Nahrungsmittelgesetze. Band 2 Getränkegesetze und Getränkesteuergesetze: (Wein, Bier, Branntwein, Mineralwasser) [2., stark verm. Aufl. Reprint 2020] 9783111395241, 9783111032771

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Ämter dem Sachregister befindet fich ein ausführliches Verzeichnis der

Guttentagschen Sammlung

Deutscher Reichs­ und Preußischer Gesetze - Textausgaben mit Anmerkungen; Taschenformat —

die alle wichtigeren Gesetze in unbedingt zu­ verlässigem Abdruck und mit mustergültiger Erläuterung wiedergibt.

Lebbin, Nahrungsmittelgesetze. Zweiter Band:

Getränkegesetze und Getränkesteuergesetze.

Gutteutagsche Sammlung Str. 84. Deutscher Reich-gesetze. Rr. 54. Textans-aben mit Anmerkungen.

Nahrungsmittelges ehe mit Erläuterungen.

Zweit«, (UH vermehrt« ««siege in zwei Bänden. Von

Dr. Georg Lebbin, Nahrnng-mtttelchemNer te Vertin.

Zweiter Band:

GetrSnkegesetze «nd GetrSnkefteuergesetze.

Berlin und Leipzig 1926.

Walter d e Srnyter & E o. vormals S.I.Gvschen'sche Verlag-Handlung — 3. Guttentag, Verlags­ buchhandlung - Georg Reimer - Karl 3- Trübner - Veit A Comp

Tuttentagsche Sammlung Rr. 54 b. Deutscher Reichsgesetze. Rr. 54 b. Texlau-gaden mit Anmerkungen.

Getränkegesehe und Getränkesteuergesehe (Wein, Bier, Branntwein, Mineralwasser). Unter Mitarbeit von Rechtsanwalt Dr. jtnitbe erläutert

von

Dr. Georg Lebbi«, Rahrung-mittelchemiker in Berlin.

Berlin und Leipzig 1926.

Walter

d e

G r u y t e r

4 E o.

vormal- G.3.Göschen'sche Verlag-Handlung — I. Suttentag, Verla--buchhandlung — Geora Reimer - «arl 3. Trübner — DeU A Lomp.

Vorwort. Das

1900

Sammelbändchen „Reichs­

erschienene

gesetzgebung, betreffend den Verkehr mit Nahrungs­ mitteln, Genubmitteln und Gebrauchsgegenständen" ist

Die längst erforderlich ge­

seit Jahren vergriffen.

wesene Neuausgabe hat der Krieg mit der Un-ahl

seiner sich überstürzenden Notverordnungen verhindert.

Nachdem

eingestellt

dem

auf

versorgung

bat

Gebiete

die

sich

frühere

und

die

der

Nahrungsmittel­

Regelmäßigkeit

hemmenden

wieder

Kriegsverord­

nungen verschwunden sind, stellte sich bei Sichtung

deS Materials heraus, daß der Umfang der zu berück­ sichtigenden Materie

so

erheblich

angeschwollen

ist,

daß die Teilung in zwei Bändchen zweckmäßig erscheint.

Band II,

die

Getränkegesetze

umfassend,

erscheint zuerst, weil es scheint, daß es diesmal mit

einer

Umänderung

des

Nahrungsmittelgesetzes

von

1879 Ernst werden soll.

Um aber gleichwohl dieses Bändchen für sich allein benutzbar zu machen und seinen Gebrauch zu erleichtern, habe ich den Sveztalgesetzen einen allgemeinen

Teil

vorauSgeschickt

mit

dem

Bewußtsein,

daß

VIII

Borwort.

Teil

dieser einige,

LebenSmittelgesetz

durch

ein

neues

wahrscheinlich

nur

formelle

erleiden kann.

Umänderungen

Der Hauptunterschied deS alten und

neuen Nahrungsmittelgesetzes wird voraussichtlich darin

bestehen, dab der Tatbestand der „irreführenden Be­ zeichnung", der jetzt durch die Bundesratsverordnung

vom 26. Juni 1916 (S. 36) unter Strafe gestellt ist,

zum integrierenden Gesetzesbestandteil erhoben wird.

Ob die seitens der Regierung verlangten groben Vollmachten

zürn

unbeschränkten

führungsbestimmungen

auf

denr

Erlab

von

Aus­

Berwaltungsrvege,

verbunden mit mabgebender Gesetzesauslegung,

vom Reichstage werderr bewilligt rverden, bleibt ab-

zuwarterr.

Die Rechtsprechung würde nicht gut dabei

abschneiden, da ihr nicht viel mehr übrigbliebe, als zutreffendenfalls das Strafmab zu bestimmerr.

Das B r a n n t w e i n m o n o p o l g e s e tz er­ scheint hier zum ersten Male mit rechtlichen und all-

gerneintechnischerr Erläuterungen, die rricht nur dem

gesetzgeberischen Material entnommen wurden. Der grobe Umfang des Gesetzes und der vorr ihrrr

behandelten Materie, ferner die stets gerade bei diesem Gesetze

drohenden Novellen

lieben eine noch aus­

gedehntere Behandlung im Rahmen eines SammelHändchens nicht ratsam erscheinen.

Herr Rechtsanwalt Dr. Kniebe, Syndikus des Reichs Verbandes der Deutschen Spirituosenindustrie und Hilfs-

IX

Borwort.

arbeitet im ReichSfinanzministerium, hatte die Liebens­ würdigkeit, mich beim Branntweinmonopolgesetz durch Bearbeitung eines Teiles, nämlich der 88 4 bis 19, 88 bis 94, 119 bis 149, 161 bis 188, zu unterstützen, wofür ich ihm auch an dieser Stelle nochmals danke. Mit dem Hinweis, dab dieses Bändchen nicht nur eine b i s auf den Tag vollständige S a nl m l u n g der nahrungsmittelrechtlichen Bestimmungen für die Getränkeindustrie ist, sondern auch alle get ränke st eu erlichen Gesetze umschliebt, übergebe ich es dem Gebrauch, mit der Bitte an alle Benutzer, von wichtigen Neuerungen oder Entscheidungen mir direkt oder durch den Verlag Kenntnis geben zu wollen. Berlin, im Aanuar 1926.

L e b b i n.

Inhaltsverzeichnis. Sette Vorwort..................................................................................... VII

I. Mgeeeiner Teil. (Au-zug.)

1

(Auszug.).................

14

1. RahrungSmittelgefetz vom 14. Mai 1879. 2. Farbengesetz vom 5. Juli 1887.

3. Unlauterer Wettbewerb vom 7. Juni 1909. (Auszug.)

17

4. Warenzeichengeseh vom 12. Mai 1894. (Auszug.) . .

21

5. Madrider Abkommen vom 21. März 1925 .................

26

6. Versailler Berttag, Artikel 274 und 275 .....................

31

7. Bekanntmachung, bett, äußere Kennzeichnung der Waren, vom 18. Mai 1916...............................................

32

8. Bekanntmachung, bett, irreführende Bezeichnung der Nahrungs- und Genußmittel, vom 26. Juni 1916. .

34

II. Wei«, weinähnliche, weinhaltige Getränke. 9. Weingesetz vom 9. Juli 1909/1. Februar 1923 ...

36

10. Ausführungsbestimmungen zum Weingesetz in der Fassung vom 1. Dezember 1925 ..................................

79

11. Erläuternde Erlasse von Reichs- und Staatsbehörden zum Weingesetz....................................................................

93

12. Wichtige ausländische weingesetzliche Bestimmungen mit deutsch-portugiesischem Handelsverttag......................107

13. Weinzollordnung vom 17. Juli 1909 und Ergänzungen. (Auszugsweise.).........................................................................114

Inhaltsverzeichnis.

