie müssen wöchentlich

Sägespähne, Holz-Kohlenpulver, Sprengkapseln,

hinsichtlich ihrer Güte und Beständigkeit kontrolirt

Knallpräparate und feuergefährliche, sowie eiserne

werden, und ist das Ergebniß in das Lagerbuch

oder stählerne Dinge dürfen im Lager nicht vor­

einzutragen.

handen sein oder benutzt werden. In Verbrauchs­

11.

Alle Explosivstoffe müffen in die Lager in

magazinen dürfen Zündmittel und Sprengkapseln

derjenigen Packung eingebracht werden, welche durch

aufbewahrt werden, wenn der dafür herzurichtende

die 58 6 und 24 der Verordnung vom 16. No­

Schrank in einem besonderen verschließbaren Gelaffe

vember 1893 vorgefchrieben ist. AuS DerkaufSlagern

ausgestellt ist, welches von den übrigen Explosiv­

dürfen sie auch nur in solcher Packung verabfolgt

stoffen durch eine genügend starke Wand aus Walz­

werden.

Mit Ausnahme deS Schwarzpulvers, des Spreng­

blech getrennt ist.

4.

Das Lager darf nur zur Bewahrung der­

salpeters und des brennbaren Salpeters dürfen die

jenigen Explosivstoffe und höchstens derjenigen Menge

Explosivstoffe nur in der Form fertiger Patronen

derselben benutzt werden, welche die Lagererlaubniß

bezw. fertiger Zündungen in die Lager aufgenommen

angibt.

und aus denselben verausgabt werden.

Namentlich dürfen auch entleerte Explosivstoff­

hüllen (Kisten, Kartons u. s. w.) nicht darin auf­ bewahrt, sie müffen vielmehr an sicherer Stelle ver­

Die Lagerung und Verausgabung mit Zündung

versehener Spreng.Patronen ist verboten. 12.

Der Lagerraum muß mit einem Aufthau­

apparate von ausreichender Größe ausgerüstet fein,

brannt werden.

lauwarmem

Die Lager dürfen nur mit Filzschuhen be­

dessen Hohlwand

mit

treten und feuererregende Gegenstände von den Ein-

höchstens 5Oo C.

= 40 o IL) so beschickt wird,

tretendrn nicht mitgeführt werden. Tabackrauchen und

daß der Sprengstoff nicht feucht wird.

5.

feuergefährliche Handlungen überhaupt find in und

Wasser

(von

13. Das Aufthauen gefrorener Sprengmittel in

einer der Nr. 12 nicht entsprechenden Weise und

bei den Lagern verboten.

6. Der Lagerraum darf nur vom Inhaber oder

die Abgabe gefrorener Sprengmittel aus den Ver­ brauchslagern» ist verboten.

dessen Beauftragten betreten werden. Das Oeffnen und Schließen von Packungs­

14. Die Aufnahme und Ausgabe der Explosivstoffe

gefäßen mittelst Hammer, Stemmeisen und dergl.,

in Lagern, die Führung des Lagerbuche- und die

sowie jede Manipulation mit dem Explosivstoffe

Aufsicht über den Lagerbetrieb, sowie da- Austhauen

selbst im Lager ist nur dann gestattet, wenn und

nitroglycerinhaltiger Explosivstoffe darf vom Unter­

und wie es die Lagererlaubniß angibt.

nehmer nur zuverlässigen sachkundigen Männern

7.

8. Bei Reparaturen des Lagers müssen die Ex­

und erst dann übertragen werden, wenn er der zu­

plosivstoffe vorher entfernt werden, sofern nicht der

ständigen Behörde deren Namen, Alter und Stand

Unternehmer oder sein Beauftragter bei den Ar­

angegeben hat, und wenn für dieselben eine Er-

beiten zugegen ist und sie persönlich überwacht; er

laubniß zum Besitze von Sprengstoffen (6 1 Abs. 1

ist für die sichere Arbeitsweise verantwortlich.

des Gesetzes vom 9. Juni 1884 und § 1 bet Ver­

9. TranSportgefäße und Packmaterialien, welche

ordnung vom 11. Dezember 1884) ausgestellt worden

mit Explosivstoffen beschmutzt oder verunreinigt find,

ist. Das von diesen Personen zu führende DerauS-

müssen an einem sicheren Orte und in gefahrloser

gabungsbuch (8 27 der Verordnung vom 16. No­

Weise unter Aufsicht verbrannt werden.

Gleiches

vember 1893) ist nicht im Lager aufzubewahren,

ver­

muß aber bei den Lagerrevifionen vorgelegt werden.

gilt

von

verschütteten,

verunreinigten

oder

dorbenen Explosivstoffen; hierbei muß jedoch die Auf­

15.

Die unter B aufgesührten Lager find von

sicht vom Unternehmer oder einem geeigneten Sach­

dem Wegemeister, welchem auf Antrag ein Polizei­

verständigen auSgeübt werden.

beamter beizuordnen ist, mindesten- 2 Mal jährlich

586

1893 (18. Nov.)

zu rembiren und dabei Vorgefundene Verstöße gegen

kunft geben müssen und an den Kreisdirektor (Poli­

bestehende Vorschriften zur Kenntniß des Kreis­

zeidirektor) zu übermitteln find.

direktors (Polizeidirektors) zu bringen.

Bei der

Revision find Protokolle aufzunehmen, welche über

Vorstehende Verordnung tritt am 1. April 1894 den Befund betreffs der ertheilten Vorschriften Aus­ \ in Kraft.

18. November 1893. Bekanntmachung des Ministeriums über das chemische Laboratorium der Polyei direktion in Straßburg.' A.-Bl. 6. 399. Ueber die Einrichtung des chemischen Laborato­

Räume stellt und ihm die der Stadt gehörigen

riums der Kaiserlichen Polizeidirektion in Straßburg

chemischen Apparate

find nachstehende Bestimmungen getroffen worden:

zum Gebrauch überlaßt, ist berechtigt, al- Gegen­

und Utensilien unentgeltlich

Das chemische Laboratorium der Kaiser­

leistung die kostenfreie Vornahme aller in das tech­

lichen Polizeidirektion in Straßburg ist eine öffent­

nische Gebiet des Laboratoriums fallenden Unter­

liche Fachbehörde? welche die Aufgabe hat, chemische,

suchungen zu fordern, welche im öffentlichen oder

physikalische und andere Untersuchungen vorzunehmen,

städtischen Jntereffe liegen, sowie die Erstattung

§ 1.

wie sie zur Ausführung des Gesetzes, betreffend den

auf solche Fragen bezüglicher Gutachten.

Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und

Polizeidirektor ist befugt, die unentgeltliche Vor­

Gebrauch-gegenständen, vom 14. Mai 1879 und

nahme von Untersuchungen, welche im allgemeinen

seiner Folgegesetze * nothwendig werden,

und die

entsprechenden Gutachten zu erstatten.

Auch der

gesundheitlichen Jntereffe der Stadt Straßburg liegen

(z. B. Wafferuntersuchungen) zu fordern.

im Auftrage der

8 3. DaS Laboratorium ist berechttgt, auch von

der Gerichte oder der Staatsan­

Privaten Aufträge zu technischen Untersuchungen

Untersuchungen zu anderen Zwecken, welche in

seine polizeilichen Aufgaben nicht beeinträchttgt wer­

Die Untersuchungen erfolgen

Polizeibehörden,

entgegenzunehmen und auszuführen, soweit dadurch

waltschaft?

Ausgeschtoffen find Aufträge, bei welchen der

das technische Gebiet des Laboratoriums fallen, ins­

den.

besondere solche im Jntereffe der Gesundheitspflege,

Verdacht besteht, daß das Gutachten der Behörde

können mit Genehmigung des Ministeriums aus­

zu marktschreierischen oder zu anderen ungehörigen

geführt werden.

Zwecken benutzt werden könnte.

• Hier kommen jur Zeit in Betracht:

Im Zweifel entscheidet über die Zurückweisung

a) Gesetz, betreffend den verkehr mit blei- und zinkhal­

tigen Gegenständen, dom 25. Juni 1887. b) Gesetz, betreffend die Verwendung gesundheitsschädlicher

Farben bei der Herstellung von Nahrung-mitteln, Ge-

nutzmMeln und Gebrauch-gegenständen, vom 5. Juli 1887, e) Gesetz, betreffend den Verkehr mit Ersatzmitteln für

Butter, dom 12. Juli 1887 (nebst Bekanntmachung vom

der Polizeidirektor. § 4. DaS Laboratorium steht unter der Leitung

eine- geprüften Chemikers, der vom Ministerium auf einjährige, beiden Theilen zustehende Kündigung

angestellt wird.

Derselbe ist dem Polizeidirektor

und den diesem vorgesetzten Behörden

unterstellt

und hat den Weisungen derselben Folge zu leisten.

26. Juli und 12. November 1887), d) Gesetz, betreffend den Verkehr mtt Wein, weinhalttgen

und weinähnlichen Getränken, vom 20. April 1892.

§ 2. Die Gemeindeverwaltung der Stadt Straß­

burg, welche dem Laboratorium — zunächst bis zum Ablauf de- Jahres 1894 — die erforderlichen

Er ist verpflichtet,

einen fachmännisch gebildeten

Assistenten, welcher die in den Geschäftsbereich des

Laboratoriums

fallenden

Untersuchungen

selbst­

ständig vornehmen und vor Gericht vertreten kann,

auf seine Kosten anzustellen.

DaS Ministerium

1. »gl. »fg. v. 11. Mai 1890, Just.'Eamml. XV. 157,

hat die Berufung deS Assistenten zu genehmigen

welche nur in einzelnen Beziehungen durch vorliegende Ver­

und kann dessen Entlassung zu jeder Zeit fordern.

fügung ersetzt wird. 2. vgl. 8 255 St.-P.-O. und Bem. zu vfg. d. 11. Mai 1890,

Sb. V S. 786. — Wenngleich da- Laboratorium hiernach

Der Vorstand und der Assistent werden von dem

Polizeidirektor vereidigt und besitzen die Eigenschaft

Landesbeamten,

jedoch

Pensionsberech­

al- öffentliche Anstalt im Sinne de- § 17 G. v. 14. Mai

von

1879 (dgl. auch § 7 G. v. 25. Juni 18*7; § 14 S. v. 5. Juli

tigung? Urlaub wird denselben vom Polizeidirek­

1887; § 6 S. V. 12. Juli 1887; § 10 G. v. 20. April 1892) anzusehen ist, hat die Zuweisung der Geldstrafen an das­

selbe nicht stattzufinden, weil — abgesehen davon, daß nach

ohne

tor ertheilt. 8 5.

Der Vorstand deS Laboratoriums ist be­

85 2, 6 vorstehender vfg. eine bestimmte .Kaffe, welche die

rechtigt, für alle Untersuchungen im Auftrage von

Kosten der Unterhaltung trägt,"

öffentlichen Behörden, welche nicht unter 8 2 fallen,

nicht besteht, die

Geld­

strafen nicht .dem Staate zustehen', sondern eine gesetzlich bestimmte Verwendung finden (Art. 6 O. v. 30. Dez. 1823).

4. Zu vgl. 5 34 R.-B.'G. (unterm 23. Dez. 1873), wonach

3. Die Kosten der Untersuchung fallen bei einer Derur-

nur denjenigen Beamten Anspruch auf Penfion zusteht (vezw.

thettuug al- Theil der Strafgericht-kosten dem Deruttheilten

eine Penfion bewilligt werden kann, 8 37), welche ein Dienst­

zur Last,

einkommen au- der Lande-kaffe beziehen.

G. v. 29. Juni 1887.

587

1898 (25. Nov.) Gebühren nach dem in der Anlage beigefügten Tarif

tragen.

zu berechnen.*

stände zu führen ist, hat die Eigenthumsnachweise

Dies ist insbesondere auch für die

dem Laboratorium von den Gerichten und der Staats-

Ein genaues Inventar, welches vom Vor­

anzugeben.

anwaltfchast übertragenen und diejenigen von den

Heizung, Beleuchtung, sowie das zu Untersuchungs­

Polizeibehörden veranlaßten Untersuchungen, deren

zwecken erforderliche GaS und WafferleitungSwaffer,

Kosten gemäß Ziff. 6 der Verfügung vom 11. Mai

ferner die Schreibmaterialien und die Utenfilien

18905 6 gegen den Gerichtskostenfonds zu liquidiren

für die Reinigung stellt die Polizeidirettion.

find, durch die Justizverwaltung ausgesprochen wor­

samkeit beim Verbrauch der Brennmaterialien und

den.

(Ministerialverfügungen vom 3. Juni 1890»

des Gases wird dem Vorstände zur Pflicht gemacht.

und 27. August 1890,7 8 II. 9 A. 1078, sowie vom

Die Reinigung des Laboratoriums und der Uten­

17. Januar 1893» II. A. 4744.)

Gutachten über

Spar­

filien fallen dem Vorstände zur Last.

allgemeine auf die Nahrungsmittelchemie oder die

g 7. Der Vorstand und fein Affistent haben über

Gesundheitspflege bezügliche Fragen, welche die Un­

alle an fie ergehenden Aufträge auttlicher und pri­

tersuchung bestimmter Gegenstände nicht bedingen,

vater Natur, sowie über sonstige amtliche Vorgänge,

find auf Anordnung der dem Laboratorium vor­

welche bei Ausübung ihrer Thätigkeit zu

gesetzten Behörden unentgeltlich zu erstatten.

Kenntniß gelangen, dem Publikum gegenüber Still­

Die Kosten für Untersuchungen im Auftrage von

ihrer

schweigen zu beobachten.

Privatpersonen unterliegen der Vereinbarung zwischen

9 8. Der Vorstand des Laboratoriums hat über

diesen und dem Vorstände. Beschwerden entscheidet,

alle ihm aufgetragenen und von ihm ausgeführten

wenn nicht der Rechtsweg beschritten wird, der Poli-

Untersuchungen ein Tagebuch zu führen, welches

ES bleibt vorbehatten, auch für Unter­

nach Ablauf des Kalenderjahres abzufchließen ist.

zeidirektor.

suchungen privater Natur einen Tarif aufzustellen. 8 6. Dem Laboratorium werden außer den der

Stadt Straßburg gehörigen auch die im Befitz der Polizeidirektion befindlichen chemischen Apparate und Utenfilien zur unentgMichen Benutzung überlasten.

Dasselbe hat insbesondere auch die berechneten

Gebühren erfichttich zu machen. Don jedem Gutachten ist die Urschrift zurückzu­ behalten und fünf Jahre lang aufzubewahren.

Nach Ablauf

deS Kalenderjahres

der

erstattet

Im Uebrigen hat der Vorstand die Apparate und

Vorstand dem Polizeidirektor einen kurzen stattstischen

Utenfilien, sowie die für die Untersuchungen erfor­

Bericht über die Zahl und Art der vorgenommenen

derlichen Chemikalien in der Regel aus eigenen

Untersuchungen. Abschrift desselben erhält das Mi­

Mitteln zu beschaffen und für die Erhaltung der

nisterium, sowie der Bürgermeister der Stadt Straß­

ihm zur Verfügung gestellten Apparate Sorge zu

burg. 9 9.

• Der Tarif ist hier nicht mit abgedruckt.

Für die Aufstellung der Gebührenberech­

nungen bleiben die Verfügungen vom 11. Mai 5. Just^Samml. XV S. 157. Überschrift und Inhaltsan­

gabe s. »d. V.

1890 I. A. 3229 i, sowie vom 7. Februar 1893 I. A. 664» maßgebend.

6. Just^Eamml. XV S. 156. 7. 3nft.-6

fend die Erhebung von ReichSstempelabgaben, vom

8 3.» Ausländische Werthpapiere, welche durch

Ä7 Mai *1885 toirb der Text d«, Reichsstempel-

ein im Auslande abgefchlosteneS Geschäft von einem

gefetzeS nachstehend bekannt gemacht.

haften Kontrahenten angeschasst find und ihm aus

zur Zett des GeschästSabschluffeS imJnlaude wohn­

«eichsstempelgefetz vom 27. Aprll 1894. i 8 1. Die in dem anliegenden Tarife unter 1, 2, 3 und 5 bezeichneten Urkunden und die daselbst unter 4

bezeichneten Geschäfte unterliegen den daselbst be­ zeichneten Abgabm nach Maßgabe der nachstehenden

Bestimmungen: I.

Aktien,

dem Auslande übersandt oder von ihm oder einem Vertreter aus dem Auslande abgehott werden, find von dem Erwerber binnen vierzehn Tagen nach

der Einbringung der Werthpapiere in das Inland zur Versteuerung anzumelden.

Wer dieses unter­

läßt oder wer Werthpapiere der unter den Tarif­

nummern 1 bis 3 bezeichneten Art im Jnlande aus«

Renten- und

Schuldverschrei­

bungen.

gibt, s veräußert, verpfändet oder ein andere- Ge­

schäft unter Lebenden damtt macht oder Zahlung

(Xarifmnmtet 1 bi» 8.)

darauf leistet, bevor die Derpflichtung zur Versteue­

8 2. Die Verpflichtung zur Entrichtung der unter

rung erfüllt oder den Kontrolvorfchristen deSBun-

Tarifnummer 1 bis 3 bezeichnetm Stempelabgabe

deSrathS? genügt ist, verfällt in eine Geldstrafe,

wird erfüllt durch Zahlung des Abgabebetrages an

eine zuständige Steuerstelle,» welche auf dem vor­ zulegenden Werthpapiere Neichsstempelmarken zum entsprechenden Betrage zu verwenden oder die Huf-

drückung des Stempels zu veranlaffen hat.» In welchen Fällen und unter welchen Beding­

ungen der Derpflichtung zur Versteuerung durch rechtzeitige Verwendung von Stempelmarkm

ohne

1. Die zu bem S. ergangenen Ansf.-vest. tragen gleich­ falls bal Datum bei 27. April 189*. Dieselben zerfallen in die .AnsführnngsvorschriftenE (A) und die -Bestimmungen über die Erhebung unb Verrechnung der nach bem Reichsstempelgesetz zu entrichtenben Abgaben' (BX 2. Zn vgl. Bem. 8 zu ben Ansf-Vorschr. 8. Zu dgl. Ziff. 2-5 Auss.vorschr.

4. Eine solche vestinommg ist bis jetzt Richt ergangen. 5. Nene Fassung burch G. d. 27. April 189*. 6. Ein B^R.B. v. 19. Rod. 1886 hatte ausgesprochen, baß bie Dieberausgabe von Renten unb Schuldverschreibungen, welche von bee Aussteller zum Zweite bet Herabsetzung bes Zinsfußes eingellst unb mit bem vermerk bet Zinsherabfetzung versehen finb, zur nochmaligen Erhebung bet Reichs­ stempelabgabe keinen Anlaß gebe. Diese vestimmung ist nicht, wie im allgemeinen bie sonstigen Beschlüsse bes vnnbesraths über bie Anwerbung bes S., in bie neue Fassung her Ausf^ vorschr. toergegaegen. In bet Straßb. Eorresponbenz vom 8. Mai 1898 ist ans Srnnb eines «eichsgerichts-Lrtheill v. 21. Rod. 1895 baranf hiugewiesen, baß nunmehr bei Herab­ setzung bes Zinsfußes von Schullverschreibungen n. s. w. burch Stempelanfbruck bie Reichsstempelabgabe von neuem zu er­ richten sei. S. auch Ziff. 11 Ausf^vorschr. (znßS«bs.2bes S). 7. So du Fall bes § 8 «bs. L

1894 (27. April, ReichSstempelgeseh)

648

welche dem fünfundzwanzigfachen Betrage der hinter­

bei späterer Vorlegung nach den durch gegenwär­

zogenen Abgabe gleichkommt, mindestens aber zwanzig

tiges Gesetz für inländische Werthpapiere derselben

Mark für jedes Werthpapier beträgt.»

Art in den Tarifnummern la und 2a festgesetzten

Diese Strafen treffen besonders und zum vollen Be-

Sätzen zu Verstempeln." Werthpapiere, welche lediglich

trage jeden, der als Kontrahent oder in anderer Eigen­

zum Zweck

des

schaft an der Ausgabe, Veräußerung, Verpfändung

Umtausches, das heißt behufs Erneuerung der Ur­

oder an dem sonstigen Geschäfte theilgenommen hat.

kunde ohne Veränderung des ursprünglichen Rechts-

Dieselben Personen find für die Entrichtung der

verhältnisies, ausgestellt worden find, bleiben steuer­

frei, wenn die zum Umtausch gelangenden Stücke

Steuer solidarisch verhaftet.

§ 4. Bevor stempelpflichtige inländische Werth­

papiere zur Zeichnung aufgelegt werden, oder

zu

weiteren Einzahlungen auf solche aufgefordert wird,

hat der Emittent hiervon der zuständigen Steuer­ stelle unter Angabe der Zahl, der Gattung und des

ordnungsmäßig versteuert oder steuerfrei find und

den vom Bundesrath zu erlaffenden Kontrolvorschriften genügt worden ist.12 13 14

II.

Kauf-

und

dem BundeSrath zu bestimmenden Formulars An­ zeige zu erstatten.»

Die Zuwiderhandlung gegen diese Vorschrift zieht

Geldstrafe im Betrage von fünfzig bis fünfhundert Mark nach fich.

§ 5. Die

der Reichsstempelsteuer unterworfenen

Werthpapiere unterliegen in den einzelnen Bundes­

staaten keiner weiteren Stempelabgabe (Taxe, Sportel u. s. to.po

Auch ist von der Umschreibung solcher Werth­ papiere in den Büchern und Registern der Gesell­

schaft rc., sowie von den auf die Werthpapiere selbst gesetzten Uebertragungsvermerken

(Indossamenten,

Sessionen u. s. w.) eine Abgabe nicht zu entrichten. Im Uebrigen, insbesondere hinfichtlich der Ur­ kunden über Eintragungen in dem Hypothekenbuche (Grundbuche),

bleiben die landesgesehlichen Vor­

schriften unberührt. § 6.5 Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgegebenen n inländischen und mit dem Reichs­

stempel versehenen ausländischen Werthpapiere wer­ den nach dem Gesetze vom 1. Juli 1881 beurtheilt.

Das Gleiche gilt für nach dem Inkrafttreten des Gesetze- ausgegebene inländische Werthpapiere in

Ansehung der vorher geleisteten Zahlungen.

Vor

dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgestellte, noch

nicht mit dem Reichsstempel versehene ausländische

Werthpapiere find,

wenn fie innerhalb sechs Mo­

naten nach diesem Zeitpunkte zur Stempelung vor­

gelegt werden, nach dem Gesetze vom l.Juli 1881, 8. Hebet die Anwendung einer bloßen Ordnungsstrafe s. 8 34 «bs. L 9. S. Zifi.v Ausf^Vorschr. 10. Hierdurch fiud 88 14-32 0. v. 5. Juni 1850 für alle

nach Inkrafttreten d. 0. v. 1. Juli 1881 (I ON. 1881) auSgegebenen Aktien und Schuldverschreibungen außer Kraft

getreten.

Unberührt bleibt die Verpflichtung zur Weiter

zahlung der AbkounueuSbetrLge (Art. 22, 31 das.) für früher

Anschaffungsge­

schäfte.

RennwertheS der Stücke oder des Betrages der zu

leistenden Einzahlungen nach Maßgabe eines von

sonstige

(Tarifnummer 4.)

§ 7. Die unter Tarifnummer 4 angeordnete Ab­

gabe ist von allen im Jnlande abgeschlostenen Ge­

schäften der bezeichneten Art zu erheben. Im Auslande abgeschloflene Geschäfte unterliegen

der Abgabe, wenn beide Kontrahenten im Jnlande wohnhaft find; ist nur der eine Kontrahent im Jn­ lande wohnhaft, so ist die Abgabe nur im halben

Betrage zu entrichten. Bei kaufmännischen Firmen

entscheidet für die Frage des Wohnortes der Sih der Handelsniederlaflung,

welche das Geschäft ab-

geschloflen hat. Als im Auslande abgeschloffen gelten auch solche

Geschäfte, welche durch briefliche oder telegraphische

Korrespondenz zwischen einem Orte des Inlandes

und einem Orte des Auslandes zu

Stande

ge­

kommen sind. § 8.

Bedingte Geschäfte gelten in Betreff der

Abgabepflicht als unbedingte.

Ist einem Kontra­

henten ein Wahlrecht eingeräumt, oder die Befug-

niß,

innerhalb

bestimmter Grenzen den Umfang

der Lieferung zu bestimmen, so wird die Abgabe nach dem höchstmöglichen Werth

des Gegenstandes

des Geschäfts beregnet.1* Jede Verabredung, durch welche die Erfüllung

des

Geschäfts unter

veränderten

Vertragsbestim­

mungen oder gegen Entgelt unter denselben Ver­ tragsbestimmungen auf einen späteren Termin ver­

schoben wird, gilt als neues abgabepflichtiges Geschäft. Ist das Geschäft von einem Kommissionär (Art.

360 des Handelsgesetzbuchs) abgeschloffen, so ist die Abgabe sowohl für das Geschäft zwischen dem Kom-

Missionar und dem Dritten, als auch für das Ab­

wickelungsgeschäft zwischen dem Kommissionär und dem Kommittenten zu entrichten, sofern nicht die Bestimmung des § 12 Abs. 2 eintritt.

Geschäfte, welche vorbehaltlich der Aufgabe („au

Aufgabe") abgeschlossen werden, find abgabepflichtig. Die Bezeichnung des definitiven Gegenkontrahenten

ausgegebene werthpapiere und -war auch dann, wenn fpLtere

Einzahlungen auf solche Papiere dem Aeichsstempel unterliegen.

11. Ein B.-A^B. d. 9. Juli 1894 (E.-BI. 6. 358) dehnt diese Übergangsbestimmung dahin aus, .daß inländische, vor

de« 1. Mai 1894 vorschriftsmäßig versteuerte Werthpapiere

einer weiteren Abgabe nicht unterliegen.'

12. S. Ziff. 10 Ausf.-Dorfchr. 13. S. Ziff. 11 AuSf.-Dorschr., inSbef. auch über den Be­ griff : .ohne Veränderung des ursprünglichen RechtSverhältniffeS.' 14. Ueber sog. Sirca-Seschäste s. Ziff. 15 AuSf. Dorschr.

649

1894 (27. April, Reichsstempelgeseh) (die Aufgabe) ist steuerfrei, wenn dieselbe spätestens

wendeten Stempelbetrag in ihren Geschäftsbüchern

am folgenden Werktage gemacht wird; wird dieselbe

zu vermerken.lv

später gemacht, so gilt sie als ein neues abgabe­

Der zur Entrichtung der Abgabe zunächst Ver­

pflichtete darf unversteuerte Schlußnoten über das

pflichtiges Geschäft.

§ 9. Zur Entrichtung der Abgabe ist zunächst

verpflichtet:

abgabepflichtige Geschäft nicht ausstellen und aus

der Hand geben.

1. wenn das Geschäft durch einen im Jnlande

wohnhaften Vermittler abgeschloffen ist, dieser,

der Ab­

§ 11. Ist einem für die Entrichtung

gabe verhafteten Kontrahenten (§ 9 Abs. 2) eine

zu niedrig versteuerte Schlußnote zugestellt worden,

andernfalls: 2. wenn nur einer der Kontrahenten im Jnlande

so hat derselbe binnen vierzehn Tagen

nach dem

Tage deS GeschäftSabschluffes den fehlenden Stempel­

wohnhaft ist, dieser, 3. wenn von den Kontrahenten nur der eine ein im

betrag auf der

Schlußnote

nachträglich

zu

ver­

Jnlande wohnhafter nach Art. 28 deS Handels­

wenden ;*° ist einem solchen Kontrahenten eine ver­

gesetzbuchs zur Führung von Handelsbüchern

steuerte Schlußnote

verpflichteter Kaufmann ist, der letztere,

so hat derselbe seinerseits binnen der bezeichneten

4. wenn es

sich

um

das Abwickelungsgeschäft

zwischen dem Kommissionär und dem Kommit­

tenten handelt (§ 8 Abs. 3), der Kommissionär,

5. in allen übrigen Fällen der Veräußerer.

überhaupt

nicht zugegangen,

Frist nach Maßgabe der im § 10 Abs. 1

und 2

gegebenen Bestimmungen zu verfahren.

Sind bei einem durch einen Vermittler abge­ schloffenen Geschäfte (§ 9 Ziff. 1) zwei derartige

Die im Jnlande wohnhaften Vermittler und die

Kontrahenten betheiligt, so hat jeder von ihnen nur

Kontrahenten haften für die Abgabe als Gesammt-

die Hälfte des auf der zugestellten Schlußnote feh­

schuldner, indeffen ist bei Geschäften, für welche die

lenden Betrages nachträglich zu verwenden, im Falle

Abgabe nur im halben Betrage zu entrichten ist

des Nichteinganges der Schlußnote aber zu der von

(§ 7 Abs. 2), der nicht im Jnlande wohnhafte Kon­

ihm auszustellenden Schlußnote nur die Hälfte des

trahent für die Entrichtung der Abgabe nicht ver­

tarifmäßigen Stempels zu verwenden.

Die nach den vorstehenden Bestimmungen mangels

haftet.

Der Vermittler ist berechtigt, den Ersatz der ent­

des Empfanges der Schlußnote entrichtete Abgabe

richteten Abgabe von jedem für die Abgabe ver­

ist zurückzuerstatten, wenn nachgewiesen wird, daß

hafteten Kontrahenten zu fordern.

§ 10. Der zur Entrichtung der Abgabe zunächst Verpflichtete hat über daS abgabepflichtige Geschäft

der zunächst Verpflichtete die ihm nach 8 10 ob­

liegenden Verpflichtungen rechtzeitig erfüllt hat. Die Entscheidung erfolgt im Verwaltungswege."

eine Schlußnote auszustellen, welche den Namen und

§ 12. Eine Schlußnote kann mehrere abgabe­

den Wohnort des Vermittlers und der Kontrahenten,

pflichtige Geschäfte umfaffen, insofern letztere dem­

den Gegenstand und die Bedingungen des Geschäfts,

selben Steuersätze unterliegen und an demselben Tage

insbesondere den Preis, sowie die Zeit der Liefe-

und unter denselben Kontrahenten, welche in gleicher

rung ergeben muß.is

Eigenschaft gehandelt haben,

Die Unterschrift des Aus­

stellers ist nicht erforderlich.

Die Schlußnote ist doppelt auf einem vorher

find.

abgeschloffen worden

Die Abgabe ist in diesem Falle von dem

Gesammtwerthe der Geschäfte zu berechnen.

erforderlichen Stempel­

VWird bei Kommissionsgeschäften für einen aus­

marken zu versehenden Formular auszustellen, von

wärtigen Kommittenten, welcher seinerseits als Kom­

dem je eine Hälfte für jeden der beiden Kontra­

missionär eines Dritten handelt, die Schlußnote mit

henten bestimmt ist." Spätestens am dritten Sage1*

dem Zusatze ,tn Kommission" ausgestellt, so bleibt

gestempelten oder mit den

nach dem Tage des Geschäftsabschluffes hat der Aus­

das Abwickelungsgeschäft zwischen ihm und seinem

steller der Schlußnote die nicht für ihn bestimmte

Kommittenten von der Abgabe befreit, wenn er die

wenn derselbe die Schlußnote

Schlußnote mit dem Vermerk versieht, daß sich eine

aber als Vermittler ausgestellt hat (§ 9 Ziff. 1),

versteuerte, über denselben Betrag oder dieselbe Menge

Hälfte der letzteren,

deren beide Hälften abzusenden.lv Vermittler haben diese Absendung und den Der«

und denselben Preis lautende Schlußnote mit zu be­ zeichnender Nummer (§ 14) in seinen Händen befindet,

15. «ach, Ziff. 12 Ausf.-Dorschr. ist die Schlußnote in

rUmfaßt eine Schlußnote ein Kaufgeschäft und

deutscher Sprache und, sofern es sich nicht um Geschäfte über

gleichzeitig ein zu einer späteren Zeit zu erfüllen­

auSlündische Werthe handelt, in Reichswährung anSzustellen. Der Werth des Gegenstandes ist stets in Aeichswährung an­

zugeben.

16. vgl. da, Nähere Ziff. 16-22 «usf.-vorschr.

des Rückkaufgeschäft über in der Tarifnummer 4

bezeichnete Gegenstände derselben Art und in dem­

selben Betrage,

beziehungsweise derselben Menge

17. Ueber Fristerstreckung in besonderen Fällen s. 8 16

des S. sowie Ziff. 26 AuSf.-Dorschr. 18. Findet bei Geschäften, welche als im AuSlande abge­

schloffen nur der halben Abgabe unterliegen, hinsichtlich des für den ausländffchen Betheiligten bestimmten Exem­ plar» nicht Anwendung, Ziff. 22 Ansf Dorschr.

19. Strafbestimmung § 21.

20. Ueber die Form der Verwendung s. Ziff. 20 AnSf.

Dorschr. 21. Durch den Direktor der Zölle und indiretten Steuern, s. Ziff. 23 «usf.-vorschr.

650

1894 (27. April, ReichSstempelgeseh)

(Report-, Deport-, Kostgeschäst), so ist die Abgabe

g 18. Geschäfte, welche nach Tarifnummer 4

nur für das dem Werthe nach höhere dieser beiden

abgabepflichttg find, oder auf welche die Vorschrift

Geschäfte zu berechnen.

unter .Befreiungen" zu dieser Tarifnummer An­

§ 13.5 Tauschgeschäfte bei welchen verschiedene

wendung findet, sowie Schriftstücke über solche Ge­

Abschnitte oder Stücke mit verschiedenen Zin-ter-

schäfte find in den einzelnen Bundesstaaten keinen

minen von Werthpapieren derselben Gattung ohne

Stempelabgaben (Taxen, Sporteln u. f. w.) unter­

anderweüe Gegenleistung Zug um Zug au-getauscht

worfen.

werden, find steuerfrei.

richllich oder notariell ausgenommen oder beglau­

Werden diese Schriftstücke indeffen ge-

Uneigentliche Leihgeschäste, da- heißt solche, bei

bigt, so unterliegen fie, neben der in Tarifnummer

denen der Empfänger befugt ist, an Stelle der em­

4 für das Geschäft vorgeschriebenen Abgabe, den

pfangenen Werthpapiere andere Stücke gleicher Gat­

in den Landesgesetzen für gerichtliche oder nota­

tung zurückzugeben, bleiben steuerfrei, wenn diese

rielle Aufnahmen und Beglaubigungen etwa vor­

Geschäfte ohne Au-bedingung oder Gewährung eines

geschriebenen Stempeln (Taxen, Sporteln u. s. to.).17

LeihgeldeS, Entgeltes, Aufgeldes oder einer sonstigen

g 19. -Wer den Vorschriften im g 10 Abs. 1

Leistung und unter Festsetzung einer Frist von läng-

und 2, g 11

penS einer Woche für die Rücklieferung der Werth-

handett oder eine Schlußnote wahrheit-widrig mit

papiere abgeschloffen werden. Die darüber auSzufer-

dem im g 12 Abs. 2 oder g 13 bezeichneten Vermerk

tigenden Schlußnoten müffen diese Festsetzung sowie

versteht, oder im Falle der Tarifnummer 4a behufs

den Vermerk .Unentgeltliches Leihgeschäft* enthalten.

Erlangung einer Steuerermäßigung unrichtige Nach­

§ 14.5 Die Schlußnoten find nach der Zeitfolge

weise vorlegt, hat eine Geldstrafe verwirkt, welche

numerirt von den im § 39 bezeichneten Anstalten,

dem fünfzigsachen Betrage der hinterzogenen Abgabe

sowie denjenigen Anstalten und Personen, welche

oder der beanspruchten Steuerermäßigung gleich-

gewerbsmäßig abgabepflichtige Kauf- und sonstige

kommt, mindestens aber zwanzig Mark beträgt."

Abs. 1 und 2 und g 15 zuwider-

Anschaffung-geschäfte betreiben oder vermitteln, fünf

Kann der Betrag der hinterzogenen Abgabe nicht

Jahre lang, von anderen Personen ein Jahr lang

festgestellt werden, so tritt statt der vorstehend be­ stimmten Strafe eine Geldstrafe von zwanzig bis

aufzubewahren."

§ 15. Ist bei dem Abschluß eine- abgabepflich­ tigen Geschäfts -wischen zwei Kontrahenten, welche

fünftausend Mark ein. g 20.

Wer, nachdem er aus Grund des g 19

nicht nach Art. 28 de- Handelsgesetzbuchs zur Füh­

bestraft worden, von Neuem den dortselbst bezeich­

rung von Handelsbüchern verpflichtet find,

eine

neten Vorschriften zuwiderhandelt, hat neben der

aufge­

im g 19 vorgesehenen Strafe eine Geldstrafe von

stellt worden, so bleiben die gg 9, 10, 11, 12, 14

einhundertfünfzig bi- fünftausend Mark verwirkt.

beiderseits unterschriebene Vertrag-urkunde

Die Kontrahenten find ver­

Diese Rückfallsstrafe tritt ein ohne Rücksicht da­

pflichtet, die Vertrag-urkunde binnen vierzehn Tagen

rauf, ob die frühere Bestrafung in demselben oder

außer Anwendung.

nach dem Geschäftsabschluß der Steuerbehörde zur

in einem anderen Bunde-staate erfolgt ist. Sie ist

Abstempelung vorzulegen; diese Verpflichtung er­

verwirtt, auch wenn die frühere Strafe nur theil-

streckt sich bei Geschäften, für welche die Abgabe nur

weise entrichtet oder ganz oder theilweise erlassen ist.

im halben Betrage zu erheben ist (g 7 Abs. 2), nicht

Dieselbe ist ausgeschlossen, wenn seit der Ent-

auf den nicht im Jnlande wohnhaften Kontrahenten.'-

richtung oder dem Erlaß der letzten Strafe bis zur

8 16. Bei Geschäften, für welche eine rechtzeitige

Begehung der neuen Zuwiderhandlung fünf Jahre

Berechnung der Steuer nicht möglich ist,

bleibt

verflossen find.

die Besteuerung unter den vom BundeSrath fest,

g 21. Wer gegen die Vorschriften im g 10 Abs. 3

zusetzenden Maßgaben" solange ausgesetzt, bis die

und g 14 verstößt, ist mit Geldstrafe von drei Mark

Berechnung möglich wird. Der BundeSrath bestimmt

bis fünftausend Mark zu bestrafen.

ferner, unter welchen Umständen außerhalb dieses Falles, insbesondere bei im Auslande abgeschloffenen

Geschäften, eine andere Frist zur Ausstellung der

Schlußnoten eintreten kann.'-

8 17. Nach der näheren Bestimmung de- BundeSraths" dürfen Stempelzeichen zur Entrichtung der

III. Lotterieloose. (Zarifmunnet 5.)

g 22. Wer im Bundesgebiete Lotterien und Aus­

spielungen veranstalten will," hat die Stempelab­

gabe für die gesammte planmäßige Anzahl der

in der Tarifnummer 4 angeordneten Abgabe auf

Kredit verabfolgt werden.

27. Die Aegisterabgabe gehört zu den Stempelabgaben

im Sinne de- 6 18, für notarielle Urkunden kommt neben

22. Strafbestimmung f. 5 21.

de« Dimenfion-stempel eine Aegtstergebühr von 1,60 Dtt.

23. Ueber da- Verfahren f. Ziff. 24 Au-f.-vorschr. Pri-

in Ansatz, Art. 68 I 51 S. v. 22. Fri». VII, Art. 8 «. v.

vaturkuadea über solche Geschäft« find vom Landesstempel

15. Mai 185Q 28. Ueber die Anwendung blotzer Ordnung-strafe« f. - 34

befreit, f. 5 18.

25. »gl. Ziff. 26 Au-f.-vorschr.

Abs. 2. 29. Ueber die Bedingungen der Znlaffung einer Lotterie

26. Dgl. Ziff. 27 Au-s..»orschr.

in Elsaß-Lothringen s. G. v. 21. Mat 1886.

24. Vgl. Ziff. 25 «u-s^vorschr.

1894 (27. April, Reichsstempelgesetz) Loose oder Ausweise über Spieleinlagen im Vor­

für welche vor Inkrafttreten dieses Gesetze- die obrig­

keitliche Erlaubniß bereit- ertheitt ist, sowie aus­

aus zu entrichten.«

§ 23.

651

Bor der Entrichtung der Abgabe darf

ohne Genehmigung der zuständigen Steuerstelle mit

ländische Loose, welche vor diesem Zeitpuntte in

daS Bundesgebiet

eingeführt, auch

binnen

drei

Die Ge­

Tagen nach demselben bei der zuständigen Behörde

nehmigung kann von vorgängiger Sicherstellung

angemeldet find, und die Loose der Staat-lotterien,

der Abgabe abhängig gemacht toerben.*81 82 83 84 85

deren Ausgabe auch nur für eine Klaffe bereits vor

dem LooSabsatze nicht begonnen werden.

5 24.

Wer ausländische Loose oder Ausweise

diesem Zeitpuntte

begonnen hat, unterliegen der

über Spieleinlagen in das Bundesgebiet einführt

Reichsstempelabgabe nur nach Maßgabe der bis-

oder daselbst empfängt, hat dieselben, bevor mit

herigen gesetzlichen Bestimmungen.

dem Vertriebe begonnen wird, spätestens binnen

§ 30.

Oeffentliche Ausspielungen, Verloosungen

drei Tagen nach dem Tage der Einführung oder

und Lotterien, für welche die Reichsstempelabgabe

des Empfanges der zuständigen Behörde anzumelden

zu entrichten ist. unterliegen in den einzelnen Bun­

und davon die Stempelabgabe zu entrichten.88

desstaaten keiner weiteren Etempelabgabe (Taxe.

8 85.

Die Verpflichtung zur Entrichtung der

Stempelabgabe wird erfüllt durch Zahlung des Ab­

Sportel u. s. w.).

IV. Allgemeine Bestimmungen.

gabebetrages bei der zuständigen Behörde. Ob und in welcher Weife eine Verwendung von

Stempelzeichen stattzufinden hat, bestimmt der Sun« 8 26.6 Die Nichterfüllung der in den Atz 22 bis

24 bezeichneten Verpflichtungen wird mit einer dem fünffachen Betrage der hinterzogenen Abgabe gleich­

kommenden Geldstrafe geahndet. Dieselbe ist jedoch gegen den Unternehmer inländischer Lotterien oder

Ausspielungen, sowie gegen jeden, welcher den Ver­

trieb ausländischer Loose oder Ausweise über Aus­ spielungen im Bundesgebiete besorgt, nicht unter dem Betrage von -weihundertundfünf-ig Mark fest­

Die gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher Wett» einfätze der in der Tarifnummer 5 bezeichneten Art entgegennimmt, ohne einen Ausweis darüber aus­

schriften über die Form der Schlußnoten und über die Art der Verwendung der Marken.« Er stellt die Bedingungen fest, unter welchen für verdorbene Marken und Formulare, sowie für Stempel auf

verdorbenen Werthpapieren Erstattung zuläsfig ist.87 § 32.

Ist die Zahl der abgefetzten Loose oder die Ge» sammthöhe der Wetteinsätze nicht zu ermitteln, so Geldstrafe

von

zweihundertundfünfzig

bis

fünftausend Mark ein.

g 27. Ein Anspruch auf Rückerstattung de- ein­

gezahlten Abgabebetrages ist ausgeschloffen; eine solche kann von der obersten Landesfinanzbehörde nur dann zugestanden werden, wenn eine beabfich-

ttgte Ausspielung erweislich nicht zu Stande ge-

kommen ist.« Die gg 22 bi- 27 leiden auf StaatS-

lotterien deutscher Bundesstaaten keine Anwendung. Die Stempelsteuer für die Loose der letzteren

wird durch die Lotterieverwaltung eingezogen und in einer Summe für die Gesammtzahl der von ihr abgesetzten Loose zur Reichskaffe abgeführt.«

Eine Abstempelung der Loose findet nicht statt.

als nicht verwendet angesehen.

In Beziehung aus die Verpflichtung zur

Entrichtung der in diesem Gesetze festgestellten Ab­ gaben ist der Rechtsweg zuläsfig. Die Klage ist bei

Verlust des Klagerechts binnen sechs Monaten nach

Loose ic. inländischer Unternehmungen,

Zahlung zu erheben.

Ueber da» Verfahre« s. Ziff. 29-35 AuSf.-vorschr. «. Ziff. 86 «u»f.-Dorfchr. Ueber da» Verfahren s. Ziff. 87 «u»f. vorfchr. Ziff. 88-35, 87 «u»f.-vorfchr. Ziff. 88 Uu»f^vorfchr. Ziff. 89 «u»f.-varfchr.

Für die Berechnung dieser

Frist find die Bestimmungen der Eivilprozeßordnung« maßgebend. Zuständig find ohne Rückficht

auf den Werth de- Streitgegenstandes die Land­

gerichte. Soweit bei denselben Kammern für Han­ delssachen bestehen, gehört der Rechtsstreit vor diese.

Die Revision, scheidungen

sowie die Beschwerde gegen Ent­

der Oberlandesgerichte

geht an

das

Reichsgericht.

§ 34.6 Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder gegen die zu deffen Ausführung erlaffenen Vorschriften, die im Gesetze mit keiner

besonderen Strafe belegt find, ziehen eine Ordnung-,

strafe bis zu einhundertfünfzig Mark nach sich. Dieselbe Strafe tritt ein. wenn in den Fällen

der gg 3, 19 und 26 aus den Umständen sich er­ gibt. daß eine Steuerhinterziehung nicht hat ver­

übt werden können oder nicht beabsichtigt worden ist. 8 35.

30. 31. 82. 83. 84. 85.

Stempelmarken, welche nicht in der vor­

geschriebenen Weise verwendet worden find, werden

erfolgter Bkitteibung oder mit Vorbehalt geleisteter

zustellen.«

8 29.6

marken und gestempelten Formulare, sowie die Bor­

§ 33.

zusetzen.«

g 28.

wegen der Anferttgung und des Vertriebes der nach

Maßgabe diese- Gesetzes zu verwendenden Stempel­

desrath.«

tritt

8 31. Der BundeSrath erläßt die Anordnungen

Die auf Grund dieses Gesetzes zu ver­

hängenden Strafen find bei Genoffenfchasten und Aktiengesellschaften gegen die Vorstandsmitglieder.

36. v. Ziff. 16 ff. Anss.-vorfchr. 87. S. Ziff. 40 «usf. vorschr. 88. 65 199 ff. E^P.4).

652

1894 (27. April, Reichsstempelgeseh)

bei Kommanditgesellschaften gegen die persönlich haftenden Gesellschafter, bei offenen Handelsgesell­ schaften gegen die Gesellschafter nur im einmaligen Betrage, jedoch unter Haftbarkeit jedes einzelnen als Gesammtschuldner feftzusetzcn. Ebenso ist in anderen Fallen zu verfahren, in denen bei einem Geschäfte mehrere Personen als Vertreter desselben Kontrahenten oder als gemeinschaftliche Kontra­ henten betheiligt find. Auf die Verhängung der im § 20 vorgeschrirbenen Rückfallsstrafen finden diese Bestimmungen keine Anwendung. § 36. Hinsichtlich des administrativen Strafvcrsahrens wegen der Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz, der Strafmilderung und des Erlaffes der Strafe im Gnadenwege, der Vollstreckung der Strafe sowie der Verjährung der Strafverfolgung finden die Vorschriften in den §§ 17 Satz 1, 18 und 19 des Gesetzes vom 10. Juni 1869, betreffend die Wechselstempelsteuer, 39 sinngemäße Anwendung. Die auf Grund des gegenwärtigen Gesetzes er­ kannten Geldstrafen fallen dem Fiskus desjenigen Staates zu, von deffen Behörden die Strafentschei­ dung erlaffen ist. § 37. Die Verwandlung einer Geldstrafe, zu deren Zahlung der Verpflichtete unvermögend ist, in eine Freiheitsstrafe findet nicht statt. Auch darf zur Beitreibung von Geldstrafen ohne Zustimmung des Verurtheilten, wenn dieser ein Deutscher ist, kein Grundstück subhastirt werden. § 38. Unter den in diesem Gesetze erwähnten Behörden und Beamten find, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, die betreffenden Landesbehörden und Landesbeamten verstanden. Welche dieser Behörden und Beamten die in dem Gesetze als zuständig bezeichneten find, bestimmen, sofern das Gesetz nichts anderes verfügt, die Landes­ regierungen. 40 Den letzteren liegt auch die Kontrole über die betreffenden Behörden und Beamten ob.41 42 8 39. Die in den einzelnen Bundesstaaten mit der Beauffichtigung des Stempelwesens beauftragten Behörden und Beamten43 haben die ihnen ob­ liegenden Verpflichtungen mit den gleichen Befugniffen, wie sie ihnen hinsichtlich der nach den Landes­ gesetzen zu entrichtenden Stempelabgaben zustehen, auch hinfichtlich der in diesem Gesetze bestimmten Abgaben wahrzunehmen. 3 Der Prüfung in Bezug auf die Abgabenent­ richtung durch von den Landesregierungen zu be­ stimmende höhere Beamte unterliegen öffentliche An­ stalten, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften

auf Aktien, eingetragene Genoffenschasten und Ge­ sellschaften mit beschränkter Haftung, sofern fie ab­ gabepflichtige Geschäfte der unter Nr. 4 des Tarifs bezeichneten Art gewerbsmäßig betreiben oder ver­ mitteln. Der gleichen Prüfung unterliegen die zur Erleichterung der Liquidation von Zeitgeschäften bestimmten Anstalten. Den revidirenden Beamten find alle bezüglichen Schriftstücke und erforderlichenfalls auch die Ge­ schäftsbücher zur Einficht vorzulegen.43 Von anderen als den im Abs. 2 bezeichneten Personen kann die Steuerdirektivbehörde die Ein­ reichung der auf bestimmt zu bezeichnende abgabe­ pflichtige Geschäfte bezüglichen Schriftstücke ver­ langen. § 40. Außerdem haben die Reichsbehörden, die Behörden und Beamten der Bundesstaaten und Kommunen, die von Handelsvorständen eingesetzten Sachverständigenkommisfionen und Schiedsgerichte, sowie die Notare44 die Verpflichtung, die Besteuerung der ihnen vorkommenden Urkunden zu prüfen und die zu ihrer Kenntniß gelangenden Zuwiderhand­ lungen gegen dieses Gesetz bei der zuständigen BeHörde zur Anzeige zu bringen. § 41. Der Bundesrath ordnet an, in welchen Fällen bei administrativen Straffestsetzungen Sach­ verständige zu hören find; solche find, wo Handels­ vorstände bestehen, von diesen zu bezeichnen.43 Die Handelsvorstände können unter Berücksich­ tigung der besonderen Verhältniffe und Gewohn­ heiten ihres Bezirks, zum Zweck der Durchführung des Gesetzes und Sicherung der Entrichtung der Abgaben reglementarische Anordnungen erfassen;46 43. Vgl. Ziff. 42 Ausf-Dorschr. und Ziff. 16 «Ulf.-Best. B. 44. Ueber die Verpflichtung der Notare ist eine ausführ­

liche Anweisung seitens bei Oberstaatsanwaltes unterm 9. Olt. 1882 ergangen; dieselbe ist durch Dfg. v. 23. Oft. 1885 theilweise abgeändert worden; diese Abänderungen find beim Abdruck Bd. IV S. 223 berücksichtigt. Die neue Fassung del

Gesetze! läßt einige weitere Bestimmungen jener Anweisungen nicht mehr all vollständig zutreffend erscheinen. Wenn inlbes.

in Ziff. 1 gesagt ist, daß der bloße Besitz eine! ungestempel­ ten ausländischen Papiers noch keine Zuwiderhandlung be­

gründet, welche der Notar zur Anzeige bringen müffe, so ist

diel auch nach dem jetzigen § 3 des Gesetzes richtig; doch hat der Notar, wenn ihm bekannt ist, daß die Papiere erst feit

1. Mai 1894 in der im § 3 bezeichneten Weise in das Inland verbracht wurden, Anzeige zu erstatten. — Bezüglich der in

Ziff. 4 der Anw. v. 9. Okt. 1882 erörterten Frage, ob an! ländische, lediglich zum Umtausch gegen bereits versteuerte

Papiere ausgestellte Werthpapiere dem Stempel unterliegen,

ist zwar jetzt durch § 6 Abs. 2 del Gesetzes sachlich eine Aenderung eingetreten; doch ist dies für die Notare ohne

Bedeutung, da die neu ausgestellten Papiere gleichfalls den Stempel tragen müffen; der Notar hat die Frage, ob dal Werthpapier als Ersatz eines früheren, abgestempelten be­

schafft wurde oder nicht, nicht zu prüfen, sondern nur, ob e!

39. 6. dass, unterm 14. Juli 1871. 40. S. Bem. 3 zu den Ansf.-Dorschr. 41. 6. jedoch Ziff. 5 Abs. 3 derAusf.-Best. B. v. 27. April

1894. 42. In Els.-Lothr. die Beamten der DerkehrSsteuer Ver­

waltung.

den Stempel trägt. 45. E. Ziff. 43 AuSf.-Dorschr. 46. Bef. Bestimmung für sog. Eircageschäfte s. Ziff. 15

Ansf.-Dorschr. — In Els.-Lothr. find Anordnungen dieser Art

seitens der Handelskammern noch nicht erlaffen, jedenfalls nicht bekannt geworden.

1894 (27. April, Reichsstempelgesetz)

653

letztere bedürfen der Zustimmung der Landesregie­

kets oder durch baare Einzahlung von Reichsstem­

rungen. § 42.

pelabgaben erzielt wird, mit Ausnahme der Steuer von Loosen der Staatslotterien, der Betrag von

Bezüglich der Vollstreckbarkeit und des

zwei Prozent aus der Reichskaffe gewährt.

Vollstreckungsverfahrens werden die Reichsstempel­

§ 45. Der Ertrag der Abgaben fließt nach Abzug

abgaben den Landesabgaben gleichgeachtet."

§ 43. Die Kassen des Reichs find von der Ent­

1. der auf dem Gesetze oder auf allgemeinen Ver-

richtung der durch dieses Gesetz unter Tarifnum­

waltungsvorschristen beruhenden Steuererlaffe

mer 1, 2, 3 angeordneten Abgaben befreit.

und Steuererstattungen,

2. der nach Vorschrift des § 44 zu berechnenden

Andere subjektive Befreiungen finden, soweit nicht ausdrücklich Ausnahmen an geordnet find, nicht statt.

Erhebung«- und Verwaltungskosten

der Entschädigung für die Aufhebung

in die Reichskaffe und ist den einzelnen Bundes­

solcher Befreiungen, welche etwa auf lästigen Pri­

staaten nach dem Maßstabe der Bevölkerung, mit

Wegen

vatrechtstiteln beruhen, sowie wegen der Erstattung

welcher fie zu den Matrikularbeiträgen herangezogen

der von solchen Berechtigten entrichteten Stempel­

werden, zu überweisen." § 46. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Mai 1894

beträge, kommen die entsprechenden Bestimmungen

des Gesetzes, betreffend die Wechselstempelsteuer (§ 26

in Kraft.

Für das Gebiet der Insel Helgoland wird der

Abs. 2 bis 4)39 zur Anwendung.

8 44.

Zeitpunkt

Jedem Bundesstaate wird von der jähr­

des

Inkrafttreten-

Verordnung

lichen Einnahme, welche in seinem Gebiete aus dem

Kaiserliche

Verkauf von Stempelmarken oder gestempelten Blan-

Bundesraths festgesetzt.

unter

Gesetzes

des

durch

Zustimmung

des

N r.

||

Tarifs

Laufende

Steuersatz

Berechnung

vom

Gegenstand der Besteuerung.

der

Pf.

Stempelabgabe.

|

Hun-! Lau­ dert. | send. | Stars. 1

Aktie»-, Reuten- u»d Schuld­ verschreibungen. 1.

a) Inländische Aktien und Aktienantheilsscheine, sowie JnterimSscheine über Einzahlungen auf diese Werthpapiere. b) Ausländische Aktien und AktienantheilSscheine, wenn fie im Jnlande auSgehändigt, veräußert, verpfändet oder wenn daselbst andere Geschäfte unter Lebenden damtt gemacht oder Zahlungen daraus geleistet werden, — unter der gleichen Voraussetzung auch JnterimS­ scheine über Einzahlungen auf diese Werthpapiere................................................ Die Abgabe ist von jedem Stück nur einmal zu entrichten.

__

1

1'fr

Befreit finb:51 Inländische Aktien und AktienantheilSscheine, sowie JnterimSscheine über Einzahlungen auf diese Werthpapiere, sofern fie von Aktiengesellschaften auSgegeben werden, welche nach der Ent­ scheidung deS BundeSrathS ausschließlich gemeinnützigen Zwecken dienen, den zur Vertheilung gelangenden Reingewinn satzungsmäßig auf eine höchsten- vierprozentige Verzinsung der Kapital-

—

—

—

vom Nennwerthe, bei Interims­ scheinen vom Betrage der be­ scheinigten Einzahlungen," und zwar zu 1 a in Abstufungen von 1 Mark, zu Id in Abstufungen von 1 lli Mark für je 100 Mark oder einen ' Bruchtheil diese- Betrage-. Der nachweislich versteuerte Betrag der JnterimSscheine wird aus den Betrag der demnächst etwa zu versteuern­ den Aktien u. f. w. ange­ rechnet Ausländische Werthe wer­ den nach den Vorschriften

47. Hiernach findet die Verw.-Zwangsdollstr.-O. v. 15. Nov. 1880 (f. § 1 Ziff. 2 das.) Anwendung. 48. Ueber die Heranziehung zu den Matrikularbeiträgen f. Art. 70 AeichSverfassung Bd. I A Nr. 4.

Ueber daS Abrech

nungSverfahren s. Ziff. 12 ff. AuSf.-Befi. B. v. 27. April 1894. 49. Ueber daS Verfahren bei Einzahlungen auf JnterimSscheine und die Zulässigkeit der Vorausbezahlung s. Ziff. 6 AuSf.-

«orschr. 50. Ueber das »erfahren s. Ziff. 7 AuSf.-Vorschr.

51. Ueber das verfahren bei Inanspruchnahme der Befreiung s. Ziff. 8 Ausf.-Borschr.; für E.-L. erfolgt die Abstempelung befreiter Aktien nur in Straßburg, Bkm. v. 18. Juli 189*.

1894 (27. April. Reichsstempelgesetz)

654 H

Steuersatz

Gegenstand der Besteuerung.

Berechnung

vom

der

Hun-! Lau­ dert. I send.

Stempelabgabe. Mark.

(1.)

einlagen beschränken, auch bei Ausloosungen oder für den Fall der Aus­ lösung nicht mehr al- den Nennwerth ihrer Antheile zufichern und bei der Auslösung den etwaigen Rest des Gefellschastsvemnögens für gemeinnützige Zwecke bestimmen. Die von solchen Aktiengesellschaften beabsichtigten Beranstaltungen müssen auch für die minder begüterten VolkSklassen bestimmt sein. a) Inländische für den Handelsverkehr bestimmte Rentenuno Schuldver­ schreibungen (auch Partialobligationen), sofern fie nicht unter Nummer 3 fallen, sowie JnterimSscheine über Einzahlungen auf diese Werthpapiere........................ b) Rentenund Schuldverschreibungen ausländischer Staaten, Korporationen, Aktiengesellschaften oder industrieller Unternehmungen und sonstige für den Handelsverkehr bestimmte ausländische Rentenund Schuldverschreibungen, wenn fie im Jnlande auSgehändigt, veräußert, verpfändet, oder wenn da­ selbst andere Geschäfte unter Lebenden damit gemacht, oder Zahlungen darauf geleistet werden, — unter der gleichen Voraussetzung auch JnterimSscheine über Einzahlungen aus diese Werthpapiere. Die Abgabe ist von jedem Stück nur einmal zu entrichten.

Befreit sind: 1. Renten- und Schuldverschreibungen des Reichs und der Bundesstaaten, sowie JnterimSscheine über Ein­ zahlungen auf diese Werthpapiere; 2. die auf Grund des Reichsgesetzes vom 8. Juni 187169 aßgestempel» ten ausländischen Jnhaoerpapiere mit Prämien. Anmerkung zu Larifnummer 1 uud 2. Der Aushändigung ausländischer Werthpapiere tat Jnlande wird el gleichgeachtet, wenn solche Werthpapiere, welche durch ein i« Auslande abgeschlossenes Geschäft von einem zur Ärtt deS Geschäftsabschlüsse» i« Jnlande wohnhaften Lomrabentrn angeschafft find,. diesem au» beet Auslande übersandt oder do» ihm oder einem Vertreter au» de« AuSlande abgeholt werden. Genußscheine uud ähnliche zum Bezüge eine» Antheil» au dem Gewinn einer Aknen Unternehmung berechtigende Werthpapiere “ sofern fie sich nicht al» Aktien oder Aktien» autheilsschetae (Larifnummer 1) oder al» Reuten- oder Schuldverschreibungen (Tarifnummer 2) darstelleu, unterliegen einer festen Abgabe, die ftvk a) solche, welche al» Ersatz au Stelle amortifirter Aktien au»-egebe« werden . . . b) alle übrigen, und zwar 1. inländische. ............................................

wegen Erhebung deS Wechsel­ stempel« umgerechnet

vom Nennwerthe, bei Interimsscheimn vom Betrage der be­ scheinigten Einzahlungen,49 und zwar zu 2a in Abstufungen von 40 Pfennig, zu 2d in Abstufungen von 60 Pfennig für je 100 Mark oder einen Bruchtheil diese» Betrages. Der nachweislich versteuerte Betrag der JnterimSscheine wird aus den Betrag der dem­ nächst etwa zu versteuernden Rentenverschreibungen u. s. w. anaerechnetbo. Äst der Kapitalwerth von Rentenverschreibungen aus diesen selbst nicht erfichtlich, so gilt al» solcher der 25fache Betrag der einjährigen Rente. Ausländische Werthe werden nach den Vorschriften wegen Erhebung deS Wechselstempel­ umgerechnet.

von jeder einzelnen Urkunde.

2. ausländische............................................ beträgt.

52. Zusammenstellung s. in einer «um. zu Ziff. 3 der AuSf.-Borschr.

58. S. da»s. unter« 27. Jan. 1872. 54. Die Abstempelung von Genußscheinen erfolgt für E.-S. nur in Straßburg, f. »km. do« 18. Juli 1894.

1894 (27. April, ReichSstemPrlgesetz) N r.

|

655

Laufende

Steuersatz

vom

Gegenstand der Besteuerung.

Berechnung der

Hun­ Lau­ dert. send.

Stempelabgabe. Mark.

vor de« 1. Mai 1894 ausgeaedeue Ge»ußschetne find der dordezeichaeten Abgabe nicht unterworfen.

3.

a) Inländische auf den Inhaber lautende und aus Grund staatlicher Genehmi­ gung au-gegebene Renten- und Schuld­ verschreibungen der Kommunalverbände und Kommunen r« sowie Interims­ scheine über Einzahlungen auf diese Werthpapiere................................................ b) Inländische auf den Inhaber lautende und auf Grund staatlicher Genehmigung au-gegebene Renten- und Schuldver­ schreibungen der Korporationen länd­ licher oder städtischer Grundbesitzer, der Grundkredll- und Hypothekenbanken oder der Transportgesellschaften, sowie Interim-scheine über Anzahlungen auf

diese Werthpapiere....................................

4.

a) Kauf- und sonstige Anschaffung-geschäfte über 1. ausländische Banknoten, auslän­ dische- Papiergeld, ausländische Geldsorten; 2. Werthpapiere der unter Nr. 1, 2 und 3 de- Tarifs bezeichneten Art. Den Kauf- und sonstigen Anschaffuny-geschästen steht gleich die bei Errichtung einer Akttenaesell-

—

1

—

vom Nennwerthe beziehungsweise vom Betrage der bescheinig­ ten Einzahlungen" nach Maß­ gabe der Vorschriften für die Abgabenberechnung bei in­ ländischen Werthpapieren der unter Nr. 2 bezeichneten Art, und zwar in Abstufungen von 10 beziehungsweise 20 Pfen­ nig für je 100 Mark oder einen Bruchthell diese- Be­ trage-.

2

*110

schäft oder Kommanditgesellschaft aus Aktien erfolgende Zuthellung der Aktien aus Gruno vorher­ gehender Zeichnung, die bei Er­ richtung einer Aktiengesellschaft stattfindende Uebernahme oer Aktien durch die Gründer und die Aus­ reichung von Werthpapieren an den ersten Erwerber.

Ermäßigung. Hat ein Kontrahent nachweislich im Arbitrageverkehr unter die Tarif­ nummer 4a 1 und 2 fallende Gegen­ stände derselben Gattung im Jnlande gekauft und im Auslande verkauft oder umgekehrt, oder an dem einen Börsenvlatze des Auslandes gekauft und an dem anderen verkauft, so ermäßigt sich die Stempelabgabe von jedem dieser Geschäfte, sowett deren Werthbeträge sich decken, zu Gunsten diese- Kon­ trahenten um ein Zwanzigstel vom Tausend, wenn die beiden einander aegenüberstehenden Geschäfte zu festen Kursen an demselben oder an zwei unmittelbar auf einander folgenden Bdrsentagen abgeschloffen find. E- macht keinen Unterschied, ob der Kontrahent die Geschäfte im Au-lande selbst oder durch eme Metaverbindung abgeschloffen hat. 56. Umfaßt auch Kirchen- und Schulgemeinden, V.-N.-V. 17. Nad. 1886.

vom Werthe de- Gegenständede- Geschäft-, und zwar in Abstufungen von 20 begiehung-weise 40 Pfennig für )t 1000 Mark oder einen Bruchthell diese- Betrage-. Der Werty de- Gegen­ stände- wird nach dem verein­ barten Kauf- oder Lieferungs­ preis, sonst durch den mittleren Börsen- oder Marktpreis am Tage de- AbschluffeS bestimmt. Die zu den Werthpapieren ge­ hörigen Zins- und GewinnanthellSscheine bleiben bei Be­ rechnung der Abgabe außer Betracht. Bei Geschäften über die unter Nr. 2 Befreiungen Nr. 1 und Nr. 3 des Tarifs aufgeführten Papiere bleibt der dm Nennwerth über­ steigende Werth der angeschafften Werthpapiere dieser Gattung außer Betracht, wenn der gesammte Nmnwerth 5000 Mark nicht übersteigt.

1894 (27. April, Reichsstempelgesetz)

N r.

|

656

Laufende

Steuersatz

Gegenstand der Besteuerung.

Berechnung

vom

der

1 dert.! f»nb. mart i Pf.

Stempelabgabe.

|

Hun- Tau-

(4).

i

Unter den gleichen Voraussetzungen tritt diese Steuerermäßigung ein, wenn An- und Verkäufen von ausländischen Banknoten oder ausländischem Papier­ geld Geschäfte über Kontanten oder Wechsel gegenüberstehen. Eine einmalige, längstens halb­ monatliche Prolongation im Auslande abgeschlossener Geschäfte dieser Art bleibt steuerfrei. Die Geschäfte find zunächst nach dem vollen Betrage zu versteuern. Der Bundesrath erläßt die näheren Vor­ schriften darüber, auf Grund welcher Nachweise die Erstattung des zuviel verwendeten Stempels erfolgt57. 58 b) Kaufund sonstige Anschaffungs­ geschäfte, welche unter Zugrundelegung von Usancen einer Börse geschloffen werden (Loko-, Zeit-, Fix-, Termin-, Prämien- u. s. w. Geschäfte), über Mengen von Waaren, die börsenmäßig gehandelt werden.......................................... Als börsenmäßig gehandelt gelten diejenigen Waaren, sür welche an der Börse, deren Usancen für das Geschäft maßgebend find, Terminpreise notirt werden M.

1

Ausländische Werthe sind nach den Vorschriften wegen Erhebung de- Wechselfiempels umzurechnen.ö»

1

*110

i i 11

Befreiungen.

Die vorbestimmte Abgabe wird nicht er­ hoben : 1. falls der Werth des Gegenstandes des Geschäfts nicht mehr als 600 Mark beträgt. Werden zwischen denselben Kontra­ henten an einem Tage zu gleichen Ver­ tragsbestimmungen mehrere Geschäfte über Gegenstände derselben Art ohne Vermittler oder durch denselben Der-

i !

i

i i !

57. 6. Ziff. 13 «u,f.-»»ischr. 58. Terminpreife werden zufolge Mm. vom 30. Ott. 1885, Bkm. v. 3. Febr. 1886 und den in Bem. daselbst angeführten Abänderungen und Ergänzungen, ferner den seitdem ergangenen weiteren Bkm. tvergl. Ziff. 14 AuSf. Borschr.) notirt: in Berlin:

für Weizen, Roggen, Hafer, Mais, Roggenmehl (Rr. 0 und 1 zu gleichen Theilen), rohes Rüböl, rohen

Kartoffelspiritus und in Amerika raffinirteS Petroleum; in Bremen: für nordamerikanische Baumwolle .Bafis middling, nichts unter low middling*; in BreSlau: für Roggen, Hafer, Rübdl und RohfpirituS;

in Löln a/RH.: für Weizen, Roggen und Rüböl; in Danzig: für Weizen, Roggen und rohen Aartoffelspiritus;

in Hamburg: sür gute» rohen AartoffelspirituS,

good average SantoS-Kaffee, Rüben - Rohzucker erstes Produtt,

granulirten und Kristall-Zucker (Bkm. 1. April 1891, 6.-SH. S. 63), nordamerikanische Baumwolle, .Basis middling,

nichts unter low middling* (Bkm. v. 7. Juni 1898, E.-Bl. 6. 167) (früher notirteS Petroleum ist gemäß Mm. 17. Jan. 1894, MH. S. 9 weggefallen); in Königsberg: für RohfpirituS;

in Leipzig: für Kammzug; in Magdeburg: für Rohzucker erstes Produkt, Tranfitopreise Bafis 88 °o, Rendement frei an Bord Hamburg, und sür

granulirten Zucker (Bkm. 27. April 1891, E.-Bl. 6. 83); in Mannheim: für Weizen, Roggen und Hafer;

in Posen: für rohen KartoffelfpirituS und Roggen;

in Stettin: für gelben Weizen, Roggen, Winterrübsen, roheS Rüböl und rohen Kartoffelspiritus. Lei Zweifeln darüber, ob ein Sefchäst als ein solches anzusehen ist, das unter Zugrundelegung der Usance einer Börse

abgeschloffen wurde, oder ob eS fich um börsenmäßig gehandelte Waare handett, find Sachverständige zu hören, s. Ziff. 43

AuSs^vorschr.

Laufende

N r. ,|

1894 (27. April, Reichsstempelgesetz) Steuersatz

Berechnung

vom Hun-I Tau­ Statt! Pf. bert. 1 send.

der Stempelabgabe.

[

Gegenstand der Besteuerung.

657

[4.)

2.

3.

4.

5.

mittler abgeschloffen, deren Gesammt» werth mehr al» 600 Mark beträgt, so greift für die einzelnen Geschäfte, auch wenn der Werth deS Gegenstandes derselben den Betrag von 600 Mark nicht übersteigt, diese Befteiung nicht Platz. fall» die Waaren, welche Gegenstand eine» nach Nr. 4b stempelpflichtigen Geschäft» find, von einem der Vertragschließenden im Jnlande erzeugt oder hergestellt find; für die Ausreichung der von den Pfandbriefinstituten und Hypotheken» banken ausgegebenen auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibungen als DarlehnSvaluta an den kredttnchmenden Grundbesitzer; für sogenannte Kontantgeschäste über die unter Nr. 4a 1 bezeichneten Gegen­ stände sowie über ungemünzte» Gold oder Silber. MS Kontantgeschäste gelten solche Geschäfte, welche vertragsmäßig durch Lieferung de» Gegenstände» fetten» des Verpflichteten an dem Tage de» GeschästSabschluffe» zu erfüllen find. Don den zur Versicherung von Werth­ papieren gegen Derloosung geschloffenen Geschäften, unbeschadet der Stempel­ pflicht der nach erfolgter Derloosung stattfindenden Kauf» Anschaffung-geschäfte.

oder

sonstigen

SOtterielsose. S.

Loose öffentticher Lotterien, sowie Ausweise über Spieleinlagen bei öffentlich veranstatteten Ausspielungen von Geld» oder anderen Gewinnen «..................................... Den Spieleinlagen stehen gleich die Wetteinsätze bei öffentlich veranstalteten Pferderennen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen 6i.

10

Befreit sind: Loose der von den zuständigen Be­ hörden genehmigten Ausspielungen und Lotterien, sofern der Gefammtprei» der Loose einer Ausspielung die Summe von einhundert Mark und bei Ausspiel­ ungen zu ausschließlich mildthätigen Zwecken« die Summe von fünfundzwanzigtausend Mark nicht übersteigt.

bei inländischen Loosen vom planmäßigen Preise (Neunwerth«) sämmtlicher Loofe oder Ausweise; bei auslän­ dischen Loosen von dem Preise der einzelnen Loose in Abstufungen von 50 Pfennig für je 5 Mark oder einen Bruch­ theil diese» Betrage».

Zufolge § 50 tos. 3 e. § 82 bei Bötfengesetzes v. 22. Juni 1896 (X. «. »L S. 157) ist do« 1. Ja«. 1897 et bet bötfen» mäßige TetMiuhaubel in

Setreibe und Mühlenfabrikaten untersagt.

E. über bea Begriff bet Bärfeutermiugefchäste

| 48 baf.

59. Hebet Uusfpielungen geringwerthiger Gegenstände bei Jahrmärkten u. ähnl. f. Ziff. 84 Aulf^vorschr. 60. Zuzüglich bet Nebenleistungen. Schreibgebühreu, LolleMoalgebuhren. dem Käufer in Rechnung gestellten Stempel, Ziff. 28 «usf^votscht., s. dort auch über die Berechnung;

über den Fall der Nichtangabe des Preises bet Loofe f. Ziff. 29

tos. 5 ebenbat

61. S. hietüber Ziff. 30 AuSf.-vorschr. 62. Hebet ben Begriff bei mildthätigen Zweckes uab über das Verfahren s. Ziff. 31 Ausf.-Vorschr.

Somml. d. in Sls.-Lothr. gelt. Gesetze, Bb. VI.

42

1894 (27. April, Ausf.-Vorschr. z. ReichSstrmPrlgesetz)

658

27. Aprll 1894. Orkamümachmg der Nrichskauzlerr über die Äusführungsdestimmung pim Neichsstempelzesetz und ptm Gesetz, betreffend dir Adändrrmlg des Lolltarifgesetzes. C.-Bl. 6. 121.

Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 27. d. M.

nicht;

etwaige Veränderungen bezüglich der zur

beschloffen, den nachstehend abgedruckten Bestimm-

Abstempelung der Werthpapiere (Tarifnummern 1

ungen seine Genehmigung zu ertheilen, und zwar:

bis 3) und der Lotterieloofe (Turifnummer 5) zu­

I den AuSsührungSvorschristen A zum Reichs-

fiempelgesetz vom 27. April 1894,

2. den Bestimmungen B über die Erhebung und

ständigen Stellen werden dem Reichskanzler behufs Veröffentlichung im Reichs-Centralblatt mitgetheilt?

Die Abstempelung der Genußscheine (Anm. zur und 2 Abs. 2) erfolgt bis auf

Verrechnung der nach dem Reichsstempelgesetz

Tarifnummer 1

zu entrichtenden Abgaben,

Weiteres nur bei den Stempelhebestellen zu Berlin,

3. den Ausführungsbestimmungen, zu dem Gesetz betreffend die Abänderung des Zolltarifgesetze-,

Dresden, Frankfurt a. M., Hamburg und München? I.

Aktien, Renten- und Schuldver­

vom 14. April 1894,i

schreibungen.

4. dem Regulativ, betreffend die Gewährung einer

Zollerleichterung bei der Ausfuhr von Mühlen­ oder Mälzereisabrikaten.i

5. dem Regulativ für Privattranfitlager von den in Nr. 9 des Zolltarifs aufgeführten Waaren (Ge­ treide rc.) ohne Mitverfchluß der Zollbehörde.!

A. Au-führurr-SV-rschrifterr zu« Neich-ftempelgefetz vom 27. April 1894? 1.

Zu 8 2 des Gesetzes. 2. Die zu versteuernden

Werthpapiere find mit einer nach den anliegenden Mustern a oder b* doppelt auSgefertigten, von dem

Steuerpflichtigen unterzeichneten und mit genauer Angabe seines Standes und Wohnortes versehenen Anmeldung einer zuständigen Steuerstelle vorzu­ legen. Loose oder von den Werthpapieren getrennte

ZinSfcheine rc. find nicht mit vorzulegen. In der An­

Die Steuerstellen, welche zur Erhebung der

meldung find die Werthpapiere nach Gattung (Aktte,

Stempelabgabe, sowie zur Abstempelung von Aktien,

JnterimSschein zu solcher, Schuldverschreibung rc.)

Renten- und Schuldverschreibungen (Tarifnummer

und Benennung

1 bis 3) und von Lotterieloosen (Tarifnummer 5)

Nummer geordnet auszuführen.

sowie

nach

Serie, Lttera

und

zuständig find, sowie die zur Erhebung der in der

3. Nach Prüfung der Anmeldung setzt die Steuer­

Tarifnummer 4 angeordneten Abgabe, insbesondere

stelle den Abgabenbetrag fest und zieht ihn ein.

zum Verkauf der Stempelmarken und gestempelten

Bei der Berechnung der Abgabe von ausländischen

Formulare befugten Amtsstellen werden ebenso wie

Werthpapieren, in welchen der Nennwerth in fremder

die Beamten zur Wahrnehmung der im § 39 Abs. 2

und deutscher Währung angegeben ist, bildet die

deren GeschäftSbezirke,

letztere die Grundlage; bei Werthpapieren, deren

von den Landesregierungen bestimmt und öffentlich

Nennwerth nicht in deutscher Währung angegeben

bezeichneten Geschäfte

und

Soweit eine solche Bestimmung

ist, hat die Umrechnung in dieselbe unter Zugrunde­

nach Maßgabe der bestehenden Stempelgesetze bereits

legung der fremden Währung und falls mehrere

erfolgt ist? bedarf es einer erneuten Bekanntmachung

fremde Währungen angegeben find, .der höchstgül­

bekannt gemacht.

1. S. diese unter besonderer Ueberschrist 6. 671 ff.

tigen fremden Währung zu erfolgen.*

2. Die bisherigen AuSführnugSbestimmungen s. unterm

• Behufs Umrechnung der tu einer anderen als der Reichs»

Dieselben hatten nachttäglich vielfache Er­

Währung auSgedrückttn Summen zu» Zwecke der Berechnung

15. Sept. 1885.

gänzungen und Abänderungen erfahren, welche größtenteils

der AeichSstempelabgabe find gegenwärttg für die nachstehend

nunmehr in dieAnSführungSdorfchriften aufgenommen worden

bezeichneten Währungen die dabei bemertten, allgemein zum

find. Gegenstandslos find hierdurch geworden die Bhn. d. 29.

Grunde zu ttgeuden Mittelwerthe bis auf WeittreS festgesetzt:

Dez. 1885, 9. Febr. 1886, 10. Mai 1886, 19. Nod. 1886 über

1 süddeutscher Gulden, sowie ein Gulden niederländischer

Lotterieloofe. 22. Ja». 1887, 11. Juni 1887, 26. März 1888, 20. Mär, 1889; über die Mm. v. 19. «ob. 1886, bett. ZinS-

Währung........................................................................ 1,70 M.

herabfetzungen, f. Bem. 6 z G. v. 27. April 1894. — Die gegen­

1 Mark Banko....................................................................l/6o 1 österreichischer Gulden Gold...................................2,oo

, ,

wärtigen AuSführuugSbestimmungen find durch B.-A.-B. v.

1 österreichischer GuldenSilber oder Papier

.

25. Juni 1896 abgeändert worden; die Aenderungen find im

1 österreichische Krone................................................... 0,e»

,

Text berückfichtigt.

1 Pfund Sterling....................................................... 20,«o

.

3. 6. die Bhn. v. 26. Sept. 1885 und Bhn. v. 18. Juli

.

l,7o

1 Frank, Lira, finnische Mark, spanische Peseta

Ztff. IV der Mm. v. 26. Sept. 1885, bett, die zur

Gold...................................................................................0,eo

Wahrnehmung der Geschäfte bei 6 89 Abs. 2 (früher 38

1 spanischer Piaster....................................................... 4^»

,

Abs. 2) deS Gesetzes zuständigen Beamten, ist zufolge Bhn.

100 spanische Realen...........................................................21/»

.

1894.

,

v. 10. Juni 1896, A.-B1. G. 196, aufgehoben. Diese letztere Bhn. lantet:

1. Juli 1898 ab wird die in g 88 Abs. 2

deS Gesetzes, bett, die Erhebung von AeichSstempelabgabea,

4. S. Bhn. v. 18. Juli 1894, deren Inhalt im E.-B1. 1894 S. 894 bekannt gegeben ist.

vorgesehene Prüfung der Abgabeaeutrichtung bei den dott

5. Außerdem zufolge Bhn. E.-Bl. 1894 S. 894 bei dem

näher bezeichnettu Gesellschaften und Anstalten für Els.-Lothr.

Hauptzollamt in Mannheim und dem Hauptsteueramt zu

dem AegttruugSaffeffor Scheid bei der Direktion der Zölle

Straßburg; wegen deS letzteren dgl. Bhn. vom 18. Juli 1894.

und indiretten Steuern dahier übertragen.'

6. Die Muster find nicht abgedruckt.

659

1894 (27. April, Ausf.-Borschr. z. Reichsstempelgeseh) 1 portu-iefischer Dtilreil................................................iw ®L

eine» derzierteu aufrecht stehende» Rechteck bestand, auf

1 türkischer Piaster.........................................................Ui«

.

welche« sich der Reichsadler, um denselben in kreisrunder

1 rumänischer Piaster........................................................0,*>

,

Ginfastung die Aufschrift .ReichS-Stnapel-Ab-aLe', sowie

1 rumänischer Le».............................................................0,w

,

1 polnischer Gulden....................................................... 0.»