XI Seite

14. Weinfteuergesetz vom 16. August 1925 .........................

122

15. Ausführungsbestimmungen zum Weinsteuergesetz. (Aus­ zugsweise.) ................................................................................. 137

IIL Bier

bierihnliche Setrauke.

16. Biersteuergesetz vom 9. Juli 1923 und Nachträge . .

168

17. Ausführungsbestimmungen zum Biersteuergeseh. (Aus-

zug-weise.).................................................................................200

IV. Bräunt»ein and Trinkbrsuntwein. 18. Branntweinmonopolgeseh vom 8. -lpril 1922 mit Er­

gänzungen ................................................................................. 214 19. Aussührungsbestimmungen zum Branntweinmonopol­ gesetz. (Auszugsweise.)....................................................... 359 a) Grundbestimmungen........................................................359 b) Brennereiordnung............................................................361 c) Berwertungsordnung....................................................... 372 d) Verordnungen, betreffend den Buchführungszwang 380 e) Technische Bestimmungen............................................... 380

20. Bekanntmachung vom 18. Juni 1922, betr. Mindest­ alkoholstärke von Trinkbranntwein...................................... 382 21. Absinthgeseh vom 23. April 1923 ..................................

383

V. Kshlensanre Setrinke. 22. Normalentwurs des Bundesrats vom 9. November 1911..........................................................................................386

(Auszug.) . .

392

Alphabetisches Inhaltsverzeichnis. . .

393

23. Verordnung vom 20. Oktober 1901.

XII

Literaturverzeichnis. Brennereizeitung, Berlin. Deutsche Destillateurzeitung, Berlin.

Deutsches Nahrungsmittelbuch. Dritte Auflage. Heidelberg 1922, Verlag Winter.

Otto, Die Spirituosen-Industrie. Leipzig 1921, Verlag Dr. M. Jaenicke.

Kullmann, Auflage.

Lebbin, G., Allgemeine Nahrungsmittelkunde.

Zweite

Berlin 1911,

Verlag Simion Rachf.

Leb bin, S., DaS Weingesetz von 1909. Zweite Auflage. Berlin 1909, Verlag Walter de Gruyter & Co. Lebbin und Baum Handbuch des Nahrungsmittelrechts. Zwei Bände. Berlin 1907, Verlag Walter de Gruyter & Co.

Mayer, G., ReichSfinanzgesetzgebung 1918. 9b. 1: Getränkesteuern. Berlin 1918, Verlag Walter de Gruyter & Co.

Nay -Knieb e, Branntweinsteuergesetz vom 15. Juli 1909. Berlin 1916, Verlag Walter de Gruyter & Co. R üd ig er, M., Die Obstbrennerei im Branntweinmonopol gesetz. Sttlttgatt 1924, Verlag F. Enke. W i n d i s ch ,

Karl,

WaS müssen die Klein-, Obst- und Ab-

findungSbrenner sowie die Stoffbesitzer vom Brannttveinmonopolgesetz wissen? Stuttgart 1923, Verlag Ulmer.

Zeitschrift für Untersuchung der Rahrungs- und Genußmittel usw. Verlag Julius Springer, Berlin.

I. Allgemeiner Teil. 1. Gesetz, betreffend de« Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genntzmitteln «nd GedranchsgegenstLnde«. Bom 14. Mai 1879 die Staatskasse trägt die Kosten, insofern dieselben nicht dem Anzeigenden auferlegt worden sind. In der Anordnung ist die Art der Bekanntmachung zu bestimmen?) 1. Während die öffentliche Bekanntmachung eines ver­ urteilenden Erkenntnisses in das Befinden de- Gerichtshofes

gelegt ist, hat die Bekanntmachung eines freisprechenden Urteil» stets zu erfolgen, sofern der Beschuldigte es beantragt.

ES muß unterstellt werden, daß eine allgemein übliche Art der Bekanntmachung amtlicher Kundgebungen gewählt wird, vorzugsweise durch Zeitungen. Gelegentlich vor­ gekommene richterliche Anordnungen in dieser Beziehung müssen al- rechtlich zweifelhaft angesehen werden, -. B. wenn von dem Verurteilten die Selbstvollstreckung dadurch gefordert wird, daß ihm AuShang des verurteilenden Tenors im eigenen Schau fenster auferlegt wird. Böswilligen und hartnäckigen Rahrungs Mittelfälschern gegenüber ist Milde sicher nicht angebracht, aber die Inanspruchnahme deS Beschuldigten zur Mithilfe bei Boll, streckung eine- ihn selbst betreffenden RichtersprücheS dürste nicht inr Rahmen der sttafprozessualen Vorschriften beabsichtigt gewesen sein

S. Gesetz Mm 5.3*11 1887.

14

X 0cft^r Bctwffctib Ht Stctotubm^ -efrm^etttschLdlicher Färb« bei der -ertwt ®€ää%* mittel« «nb Sebra»chsgege«stS«de». Born S. Juli

1887 en 93etbtmiri>#ftewr*.

Bom 10. August 1925 (RGBl. I S. 248). Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des ReichSratS hiermit ver­ kündet wird:

Artikel

I.

Meiußeuer. An vom 2 1922 (RGBl.

die Stelle des Weinsteuergesetzes 6. Juli 1918 (RGBl. S. 831) / 12. April (RGBl. I S. 439) / 2 5. Juni 1923 I S. 481) /26. Okt ober 1923 (RGBl. I

S. 998) / 2 1. Dezember 1923 (RGBl, l S. 1237) / 12. Februar 1924 (RGBl. I S. 64) / 2 9. Dezember 1924 (RGBl. I S. 967) / 2 6. Juni 1925 (RGBl. 1 S. 91) mit Ausnahme des 8 48, der in Kraft bleibt, treten folgende Vor­ schriften:

8 1-

123

A. Wetnsteuergesetz.

8 1. Der Weinfteuer unterliegen: ’) *) 1. die Lieferung von Weinen (einschließlich von Traubenmost, weinähulichen Getränken und wein* haltigen Getränken, Schaumwein und schäum* weinäbnlichen Getränken) an Verbraucher. Ber* braucher in, Sinne dieses Gesetzes ist, wer nicht als Weinbändler der Steuerbehörde angemeldet ist; ebenfalls solche Wirte und Kleinverkäufer, die lediglich inländischen Wein vom Fatz verschenken;

2. die Entnahme (Entfernung aus den Lagerbeständen) unversteuerten Weines zum eigenen Verbrauch, insbesondere auch zum Verbrauch im eigenen Haushalt oder im eigenen Betriebe; 3. das Verbringen von Wein in den Geltungsbereich des Gesetzes, sofern dies für Rechnung eines Verbrauchers geschieht. 1. Sine grundsätzliche Änderung des Kreises der weinsteuer­ baren Getränke gegenüber dem bisherigen Gesetz ist nicht vor­ gesehen. Die weinhaltigen Getränke, die nach § 47 des bisherigen Gesetzes einer besonderen, der Weinsteuer gleichgearteten Abgabe unterliegen, sind in die Weinsteuer einbezogen worden (g 1 Är. 1). Die Bestimmung des Kreises der steuerbaren Getränke im ein­ zelnen ist wie bisher den AuSführungSbesttmmungen vorbehalten (§ 13). Dabei ist beabsichtigt, bei der Bestimmung der 8cgriffe Schaumwein und schaumweinähnliche

Getränke, soweit möglich, der Ausdrucksweise deS WeingesetzeS zu folgen. Die Fruchtschaumweine werden daher nicht mehr wie nach dem bisherigen Gesetze als Schaumwein, sondern als schaumweinähnliche Getränke bezeichnet werden (vgl § 1

Nr. 1, g 8 Nr 4).

(Entwurf.)

124

14. Weinsteuergesetz vom 10. August 1926.

2. tz 1 faßt die Grundgedanken der §§ 1 und 2 des früheren Gesetzes zusammen. Nach ihm unterlag der Wein der Wein­ steuer. Richtiger ist es, den wirtschaftlichen Vorgang der Lieferung, Entnahme, Berbringung in den Geltungsbereich, also den Ver­ kehrsart, als Gegenstand der Besteuerung zu bezeichne,:. Dem trägt die Neufassung Rechnung. An Stelle der dem früheren Gesetz eigentümlichen Bezeichnung des häufigsten Verkehrsakts als der „Abgabe" ist in Anlehnung an den Sprachgebrauch des Umsatzsteuergesetzcs der Begriff der „Lieferung" gewählt worden. Damit soll eine Änderung der für das geltende Gesetz bestehenden Praxis grundsätzlich nicht herbeigeführt werden (vgl. § 13). Auch das bisherige Gesetz verwendet übrigens die Begriffe „Mgeben", „liefern" und „in Verkehr bringen" in gleichem Sinne (vgl. § 5 Abs. 1, § 12, § 15 Abs. 1). Die drei Steuerschuld begründenden Tatbestände des § 2 Abs. 1 sind in § 1 übergegangen. Die Unter­ scheidung zwischen Herstellern und Händlern, die das bisherige Recht machte (vgl. §§ 10 bis 12 der Ausführungsbestimmungen), ist als praktisch bedeutungslos weggelassen worden. Wer Wein­ händler ist, ist im Z 8 Ms. 1 gesagt. (Entwurf.)

§ 2. Bon der Besteuerung sind ausgenommen: 1. die Lieferung von Wein, für den bereits früher eine Steuerschuld entstanden ist, an einen Ver­ braucher, sofern nicht der Lieferer die Lieferung von Wein gewerbsmäbig betreibt, es sei denn, datz der Lieferer zu den im 8 1 Nr. 1 Satz 2 ge­ nannten Wirten und Kleinverkäufern gehört;*) 2. die Entnahme von Wein für folgende Zwecke: a) als Haustrunk8) durch den Hersteller zum eigenen Verbrauch und zur unentgeltlichen Verabreichung an die Arbeiter des eigenen Betriebs. Als Haustrunk sind anzuseben

M5

Traubenmost oder Traubenwein, hergeftellt au- selbstgewonnenen Trauben oder aus Trauben oder Traubenmaische, die Weinberg-besitzer -ugekauft haben, sowie selbst­ bereitete weinähnliche Getränke aus Obst oder Beeren oder auS anderen Ausgangsstossen; b) zum Verbrauche bei der 5kellerbehandlung oder Lagerung einschließlich des Küfertrunks3. das Verbringen von Wein in den Geltungsbereich deS Gesetzes, wenn der Wein beim Übertritt in den Geltungsbereich des Gesetzes mitgefübrt und auf Grund der zollgefetzlichen Vorschriften als Reisebedarf oder SchiffSvroviant zollfrei ge­ lassen wird;

4. die Lieferung oder Entnahme von Wein oder daS Verbringen von Wein in den Geltungsbereich deS Gesetzes für folgende Zwecke: a) zur ausschließlichen Verwendung zu gottes­ dienstlichen Zwecken; b) zur Verwendung zu amtlichen Untersuchungen oder zur Verwendung zu wissenschaftlichen Zwecken durch wissenschaftliche Anstalten; c) zur Probe, sofern der Wein gla-weise oder in Waschen von weniger als 260 Kubik­ zentimeter Raumgebalt unentgeltlich ge­ liefert wird, Schaumwein auch in Flaschen von nicht mehr als 426 Kubikzentimeter Raumgehalt; d) zur Herstellung von Schaumwein, schaumweinäbnlichen Getränken, Essig und Brannt­ wein sowie von weinhaltigen Getränken;

186

14. »etaßeuergesetz vom 10. August 1915. e) zur Ausfuhr unter Dteueraufsicht; f) zur Vernichtung unter Gteueraufsicht;

g) zur Verwendung bei der Pflege Kranker und Gebrechlicher durch Anstalten, die nur der öffentlichen Wohltätigkeit dienen, voraus­ gesetzt, dah der Wein von der Anstalt selbst hergestellt oder ihr unentgeltlich geliefert wird. 1. Der Ent wmf ging wie daS frühere Gesetz davon auS, daß hinsichtlich der Entstehung der Steuerschuld zwischen der Lieferung

versteuerten und der Lieferung unversteuerten Weines kein Unter­ schied gemacht werde lvgl. 8 15 der alten Weinsteuer-AuSführungS besttmmungen). Die Ausnahme von diesem Grundsatz, die durch $ 16 Abs. 3 Satz 2 der Ausführungsbestimmungen für den Fall der Lieferung von Wein, für den eine Steuerschuld bereit- ent­ standen ist, dmch einen Verbraucher an einen Verbraucher vor­ sieht, ist nunmehr in daS Gesetz ausgenommen (8 2 Nr. 1), wohin sie gehört. Den neuen Ausführungsbestimmungen bleibt eine der bestehenden Verwaltung-Übung entsprechende Bestimmung vorbehalten, daß Weinhändler hinsichtlich des Weines als Ver­ braucher anzusehen sind, den sie versteuert lediglich zum Ver­ brauch im eigenen Haushalt beziehen. (Entwurf.)

1. Nach den bisherigen Vorschriften waren als Haustrunk steuerstei selbstbereitete weinähnliche Getränke nicht nur auS selbsterzeugtem Obst und selbsterzeugten Beeren, sondern auch auS gekauftem Obst und gekauften Beeren. Das galt selbst dann, wenn die Früchte im Lohne gekeltert waren, und sogar, wenn der Inhaber der Lohnkelter den Ankauf der Früchte für die Auf­ traggeber besorgte. Daß in diesen Fällen eine Lohnkelterung

vorlag, ist nicht zu widerlegen, wenn entsprechende Abmachungen getroffen sind und die Rechnung demgenüiß ausgestellt. ES ist vorgekommen, daß große Verbände für Tausende ihrer Mit­ glieder auf diese Weine die steuerfreie Lieferung von Obstwein besorgt haben. Neuerdings hat ferner die Herstellung steuerfreien HauStrunks aus gekauften Stoffen unter Verwendung von Wein-

8 r.

1-7

Hefen einen großen Umfang angenommen. Die Steuerbefreiung de- HauStrunkS aus getauftem Obst bedeutete eine unbillige Be­ vorzugung gegenüber der Behandlung des HauStrunkS au- Trauben­ wein. Bor allem aber entstehen dem Reiche aus der weitgehenden Ausdehnung der Steuerfreist unmittelbar und mittelbar sehr große Steuerausfälle. DaS jetzige Gesetz bringt Einschränkungen nach zwei Richtungen. Einmal soll die Steuerfreien wie beim Traubenwein auf selbstbereitete weinähnliche Gettänte aus selbst­ erzeugten ober von Obstgattenbesitzern -ugekauften AuSgangSstoffen beschränkt werden und sodann soll sie von einer Anmeldung

abhängig gemacht werden (siehe § 8 Abs. 2).

Die Anmeldung ist

als einmalige gedacht. Die Heinen Erzeuger sollen durch die Ausführungsbestimmungen von der Anmeldepflicht befreit werden. Die Anmeldepflicht soll also aus diejenigen HauStrunk herstellenden Erzeuger beschränkt werden, bei denen zu befürchten ist, daß sie Wein an andere liefern.