,

daS Unterscheidungszeichen der betreffende« AbstempeluugSstelle befand (Aist. 2 c Abf. 8 der AuSf.-vorfchr. d. 7. Ault

2.»

,

1881). Durch die Bbn. d. ReichSkanzl. d. 5. Am. 1883 (6.-»L

1 russtscher Goldrubel.................................................. 3,w

.

G. 8) wurde ei» neuer Stempel eingeführt, der außer den

100 schwedische, norwegische oder dänische Kronen 112Uo

.

dorgedachten Merkmalen auf eine» gebogenen Baude die An­

1 dänischer Mttdaler....................................................... 2.»

.

gabe deS Steuersatzes von Fünf, Zwei oder Eins do«

1 russischer Silberrnbel.......................................

1 schwedischer «Mdaler.................................................. Lm .

Lausend enthielt.

1 Spezies RMdaler........................................................4,*o

.

Der oben in Zist. 4 bezeichnete kreisrunde Stempel «U

1 amerikanischer Dollar.................................................. 4,t»

•

Angabe der Steuersätze von Fünf, Zwei oder GiuS do«

Die Abstempelung der Werthpapiere erfolgt erst,

Laufeud ist durch die Bk«, d. ReichSkanzl. d. 11. Juni 1887

(L^Bl S. 15w eiugeführt worden, die Abstempelung der

nachdem die sestgestellte Abgabe gegen — endgültige

Werthpapiere konnte indesten auch mit de» in der Büa. v.

oder vorläufige — Quittung eingezahlt oder hinter-

5. Jan. 1888 bezeichneten Stempel dorgeuonnueu werde».

legt worden ist. Die Hinterlegung tritt ein, wenn die Abstempelung der Papiere am Tage der Ein­

zahlung der Steuer nicht mehr bewirtt oder beendet werden kann.

Jede Ouütung muß, um gültig zu

sein, von zwei Beamten vollzogen und in derselben

der Tag der Buchung der Steuer und die Nummer

Gemäß »lm. d. ReichSkanzl. d. 9. April 1891 (S.-Vl. S. 74)

wird der Stempelaufdruck auf die Stücke 1. der 41/i prozeutigeu inneren Argentinischen Anleihe do» Jahre 1888,

2. der 41/* prozeutigeu äußeren Argentinischen Anleihe do» Jahre 1888 und 8. der BuenoS-AtreS-Stadt-Anleihe do» Jahre 1888

nicht mit rother, sondern mit blauer Farbe bewirkt.

de- Hebe- oder Anmeldung-register-, unter welcher die Buchung erfolgt ist, von der Steuerstelle ange­

geben sein.

Die endgülttge Quittung ist aus eine

Au-ferttgung der Anmeldung zu schreiben. Kann die Abstempelung nicht sofort vorgenommen

5. Auf Antrag und

auf Kosten deS Steuer-

pflichttgen kann der Aufdruck des Reichsstempel» auf die Werthpapiere auch bei der Reichsdruckerei

erfolgen. Der Antrag ist in der Anmeldung (Aiff. 2) Die Steuerstelle zieht den Abgabenbe­

werden, so ist dem Ueberbringer die eine Ausfer­

zu stellen.

tigung der Anmeldung, mit Empfangsbescheinigung

trag und einen die Kosten der Abstempelung decken­

versehen, zurückzugeben.

den Borschuß von dem Steuerpflichtigen ein und

Nach erfolgter Abstempelung erhätt der Steuer­

pflichtige die Werthpapiere gegen Nückgabe der Em­

ersucht

unter Beifügung einer gemäß den Vor­

schriften unter Aiff. 3 mit Quittung über Abgabe

pfangsbescheinigung oder der vorläufigen Quittung,

und Vorschuß versehenen Ausfertigung der An­

welche als Negisterbeläge bei der Steuerstelle ver­

meldung die Reichsdruckerei um Abstempelung der Der Antragsteller hat für die Ein­

bleiben, und die mit endgültiger Quittung ver­

Werthpapiere.

sehene Au-ferttgung der Anmeldung au-gehändigt.

sendung der Werthpapiere an die Reichsdruckerei

4. Die Abstempelung erfolgt ausschließlich durch

zu sorgen und empfängt dieselben von dort un­

Aufdrücken des Reich-stempel- auf der Vorderseite des Werthpapiers.

Der mittelst Maschine auszu­

mittelbar zurück.

Hin- und Rücksendung erfolgen

aus seine Gefahr und Kosten.

drückende Stempel ist kreisrund mit einem Durch-

Der Steuerstelle theilt die Reichsdruckerei eine

messet von 31 mm und trägt in der zwischen zwei

Bescheinigung, daß die Abstempelung in Ueberein­

Linien laufenden Umschrift die Bezttchnung: REICHS­

stimmung mit der zurückzufendenden Anmeldung

STEMPEL-ABGABE , sowie in fetter Schrift die

erfolgt ist, unter Benachrichtigung von dem Be­

Angabe des Steuersätze-:

trage der Kosten der Abstempelung mit. Die Steuer­

l*|s oder EINS VOM

HUNDERT bezw. SECHS, FUENF, VIER, ZWEI

stelle nimmt diese Bescheinigung zu den Belägen

oder EINS VOM TAUSEND bezw. FUENF MARK,

ihre- Registers

und

rechnet nunmehr

mit

dem

DREI MARK oder FUENFZIG PFENNIG; da-

Steuerpflichtigen über den Vorschuß unter Rück­

Mittelfeld ist au-gefüllt durch einen nur in Umriß­

zahlung de- etwaigen UeberschuffeS ab.

linien gezeichneten Reichsadler,

unter welchem da-

richttgung der Kosten erhält der Steuerschuldner

der betreffenden Abstempe­

eine mit Ouütung (Ziff. 3) versehene Ausfertigung

Unterscheidungszeichen

Nach Be-

der Anmeldung zurück.

lungsstelle fich befindet.* • Die nach de« .Ausnahmen' zur Tarifnuuuner 1 und 2

Ersteht die Reichsdruckerei au- der übersandten

bei G. d. L Juli 1881 abgestempelten ausländischen Werth­

Quittung, daß der Vorschuß die Kosten nicht deckt,

papiere haben einen Stempelaufdruck erhalten, welcher in

so hat fie die Steuerstelle hiervon

eine« da« eine« Kreise umgebenen vierpaß die deutsche

vor der Rücksendung der abgestempelten Werthpa­

Kaiserkrone, sowie ein Baud mit Angabe deS Steuersatzes von 10 Psg. oder 50 Psg. zeigt und destrn Ginfastung die

Aufschrist .ReichS-StemPel-Abgabe' und daß Unterscheidungs­

zeichen der betreffenden AbstempeluugSstelle trägt (Ziff. 2c

Abs. 2 der AuSf.-vorschr. v. 7. Juli 1881). Die Abstempeluug der inländischen Serthpaptere und der

nicht nach den

.Ausnahme»'

versteuerten

ausländischen

Wetthpapiere erfolgte mittelst eines Stempels, welcher in

alsbald und

piere behufs unverzüglicher Einziehung des fehlen­ den Betrage- zu benachrichtigen.

6. Nach jeder Einzahlung auf die in den Tarif­ nummern 1 bi» 3 bezeichneten Werthpapiere find die Interim-scheine nach den obigen Vorschriften

zur Abstempelung vorzulegen.

Die letztere erfolgt

1894 (27. April, Ausf.-Borschr. z. Reichsstempelgesetz)

660

die

nach den für die Abstempelung der vollgezahlten

unter Angabe des auf

Werthpapiere getroffenen Bestimmungen unter Auf­

Einzahlung gelangten Kapitals und der entrichteten

druck deffelben Stempels (Ziff. 4) bei dem Ouit-

Steuer, sich die Vorlegung der abgestempelten Inte-

tungSvermerk über die jeweilige Einzahlung; da­

rimsscheine zum Zweck der Anrechnung des ver­

Jnterimsfcheine

zur

bei ist zugleich der Ort und die Zeit der Abgaben­

steuerten Betrages derselben in der Anmeldung Vor­

erhebung mittelst eines Stempels ersichtlich zu machen.

behalten.

Der wiederholten Vorlegung und Abstempelung

Die Steuer für denjenigen Betrag, dessen

Anrechnung in Anspruch genommen wird, ist zu

der Jnterimsfcheine bedarf eö indessen nicht, wenn

hinterlegen oder ficherzustellen.

bei der erstmaligen Vorlegung der Jnterimsfcheine

erfolgt durch Niederlegung kurshabender inländischer

die volle tarifmäßige Abgabe für die vollgezahlten

Werthpapiere;

Stücke im Voraus entrichtet worden ist. In Fallen

und der Bundesstaaten werden zum Nennwerth,

derartiger Vorauszahlungen der Steuer find die

bei niedrigerem Kurse aber zum KurSwerth, sonstige

Jnterimsfcheine über dem Reichsstempelabdruck mit

Werthpapiere der bezeichneten Art aber in Höhe

folgendem Vermerk zu versehen:

des bei der Reichsbank beleihbaren Theilbetrages7

des

Reichs

Den Papieren

find

die ZinSfcheine und die Anweisungen zur Abhebung

18

teu

den

Schuldverschreibungen

als Sicherheit angenommen.

Dollzahlung ist vorausbesteuert,

Die Sicherstellung

(Amtsbezeichnung, Unterschrift und Amtsstempel

derselben beizufügen; es steht jedoch den Steuer­

der abstempelnden Steuerstelle.)

pflichtigen ftei, die innerhalb des ersten Jahre­

Zu K 2 und Abf. 2 der letzten Spalte der

fälligen ZinSfcheine zurückzubehalten.

Seiten- der

Tarifnummern 1 und 2. 7. Für die zur Ver­

Steuerstelle ist auf der dem Anmeldenden zurück­

steuerung angemeldeten Werthpapiere ist der volle ta­

zugebenden

rifmäßige Betrag der Stempelabgabe von der Steuer­

Bezugnahme auf den gemachten Vorbehalt die Hinter­

stelle auch dann zu berechnen und festzustellen, wenn

legung oder Sicherstellung zu bescheinigen und ein

schon eine

entsprechender Vermerk im Anmeldungsregister zu

für die ausgegebenen Jnterimsfcheine

Reichsstempelabgabe entrichtet worden ist.

Behufs

machen,

der Anmeldung

Ausfertigung

unter

im Uebrigen aber nach der Bestimmung

Anrechnung des versteuerten d. i. durch die gezahlte

im ersten Absatz dieser Ziffer zu verfahren.

Steuerfumme gedeckten Betrages der Jnterimsfcheine

Vorlegung der Jnterimsfcheine hat innerhalb eines

auf den Betrag der endgültigen Stücke hat der

Jahres nach der Rückgabe der abgestempelten Ak­

Die

Steuerpflichtige in der Anmeldung den Betrag der

tien rc., den Tag der Rückgabe nicht mitgerechnet,

einzelnen auf die Jnterimsfcheine geleisteten Ein­

bei der Steuerstelle zu erfolgen.

zahlungen und der dafür entrichteten Abgaben, so­

Gründen kann die Steuerbehörde eine Verlängerung

Aus besonderen

wie den Ort und die Zeit der Steuererhebungen

dieser Frist

anzugeben und die abgestempelten Jnterimsfcheine

Jnterimsscheine hat der Steuerpflichtige den Betrag

mit den abzustempelnden Werthpapieren vorzulegen.

der einzelnen auf die letzteren geleisteten Einzah­

bewilligen.

Bei der Vorlegung der

Findet sich gegen die Zulässigkeit der beantragten

lungen und der dafür entrichteten Abgaben sowie

Anrechnung nichts zu erinnern, so erfolgt die Ein­

den Ort und die Zeit der Steuererhebungen an­

zahlung des für die Aktien rc. etwa noch zu er­

zugeben, auch die obenbezeichnete Ausfertigung der

legenden Abgabenbetrages,

Anmeldung mit beizufügen.

die OuittungSleistung

Findet sich gegen die

und die Abstempelung der Papiere nach den oben

Zulässigkeit der Anrechnung nichts zu erinnern, so

unter Ziff. 3 bis 5 gegebenen Bestimmungen. Auf

hat

der Anmeldung (Ziff. 2) hat die Steuerstelle den

Stempelzeichen auf den JnterimSscheinen (Abs. 2

die Steuerstelle wegen

der

Vernichtung

der

noch zu versteuernden Betrag der einzelnen Stücke,

dieser Ziffer) und wegen

sowie die dafür zur Erhebung gelangende Abgabe

des hinterlegten Steuerbetrages oder der bestellten

entsprechender Rückgabe

Sicherheit daS Weitere zu veranlassen, insbesondere

ersichtlich zu machen.

Auf den Interim-scheinen find vor deren Rück­

auch die zugestandene Anrechnung auf der mitvor­

gabe die Stempelzeichen durch Ausschneiden oder

gelegten

Durchlochen, mit Genehmigung der Direktivbehörde

Anmeldung, sowie auf der als Belag bei der Steuer-

auch in anderer sichernder Art, zu vernichten; die

stelle verbliebenen Ausfertigung und im Anmel­

Vernichtung ist auf der Anmeldung zu bescheinigen.

Unter den von der Steuerstelle vorzuschreibenden Bedingungen dürfen die abgestempelten Interims­

und

zurückzugebenden Ausfertigung der

dungsregister zu vermerken.

Nach Ablauf der Frist

ist der rückständige, durch Anrechnung nicht getilgte

Theil der Steuer zur Erhebung zu bringen.

scheine behufs Feststellung des anzurechnenden ver­

Insoweit in Folge der früheren Art der Ab­

steuerten Betrages und Vernichtung der Stempel­

stempelung aus den auf den JnterimSscheinen be­

zeichen auch vor der Vorlegung der abzustempeln­

findlichen Steuerstempeln der Ort und die Zeit der

den endgültigen Stücke vorgelegt werden.

Abgabenerhebung nicht

Insoweit

die

Jnterimsfcheine

nicht

spätestens

gleichzeitig mit den abzustempelnden Aktien rc. vor­ gelegt werden

können,

darf

der Steuerpflichtige,

ersichtlich find, bedarf er

einer bezüglichen Angabe seitens tigen nicht.

des Steuerpflich­

Auf Verlangen der Steuerstelle find

7. S. 3 13 Ziff. 3 b, c »an!-®, d. 14. März 1875.

1894 (27 April, Nusf.-Vorschr. z. Reichsstempelgeseh) indeffen vor Bewilligung der Anrechnung die Quit­ tungen über die gezahlten Steuerbeträge beizubringen.

Zu ß2undTarifnummer1, Befreiung.

661

Die Direktivbehörde bestimmt

die Höhe der zu

versteuernden Einzahlungen und der Abgabe.

Wegen der Quittung über die erhobene Abgabe,

8. Diejenigen inländischen Aktiengesellschaften, welche

der Abstempelung und der Rückgabe

für die von ihnen auszugebenden Werthpapiere die

stempelten Aktien finden die Bestimmungen unter

Befreiung vom Aktienstempel in Anspruch nehmen

Ziff. 3 bis 5 sinngemäße Anwendung.

wollen, haben unter Beibringung des Nachweises, daß die Voraussetzungen der BefreiungSvorschrist

der

abge-

Ist die Vollzahlung des JnterimSfcheinS beretts

vor dem

1. Mai 1894 erfolgt

und über einen

vorliegen, einen bezüglichen

Abgabenbetrag nicht zu quittiren, so ist die zurück­

Antrag bei der Steuerdirektivbehörde ihre- Bezirks

zugebende Ausfertigung der Anmeldung mit ent­

einzureichen, welche das Gesuch mit ihrem Gut­

sprechender Bescheinigung zu versehen.

zur Tarifnummer 1

achten versehen durch Vermittelung der obersten Lan­

Als Tag der Ausstellung gilt das auf den aus­

desfinanzbehörde an den Bundesrath gelangen läßt.

ländischen Werthpapieren hierfür angegebene Da­

Auf Grund deS Beschlufies

des BundeSraths,

tum.

Ist der Steuerstelle bekannt, daß die letztere

durch welchen die ausschließliche Gemeinnützigkeit

Angabe unrichtig und daS zu versteuernde Werth­

der Zwecke der Gesellschaft anerkannt wird, hat die

papier thatsächlich erst nach dem 30. April 1894

Direktivbehörde das Weitere wegen der Abstempe­

ausgestellt ist, so ist der volle Abgabensatz der Ge­

lung der Aktien rc. zu veranlaffen.

setzes vom 27. April 1894 in Anwendung zu bringen.

Zu der letzteren

ist ein Stempel zu benutzen, welcher in Größe und

Zu 8 6 Abs. 2.

11. Wird für Werthpapiere

Zeichnung dem in Ziff. 4 beschriebenen Stempel

der in der Tarifnummer 1 bis 3 bezeichneten Art

entspricht, jedoch statt der Umschrift: „REICHS­

auf Grund des 8 6 Abs. 2 deS Gesetzes Befreiung

STEMPEL-ABGABE“ und deS Abgabensatzes die

von der Stempelabgabe beansprucht, so ist in der

Bezeichnung: „STEMPELFREI“ trägt.

Anmeldung (Ziff. 2) daS Sachverhältniß anzugeben

9. Die im § 4 Abs. 1

und überdies der Beweis zu führen, daß die Werth­

deS Gesetzes vorgeschriebenen Anzeigen find nach

papiere in der That nur zum Zwecke des Um­

Zu 8 4 des Gesetzes.

dem anliegenden Muster c6 zu erstatten und an die­

tausches ohne Veränderung deS durch die zurück­

jenige Steuerstelle abzugeben, bei welcher die Ver­

zuziehenden Stücke beurkundeten Rechtsverhältnisses

steuerung der Werthpapiere erfolgen soll. nicht ausgeschloffen,

ES ist

daß die Werthpapiere dem­

ausgestellt und die zurückzuziehenden Stücke vor­ schriftsmäßig versteuert oder steuerfrei find.

nächst bei einer anderen Steuerstelle versteuert wer­

Die Befreiung findet u. A. keine Anwendung,

den; in diesem Falle hat der Steuerpflichtige der­

wenn die neu auszugebenden Papiere auf andere

jenigen Steuerstelle, bei welcher die vorläufige An­

Beträge oder einen anderen Zinssatz lauten,«» als

meldung erfolgt ist, von der bei der betreffenden

die zurückzuziehenden Papiere, wenn fie von einem

anderen Steuerstelle erfolgten Versteuerung alsbald

anderen Verpflichteten,

nach Vornahme der letzteren unter Vorlage der er­

herigen Verpflichteten, ausgestellt find,

forderlichen Nachweise Anzeige zu erstatten.

auf den Inhaber, statt, wie die aus dem Verkehr

Zu 8 6 Abs. 1.

10. Für die vor dem 1. Mai

1894 ausgegebenen« inländischen und mit dem Reichs­

allein oder mit dem bis­ wenn

fie

tretenden Stücke, auf den Namen lauten oder um­ gekehrt und dergleichen mehr.

stempel versehenen ausländischen Werthpapiere gelangt,

Ist der Beweis erbracht, so verfügt die Direk­

falls die nach den bisherigen Vorschriften für dieselben

tivbehörde Abstempelung der neuen Stücke ohne Ab­

fällige Steuer entrichtet ist, ein weiterer Stempel nicht

gabenerhebung. Die Verfügung wird Registerbelag.

zur Erhebung. Für die JnterimSscheine gilt dies be­

Wegen der Vorlegung der eingezogenen Stücke und

züglich der vor dem 1. Mai 1894 nach bisheriger Vor­

der Vernichtung der auf denselben etwa befindlichen

schrift versteuerten oder steuerfrei gebliebenen Beträge.

Stempelzeichen finden die Vorschriften unter Ziff. 7,

Wird beansprucht, daß für nach dem 30. April

wegen der Anmeldung und Abstempelung die Vor­

1894 auSgegebene inländische Aktien rc., auf welche

schriften unter Ziff. 2 bis 5 finngemäße Anwendung,

vor dem 1. Mai 1894 Einzahlungen stattgefunden

«d Die Befreiung aus 8 6 Abs. 2 des GesetzeS

haben, die Stempelabgabe nach dem Gesetz vom

findet auch auf solche Papiere Anwendung, die als

27. April 1894 nur für die von dem 1. Mai 1894

Ersatz für verloren gegangene und gerichtlich für

ab geleisteten Einzahlungen erhoben werde, so find

kraftlos erklärte Stücke ausgegeben werden.

in der Anmeldung der Aktien zur Versteuerung

(Ziff. 2) außer dem Nennwerthe der einzelnen Stücke auch der Betrag und die Zeit der auf dieselben geleisteten

Einzahlungen

anzugeben

und zugleich

die Beweise für diese Angaben beizubringen.

II. Kauf- und sonstige AnschaffungSgeschLste. Zu 8 10 deS Gesetzes.

12. Die Schlußnoten

find in deutscher Sprache und, sofern es sich nicht um Geschäfte über ausländische Werthe handelt,

8. Durch ».-«.-». v. 9. Juli 1894 (E.-»l. S. 358) ausge­ dehnt auf alle vor 1. Mai 1894 vorschriftsmäßig ver­ steuerte inländische Wetthpapiere.

8». vgl. »em. 6 z. 0. v. 27. April 1894. 8 b. Fassung zufolge ».-«.-». v. 25. Juni 1896.

662

1894 (27. April, Ausf.-Borschr. z. Reichsstempelgesetz) Der Werth deS

haben sich lediglich auf die Gattung bezw. Unterart

Gegenstandes des Geschäfts ist stets in Reichswäh­

der betreffenden Waare, nicht aber auf deren Qua-

rung anzugeben.

lttät zu erstrecken.

in Reichswahrung auszustellen.

Zur Tarifnummer 4a, Ermäßigung. 13.

Zu si 8 Abs. 1 deS Gesetzes.

15. Bei soge­

v b Wer von der Steuerermäßigung für Arbitragege­

nannten Eirca-Geschästen ist die Abgabe nach dem

schäfte Gebrauch machen will, hat über die von ihm mit

handelsüblichen Maximum der Lieferung zu be­

dem Ansprüche auf Steuerermäßigung abzuschließen­

rechnen; eS bleibt den Handel-vorständen überlaffen,

den Arbitragen nach den nachstehend verzeichneten

auf Grund des 8 41 tos. 2 de- Gesetze- die be­

näheren Vorschriften Buch zu führen und auf Er­

treffenden Maxima festzustellen.

fordern diese- Buch, sowie alle darauf bezüglichen

Zu 88 10, 11 und 31 des Gesetzes."

16.

Schriftstücke (Schlußnoten, Briefe, Depeschen rc.) der

Zur Entrichtung der in der Tarifnummer 4 angeord­

Direktivbehörde einzureichen oder den von derselben

neten Abgabe werden Reich-stempelmarken und ge­

abzuordnenden Beamten zur Einsicht vorzulegen. In da- Arbitragebuch,

welches mindestens die

in dem Muster h« vorgesehenen Spalten enthalten

stempelte Formulare zu Schlußnoten zum Preise de- auf denselben angegebenen SteuerbettageS zum

Verkauf gestellt.

muß, find die einander gegenüberstehenden Geschäfte

Die Reichsstempelmarken find 24 mm hoch und

unter derselben fortlaufenden Nummer einzutragen.

61 mm breit; dieselben haben, insoweit sie über

Die für eine halbmonatliche Frist, d. h. von

Pfennigbeträge lauten,

einen bläulichen,

insoweit

der einen bis zu der anderen der mehreren im

fie über Markbettäge lauten, einen gelblichen Un­

Laufe eine- Monats an der betreffenden auslän­

tergrund, welcher recht- und link- den Reichsadler

dischen Börse stattfindenden Liquidationen bewirkten

und in der Mitte ein Schttd mit der Inschrift

Prolongationen von Arbitragegeschäften (tos. 3), über

.REICHSSTEMPEL-ABGABE“ zeigt; eine Loch-

welche eine Schlußnote nicht ausgestellt wird, find in

reihe macht die Marke in zwei gleiche Theile zer­

der Spalte „Stmtrfunaen* nachrichtlich aufzuführen.

legbar, von denen jeder auf dem oberen Rande

Der Antrag auf Erstattung des zuviel verwendeten

die Werthbezeichnung und an den äußeren beiden

Stempels ist nach dem anliegenden Muster g* in zwei

Ecken die Zahl der Pfennig bezw. Mark, auf welche

Ausfertigungen bei der Direktivbehörde für je einen

die Marke lautet, ferner den Vordruck „den" für

Kalendermonat bis zum 10. des auf die Ausstellung

da- Datum der Verwendung in rothem Aufdruck

der Schlußnote folgenden Monats einzureichen. Der

und außerdem die fortlaufende Nummer der Marke

beizufügende Auszug aus dem Arbittagebuch ist nach

enthält.

dem anliegenden Muster h« aufzustellen. 8b2)ic Di-

nummer 4 b) tragen außerdem in schwarzem Auf­

rektivbehörde kann auch später eingehende Erstattungs­

druck den Buchstaben .W“.

anträge berücksichtigen, wenn die Verspätung der

auf Steuerbeträge von 10, 20, 30, 40, 50, 60

Einreichung aus entschuldbaren Ursachen beruht.

und 80 Pfennig,

Auf Verlangen der Direktivbehörde ist ferner der

Die Marken für Waarengeschäfte (Tarif­

Die Marken lauten

1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10,

15, 20, 30, 50, 100 und 500 Mark.

Nachweis zu führen, daß die den Gegenstand der

Die gestempelten Formulare zu Schlußnoten ent-

Arbittage bildenden Werthpapiere an den in De-

sprechen in Form und Vordruck dem Muster d.*

ttacht kommenden Plätzm, an welchen sie ge- oder ver­

Dieselben find entweder

kauft find, börsenmäßig gehandelt und notirt werdm.

1. mit einem Stempelaufdruck versehen, welcher

Soweit bei der Direktivbehörde Bedenken gegen die

dem Muster der Reich-stempelmarken gleicht,

Richttgkett der gemachten Angaben nicht bestehen, ist

indeffen den Vordruck „den" und die fort­

der beanspruchte Bettag zur Zahlung anzuweistn.

laufende Nummer nicht enthält, oder

Der Stempel für etwaige, zu Unrecht unversteuert

2. von der Steuerstelle dadurch herzustellen, daß

gebliebene Prolongation-geschäfte ist nachzufordern.

vorräthig zu haltende ungestempette Formu­

In den Fällen, für welche da- Dorliegen einer

lare de- Muster- d durch Verwendung von

Metaverbindung behauptet ist, ist diese Thatsache

Reichsstempelmarken zu dem verlangten Be­

fetten- de- ArbittageurS auf Erfordern durch Vor­

ttage gestempelt werden; die Marken find hier­

legung des DerttageS über den Abschluß der Ver­

bei von der Steuerstelle in ungetheiltem Zu­

bindung und des Schriftwechsels über da- betteffende

stande auf der durch den Vordruck bezeichneten

einzelne Geschäft nachzuweisen. Zur Tarisnummer 4b. 14. Für welche Waaren

Stelle insoweit diese aber ausreichenden Raum nicht darbietet,

ans einer freien Stelle de-

an den einzelnen inländischen Börsen Terminpreise

Formular- in der Art aufzukleben, daß bei

notirt werden, wird von den Landesregierungen

der späteren Trennung der beiden Thelle der

nach Anhörung der betreffenden Handel-vorstände

Schlußnote je eine Hälfte der Marke auf jedem

festgestellt und öffentlich bekannt gemacht, sowie dem

dieser Theile sich befindet, und sodann durch

Reichskanzler behufs BervffenUichung im ReichSCenttalblatt mitgetheilt.d -d Diese Bekanntmachungen v. e. Bein.~58 zu «. v. 27. April 1894.

10. Ueber die Erhebung und Verrechnung der Abgaben s. die nachsolgende« Bestimmungen B; ebenso über die Her­ stellung der Stempel-eichen (Zifi. - ebendas.).

1894 (27. April, Ausf.-Dorschr. z. Reichsstempelgesetz)

663

mindestens je einen auf daS Formular über­

Nicht in der vorgeschriebenen Weise verwendete

in

Stempelzeichen werden als nicht verwendet ange­

greifenden

Aufdruck

des

Amisstempels

schwarzer Farbe, sowie durch Eintragung des

sehen (§ 32 deS Gesetzes).

Datums der Abstempelung auf jeder Hälfte

zeichen, welche für Geschäfte der Tarisnummer 4a

der Marke zu entwerthen.

bestimmt find, für Geschäfte der Tarisnummer 4b

Falls jedoch Stempel­

bezeichneten Formu­

verwendet find oder umgekehrt, ist der Stempel

lare tragen aus jedem ihrer beiden Theile die gleiche

nicht nochmals einzuziehen, auch ein Strafverfahren

fortlaufende Nummer.

wegen Stempelhinterziehung nicht einzuleiten.

Die vorstehend zu Ziff. 1

Mit Stempelaufdruck versehene Formulare wer­

18. Es ist zuläsfig, andere als die von den Steuer­

den zum Steuerbetrage von 20, 40, 60, 80 Pfennig,

stellen zum Verkauf gestellten Formulare (Privat­

1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 und 10 Mark zum Berkaus

formulare) zu Schlußnoten für die Entrichtung der

gestellt; unter Verwendung von Marken gestempelte

Abgabe zu benutzen, vorausgesetzt, daß dieselben

Formulare können zu jedem Steuerbetrage von den

dem Muster d entsprechend aus zwei demnächst zu

Steuerstellen hergestellt und verabfolgt werden.

trennenben gleichen Theilen bestehen, und daß jeder

17. Don den Steuerstellen werden ferner unge­

dieser Theile einen Vordruck mindestens für die

stempelte Formulare des Musters d ausgegeben,

Angabe des Namens und deS Wohnorts des Ver­

für welche der Betrag der Herstellungskosten als

mittlers und der Kontrahenten, des Gegenstandes

Die Verwendung von

und der Bedingungen des Geschäfts insbesondere

Reichsstempelmarken auf denselben seitens der Steuer­

des Preises, sowie der Zeit der Lieferung enthält;

Preis erhoben werden darf.

pflichtigen ist in folgender Weife zu bewirken.

insofern die Formulare nicht in der nachstehend

Die Marken sind, soweit die durch den Vordruck

bezeichneten Weise zur Stempelung durch die ReichS-

bezeichnete Stelle Raum darbietet, auf dieser, im

druckerei gelangen, müffen dieselben ferner an dem

Uebrigen an einer beliebigen Stelle in der Art

oberen Theile der Vorderseite einen

über beide

daß je eine Hälfte jeder Marke auf

Theile deS Formular- greifenden Vordruck haben,

jedem der beiden Theile des auSgesüllten oder un-

durch den die für die Aufnahme der Marke bestimmte

aufzukleben,

ausgefüllten Formulars fich befindet; die aus dem

Stelle bezeichnet wird. Die Formulare können amt­

einen dieser Theile befindlichen halben Marken müssen

lich gestempelt oder von dem Aussteller der Schluß­

also die gleichen fortlaufenden Nummern enthalten,

note mit Reich-stempelmarken versehen werden.

wie die auf dem anderen Theile befindlichen; die Marken dürfen vor der Aufllebung getheilt wer­

den.

In jeder Markenhälste ist da- Datum der

Die amtliche Stempelung derselben erfolgt nach dem

Anträge

der

Betheiligten

entweder

Ausdruck de- in Ziff. 16 Abs. 3 unter 1

durch bezeich­

Verwendung der letzteren auf dem Formular, und

neten Stempel- und einer für beide Theile de»

zwar der Tag und da» Jahr mit arabischen Ziffern,

Formulars gleichen fortlaufenden Nummer durch

der Monat mit Buchstaben an der durch den Vor­

die Reichsdruckerei, und zwar auf Kosten deS An­

Allge­

tragstellers, oder unter Verwendung von Reichs­

druck bezeichneten Stelle niederzuschreiben.

mein übliche

und verständliche Abkürzungen der

stempelmarken durch die Steuerstellen.

MonatSbezeichnung mit Buchstaben, sowie die Weg-

Die Stempelung durch die Reichsdruckerei erfolgt

laffung der beiden ersten Zahlen der JahreSbezeich-

nur, wenn mindestens je hundert Formulare zu

nung find zuläsfig lz. B. 8. Oktbr. 95,7. Septbr. 97).

demselben Steuerbetrage gestempelt werden sollen;

Außerdem ist die Firma oder der Name des

die Formulare find in glattem Zustande (nicht auf­

Ausstellers der Schlußnote auf jeder Hälfte der

gerollt) unter Beifügung eine- überschüssigen Stückes

ES genügt je­

für je zwanzig Stück (als Ersatz für etwaige Ab­

doch, wenn nur ein Lcheil der Firma oder des

gänge bei der Abstempelung) und, wenn dem An­

einzelnen Marken niederzuschreiben.

Namens auf jeder halben Marke zu stehen kommt,

tragsteller nicht Stundung bewilligt ist, unter Hinter­

der andere Theil aber auf das Formular oder auf

legung de» Steuerbetruges mit einer doppelt aus­

andere halbe Marken, welche fich auf demselben

zustellenden Anmeldung nach dem Muster e6 der

Theile des letzteren befinden, hinüberreicht. Das Datum, sowie die Firma oder der Name find

Steuerstelle vorzulegen. Die eine Ausfertigung der

Anmeldung erhält der Antragsteller, nachdem die­

mittelst deutlicher Schriftlichen,ohne jede Rasur.Durch-

selbe mit der Quittung über den Empfang der

streichung oder Neberschreibung niederzufchreiben.

Formulare und des Steuerbetrage- versehen wor­

ES ist zuläsfig, den vorgeschriebenen EntwerthungS-

den, zurück. Die Steuerstelle veranlaßt die Stempe­

vermerk ganz oder theilweise durch Stempelausdruck

lung der Formulare durch die Reichsdruckerei, welche

In diesem Falle braucht daS Datum

letztere die gestempelten und die nicht verdorbenen

nicht an der durch den Vordruck bezeichneten Stelle

überschüssigen Formulare unter Bescheinigung der

zu stehen; eS muß aber in seinem ganzen Umfang

erfolgten Vernichtung der verdorbenen Stücke und

herzustellen.

(MonatSbezeichnung, Tages- und Jahreszahl mit

unter Mittheilung der entstandenen Kosten an die

den zuläsfigen Abkürzungen) vollständig auf jede

erstere zurücksendet.

einzelne halbe Mark gesetzt werden.

Reich-druckerei die Kosten und händigt die gestern-

Die Steuerstelle erstattet der

1894 (27. April, Nusf.-Vorschr. z. Reichsstempelgesetz)

664

pelten und die überschüssigen ungestempelten For-

noten über Kauf- und Rückkaufgeschäste (Report-,

mulare, nachdem sie sich auch ihrerseits von der

Deport-, Kostgeschäfte), welche Mengen von Waaren

richtigen Stempelung der ersteren überzeugt hat,

zum Gegenstand haben, find, sofern für dieselben die

veraus­

Vergünstigung des 8 12 Abs. 3 de» Gesetze- in An­

lagten Kosten au-; über den Rückempfang der For­

spruch genommen wird, mit dem Vermerk »Report-

mulare laßt sie sich auf der bei ihr zurückgebliebenen

geschäst* oder »Kostgeschäst*

dem Antragsteller unter Einziehung der

versehen.

Ausfertigung der Anmeldung Quittung geben. Post­

Zu 8 15 des Gesetzes. 24. Die Abstempelung

sendungen zwischen den Steuerstellen und der Reichs­

der Vertrag-urkunde erfolgt feiten- der Steuerstelle

druckerei, welche die Abstempelung derartiger For­

durch Verwendung von Reich-stempelmarken.

mulare durch die Reich-druckerei betreffen, find mit dem

letzteren sind in ungeteiltem Zustande tunlichst

Vermerk Reichsdienstsache zu versehen uni) portofrei.

auf der ersten Seite der Urkunde aufzukleben und

Soll die Stempelung der Formulare unter Ver­

durch Eintragung de- Datums der Verwendung

Die

wendung von Reichsstempelmarken erfolgen, so be­

und Aufdruck de- Amtsstempels in der in Ziff. 16

darf e- einer besonderen Anmeldung nicht; die

Abs. 3

Steuerstelle hat nach der Bestimmung unter Ziff. 16

werthen.

Abs.

3

zu 2 zu

verfahren;

neben

der

Steuer

werden Kosten für die Stempelung nicht erhoben.

unter 2 vorgeschriebenen Weise Ist die Bertragsurkunde

in

zu ent­ mehreren

Urschriften ausgestellt, so ist von der Steuerstelle

auf dem zweiten, bezw.

auch auf den weiteren

von Reich-stempelmarken zu

Stücken mit Unterschrift und unter Beidrückung

den fraglichen Formularen fetten- der Aussteller

de- Amt-stempel- zu vermerken, welcher Reichs­

der Schlußnoten ist nach Maßgabe der unter Siff.117

stempelbetrag zu der ersten Urschrift verwendet ist.

Die Verwendung

getroffenen Bestimmungen zu bewirken.

Bei gerichtlich oder notariell aufgenommenen Ver­

Die Verwendung von Reichsstempelmarken

trägen, deren Urschriften dem Kontrahenten nicht

auf gestempelten Formularen zur Ergänzung eine­

auSgehändigt werden, sind der Steuerstelle die Aus­

fehlenden Betrage- ist zulässig und gleichfalls nach

fertigungen vorzulegen.

19.

den Bestimmungen unter Ziff. 17 zu bewirken.

Zu 8 16 de- Gesetzes. 25. Ueber Geschäfte, für

Wenn im Falle de- § 11 Abs. 1 und 2

welche eine rechtzeitige Berechnung der Steuer nicht

des Gesetzes auf einer zu niedrig versteuerten Schluß­

möglich ist, weil der Werth de- Gegenstände- de-

note der fehlende Stempelbetrag nachträglich zu ver»

Geschäfts auch nicht nach seinem höchstmöglichen Be­

wenden ist, so find die erforderlichen Marken von

trage (8 8 Abs. 1 deS Gesetzes) berechnet werden

dem zur Entrichtung dieses Betrage- Verpflichteten

kann, ist gleichwohl nach Maßgabe der 88 10 und

20.

in ungeteiltem Zustande an einer beliebigen Stelle

11 deS Gesetzes eine Schlußnote auszustellen, auf

der Schlußnote aufzukleben und nach Maßgabe der

jedem der beiden

Bestimmung unter Ziff. 17 zu entwerthen; insbe­

merken, daß die Besteuerung so lange ausgesetzt

sondere ist das Datum der Verwendung der Marken

bleibt, bi- die Eteuerberechnung möglich wird. Ab­

auf jeder Hälfte derselben in der vorgeschriebenen

schrift der Schlußnote einschließlich diese- Vermerk­

Weise ersichtlich zu machen.

ist gleichzettig der Direttivbehörde zu übersenden.

21. E- ist unzulässig, die Stempelzeichen aus ge­

Thelle

derselben aber zu ver­

Sobald die Berechnung der Steuer möglich, hat

stempelten Formularen abzutrennen und anderwett zur

deren Entrichtung nach Maßgabe der 88 10 und 11

Entrichtungder Abgabe zu verwenden. In den Schluß­

de- Gesetze- unter Ausstellung einer neuen Schluß­

noten dürfen Rasuren nicht vorgenommen werden.

note, in welcher auf die erstausgestellte Schlußnote

22.

Bei Geschäften, für welche die Abgabe nur

Bezug zu nehmen ist, zu erfolgen.

Die Direktiv-

im halben Betrage zu entrichten ist (§ 7 Abs. 2

behörde ist berechtigt, sich die rechtzeitige Erfüllung

des Gesetzes), bedarf es der Zusendung der Hälfte

dieser Verpflichtung nachweisen zu laffen.

der Schlußnote an den ausländischen Kontrahenten

Handelt e- sich in einem solchen Falle um ein

Unterbleibt die Zusendung, so hat der in­

Geschäft, da- nach 8 15 de- Gesetze- unter steuer­

nicht.

ländische Kontrahent da-Doppelformular der Schluß»

amtlicher Abstempelung der beiderseits unterschrie­

note in der vorgeschriebenen Weise gestempelt unge-

benen Vertrag-urkunde zu versteuern ist, so hat

theilt auszubewahren. Die nicht beschriebene Hälfte

gleichwohl die Vorlegung der Vertrag-urkunde bei

der Steuerstelle nach Maßgabe der bezeichneten Vor­

der Schlußnote ist zu durchstreichen. Zu § 11 Abs. 3 de-Gesetze».

23. Ueber die

schrift zu erfolgen; die Steuerstelle vermertt auf

Erstattung der Abgabe im Falle bet § 11 Abs. 3

der Urkunde bezw. auch aus den mehreren Stücken

de- Gesetze- entscheidet die Direktivbehörde desjenigen

derselben mit Unterschrift und unter Beidrückung

Bezirks, in welchem der die Erstattung Verlangende

de- Amtsstempels, daß die Erhebung der Reichs­

zur Zett der Entrichtung der Abgabe seinen Wohnort,

stempelabgabe wegen zeitiger Unmöglichkett der Be­

event, aber seinen Aufenthaltsort gehabt hat. Die er­

rechnung derselben ausgesetzt sei, und behält Ab­

folgte Erstattung ist auf beiden Theilen der betreffen­

schrift der Urkunde oder mindesten- der für die

den Schlußnote von der Steuerstelle zu vermerken.

Steuerfestsetzung wesentlichen Theile derselben zu­

-dZu § 12 Abs. 3 de- Gesetze». 23a. Schluß­

rück.

Sobald die Berechnung der Steuer möglich

665

1894 (27. April, Ausf.-Borschr. z. Reichsstempelgesetz)

Die kreditirten Be­

wird, hat die anderweite Vorlegung der Vertrags­

50 UK werden nicht kreditirt.

urkunde zur Abstempelung bei einer Steuerstelle

träge find bis zum fünfundzwanzigsten Tage des

nach der Vorschrift im g 15 de- Gesetzes zu er­

dritten auf den Monat der Anschrribung folgenden

folgen; falls mehrere Urschriften bestehen, genügt

Monats einzuzahlen.

die Vorlegung einer derselben.

Die erstbezeichnete

Steuerstelle überwacht in geeigneter Weise die recht­

Reichsstempelmarken werden nicht auf Kredit ver­ abfolgt.

III.

zeitige Erfüllung dieser Verpflichtung. Bezüglich der in den 8§ 10 und 11 sowie im

Lotterieloose.

Zur Tarifnummer 5.

28.8b Behufs Be­

8 15 des Gesetzes bestimmten Fristen gilt hierbei der

rechnung der Abgabe von Lotterieloosen find alle

Tag, an welchem die Steuerberechnung ausführbar

für den Erwerb eines LooseS an den Unternehmer

geworden ist, als Tag des Geschäftsabschlusses.

Die Direktivbehörde bezw. im Falle des Abf. 2

oder deffen Beauftragte zu leistenden Zahlungen zum Preise deS Looses zu rechnen, insbesondere

dieser Ziffer die Steuerstelle kann, wenn die Be­

auch die sogenannten Schreidgebühren, KollektionS-

rechnung eines Theils der zu entrichtenden Abgabe

gebühren u. a. m. Bei Privatlotterien gehört hierher

möglich ist, die Entrichtung dieses Theils anordnen. 26.

Ist

das

Geschäft

zwischen Kontrahenten,

auch der dem Käufer etwa gesondert in Rechnung gestellte Betrag der Stempelabgabe.

welche nicht an demselben Orte befindlich find, durch

Bei inländischen Loosen wird die Stempelabgabe

briefliche oder telegraphische Annahmeerklärung zu

nach dem planmäßigen Preise sämmtlicher Loose

Stande gekommen, so beträgt die Frist zur Aus­

oder Ausweise berechnet, und zwar in der Art, daß

ein bei der Berechnung der Gesammtabgabe sich er­

stellung der Schlußnote

1. für den zur Entrichtung der Abgabe zunächst

gebender Betrag von weniger als 5 Pfennig außer

Verpflichteten (8 9 Abf. 1 und § 10 des Ge­

Ansatz bleibt, höhere Pfennigbeträge aber nur, so-

setzes) zehn Tage,

weit fie durch 5 ohne Rest theilbar find, unter Weg-

2. für den zur Entrichtung der Abgabe in zweiter

Reihe Verpflichteten drei Wochen.

laffung der überschießenden Pfennige erhoben werden.

Bei ausländischen Loosen beträgt die Abgabe 10 vom

Die Frist beginnt für den die Annahmeerklärung

Hundert vom Preise der einzelnen Loose in Ab­

abgebenden Kontrahenten am Tage nach der Abgabe

stufungen von 50 Pfennig für je 5

derAnnahmeerklärung behufs der Absendung (Art. 321

Bruchtheil dieses Betrages.

des Handelsgesetzbuchs), für den die

oder einen

Annahmeer-

Bei Ausspielungen mit Gewinnziehungen nach

klärung empfangenden Kontrahenten am Tage nach

Klaffen chiftlich

Ausweisscheine auf Leinenpapier oder sonstigen un­ zerreißbarem Stoff ausgestellt.

Auf denselber hat

der Oberförster den Ort, an welchem die Nutung stattfinden darf, anzugeben. Die Bedingungen, mter welchen dieselbe gestattet wird, find auf dem Tusweisschein, welchen der Empfänger bei Gewinmng der Nutzung bei fich zu tragen hat, abgedruckt.^o

Ist für dieselbe eine Taxe zu zahlen, so ertheilt

der Bürgermeister dem Gemeinderechller unter Um­ schlag

des Kassenkontrolörs Einnahmeanweismg.

Der Oberförster hat über die gegen Taxe zugelasseien

Nebennutzungen eine Kontrole zu führen, welche er am 15. September und 15. März an den Kassmkontrolör abzugeben hat.

Die Abgabe der größeren, nicht auf Zeit gestattebn Nebennutzungen erfolgt auf Grund von Verabfolce-

zetteln, welche folgende Angaben enthalten müsse:: 1. Vor-, Zuname und Wohnort des Empfängen, 2. Ort, wo die Nutzung stattzufinden hat, 3. Umfang der gestatteten Nutzung nach Zeit uld

Ausdehnung, 4. Angabe, ob Abgabe gegen Taxe oder uneit«

geltlich erfolgt, 5. die zu leistende Zahlung, 6. Datum der Ausstellung.

Forstnebennutzungen. § 20. Ueber die Verwendung der vom Oberförster

Die Verabfolgezettel find von dem Bürgermeister

und dem Oberförster zu unterzeichnen. Letztererhat

als zulässtg bezeichneten Forstnebennuhungen ver­

den Ort der Nutzung in den Verabfolgezettel ein­

fügt der Bürgermeister nach Maßgabe der vom

zutragen. Die Zahlung der Taxe hat vor der Nutung

Gemeinderath bezüglich derselben getroffenen Be­

zu erfolgen und ist über die erfolgte Zahlung be­

Bei Festsetzung der für die Neben­

züglich welcher der Bürgermeister bei Abgab- des

nutzungen zu leistenden Zahlung haben die Bürger­

Verabfolgezettels den Gemeinderechner unter Um­

stimmungen.

meister sich nach den Bestimmungen der von den

schlag des Kassenkontrolörs mit Anweisung zr ver­

Bezirkspräsidenten für die Gemeinden ihres Bezirkes

sehen hat, auf dem Verabfolgezettel Quittmg zu

aufgestellten allgemeinen Forstnebennutzungstaxen zu

ertheilen. Der Empfänger des Verabfolgezettels ha. den­

richten. Die Bürgermeister können die in den Taxen enthaltenen Sätze erhöhen, ermäßigen oder erlassen

selben vor der Gewinnung der Nutzung cn den

dagegen nur mit Genehmigung des Bezirkspräsi­

Forstschutzbeamten abzugeben. Der Forstschutzbeamte

denten. Den Ort, an welchem die vom Bürgermeister

übergibt die Verabfolgezettel nach erfolgter Nutzung

dem Oberförster, welcher dieselben gesammelt am

bewilligten Nebennutzungen zu entnehmen sind, die

15. September und 15. März an den Kossenkon-

Zeit, zu welcher, und die Menge, in welcher an den

trolör abzugeben hat. Werden größere Nebennutzungen öffentlich ver­

zu bezeichnenden Orten die Entnahme zu erfolgen

hat, sowie die aus forsttechnischen Gründen für

steigert, so gelten für diese Versteigerungm die im

die Entnahme vorzuschreibenden besonderen Beding­

§ 15 für die Holzversteigerungen gegebenen Be­

ungen, bestimmt der Oberförster.

stimmungen.

Schriftwechsel. 29. Es handelt sich hier um eine Bestimmung über die „Verwaltung" der Gemeindewaldungen, welche durch die Ge­ meinde-Ordnung nicht berührt ist, § 53 Abs. 2 Gem.-O. v. 6. Juni 1895.

§ 21. Der schriftliche Verkehr zwischen dem Ober­

förster und Bürgermeister ist ein direkter. 30. Dgl. Art. 3 Bfg. v. 10. Dez. 1891.

Die

729

1894 (3. Nov. — 5. Nov.) Gemeinden haben ihre Dienstfendungen in forstlichen

sumstempel versehene Sendungen.

Angelegenheiten an sämmtliche Behörden zu fran-

der Schutzbeamten an die Oberförster erfolgen un-

Die Sendungen der Behörden an die Ge­

sinn.

Die Sendungen

frankirt als portopflichtige Dienstsachen.

Die ent­

versehen

stehenden Portobeträge werden mit denjenigen für

abzulaffen, wenn fie durch die Staatsaufsicht über

die Staatsschutzbeamten im Postkontobuch der Ober­

die Gemeinden veranlaßt find. Andernfalls find fie

förster nachgewiesen und vom Staate getragen.

meinden find mit

dem Aversumstempel

als portopflichtige Dienstsache unfrankirt abzusenden.

§ 22. Vorstehende Bestimmungen finden auf die

Der schriftliche Verkehr zwischen den Staatsbe­

Waldungen öffentlicher Anstalten entsprechende An­

hörden unter einander und derjenige der Oberförster

wendung.

mit den Schutzbeamten erfolgt durch mit dem Aver­

3. November 1894.

Verfügung Les Ministeriums, betreffend die Äbhattung von Serichistagen in Äiodels-

heim durch das Amtsgericht Lnfisheim. Just.-Eamml. XIX. 6. 286. Auf die gefälligen Berichte vom 21. August und

richtstag für die Gemeinden Blodelsheim, Festen»

23. Oktober d. I. wird hiermit angeordnet, daß

heim, Roggenhausen und Rumersheim in Blo­

durch das Amtsgericht Enfisheim monatlich ein Ge­

delsheim abgehalten wird. . . .

5. November 1894.

Kaiserliche Verordnung, betreffend die Nebertragnug landesherrlicher Vefugniffe auf

den Statthalter in Llfaß-Lothringen.' R.-T.-Bl. 6. 529. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser,

die

König von Preußen rc.

Bestimmung bei

Kammern

thun kund und fügen zu wissen:

der Zahl den

der

Landge-

r i d) le n;1 11 2

Nachdem wir den Fürsten Hermann zu Hohen-

Abänderungen in der Umgrenzung der Kreise

lohe-Langenburg zum Kaiserlichen Statthalter in

und der Gemeinden;3 4 5

Elsaß-Lothringen ernannt haben, übertragen Wir

die

demselben hierdurch, auf Grund deS § 1 des Ge­

Auflösung

von Kreistagen

und

von

Gemeinderäthen;

setzes vom 4. Juli 1879, betreffend die Verfassung

die Ermächtigung von Bezirken, Gemeinden

und Verwaltung Elsaß - Lothringens (R. -G.-Bl.

und öffentlichen Anstalten zur Aufnahme

S. 165), die nachstehenden Befugnisse, insoweit fie

von Anleihen sowie zur Erhebung von

nach geltendem Recht dem Staatsoberhaupte Vorbe­

Steuerzuschlägen; die Genehmigung der HauShalts-EtatS von

halten find:

Gemeinden und WohlthätigkeitSanstalten;

1. die Vollziehung der Verordnungen, welche zum

die Ermächtigung zur Erhebung von Oktroi­

Gegenstände haben:

gebühren und die Genehmigung der auf

die Anordnung Don Wahlen zu den Be­

die Erhebung dieser Gebühren bezüglichen

zirkstagen und den Kreistagen; die Berufung sowie die Schließung der Be­

Reglements;

zirkstage und der Kreistage;

die Genehmigung der Gemeinderathsbeschlüsse,

die SuSpenfion und die Vernichtung von

durch welche der aus den Erträgnissen

Beschlüssen der Bezirkstage und der Kreis­

deS Oktrois vorweg zu nehmende Theil des Personal- und Mobiliarsteuerkontin­

tage;

die Feststellung der HaushaltS-EtatS und

gents bestimmt wird;3

das Rechnungswesen der Bezirke;

die Ermächtigung zur Erhebung von Brücken­

geld, Fährgeld; 1. Die erste Uebertragung landesherrlicher Befugnifie ist

durch Kaiser Wilhelm I. erfolgt an den Statthalter General-

die Errichtung von Handelskammern,

die

und

die

Festsetzung der Mitgliederzahl

Feldmarschall Frhr. d. Manteuffel durch V. d. 23. Juli 1879

(Bb. I. A S. 38), die zweite an den Statthalter Fürsten von Hohenlohe-SchillingSfürst durch B. v. 28. Sept. 1885. Durch

D. deS Kaisers Friedrich v. 15. März 1888 und bei Kaisers Wilhelm II. d. 20. Juni 1888 wurde diese Uebertragung in gleichem Umsange erneuert.

Dieselbe hat dann durch B. d.

11. Dez. 1889 u. 14. März 1893 (A.-S.-Bl. E. 137) Ergänzung

erfahren.

2. Die gesperrt gedruckten Sätze finden sich in den früheren

B. nicht.

3. S. jetzt 8 8 Sem.-O. v. 6. Juni 1895. 4. weggefallen, dgl. 8 76 Ziff. 1 Sem. - O. v. 6. Juni

1895. 5. S. jetzt 8 76 Ziff. 12 Sem.-O. d. 6. Juni 1895.

1894 (5. Nov.)

730

der Handels­

Abtretung von Waldgrundstücken abgelöst

die Anerkennung gemeinnütziger Anstalten

die Festsetzung des Meist- und Mindestbe-

und die Genehmigung der Statuten der­

betrages deS für den Besuch der höheren

artiger Anstalten;

öffentlichen Schulen zu erhebenden Schul­

Umgrenzung

der Bezirke

werden;

kammern ;

die Genehmigung der Errichtung von Kranken-

und Siechenhausern;

geldes ; die Ermächttgung zu Namensänderungen;

die Genehmigung der Errichtung und die

die Ermächttgung öffentlicher Behörden oder Korporattonen, über die Verleihung von

Aufhebung von Sparkassen;

Ehrengeschenken oder sonstige Ehrenbezeig­

die Errichtung und Genehmigung der Satz­ ungen von Penfions- und Hülfskaffen für

die Beamten der Bezirke und Gemeinden

ungen Beschluß zu faflen;

die Genehmigung zur Beisetzung

sowie für die Mitglieder von Feuerwehren,

von Bischöfen

welche Opfer ihrer Pflichttreue bei Brän­

dralkirchen

den geworden find, und die Angehörigen

in ihren Pfarrkirchen.*

derselben;6

2. die

die Ermächtigung zur Bildung von Boden-

Befugniß zum

in ihren Käthe-

und

Erlaß

von Pfarrern

Geldstrafen,

von

welche durch richterliches Urtheil oder im Ver­

kreditgesellschasten und von DerficherungS-

waltungswege rechtSkräfttg erkannt find,

gesellschaften sowie die Genehmigung der

die Befugniß

Statuten derartiger Gesellschaften;

litation;

die Abänderung der Umgrenzung und die Ver­

legung des Pfarrfitzes katholischer

oder

protestantischer Pfarreien;

und

der Rehabi'

die Befugniß zum Erlaß von Steuern, Ge­

bühren,

Gefällen, zur Niederschlagung

Kaffendefekten

die Abgrenzung von Jnspektionsbezirken der

zur Gewährung

und

von

fiskalischen Forderungen

sowie die Befugniß zur Genehmigung nach­

Konfesfion,

von

träglicher Abänderungfür den Landesfiskus und

protestantischen Konfistorialbezirken,

von

für die Bezirke abgeschloffener Verträge;

Kirche

Augsburgischer

israelitischen Konfistorial- und Rabbinats­

die Ermächttgung zur Eröffnung neuer Kuldie Ermächttgung juristischer Personen zur

von

Schenkungen

oder

letzt­

willigen Zuwendungen; die Ermächtigung zur Ausführung gemein­

nütziger Arbeiten und die Feststellung der

Dringlichkeit derartiger Arbeiten, soweit dieselben

Befugniß

zur

Bewilligung

naten

übersteigenden

Strafauf­

schubs in den Fällen des § 488 der

tuSstätten; Annahme

die

eines den Zeitraum von vier Mo­

bezirken ;

nicht für das Reich ausgeführt

werden;

die Klaffirung oder Deklasfirung öffentlicher Straßen;

Strafprozeßordnung.* 3. Die Ernennung und Abberufung der Bürger­

meister und deren Beigeordneten;

die Ernennung der Gemeinderechner;8

die Ernennung der Präfidenten der Vereine zu gegenseitiger Unterstützung; die Ernennung der Mitglieder der Spezial-

kommisfionen für die Austrocknung von Sümpfen

und ähnlichen Arbeiten von öffentlichem Jnter-

effe;

die Festsetzung allgemeiner Baufluchtpläne;

die Genehmigung der von den katholischen

die Bezeichnung der Gewäffer, welche als

Bischöfen des Landes vorgenommenen Ernenn­

schiff- oder flößbar anzusehen find;

die Erlaubniß zu baulichen Vorrichtungen in derartigen Gewäffern und die Erlaub­

niß, auS denselben Waffer abzuleiten;7

die Ausräumung der nicht schiffbaren Ka­

ungen zu geistlichen Aemtern und die Geneh­

migung der Abberufung von solchen Aemtern; die Bestätigung der Ernennung und

der

Abberufung protestantischer Pfarrer;

die Genehmigung der Wahlen der Präfi­

näle und Flüffe sowie die Unterhaltung

denten

der dazu gehörigen Dämme und Kunst­

Ernennung der geistlichen Inspektoren der Kirche

bauten ;7

Augsburgischer Konfesfion und die Genehmigung

die Dertheilung des Waffers zwischen Industrie und Landwirthschaft an nicht schiff­

öder flößbaren Wafferläufen;7

der

protestantischen Konfistorien,

die

der Wahlen der weltlichen Jnspettoren;

die Bestätigung der Ernennung und Wahlen

zu Aemtern des israelitischen Kultus.

die Genehmigung von Verträgen, durch welche

Ist der Statthalter an der Ausübung der ihm

Holzberechtigungen in Staatsforsten gegen

übertragenen Befugniffe verhindert, so find in den vorbezeichneten Angelegenheiten Unsere Entschließ­

6. Diese Befugniß wurde dem zweiten Statthalter über« tragen durch L. d. 14. MLrz 1893 (A. S.-vl. S. 137). 7. 6. jetzt Wasser «, v. 2. Juli 1891.

ungen einzuholen. 8. S. jetzt 8 25 Sem.-O. d. 6. Juni 1895.

731

1894 (8. Nov.)

8. November 1894. Äusfühnmgsvestimmimgen zu -em Gesetze vom 28. Mai 1894 sNeichs-Eesetzbl. L. 463), betreffend -en Schutz -er Leitständen an- -en Lrieftaudenverketzr im Kriege. C.-Bl. S. 457.1 Der BundeSrath hat in seiner Sitzung vom 8.

digen Kriegsministerium (Reichs-Marine-Amt)

November d. I. nachstehende AuSführungsbestim-

beschafft wird und dessen Eigenthum bleibt.

mungen zu dem Gesetze vom 28. Mai 1894 (R.-

3. Die OrtS-Polizeibehörden erhalten alljährlich

G.-Bl. S. 463), betreffend den Schutz der Brief­

im Laufe des Dezember durch die vorgesetzten

tauben und den Brieftaubenverkehr im Kriege be­

Verwaltungsbehörden — denen daS zuständige

schlossen :

Kriegsministerium

1. Als Stempel zur Bezeichnung der Militär-

die

erforderlichen

Unter­

lagen zukommen läßt — Verzeichnisse der in

brieftauben, ohne Unterschied ob sie der Mili-

ihrem Bezirke befindlichen Briestauben-Lieb-

tär-(Marine)-Berwaltung oder Privatpersonen

Haber-Vereine.

gehören, dient das Kaiserliche Wappen in bei­

Dezember jedes Jahres der OrtS-Polizeibehörde

stehender Form und Gröhes

Die Vereine haben zum 15.

Der Stempel

Listen einzureichen, aus welchen für jedes ein­

wird auf die Innenseite beider Flügel aufge»

zelne Mitglied hervorgehen muß: Name, Stand,

drückt.

Wohnung jedes Mitgliedes, Zahl seiner Mili-

2. Jede Privatperson, welche MilitLrbrieftauben

tärbriestauben und Lage des Taubenschlages.

halten will, muß Mitglied eines Vereins sein,

Die OrtS-Polizeibehörde erläßt hierauf bis

der dem Verbände deutscher Briestauben-Lieb-

zum 15. Januar des folgenden Jahres die im

Haber-Dereine angehört und statutengemäß seine

§ 3 Abf. 2 des Gesetzes vorgeschriebene Be­

Brieftauben der Militär-(Marine)-Verwaltung

kanntmachung. 4. Die OrtS-Polizeibehörden haben die Befolgung

zur Verfügung stellt.

Jeder Verein erhält zur Abstempelung der

der gesetzlichen Vorschriften und dieser Aus-

Militärbrief-

führungSvorschristen seitens der Privatpersonen

tauben einen Stempel, der von dem zustän­

zu überwachen, insbesondere jeden Mißbrauch

seinen

Mitgliedern

gehörigen

des Stempels zur strafrechtlichen Verfolgung r 1. Auch abgedruckt L.-BU S. 291. 2. Der Stempel zeigt den Reichsadler In einem etwas

zu bringen.

spitz zugehenden spanischen Schilde, diS zur Spitze 41 mm

3. 8 360 Ziff. 4, 5 auch 7 St.-S.-B.

hoch und oben 83 mm breit.

8. November 1894. Allgemeine Verfügung des Oberstaatsanwalts, detreffeud -ie Beschlagnahme von Fischen. A.-BI. 6. 269. An Stelle der Nr. III der allgemeinen Verfügung

das unberechtigte Fischen verletzten Fischereiberech-

vom 16. April 1887, betreffend das Verfahren bei

tigten auszuliefern, sofern die Umstände eine Ueber-

Beschlagnahme von Wild und Fischen (Central- und

gäbe der Fische in lebendem oder genießbarem Zu­

Be-irkS-AmtSblatt S. 86, Sammlung der Justizver­

stande ohne Weiterungen gestatten. Eine Ausnahme

waltung XIIS. 147), treten folgende Bestimmungen:

greift dann Platz, wenn zugleich eine Zuwider­

1. Bei Beschlagnahme von Fischen hat der Regel

handlung gegen 8 33 des Fischereigesetzes11 2 in3 Frage

nach sofortige Veräußerung der beschlagnahmten Fische

steht; diesen Falls bewendet es bei der Bestimmung

durch den Beamten, welcher die Beschlagnahme be­

unter Ziff. 1.

Dieselbe hat in der dem

3. Im Falle der Möglichkeit sofortiger Vor­

Orte der Beschlagnahme zunächst liegenden Gemeinde

führung und Aburtheilung des Thäters find die

nach öffentlicher Bekanntmachung im Wege öffent­

Fische dem Amtsrichter vorzulegen, welchem es Vor­

licher Versteigerung zu erfolgen und zwar auf Grund

behalten bleibt, nach beendeter Verhandlung die ge­

einer Ermächtigung des Amtsgerichts, sofern eine

eignete Anordnung zu treffen.

wirkt hat, stattzufinden.

richterliche Anordnung oder Bestätigung der Beschlag­

4. Bezüglich deS an die zuständige Enregistre-

nahme stattgefunden hat und der Amtsrichter recht­

mentseinnehmerei abzuliefernden Erlöses der Ver­

zeitig zu erreichen ist, andernfalls auf Ermächtigung

äußerung, ist in den Fällen, in welchen eine Ein­

des Bürgermeister«. Die Versteigerung hat in Gegen­

ziehung statthaft ist (vgl. § 53 deS Fischereigesetzes

wart des EnregistrementSeinnehmers, oder wenn

vom 2. Juli 1891), und

dieser nicht am Orte anwesend ist, des Bürgermeisters

folgung eines bestimmten Thäler- nicht ausführbar

bezw. des Vertreters des Letzteren stattzufinden.

erscheint, im Wege des objektiven Verfahrens, Aus-

2. Im Falle eines unberechtigten Fischens find

die Fische der Regel nach in Natur an den durch

zwar, soweit die Ver­

1. Wenn die Fische nicht da» vorgeschriebene Maß haben oder ihr Fang zu der fraglichen Zeit verboten ist.

732

1894 (27. Nov.)

spruch der Einziehung zu beantragen. In anderen

der Beschlagnahme stattgefunden hat und der Amts­

Fällen ist gerichtliche Anordnung dahin zu beantragen,

richter rechtzeitig zu erreichen ist, andernfalls auf

daß der Erlös dem verletzten Fischereiberechtigten

Ermächtigung des Bürgermeisters der nächsten Wohl­

auszuzahlen sei.

thätigkeitsanstalt überwiesen werden.

Ist letzterer selbst der Thäter, so

Bereits ver­

dorbene Fische find zu vernichten.

verbleibt der Erlös der Staatskaste.

5. Falls von einer Veräußerung der beschlag­

6. Vorstehende Bestimmungen setzen voraus, daß

nahmten Fische in Anbetracht der geringen Menge

thatsächlich eine Beschlagnahme stattgefunden hat.

oder des unbedeutenden Werthes ein den Betrag der

Nach § 32 des Fischereigesetzes vom 2. Juli 1891

aufzuwendenden Kosten nennenswerth übersteigender

find übrigen« lebende Fische, welche nicht das vor­

Erlös nicht zu erwarten steht, können die beschlag­

geschriebene Maß haben oder welche zu der betref­

nahmten Fische auf Ermächtigung des Amtsgerichts,

fenden Zeit nicht gefangen werden dürfen, wieder

sofern eine richterliche Anordnung oder Bestätigung

in das Master zu werfen.

27. November 1894.

Verordnung des Staatssekretärs, betreffend die Abänderung und Ergänzung der Ordnung der Reifeprüfung an den Gymnasien vom 20. Juni 1883. ».-Bl. S. 273. ein in seinem Gedankenkreise liegendes Thema richtig

Zur Abänderung und Ergänzung der Ordnung der Reifeprüfung an den Gymnafien vom 20. Juni

aufzufaflen und in logischer Ordnung und fehler­

1883 bestimme ich hierdurch, daß die nachfolgend

freier Schreibart zu bearbeiten im Stande sein.

bezeichneten Stellen der genannten Ordnung folgender­

Beim mündlichen Gebrauche der deutschen Sprache

maßen zu lauten haben und daß diese Veränderungen

hat er Geübtheit in sprachrichtiger, klarer und zu­

und Ergänzungen vom 1. Januar 1895 ab in Kraft

sammenhängender Darstellung und

treten:...........

faflung eines gelesenen Stückes

richtige Auf-

nach Form und

Die Ordnung der Reifeprüfung an den Gymnasien vom

Inhalt zu beweisen. Ferner muß er mit den wich­

20. Juni 1883 ist in Band IV nicht «-gedruckt, weil nicht

tigsten Abschnitten des Entwickelungsgangs und mit

im Amtsblatt veröffentlicht. Der Abdruck erfolgt nachstehend;

einigen Hauptwerken der deutschen Literatur bekannt

die Aenderungen durch Verordnung vom 27. November 18SM

sein.

find im Text berücksichtigt und mit * bezeichnet. Hiernach hat

die Ordnung

der Reifeprüfung

3. In der lateinischen Sprache muß der

an den

Schüler den Cäsar, Livius, Sallust, die leichteren

Gymnasien folgenden Wortlaut.

Reden und leichteren philosophischen Schriften Ciceros,

Ordnung der Reifeprüfung an den Gymnafien.

die Aeneide Virgils, die Oden und leichtere Satiren

Auf Grund des § 16 Abs. 1 der Verordnung

und Episteln des Horaz verstehen und ohne erhebliche

des Reichskanzlers vom 10. Juli 1873 zur Aus­

Nachhülfe übersehen, sowie die am häufigsten vor­

führung des Gesetzes vom 12. Februar 1873, be­

kommenden Versmaße mit richtiger Betonung lesen

treffend das Unterrichtswesen, wird die Reifeprüfung

können. Seine schriftliche Prüfungsarbeit muß von

an den Gymnafien geordnet, wie folgt:

gröberen Fehlern frei sein und erfolgreiche Beschäf­

§ 1. Zweck der Reifeprüfung (Abiturienten-Exa-

tigung mit lateinischen Schriftstellern der klassischen

men) ist, zu ermitteln, ob der Schüler dasjenige

Periode bekunden, ohne daß auf den Gebrauch der

Maß der Schulbildung erlangt hat, welches Ziel

eigenthümlichen Schreibart eines einzelnen Schrift-

des GhmnafiumS ist.

stellers besonderes Gewicht zu legen ist. 4. In der griechischen Sprache muß der Schüler

§ 2. Reifeprüfungen werden an den dazu berech­ im Jahre

den Homer, den Lenophon, die kleineren Staatsreden

und zwar innerhalb des letzten Viertels des Schul­

des Demosthenes und die leichteren Dialoge Platons

tigten Anstalten in der 'Regel einmal

verstehen und ohne erhebliche Nachhülfe zu übersehen

jahres abgehalten.

vermögen, ferner in der attischen Formenlehre und

§ 3. Um das Zeugniß der Reife zu erwerben,

in den Elementen der Syntax Sicherheit beweisen.

muß der Schüler in den einzelnen Lehrfächern den

nachstehenden

Forderungen

entsprechen;

dieselben

|

5. In der französischenSprache wird Ge­

bilden zugleich den Maßstab für die Beurtheilung

läufigkeit im mündlichen Ausdruck innerhalb des

der schriftlichen und mündlichen Leistungen in den­

dem Schüler naheliegenden Gedankenkreises, und im

jenigen Lehrfächern, welche Gegenstand der Reife­

Uebersetzen prosaischer Schriften von nicht besonderer

prüfung find (vgl. § 5): 1. Im Religionsunterricht muß der Schüler

Schwierigkeit, sowie einige Fertigkeit im schriftlichen

Gebrauch der Sprache erfordert.

von den Quellen und dem Inhalt der Grundlehren

6. In der Geschichte und Geographie muß

seiner Religion, bezw. Konfesfion, Kenntniß erworben

der Schüler die wichtigsten Begebenheiten der Welt­

haben.

geschichte, namentlich der griechischen, römischen und

♦2. In der deutschen Sprache muß der Schüler

und deutschen Geschichte, im Zusammenhänge ihrer

1894 (27. Nov.) Ursachen und Wirkungen kennen und über Zeit iunb Ort der Begebenheiten sichere Auskunft zu geben

wissen.

Er muß von den Grundlehren der mathe»

matischen Geographie, von den wichtigsten topischen Verhältnissen und der politischen Eintheilung der Erd­

733

seiner Meldung zur Reifeprüfung das Halbjahr, in welches oder an dessen Schluß der Wechsel der

Anstalt

fällt, auf den zweijährigen Kursus der

Prima angerechnet werden darf.

3.

schriftliche Gesuch um Zulassung zur

Das

oberfläche, insbesondere von Mittel-Europa, Kennt­

Reifeprüfung hat der Oberprimaner innerhalb deS

niß besitzen.

zweiten Monats deS laufenden Schulhalbjahres nebst

7. In der Mathematik hat der Schüler nach­

zuweisen, daß er in der Arithmetik bis zum bino­

einem von ihm selbst verfaßten deutschen Lebens-

laufe an den Direktor einzureichen.

mischen Lehrsätze einschließlich und in der Algebra

4. In einer Konferenz, welche von dem Direktor

bis zu den Gleichungen zweiten Grades einschließ­

mit sämmtlichen Lehrern der Prima zu halten ist,

lich, ferner in der ebenen und in der körperlichen

werden die Meldungen vorgelegt und, mit Berück­

Geometrie und in der ebenen Trigonometrie geord­

sichtigung der früher ertheilten Schulzeugnisse, Prä­

nete Kenntniffe besitzt, und daß er sich ausreichende

dikate über die bisherigen Leistungen der zur Prüfung

Uebung in der Anwendung seiner Kenntnisse zur

Gemeldeten

Lösung voll einfachen Aufgaben erworben hat.

dabei ist

für

jedes

festgestellt;

Unterrichtsfach

insbesondere auch über Aufmerksamkeit

Denjenigen Schülern, welche ein besonderes In­

und Fleiß des Schülers im Religionsunterricht und

teresse an mathematisch-naturwissenschaftlichen Ge­

über die Reife seines Denk- und Uriheilsvermögens

genständen durch Theilnahme an fakultativen ma-

ein Urtheil abzugeben, und der Wortlaut der Be­

thematischen Lehrstunden bewiesen haben, ist bei der

merkungen vorzuschlagen, welche in dem Reifezengniß

mündlichen Prüfung Gelegenheit zu geben, ihre

unter

größere Vertrautheit mit den genannten vier Gebieten

.Aufmerksamkeit und Fleiß" und.Fertigkeiten" ihre

der Mathematik und mit der Physik (vgl. § 6),

Stelle finden sollen.

sowie Bekanntschaft mit den in jenen fakultativen

Stunden

behandelten

Gegenständen

zu

den

5. Wenn

Ueberschriften

ein

.Sittliche-

Verhalten",

Schüler nach dem Urtheile

der

erweisen.

Konferenz die erforderliche wissenschaftliche oder sitt­

Die so bewiesenen weitergehenden Kenntnisse find

liche Reife noch nicht erreicht hat, ist der Direktor

bei der Feststellung des Urtheils über das Ergebniß

verpflichtet, ihm von dem Eintritt in die Prüfung

der gesammten Prüfung (vgl. § 12, 2 Abs. 2) in

abzurathen und seinen Eltern oder deren Stellver­

Anschlag zu bringen.

treter entsprechende Vorstellungen zu machen. Bleiben

8. In der Physik muß der Schüler eine klare

diese Vorstellungen erfolglos, so kann die Ueber-

Einsicht in die Hauptlehren von den Gesetzen des

mittelung der Meldung an den Oberschulrath nicht

Gleichgewichts und der Bewegung der Körper, vom

verweigert werden; daß die Abmahnung stattge­

Schall, vom Licht, von der Wärme, von dem Magne­

funden hat, ist dabei zu vermerken.

tismus und der Elektrizität gewonnen haben (vgl. auch Nr. 7 Abs. 2).

6. Das Verzeichniß der Schüler, welche sich zur

Prüfung gemeldet haben, nebst den Lebensläusen,

9. In der hebräischen Sprache (vgl. § 6)

hat der Direktor dem Oberschulrath am Schluß des

wird geläufiges Lesen, Bekanntschaft mit den Ele­

zweiten Monats deS laufenden Schulhalbjahres ein­

menten der Formenlehre und die Fähigkeit erfor­

zureichen. In diesem Verzeichniß find dem Namen

dert, leichtere Stellen des Alten Testaments ohne

jedes Schülers folgende Angaben übersichtlich bei­

erhebliche Nachhülfe in das Deutsche zu übersetzen.

zufügen :

10. In der englischen Sprache (vgl. § 6)

Tag

und Ort

der Geburt, Konfession (bezw.

wird geläufiges Lesen und Uebersetzen prosaischer

Religion), Stand und Wohnort des DaterS, Dauer

Schriften von nicht besonderer Schwierigkeit, sowie

des Aufenthalts auf der Schule überhaupt und in

einige Fertigkeit im Uebersetzen aus dem Deutschen

der Prima und Oberprima insbesondere (bei solchen

in das Englische erfordert. 8 4.

1.

Schülern, welche erst in die Prima eingetreten find,

Zur Reifeprüfung werden durch den

Angabe der Schule, welcher sie früher angehörten,

Direktor des Gymnasiums diejenigen Schüler zu­

und der Dauer des Aufenthalts auf derselben), ferner

gelassen, welche sich mindestens im vierten Halb«

die in Nr. 4 geforderte Beurtheilung seitens der

jähre de- zweijährigen Kursus der Prima befinden

Konferenz, schließlich die Bezeichnung des Berufs,

und

mindestens

seit

dem Beginn

dieses

vierten

welchen der Schüler zu wählen beabsichtigt.

Halbjahres der Oberprima angehören. Im dritten

Wenn für einen Schüler bezüglich der Zulassung

Halbjahre dieses Kursus kann die Zulassung eines

zur Prüfung eine Entscheidung deS Oberschulraths

2), so ist dies

Oberprimaners nur durch den Oberschulrath, nach

beantragt wird (vgl. Nr. 1 und

Anhörung deS Direktors und der Lehrer der Prima,

in dem Verzeichniß kenntlich zu machen,

genehmigt werden.

wenn sich unter den angemeldeten Schülern Söhne,

2. Wenn ein Primaner die Anstalt wechselt, so

entscheidet der Oberschulrath, nach Anhörung des Direktors und der Lehrer der Prima, ob ihm bei

* ebenso

Pflegesöhne oder Pensionäre von Mitgliedern der Prüfungskommission (8 10, 1) befinden. *8 4 a.

Der Oberschulrath ist befugt, zur Reife»

1894 (27. Nov.)

734

Prüfung angemeldete Schüler ausnahmsweise einem

(vgl. 8 4, 6); die von dem Oberschulrath auSge-

anderen als dem von ihnen besuchten Gymnasium

wählten Aufgaben werden (zutreffenden Falles zu­

gleich mit seiner Entscheidung über die Meldungen, § 5. 1. Die Reifeprüfung zerfällt in eine schrift­ ' vgl. 8 4, 6 Abs. 3) unter besonderem Verschluß an

zur Prüfung zu überweisen.

liche und eine mündliche. Mit jener wird der An­ j den Direktor zurückgestellt. 6. Der Oberschulrath kann

fang gemacht:

statt auS den Vor­

2. Gegenstände der schriftlichen Prüfung find:

schlägen zu wählen, andere Aufgaben oder Texte

1) ein deutscher Aufsatz über ein in dem Gedanken­

für

Uebersehungen

bestimmen.

Auch

steht

dem

kreise eines Primaners liegendes Thema;

Oberschulrath frei, bei erheblichen Zweifeln an der

*2) eine Uebersehung aus dem Deutschen in das

Selbstständigkeit der geferttgten Prüfungsarbeiten für alle oder für einzelne Fächer neue Aufgaben

Lateinische; 3) vier Aufgaben aus den in der Schule behan­

delten Gebieten der Mathematik (vgl. 8 3, 7

zur Bearbeitung zu stellen.

7. Es ist Pflicht deS Direktors und der Lehrer, dafür zu sorgen, daß die Aufgaben für die schrift­

Abs. 1). 3. Die mündliche Prüfung erstreckt sich auf die

liche Prüfung den Schülern erst beim Beginn jeder

lateinische, griechische und französische Sprache, die

Arbeit zur Kenntniß kommen; auch ist jede vor­

Geschichte und

Geographie, und die Mathematik.

herige Andeutung

über

dieselben

zu

vermeiden.

*Der Vorsitzende der Prüfungskommission ist befugt,

Ueberhaupt haben alle, welche bei der Reifeprüfung

zutreffenden Falls eine mündliche Prüfung einzelner

dienstlich betheiligt find, über die mit derselben in

Schüler im Deutschen vorzunehmen oder anzuordnen.

8 6. Für diejenigen Schüler, die die« wünschen, wird die Prüfung ausgedehnt auf eines oder mehrere

der folgenden Fächer:

Zusammenhang stehenden Vorgänge die Pflicht der

Amtsverschwiegenheit zu erfüllen. 8 8. 1. Die Bearbeitung der Aufgaben geschieht in einem geeigneten Zimmer deS Gymnasiums unter

1. Hebräisch; 2. Englisch; 3. Physik; (vgl. 8 3, 7

der beständigen, durch den Direttor anzuordnenden

Abs. 2). Diese fakultative Prüfung ist eine schriftliche und

Aufsicht von Lehrern, welche in der Prima wissen -

mündliche für das Hebräische, eine mündliche für

das Englische und für die Physik.

schaftlichen Unterricht ertheilen. 2.

Der deutsche Aufsatz und die mathematische

Arbeit find innerhalb je fünf bis sechs Stunden

Gegenstand der schriftlichen Prüfung im Hebräi­

anzufertigen. Zu der Anfertigung der Uebersetzung

schen ist die Uebersetzung eines leichten Abschnitts

in das Lateinische oder des kurzen lateinischen Auf­

aus dem Alten Testament in das Deutsche nebst

satzes werden vier Stunden bestimmt, zu der An­

grammatischer Analyse des hebräischen Textes.

8 7. *1. Alle gleichzeitig die Prüfung ablegenden Schüler desselben Gymnasiums erhalten dieselben

Aufgaben zur schriftlichen Bearbeitung.

2. Die Aufgaben find so zu bestimmen, daß sie

fertigung

der Uebersetzung aus

dem Hebräischen

zwei Stunden. 3. Keine Arbeitszeit (vgl. Nr. 1 und 2) darf durch eine Pause unterbrochen werden.

4.

Andere Hülfsmittel in das Arbeitszimmer

in Art und Schwierigkeit die Klaffenaufgaben der

mitzubringen,

Prima in keiner Weise überschreiten; sie dürfen

Logarithmentafeln und für die Uebersetzung auS

aber nicht einer der bereits bearbeiteten Aufgaben

dem Hebräischen ein hebräisches Lexikon, ist nicht

so nahe stehen, daß ihre Bearbeitung aufhört, den

erlaubt.