8 s.

Die Steuer wird von dem Entgelt berechnet, das dem Verbraucher für den Wein in Rechnung gestellt wird. Dabei bleiben Rabatt, Zinsvergütungen, ZahlungSabzüge und dergleichen unberücksichtigt?) Ist das Entgelt ausschließlich der Weinsteuer berechnet, so ist der Versteuerung das Entgelt abzüglich der Wein­ steuer zugrunde zu legen. Zum Entgelt gehören nicht der Wert der unmittelbaren Umschließungen, soweit diese gesondert und zu angemessenen Preisen in Rech­ nung gestellt werden, der Wert der äußeren BerpackungSmittel und dre etwaigen Gemeindegetränke­ steuern. Zum Entgelt gehört ferner nicht in Gastund Schankwirtschaften aller Art der Wert der tarif­ lichen BedienungSgeldzuschläge, sofern sie gesondert in Rechnung gestellt werden und ausschließlich der Bedienung zufallen und 10 v H. nicht übersteigen.

14. Veinstenergefetz vom 10. August 1926.

128

Alle sonstigen Nebenkosten sind himuzurechnen, ins­ besondere die Nebenkosten für Lagerung, Behandlung, Abwllung, Ausstattung, Fracht, Versicherung, KornMission und dergleichen. Wein, der unentgeltlich oder zu einem in freigebiger Absicht ermäßigten Entgelt an Verbraucher geliefert oder der rum eigenen Verbrauch entnommen wird, ist nach dem gemeinen Werte *) zu versteuern. Wein, der für Rechnung eines Verbrauchers in den Geltungsbereich deS Gesetzes verbracht wird, ist nach den Vorschriften der Abs. 1 und 2 su versteuern mit der Maßgabe, daß dem Entgelt eine entstandene Zollschuld sowie die bis rum Eintritt in den Geltungs­ bereich deS Gesetzes entstandenen Fracht-, BersicherungS-, LöschungS-, Einlagerungsunb sonstigen Spesen hinzugerechnet werden. 1. Der Satz L im Abs. 1 dient zur Klarstellung (vgl. die gleiße Regelung im § 8 Abs. 1 deS früheren Kohlensteuergesetzes). 2. WaS gemeiner Wert ist, ist im § 138 der ReichSäbgabenordnung geregelt. Zeit und Ott, die für die Bemessung deS ge­ meinen WettS maßgebend sind, werden durch die Ausführungs­ bestimmungen geregelt. Dadurch, daß im Abs. 3 auch der Abs. 2 für anwendbar erklätt wird, soll eine früher bestehende Lücke ge­ schlossen werden Wegen der Zulassung von Erleichterungen siehe 8 13

§ 4. Die Steuer beträgt

1. für Schaumwein und für schaumweinähnliche Ge­ tränke mit Ausnahme solcher aus Fruchtwein ohne Zusatz von Traubenwein: dreißig vom Hundert, 2. im übriger;:

zwanzig vom Hundert

des nach § 8 maßgebenden Betrags.

SS 4-7.

129

Für die Zeit bis -um 80. September 1927 er­ mäßigen sich die Steuersätze deS Abs. 1 um ein Viertel. 8 5.

Steuerschuldner ist 1. in den Fällen des § 1 Nr. 1 der Lieferer-

2. in den Fällen deS 8 1 Nr. 2 der Entnehmer 3. in den Fällen deS 8 1 Nr. 3 derjenige, für dessen Rechnung der Weinin den Geltungsbereich deS Gesetzes verbracht wird. 8 s.

Die Steuer wird fällig x) 1. in den Fällen deS 8 1 Nr. 1 und 2 am fünf-ebnten Lage deS dritten MonatS, der auf den Monat folgt, in dem die Steuerschuld entstanden ist,-

2. in den Fällen des § 1 Nr. 3 zugleich mit der Zoll­ schuld. Gin Zahlungsaufschub nach 8 105 Abs. 1 der Reichs­ abgabenordnung findet für die Weinsteuer nicht statt. 1. Die Reichsabgabenordnung unterscheidet zwischen Ent­ stehung der Steuerschuld und Fälligkeit (8 81 Abs. 8). Dem­ gemäß war der 8 6 des alten Gesetzes neu zu fassen. Die Ver­ längerung der FälltgkeitSftist entspricht Wünschen deS Gewerbes. Hinsichtlich der Beseitigung deS Zahlungsaufschubs verbleibt eS bei der Vorschrift des § 18 deS alten Gesetzes.

8 7.

Die Steuer wird auf Antrag erstattet:

1. für Wein, den der Lieferer nachweislich zurück­ genommen hat, Lebbtn. Rahnm-smtttelgefetze. II. 0b.

9

130

14. Wetvfteuergesetz vom 10. August 1926.

2. für Wein, der nach der Lieferung bei der Be­ förderung nachweislich zugrunde gegangen ist, sofern der Lieferer keinen Anspruch auf Entgelt oder Entschädigung bat.

8 8. Die Weinsteuer ist eine BerbrauchSabgabe Sinne der Reichsabgabenordnung.

im

8 *. Wer einen Betrieb, der die gewerbliche Lieferung von Wein zum Gegenstände bat, eröffnet oder über­ nimmt, hat sich, sofern er nicht zu den im 8 1 Nr. 1 Satz 2 genannten Wirten und Kleinverkäufern gehört, als Weinhändler bei der Steuerbehörde anzumelden. Dies hat spätestens bei der Eröffnung oder Über­ nahme zu geschehen. Dabei sind die Betriebs- und Lagerräume anzugeben.

8 10. Die Weinhändler, die im 8 1 Nr. 1 Satz 2 genannten Wirte und Kleinverkäufer sowie die Hersteller von HauStrunk unterliegen der Steueraufsicht. Den Oberbeamten der Mnanzverwaltung sind neben den im 8 197 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung genannten auch die auf den Erwerb von Wein be­ züglichen Geschäftsbücher und Schriftstücke auf Erfordern zur Einsicht vorzulegen. Jeder Besitzer vor, Wein mutz gestalten, dab die Steuerbehörde gegen Vergütung Proben zum Zwecke der Prüsung ent' nimmt.

M S-11

131

Ergeben sich bei Bestandsaufnahmen (8 ISS Nr. 4 der Reichsabgabenordnung) Fehlmengen, so sind diese von dem Betriebsinbaber zu versteuern, soweit nicht dargetan wird, dah sie auf Umstände zurückzuführen sind, die eine Steuerschuld in der Person deS BetriebSinhabers nicht begründen. Die Steuerschuld gilt im Zweifel als entstanden im Zeitpunkt der Be­ standsaufnahme. Als Entgelt gilt der gemeine Wert der Weinsorlen, bei denen die Fehlmengen festgestellt sind. Kann nicht ermittelt werden, aus welchen Wein­ sorten die Fehlmengen berrühren, so sind der Be­ steuerung die hochwertigsten der in Betracht kom­ menden Sorten zugrunde zu legen 8 H. Der Steuerschuldner hat die Weinmengen, die der Besteuerung unterliegen, der Steuerbehörde durch eine schriftliche Erklärung (Steuererklärung) anzumelden. Das hat zu geschehen 1. in den Fällen des § 1 Nr. 3 bei der Abfertigung des Weines zum freien Verkehr,2. in den Fällen, in denen ein Verbraucher un­ versteuerten Wein mi einen Verbraucher liefert, binnen einer Woche nach Entstehung der Steuer­ schuld,3. in allen übriger; Fällen bis zum fünfzehnten Tage eines jeden Monatö für die Weinmengen, für die im vorbergegangenen Monat eine Steuerschuld entstanden ist. In der Steuererklärung ist das Entgelt oder der gemeine Wert (8 3) in Übereinstimmung mit den kaufmännischer; Büchern anzugeben.