Werth einer selbstständigen Leistung zu haben. * 3.

Die Aufgaben für jeden einzelnen Gegen­

stand legt

der Lehrer, welcher denselben in der

5.

als

für die mathematische

Arbeit

Wer seine Arbeit vollendet hat, hat sie dem

beaufsichtigenden Lehrer abzugeben und

das Ar­

beitszimmer zu verlaffen.

obersten Klaffe vertritt, zunächst dem Direktor zur

Wer nach Ablauf der vorschriftsmäßigen Zeit

Genehmigung vor, und zwar für den deutschen Auf­

feine Arbeit nicht vollendet hat, hat sie unvollendet

satz drei Themata, für die Uebersetzung aus dem

abzugeben.

Deutschen in das Lateinische und für die Ueber­

Von den vollendeten wie von den unvollendeten

setzung auS dem Hebräischen in daö Deutsche je drei

Arbeiten ist außer der Reinschrift daS etwa ange­

Texte, für die mathematische Arbeit drei Gruppen

fertigte Konzept mit abzugeben.

von je vier Aufgaben.

4. Der Direktor sendet die Vorschläge, nachdem

6.

Wer bei der schriftlichen Prüfung sich der

Benutzung unerlaubter Hülfsmittel, einer Täuschung

er sie genehmigt hat, unter besonderem Verschluß

oder eine- TäuschungSversucheS schuldig macht, oder

an den Oberschulrath behufs der aus den Vor­

anderen zur Benutzung unerlaubter Hülfsmittel, zu

schlägen zu treffenden Auswahl. Beizufügen ist eine

einer Täuschung oder einem Täuschungsversuche be-

Uebersicht der während des lausenden Schuljahre-

hüflich ist, wird mit Ausschluß von der weiteren

in der Prima bearbeiteten Aufsatzthemata.

Prüfung und, wenn die Entdeckung erst nach Voll­

5.

Die Einsendung dieser Vorschläge geschieht

gleichzeitig

mit

der

Einsendung der Meldungen

endung derselben erfolgt, mit Vorenthaltung deS PrüfungS-eugniffeS bestraft.

Die in solcher Weise

735

1894 (27. Nov.) Bestraften find hinsichtlich der Mederholung der

oder mehr Parallelabtheilungen unterrichtet worden,

Prüfung denjenigen gleichzustellen, welche die Prüf­

so find für jede einzelne Abtheilung die Lehrer dieser

ung nicht bestanden haben (vgl. § 16, 1 und 2).

Abtheilung Mitglieder der PrüfungSkommisfion.

Wer sich einer Täuschung oder eines Täuschungs­

Diejenige öffentliche Behörde, Korporation oder

versuches auch bei der Wiederholung der Prüfung

Stiftung, von welcher die Schule unterhalten wird,

schuldig macht, kann von der Zulaffung zur Reife­

ist befugt, einen Vertreter abzuordnen, welcher bei

prüfung überhaupt ausgeschloffen werden. In jedem

der im 8 12 genannten Berathung Stimmrecht hat

Falle einer Täuschung oder eine- TäuschungSver-

und das Protokoll über die mündliche Prüfung (vgl.

suche- ordnet zunächst der Direktor mit den bei der

8 12, 6) sowie die Reifezeugnisse (vgl. 814,4, Abs. 2)

Prüfung thätigen Lehrern da- Erforderliche an;

mit unterzeichnet.

einer der mündlichen

Lehrer der Prima, welche noch nicht fest angestellt

Prüfung vorangehenden Berathung der Prüfung--

oder welche nebenamtlich an der Anstalt beschäftigt

die

Entscheidung wird

in

kommisfion getroffen. Für die Fälle, in denen ein

find, dürfen nur mit Bewilligung des Oberschul­

Schüler von der Zulaffung zur Reifeprüfung über­

raths bei der Prüfung mitwirken; fie haben bei

haupt auSgeschloffen werden soll, ist die Entschei­

allen auf die Reifeprüfung bezüglichen Berathungen

dung de- Oberschulraths einzuholen.

nur für die Fächer, in denen fie selbst prüfen, eine

Aus diese Vorschriften hat der Direktor beim

beschließende, für die übrigen Fächer aber und für

Beginn der ersten schriftlichen Prüfungsarbeit die

die auf die Prüfung im Ganzen bezüglichen Fragen

Schüler aufmerksam zu machen.

eine berathende Stimme; ausnahmsweise können fie

5 9.

1. Jede Arbeit wird von dem Lehrer deS

vom Oberschulrath volle Stimmberechtigungerhalten.

Faches verbeflert und beurtheilt, d. h. die fich fin­

*Diejenigen Lehrer, welche in der Oberprima aus­

denden Fehler werden, mag an die Stelle des Un­

schließlich Religionsunterricht ertheilen, haben fich

richtigen

da- Richtige gesetzt werden oder nicht,

nach ihrer Art und dem aus fie zu legenden Ge-

wicht bezeichnet, und eS wird über den Werth der Arbeit im Verhältniß zu den PrüfungSsorderungen

nur bei den die Schüler ihrer Konfesfion betreffen­ den Abstimmungen zu betheiligen. 2.

Der Vorfitzende leitet die Prüfung und die

mit ihr verbundenen Verhandlungen. Für den Tag

(vgl. 8 3) ein Urtheil abgegeben, welches schließlich

der mündlichen Prüfung find zur Einfichtnahme

in eines der vier Prädikate: sehr gut, gut,

bereit zu haltens die während des Aufenthalts in

genügend,

nicht

genügend,

zusammenzu-

der Prima angefertigten schriftlichen Arbeiten und

Hinzuzufügen ist die Angabe über die

die während dieser Zeit ertheilten Zeugniffe der­

Beschaffenheit der betreffenden Klaffenleistungen; es

jenigen Schüler, welche den schriftlichen Theil der

darf jedoch dem Urtheile über die Klaffenleistungen

Prüfung abgeleistet haben.

saffen ist.

kein Einfluß aus daS der Prüfungsarbeit zuzuer­

kennende Prädikat gegeben werden.*...............

8 11. *1. Der mündlichen Prüfung haben alle

wiffenfchastlichen

Lehrer des

Ghmnafiums beizu-

2. Der Direktor hat die Arbeiten bei den Lehrern

wohnen. In dem Falle einer mehrtägigen Prüfung

der Prima in Umlauf zu setzen, und darauf, nebst

gilt diese Bestimmung nur für den ersten Tag. Die

dem Prüfungsprotokolle und dem Texte für die

Schulkommisfion oder die AuffichtSbehörde der An­

Ueberfetzung in da- Lateinische, rechtzeitig vor dem

stalt ist vom Direktor dazu einzuladen. Außerdem

Tage der mündlichen Prüfung dem Oberschulrath

werden einzelne Personen (Gemeinderathsmitglieder,

Am Rande des Texte- für die Ueber»

Geistliche, Lehrer u. A.) auf ihren dem Direktor

zuzustellen.

setzung in da- Lateinische find die den Schülern

ausgedrückten Wunsch in mäßiger Zahl als Zu­

etwa angegebenen Vokabeln oder sonstigen Erleichte­

hörer zugelaffen.

rungen zu bezeichnen; diese Bezeichnung hat die Be­

2.

Mehr als zehn Schüler dürfen in der Regel

deutung, daß außerdem keine Erleichterungen den

nicht zugleich geprüft werden. Sind mehr als zehn

Schülern gewährt worden find.

zu prüfen, so find dieselben in zwei oder nach Er-

Der Oberschulrath ist befugt, Aenderungen in den den Prüfung-arbeiten ertheilten Prädikaten zu

verlangen und eintreten zu lasten.

Hiervon ist in

dem Protokolle (vgl. 8 13) Kenntniß zu geben.

sorderniß in mehrere Gruppen zu trennen.

Jede

Gruppe ist gesondert zu prüfen.

3. Der Borfitzende bestimmt die Folge der Prüf­ ungsgegenstände und die jedem derselben zu wid­

8 10. *1. Die mündliche Prüfung wird in der

mende Zeit. Er ist befugt, bei einzelnen Schülern

Regel innerhalb der letzten sechs Wochen des Schul­

die Prüfung in einzelnen Fächern nach Befinden

jahrs zu einer vom Oberschulrath zu bestimmenden

abzukürzen.

Zeit durch

Prüfung findet nicht statt.

eine PrüfungSkommisfion abgehalten,

welche besteht: aus einem Kommiffar des Ober-

fchulrathS als Dorfitzendem, dem Direktor des Gym-

Eine Befreiung von der mündlichen

4. Die Schüler dürfen keine Bücher zur Prüfung mitbringen.

nafiumS und den Lehrern der wiffenfchastlichen Unter­

5. In Betreff etwaiger Täuschungen oder Täusch­

richtsgegenstände der Oberprima. Sind die Prüflinge

ung-versuche bei der mündlichen Prüfung gelten

während ihres Aufenthalts in der Oberprima in zwei

die Bestimmungen des 8 8, 6.

1894 (27. Nov.)

736

Zu prüfen hat in jedem Gegenstände der

♦6.

Lehrer desselben in der Oberprima.

Ist derselbe

nicht in der Lage, die Prüfung abzuhalten, so be­

keit und Fleiß des Schülers insbesondere im Re­

ligionsunterricht in Betracht zu ziehen.

Die Prüfung ist als bestanden zu erachten,

*3.

ruft der Vorsitzende einen Stellvertreter. Der Vor­

wenn das auf die Prüfung und die Klaffenleistungen

sitzende ist befugt, Fragen an die Schüler zu richten

(vgl. § 4, 4) gegründete Gesammturtheil in keinem

und in einzelnen Fallen die Prüfung selbst zu über­

obligatorischen Prüfungsgegenstande „nicht genügend"

nehmen.

lautet. Eine Abweichung hiervon in Berücksichtigung

7. Der Vorsitzende hat darüber zu Wachen, daß

in der Prüfung der Regel nach solche Fragen ge­

deS von dem Schüler gewählten Berufes ist nicht zulässig.

stellt werden, welche ein fleißiger Oberprimaner

Der Prüfungskommission steht eS zu, zu ent­

von durchschnittlicher Begabung ohne besondere Vor­

scheiden, ob und inwieweit sie „nicht genügende"

bereitung zu beantworten vermag, und welche geeignet

Leistungen

find, nicht sowohl sein gedächtnißmäßiges Wiflen als

die

in einem

Leistungen

deS

Prüfung-gegenstände durch Schülers

in

einem

anderen

Auch ist dem

PrüfungSgegenstande als ausgeglichen erachtet. Sie

Schüler bei der Prüfung Gelegenheit zu geben, sich

hat in zweifelhaften Fällen die Bestätigung des

sein Können hervortreten zu lasten.

klar und zusammenhängend auszusprechen.

8.

Die Prüfung in den Sprachen tzvird ange­

knüpft an die Uebersetzung von Abschnitten aus

Oberschulraths

unter Vorlage

der Prüfungsver­

handlungen zu beantragen. 4.

Bei allen Abstimmungen gibt im Falle der

solchen fremdsprachlichen Schriftstellern, welche in

Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden den

der Obersekunda und Prima gelesen werden oder

Ausschlag.

dazu geeignet sein würden. Der Vorsitzende ist be­

5.

Gegen den Beschluß über Zuerkennung oder

fugt, die vorzulegenden Abschnitte auszuwählen. Die

Verweigerung des Zeugniffes der Reife steht dem

an die Uebersetzung anzuschließenden Fragen müsten

Vorsitzenden daS Recht der Einsprache zu. In diesem

insbesondere die Sicherheit der grammatischen Kennt-

Falle find die Prüfungsverhandlungen dem Ober­

niste der Schüler erproben. Bei der Uebersetzung des

schulrath zur Entscheidung einzureichen.

französischen Schriftstellers ist ihnen auch Gelegen­

6.

Nachdem die Berathung

abgeschloflen

und

heit zu geben, den Grad ihrer Fertigkeit im münd­

das Protokoll von sämmtlichen an derselben Be­

lichen Gebrauch dieser Sprache auf den ihnen zu­

theiligten unterzeichnet ist, verkündet der Vorsitzende

nächstliegenden Vorstellungsgebieten zu zeigen.

den Geprüften das Gesammtergebniß der Prüfung.

9. Bei der Prüfung in der Geschichte und Geo­

§ 13. Ueber die gesummten Vorgänge der Prüf­

graphie ist die griechische, römische und deutsche

ung ist ein Protokoll mit folgenden Abschnitten zu

Geschichte vorzugsweise zu berücksichtigen.

führen:

10. Die Prüfung in der Mathematik muß neben

1. Protokoll über die durch §4, 4 bestimmte Kon­

dem Lehrstoffe, welchen der zu Prüfende in der Prima

ferenz ; dazu gehören als Beilagen die Mel­

kennen gelernt hat, auch die früher erworbenen Kennt­

dungen zur Prüfung (vgl. § 4, 3), das im

nisse berühren.

§ 4, 6 bezeichnete, an den Oberschulrath ein­

Im Verlauf der mündlichen Prüfung find

gereichte Derzeichniß und zutreffenden Falles

auf Vorschlag der Lehrer der betreffenden Fächer

die Entscheidung desselben über die Annahme

11.

durch die im g 10, 1 Abs. 1 Genannten die Prä­

der Meldungen (vgl. § 4, 6 Abs. 3; § 7, 5).

dikate festzustellen, welche jedem Geprüften in den

2. Protokoll über die schriftliche Prüfung (vgl. K8).

einzelnen Gegenständen auf Grund der mündlichen

In demselben ist zu verzeichnen, wann jede ein­

Prüfungsleistungen zuzuerkennen find. *Der Vor­

zelne schriftliche Arbeit begonnen ist, welche

sitzende ist befugt, gegen ein so festgestelltes Prädikat

Lehrer die Aufsicht geführt haben, welche Schüler

Einspruch anzumelden und im Protokoll (vgl. § 13)

während der Arbeitszeit und wann und wie lange sie daS Zimmer zeitweilig Verlusten haben,

vermerken zu lasten.

§ 12. 1. Nach Beendigung der mündlichen Prüf­

wann jeder seine Arbeiten abgegeben hat; außer­

ung findet eine Berathung der im g 10, 1 Abs. 1

dem ist jede- Vorkommniß zu verzeichnen, welches

Genannten (zutreffenden Falles auch des im § 10, 1

darauf schließen läßt, daß der Fall deS g 8, 6

Abs. 2 erwähnten Abgeordneten) über das Ergeb­

vorliege.

Die Ordnung,

Am Anfänge diese- Protokolles ist zu ver­

in welcher die einzelnen Fragen zur Erwägung und

merken, daß der Direktor die Schüler auf die

Beschlußfastung gebracht werden sollen, bestimmt

Vorschriften deS g 8, 6 aufmerksam gemacht

niß der gesummten Prüfung statt.

der Vorsitzende.

*2. Bei der Entscheidung darüber, ob die Prüfung bestanden ist, ist außer den einzelnen Leistungen

hat

(vgl. g 8, 6 Abs. 2); am Schluß deS

Protokolles

hat

der

Falles zu bezeugen,

Direktor entsprechenden

daß während deS Ver­

in der schriftlichen und mündlichen Prüfung auch

laufes der schriftlichen Prüfung nichts vorge­

daS Urtheil der in g 4, 4 erwähnten Konferenz

kommen ist, was darauf schließen ließe, daß

über die Klastenleistungen und über Aufmerksam­

der Fall des g 8, 6 vorliege.

1894 (27. Nov.) 3. Protokoll über die mündliche Prüfung.

Das­

selbe hat zu enthalten: den Inhalt der ge­ stellten Fragen und die Beschaffenheit der Ant­

737

mag er ferner ein Gymnasium besuchen oder nicht, nicht öfter als zweimal zugelaffen werden. Denjenigen Schülern, welche nach nicht be­

2.

worten in der Weise, daß daraus die Begrün­

standener Reifeprüfung das Gymnasium verlaffen,

dung der über die Ergebnisse der mündlichen

wird ein gewöhnliches Abgang-zeugniß ausgestellt,

Prüfung gefällten Urtheile ersichtlich wird, und

in deffen Eingang das ungenügende Ergebniß der

die Schlußberathung (vgl. § 12); diesen An­

Reifeprüfung zu erwähnen ist.

gaben ist erforderlichen Falles vorauszuschicken

3. Studirende, denen in dem Reifezeugniß eine

der Bericht über die im § 8, 6 erwähnte, der

genügende Kenntniß des Hebräischen nicht zuerkannt

mündlichen Prüfung vorangehende Berathung.

worden ist, haben sich, wenn sie nachträglich das

§ 14. 1. Wer die Prüfung bestanden hat, erhält

Zeugniß der Reife in diesem Gegenstände erwerben

ein Zeugniß der Reife.

Dasselbe muß enthalten:

ein Urtheil über das sittliche Verhalten, die Auf­

wollen, an die Wiffenschaftliche Prüfungskommission zu wenden.

merksamkeit und den Fleiß des Schüler-, für jeden einzelnen Lehrgegenstand der Oberprima die Be­

Reifeprüfung derjenigen, welche nicht

Schüler eines Gymnasiums sind.

zeichnung des Verhältniffes der Klaffen- und Prüf­ den Forderungen der Schule,

§ 17. 1. Wer, ohne Schüler eines Gymnasiums

Urtheile über die auf der Schule erworbenen Fer­

zu sein, die an die Reifeprüfung desselben geknüpften

ungsleistungen

zu

und schließlich die

tigkeiten,

Prüfung bestanden sei.

ist

Zeugniffe

Erklärung, daß die

Ein

Formular für die

dieser Prüfungsordnung

beigefügt

Rechte erwerben will, hat unter Nachweisung seine-

Bildungsganges

und

seines sittlichen

Oberschulrath zu richten.

(Anlage A).i

2. Das aus dem Urtheile über die Prüfungs­ und über die Klassenleistungen in jedem Gegenstände

Verhaltens

das Gesuch um Zulaffung zur Prüfung an den Er wird von demselben,

sofern die Nachweisungen als ausreichend befunden sind, einem Gymnasium zur Prüfung überwiesen.

sich ergebende Gesammturtheil ist schließlich in tiutä

Angehörige eines deutschen Bundesstaats, welche

der vier im § 9, 1 bezeichneten Prädikate zusammen­

ihren ständigen Wohnsitz nicht in Elsaß-Lothringen

zufassen ; dies Prädikat ist durch die Schrift her­

haben, sowie Ausländer können nur aus besonderen Gründet mit Genehmigung des Oberschulraths zur

vorzuheben. *3. Für die Fächer, in denen bei der mündlichen

Reifeprüfung zugelaffen werden.

Prüfung nicht geprüft worden ist, ist das auf Grund

Wer die Universität bezogen hat, ohne da- für

der Klaffenleistungen festgestellte Prädikat in das

vollberechtigte Zulaffung zu dem betreffenden Fakul­

Zeugniß aufzunehmen.

tätsstudium erforderliche Reifezeugniß zu besitzen,

4. Die Konzepte der auf Grund des gesammten

PrüfungSergebniffes

unter

der Verantwortlichkeit

des Direktor- zu entwerfenden Reifezeugniffe find von allen nach § 10, 1 Abs. 1

betheiligten

an der Prüfung

Lehrern zu unterzeichnen,

und nebst

der gleichen Zahl von Blanketten an den Oderschul­

und nachträglich die Reifeprüfung abzulegen wünscht,

hat hierzu die besondere Bewilligung des Staats­ sekretärs nachzusuchen. Das Gesuch um Zulaffung zur Prüfung ist

2.

vor dem Schluß des zweiten Monats des Schul-

halbjahreS einzureichen.

rath einzusenden, zur Unterschrift durch den Vor­

Der Nachweisung des Bildungsganges find die

Die Blankette

letzten Schul- oder Privatzeugniffe über den em­

sitzenden der Prüfungskommission.

den Namen und die Personalverhältniffe

müssen

der abgehenden Schüler und die Unterschrift des

pfangenen Unterricht beizufügen.

Der Oberschulrath ist verpflichtet, wenn sich

3.

aus den Zeugniffen ergibt, daß der Bittsteller be­

Direktors bereits enthalten.

Mit­

reits an einem Gymnasium eines anderen deutschen

gliedern der Prüfungskommission (zutreffenden Falles

Bundesstaats als Primaner die Reifeprüfung er­

auch von dem im § 10, 1 Abs. 2 erwähnten Abge­

folglos abgelegt hat, mit den Schulbehörden dieses

ordneten) unterzeichnet.

Staats ins Vernehmen darüber zu treten, ob dort-

Die

5.

Zeugniffe

werden

von

sämmtlichen

Eingehändigt werden die Zeugniffe in der

seitS noch etwa Bedenken gegen die Zulassung zu

Regel sämmtlichen Schülern gleichzeitig unter geeig­

erheben sind, welche auS den Zeugnissen nicht er­

neter Ansprache durch den Direktor in einer Versamm­

hellen.

lung der ganzen Schule oder ihrer oberen Klaffen.

♦§ 15.

Ob und welche Theile der Prüfungsar­

4. Wer früher ein Gymnasium besucht hat, darf

zur

Reifeprüfung nur zugelaffen werden,

wenn

beiten und Prüfungsverhandlungen an den Ober­

mit Ablauf des Halbjahres, in welchem er

schulrath einzusenden find, bestimmt der Vorsitzende

meldet, von dem Eintritt in die Prima ab gerechnet,

der Prüfungskommission.

zwei Jahre und, falls er schon aus der Obersekunda

§ 16.

bestanden

1.

Wer die Reifeprüfung einmal nicht

hat, darf zur Wiederholung derselben,

1. Richt abgedruckt.

Gamal, d. in Gls-Lothr. gelt. Gesetze, vd. VL

abgegangen,

außerdem noch

diejenige

Zeit

sich

ver­

flossen ist, welche er der Regel nach in dieser Klaffe noch hätte zubringen müssen, um in die Prima ver-

738

1894 (27. Nov.)

seht zu werden.

Hierbei bleibt bezüglich der An­

wird

die

Hälfte

Gebühren

der

zurückerstattet.

rechnung des Besuches der Prima die Bedingung

Ausnahmsweise kann der Oberschulrath Ermäßig­

deS § 4, 2 in Kraft.

ungen der Gebühren eintreten lassen. Auch ist der

5. Für die Prüfung find die 88 3 bis 15 mit folgenden näheren Bestimmungen maßgebend:

Oberschulrath befugt,

über die Verwendung

der

Gebühren Bestimmung zu treffen.

Außer den im § 5, 2 bezeichneten Aufgaben haben

die zu Prüfenden, sofern fie nicht bereits in die Prima eine- Gymnasiums versetzt find und durch

da- bei der Versetzung in diese Klasse erhaltene Zeugniß mindestens genügende schriftliche Leistungen

Bestimmung über die Prüfung derjenigen, welche daS Reifezeugniß an einem deut­

schen Realgymnasium oder an einer

deutschen Oberrealschule erworben haben.

im Griechischen und Franzöfischen nachweisen, eine

8 18. 1. Ans diejenigen, welche die Reifeprüfung

Uebersetzung auS dem Deutschen in daS Griechische

an einem deutschen Realgymnasium oder an einer

und eine auS dem Deutschen in daS Französische

deutschen Oberrealschule bestanden haben und sich

(oder einen französischem Aufsatz) zu fertigen. Die

die mit dem Reifezeugniß eines Gymnasiums ver­

Aufgaben zu diesen Arbeiten find so zu bestimmen,

bundenen Rechte erwerben wollen, finden die Be­

daß fie in Art und Schwierigkeit den Leistungen

stimmungen des 8 17 finnentsprechende Anwendung.

eines für die Bersetzung in die Prima reifen Ober­

Haben die Bezeichneten bereits die Universität be­

sekundaners entsprechen.

zogen, so haben fie für die Zulassung zur Gymna-

Die mündliche Prüfung ist in der Regel getrennt von derjenigen der Schüler des Gymnasiums ab­

fial-Reifeprüfung die 2.

zuhalten.

Genehmigung des

Staats­

sekretärs nachzusuchen (vgl. 8 17, 1 Abs. 3).

Wenn diesen Bewerbern durch das Reife­

Zu der Prüfung in den im 8 5, 3 bezeichneten

zeugniß der Realanstalt im Deutschen, im Fran­

Gegenständen tritt in jedem Falle die Prüfung in

zöfischen und in der Mathematik mindestens das

der deutschen Literatur und in der Physik behufs

Prädikat

Ermittelung des durch § 3, 2 und 8 erforderten

schriftliche Prüfung auf eine «Uebersetzung in das

Maße- der Kenntnisse hinzu. Im Englischen oder

Lateinische und eine Uebersetzung in das Griechische

.genügend*

ertheilt

ist, so

wird

ihre

Hebräischen oder in den im § 3, 7 Abs. 2 er­

(vgl. 8 17, 5

wähnten schwierigeren mathematischen Gegenständen

auf die lateinische und die griechische Sprache und

wird der zur Prüfung Gemeldete nur auf seinen

die alte Geschichte beschränkt.

besonderen Wunsch geprüft.

Abs. 2),

ihre mündliche Prüfung

Ob das von dem Realgymnasium,

Die Anforderungen an die Prüfungsleistungen

bezw.

der

Oberrealschule, ertheilte Reifezeugniß diese Beschrän­

ausnahmsweise zu ermäßigen ist der Oberschulrath

kung der Prüfung begründet, entscheidet der Ober­

befugt.

schulrath.

Das Protokoll über die Prüfung ist abgesondert

Wenn die im Eingang von Nr. 2 gestellte Be­

von dem über die Prüfung der Schüler des Gym­

dingung nicht erfüllt ist, so wird die Prüfung auf

diejenigen unter jenen drei Unterrichtsfächern (Deutsch,

nasiums zu führen. 6. Das in daSReifezeugniß aufzunehmende Urtheil

Französisch, Mathematik) ausgedehnt, in welchen

über das sittliche Verhalten ist auf Grund der bei­

mangelhafte Leistungen durch das Reifezeugniß der

gebrachten Nachweisungen (vgl. Nr. 1) und unter

Realanstalt bezeichnet find.

3. Die Prüfungsgebühren betragen vierzig Mark.

Berufung auf dieselben abzufassen. Wird die Prüfung nicht bestanden, so be­

Sie find vor dem Beginn der schriftlichen Prüfung

stimmt der Oberschulrath, ob und wann eine wieder­

zu entrichten. Ausnahmsweise kann der Oberschul­

7.

rath Ermäßigungen der Gebühren eintreten lassen.

holte Zulassung zur Prüfung statthaft ist.

8. Die Prüfungsgebühren betragen achtzig Mark. Sie find vor dem Beginn der schriftlichen Prüfung

Auch ist der Oberschulrath befugt, über die Ver­

wendung der Gebühren Bestimmung zu treffen.

zu entrichten. Bei günstigem Erfolge der Prüfung

27. November 1894. Ordnung der Lchlußprüfung an den Realschulen.'

«.-Bl. S. 274. 8 1. Zweck der Schlußprüfung ist zu ermitteln,

8 2. Schlußprüfungen werden an den dazu be­

ob der Schüler dasjenige Maß der Schulbildung

rechtigten Anstalten in der Regel einmal im Jahre

erlangt hat, welches Ziel der Realschule ist.

und zwar innerhalb des letzten Viertels des Schuljahres abgehalten.

1. (Erlassen vom Staatssekretär

.auf Grund deS § 16

Abs. 1 der B. bei Reichskanzlers v. 10. Juli 1873 zur AuS. führung deS G. d. 12. Febr. 1873, betr. daS Unterrichts-

wesen.'

Die ». d. 26. Mat 1874 ist aufgehoben.

8 3. Um das Schlußzeugniß zu erwerben, muß

der Schüler in den einzelnen Lehrfächern den nach­ stehenden Forderungen entsprechen; dieselben bilden

739

1894 (27. Nov.) zugleich den Maßstab für die Beurtheilung der

vertreter der Typen de8 Thierreichs, besonders der

schriftlichen und

Mrbelthiere, besitzen und über ihre Verbreitung

mündlichen Leistungen

in

den­

jenigen Lehrfächern, welche Gegenstand der Schluß­

bezw. Verwendung Auskunft zu geben wissen.

8. In der Naturlehre muß der Schüler eine

prüfung find (vgl. 8 7):

1. Im Religionsunterricht muß der

auf Grund von Experimenten erworbene Kenntniß

Schüler von den Quellen und dem Inhalt der Grund­

von den wichtigsten chemischen Elementen und ihren

lehren seiner Religion, bezw. Konfession, Kenntniß

Verbindungen,

erworben haben.

Mechanik, von den einfachsten akustischen und optischen

2.

In der deutschen Sprache muß der

Schüler

ein in

seinem Gedankenkreise

liegende»

Thema richtig aufzufaffen und in logischer Ord­ nung ohne sprachliche Fehler zu bearbeiten im Stande sein.

Beim

mündlichen

Gebrauch

Sprache hat er Geübtheit

in

der

deutschen

sprachrichtiger und

klarer Darstellung und richtige Auffassung eines

ferner von den Grundlehren

der

Gesetzen, von der Wärme, von dem Magnetismus

und der Elektrizität besitzen.

8 4.

1. Zur Schlußprüfung werden durch den

Direktor der Realschule

diejenigen Schüler zuge-

lassen, welche sich mindestens im zweiten Halbjahre

des Lehrgangs der ersten Realklasse befinden.

2. Wenn ein Schüler der ersten Realklaffe

die

gelesenen Stückes nach Form und Inhalt zu be­

Anstalt wechselt, so

weisen. Ferner muß er mit der deutschen Grammatik

nach Anhörung des Direttors und der Lehrer der

entscheidet der Oberschulrath,

im engeren Sinne, mit den Hauptdaten au- dem Leben

ersten Klasse, ob ihm bei seiner Meldung zur Schluß­

der bedeutendsten Schriftsteller und mit einzelnen

prüfung das Halbjahr, in welches oder an dessen

Hauptwerken der deutschen Literatur bekannt sein.

Schluß der Wechsel der Anstalt fällt, auf den Lehr­

3. In der französischen Sprache muß der

gang der ersten Realklaffe angerechnet werden darf.

Schüler befähigt sein, historische und beschreibende Prosa sowie leichte poetische Stücke mit richtiger

3.

Das

schriftliche Gesuch um Zulassung zur

Schlußprüfung hat der Schüler nebst einem von

Aussprache zu lesen und mit grammatischem Ver­

ihm selbst verfaßten deutschen Lebenslaufe an den

ständniß in das Deutsche zu übersetzen.

Direktor einzureichen.

Er muß

Die Frist, bis zu welcher

im schriftlichen Gebrauch der franzöfischen Sprache

die Gesuche einzureichen find,

Sicherheit in der Formenlehre

jedes Schuljahres vom Oberfchulrath bestimmt.

kunden.

und Syntax be­

Im mündlichen Gebrauch der Sprache muß

er einige Uebung erlangt haben.

wird

im Anfang

4. In einer Konferenz, welche von dem Direktor mit sämmtlichen Lehrern der ersten Realklaffe zu

4. In der englischen Sprache wird rich­

halten ist, werden

die Meldungen vorgelegt und,

tige Aussprache, Geläufigkeit im Lesen, Sicherheit

mit Berückfichtigung der früher ertheilten Schul­

in der Formenlehre und Syntax erfordert.

zeugnisse, Prädikate über die bisherigen Leistungen

Der

Schüler muß befähigt sein, historische und beschrei­

der zur Prüfung Gemeldeten für jedes Unterrichts­

bende Prosa mit grammatischem Verständniß zu

fach festgestellt; dabei ist insbesondere auch über

übersetzen und einen deutschen Text ohne größere

Aufmerksamkeit und Fleiß des Schülers im Reli­

Fehler in das Englische zu übertragen.

gionsunterricht und über die Entwickelung seines

5. In der Geschichte und Erdkunde muß

der Schüler die wichtigsten Ereignisie aus der Ge­

Denk- und Urtheilsvermögens ein Urtheil

abzu­

geben und der Wortlaut der Bemerkungen vorzu­

schichte der bedeutendsten Kulturvölker des Alter­

schlagen, welche in

thums und der Neuzeit, insbesondere auS der deutschen

Ueberschristen:

Geschichte kennen und über die Zeit und den Ort

samkeit und Fleiß" und ,Fertigkeiten" ihre Stelle

der Begebenheiten Auskunft zu geben

finden sollen.

wifien.

Er

dem Schlußzeugniß unter den

„Sittliches Verhalten ",

„Aufmerk-

muß von den Grundlehren der mathematischen Erd­

5. DaS Derzeichniß der Schüler, welche fich zur

kunde, von den wichtigsten topischen Derhältniflen

Prüfung gemeldet haben, nebst den Lebensläufen

und der politischen Eintheilung der Erdoberfläche,

hat der Direktor dem Oberschulrath an dem vom

insbesondere von Mittel-Europa, Kenntniß besitzen.

Oberschulrath bestimmten Termin einzureichen. In

hat der Schüler

diesem Derzeichniß find dem Namen jedes Schülers

6. In der Mathematik

nachzuweisen, daß er in der Arithmetik bi» zu den

folgende Angaben überfichtlich beizufügen:

Gleichungen zweiten Grades mit einer Unbekannten

Tag und Ort der Geburt, Konfeffion (bezw. Re­

einschließlich, ferner in der ebenen Geometrie sowie

ligion), Stand und Wohnort des Vaters, Dauer

in den Grundlehren der körperlichen Geometrie und

des Aufenthalts auf der Schule überhaupt und in

Kenntnisse

der ersten Realklaffe insbesondere (bei solchen Schülern,

besitzt, und daß er sich ausreichende Uebung in der

welche erst in die erste Klaffe eingetreten find, An­

der

ebenen

Trigonometrie

geordnete

Anwendung seiner Kenntnisse zur Lösung von ein­

gabe der Schule, welcher fie früher angehörten, und

fachen Aufgaben erworben hat.

der Dauer des Aufenthalts auf derselben), ferner

7. In der Naturb eschreibung muß der

die in Nr. 4 geforderte Beurtheilung

feiten» der

schließlich die Bezeichnung des Beruf»

Schüler eine auf Anschauung begründete Kenntniß

Konferenz,

der wichtigsten Pfianzenfamilien und der Haupt­

welchen der Schüler zu wählen beabfichtigt.

1894 (27. Nov.)

740

Wenn für einen Schüler bezüglich der Zulassung I deutsche, französische und englische Sprache, die Ge­ schichte und Erdkunde, die Mathematik und Natur­ zur Prüfung eine Entscheidung des Oberschulraths beantragt wird (vgl. Nr. 2), so ist dies in dem | lehre. 4. Die Prüfungskommission (§ 6, 1) ist befugt,

Verzeichniß kenntlich zu machen; ebenso wenn sich I

unter den angemeldeten Schülern Söhne, Pflege- | zutreffenden Falls die mündliche Prüfung auf vier

söhne oder Pensionäre von Mitgliedern der Prüf­

der oben genannten sieben Fächer zu beschränken. 8 8. 1. Alle gleichzeitig die Prüfung ablegenden

ungskommission (§ 6, 1) befinden.

Schüler derselben Realschule erhalten dieselben Auf­ § 5. 1. Der Oberschulrath ist befugt, zur Schluß­ prüfung angemeldete Schüler ausnahmsweise einer j gaben zur schriftlichen Bearbeitung.

2. Die Aufgaben find so zu bestimmen, daß sie

andern als der von ihnen besuchten Realschule zur I

in Art und Schwierigkeit die Klaffenaufgaben der

Prüfung zu überweisen. 2. Der Oberschulrath beraumt die Termine der

ersten Realklafle in keiner Weise überschreiten; sie

Prüfung an und bestimmt einen Kommissar als | dürfen aber nicht einer der bereits bearbeiteten Auf­ Vorsitzenden der Prüfungskommission. ; gaben so nahe stehen, daß ihre Bearbeitung aufhört, § 6. 1. Die Prüfungskommission besteht aus ! den Werth einer selbstständigen Leistung zu haben.

dem Kommissar des Oberschulraths

als Vorsitzen- *

3. Die Aufgaben für jeden einzelnen Gegenstand

den, dem Direktor der Realschule und den Lehrern

legt der Lehrer, welcher denselben in der obersten

der lehrplanmäßigen wiflenschaftlichen Unterrichts­

Klasse vertritt, dem Direktor zur Genehmigung und

fächer der ersten Realklaste.

Sind die Prüflinge

Auswahl vor, und zwar für den deutschen Aufsatz

die Uebersetzungen

in zwei oder mehr Parallelabtheilungen unterrichtet

drei Themata,

worden, so find für jede einzelne Abtheilung die

Deutschen in

Lehrer dieser Abtheilung Mitglieder der Prüfungs­

lische je drei Texte, für die mathematische Arbeit

kommission.

drei Gruppen von je vier Aufgaben.

für

aus dem

das Französische und in das Eng­

2. Lehrer der ersten Klaffe, welche noch nicht fest

4. Der Direktor wählt aus den von ihm geneh­

angestellt oder welche nebenamtlich an der Real­

migten Vorschlägen die von den Schülern zu be­

schule beschäftigt find, dürfen nur mit Bewilligung

arbeitenden Aufgaben.

des Oberschulraths bei der Prüfung mitwirken;

den Vorschlägen zu wühlen, andere Aufgaben oder

sie haben bei allen auf die Prüfung bezüglichen

Texte für Uebersetzungen zu bestimmen.

für die übrigen Fächer

statt aus

5. Es ist Pflicht des Direktors und der Lehrer,

Berathungen nur für die Fächer, in denen sie selbst

prüfen, eine beschließende,

Er ist befugt,

dafür

zu

sorgen,

daß

Aufgaben

die

die

für

aber und für die auf die Prüfung im Ganzen be­

schriftliche Prüfung den Schülern erst beim Be­

züglichen Fragen eine berathende Stimme;

aus­

ginn

volle

ist

nahmsweise

können sie

vom Oberschulrath

jeder Arbeit zur Kenntniß kommen;

jede

vorherige Andeutung über

auch

dieselben

zu

Stimmberechtigung erhalten. Diejenigen Lehrer.welche

vermeiden.

in der ersten Klasse ausschließlich Religionsunter­

Schlußprüfung dienstlich betheiligt find, über die

richt ertheilen, haben sich nur bei den die Schüler

mit derselben in Zusammenhang stehenden Vorgänge

ihrer Konfession betreffenden Abstimmungen zu be­

die Pflicht der Amtsverschwiegenheit zu erfüllen.

theiligen. 3.

Ueberhaupt haben alle, welche bei der

8 9. 1. Die Prüflinge bearbeiten die Aufgaben

Diejenige

öffentliche

Korporation

in einem geeigneten Zimmer der Schule unter der

oder Stiftung, von welcher die Schule unterhalten

beständigen, durch den Direktor anzuordnenden Auf­

wird, ist befugt, zur mündlichen Prüfung einen

sicht von Lehrern, welche in der ersten Klaffe wissen­

Vertreter abzuordnen, welcher bei der im 8 11 be­

schaftlichen Unterricht ertheilen.

Behörde,

zeichneten Prüfung Stimmrecht hat und das Pro­

2. Der deutsche Aufsatz und die mathematische

tokoll über die mündliche Prüfung (§ 13, 3) sowie

Arbeit sind innerhalb je vier Stunden anzufertigen.

die Prüfungszeugnisse (g 14, 4) mit unterzeichnet.

Zur Anfertigung der Uebersetzung in das Fran-

in eine

zösische und der Uebersetzung in das Englische wer­

Mit jener wird der

den ausschließlich der zum Diktiren der Aufgaben

§ 7.

1.

Die Schlußprüfung

schriftliche und eine mündliche.

zerfällt

Anfang gemacht.

erforderlichen Zeit je zwei Stunden bestimmt.

2. Gegenstände der schriftlichen Prüfung sind:

3. Keine Arbeitszeit (vgl. Nr. 1

1) ein deutscher Aufsatz über ein in dem Ge­

durch eine Pause unterbrochen werden.

dankenkreise deS Schülers liegende« Thema; 2) eine Uebersetzung aus dem Deutschen in das

Französische; 3) eine Uebersetzung aus dem Deutschen in das

Englische;

4) vier Aufgaben aus den in der Schule behan­ delten Gebieten der Mathematik (vgl. § 3, 6). 3. Die mündliche Prüfung erstreckt sich auf die

4.

Andere Hülfsmittel in

mitzubringen,

als

für

die

und 2) darf

da« Arbeitszimmer mathematische Arbeit

Logarithmentafeln, ist nicht erlaubt.

5. Wer seine Arbeit vollendet hat, hat sie dem

beaufsichtigenden Lehrer abzugeben und das Ar­ beitszimmer zu verlassen.

Wer nach Ablauf der

vorschriftsmäßigen Zeit seine Arbeit nicht vollendet hat, hat sie unvollendet abzugeben.

741

1894 (27. Nov.) Don den vollendeten wie von den unvollendeten

Arbeiten ist außer der Reinschrift da- etwa ange-

gedrückten Wunsch in mäßiger Zahl als Zuhörer

zugelaffen werden. 4. Mehr als zehn Schüler dürfen in der Regel

fertigte Konzept mit abzugeben. 6. Die Benutzung unerlaubter Hülfsmittel, Täusch­ ung oder Täuschung-versuch von Setten eines Prüf­

nicht zugleich geprüft werden.

Sind mehr als zehn

zu prüfen, so find dieselben in zwei oder nach Er-

ling- wird mit Ausschluß von der Prüfung bestraft.

forderniß in mehrere Gruppen zu trennen.

Ueber jeden derartigen Fall hat der Direktor als­

Prüfung jeder Gruppe ist gesondert vorzunehmen.

bald an den Oberfchulrath zu berichten. Auf diese Vorschriften hat der Direktor beim Beginn

der

Die

5. Der Vorsitzende bestimmt die Folge der Prüf­ ungsgegenstände

die jedem derselben zu wid­

und

Er ist befugt, bei einzelnen Schülern

ersten schriftlichen Prüfungsarbeit die Schüler auf­

mende Zeit.

merksam zu machen.

die Prüfung in einzelnen Fächern nach Befinden

§ 10. 1. Jede Arbeit wird von dem Lehrer des

Faches verbessert und beurtheilt, d. h. die sich fin­

denden Fehler werden, mag an die Stelle des Unrichtigen das Richtige gesetzt

oder nicht,

werden

abzukürzen.

Eine Befreiung von der mündlichen

Prüfung findet nicht statt. 6. Die Schüler dürfen keine Bücher zur Prüfung

mitbringen.

nach ihrer Art und dem auf fie zu legenden Ge­

7. In Betreff etwaiger Täuschungen oder Täusch-

wicht bezeichnet, und es wird über den Werth der

ungsversuche bei der mündlichen Prüfung gelten

Arbeit im Verhältniß zu den Prüfung-forderungen

die Bestimmungen deS g 9, 6.

(vgl. § 3) ein Urtheil abgegeben, welches schließlich in eines der vier Prädikate: sehr gut,

genügend,

nicht

genügend,

gut,

zusammenzu­

8.

Zu

prüfen hat

in jedem Gegenstände der

Lehrer desselben in der ersten Klaffe.

Ist derselbe

nicht in der Lage, die Prüfung abzuhalten, so be­ ruft der Vorsitzende einen Stellvertreter. Der Vor­

fassen ist.

2. Der Direktor hat die Arbeiten bei den Lehrern

sitzende ist befugt, Fragen an die Schüler zu richten und

der ersten Klaffe in Umlauf zu setzen, und darauf,

in einzelnen Fällen die Prüfung selbst zu übernehmen.

nebst dem Prüfungsprotokolle und den Texten für

9. Der Vorsitzende hat darüber zu wachen, daß

Uebersetzung in da- Französische und in das

in der Prüfung der Regel nach nur solche Fragen

die

Englische, rechtzeitig vor dem Tage der mündlichen

gestellt werden, welche ein fleißiger Schüler der ersten

Prüfung dem Kommiffar des OberschulrathS zuzu­

Klaffe von durchschnittlicher Begabung ohne beson­

stellen.

Am Rande der Texte für die Ueberfetz-

ungen find die den Schülern

Vokabeln

etwa angegebenen

oder sonstigen Erleichterungen

zu

be­

dere Vorbereitung zu welche geeignet find,

beantworten

vermag,

und

nicht sowohl sein gedächtniß-

mäßiges Wiffen als sein Können hervortreten zu Auch ist dem Schüler bei der Prüfung Ge­

zeichnen; diese Bezeichnung hat die Bedeutung, daß

lassen.

außerdem keine Erleichterungen den Schülern gewährt

legenheit zu geben, sich klar und zusammenhängend

worden find.

auszusprechen.

Der Kommiffar des Oberschulraths ist befugt,

10. Die Prüfung im Franzöfischen und Eng­

die den Prüfungsarbeiten ertheilten Prädikate zu

lischen wird angeknüpft an die Uebersetzung von

Hiervon ist in dem Protokolle (vgl.

Abschnitten aus solchen fremdsprachlichen Schrift­

beanstanden.

g 13) Kenntniß zu geben. g 11.

stellern, welche in der ersten Klasse gelesen werden

1. Die mündliche Prüfung wird in der

oder dazu geeignet sein würden.

Der Vorfitzende

Regel innerhalb der letzten sechs Wochen des Schul­

ist befugt, die vorzulegenden Abschnitte au-zuwählen.

jahres abgehalten.

Die vorzulegenden Abschnitte dürfen in der Klasse

2. Der Vorsitzende der Prüfungskommission leitet

die Prüfung und die mit ihr verbundenen Ver­

handlungen.

Für den Tag der mündlichen Prüfung

nicht gelesen worden sein.

Die an die Uebersetzung

anzuschließenden Fragen müssen insbesondere die Sicherheit der grammatischen und lexikalischen Kennt­

find zur Einsichtnahme bereit zu halten: die während

nisse der Schüler erproben.

de- Aufenthalt- in der ersten Klaffe angefertigten

des franzöfischen Schriftstellers ist ihnen auch Ge­

schriftlichen Arbeiten

legenheit zu geben, den Grad ihrer Fettigkeit im

und

Zeichnungen

und

die

Bei der Uebersetzung

während dieser Zeit ertheilten Zeugniffe derjenigen

mündlichen Gebrauch dieser Sprache auf den ihnen

Schüler, welche den schriftlichen Theil der Prüfung

zunächstliegenden Vorstellung-gebieten zu zeigen.

abgeleiftet haben.

11. Im Verlauf der mündlichen Prüfung find

3. Der mündlichen Prüfung haben alle wissen­

schaftlichen

der Schule

anzuwohnen.

auf Vorschlag der Lehrer der betreffenden Fächer

In

durch die im g 6, 1 Genannten die Prädikate fest­

dem Falle einer mehrtägigen Prüfung gilt diese

zustellen, welche jedem Geprüften in den einzelnen

Bestimmung nur für den ersten Tag.

Gegenständen aus Grund der mündlichen Prüfungs­

Lehrer

Die Schul­

kommission oder die Aufsichtsbehörde der Anstalt

leistungen zuzuettennen find.

ist vom Direktor dazu einzuladen. Außerdem können

befugt, gegen ein so festgestelltes Prädikat Einspruch

einzelne Personen (GemeinderarhSmitglieder, Geist­

anzumelden und

liche, Lehrer u. A.) auf ihren dem Direktor aus­

merken zu lassen.

im Protokoll

Der Vorsitzende ist

(vgl. g

13) ver­

1894 (27. Nov.)

742

§ 12.1. Nach Beendigung der mündlichen Prüfung |

Am Anfänge dieses Protokolles ist zu vermerken,

findet eine Berathung der im § 6, 1 Genannten

daß der Direktor die Schüler auf die Vorschriften

(zutreffenden Falles auch des im g 6, 3 erwähnten

des g 9, 6 aufmerksam gemacht hat (vgl. g 9, 6

Abgeordneten) über daS Ergebniß der gesarnrnten

Abs. 2); am Schluß des Protokolles hat der Di­

Die Ordnung, in welcher die ein­

rektor entsprechenden Falles zu bezeugen, daß wäh­

zelnen Fragen zur Erwägung und Beschlußfassung

rend des Verlaufes der schriftlichen Prüfung nichts

gebracht werden sollen,

vorgekommen ist, was darauf schließen ließe, daß

Prüfung statt.

bestimmt der Vorfitzende.

2. Bei der Entscheidung darüber, ob die Prüfung

der Fall deS g 9, 6 vorliege.

außer den einzelnen Leistungen

3. Protokoll über die mündliche Prüfung. Das­

in der schriftlichen und mündlichen Prüfung auch

selbe hat zu enthalten: den Inhalt der vor dem

das Urtheil der im g 4, 4 erwähnten Konferenz

Eintritt in die mündliche Prüfung etwa abgehal­

ist

bestanden ist,

über die Klaffenleistungen und über Aufmerksam­

tenen Berathung der Prüfungskommission, die über

keit und Fleiß deS Schülers insbesondere im Reli­

die Ergebnisse der mündlichen Prüfung gefällten

gionsunterricht in Betracht zu ziehen.

Urtheile und den Inhalt der Schlußberathung (vgl.

3. Die Prüfung ist als bestanden zu erachten, wenn das auf die Prüfungs-

und die Klaffen­

5 12). g. 14. 1. Wer die Schlußprüfung bestanden hat,

leistungen (vgl. g 4, 4) gegründete Gesammturtheil

erhält ein Zeugniß.

in keinem obligatorischen Prüfungsgegenstande .nicht

Urtheil über das

Dasselbe muß enthalten: ein

sittliche Verhalten, die Aufmerk,

in

samkeit und den Fleiß des Schülers, Urtheile über

Berücksichtigung des von dem Schüler gewählten

die erworbenen Kenntnisse für jeden einzelnen Lehr­

Berufs ist nicht zulässig.

gegenstand der ersten Klaffe, Urtheile über die auf

genügend"

lautet.

Eine Abweichung hiervon

ent­

der Schule erworbenen Fertigkeiten, und schließlich

scheiden, ob und inwieweit sie .nicht genügende"

die Erklärung, daß die Prüfung bestanden sei. Ein

Leistungen in einem Prüfungsgegenstande durch die

Formular für die Zeugnisse ist dieser Prüfungs-

Leistungen des Schülers in einem anderen Prüfungs­

ordnung beigefügt (Anlage C).*

Der Prüfungskommission steht es zu, zu

Sie hat in

2. Das aus dem Urtheile über die Prüfungs­

zweifelhaften Fällen die Bestätigung des Oberschul­

und über die Klaffenleistungen in jedem Gegenstände

unter Vorlage der Prüfungsverhandlungen

sich ergebende Gesammturtheil ist in eines der vier

gegenstande als ausgeglichen erachtet.

raths

img 10,1 bezeichneten Prädikate zusammenzufassen;

zu beantragen.

4. Bei allen Abstimmungen gibt im Falle der Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden den

3. Für die Fächer, in denen bei der mündlichen

Prüfung nicht geprüft worden ist, ist das auf Grund

Ausschlag. 5. Gegen den Beschluß über Zuerkennung oder

Verweigerung des Zeugnisses der Reife steht dem Vorsitzenden

dies Prädikat ist durch die Schrift hervorzuheben.

der Einsprache zu.

der Klaffenleistungen festgestellte Prädikat in das

Zeugniß aufzunehmen.

In

4. Die Entwürfe der auf Grund des gesummten

diesem Falle find die Prüfungsverhandlungen dem

Prüfungsergebnifles unter der Verantwortlicheit des

Oberschulrath zur Entscheidung einzureichen.

Direktors aufzustellenden Reifezeugnisse

das Recht

sind von

6. Nachdem die Berathung abgeschloffen und das

allen nach g 10, 1 Abs. 1 an der Prüfung bethei-

Protokoll von sämmtlichen an derselben Betheiligten

ligten Lehrern zu unterzeichnen, und nebst der gleichen

unterzeichnet ist, verkündet der Vorsitzende den Ge­

Zahl von Blanketten an den Vorsitzenden der Prü­

prüften das Gesammtergebniß der Prüfung.

fungskommission zur Unterschrift einzusenden.

Die

g 13. Ueber die gesammtcn Vorgänge der Prüfung

Blankette müssen den Namen und die Personalver-

ist ein Protokoll mit folgenden Abschnitten zu führen:

hältniffe der abgehenden Schüler und die Unterschrift

1.

Protokoll über die durch g 4, 4 bestimmte

des Direktors bereits enthalten.

Konferenz; dazu gehören als Beilagen die Meldungen

5. Falls der Direktor der Realschule mit dem

zur Prüfung (vgl. g 4, 3), das im g 4, 6 bezeichnete,

Vorsitz in der Prüfungskommission betraut war,

an den Oberschulrath eingereichte Verzeichniß und

find die Zeugnisse an den Oberschulrath zur Ab­

zutreffenden Falles die Entscheidung desselben über

stempelung einzusenden.

die Annahme der Meldungen (vgl. g 4, 2).

6. Die Zeugnisse werden von sämmtlichen Mit­

2. Protokoll über die schriftliche Prüfung (vgl.

gliedernder Prüfungskommission (zutreffenden Falles

In demselben ist zu verzeichnen, wann jede

auch von dem im g 6, 3 erwähnten Abgeordneten)

g 8).

einzelne schriftliche Arbeit begonnen ist, welche Lehrer die Aufsicht geführt haben, welche Schüler während

der Arbeitszeit und wann und wie lange sie das

unterzeichnet.

7.

Eingehändigt werden die Zeugnisse in der

Regel sämmtlichen Schülern gleichzeitig unter ge-

Zimmer zeitweilig verlassen haben, wann jeder seine

eigneter Ansprache durch

Arbeiten abgegeben hat; außerdem ist jedes Vor-

Versammlung der ganzen Schule oder ihrer oberen

kommniß zu verzeichnen, welches darauf schließen

Klaffen.

läßt, daß der Fall des g 9, 6 vorliege.

den Direktor

2. Die Anlagen find nicht abgedrnckt.

in einer

743

1894 (27. Nov.) § 15. Ob und welche Theile der Prüfungsarbeiten

3. Wenn fich aus den vorgelegten Zeugnissen er­

und Prüfungsverhandlungen an den Oberschulrath

gibt, daß der Gesuchsteller bereits an einer Real­

einzusenden find, bestimmt der Oberschulrath. § 16. 1. Wer eine Schlußprüfung einmal nicht

schule eine- andern deutschen Bundesstaats die Reife-

Prüfung ohne günstigen Erfolg abgelegt hat, so ist

bestanden hat, darf zur Wiederholung derselben,

der Oberschulrath verpflichtet, mit den Schulbehörden

mag er ferner eine Realschule besuchen oder nicht,

dieses Staats ins Benehmen darüber zu treten, ob

nicht öfter als zweimal zugelafien werden.

dortseitS noch etwa Bedenken gegen die Zulassung

2. Denjenigen Schülern, welche nach nicht be­

standener

Schlußprüfung die Realschule verlaffen,

zu erheben find, welche aus den Zeugnissen nicht

hervorgehen.

wird ein gewöhnliches Abgang-zeugniß ausgestellt,

4. Wer früher die erste Klasse einer Realschule

in deffen Eingang das ungenügende Ergebniß der

besucht hat, darf zur Schlußprüfung erst dann zu­

Prüfung zu erwähnen ist.

gelassen werden, wenn mit Ablauf deS Halbjahrs,

§ 17. Für die mit Oberrealllafien verbundenen

in welchem er fich meldet, diejenige Zeit verflossen

Realschulen gelten folgende besondere Bestimmungen:

ist, welche er bei regelmäßig fortgesetztem Schul­

1. Die in 8 4, 5 vorgeschriebene Einsendung der

Meldungen an den Oberfchulrath kommt in Wegfall.

besuch auf der Schule hätte zubringen müssen, um

zur Schlußprüfung zugelaffen zu werden.

Hierbei

2. Bei der Anberaumung deS Sommertermins

bleibt bezüglich der Anrechnung des Besuchs der

für die Reifeprüfung an der Oberrealschule setzt

ersten Klaffe die Bedingung des 8 4, 2 in Kraft.

der Oberschulrath einen Termin für die mündliche Prüfung der Schüler der ersten Realklaffe an.

5. Für die Prüfung find die 88 3—16 maß­

gebend. Für die schriftlichen Prüfungsarbeiten der

3. Den Dorfitz in der Prüfung-kommisfion führt

auswärtigen Prüflinge find andere Ausgaben zu

der Regel nach der Direktor als Kommissar des

stellen als für die aus der Schule hervorgehenden

Falls der Oberschulrach einen be­

Prüflinge. Die mündliche Prüfung ist getrennt von

Oberschulraths.

sonderen Kommissar mit dem Borfitz in der Prü-

derjenigen der Schüler der Anstalt abzuhalten.

fungSkommisfion beauftragt, hat der Direktor recht­

Zu der Prüfung in den im 8 7, 3 bezeichneten

zeitig vor der mündlichen Prüfung dem Kommissar

Gegenständen tritt die Prüfung in Naturbeschreibung.

ein Derzeichniß der Prüflinge, die im §4,4 bezeichnete

Die Anforderungen an die Prüfung-leistungen aus­

Beurtheilung ihrer Klassenleistungen sowie die durch­

nahmsweise zu ermäßigen ist der Oberfchulrath be­

gesehenen und beurtheilten Prüfungsarbeiten zuzu­

fugt. Das Protokoll über die Prüfung ist abgesondert

senden.

4. Die Einsendung der Prüfungsverhandlungen

von dem über die Schüler der Realschule zu führen.

(88 13, 15) ist nur dann erforderlich, wenn der

6. Da- in das Schlußzeugniß aufzunehmende

Dorfitzende gegen ein in der schriftlichen oder münd­

Urtheil über da- fittliche Verhalten ist auf Grund

lichen Prüfung ertheiltes Prädikat (8 10, 2, Abs. 2,

der beigebrachten Nachweisungen (vgl. Nr. 1) und

8 11, 9) oder gegen einen Beschluß der PrüfungS-

unter Berufung aus dieselben abzufassen.

kommisfion (8 12, 5) Einspruch erhoben hat.

8 18.

1. Wer, ohne Schüler einer Realschule

zu sein, die an die Schlußprüfung derselben ge­

7. Wird die Prüfung nicht bestanden, so bestimmt der Oberschulrath, ob und wann eine wiederholte Zulassung zur Prüfung statthaft ist.

knüpften Rechte erwerben will, hat unter Nachweisung

8. Die Prüfungsgebühren betragen vierzig Mark.

seines Bildungsganges und seines fittlichen Verhal­

Sie find vor dem Beginn der schriftlichen Prüfung

tens das Gesuch um Zulassung zur Prüfung an den

an den Direttor der Schule, an welcher die Prü­

Er wird von demselben,

fung stattfindet, zu entrichten. Bei günstigem Erfolg

sofern die Nachweisungen als ausreichend befunden

wird die Hälfte der Gebühren zurückerstattet. Aus­

Oberschulrath zu richten.

einer

Realschule zur Prüfung überwiesen.

nahmsweise kann der Oberschulrath Ermäßigung

Angehörige eines deutschen Bundesstaates, welche

der Gebühren eintreten lassen; auch ist er befugt,

find,

ihren ständigen Wohnfitz nicht in Elsaß-Lothringen

über die Verwendung der Gebühren Bestimmung

haben, sowie Ausländer, können nur aus besonderen

zu treffen.

Gründen durch den Oberschulrath zur Schlußprüfung

zugelassen werden.

2. Das Gesuch um Zulassung zur Prüfung ist

8 19.

Die gegenwärtige Ordnung der Schluß­

prüfung an den Realschulen tritt zum ersten Male in Kraft für die im Jahre 1895 stattfindenden

spätestens drei Monate vor dem Schluß des Schul-

Prüfungen.

Halbjahre- einzureichen, in welchem die Prüfung

Ordnung der Reifeprüfung an den Realschulen vom

stattfinden soll.

20. Juni 1883 außer Kraft.

Mit demselben Zeitpuntte tritt

die

744

1894 (27. Nov.) 27. November 1894.

Ordnung der Schlußprüfung an den Progymnafien.' A.-Bl. S. 281. 8 1. Zweck der Schlußprüfung ist, zu ermitteln, ob der Schüler dasjenige Maß der Schulbildung erlangt hat, welches Ziel des Progymnafiums ist. § 2. Schlußprüfungen werden an den dazu be­ rechtigten Anstalten in der Regel einmal im Jahre und zwar innerhalb des letzten Viertels des Schul­ jahres abgehalten. § 3. Um das Schlußzeugniß zu erwerben, mutz der Schüler in den einzelnen Lehrfächern den nach­ stehenden Forderungen entsprechen; dieselben bilden zugleich den Maßstab für die Beurtheilung der schriftlichen und mündlichen Leistungen in den­ jenigen Lehrfächern, welche Gegenstand der Schlußprüfung find (vgl. § 7): 1. Im Religionsunterricht muß der Schüler von den Quellen und dem Inhalt der Grundlehren seiner Religion, bezw. Konfession, Kenntniß er­ worben haben. 2. In der deutschen Sprache muß der Schüler ein in seinem Gedankenkreise liegendes Thema richtig aufzufasien und in logischer Ordnung ohne sprachliche Fehler zu bearbeiten int Stande sein. Beim mündlichen Gebrauch der deutschen Sprache hat er Geübtheit in sprachrichtiger und klarer Darstellung und richtige Auffafiung eines gelesenen Stückes nach Form und Inhalt zu be­ weisen. Ferner muß er mit der deutschen Grammatik im engeren Sinne, mit den Hauptdaten aus dem Leben der bedeutendsten Schriftsteller und mit ein­ zelnen Hauptwerken der deutschen Literatur be­ kannt sein. 3. In der lateinischen Sprache muß der Schüler im Stande sein, leichtere Reden des Cicero, sowie Stücke aus Livius und Virgil zu verstehen und zu übersetzen. Er muß in der lateinischen Grammatik fichere Kenntnisse besitzen und eine Uebersetzung aus dem Deutschen in das Lateinische ohne größere Fehler anfertigen können. 4. In der griechischen Sprache muß der Schüler int Stande sein, Stücke aus Lenophons Anabafis und Hellenika und aus Homers Odyssee zu verstehen und zu übersehen. Er muß in der griechischen Formenlehre und in den Hauptregeln der Syntax fichere Kenntnisse besitzen und eine Uebersetzung aus dem Deutschen in das Griechische ohne größere Fehler anfertigen können. 5. In der französischen S p r ach e muß der Schüler leichtere Abschnitte aus historischer und be1. (Mafien vom Staatssekretär .auf Grund deS § 16 Abs. 1 der D. deS Reichskanzlers d. 10. Juli 1873 zur Aus­ führung des S. v. 12. Febr. 1873, bett. daS UnterrichtStoefen/ — Diese Ordnung findet sinngemäß Anwendung auf die Prüfung an den Gymnasien nach Abschluß der Klasse Untersekunda, s. folgende B. d. 27. Nov. 1894.

schreibender Prosa mit richtiger Aussprache lesen und übersetzen können und im schriftlichen Gebrauch der französischen Sprache Sicherheit in der Formen­ lehre und in den Hauptregeln der Syntax be­ kunden. 6. In der Geschichte und Erdkunde muß der Schüler die wichtigsten Ereignisse aus der Ge­ schichte der bedeutendsten Kulturvölker des Alter­ thums und der Neuzeit, insbesondere aus der deut­ schen Geschichte kennen, soweit sie ihm aus dem Schulunterricht bekannt sein können, und über die Zeit und den Ort der Begebenheiten Auskunft zu geben wiffen. Er muß von den Grundlehren der mathematischen Erdkunde, von den wichtigsten to­ pischen Verhältnisten und der politischen Eintheilung der Erdoberfläche, insbesondere von Mittel-Europa, Kenntniß besitzen. 7. In der Mathematik hat der Schüler nach­ zuweisen. daß er in der Arithmetik bis zu den Gleichungen zweiten Grades mit einer Unbekannten einschließlich, in der Geometrie über Congruenz, Flächengleichheit und Aehnlichkeit ebner Figuren sichere Kenntnisie besitzt, und sich ausreichende Uebung in der Anwendung dieser Kenntnisie zur Lösung von einfachen Aufgaben erworben hat. 8. In der Naturlehre muß der Schüler mit den allgemeinen Eigenschaften der Körper und mit den einfachsten chemischen Erscheinungen, sowie mit den wichtigsten Sätzen über Wärme, Magnetismus und Elektrizität bekannt sein. § 4. 1. Zur Schlußprüfung werden durch den Direktor des Progymnafiums diejenigen Schüler zu­ gelassen, welche sich mindestens im zweiten Halbjahre des Lehrgangs der Klasie Untersekunda befinden. 2. Wenn ein Schüler der Untersekunda die An­ stalt wechselt, so entscheidet der Oberschulrath, nach Anhörung des Direktors und der Lehrer der Unter­ sekunda, ob ihm bei seiner Meldung zur Schluß­ prüfung das Halbjahr, in welches oder an dessen Schluß der Wechsel der Anstalt fällt, auf den Lehr­ gang der Untersekunda angerechnet werden darf. 3. DaS schriftliche Gesuch um Zulasiung zur Schlußprüfung hat der Schüler nebst einem von ihm selbst verfaßten deutschen Lebenslaufe an den Direktor einzureichen. Die Frist, bis zu welcher die Gesuche einzureichen sind, wird im Anfang jedes Schuljahres vom Oberschulrath bestimmt. 4. In einer Konferenz, welche von dem Direktor mit sämmtlichen Lehrern der Untersekunda zu halten ist, werden die Meldungen vorgelegt und, mit Be­ rücksichtigung der früher ertheilten Schulzeugnisse, Prädikate über die bisherigen Leistungen der zur Prüfung Gemeldeten für jedes Unterrichtsfach fest­ gestellt ; dabei ist insbesondere auch über Aufmerk-

745

1894 (27. Nov.) famteit und Fleiß des Schüler- im Religionsunter­

Schüler ihrer Konfession betreffenden Abstimmungen

richt und über die Entwickelung seines Denk- und

zu betheiligen. 3. Diejenige öffentliche Behörde, Korporation

Urtheilsvermögens ein Urtheil abzugeben und der Wortlaut der Bemerkungen vorzuschlagen, welche

oder Stiftung, von welcher die Schule unterhalten

in

Ueberschriften

wird, ist befugt, zur mündlichen Prüfung einen

„Sittliches Verhalten", „Aufmerksamkeit und Fleiß"

Vertreter abzuordnen, welcher bei der im 8 H be­

und „Fertigkeiten" ihre Stelle finden sollen.

zeichneten Prüfung Stimmrecht hat und das Pro­

dem

Schlußzeugniß

unter

den

5. Tas Derzeichniß der Schüler, welche fich zur

tokoll über die mündliche Prüfung (8 13, 3) sowie

Prüfung gemeldet haben, nebst den Lebensläufen

die PrüfungSzeugniffe (8 14, 4) mit unterzeichnet.

hat der Direktor dem Oberschulrath an dem vom

Die

1.

8 7.

zerfällt

Schlußprüfung

in

eine

Mit jener wird

Oberschulrath bestimmten Termin einzureichen. In

schriftliche und eine mündliche.

diesem Derzeichniß find dem Namen jedes Schülers

der Anfang gemacht. 2. Gegenstände der schriftlichen Prüfung find:

folgende Angaben überfichtlich beizufügen: Geburt, Konfession (bezw.

ein deutscher Aussatz, je eine Uebersehung aus

Religion), Stand und Wohnort des Vaters, Dauer

dem Deutschen in daS Lateinische, in das Griechische

Tag

und

Ort

der

des Aufenthalts auf der Schule überhaupt und in

und in daS Französische und vier Aufgaben aus

der Untersekunda insbesondere (bei solchen Schülern,

den in der Schule behandelten Gebieten der Mathe­

welche erst in die Untersekunda eingetreten find, An­

gabe der Schule, welcher fie früher angehörten, und

matik. 3. Die mündliche Prüfung erstreckt fich auf die

lateinische,

der Dauer des Aufenthalts auf derselben), ferner

deutsche,

die in Nr. 4 geforderte Beurtheilung seitens der

Sprache,

Konferenz, schließlich die Bezeichnung des Berufs,

Mathematik.

die

griechische

Geschichte

und

französische

und Erdkunde

und

die

4. Die Prüfungskommission (8 6,1) ist befugt,

welchen der Schüler zu wählen beabsichtigt.

Wenn für einen Schüler bezüglich der Zulaflung

zutreffenden Falls die mündliche Prüfung auf vier

zur Prüfung eine Entscheidung des Oberschulraths

der oben genannten sieben Fächer zu beschränken.

beantragt wird (vgl. Nr. 2), so ist dies in dem

8 8. 1. Alle gleichzeitig die Prüfung ablegenden

Derzeichniß kenntlich zu machen, ebenso wenn fich

Schüler desselben Progymnafiums erhalten dieselben

unter den angemeldeten Schülern Söhne, Pflege­

Aufgaben zur schriftlichen Bearbeitung.

söhne oder Pensionäre von Mitgliedern der Prüf­

2. Die Aufgaben find so zu bestimmen, daß fie

in Art und Schwierigkeit die Klaffenaufgaben der

ungskommission (8 6, 1) befinden. § 5. 1. Der Oberschulrath ist befugt, zur Schluß.

Untersekunda

in

keiner Weise überschreiten;

aber nicht einer

fie

der bereit- bearbeiteten

Prüfung angemeldete Schüler ausnahmsweise einem

dürfen

andern als dem von ihnen besuchten Progymnafium

Aufgaben so nahe stehen, daß

zur Prüfung zu überweisen.

aufhört, den Werth einer selbstständigen Leistung

2. Der Oberschulrath beraumt die Termine der

ihre Bearbeitung

Prüfung an und bestimmt einen Kommiffar als

zu haben. 3. Die Aufgaben für jeden einzelnen Gegenstand

Vorsitzenden der Prüfungskommission.

legt der Lehrer, welcher denselben in der Unter­

8 6. 1. Die Prüfungskommission besteht aus dem

sekunda vertritt, dem Direktor zur Genehmigung

Kommisiar des Oberschulraths als Vorsitzenden, dem

und Auswahl vor, und zwar für den deutschen

Direktor des Progymnafiums und den Lehrern der

Aussatz drei Themata, für die Uebersetzungen an­

lehrplanmäßigen wisienschaftlichen Unterrichtsfächer

dern Deutschen in das Lateinische, in da- Griechische

der Untersekunda. Sind die Prüflinge in zwei oder

und in daS Französische je drei Texte, für die

mehr Parallelabtheilungen unterrichtet worden, so

mathematische Arbeit drei Gruppen von je vier

sind für jede einzelne Abtheilung die Lehrer dieser

Aufgaben.

Abtheilung Mitglieder der Prüfungskommission. 2. Lehrer der Untersekunda, welche noch nicht fest

4.

Der Direktor wählt auS den von ihm ge­

nehmigten Vorschlägen die von den Schülern zu

angestellt oder welche nebenamtlich an dem Progym-

bearbeitenden Aufgaben.

nasium beschäftigt find, dürfen nur mit Bewilligung

den Vorschlägen zu wählen, andere Aufgaben oder

des Oberschulraths bei der Prüfung mitwirken; fie

Texte für Uebersetzungen zu bestimmen.

Er ist befugt, statt auS

haben bei allen aus die Prüfung bezüglichen Be­

5. ES ist Pflicht deS Direktors und der Lehrer,

rathungen nur für die Fächer, in denen fie selbst

dafür zu sorgen, daß die Aufgaben für die schrift­

prüfen, eine beschließende, für die übrigen Fächer

liche Prüfung den Schülern erst beim Beginn jeder

aber und für die auf die Prüfung im Ganzen

Arbeit zur Kenntniß kommen; auch ist jede vor­

bezüglichen Fragen eine berathende Stimme, aus­

herige

nahmsweise

können

Stimmberechtigung

fie

vom Oberschulrath volle

erhalten.

Diejenigen

Lehrer,

Andeutung über

dieselben

zu

vermeiden.

Ueberhaupt haben alle, welche bei der Schlußprüfung dienstlich betheiligt find, über die mit derselben

welche in der Untersekunda ausschließlich Religions­

in Zusammenhang stehenden Vorgänge die Pflicht

unterricht ertheilen, haben fich nur bei

der Amtsverschwiegenheit zu erfüllen.

den die

746

1894 (27. Nov )

§ 9. 1. Die Prüflinge bearbeiten die Aufgaben I innerhalb der letzten sechs Wochen des Schuljahre­

in einem geeigneten Zimmer der Schule unter der

beständigen, durch den Direktor anzuordnenden Auf­

abgehalten. 2. Der Vorsitzende der Prüfungskommission leitet

sicht von Lehrern, welche in der Untersekunda wiffen-

die Prüfung und die mit ihr verbundenen Ver­

schaftlichen Unterricht ertheilen.

handlungen. Für den Tag der mündlichen Prüfung

2. Der deutsche Aufsatz und die mathematische

find zur Einsichtnahme bereit zu halten: die wäh­

Arbeit find innerhalb je vier Stunden anzufertigen.

rend des Aufenthalts in der Untersekunda ange­

Zur Anfertigung der Uebersetzungen in das La­

fertigten schriftlichen Arbeiten

und

die während

dieser Zeit ertheilten Zeugnifle derjenigen Schüler, teinische, in das Griechische und in das Französische werden ausschließlich der zum Diktiren der Auf- I welche den schriftlichen Theil der Prüfung abge­

gaben erforderlichen Zeit je zwei Stunden bestimmt. 3. Keine Arbeitszeit (vgl. Nr. 1 und 2! darf 4. Bücher oder Hefte in das Arbeitszimmer mit­

5. Wer seine Arbeit vollendet hat, hat sie dem

beaufsichtigenden Lehrer abzugeben und das Arbeits­ Wer nach Ablauf der vor­ seine

Arbeit nicht vollendet

Be­

misfion oder die Aufsichtsbehörde der Anstalt ist vom

Direktor dazu einzuladen.

Außerdem können ein-

zelne Personen (Gemeinderathsmitglieder, Geistliche, Lehrer u. A.) auf ihren dem Direktor ausgedrückten

Wunsch in mäßiger Zahl als Zuhörer zugelassen

hat, hat sie unvollendet abzugeben.

Don den vollendeten wie von den unvollendeten Arbeiten ist außer der Reinschrift das etwa ange­ fertigte Konzept mit abzugeben.

werden. 4. Mehr als zehn Schüler dürfen in der Regel

nicht zugleich geprüft werden. Sind mehr als zehn

6. Die Benutzung unerlaubter Hülfsmittel, Täu­ schung oder Täuschungsversuch von Seiten

Falle einer mehrtägigen Prüfung gilt diese

stimmung nur für den ersten Tag. Die Schulkom-

zubringen ist den Prüflingen nicht erlaubt.

schriftsmäßigen Zeit

3. Der mündlichen Prüfung haben alle wissen»

schaftlichen Lehrer der Schule anzuwohnen. In dem

durch eine Pause unterbrochen werden.

zimmer zu verlaffen.

leistet haben

eines

Prüflings wird mit Ausschluß von der Prüfung

zu prüfen, so find dieselben in zwei oder nach Er-

forderniß in mehrere Gruppen zu

trennen.

Die

Prüfung jeder Gruppe ist gesondert vorzunehmen.

Ueber jeden derartigen Fall hat der Di­

5. Der Vorsitzende bestimmt die Folge der Prü­

rektor alsbald an den Oberschulrath zu berichten.

fungsgegenstände und die jedem derselben zu wid­

Auf diese Vorschriften hat der Direktor beim Beginn

mende Zeit.

der ersten schriftlichen Prüfungsarbeit die Schüler

die Prüfung in einzelnen Fächern nach Befinden

bestraft.

aufmerksam zu machen.

abzukürzen.

§ 10. 1. Jede Arbeit wird von dem Lehrer des Faches verbesiert und beurtheilt, d. h. die sich fin­

denden Fehler werden, mag an die Stelle des Un­

Er ist befugt, bei einzelnen Schülern Eine Befreiung von der mündlichen

Prüfung findet nicht statt. 6. Die Schüler dürfen keine Bücher zur Prüfung

mitbringen.

richtigen das Richtige gesetzt werden oder nicht, nach

7. In Betreff etwaiger Täuschungen oder Täu­

ihrer Art und dem auf fie zu legenden Gewicht

schungsversuche bei der mündlichen Prüfung gelten

bezeichnet, und es wird über den Werth der Arbeit

die Bestimmungen des § 9, 6.

im Verhältniß zu den Prüfungsforderungen (vgl.

8. Zu prüfen hat in jedem Gegenstände der Lehrer

§ 3) ein Urtheil abgegeben, welches schließlich in

desselben in der Untersekunda.

eines der vier Prädikate: sehr gut, gut, ge­

in der Lage, die Prüfung abzuhalten, so beruft der

nügend, nichtgenügend, zusammenzufassen ist.

Vorsitzende einen Stellvertreter. Der Vorsitzende ist

2. Der Direktor hat die Arbeiten bei den Lehrern

befugt, Fragen an die Schüler zu richten und in

der Untersekunda in Umlauf zu sehen, und darauf,

einzelnen Fällen die Prüfung selbst zu übernehmen.

Ist derselbe nicht

nebst dem Prüfungsprotokolle und den Texten für

9. Der Vorsitzende hat darüber zu wachen, daß

die Uebersetzungen in das Lateinische, in daS Grie­

in der Prüfung der Regel nach nur solche Fragen

chische und in das Französische rechtzeitig vor dem

gestellt werden, welche ein fleißiger Schüler

Tage der mündlichen Prüfung dem Kommissar des

Untersekunda von durchschnittlicher Begabung ohne

Oberschulraths zuzustellen.

Am Rande der Texte

besondere Vorbereitung zu

beantworten

der

vermag,

für die Uebersetzungen find die den Schülern etwa

und welche geeignet find, nicht sowohl sein gedächt-

angegebenen Vokabeln oder sonstigen Erleichterungen

nißmäßiges Wissen als sein Können hervortreten

zu bezeichnen; diese Bezeichnung hat die Bedeutung,

zu lasten.

daß außerdem keine Erleichterungen den Schülern

Gelegenheit zu geben, sich klar und zusammenhängend

gewährt worden find.

auszusprechen.

Der Kommiflar des Oberschulraths ist befugt,

10.

Auch ist dem Schüler bei der Prüfung

Die Prüfung im Lateinischen, Griechischen

die den Prüfungsarbeiten ertheilten Prädikate zu

und Französischen wird angeknüpft an die Ueber«

Hiervon ist in dem Protokolle (vgl.

setzung von Abschnitten aus solchen fremdsprachlichen

beanstanden.

§ 13) Kenntniß zu geben.

811. 1. Die mündliche Prüfung wird in der Regel

Schriftstellern, welche in der Untersekunda gelesen

werden oder dazu geeignet sein würden. Der Dor-

747

1894 (27. Nov.) fitzende ist befugt, die vorzulegenden Abschnitte auS-

1.

Protokoll über die durch 8 4, 4 bestimmte

zuwahlen. Die vorzulegenden Abschnitte dürfen in

Konferenz; dazu gehören als Beilagen die Meldungen

der Klasse nicht gelesen worden sein.

Die an die

zur Prüfung (vgl. 8 4, 3), das im § 4, 6 bezeich­

Uebersetzung anzuschließenden Fragen müssen ins­

nete, an den Oberschulrath eingereichte Derzeichniß

besondere

die

Sicherheit

der grammatischen und

und zutreffenden Falles die Entscheidung desselben

über die Annahme der Meldungen (8 4, 2);

lexikalischen Kenntnisse der Schüler erproben.

11. Im Verlauf der mündlichen Prüfung find

2. Protokoll über die schriftliche Prüfung (vgl.

auf Vorschlag der Lehrer der betreffenden Fächer

8 8). In demselben ist zu verzeichnen, wann jede

durch die im 8 6, 1 Genannten die Prädikate fest»

einzelne schriftliche Arbeü begonnen ist, welche Lehrer

zustellen, welche jedem Geprüften in den einzelnen

die Aufficht geführt haben, welche Schüler während

Gegenständen auf Grund der mündlichen Prüfungs­

der Arbeitszeit und wann und wie lange fie das

leistungen zuzuerkennen find.

Der Vorfitzende ist

Zimmer zeitweilig verlassen haben, wann jeder seine

befugt, gegen ein so festgestelltes Prädikat Einspruch

Arbeiten abgegeben hat; außerdem ist jedes Dor-

anzumelden und im Protokoll (vgl. 8 13) vermerken

kommniß zu verzeichnen, welches darauf schließen

zu lasten.

läßt, daß der Fall deS 8 9, 6 vorliege.

8 12. 1. Nach Beendigung der mündlichen Prü­

Am Anfänge dieses Protokolles ist zu vermerken,

Ge­

daß der Direktor die Schüler auf die Vorschriften

nannten (zutreffenden Falles auch des im 8 6, 3

des 39,6 aufmerksam gemacht hat (vgl. 89, 6 Abs. 2);

fung findet eine Berathung der im 8 6, 1

erwähnten Abgeordneten) über das Ergebniß der ge­

am Schluß des Protokolles hat der Direktor ent­

lammten Prüfung statt. Die Ordnung, in welcher die

sprechenden Falle- zu bezeugen, daß während des

einzelnen Fragen zur Erwägung und Beschlußfaffung

Verlaufes der schriftlichen Prüfung nichts vorge­

gebracht werden sollen, bestimmt der Vorfitzende: 2. Bei der Entscheidung darüber, ob die Prüfung

kommen ist, was darauf schließen ließe, daß der

Fall des 8 9, 6 vorliege.

bestanden ist, ist außer den einzelnen Leistungen

3. Protokoll über die mündliche Prüfung. Das­

in der schriftlichen und mündlichen Prüfung auch

selbe hat zu enthalten: den Inhalt der vor dem

das Urtheil der im 8 4, 4 erwähnten Konferenz

Eintritt in die mündliche Prüfung etwa abgehal-

über die Klaffenleistungen und über Aufmerksam­

tenen Berathung der Prüfungskommisfion, die über

keit und Fleiß des Schülers, insbesondere im Re­

die Ergebnisse der mündlichen Prüfung gefällten Ur­

ligionsunterricht, in Betracht zu ziehen.

theile und den Inhalt der Schlußberathung (vgl. 812).

3. Die Prüfung ist als bestanden zu erachten, wenn

8 14. 1. Wer die Schlußprüfung bestanden hat,

Dasselbe muß enthalten: ein

das auf die Prüfungs- und die Klaffenleistungen

erhält ein Zeugniß.

(vgl. 8 4, 4) gegründete Gesammturtheil in keinem

Urtheil über das sittliche Verhalten, die Aufmerk­

»nicht genü­

samkeit und den Fleiß des Schülers, Urtheile über

obligatorischen PrüfungSgegenstande

lautet. Eine Abweichung hiervon in Berück-

die erworbenen Kenntnisse für jeden einzelnen Lehr­

sichtigung des von dem Schüler gewählten Berufs

gegenstand der Untersekunda, Urtheile über die auf

ist nicht zuläsfig.

der Schule erworbenen Ferttgketten, und schließlich

gend

Der Prüfungskommisfion steht es zu, zu ent­

scheiden, ob

und

inwieweit

fie nicht

genügende

Leistungen in einem PrüfungSgegenstande durch die

Leistungen deS Schülers in einem anderen Prü­

fungSgegenstande als ausgeglichen erachtet.

Sie hat

die Erklärung, daß die Prüfung bestanden sei. Ein Formular für die Zeugnisse ist dieser Prüfungs­ ordnung beigefügt (Anlage D.)8

2. Das aus dem Urtheile über die Prüfungs-

und über die Klaffenleistungen in jedem Gegenstände

in zweifelhaften Fällen die Bestätigung des Ober­

fich ergebende Gesammturtheil ist in eines der vier

schulraths unter Vorlage der Prüfungsverhandlungen

im 8 10, 1 bezeichneten Prädikate zusammenzufassen;

zu beantragen.

dies Prädikat ist durch die Schrift hervorzuheben.

4. Bei allen Abstimmungen gibt im Falle der

3. Für die Fächer, in denen bei der mündlichen

Stimmengleichheit die Stimme des Vorfitzenden den

Prüfung nicht geprüft worden ist, ist das auf Grund

Ausschlag. 5. Gegen den Beschluß über Zuerkennung oder

der Klaffenleistungen festgestellte Prädikat in das Zeugniß aufzunehmen.

Verweigerung des ZeugniffeS der Reife steht dem

4. Die Entwürfe der auf Grund des gesammten

Dorfitzenden das Recht der Einsprache zu. In diesem

PrüfungSergebniffes unter der Verantwortlichkeit deS

Falle find die Prüfungsverhandlungen dem Ober­

Direktors aufzustellenden Reifezengniffe find von

schulrath zur Entscheidung einzureichen.

allen nach 8 10, 1 Abs. 1 an der Prüfung bethei-

6. Nachdem die Berathung abgeschlossen und das

ligten Lehrern zu unterzeichnen, und nebst der gleichen

Protokoll von sämmtlichen an derselben Betheiligten

Zahl von Blanketten an den Vorsitzenden der Prü­

unterzeichnet ist, verkündet der Vorfitzende den Ge­

fungskommission zur Unterschrift einzusenden. Die

prüften daS Gesammtergebniß der Prüfung.

Blankette müssen den Namen und die Personalver-

8 13. Ueber die gesammten Vorgänge der Prüfung

ist ein Protokoll mit folgenden Abschnitten zu führen :

2. Nicht »-gedruckt.

748

1894 (27. Nov. - 29. Nov.)

hältnifle der abgehenden Schüler und die Unterschrift des Direktors bereits enthalten.

§ 15. Ob und welche Theile der Prüfungsarbeiten

und Prüfungsverhandlungen an den Oberschulrath

5. Falls der Direktor des Progymnafiums mit

einzusenden find, bestimmt der Oberschulrath.

in der Prüfnngskommisfion betraut

§ 16. 1. Wer eine Schlußprüfung einmal nicht

war, find die Zeugnisse an den Oberschulrath zur

bestanden hat, darf zur Wiederholung derselben,

dem Dorfitz

Abstempelung einzusenden.

mag er ferner ein Proghmnafium besuchen oder nicht,

6. Die Zeugnisse werden von sämmtlichen Mit­ gliedern derPrüfungSkommisfion (zutreffenden Falles

nicht öfter als zweimal zugelassen werden. 2.

Denjenigen Schülern, welche nach nicht be-

auch von dem int § 6, 3 erwähnten Abgeordneten­ | standener Schlußprüfung das Proghmnafium ver­

unterzeichnet. 7.

lassen, wird ein gewöhnliches Abgangszeugniß aus­

Eingehündigt werden

die Zeugnisse in der

Regel sämmtlichen Schülern gleichzeitig unter ge­ eigneter Ansprache durch den Direktor in einer Ver­

sammlung

der ganzen

Schule oder ihrer oberen

Klassen.

gestellt, in dessen Eingang das ungenügende Ergebniß

der Prüfung zu erwähnen ist. §17. Die gegenwärtige Ordnung der Schlußprüfung

an den Proghmnafien tritt zum ersten Male in Kraft für die im Jahre 1895 stattfindenden Prüfungen.

27. November 1894. Verordnung des Staatssekretärs, betreffend die Prüfung an den Gymnasien nach Abschluß der Llaffe Untersekunda. A.-BI. 6. 287. Ich bestimme hierdurch, daß bei der Prüfung,

sonderen Kommissar mit dem Dorfitz in der Prüfungs­

welche im Frühjahr 1890 an den Gymnasien zum

kommission beauftragt, hat der Direktor rechtzeitig

Zweck deS Nachweises der wissenschaftlichen Befähigung

vor der mündlichen Prüfung dem Kommissar ein

für den einjährig-freiwilligen Militärdienst nach

Derzeichniß der Prüflinge, die in § 4, 4 der Ord­

Abschluß der Klasse Untersekunda eingerichtet wor­

nung der Schlußprüfung an den

den ist, die Ordnung der Schlußprüfung an den

bezeichnete Beurtheilung ihrer Klassenleistungen, so­

Proghmnafien vom 27. November 1894 sinngemäß

wie die durchgesehenen und beurtheilten Prüfungs­

zur Anwendung kommt.

arbeiten zuzusenden.

Dabei ist Folgendes zu beachten:

Proghmnafien

4. Die Einsendung der Prüfungsverhandlungen

1. Die in § 4, 5 der bezeichneten Ordnung vor­

geschriebene Einsendung der Meldungen

an den

(§§ 13, 15) ist nur dann erforderlich, wenn der Vorsitzende gegen ein in der schriftlichen oder münd­

lichen Prüfung ertheiltes Prädikat (§ 10, 2 Abs.

Oberschulrath kommt in Wegfall. 2. Bei der Anberaumung deS Sommertermins für die Reifeprüfung an dem Gymnafium setzt der

Oberschulrath einen Termin für die mündliche Prüf­ ung der Untersekundaner deS Gymnasiums an. 3. Den Borfih in der Prüfungskommission führt

2, § 11, 9) oder gegen einen Beschluß der Prüfungs­

kommission (§ 12, 5) Einspruch erhoben hat. 5. Wer die Prüfung bestanden hat,

erhält ein

Zeugniß nach dem in der Anlage E abgedruckten Formular.*

der Regel nach der Direktor als Kommissar des Oberschulraths. Falls der Oberschulrath einen be­

1. Nicht abgedruckt.

29. Novrmber 1894. Sestimmlttlgen, betreffend die Herstellung einer Äonkursstatistik. C.°Bl. S. 458. Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 29.

§ 2.

Die Zählkarte für ein Konkursverfahren

nachstehende Bestimmungen, be­

bis zum Beschluß über die Eröffnung (nach Muster

treffend die Herstellung einer Konkursstatistik, be­

A) ist auszufüllen, wenn der Antrag auf Eröff­

November d. I.

nung des Konkursverfahrens zurückgenommen oder

schlossen:

§ 1. Die Herstellung einer Konkurs-Statistik er­

wenn durch rechtskräftigen Beschluß die Zulassung

folgt durch Ausfüllung von Zählkarten nach den

des Antrags versagt, der Antrag abgewiesen oder

anliegenden Mustern A und B.1

daö Konkursverfahren eröffnet ist.

Landes-

§ 3. Die Zählkarte für ein eröffnetes Konkurs­

Justizverwaltungen durch das Kaiserliche Statistische

verfahren bis zur Aufhebung oder Einstellung (nach

Amt nach Maßgabe des Bedarfs unentgeltlich ge-

Muster B) ist auSzufüllen, wenn das Konkursver­

Die Zählkartenformulare

werden den

liefert.________ 1. Die Muster sind nicht abgedruckt.

fahren durch rechtskräftigen Beschluß aufgehoben oder eingestellt ist.

1894 (11. Dez. - 16. Dez.)

749

Im Falle einer NachtragSvertheilung oder der Wiederaufnahme eines Konkursverfahrens ist eine

neue Zählkarte nicht auszufüllen.

.Amtsgericht zu..............Landgerichtsbezirk.............. *

.Zählkarten (.... Stück Muster A............. Stück

§ 4. Jede Zählkarte ist oben links mit dem Akten­ zeichen zu versehen.

Muster B) für das ....*' Kalendervierteljahr 18.. / Das Sammelpacket erhält die Aufschrift:

Die Zählkarten nach Muster A und B erhalten besondere laufende Nummern für das Kalenderjahr;

die Nummer ist oben rechts zu vermerken.

„Konkurs - Statistik." ..... Zählkarten des Landgerichtsbezirks..................... für das ... .te Kalendervierteljahr 18....

8 5. Die in einem Kalendervierteljahr auSgefüllten Zählkarten find nach Landgerichtsbezirken

zu sammeln und spätestens bi« zum Schlufie des auf das Vierteljahr folgenden Monats dem Kaiser­ lichen Statistischen Amt, Berlin W., Lützowufer 6

bis 8, einzusenden.*

Sie find nach Amtsgerichts­

bezirken gesondert und nach den Arten der Zähl­ karten und den laufenden Nummern geordnet zu verpacken; jedes

einzelne Packet

ist mit der Auf­

schrift zu versehen: 2. eine Vfg.

9tin.

XIX 6. 908) bestimmt:

vierteljahres eine Zählkarte nicht auszufüllen, so

ist eine Fehlanzeige zu erstatten und auf dem im Abs. 1, 2 bezeichneten Wege dem Kaiserlichen Sta­ tistischen Amt einzusenden.

8 6. Die Landesregierungen werden die Justiz­ behörden anweisen, Rückfragen, welche das Kaiser-

liche Statistische Amt in Betreff der Zählkarten oder ihres Inhalts unmittelbar an dieselben richtet,

d.

13. Dez

18M

(Jnst.Samml.

.Die Ausfüllung der Zählkarten

liegt bet Gerichtsschreiberei ob. auSgefüllteu Zählkarten

........... Einzelpackete."

War bei einem Gericht innerhalb eines Kalender-

find

Die in einem Vierteljahr

den LandgerichtSpräfibenten,

durch welche bie Sammlung unb ch^nfeubuug sowie bie Er»

lebigung etwaiger Rückfragen (§ 6 bet Bestimmungen) erfolgt,

innerhalb bet ersten zehn Lage beS auf baS Vierteljahr fol-

ungesäumt zu erledigen.

Die Einsendung der Zählkarten an das

8 7.

Kaiserliche Statistische Amt

(8 5), sowie der im

8 6 bezeichnete Schriftwechsel erfolgt unter der Be­

zeichnung . Reich-dienstsache E portofrei. 8 8. Die vorstehenden Bestimmungen treten mit

dem 1. Januar 1895 in Kraft.

genben RllonatS dorznlegen/

11. Dezember 1894. Verordnung des Statthalters, betreffend Abänderung der Ausführungs-Verordnung vom 19. September 1890 ;u dem Neichsgrfehe über die Invalidität-- und Altersoerstcherung (Central- und Vesirbs-Amtsblatt Leite 295).' A.-Bl. S. 289.

Vom 1. Januar 1895 ab wird ein Schiedsge­

richt errichtet: für l.

2. für die Kreise Colmar und Gebweiler,

sowie

für die Kantone KayserSberg und Schnierlach

den Kreis Schlettstadt und die Kantone

RappoltSweiler und Markirch mit dem Sitze

mit dem Eitze in Colmar,

3. für den Stadt-

und Landkreis Metz,

sowie

für den Kreis Bolchen mit dem Sitze in Metz.

in Schlettstadt, 1. Erlassen .auf Grunb bei $ 70 S. über bie Jnvalibi-

Die für die genannten Kreise und Kantone zur

Die B. v.

Zeit bestehenden Schiedsgerichte find von dem gleichen

täil» unb Altersversicherung d. 22. Juni 1889/

19. Sept. 1890 hat bereits burch V. d. 14. Juli 1893 unb

Tage ab aufgehoben.

24. Febr. 1894 wesentliche Aenberungen erfahren.

16. Dezember 1894. Ordnung der Lehraufgaben und der VertheUung der Lehrstunden an den Gymnasien

und Progymnasten. «.-Bl. 1895. S. 2. Nachdem durch die Ordnung der Lehrausgaben

die Lehraufgaben und die Bertheilung der Lehr­

und der Bertheilung der Lehrstunden an den Ober-

stunden an den Gymnasien und Progymnasten hier­

realschulen

und Realschulen vom 2. Juni 1894

die 88 2, 4, 5 und 6 der Ordnung der Lehrauf­ gaben der höheren Schulen und der Bertheilung

der Lehrstunden vom 20. Juni

1883 abgeändert

worden find, werden auch die 68 1 und 3 der letzt­

genannten Ordnung abgeändert und aus Grund der

mit geordnet, wie folgt:

I. Lehrauf-aben. 1. Deligisnülluterricht.

A. Christlicher Religionsunterricht, a) Für Schüler bet katholischen Konfession.

höheren

In den unteren Klaffen werden die Biblische Ge­

Schulen in Elsaß-Lothringen vom 20. Juni 1883

schichte des Alten und besonder« deS Neuen Testa-

88

17

und 6

de« Regulativs

für

die

1894 (16. Dez.)

750

menteS und der Katechismus mit den nothwendigsten : Formenlehre und der Satzbildung zu.

Die schrift­

zur Erläuterung dienenden Stellen aus der Hei- j lichen Uebungen sind das Diktat, Satzbildungen, ligen Schrift und der Tradition behandelt; die I Aufzeichnungen aus dem Gedächtniß und demnächst Erklärung des Kirchenjahres wird begonnen und

kleinere Aufsätze

im Anschluß

Inhalts.

daran

werden

einige

bedeutendere

Kirchenlieder eingeprägt.

erzählenden

Die Aufgaben

zu

oder

beschreibenden

deutschen Aufsätzen

werden auf allen Klaffenstufen vor der Bearbeitung

In den mittleren Klaffen wird die Katechismus­ lehre erweitert, das Kirchenjahr und seine Evan­

genau durchgesprochen.

Die Lektüre wird in den

unteren Klaffen unter Berücksichtigung der Lehr­

gelien eingehender erklärt und die Einführung in

aufgabe in den übrigen Unterrichtsfächern auSge-

den Hauptinhalt der Heiligen Schrift begonnen.

wählt; Gedichte werden in mäßiger Zahl und be­

In den oberen Klaffen werden die Hauptpunkte

stimmter Auswahl eingeprägt.

der Glaubens- und Sittenlehre wiffenschaftlich und

In den mittleren Klaffen erstrecken sich die Auf­

systematisch erläutert; die Heilige Schrift wird an

satzübungen sowie die Disponirübungen außer auf

der Hand der Tradition ausführlicher behandelt,

erzählende

namentlich werden Abschnitte aus dem Neuen Testa­

der Regel aus dem durch die Lektüre und den Ge­

ment in der Urschrift gelesen; endlich erstreckt sich

schichtsunterricht zugeführten Stoff gewählt werden,

der Unterricht auf die Hauptepochen der Kirchen­

gelegentlich auch auf Themata allgemeinen Inhalts.

geschichte und ihre hervorragenden Träger, insbe­

Gegenstand der Lektüre find außer prosaischen Lese­

sondere auf das Leben großer Heiligen.

stücken vorzugsweise kleinere erzählende Dichtungen,

demnächst leicht verständliche Dramen.

b) Für Schüler der evangelischen Konfession.

In den unteren Klaffen

und beschreibende Themata, welche in

werden die Biblische

Geschichte des Alten und besonders des Neuen Testa­

ments und der Katechismus mit den nothwendigsten zur Erläuterung dienenden Stellen aus der Hei­

ligen Schrift behandelt; im Anschluß an die Er­ klärung des Kirchenjahres werden einige bedeuten­

Die Be­

sprechung (bezw. die Einprägung und der Vortrag)

der ausgewählten Stücke wird mit der Belehrung

über die hauptsächlichsten Kunstformen der Dichtung und der Prosa, sowie über die Hauptdaten aus dem Leben der bedeutendsten Schriftsteller verbunden.

In den oberen Klaffen tritt die Lektüre klassischer

Werke der deutschen Literatur zu der deS Lesebuches

dere Kirchenlieder eingeprägt. In den mittleren Klaffen wird die Katechismus­

hinzu; im Anschluß an die Lektüre wird die Be­

lehre erweitert, und der Schüler in die Kenntniß

kanntschaft mit den Hauptabschnitten des Entwickel­

der Heiligen Schrift und ihrer einzelnen Bestand­

ungsganges der deutschen Literatur und mit deren

theile eingeführt.

wichtigsten Vertretern vermittelt. Die Aufsatzübungen,

In den oberen Klaffen wird die Heilige Schrift

deren wesentliches Ziel denkrichtige Anordnung und

ausführlicher behandelt, namentlich werden Abschnitte

stilistische Abrundung ist, werden der Regel nach an

aus dem Neuen Testament in der Urschrift gelesen

den durchgenommenen Unterrichtsstoff angeschloffen.

und im Anschluß daran die Hauptpunkte der Glau­

Neben diesen schriftlichenUebungen her gehen Uebungen

bens- und Sittenlehre erläutert; endlich erstreckt sich

der Schüler im mündlichen Vortrag nach eigener

der Unterricht auf die Hauptepochen der Kirchen­

Ausarbeitung, vorzugsweise über Gegenstände der

geschichte und ihre hervorragenden Träger.

Geschichte und Literaturgeschichte.

3. Lateinische Sprache.

B. Israel irischer Religionsunterricht. werden die Biblische

Der grammatische Unterricht, von dessen Beginn

Geschichte bis zur Zerstörung des ersten Tempels

ab der Schüler an prosodisch richtige Aussprache

In den unteren Klaffen

und der Katechismus behandelt; die täglichen Ge­

des Lateinischen gewöhnt wird, strebt Sicherheit in

bete werden gelesen und erklärt.

der lateinischen Formenlehre und Syntax an und

In den mittleren Klaffen wird die Katechismus­

erreicht im Wesentlichen mit der Untersekunda seinen

lehre erweitert, Abschnitte aus dem Pentateuch, den

Abschluß. Zur Befestigung der grammatischen Kennt-

Propheten und den Psalmen werden im Urtext ge­

niffe und zur Aneignung des häufigst vorkommen­

und die Einführung in das

den Wortschatzes dienen, von der Quarta ab und

lesen und übersetzt,

in den mittleren Klassen im Anschluß an die Lek­

traditionelle Gesetz begonnen. In den oberen Klaffen wird die Heilige Schrift

türe, schriftliche und mündliche Uebungen im Ueber-

ausführlicher behandelt, namentlich werden schwie­

setzen aus dem Deutschen in das Lateinische und

rigere Abschnitte derselben im Anschluß an

umgekehrt.

das

traditionelle Gesetz erläutert.

In den oberen Klaffen wird der Schüler durch schriftliche und mündliche Uebungen angeleitet, die

2. Deutsche Sprache.

lateinische Sprache innerhalb des durch die Lektüre

Den unteren Klaffen fällt, im Anschluß an die Besprechung der gelesenen Stücke aus dem Lese­ buche,

die Einübung der wichtigsten Gesetze

der

zugeführten Gedankenkreises zu Uebersetzungen mit

einiger Gewandtheit zu verwenden; dabei wird die

Beschränkung des lateinischen Ausdruckes aus die

1894 (16. Dez.) einem einzelnen Prosaiker der klasfischen Periode eigenthümliche

Schreibweise nicht zur Bedingung

751

unter den Prosaikern auf Lenophon, Herodot, De­ mosthenes und Platon.

gemacht. Auf die Extemporale-Leistungen darf nicht das Hauptgewicht bei Beurtheilung der Sprach-

kenntniß des Schülers gelegt werden.

5. UranjSfische Sprache.

Vom Beginn des Unterrichts ab

wird auf die

Gewöhnung von Ohr und Zunge des Schülers zu

Die Lektüre erstrebt nicht nur ein grammatisch

schneller Auffaffung und richtiger Wiedergabe des

genaues Verständniß des Wortlautes und eine ge­

Franzöfischen Gewicht gelegt; zu diesem Zweck wer­

wandte

deutsche

Übersetzung,

sondern

auch

eine

Werthschatzung des Inhaltes von solchen Schrift­ stellern

aus

der Zeit von Sulla bis Augustus,

den insbesondere auch Sprechübungen gepflegt. Da­

bei wird vorzugsweise die Anschauungsmethode ver­ wendet,

um zunächst den Wortschatz, welcher im

welche nicht speziell technische Gegenstände behandeln;

Vorstellungskreise des Schülers liegt, einzuprägen.

bei der Lektüre historischer Schriften wird darauf

In dem Maße, als es die Fortschritte des Schülers

Bedacht genommen, daß die dargestellten Perioden

in der lateinischen Sprache auf den höheren Klaffen­

in ihrem geschichtlichen Zusammenhang dem Schüler

stufen gestatteg, wird,

zum Derständniß kommen.

das Lateinische gewonnenen Grundlagen, die Kennt­

Als Hauptvertreter der

im Anschluß an die durch

oben genannten Zeit gelten für die prosaische Lek­

niß des franzöfischen Wortschatzes

türe der Quarta Cornelius Nepos, der Tertia Cäsar,

und erweitert.

ficherer gemacht

für die der Sekunda Livius, Sallust und Cicero

Der grammatische Unterricht wird auf die noth­

in seinen leichteren Reden, für die der Prima Cicero

wendigste Ueberficht beschränkt; die Elemente der

in seinen schwierigeren Reden und in seinen philo­

Formenlehre fallen vorzugsweise den unteren, die

sophischen Schriften; in der Prima wird außer

elementare Syntax den mittleren Klaffen zu; durch

Schriften der klasfischen Prosa auch eine Auswahl

mündliche und schriftliche Uebungen wird die Sicher­

aus Tacitus gelesen. Hauptwerke für die poetische

heit in der Anwendung der grammatischen Kennt­

Lektüre

find

in

der Tertia

die Metamorphosen

nisse gefördert.

Ovids, in der Sekunda die Aeneide Vergils, in der

In den mittleren und oberen Klaffen werden

Prima die Dichtungen des Horaz mit Ausschluß

prosaische unb poetische Schriften von nicht erheb­

der schwierigeren unter den Satiren und Episteln.

licher Schwierigkeit gelesen und übersetzt. Bei der Er­

klärung und Erläuterung derselben wird die deutsche

4. Griechische Sprache.

Sprache je länger je weniger zu Hülfe genommen,

Die durch den Unterricht in der lateinischen Gram­ matik erworbenen Kenntniffe werden für den Unter­

richt

in

der

griechischen Grammatik

möglich verwerthet.

soweit

als

Derselbe beschränkt fich auf die

Aneignung ficherer Kenntniffe in der attischen For­

damit der Schüler allmählich fich gewöhne, inner­ halb des durch die Lektüre ihm zugeführten Ge­ dankenkreises das in französischer Sprache Gehörte

aufzufaffen und selbst fich in dieser Sprache aus­

zudrücken.

menlehre und in den Hauptlehren der Syntax und 6. Hebräische Sprache. (Fakultativ.)

erreicht der Hauptsache nach seinen Abschluß in der

Untersekunda; die Vermittlung weitergehender gram­ matischer Kenntnisse, namentlich der Formenlehre deS epischen Dialektes, erfolgt im Anschluß an die

Lektüre.

Im Hinblick auf diese wird der einzu­

prägende Wortschatz ausgewählt.

Die Aufgabe deS fakultativen hebräischen Unter­

richts ist die feste Aneignung der Elemente der Formenlehre zum Zweck der Lektüre leichter Ab­

schnitte aus dem Alten Testament. 7. Englische Sprache. (Fakultativ.)

In der Tertia

und Untersekunda dienen schriftliche Uebungen dazu,

Neben richtiger Aussprache und Geläufigkeit im

durch Befestigung der grammatischen Kenntniffe und

Lesen, sowie neben der Aneignung eines im Bor-

des Wortschatzes das sichere Verständniß der griechi­

stellungSkreise deS Schülers liegenden Wortschatzes

Für die Extem­

erstrebt der Unterricht auf dem Gebiet der Gram­

porale-Leistungen gilt das in Nr. 3 Abs. 2 über

matik Sicherheit in den Elementen der Formen­

schen Schriftsteller zu erleichtern.

lehre und Syntax.

diese Uebungen Bemerkte. Die Lektüre wird aus der klasfischen prosaischen

und poetischen Literatur so ausgewählt, daß fie

geeignet ist, einen bleibenden

Eindruck von dem

Werthe der griechischen Literatur

und von ihrem

Mündliche und gelegentlich auch

schriftliche Uebungen

dienen

grammatischen Kenntniffe.

zur Befestigung der

Die Lektüre besteht in

leichterer Prosa, besonders historischer und beschrei­ bender, und in leichten poetischen Stücken.

Einfluß auf die Entwickelung der modernen Lite-

8. Geschichte.

Bei der Lektüre histo­

Der Geschichtsunterricht wird in der Sexta und

rischer Schriften wird darauf Bedacht genommen,

Quinta vorbereitet, unter Benutzung deS im Lese­

daß die dargestellten Perioden in ihrem geschicht­

buch gebotenen Stoffes, durch die Mittheilung von

lichen Zusammenhang dem Schüler zum Verständ­

Sagen

raturen hervorzubringen.

niß kommen.

Die Lektüre erstreckt fich jedenfalls

unter den Dichtern

auf Homer

und Sophokles,

aus

dem

klasfischen

Alterthum

und

der

deutschen Vorzeit, sowie von abgerundeten Geschichts­

bildern.

1894(16. Dez.)

752

Unter- und Obertertia wird te

Die Zahl der Lehrsätze wird auf das Nothwen­

Geschichte der Griechen und Römer und die deutsck

digste beschränkt, Gewandtheit in ihrer Anwendung

In Quarta, Geschichte

des

der Neuzeit t

Mittelalters und

als das Hauptziel angesehen.

Für solche Schüler der Prima,

chronologischem Zusammenhang behandelt. In Untersekunda und den oberen Klassen wiv

welche ein be­

sonderes Jntereffe an mathematisch-naturwiffenschaft-

der Lehrstoff der mittleren Stufe erweitert und i

lichen Gegenständen haben, können in fakultativen

ausführliche

Unterrichtsstunden die Elemente der sphärischen Tri­

dargestellt, insbesondere wird die deutsche Geschich:

gonometrie und der analytischen Geometrie der Ebene,

seinem ursächlichen

Zusammenhang

der Neuzeit eingehender behandelt.

sowie namentlich

Die Darstellung der epochemachenden Ereignir

der Weltgeschichte, insbesondere aus der GeschiH der wichtigsten

neueren

Kulturvölker,

wird

a

paffender Stelle eingeflochten. Die Einprägung chron-

logischer Daten wird auf die Hauptthatsachen bschränkt; der Schauplatz der historischen Begebep

heiten wird im Geschichtsunterricht auf allen Klaffen stufen gebührend berücksichtigt.

die

deskriptive Geometrie (vgl.

Nr. 12) gelehrt werden.

11

paturdeschreidun- und Naturlehre.

Der Unterricht in der Botanik erstrebt, von der

Beschreibung einzelner Pflanzen ausgehend, Kennt­ niß des natürlichen Systems.

Der Unterricht in der Zoologie erstrebt Kenntniß der wichtigeren Ordnungen der Wirbelthiere und

einzelner Vertreter aus

9. Erdkunde.

den übrigen Typen

des

Thierreichs, sowie einige Kenntniß vom Bau des

In den unteren Klaffen bildet den Mittelpum

menschlichen Körpers.

deS Unterrichts die geographische Beschreibung Elsai-

Ziel des naturbeschreibenden Unterrichts ist nicht

be

sowohl gedächtnißmäßige Aneignung eines umfang­

Lothringens und des übrigen Deutschlands;

natürlichen und staatlichen Derhältnisie Europa

reichen Materials, als vielmehr die Entwickelung

und der übrigen Erdtheile werden kürzer behände!.

der Beobachtungsfähigkeit des Schülers an der Hand

In den mittleren Klaffen wird der Lehrstoff bc unteren Stufe befestigt und erweitert;

namentlü

geeigneter Anschauungsmittel. Der Unterricht in der Naturlehre behandelt in

werden die außerdeutschen Länder Europas und b

einem propädeutischen Kursus

fremden Erdtheile ausführlicher dargestellt.

Klaffen die wichtigsten Mineralien und Krystall­

in

den

mittleren

Den oberen Klaffen fallen übersichtliche Wiede-

formen, die wichtigsten chemische!! und physikalischen

Holungen des gesammten erdkundlichen Lehrstoffs

Erscheinungen im Anschluß an die Beobachtungen

zu, die von Zeit zu Zeit in den Geschichtsunte-

des alltäglichen Lebens und an einfache Versuche,

richt einzuflechten find; dabei werden die physische

endlich die Lehre von den allgemeinen Eigenschaften

Derhältniffe der Erdräume besonders betont.

der Körper und die wichtigsten Sätze aus der Lehre

Die elementaren Lehren der mathematischen Ge-

von der Wärme und der Elektrizität.

graphie, welche zum Verständniß der im geogr«-

In den oberen Klaffen folgt eine ausführlichere

phischen Unterricht gebrauchten Anschauungsmitü

Behandlung des Gesammtgebietes der Physik; die

erforderlich find, werden in den unteren und mit-

wichtigsten Gesetze der Physik werden in mehr ma­

leren Klaffen angeschloflen; der Grundlehren

über die Darstelluy

der mathematischen

Geograph

thematischer Behandlung erläutert unter besonderer Berücksichtigung der Mechanik und der Optik. Die

Grundlehren der mathematischen Geographie werden

in den oberen Klaffen vgl. Nr. 11.

in übersichtlicher Darstellung angeschloffen.

10. Rechne» und Mathematik. In den drei unteren Klaffen ist das Ziel bi Rechenunterrichts, welcher namentlich auch das Kop

12. Zeichnen. Der Zeichenunterricht

in

den

unteren

Klaffen

rechnen gebührend berücksichtigen muß, Sicherhc

erstrebt Geübtheit des Blickes und Augenmaßes sowie

im Rechnen mit bestimmten Zahlen, sowie in seine

Sicherheit der Hand durch Zeichnen ebener, gerad­

Anwendung auf die gewöhnlichen Verhältniffe bi

liniger und krummliniger Gebilde nach Vorzeichnung

des Lehrers an der Schultafel und nach gedruckten

bürgerlichen Leben-. dc

Wandtafeln oder sonstigen Vorlagen; in der Quarta

Quarta, beschränkt sich aber in dieser Klasse ar

wird auch das Zeichnen einfacher Körper und Ge-

die Anfangsgründe. Er umfaßt sodann in den mit-

räthe nach der Natur im Umriß geübt.

Der

mathematische

Unterricht

beginnt

in

leren Klaffen die allgemeine Arithmetik bis zu de

Der fakultative Zeichenunterricht in den mittleren

Gleichungen zweiten Grades mit einer Unbekannte

und oberen Klassen folgt im Wesentlichen dem Lehr­

einschließlich und die Lehre von der Kongruen.

plan der Realschulen (vgl. Nr. 10 der Ordnung

Flächengleichheit und Aehnlichkeit ebener Figure.

der Lehraufgaben u. s. w. an den Oberrealschulen

In den oberen Klaffen behandelt der mathemn

und Realschulen vom 2. Juni 1894). Die Elemente

tische Unterricht die Arithmetik bis zu dem bim

der deskriptiven Geometrie können in der Prima

mischen Lehrsatz einschließlich,

im Zeichenunterricht gelehrt werden, wenn der Lehrer

die ebene Trigon»

metrie und die körperliche Geometrie.

durch besondere Studien dafür vorgebildet ist.

1894 (16. Dez.)

753

übungen zu den Ordnungs- und Freiübungen hinzu;

13. tarnen.

Zweck des Turnunterrichts ist, unter Ausschluß

von den Geräthen kommen für die drei unteren

der auf Schaustellung berechneten oder gefährlichen

Klaffen hauptsächlich Freispringel, Bock, wagerechte

Uebungen, die Körperkraft methodisch zu entwickeln

und schräge Leiter und Barren, für die mittleren

und den Sinn für körperliche Gewandtheit zu wecken

Klaffen außerdem das Beck in Betracht.

und rege zu erhalten. Der Unterricht wird klaffen­

oberen Turnstufe wird hauptsächlich daS Geräthe-

weise ertheilt. Gemäß der durchschnittlichen körper­

turnen, namentlich am Reck, Barren und Pferd

Auf der

lichen Entwickelung der Schüler umfaßt die untere

geübt; dazu kommen Uebungen im Steinstoßen,

Stufe des Turnunterrichts die Borklaffen, die Mittel-

Ger-Wersen und Ringen. — Turnspiele werden auf

stufe die unteren und mittleren Klaffen, die Ober­

allen Stufen besonders gepflegt.

stufe die oberen Klaffen.

II. EtrrrLdeirvertheilrm-.

Der unteren Turnstufe

fallen leichte Sprung- und Hangübungen an Ge-

An den Gymnasien und Progymnafien Vertheilen

räthen zu; die OrdnungS- und Freiübungen werden

sich die wöchentlichen Lehrstunden auf die einzelnen

so viel wie möglich in Form von Spielen veran­

Unterrichtsfächer in den einzelnen Klaffen nach fol-

staltet.

Auf der mittleren Turnstufe treten Stab­

gender Uebersicht:

Zu­ VI

IV

V

IIIb DI*

nb

II»

Id

I»

sam­ men

Religion . . . Deutsch . . . Latein. . . . Griechisch. . . Französisch . . Erdkunde. . . Geschichte. . . Rechnen . . . Mathematik . . Naturbeschreibung Schreiben. . . Zeichnen . . . Singen . . . Turnen . . .

. . . . . . und Naturlehre . . . .

....

Zusammen

.

.

.

2 5 7 — — 2

2 3 8 — 4 2

2 3 8 — 4

2 2 8 6 3

2 2 8 6 3

2 2 8 6 3

2 2 8 6 3

2 3 8 6 2

2 3 8 6 2

18 25 71 36 24

3

3

3

3

3

3

3

25

4 — 2 2 — 2 2

3 — 2 — 2 2 2

2 2 2 — 2 2 2

4 2 —

4 2 —

4 2 —

4 2 —

4 2 —

4 2 —

28

30

32

2

2

2

2

2

2

9 26 18 2 4 6 18

32

32

32

32

32

32

282

1

An fakultativen Lehrstunden find einzurichten in

Sexta und in den Klaffen Tertta bis Prima je 2 Zeichenstunden, in Quinta 2 Schreibstunden, in

Klaffen in Abtheilungen von höchstens je zwanzig

Schülern Bedacht zu nehmen. Wenn die Schülerzahl in der Quinta oder

in

den Klaffen Tertia bis Prima je 2 Gesangstunden,

der Quarta mehr als zwanzig beträgt, so ist für

in Obersekunda und in Prima je 2 englische und

den französischen Unterricht auf die Zerlegung dieser

2 hebräische, in Prima 2 mathematische Lehrstun­

Klaffen in Abtheilungen von höchstens je zwanzig

den. — An dem von der Schule eingerichteten Ge­

Schülern Bedacht zu nehmen.

sangunterricht haben auch die Schüler der Klaffen

Wenn die beiden Jahrgänge der Tertia gemein­

Tertia bis Prima regelmäßig sich zu betheiligen.

schaftlich unterrichtet werden, müffen sie jedoch jeden­

Bon der Theilnahme am Gesangunterricht hat der

falls für den Unterricht im Griechischen und in der

Direttor außer den Schülern, deren Eltern um die

Mathematik getrennt werden.

auch

Wenn an Gymnasien die beiden Jahrgänge der

diejenigen Schüler zu befreien, bei denen vorüber­

Sekunda gemeinschaftlich unterrichtet werden, sollen

Befreiung von diesem Unterricht nachsuchen, gehende oder dauernde

Unfähigkeit

zum

Singen

oder Mangel an Begabung von dem Gesanglehrer

festgestellt wird.

sie doch in der Regel für den Unterricht im Grie»

chischen getrennt werden. Sofern wegen besonderer örtlicher Derhältniffe an

einer einzelnen Schule eine Abweichung von

NI. Einzelbeftintnmrr-en.

der

vorstehenden Uebersicht (vgl. II) wünschenswert- er­

Wenn die Schülerzahl in der Sexta oder in der

scheint, ist der eingehend begründete Antrag ein halbes

Quinta mehr als zwanzig beträgt, so ist für den

Jahr vor dem für die Abänderung in Aussicht ge­

lateinischen

Unterricht

auf

die

Zerlegung

dieser

Sammt b. in Els.^othr. gelt Gesetze, Bb. VL

nommenen Termine dem Oberschulrath vorzulegen.

48

754

1894 (19. Dez. - 20. Dez.) 19. Dezember 1894.

Verfügung des Ministeriums, betreffen- Mittheilung von Ltrafnachrichten an die Löniglich portugiesische Negierung. A.-Bl. S. 291.

Auf Grund einer mit der Königlich portugie­

heirathet gewesenen Frauen der von ihnen vor

sischen Regierung getroffenen Vereinbarung wird

der

Folgende- bestimmt:

(GeburtSname) eingeschoben zu werden pfiegt,

1. Die in den Verfügungen vom 19. Juni 1888

und 24. Oktober 1889 (Sammlung XIIIS. 173

Verheirathung

geführte

FamUienname

Folgende- zu beobachten:

In Spalte 4 ist al- Familienname des Ver-

und XIV S. 375), betreffend die Mittheilung

urtheilten nur der ihm zukommende FamUienname,

von Strasnachrichten an ausländische Regie­

(bei verheiratheten oder verheirathet gewesenen Frauen

rungen. vorgeschriebene Uebersendung von Straf­

ihr GeburtSname) aufzunehmen. In dem Raum für

nachrichten findet in Zukunft in gleicher Weise

die Vornamen find sämmtliche Vornamen auf­

auch bezüglich der gegen einen portugiesischen

zuführen. Der in den Namen eingeschobene Fami­

Staatsangehörigen ergangenen Verurtheilungen

lienname der Mutter und bei verheiratheten oder verheirathet gewesenen Frauen der FamUienname

statt. 2. Bei Ausfüllung deS Formulars (Strafnach-

deS Ehemannes bleiben in Spatte 4 demgemäß weg.

richt A) ist mit Rücksicht auf die in Portugal

Dagegen find in Spalte 6 die Familiennamen

übliche Art der Namensführung, wonach alle

der beiden Eltern nebst deren sämmtlichen

Vornamen

werden und zwischen

Vornamen und bei verheiratheten oder verhei­

ausgeführt

den Vornamen und dem der Person zukom­

rathet gewesenen Frauen in Spalte 9 der Vor-

menden Famliennamen noch der Familienname

und Familienname deS Ehemannes oder früheren

der Mutter oder bei verheiratheten oder Der-

Ehemannes aufzuführen.

20. Dezember 1894. Snn-esrathrbeschluß, betreffend die Zollbehandlung der Musterstücke von künstlichen

Ahnen. C.-Bl. 1895. 6. 10. Der BundeSrath hat in seiner Sitzung vom 20. De­

auSgeführten Musterstücke bei der Wiedereinfuhr von

zember 1894 beschlossen, daß die durch den Bundes-

dem Nachweise der stattgehabten Ausfuhr abhängig

rathSbeschluß vom 13. Oktober 1875 - Central-Blatt

gemacht war, bei dem Musterpaßverkehr mit künst­

1875 S. 687 —1 aufgehobene Vorschrift, nach welcher

lichen Zähnen wieder Anwendung zu finden hat.*

die Zollfreiheit der von deutschen Handlungsreisenden 1. In Band III nicht abgedruckt.

2. Aehnliche Bestimmung für Taschenuhren f. unterm 17.

Juli 1888.

20. Dezember 1894.

Sundesrathsbeschtuß wegen Ergänzung der Sestimmungen, betreffen- die Vefreiung

-es zu tan-wirthfchastlichen nn- gewerblichen Zwecken bestimmten Latzes von -er Lalzabgabe.'

C.-Bl. 1895. s. 10.

Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 20. De-

zember 1894 beschlossen, daß in den Bestimmungen,

Abs. 2 (vgl. Central-Blatt 1888 S. 642) folgender

weitere Satz hinzugefügt werde:

betreffend die Befreiung des zu landwirthschaftlichen

„Auch kann Salz zur Fabrikation von Weizen­

und gewerblichen Zwecken bestimmten Salzes von

stärke aus Weizenkörnern steuerfrei verabfolgt

der Salzabgabe, vom Jahre 1888

unter Ziff. II

1. S. dieselben al» Aul. II zu den Ausf.-Best. zum Salz­ steuergesetz unterm 18. Juli 1888 Bd. V S. 495.

Weitere

werden. * schwammes und de» SraSwuchse», s. unterm 18. Juli 1898,

bezüglich der Fabrikation von Naturlab unterm 14. Juni

Ergänzung wegen Verwendung steuerfreien Salzes zum «uf-

1895.

thaueu von Ei» und Schnee und zur verttlgung de» Hau».

muthpulder s. B.-A.-v. v. 9. Mai 1895.

Abänderung

hinsichtlich der Verwendung von Wer-

20. Dezember 1894.

Verfügung -es Ministeriums, betreffen- -ie auderweite Festsetzung -er Prüfungs­ gebühren für dir Notariatsprüfung. Just.-Samml. XIX. S. 313. Auf den gefälligen Bericht bestimme ich unter | treffend die Prüfungsgebühren für die NotariatsAufhebung der Verfügung vom 5. Juni 1882, be- | Prüfung (Sammt. VII, S. 161), auf Grund des § 3

1894 (25. Dez.) des Gesetzes über die Fähigkeit zu dem Amte eines

Notar- vom 24. März 1882 hierdurch Folgendes-. Nach der Berufung zur mündlichen Prüfung hat

755

weisung dieser Gebühren erfolgt durch den Vor­

sitzenden der Kommission auf die LandeShauptkaffe

in Straßburg.

der Kandidat den Betrag von 60 JL als Prüfungs­

Euer Hochwohlgeboren ersuche ich ergebenst, hier­

gebühr bei dem Hauptsteueramte in Colmar als

nach das Weitere gefälligst zu veranlaffen und die

delegirte Spezialkasfe der LandeShauptkasse in Straß-

zur Mitwirkung bei den Prüfungen berufenen Kom-

bürg einzuzahlen.

misfionsmitglieder entsprechend zu verständigen.

Zn geeigneten Fällen kann die Gebühr von dem

Betreffs der Vergütung der Tagegelder und Fuhr-

Vorsitzenden der Kommission auf bestimmte Zeit

kosten an die außerhalb des Sitzes des Oberlandes­

gestundet werden; eine Verlängerung der Stundungs­

gerichts

frist ist statthaft.

berufenen Notare behält eS bei der Verfügung vom

Im

Falle

des Rücktritts

vor der mündlichen

wohnenden,

in die Prüfungskommission

9. Juni 1882 (Samml. VII, S. 188) i sein Be­

Prüfung wird die bezahlte Gebühr zurückerstattet. wenden. Für die Vornahme einer Notariatsprüfung er- | hält jedes Mitglied der Kommission, welches an i

1. Diese Dfg. bestimmte die Tagegelder nach ß l Nr. IV

der Abhaltung der mündlichen Prüfung theilge-

v. v. 25. Oft.

genommen hat, eine Gebühr von 40 JL

Neisegebühren; s Bem. 1 zu QL v. 24. März 1882.

Die An­

1880 auf 12 8R. und dementsprechend die

25. Dezember 1894. Letumntmachung des Reichskanzlers über die Gewährung einer Zollbegünstigung

beim Lchälen von Erdnüssen. «r.-Bl. S. 480. vom

des für den Zweck der Schälung nach der Be­

13. d. M. den nachstehenden Bestimmungen über

stimmung in Ziff. 1 an den Gefällen erlassenen

die Gewährung einer Zollbegünstigung beim Schälen

Betrags anderweit ungeschält verwendet oder

von Erdnüssen die Zustimmung ertheilt.

veräußert werden, so tritt neben der gesetzlichen

Der Bundesrath

hat in

seiner

Sitzung

Strafe der Verlust der Vergünstigung ein.

Bestimmungen über die Gewährung einer Zoll­ begünstigung beim Schäle« von Erdnüssen.

4. Die endgülttge Berechnung und Entrichtung des

Eingangszolls erfolgt nach näherer Anordnung

Maßgabe

der Direttivbehörde jährlich zweimal; auch ist

der nachstehenden Bestimmungen unverzollt zur

jährlich eine amtliche BestandeSrevifion vorzu­

Schälung auf Oelfabriken, welche innerhalb

nehmen.

des Zollgebiets gelegen find, in der Art ab­

Lagerkonto durch An- oder Abschreibung der Vor­

1. Ungeschälte

Erdnüsse

dürfen nach

Nach jeder BestandeSrevifion ist das

gelassen werden, daß der Eingangszoll nur von

gefundenen Differenzen mit dem Lagerbestande

73 Prozent des Bruttogewichts der zur Fabrik

in Uebereinstimmung zu bringen; die Fehl­

gelangenden Nüsse erlegt zu werden braucht.

mengen sind zu verzollen.

Für die Zollab-

2. Sofern nach Ausweis der Geschäftsbücher und

rechnung und die BestandeSrevifion finden die

nach den Erhebungen der mit der Ueberwachung

bezüglichen Vorschriften deS § 16 des Privat­

der betreffenden Oelfabriken betrauten Beamten

lagerregulativs * sinngemäße Anwendung.

der wirkliche Schälverlust mehr als 27 Prozent

Eine Freischreibung vom Eingangszoll erfolgt

des Gesammtgewichts betragen hat, kann von

nur bezüglich solcher Mengen von den in der

der Direttivbehörde ein Zollnachlaß über diesen

betreffenden

Satz hinaus bis zu 30 Prozent bewilligt werden.

welche nach Gestellung bei demselben Amt, bei

3. Die zur Oelfabrik abzulassenden Erdnüsse sind

welchem die Abfertigung zur Fabrik und die

zur Schälung zu deklariren. Hierauf ist das

Anschreibung deS Eingang-zolls stattgesunden

Bruttogewicht und der nach Abzug des in Ziff. 1

hat, auf eine öffentliche oder private Nieder­

genannten Prozentsatzes sich berechnende Zoll­

lage unverzollter Waaren gebracht oder auf

Oelfabrik

geschälten

Erdnüssen,

betrag festzustellen und für letzteren Sicherheit

ein dem Inhaber einer Oelmühle bewilligte-

zu leisten. Demnächst werden die Erdnüsse ohne

Zollkonto für

weitere Kontrole der Schälung zur Fabrik ab­

schrieben

gelassen. Indessen kann die Zeitdauer der Schä­

nach dem AuSlande ausgeführt oder mit Be­

lung der einzelnen Posten nach Bedürfniß von

gleitschein versendet werden.

der Direttivbehörde vorgeschrieben werden. Wenn die zur Schälung in der Oelfabrik

abgelassenen Erdnüsse zu diesem Zweck nicht verwendet, sondern ohne vorherige Nachzahlung

ausländische

Oelfrüchte ange­

bezw. unter zollamtlicher Kontrole

Wenn Erdnüsse in der Oelfabrik verloren

gehen oder vernichtet werden, so erwächst hieraus 1. S. dass, unterm 24. Juni 1888 ; 8 16 ist durch BR.«

B. v. 28. Jan. 1892 ander» gestaltet worden.

756

1894 (26. Tez. - 28. Dez. - 31. Dez.) dem Fabrikbesitzer kein Anspruch auf Erlaß '

brikationSanlage und die Art des Betriebes

de- darauf hastenden Eingangszolls.

zu machen und von allen etwa eintretenden

5. Die Zollbehörde hat sich von der Art des Betriebs i in den betreffenden Oelfabriken in fortwährender \ Kenntniß zu erhalten.

Veränderungen in den Betriebseinrichtungen

vor deren Eintritt der Zollbehörde Anzeige zu erstatten.

Die Fabrikbefitzer find verpflichtet, über den i Zu- und Abgang von Erdnüsien nach Anlei- ! tung der Zollbehörden ein überfichtliches Konto

6. Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Be­

stimmungen und gegen etwaige andere, beson­

ders erlafiene Verwaltungsvorschriften werden,

zu führen und sowohl dieses wie auch ihre >

falls nicht die Hinterziehungsstrafe einzutreten

übrigen Betriebs- und Geschäftsbücher der Zoll- I behörde jederzeit zur Einficht zu stellen. Ebenso !

hat, mit

haben dieselben genaue Angaben über die Fa- |

Ordnungsstrafe gemäß § 152 des

VereinSzollgesetzeS* geahndet. 2. s. dass, unterm 17. Juli 1871.

26. Dezember 1894.

Vekanntmachuug des Oberschulrathes über das Serechtignngswesen au den Oder­ realschulen. A.-Bl. 1895. 6. 6.

Staatsprüfungen im Hochbau-, Bauingenieur-

Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 13.

Dezember

1892 0. 8. 8420 (Central- und

und Maschinenbaufach,

d. für das Studium des Bergfachs und für die Zu-

Bezirks-Amtsblatt 6.428 ) wird hierdurch nach Ab­

laffung zu den Prüfungen, durch welche die Be­

schluß der bezüglichen Verhandlungen mit der Reichs­

regierung und der Königlich Preußischen Staatsre­

fähigung zu den technischen Aemtern bei den Kö­

gierung bekannt gegeben, daß die Reifezeugnifle der

niglich Preußischen Bergbehörden darzulegen ist.

elsaß-lothringischen

als

Oberrealschulen

Erweise

Tie Berechtigungen, welche den Inhabern von

zureichender Schulvorbildung angesehen werden:

Reisezeugnisien der elsaß-lothringischen Oberreal­

a. für die Annahme von Civilanwärtern, welche

schulen durch den Erlaß des Kaiserlichen Statthalters

als Posteleven in den Post- und Telegraphen­

vom 13. Dezember 1892 0. 8. 8670 in Abschnitt I, 1 und 2 für den Bereich des Reichslandes Elsaß-

dienst eintreten wollen, b. für die Prüfung und Anstellung im Schiffbau-

Lothringen ertheilt worden find, find auch für den

und Maschinenbaufach der Kaiserlichen Marine,

Bereich der Königlich Preußischen Schulverwaltung

c. für die Zulassung zu den Königlich Preußischen

und Forstverwaltung giltig.

28. Dezember 1894.

Verfügung des Ministeriums, betreffend die Abhaltung von Gerichtstagen in Mörchingen durch das Amtsgericht Großtünchen. Just.-Samml. XIX. S. 318. Auf den gefälligen Bericht vom 19. d. M. wird

Von dem Amtsgericht ist darauf Bedacht zu neh-

hierdurch bestimmt, daß vom 1. Januar 1895 ab

men, daß Geschäfte, durch deren Vornahme in Mör­

durch das Amtsgericht Großtänchen für die in der

chingen fich Kosten ersparen lasten, oder bei welchen

Verfügung vom 14. September 1883 (Samrnl. VIII

Militärpersonen der dortigen Garnison betheiligt

373) genannten Gemeinden * monatlich drei

find, möglichst auf den Gerichtstagen erledigt werden...

S.

Gerichtstage in Mörchingen abzuhalten find. 1. Mörchingen, Baronweiler, vrülingen, Testrich, Londorf, Äafringen, Sülzen, Enschweiler.

31. Dezember 1894.

Kaiserliche Verordnung, betreffend den Verkehr mit Diphtheriesernm.' R.-G.'Bl. 1895. S. 1.

Zu denjenigen Drogen und chemischen Präparaten, |

kehr mit Arzneimitteln, vom 27. Januar 1890

welche nach 8 2 der Verordnung, betreffend den Ver-

(R.-G.-Bl. S. 9) und dem zugehörigen Verzeich­

1. Erlagen .auf Grund der Bestimmung im § 6 Abs. 2

nisse B nur in Apotheken feilgehalten oder verkauft

werden dürfen, tritt hinzu:

der Gewerbeordnung' (S. diese unterm 27. Febr. 1888). Lipht-erieferum darf nur auf ärztliche Anweisung abgegeben

werden, f. v. d. 4. Febr. 1865. — Weitere Ergänzung der

v. d. 27. Jan. 1860 f. unterm 25. stov. 1895.

i

Serum

antidiphthericum.

Diphtherieserum.

1895 (4. Jan. - 7. Jan. - 10. Jan. - 11. Jan.)

1895. 4. Januar 1895. Verordnmg des Sezirks-Präsi-enlrn des Oder-Elsaß, betreffend Abänderung der Poltzewerordmmg für die Schifffahrt Md Flößerei ans dem Rhein.'

__________

«..Bl. 6.

25.

I. «eUtleatenb mit bet S. fit nettr-tlM v. ltt Ja». 1885, f. bertfelbfL

7. Jamar 1895. Sekanntmachnng des ReichskMzlers, betreffend das Arzneibuch für das Deutsche Reich.' C-Bl. 6. 4. Der BundeSrath hat in der Sitzung vom 20. De­

ein unter Berücksichtigung der aus dem Nachtrage

zember 1894 einen Nachtrag zum Arzneibuch für

sich ergebenden Textänderungen hergestellter Neu­

das Deutsche Reich, dritte Ausgabe, mit der Matz­

druck der dritten Ausgabe des Arzneibuches in R.

gabe genehmigt, datz die neuen Vorschriften am

von Deckers Verlag (G. Schenck) zu Berlin erscheinen und im Wege des Buchhandels zu beziehen sein

1. April 1895 in Wirksamkeit treten sollen.

Dies wird hierdurch mit dem Bemerken zur öffent­ lichen Kenntnitz gebracht, datz der Nachtrag sowie

werden.

Der Ladenpreis betragt 50 Pfennig für

ein Exemplar des Nachtrags, 2 JL sfr ein gehef­ tetes und 2,80

1.

«hl

für ein gebundenes Exemplar des

Neudrucks.

v. 17. Jmtt 1890.

10. Januar 1895.

Verordn««- des -ezirkspräsidente« für Nnter-Llfaß wegen Abänderung der Polizei nerordMng für die Schifffahrt Md Flößerei auf dem Rhein. «.-Bl. 6. 25.

Nach Einsicht des BeschluffeS der von den Re­

gierungen der Rheinuferstaaten eingesetzten Central­

Schifffahrt und Flötzerei auf dem Rhein erhält

folgende Faffung:

kommission für die Rheinschiffsahrt vom 5. Sep­

.Sobald der Wafferstand auf der Strecke unter­

tember 1894, wird in Abänderung der Bestimmungen

halb St. Goar bis auf l,s Meter am Cölner Pegel

des Art. XVII der in der Beilage zum Central-

und auf der Strecke oberhalb St. Goar bis auf

und BezirkS-AmtSblatte Nr. 3 für 18881 veröffent­

1 Meter am Mainzer Pegel gefallen ist, ist die

lichten Polizeiverordnung für die Schifffahrt und

Ausübung der Dampfschleppschifffahrt zur Nacht­

Flötzerei auf dem Rhein hiermit verordnet, was folgt:

zeit gänzlich untersagt."

§ 1. Art. XVII der Polizeiverordnung für die

§ 2. Gegenwärtige Verordnung tritt mit dem 1. Februar 1895 in Kraft.

1. 6. unter 5. drzv. 10. Jan. 1888. Wettere Abänderungen

unter 21. Jan. u. 4. Rod. 1898. Die Polizeiverordnung wie

Elsaß erlaßen, die vorliegende Aenderung unttrm 4. Jan.

die Abänderungen find gleichlautend vom Bez.-Präf. d. Ober-

1895.

11. Januar 1895. Prüfungsordnung für Llementartehrer Md Elemenlarlrhrennmn.' «.-Bl. 6. 19. Auf Grund des § 4 des Gesetzes, betreffend das

Prüfung besteht aus dem Vorsteher und den Lehrern

Unterrichtswesen, vom 12. Februar 1873, wird unter

lund Lehrerinnen) des Seminars. Den Vorsitz führt

Aufhebung der Prüfungsordnung vom 4. Januar

ein Kommissar deS Oberschulraths.

1874 und der diese Prüfungsordnung ergänzenden

hören zur Prüfungskommission die als Kommiffare

Autzerdem ge­

Verordnung vom 22. Juni 1883 verordnet, was folgt:

der DezirkSpräfidenten bestellten Regierung-- und

§ 1. Die Prüfung, durch welche die Befähigung

Gchulräthe und die auf Vorschlag der geistlichen

zu provisorischer Verwaltung eines Elementarschul­

Behörden vom Oberschulrath ernannten Mitglieder,

amts nachzuweisen ist, wird entweder in Form der

letztere jedoch nur hinfichtlich der Prüflinge, welche

Entlassung-prüfung an einem zur Abhaltung Der«

der betreffenden Kirche

jetten berechtigten Seminar oder vor einer dazu

angehören.

ernannten Prüfungskommission abgelegt.

oder Religion-gesellschaft

b) Die Bezirk-präsidenten können von Bestellung

K 2. a) Die Kommission für die EntlaffungS-

eine- Kommissar- absehen oder ihn nur zu einem

1. Erlaßen vom Statthalter.

Theile der Prüfung abordnen.

758

1895 (11. Jan.)

c) Die Kreisschulinspektoren können der münd­

Regulativs für die Seminare vom 4. Januar 1874),

Der Dorfitzende der

sowie für solche Bewerber (§ 3), welche in der

lichen Prüfung beiwohnen.

Kommission ist befugt, auch anderen Personen den

Musik geprüft werden wollen,

f) die Bearbeitung eines Chorals oder eines The­

Zutritt zu gestatten.

§ 3. Schulamtsbewerber und SchulamtSbewerbe-

mas aus der Methodik des Gesangunterrichts.

rinnen, welche nicht bis zur Prüfung einem in­

8 7. a) Die Themata der schriftlichen Prüfungs-

ländischen Seminar angehört haben, werden zum

arbeiten werden von dem Vorsitzenden der Prüfungs­

Nachweis ihrer Befähigung vom Oberschulrath einer

kommission bestimmt, bei den EntlaffungSprüfungen

der bei den Seminaren bestehenden oder einer be­

nach Vorschlägen des Lehrerkollegiums.

sonderen PrüfungSkommisfion (§ 1

am Schluffe)

b) Für die drei Arbeiten, welche im 8 6 unter e und f bezeichnet find, find je 2 Stunden, für die

überwiesen.

§ 4. Die im § 3 bezeichneten Schulamtsbewerber

Arbeiten a bis 6 je 4 Stunden Zeit zu geben.

und -Bewerberinnen haben ihre Zulaffung zur Prü­

c) Die Prüfungsarbeiten werden durch die hier­

fung bei dem Oberschulrath nachzusuchen. Folgende

mit beauftragten Mitglieder der Kommission beur­

in einem Heft zu vereinigenden Schriftstücke find

theilt.

hierbei einzureichen:

die Arbeiten, mit den Urtheilen „sehr gut*, »gut",

Während der mündlichen Prüfung müssen

1. ein Geburts- oder Taufschein.

„genügend*, „kaum genügend*, „ungenügend* ver­

2. ein ärztliches Zeugniß über den Gesundheits­

sehen, der Kommission zugänglich sein.

8 8. a) Die mündliche Prüfung muß sich auf

zustand, 3. ein von dem zuständigen Bürgermeister oder Pfarrer ausgestelltes Sittenzeugniß,

Religion, Deutsch, Rechnen, Geschichte und Pädagogik erstrecken.

4. Zeugnisse derjenigen Lehrer oder Lehrerinnen,

b) Ob bei den EntlaffungSprüfungen in andern

bei denen fie sich auf die Prüfung vorbereitet

Fächern als den unter a bezeichneten geprüft werden

haben, einschließlich des SchulentlaffungSzeug-

soll, hängt von der Bestimmung des Vorsitzenden ab. c) Auf Grund guter Prüfungsarbeiten kann bei

niffeS, 5. ein selbstgefertigter Lebenslauf, aus welchem

den EntlaffungSprüfungen die Kommission einem

die Konfesfion und der Wohnort des Prüflings

Prüfling die mündliche Prüfung in einzelnen Fächern

ersichtlich sein muß.

erlassen.

Das Gesuch selbst ist stempelpflichtig und den

d) Im zweiten Falle deS 8 1 hat sich die Prü­

unter 1 bis 5 bezeichneten Schriftstücken vorzuheften.

fung auch über die andern Fächer des Seminar»

§ 5. Im zweiten Fall des § 1 ernennt der Ober­

schulrath den Vorsitzenden und die Mitglieder der

Unterrichts zu verbreiten. Doch ist der Vorsitzende berechtigt, einzelne Gegenstände auSzuschließen.

Prüfungskommission. Die von den geistlichen Be­

8 9. a) Jeder Prüfling hat zum Nachweis der

hörden vorgeschlagenen Mitglieder der für die Ent-

Unterrichtsbefähigung eine Lehrprobe über ein ihm

laffungsprüfungen eingerichteten Prüfungskommis­

zwei Tage vorher zu bezeichnendes Thema abzulegen.

sionen (§ 2) werden auch zu diesen

Prüfungen

Hierbei ist der PrüfungSkommisfion eine Ausarbei»

§ 6. Die Prüflinge haben vor der mündlichen

der Prüfling bei Lösung der ihm gestellten Lehr­

einberufen.

tung zu übergeben, welche den Plan darlegt, den

Prüfung unter Aufsicht folgende Prüfungsarbeiten

aufgabe zu befolgen gedenkt.

zu fertigen:

führung von Fragen und Antworten ist nicht er­

a) einen Aufsatz über ein Thema aus dem Reli­ gionsunterricht,

Eine wörtliche An­

forderlich ; eS bleibt aber dem Prüfling überlassen, einzelne geeignete Theile jenes Plans ausführlich

b) einen Aufsatz über ein Thema aus dem Unter­

auszuarbeiten.

richt in der Muttersprache oder der Literatur

b) Die praktische Prüfung kann sich auch auf

oder aus der Erziehungs- und Unterrichtslehre,

Singen, Geigen, Zeichnen und Turnen, bei den

c) die Lösung von vier Aufgaben aus dem Gebiet

Lehrerinnen auch auf Anfertigung von Handarbeiten

des Rechnens und der Raumlehre,

erstrecken.

lt) einen Aufsatz auS dem Gebiet der Geschichte

c) Bei den Lehrerprüfungen muß den Prüflingen

oder der Erdkunde oder der Naturwiffenschaften.

Gelegenheit gegeben werden, ihre Befähigung als

Hierzu

tritt für

diejenigen

Prüflinge, welche

Organisten nachzuweisen.

einer Prüfung im Französischen unterzogen werden,

8 10. a) Ueber die Ergebnisse der Prüfung in den

zusammenhängenden

einzelnen Gegenständen wird eine Verhandlung auf'

e) die

Übersetzung

Sprachstücks

eines

aus dem Französischen in

die

genommen.

deutsche Sprache und entweder eine Uebersetzung

Die Leistungen werden nach den Bezeichnungen

aus dem Deutschen ins Französische oder eine

„sehr gut*, „gut*, „genügend*, „kaum genügend*,

freie französische Arbeit,

„ungenügend* beurtheilt.

und für Seminarzöglinge, welche an dem ganzen

Musikunterricht theilgenommen haben (vgl. § 4 des

b) Wenn

sich über die Reife eines Prüfling­

unter den Mitgliedern der Kommission verschiedene

1895 (15. Jan.) Anfichten geltend machen, so wird abgestimmt. Bei

759

eine Zeichnung und eine Probeschrift vorzulegen

Stimmengleichheit entscheidet der Dorfihende. Findet

und hierbei schriftlich die Derficherung abzugeben,

er fich in der Minderheit, so hat er da- Recht, die

daß er fie ohne fremde Hülfe gefertigt hat.

Bekanntmachung de- Beschlusse- au-zusetzen und die Entscheidung de- Oberschulraths herbeizuführen.

8 13. Der Oberschulrath entscheidet auf Grund

de- von dem BezirkSpräfidenten vorgelegten Gut­

c) Das Befähigung-zeugniß ist unbedingt zu ver­

achten- des Kreisschulinspektors über die Zulaffung

sagen, wenn die Leistungen in der Religion oder

zur Prüfung und überweist diejenigen Prüflinge,

im Deutschen oder im Rechnen

als ungenügend

bezeichnet werden.

deren Meldung

angenommen

worden

ist,

einer

PrüsungSkommiffion.

d) In dem PrüfungSzeugniß find die Urtheile

8 14. Die Dienstprüfungen werden entweder an

über das Ergebniß in den einzelnen Unterrichts­

einem Seminar oder vor einer besonderen Prüfungs­

fächern

anzugeben.

Ist

bei

einer

Entlassung--

kommission abgehalten.

Für die Zusammensetzung

geprüft worden

der Prüfungskommission find die 88 2 und 5 maß­

(5 8b), so gelten die Urtheile, welche vom Lehrer­

gebend; doch soll zu jeder Dienstprüfung mindestens

kollegium ans Grund der Leistungen während der

ein KreiSschulinfpektor als Mitglied der PrüfungS-

Seminarzeit gewonnen worden find.

kommiffion einberufen werden.

prüfung

nicht in allen Fächern

§ 11. Frühestens drei, spätestens sechs Jahre nach

Die Bestimmungen in 8 2d und c, ebenso die

der ersten Prüfung (8 1) haben die Elementarlehrer

in 8 10a und b gelten auch bei den Dienstprüfungen.

und Elementarlehrerinnen in einer zweiten Prüfung,

der

Dienstprüfung,

dauernde Verwendung

8 15. a) Die schriftliche Prüfung besteht in der

für

Anfertigung eine- Aufsätze- über ein Thema aus

im Schuldienst (definitive

der Schulpraxis und je einer Arbeü aus dem Gebiet

die

Befähigung

Anstellung) nachzuweisen, widrigenfalls die durch

des Religionsunterricht- und eines anderen Lehr­

die erste Prüfung erworbene Berechtigung erlischt.

gegenstandes in

8 12. Die Meldungen zu der Dienstprüfung find

schulmäßiger

Behandlung.

Für

die beiden letzteren Arbeiten find je 2 Stunden

an den Oberschulrach zu richten. Folgende Schrift­

Zeit zu geben, für die erstgenannte 3 Stunden.

stücke find hierbei einzureichen:

Im Uebrigen gelten die Bestimmungen in 8 7a und c.

1. ein Zeugniß de- Ortsschulvorstands, 2. beglaubigte Abschrift des bei der ersten Prü­

b) Die mündliche Prüfung verbreitet fich über

die Geschichte des Unterricht-, die Unterricht-lehre,

fung erworbenen ZeugnifieS, 3. ein Leben-laus.

die Schulpraxis und über die Methodik einzelmr

Da- Gesuch selbst ist stempelpflichtig und den unter

Lehrgegenstände.

1 bi- 3 bezeichneten Schriftstücken vorzuheften. Außerdem hat der Prüfling eine von ihm selbst­

Nach Ermeffen der Kommisfion

kann auch auf das Wiffen der Prüflinge in ein­ zelnen Fächern eingegangen werden.

ständig gefertigte Ausarbeitung über ein pädago­

c) Die praktische Prüfung besteht in einer Lehr­

der Derficherung,

probe, deren Gegenstand mindesten- einen Tag vorher

gische- Thema beizufügen mit

daß er keine anderen als die von ihm angegebenen

bestimmt ist. Die Bestimmung bei 8 9a gilt auch

Quellen dazu benutzt habe. Die Wahl desselben ist

hier. Einem Prüfling, deffen Lehrprobe nicht genügt,

freigestellt, sofern nicht vom Oberschulrath die Be-

ist die Befähigung unbedingt zu versagen.

arbeitung eine- oder de- anderen Themas vorge­

Vor Beginn

der

Die praktische Prüfung kann auch auf die im 8 9b bezeichneten Lehrfächer ausgedehnt werden.

schrieben worden ist.

Prüfung

hat

der

Prüfling

15. Januar 1895. -ekanntmachung des Ministeriums, betreffend die Regelung der Milttür-Iuvalideupeustsnen.' «.-Bl. 6. 13.

1. 6. Brat 80

e. d. 22. Dtoi 1883.

15. Januar 1895. Polyeiverordnuug für die Schifffahrt und Flößerei auf der Mofel im Sezirk Lothringen.' A.-Bl. E. 13.

1. StUffe* »rat B»jir»prLfidk«teu .auf «tun» bH $. ». 22. iX|. 1788. 3. «dth. Art. 2*.

1895 (16. Jan. - 29. Jan.)

760

16. Januar 1895. Kaiserliche Verordnung, betreffend dir Ädänbenmg der Verordmmg vom 25. April

1887 über die Einrichtung des Ministeriums für Llfaß-Lothringrn.' G.-Bl. 6. 3. Im Ministerium für Elsatz-Lothringen wird eine

IV.

Abtheilung errichtet, welche die Bezeichnung

„Abtheilung

für

Landwirthschaft

und

öffentliche

Wege- und Hochbauwesen, mit Ausnahme der

Dieser Abtheilung werden zugewiesen: dem Geschäftsbereich

Abtheilung

für

nahme des Meliorationswesens, und auS dem Geschäftsbereich der I. Abtheilung, Abtheilung des Innern, das gesammte Waffer-,

Arbeiten E erhalt.

aus

die landwirthschaftlichen Angelegenheiten, mit Aus­

Finanzen,

der III. Abtheilung,

auf den Bau und Betrieb von Eisenbahnen be­

Landwirthschaft

züglichen Angelegenheiten.

und

Der HI. Abtheilung werden aus dem Geschäfts­

Domänen,

1. (Erfassen .auf Stund be8 | 5 be8 S., bett, die Ver­ fassung und Verwaltung Elsaß-LothringenS, v. 4. Juli 1879, in Abänderung der D. d 25. April 1887. Vgl im übrigen übet die Einrichtung deS Ministeriums V- d 23. Juli 1879 (Vd. I. A. 17), V. d. 5. Juni 1882, sowie die AuSfühtungSvfg. v. 12. Juni 1889.

bereich der Abtheilung des Innern die Angelegen­ heiten zugetheilt, welche auf Pflege und Förderung von Handel und Gewerbe Bezug haben.

Dieselbe

nimmt die Bezeichnung „Abtheilung für Finanzen,

Gewerbe und Domänen" an.

16. Januar 1895. Verfügung des Ministeriums, betreffend die Dienstordnung für die Ämtsgefüngvist-

anffeher. Just.-Samml. XX. S. 29.

Der § 42 der Dienstordnung für die AmtSge-

gefangene rc. übergehen,

find

fängnifiauffeher vom 5. März 1883 (Sammlung VIII

das betreffende Register

unter gegenseitigem

S. 98 ff.) wird mit Wirkung vom 1. April 1895

ab wie folgt abgeändert und ergänzt:

gleichzeitig in

Hinweis zu übertragen.

3. Das Muster G, Tagesrapportbuch, wird durch

1. Das besondere Register der zur Erzwingung des

das anliegende Muster G, TageSbestandSbuch,

Zeugnisses Verhafteten, Muster?, wird durch ein

ersetzt.

Register der Polizei- und Transportgefangenen

Muster G1 ein Hauptbestandsbuch zu führen.*

rc. nach dem anliegenden Muster F ersetzt.*

4. Die

2. Gefangene, welche aus einer in die andere der

Sodann

ist

nach

Gefangenenregister

dem

und

anliegenden

Bestandsbücher

können für einen Zeitraum von mehreren Jahren

drei Gattungen: a. Untersuchungsgefangene,

angelegt werden; alsdann ist zu Anfang jeden

b. Strafgefangene, c. Polizei- und Transport­

Etatsjahres auf neuem Blatt zu beginnen; die

• Die Muster find den betheiligten Behörden besonders mitgetheilt worden.

Nummerirung der Zugänge in den Registern beginnt für jedes Jahr mit Nr. 1.

29. Januar 1895. SeKannlmachuug des Reichskanzlers über Ergänzung der Erundfühe für die Sefehung der Subaltern- nnd Unterbeamtenstellen bei den Reichs- «nd Staatsbehörden mit Militäranwürtern.

C.-Bl. s. n.

Der § 1 der Grundsätze für die Besetzung der

Civilversorgungsschein hat für den ReichSdienst

Subaltern- und Unterbeamtenstellen bei den Reichs­

sowie für den Civildienst aller Bundesstaaten

und Staatsbehörden mit Militäranwärtern (Central-

Gültigkeit; er wird nach dem anliegenden Muster

Blatt von 1882 S. 123)1 hat am Schluffe folgen­

(A1) * durch das ReichS-Marine-Amt ausgestellt.

Diejenigen, welche auf Grund der vorstehenden

den Zusatz erhalten:

„Dem Eintritt in eine militärisch organifirte

Bestimmung den Civilversorgungsschein erhalten

Gendarmerie oder Schutzmannschaft steht der Ein­

haben, stehen in Bezug auf die Reihenfolge der

tritt in eine der in den deutschen Schutzgebieten

Einberufung von Stellenanwärtern den im § 18

durch das Reich oder die Landesverwaltung er­

unter Nr. 3 bezeichneten Unteroffizieren gleich,

richteten Schutz- oder Polizeitruppen oder

die

insoweit fie im stehenden Heere oder in der Kai-

Anstellung als Grenz- oder ZollauffichtSbeamter

lichen Marine unter Hinzurechnung der Dienst­

in den Schutzgebieten gleich.

zeit in den Schutzgebieten eine Gesammtdienstzeit

Ein auf Grund dieser Bestimmung ausgestellter

1. S. dieselben unterm 14. Ott. 1884. Frühere Abänderung, betr. 8 10 Ziff. 4, s. unterm 19. März 1894.

von mindestens acht Jahren erreicht habend

2. Nicht abgedruckt.

761

1895 (30. Jan. - 31. Jan. - 1. Febr.) 30. Januar 1895.

Erlaß des Reichskanzlers, betreffend ÄbLnderungen der Postordnung vom 11. Snni 1892. C.-Bl. S. 29. Auf Grund der Vorschrift im K 50 des Gesetzes

(Die Aenderungen find im Texte vom 11. Juni

über das Postwesen des Deutschen Reichs vom 28. Ok­

1892 berücksichtigt. Weitere Abänderungen find

tober 1871 wird die Postordnung vom 11. Juni

unterm 29. März 1896 ergangen; siehe im »Nach­

1892 in folgenden Punkten abgeündert:

trag *, am Schluffe vor dem Alphabetischen Register.)

31. Januar 1895. Bekanntmachung, betreffen- Abänderung der Ansführnngsdestimmungen jnm Lahstener geseh in Beprg auf Akranmsahe. C.-Bl. S. 36. Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 31. Ja­

wird die Höchstgrenze des Kochsalzgehalts der ohne Kontrole von der Salzabgabe frei zu

nuar d. I. nachfolgenden Beschluß gefaßt: 1. In der Ziff. 1 bt8 § 19 der Ausführungs­

lassenden Abraumsalze von 50* auf 60 Prozent

bestimmungen zum Salzsteuergesetz1 Apotheker, Approbatton 29 Gew.-O., Bd. V S. 318; Gesetzen 5 Nr. 3 StGB.; Verfahren bei straf­ Prüfungsvorschriften Btm. 5. März 1875,

baren Handlungen, deren Verfolgung nur auf

Bkm. 6. Mai 1884, Btm. 6. Juli 1889; ge-

A. eintritt, 127 Schlußsatz, 130, 156, 259,

werbliche Freizügigkeit der A. Btm. 3. März

414, Kosten bei Zurücknahme 502 StPO.

1874; A. dürfen seinen andern Handel treiben

Anträge in Handelsgeschäften 297, Crflärung dar­

32 G. 21. Germ. XI; Ablehnung des Schöffen­

Annahme oder Ablehnung 318—323,

amtes 35 Nr. 4, des GefchworenenamteS 85

A. z. Kauf 337, auf Abschluß eine- Fracht­

GVG.; Erwerb durch fteigebige Verfügungen 909, Verjährung 2272 CGB.; Rangordnung

über,

geschäftes 422 HGB.

A. im Eivilprozeß 121 Nr. 2, 128, 130, 269. 279 CPO.

Antritt der Erbschaft s. Annahme. AnwachsnngSrecht bei Erbschaften 786, bei Vermächtniffen 1044 CGB.

Anwalt, öffentl. Amt 31, seine Beamte 359, Privatgeheimniffe 300, Gebührenüberhebung 352,

ihrer Forderungen 54 Nr. 4 KO.; Offenbar­

ung von Privatgeheimniffen 300 StGB., zu­ lässige Waagen Btm. 17. Juni 1875, 24. Oft. 1882; Revision der Waagen B. 12. Oft. 1881;

s.

Apothetergewerbe,

Geheimmittel,

Giftstoffe.

Apathekergehülse« n. Lehrlinge 41 Gew.-O. (27.

Untreue 356 StGB.; Erwerb streitiger Rechte

Febr.

1597, Verjährung 2273 CGB.; Einsicht der

PrüfungSvorschristen Btm. 13. Nov.

Asten durch den A.

Btm. 23. Dez. 1882, 13. Jan. 1883; Prü-

bei Privatflagen 425

StPO.; s. Rechtsanwalt.

Anwaltskammer« 41-64 RO. 1. Juli 1878. AnwaltSprozeh 74, Klage 192, Kündigung der Vollmacht 83, Mangel der Dollm. 84, 85, Beistand 86, Vorbereitung der mündl. Ver­

handlung durch Schriftsätze 120, deren Unter­ zeichnung 121 Nr. 6, Befugniß der Partei

zum Worte 128, Zustellungen 152, Tod des

Anwalts 221 CPO.

1888), 154 Gew.-O. (1. Juni 1891);

1875,

fungSbehörden für A. Btm. 17. Dez. 1875.

Apochekergewerbe, Betrieb ohne Genehmigung 29, 147 Gew.-O., Bd. V S. 318.

Apothekerwaare« 6 Gew.-O., Bd. V S. 318, V. 27. Jan. 1890, ergänzt 31. Dez. 1894, 25. Nov. 1895.

Appel comme d’abws s. Mißbrauch der geistl. Gewalt.

beseitigt, Bem. zu 94 G. 27. Dent. VIII; s.

Appellation s. Berufung. Appretiranftalte« G. 21. Juli 1856.

AnwaltSprozeß.

Approbation in Gewerbesachen 29, 40, 53, 54,

Anwaltszwang, in nichtstreitigen Angelegenheiten

Anweisungen (Asfignationen) d. Kaufleute 300

147 Gew.-O., Bd. V S. 318.

—305, des Absenders von Gütern und des Arbeit, Beeinträchtigung der fteien 416 fr. StGB ; Anwendung auf ländl. Berhältniffe 2 G. 25. BeftachterS 402, 416, 661, des Empfängers i von Gütern 404, 593 HGB.; Stempelpflicht j

Mai 1864; s. Arbeitseinstellung.

! Arbeite«, öffentliche, Ermächtigung 4 SC. 25. Dez. I 1852; G. 17. Juli 1870; »ertheilung der Anzeige, unterlassene 139, Abreißen v. A. 134, j Mittel 1—3 O. 10. Mai 1829; Genehmig­ s 24 Wechfelstempel-G. (14. Juli 1871). Anwerben z. Militärdienst 141 StGB.

164, dienstliche A., Beleidigung

ung der Entwürfe für Unterhaltarbeiten 4.

193 StGB.; A. einer straft. Handl. 156,

O. 10. Mai 1829 und Bem.; für HauptauS-

A. von gefundenen Leichen rc. 157, Kosten­

befferungen und neue Arbeiten Bem. zu 4 O.

falsche A.

tragung im Fall einer falschen A. 501 StPO. ! Arrzeigepflicht 29, 30 fr. StPO.; 77, 104, 105

MStGB.

AnzngSabgabe«, Wegfall 8 V. 1. Stov. 1867, Bd. ni.

10. Mai 1829, 7 das.: 1 O. 8. Juni 1832; BeitragSpsticht der Privaten 30—40 G. 6. Sept. 1807; Zuständigfeit 8 AG. z. GVG.; für Gemeinden, Vergebung 17 Gem.-0.6. Juni 1896; f. Unternehmersautionen, Der-

Alphab. Reg.

Arßetier — Arrest

961

gebung, Materialien, Vorverfahren,

der darin aufbewahrten Urkunden 37 D. 7.

Bezirksrath.

Mess. II; G. 5. Brum. V; StRG. 18. Aug.

Arbeiter. Vorzugsrecht 2103, 2110 CGB; Bor-

1807; Aufsicht, Ernennung, Besoldung der

recht ihrer Forderungen 41 Nr. 6 KO., 20

Beamten 10 G. 25. März 1889; Benutzung

AG. z. CPO.

Vfg. 6. Jan. 1888.

Jugendliche, Beschäftigung in Fabriken 135 ff.

Gew.-O. (1. Juni 1891); Abschn. F Anw. 23. März 1892.

ArbeiteramSschüffe, 134b, 134d, 134h Gew.-O.

Aergeruih, öffentliches 166, 183, 370 Nr. 13 StGB.

Arglist s. Betrug. Arme, Verfahren von Amtswegen bei Eheschließ­ ung

(1. Juni 1891).

von

A.

und

bei

Legitimation

ihrer

Arbeiterinnen, Beschäftigung in Fabriken, 137 ff.

Kinder 1—3, Gebührenfreiheit 4, 5, Armuths-

(1. Juni 1891); Abschn. F Anw.

zeugniß 6, 8, G. 10. Dez. 1850; Verpflegung

Gew.-O.

von A. anderer Bundesstaaten Bkm. 16. Jan.