132

14

Wetnsteuergesetz vom 10. August 1925 8 12.

Weintrauben, die -ur Herstellung von Wein dienen sollen, und Traubenmaische dürfen nur an Wein­ händler geliefert und nur von Weinhitndlern erworben oder in den Geltungsbereich des Gesetzes verbracht werden. Wer den Vorschriften des Abs. 1 -uwiderhandelt, wird auf Grund deS 8 377 der Reichsabgabenordnung bestraft. Die verbotswidrig gelieferten, erworbenen oder in den Geltungsbereich deS Gesetzes verbrachten Erzeugnisse sind einzuziehen.

8 18. Die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung (8 359 der Reichsabgabenordnung) tritt ein, ohne dab der Borsatz der Hinterziehung festgestellt zu werden braucht: 1

wenn innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Menge deS Weines, für den eine Steuerschuld entstanden ist, nicfct oder nicht richtig angemeldet oder wenn daS Entgelt zu niedrig angegeben wird;

2. wenn jemand beim Bezüge von Wein fälschlich angibt, dah er als Weinhändler angemeldet sei (8 9), oder wenn jemand sich fälschlich anmeldet (8 9); 3. wenn Wein, der von der Besteuerung ausgenommen worden ist, zu anderen als den gestatteten Zwecken verwendet wird (8 2 Nr. 2 und 4);

4 wenn die in den Ausführungsbestimmungen vorgeschriebenen Bücher nickt oder wissentlich nicht richtig geführt werden-

12-14.

133

3. wenn mit der Lieferung von Wein begonnen wird, ehe der Lieferer sich als Weinhändler angemeldet bat (§ 9); 6. toemt Wein in anderen als den angemeldeten Räumen hergestellt oder aufbewahrt wird.

Wird festgestellt, dab der Täter ohne den Borsatz der Hinterziehung gehandelt hat, so tritt Bestrafung wegen Steuerhinterziehung nicht ein. Die §§ 367, 877 der Reichsabgabenordnung bleiben unberührt.

8 14.

Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlicher; Borschriften erläht der Reichsminister der Finanzen mit Zustimmung des ReichSrats. Dabei kann der Kreis der steuerbaren Getränke sowie der Kreis der als Wein« Händler zu behandelnden Personen näher umgrenzt, auch verbindlich bestimmt werden, rvas irn Sinne dieses Gesetzes als Lieferung, Verbringen in den Geltungs­ bereich des Gesetzes und Entgelt anzusehen ist. Ferner können für Fälle bestimmter Art, insbesondere fürkleine Betriebe, sowie für den Weinabsatz in Schank­ wirtschaften oder im Kleinverkäufe, fernes für den Bezug von Weintrauben oder Traubenmaische durch Verbraucher zur Selbstkelterung Anordnungen ge­ troffen werden, die von den Borschriften der § 3 Abs. 1, § 6 Abs. 1, 8 11, § 12 Abs. 1 abweichen. Die steuer­ amtliche Überwachung des WeinverkehrS kann ab­ weichend von den gesetzlichen Borschriften geregelt werden) insbesondere kann bestimmt werden, dab der Lieferer dem Verbraucher eine Rechnung auszustellen bat.

134

14.

Weinsteuergesetz vom 26. Juli 1918.

B.

Übergangsvorschrift.

Ein Drittel des Ertrages der in der Zeit vom 1. Juli 1925 bis zum 30. Juni 1927 aufkommenden Wein* steuer ist zur Behebung der Not des Winzerstandes zu verrvenden.

Aus dem Gesetz vom 26. Juli 1918 ist in Kraft geblieben (vgl. Einführung zu Artikel I L. 122):

8 48.

Die nachstehend genannten Nummern tarisS erhalten folgende Fassung:

des

Zollsatz für 1 Doppelleetner Mark

Nummer de» Zolltarif»

45

180

Boll»

Weintrauben: frisch (Lafeltrauben)......................................

20

Kelterlrauben (Welnmaische)........................

40

Wein und frischer Most von Trauben, auch entkeimt: in Behältnissen bei einem Raumgehalte

von 15 Liter oder mehr: mit

natürlichem

Weingeistgehalte;

frischer Most..........................................

mit verstärktem Weingeistgehalte

.

GO

70

Zollsatz f»r 1 LoppelKVtncr Mark

ÄUÄÄtr bei Solltortfl

in anderen Behältniffen: mit natürlichem Weingeistgehalte; srischer Most........................................ mit verstärktem Weingeistgehalte . . Anmerkungen. 1. Neben den Zöllen der Nr 180 sind die inneren Abgaben zu erheben. 2. Dein zur Herstellung von Schaumwein und Wermutwein unter Zollsicherung 3. Wein zur Herstellung von Kognak oder Weinessig unter Zollsicherung............. 4. Wein mit einem Weingeistgehalte von wehr als 200 g in 1 Liter wird wie nicht besonder- genannter Trinkbranntwein verzollt.

181

20

10

Most von Trauben, ohne oder mit Zucker­ zusatz eingekocht oder sonst eingedickt (Traubensirup), weingeistfrei, auch ent­

keimt ; Rosinenextrakt.....................................

182

75 80

200

Weine mit Heilmittelzusätzen und andere zu Genußzwecken verwendbare weinhaltige Getränke, auch mit Zusatz von Gewürzen

oder Zucker: in Behältniffen bei einem Raumgehalte

von 15 Liter oder mehr.......................

60

in anderen Behältniffen...........................

80

136

15. Ausführung-bestimmungen zum Weinpeuergesetz.

-

183

Isjjse

1

fhtmeer M Zoll­ tarif«

Obstwein, in Gärung begriffener Obstmost und andere gegorene, dem Weine ähnliche

Getränke auS Frucht- oder Pflan-ensäften

oder MalzauSzügen; Reiswein (Take):

in Behältniffen bei einem Raumgehalte

184

von 15 Liter oder mehr........................

24

in anderen Behältniffen............................

75

Schaumwein...........................................................

180

Anmerkung zu Nr. 181 bi» 184.

Neben den Zöllen find gaben zu erheben. 185

die inneren Ab­

Met; Milchwein lKumyß) und Kefir-Kumyß;

Getränke,

oder Wein

ohne Zusatz von Branntwein künstlich

bereitet,

anderweit

nicht genannt:

in Behältniffen

bei einem Raumgehalte

von 15 Liter oder mehr........................

24

in anderen Behältniffen............................

48

Anmerkung.

Für die hierher gehörigen Getränke außer Met, Milchwein und Kefir-Kumyß ist neben dem Zolle die innere Abgabe zu erheben.

§ 1.

187

15. ArtsfÜhrrmgsbefttrmumrgeir ytm Wed»steirergesetz. (Reich-ministerialblatt 1925 S. 649 bis 718 )

Verordn««-.

Auf Grund des Artikel-1A g 14 be6 Gesetzt jur Änderung von Verbrauchssteuern vom 10. August 1925 (RGBl. I S. 248) wird, soweit erforderlich nach Zustimmung des ReichSratS, folgendes verordnet:

A»sfL-r«»-sSeltt««««-e« )»m Met«ste»ergesetz. Zu § 1

des Gesetzes

§1. rrarrverrwetn und Lraudemnost. AIS Traubenwein und Traubenmost gelten die nach dem Weingesetz unter diese Begriffe fallenden Getränke mit der Maßgabe, daß Traubenmost als Wein anzusehen ist, sobald er in Gärung begriffen ist. Als in Gärung begriffen ist der Most stets dann anzusehen, wenn nicht die Gärung nachweislich durch besondere Behandlung, und zwar so frühzeitig verhindert worden ist, daß der Most, ohne daß ihm bei oer Gärung ent­ standener Weingeist entzogen worden ist, nicht mehr als zehn Gramm Weingeist in einem Liter enthält. AlS Traubenmost gilt auch Most von Trauben, der entkeimt ist. Ferner sind als Traubenmost steuerbar der ohne oder mit Zuckerzusatz eingekochte oder sonst eingedickte Most von Trauben (Traubensirup) und der Rosinenexttakt, sofern sie weingeistfrei sind. Als weingeistftei sind die Getränke anzusehen, wenn sie nicht mehr als zehn Gramm Weingeist in einem Liter enthalten. Im Zweifel ist der Weingeistgehalt durch einen Chemiker nach Teil II, 2 der Anweisung zur chemischen Untersuchung deS Weines (Zenttalblatt für das Deutsche Reich 1920 S. 1601) zu ermitteln. Wie Traubenwein und Traubenmost sind auch ihre Nach­ ahmungen steuerbar.

138

15. AusführungSbestimmungen zum Weinftcuergesetz. 8 2. Weinähnttche Getränke.

Weinähnliche Getränke sind a) die nach dem Weingesetz unter diesen Begriff fallenden Getränke aus Fruchtsäften, Pflanzensäften und Malz­ auszügen, h) sonstige Getränke, die, ohne Nachahmungen von Trauben­ wein (§ 1 Abs. 4) zu sein, ihrer gesamten Natur nach dem Traubenweine so weit gleichen, daß sie nach der Auf­ fassung des Verkehrs als Ersatz für Traubenwein gelten können. Insbesondere kommen in Betracht 1. als weinähnliche Getränke aus Fruchtjästen die Obst­ und Beerenweine (Apfelwein, Birnenwein, Johannisbeer­ wein, Stachelbeerwein, Hagebuttenwein, Heidelbeerwein, in Gärung begriffener Obstmost usw.), 2. als weinähnliche Getränke aus Pflanzensäften Rhabarber­ wein, Rübenwein und dergleichen, 3. als weinähnliche Getränke aus Malzauszügen die söge nannten Maltonweine und dergleichen. Ob Obstmost als in Gäruttg begriffen allzusehen ist, richtet sich nach der Bestinlmung im § 1 Abs. 1. § 3. Weinhaltige Getränke.

Weinhaltige Getränke sind entgeisteter Traubenwein und entgeistete weinähnliche Getränke sowie Getränke, die Trauben­ wein, weinähnliche Getränke, entgeisteten Traubeuwein oder entgeistete weinähnliche Getränke enthalten. 8 4.

Entgeisteter Traubenwein und entgeistete weinähnliche Ge­ tränke sind gegorene Getränke, denen der Weingeist bis aus einen Gehalt von nicht mehr als zehn Gramm in einem Liter entzogen worden ist. Im Zweifel ist der Weingeistgehalt ge­ mäß § 1 Abs. 3 zu ermitteln. Getränke, die nicht in Gärung begriffen waren (§1 Abs. 1), wie z. B. weingeistfreier Most, gehören nicht hierher.

§5 2-5.

139

Getränke, tue Traubenwein, weinähnUche Getränke, entgersteten Traubenwein oder entgeistete weinähnliche Gettänke enthalten, gelten als weinhaltige Gettänke ohne Rücksicht auf die Höhe des Gehalts an Traubenwein usw. Auch macht es keinen Unterschied, ob zur Erzielung des Gehalts an Trauben­ wein usw. in dem Gettänke Traubenwein usw. in fertigem Zu­ stand oder ob Ausgangsstoffe oder Zwischenerzeugnisse dazu oder die einzelnen Bestandteile (z. B. von Kunstwein) ver­ wendet worden sind; ebenso ist es gleichgültig, ob Trauben wein usw. in reiner Gestalt oder in einem Erzeugnis verwendet worden ist, das bereits Traubenwein usw. enthält. Zu den Getränken, die Traubenwein oder weinähnliche Ge­ tränke enthalten, gehören insbesondere die sogenannten Ge­ würz- und Kräuterweine sz. B. Wermutwein), die Weinpunsche und Weinpunschessenzen. Weine m i t H e i l m l t t e l z u s ä tz e n u n b weinige Auszüge gelten nur dann als Getränke, die Traubenwein oder weinähnliche Ge­ tränke enthalten, wenn sie iiicht aus­ schließlich zum Heilgebrauche dienen. Hierzu gehört z. B. der Pepsinwein. Als ausschließlich zum Heil­ gebrauche dienend gelten dagegen von den Weinen mit Heilmittelzusätzen z. B. Brechwein (Wein mit Zusatz von Brech­ weinstein) und Kampfer wein und von den weinigen Auszügen z. B- Chinawein, Kondurangowein nnb weinige Rhabarber­ tinktur Zu den w e l n d a l t i g e n Getränken g e h ö r e n nicht 1 Geträiike, bie sich als Schaumwein oder schaumwein­ ähnliche Gettänke im Sinne des 8 5 darstellen,

2 Getränke, die unmittelbar zum Genusse hergestellt werden, 3

Getränke mit einem W e i n g e i st g e h a l t e von m indestens 3 5 Raumhundertteilen

8 ö. Schaumwein und fcharrmweinähnliche Getränke. Als Schaumwein gelten alle Traubenweine mit einem Welngeistaehalt von mehr als zehn Gramm in einem Liter, deren Kohlensäure beim Offnen der Umschließungen unter Auf­ brausen entweicht

140

15. AuSführungSbesttmmuugen -um wetnsteuergesetz.

AIS schaumweinLhnliche Gettänke gelten a) alle Fruchtweine (Obst- und Beerenweine) mit den tm Abs. 1 genannten Ggenschaften,

b) alle schäumenden Getränke aus anderen weinähnlichen Getränken im Sinne des Weingesetzes mit einem Wein­ geistgehalt von mehr als zehn Gramm in einem Liter, die ohne Verwendung von Traubenwein oder Fruchtwein, ttaubenweinhaltigen oder fruchtweinhaltigen Beträten hergestellt sind, aber nach Aussehen oder Geschmack als Ersatz für Schaumwein dienen rönnen. Wie schaumweinühnliche Getränke steuerbar sind a) alle ttaubenweinhaltigen und fruchtweinhaltigen Getränke mit den im Abs. 1 genannten Eigenschaften,

b) alle übrigen schäumenden Gettänke mit den im Abs 2 unter b genannten Eigenschaften. Weder als Schaumwein noch als schaumweinähnliche Ge­ tränke gelten diejenigen schäumenden Traubenweine, deren Kohlensäure im Wege der nach § 4 des Weingesetzes vom 7. Avril 1909 (RGBl. S. 393) zugelassenen Kellerbehandlung durch Gärung im offenen Gefäß entstanden ist, und diejenigen Fruchtweine, die während der ersten Gärung auf Flaschen gefüllt und nicht entheft sind.

8«. „»ei«" al» Sammelbegriff. Unter den» Ausdruck Wein ohne nähere Bezeichnung sind »e im Z 1 Nr 1 des Gesetzes aufgesührten Erzeugnisse ehen

8 7. Geläger; verdorbener »ein. Geläger (flüssige Weinhese und Weintrüb) und verdorbene! Wein, auch Stichwein, sind Wein im Sinne des Weinsteuer­

gesetzes.