23. März 1892.

Arbetterschntz G. 1. Juni 1891; s. Sonntags­

1874; arme Wöchnerinnen O. 31. Okt. 1814; Hypothekeneintragungen D. 11. Therm. XII;

ruhe.

Arbeiterftatiftik 139 b Abs. 5 Gew.-O. (1. Juni 1891); Bkm. 26. März 1892; Regulativ 29.

Verfügungen zu Gunsten A. 910, 937 CGB.;

s. UnterstützungSwohnsih, Armenräthe.

Armeurüthe, Errichtung 14 G. 24. Juli 1867;

Jan. 1894.

Arbeit-belshnnng der Gefangenen Vfg. 26. Febr.

Zusammensetzung D.

17.

Juni

1852;

58

1883, 12. März 1883; dem Zugriff wegen der

Gem.-O. 6. Juni 1895; öffentl. Amt 7 O.

Kosten entzogen 24 AG. z. GKG., Bd. 1 Anh.

31. Okt. 1821; Obliegenheiten 4, 8, 9 G.

Arbeitsbücher 107,150 Gew.-O. (1. Juni 1891),

7. Frim. V; 4 D. 19. Vendem. XII; Ord­

Abschn. A Anw. 23. März 1892; für Ar­

nungen für den inneren Dienst 17 O. 31. Okt.

beiter in Bergwerken u. s. w. G. v. 22. Juni

1821; Einnahmen und Ausgaben 59 Gem.-O.

1854, IV Bkm. 18. Nov. 1892.

6. Juni 1895; Kauf und Verkauf von Grund­ stücken 2 O. 6. Juli 1846; Verpachtung 3 O.

Fälschung 363 StGB.

strafb., Herbeiführung 414, fr. StGB.; auf gewerbliche Arbeiter

6. Juli 1846; Bauten 16 O. 31. Okt. 1821;

nicht anwendbar 153 Gew.-O, Bd. V S. 361;

1846; Annahme von Geldern der Armen 23.

Arbeitseinstellung, 415

1 O. 6. Juli 1846; Schenkungen 4 O. 6. Juli

Anwendung auf ländl. Verhältniffe 2 G. 25.

Juni 1806; Rückzahlung von Kapitalien an

Mai 1864.

A. StRG. 21. Dez. 1808; Sammlungen in

ArbeitShanS 362 StGB.; Kosten der Unterbring-

Kirchen D. 12. Sept. 1806; Ernennung der

ung Berurtheilter G. 28. März, V. 1. Okt.

Beamten 18 O. 31. Okt. 1821; Vergleich 5 O.

1883; Verfahren 4. März 1890 , 4. Aug.

6. Juli 1846; s. Armensteuer, Pflege­

1891; Direktoren vom Statthalter ernannt Vf. 9. Mai 1887; der Abth. II des Mini­

häuser, Rechner. Armenrecht 106 ff. CPO.; Zulassung dazu von Belgiern Uebereink. 18. Okt. 1878; von

steriums überwiesen Bf. 12. Juni 1889 und

der Gefängnißverwaltung übertragen Df. 1.

Luxemburgern

Mai 1890.

von Italienern Bkm. 1. Okt. 1879; von Fran­

Uebereink.

12.

Juni

1879;

Arbeitslohn, Zahlung 115-119b Gew.-O. (1.

zosen Uebereink. 20. Febr. 1880, von Oester­

Juni 1891); Abschn. B Anw. 23. März 1892;

reichern u. Ungarn Uebereink. 9. Mai 1886;

53

in Vormundschastssachen 8—10 G. 22. Okt.

Einbehaltung

s.

Krankenkaffenbeiträge,

KVG. (10. April 1892); Pfändung G. 21.

1873; in Sachen ans welche die CPO. keine

Juni 1869 s. bei S 749 CPO.

Anwendung findet 17 AG. z. GKG.; Bewil­

Arbeitsordnungen 134b—134h Gew.-O. (1. Juni

1891); Abschn. D Anw. 23. März 1892. Arbeitstag, Geldstrafe G. 30. März 1887.

Arbeitsverdienst der Gefangenen s. Arbeits­ belohnung.

ligung des A. im Fall einer Privatstrafklage 419 Schlußsatz StPO.

Armenftener, Zuschläge auf Eintrittskarten zu Theatern u. s. w. 1 G. 7. Frim. V; 2 G.

8. Therm. V; 2 V. 10. Therm. XI; 4 D.

Arbitragegefchüfte, Reichsstempelabgabe G. 27.

9. Dez. 1809; 9 G. 16. Juli 1840; Der-

April 1894. Tarif 4 a; 13 AuSf.-Dorschr. 27.

Wendung 2 G. 7. Frim. V; 3 G. 8. Therm.

April 1894.

V; Dertheilung V. 7. Frukt. VIII; Streitig­

ArchaeologischeS Institut V. 9. April 1887, abgeändert durch Erl. 4. März 1895, C.-Bl. S. 148.

Archivbeamte, Landesbeamte rc. 10 G. 25. März 1889; Nachlässigkeit 254 fr. StGB.

Archive von Bezirken und Städten, Mittheilung •®moL bet in Els.-Lothr. gelt. Gesetze. Bb. VI.

keiten 3 V. 10. Therm. XI.

Arrest 78, 648 Nr. 5, 796 ff., dessen Vollziehung in bewegliches Vermögen 810, Vollziehung in

unbewegliches Vermögen, Eintragung, Wirk­ ung, Löschung 811 CPO.; 24—27 G. 24. Juli 1889;

während des Konkurses unzu61

962

Alphab. Reg.

Arrest fache« - Aufföfnug.

lässig 11 KO.; Nachweis der Freiheit von A. bei Grundstückserwerbungen Vf. 9. Mai 1882; Ergänzung v. § 809 CPO. G. 30. April 1886. Militärischer A., Begriff und Eintheilung 19 ff. MStG. Arrestsachen find Feriensachen 202 Nr. 2 GVG. Arreftstrafe«, Vollstreckung gegen Personen des Beurlaubtenstandes Vf. 9. Dez. 1885, 26. März 1890. Arrha s. Daraufgabe. Arsenik zur Herstellung von Tapeten rc. verboten 4 V. 1. Mai 1882. Artikel, Zeichnung von Zeitungsartikeln 3, 4 G. 16. Juli 1850; durch der bürgerlichen Ehre Beraubte 9 G. 11. Mai 1868. Arzneibuch für das D. Reich Bkm. 17. Juni 1890, Nachtrag Bkm. 7. Jan. 1895; Erstmalige Einführung 5. Juli 1872. ArznetglLser, Beschaffenheit u. Bezeichnung D. 22. Juni 1896 (G.'Bl. S. 53). Arzneimittel, Beschaffenheit V. 23. Ott. 1872; Verkehr mit V. 27. Jan. 1890, ergänzt 31. Dez. 1894, 25. Nov. 1895; Abgabe stark wir­ kender V. 22. Juni 1896 (G.-Bl. S. 53). Arzueitaxe, Vf. 12. März 1892. Aerzte, Prüfungsvorschriften Bkm. 2. Juni 1883; über Impfung Bkm. 25. April 1887; Vor­ prüfung Bkm. 2. Juni 1883, Aenderung Bkm. 17. Jan. 1888; Entbindung von den Prüf­ ungen Bkm. 9. Dez. 1869, Bd. III. S. 251; Approbation 29, Widerruf 53, unbefugte Titel­ führung 147 Nr. 3 Gew.-O., Bd. V S. 318. Rangordnung ihrer Forderungen 54 Nr. 4 KO.; Erwerb durch freigebige Verfügung 909, Ver­ jährung 2272 CGB. Verweigerung des Zeugniffes im Strafverfahren 52 Nr. 3 StPO.; in Civilsachen 348 Nr. 5 CPO.; Zuziehung eine- A. bei Prüfung des Geisteszustandes eines Angeschuldigten 81,desgl. bei der Leichenschau und Leichenöffnung 87—90, bei Vergiftungen 91, Verlesung ärztlicher Atteste in der Hauptverhandlung 255, Verfahren ge­ gen A. des Beurlaubtenstandes, welche sich der Wehrpflicht entziehen 470—476 StPO.; dürfen Schöffenamt ablehnen 35 Nr. 3, desgl. Ge­ schworenenamt 65 GVG.; Anweisung für

Leichenöffnungen Bkm. 9. Juni 1882; An­ zeigepflicht bei ansteckenden Krankheiten V. 10., 22. Aug., 17. Sept. 1895; Hausapotheken G. 2. Juli 1891. Unzucht in Anstalten 174 Nr. 3, A. b. Zwei­ kampf 209, falsche Zeugnisse 277—280, Offen­ barung von Privatgeheimniffen 300 StGB. Gebühr für Ueberschreibung des Patents Bem. 4—7 AG. z. GKG.; Gebühren in Strafsachen G. 13. Jan. 1873, Regul. 17. Jan. 1873, 5. Mai 1891; s. Medizinalpersonen, Kantonalärzte.

Asphaltkochereien 16 Gew.-O., Bd. V S. 318. Affekuranzpolize«, deren Jndosfirung 302—305,

deren Cesfion 896, 904, 905 HGB. Assessoren, Ernennung 36, 39 D. 10. Aug. 1891;

Beschäftigung 5 AG. z. GVG. Aszendente«, Unterhaltungspflicht

205 ff., Vor­ mundschaft 402 ff., ihre rechtlichen Beziehungen 73, 76, 150, 160, 161, 179, 182, 191, 233, 285, im Familienrath 408, Erbrecht 731, 733, 746 ff., Pflichttheil 915 ff., Theilung der A. unter Deszendenten 1075 ff. CGB.; Beischlaf 173, Kuppelei 181 Nr. 2, Kindesaussetzung 221, Diebstahl 247, 370 Nr. 5, Betrug 263 StGB.; s. Eltern, Vater, Mutter. Atteste, Verlesung ärztlicher A. in der Hauptver­

handlung 255 StPO. Aubaine s. Abschoßrecht.

Auctoris nominatio 73 CPO. Auditeur 78 MStGO. Anergeflügel, jagdbar G. 2. Juli 1890; Schon­

zeit der Hennen 1 V. 16. Juli 1890. Anfenthaltsbeschränknngen für Bundesangehörige

1, 3, 5—7, 9-11 G. 1. Nov. 1867, Bd. III; Aufenthalt, Untersagung 39 StGB. Aufenthaltsort, Gerichtsstand 18, 21 CPO.; 8 StPO. Aufforderung zu Verbrechen 49 a, zu Hochverrath

und anderen Miffethaten 85, 111, zu Unge­ horsam 110, 112 StGB.; auch erfolglose A. zu Hochverrath rc. ist strafbar 3 G. 12. Juli 1873. A. zur Zahlung 1139, 1652, 2169, 2244, 2249, 2259, zu Empfang der Zahlung 1259, 1264, A. an Drittbefitzer hypothezirter Liegenschaften 2169, 2176, 2183 CGB. Aufgebot bei der Eheschließung 62 ff. CGB.; 44 ff. Pers.-G. 6. Febr. 1875; Fahnenflüchtige u. widerspenstige Heerespflichtige, Vfg. 14. Nov. 1895. Aufgebot-verfahren 823 ff. CPO., 11 EG. z. CPO.; Zuständigkeit des Amtsgerichts 23 GVG.; wegen Schuldurkunden des Deutschen Reichs G. 12. Mai 1873; wegen Schuldver­ schreibungen der Landes- rc. Aktien rc. 25, 26 AG. z. CPO., V. 24. April 1894; Spar­ kaffenbücher 17 G. 14. Juli 1895. Aufhebung s. Auflösung, Nichtigkeit. Aufkündigung bei der Miethe 1736 ff., 1745, 1748, 1762, A. der Civil-Gesellschaft 1856, 1869, 1870, A. des Vollmachtvertrages 2007 CGB.; A. des Dienstvertrages der Handlungs­ gehilfen 61, der Handelsgesellschaft 123, 124, 126, 170, 186, 200, 261, 262 HGB. Auflauf 116 StGB.; Verbot des bewaffneten 1, 2, Verfahren und Zuständigkeit bei Zerstreu­ ung 3 G. 7. Juni 1848. Auflösende Bedingung N83, 1184 CGB. Auflösung des Reichstags 24 RD., Bd. I A 4 A.

Alphab. Reg.

Auffösnugsktage — Austage«.

der Ehe 227, der Verträge 1184, Kauf 1610, 1654—1658 CGB., 8 G. 24. Juli 1889, 5, 7 Grundbuch-G. 22. Juni 1891, Miethe 1729, 1736—1745, Gesellschaft 1865—1872, Renten­ vertrag 1912,1917, Gütergemeinschaft 1441 ff. CGB.; A. der off. Handelsgesellschaft 123 ff., der Kommanditgesellschaft im Allg. 170, der Kommanditgesellschaft aus Aktien, A. durch den Austritt eines persönlich hastenden Gesell­ schafters 199, der Aktiengesellschaft 242-248 der stillen Gesellschaft 261 HGB., Gesellsch. mit beschr. Haftung 60 ff., G. 20. April 1892, Genossenschaft 76 ff. G. 1. Mai 1889; s. Nichtigkeit. AuflosungSklage de- Verkäufer- 1654 CGB.; 7 G. 23. Marz 1855; 8 G. 24. Juli 1889, 5, 7 Grundbuch-G. 22. Juni 1891. Aufnahme des Verfahre«- nach Unterbrechung oder Aussetzung desselben 217, 219, 223, 227 CPO. Aufnahme-Urkunde« für Angehörige anderer Bun­ desstaaten 7, 9, 10, 24 G. 1. Juni 1870, Band III; Ausfertigung und Kosten derselben Bkm. 23. Jan. 1873. Aufrechnung 1234, 1289 ff., bei Gesellschaften 1850 CGB.; 94 Nr. 2 HGB.; im Konkurse 46—49, 158, 185 KO. Aufruhr 90 Nr. 6, 115, 116, 307 Nr. 2 StGB.; Kriegszustand IV EG. z. StGB, militärischer 106 ff. MStGB. Aufrührerische Rufe 8 G. 25. März 1822, G. 29. März 1888. Aufsätze, gewerbsmäßige Anfertigung 35.38Gew.-O. Bd. V S. 318; s. Rechtsangelegenheiten. Aufschiebende Bedingung bei Verträgen 1181 ff., 1185, 1584, 2257, bei Vermächtnissen 1041, CGB. Aufschriften, öffentliche, Reglement 25. Aug. 1852; Erlaubniß der Ortsbehörde 1 das.; Pol.-V. der 3 Bezirkspräsidenten 10., 21., 22. Nov. 1887. Aufstand 90 Nr. 6 StGB.; IV EG. z. StGB. Aufstelle«, gefährliches A. von Sachen 366 Nr. 8, 9 StGB. Aufsuche» van Waarenbestellungen 44 , 44a Gew.-O. 27. Febr. 1888, abgeändert Art. 9, 10, 13 G. 6. Aug. 1896 (R.-G.-Bl. S. 685). Auftrag s. Bevollmächtigung. Auftraggeber (commettant), Haftung 1384 CGB. Aufwiegelung 100 MStGB. Augenärzte 29, 53, 147 Nr. 3 Gew.-O. Bd. V S. 318. Augenschein in Civilsachen 3, 135, 146 Nr. 4, 196, 336, 337 CPO. A. in Strafsachen 86—91, in der Vorunter­ suchung 185, 191, 193, zur Vorbereitung der Hauptverhandlung 224, Verlesung des auf­ genommenen Protokolls in der Hauptverhand­ lung 248 StPO.

963

Aug-burgische- Bekenntniß 33 ff. G. 18. Germ. X.

Auktionatoren 35, 36 Gew.-O., Bd. V S. 318;

s. Versteigerung. beim Nießbrauch 605, b. Ge­ brauchs- u. Wohnungsrecht 635, b. Miteigenthum 655, 656, 636 ff., b. ehel. Gütergemein­ schaft 1409, b. Gewährleistung des Verkäufers 1634, b. Miethe 1720, 1724, 1731, 1794 ff., 2102, b. Nutzpsand 2086 CGB. A., verweigerte, Sicherungsmaßregeln, Abweich­ ung 367 Nr. 13—15 StGB. A., festigende, an Frontmauern (travaux consortatifs) 4 Ed. 1607; V. 27. Febr. 1765; 50—54 G. 16. Sept. 1807; BauerlaubnißOrdnungen für große Straßen 20. Sept. 1858; 281 ff. der Vicinalwege-Ord. 21. Juli 1854.

Ausbesserungen

Au-fallfond- s. Steuern, direkte. Ausfertigung der Gesetze O. 27. Nov. 1816: O.

18. Jan. 1816. A. der Urtheile 288 CPO.; 275 Abs. 4 StPO.; Zustellung der A. 156, Recht auf Ertheilung von A. 271, vollstreckbare A. 662 ff., 705 Abs. 1, 2, weitere vollstreckbare A. 669, Ein­ wendungen gegen die Zulässigkeit der ertheilten Dollstreckungsklausel, Entscheidung über Er­ theilung einer weiteren vollstreckb. A. 705 Abs. 3 CPO. Verfahren zur Erlangung der A. von Urkunden 841 ff. fr. CPO.; Amtsgericht 11 G. 10. Mai 1886. Au-gabe» des Reichs, allgemeine Bestimmungen

69—71, für konsularische Vertretung 4 Nr. 7, für Post- und Telegraphenwesen 49, für die Flotte und das Heer 53, 62, 71 RV., Bd. I A 4. «u-gang-zölle 5 VZG. 17. Juli 1871.

Au-gießen auf d. Straße 366 Nr. 8 u. 9 StGB.

Ausgleichung-abgaben für den aus bezw. nach

Luxemburg eingehenden Branntwein Abkommen 22. Mai 1896 (R.-G.-Bl. S. 676). AuSgußsteine 9. Ed. Dez. 1607. Aushebung der Militärpflichtigen 61 RV.

AnSllage f. Vorausklage. Auslage», Pflicht zur Erstattung derselben beim

Rückbringen 861, 862, 867, Geschäftsführung 1375, bei Zurückzahlung einer Nichtschuld 1381, bei Gewährleistung des Verkäufers 1634, 1635, bei Dienstmiethe 1794, Gesell­ schaft 1859, Leihvertrag 1886, 1890, Hinter­ legung 1947, Bevollmächtigung 1999, 2000, Faust- und Nuhpfand 2080, 2086, Vorzugs­ recht derselben 2103 CGB. A. der Kaufleute 290, deS Kommissionärs 371, 374, des Spediteurs 381, 382, des Fracht­ führers 409, der Gesellschafter 93 HGB. A. der Gerichte 79, 80 GKG., Bd. IV S. 94; der Gerichtsvollzieher 13 Geb.-O., Bd. I Anh.

Alphab. Reg.

964

jtustimb — Ausstellung.

26; 40 AG. z. GKG., Bd. I Anh. 30; der Rechtsanwälte 76 Geb.-O., Bd. I Anh. 28. Äullawb, Begriff im Sinne des StGB. 8, Be­ strafung im A. beg. Verbrechen 4—7, 37, 102, 298, Eheschließung und Beurkundung des Personenstandes 47, 170, 171 CGB.; G. 4. Mai 1870 (Bd. III); Jnstr. 1. März 1871; 85®. 6. Febr. 1875; Gerichtsstand der Reichs­ beamten im A. 21, 22 G. 31. März 1873; Gerichtsstand für die im A. begangenen straf, baren Handlungen 9—11, Verfahren, wenn der Beschuldigte sich im A. befindet 40, 119, 318, 320, insbesondere um sich der Wehrpflicht zu entziehen 470—473 StPO.; Testament 994, 999, 1000, Schutz der Reichsangehörigen gegen­ über dem A. 3, des deutschen Handels im A. 4 Nr. 7 RD., Bd. I A 4. Zustellungen im «. 182, 184—186, 190, 234, 459, Z. des Dersäumnißurtheils im A. 304, Beweisaufnahme im A. 328, 329, 334, Zwangsvollstreckung im A. 700, Nothwendig­ keit der Zwangsvollstreckung im A. ist Arrest­ grund 797 CPO. Ausländer, Bestrafung 3, 4, 91, 102, 284, AusWeisung 39 Nr. 2, 284, 296 a, 361 Nr. 2, 362 StGB., G. 3 Dez. 1849; Meldepflicht Vfg. 5. Febr. 1891; Strafverfahren gegen A., Ver­ haftung 112 Nr. 3, 113 StPO. Gewerbebetrieb 12, 56 d, 57, 64, 148 Gew.-O., Bd. V S. 318; Gewerbebetrieb im Umher­ ziehen Bkm. 31. Okt. 1883 (Anl. 5 zur Bkm. 22. Dez. 1888). Civilrechte 11, 13 CGB. u. Bem.; Gläubiger im Konkurse 4, 42 KO.; Konkurs über das im Inlande befindliche Vermögen ausländischer Schuldner 208 KO.; Prozeßfähigkeit 53, Sicherheitsleistung 102 ff., 56 intern. Uebereink. für Eisenbahnfrachtverkehr 14. Oktober 1890 (Bd. VI S. 14), Zulassung zum Armenrechte 106 CPO., Eheschließung, 5, 6 G. 16. Mai 1892, D. 14. Juli 1892. Ausschluß von protestantischen kirchlichen Wahlen D. 17. Nov. 1873. Ausländische Handelsgesellschaften: Belgien 30. Mai 1857; Italien Bkm. 19. Sept. 1873, Schlußprot. z. Handelsvertrag 6. Dez. 1891; Schweiz 1. Okt. 1873; Großbritannien 18. April 1874; Oesterreich-Ungarn Art. 19 Han­ delsvertrag 6. Dez. 1891; Serbien 21. Aug. 1892 (Art. II); Rußland Art. 4 Vertrag 10. Febr. 1894. Ausländische juristische Personen 12 Gew.-O., Bd. V S. 318. Ausländisches «echt. Beweis 265 CPO. Ausländische Urtheile, deren Vollstreckbarkeit 660. 661 CPO., Internationaler Eisenbahnfrachtverkehr 56 Uebereink. 14. Okt. 1890 (Bd. VI

e. 14).

Auslegung der Verträge 1156 ff..

1175, 1514, 1602, von Vergleichen 2048, 2049 CGB.; von Handelsgeschäften 278, 279 HGB. AuSltesernng eines Deutschen unstatthaft 9 StGB., von Ausländern Verfahren bei vorl. Fest­

nahme 15. April 1892. Auslieferungsscheine 302—305 HGB. AuSlieferungSverträge mit Belgien 24. Dez. 1874;

Brasilien 17. Sept. 1877; Frankreich 21. Juni 1845; Uebereinkommen mit Frankreich wegen Diebstahls und Unterschlagung Vf. 12. Jan. 1889, desgl. wegen Betrugs, Urkunden­ fälschung, nachträglich zur Sprache kommender strafbarer Handlungen Df. 3. Juli 1890, desgl. wegen Hehlerei Vf. 27. Aug. 1890, Bestechung und Entführung 8. Nov. 1895; Großbritannien 14. Mai 1872; Italien 31. Okt. 1871, 9. Febr. 1892, 22. Aug. 1893; Luxemburg 9. März 1876; Oesterreich Df. 20. Aug. 1887; Schweden und Norwegen 19. Jan. 1878; Spanien 2. Mai 1878; Schweiz 24. Jan. 1874, Vfg. 10. Juni 1891, 15. Ott. 1892, 30. Sept. 1893, 12. Mai 1894, 9. März 1895; Uruguay 12. Febr. 1880, Bd. IV; Dänemark 23. Aug. 1895. Ausnahmegerichte 16 GVG.

Ausräumung f. Straßen, große; Wasser­

läufe. Ausrodung von Privatwaldungen 219—226 FGB.;

192—199 FO.; Strafbestimmung 47 FStG. Ausrufer, öffentliche, Erlaubniß 1, 2 G. 16. Febr.

1834; Inhalt der Schriften G. 10. Dez. 1830; von Gew.-O. nicht berührt 2 G. 27. Febr. 1888. Aussaat s. Saat. Ausschlagung s. Verzicht. Ausschließung von der Vormundschaft 442 ff.,

von der Erbfolge 727 ff., A. der ehelichen Gütergemeinschaft 1529-1535, 1595 CGB. Ausschuß der Amtsgerichte 40—42, 55—57, 87 GVG.; der Verwaltungsbeamte als Beisitzer 5 AD. z. GVG. Ausschüsse des Bundesraths 8, 36, 39, 46, 56, 63 RD., Bd. I A 4. Aussetzung von Kindern rc. 221 StGB. A. des Verfahrens 223 ff., vor Amtsgerichten 462, A. in Ehesachen 580 CPO.; KompetenzKonflikte 15 Nr. 1 EG. z. CPO.; A. der Verhandlung 139, 140, 141 CPO.; 145 Nr. 2, 227 Nr. 3, 245, 261, 264 StPO. AuSstchtSrecht 675, 680, 688 CGB.

Aussonderung aus der KonkurSmaffe 9, 35—38,

121 Nr. 2 KO. Ausspielung, öffentliche 286 StGB.; v. Waaren 56 c Gew.-O., Bd. V S. 318; s. Lotterien, Reichsstempelabgaben. Ausstellung von Bildern rc. ohne Erlaubniß 22 D. 17. Febr. 1852; von Zeichen rc., welche den Geist des Aufruhrs verbreiten können,

Alpha-. Reg.

Anoflenerkassen — Nanffncht.

6 D. 11. Aug. 1848, G. 29. Marz 1888;

betr. die Schulpflicht Bkm. 15. Juli 1874;

s. Rechtshülfe; Unterrichtswesen.

s. Anschlag.

Ausfteuerkasse«, Errichtung 390 Nr. 9 StGB. Austräge der Standesherrn 7 EG. z. GDG. Austreibung des Miethers 1743—1752 CGB. Austrocknung s. Sümpfe, Teiche. Auswärtiges Amt, Verletzung der Amtsverschwie­

Bahnmeister Anstellung 5. Juli 1892 (Bd. VI S. 425).

Bahnpolizeibeamte 66 ff. Betriebs-0.5. Juli 1892, 47 ff. Bahn-O. f. Nebeneifenb. 5. Juli 1892.

Bahnpolizei-Reglement f. Eisenbahnen, Be-

genheit rc. 353 a StGB.

triebSordnung.

Auswanderer, Entschädigung G. 18. Juli 1860; D. 15. März 1861; D. 15. Jan. 1868.

Auswanderung, die Bestimmungen darüber unter­ liegen

der

965

Aufficht

und

Gesetzgebung

des

Balke« 606, 657 CGB. Balkon 678, 680 CGB. Bande 243 Nr. 6, 250 Nr. 2 StGB. Banke«, Bankgesetz 14. März 1875; Bkm. 29. Dez.

Reichs 4 Nr. 1 RD., Bd. I A4; bez. de-

1875; Bkm. 7. Jan. 1876; die in Betreff

MilitärdiensteS 140, Reservisten rc. 360 Nr. 3,

der Kaufleute geltenden Vorschriften

Verleitung z. A. 144 StGB.

auch auf öffentliche B. Anwendung 5 HGB.

Auswandernngsagenten, 6 Gew.-O. Bd. VS. 318;

finden

Rechte der B. hinfichtlich der Bestellung und HGB.;

Amtsgerichte bei Streitigkeiten zuständig 23

Veräußerung

GVG.; vorläufige Vollstreckbarkeit 649 Nr. 3

Zuständigkeit der Strafkammern bei Zuwider­

EPO.; s. Auswanderung-Unternehm­

handlungen gegen das Bonkgesetz 74 Nr. 5

von

Pfändern

312

GVG.; s. Reichsbank.

ung.

Answandernngskommissare D. 15. März 1861. Auswanderungsnnternehmnng, Ermächtigung 1

B. von Frankreich Noten G. 28. Sept. 1871.

Bankerott, einfacher 210, betrüglicher 209, Folgen

G. 18. Juli 1860; D. 9. März 1861; Kau-

der Verurteilung 162 Nr. 2, 4, 183, 184,

Hon D. 9. März 1861; s. Auswander­

KO.

ungsagenten.

Auswandernngswefe», die Gesetze darüber er­ leiden durch da- Handelsgesetzbuch keine Ab­

Bankiergeschäfte gelten als Handelsgeschäfte 272 Nr. 2 HGB.; Minderjährige 1308 CGB. Banknote», Ausgabe von B. G. 21. Dez. 1874,

änderung 679 HGB.

Bkm. 27. Febr. 1894; Pfand- und Vorzugs-

Ausweichen 471 Nr. 3 fr. StGB.; 366 Nr. 3

rechte 12 EG. z. KO.; Nachmachung 149, 360

StGB.; 2 Nr. 5, 4 G. 30 Mai 1851; 9 O.

Nr. 6 StGB.; f. auch 360 Nr. 4 neue Fassung

10. Aug. 1852.

G. 13 Mai 1891.

Ausweisung, strafrechtliche Folge 39 Nr. 2, 284,

Ba»kvorsteher,StrafkammerbeiZuwiderhandlungen

361 Nr. 2, 362 Abs. 3 StGB.; A. durch

die Verwaltung 7 G. 3. Dez. 1849; Voll­

ziehung der A. von Ausländern Bkm. 10. Dez.

1890, D. 18. Dez. 1890; Uebereinkunft mit Oesterreich-Ungarn, betr. Uebernahme und Ver­

pflegung au-gewiesener Personen Bkm. 29.

April 1874; Bkm. 2. Sept. 1875; Ueberein­ kunft mit Belgien Dekl. 6. Juli 1877; mit

zuständig 74 Nr. 5. GDG.

Bankwesen, Bestimmungen darüber unterliegen .

der Aufficht und Gesetzgebung der Reichs 4 Nr. 4 RD.. Bd. I A 4.

Bannrechte 7, 8. 10 Gew.-O., Bd. V S. 318. Bannwart s. Feldhüter. Barren, Darlehn in, 1896, 1897 CGB. Ban, Bauten s. Anlagen, Gebäude, Werk­

der Schweiz 7 Vertr. 27. April 1876; mit

verdingung,

Rußland 10. Febr. 1894.

freiheit.

Autoristrte Genossenschaften s. MeliorationsGenossenschaften. Aval (Wechselbürge), Verbindlichkeit desselben 7

81 WO.

Aexte, Tragen im Walde 27 FStG.

Uferbauten,

Banart, Haftung für fehlerhafte

1386,

Bau­ 1733,

1792 CGB.

Baubeamte, Nebenarbeiten Df. 14. Febr. 1889. Banerlanbnitz, Nothwendigkeit 4 Ed. Dez. 1607; D. 27. Febr. 1765; in großen Städten 3 ff.

D. 26. März 1852; Reglement für große

B. Baaronerbiete», Spezialvollmacht 352, Verfahren 812—818 fr. CPO.; s. Anerbieten.

Bäcker, Brodtaxe aufgehoben 72; Anschlag der Preise 73, 74 Gew.-O., Bd. V S. 318.

Backofen 674 CGB. Badeanstalten 35 Gew.-O., Bd. V S. 318.

Straßen Entw. 20. Sept. 1858; in Lothr. für Straßen aller Art D. 10. Aug. 1880;

Versagung Bem. zu 52 G. 16. Sept. 1807; B.sürBetriebSstättenPol.-V.U.-Elsaßl8.April, Lothringen 30. April, O.-Elsaß 3. Mai 1889; s. Straßenwesen.

Baufällige Gebäude, 367 Nr. 15 StGB.; »er­ fahren Dekl. 18. Juli 1729 u. 18. Aug. 1730.

Bade«, Vertrag über Rechtshülfe 16. April 1846;

Bauflucht, Nothwendigkeit der Festsetzung 4 ff.

18 Zusahkonv. 11. Dez. 1871; Vereinbarung

Ed. 16. Dez. 1607; an Eisenbahnen 3 G.

966

Alphab. Reg. ^auffschkeupkäue — Beamte.

15. Juli 1845; Behörden Bem. zu 3 Ed. Dez. 1607; Unterpräfekten da, wo allgemeine Pläne G. 4 Mai 1864; Zwang zum Zurück­ treten oder Vorrücken 52, 53 G. 16. Sept. 1807; Pläne V. 27. Febr. 1765; Nothwen­ digkeit solcher 52 G. 16. Sept. 1807; Bestä­ tigung Tab. A 57 Dez.-D. 13. April 1861; an Vizinalwegen 287 ff. Vizinalwege-O.21. Juli 1X54; Kreisstraßen in Lothringen V. 23. April 1894; Festsetzung allgemeiner Baufluchtenpläne durch den Statthalter V. 5. Nov. 1894; be­ sonderes Recht der großen Städte 3, 4 D. 26. März 1852; s. Bauerlaubniß, Höhen­ lage, Vorsprünge. Baufluchtenpläne s. Bauflucht. Baufreiheit, Beschränkungen, Straßburg G. 21. Mai 1879, G. 6. Jan. 1892; Mülhausen V. 10. Aug. 1892; Colmar V. 6. Dez. 1893. Bauhöfe, Arbeiten 105 b, 154 Gew.-O. (1. Juni 1891).

Bauinspektaren

vom Statthalter ernannt Vf. 9. Mai 1887. Baulichkeiten, staatliche Veranschlagung, Abnahme Vf. 5. März 1889. Bau- und Nutzholz, Zollerleichterungen BRB. 24. Mai 1880; Privattranfitlager Regul. 24. Mai 1880; Nachträge Bkm. 18. Juli 1888. Baumaterialien, Entnahme, Abschätzung 55 G. 16. Sept. 1807; D. 8. Febr. 1868. Bäume 521, 555, Gegenstand des Nießbrauchs 590 ff., an Grenzen 671—673, Gegenstand der Gütergemeinschaft 1403 CGB.; abgängige von Flüffen und Kanälen 13 G. 22. Dez. 1876; Abhauen von B. auf Bezirksstraßen 4 O. 8. Aug. 1821; Felddiebstahl 12, 14, Laub 18, Beschädigung 26, Werfen 28 G. 9. Juli 1888; s. Straßen, große. Baumeister, Haftung 1792, 1796, 1798, 1793, Vorzugsrecht 2103, 2110, Verjährung 2270 CGB. Baumfrevel s. Bäume. Baumpfähle, 26 G. 9. Juli 1888. Baumschulen Feldfrevel 9, 21 G. 9. Juli 1888; Prämiirung Bkm. 23. Mai 1891. Bansachen find Feriensachen 202 Nr. 4 GVG. Bausch und Bogen, Vertrag in B. bei der Eheberedung 1522, 1523, Kauf 1583, Werkver­ dingung 1793 ff. CGB. Bauten, s. Gebäude, Wälder. Bauunternehmer, nicht ins Handelsregister einzu­ tragen, Vf. 20. Juni 1889; s. Unternehmer. Bauverwaltung, Vergebung v. Arbeiten u. Liefer­ ungen, Bkm. 12. Nov. 1888; allg. Beding­ ungen Vf. 7. Juli 1888, 3. April 1891, 16. Aug. 1895; Veranschlagung, Abnahme der Bauten, Vf. 5. März 1889. Banwerke, Zerstörung 305, Ausführung 330, 367 Nr. 14 und 15. StGB.

Bayrische Truppenteile in E.-L., Militärgerichts­ barkeit über dieselben 1 Abs. 2 EG. z. MEtGB., Vf. 22. Mai 1888; s. Militär­ fi S k u s. Beamte, Rechtsverhältniffe G. 23. Dez. 1873; Aus­ dehnung des Reichsbeamtengesehes auf die Landesbeamten I Abs. 2 das., V. 21. Nov. 1887 s. deshalb Reichsbeamte; Zuständigkeit der Behörden V. 22. Dez. 1891; Pensionen der Wittwen und Waisen G. 24. Dez. 1873, V. 21. Nov. 1887; Gnadenquartal, Reisegebühren, Tagegelder, Umzugskosten s. diese Worte; Verabfolgbarkeit, Vorgerichtstellung der agents du gouvemement 75 Derf. 22. Frim. VIII; D. 9. Aug. 1806; 16. März 1807; 13 RBG. (23. Dez. 1873); 11 EG. z. GVG.; 11 AG. z. GVG.; der Steuerbeamten wegen unbefugter Steuererhebung 94 G. 15. Mai 1818; An­ stellung und Versetzung 13 D. 23. Juli 1879, Bd. I A 17; Dienstalter Militärdienst Erl. 20. Juni 1892; Haftung für Versehen (Grund­ buch) 32 G. 22. Juni 1891; Zuständigkeit der Landgerichte für Ansprüche gegen Beamte 70 GVG.; 81 AG. z. GVG.; Siegelung des Nachlaffes 20 G. 31. März 1873; Gerichts­ stand der im Auslande angestellten Beamten 11 StPO. u. 16 CPO.; Vernehmung öffent­ licher Beamten als Zeugen 53 StPO.; deSgl. als Sachverständige 76 StPO.; im Civil­ verfahren 341, 348 Nr. 5, 350 Abs. 2, 373 CPO.; Benachrichtigung der vorgesetzten Be­ hörde v. Zeugen- oder Sachverständigen-Ladnngen Vf. 29. Aug. 1884; Pfändung von Beamten 715 Nr. 6, 7, 749 Nr. 8; Verhaft­ ung zur Erzwingung des Offenbarungseides 791 CPO.; welche B. nicht als Schöffen be­ rufen werden sollen 34 N. 3—6 GD.; als Geschworene 85 GVG.; Beeidigung G. 20. Sept. 1871, Bem. 4 z. AG. z. GKG.; Diätare, Militäranwärter Bkm. 18. April 1891; Be­ schäftigung , kommissarische, Besoldungsver­ rechnung, Vf. 23. April 1891, Beamteneigen­ schaft 18. Juli 1895, auch 18. April 1891, Zwangspenfionierung, Kurator. 6. Nov. 1888; Wahl z. Reichstag 21 RD., Bd. I A4; Einbe­ rufung zum Militärdienst, Bkm. 19. Dez. 1888. Wohnfitz 106, 107, Entbindung von Vormund­ schaften 427, öffentliche B. bei Versteiger­ ungen und Beurkundungen 451, 452, 1317, 1328, 1596, 2060, rechnungspflichtige B. 2104 CGB. Begriff des B. im Sinne des StGB. 359, Widerstand gegen B. 113, 114, Verbindungen 128, 129, StGB.; 123, 126 fr. StGB.; Beleidigung 196, Thätlichkeit 232, Verbrechen und Vergehen im Amte 331—359, 155 Nr. 3, 174 Nr. 2, 3, B. des auswärtigen Amts 353 a StGB.; strafbare Antheilsnahme 175,

Alphab. Reg. Aesanungspfäne — Aelstandrelstung 176, Verantwortlichkeit w. widerrechtlicher Verhaftung 117 fr. StGB. B. des Ministeriums 6 G. 4. Juli 1879, Vd. I A 14. B. der Post- und Telegraphenverwaltung 50 RV., B). I A 4; der Verwaltung der indirekten Steuern, allgemeine Rechtsverhältnisse, Befugmste und Verpflichtungen 20, 27,48,49, 53 D. 1. Germ. XIII; 90 ff. O. 9. Dez. 1814; 223 i. 233 ff. G. 28. April 1816; G. 28. Juni 1834; des Oktrois 53 D. 1. Germ. XIII; 145, 147, 148, 164 D. 17. Mai 1809; 56 ff., 90 ff. O. 9. Dez. 1814; 154 ff. G. 28. April 1816; des Zollwesens Abschn. 17 und 18 VZG. (17. Juli 1871); der Zoll- und Steuer­ verwaltung, Uniformirung, Reglem. 30. Jan. 1872, Abänderung Dkm. 2. Febr. 1890, Nach­ trag Bkm. 10. Dez. 1890; Anstellungsbe­ dingungen s. Zölle und inb. Steuern, direkte Steuern, Innere Verwaltung, Justizverwaltung. S. Gemeindebeamte, Standesbeamte, Hypothekenbewahrer, Professoren, Un­ fallversicherung, Landesausschußbeamte. Bebauungspläne f. Bauflucht. Bedenkzeit bei Erbschaften 795 ff., bei ehelicher Gütergemeinschaft 1457 ff., Verjährung 2259 CGB. Bedingter Zahlnngsbefehl 628 ff. CPO. Bedingtes Endurtheil 425 ff., 439, in der Be­ rufungsinstanz 499 CPO. Bedingungen, beim Nießbrauch 580, bei Schenk­ ungen und Vermächtniffen 900, 944, 945, 953 ff., 1040, 1086, B. im allgemeinen und deren Arten 1168-1184, B. bei Kauf 1584, 1588, B. bei Bürgschaft 2013, Hypothek für bedingte Forderung 2148 Nr. 4, 2153 Nr. 3, 2163, Verjährung 2257, 2125 CGB.; B. im Konkurse 47 Abs. 3, 59, 60, 155 Nr. 2, 4 KO. Bedrohung s. Drohung. Beerdigung, Erlaubniß des Standesbeamten 77 CGB.; D. 4. Therm. XIII; 60 G. 6. Febr. 1875; 1 ff. D. 23. Prair. XII; Kosten 585 CGB.; Vorzugsrecht ausgehoben Bem. zu 2101 Nr. 2, 2104 CGB.; Kerzen D. 26. Dez. 1813; Bestrafung der heimlichen B. 367 Nr. 1, der vorzeitigen 367 Nr. 2 StGB.; s. Kirchhöfe. Beerdigungsanstalten Bem. zu 7 Nr. 5 Gew.-O., Bd. V S. 318. Beeren s. Wälder. Beeinträchtigung der Gläubiger durch Verzicht auf Erbschaft 788, bei der Theilung 882, bei der Gütertrennung 1447, bei Verzicht auf Gütergemeinschaft 1464, Verjährung 2225 CGB.; s. Anfechtung.

967

Befähigungsnachweis, Schiffer 140 Binnenschifffahrts-G. 15. Juni 1895; Floßführer 32 Flößerei-G. 15. Juni 1895. Befristung 1185—1188, 1139, 1258 CGB. Beglaubigung der Gesandten 11 RV. B. von Urkunden durch den Gerichtsprästdenten, ev. Amtsrichter 1, Gebühr 3, Unterschrift von Notaren und Standesbeamten 2 G. 2. Mai 1861, Vf. 5. Sept. 1887; bei öff. Ur­ kunden im Jnlande unnöthig 1, im Auslande durch Gesandte 2 G. 1. Mai 1878; im Verkehr mit Oesterreich-Ungarn Vertrag 25. Febr. 1880; Bkm. 2. Febr. 1881 und 3. Aug. 1881, Ausdehnung auf Bosnien und die Herzegowina Vertrag 13. Juni 1881, Bkm. 3. Aug. 1881, mit Bulgarien Vf. 22. April 1886, mit Frankreich Dekl. 14. Juni 1872; Vollmachten zu Verträgen über Grundeigen­ thum 2—4 G. 24. Juli 1889, 5 G. 14. Juli 1895. Begleitscheinderkehr f. Zollregulative. Beguadiguagsrecht des Kaisers 1 SC. 25. Dez. 1852; 484, 485 StPO.; in E.-L. RG. betr. die Vereinigung von E.-L. 9. Juni 1871, Bd. I A 1; des Statthalters V. 5. Nov. 1894; B. in Zoll- und Steuerstrafsachen 18 ZVV. (25. Juni 1873): Befugnisse des Direktors der Zölle 5 Regul. 24. Jan. 1876. Begräbnisse V. 23. Prair. XII; D. 10. Febr. 1806; s. Beerdigung. Begünstigung 257, 258, 247, 289 StGB.; Zuständigkeit der Schöffengerichte 27 Nr. 8, 75 Nr. 8 GVG.; der Begünstiger ist un» beeidigt zu vernehmen 56 Nr. 3 StPO.; Beschlagnahme schriftlicher Mittheilungen zwischen ihm und dem Beschuldigten 97 StPO.; B. in Feldpolizeisachen 6 G. 9. Juli 1888. Beigeordnete, 9 ff. 22. f., Gem.-O. 6. Juni 1895; B. find Hülfsbeamte der Staatsanwaltschaft

14 AD. z. GVG. Beihülfe 49, 50, 257 Nr. 3 StGB.; in Feld­ polizeisachen 6 G. 9. Juli 1888.

Beischlaf mit Blutsverwandten 173, B. mit Willen­ losen 176 Nr. 2, B. durch Gewalt 177, B. durch Betrug 179 B., mit Mädchen unter 16 Jahren 182 StGB.; Zuständigkeit der Amtsgerichte wegen Ansprüche aus dem B. 23 Nr. 2 GVG. Beiseiteschassung von Dermögensstücken im Falle deS Konkurses 212 Nr 1 KO.; von Urkunden 133, 348; gepfändeter S. 137, von Leichen 367 Nr. 1, bei drohender Exekution 288 StGB. Beistand, gerichtlich bestellter 499, 513, bei Vor­ mundschaft der Mutter 391 CGB.; Unfähig­ keit 34 Nr. 6 StGB.; B. für Geistesschwache, Verschwender 10 EG. z. CPO. Beistandleistnng zur Einziehung von Abgaben und

968

Alphab. Reg. zSeiVornrnnd — Ztergwerksstener.

Vollstreckung von Dermögensstrafen G. 9. Ium 1895. Beivormnnd 417 CGB. Bekanntmachung von Geheimnisten 92 Nr. 1, 300, B. von Urtheilen 165, 200, Abreißen von B. 134 StGB. Gerichtliche B. 23. D. 17. Febr. 1852; B. der Eintragungen in die Handelsregister 14 HGB.; desgl. von Ehevertragen zwischen Ehegatten, von welchen einer zu den Kaufleuten gehört 6—8 EG. z. HGB.; im Konkurse, allgemeine Bestimmungen 68, 69 KO. B. durch öffentliches Anschreiben Reglem. 25. Aug. 1852; Erlaubniß der OrtSbehörde 1 das. B. der Landesverwaltung Bkm. 9. Sept. 1871, 27. März 1879, 8. Dez. 1879, 12. Aug. 1884; s. Central- und Bezirks-Amts-Blatt. Belagerungszustand, Erklärung und Aufhebung des B. durch den Kaiser als Inhaber der Landesregierungsgewalt 2, 12 G. 9. Aug. 1849; 12 Vers. 14. Jan. 1852; Wirkungen 7— 9 das.; Erklärung rc. durch den Kaiser von Reichswegen 68 RD., Bd. I A 4; Preuß. G. 4. Juni 1851, Bd. III S. 341; Erklärung rc. durch militärische Befehlshaber 5 G. 9. Aug. 1849; 53 D. 24. Dez. 1811; Wirkungen 10 G. 9. Aug. 1849; 101—104 D. 24. Dez. 1811; Vorläufige Maßnahmen, G. 30. Mai 1892. Belästigende Anlagen s. Anlagen, velegenlaffen öffentliches 36 G. 9. Juli 1888. Beleidigungen des Kaisers, Landesherrn rc. 94— 97, B. d. Bundesfürsten 98—101, B. eines nichtdeutschen Landesherrn 103, B. von Ge­ sandten 104, B. anderen Personen 185—200, von Behörden 196, Buße 188 StGB.; B. eines Vorgesetzten 91 MStGB. Zuständigkeit der Schöffengerichte 27 Nr. 3, 75 Nr. 4 GDG.; Verfolgen der B. im Wege der Privatklage 414, 416, 420, 428, 433 StPO.; 11 EG. z. StPO.; Kostenpunkt 500 StPO.; Dergleichsbehörde bei Sühneversuch 18 AD. z. GDG., Bd. I 6; Verfahren in militärgerichtlichen Sachen 229 ff. MStGO. Belgien, Vertrag wegen Verzichts auf die Bei­ bringung von Trauerlaubnißscheinen 8. Okt. 1875; Dekl. betr. Heimschaffung und Unter­ stützung von Hülfsbedürstigen 7. Juli 1877; Uebereink. betr. Armenrecht Bkm. 18. Okt. 1878; Literar-Konvention 12. Dez. 1883, Ausf.-Best. 18. Dez. 1884; Uebereinkunft über Schutz der Muster und Modelle 12. Dez. 1883; Markenschutz 13. Sept. 1875; Uebereink. z. Schutze verkuppelter weibl. Personen 4. Sept. 1890 (Bd. VI. S. 4.) Vertrag über die Be­ strafung von Forst-, Feld-, Fischerei- und Jagdfrevel 29. April 1885; Handels- und Zollvertrag 6. Dez. 1891; Geschäftsverkehr der

Gerichte Vf. 24. Mai 1886 ;s. Auslieferungs­ verträge, Reblaus. Belüge« eines Vorgesetzten 90 MStGB. Benestzialerbe 793 ff., 1251 Nr. 4, Verjährung 2258, Pfandrecht 2146 Nr. 2, Konfusion 802 CGB.; Geltendmachung der Rechtswehlthat des Jnv. bei der Zwangsvollstreckung 695 696 CPO. Benennung des BefitzerS 73 CPO. Bennwaffer, Schiffbarerklürung V. 30. Okt. !891. Berafung der Berge G. 8. Juni 1864; D 10. Nov. 1864. Berathung der Richter rc. 195, 196 ff., 200 GDG.; 32 AG. z. GDG. Berathnngsausschntz für Künste und Fabrik»

D. 5. Jan. 1861. Berathungskammer« für Künste und Fabriken

G. 22. Germ. XI; Bildung V. 10. Therm. XI; D. 19. Juni 1848; Erneuerung D. 24. Okt. 1863; Wahl D. 30. Aug. 1852. Berechtigungsscheine, französische Df. 2. Dez. 1871. Bergbau, Entschädigung 127 ff., Gefahr 179, Grundabtretung 127 ff.. Unglück-fälle 180 182, Rechte und Pflichten gegenüber DerkehrSanstalten 132, 133, Grenzüberschreitung 191, HülfSbaue 49—52 Bergges. 16. Dez. 1873 Haftpflicht G. 1. Nov. 1872, Unfallversicherung G. 6. Juli 1884; Anwendung der Gew.-O. auf den B. 154 a Gew.-O. (1. Juni 1891); Bkm. 18. Nov. 1892; Sonntagsruhe 105 b Gew.-O. (1. Juni 1891.) AuSnahmebest. Bka. 5. Febr. 1895. Bergbehörden 164—167 G. 16. Dez. 1873. Bergelohn, 93 ff. Binnenfchifff.-G. 15. Juni 1895; 24 ff. Flößerei-G. 15. Juni 1895. Berggesetz 16. Dez. 1873. Bergmeister, HülfSbeamte der Staatsanwaltschaft 14 AD. z. GDG.; Verfahren bei Unfällen durch Dampfkestel Df. 11. März 1885. Bergpolizei 172 ff., Strafen 183, 184 Bergg. v. 16. Dez. 1873. Bergpolizei-Berordnung, allgemeine 6. Sept. 1879. Bergrecht s. Berggesetz. Bergreviere Bkm. 7. Sept. 1871. Bergwerke 552, 598, 1403 CGB., Eintragung in Grundbuch 25, 26 G. 22. Juni 1891; Brand­ stiftung 308—310 und 325 StGB.; s. Berg­ bau; Besteuerung G. 16. Dez. 1873. Bergwerkseigenthnm 4, 44 -46, Erwerbung 41—43, Aufhebung 134, Verleihung 23 ff., Konsolidation 54—57 Bergges. 16. Dez. 1873; steht den Grundstücken gleich 40 G. 24. Juli 1889. Bergwerksstener, im Allgemeinen G. 21. April 1810; D. 6. Mai 1811; O. 19. Nov. 1828; D. 27. Juni 1866; G. 16. Dez. 1873; D. 8. Mai 1874; Bkm. 25. Juni 1880; Salzberg­ werke 4 G. 17. Juni 1840.

Alphab. Reg. Aer-roeserr — ISefth. Bergwesen, Kamerun G. 28. Nov. 1892; Eüd-

westafrika 6. Sept. 1892. Bericht, über LandtagSverhandl. 12 StGB. Berichterstattung, ungetreue B. über Kammerund Gerichtsverhandlungen 7 G. 25. März 1822; über Verleumdungsprozesse und Prozeffe bei verschlossenen Thüren 16 G. 18. Juli 1828; über Berathungen der Gerichte 11 G. 27. Juli 1849; über Preßdelikte und

gegen Verbot 17, 18 D. 17. Febr. 1852; über Gerichtsverhandlungen, bei denen die Oeffentlichkeit ausgeschloffen war UI G. 5. April 1888; s. Veröffentlichung. Berichtigung der thatsächlichen Anführungen der Klageschrift 240, B. des Thatbestandes 291, 292, B. des Urtheils 290 ff., 462 CPO.; s. Einrückungspflicht. B. der Standesregister 99—101 CGB.; 65, 66 G. 6. Febr. 1875. Berieselnng-anlage« gleich künstlichen Wiesen 6 G. 11. Mai 1877; s. Wasserlaufe. Uehereinkomme» Eisenbahnfrachtverkehr 14. Oft. 1890 (Bd. VI S. 5), Zusatzverein­ barung 16. Juli 1895.

Berner

Berner Uebereinknnft Litteratur u. Kunst 9. Sept.

1886, G. 4. April 1888, V. 11. Juli 1888, Beitritt Montenegro 25. März 1893. Bernf-bSrgermeifter G. 4. Juli 1887; aufgehoben

S. 16. Mai 1895. Bernf-gen-ffenfchasten f. Unfallversicherung.

Berufung im Civilprozeß 472 ff. CPO.; Kosten

92, Civilkammer 71, OberlandeSgericht 123 Nr. 1 GBG. B. gegen die Urtheile der Schöffengerichte 354 373, des PrivatklägerS 431 Abf. 3, Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz 244 StPO.; Strafkammer 76, OberlandeSgericht 123 Nr. 2 GVG.

D. in Sachen, welche nicht unter CPO fallen, Bem. 17 -. Thl. I D. HI fr. CPO. Berufung-gerichte 71, 76 ff., 123 GVG.

BefchLtzignng 303—305 StGB.; B. eines Dienst­

gegenstandes 137 MStGB.; in Feldpolizei, fachen 26, 6, 7, 8 G. 9. Juli 1888; s. Ver­ schlechterung, Schadenersatz. Beschimpfung, Verstorbener 189 StGB. Beschlag s. Pfändung.

Beschlagnahme von Sachen, Schriftstücken, 94

101, 103, 107—109, 111, B. des Vermögens eines abwesenden Angeschuldigten, 325, 326, 332—336, desgleichen eines HochverrätherS, LandeSverrätherS oder ausgewanderten Wehr­ pflichtigen 480 StPO., Fahnenflüchtigen 1. Aug. 1892, 23. Mai 1893; B. von Wild Dfg. 16. April 1887, von Fischen Dfg. 8. Nov. 1894; s. HülfSbeamte der Staatsanwalt­ schaft.

969

Entziehung von d. B. 137, B. des Vermögens 93, 140 StGB. S. Pfändung, Beschneiden von Metallgeld 150 StGB.

Beschreibung von Oertlichkeiten 126, 600, 626,

1730, 1731, 2103 Nr. 4, 2110 CGB. Beschuldigter 155, Ablehnungsrecht desselben 24,

74, Vernehmung desselben 133—136, 164, 167, 80, Vertheidigung 137, 138, 140, 146— 148, Ladung des B. zur Hauptverhandlung 211, Rechtsmittel 338—345 StPO. ; s. auch Angeschuldigter. Angeklagter. Beschwerde 530 ff., sofortige 540 CPO.; sofortige

B. im Konkursverfahren 66, 101, 174 KO. Rechtsmittel der B. in Strafsachen 346—353, B. gegen Erlaffung des Haftbefehls 114, B. gegen die Einstellung des Verfahrens 170, sofortige B., Frist zur Einlegung derselben 353 StPO. B. der Schöffen rc. gegen Ordnungsstrafen 56, der Geschworenen deSgl. 96, der Parteien rc. desgl. 183, gegen Verfügungen des Unter­ suchungsrichters und des Amtsrichters 72, gegen Entscheidungen der Landgerichte 123 Nr. 2, deSgl. der Oberlandesgerichte 135 Nr. 2, 160 GVG.; in Theilungssachen 14 G. 1. Dez. 1873. B. in Sachen der nicht streitigen Gerichtsbarkeit 14—16 G. 10. Mai 1886, in Hypothekensachen 14, 19 G. 24. Juli 1889, in Theilungsfachen und bei Verkäufen von Liegenschaften 49—53 G. 14. Juni 1888, in Dormundschaftssachen 13—16 G. 16. Juni 1887; Personenstands­ angelegenheiten 3 G. 16. Mai 1892; an Stelle des appel Bem. 17 zur fr. CPO.; gegen Beschlüsse betr. Zwangserziehung 4, 6 G. 18.

Juli 1890. B. der Beamten gegen Verhängung von Ord­ nungsstrafen 83 RBG. (23. Dez. 1873); gegen Defektbeschlüsse 144 das. B. in Gemeindeangelegenheiten (Einsprüche) 70 Gem.-O. 6. Juni 1895. Besitz

im Allgemeinen 2228 ff., bei Fahrniß 2279 ff., B. in fremdem Namen 2236, 2238, Fruchterwerb des Besitzers 549, gutgläubiger B. 550, 555, dritte Besitzer 930, 954, 1070, 1071, 1681, Wirkung der Vorzugsrechte und

Hypotheken gegen dieselben 2166—79, Be­ freiung derselben von Dorzugsr. und Hhpoth. 2181 ff., Eintritt in den B. im Erbrechte 724, 770, 1004, 1006, 1026—27, Einweisung in den B. bei Abwesenheit 120 ff., 2126, B. des Standes eines Ehegatten 194—96, B. der Kindschaft 197, 320, 321, B. als Erwerbsgrund von Dienstbarkeiten 690—91, einzelne Wirkungen 1141, 1259, 1337, 1657, 1690, 1961, 2076 CGB.

970

Alphab. Reg. ISesitzeiurveifnng — Aewelsöeschlirß.

Besitzeinweisung 770 CGB., Abwesenheit und ledige Erbschaft Vf. 10. April 1872, Ver­ schollene aus dem Kriege von 1870(71 G. 23. Oft. 1873.

Befltzklagen 23 - 27 fr. EPO.; Verbindung der B. mit der Klage aus dem Rechte ist unstatt­ haft 232 EPO.

Befitzpfand f. Pfandvertrag. Besondere Berichte 13, 14 GVG.; 3 EG. z. GVG. Besserungsanstalt 56 StGB.; 268 StPO.; der Abth. II des Ministeriums überwiesen Vf. 12. Juni 1889, dem Vorstand der Gefängnißverwaltung überwiesen Vs. 11. Marz 1890.

Bestätigung 1311, 1338 EGB. Gerichtliche B. im Falle der Abwesenheit 126, bei Annahme an Kindesstatt 354, in Vor­ mundschafts - Angelegenheiten 448, 458, 467, 483 EGB.; 885 ff. fr. EPO.; B. von Ehcberedungen 511 EGB.; im gerichtlichen Theil­ ungsverfahren 981 fr. EPO.; der Familienrathsbejchlüsse im außerg. Th.-V. G. 1. Dez. 1873; bei Verkauf der Mündelgüter 4 das.; des vorläufigen Zuschlags 8 das. u. 15 AG. z. EPO; gerichtliche Zwangsvollstreckung aus Beschlüssen, durch welche eine Theilung rc. be­ stätigt wird, 16 das. B. der Todesurtheile ist nicht ersorderlich 485 StPO. B. militärgerichtlicher Erkenntnisse 150 ff., 205 ff. MStGO.

1109, 1116, 1117, 1150 ff., 1255, 1304, 1353, 1378, 1455, 1673, 1967, 1992, 2053 CGB. S. Beeinträchtigung.

Betteln 361 Nr. 4, 362 StGB. Beurlaubte, Gerichtsstand 4, 6—8 MStGO. Beurlaubtenstand 56 ff. RMG.; Kontrole G. 15. Febr. 1875; Anwendbarkeit der Militärstrafgesehe auf Personen des B. 6 MStGB.; Vollstreckung von Strafen Vf. 9. Dez. 1885, 26. März 1890.

Beurlaubung, Verurtheilter 23—26 StGB.; s. Urlaub.

Bevollmächtigung 1984 ff. CGB.; in Handels­ sachen 67, 297, 323, 360, 361, 362, 376, 377, 786 ff. HGB.

BewäfferungSabgaben, Beitreibung 25 G. 23. Juni 1857.

Bewässerungsanlagen über fremde Grundstücke 11 ff. Waffer-G. 2. Juli 1891, Ordnungen mit Polizeistrafen 5 G. 11. Mai 1877; Zwangsenteignung 20 G. 2. Juli 1891; Störung rc. 30, 21, 49 G. 9. Juli 1888; s. Wasserläufe, Meliorationsgenossen­ schaften.

Bewegliche Güter, Verkauf im Falle der Erbtheilung 945 ff. fr. CPO.; s. Güter.

Beweis durch Augenschein 336, 337, B. durch

EPO., Oberlandesgericht zuständig 22 AG. z. GVG. u. Bem. dazu; bei Streit zwischen Ausnahme- und ordentlichem Strafgericht 525-541 fr. StPO.; O. Aug. 1737.

Eid 324 ff., 410 ff., B. durch Sachverständige 324 Nr. 2, 867 ff., B. durch Urkunden 380 ff., B. durch Zeugen 324 Nr. 2, 338 ff., B. zum ewigen Gedächtniß 447 ff. CPO. B. ii. Beweislast, Vorschriften des Civilrechts 1315, 1316, einzelne Vorschriften 130, 135, 139, 320 ff., 341, 1116, 1282, 1302, 1384, 1415, 1442, 1504, 1677 ff., 1715, 1733, 1834, 1866, 1923, 1924, 1938, 1950, 1985, 2123 CGB.; Beweispflicht wird durch die Eides­ zuschiebung nicht übernommen 412 CPO.

Bethäuser, protestantische D. 10. Brum. XIV;

Beweisantretung im Allgemeinen 255, 256, B.

Bestechung 331—335, Wahlbestechung 109 StGB.; B. v. Milit. 130 MStGB.

Bestimmung des Familienvaters 692 ff. EGB. Bestimmung des zuständigen Richters 9 EG. z.

D. 19. März 1859.

BetheuerungSformel statt

der Eidesformel 51 GVG.; 64, 288 StPO.; 446 EPO. Betreten von Grundstücken 29 G. 9. Juli 1888. BetriebSbeamte, gewerbliche, Rechtsverhältnisse 133 a—133 e Gew -0.1. Juni 1891; Kranken­ versicherung 2b G. 10. April 1892, Unfall­ versicherung 1 G. 6. Juli 1884, BauunfallVers. G. 11. Juli 1887, Sonntagsruhe A V Anw. 16. März 1895. Betriebs-Reglement s. Eisenbahnen, Ver­ kehrsordnung. Betrug 263-265 StGB.; 294, 350, 386, 408 HGB.; Zuständigkeit der Schöffengerichte 27 Nr. 6, 75 Nr. 10 GVG.; der Strafkammer 73 Nr. 7 GVG. B. bei Eheschließung 199 ff., bei Erbschafts­ antritt 783, Erbtheilung 887, bei Verträgen

durch Augenschein 336, B. durch Eid 416, B. durch Sachverständige 307, B. durch Ur­ kunden 385, 386, 397, B. durch Zeugen 330 CPO.

Beweisaufnahme 257 ff., 320 ff., B. durch das Prozeßgericht 320, B. durch einen beauftragten oder ersuchten Richter 320, 337, 340, 370, 399, 441, B. im Ausland 328, 329, 334 CPO. B. vor der Hauptverhandlung im Strafver­ fahren 164. 188, 200, 222, 270 Abs. 4, in der Hauptverhandlung 237, 248—245, 249, 257, 260, insbesondere in Untersuchungen gegen Abwesende 331, B. in der Berufungsinstanz 365, desgleichen bei der Wiederaufnahme des Verfahrens 409 StPO. BeweiSbeschlnh 257-259, 320 ff., 323—326, 426, 558 CPO.

Beweiskraft der Quittungen und Schuldscheine 17 EG. z.

CPO.;

295 HGB.;

971

Aewelskraft — Aikder.

Alphab. Reg.

der Standes­

Zuständigkeit 4 G. 28. Pluv. VIII; Zuständig­ keit in Gewerbesachen 13—16, 18, 24. 25 V. 24. Dez. 1888; Gemeinderechnungswesen 68

register 16 Nr. 2 EG. z. CPO.

Beweislaft s. Beweis. Beweismittel, Beschränkungen aufgehoben 14 EG.

Gem.-O. 6. Juni 1895; Verwaltungsstreitig­

z. CPO.; Vernichtung 274, 92 Nr. 2StGB.

Streitigkeiten über Zuchtflierhaltung 8 G. 27.

Durchsuchung einer Wohnung rc. zur Auffind­

keiten in Gemeindeangelegenheiten 70 ebendas.;

Juni 1890; s. Vizinalwege.

ung von Beweismitteln 102, Herbeischaffung

Bezirksstraßen, Begriff 1 Nr. 3 V. 6. Febr. 1776;

der B. zur Hauptverhandlung 213, 218, 220,

3 D. 16. Dez. 1811; Klasfirung, Unterhalt­

243, 244, in der Berufungsinstanz find neue

ung 4, 7, 16 ff. D. 16. Dez. 1811; Zwang

Beweismittel zuläsfig 364, Beibringung neuer

der Nachbarbezirke zur Ausbauung von Lücken

Beweismittel zur Wiederaufnahme des Ver­

G. 25. Juni 1841; O. 7. Sept. 1842; Zoll­ erhebung D. 11. Juni 1859; Aufstellung der

fahrens 399 Nr. 5 StPO.

Beweismittelbezeichnnng 255, 256, 324 Nr. 2

Pläne für Unterhaltsarbeiten an B. 1 O. 8. Aug. 1821; Genehmigung des Zuschlags 3.

CPO.

Beweisregeln 259 CPO.; 13 Nr. 2, 3, 4; 14

das.; s. Straßen, große.

Bezirkstag an Stelle des Generalraths 1 G. 24.

Nr. 1, 2, 3 EG. z. CPO.

Bewußtlosigkeit 51, 176 Nr. 2, 177 StGB. Bezirke, Eintheilung von E.-L. in B. 1 G. 30.

Ian. 1873; Zahl der Mitglieder 2 G. 22.

Juni 1833; 1 D. 3. Juli 1848; Einberuf­

Dez. 1871; Grenzveränderung 3 G. 30. Dez.

ung und Eidesleistung 12 G. 22. Juni 1833;

1871; D. 1. März 1873; G. 14. Mai 1884;

Vorstandswahl

Ausgaben der B. 12, 16 G. 10. Mai 1838;

schlußfähigkeit 13 G. 22. Juni 1833; Befug­

1

G. 23. Juli 1870; Be­

Einnahmen 10 ff. G. 10. Mai 1838; Haus­

nisse 1—38 G. 10. Mai 1838; 1-5, 8, 9

halts-Voranschlag 6 G. 18. Juli 1866;

11

G. 18. Juli 1866; verbotene Beschlüsse und

G. 10. Mai 1838 und 10 G. 18. Juli 1866;

Handlungen 14—18 G. 22. Juni 1833; Ge­

Erwerbungen, Veräußerungen, Tausch Bem.

schäftsordnung 2 G. 23. Juli 1870; Aus­

zu 29 G. 10. Mai 1838; Landgerichtsgebäude

schluß der Oeffentlichkeit

10 G. 26. März 1891; Schenkungen 30 G.

1833; Veröffentlichung der Sitzungsberichte

10. Mai 1838; 1 Nr. 5 G. 18. Juli 1866;

2 G. 23. Juli 1870; Einsichtnahme der Be­

13 G. 22. Juni

1 D. 5. Mai 1873; Prozesse 36, 37 G. 10.

schlüsse 3 G. 23. Juli 1870; Vorbereitung

Mai 1838; 1 Nr. 13 G. 18. Juli 1866; Ver­

der Arbeiten 1 G. 19. Flor. VIII; Dauer

gleiche 1 Nr. 14 G. 18. Juli 1866; Anleihen

der Sitzungsperioden 6 G. 28. Pluv. VIII;

33, 34 G. 10. Mai 1838; 7 G. 24. Juli 1867,

Auflösung 9 G. 22. Juni 1833; Wahlen und

G. 13. Juli 1873, V. 5. Nov. 1894; Steuer­

Wählbarkeit G. 15. Juli 1896 (G.-Bl. S. 65),

zuschläge s. Steuern direkte, Zuschläge.

Wahlordnung 30. Juli 1896 (A.-Bl. S. 181).

Bezirks-Amtsblatt s. Central- u. Bezirks-

Bezirks-Unterrichtsrath, Uebergang der Befugniffe auf die Bez.-Pr. u. das Min. V. 2. Febr.

Amtsblatt.

Bezirksarchivare D. 4. Febr. 1850, 5 Dez.-D. 25. März 1852, 10 G. 25. März 1889.

Bezirksgefängniffe, Entlastung der Bezirke von den Kosten G. 7. April 1879; s. Arbeits­

belohnung, Gefangene, Gefängnisse.

Bezirks-Haupttaffe«, Auflösung Bkm. 18. März

1872; neue Errichtung V. 4. Dez. 1880..

Bienen 524 CGB. Bienenschwarm, Wiederergreifung des entflogenen 5 Tit. I Abschn. 6 G. 6. Okt. 1791.

Bienenstöcke 33, 47 G. 9. Juli 1888. Bierstener, allgemeine Vorschriften 107 ff. G. 28. April 1816; 4 G. 23. Juli 1820; G. 1. Mai

1882.

Bezirkspräsidenten an Stelle der Präfekten 11 G.

1822; G. 12. Dez. 1830; G. 23. April 1836;

31. Dez. 1871; Befugnisse im Allg. 2 Abth. III

23 D. 17. März 1852; V. 27. Nov. 1870;

3 G. 28.

4 G. 25. Juni 1873, 58b. I A 3; Uebergangs-

K. Handschr. Januar 1790; 2,

Pluv. VIII; Dez.-D. 25. März 1852; Dez.°D.

13. April 1861; D. 24. Febr. 1864; D. 1. Aug. 1864; D. 13. Aug. 1864; 13—15, 19,

21 G. 31. Dez. 1871; V. 10. Febr. 1875; 71 ff. Gem.-O. 6. Juni 1895; s. Forst-

Dez.

1871;

6. Febr. 1875.

Bilanz der Kaufleute 29—31,

33 HGB.; der Handelsgesellschaften 105, 107, 160, 165, 185,

186, 193, 197, 209, 217, 224, 225, 239,

Verwaltung.

Bezirksrath an Stelle des Präfekturraths 13 G. 31.

abgabe G. 22. Mürz 1891.

Bigamie 171 StGB.; 139 CGB.; 34 Pers.-G.

Zusammensetzung

das.;

Oeffentlichkeit der Sitzungen 8, 10 G. 21.

Juni 1865; Verfahren D. 23. März 1889; Einweisung der Kosten Vf. 13. März 1890;

240, 249 HGB.;

114 KO.; Strafe wegen

unterlassener B. 210 Nr. 3 KO.

Bildende Künste, Urheberrecht G. 9. Jan. 1876; f. auch Urheberrecht.

Bilder, unzüchtige 184 StGB.; Veröffentlichung

Alphab. Reg. MldsL«re« — zsra«atweiNffe«er.

972

12 D. 17. Febr. 1852; Austheilung rc. 6 G. 27. Juli 1849. Bildsäulen 525, 534 CGB. Binnenlinie des Zollgrenzbezirks, Beschreibung Bkm. 7. März 1891. Binnenschifffahrt, privatrechtl. Verhältnisse G. 15. Juni 1895; Abgaben aufgehoben G. 29. Jan. 1873, aber Kanalabgaben G. 26. Mai 1892. Virkwild, jagdbar 1 G. 2. Juli 1890; Schonzeit das ganze Jahr hindurch V. 1. April 1893. Bischöfe 16—26 G. 18. Germ. X; D. 7. Jan. 1808; Gehalt O. 4. Sept. 1820; 8 G. 23. April 1833; Einrichtungskosten O. 4. Sept. 1820; D. 12. Okt. 1857; Befähigung O. 25. Dez. 1830. Bi-thümer 58 u. 59 G. 18. Germ. X; O. 31. Okt. 1822; Prot. 7. Okt. 1874. Blanko-Indossamente 12, 13, 36 WO.

Blanket 269, 275, 276, 364 StGB. Blattern s. Pocken.

Blechröhren-Bernietung 16 Gew.-O. Bd. V S. 318. Bleifarben- «. Vleizuckerfabriken Bkm. 18. Juli

1893, Sonntagsruhe C. 27. Bkm. 5. Febr. 1895. Bleihaltige Gegenstände G. 25. Juni 1887. Blödsinn s. Wahnsinn.

Blutschande 331, 335,

342, 762—764 CGB.,

Strafe 173 StGB. Bodenkredit-Gesellschaften, Bestätigung und Zweck

1, 2 D. 28. Febr. 1852; Bedingungen für das Ausleihen von Geldern durch B. 6-12 D. 28. Febr. 1852; D. 28. März 1852; 2, 3 G. 10. Juni 1853; Bildung V. 5. Nov. 1894; Obligationen und Pfandbriefe der B. 4, 5, 13-18, 41 D. 28. Febr. 1852; D. 31. Dez. 1852; Anlage der Kapitalien von Ge'meinden und öffentlichen Anstalten in Pfand­ briefen der B. 45 D. 28. Febr. 1852; Erl. 26. März 1876; Rechte der B. gegenüber den Darlehensschuldnern 26—42 D. 28. Febr. 1852; 4—7 G. 10. Juni 1853; 1—3 G. 19. Juni 1857; Erl. 18. März 1872; beson­ dere Vorschriften über die Bestellung von Faustpfändern 1—4 G. 19. Juni 1857; über Hypotheken-Reinigung 1 G. 10. Juni 1853; über Erneuerung von Hypotheken-Einschreibung 47 D. 28. Febr. 1852; Verwaltung und Geschäftsführung der D. 9 D. 18. Okt. 1852; 43, 48, 49 D. 28. Febr. 1852; Auf­ sicht über B. 43, 49 D. 28. Febr. 1852; 1—4 D. 18. Okt. 1852; 1 D. 26. Juni 1854; Auflösung von B. 7, 8 D. 28. Okt. 1852; Pfandrecht zn Gunsten der Inhaber der Schuld­ verschreibungen G. 22. Mai 1893. Boden- und Kornmrrnalkredit s. Aktiengesell­

schaft für B.

Bodmerei 680-701 HGB., 1964 CGB., 101 Nr.

3 g GDG. (Eintragungsgesuche) 2148, 2150,

Bordereaux

2153, 2200 CGB. 331 HGB.; frühere Bestimmungen s. Register zu Band V, jetzt Börsen-G. v. 22. Juni 1896 (R.-G.-Bl. S. 157); Gebäude V. 12. Brum. XI; Kosten D. 12. Brum. XI; 15. 16 G. 23. Juli 1820; 4 G. 14. Juli 1838; V. 4. Dez. 1873 (33 G. 25. April 1844, v. 1. April 1897 ab nicht mehr an­

Börsen,

wendbar). Börsengeschäfte auf Ziel, Verbot V. 7. Aug. 1785;

V. 2. Okt. 1785 ; 22. Sept. 1786. Börsenpreis 311, 343, 353, 357—359, 376 HGB.

Börsenftener 4—21 G. 27. April 1894. Börsenwese« 1 Nr. 3, 2 EG. z. HGB. Bosnien und Herzegowina, Konsulargerichtsbarkeit

G. 7. Juni 1880; s. Beglaubigung. Botschafter 18—20 GDG. Branderklärunge«, Gebühren rc. Bem. 4—7 z.

AG. z. GKG. Braudfälle, Ermittelungsverfahren Vf. 15. Okt.

1884, 18. April 1893. Brandschäden, Haftung des Miethers G. 7. März

1881; Revision zulässig G. 30. März 1893. Brandstiftung 265, 306-310, 325 StGB. Brandverficherungsgelder, Haftung für die An­

sprüche bevorrechteter Gläubiger G.4. Juli 1881; Revision zulässig G. 30. Marz 1893. Branntwein, Kleinhandel 33 ff., 147 Gew.-O., Bd. V S. 318; Begriff 1 Absatz 3 u. 4 G. 16. Mai 1877; Erlaubniß 9 V. 24. Dez. 1888; denatur. Br. Bem. zu § 43a G. (17. Juni 1895). Branntweinsteuer 35 RD., Bd. I A. 4, Einführ­ ung im Nordd. Bunde G. 8. Juli 1868, Bd. III; Einführung in E.-L. und allgemeine Vorschriften G. 16. Mai 1873; Einführung in Gebiet-theilen, welche in die Zollgrenze eingeschloffen werden G. 16. Nov. 1874; all­ gemeine Einführung des G. v. 8. Juli 1868 und Einführung einer Derbrauchsabgabe A. 24. Juni 1887; Einführung in Baden D. 9. Sept. 1887, in Württemberg 23. Sept. 1887, in Hohenzollern 25. Sept. 1887, in Bayern 27. Sept. 1887, Abänderungen des G. 24. Juni 1887 f. G. 7. April 1889, 8. Juni 1891, 16. Juni 1895; Jetzige Fassung Bkm. 17. Juni 1895; Ausführungsbestimmungen Bkm. 27. Sept., 24. Dez., 27. Dez. 1887, 14. März, 19. Juli 1888, DRV. 13. Dez. 1888, Bkm. 7. März, 5. Juni 1889, 21. Juni 1890, 27. Dez. 1893, 27. Juni 1895; Er­ leichterung f. kleine Brennereien Bkm. 7. März 1889; Befreiung bei Verwendung von Brannt­ wein z. gewerbl. Zwecken G. 19. Juli 1879, 1, 47 Branntweinsteuer-G. (17. Juni 1895); Denaturirung z. gewerbl. Zwecken Regul. 27.

Alphab. Reg. ISrasttie« — Bürgschaft.

Sept. 1887 (Bd. V S. 259), Bkm. 27. Okt. 1892, Bkm. 15. Dez. 1887, BRB. 21. Juni 1888, abg. 24. April 1894. 18. Dez. 1889, 21. Juni 1890; Esfigfabrikanten BRB. 19. Febr. 1891; Verwendung undenaturirten BranlltweinS zu Heil-, wissenschaftl. und gewerbl. Zwecken Bkm. 8. Dez. 1892; Verwend­ ung steuerfreien Branntweins z. Herstellung von Parfümerien rc. unzulässig Bkm. 11. Juli 1895; Handel mit denaturirtem Branntwein 43 a G. (17. Juni 1895) u. Bem. das. B.-Rückvergütung 12 G. (17. Juni 1895) I AuSf.-Best. 27. Juni 1895, Bkm. 4. Juli 1895, Parfümerien rc. 19. Dez. 1895, Er­ mittelung deS Alkoholgehaltes Bkm. 8. Dez. 1891, Abfertigung von Likören, Fruchtsäften, Effenzen, 8. Dez. 1891. B.-Niederlage-Regulativ Anl. 5 z. Ausf.-Best. 27. Sept. 1887, Bd. V S. 262, abgeandert 27, 28 Ausf.-Best. 27. Juni 1895. B.-BerechtigungSscheine Bkm. 19. Juli 1888, ab,. 28. Mär» 1889. 25. Nov. 1689. B.-Stundung Bkm. 27. Dez. 1893. B.-Gebühren-Ordnung 17. Juni 1892; Reinig­ ungsordnung 9. Marz 1893. Statistik Bkm. 14. Juli 1896 (C.-Bl. S. 386). Uebergangsverkehr mit Luxemburg, Abkommen 22. Mai 1896 (R.-G.-Bl., S. 676). Brasilien, Bkm. über Markenschutz 28. Febr. 1877;

Konsularvertrag vom 10. Jan. 1882; s. Auslieferungsverträge. Braunkohleutheer 16 Gew.-O., Bd. V S. 318.

Bremen, Anschluß an Zollgebiet BRB. 18. Dez.

1884, Bkm. 27. Aug. 1888. Briefgehetmnitz, unverletzlich 5 Post-G. 28. Okt.

1871; Verletzung 299, 354, s. Beschlagnahme.

358 StGB.;

Brieftaube«, auSl., Verbot V. 14. April 1893,

19. April 1893; Militärbrieftauben G. 28. Mai 1894, AuSs.-Best. 8. Nov. 1894. Brodtaxe aufgehoben 72 Gew.-O., Bd. V S. 318;

s. Bäcker. Brücke«, Beschädigung, Zerstörung, 305, 321, 325,

326, 90 Nr. 2 StGB. Brückengeld 11 Tit. IV G. 14. Flor. IX, V. 5.

Nov. 1894. Brüder s. Geschwister.