8 8. Met. Met, der aus Bienenhonig ohne Zusatz anderer Zucker oder Geschmacksstoffe durch vollständige Vergärung hergestellt ist, gllt nicht als Wein im Sinne de- Weinsteuergesetzes.

9#

141

s». Liefer**- vo* Bei* a* verbramtzer Der Begriff der Lieferung ist im weitesten Sinne zu verstehen. Er umfaßt jede Entäußerung, die dazu bestimmt ist. einem anderen die Verfügung über den Wein zu verschaffen. Dabei ist eS unerheblich, ob der unmittelbare Besitz überttagen wird oder nicht. Beispiel 1. Ein Weinhändler übergibt einem Spediteur Wein zur Beförderung an einen Verbraucher. Die Übergabe an den Spediteur ist zwar eine Entäußerung, aber keine Lieferung an den Spediteur, weil die Entäußerung nicht dazu bestimmt ist, dem Spediteur die Verfügung über den Wein zu verschaffen. Dagegen liegt eine Lieferung an den Verbraucher vor, weil die Entäußerung dazu bestimmt ist, diesem die Verfügung über den Wein zu verschafsen Beispiel 2 Ein Weinhändler übergibt seinem Gläubiger, einem Ver­ braucher, ein Faß Wein als Pfand. Es liegt eine Lieferung vor, weil die Übergabe eine Entäußerung ist, die dazu bestimmt ist, dem Gläubiger die Verfügung über den Wein zu verschaffen

Beispiel 3. Ein Winzer gibt einem Kommissionär ein Fuder Wein zum Berkaus an Hand. Der Kommissionär (handelnd im eigenen Namen) verkauft den Wein an einen Verbraucher. Auf An­ weisung des Kommissionärs wird die Ware vom Winzer un­ mittelbar an den Verbraucher übersarwt. In diesem Falle liegen zwei Lieferungsgesckäste vor, nämlich erstens eine Liefe­ rung von dem Winzer an den Kommissionär und zweitens eine Lieferung von dem Kommissionär an den Verbraucher. Liefert jemand, der sich als Weinhändler (§ 9 des Gesetzes) bei der Steuerbehörde angemeldet hat oder der zu dieser An­ meldung verpflichtet ist, Wein an einen Verbraucher,'so ent­ steht durch diese Lieferung eine Steuerschuld ohne Rücksicht varauf, ob der Wein schon früher versteuert worden ist oder nicht. Die Rücklieferung von Traubenwein oder Traubenmost durch eine Winzergenossenschaft an ihre Mitglieder ist keine Lieferung im Sinne des Gesetzes, wenn diese Mitglieder Wein-

142

15. «uSführungSbeftimmuugen zuur Wetnfteuergesetz

bergSbesitzer sind, die ihre sämtlichen selbstgewonnenen Kelter» trauben an die Genossenschaft abgeliefert haben

8 io. Aettprmtt, in dem die Oiefmmg verwirklicht ist. Die Lieferung ist verwirklicht ($ 81 der ReichSabgabenord nuno) mit der Absendung oder Aushändigung des Deines. Die Absendung gilt als vollendet, sobald oer Dein aus den Betriebsräumen des DeinhändlerS oder den sonstigen Lager­ räumen entfernt ist. Dies gilt auchfür den Fall, daß eine neue Lieferung durch Umleitung oder Weiterleitung unterwegs be­ findlichen Weines geschieht. Aushändigung ist die Verabfolgung des Weines an den Empfänger oder dessen Beaufttagten in den im Abs. 2 ge­ nannten Räumen. 8 11

Behandlung von Weiuhändlern al» Verbraucher bezüglich de» zum Verbrauch im eigenen Haushalt bezogenen »eine». DaS Hauptzollamt kann genehmigen, daß Weinhändler hin­ sichtlich des Weines, den sie versteuert lediglich zum Verbrauch im eigenen Haushalt beziehen, als Verbraucher bebandelt werden. Die Genehmigung wird nur auf Anttag und stets widerruflich erteilt. Ste kann an die Bedingung geknüpft werden, daß der Wein nach besonderer Anordnung der Finanz­ behörde gelagert wird und daß die Lagerräume der Steuer­ aufsicht unterliegen. Als lediglich zum Verbrauch im eigenen Haushalt bezogen gilt der Wein dann, wenn der Bezieher schon bei der Bestellung eS Weines sich nicht auf seine Eigenschaft als Weinhändler beruft, sondern die Lieferung versteuerten Weines veranlaßt, und der Wein weder dauernd iwch vorübergehend in die Betriebsräume oder die mit diesen zusammenhängenden Räume ($ 89) verbracht wird. Wird der versteuert bezogene Wem m den Betrieb aus­ genommen, so wird die beim Bezug entrichtete Steuer nicht erstattet. Als in den Bettieb ausgenommen gilt der Wein auch dann, wenn er zu anderen Zwecken als ^um Verbrauch im eigenen Haushalt verwendet wird

88 10-1».

143

8 12. (Betrifft Brrte und Kleinverkäufer, die lediglich inländischen Wein vom Fasse verschenken.)

8 iS(Betrifft Entnahme von Wein zum eigenen Verbrauch.)

8 14. (Betrifft Zeitpunkt, in dem die Entnahme von Wein zum eigenen Verbrauche verwirklicht ist.)

8 1®. Verbringen von »ein in den Geltungsbereich de» Gesetze». DaS Verbringen von Wein in den Geltungsbereich des Ge­ setzes ist verwirklicht mit dem Übergang des Weines in den fteien Jnlandsverkehr. Ein Verbringen im Sinne des § 1 Nr 3 des Gesetzes liegt auch bezüglich des WeineS vor, der von einem Zollager in den freien Anlandsverkehr übertritt

8 16. Geltungsbereich de» Gesetze». Das Weinsteuergesetz gilt uneingeschränkt in dem innerhalb der Zollarenze liegenden Gebiete des Deutschen Reichs und in den badischen Zollausschlüssen

88 17 und 18. (Betreffen besondere Anordnungen für die badischen Zollausschlüsse unv für die Zollausschlüsse in den deutschen Häfen ) Z u § *2 Nr. 2 rr des Gesetzes.

8 io. Harrbtrrrut. Eigener Verbrauch ist der Verbrauch im privaten Haus­ stand einer natürlichen Person. AlS von der Person, die die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen will, hergestellt oder selbstbereitet gelten auch die für ihre Rechnung hergestellten oder bereiteten Getränke

144

15. AuSführungSbestimmmigen -um Detnfteuergesetz.

AlS selbstgewonnene Trauben gelten Trauben, die von selbsSewktschafteten, im Geltungsbereiche des Gesetzes liegenden Grundstücken stammen. Als aus selbstgewonnenen Trauben heraestellt gilt auch der Traubenmost und Traubenwein, der WeinbergSbesitzern, die Mitglied einer Winzeraenossenschaftsind und ihre sämtlichen selbstgewonnenen Seltertrauben an die Genossenschaft abgeliefert haben, von der Genossenschaft zurückgeliefert wird AlS Weinbergsbesitzer gilt, wer ein geschlossenes Rebstück, nicht aber, wer nur an seinem HauS, in seinem HauSgarten oder dergleichen Reben in geringem Umfang besitzt.

Behandlung

de-

§20. Haa-trruttS bei der vora«-verfte«erung von Wei«.