Brnnne« 674, 1756 CGB.; Vergiftung 324-326,

Vernachlässigung von Sicherheitsmaßregeln 367 Nr. 12 und 14 StGB. Buchdrucker, von Gew.-O. nicht berührt 2 G. 27. Febr. 1888; beschränkte Zahl 3, Zahl der Preffen 6, persönliche Voraussetzungen, Eid, Patent, Eintragung bei Gericht 5, 7, 8, 9 D. 5. Febr. 1810; 11 G. 21. Ott. 1814; D. 22. März 1852; Auslieferung der Patente 1-3 D. 2. Febr. 1811; Zurücknahme des Patents

973

12 G. 21. Okt. 1814; Buchführung 2 O. 24. Okt. 1814; s. Druckereien, Druck­ schriften, Druckgeräthe, Verantwort­ lichkeit. Bücher, Vertrieb von B. ohne Angabe des Druckers 17, 19 G. 21. Okt. 1814. Buchhändler, von Gew.-O. nicht berührt 2 G. 27. Febr. 1888; Voraussetzungen, Eid, Patent, 29, 30, 33 D. 5. Febr. 1810; 11 G. 21. Okt. 1814; D. 22. März 1852; Auslieferung der Patente 12 G. 21. Ott. 1814; Strafe der nicht patentirten B. 24. D. 17. Febr. 1852; die Geschäfte der B. find Handelsgeschäfte 272 Nr. 5 HGB.; Gebühr für Ueberschreibung des Patents Bem. 4—7 AG. z. GVG.; s. Druckschriften. Buchschulde», s. Reichsschuldbuch. Bulgarien, s. Beglaubigung, Markenschutz, Eisenbahnen (zollsichere Einrichtung der Wagen). Bürgen des Gemeinschuldners 178 KO.; Annahme 517-522 fr. CPO.; s. Bürgschaft. Bürgerliche.Ehrenrechte, Verlust 32—37 StGB.; s. Wiedereinsetzung in die früheren Rechte. Bürgerliche Rechte 7 ff., 102, 488, 980 CGB.; Zulassung der Reichsangehörigen zum Genuß der B. R. 3 RV., Bd. I A 4. Bürgerliche RechtSftrettigkeiten, Rechtshülfe G. 21. Juni 1869, Bd. III; 157 ff. GVG.; 32 G. 4. Nov. 1878. Bürgerlicher Tod, Abschaffung G. 31. Mai 1854. Bürgermeister, Ernennung 10, 11 ff. Gem.-O. 6. Juni 1895 (G. 4. Juli 1887 aufgehoben durch G. 18. Mai 1895.) Stellvertretung 9 Gem.-O. 6. Juni 1895; Dienstbezüge 14 ebendas. Amtszeit 15 ebendas. Zuständigkeit 16 ff. ebendas. Nebenbeschäftigung 22 ebendas. Entlassung und vorläufige Enthebung 23 ebendas.; Verord­ nungsgewalt 3 Tit. XI. G. 16—24. Aug. 1790; 46 Tit. I. G. 22. Juli 1791; B. vertritt in dringenden Fällen den Amtsanwalt 26 AG. z. GVG.; ist Hülfsbeamter der Staatsanwalt­ schaft 14, ist Dergleichsbehörde 18 AD. z. GVG. Bürger«eisterei-Berwalter,ErnennunglOGem.-O.

6. Juni 1895; Dienstbezüge 14 ebendas.; Ab­ berufung 23 ebendas. Bürgersteige Kosten G. 7. Juni 1845. Bürgschaft im Allgemeinen 2011—43, einzelne Fälle 16, 120 ff., 601 ff., 626, 771, 807, 1153, 1212, 1236, 1252, 1261, 1262, 1281, 1287, 1288, 1294, 1301, 1365, 1431, 1518, 1550, 1613, 1653, 1692, 1740, 2060 Nr. 5, 2068, 2185 Nr. 5, 2250 CGB. B. in Handelsgeschäften 281 HGB.; B. bei Wechseln 7, 81 WO. Befreiung des Staates von Bürgschaftsstellung G. 21. Febr. 1827.

974

Alphab. Reg. Aunbesaxgehörigliett — Eivilseuate.

Bundesangehörigkeit, Erwerb und Verlust 1 G. 1. Juni 1870, Bd. III. Bunbesfürft, Rechte bez. des Heeres 66 RV., Bd. I. A 4; Hochverrath g. B. 81, Beleidigung von B. 98, 99, im Ausland 4 Nr. 2, Hoheits­ zeichen 135, Wappen 360 Nr. 7 StGB. Bundesgebiet, Umfang desselben ^Kriegszustand RV., Bd. I A 4; 2 G. 25. Juni 1873, Bd. 1 A 3; f. Helgoland. Bundespräfidtum 11 RV., Bd. IA 4; Anberaum­ ung der Wahlen durch das B. 18. G. 31. Mai 1869; 9 Reglem. 28. Mai 1870. Bundesrath, Zusammensetzung und Abstimmung 5—7, Ausschüsse 8, Rechte und Pflichten der Mitglieder, Leitung der Geschäfte 5, 9, 10, 12—16, 19, 23, 24, 39, 56, 71, 72, 76—78 RV.; Abgrenzung der Wahlkreise in ElsaßLothr. 6 G. 25. Juni 1873, Bd. I A 3; Zu­ stimmung zu kaiserl. Verordnungen 8 G. 25. Juni 1873, Bd. I A 3; Kommissare auS Els.Lothr. 7 G. 4. Juli 1879, Bd. I A 14; Erl. eines Wahlreglm. 15 G. 31. Mai 1869; Befugnisse desselben betr. das Kautionswesen der Beamten 2, 6 G. 15. Nov. 1873, betr. Rechtsverhältnisse der Beamten 5, 18, 39, 51, 52, 66, 68, 87, 88, 91-93 G. 31. März 1873; Entscheidung über recours comme (Tabus 9 G. 30. Dez. 1871; Vernehmung der Mitglieder des B. als Zeugen in Straf­ sachen 49 StPO.; in Civilsachen 347 Nr. 2 CPO.; Gerichtsstand der Mitglieder 18 GDG. Bundesstaaten, gemeinsames Jndigenat in den­ selben 3, Erhebung und Verwaltung der Steuern und Zölle 33, 36, 39, Streitigkeiten zwischen B., Verfassungsstreitigkeiten in B. 76 RV., Bd. I A4; Verpflichtung der B. betr. Aufnahme von Bundesangehörigen 1, 3, 6, 7 G. 1. Nov. 1867 (untern 8. Jan. 1873); 1, 16- 19, 22, 27, 34 Vertr. 15. Juli 1851 (ebendas.). Buschholz, s. Mittelwald; Verkäufe, öffent­ liche. Butze, 188, 231 StGB.; Antrag auf Zuerkennung einer B. mittels einer Nebenklage 443—445, desgl. mittels Privatklage 446, Vollstreckung der über eine B. ergangenen Entscheidung 495 StPO.; in Feldpolizeisachen 5, 41, 43 G. 9. Juli 1888; Gebrauchsmuster 11 G. 1. Juni 1891; Patente 37 G. 7. April 1891. Butter, Ersatzmittel für B. G. 12. Juli 1887; Ausführungsbestimmungen Bkm. 26. Juli 1887, 12. Nov. 1887.

c. Cantounement s. Ablösung.

Casier jadiciaire s. Strafregister. Cellnloibfabrike« 16 Gew.-O., Bd. V S. 318.

Cellulosefabrike» 16 Gew.-O., Bd. V S. 318. Central- «ud Bezirk-amtsblatt Bkm. 23. Dez. 1882, Bezug Bkm. 16. Nov. 1891. Centralblatt für das Deutsche Reich Bkm. 22. Dez. 1872. Centralstrafanstalteu, Ensisheim, Hagenau, O. 2. April 1817; Aufsichts-Commission 5. Nov. 1847; s. Gefangene, Gefängnisse. Cesston von Forderungsrechten 1295, 1689 ff., 450 CGB.; einer Forderung in Handels­ geschäften 299 HGB.; C. des Klageanspruchs 236 CPO.; Hypothek der Ehefrau 9 G. 23. März 1855; f. Abtretung, Uebertragung. Chancelleriegebühre» 1 G. 21. Mai 1833. Chers G. 14. Juni 1865; Stempelfreiheit 24 G. 10. Juni 1869, Bd. III. Chemiker, Gebühren in Strafsachen G. 13. Jan. 1873; Regul. 17. Jan. 1873, D. 28. Okt. 1886. CH. in gewerbl. Bettieben; s. Betriebsbeamte. Chemische Fabriken 16 Gew.-O., Bd. V E. 318. Chemische' Metzgeräthe, Aichung Bkm. 26. Juli

1893. Chemische- Laboratorium zu Straßburg Vf. 11. Mai 1890, 18. Nov. 1893. Cholera, Internat. Uebereinkunft 15. April 1893; Anmeldung der Erkrankungen V. 4. Aug. 1892 ; Anzeigepflicht der Aerzte 10. u. 22. Aug., 17. Sept. 1895. Cichorienfabriken, Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendl. Arbeitern Bkm. 17. März 1892; Sonntagsruhe 4 Bkm. 5. Febr. 1895. Cigarrenfabriken, Einrichtung Bkm. 8. Juli 1893. Civilbeamte der Militärverwaltung Bem. 4 I zu ö MStGB.; 120—123 RBG. 31. März 1873, s. unterm 23. Dez. 1873. Civilgesetzbuch Band I unter B; Vereinigung der Einzelgesehe zu einem Gesetzbuche G. 30. Vent. XII. Civilkammern der Landgerichte 59; Zuständigkeit 70—71; Verweisung an die C. 103—107 GVG. Civilklage aus strafbaren Handlungen, Verjährung VI EG. zu StGB. Civilkommiffar, Einsetzung eines C. in ElsaßLothr. Erl. 26. Aug. 1870, Bd. III. Civilprozeffe s. Rechtsstreitigkeiten. Civilprozetzordnuug vom 30. Jan. 1877, Band 1 unter D 6. 19; Ergänzung G. 30. April 1886; EinführungS-G. v. 30. Jan. 1877, Bd. I v S. 92; Ausführungs-G. v. 8. Juli 1879, Bd. ID S. 96; aus welche Rechts­ streitigkeiten sie Anwendung findet 3 EG.; Uebergangsbestimmungen 34—42 AG.; An­ wendung der C. im Konkursverfahren 1 Abs. 3, 8, 65, 152, 179 KO.; Anwendung derselben auf Zustellungen in Sttafsachen 37 StPO. Civilserrate der Oberlandesgerichte 120, des Reichs­ gerichts 132, 187, 139, 140, 172 GVG.

Alphab. Reg. Hivitversorgrmgsscheine — Aienfivote«.

Civilversorgnngsscheine Zus. zu 58, 75 G. 27. Juni 1871 (unterm 8. Febr. 1875), 4, 7 G. 22. Mai 1893; s. auch Militäranwärter. Coalitionsrecht; s. Vereinigungen. Cognac, Zollbehandlung des Weins Bkm. 28. Jan. 1892. Colmar, Börse O. 25. Jan. 1844; Gewerbe­ gericht O. 20. Febr. 1848; D. 26. Juli 1858; Handelskammer D. 18. Juni 1870; D. 11. Nov. 1872; Kammer für Handelssachen 8 AB. z. GVG.; Baufreiheit V. 6. Dez. 1893. Columbien Handelsvertrag 23. Juli 1892. Commissaires-priseurs s. Versteigerer, amt­ liche. Concurrence deloyale s. Wettbewerb, un­ lauterer. Costa-Rica, Freundschafts-, Schifffahrts- und Handelsvertrag mit C. 18. Mai 1875. Crls sedltieux s. Aufrührerische Rufe.

D. Dächer, 606, 681 CGB. Dachpappenfabrikeu 16 Gew.-O., Bd. V S. 318. Dachtraufe, 681, 688 CGB. Dam«, Ausbesserung 606 CGB.; Beschädigungen rc. 305, 321, 324, 326 StGB. Dampfkessel, landesrechtliche Vorschriften von Gew.-O. nicht berührt 6 G. 27. Febr. 1888; Anlage und Betrieb V. 3. Nov. 1884; D. 25. Sept. 1889; Innere und äußere Unter­ suchung Df. 8. Febr. 1885; Strafgesetz G. 21. Juli 1856; Prüfung durch Vereine und Private Bkm. 21. Juni 1872, V. 21. Aug. 1872, Bkm. 19. Aug. 1884, 5. Dez. 1884; Verfahren bei Unfällen Vf. 11. März 1885, 14. Okt. 1889. Dampfkessel-Vernietung 16 Gew.-O. Bd. V S. 318. Dampfschiff-kessel, O. 23. Mai 1843, V. 3. Nov. 1884; s. Dampfkessel. Dampfftraßenwalzen Betrieb Vf. 16. Dez. 1889. Dänemark, Unterstützung Hilfsbedürftiger, Uebereinkunft v. 25. Aug. 1881; Abschoßrecht 5. Febr. 1891. Darlehen 1874, 1892 ff., verzinsliches D. 1905 ff., Vorzugsrecht 2103 Nr. 2 u. 5, 2108, 2110, 457, 483, 499, 1250, 1465 CGB., der Kauf­ leute 292 HGB.; gewerbsmäßige Vermittelung 35, 38 Gew.-O., Bd. V S. 318 s. Rechts­ angelegenheiten. Darmsaitenfabriken 16 Gew.-O., Bd. V S. 318.

Darmznbereitnngsanstalten 16 Gew.-O., Bd. V S. 318. Data«, sicheres bei Privaturkunden 1328 CGB.

Defekte, Haftung der Gemeinderechner für D. 5 V. 19. Vend. XII; D. der Beamten 134— 148 G. 31. März 1873 (unterm 23. Dez. 1873); Defektenbeschlüsse 137 das.

975

Degradation 40 ff. MStGB.; Degradation civique V EG. z. StGB. Degrasfabriken 16 Gew.-O., Bd. V S. 318. Delegation s. Ueberweisung. Delikte s. Vergehen. Denkmäler 304 StGB. Denkmünzen, Anfertigung D. 5. Germ. XII. 2 G. 27. Febr. 1888. Denuntiatio litis s. Streitverkündung. Denunziation s. Anzeige, Strafen. Departement s. Bezirk. Depeschen, Fälschung 355, 358 StGB.; D. an den Gemeinschuldner 111 KO. Dcpositenverwaltung, Gründung der Depositen­ kaffe 110 G. 28. April 1816; Uebergang auf die Landeskafle und ursprüngl. Einrichtung 1 G. 4. Nov. 1872: Uebergang auf das Ministerium G. 24. März 1886; s. Staats­ depositenverwaltung u. Hinterlegung. Desertion 141, 90 Nr. 3 StGB.; s. Fahnen­ flucht. Destlnatio patris fam Ilias 692 ff. CGB. Deszendenten s. Kinder und Nachkommen. Deutsche, allgemeine Rechte derselben 3 RV., Bd. I A 4; Wahlrecht zum Deutschen Reichstag 1, 4, 5 G. 31. Mai 1869, Bd. I A 5. Deutsche Sprache, die Gerichtssprache 186, 187 GVG.; s. Geschäftssprache. Diätare, Rechtsverhältniffe, Bkm. 18. April 1891. Diebstahl 242 ff., Begünstigung und Hehlerei 258 ff., Einbruch, Einschleichen, Einsteigen 243 Nr. 2 u. 7, D. von Nahrungsmitteln 370 Nr. 5 u. 6, D. von Munition 290 StGB.; milit. D. 138 MStGB. Haftung der Wirthe für D. in Gasthöfen 1953, 1954, Haftung der Frachtführer 1982, Vin­ dikation gestohlener Sachen 2279, 2280 CGB.; 306 HGB. Zuständigkeit der Schöffengerichte 27 Nr. 4, 75 Nr. 6; der Strafkammer 73—75 GVG. S. Entwendung, Felddiebstahl. Dieb-wertzeuge, Liegenlassen 471 Nr. 7, 472, 474,

413 fr. StGB. Dienstalter der Beamten, Militärdienstzeit Erl. 20. Juni 1892, jedoch Subalternbeamte 20. Febr. 1895. Dienstbarkeiten s. Grunddienstbarkeiten, Persönl. Dienstbarkeiten. Dienstbehörden, vorgesetzte im Sinne des RBG. (Reich) V. 23. Nov. 1874, (Land) 22. Dez. 1891. Dienstboten können nicht Schöffen sein 33 Nr. 5, nicht Geschworene 85, Streitigkeiten zwischen D. u. Herrschaft gehören vor die Amtsgerichte 23 9k. 2 GVG.; Gerichtsstand 21, vorläu­ fige Vollstreckbarkeit des Urtheils 649 Nr. 2 CPO.; Streitigkeiten, Stundung des Stem­ pels 27 G. 22. Jan. 1851; Wohnsitz 109, Haftung für D. 1384, 1953, Lohn derselben

Alphab. Reg.

976

MenstSnch — PiszipNnarnersatzren.

1780 ff., Vorzugsrecht wegen Lohn 2101 Nr.

Dinglicher Arrest 797 CPO.

4, Verjährung 2272 CGB.; Diebstahl, Be­

Dinglicher Gerichtsstand 25, 26, 27, 36 Nr. 4

CPO.

trug, 247, 263 Abs. 4 StGB.

Dienstbuch, Fälschung 363 StGB. Dienstbücher, Schiffsleute Rhein. «Vfg. 25. Juni 1892. Diensteid, Berufung auf D. gestattet im Falle des 351 CPO.; falsche Versicherung auf D.

Dingliche Rechte

543 CGB.;

Erforderniß der

Ueberschreibung bei Uebertragung ders. und Verzicht 1 G. 23. März 1855; Grundbuch 3 G. 22. Juni 1891; an bewegl. Sachen 2279

CGB ; 306—312 HGB.; Wirkung der Zwangs-

Beamte,

enteignung in Bezug auf d. R. 18 G. 3. Mai

Rechtsanwälte, Forstschuhbeamte. Dienfteinkommen, Pfändung 734, mobiler Mili­

Diphtherie, Anzeigepflicht der Aerzte, V. 10, 22.

155

Nr.

3

StGB.;

s.

Eid,

tärpersonen, Offiziere 749 Nr. 6 u. 8, 749

1841.

Aug., 17. Sept. 1895.

Nr. 3 CPO , Vfg. 18. Sept. 1894, Bkm.

Diphtheriesern« 31. Dez. 1894, 4. Febr. 1895.

23. Febr. 1895.

Direktoren der Landgerichte 58, 61, 63, 65, 68,

Dienstenthebung, vorläufige, der Beamten 125—

89 GDG. Direktorin« des Augsb. Bekenntnisses 8 ff. D.

131 RBG.' (23. Dez. 1873).

Dienftentlaffung als Disziplinarstrafe 75, 76 G.

26. März 1852; 11 ff. V. 10. Nov. 1852.

31. März 1873; als Militär. Strafe 34 ff.

Diseonto in Handelsgeschäften 334 HGB.

MStGO.

Dispache, Binnenschifffahrt 84 ff.

G. 15. Juni

Dienstflagge, Reichsbehörden 3 V. 8. Nov. 1892,

1895, Seeschifffahrt 730, 731,839, 841 HGB.

Bkm. 20. Jan. 1893; Landesbehörden Erl.

Di-pensatto» vom Aufgebot, Zulässigkeit 50 G. 6. Febr. 1875; Verfahren V. 20. Prair. XI; V.

22. Mai 1893.

Dienftmänner 37, 76 Gew.-O., Bd. V S. 318.

Dienftmiethe 1708, 1711, 1779—1799, im engeren Sinne 1711,

1779-89 CGB.

Aufhebung

8. Jan. 1876; Zuständigkeit 2 B. 22. Nov. 1875.

D. von Ehehindernissen, Zulässigkeit 28, 33 u.

35 G. 6.

Febr.

1875;

Verfahren V. 20.

Prair. XI; V. 8. Jan. 1876; Zuständigkeit

des Art. 1781 CGB. G. 2. Aug. 1868. Dienstreisen der Beamten, Entschädigung 18 RBG.

G. 25. Febr. 1872; V. 22. Nov. 1875; 3 A

(23. Dez. 1873); s. Reise gebühren. Dienftunfähigkeit der Beamten 34, 36, 39, 53,

3 V. 23. Juli 1879, Bd I A 17. DisposttionSbeschränknngen, Eintragung 24—27

45, 61, 68 RBG. (23. Dez. 1873). Dienstvergehen der Beamten 72—133 RBG. (23.

G. 24. Juli 1889, Grundbuch 10 G. 22. Juni

Dez. 1873). Dienstverhältnis Kündigung im Falle des Konkurses 19, Rangordnung der Dienstbezüge 54

Dienstvorgesetzte, Disziplinarbefugnisse derselben

welche zum Staatsgute gehören Benutzung

von

Disziplinarbefugnisse der Behörden 80—83 RBG. (23. Dez. 1873), der Unterstaatssekretäre 12

80, 81 RBG. (23. Dez. 1873). Dienstwohnung, Anweisung von D. in Gebäuden,

1833;

DistriktSverwaltung f. Kreisdirektor.

Disziplin f. Disziplinarverfahren.

Nr. 1 KO.

April

1891, bei vorläufiger Zwangsvollstreckbarkeit 658 EPO. Distanztabelle s. Entfernungstabelle.

12 G. 23. D.

Regul.

25. Mai 1874; Unterhaltungskosten bei Ge­ halt v. 1500 M. D. 8. Juni 1883; Wasser­

D. 23. Juli 1879, Bd. I A 17.

Disziplinarbehörden

für

Civilbeamte

80 — 93

RBG.; Gefchästs-Ordn. 18. April 1880. DiSziplinarhof 86, 87, 91, 93 RBG., Reichsgericht 1 G. 16. Juni 1879.

Fußböden

DiSziplinarka««er» für Reichsbeamte 87 RBG.

Vfg. 26. Aug. 1892; Oefen Bkm. 26. April

(23. Dez. 1873); D. 7. Jan. 1874; D. für

1890; Besteuerung der D. von Reichsbeamten

Landesbeamte und Lehrer B. 10. Juni 1874;

leitungen Bkm.

14. Mai 1886;

G. 31. Mai 1881; Gebäudesteuer 2, 4 G.

D. für Beamte der Reichs-Eisenbahn-Ver­

14. Juli 1895. Dienstzeit der Beamten, Berechnung 45—52 RBG.;

waltung, welche im Auslande ihren dienstlichen

für Lehrer VI G. 23. Dez. 1873. Dietrich 369 Nr. 1 StGB.

Wohnsitz haben D. 5. Nov. 1874, für Pro­

fessoren 6 G. 18. Juni 1890. D. der Notare G. 25. Dent. XI; 4. Jan. 1843;

Diözesangebävde G. 7. März 1853.

der Gerichtsvollzieher 53 ff. D. 14. Juni 1873;

Diözesangrenzen, Uebereinstimmung derselben mit

O. 6. Okt. 1832.

Civilbeamte

70—73

der Reichsgrenze 6 FriedenSvertr. 10. Mai 1871. Diözesankirchen D. 7. März 1853.

Disziplinarstrafen

Differenzhandel, Strafbestimmung 210 Nr. 1 KO.

Disziplinarverfahren gegen Civilbeamte 77—119

Dilatorische Einreden s. Prozeßhindernde

RBG.; Einleitung, Zuständigkeit la V. 22.

Einreden. Dtmensto«Sste«pel s. Stempel.

Vollzieher, Rechtsanwälte.

gegen

RBG.; IV G. 23. Dez. 1873.

Dez. 1891; f. Richter, Notare, Gerichts.

Alphab. Reg. Aiviftousgertchte — Gßedispeuse Division-gerichte, Zusammensetzung und Zuständig­

keit 23 und 28 MStGO. Dolmetscher, Zuziehung 187, 188, 192, Eid 191, Ablehnung 193 GDG. Übersetzung einer Urkunde 133, Zuziehung bei der Eidesleistung eines Stummen 445, Auf­ nahme in das Protokoll 145 Nr. 2 CPO. Zuziehung bei der Eidesleistung eines stummen Zeugen 63, deSgl. bei der Vernehmung eines tauben Angeklagten 258, deSgl. bei der Ver­ nehmung eines Angeklagten, welcher der Ge­ richtssprache nicht mächtig ist 258 StPO. Ständige D., Ernennung, Gebühren, Vf. 18. Sept. 1889. Domüue s. Staatsgut. DomLuen-Berwaltuug, Mitwirkung bei Zwangs­ enteignung Bem. zu O. 22. März 1835. Domauialuutzuuge«, Verwaltung der D. G. 24. März 1879; Beitreibung 4 G. 12. Sept. 1791; D. 4. Therm. XI, 17 AG. z. CPO.; Dkm. 31. März 1879. Domauialrechtr f. Fiskus. Domherr», Befähigung O. 25. Dez. 1830.; GehaltSbezug O. 13. März 1832; 8 S. 23. April 1833. Domicile eia 15 Nr. 5 EG. z. CPO.; f. Wohnsitz. Dominikanische Republik, Handelsvertrag 30. Ja­ nuar 1885. Doppelbesteuerung, Beseitigung G. 14. Jan. 1872. Dos s. HeirathSgut. Dotalgüter, Verjährung 2255 CGB.; Zwangs­ enteignung irr, 25 G. 3. Mai 1841. Dotalshstem 1391, 1392, 1540—81 CGB. Drahtziehereien, Beschäftigung von weiblichen und jugendlichen Arbeitern Bkm. 11. März 1892. Drainirung, Darlehen zur Ermuthigung 1, 2, Vorzugsrecht 3 -8, G. 17. Juli 1856; drainirte Wiesen gleich künstlichen Wiesen 6 G. 11. Mai 1877; s. Meliorationsgenos­ senschaften. Entwässerungsanlagen. Dramatische Werkt, Genehmigung zur Aufführ­ ung D. 30. Dez. 1851; 3, 4 D. 6. Jan. 1864; s. Urheberrecht. Draufgabe 1590, 1715 CGB.; in HandelSgeschäften 285 HGB. Drittbesttzer, Wirkungen der Hypotheken rc. gegen D. 2166 ff. CGB. Drittschuldner, dessen Benachrichtigung vom Pfän­ dungsbeschluß 730, dessen Benachrichtigung von bevorstehender Pfändung 744 CPO. Droguifteulüde«, Untersuchung D. 23. März 1859. Drohung, Anstiftung 48, Unzurechnungsfähigkeit 52, crimen vis 240, 241, Erpressung 253, 254, D. durch Beamte 339, D. bei Ausübung staatSbürgerl. Rechte 106, 107, D. mit gemeingefährl. Verbr. 126, Gottesdienst 167, Unzucht 176, 177, D. bei Diebstahl 252, D.

(fand. d. in Els.-Lothr. gelt Gesetze, Btz. VL

977

bei Bettelei 362, D. bei Entführung 234—236 StGB. Droschkeuverkehr 37, 76 Gew.-O., Bd. V S. 318. Drucker, Gebühr für Ueberschreibung des Patents Bem. 4—7 AG. z. GKG.; s. Buchdrucker. Druckerei, Verbot der heimlichen D. 13 G. 21. Okt. 1814; Ausnahme 14 G. 11. Mai 1868. DruckgerLthe, Anzeigepflicht 1, 2, D. 18. Nov. 1810; Buchführung der Fabrikanten 4 D. 22. März 1852. Drucksache« s. Schriften. Drucksache«, Anzeigepflicht von dem Druck und Hinterlegung 14, 16 G. 21. Ott. 1814; 3, 9 O. 24. Okt. 1814; 1, 2 O. 30. Juli 1835; 7. G. 27. Juli 1849; Angabe des Namens des Druckers 17 G. 21. Okt. l814; s. Buch­ drucker, Buchhändler, Zeitungen. Duell s. Zweikampf. Duplik 245, 251 CPO. Düue«, Schutz 376 a StGB. Dünger 524, 1778, 1811, 1819, 1824 CGB.; Aufsammeln 17, Abladen auf Wegen 27 G. 9. Juli 1888. Düugerfabrike« 16. Gew.-O., Bd. V S. 318. Durchfuhr, Zollfreiheit 1 u. 6 VZG. 17. Juli 1871. Durchsuchung der Wohnung verdächtiger Personen 102—109, D. in militärischen Dienstgebäuden 105 Abs. 4, Durchficht der Papiere 110 StPO.; s. Hülfsbeamte der Staatsan­ waltschaft. Dynamit

35,

56

Gew.-O.,

Bd.

V

S.

318;

s. Sprengstoffe, Explodirende Stoffe. Dyuamtthaudel 35 Gew.-O., Bd. V S. 318. E.

Ecuador, Freundschaftsvertrag 28. März 1887. Edition von Urkunden 386 ff. CPO. Egypten, Konsulargerichtsbarkeit in, G. 30. März

1874 und 5. Juni 1880; V. 23. Dez. 1875; Handelsvertrag 19. Juli 1892. Ehe 144—227, zweite Ehe 228, 380, 381, 395, 396, 400, 1098-1109, 1496, 1527, Nichtig­ keitsklagen 180 ff. CGB.; 28-36 G. 6. Febr. 1875; 586 ff. CPO.; Ehen verschollener Theilnehmer am Kriege von 1870 und 1871 G. 23. Okt. 1873. Doppelehe 171, Ehebruch 172, Ehehinderniß 170, Entführung 236—238, gesetzwidrige Eheschließung 337, 338 StGB. S. Eheschließung. Ehebereduug s. Ehevertrag. Ehebruch, Scheidungsgrund 229—231, im E. erzeugte Kinder 313, 331, 335, 342, 762—764 CGB.

Vergehen 172 StGB. Ehedispeuse, Gebühren 55 G. 28. April 1816; 77 G. 15. Mai 1818; 3, 4 D. 8. Jan.

62

978

Alphab. Reg.

Ktzefra« — Ehrenzeichen

1876; Bem. 4—7 AG. z. GKG.; f. Dis­ pensation. Ehefrau, Wohnsitz 108, Ermächtigung 217—226, 776, 934, 1124 ff., 1304, 1426, 1427, 1576 CGB; 861, 864 fr. CPO.; Anträge auf Ein­ trag im Reichsschuldbuch 9 G. 31. Mai 1891, Sparkaffeneinlagen 4, 12 G. 14. Juli 1895; Gesammtschuldnerin mit dem Manne 1431, in Gütertrennung 1443 ff., in Gütergemein­ schaft 1453, 1492 ff., Kauf mit dem Manne 1595, Hypothek 2121, 2135, 2194 CGB., 563 fr. HGB.; Verjährung 2254, Zwangsverkauf 2208, Bevollmächtigung 1990 CGB.; Cesfion oder Uebertragung der gesetzlichen Hypothek 9 G. 23. März 1855. E. des Gemeinschuldners, Unterhalt 1, Rechte derselben 37 KO.; 13 EG. z. KO.; Anfechtung der zu ihren Gunsten getroffenen Verfügungen 25 Nr. 2 KO.; Anfechtung außerhalb des Konkurses 3 G. 21. Juli 1879. E. als Handelsfrau 7 HGB.; 5 EG. z. HGB. Gerichtsstand 17, Prozeßfähigkeit 51. ist zur Verweigerung des Zeugniffes in Sachen ihreEhemannes berechtigt 348 Nr. 2 CPO.; 51 u. 57 StPO.; Entmündigung einer E. 595 CPO. Staatsangehörigkeit der E. von Deutschen 5, 11, 13, 19, 21 G. 1. Juni 1870 (8. Jan. 1873). S. Ehegatte, Gütergemeinschaft. Ehegatte, Rechte und Pflichten 203 ff., 212—214, Erbfolge 724, 767, Schenkungen unter E 1091, Güterverhältnisse 1387-1551, 124 ff.*

Hhpothekeneintragung 2196, Hypothekenreinig­ ung 2193 ff., Verjährung 2253 CGB.; An­ fechtung der Rechtsgeschäfte 3 G. 27. Juli 1879; Einfluß der Gütergemeinschaft nnter E., wenn einer von ihnen zu den Kaufleuten ge­ hört 8 HGB. E. des Gemeinschuldners, Anfechtung der Ver­ träge mit demselben 24 Nr. 2 KO.; Anfecht­ ung der Verfügungen zu Gunsten desselben 25 Nr. 2, 33 Nr. 2 KO.; Güterrecht 5 Nr. 2 EG. z. KO. Doppelehe 171, Ehebruch 172, Beleidigung 189, 195 StGB. S. Angehörige. Ehehinderniffe 28-37 G. 6. Febr. 1875; Wirk­ ung 180 ff. CGB. Eheman«, Haftung für die Verpflichtungen der Frau aus Handelsgeschäften 5 EG. z. HGB.; Haftung in Forststrafsachen 3 FStG., in Feldpolizeisachen 3 G. 9. Juli 1888; Gerichtsstand in Ehesachen 568, 571, kann auf Entmündigung der Ehefrau antragen 595, 605, 607, ist zur Verweigerung des Zeug­ niffes in Sachen seiner Frau berechtigt 348 Nr. 2 CPO. Der E. einer Angeklagten ist in der Hauptver­

handlung als Beistand zuzulaffen 149, er kann auch Rechtsmittel für dieselbe einlegen 340, 371, 398, desgleichen die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen 413 StPO.; An­ trag auf Bestrafung wegen Beleidigung der Frau 195 StGB. S. Ehefrau, Ehegatte. Ehesachen 568 ff. CPO.; Gerichtliche Zuständig­ keit 15 GVG.; 76 G. 6. Febr. 1875. Ehescheidung 229- 305, 1441, 1452, 1463, 1518, auf Grund gegenseitiger Einwilligung 275 ff. CGB.; 16 Nr. 5 EG. z. CPO.; Wiedereinführung G. 27. Nov. 1873; Klage 568 ff., 575, 577, 580, 592 CPO.; 16 Nr. 5—8 EG. z. CPO.; Ausspruch der Trennung im Urtheil 11 AG. z. CPO. Ehescheidungsklage s. Ehescheidung. Eheschließung, Ersorderniffe 28—40, Form und Beurkundung 41—55 G. 6. Febr. 1875; Ein­ spruch 172 ff. CGB.; Dispensation D. 20. Prair. XI; G. 25. Febr. 1872; 28, 33, 35, 50 G. 6. Febr. 1875; D. 22. Nov. 1875; V. 8. Jan. 1876; 3 A 3 ». 23. Juli 1879, Bd. 1 A 17; Ausländer 5, 6 G. 16. Mai 1892, Vollzugsv. 14. Juli 1892; im Aus­ lande 170 CGB.; G. 4. Mai 1870, s. unterm 8. Febr. 1875; Jnstr. 1. März 1871; 85 G. 6. Febr. 1875; Konsularvertrag mit Italien 4. Mai 1891, Deutschostafrika 18 D. 1. Jan. 1891, Südwestafrika D. 8. Nov. 1892; ver­ botswidrige E. 67, 69 G. 6. Febr. 1875; 338 StGB.; Erleichterung für Arme G. 10. Dez. 1850. Zuständigkeit der Strafkammern bei Zuwider­ handlungen 74 Nr. 4 GVG. Ehevertrag 1387 ff., 1497 ff., 1527 ff., 1718, Schenkungen im E. 1081 ff. CGB. E. der Kaufleute, Veröffentlichung und Pflichten des Notars 6, 7 EG. z. HGB.; 10 AG. z. CPO.; Gebühren der Gerichtsschreiber rc. Bem. 4—7 zu AG. z. GKG. Ehrenattnahme v. Wechseln 56—61 WO.

Ehreugerichtliche- Verfahren gegen Rechtsanwälte

62—97 RO. 1. Juli 1878. Ehrengeschenke, Beschlußfassung der Behörden vom

Statthalter zu genehmigen D. 5. Nov. 1894. Ehrenrechte, Verlust 32—37, bei Versuch 45, bei

Jugend 57 Nr. 5, fakultative Verhängung 32, 108, 109, 133, 142, 143, 150, 160, 161, 164, 168, 173, 175, 180, 183, 248, 262, 263, 266, 280, 284, 289, 294, 302, 302 a-d, 304, 333, 350 StGB.; 12 G. 14. Mai 1879; Nothwend. D. 161, 181 St.GB. Ehrenftrafe«, militärische, 30 ff. MStGB. Ehrenwort Minderjähriger 302 StGB. Ehrenzahlnng von Wechseln 62—65 WO. Ehrenzeichen, Verlust 33, 34, unbefugtes Tragen 360 Nr. 8 StGB.; Pfändung 715 Nr. 9

Alphab. Reg.

$14 — Klustell»«-

CPO.; Ermächtigung zum Tragen auslän­ discher D. 13. Juni 1853; für Beamte 15 RBG. (23. Dez. 1873); Preußische, Kontrole Dfg. 27. Sept. 1892, Rückgabe 27. Sept. 1892 Bem., 23. Okt. 1892, Nichtpreußische 21. Febr. 1895.

«ich ... s. Aich. . . Eichellese 53 ff., 66 FGB.

Eid, politisier 16 SC. 25. Dez. 1852; der Reichs­ beamten 50 RV.; 3 RBG.; der Landesbeamten 1 G. 20. Sept. 1871; 3 RBG. mit I G. 23. Dez. 1873; der Mitglieder des LandeSauSschuffeS 18 G. 4. Juli 1879, Bd. 1 A 14, der Bezirks- und Kreistage 12, 27 G. 22. Juni 1833; B. 6. Aug, 1873; der Schöffen 51, der Handelsrichter 115, der Dollmetscher 191 GDG., der Geschworenen 288 StPO. 6., zugeschobener, Wirkung bei Gesammtschuldverhältniß 1365, gegen Verjährung 2275 CGB. E. als Mittel der Glaubhaftmachung 266, E. bei UrkundeneditionSgesuchen 391, 406, E. der Sachverständigen 375, E. der Zeugen 356, richterlicher E. 437—439, zugeschobener E. 410 ff., E. zur Schätzung des Jntereffes oder eines Schadens 260 CPO. Eidliche Vernehmung der Zeugen in Strafsachen 59—65, 222, 250, insbesondere der Landes­ herrn und der Mitglieder der landesherrlichen Familie 71, welche Zeugen unbeeidigt zu ver­ nehmen find 56, 57, Verfahren, wenn die Eidesleistung verweigert wird 69, Beeidigung der Sachverständigen 79, der Geschworenen 288, Derhörung eines Zeugen auf den früher geleisteten Eid 66 StPO. Falscher Eid 160 StGB., s. Meineid. Eier, AuSnehmen 368 Nr. 11 StGB., s. Jagd­

polizei. Eigennutz, strafbarer 284 ff. StGB.; Zuständig­

keit bei Vergehen strafbaren E. 75 Nr. 11 GVG.

Eigenthum 543 ff., Erwerb 711, 712, 938, 1138,

1141, 2279 CGB.; Übertragung des E. an Waaren, Papieren und anderen Handelssachen 306—388; Schutz des geistigen E. Sache des Reichs 4 Nr. 6 RB. Bd. I A 4; f. Grund­ eigenthum. Eigenthümer, Wegnahme d. eig. Sache bei Pfand-

gläubiger 288 StGB.; Haftbarkeit für Schaden 1384, 1385 CGB.; E. von Zeitungen s. Geschäftsführer. EigeuthuurSzeugniffe 10 G. 10. Mai 1886, 3 G.

7. Mai 1853, 13 G. 15. Ott. 1873, 9 G. 24. März 1881; Reichsschuldbuch 11 G. 31. Mai 1891. Einbrecher», Diebstahl mittels E. 243 Nr. 2 StGB.;

in Gärten 28, Feld-Diebstahl 12, 14 G. 9. Juli 1888.

979

Einbringen in die Ehe 1501 ff.,

in die Gesell­ schaft 1845 ff. CGB. Einbringen s. Hausfriedensbruch. Einfriebigen, Recht die Felder einzufriedigen 647, 648 CGB.; 17 Tit. II G. 6 Ott. 1791; Wann ist ein Grundstück eingefriedigt? 6 Tit. I Abschn. 4 G. 6. Ott. 1791, 49 G. 9. Juli 1888. Einfriedigungen, Beschädigung 26 G. 9. Juli 1888. Einfnhrverbot 327, 328 StGB.; 2 DZG. 1. Juli 1869 (17. Juli 1871). Einjährig-freiwilliger Dienst, Prüfungs-Ordnung Wehr-O. 28. Sept. 1875 Bem. 1. Einkauf-kommissionär, Zurückforderung von Waaren 36 KO. Einlaffnngsfrift 204, 232, 459, 481, 517, 567 CPO.; vor der Kammer für Handelssachen 102 GVG. Einmischung in die Gütergemeinschaft 1454, bei der Erbschaft 778, 779 CGB. Einrebe der mangelnden Prozeßfähigkeit 247 Nr. 5, E. der mangelnden Sicherheit 247 Nr. 4, E. der Rechtshängigkeit 247 Nr. 3, E. der Unzuständigkeit 247 Nr. 1, E. des nicht ge­ leisteten Kostenersatzes 247 Nr. 5, E. gegen die Zwangsvollstreckung 685 ff., prozeßhindernde E. 247, 248, 465, 490, 500 Nr. 2, 557 CPO. Einregiftrirung der Testamente 1000, Kosten trägt der Dermächtnißnehmer 1016 CGB.; f. Registerabgabe. Einrückung gerichtlicher Bekanntmachungen, 23 D. 17. Febr. 1852. Einrückung-psticht der Zeitungen 11 G. 25. März 1822; 13 G. 27. Juli 1849; 19 D. 17. Febr. 1852. Einsetzung s. Rechte. Einsperrung ungerathener Kinder 376, 377 CGB.,

widerrechtliche E. 239 StGB. Einspruch gegen Eheschließung 66 ff., 76 Nr. 7,

172 ff., E. deS Gläubigers bei BenefizialErbschaften 808, bei Rückbringen 865, bei Erbtheilung 821, 826, 882, gegen Zahlung 1242, 1298, 1944 CGB.; bei Siegelungen 926, 927 fr. CPO. E. gegen Versäumnißurtheile 303 ff., aufschiebende Wirkung 645, E. gegen Dollstreckungsbeschlüsse 640, gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urtheil 657 CPO. E. gegen amtsrichterliche Strafbefehle 449—452 StPO. Etuftetge«, Diebstahl mittels E. 243 Nr. 2 StGB., in Gärten 28, Felddiebstahl 11, 14 G. 9. Juli 1888. Eiuftelluug des Verfahrens durch Verfügung der Staatsanwaltschaft 168, 169, durch Verfügung des Gerichts 169, 203, 208, durch gerichtliches Urtheil 259, insbesondere bei Privatklagen 429, 433, deSgl. bei Nebenklagen 444, Kostenpunkt 502—504 StPO.

980

Alphab. Steg.

Glnstnrz — £semettta(4nTett

Einsturz von Gebäuden 1386, 1792, 1949 CGB.;

s. Baufällige Gebäude. EinftweUige Verfügungen 814 ff., E. V. bei Ehesachen 584, Vollstreckbarkeit von Urtheilen, welche E. V. aufheben 648 Nr. 5 CPO.; E. V. betr. das unbewegliche Vermögen, Ein­ tragung, Löschung 26, 27 G. 24. Juli 1889, 10Grundbuch-G. 22. Juni 1891; Bestimmungen des bürgerl. Rechts über E. V. bleiben bestehen, 16 Nr. 4 EG. z. CPO. Eintrag-rolle s. Urheberrecht. Eintragung in das Grundbuch 3 ff., Grundbuch-G. 22. Juni 1891, in die Hypothekenbücher 2106 ff., 2146—2203 CGB.; 6—9 G. 23. März 1855; s. Hypothekareintragung. E. von Substitutionen 1069, 1072 CGB. Eintritt in die Rechte des Gläubigers (Subrogation) 1250 ff. CGB. Einverleibung 551 ff., 712 CGB. Einwand der Unzuständigkeit des Gerichts von Seiten des Angeschuldigten 16, 18, E. des­ selben gegen die Eröffnung der Vorunter­ suchung 179, 180 StPO.; s. Einrede. Einweisung in den Besitz 770 CGB., 12 G. 10. Mai 1886. Einzelhaft 22 StGB. Einziehung von zu strafb. Handlungen gebrauchten Gegenständen 40, 42 StGB. Eis, Löcher hauen 28, Löcher umfriedigen 32 G. 9. Juli 1888. Eisenbahnen, Aufsicht und Gesetzgebung des Reichs 4 Nr. 8, Bedingungen der Anlegung, Be­ nutzung und Verwaltung 41—47 RV., Bd. I A 4; E.-Postgeseh G. 20. Dez. 1875, Vollzugsbest. 9. Febr. 1876, Aenderungen Erl. 24. Dez. 1881; Generaldirektion der Reichs­ eisenbahnen, Einsetzung Erl. 9. Dez. 1871; Reich-amt Erl. 27. . Mai 1879; Technische Einheit Bkm. 17. Febr. 1887; 22. Sept. 1891; Nachtrag 7 S. 951; Zollfichere Einrichtung der Wagen Internationales Uebereinkommen Bd. VS. 479; Belgien 6. Dez. 1891, (Anl. D); Bulgarien 14. März 1892. Viehbeförderung. Beseitigung von Ansteckungs­ stoffen G. 25. Febr. 1876, Bkm. 20. Juni 1886, Bkm. 23. Juni 1887; Verladung des Vieh« Bkm. 13. Juli 1879, Bkm. 28. Nov. 1887; 44—48 VerkehrS-O. 15. Nov. 1892; polizeiliche Maßregeln bez. der Viehbeförderung 18, 20 G. 23. Juni 1880, Bkm. 13. Juni 1893; s. Leichen. Haupteisenbahnen: die v. Staate gebauten oder konzesfionirten gehören zum großen Straßen­ wesen 1, Anwendbkt. der alten D. über das große Strw. 2, 3, Bauten in der Nähe von E. 5—11, Pflichten der KonzesfionSinhaber und Pächter 12—15, Zuwiderhandlg. gegen Polizei- und Betriebs-Reglements (frz. Be­

stimmungen) 21 G. 15. Juli 1845; Bau und Ausrüstung 5. Juli 1892, BetriebsOrdnung 5. Juli 1892, Verkehrs-Ordnung 15. Nov. 1892; Signalordnung 5. Juli 1892. Nebeneisenbahnen G. 12. Juli 1865; Aufsichts­ behörde 31. Oktober 1892; Bahnordnung für N.E. 5. Juli 1892; die einzelnen E. v. unter­ geordneter Bedeutung Vf. 24. Juli 1885, Bkm. 4. Juni, 4. Aug. 1886, 10. Juni 1889, 6. Juni 1890. Internationales Uebereinkommen (Berner) über den Frachtverkehr 14. Okt. 1890 (Bd. VI S. 5); Zusatzvereinbarung 16. Juli 1895. Friedens-TranSport-Ordnung V. 11. Febr. 1888; Kriegs-Transp -O. V. 26. Jan. 1887; Mi­ litärtarif Bkm. 28. Jan. 1887. Haftpflicht für Tötungen u. Körperverletzungen G. 7. Juni 1871; Frachtgeschäft der E. 421, 431 HGB, 49 ff. VerkehrS-O. 15. Nov. 1892. Diebstahl auf E. 243 Nr. 4, Beschädigung 90 Nr. 2, 305, 315 ff., E.-Beamte 316, 319, 320, E.-Wagen 306 Nr. 3, 315, Raub 250 Nr. 3 StGB. Etsenbahnbeamte, 66 ff. Betriebs-O. 5. Juli 1892; Befähigung Bkm. 5. Juli 1892; Schöffen Dfg. 16. Jan. 1886; Bürgermeister und Beigeordnete 12 Gem.-O. 6. Juni 1895. S. Unfallversicherung. Eisenbahnfahrbetrieb-mittel, s. Pfändung. Eisenbahn-Telegraphen, Reglement wegen Be­ nutzung 7. März 1876. Eisenbahazollverkehr s. Zollregulative. Eisenerze 2, 189 Bergges. 16. Dez. 1873, Pol.-V. 8. Sept. 1879. Eiserne Brücken 16 Gew.-O., Bd. V S. 318. Eiserner Biehpacht 1821 ff. CGB. Eisernes Kreuz. Ehrenzulage G. 2. Juni 1878. Eiserne Schiffe 16 Gew.-O., Bd. V S. 318. Eisvogel nicht jagdbar 1 G. 2. Juli 1890, Bem. 5 das. Elementarschulen, Anzahl 2, Besoldung der Lehrer 9, 10, 13 G. 10. April 1867 mit Bem.; G. 4. Juni 1872; Dienstalterszulagen aus der LandeSkaffe G. 29. März 1889, Bkm. 12. Juli 1889; 3 G. 19. Mai 1879; Ferien V. 24. Mai 1875; Gemischte 2, 3 Regul. 4. Jan. 1874, Listen der Freischüler 13 D. 31. Dez. 1853; E. in Weilern 2 G. 10. April 1867; Regulativ v. 4. Jan. 1874, Aenderungen Erl. 17. Mai 1881; OrtSschulvorstände Vf. 17. Mai 1881; Schulgeld 19—31 D. 7. Okt. 1850, 4 D. 31. Dez. 1853, 5 G. 29. März 1889; Schulkaffen 15 G. 10. April 1867; Verpflichtungen der Gemeinden und des Staates 8, 14 G. 10. April 1867, 36 ff. G. 15. März 1850, G. 29. März 1889; s. Unterrichts­ wesen.

Alphab. Reg.

981

Ekementarschnlle-rer — Grörecht

Elementarschullehrer, Ernennung 33 G. 15. März 1850; 14 ff. D. 7. Okt. 1850; PrüfungS-

CPO.;

Kosten

werden

steuerverwaltung

von

vorgeschoffen

der Verkehrs­ 111

D.

18.

Juni 1811; DormundschaftSbehörde, vorläufige

ordnung D. 22. Juni 1883. Elementarlehrer-Seminarien s. Unterrichts­

Fürsorge 14 AG. z. CPO.; 895 fr. CPO.;

wesen. Elsaß-Lothringen, Bereinigung mit dem Deutschen

Ausschluß der Oeffentlichkeit 172 GVG. Entmündigungssachen, Mittheilungen an Notare

in die deutschen Zoll- und Handelsverträge

Df. 13. Juli 1886. Entnahme s. Materialien.

Erl. 13. Jan. 1872; Einführung der RV.,

Entsagung s. Verzicht.

Reiche G. 9. Juni 1871, Sb. I A 1; Eintritt

Hinzutritt zum Bundesgebiet 2 G. 25. Juni

Entschädigung f. Buße, Schadenersatz.

1873, Bd. I A 3.

EntscheidnngSgründe der Civilurtheile 284 Nr. 5,

Elter«, Gewalt 371

ff., 389, Nießbrauch 384—

387, 305, 150, 154, 173, 182 ff., 283, 285,

Verantwortlichkeit 1384 CGB.; in Forststraf­

sachen 3 FStG.;

in Feldpolizeisachen 3, 4

E. der Strafurtheile, was sie enthalten müffen 266,

Eröffnung

der

Urtheilsgründe

267*

Niederschreibung und Unterzeichnung derselben

G. 9. Juli 1888.

E. deS Beschuldigten können ihr Zeugniß ver­ weigern

526, Folgen wenn E. fehlen 513 Nr. 7,

867 Nr. 5, Verkündung 282 CPO.

51 Nr. 3 StPO.;

deSgl.

E.

der

275, Urtheilsgründe der Schwurgerichte 316,

e« gilt als eine Verletzung des Gesetzes, wenn

das Urtheil keine Entscheidungsgründe enthält 377 Nr. 7, welche Entscheidungen mit Gründen

Parteien 348 Nr. 3 CPO. S. Aszendenten, Kinder.

Emanzipation 476—487, 935,1305, 1990 CGB. Enquete de commodo et inconunodo s. Vor­

verfahren. EnregistrementSabgaben s. Registerabgaben. EnregiftrementSeinnehmer s. Rentamtmänner.

EnregiftrementSverwaltnng s. Verkehrssteuer­

zu versehen find 34 StPO. Entschuldigung, falsche 138 StGB. Entwährung b. Erbtheilung 884, b. Kauf 1626—40, Tausch 1705, Gesellschaft 1845—2038 CGB.;

s. Gewährleistung. Entwässerungsanlagen, über fremde Grundstücke

12 ff. 17 Waffer-G. 2. Juli 1891; Ordnungen

verwaltung. Entbindungsanstalten 30 Gew. O., Bd. V S. 318.

mit Polizeistrafen

5

Enteignungen, Abschätzungen von andern Sachen

Zwangsenteignung

20

als Grundstücke 55, 57 G. 16. Sept. 1807;

G. G.

Mai

1877;

2. Juli

1891;

11.

Störung 30, Weidefrevel 21, 49 G. 9. Juli 1888. S. Drainirung, Meliorations­

f. Zwangsenteignung.

Enten, wilde, Schonzeit G. 8. Mai 1889; Fang­

mittel 24. April 1895.

genossenschaften, Wasserläufe. Entweichung aus dem Gefängnisse, steckbriefliche

Entfernung aus dem Heere 31 ff. MStGB.

Verfolgung 131,

Entfernung, unerlaubte 64 ff. MStGB.

können dem Verhafteten Fesseln angelegt werden

Entfernungstabelle 93 D. 18. Juni 1811.

bei

Entweichungsversuchen

116 StPO. Entwendung von Erbschaftssachen 782, 801, von

Entführer, Vaterschaft 340 CGB. Entführung 234—238 StGB.

Sachen der Gütergemeinschaft 1460, 1477, bei

Enthauptung 13 StGB, s. Hinrichtung.

Hinterlegung 1938, in Gasthöfen 1953, Rück­

Entlaffnng aus der Staatsangehörigkeit 13—22, E.-Urkunden

14, 18, 24 G. 1. Juni 1870

forderung entwendeter Fahrniß 2279 CGB.

Entzündliche Waaren 367 Nr. 6 StGB.; PostArt. VI

G.

(8. Jan. 1873); Ausfertigung und Kosten der

beförderung

E.-Urkunden Bkm. 23. Jan. 1873.

Transport G. 18. Juni 1870 V. 6. Juni

Vorläufige E. 23—26 StGB., Berechnung der

13. Mai

1891;

1893; auf dem Rhein D. 6. u. 7. März 1894; s. Zündhölzchen, Sprengstoffe.

Strafzeit Vf. 20. Juli 1889.

Entliegenfchaftnng 1497, 1505 ff. CGB.

ErbabsouderuugSrecht s. Absonderung.

Entmündigte, Wohnsitz 108,

Rechtshandlungen

Erbbaurecht, Grundbuch 3, 4 G. 22. Juni 1891.

502 ff., Erbschaftsantritt 776, Schenkungen

Erbbescheinignngen 1—10, 13 ff. G. 10. Mai

935, Vergleich 2045, Erbtheil 817, 819, 838,

1886; Grundbuchsachen 15 G. 22. Juni 1891;

Verträge 1124 ff., 1304, 1312, Fristenlauf

Reichsschuldbuch 11 G. 31. Mai 1891.

1676, Gesellschaftsauflösung 1865, Hinterlegung

Erben,

Zwangsvollstreckung

gegen

Erben

eines

1940, Hypotheken 2121, 2126, 2135, 2153,

Schuldners 693—696 CPO.; Eintragung in

2194, Zwangsverkauf 2206, 2207 Verjährung

Grundbuch 18 G. 22. Juni 1891; f. Erb­

2252, 2278

CGB.; Zwangsenteignung von

Gütern der E. 13 ff. G. 3. Mai 1841. Entmündigung 489, 499, 502, 512 CGB. Verfahren gegen Geisteskranke 593—627, gegen

Verschwender 621-627 CPO.;

10 EG. z.

recht, Benefizialerbe. Erbfähigkeit 725 ff. CGB.

Erbfolge s. Erbrecht. Erbieten z. Verbrechen 49 a StGB.

Erbrecht 731 ff., der ehelichen Descendenten 745

982

Alphab. Reg.

Kr-schast — Krzieynngsanfiatt

der natürlichen D. 756 ff., der an Kindesstatt angenommenen 350, der Ascendenten 746 —749, der Geschwister 748—752, der Seiten­ verwandten 753- 755, der Ehegatten 767 —772, des Staates 768 ff. CGB. Erbschaft, Eröffnungsort 110, Eröffnung und Erwerb 718, 724, 769—773, Verträge über E. 791, 1130, 1600, 1696-1698, Antritt 774, 778—783, mit Rechtswohlthat des In­ ventars 793 ff. CGB. Amtsgericht 11 G. 10. Mai 1886; Verzicht 744, 780, 792, 845, 1130 CGB. Amtsgericht 11 G. 10. Mai 1886; ledige E. 811-814 CGB.; s. Erbtheilung, Theilung; Erwerbung einer dem Gemeinschuldner angefallenen E. 43, Aufgebung 122 Nr. 2 KO. Ledige E. Verjährung 2258 CGB., Pfleger 998 fr. CPO.; Bekanntmachung der Urtheile Df. 10. April 1872. Gebühren des GerichtSschreiberS bei Annahme, Verzicht 1 Nr. 3 D. 24. Mai 1854; des Rechtsanwalts 29 AG. z GKG. ErbschastSschnlden 870-876 CGB. Erbschaftssteuer G. 12. Juni 1889; Ausführungs­ bestimmungen Vf. 19. Juni 1889, 6. Aug. 1889; Betrag 1, 2 G. 12. Juni 1889, Ver­ anlagung 3—19 G. 12. Juni 1889, Nr. 1 Df. 19. Juni 1889; Verpflichtung zur Ent­ richtung 20, 21 G. 12. Juni 1889; Zu­ ständigkeit und Verfahren 22—33 G. 12. Juni 1889, Nr. 2—5 Df. 19. Juni 1889; Straf­ bestimmungen, Strafverfahren 34—36 G. 19. Juni 1889; Obliegenheiten der Gerichts­ schreiber, Notare, Gerichtsbehörden Vf. 6. Aug. 1889; Els.-Lothr. Rente, Umschreibung Bkm. 7. Dez. 1891. Erbtheilung 819—842, Rückbringen 843 ff.. Schulden 870 ff., Wirkung 883, Gewähr­ leistung 884, Wiederaufhebung 887 CGB.; s. Theilung. Erbtheilvermächtniß s. Vermächtniß. Erbunfähtgkeit 725 CGB.

Erbunwürdigkeit 727-730 CGB. Erbvermachtuiß s. Vermächtniß. ErbvertretungSrecht 730, 739 ff. CGB.

Erdegrabe»,

auf fremden Wegen 370 Nr. 2 StGB. Erdöl, Destillation 16 Gew.-O., Bd. V S. 318; s. Petroleum. ErstndungSpatente Aufsicht und Gesetzgebung des Reichs 4 Nr. 5 RD., Bd. I A 4; s Patente. Erfindungsschutz bei Ausstellungen G. 23. Mai 1868. Ergänzung deS Urtheils 292, 462, 478, 502, im Urkundenprozesse 562, E. zur Nachholung der Erklärung vorläufiger Vollstreckbarkeit 645 CPO. ErgänzungSgeschworene 285 StPO.

ErgänznngSrichter,

Vertreter des Amtsrichters (juges suppteants) G. 29. Bent. IX; 8 D. 26. April 1875; Verhinderung G. 16. Vent. XII. E. als Vertreter der Richter, Schöffen und Geschworenen 194 GDG. Erwerb streitiger Rechte 1597 CGB. Ergreifung des Beschuldigten 102—114, Einfluß derselben auf den Gerichtsstand 9, Vernehm­ ung deS Ergriffenen 132 StPO. Erhebung der Klage 4, 230 ff., 460, 461 CPO. Erkenntnisse, kriegsrechtliche 142 ff., standrechtliche 204 MStGO. Erlaß der Verbindlichkeiten 1234, 1282 ff. CGB. Erlösch««- - Nießbrauch 617, Gebrauchs- und Wohnungsrecht 625, Grunddienstbarkeiten 703 ff., Verbindlichkeiten au- Verträgen 1234 ff., Miethe 1737, 1741, 1775, 1795, Gesellschaft 1865 ff., Vollmachtsvertrag 2003 ff., Bürgschaft 2034, Vorzugsrechte und Hypo­ theken 2180 CGB. Ermächtig««- der Eheftauen 217—225, 776, 934, 1124, 1125, 1304, 1427, 1449, 1535, 1538, 1555, 1576, CGB.; 861-864 fr. CPO; s. Ehefrauen. Ermessen, freies, des Gerichts 259 CPO. Erneuer««- von Hypothekar-Einschr. 2154 CGB.; 7, 8 Grundbuch-G. 22. Juni 1891; nicht erforderlich betr. Bodenkreditgesellschasten 47 D. 28. Febr. 1852; E. deS Rechtsstreits 243, 247 Nr. 5 CPO. Ernte, Besorgung für kranke rc. Wirthe 1 Tit. I Abschn. 5 G. 6. Okt. 1791; Ernteertrag, jährl. Ermittelung 25. Juni 1893. Eröffn««- der Erbschaft 110, 718; E. von Testamenten 1007 CGB. Erpress««- 253—256, 339, 343 StGB. Errungenschaft der Gütergemeinschaft 1401—1408, Beschränkung der GG. auf die Erben 1498, 1499, 1527—1581 CGB. Ersatzforderungen an die eheliche Gütergemein­ schaft 124, 963, 1471 ff., 1493, 1495, 1504, 2140, 2144 CGB. Ersatzkommisfion 30 RMG. 2. Mai 1874 in der Fassung deS G. 31. März 1885. Ersatzgeld 19, 23 FStG. Ersatz-Reserve 8-18 G. 11. Febr. 1888; Bem. 4 z. G. 10. Mai 1892. Ersatzvertheilnng G. 26. Mai 1893. Ersitzung s. Besitz, Verjährung. Erwerbs- u. Wirthschaftsgenossenschaften s. Ge­

nossenschaften. Erzbischöfe 13-15 G. 18. Germ. X.

Erzieher, Unzucht 174, 181, Diebstahl 247, Be­

trug 263 StGB. Erziehung der Kinder 203, 303, 141, Kosten der­

selben 385, 852, 1409 Nr. 5, 1448 CGB.; gegen Entgelt 6 Gew.-O. Bd. V S. 318. Erziehungsanstalt, Unterbringung des Angeklagten

Alphab. Reg. Kffartement — Maßtara

in eine E. 268 StPO.; 55, 56 StGB.; staat­ liche Aufsicht Df. 11. Mär-1890; s. Zwang-, erziehung. Essartement f. Straßen, große. Eßwaare« G. 14. Mai 1879; Entwendung 370 Nr. 5 StGB. Etat-jahr, Verlegung G. 29. Febr. 1876; G. 18. März 1878; D. 11. Febr. 1879. Evokation O. v. Aug. 1737. Exekution gegen Bundesglieder 19 RD., Bd. I A 4; f. Zwangsvollstreckung. Explovirende Stoffe, Haufiren verboten, 56, 148 Nr. 7 a Gew.-O., Bd. V S. 318; Fifchen mit E. 296, Zerstörung durch E. 311, Zuwiderhand­ lungen gegen die Vorschriften über Ausbewahrung rc. 367 Nr. 5, Nachlässigkeit 367 Nr. 6 StGB.; Verkehr mit E. s. Sprengstoffe. Exterritorialität, Gerichtsstand der Deutschen, welche das Recht der E. genießen 11 StPO.; 16 CPO.; Zustellungen 183 EPO. F.

Fabrikanlage«, gesundheitsschädliche rc. s. An­

lagen. Fabrikarbeiter, RechtSverhältnisie 134 ff. Gew.-O.

(1. Juni 1891). Beeinträchtigung der inländischen 413, 417 fr. StGB. Fabrikation-ort, Marke 16 G. 12. Mai 1894. Fabriken, Haftpflicht für Tötungen und Körper­ verletzungen G. 7. Juni 1871; s. Kranken-, Unfallversicherung. Fabrikgeheimniffe, Mittheilung 418 ft. StGB.; s. Wettbewerb. Fabrikrath 1-11 D. 30. Dez. 1809; O. 12. Jan. 1825. Fabrikzeichen G. 30. Nov. 1874. Fähigkeit (Rechts- u. Handlungsfähigkeit). F. zur Eheschließung 28 ff. Pers.-G. 6. Febr. 1875; zur Vormundschaft 442, zur Erbfolge 725 ff., bei Schenkungen und Testamenten 901 ff., 1099, bei Verträgen 1108, 1123, 1238, 1258, 1272, bei Ehevertrag 1398, Kauf 1594 ff., Gesellschaft 1840, Hinterlegung 1925, Bürgschäft 2018 ff., Hypothekenbestellung 2124 CGB.; s. Minderjährige. Fahneneid der Reichötruppen 64 RD., Bd. I A 4 Fahnenflucht 69 ff. MStGB. Fahnenflüchtige, Kontumazialverfahren 242 ff. MStGO.; Vermögensbeschlagnahme G. 11. März 1850, Bd. I K ©. 25 z. 246 MStGO. Dfg. 1. Aug. 1892, 23. Mai 1893; Aufgebot 14. Nov. 1895. Fahren, strafbares 366 Nr. 2—4, 368 Nr. 9 StGB.; 29 G. 9. Juli 1888. Fähre«, bewegliche Sachen 531 CGB.; 3 Waffer-G. 2. Juli 1891, 23 D. 12. März 1892; Zerstörungen 321 StGB.

Fabrikation,

983

Fährgeld, 10 G. 14. Floreal X (s. aber Bem. 61 z. Waffer-G. 2. Juli 1891), D. 5. Nov. 1894. Fahrlässigkeit, unverschuldete 59, strafbar 121, 163, 222, 230, 232, 309, 314, 315, 319, 326, 329, 345, 347 StGB. Fahrniß s. Güter, bewegliche. Fahrräder s. Radfahrordnungen. Fälligkeit der Verbindlichkeiten 1185 ff., 1258, beim Darlehen 1899, 1901, Bürgschaft 2032 CGB.; F. der Forderung, Ersorderniß zur Hhpothekareintragung G. 3. Sept. 1807. Falliment, Wirkungen 1188, 1276, 1446, 1613, 1913, 2032, 2146, 1865, 2003 CGB.; s. Konkurs. Falsche Münze« Bkm. 9. Mai 1876. Falsche Nachrichten s. Verbreitung. Falscher Eid 160 StGB. Falschmünzerei 146 ff. StGB. Fälschnng, Geld 146—149, Urkunden 92 Nr. 2, 267 ff., 348, Wahlen 108, Stempelpapier rc. 275, Art. IV G. 13. Mai 1891, Atteste 277, 363, Depeschen 355 StGB. F. einer Urkunde begründet Wiederaufnahme des Verfahrens in Strafsachen 399 Nr. 1, 402 Nr. 1 StPO.; in Civilfachen 543 Nr. 2 CPO. Familie, Angriff auf die Rechte der F. 3 D. 11. Aug. 1848. Familienname«, Verbot andere als die in der Geburtsurkunde zu führen D. 6. Frukt. II; Aenderung 4—9 G. 11. Germ. XI; Gebühren 55 G. 28. April 1816. Familienrath im Allgemeinen 405 ff., einzelne Fälle 14?, 160, 174 u. 175, 180 u. 182, 361, 393, 395, 400, 401, 404, 817, 840, 1095,1309, 1398, 2141, 2143 u. 2144 CGB.; Mitgliederzahl 4 G. 22. Okt. 1873; Unfähig­ keit Mitglied zu fein 34 Nr. 6 StGB. Familienrath-beschlüffe 882 ff. fr. CPO.; Proto­ koll 11, Verfahren bei Bestätigung 12, An­ fechtung 13—15 G. 16. Juni 1887, An­ fechtung in S. der Mündelhypothek 14 G. 24. Juli 1889; Gebühren des GerichtsschreiberS 16 I D. 16. Febr. 1807; Gerichts­ kosten für Bestätigung 10 AG. z. GKG.; f. Familienrath. Familtenraths-Gntachte» s. FamilienrathSbeschlüsse. Samilienftand 319—330 CGB. Farben, gesundheitsschädliche G. 5. Juli 1887. Färbereien G. 21. Juli 1856. Fasanenhenne«, Schonzeit 1 V. 16. Juli 1890. Faßeichmetster, HülfSbeamte der Staatsanwalt­ schaft 14 AV. z. GDG. Faßtara Erl. 30. April 1874; Taxe v. 12. Dez. 1869 und 30. Nov. 1875; Zollbehandlung s. Tara.

Alphab. Reg. Katate — AeuerllLtteu

984

Fatale s. Nothfrist. Fanstpfand 2041, 2072-2084

CGB.;

F. an

Waaren, Papieren rc. 309—312 HGB.; Er­ werb nach der Konkurseröffnung 12 KO.; Art des Verkaufs deS kaufmännischen F., Zuständigkeit 93 fr. HGB.; D. 29. August 1863; Recht auf abgesonderte Befriedigung im Konkurse 40, 41 KO.; Vorzugsrecht außer­ halb des Konkurses 20 AG. z. CPO.; Vor­ aussetzungen des Rechts auf Absonderung und deS Vorzugsrechts 14—17 EG. z. KO.; Ver­ werthung des Faustpfandes im Konkurse 117 KO.; Schuldverschreibungen der Bodenkreditgesellschasten G. 22. Mai 1893. Fanftpfaudgläubiger s. Faustpfand. Federwild s. Jagdpolizei. Feierlichkeiten, Rangverhältniffe D. 24. Meff. XII; Einladung StRG. 23. Jan. 1814. Feiertage V. 29. Germ. X; StRG. 20. März 1810; G. 19. Ott. 1887; im Sinne der Gew.-O. D. 16. Aug. 1892; Feier derf. G. 18. Nov. 1814; Strafe 366 Nr. 1 StGB. Zustellungen 171, Termine 193, Fristen 200, Vollstreckungshandlungen 681 CPO. Berechnung der Frist, wenn das Ende derselben auf einen Sonntag oder F. fällt 42 StPO.; 200 CPO. S. auch Festtage. Feigheit 84 ff. MStGB. Feigenwein, Weinsteuer G. 18. März 1895. Feindliche Handlungen gegen befreundete Staaten 102-104 StGB. Kehler s. Mängel. FeldbeschLdigung 29, 6 G. 9. Juli 1888.

Felddiebstahl 6, 9-16 G. 9. Juli 1888. Feldfrevel s. Feldpolizeistrafgesetz.

FeldfriedenSbruch 29 G. 9. Juli 1888. Keldgeschworenen-Ordnnng Df. 3. Juli 1886;

Ergänzung 24. Febr. 1892. Feldhüter, Einsetzung 1 Tit. l Abschn. 7, Anstell­

ungsbedingungen 2, Besoldung 3 G. 6. Okt. 1791; 16 Tit. II G. 3. Juli 1867; Eid 5 Tü. I Abschn. 7 G. 6. Okt. 1791; 5 D. 10. April 1852; Ernennung, Entlastung 1 Nr. 10 V. 20. Sept. 1873; Hülfsbeamte der Staats­ anwaltschaft 14 AV. z. GBG.; Pflichten 20 G. 24. Juli 1867; haben keinen Anspruch auf Reisekosten bei Vorführung von De­ linquenten 3 D. 7. April 1813; s. DerHaftsgebühr. Feldmesser 36 Gew.-O., Bd. V S. 318; vereidigte, 11, 22, 52 G. 31. März 1884; Einrichtung des Vermessungsdienstes Best. 3o. Mai 1884; F.-Ordnung Vf. 3. Juli 1886; Erfordernisse Regul. 3. Nov. 1884, abgeändert 4. April 1891, 1. Nov. 1895; Untreue 266 Nr. 3 StGB. Feldpolizetstrasgesetz 9. Juli 1888; Strafbestimm­

ungen 1—38, Strafverfahren und Pfändung 39—46; Zuwiderhandlungen gegen §§ 30, 31, 46 Wafser-G. 2. Juli 1891; Vf. 12. Mai 1892, polizeiliche Verordnungen 47—50, auf­ gehobene Gesetze lFStG. unberührt) 51 G. 9. Juli 1888. Feldschutzbeamte, Hülfsbeamte der Staatsanwalt­ schaft 14 AD. z. GDG. Feldwege, Verwendung von Gemeindemitteln G. 21. Juli 1870; Genossenschaften G. 14. April 1884; Neueintheilung des Grundeigenthums s. Flurbereinigung. Felle, Ausweichen 35 G. 9. Juli 1888. Fenster 675- 680, 689 CGB. Ferien s. Gerichtsferien. Ferienkammern 203 GDG. Keriensacheu 202, 203 GDG. Ferusprechaulagen, Störung Art. III G. 13. Mai 1891; Errichtung u. Betreibung 1 G. 6. April 1892, Bedingungen f. d. Betheiligung Bkm. 28. Juni 1892. Festnahme eines Beschuldigten 127-129, 135, F. anderer Personen, welche die gerichtliche Verhandlung stören oder sich widersetzen 162 StPO. Feststellung der Echtheit oder Unechtheit einer Ur­ kunde 231 CPO. Feststellung-klage 231, 253, 467 CPO.; 105 GDG.; im Konkurse 132 Abs. 2, 140 KO. Festtag, Störung 366 Nr. 1 StGB.; Felddieb» stahl 11, 14 G. 9. Juli 1888; Arbeit 105a, 136 Gew.-O. (1. Juni 1891), V. 16. Aug. 1892; s. Feiertage. Festung, Eigenthum 540, 541 CGB.; Anlegung von F. im deutschen Reiche 65 RD.; Be­ schränkungen des Grundeigenthums in der Umgebung s. Rayon. Festung-bauten, Zwangsenteignung bei dringlichen F. 76 G. 3. Mai 1841; Voraussetzungen 1, Verfahren 2—9, vorläufige Befitzeinweisung 10, zeitweilige Besitzergreifung 13, 14 G. 30. März 1831. Festung-Haft 1,17 StGB.; Vollstreckungen anCivilpersonen Df. 21. Nov. 1890. Festung-Pläne, Mittheilung rc. 92 Nr. 1 StGB. G. 3. Juli 1893. Feudalrechte, Abschaffung D. 4. Aug. 1789. Feuer, unverwahrtes 368 Nr. 5, in und bei Wäldern 368 Nr. 6 StGB.; 29 FStG.; F.löschgeräth 307 Nr. 3, 368 Nr. 8, F.stätte 368 Nr. 3, 4, 369 Nr. 3, F.werk 367 Nr. 4 und 5, 368 Nr. 7, F.zeichen 322, 325, 369 StGB. FeuergefLhrliche Waaren s. Entzündliche Waaren. Feuerherd 674 CGB. Feuer-brunft 624, 1348,1733, 1734, 1949 CGB. Feuerstätte« s. Schornsteine.

Alphab. Reg.

Neuerverficherungsagenlen — AküffigKeitsmaße

Feuerverstcherungsagenten 14 Gew.-O., Bd. V

985

Fischereifahrzeuge, Kennzeichnung 36 G. 2. Juli

1891, V. 29. Juni, 12. u. 23. Juli 1892.

S. 318, 1 V. 24, Dez. 1888. Fenerverstcherungsanstalten, Rangordnung ihrer

Fischereifrevel 41 ff. G. 2. Juli 1891, Vertrag

Forderungen 54 Nr. 3 KO.; s. Versicher­

mit Belgien 29. April 1885; s. Fischen,

ungsgesellschaften. Feuerwaffen s. Waffen, Kriegswaffen.

Feuerwehr,

Gemeindeangelegenheit

D. 5. Nov.

1792; Pensionen G. 5. April 1851; Uniformirung V. 23. Okt. 1872.

Feuerwerkerei 16, 49 Gew.-O., Bd. V S. 318. Findelkinder s. Unterstützte Kinder.

Finland, Handelsvertrag mit Rußland 10. Febr.

1894 a. E.

Firma (Handelsfirma), allgemeine Bestimmungen 15—27, F. der offenen Handelsgesellschaften 17, 24, 86—89, F. d. Kommanditgesellschaften

auf Aktien 175, 176, F. d. Aktiengesellschaften

18 HGB., 209,210c, 229 HGB. (18. Juli 1884) F. d. stillen Gesellschaften 251,257, F. der Gesell­

schaften mit beschr. Haftung 4 G. 20. April 1892, Verfahren gegen diejenigen, welche sich einer ihnen nicht zustehenden F. bedienen 26 HGB.; 19—24, 26 EG. z. HGB. Löschung

nicht mehr bestehender F. G. 30. März 1888.

Streitigkeiten über Gebrauch gehören vor die Kammer für Handelssachen 101 Nr. 3 b GVG.

Mißbrauch 14 G. 12. Mai 1894. Gegenseitiger Schutz, Uebereinkunft mit Italien

18. Jan. 1892, Oesterreich-Ungarn 6. Dez.

1891, Serbien 21. Aug. 1892, Schweiz 13. April 1892.

Firmenregister, Führung desselben 1, 2, 8—13 Jnstr. 28. Sept. 1872.

Firnißstedereien 16 Gew.-O., Bd. V S. 318.

unbefugtes. Fischereigenoffenschaften 14 ff. G. 2. Juli 1891;

V. 31. Juli 1892. Fischereigeräthe 31, 35, 36, 40, 41, 44, 53 G. 2. Juli 1891, 5, 6, 9—18 V. 28. April 1892. Fischereipachtverträge 18 G. 2. Juli 1891. Fischereirecht 715 CGB.; 1 ff. G. 2 Juli 1891.

Fischerkarte 20 ff. G. 2. Juli 1891, 7 ff. V. 29. April 1892.

Fischleitern 27 G. 2. Juli 1891. Fischwaffer Verunreinigung 29 G. 2. Juli 1891, Bkm. 27. Juli 1892. Fiskus, Landesfiskus, welche Behörden vertreten denselben 60 fr. CPO.; Zwangsvollstreckung gegen den F. 15 Nr. 4 EG. z. CPO.; Reichs­ fiskus Bem. z. 20 CPO.; s. Rechtsweg,

Militärfiskus. Flächenmaße s. Maaß und Gewicht. Flagge, Schutz der deutschen F. 4 Nr. 7; F. der der Marine 55 RV., Führung der Reichs-Fl.

8. Nov. 1892, Dienstflagge, Reich 20. Jan.

1893. Els.-Lothr. 22. Mai 1893, Kriegsflagge

13. April 1893. Fleisch, trichinöses 10, 11 G. 14. Mai 1879. Fleischtaxe aufgehoben 72 Gew.-O., Bd. V S. 318. Flößerei, Befugnisse des Reichs 4 Nr. 9,54 RV., Bd. I A4; Streitigkeiten wegen Abgaben 70 GVG.;

Privatrechtl. Verhältnisse G. 15. Juni 1895. Flotte s. Marine, Wehrpflicht. Flucht, Verfahren gegen Angeschuldigte, welche der

F. verdächtig sind 112. 113, 117, 127, 148

Fische, Eigenthum an F. in Teichen 524, Verlust

489, desgl. gegen Angeschuldigte, welche An­

des Eigenthums 564 CGB.; Einziehung 53 f.,

stalten zur F. treffen, 120, 337, gegen An­

G. 2. Juli 1891, Mindestmaß bei Fang 19

geschuldigte, welche flüchtig find 131 StPO.

V. 28. April 1892, Beschlagnahme Vf. 4. Nov.

Flurbereinigung G. 30. Juli 1890, V. 29. Sept.

1894.

Fischen, Unbefugtes 370 Nr. 4, desgl. mit schäd­

1891, Verfahren 2. Okt. 1891. Flurschäden bei Truppenübungen, Entschädigung,

lichen Stoffen rc. 296, Ausländer 296a StGB.;

14 G. 13. Febr. 1875, II 7 G. 21. Juni

s. Fischereirecht. Fischerei G. 2. Juli 1891, Berechtigung 1 ff.,

1887, III Jnstr. 30. Aug. 1887; Ernennung und Vergütung der Kommissare Vs. 16. März

Ausübung und Beaufsichtigung 9 ff.; Schon­

1882, abgeändert 12 Okt. 1893; Jnstr. für

zeiten 31 das. 3 V. 28. April 1892, Ziff. 2, 3

Gendarmerie-Patrouillen Bkm. 18. Nov. 1890;

abg. V. 28. April 1896 (s. Nachtrag 15 S. 951),

Zahlungsanweisung Erl. 24. Juli 1883.

Schonreviere 31 ff. G. 2. Juli 1891, Nachtzeit

Flußbauverbände 30 ff. G. 2. Juli 1891, 14

8, 10 V. 28. April 1892, Verbotene Arten 11 ff. V. 28. April 1892, Schädliche Thiere

8, 38 G. 2 Juli 1891, 2 V. 28. April 1892,

Rhein 4, 12 V. 28. April 1892, dem Staate

V. 2. März 1892.

Flußbett 563 CGB.; Verlegung, Eigenthum 35, 50 Wasser-G. 2. Juli 1891. Flüsse, schiffbare, Eigenthum 4 Tit. I Abschn. 1

vorbehaltene Wasserläufe O. 10. Juli 1835,

G. 6. Okt. 1791; 538 CGB.; Anschwemm­

Vertrag über Lachsfischerei im Rhein 30. Juni

ungen 556—559, Benutzung zur Bewässerung

1885, Bd. V S. 7.

644, Leinpfad 650 das.; s. Wasserläufe;

Fischereiaufseher 19 G. 2. Juli 1891, 5 V. 29.

April 1892, Hülfsbeamte der Staatsanwalt­ schaft V. 26. Jan. 1880.

herrenlose Sachen. Flüssigkeitsmahe 6—12 Aichordnnng 27. Dez. 1884; s. Aichordnung.

986

Alphab. Reg.

Klußzölle — ArachtgeschSfte

Klußzölle, Aufsicht und Gesetzgebung deS Reichs 4 Nr. 9 RV., Bd. I A 4. KoudS, gemeinsamer 6 Ord. 30. Dez. 1823; s. Geldstrafe a. E. Korderungen 529, Uebertragung 1689 ff., 2214, Verpfändung 2075, 2081 CGB., s. Ver­ bindlichkeiten. Formen, Unbrauchbarmachung 41, 42, Papiergeld 360 Nr. 5, 6, 151 StGB. IV G. 13. Mai 1891. Forstarbeit 6 FStG.; V. 4. Juli 1880. Forstbeamte, Vereidigung F. 25. Febr. 1871; 4 G. 30. Dez. 1871; Anstellung G. 30. Dez. 1871; Voraussetzungen für die unteren Stellen Regl. 3. Sept. 1873; Regul. 15. Febr. 1879, V. 31. März 1880, V. 20. Juni 1883, Bkm. 11. CIt. 1887 (f. Forstversorgungs­ schein); Ausbildung für den höheren Forstdienst Erl. 19. Juli 1888, Nachtrag 29. März 1892, Bkm. 13. Dez. 1892 (Ziff. I 2); Prüf­ ungskommission Erl. 24. März 1874; Uni­ form Regl. 14. Nov. 1871; Erl. 12. Jan. 1878. Widerstand gegen F. 117-119 StGB. S. Forstschutzbeamte, Oberförster. Forftbezirke, Abgrenzung Erl. 2. März 1872; Bkm. 5. April 1881. Forstdiebstahl 10 ff.. Versuch, Theilnahme 13, Begünstigung, Hehlerei 14, Rückfall 16, 17, Einziehung von Aexten rc. 18, Werthsersah 19, Besitz frisch gefällten Holzes 20 FStG.; f. Holzdieb stahl. Forftdirektionen s. Forstverwaltung. Forsten, Gebrauchsrechte 636 CGB.; s. Bäume, Waldungen. Förster haben keinen Anspruch auf Reisekosten bei Vorführung von Delinquenten 3 D. 7. April 1813 Bd. I Anh. 7; s. Forstbeamte. Forstfrevel, Abarbeitung 6, Forstdiebstahl 10—20, Geldstrafen 8, Gesammthaft 7, Haftbarkeit 3, 26, Jugend 2, 4, Pfändung 58—62, Straf­ verfahren 63—78, Umwandlung von Geld­ strafen 5, Verjährung 9, Weidefrevel 21—26, Zuwiderhandlungen gegen forstpolizeiliche Be­ stimmungen 27—57 FStG.; Vertrag mit Belgien 29. April 1885. F. der Kinder rc. 361 Nr. 9 StGB. S. Forstdiebstahl. Korsthammer s. Waldhammer. Forstordnung. Welche Waldungen find der F. unterworfen? 1 FGB.; Zuwiderhandlung gegen Bestimmungen betr. Wälder der F. 49 ff. FStG. Forstpolizei, Zuwiderhandlungen 27 ff. FStG.; s. Forstfrevel, Wälder. Forstprodutte, Verwerthung V. 24. Dez. 1870, Bd. III; Verabfolgung aus Gemeinde- und Anstaltswaldungen 10. Dez. 1891, 25. Okt.

1894. Korstschutzbeamte 14 ff. FO.; Diensteid Vf. 30.

Mai 1890; Verantwortlichkeit 6, der Ge­ meinden 94, 97, 98, 99, Gehalt 108 FGB.; Anzeigen wegen Forstfrevel rc. 68 FStG.; Hülfsbeamte der Staatsanwaltschaft 14 AV. z. GDG.; Unterstützung von I. der Ge­ meinden rc. und der Hinterbliebenen G. 28. März 1881, 8. Juni 1885; F. der Gemeinden s. Reisegebühren, Gemeindewaldungen. Korftstrafarbeite« s. Forstarbeit. Korstftrafrecht FStG. 28. April 1880, Bd. I L S. 35; s. Forstfrevel. Forftstrafverfahren 58 ff. FStG., Bd. I L, Aenderung G. 23. Mai 1888; Nichtanwendung desselben 78, 73, Pfändung 58 ff., Amts­ richter zuständig 64, Gerichtsstand 60, Straf­ befehl 69 (Fassung v. 23. Mai 1888), Revision 75, Strafvollstreckung 76 FStG., Anweisung Vf. 31. Mai 1888. Korstverwaltuug 4-7 FGB.; 1, 14-39 FO.; Einrichtung G. 30. Dez. 1871; Erl. 21. Febr. 1872; Uebergang der Befugnisse der Forst­ direktionen auf die Bezirkspräfidenten G. 20. März 1881; Geschäftsanweisung für die Be­ zirkspräfidenten Df. 14. Mai 1881; Neue Abgrenzung der Forstmeistereibezirke Bkm. 5. April 1871; Führung von Prozessen 15 Vf. 14. Mai 1881; Abschluß von Verträgen 15, 16 Vf. 14. Mai 1881. KorstversorguugSschei» 5 Z. 4 Grundsätze 14. Okt. 1884, abgeändert Bkm. 19. März 1894. ForftverwaltuugSbeamte, Dienst 14 ff. FO. . Forstbeamte. Fortbildungsschulen 54-56 G. 15. März 1850, I V. 16. Nov. 1887; 120 Gew.-O. s. 1. Juni 1891. Kracht, Rechte des Frachtführers wegen d. F. 406-412 HGB. Frachtbrief, Ausstellung 391, 392, 401-406, 410, F. bei Eisenbahnen 429—431 HGB.; 51 Verkehrs-O. 15. Nov. 1892; Papier Bkm. 13. Okt. 1892, 25. Mai 1893. Frachtführer 1779, 1782-1786 CGB., Begriff, Rechte und Pflichten des kaufmännischen F. 272, 39 ) ff., gesetzl. Pfandrecht d. F. 409— 412 HGB. Krachtfuhrwerke, Breite u. Ladung 11, Kummete der Pferde 12, Führung der Gespanne 13, 14 D. 10. Aug. 1852; 3 D. 24. Febr. 1858; Schild 16 D. 10. Aug. 1852; 3, 7, 8 G. 30. Mai 1851; Beleuchtung 15 D. 10. Aug. 1852; 2 D. 24. Febr. 1858; s. Fuhrwerke. Frachtgeschäfte, allgem. Bestimmungen 390—412, der Eisenbahnen 422 ff. HGB.; Internatio­ nales (Berner) Uebereinkommen 14. Okt. 1890 (Bd. VI S. 5); Zusatzvereinbarung 16. Juli 1895; 49 ff. DerkehrS-O. 15. Nov. 1892; zu Schiff 26 ff. G. 15. Juni 1895; zur See 557—664, 665, 669 HGB.

Alphab. Reg. Krachinertrag — Krüchte Frachtvertrag 1779, 1782—1786 CGB.; 557 ff. HGB. Frage« an die Geschworenen 290—301, 305, 306,

311, 379, F. der beisitzenden Richter, Ge­ schworenen, Schöffen, des Angeklagten rc. an Zeugen und Sachverständige 239 ff. StPO. Kragerecht der Parteien bei der Zeugenvernehmung 361, 362, F. des Vorsitzenden und der Ge­ richtsmitglieder 130, 131, 360 CPO. Frankreich, Literar-Konvention v. 19. April 1883, AuSführungSbefi. v. 3. Rov. 1883; Voll­ streckung franz. Urtheile in E.-L. Vertr. 16. April 1846; Uebereinkunft betr. das Armen­ recht 20. Febr. 1880; J. Auslieferungs­ verträge, Friedensvertrag. Franzose«. Was entspricht diesem Ausdruck nach der Vereinigung E.-L.'S mit dem Deutschen Reich? 8, 15 ff. CGB.; s. Ausländer. Kra«zöfische Münze« D. 8. Rov. 1870; G. 15. Rov. 1874;Bkm. 21. Sept. 1875; f. Scheide­ münzen. Frarre« können Bevollmächtigte sein 1990 CGB.; dürfen nicht Siegelwärter sein G. 21. Vend. III; Ablehnung als Schiedsrichter 858 CPO.; Gewerbebetrieb 11 Gew.^v., Bd. V S. 318; s. Ehefrauen. Fra«e«arbeit in Fabriken s. Arbeiterinnen. Fra«e»verei«e für Wöchnerinnen 0.31. Okt. 1814. Freie Beweiswürdig«rrg 259, 260 CPO. Freiheit, Verbr. und Berg, wider die persönliche F. 234 ff., Menschenraub 234, 235, Ent­ ziehung durch Beamte 341 StGB. Freiheitsstrafe, Vollstreckung der F., Anrechnung der Untersuchungshaft 482, Aufschub der Voll­ streckung der F. 487, Umwandlung einer Geldstrafe in eine F. 463, 491 StPO.; Art der Vollstr. Df. 23. Aug., 17. Rov. 1880. F. des Militärstrafrechts, Begriff 16, 17, 21 MStGB. Freilassung des Angeschuldigten 123, 128, 129, 132, 164, gegen Sicherheitsleistung 117—119, 124 StPO. Freimarken, falsche 275 StGB.; Verwendung ge­ brauchter G. 13. Mai 1891. Freisprechung des Angeklagten 123, 259, 266 Schlußsatz, 411, durch Urtheil des Schwur­ gerichts 314, Rechtsmittel der Revision gegen ein solches Urtheil 379, Erledigung des An­ trags auf Zuerkennung einer Buße durch freisprechendeS Urtheil 444, Kostenpunkt 499, 500, 503, 504 StPO. Freifch«le« 36 Abs. 2 G. 15. März 1850; ZulaffungSkarten 13 D. 31. Dez. 1853; D. 28. März 1866. Freistelle«, kath. Seminare D. 30. Sept. 1807; O. 2. Rov. 1835. Freizügigkeit G. 1. Nov 1867, Bd. III S. 301, eingeführt in E.-L. durch G. v. 8. Jan. 1873;

987

Aufsicht und Gesetzgebung des Reichs 4 Nr. 1 RV. Fremde Sache«, Vermächtniß 1021, Verkauf 1599 CGB. Fremdeupolizei 12 G. 1. Nov. 1867, Bd. III; Aufsicht und Gesetzgebung des Reichs 4 Nr. 1 RV., Bd. I A 4; f. Meldewesen. Kremdlingsrecht (droit d’aubaine), Abschaffung, G. 14. Juli 1819. Freundschafts-, Schifffahrt-- und Handelsvertrag

s. Handelsvertrag. Frieden, Störung 130 StGB. Friedeusgerichtsschreiber

s.

Amtsgerichts­

schreiber. Friedenspräliminarien zwischen

dem Deutschen Reich und Frankreich 26. Febr. 1871. Friedensprasenzstärke d. deutschen Heeres G. 11. März 1887, 15. Juli 1890, 3. Aug. 1893, abg. G. 28. Juni 1896; (s. Nachtrag 20 S. 952). Kriederrs-Transport-Ordnrmg, D. 11. Febr. 1888, 29. Juli 1889, 26. Mai 1890. Kriede«südunge», Unterstützung der Familien, G. 10. Mai 1892, Bkm. 2. Juni 1892, Vfg. 14. Juni 1892. Kriedensvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Frankreich, Zusahartikel 10. Mai 1871; zu­ sätzliche Uebereinkunft 12. Okt. 1871; Zusatz­ konvention 11. Dez. 1871. Friste« im Civilprozeß, Allgemeines über Beginn, Dauer, Berechnung 194, 198—204, 207, Versäumung 59, 90, Aufhören 226, Wieder­ einsetzung 211—216, 462, 647 CPO.; s. Einlassungsfrist, Ladungsfrist. F. in Sachen, die nicht unter CPO. fallen 1033 fr. CPO. F. in Strafsachen, Beginn der Frist in Straf­ sachen 41, 42, Berechnung derselben nach Tagen, Wochen, Monaten 42—44, Wieder­ einsetzung 44—77, 356, 382 StPO. F. der Kaffation G. 2. Juni 1862; in Straf­ sachen 373 fr. StPO. F. für Erfüllung 1184, 1655, 1901 CGB; s. Zahlungsfristen. Krohnden, s. Vizinalwege. Frohntag, vierter G. 17. Juli 1884. Frösche, 1, 9 V. 28. April 1891. Früchte, im Allgemeinen 520, 547—550, 583, Nießbrauch 604, 608, Gebrauchsrecht 630, 635, Rückbringen 856, F. des verfügbaren Theils 928, Widerruf von Schenkungen 958, 962, Vermächtniß 1014, 1015, Zinsen von F. 1155, Ouafikontrakte 1378, Gütergemein­ schaft 1401, Ausschluß der Gütergemeinschaft 1530, Gütertrennung 1539, Dotalgut 1549, 1568, 1570, 1571, Paraphernalgut 1578, 1579, beim Kauf 1614, Gewährleistung 1630 Aufhebung des Verkaufe- wegen Verletzung 1682, Session 1697, F. der hinterlegten Sache

Alphab. Reg. Arüchte — Gefangene

988

1936, Nutzpfand 2085, 2086, 2089, F. des hypothezirten Grundstücks 2176 CGB.; 25 G. 30. April 1880; Pfändung v. F. 714, 725 CPO. Früchte auf de« Halm, Verkauf D. 6. Mess. III; D. 23. Mess. III; s. Verkäufe, öffentliche. Kuhrkosten s. Reisekosten. Fuhrleute, Streitigkeiten zwischen Reisenden und F. 23 Nr. 2 GVG.; Widersetzungen der F. 10 G. 30. Mai 1851; s. Frachtvertrag. Fuhrwerke, Fuhrwesen. Fuhrwerke, Ausweichen 9, Beschaffenheit der Wagen 1, 2, Bespannung 3—6, 12 D. 10. Aug. 1852; 4 G. 30. Mai 1851; Sicherheitsmaßregeln bei Brücken 8 D. 10. Aug. 1852; Beschädigung der Straßen durch F. 10 G. 30. Mai 1851; Maßregeln bei Thau­ wetter D. 29. Aug. 1863; Begegnen mit marschirenden Truppentheilen Bezirks-Pol. V. 5. Mai, 8. Mai, 9. Mai 1888; Laternen, rothe und grüne, V. 31. Juli, 10. u. 18. Aug. 1893; s. Fracht- u. Personentransport­ fuhrwerke. Kuhrwerkssteuer, Aufhebung G. 21. Mai 1873. Fuhrwesen, Verfahren und Zuständigkeit bei Zu­ widerhandlungen 15—27 G. 30. Mai 1851; Bauart, Ladung der Wagen 471 Nr. 3 u. 4 476, 478, 483 fr. StGB. Kunddiebstahl 246 StGB. Fußangeln 367 Nr. 8 StGB. Fußböden in Diensträumen Vf. 26. Aug. 1892. Kntterdiebstahl 370 Nr. 6 StGB.

Kuttermauer» 606 CGB.

G. Gänse, wilde, Schonzeit G. 8. Mai 1889. Garnabfälle 35, 56 Gew.-O, Bd. V S. 318. Garnisonen für die Reichstruppen 63 RV. Garnisougerichte, Zusammensetzung und Zuständig­ keit 23, 21, 32 MStGO.

Gärten, im Feldpolizeistrafrecht 9, 17, 21, 28 G. 9. Juli 1888.

Gasanstalten 16, 49 Gew.-O., Bd. V S. 318. Ga-meffer, 43-48 Anordnung 27. Dez. 1884, Bkm. 21. Jan. 1887; Taxe 28. Dez. 1884; Bkm. 7. Nov. 1877. Gassen s. Straßen. Gastwirthe, Haftbarkeit für eingebrachte Sachen 1952, 1953, 1954, Verjährung 2271 (5GB.; für strafbare Handlungen 73 fr. StGB.; Vorrecht ihrer Forderungen 41 Nr. 5 KO.; 20 AG. z. CPO.; Zuständigkeit des Amts­ gerichts für Streitigkeiten mit G. 23 Nr. 2 GVG.; Verpflichtung zu Fremdenbüchern 475 Nr. 2, 478, 483 fr. StGB. Gaftwirthschaft 33 Gew.-O., Bd. V S. 318, Preisverzeichnisse 75 Gew.-O. Gebäude, unbewegliche Sachen 518, Einsturz 1348 Nr. 2, 1386, 1950, Dienstbarkeiten zu Gunsten

von G. 687—689 CGB.; Unterhaltung s. Ausbesserung; Diebstahl 243, Zerstörung 305, Brandstiftung 306 ff., AuSbefferung 367 Nr. 13-15, Raub 250 Nr. 4 StGB.; s. baufällige Gebäude, Haus, Anlagen. Gebäudesteuer G. 14. Juli 1895; Einschätzung G. 6. April 1892, Grundsätze hiefür Bkm. 4. Juni 1892; Verfahren 4. Juni 1892; Fest­ stellung des Nutzung-werthes Bkm. 6. Mai 1893. Gebetbücher s. Abcbücher. Gebrauchsmuster G. 1. Juni 1891, AuSf.-Dorschr. V. 11. Juli 1891; 9 V. 30. Juni 1894; Italien 18. Januar 1892; Oesterreich-Ungarn 6. Dez. 1891; Schweiz 13. April 1892. Gebrauchsrecht 625—636 CGB.; Ueberfchreibung 2 G. 23. März 1855. Grundbuch 3, 4 G. 22. Juni 1891. Gebräuche s. Handels-, Ort-gebräuche. Gebrechen, Vorschützen von G. 83 ff. MStGB. Gebühren, Ueberhebung 352, 353 StGB.; f. Ge­ richtsschreiber, Gerichtsvollzieher, Handelsregister, Notare, Sachver­ ständige, Zeugen, Zollregulative. Geburt, Besitzstand der ehelichen G. 197, Kind­ schaft 312 ff., Beweis 319 CGB. Geburten, Beurkundung 17—27, Unterlassung der Anzeige 68 G. 6. Febr. 1875. Geburtshelfer 29, 53, 147 Nr. 3 Gew.-O., Bd. V S. 318. Gefahr, Uebergang ders. 1138, 1182,1257 CGB.; bei Kauf 1585, 1625, 1629 CGB. u. 345 HGB.; Viehpacht 1882, Gesellschaft 1857 CGB. Verweigerte Hülfeleiftung bei G. 360 Nr. 10 StGB. Gefährde s. Betrug, Beeinträchtigung. Gefährliche Waaren, Transport G. 18. Juni 1870; D. 6. Juni 1893, 2. Nov. 1893 (O.-Els.); 19. Febr. 1894 (U.-Els.); 25 April 1894 (Lothr.); s. entzündliche Waaren, explodirende Stoffe, Sprengstoffe, Zündhölzchen. Gefälle, Beitreibung öffentlicher s. Zwangs­ vollstreckung, Abgaben. Gefangene 15—17, Befreiung 120, 121, 347, Meuterei 122, Unzucht 174 Nr. 2, 3, Ent­ lassung 23—26 StGB.; Arbeitsbelohnung in den Strafanstalten und Bezirksgefängnissen Vf. 26. Febr. 1883, § 10 abgeändert 3. Okt. 1895, in den Amtsgefängnissen Vs. 5. März 1883; Belohnung für Wiederergreifung ent­ sprungener D. 19. Sept. 1866; Beschäftigung der G. D. 25. Febr. 1852; 116 StPO.; Wiederergreifung eines entwichenen G. 104, Erklärungen der G. über Rechtsmittel 341 StPO.; Disziplinarbestrafung 614 fr. StPO.; s. Arbeitsbelohnung.

Alphab. Reg.

HefL«-»ißa«fse-er — Hetb

Gefänguitzaufseher, fahrlässige- Enrweichenlassen

121, vorsätzliches 347 StGB. Gefängnisse, Aufrechterhaltung der Gefängniß­ ordnung 116 StPO.; Gefängniß-Ordnung Vf. 9. März 1887; Unterhaltung der AmtS-G. 13 G. 25. März 1889; Beaufsichtigung durch den Untersuchungsrichter 611 Abs. 1 fr. StPO.; Selbstverpflegung Df. 14. Nov. 1883; Allg. Vs. über Aufnahme und Entlassung Verhafteter v. 23. Aug. 1880; Direktoren werden vom Statthalter ernannt Vf. 9. Mai 1887; s. Ge­ fangene, Bezirksgefängnisse. Gefäugutß-Qrduuug, Vf. 9. März 1887. Gefärrgnitzftrafe 16, 19, 21-29, 70, 75, StGB. SefLrrguißverwaltrmg, Justizabtheilung des Mi­ nisteriums V. 5. Juni 1882; Bezirkspräfident entbunden G. 19. April 1886; Vorstand der G. V. 13. Juli 1888; Artt. 605-610, 611 Abs. 3, 612, 613 Abs. 1 fr. StPO, auf­ gehoben 2 G. 19. April 1886; Transportund Derpflegungskosten Vf. 1. Mai 1890. Geflügel, Tötungsrecht beseitigt Bem. zu 24 G. 9. Juli 1888. Gefundene Sache» 2279 CGB. Gegenbeweis gegen öffentliche Urkunden 380 CPO., Ausschluß des G. 16 Nr. 1 EG. z. CPO. Gegenseitigkeit. Versicherungsgesellschaften D. 22. Jan. 1868. Gegenvormund, Allgem. 420—426, Besonderes 446, 448, 450, 452, 453, 459, 470, 505, 1442, 2137, 2138, 2194, CGB.; Ordnungs­ strafen 6 G. 22. Okt. 1873. Gegenscheine 1321, 1396, 1397 CGB. Gehalt der Beamten, Zahlung desselben 4, 5, bei Beurlaubungen 14, anrechnungsfähiges Ein­ kommen bei Berechnung der Pension 42—44, Cesfion, Verpfändung, Beschlagnahme 6, 19, Rechtsweg 149—153 R.B.G. (23. Dez. 1873); 7, 9 GVG; Zahlung an Kranke Bkm. 24. Sept. 1886; vierteljährlich D. 5. April 1889; StellVertretung, Verrechnung 23. April 1891; Professoren der Universität Vfg. 6. März 1891. Geheimmittel, Ankündigung 36 G. 21. Germ. XI; D. 25 Prair. XIII; D. 18. Aug. 1810; D. 3. Mai 1850; V. 12. Okt. 1876; Verkauf Bem. 3 z. Gew.-O., Bd. V S. 318. Geheimnisse, StaatS-G. 92 Nr. 1, G. 3. Juli 1893; Privat-G. 300 StGB.; s. Wettbewerb. Gehülfe (im Strafrecht) 49, 50, 257, 300 StGB, im Gewerbebetrieb s. gewerbliche Arbeiter. Geisteskranke G. 30. Juni 1838; O. 18. Dez. 1830; Unterbringung in Irrenanstalten 8 ff., Kosten 25 ff., Vermögensverwaltung 31 ff. G. v. 30. Juni 1838; Zuständigkeit deS Amtsgerichts 11 G. 10. Mai 1886. Zurechnung 51, Beischlaf mit G. 176 Nr. 2, Strafantrag 65 StGB.

989

Einstellung des Verfahrens wegen Geisteskrank­ heit des Angeschuldigten 203, die Aussagen früher vernommener später geisteskrank ge­ wordener Zeugen, Sachverständigen und Mit­ schuldigen können in der Hauptverhandlung verlesen werden 250, an geisteskranken Per­ sonen darf keine Todesstrafe vollstreckt werden 485, ebensowenig eine Freiheitsstrafe 487 StPO. S. Entmündigung. Geistliche, Friedensstörung 130 a, Unzucht 174, Kuppelei 181, Beleidigung von G. 196 StGB.; Trauung vor der bürgerlichen Ehe­ schließung 67 G. 6. Febr. 1875; Einsegnung einer zweiten Ehe 338 StGB.; Geschäftssprache V. 5. Mai 1891. Strafkammer zuständig im Falle des Vergehens gegen 67 Pers.-G. 74 Nr. 4 GVG.; Fälle in welchen G. in Strafsachen ihr Zeugniß verweigern können 52 Nr. 1, schriftliche Mit­ theilungen zwischen ihnen und dem Beschul­ digten unterliegen der Beschlagnahme nicht 97 StPO.; G. find befreit vom Schöffenund Geschworenenamt 34, 85 GVG.; Recht zur Verweigerung des Zeugnisse- in Civilsachen 348 Nr. 4, 350 Nr. 2, Pfändung der G. 715 Nr. 6, 7, 749 Nr. 8, Verhaftung zur Erzwingung des Offenbarungseides 791 CPO. Befreiung von der Uebernahme einer Vormund­ schaft StRG. 20. Nov. 1806. G. protestantische, Alterserforderniß D. 25. Mär; 1807; Amtstracht D. 19. Prair. XII; Aus­ tritt D. 10. Brum. XIV; Befähigung zur Anstellung V. 30. Okt. 1872; V. 10. April 1873, D. 29. Aug. 1892; Ernennung 11 ff. V. 10. Nov. 1852; Erl. 15. Nov. 1872; Ge­ halt V. 15. Germ. XII; Erl. 29. Okt. 1832; Erl. 5. Sept. 1840; Erl. 4. Juni 1884; Hinterbliebene V. 21. Okt. 1874; V. 22. Dez. 1875; Pension G. 13 Mai 1884; Pfarrei u. Konsistorien 18 ff. G. 18. Germ. X; Woh­ nungen D. 5. Mai 1806; Wohnungsentschädigung O. 7. Aug. 1842. G. katholische, Allgemeines 9—12 G. 18. Germ. X; Amtstracht D. 17. Niv. XII; Befähigung O. 25. Dez. 1830; Gehälter 64-74 G. 18. Germ. X; V. 18. Germ. XI; V. 11. Frukt. XI; O. 4. Sept. 1820; O. 13. März 1832; 8 G 23. April 1833; Erl. 4. Juni 1884; Mitverwaltung O. 6. Nov. 1814; Pension G. 13. Mai 1884; Stellvertretung D. 17. Nov. 1811; Unterstützungskasse D. 13. Therm. XIII; Wehrpflicht G. 8. Febr. 1890 S. Religionsdiener. Geistliche Gerichtsbarkeit ohne bürgerliche Wirk­ ung 15 GVG. Gelb fällt nicht unter meubles 533, einer ledigen Erbschaft 813, Substitution 1065, Gelddarlehn

990

Alphab. Reg. Geldgeschäfte — geweint ewaCtnttgen

1895, 1905, Hinterlegung 1936 CGB., ver­ rufenes falsches 146 ff. StGB. Geldgeschäfte, gewerbsmäßige, Rechnungsauszüge II G. 14. Juni 1893. Geldstrafe 27—30, 44, 67, 70, 71, 78 StGB.; G. bei Uebertretungen des fr. R.'s 466 fr. StGB.; Haftung der Eltern, Vormünder rc. für G. s. Haftpflicht; Mindestbetrag der G. bei Preßdelikten der fr. Gesetzgebung 14 G. 18. Juli 1828; Zahlung der G. in Preß­ sachen 6, 7, 8 G. 16. Juli 1850; 30. 31 D. 17. Febr. 1852; 1, 2 D. 5. Jan. 1853; Befugniß zum Erlaß v. G. 2 V. 5. Rov. 1894; s. Buße, Sammlungen. Festsetzung einer G. durch amtsrichterlichen Strafbefehl 447. durch polizeiliche Strafver­ fügung 453, durch Strafbescheid der Verwalt­ ungsbehörde 459, Umwandlung einer Geld­ strafe in eine Freiheitsstrafe 463, 491, Voll­ streckung 495 StPO. G. gegen nicht erschienene Sachverständige 377 CPO.; 77 StPO.; G. gegen nicht erschienene Zeugen 345 CPO.; 50 StPO.; G. zur Er­ zwingung des Zeugniffes 355 CPO.; 69 StPO.; G. zur Erzwingung einer Handlung im Voll­ streckungsverfahren 774, G. zur Erzwingung einer Unterlassung in demselben 775 CPO. G. Können im Konkurs nicht geltend gemacht werden 56 Nr. 3 KO.; G. in ehel. Güter­ gemeinschaft 1424, 1425 CGB. G. Zuweisung (Strafattribution) O. 30. Dez. 1823, D. 14. Sept. 1864, 10 G. 26. März 1891, Krankenversicherung 82 c KVG. 10. April 1892; Unfallversicherung 3 D. 5. Aug. 1884, 31. Dez. 1887, 2. Juli 1888, 10. Dez. 1888; Nahrungsmittelfälschung 17 G. 14. Mai 1887; s. auch Nahrungsmittel; Ein­ ziehung 126 D. 18. Juni 1811; Antheile der Beamten aufgehoben G. 18. Juni 1891. S. Strafen; Straße nwesen, großes; Haftpficht. Geldwährung V. 8. Nov. 1870, Bd. III; G. 9. Juli 1873; G. 15. Nov. 1874. Geleit, sicheres 337 StPO. Gemälde 525, 534, 599 CGB. Gemeinde Bildung, Auflösung, Bezirke 2 ff. Gem.O. 6. Juni 1895, Anleihen 44, 56 Ziff. 5, 74 Ziff. 2, 75 Ziff. 4 Gem.-O., Arbeiten, Vergebung 17 Gem.-O., Pflichtausgaben 65 Gem.-O., Kultusausgaben 92—103 D. 30. Dez. 1809. Dienstbarkeiten zu Gunsten der G. 643, 649, 650 CGB., Schenkungen 910, 937 CGB., 56 Ziff. 8, 76 Ziff. 7 Gem.-O., Vergleiche 2045 CGB., 56 Ziff. 15, 75 Abs. 1 Ziff. 6 Gem.-O., Hypothek 2121, 2153 CGB., 56 Ziff. 11, 76 Ziff. 9 Gem.-O., Verjährung 2227 CGB., Haftbarkeit für Verletzungen und

Beschädigungen 1—12 Tit. IV, V G. 10. Vend. IV, Vorrecht für Forderungen 41 Ziff. 1, 54 Ziff. 2 KO., 17 Ziff. 1—3 EG. z. KO. S. die folg. Worte. Gemeindeabgabe«, Militärpersonen G. 28. März 1886; s. Steuern, direkte Zuschläge.

Gemeindebeamten, Rechtsverhältnisse, 18, 24 ff. Gem.-O., Vereidigung 28 Gem.-O.

Gemeindebürgschaft f. Sparkassen 31 G. 14. Juli 1895.

Gemeindegüter 542, 1712 CGB., Oedländereien 1 Abschn. 4 G. 10. Juni 1793, Theilung von Gemeinschaftsgütern G 10. Juni 1794, G. 19. Brum. II, G. 9. Vent. XU, 2 D. 4. Ergänzungstag XIII, StRG. 20. Juli 1807, 26. April 1808; 56 Ziff. 4, 76 Ziff. 4 Gem.-O., Vereinigung oder Trennung von Gemeinden 4, 5 Gem.-O. Nutzung der G.-Güter 54 Gem.-O., Theilung 53 Gem.-O., Veräußerung, Versicherung, Vermiethung u. s. w. 56 Ziff. 4 Gem.-O., Fi­ scherei 15 Fischerei-G. 2. Juli 1891.

Gemeindeordnnng, G. 6. Juni 1895, D. 23. Dez. 1895.

Gemeinderath Bildung 29 Gem.-O., Wahlrecht 30, Wählbarkeit 31, 40 Gem.-O., Wahl 32 ff. 45 Gem-O., Wahlordnung 28. Dez. 1895, An­ fechtung 42 Gem.-O., Mitgliederzahl 43, Sitzungen 47, Zuständigkeit 53 ff., Ausschüsse 60, Verlust der Mitgliedschaft 62, Auflösung 63 Gem.-O.

Gemeinderechner 24 ff. Gem.-O., Dienstbezüge 17. April u. 23. Mai 1839, D. 18. August 1869, Obliegenheiten D. 19. Vend. XII, Theil­ nahme an Versteigerungen 21 Gem.-O.

Gemeinderechnnng-wesen 24, 64, 67 Gem.-O., Anw. z. Buchführung 10. Dez. 1893.

Gemeindeverband, Aufnahme in denselben 3 RV. Gemeindevoranschlag 55 Gem.-O. Gemeindewaldnngen, Allgemeines 1, 90—112 FGB., 128—146 FO., 53 Gem.-O., der Forst­ ordnung unterworfen 5 V. 25. Okt. 1894, Vorschriften über die Verwaltung u. Bewirthschaftung 25. Okt. 1894, Erträgnisse 54 Ziff. 2 Gem.-O., Nutzungen, Ausübung und Verab­ folgung von Waldprodukten Bsg 10. Dez. 1891, Abgrenzung u. Abmarkung 129 ff. FO. 3 V. 25. Okt. 1894, Kosten O. 23. März 1845, Betriebseinrichtung 5 D. 25. Okt. 1894, Be­ theiligung staatlicher Forstbeamten D. 25. Aug. 1861, Vergebung der Holzaufarbeitung 9—10 ebendas., Holzversteigerungen u. -Verkäufe 100 FGB. 14 ff. V. 25. Okt. 1894, HauungS-, Kultur- und WegebauplLne 6 ebendas. Derwaltungskosten 5 G. 25. Juni 1841, Art. 6 G. 19. Juli 1845, Art. 14 G. 14. Juli 1856 2 V. 25. Okt. 1894.

Alphab. Reg. Hemeirrberoelbe — Hertchte Berechtigungen in den G.waldungeu D. 12. April 1854, 19. Mai 1857. Gemeirrveweive (parcours),

Zuwiderhandlungen 25 G. 9. Juli 1888; s. Koppelhut. Gemeinbezeitung hat aufgehört, Bkm. 12. Aug. 1884. Gemeiner Ruf 1415, 1442, 1504 CGB. Ge«el»gefLhrliche Verbreche« 306 ff., 126, 139

StGB. Gemeinnützige Anstalten, Anerkennung I B. 5.

Nov. 1894; Verfügungen zu Gunsten der G. 910, 937 CGB. Gemeinnützlichkett,

Voraussetzung der Zwangs­ enteignung 545, 643 CGB.

Gemeinsamer Fonds

6 Ord. 30. Dez. s. Geldstrafe, Zuweisung.

1823;

Gemeinschaft, rechtliche bei Mauern, Gräben und

Hecken 653 ff., bei Erbschaften 815—892 CGB.; f. ferner 460, 1406, 1558, 1668, 1672, 2207, CGB. und Gütergemeinschaft, Ge­ sellschaftsvertrag. Gendarme«, Hülstbeamte der Staatsanwaltschaft

14 AV. z. GVG.; s. Verhaftsgebühr. Gendarmerie,

Einrichtung der G. in E.-L. G. 20. Juni 1872; Dienstvorschriften für die G. Allerh. Erl. 26. Sept. 1872; Abänderung der g§ 16—18 der Dienstvorschriften Allerh. Erl. 19. Dez. 1874; Entlassung aus der G. 42 Zusatz I zu (§ 42) MStGB.; Tagegelder, Reisekosten rc. D. 5. Dez. 1881, abgeändert bezl. Umzugskosten der Oberwachtmeister D. ll.Okt. 1895, als Zeugen Vfg. 27. Ott. 1892; Civildienstliche Stellung Vfg. 30. Mai 1831, Vfg. 22. Febr. 1894; Verfahren bei Anzeigen und Vorführungen Vfg. 15. Okt. 1884; Pa­ trouillen bei Manövern Bkm. 18. Nov. 1890.

Genehmig«»- bei Verträgen 1115, 1120,

1311, 1326, 1338 ff., bei Schenkungen an Gemein­ den rc. 910, 937, bei nichtiger Ehe 183 CGB.; s. Eheschließung, Ermächtigung Be­ stätigung. General-Andttoriat 86—88 MStGO. Generaldirektion s. Eisenbahnen. General-Gonvernement, Einsetzung desselben in Els.-Lothr. Erl. 14. Aug. 1870, Bd. 111; Zu­ sammensetzung desselben Erl. 21. Aug. 1870,

Bd. III. Generalkonferenre« in Zollvereinsangelegenheiten

Bem. 10 z. Vertrag 8. Juli 1867, Bd. III

S. 344. Generalrath, s. Bezirkstag. GeneralstabSftiftrrng G. 31. Mai 1877; Statut

Erl. 31. März 1878. Generalvikare, Ernennung durch Bischof oder Erz­

bischof 21 G. 18. Germ. X; Befähigung O. 25. Dez. 1830; GehaltSbezug O. 13. März 1882; 8 G. 23. April 1833.

991

Genoffenschafte« eingetragene G. 1. Mai 1889,

abgeändert G. 12. Aug. 1896 (RGBl. S. 695), Bkm. 11. Juli 1889, Bkm. 28. Sept. 1889; Aufhebung der früheren Gesetzgebung 153 G. 1. Mai 1889; G. mit unbeschränkter Haft­ pflicht, 2, 112, 155, mit unbeschränkter Nachschußpfiicht 2, 120, mit beschränkter Haftpflicht 2, 125, Errichtung 1—16, Rechtsverhältnisse 17—23, Vertretung und Geschäftsführung 24—50, Revision 51—62, Ausscheiden 63—75, Auflösung 76—90, Konkurs und Haftpflicht 91—111, Umwandlung von G. 137—139, Strafbestimmungen 140—145, Schluß- und Übergangsbestimmungen 146—171, Anwend­ ung des Ges. auf die bestehenden G. 154 ff. G. 1. Mai 1889; Behörden Bkm. 28. Sept. 1889. Gewerbesteuer, 1 G. 8. Juni 1896 (G.-Bl. S. 31); s. Konsumvereine. S. HülfSgenossenschaften, Meliorations­ genossenschaften, Fischereigenossen­ schaften, Zuchtstierhaltung. GerrofferrschaftSregister 10 ff., 171 G. 1. Mai 1889, Bkm. 11. Juli 1889; Benachrichtigungen 26. Mai 1891, 26. Jan. 1892. Geologische Landesnntersuchung D. 29. Mürz 1890. Genuß 543, 544 CGB.; s. Nießbrauch. Gennßmittel, G. 14. Mai 1879; Entwendung 370 Nr. 5 StGB., 15 G. 9. Juli 1888; schäd­ liche Farben G. 5. Juli 1887. Gerant s. Geschäftsführer, «eräthschaften 524, 1064, 1766, 2102 Zus. 1. CGB. Geräuschvolle Anlagen 27 Gew.-O., Bd. V S. 318. Gerbereien 16 Gew.-O., Bd. V S. 318; Gerichte, ordentliche 12, 13, besondere 14 GVG.; 3 EG. z. GVG.; Ausnahmegerichte 16, G. entscheiden über Zulässigkeit des Rechtswegs 17 GVG.; Aufsicht 83 Sen.-Beschl. 16. Therm. X; Aufsichtsbehörde über Standesbe­ amte 11 G. 6. Febr. 1875; Beginn der Wirksamkeit Bkm. 19. Sept. 1871; Bekannt­ machungen 23 D. 17. Febr. 1852; Bezeich­ nung der G. 1 G. 14. Juli 1871; 7 G. 4. Nov. 1878; Bezirke und Verfassung 1. ff. B. 14. Juli 1871; amtliche Geschäftssprache V. 17. Sept. 1874; Bkm. 15. Nov. 1874; D. 17. Dez. 1874; GeschäftSüberfichten Vf. 30. Dez. 1887; Justizverweigerung 4 CGB.; Mo­ biliar D. 20. Juli 1853; der Amtsgerichte 11 G. 25. März 1889; Plenarversammlungen 61, 121 GVG.; 61—69 D. 6. Juli 1810; 8 u. 11 G. 16. Juni 1824; 11 G. 11. April 1838; O. 18. April 1841; O. 18. Jan. 1846; Untersuchungsrichter G. 22. Sept. 1873; G. dürfen nicht allgemeine Verfügungen erlaffen 5 CGB. S. Rechtsweg, Zuständigkeit.

Gerichtliche — Herichtsfchreiöer

Alphab. Reg.

992

und Bem dazu, bei den Ge­

Gerichtliche Bekanntmachunge« s. Einrückung.

20. Okt. 1881

Gerichtliche- Seständnitz s. Geständnitz.

werbegerichten Vf. 7. Dez. 1881; Anweisung

17

GerichtSarzte

13. Ium

V.

1879, Bd. I C

und Einziehung der G. des Strafvollzuges Df.

5.

S. 27.

GerichtSaffeffore«, Ernennung 36

V. 27. Jan.

1882, neue Fassung Art. I V. 10. Aug. 1891. Gerichtsbarkeit 12—21 GVG.; befreite Personen

Zustellung Vfg. Bem.

fr.

z.

1

1893;

22. Mai CPO.;

freiwillige,

und

höhere

niedere

19—21 MStGO.

April

bei

Porto

1889;

Ersuchschreiben

Bkm. 31. Mai 1887. SerichtSschreiber

28-31

GVG.;

154

AG.

z.

GVG.; Amtstracht D. 2. Niv. XI; 105 D. 30. März 1808; Erfordernisse zur Anstellung

G. 10 Juli 1872; Regul. v. 15. April 1884

Ausführungsbestimmungen Vf. 24. April 1884,

GerichtSbote« 85 MStGO.

2. April 1894; Befugnitz zur Ertheilung von

GerichtSferie« 201—204 GBG.

Aufträgen an Gerichtsvollzieher 162 GVG.;

Gerichtsherr 77 MStGO.

Dienst 90—92 D.

GerichtSkofte« GKG. v. 18. Juni 1878, Bd. I Anh.

D. 6. Juli 1810; 25 ff. D. 18. Aug. 1810;

25, abgeündert und neue Fastung I G.

Disziplin 62 G. 20. April 1810; 26, 27 D.

Nr

30. März 1808; 54 ff.

29. Juni 1881 (Bd. IV); Ausführungsgesetz z.

18. Aug. 1810; können streitige Rechte nicht

GKG. v. 3. April 1880, Bd. I Anh. Nr. 30;

erwerben

die neue Fastung des GKG. ist auch bei der

sein 192 GVG.; Ernennung durch Minist.

1597

CGB.;

können

Dolmetscher

auf dem AG. beruhenden Anwendung matz­

G. 30. Juli 1880; Fortbildungsdienst 17—19

gebend 1 G. 13. Marz 1882; Befreiung des

Vf. 24. April 1884; Prüfung 2-4 D. 15.

Reichs,

April

98

Bundesstaaten,

der

16

GKG.;

AG.;

G.

auf

der

Landeskaste

bürgerlichen

in

welche

1884,

Siegelungen

8-16

im

Df.

1884;

April

24.

Konkurs

30;

dürfen Ver­

An­

steigerungen nicht im Auftrage von Privaten

in Ehescheid­

vornehmen 29 AG. z GVG.; Vorbereitungs­

ungen mit gegenseitiger Einwilligung 8, Ein­

dienst 1—7 Vf. 24. April 1884; Zahl 7 D.

Rechtsstreitigkeiten,

wendung findet 8—49 GKG.;

CPO.

ziehung durch Zwangsbefehle 21 AG. z. GKG.;

14. Juli 1871; Zuständigkeit 29, 30 AG. z.

Entscheidung des Gerichts, Beschwerde 4 GKG.;

GVG.; Abschrift von Ladungen der Beamten

für Erbbescheinigungen rc. 16 G. 10. Mai 1886;

als Zeugen rc. für die Dienstbehörde Df. 29.

in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Aug. 1884; Obliegenheiten bei der Erbschafts­

1,

in Sachen, welche vor die Ge­

steuer Vf. 6. Aug. 1889; Geschäftsordnung und

werbegerichte gehören 14 AG. z. GKG.; In­

Geschäftsführung s. Gerichtsschreibereien.

struktion über Erhebung und Zahlung Bf. 26/27.

Strafsachen, Zuziehung eines G. bei den Unter­

2, 6, 9, 10,

Sept. 1879; Bf. 11'12. März 1880; Instruk­

suchungsverhandlungen 116, in der Vorunter­

tion, betr. das AG. z. GKG. Bf.

suchung 185, 186, bei der Hauptverhandlung

1880;

20. Mai

in der Kastationsinstanz 5

AG.

z.

GKG.; im Konkursverfahren 50—58, Kosten-

225,

271,

bei

dem Urtheil 275,

dem

bei

Spruch der Geschworenen 308, bei der Straf­

86—97.

vollstreckung 483, bei der Hinrichtung 486,

Mindestbetrag, Abrundung 7, Niederschlagung

Pflichten des G. in der Berufungsinstanz 361,

vorfchutz

81—85,

Kostenzahlung

wegen Unkenntnitz 6, Stempel- und Registrir-

430, Ladungen durch den G. in Privatklagen

ungSgebühr neben den Gerichtskosten 2, 100,

425 StPO.; vierteljährliche Einsendung von

101

GKG.;

G.

in

Sachen

der

streitigen

Gerichtsbarkeit, auf welche CPO. nicht An­ wendung findet 1 AG. z. GKG.; für gericht­ liche Theilungen 53 G. 14. Juni 1888; § 10

Ausf.-G. z. GKG. aufgehoben 57 G. 14. Juni 1888; Verjährung der Straf-G.

Nov.

1838;

G.

5 O. 28.

im BertheilungSverf.

betr.

unbewegt. Vermögen 12 AG. z. GKG.; Vor­ zugsrecht

der

Straf-K.

G. 5. Sept.

1807;

Strafverzeichniffen 600, 601 fr. StPO.; Df. 14. Sept. 1882.

Die

G.

sind

Registerbehörde

1

Df.

8.

Sept.

1882; UeberführungSstücke Vf. 12. Dez. 1882;

s. Strafregister.

Civilsachen, Ablehnung 49, durch G. verursachte Kosten

97,

Geschäfte

bei Zustellungen 124,

152-156, 173, 179, 187, 458, 730, Proto­

kolle über mündliche Verhandlung 145 Nr. 2,

Amtsrichter

G. für Entscheidungen in Sachen, betr. die

149,

Zwangsvollstreckung in das untiefe. Derm. und

151, 193, 233, Ertheilung von Ausfertigungen

im

Hypotheken-ReinigungSverf.

11

AG.

z.

GKG.; Vf. 19. Juni 1883; Gebührenfreiheit

rc.

Verhandlungen

271,

288,

vor

Geschäfte

dem

bei

Abfaffung

des

Urtheils 286—288, bei der Beweisaufnahme

vor dem Reichsgericht 98 GKG., V. 24. Dez.

327, Ladung der Zeugen 243, G. deS Be­

Emolumente und Schreibgebühren; f.

rufungsgerichts 506, Beschwerde 539, Zengnitz

Gerichtsschreiber, Gebühren; Grund­

über Rechtskraft des Urtheils 646, vollstreck­

1883;

buchsachen

s.

Grundbuch,

Gebühren.

Erhebung und Zahlung der Gerichtskosten Df.

bare Ausfertigung 662, 663, 668, 705 CPO. Gebühren

der

G.

(Geschäftsgebühren,

ömolu-

Alpha-. Reg. Kerichisschrei-ereieir — Herichtsvolkzieher«

ments des greffiers) in welchen Sachen die­ selben bestehen bleiben 3 AG. z. GKG., Bd. I Anh. S. 59, D. 24. Mai 1854, Bd. I Anh. S. 25; Gebühr für Eintragung in das Re­ pertorium 1 Nr. 14 D. 24. Mai 1854; Ersatz für Registerstempel 1 D. 8. Dez. 1862, Bd. I Anh. S. 27; Gebühren bei dem OberlandeSgericht 6, 8, 9 D. 24. Mai 1854; Gebühren für Eintragung in da- Handels­ register B. 12. Juli 1872, Bd. I Anh. S. 28; die Emolumente und Schreibgebühren der G. stießen zur Landestasse 10 G. 23. März 1888, Df. 15. März 1889; die Vorschriften über Stempelvergütung bleiben bestehen 7 Df. 15. März 1889; Einziehung durch die DerkehrSsteuerverwaltung Df. 15. März 1889; Ver­ pflichtung zur Stellung von Schreibhülfe 10 G. 23. März 1888. S. Amt-gericht-schreiber, Gericht-schrei­ bereigebühren. GertchtSfchreibereie«, Geschäftsordnung v. 20. Dez. 1879; Dienststunden D. 18. Okt. 1892, 46 Grundbuch-O. 22. Juni 1893; Geschäfts­ führung Df. 15. Nov. 1881; hinterlegte Gegen­ stände O. 23. Jan. 1821; O. 22. Febr. 1829; O. 9. Juni 1831; Hinterlegung von Ent­ schädigung für unmittelbar geladene Zeugen und Sachverständige Df. 5. Mai 1893. Gericht-schreiberet-ebühren (droits de greffe), in welchen Sachen dieselben bestehen bleiben 3 AG. z. GKG., Bd. I Anh. S. 59; für Abfassung und Ueberschreibung 5 G. 21. Bent. VH, Bd. I Anh. S. 5; 1 D. 12. Juli 1808, Bd. I Anh. S. 11; für Ausfertigungen 9, Nachschlagegebühr 14 G. 21 Dent. VII; 1 Nr. 9 D. 24. Mai 1854, Bd. I Anh. S. 25; Erhebung, Register 10-13 G. 21. Dent. VII; 2 Tit. I G. 23. Juli 1820, Bd. I Anh. S. 18; Antheil der Gericht-schreiber 19, 20 G. 21. Dent. VII, fließt jetzt zur Lande-kafle 10 G. 23. März 1888; Verjährung 6 D. 12. Juli 1808; s. Handelsregister. GerichtSschretbergehülferrdierrft D. 18. Aug. 1888, Df. 18. Sept. 1888. Gerichtssprache ist die deutsche 186 GDG.; G. 12. Juni 1889; Behandlung der Eingaben Df. 23. Jan. 1888; Zuziehung eine- Dolmet­ scher-, wenn der Angekl. der G. nicht mächtig ist 258 StPO.; s. Geschäft-sprache. Gerichtsstand in Civilsachen, allgemeiner 13—20, abgeleiteter 17, ausschließlicher 22, 25, 40, G. der belegenen Sache 25—27, G. der Erb­ schaft 28, G. der juristischen Personen 19, 23, G. der Niederlassung 22, G. der un­ erlaubten Handlung 32, G. der Vermögens­ verwaltung 31, G. der Widerklage 33, G. de- Aufenthalt- 21, G. de- Fi-ku- 20, G. de- Messe- und Marktorte- 30, G. de- ZuEmaml. der i« Elf.-Lothr. gell. Gesetze, Bb. VI.

993

sammenhangs 26, 34, dinglicher G. 25—27, vereinbarter G. 38—40 CPO.; Schiffseigner 8 6 Binnenschifff.-G. 15. Juni 1895, Berge­ ri. Hülfskosten 97 ebendas., 28 Flößerei-G. 15. Juni 1895. G. des Beschuldigten 7—21, 125 StPO.; 1—5, 9-18 MStGO. Gerichtstage der Amtsgerichte 12 AG. z. GDG., Bkm. 23. Sept. 1879, Erl. 17. April 1880, Df. 6. Juli 1886, 2. Okt. 1889, 19. April, 12., 14. Juni, 7. Juli, 6. Sept. 1890 sowie die Sachliche Uebersicht dieses Bandes. GerichtSverfaffung D. 30. März 1808; G. 20. April 1810; D. 6. Juli 1810; D. 18. Aug. 1810; G. 14. Juli 1871; D. 14. Juli 1871; GDG. 27. Jan. 1877, Bd. I 6 S. 1; EG. z. GDG. 27. Jan. 1877, Bd. I G 6. 21; G. 4. Nov. 1878 (AG z. GDG.), Bd. I C 5. 24; D. 13. Juni 1879 (AD. z. GDG.), Bd. I G S. 27; Senate des Oberlandes­ gerichts D. 29. April 1880; Aenderung des GDG. (Oeffentlichkeit) G. 17. März 1886, G. 5. April 1888. Gerichtsvollzieher, Allgemeines über Organisation, Disziplin u. Geschäftsverhältniffe 155, 156, 162 GDG.; 28—31 AG. z. GDG.; D. 14. Juni 1813; O. 26. Juni 1882; Anstellung 17 G. 14. Juli 1871; Erfordernisse G. 10. Juli 1872; Regul. 15. April 1884, Aus­ führungsbestimmungen Df. 24. April 1884; Prüfung der Abschriften, Leserlichkeit D. 29. Aug. 1813; Anfertigung der Abschrift bei Zustellungen Df. 15. März 1888; Amts­ bezirk 16 G. 25. Mai 1838; Amtsfiegel bei Wechselprotesten Df. 8. Juli 1872; Beeidig­ ung 7 D. 14. Juni 1813; keine Enregistrementsgebühren D. 31. Mai 1807; Dienst 94-99 D. 30. März 1808; 116—118 D. 6. Juli 1810; Disziplinarkammern O. 6. Okt. 1832; Erledigung der Stelle Df. 19. März 1886; Ernennung G. 30. Juli 1880; Ge­ schäftsanweisung 16. Sept. 1879; Geschäfts­ register Df. 16. Dez. 1874, 23. Juli 1891, 15. Juli 1893; s. Repertorien. Hülfsbeamte der Staatsanwaltschaft 14 AD. z. GDG.; Anfertigung von Klageschriften rc. Df. 8. Nov. 1883; Kostenverzeichnisse Df. 22. Mai 1882; Ladung der Zeugen und Sachverständigen in Strafsachen durch G. 38 StPO., Bem. 1 z. Dfg. v. 5. Mai 1893; Parieivertretung 18, 19 G. 25. Mai 1838, Df. 21. Juni 1885; Dienst beim Schöffengericht 15 G. 28. Flor. X; Siegel­ ungen im Konkurse 30 AG. z. GDG.; können streitige Rechte nicht erwerben 1597 CGB.; Vornahme von Versteigerungen s. Verkäufe, öffentliche. Wiedereinsetzung in die früheren Rechte G. 19. März 1864; Wohnort, Bestimm-

994

Alphad. Reg.

HertchtsVOlkzietzernrünnden — Kefchworene.

rmg des W. G. 30. Juli 1880; Thätigkeit

außerhalb desselben 84 G. 18. Juni 1811; Zustellungen

durch

die

Post Df. 8. Sept.

1886; SeschäftSsprache Df. 22. Juni 1889.

Geschäft-agenten f. Rechtsangelegenheiten. Geschäftsführer von Zeitungen, Verpflichtungen und Voraussetzungen 5, 6, Verantwortlichkeit

8 G. 18. Juli 1828; Stellvertreter während

sondern

der Hast 14 G. 27. Juli 1849; Bestrafung

Gebühren 67 D. 18. Juni 1811; Gebühren-

9, 10 G. 9. Juni 1819; 13 G. 25. März

Die S.

beziehen

kein

festes

Gehalt

otbnrnig für S. 24. Juni 1878, Bd. I Anh.

1823; 14 G. 18. Juli 1828; s. Gesell-

S. 44; Abänderung der Geb.-O. durch G.

schäften, Druckerei.

29. Juni 1881, G. 13. Marz 1882; neue

Geschäftsführung 1732 CGB; f. Vormund­

Fassung der Geb.-O., Bd. IV Anlage II zu

schaft, Gesellschaftsvertrag. Geschäftsjahr der Gerichte 46, 60-62, 64, 78,

G. 29. Juni 1881; Anweisung über Anwend­ ung der Geb.-O. im Einzelnen Df. 3. Dez. 1881, 3. Juni, 26. Juli 1883, 12. April

87, 97, 99 GVG.; Kalenderjahr 1 AD. z.

1884, 18. Mai 1885, 4. April 1886, 9. März

Geschästsordnuu- für das Reichsgericht 141 GDG.,

10.

1887,

8.

Juli

Febr.

1890;

1888,

20.

Gebühren

Mai

1889,

in Sachen,

aus

GBG. 20 EG. z. GDG.; für Gerichtsschreiber Erl.

20. Dez.

1879; für Gerichtsvollzieher Erl.

keine Anwend­

16. Sept. 1879; bei den Disciplinarbehörden

ung finden 25, 32 AG. z. GKG., Bd. I

Anlage zu G. 31. März 1873; des StaatS-

Anh. 6. 59, 1 S. 13. März 1882, für In-

raths 10 G. 4. Juli 1879; der Anwalts­

welche die ReichLjustizgefetze

veutur, Siegelung rc. im Konkurs 31, für Proteste 33, für Vorführung, Verhaftung 35, für Anheftung 36. für Sitzungsdienst 37 AG.

z. GKG., Df. 26. Juli 1883; für Anfertig­

kammer 48 G. 1. Juli 1878.

Gefchästsregifter

der Gerichtsvollzieher

f.

Ge­

richtsvollzieher.

Geschäft-sprache

ung von Klagen rc. 39 AG. z. GKG., Bd. I

der Verwaltungsbehörden G. 31. März 1872, 4 G. 24. Jan. 1873, V.

Anh. S. 59, Erläuterungen zu § 39 durch

5. Dez. 1877, B. 21. Dez.

Df. 3. Dez. 1881, 7 Vf. 3. Juni 1883, 4—6

Metz und Diedenhofen D. 14. Sept. 1888; in

Df. 12. April 1884, 1 Df. 18. Mai 1885;

Dieuze V. 9. Juni 1888; in Altmünsterol

1882; G. in

Auslagen 13 Geb.-O.; 40 AG. z. GKG.;

u. a. O. D. 20. Febr. 1889; in versch. Ge­

Gebühren für freiwillige Verkäufe 3 G. 15.

meinden 29. Jan. 1892; Registrirung von Privaturkunden V. 7. Juli 1888; Standes­

Rov. 1875; 38 AG. z. GKG.; Verjährung der Gebühren 2272, der Verantwortlichkeit 2276

register D. 12. Dez. 1890; der gerichtlichen

CGB.; Gebührenregister 23. Juli 1891; Hebe-

Behörden 186, 187 GDG., G. 12. Juni 1889,

rrgifier 15. Juli 1893; Kontrolregister 83 D.

D. 22. Juni 1889; Auszüge für Hypothe-

18. Juni 1811. Strafe wegen Nichtverzeichnung der Gebühren

behörden D. 5. Mai 1891; Patentsachen 34

66 D. I 16. Febr. 1807; wegen Ueberhebung von Gebühren in Strafsachen 86, 64 D. 18.

Juni 1811; desgl. für Verkäufe 6 D. 5. Nov. 1851; wegen Dienstverweigerung 85 D. 18.

Juni 1811.

kareinschreibungen 7 G. 12 Juni 1889; KultuSG. 7. April 1891.

Geschenke,

Annahme durch Beamte StGB.; s. Schenkungen.

331,

335

Geschirr, Verwendung von Blei u. Zink G. 25. Juni 1887.

Gertchtsvollzieherurkunde«, Stempel und Enregistrement 1 G. 13. Brum. VII; 68 I 30 G.

Geschmackmnster s. Muster und Modelle. Geschwister, Erbrecht 731, 742, 748 753, 766,

22. Frim. VII; 43, 13 G. 28. April 1816;

Substitutionen zu Gunsten der Kinder von

4 AG. z. GKG.; Zeilenzahl 20 G. 2. Juli

G. 897, 1044 CGB.; s. ferner 162, 174,

804, 423 CGB.; Anfechtung der mit G. abge­

1862; D. 30. Juli 1862.

Gesammtftrafe 74 StGB.; Vollstreckung bei Betheüigung mehrerer Staaten Bkm. 24. Junil885.

Gesannntverbtndlichkeite« bezw. -Rechte 1197— 1216, 1219, 1365, 2249, Ehefrau 1431, 1487, Miethe 1734, Gesellschaft 1862, Leihe 1887,

Bollmachtsvertrag

1995,

2002,

Bürgschaft

2021 ff., 2025, 2030 CGB. aus

Zuwiderhandlungen

Geschwisterkinder 174, 446, 479, 738 CGB. Geschworene, Vorschlag, Wahl, AuSloosung 81, 84—98. Berathung, Abstimmung 194, 197, 199, 200, Ablehnung des SchöffenamtS 35 N. 2 GDG.;

G. in Handelsgeschäften 112, 269, 280, 281, inSbes.

schloffenen Verträge 24 Nr. 2 KO., 3 Nr. 2 G. 21. Juli 1879.

173,

178,

204, 241, 245, 247, 257 HGB.

Gesandte,

Zahl 3, Urlisten 4 AD. z.

GDG.

G. Ausschließung von dem Dienste eines G.

32, 317, Anfechtung des Urtheils, wenn ein solcher G. dabei mitgewirkt hat 377 Nr. 2,

Beleidigung 104, Amtsverletzungen 353a StGB.; Gerichtsbarkeit 18-20 GDG.

379, desgleichen wenn ein pflichtwidriger G.

Zustellung in der Wohnung 22. Mai 1898.

mitgewirkt

hat

399

Nr.

3,

402

Nr.

3

Alphab. Reg.

Hefchworenen-anll — Hewatt.

StPO.; Jahresliste der G. 2 EG. -. StPO.; Spruchliste

Annahme

277 ,

279 ,

AuSloofung,

280,

oder Ablehnung 278—285, 437,

Beeidigung 288, Verhandlung vor den T. 289-317, Fragestellung 290—301, 305, 306,

311, 379, Berathung und Abstimmung 304, 307, Spruch der G. 306-313,316,317 StPO. Falsche

Entschuldigung

138,

Bestechung

334

StGB. 33 AG. -. GKG.; der G. in ZwangSenteignungSsachen

Reisekosten G. 31. März 1880 ;

30 das. G. in ZwangSenteignungSsachen s. Zwangs­

Gesetzliche Hypotheken, 2121

CGB. 9-21 G.

24. Juli 1889; Reinigungsverfahren aufge­

hoben,

Bem.

zu

41

G. 24. Juli

1889;

f. Hypothek.

Gesinde s. Dienstverhältniß. Gestade-Diebstahl 247 StGB. Gestnde-Stteittgkeite« gehören vor die Amtsge­ richte 23 Nr. 2 GVG.

Gestndevermiether f. Stellenvermittler. Geständnitz 1354 CGB. G. im Civilprozeß, Feststellung durch Schrift­ sätze 270, durch das Sitzung-protokoll 470,

Wirksamkeit des gerichtl. G. 261—263, 494, in Ehesachen 577, in Entmündigungssachen

enteignung.

Geschworenenbank, Bildung derselben 278—288, Zulässigkeit der Revision wenn die G. nicht ordnungsmäßig besetzt war 377 Nr. 1, 379

611, 620, 624, 626 CPO.; in Gütertrenn­

ung-sachen 3 AG. z. CPO. G. deS Beschuldigten vor dem Amtsrichter 211,

Verlesung deS Protokolls über ein G. in der

StPO.; s. Zwangsenteignung.

Geschworenendienst, Amt im Sinne des StGB. 81 Abs. 2 StGB.

Geselle« (Gehülfen),

995

Hauptverhandlung 253, Wiederaufnahme des Verfahren-, wenn der Freigesprochene ein G.

RechtSverhältniffe

121

ff.

(Bcto.-O. I. Juni 1891, s. auch 105 ff; Rechts­ streitigkeiten mit Arbeitgebern, Gewerbegerichte

2 G. 23. März 1880; 1, 2 S. 29. Juli 1890;

ablegt 402 Nr. 4 StPO.

Gestohlene Sache» 1953, 2279, 2280 CGB. Gestüt-wesen D. 4. Juli 1806; O. 16. Jan. 1825; O. 10. Dez. 1833; O. 24. Okt. 1840.

Gesundheit,

28 Nr. 2 GVG.

Gesellschafter, 529, Handelsgesellschaften 1873 CG«., Buch H HGB.; G. mit beschränkter Haftung 20. April 1892; G. zur Herausgabe

v. Zeitungen 4 G. 18. Juli 1828; von dem G. über die Gesellschaften v. 24. Juli 1867 bleibt

der Tit. V in Wirksamkeit 1 Nr. 1 ET. z. HGB.; s. auch Aktien-, Handels-, Kommandit-. Offene, Stille, Versicherung--

Verletzung 223 , Atteste 277—280 StGB.

229 ,

324-326;

Gesnvdheit-gefährliche Waare« s. gefährliche Waaren.

Gesnndheit-pstege, öffentliche, D. 18. Dez. 1848. Gesnndheitspolizei G. 3. März 1822. Gesundheitsschädliche «»lagen s. Anlagen. GettLnke, verfälschte 10, 11 G. 14. Mai 1879; Entwendung 370 Nr. 5 StGB.

Gesellschaften. Gesellschaft-vertrag 1832, ff., 854, 1525 LGB.

Getreide fällt nicht unter meubles 533, Nieß­

Gesetz, Allgemeines 2—6 CGB.; G. im Sinne

Privattranfitlager Regul. 13. Mai 1880, Nach, träge Bkm. 18. Juli 1888, 19. Dez. 1889.

der EPO. 12 EG. z. EPO.; G. im Sinne der

KO.

2

EG.

z.

KO.;

G. im Sinne

der StPO. 7 EG. z. StPO.

Ausfertigung O. 27. Nov. 1816; O. 18. Jan.

brauch an G. 587, Aufrechnung 1291 CGB.;

Ein- und Ausfuhr G. 14. April 1894.

Getreideprober Aichung 14. Mai 1891. Gewährämter für Gold- und Silberwaaren G.

1817; Verkündung G. 3. Juli 1871, »b. IA 2;

19. Brum. VI; V. 15. Prair. VI; O. 5.

Druck von T. vor der Verkündung 1, 2 D.

Mai 1820.

6. Juli 1810.

Gesetzblatt für E.-L, 1 G. 3. Juli 1871, Bd. IA 2; 22 G. 4. Juli 1879, Bd. I A 14.

Gewährleistung bei Theilungen 884 ff., für Heirathsgut 1440, 1547, beim Kauf 1625-1649,

1681, bei Session 1693—1695, bei Erbschafts­

Gesetzgebende Versammlungen, Sprengung 105,

kauf 1696—1698, Lausch 1704 ff., Miethe

Verhinderung 106, Beleidigung 197 StGB.;

1721, 1725 ff., Gesellschaft 1845, Vollmacht

Mitglieder können Schöffen und Geschworenen-

1997, G. der Baumeister 2270 C«v. Gewähr-mängel beim Kauf von Maaten 347—

amt ablehnen 35 Nr. 1, 85 GVG.

S. Abgeordnete.

350 HGB.; s. Diehmängel.

Gesetzgebung, Ausübung derselben in E.-L. 3 G.

Gewalt des Ehemannes 214—226,1388, elterliche

9. Juni 1871, Bd. I A 1; 8 G. 25. Juni

G. 371—387, höhere G. 1148, 1730, 1733,

1873, Bd.IA3;G.2.Mai 1877, Bd. I A 12;

1755, 1784, 1929, 1953 CGB.; Verlust oder

21 G. 4. Juli 1879, Bd. I A 14; G. im

Beschädigung des Frachtguts durch höhere G.

«eiche 2—5, 17, 35, 41, 52, 69, 73 RD.,

395, 423, 607, 674 HGB.;

Bd. I A 4; Einführung von Reichsgesetzen

Zwang.

als Landesgesetze durch Kais. Verordnung G. 7. Juli 1889.

s. Zufall,

Unwiderstehliche Gewalt 52 StGB.

S. Widerstand,

Raub, Entführung,

Alphab. Reg.

996

Heweyre — Ktst.

gesetzgebende Versammlungen, Un­

G. 29. Juli 1890; Wirksamkeit desselben in E.-L. überhaupt, Bem. zu 80 G. 29. Juli

zucht. Gewehre s. Waffen.

1890; Verfahren vor dem Gemeindevorsteher

SewerbeaufstchtSbeamte G. I.

Anw. 23. März

1892, Dienstanweisung 26. Mai 1892. Gewerbeberechtignnge«,ausschließliche 7 -10 Gew.-

O., Bd. V S. 318. Zulassung

71-75 G. 29. Juli 1890.

Zuständige Be­

hörden Bkm. 10. Rov. 1891. GewerbelegitimationSkarte» der Handelsreisenden

3,

Zoll-Vertrag 25. Juni 1873 Schlußprot. Nr. 17, § 44a Gew.-O. (27. Febr. 1888.)

Aufficht und Gesetzgebung des Reichs 4 Nr. 1

Gewerbeordnung, Bd. V S. 318 eingeführt durch

RV., Bd. I A 4; im Zollgrenzbezirk s. Zoll­

G. 27. Febr. 1888; abgeändert G. 1. Juni

Gewerbebetrieb,

des

Inländers

grenzbezirk. Stehender G. 14—54 Gew.-O., Bd. V S. 318. Anzeige

14,

Genehmigung

erforderlich

für

1891 (Arbeiterschutz), Nachtrag 4Bd. VIS. 951;

III G.

19. Juni 1893 (g 35); G. 6. Aug.

1896, R.-G.-Bl. S. 685, (gg 30, 32, 33, 35,

Anlagen 16—28, für Gewerbetreibende 29—40,

41a, 42 b, 44, 44 a, 53, 56, 56 a, 56 b, 56 c,

Umfang, Ausübung, Verlust der Gewerbs-

57, 57a, 57b, 60b, 105b, 148, Abs. 1 Ziff.

befugniffe 41—54, 143 Gew.-O.; Untersagung

7 a. 7 b, 7 d); AuSf.-Best. KV. 24. Dez. 1888;

wegen Unzuverläsfigkeit 35 Gew.-O. Art. III G. 19. Juni 1893; G. auf öffentlichen Straßen

Bundesrath 22. Dez. 1888; Min. 27. Dez.

37 Gew.-O.

Bem. z. G. 1. Juni 1891 angeführten Best.;

G. im Umherziehen 42 a, 42 b, 55-63, 146, 148, 149 Gew.-O., Bd. V S. 318, vielfach abge­

ändert durch G. 6. Aug. 1896,

R.-G.-Bl.

S. 685; der Gold- und Silberwaarenfabrikanten,

1888, beide letzteren abgeändert durch die in Anwendbarkeit. auf Schiffer und Schiffsmann­ schaft 20, 21 BinnenschifffahrtS-G. 15. Juni 1895;

Flößer und Floßmannschaft 16,

17

der Ausländer, Formulare für Wandergewerbe­

Flößerei-G. 15. Juni 1895. Gewerbesteuer, Einschätzung G. 6. Mai 1893;

scheine Bkm. 31. Okt. 1883 (Anl. 5 z. Bkm.

Allg. Grundsätze Vfg. 22. Dez. 1893; Bezüge

22. Dez. 1888); Petroleum 12 V. 6. Juni

der Mitglieder der Kommisfionen rc. 22. Dez. 1893; Geschäftsgang der Revisionskommission

1893. «ewerbefteiheit

7 G.

17. März 1791, 1, 41

Erl. 16. Okt. 1895.

Am 1. April 1897 in

Kraft tretende Bestimmungen G. betr. die Ge­

Gew.-O., Bd. V S. 318. Sewerbegerichte als besondere Gerichte zugelassen

werbesteuer, und G. betr. die Wandergewerbe­

14 Nr. 4 GVG.; bleiben sie nach dem 1. April

steuer 8. Juni 1896 (G.-Bl. S. 31 und S.

1892 bestehen? 80 G. 29. Juli 1890; Ein­

44); bisherige Bestimmungen s. Alphab. Re­

richtung

1,

Zuständigkeit

2,

(Krankenver-

ficherungSbeitrüge 53 a KBS. 10. April 1892),

gister, Bd. V unter Gewerbesteuer. Gewerbliche Arbeiter, Rechtsstreitigkeiten Gewerbe­

Ausgaben 3, Zusammensetzung 4 ff., Vereidigung

gericht G. 23. März 1880, G. 29. Juli 1890,

16, Amtsenthebung 17, Vergleichsamt 18, 26

23 Ziff. 2 GVG. Rechtsverhältniffe 105—139 b

ff., Sitzungen 19, Gerichtsschreiber 20, Ver­

Gew.-O. 1. Juni 1891.

fahren 21 ff., Rechtsmittel 40 ff., Zwangsvoll­

Gewerbliche -ülfskaffe« 140 Gew.-O., Bd.VS. 318.

streckung, Arrest, einstweilige Verf. 43 ff.,

Gewerbliche Streitigkeiten, s. Gewerbegerichte.

Aufhebung der bisherigen Bestimmungen 46

Gewerbtreibende, Untreue 266 Nr. 3, Maß, Ge­

G. 23. März 1880; gewerbsmäßige Vertreter

wicht, Feuerpolizei 369 Nr. 2 und 3, Bau­

nicht zugelaflen 80, 29 G. 29 Juli 1890:

polizei 367 Nr. 15, Tötung 222, Körperver­

Register über Quittungsbücher der Gewerbe­

unternehmer 20 ff., Register über Zahl der

letzung 230, 232 StGB. Streitigkeiten 23 Nr. 2 GVG.; s.G e w e r b e g e r i ch t e.

Gewerbe u. Arbeiter 29 G. 18. März 1806;

Gewerkschaft 75 ff., Repräsentant, Grubenvorstand

Einsichtnahme der Arbeitsstätten StRG. 20. Febr. 1810; Abgabe von Gutachten 17 G.

1. Juni 1853;

Geschäftsordnung 21. Dez.

1880; G. bestehen in Mülhausen, Straßburg,

Thann, Markirch, Metz, Bischweiler, Colmar,

87, 98 Bergges. 16. Dez. 1873. Gewichte,

Einführung der Maß- und Gewichts­

ordnung v. 17. Aug. 1868 durch G. v. 19. Dez. 1874; s. Aichwesen. Falsche G. 369 Nr. 2 und Schluß StGB.

Bem. 6 zu G. 23. März 1880; Ausdehnung

Gewinn, entgangener 1149 CGB.; 283 HGB.

des G. in Metz auf Bäcker und Metzger V.

Gewohnheiten 1390 CGB.; s. Ortsgebräuche,

25. Aug. 1883; Zuständigkeit in Thann V. 18. Jan. 1888; Einweisung der Gerichtskosten Df. 7. Dez. 1881; die Gerichtsschreiber be­

ziehen noch Emolumente 10 G. 23. März 1888.

Handelsgebräuche. Gewohnheitbwucher, Bestrafung

302d StGB.;

G. 19. Juni 1893; s. Wucher. Gewohnheitsrecht, Beweis 265 CPO.

Reichsgesetz, betr. die G., v. 29. Juli 1890,

Gift, Giftstoffe, Beschädigung 229, Brunnen 324

Einwirkung auf die landesrechtlichen G. 80

Zubereitung ohne Erlaubniß 367 Nr. 3, Zu-

Alphab. Reg.

Hkasßütterr — KrnndSnch

997

Widerhandlungen gegen die Vorschriften über

für Tötungen und Körperverletzungen G. 7.

Aufbewahrung rc. 367 Nr. 5 StGB.

Juni 1871, Unfallversicherung 6. Juli 1884.

Handel 34, 56 Gew.-O., Bd. V S. 318; G. 19.

Grade der Verwandtschaft 134 ff., 755 CGB.

Juli 1845; V. 26. Ott. 1891; D. 1. April

GraS, Abschneiden 18 G. 9. Juli 1888.

1895; |. Farben, Arzneimittel.

GreuzanffichtSbeamte

Glashütte» Errichtung 16 Gew.-O., Bd. V S. 318,

Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugend­ lichen Arbeiterri Bkm. 11. März 1892, Sonn­

Beamte,

Waffen-

Grenzbezirk s. Zollgrenzbezirk. Grenze, Verrückung rc. von Grenzsteinen 274 Nr. 2, Abpfiügen

tagsruhe B 1 Bttn. 5. Febr. 1895.

Glaube, guter, böser 2265 ff. CGB. Gläubiger, Rechte überh. 1166, 1167, bei Ernenn­

f.

gebrauch.

370 Nr.

1 StGB;

s. Ab-

markung. Grenzlinie zwischen Frankreich und Elsaß-Loth-

ung und Absetzung des Vormundes 406, 421,

ringen 1 Friedenspräl. 26. Febr. 1871;

bei Nießbrauch 618, 622, bei Ausschlag von

Friedensvertr. 10. Mai 1871; 10 zusätzl. Ueber-

Erbschaften 788, bei Benefizialerbschaften 806,

einkunft 12. Okt. 1871; Uebereink. v. 24.-27.

809, bei Theilungen 820, 821, 826, 882, bei

und v. 28.—31. Aug. 1872; s. Zolllinie.

Rückbringen 857, 865, Rechte gegen die Erben

Greuzpfähle 26 G. 9. Juli 1888.

877, auf Güterabsonderung 878—881, 2111,

Grenzsteine,

bei Gütertrennung 1446 ff., bei Verzicht auf

Gütergemeinschaft 1464 CGB. «lSS-sptel 254, 285, 360 Nr. 14 StGB.; Durch­

Beschädigung rc.

274 StGB.;

in

Wäldern 33 FStG.; unbefugtes Setzen 59 G. 31. März 1884; andre Fälle 26 G. 9. Juli 1888.

suchung solcher Räume, welche als Schlupf­

Grieche«, Eheschließung Dfg. 24. April 1890.

winkel des G. bekannt find 104—106 StPO.

Griechenland,

Glücksverträge f. Verträge.

1

Konsularvertrag 26. Nov. 1881;

Handelsvertrag 9. Juli 1884.

Gnabe««suat 69 G. 31. März 1873; 6 G. 24.

Dez. 1873; Pfändung 749 Nr. 8 CPO. Gnadengirartal 7, 8, 31 G. 31. März 1873; 6

Großbritannien, Uebereinkunft über Urheberrecht 2. Juni 1886;

f. AuSlieferungSver-

G. 24. Dez. 1873; Zahlung Dfg. 11. März

träge, Meterkonvention. Großeltern f. Aszendenten.

1893; Pfändung 749 Nr. 8 CPO., der Lehrer

Großjährigkeit G. 17. Febr. 1875; 488, 1307,

G. 31. März 1887, G. 5. Juni 1893.

1311, 1313, 1940 CGB. Gruben, Anlegung von G. 552 CGB.; Unverdeckt­

Galb«üu-e« G. 4. Dez. 1871; Erl. 17. Febr. 1875; Bkm. 8. Juni 1875; Bkm. 19. Dez,

1875. Goldmürr-gewichte Erl. 31. Jan. 1872; Bkm. 27. Jan. 1877. Gold- itttb Gilberwaareu Reichsgesetz über den

lassen 367 Nr. 12 StGB. Grundbuch G. betr. die Einrichtung von Grund­ büchern 22. Juni 1891, abgeändert G. 14.

Juli 1895, Revision zulässig G. 30. Mai 1893; Grundbuch - Ordnung

22.

Juni

1893,

Ge-

Feingehalt, v. 16. Juli 1884; die dadurch aufgehobenen Vorschriften deS älteren Rechtes

schäftövertheilung beim Amtsgericht Dfg. 23. Sept. 1893; Uebersicht der Grundb.-Gemeinden

f. in Bem. zu 10 G. 16. Juli 1884, Stempel-

Bd. VI S. 947. Anlegung 1, 2 G. 22. Juni 1891, Verfahren

zeichen Bkm. 7. Jan. 1886, Gewerbebetrieb

der Feststellung des Feingehaltes 36 Gew.-O.

1—45 Grundb.-O. (die Einzelheiten s. dort in

(27. Febr. 1888.) Geschäftsbetrieb der Fabrikanten außerhalb der

einer Ueberficht); Reiseentschädigung der HülfSbeamten Vfg. 21. Sept. 1891, 20. Nov. 1891;

NiederlaffungSgemeinde Bkm. 8. April 1884,

Eintragung in die Grundbücher 3, 12 ff. G.

jetzt V Bkm. 22. Dez. 1888, Abgaben für die

22. Juni 1891, Fortführung 46 Grundb.-O.; Wirkung der Eintragung 4 ff. G. 22. Juni

Prüfung des Feingehalts aufgehoben G. 21. Mai

1873;

Verkauf

durch

die

GerichtS-

fchreibereien O. 23. (21.) Jan. 1821. Gothaer Bertrag v. 15. Juli 1851 eingef. durch

G. v. 8. Jan. 1873, Bd. III S. 303. Gottesdienst, Störung 166, 167, Diebstahl 243

1891; Löschungen 23 ff. G., Bergwerke 25 ff. G., Verfahren 27 ff. G., Einfichtnahme 33 G., 105 Grundb.-O., Uebergangs- und Ersatzbestimm­

ungen 34 ff. G.

Gebühren, Grundbuch^k.-G. 22. Juni 1891, Ein­

Nr. 1, Beschädigung 304, Brandstiftung 306

tragungen 1—3; Vermerke 4; Löschungen 8;

StGB.; Abdruck der zum G. dienenden Bücher

Abschriften, Auszüge, Bescheinigungen 8—11;

1, 2 D. 7. Germ. XIII.

Allgemeine Bestimmungen 7,12, 19 ff.; Stem­

Gotteslästerung 166 StGB.

pel u. Enregistrement 13, Notariatsgebühren 16

Grab 168, 304 StGB.

—18, Einweisung und Erhebung der Gebühren Dfg. 9. Dez. 1891, mehrfache 21. Mai 1894.

Gräben 666 CGB.; im Feldpolizeirecht 9, 21,18, 30 G. 9. Juli 1888. Gräberete« 2 Bergges. 16. Dez. 1873; Haftpflicht

Grundbuchrichter 2 G. 22. Juni 1891, Vfg. 23. Sept. 1893.

Alphab. Reg.

998

Hrnnddienst-arüeUe« — Aynmafien«

GrunddienftdarLeite», sind unbewegliche Sachen 526,

Eintheilung

687—639,

G.

au-

der

Lage der Oertlichkeit 640—648, gesetzliche G.

HGB.;

275

Handelsgeschäfte

Liegen­

s.

schaften, Grundeigenthum.

Grundstück-erwerbungen

Nachweis

Eigen­

des

649—685, bestellte ©. 686—710, Arten der­

thums

selben 687—689, Begründung 690 ff., Inhalt

Mai 1881, der Freiheit von Arresten Df. 9.

697 ff., Erlöschung 703 ff., Wiederaufleben 2177 CGB.; Uebertreibung 2 G. 23. März

1855; Grundbuch 3, 4 G. 22. Juni 1891.

Grundeigenthu« Rechtsgeschäfte 1—8 G. 24. Juli 1889, Revision zulässig G. 30. MLrz 1893, abgeändert G. 14. Juli 1895.

Eintragung

in die Grundbücher 3, 4 G. 22. Juni 1891.

Grundlafte«, Ablösung G. 18. Dez. 1790. Grundrenten, Ablösung G. 29. Dez. 1790. Grundsteuer, allgemeine Bestimmungen 1 ff. G. 3. Frim. VII; Abgang von steuerpflichtigem Gut 16 S. 31. Juli 1821; Abschätzung deS

Ertrags 56 ff., Abzug von Grundrenten 98 ff.,

Anstalten, öffentliche 110 G. 3. Frim. VII; D.

11. Aug. 1808; Ausgleichung bei der Ka­

tasterbereinigung 25—48 G. 31. März 1884, neue Fassung G. 6. April 1892; Befreiung, dauernde 103 ff. G. 3. Frim. VII; 19. »ent. IX; D. 11. Aug.

Befreiung,

6. Okt. 1791.

Guatemala, Fr.-, H.-, Sch.- u. K.-Dertrag 20. Sept. 1887.

Gummiwaarenfabrike« XI Bkm. 22. Dez. 1888. Gut, öffentliches f. Staatsgut. Gutachten der Sachverständigen in Straflachen 73—85, Verlesung desselben in der Haupt­

verhandlung 255, Einficht desselben durch den Vertheidiger 157, G. bei Münzverbrechen 92

StPO.

G. im Civilprozeß 372—379, schriftliches 376 CPO. S. Sachverständige.

Güter, Eintheilung 516 ff., unbewegliche G. 517— 526, bewegliche G. 527—536 CSV.; s. auch

7 G.

Vormundschaft, Gütergemeinschaft;

8. Mai 1869; 1 G. 25. Mai 1873; 5 G.

26. Dez. 1873;

Mai 1882.

Grund rmd Baden ist frei 1 Tit. I Abfchn. 1 G.

G.

1

1808;

der Hypothekenfreiheit Df. 31.

und

zeitweilige 88,

öffentliche

ledige

538—540,

G.

539,

G.

herrenlose G. 539, 713, G. im allgemeinen

111 ff. G. 3. Frim. VII; 226 HGB.; Er­

Gebrauche

714,

G.

717,

G. deS Meere- 717, ver­

2279

ff.,

gestohlene

hebung 124 ff. G. 3. Frim. VII; Gemeinde­

lorene

gut 109 G. 3. Frim. VII; G. 26. Germ. XI;

2279 ff., verbrauchbare, nicht verbrauchbare

D. 11. Aug. 1808; Kanäle G. 5. Flor. XI;

G. 587, 1238, 1291, 1532, 1566, 1851, 1874,

26 G. 23. Juli 1820; 5 G. 26. Dez. 1873;

1892,

Neueinschätzung der Grundstücke und Gebäude

1217—1225,

G. 6. April 1892. (S. Nachtrag 11, Bd. VI

G. 1291, 1878, streitige G. 1699-1701, im

Krongut Bem. zu 16 G. 31. Juli

Verkehr befindliche S. 1125, 1302 ff., 1598,

S. 951.)

theilbare,

untheilbare

vertretbare,

G.

nicht

G.

827

ff.,

vertretbare

1821; Kulturen, neue 111 ff., Mühlkanäle 104,

1878, 2118, 2226, unkörperliche S.

Mutterrolle, Fortschreibung des Eigenthums­

1689, 2075 CGB.; f. Gemeinde, Staat,

wechsels 31 ff. G. 3. Frim. VII; Reklamationen, Zulässigkeit 37 ff. G. 15. Sept. 1807; Salinen-

und Salzwerke D. 15. Okt. 1810;

17 G.

17. Juni 1840; Staatsgut 105 ff. G. 3. Frim. VII; D. 11. Aug. 1808; 1 G. 25. Mai 1873;

Staatswaldungen G. 19. Bent. IX; 14 ff.

1607,

Liegenschaften.

Güterabsouderuug s. Absonderung, Güter­ trennung. Süterabtretung 1265—1268 CGB.; Rechtswohl­

that der G. beseitigt 5 Nr. 2 EG. z. KO. Gütergemeinschaft, eheliche 1399, gesetzliche 1400

G. 31. Juli 1821; 66 Gem.-O. 6. Juni 1895;

ff.,

steuerpflichtiger Ertrag 3 ff., Straßen und

schließung 1529 ff. CGB.; unter Ehegatten,

Plätze 103 G. 8. Frim. VII; Dertheilung auf

wenn einer von ihnen zu den Kaufleuten ge­

die Bezirke 38 G. 15. Mai 1818; Vertheil-

hört 8 HGB.; 6 EG. z. HGB.; Vorlegung

ung auf die Kreise u. Gemeinden 25 G. 3.

der Handelsbücher in Angelegenheiten der G.

Frim. VII; 19, 20 G. 31. Juli 1821; Wald­ ungen, neu angelegte 113, 116 G. 3. Frim.

VII;

226

FGB.;

Zahlung

bei

Emphy-

teufiS StRG. 2. Febr. 1809; Zahlung bei Pachtverträgen 147 G. 3. Frim. VII; 6 G. 4. Aug. 1844; Zugang von steuerpflichtigem

vertragsmäßige

1391,

1497 ff..

Aus-

40 HGB.

Verzicht auf die G. geschieht auf der GerichtSschreiberei 874, 997 ff. ft. CPO.; Amtsgericht zuständig 11 G. 10. Mai 1886.

Güterhändler, Untersagung des GewerbebetriebArt. III G. 19. Juni 1893.

Gut 15 G. 31. Juli 1821; 2 G. 17. Aug.

Gütertrennung 311, gerichtliche G. 1441 ff. CGB.;

1835; s. auch Steuern, direkte, Ge­

9 EG. -. HGB.; vertragsmäßige 1536 ff.

bäude steuer.

CGB.; Klage 3—9, Anfechtung von Urtheilen

Grundstücke find unbewegliche Güter 518, 524, 646

CGB.;

Verträge

über

G. find

keine

7 AG. -. CPO.

Ghmnaste», Lehraufgaben Ordn. 16. Dez. 1894;

Alphab. Reg.

999

Kave — Kandetsvertrag.

Reifeprüfung V. 27. Nov. 1894; Prüfung nach Untersekunda V. 27. Nov. 1894; s. Un-

terrichtswefen; Schulen, höhere.

Handelsfirma s. Firma. HandelSftau, Begriff, Rechte u. Pflichten derselben

6-9 HGB.; 5 EG. z. HGB.; 220 CGB. HandelSgebränche, Berücksichtigung

H. Habe, fahrende s. Güter, bewegliche. Häfen 538 CGB.; Abgaben

derselben 1

HGB.; französische H. G. 13. Juni 1866;

zur Unterhaltung

6—8 G. 14. Flor. X. Haft 1, 18, 19, 28, 29, 70 Nr. 6, 77, 78 StGB.; H. gegen ungebührliche Parteien, Zeugen rc.

D. 15. Juni 1867. Handelsgerichte, Aufhebung 7, Landgerichte treten

an deren Stelle 17, event, die Kammer für Handelssachen AG. z. GVG.

Handelsgeschäft (Handlung),

eines

Uebernahme

bestehenden H. 22, 23 HGB.

178, 179, 184 GVG.; Strafe der ausblei­

Handelsgeschäfte, Begriff 271—277, 378, 388,

benden Zeugen 345 CPO.; 50 StPO.; bei

420, allgemeine Bestimmungen darüber 278—

Verweigerung des Zeugnisses 355, 597, des

Gutachtens Sachverständiger 374, 597 CPO.;

316 HGB. Handelsgesellschaften, Arten: offene H. 85—149,

72 ff. StVO.; Haft zur Zwangsvollstreckung

Kommanditgesellschaften 150—172 HGB., Kom­

auf Handlungen 774, 775, 780 ff. CPO.

manditgesellschaften

auf

173—206,

Aktien

Haftbarkeit s. Haftpflicht.

Aktiengesellschaften 207—249 a HGB. in der

Haftbefehl, Erlaß und Aufhebung 114,123 -132,

Fassung des G. 18. Juli 1884; Gesellfch. mit be­

H. gegen den Angeklagten 229, 235, Befugniß

schränkter Haftung 20. April 1892; besondere

der Staatsanwaltschaft einen H. zur Voll­

Bestimmungen für bestehende H. 31—33 EG.

streckung einer Freiheitsstrafe zu erlassen 489

StPO.; s. auch Verhaftung.

z. HGB.; Konkurs 198—201, Strafe gegen

Haftpflicht für Delikte u. Quafidelikte 1382—1386,

die Liquidatoren 214 KO. Handelsgesetzbuch, Bd. I E S 17; Einführung G.

für fehlerhafte Bauten 1386, 1792, 2270 CGB.; H. der Eisenbahnen, Bergwerke rc.

G. 18. Juli 1884; 70, 81 Börsen-G. 22.

19. Juni 1872, Bd. I E S. 110; Abänderung

G. 7. Juni 1871 eingef. durch G. 1. Nov.

Juni 1896, R.-G.-Bl. S. 157 (Art. 376, 249 d

1872; der Gemeinden bei Aufläufen G. 10. Vend. IV; H. der Eltern, Dienstherren rc. in

Ziff. 2). Handelskammern, Ausgaben D. 23. Sept. 1806;

Steuersachen 35 D. 1. Germ. XIII; 22 G.

Straßburg V. 3. Niv. XI; V. 17. April

5. Juli 1872; bezüglich des Fuhrwesens 13

1875; Colmar D. 18. Juni 1870; V. 11.

G. 30. Mai 1851; bezüglich des Straßen­

Nov. 1872; Metz D. 19. Mai 1815; Mül­

wesens V. 4. Aug. 1731, 16. Dez. 1759; bezügl. der Feldfrevel 3, 4, 23, 41 G. 9. Juli

hausen O. 29. Okt, 1828; Kosten V. 4. Dez.

1888; bezügl. der Forstfrevel 3, 4, 70 FStG.;

Juli 1838; 33 G. 25. April 1844; Berath­

bezügl. der Fischereifrevel 50 G 2. Juli 1891;

ungskammern für Fabriken V. 10. Therm.

1873; 11 ff. G. 23. Juli 1820; 4 G. 14.

H der Schulvorsteher für die Internen 79

X; Verfassung D. 3. Sept. 1851; Wahl D.

D. 15. Nov. 1811.

30. Aug. 1852; Errichtung V. 5 Nov. 1894.

Halbbürtige Verwandte 733, 752 CGB.

HandelSmäkler s. Mäkler; Verkäufe, öffent­

Hamburg, Anschluß an das d. Zollgebiet G. 16.

liche. Handelsregister, allgemeine Bestimmungen 12—14

Febr. 1882, Bkm. 27. Aug. 1888.

Hammerwerke 16 Gew.-O., Bd. V S. 318; 29.

HGB.; 18 ff. EG. z. HGB.; Gesellschaften

April 1892. Handarbeitslehrerinnen, Prüfung V. 5. Sept. 1887.

mit beschränkter Haftung Vfg. 23. Juni 1892;

Handarbeitsschulen, weibliche 120 Abs. 2 Gew.-O.

V. 12. Juli 1872; Registrirungs- und Ge­

I. Juni 1891. Handarbeitsunterricht s. Unterrichtswesen.

Führung des H. Jnstr. 28. Sept. 1872, ab­

Handel im Auslande, Schutz durch das Reich 4 Nr. 7 RV., Bd. I A; Oberrath D. 2. Febr

1853. H. der Ehefrau 220, der Minderjährigen 487, 1308, Handelsgesellschaften 1862, 1873 CGB.

Gebühren für Eintragungen in das H. 1—3 richtsschreibereigebühren Vf. 3. Sept. 1890; geändert V. 25. Febr. 1893;

Löschung von

Amtswegen G. 30. März 1888.

Handelsrichter,

nennung

Richterliche

und

Stellung

Beeidigung

109,

11,

Er­

111—117

GVG.; 9-13 AV. z. GVG.; Disziplin 20, Dienst 12 das.

S. Kaufmann. Handelsbörsen, s. Börsen, Wechselagenten.

Handelssachen 10 EG. z. HGB.; Kammern für H.

Handelsbriefe, Aufbewahrung 28, 33 HGB. Handelsbücher 28-40 HGB., 11 fr. HGB.; 1329

Handelsvertrag mit Belgien 6. Dez. 1891, Costa-

CGB.; unterlassene Führung 209 Nr. 3 und

Rica 18. Mai 1875, Columbien 23. Juli 1892,

4, 210 Nr. 2 KO.

Dominikanische

100-118, 67, 70, Abstimmung 199 GVG.

Republik

30.

Jan.

1885,

1000

Alphab. Reg.

Kaudfenerwaffeu — Kevamme«

Ecuador 23. März 1887, Egypten 19. Juli 1892, Frankreich 2. Aug. 1862 (Sb. II), Guatemala 20. Sept. 1887, Hawaische Inseln 25. März 1879, Honduras 12. Dez. 1887, Italien 6. Dez. 1891, Korea 26. Nov. 1883, Marokko 1. Juni 1890 (Sb. VI), Mexiko 5. Dez. 1882, Oesterreich-Ungarn 6. Dez. 1891, Paraguay 21. Juli 1887, Persien 11. Juni 1873, Rumänien 21. Okt. 1893, Rußland 10. Febr. 1894, Salvador 12. Jan. 1888, Schweiz 10. Dez. 1891, Serbien 21. Aug. 1892, Südafrik. Republik 22. Jan. 1885 (Sb. V), Tonga 11. Jan. 1876, Türkei 26. Aug. 1890 (Sb. VI), Uruguay 20. Juni 1892, Zanzibar 11. Aug. 1886. Handfeuerwaffen s. Waffen. Handlungsfähigkeit s. Fähigkeit.

Hauptverhandlnng

im Strafverfahren, Vorbe­ reitung 212—224, Eröffnung und Leitung 225—275, H. vor den Schwurgerichten 276— 317, H. vor den Schöffengerichten 211, in Untersuchungen gegen Abwesende 319—322, 327, insbesondere gegen solche, die fich der Wehrpflicht entzogen haben 470, 471, H. in der SerufungSinstanz 364—367,370—373, in der Revifionsinstanz 390, 391, bei Wieder­ aufnahme des SerfahrenS 410, 411, 413, bei Privatwagen 417, 427, 431, bei Nebenklagen 438, 440, bei amtsrichterlichen Strafbefehlen 448, 451, 452, bei dem Anträge auf gericht­ liche Entscheidung gegen polizeiliche Straf­ verfügungen 456—458, desgl. gegen Straf­ bescheide der SerwaltungSbehörden 462. 465, bei Einziehungen 478 StPO.

Handlung-gehülfen und Lehrlinge 57—65 HGS.

Hau-, Unverletzlichkeit 76 Serf. 22. Frim. VIII.

154 Gew.-O. (1. Juni 1891) Streitigkeiten und Ansprüche 23, 101 GDG. Handlung-reisende, Rechte und Pflichten derselben 49 HGS.; Aufkauf u. Sestellung v. Waaren 44, 44 a Gew.-O., Sb. V S. 318, abgeändert G. 6. Aug. 1896 (RGS. S. 685); ausländische 11 B Skm. 31. Okt. 1883 (Anl. 5 z. D. 22. Dez. 1888). Selgien Art. 9 Sertr. 6. Dez. 1891; Italien 5 Sertr. 6. Dez. 1891; Oester­ reich-Ungarn 19 Sertr. 6. Dez. 1891; Rußland 12 Sertr. 10. Febr. 1894; Schweiz 9 Sertr. 10. Dez. 1891; Zollverein, Sertr. 8. Juli 1867 (25. Juni 1873), Schlußprot. Nr. 17.

Han-apothekeu ärztliche G. 2. Juli 1891.

Handschriften, Seröffentlichung von H. 1, 2D.

20. Febr. 1809; Feststellung der Echtheit 201-205 fr. CPO. Handwerker,

Haftung für CGS.; wieweit das dieselben Anwendung HGS.; Sorrecht ihrer 6 KO.; Streitigkeiten Urtheilsvollzug.

ihre Lehrlinge 1384 Handelsgesetzbuch auf findet 10, 272, 273 Forderungen 41 Nr. 23 Nr. 2 GSG.; s.

Hanfrösten 29 Fischerei-G. 2. Juli 1891.

Hansestädte,

Sernehmung der Senatsmitglieder als Zeugen in Strafsachen 49, 53 StPO. Mitglieder der Senate sollen nicht zu Schöffen ernannt werden 85 GSG.

Harz 11, 14 G. 9. Juli 1888. Haufen, bewaffneter 127 StGS.

HauptauSbesserungen bei Nießbrauch 605 ff., bei

Gebrauchs- und Wohnungsrecht 635, bei Miethe 1720 CGS.; s. Ausbesserungen festigende. Hauptintervention 61, 62, 78, 236, 462 CPO.

Hauptsache 566 ff. CGS. Hauptverfahren, Zuständigkeit für dasselbe 17, 18

Sorbereitung 188, Eröffnung 196—210, 214, 242, H. vor der Strafkammer 23, H. vor den Schöffengerichten 211 StPO.

Hau-arbeit-schulen weibliche 120 Abs. 2 Gew.-O.

(1. Juni 1891). Häuser 535, 536,

AuSbefferung 605 ff., 1720, 1754 ff., Stockwerke 664, Miethe 1715 ff., 1752 ff., Abputzen in Straßburg, Metz, Mül­ hausen 5 D. 26. März 1852; s. Gebäude, baufällige Gebäude, Numerirung.

Hausfriedensbruch 123, 124, durch Seamte 342

StGS.

Hau-geflügel 24, 42 G. 9. Juli 1888.

Hau-geiftliche, Gehalt S. 11. Frukt. XI.

Hau-genoffeu, Stehlen rc. 247, 361 Nr. 9 StGS. Hausgewerbetreibende,

Alters- und Jnv.-Sers. Tabakfabrikation 16. Dez. 1891; Textilin­ dustrie 1. März 1894.

Haustrer, 10 HGS.; H. mit Süchern rc. 6 G. 27. Juli 1849; s. Gewerbebetrieb im Umherziehen. Haustrhandel im Grenzbezirk 124 SZG. 17. Juli

1871. Haussuchung bei Personen unter Polizeiaufficht

39 Nr. 3 StGS.; s. Durchsuchung. Hau-thiere, Kauf und Tausch G. 20. Mai 1838. Hau-vater, Sestimmung dess. begründet Dienst­

barkeiten 692 ff., Sorgfalt deS ordentlichen H. 450, 601, 627, 1137, 1374, 1728, 1766, 1806, 1880, 1962 CGS. Hau-Verfaffuug der Landesherren 5 EG. z. GSG. Hau-weber s. Hausgewerbetreibende.

Häute, Niederlagen; s. gefährliche Waaren. Haverei, Sinnenschifffahrt 78 ff., 116 G. 15. Juni 1895; Seeschifffahrt 702-741 HGS.; Streitig­ keiten 101 Nr. 3 g GSG. Hazardspiel s. Glücksspiel. Hebamme«, Prüfung-zeugniß 30, 147 Gew.-O.,

Sb. V 6. 318; Hebammenwesen G. 25. März 1889; H.-Ordnung 24. Mai 1889, Ergänzung

Alphab. Reg.

KechktL««e — Kotzenzolker«.

6. Dez. 1895; Lehrgang der H.-Schulen Df. 24. April 1889; G. 19. Dent. XI aufgehoben 7 G. 25. März 1889; Rangordnung ihrer Forderungen 54 Nr. 4 KO.; Gebühr für Ueberfchreibung des Patents Bem. 4—7 AG. GKG., Bd. I Anh. Nr. 30; Offenbaren von Geheimniffen 300 StGB.; Zulassung an der Grenze Bkm. 17. Juni 1887. s. Ge­ burten, Medizinalpersonen. Hechelrömne, jugendl. Arbeiter 29. April 1892. Hecke« 670 ff. CGB., Laubabpflücken 18. G. 9. Juli 1888. Heer, Organisation 1—8, Ergänzung 9- 37, aktives 38 ff. RMG. 2. Mai 1874; s. Frieden-Präsenzstärke. Heer-Vr-rrrrrr- Bem. 20 zu 19 G. 9. Nov. 1867, Bd. III. Hehler find als Zeugen unbeeidigt zu vernehmen 56 Nr. 3, Beschlagnahme schriftlicher Mit­ theilungen zwischen ihnen und dem Beschul­ digten 97, Durchsuchung der Wohnung eines H. 102 StPO. Hehlerei 258 ff. StGB.; Zuständigkeit der Schöffengerichte 27 Nr. 8, 75 Nr. 9, der Strafkammer 73 Nr. 6 GDG.; in Bezug auf Felddiebstahl 6, 8, 10, 13, 14 G. 9. Juli 1888. Hei«athSrecht der Bundesangehörigen 5—7, 11 G. 1. Nov. 1867 (1. Jan. 1873). HeinrathSverhLltnisse, Erlaß von Bestimmungen darüber 4 Nr. 1 RD., Bd. I A 4. Heirath f. Eheschließung; gewerbsmäßige Ver­ mittelung 35, 38 Gew.-O. Bd. V S. 318; s. Rechtsangelegenheiten. HeirathSgnt 1540, Bestellung 204, 511, 1438, 1439, 1542 ff., Gewährleistung 1440, 1547, System des H. (Dotalfystem) 1540, 1581, Rechtsverhältnisse des HeirathSgutS während der Ehe 1443, 1563, 1531 ff., 1548 ff., 1562, 2255, bei Rückgabe und nach Auflösung der Ehe 1469, 1564 ff., 1571 ff., Hypothek 1554, 1572, 2121, 2135, 2140, 2144, 2193 ff. CGB; s. ferner 952, 963, 1054, 1595 CGB. HeiratHSVertrag s. Ehevertrag. Helgoland G. 15. Dez. 1890; Bkm. 16. Mai 1891; G. 4. Juni 1893. Herausforderung 201—204 StGB. Herborifte« 37 G. 21. Germ. XI; 5 G. 15. Juli 1872. HerbftgefStze, Aichung Df. 28. Aug. 1885; Nach­ trag 12. Nov. 1895. Bkm. 22. Febr. 1887. Bkm. 16. Sept. 1893. Herd 674, 1754 CGB. Herde 616 CGB.; s. Viehpacht. Herrenlose Sachen 539 CGB., auf Flüssen 16, 17 Tit. 31 O. Aug. 1669. Herzegowina s. Beglaubigung. Hesse« s. Schulpflicht, Rechtshülfe. Hetzen, Hunde 366 Nr. 6 StGB.

1001

Heuer, Entlaufen mit der H. 298 StGB, -euerntebanu 38, 48 G. 9. Juli 1888.

Henerverträge 453, 529, 530, 538—547 HGB. Hinrichtung

des zur Todesstrafe Derurtheilten 486 StPO. u. Bem.; Verfahren Vf. 14. Aug. 1880; früherer Tod bei H. von mehreren Personen G. 20. Prair. IV; Kosten der Beerdigung Bf. 5. Sept. 1888. Hinterlassenschaften, Regulirung von H. in Rußland, Konvent. 16. Nov. 1874. Hinterlegung, im Allgemeinen 1915—1920, 2236 ff., freiwillige H. 1921—1948, H. zur Noth­ zeit 1949—1954, 2060, H. von Zahlungen 1257 ff., 812 fr. CPO., Sequestration 1955 —1963 CGB. H. von Geldern, deren H. gesetzlich vorge­ schrieben oder durch eine Behörde angeordnet wird: alle bei der Staats-Depofitenverwaltung 1—4 O. 3. Juli 1816; 1 G. 4. Nov. 1872. 1, 7 G. 24. März 1886, s. unterm 6. April 1893; Bf. 24. April 1893; Verpflichtungen der ministeriellen Beamten 5, 7—10 O. 3. Juli 1816; der Notare 2 V. 17. März 1886, Df. 12. Juli 1886, 6. 7 V. 4. Aug. 1892, der Vormünder 1, 3, 4, 6 G. 16. Juni 1887, Df. 21. Juni 1887, Zinsen 8 G. 23. Niv. XIII; 14 O. 3. Juli 1816; 7 G. 4. Aug. 1844; Gefahr und Kosten 8 G. 23. Niv. XIII; 13 O. 3. Juli 1816; Rückzahlung 15—17, Empfangsbescheinigung 12 das.; Hin­ terlegungsstellen 1, 2 Bkm. 21. März 1886. H. seitens der Verwaltungsbehörden Df. 27. Mai 1882; freiwillige H. von Bezirken und Gemeinden, Voraussetzungen 8, betr. frei­ willige oder private H., Lauf und Höhe der Zinsen 5, Rückzahlung und Verantwortlichkeit für Weigerung 9, 10, Verfahren bei Verlust des Empfangsscheins 11 O. 3. Juli 1816; H. bei Nichtpräsentation von Jnhaberpapieren

G. 6. Thenn. III. Hirt, Nachlässigkeit 22, 23 G. 9. Juli 1888. Hochverrath 80 ff., 102,139,4 Nr. 1 und 2 StGB.;

bei Kriegszustand 4 EG. z. StGB.; Zu­ ständigkeit des Reichsgerichts 136 Nr. 1, 138 GVG.; auch erfolglose Aufforderung zum H. strafbar 3 G. 12. Juli 1873. Hochzeit, Kosten 852 CGB. Höchftbestenerte 44 Gem.-O. 6. Juni 1893. HoheitSgrenzen in der Gemeinde Avricourt Uebereink. 24.—27. Aug. 1872; in den Gemeinden Raon-leS-Leaux und Raon-sur-Plaine Uebereink. 28.—31. Aug. 1872. Hoheitszeichen 135, auSw. Staaten 103 a StGB. Höhenlage, Festsetzung in Baufluchtsplänen 5 D. 26. März 1852. Hohenzollern, Anwendung der StPO, auf die Mitglieder der fürstlichen Familie H. 4 EG. z. StPO.; Vernehmung derselben als Zeugen

1002

Alphab. Reg.

K-Yere Hewatt - KypotyeLarelirtraguirge«.

71 StPO.; in Civilsachen 196, 340, 441, 444 CPO.; Anwendung des GDG. auf die Mitglieder der fürstlichen Familie 5 EG. z. GVG. Höhere Gewalt s. Gewalt. Hohlmaße 21. ff. Aichordnung 27. Dez. 1884. Höllenmaschine«, Verbot 3 G. 27. Febr. 1858. Holz, Abgabe V. 10. Dez. 1880. Holzdiebstahl, in Baumanpflanzungen, welche nicht Wälder sind, 36, 37 Tit. II G. 6. Okt. 1791; s. Forstdiebstahl. Holzschleifen 29 G. 9. Juli 1888. Holzversteigernngen, staatliche frei von Stempelund Registrirgebühren 5 G. 20. Dez. 1875; Gemeindewaldungen 14 ff. V. 25. Okt. 1894. Honduras Fr.-, H.-, Sch.- u. K.-Vertrag 12. Dez. 1887. Hopfenstangen, Beschädigung 26 G. 9. Juli 1888. Hopfenschvefeldörre» 16 Gew.-O., Bd. V S. 318. Hospizien s. Pflegehäuser. Hufbeschlag 30a Gew.-O.. Bd. V S. 318; Aus­ übung G. 5. Mai 1890, Ausführungsbest. D. 4. Aug. 1890, Schule in Straßburg Bkm. 4. Aug. 1890. Hülfeleistung, verweigerte 360 Nr. 10 StGB.; bei Waldbränden 29 Nr. 4 FStG.; der Bergwerksbesiher 181 Bergges. 16. Dez. 1873; bei Vollstreckung von Urtheilen G. 22. Germ. IV. Hülfsbeamte der Staatsanwaltschaft 153 GVG.; welche Beamte gehören dazu? 27 AG. z. GVG.; 14 AV. z. GVG.; V. 26. Jan. 1880; D. 16. Aug. 1896 (G.-Bl. S. 71); Beschlag­ nahmen und Durchsuchungen Vf. 12. Juli 1880. Hülfsfragen an die Geschworenen 294, 296 StPO. Hülfsgenossenschafteu auf Gegenseitigkeit, Er­ klärung der Gemeinnützigkeit 1, 11, 12 G. 15. Juli 1850; 1—3 D. 14. Juni 1851; Genehmigung und Voraussetzungen dazu 1 D. 26. März 1852; Zweck 2 G. 15. Juli 1850; 6 D. 26. März 1852; Einsendung von Jahres­ berichten 13 G. 15. Juli 1850; besondere Rechte: Ueberlaffung von Lokalen durch die Gemeinde, Stempelfreiheit der Urkunden, Be­ freiung von Begräbnißsteuer, 9, 10, 11 D. 26. März 1852; Sparkasseneinlagen 8 G. 14. Juli 1895; Ernennung des Vorsitzenden 5 G. 15. Juli 1850; 3 D. 26. März 1852; D. 18. Juni 1854; Aufsicht 4 G. 15. Juli 1850; 7—9 D. 14. Juni 1851; Verwaltung und Geschäftsführung 13 G. 15. Juli 1850; 2—7 G. 26. März 1852; 1 D. 18. Juni 1854; Auflösung 12 G. 15. Juli 1850; 13—17 D. 14. Juni 1851; 15, 16 D. 26. März 1852; Liquidation 17 D. 14. Juni 1851; Verzins­ ung der bei der Depofitenverwaltung einge­ zahlten Gelder G. 3. Juni 1885. Hülfsgerichtsschreiber, Zulassung bei den Amts­ gerichten Vf. 4. Sept. 1881.

Hülfsgeschworene 89, 90, 98 GDG.; Zuziehung

derselben 280, 285 StPO. Hülfskafferr, eingeschriebene, allgemeine Bestimm­

ungen 1—15, 23—27, Vorstand derselben 16—19, Generalversammlung 20—22, Auf­ lösung 28—33, Verbände mehrerer H. 35, H. auf Grund lande-gesetzlicher Vorschriften 36, Einsendung von Uebersichten 27 G. 7. April 1876; Bkm. 4. Febr. 1877; abänderndes G. 1. Juni 1884; Aufsichtsbehörden D. 21. Nov. 1884; Handhabung der Aussicht Df. 2. Dez. 1884; Krankenversicherung 75 ff., KDG. (10 April 1892). Hülfspfarrer 31 ff. G. 18. Germ. X. Hülfsrichter bei den Landgerichten 69, bei den

Oberlandesgerichten 122, beim Reichsgericht unzulässig 134 GDG. Hülfsschoffen 42 Nr. 2, 43, 44, 48, 49 GDG. Hunde 295, 366, Nr. 6 StGB.; todte 34 G. 9. Juli 1888; s. Jagdpolizei. Hundesteuer G. 2. Mai 1855; D. 4. Aug. 1855; D. 3. Aug. 1861; 1 Nr. 3 B. 10. Febr. 1875 Hurerei 361 Nr. 6 StGB. Hüttenwerke Arbeiter 154 Abs. 2 Gew.-O. 1. Juni 1891; Sonntagsruhe 105 b ebendas. Ausnahme A Bkm. 5. Febr. 1895. Hypothek überhaupt 2094, 2114 ff. CGB., die Art. 933 Abs. 2, 2137, 2138, 2143—2145 CGB. find aufgehoben 41 ®. 24. Juli 1889; Publizität, Spezialität 9 G. 24. Juli 1889; gesetzliche H. 2121 CGB.; Mündelhypothek 11—16, 21, 36 ff. G. 24. Juli 1889, Anw. 5. Jan. 1890, Grundbuch 8 G. 22. Juni 1891; der Ehefrau 17-21, 36 ff. G. 24. Juli 1889, Grundbuch 8 G. 22. Mai 1891; gerichtliche 2123 CGB. und Dem. dazu, 22. G. 24. Juli 1889; Arrest.-H. 24 G. 24. Juli 1889; H. aus Verurteilungen und Zwangsbefehlen der Verwaltungsbehörden StRG. 25 Therm. XII; StRG. 12. Nov. 1811; StRG. 24. März 1812; vertragsmäßige 2124 ff., Rang 2134 ff., Eintragung 2146 ff. CGB.; 23 G. 24. Juli 1889, Grundbuch 3, 6, 8 G. 22. Juni 1891; Löschung 2157 ff. CGB., 23 f. Grundbuch-G. 22. Juni 1891, Ein­ schreibungen zu Gunsten der Gemeinden 56 Ziff. 11 Gem.-O. 6. Juni 1895; Minderung 2161 ff., Wirkungen 2166 ff., 2209, Erlöschung 2180 CGB.; Übertragung in das Grundbuch 34 ff. G. 22. Juni 1891; Ueberschreibung G. 23. März 1855; Haftung der BrandverficherungSgelder G. 4. Juli 1881. Hypothekareintragungen, Arme und Pflegehäuser D. 11. Therm. XII; nicht fällige Forderungen G. 3. Sept. 1807; Dauer bei gesetzlichen Hypotheken StRG. 22. Jan. 1808; Berichtig­ ung StRG. 26. Dez. 1810; Kosten derjenigen, welche von Amtswegen vorgenommen werden

Alphab. Reg.

Kypothekenämter — ZuvaNditätsverstcherung.

1003

124, 125 D. 18. Juni 1811; Auszüge in deutscher Sprache G. 12. Juni 1889. Hypothekenämter G. 21. Bent. VII; Dienstverhältniß 10 ©. 27. März 1893, Bfg. 23. März 1893. Hypothekenbewahrer, Verantwortlichkeit 2196 ff., 2108, 2150; Strafen 2202, 2203 CGB.; Bestallung und Wirkungskreis 3, 4, Verjährung der EntschädigungSklagen 8, Stellvertretung 12 G. 21 Dent. VII; Besoldung G. 27. Okt. 1872; Kautionen 1 G. 15. Okt. 1873; 2 Nr. 10 D. 28. Nov. 1873; B. 24. Okt. 1875. Hypothekengebühre» G. 24. Juli 1889, Df. 24. Aug. 1889, Verwaltung derselben 23. März 1893, gerichtliche Angelegenheüen 16. Sept. 1889, 28. Mär- 1893. Hypothekenregifter 2196 ff. CGB.; 16-18 G. 21. Vent. VII; Berichtigung StRG. 26. Dez. 1810; s. Hypothek.

308, Pfandrecht an denselben 309—312, Ort ihrer Auszahlung 325, 342 HGB.; Fälschung 149, 360 Nr. 6 StGB.; Aufgebot 838 CPO.; Verfahren in Betreff der Sperre der Zahlung 15 Nr. 2 EG. z. CPO.; I. mit Prämien G. 8. Juni 1871, s. unterm 27. Jan. 1872; Zuwiderhandlungen gehören vor die Straf­ kammer 74 Nr. 3 GDG., Verkauf gegen Theil­ zahlungen 7, 8 G. 16. Mai 1894. Inländer, gemeinsames Jndigenat für ganz Deutsch­ land 3 RD-, Bd. I A 4; f. Franzosen. Innere Verwalt«»-, Subalternbeamte, Anstellung und Prüfung V. 17. Dez. 1893. Innungen 97—104o Gew.-O., Bd. V S. 318, Krankenkassen 73 KVG. 10. April 1892. Inschriften, öffentliche s. Aufschriften.

Hypotheken - Reinigung-verfahren

Insel» 560 ff. CGB.

2181—2195 CGB.; StRG. 1. Juni 1807, 8. Mai 1812; 35-41 G. 30. April 1880; da- Legal-H. v. 1. Jan. 1891 ab beseitigt, Bem. zu 41 G. 24. Juli 1889; Amtsgericht zuständig 36, 39, Wiederverkauf bei Uebergebot 40, 41 das.; Gemeinde 56 Ziff. 11 Gem.-O. 6. Juni 1895, Eintrag in Grundbuch 37 Abs. 1 G. 22. Juni 1891; Gebühren der Gerichtsschreiber Bem. 4 z. AG. z. GDG., Df. 26. April 1881. I.

Jdentität-nachwei- bei Getreide-Ein- und Aus­

fuhr weggefallen G. 14. April 1894, Ausf.Best. 27. April 1894. Jmmobtlienverträge, gewerbsmäßige Vermittelung 35, 38 Gew.-O., Bd. V S. 318; f. Rechts­ angelegenheiten. Impf««- G. 8. April 1874; G. 14. Nov. 1875, D. 4. März 1891, Kantonalärzte 4, 7, 14 D. 17. Dez. 1890 (Bd. VI S. 19) 13 ff. D. 2. Juni 1891. Jmprägnire« von Holz 16 Gew.-O., Bd. V S. 318. J»eide»tpräj«dizialkla-e 253 CPO. Jndigenat, gemeinsames für ganz Deutschland 3 RD., Bd. I A 4; s. Staatsangehörig­ keit. Indirekte Steuern s. Steuern, indirekte. Indossament, bei Wechseln 9—17 WO.; Uebertragung von Aktien durch I. 182, 223 Übertragung von Anweisungen, Konnossementen, Lieferungsscheinen rc. 301—305, deögl. von Ladescheinen 417, deSgl. von See-Polizen, 896, 904, Verpfändung indosfirter Papiere 309-312 HGB. Indossant, Verpflichtung desselben 14, Verjährung der Ansprüche a. d. I. 78, 79, 83 WO. Indossatar, Rechte derselben 10, 26 WO.

Industrie, Oberrath D. 2. Febr. 1853.

Injurien s. Beleidigung. Jnhaberpapiere, Veräußerung, Verpfändung 307,

Inspektoren, protestantische 12 D. 26. März 1852;

14 V. 10. Nov. 1852; D. 26. Aug. 1865; Erl. 15. Nov. 1872; Bkm. 22. April 1873. Jnstanzengerichte 68 ff. MStGO. Interesse, dessen Berechnung 260, dessen Geltend­ machung in der Zwangsvollstreckung 778 CPO.

Interim-scheine zu Aktien, Ausstellung derselben

173, 222 HGB.; Fälschung 149, 360 Nr. 6 StGB. s. Reichsstempelabgabe. Internationaler Verband -um Schuhe von Wer­ ken der Litteratur u. Kunst, Berner Uebereink. 9. Sept. 1886. Intervention in Prozessen 61—68, 462, Haupt­

intervention 61,62, 78,236, Nebenintervention 62—68, 71, 96, 236, 414, im Zwangsvoll­ streckungsverfahren 690 CPO.; bei Annahme und Zahlung von Wechseln 56—65 WO. Invaliden, Gnadenbewilligung G. 22. Mai 1895; s. auch Pensionirung und Versorg­ ung der Militärpersonen. Jnvalidenfond- G. 11. Mai 1877, G. 22. Mai 1893; 7 G. 14. Jan. 1894, G. 22. Mai 1895. Invalidität-versicherung u. Altersversicherung G. 22. Juni 1889, Geltungstermin V. 25. Nov. 1889; DerficherungSpflicht 1—7 G. 22. Juni 1889; vorübergehende Beschäftigung Bkm. 27. Nov. 1890, wiederholt in Bkm. 16. Dez. 1891, abgeändert u. ergänzt 24. Jan. 1893; beson­ dere Kassen 5—7, Gegenstand der Vers. 9 ff., Wartezeit 16 ff., Beitragsjahr, Mittel, Lohn­ klassen 17—24, Berechnung der Renten 25— 29, Erstattung 30, 95, Erlöschen der Anwart­ schaft 32, G. 22. Juni 1889; Ruhen der Rente, im AuSlande wohnende Berechtigte Bkm. 26. Mai 1891; Vorrechte der Rente 40, Versicherungsanstalten 41 ff., G. 22. Juni 1889, Bkm. 15. Mär- 1890; LandeSverficher-

1004

Alphab. Reg.

Kuventar — Zagdpotizet

ungsanstalt für E.-L. D. 6. Juli 1890; Wahlordnung Bkm. 6. Juli 1890; Staats­ kommissar 63, Schiedsgerichte 70 74 G. 22. Juni 1889, Sitze D. 19. Sept. 1890, abge­ ändert B. 14. Juli 1893, 24. Febr. 1894, 11. Dez. 1894; Verfahren V. 1. Dez. 1890; Feststellung der Rente 75 ff., Zahlung durch die Post 91 ff., Höhe der Beiträge 96, Marken 99 G. 22. Juni 1889, Bkm. 9. Sept. 1890; Entwertung u. Vernichtung 24. Dez. 1891, 18. Juni 1892; Entrichtung der Beiträge 100 G. 22. Juni 1889, der bei der Landes­ verwaltung beschäftigten Personen V. 16. Dez. 1890; Anw. 18. Jan. 1892, Erhöhte Ver­ sicherungsbeiträge für dieselben Bkm. 16. April 1892; Luittungskarten 101 ff. G. 22. Juni 1889, Bkm. 14. Juni 1890, abg. 13. Juli 1893; 24. Dez. 1891; Einziehung der Bei­ träge 112 ff. G. 22. Juni 1889, der Postund Telegraphenbeamten Bkm. 9. Dez. 1890; Selbstverficherung 8, 120, Zusahmarken 121 G. 22. Juni 1889, Bkm. 9. Sept. 1890; Streitigkeiten 122 ff., Kontrole 126, bei Krankenkaffen 76 a KDG. 10. April 1892; Aufsicht durch das Reichsversicherungsamt 131 ff. G. 22. Juni 1889; Verfahren bei demselben V. 20. Dez. 1890; Zuständige Behörden 138 G. 22. Juni 1889, V. 6. Jnli 1890; Strafbe­ stimmungen 142 ff. G. 22. Juni 1889; Diäten im Landesdienst Bkm. 18. April 1891; Haus­ gewerbetreibende Tabackfabrikation Bkm. 16. Dez. 1891, Textilindustrie 1. März 1894, 9. Rov. 1895, Übergangsbestimmungen 156 ff. G. 22. Juni 1889 (Ausführungsbest, dazu Bkm. 22. März 1890), G. 8. Juni 1891. Inventar, Errichtung nach Sterbefall u. s. w„ 451, 769, 794 ff., 1031, 1058 ff., 1414 ff., 1442, 1455 ff., 1461, 1499, 1504, 1510, 2259, 1483 CGB.; Verfahren dabei 941 ff. fr. CPO.; Befreiung davon 3 G. 22. Okt. 1873; Rechtswohlthat 174, 986 ff. fr. CPO.; 774, 782, 793 ff. CGB.; Zuständigkeit des Amts­ gerichts 11 G. 10. Mai 1886; s. Benefizialerbe. Jnventarifirung des Mobiliars des Staats 8 G. 26. Juli 1839; 3 Bkm. 27. Mai 1876; des Bezirks 8 G. 26. Juli 1839; O. 3. Febr. 1830; O. 7. Aug. 1841. Jnventarisirungen, besondere Formvorschriften G. 10. Brum. XIV. Inventur der Kaufleute 29—33, der off. Gesellschäft 91, 107 HGB.

Beförderung eines Angeschuldigten in eine Irrenanstalt zur Prüfung seines Geisteszu­ standes 81 StPO. Irrthum, bei Eheschließung 180, 181, 201, bei Verträgen 1109 ff., 1304, bei Aufrechnungen 1299, bei Schuldscheinen 1327, bei gerichtl. Geständniß 1356, bei Zahlungen 1376 ff., bei Vergleichen 2052, 2053, 2058, bei Hypotheken­ auszügen 2197 CGB.; I. als Grund des Widerrufs eines gerichtl. GeständniffeS 263 CPO.; I. bei Bezeichnung der Rechtsmittel unschädlich 342 StPO. I. in Thatsachen bei strafbaren Handlungen 59 StGB. Israeliten, Aufrechterhaltung ihrer Rechte Bkm. 12. Sept. 1870, Bd. III; s. Kultus, israe­ litischer. Italien, Vertrag betr. Verzicht auf die Beibring­ ung von Trauerlaubnißscheinen 2. Dez. 1874; betr. Armenrecht Bkm. 1. Okt. 1879; LiterarKonvention 20. Juni 1884; AuSf.-Best. 18. Dez. 1884 u. 14. Jan. 1885; Handelsvertrag 6. Dez. 1891; Patent-, Muster- und Marken­ schutz 18. Jan. 1892; Eheschließung durch Konsuln 4. Mai 1891; s. Auslieferungs­ verträge.

J. Jagd, unbefugte 292—295, Betreten fremden Ge­ biets in Jagdausrüstung 368 Nr. 10, Aus­ nehmen von Eiern nnd Jungen 368 Nr. 11 StGB.; s. Jagdpolizei, Jagdrecht, Staatswaldungen. Jagdfolge s. Jagdpolizei. Jagdfrevel, Vertrag mit Belgien 29 April 1885

s. Jagdpolizei.

' ■ I

j

Irrenanstalten, öffentliche und Privatanstalten 1 ! ff. G. 30. Juni 1838; Privatanstalten 30 Gew.-O., Bd. V S. 318, 17 ff. O. 18. Dez. 1839; Strafbestimmungen 41 G. 30. Juni 1838, 147 Gew.-O.; Reisekosten der gerichtl. AuffichtSbeamten O. 2. Mai 1844;

! ‘ ; |

Jagdpoltzei JPG. 7. Mai 1883, Dekl. 11. Juli 1884, G. 8. Mai 1889, Jnstr. 3. Juli 1883. Jagdfolge 1 G. 7. Mai 1883; Jagdzeit und Jagdmittel 7, Strafe 13 Nr. 2, 12 Nr. 1, Laufenlassen von Hunden 14 Nr. 2, Besitz verbotener Jagdmittel 12 Nr. 3 G. 7. Mai 1883; Wildenten 24. April 1895; Feuer­ waffen im Sicherheitsrahon der Festungen 11 Abs. 2, 3 G. 7. Febr. 1881, V. 16. Mai 1889; Schonzeit 3, 13 Nr. 2 G. 7. Mai 1883, Dekl. 11. Juli 1884; Transport zur Schonzeit 4, 13 Nr. 3 G. 7. Mai 1883. Vögel, jagdbare (Federwild) 1 G. 2. Juli 1890; schädliches Federwild V. 16. Juli 1890; mi­ nisterielle Bestimmungen zum Schuh jagdbarer Vögel 2 G. 2. Juli 1890, 1—3, 5 D. zum Schuh von Vögeln 16. Juli 1890; Schonzeit der Schnepfen, Trappen, des Sumpf- und Waffergeflügels G. 8. Mai 1889; Birkwild 1. April 1893; Junge, Eier von Federwild 368 Nr. 11 StGB., 3 Abs. 5 G. 7. Mai 1883; Transport von in Schlingen gefangenem

Alphab. Reg. Aagdrecht — Kammer«.

1005

Federwild 8, 13 Nr. 4 G. 7. Mai 1883;

fchreiber, Gerichtsvollzieher 15. April 1884;

nicht eingeschloffene Tauben zur Ernte- und

Bem. 3 zu Bkm. 20. Juni 1892.

Saatzeit schädliche- Wild 24 G. 9. Juli 1888,

Juftizmiuifter,

Disziplinarbefugniffe

die

über

V. 31. Dez. 1888, s. aber G. 28. Mai 1894;

Gerichte 81, 82 SC. 16. Therm. X; 56, 57,

s. Vogelschutz.

59

Schädliches Wild 2, 12 Nr. 2 G. 7. Mai 1883,

16. Juli 1890; Wildschaden, Polizeijagden 5 G. 7. Mai 1883.

20 April

G.

1810;

3

G.

14.

Juli

1871; 2 G. 4. Juli 1879, Bd. I A 14.

Justizverweigeruug, in einem Bundesstaat 77 RV., Bd. I A 4; f. Rechtsverweigerung.

Jagdschein 9—11, 14, 15, wer desselben nicht

Juwelierwaareu, s. Gold- u. Silberwaaren.

bedarf 9 Abs. 3 G. 7. Mai 1883; Zuschlags­

gebühr 1 G. 9. Juli 1888; Ausstellung, Ge-

K.

bühren-Verrechnung B. 22. Jan. 1889; wieder­

holte Ausfertigung V. 21. Dez. 1889. Jagdpolizeidelikte 12—-16, Zutheilung der Geld­

Kaffeebohne«, künstliche, Maschinen zur Herstellung G. 1. Febr. 1891.

Kaffeehäuser,

strafen 17 G. 7. Mai 1883.

Jagdrecht, Aufhebung der Berechtigungen D. 4. Aug. 1789; Ausübung G. 7. Febr. 1881;

Schließung D. 29. Dez. 1851; 4 EG. 27. Febr. 1888; Strafe G. 16. Nov.

1875.

Verpachtung durch die Gemeinde 2, 4—7, G.

Kaiser, Rechte und Pflichten des K. in Bezug

7. Febr. 1881; Lastenheft Bkm. 12. Juli 1888, Genehmigung 75 Abs. 2 Ziff. 2 Gem.-O. 6.

auf die ReichSverfaffung und das Militär-

Juni 1895; ausgenommene Grundstücke 1, 3,

die völkerrechtliche Vertretung des Reichs 11,

Enklaven 7, frühere Verträge 8, 9; I. auf den

gegenüber dem Bundesrath 5, 7, 8, 10, 15,

Nheininseln Df. 7. Jan. 1882.

37, gegenüber dem Reichstag 16, 24, bezüg­ lich der Post- und Telegraphenverwaltung

JahreSlifte der Schöffen 44, 49, 52, der Ge­

wesen 8, 11, 61, 63—65, 68, in Bezug auf

50, 52, Ausfertigung und Verkündigung der

schworenen 90, 94 GVG.

Jahrmärkte 64 ff. Gew.-O., Bd. V S. 318, 20 V.

Gesetze

17,

Ernennung

der

Reichsbeamten

24. Dez. 1888; 38, 50, 51 Anw. 27. Dez. 1888.

18, Bundesexekution 19, Marine 53, Krieg

Japan s. Meterkonvention. Jesuite« G. 4. Juli 1872; Bkm. 5. Juli 1872;

Els.-Lothr. 3 G. 9. Juni 1871, Bd. I A 1;

63—68 RV., Bd. I A 4; Staatsgewalt in

G. 8. Juli 1872; Bkm. 20. Mai 1873; 18.

Recht zum Erlaß v. Verordnungen 8 G. 25.

Juli 1894.

Juni 1873, Bd. I A 3; Genehmigung des

Johanui-brotwei«,

G.

Weinsteuer

18.

März

K. zur Vernehmung des Reichskanzlers als

Zeugen 49, 53 StPO.; Mord des K. 80,

1895.

Juden s. Kultus, Israeliten. Jugendliche Angeschuldigte 55—57 StGB.; in

Beleidigung 94, 95 StGB.; f. BegnadigungSrecht, Belagerungszustand.

Kaiserlicher Rath,

49, 51 G. 2. Juli 1891, Feldpolizeisachen 2,

Zusammensetzung und Zu­ ständigkeit 8 G. 30. Dez. 1871; 11 G. 4.

4 G. 9. Juli 1888; Vertheidigung derselben

Juli 1879, Bd. 1 A 14; Zuständigkeit in

140 Nr. 1, Frage an die Geschworenen ob

Gewerbesachen 6, 13, 16, 19, 21, 24, 25 D.

der Angeschuldigte die erforderliche Einsicht

24.

von der Strafbarkeit seiner Handlungen be-

Stempelsachen 3 G. 28. Mai 1888; Ver-

seffen habe 298, jugendliche Zeugen find un­

waltungSstreitverfahren in Gemeindeangelegen­

Forststrafsachen 2, 4 FStG., Fischereisachen

Dez.

1888;

in

EnregistrementS-

und

beeidigt zu vernehmen 56 Nr. 1 StPO.

heiten 70 Gem.-O. 6. Juni 1895; Verfahren

Jugendliche Arbeiter s. gewerbliche Arbeiter,

V. 23. März 1889; Einweisung der Kosten, Anweisung der Auslagen Df. 13. März 1890.

Fabrikarbeiter, Arbeitsbücher.

f.

Kaiser-Wtlhelm-Speude frei von Registerabgabe

Juristische Personen, Ermächtigung zu Deräußer-

Kaiser-Wilhelm-Stiftrmg für Post- und Tele-

Junge,

AuSnehmen

368

Nr.

11

StGB.;

und Stempel V. 19. Juni 1888.

Jagdpolizei. ungen, Erwerbungen, Schenkungen G. 5. Mai

1873; D. 5. Nov. 1894; s. Gemeinnützige

Jnftizdienft, Prüfungen u. Vorbereitung 2 GVG., Regulativ 27. Jan. 1882, Aenderungen B. Jan.

G. 22.

April

1892;

Ausf.-Best. 9. Juli 1896 (C.-Bl. S. 378).

Anstalten.

19.

graphen-Beamte G. 4. März 1876.

Kakao, Zollrückvergütung

1888,

10.

Aug.

1891;

jetzige

Kalender s. ABCbücher. Kaltsabrtke« 16 Gew.-O., Bd. V S. 318. Kalkgrube« 32 G. 9. Juli 1888.

Fassung s. unterm 10. Aug. 1891; Prüfungs­

Kalköfe« 16 Gew.-O., Bd. V S. 318.

gebühren Df. 5. Juni 1882, 12. Jan. 1892; Ausbildung der Referendare 16. Febr. 1892;

Kamerun s. Schutzgebiet. Aamine 657, 674, 1754 CGB.

30. April 1892; Subalternbeamte, GerichtS»

Kammer«, Sprengung 105, Verhinderung 106

1006

Alphab. Reg. 11,

Berichte

beseitigt 7 G.

Civiltammern,

Straf­

1881; K. im Interesse des Gesetzes 88 G. 27.

Beleidigung 197, 12

StGB.;

s.

Kammer» — Katßedratkapttet.

Redefreiheit

kammern.

12. Juli 1873; G. 24. Jan.

Vent. VIII; Succumbenzstrafe abgeschafft 5,

Kammer» für Handel-sachen 100-118, 67, 70,

Kosten 5 AG. z. GKG.; nach Kassation de-

19 -21 AG. z. GDG.; Vor­

Urtheils ist das Gericht, in welches die Sache

sitzender 19 das.; 13 AV. z. GDG; Zustän­

verwiesen wird, an die Entscheidung des Kaffa-

199 GDG.;

digkeit 21 AG

z. GDG.;

Sitze: Colmar,

Mülhausen, Straßburg 8 AD. z. GDG., Metz D. 15. Mai 1893.

Kassenkontrolöre Anstellung V. 19. Jan. 1894.

Kammerverhandlnngen s. Berichterstattung. Kanäle, Zerstörung 321, 325, 326 StGB.; s. Schifffahrtskanäle. 16. Juli 1890.

Kantonalärzte find Gerichtsärzte 17 AD. z. GDG.; Dienstordnung Lothr. 17. Dez. 1890 (Bd. VI S. 19), O.-Els. 2. Juni 1891, U.-Els. 15. 1891;

Gemeindebeiträge

65 Ziff.

6

Gem.-O. 6. Juni 1895.

Kantone, Aenderungen der Grenzen 3 G. 30. Dez. 1871; D. 13. Rov. 1871; 6. März 1873; V. 23, Febr. 1877; 12. Nov. 1879; 23. Juli

1880 ; 28. Mär- 1891.

Kanzleibeamte 13 V. 17. Dez. 1893; 14 D. 19. Jan. 1894.

Kapelle« D. 14. Dez. 1810; D. 22. Dez. 1812; Gesuch betr. Errichtung StRG. 6. Nov. 1813.

KaplLne, Gehalt D. 11. Frukt. XI,; 8 G. 23. April 1833.

Karfreitag, Feiertag G. 19. Oft. 1887. Kartellträger 203, 204, 209, StGB. Kasernirnng-kostenbeiträge der Gemeinden D. 7. Aug. 1810; 46 G. 15. Mai 1818; O. 5. Aug. 1818.

Kassation

s.

Kassationshof,

KassationS-

rekurS.

Kassation-fristen G. 2. Juni 1862. Kassation-Hof ist das Oberlandesgericht 22 AG. z. GDG.; Evokation, Bestimmung des zu­ ständigen Richters O. Aug.

1737; Dienst­

ordnung O. 15. Jan. 1826; Verfahren D.

28.

Juni

1738;

Verfassung

Kassenverwaltung, anderweite Einrichtung G. 14. März 1882; Bkm. 18. März 1882; Anstel,

lung u. Prüfung der Beamten 17. Dez. 1893.

Kaninchen 524, 564 CGB.; schädliche Thiere V.

Juni

tionshofs gebunden 7 G. 14. Juli 1871; s.

Kassationshof.

G.

1.

Dez.

1790; G. 2. Brum. IV; Zuständigkeit G. 1. Dez. 1790; D. 4. Germ. II; G. 7. Niv.

V; Disziplinarbefugnisse 82 SC. 16. Therm.

X; Verweisung an ein anderes Gericht 79 G. 27. Bent. VIII; 7 G. 14. Juli 1871.

Kataster, Bildung Bem. zu 37 G. 15. Sept. 1807; Erneuerung 7 G. 7. Aug. 1850; G. betr. die

Bereinigung des K.,

die Ausgleichung

der

Grundsteuer und Fortführung de- K. v. 31. März 1884, Geschäfte gehören z. Direktion der

direkten Steuern 11 G. 26. März 1891; Be­

reinigung 1—24, Berichtigung 3—11 G. 31. März 1884, Anweisung Df. 9. Aug. 1884,

Tarif 14. Aug. 1884, geändert Erl. 22. Juni

1887; Stückvermessung 12—24 «. 31. März 1884, Tarif 2. Juli 1884, geändert Erl. 21. Mai 1887; Ausgleichung der Grundsteuer 25—

48, neue Fassung G. 6. April 1892; Fortführung des K. 49—56 G. 31. März 1884, in Gemeinden mit Grundbuch 41, 42 G. 22. Juni

1891, 107 ff. Grundb.-O. 22. Juni 1893; Strafbestimmungen

57—60;

Auszüge

für

Uebertragungen von Liegenschaften 51 G. 31.

März 1884.

Aufbringung der StückvermefsungSkosten Df. 15 Jan. 1886; Ausführungsbest, und Dienstanweis­

ung zur Fortführung der bereinigten K. Bf. 3. Juli 1886; Gebührentarif für K.-AuSzüge

Df. 3. Juli 1886; Feldgeschworenen-Ordnung Df. 3. Juli 1886; Feldmesser-Ordnung Df. 3. Juli 1886, 24. Febr. 1892; Anweisung für

die Katasterfortführungsvermessungen Df. 3. Juli 1886, Gebühren 22. Nov. 1886, 17. Juni 1891; Anweisung für daS Verfahren bei der

Stückvermessung Df. 30. Jan. 1889; Ent­

nahme

von Kopien

aus

den Gemeinde-K.-

Plänen Bkm. 11. Sept. 1889; Personal für

den Steinsatz Df. 25. Sept. 1889; Ausführung von Privatvermessungen Bkm. 11. Mai 1889.

Kassation-reknr- in Civilsachen, gegen Urtheile

Katafteranszüge, Ertheilung Bkm. 26. Sept. 1877,

im Zwangsenteignungsverfahren 20, 42 G.

7. Juli 1878; Tarif Vf. 3. Juli 1886, Bkm.

3. Mai 1841; 16 G. 21. Mai 1836; gegen

11. Mai 1889, 22. Nov. 1886.

Entscheidungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Katafterkarten, Aufbewahrung Bkm. 7. Juli 1878,

2 G. 1. Dez. 1790; Bem. zu 22 AG. z. GDG.;

Kopien, Tarif 3. Juli 1886, 9 Grundb.^k.-G.

gegen Urtheile der Notariatskammern G. 25.

»ent. XI; O. 4. Jan. 1843; Frist G. 2. Juni 1862; Frist der Seeleute G. 2. Sept. 1793; gegen Urtheile des Oberlandesgerichts

nicht

zulässig 22 AG. zu GDG.; in Strafsachen mit Aushebung des Kriegsgerichts Straßburg

22. Juni 1891.

Katasterkomrnisston, Einrichtung Df. 5. April 1884, Aufhebung 11 G. 26. März 1891.

Katastermutterrolle, ersetzt durch Grundbuch, 42 G. 22. Juni 1891.

KathebraUapitel 85 ff. G. 18. Germ. X.

«lphab. Reg.

ZattzedratLirche« — Aiuder.

Kathedralkirche« 104 ff. D. 30. Dez. 1809 ; 49 ff. D. 6. Nov. 1813.

1007

des Rendanten deS Reichskriegsschatzes D. 12. März 1887; deS Kasfirers der LegationSkafle

Katholische Kirche, Verhältniß zum Staat G. 18.

V. 16. Juni 1887; deS Rendanten der Phys.-

Germ. X; D. 25. Febr. 1810; D. 28. Febr.

Techn.-ReichSanstalt V. 3. Dez. 1888;

1810; Aufrechthaltung ihrer Rechte D. 12.

Beamten der ReichSeisenbahnverw. 5. Dez. 1888.

Sept. 1870, Bd. HI.

der

K. der Beamten des Staats, der Gemeinden u.

Kauf 1582—1701, Wesen und Form 1582 ff.,

öffentl. Anstalten G. 15. Okt. 1873; kautions­

Personen 1594 ff., Gegenstand 1598 ff., Ver­

fähige Papiere 4 G. 15. Okt. 1873, abge-

1602—1649,

ändert G. 17. April 1895; Aufbewahrung u.

bindlichkeiten

bei

Verkäufers

zur Lieferung 1604 ff.,

zur Gewährleistung

wegen Entwährung 1625 ff., wegen Mängel

Verwaltung Df. 30. Mai

1884; Höhe V.

22. Nov. 1873; D. 2. Mai 1881, 7. Juli 1882,

1625, 1641 ff., Verbindlichkeiten des Käufers

18. März 1885; Inanspruchnahme bei De­

1650 ff., Wiederauflöfung 1654 ff. CGB., Ab­

fekten 142 G. 31. März 1873; der Hypo­

zahlungsgeschäfte 1 ff., 8 G. 16. Mai 1894,

thekenbewahrer D. 24. Okt. 1875; der Ueber-

durch Rückkaufsrecht 1659 ff., wegen Verletzung

gangSsteuererheber, Ortseinnehmer. Nebenzoll-

1674 ff., K. von Forderungen u. unkörperl. Rechten 1689 ff., K. bei Miethe 1743 ff.,

amtS-

Verbot für Vormünder 450,1596, für Richter,

D. 26. Mai 1891; Beamte der Staatsdepofiten-

Beamte rc. 1596 ff. CGB.; K. v. Handels­ artikeln 387—359, K. auf Probe, Besicht, nach Muster rc. 339—341 HGB.; v. Haus­

thieren G. 20. Mai 1838;

s. Berkaus,

Versteigerung.

und

V.

Steueramtsdiener

Mai

12.

1877; Steuereinnehmer u. Salzsteuereinnehmer verwaltung V. 12. April 1893.

Gebühren für Verhandlungen betr. die AmtSk. Bem. 4—7 z. AG. z. GKG., Bd. I Anh. S. 30.

K. der Unternehmer von öffentl. Arbeiten; f. Unternehmer-Kautionen.

Kauffahrteischiffe, Behandlung der deutschen K. und ihrer Flagge 54, 55 RD., 29b. I A 4; Zuständigkeit der Strafkammern 74 Nr. 1GVG.

Kaufleute, Begriff und allgemeine Bestimmungen 4—11, Sorgfalt, welche der Kaufmann bei seinen Geschäften anzuwenden hat 282, 344, 361, 367, 380, Berechtigung zu Zinsen und

K. bei Zeitungen 3, 4, 5 D. 17. Febr. 1852; Haftung 3 G. 9. Juni 1819; 13 G. 18. Juli 1828; Rückzahlung 8 O. 18. Nov. 1835.

Keller, unverdeckte 367 Nr. 12 StGB.; Verbot unter Straßen 5, 7 Ed. v. Dez. 1607.

Kinder, eheliche K. 312—330, angenommene K.

Provision 289 —293, Retentionsrecht 313—

343 ff., elterliche Gewalt 371 ff., Ernährung,

316 HGB.; Verjährung 2272 CGB.; Rechts­

Erziehung, Ausstattung rc. 203, 204, 1409,

streitigkeiten gehören vor die Kammer

1422,

für

1427,

1438 ff.,

1448,

1496,

1527,

Handelssachen 100—118, 67, 70, 199 GVG.;

1544, Rechte der Eltern am Vermögen der

s. Eheverträge.

Kinder 384, 389, Erbfolge 745, 730, 787, 847,

Kaufpreis, Vorzugsrecht 2103 Nr. 1, 2108 CGB. Kautionen, Zinsfuß hinterlegter K. 7 G. 4. Aug. 1844; f. Hinterlegung.

1389; Pflichttheil 913 ff., nach einer Schenk­ ung geborene Kinder 953, 960 ff., Substi­

tution 1048 ff., elterliche Theilung 1075 ff.,

K. der Auswanderungsunternehmer D. 9. März

Verfügungen zu Gunsten

1861. Einführung des G. u. der D. über AmtS-K. der

vertrag 1082—1089,

Reichsbeamten G. 11. Dez. 1871; Siechte des Reichs an den K. 10—12 G. 2. Juni 1869,

Bd. III; Arrestlegung auf K. 10 G. 15. Okt.

scheidung

201

267,

der K. im Ehe­

Verhältnisse bei Ehe­

302—305,

bei

ff., bei Abwesenheit 141

Putativehe ff., Haftung

der Eltern 1384 CGB. Natürliche

K.,

Legitimation

331

ff.

CGB.,

1873; durch Gehaltsabzüge G. 3. April 1876;

Uebereinkommen mit Frankreich wegen Ein­

Faustpfandbestellung im Schuldbuch G. 22.

tragung der Legitimation Vf. 16. Juli 1890;

März 1893; K. der bei dem auSw. Amte, der

Anerkennung 334 ff.,

Verwaltung des Reichsinvalidenfonds u. im

Erbrecht 723 ff., 756 ff., 773, 908, 765 ff.,

Büreau deS Reichstags angestellten Beamten

in

D. 6. Juli 1874; K. der Reichsbankbeamten

331, 335, 342, 762—764 CGB.

V. 23. Dez. 1875; Rendant der PatentamtS-

Ehebruch

oder

Unterhalt 338, 762,

Blutschande

erzeugte

K.

K. verwahrloste G. 18. Juli 1890, V. 10. Aug.

kaffe D. 8. Dez. 1884; Beamte der Militär- u.

1890, 8. Okt. 1891, 30. Nov. 1891; Kosten­

Marineverwaltung D. 16. Aug. 1876,30. März

einziehung Vfg. 20. Juni 1891.

1882, 4. Juni 1885, 26. Mai 1888, 10. Febr.

K. des Gemeinschuldners, Unterhalt, Erziehung

1890, 27. Dez. 1890, 22. Mai 1891, 14. Mai

1

1892, 4. Dez. 1892, 31. Juli 1894; Beamte der

schloffenen Verträge 24 Nr. 2, 33 Nr. 2,

Post- und Telegraphenverwaltung D. 18. April

Vorrecht ihrer Forderungen 54 Nr. 5 KO.;

1883, Ergänzung 1. Dez. 1891, 28. Nov. 1895;

13 EG. z KO.

Abs. 2, Anfechtung

der

mit ihnen ge­

1008

Alphab. Reg. Kinderarseit — AnappfchaftsRaffe«.

Zurechnungsfähigkeit 55, Unzucht 173, 174, 176 Nr. 3, 181 Nr. 2, Antrag 189, 195, K.-Raub 235, Unterschiebung 169, Aussetzung 221, unterlassene Abhaltung von Betteln, Stehlen 2C. 361 Nr. 4 u. 9 StGB.; Haft­ barkeit für K. in Forst-, Feld-, Fischerei­ strafsachen 3, 4 FStG., 3, 4 G. 9. Juli 1888, 50, 51 G. 2. Juli 1891. K. (Enkel) des Beschuldigten können ihr Zeug­ niß in Strafsachen verweigern 51 Nr. 3 StPO.; K. (Enkel) einer Eivilpartei desgl. 348 Nr. 3 CPO. Gerichtsstand der K. 17 EPO. K. von Deutschen, deren Staatsangehörigkeit 3, 4, 11, 13, 19, 21 G. 1. Juni 1870, Bd. 111 S. 304; 2, 4—6 Bertr. 15. Juli 1851, Bd. 111 S. 303. K. im Gewerbebetrieb 57 d, 62, 148 Gew.-O. (27. Febr. 1888) 107, 135 ff., 148 Gew.-O. (1. Juni 1891) Art. 8, 19, 21 G. 6. Aug. 1896 (R.-G.-Bl. S. 685). S. Angehörige, Geburt, Nachkommen, Verleugnung, Vormundschaft. Kinderarbeit 135 ff. Gew.-O.

1. Juni 1891; Abschn. F HI, IV Anw. 23. März 1892.

Kindesmord 217 StGB.

Kindschaft 312—330 CGB.; s. Kinder, na­

türliche. Kirche, Beschimpfung, Störung 166, 167, Dieb­

stahl 243 Nr. 1 StGB.; s. Katholische Kirche, Kultus, Protestanten. Kirchen, Rangordnung ihrer Forderungen 54 Nr.

3 KO.; Verfahren bei Anlegung von Kapi­ talien Vf. 12. Dez. 1883. Protestantische K., Unterhaltung D. 5. Mai 1806. Kirchenämter, unbefugte Ausübung, G. 4. Mai

1874 aufgehoben durch G. 6. Mai 1890. Kirchendiener, unerlaubte Korrespondenz 207 fr.

StGB. Kirchenfabrike» V. 7. Therm. XI; D. 30. Dez.

1809; G. 14. Febr. 1810; D. 6. Nov. 1813; D. 26. Dez. 1813; Annahme von Schenkungen D. 15. Febr. 1862; Ermächtigung zu Rechts­ geschäften 59 Gem.-O. 6. Juni 1895; Geschäftssprache V. 5. Mai 1891. Kirchengüter V. 7. Therm. XI; Entsch. 25. Frim.

XII; D. 15. Vent. XIII; D. 28. Mefl. XIII; D. 22. Frukt. XIII; D. 30. Mai 1806; D. 16. Juni 1806: D. 31. Juli 1806; D. 17. März 1809; D. 8. Nov. 1810; D. 6. Nov. 1813; O. 28. März 1820. Kirchenpfleger 3 D. 7. Therm. XI; 13—35, 41 ff.,

45 ff. D. 30. Dez. 1809. Kirchenräthe, protestantische D. 26. März 1852; V. 10. Sept. 1852; V. 10. Nov. 1852; V. 20. Mai 1853.

Kirchhöfe, Anlage 7 ff. D. 23. Prairial XIL 1 ff.

O. 6. Dez. 1843; Pflichtausgabe der Gemeinde 65 Ziff. 7 Gem.-O. 6. Juni 1895; Familien­ gräber 3 ff. O. 6. Dez. 1843, 75 Abs. 1 Ziff. 1 Gem.-O. 6. Juni 1895; Polizei 15 ff. D. 23. Prairial XII; 6 O. 6. Dez. 1843; Bauten in der Nachbarschaft D. 7. März 1808; s. Beerdigungen. Kirchliche Anstalten, Annahme von Schenkungen

1 G. 2. Jan. 1817; Aufforderung der Erben 3, Vorlage eines Vermögensverzeichnisses 5 O. 14. Jan. 1831; Erwerb und Verkauf von Grundstücken 2, 3 G. 2. Jan. 1817. Kirchliche Gewalt, Erklärung der franz. Geistlich­

keit 19. März 1682; Edikt 23. März 1682; D. 25. Febr. 1810.

Klage 230 ff., 457—461, K. auf Ehescheidung 568, 575, 580, 592, K. auf Herstellung des ehelichen Lebens 568, 575, 576, 580, 592, K. auf Nichtigkeit der Ehe 586 ff., Aenderung der K. 240—242, 489, Beantwortung der K. 244, Beschränkung der K. 240 Nr. 2, Erwei­ terung der K. 240 Nr. 2, Zurücknahme der K. 243 CPO.; K. des Staats und gegen den Staat 13, 15 Tit. III G. 5. Nov. 1790; G. 19. Niv. IV; StRG. 28. Aug. 1823; O. 6. Mai 1838; Klage gegen Gemeinden 56 Ziff. 15, 75 Abs. 1 Ziff. 6 Gem.-O. 6. Juni 1895; gegen Bezirke 36, 37 G. 10. Mai 1838; gegen Pfiegehäuser 9, 10 G. 7. Aug. 1851; der öffentl. Anstalten 1032 fr. CPO., Bem. zu § 75 Abs. 1 Ziff. 6 Gem.-O. 6. Juni 1895; K. beweglich, unbeweglich 526, 529, Verjährung 2262 CGB. Erhebung der öffentlichen K. 151—155, Vor­ bereitung derselben 156 — 175 Nr. 39, Erlaß eines Haftbefehls vor Erhebung der öffentlichen K. 125,126, Vorführung der Festgenommenen 129, Erhebung der öffentlichen K. bei Be­ leidigungen und Körperverletzungen 416 StPO. S. auch Anklage, Privatklage. Klagebeantwortung 244 CPO.

KlageuhLufung 232 CPO.

Kleinkinderschulen 57 G. 15. März 1850; 16,

24 D. 21. März 1855; Einrichtung Erl. 17. Mai 1881; Normalplan Erl. 16. März 1882; Anlage und Einrichtung der Häuser Bkm. 16. März 1882; Ernennung der Vorsteher­ innen 3, 5 Erl. 17. Mai 1881; Prüfungs­ ordnung für Vorsteherinnen V. 24. Mai 1895; Beaufsichtigung durch ein OrtSkomite 4 Erl. 17. Mai 1881. Kleinhandel 35 Gew.-O., Bd. V S. 318.

Kloftergelübde, Aufhebung D. 19. Febr. 1790;

D. 14. Sept. 1791; D. 18. Aug. 1792. Knappschaften 142 ff. Bergges. 16. Dez. 1873.

Knappschaftsraffen, 142 ff. G. 16. Dez. 1878

Llphab. Reg. Knoche« — Konänrsverwatter. 74 KVG. (10. April 1892); Pfändung 749 Nr. 4 CPO. Knoche«, Sammeln 34 G. 9. Juli 1888. Knochen-Brennereien. -Kochereien, -Bleichen 16 Gew.-O., Bd. V S. 318; -Niederlagen s. Ge­ fährliche Waaren. Koaks 16 Gew.-O., Bd. V S. 318. Koalitionen f. Arbeitseinstellung, Arbeit. Kohlenmeiler 30 FStG.; s. Wälder. Kohlensäure, Transport und Lagerung 28. Dez. 1893. 1 Ziff. 11 B. 15. AprU 1894. Kolonialrath A. Erl. 10. Ott. 1890, Ds. 10. Ott. 1890. Kolonie« s. Schutzgebiete Kolonisation, Aufsicht u. Gesetzgebung des Reichs 4 Nr. 1 RD., Bd. I A 4. Kolportier« von Schriften rc. 6 G. 27. Juli 1849, 2 G. 27. Febr. 1888. KommanderklLrung 69 § VII Ziff. 3 G. v. 22. Frim.

VH u. Bem. das., 38 G. 14. Juni 1888. allgemeine Bestimm­ ungen 150—172, Firma 17, 24, 153, 155, 168, K. auf Aktien 173-206, Firma 17, 24, 175 HGB. in der Fassung des G. v. 18. Juli 1884; Konkurs 198-201 KO.; strafbare Handlungen der Vorstände 74 Nr. 2 GDG. Kommissionär, Begriff, Rechte u. Pflichten 360—

Kommanditgesellschaften,

378 HGB., 70—74 Börsen-G. 22. Juni 1896 (R.-G.-Bl. S. 157). Kommissionsgeschäfte mit Werthpapieren, Reichs­ stempel 8 8 Abs. 3, § 9 Ziff. 4, § 12 Abs. 2 G. 27. April 1894. Kommodat s. Leihvertrag. Komprtenz s. Zuständigkeit. Kompetenzkonflikte zwischen Gerichten und Ver­ waltungsbehörden 17 GDG.; 13 EG. z. GVG.; 15 Nr. 1 EG. z. EPO. Ko«p«lsorie» 841 ff. fr. EPO. Konfiskation s. Einziehung. Konflikt s. Zuständigkeitsstreit. Konfrontation 359 CPO.; 58 StPO. Konfnflo« 802, 1209, 1234, 1300 ff., 2035, 2177, bei Dienstbarkeiten 705 CGB. Kongo, Uebereinkunft 8. Nov. 1884, Generalakte 6. Febr. 1885. Kongregationen D. 3. Mess. XII; D. 18. Febr. 1809; G. 24. Mai 1825; D. 31. Jan. 1852; G. 4. Juli 1872; Bkm. 5. Juli 1872; G. 8. Juli 1872; Bkm. 20. Mai 1873; Bkm. 18. Juli 1894. Konkordat (v. 26. Mess. IX) G. 18. Germ. X; K. v. Fontainebleau (v. 25. Jan. 1813) D. 13. Febr. 1813, AuSführungS-D. dazu: D. 25. März 1813. Konkurrenz f. Zusammentreffen, Wett­ bewerb. KonknrS, Eröffnungsverfahren 94—106, Beschluß, CcnunL b. ta Els -Lethr. gelt Gesetze, Bb. VL

1009

sofortige Beschwerde 100, 101, Wirkung 5, 6, auf Pfandrechte 12, auf die Verjährung 13, Gemeinschuldner, Pflichten und Rechte 92—96, Unterhalt und Unterstützung desselben in der Familie 51 Nr. 3, 53, 118, 120, OffenbarungSeid 115, 162 Nr. 1, Vorführung und Haft 98, Strafbestimmungen 209 - 214, Gelder, Hinterlegung 118, 120, 125, Auf­ hebung 105, 106, 151—153, 175. 197, Ein­ stellung 188—192, Wiederaufnahme 184—187, Kostbarkeiten, Hinterlegung 118, 120, 125, Gläubigerausschuß 79 ff., Eintragung der Eröffnung rc. in'S Hhpothekenbuch 106 KO., 30, Beschränkung der Rechtsfähigkeit des Gemeinschuldners 31, Versteigerung von Liegen­ schaften 32 AG. z. CPO.; Kosten 99, 190 KO.; K. unterbricht das Verfahren 218 CPO. Konkursrecht 1—63, Anfechtung 22 ff. KO.; Verfolgung der Anfechtungsansprüche der Gläubiger 13 G. 21. Juli 1879; Aussonder­ ung 35 ff.; Absonderung 39 ff. KO., G. 9. Mai 1894; Aufrechnung 46 ff ; Erfüllung der Rechtsgeschäfte 15 ff.; Massegläubiger 50 ff.; Konkursgläubiger 54 ff. KO. K. von offenen Handelsgesellschaften 122, 123, 133, K. von Kommanditgesellschaften 169, 170, K. von Kommanditgesellschaften auf Aktien 200, 201, K. von Aktiengesellschaften 240, 242, K. von stillen Gesellschaften 258-261 HGB. K. v. Gesellsch. m. beschr. Haftung 63 ff. G. 20. April 1892.

K. v. Genossenschaften 91—111 G. 1. Mai 1889. K. von Mitrhedern 472, Retentionsrecht der Kaufleute bei Eröffnung des K. 314 HGB. S. Falliment. Konkursgericht, Amtsgericht 64 KO.

Konkursgläubiger 2,

allgemeine Bestimmungen 54—63, Rechte 10, 72, 95, 115, Prüfung ihrer Forderungen 130—133, 135, Verkeil­ ung 137, 140—144, Zwangsvergleich 160, 166—169 KO.

Konkursmasse 1, 2, Befriedigung aus der K. 2,

10, 53, 57, 61, 186, Leistungen aus der K. 7, 21, 31. 50—52, 176, Leistungen an die K. 30, 42, Theilungsmasse 107—125 KO. KoukurSordnung v. 10. Febr. 1877, Bd. I ? S. 3; EG. das. S. 21; Übergangsbestimmungen 43 AG. z. CPO.; Abänderung des § 41 Ziff. 4 G. 9. Mai 1894; §§ 195-197 KO. und 8 3 Abs. 4 Einf.-Ges. aufgehoben 153 G. 1. Mai 1889.

KonkurSftatistik 29. Nov. 1894. Konkursverfahren s. Konkurs.

Konkursverwalter, Ernennung 70—72, 102, Ent­

lassung 76 ff., Rechnungslegung 78, 150, 153, Beaufsichtigung des K. 75, 76, 80, Ver­ gütung 77 KO.; Tarif Vf. 4. Okt. 1887. 64

— AranLenverftchernng

Alphab. Reg.

1010

302, 313 ff., 374, 382, 615, 644—

Beleidigung

197

Beschlußfassung

StGB.;

über den Antrag wegen Beleidigungen 4 G.

664, 731 HGB.

Konsistorien, israelitische D. 17. März 1808; D. 11. Dez. 1808; O. 20. Aug. 1823; O. 25. Mai 1844; D. 15. Juni 1850. K., protestantische D. 26. März 1852; D. 10.

26. Mai 1819; s. Gemeinnützige An­ stalten.

Körperverletzung, vorsätzliche 233, mit Waffen 223 a, schwere 224. 225, Tod 226, 227, Gift

Sept. 1852; B. 10. Nov. 1852; D. 10. Nov.

229, fahrlässige 230, Buße 231, Antrag 232,

1852; D. 20. Mai 1853.

Erwiderung 233, durch Beamte 340 StGB.

Konsolidation s. BergwerkSeigenthum. ÄtMfttlx, Unvereinbarkeit der Stelle mit derjenigen eine-

Gericht-schreiber- Vf. 4. Oft.

1877;

Zuständigkeit der Schöffengerichte 27 Nr. 2, 3, 75 Nr. 5 GDG.

ärztlicher Atteste

Verlesung

über K.

in

der

Gerichtsstand 21 GDG., der Wahlkonsuln in

Hauptverhandlung 255, Verfolgung derselben

Strafsachen 11 StPO.; Erstattung der Kosten

im

gerichtlicher

StPO.; 11 EG. z. StPO.; Kostenpuntt 500

Requifitionen

Erl.

28.

MLrz

1883; Gebühren und Kosten bei den Konsu­

laten G. 1. Juli 1872, Bd. IV Anlage zu

Erl. 28. MLrz 1883; s. Eheschließung.

KonsnlargerichtSbarkeit G. 10. Juli 1879 uud

Wege

der

Privatklage 414, 416, 428

StPO.

Korporationen s. Körperschaften. Korpsgericht, Zusammensetzung und Zuständigkeit 23, 29, 30 MStGO.

Übersichten 4. Febr. 1882, Wechselproteste 27.

Körschein f. Zuchthengste, Zuchtstiere. Koste«, Prozeß-K. 87-100, 247 Nr. 5, 279,

Nov. 1891; s. Egypten, Bo-nien, Tunis,

292, Sicherheitsleistung für die K. 85, 102,

Jnstr. 10. Sept. 1879, Nachtrag: Geschäft--

104, 247 Nr. 4; Rechtsmittel 94, Uebergehung

Samoa.

Konsnlarische Beamte, Dienstzeit Bkm. 8. Marz 1886.

de- Kostenpunkte- im Urtheil 292 CPO. K. in Strafsachen, Tragung derselben 496 506,

Konsnlarvertrag mit Rußland v. 8. Dez. / 26.

ein Zeuge, welcher im Termine nicht erscheint

Nov. 1874; mit dem Königreich der Hawaii­

oder das Zeugniß verweigert, ist zum Ersatz

schen Inseln, mit Griechenland 26. Nov. 1881;

der Kosten verbunden 50, 69,

mit Brasilien 10. Jan. 1882; mit Serbien

Sachverständige 77, de-gl. der Vertheidiger

6. Jan. 1883; s. Handelsvertrag.

KonsnlatSgebLhren, Aufhebung G. 21. Mai 1873. Konsnlat-mese« de- Deutschen Reich- 4 Nr. 7, 56 RD.; Deutsch-Ostafrika 1. Jan. 1891.

Konsumvereine s. Genossenschaften; da- G. v. 1. Mai 1889 hat bezüglich der K. wesent­ liche Aenderungen erfahren durch G. 12. Aug.

ebenso

der

145 StPO. K. in Militäruntersuchungen 273 ff. MStGO.

K. des Konkursverfahren- 99, 190, Rangord­ nung im Konkurse 40, 55 Nr. 1, 56 Nr. 2,

135 KO.

K. für Untersuchung von Geisteskranken 29 G. 25. Juni 1841.

1896 i R.-G.-Bl. S. 695); Anwendbarkeit der

S. Gericht-kosten, Kinder, verwahrloste.

®tto.-D. G. 6. Aug. 1896 frafyr#|e|j#rb*ttiig