Umfaßt die zur Borausversteuerung ($ 108) angemeldete Menge Wein, auf den die Voraussetzungen deS § 2 Nr. 2 g des Gesetzes zutreffen, so kann nach vom Landesfinanzamt aufzustulenden Grundsätzen die Zollstelle auf Anttag geneh­ migen, daß zum Ausgleich für die als Haustrunk von der Be­ steuerung ausaenommene Menge ein entsprechender Teil der angemeloeten Menge steuerfrei gelassen wird.

Zu § 2 Nr 2 d des Gesetzes. §21. Verbrauch von Wein bei der Kellerbehandluug oder Lagerung. Küfertrunk ist der nach bestehender Übung dem Kellerei­ personal während der Arbeit zustehende und tatsächlich ge­ währte Frettrunk. DaS Hauvtzollamt kann besondere Überwachungsmaßnahmen, wie die Führung besonderer Anschreibungen über die bei der Kellerbehandlung oder Lagerung beschäftigten Küfer und die von ihnen verbrauchten Mengen, anordnen.

Zu 8 2 Nr. 3 des Gesetzes. § 22. Wei« al» Reisebedarf und Schiff-proviant. Wird Wein in die badischen Zollausschlüsse verbracht, jo sind die Vorschriften über Zollbefreiung von Reisebedarf und Schiffsproviant sinngemäß anzuwenden.

SS 20-88.

146

Zu $ 2 Nr. 4 a des Gesetzes. 8 28.

Verwendung vv« tBdn zu gotteSdienstNche« Awecke«. Unter Verwendung von Wein zu gottesdienstlichen Zwecken ist die Verwendung bei der GotteSverehrung zu verstehen, die in der Regel in den Gotteshäusern stattfindet, nicht auch die Verwendung bei häuslichen Religionsübungen und Gebeten. Durch die Lieferung von Wein zur Verwendung zu gottes­ dienstlichen Zwecken entsteht keine Steuerschuld, wenn dem Lieferer vor der Absendung oder Aushändigung des Weines eine Bescheinigung übergeben wird, daß der Wein zu diesen Zwecken verwendet werden wird. Die Bescheinigung muft von dem Vorstand der kirchlichen Behörde oder dessen StellVertreter oder, wenn es sich um außerkirchliche Religions­ gemeinschaften handelt, von dem Vorstand — in dessen Er­ mangelung von einem Mitglied — der Gemeinschaft unter­ schrieben sein. Die Bescheinigungen der außerkirchlichen Re­ ligionsgemeinschaften müssen außerdem eine Bestätigung der für den BersammlunPort zuständigen Zollstelle tragen, daß gegen die steuerfreie Lieferung der bestellten Menge Bedenken nicht bestehen. Bor der Abgabe dieser Erklärung hat sich die Zollstelle von der Angemessenheit der bestellten Menge zu überzeugen. Sofern es sich um den erstmaligen Antrag einer außerkirchlichen Gemeinschaft handelt, hat dre Zollstelle vor der Abgabe der Bestätigung die Entscheidung des vorgesetzten Hauptzollamts darüber einzuholen, ob nach den rituellen Vor­ schriften der Gemeinschaft die Verwendung von Wein erforderlich ist. Über die von den einzelnen Gemeinschaften bestellten Wein­ mengen hat die Zollstelle Abschreibungen zu führen, die den Aufsichtsbeamten zugänglich zu machen sind, damit diese in geeigneter Weise darüber wachen, daß der steuerfrei abgelassene Wein nur zu den erlaubten Zwecken verwendet wird. Wird Wein für Rechnung eine- Verbraucher-, der ihn zu gottesdienstlichen Zwecken verwenden will, in den Geltung­ bereich des Gesetzes verbracht, so entsteht keine Steuerschuld, wenn spätestens beim Übergang des Weine- in den steten JnlandSverkehr eine Bescheinigung gemäß Abs. 1 beigebracht wird. Die Bchcheinigungen nach Abs. 1 und 2 bilden Belege zum Weinpeuerouch oder den sonstigen Anschreibungen deS LrefererS oder zum Zollpapiere. L e b b 1 u. Nahnmg»mittelgesetze. II. Bb.

10

146

16. Ausführung-bestimmungen zum Weinsteuergesetz.

Zu §2 Nr. 4b des Gesetzes. 8 24. (Betrifft Verwendung von Wein zu amtlichen Untersuchungen.) Zu § 2 Nr. 4 d und g.

88 26—28. (Betreffen Verwendung von Wein zu wissenschaftlichen Zwecken durch wissenschaftliche Anstalten und bet der Pflege Kranker und Gebrechlicher durch Anstalten, die nur der öffentlichen Wohltätigkeit dienen.)

Zu $ 2 Nr. 4 e des Gesetzes.

8 2». (Betrifft Wein zur Probe.)

Zu §2 Nr 4 ä des Gesetzes.

8 80. Bein z»r Herstellung von Schaumwein oder schaumweinShnlicheu Getränke« oder do« weinhaltigen Getränke«. Zur Herstellung von Schaumwein oder schaumweinähnlichen Gettänken oder von weinhaltigen Gettänken darf Wein steuer­ frei nur von gemäß § 9 Abs. 1 ves Gesetzes angemeldeten Wein­ händlern verwendet werden. Bor der erstmaligen Entnahme von Wein zu dieser Verwendung haben sie bei der zuständigen Zollstelle dte Genehmigung nachzusuchen. Die Genehmigung wird vom Hauptzollamt unter folgenden Bedingungen erteilt:

1. Die durch die Entnahme des Weines zum Verbrauch im eigenen Betriebe sich ergebende Steuerschuld entsteht unter der auflösenden Bedingung, daß der Wein in diesem Betriebe aut Herstellung von Schaumwein oder schaumweinähnlichen Gettänken oder von weinhaltigen Getränken tatsächlich ver­ wendet wird. 2. Der Wein ist bei der Entnahme alsbald im Weinsteuerbuch als steuerfreier Ausgang zu buchen. Mrd der Wein nicht zu den angegebenen Zwecken verwebet, so ist er unter Berichtigung

der Austreibung im Weinsteuerbuche zur Versteuerung an-

88 M-tl.

147

zumelden. Der Anmeldung zur Versteuerung bedarf es nicht, wenn der Wein aus dem Herstellung-betrieb in den Wein* Handelsbetrieb zurückbenommen wird, oder wenn er vor dieser Zurücknahme nachweislich zugrunde geht. 3. Die etwa erforderlichen Überwachung-maßnahmen trifft daS Hauptzollamt nach näherer Anordnung des Landesfinanz­ amts. Insbesondere kann angeordnet werden, daß über den Zugang von Wein und dessen Verarbeitung an Stelle oder neben der Eintragung im Weinfteuerbuche besondere An­ schreibungen zu führen sind

8 31. Äci* zur Herstellung von Essig oder vrauutwein. Will ein Verbraucher Wein zur Herstellung von Essig oder Branntwein steuerfrei von einem Lieferer im Geltungsbereiche des Gesetzes beziehen oder in den Geltungsbereich des Ge­ setzes verbringen, so hat er bei der für seinen Essig- oder Bramttweinherstellungsbetrieb zuständigen Zollstelle um die Erteilung der Bezugsberechtigung nachzusuchen. Unter Verwendung von Wein zur Herstellung von Essig ist die Umwandlung deS im Weine enthaltenen Weingeistes in Essigsäure, unter Verwendung von Wein zur Herstellung von Branntwein das Brennen des Weines zu Branntwein zu verstehen. Die Bezugsberechtigung wird vom Hauptzollamt unter folgenden Bedingungen erteilt: 1. Der Bezubsberechtigte schuldet die Weinsteuer unter der auflösenden Bedingung, daß der Wein zur Herstellung von aoder Branntwein tatsächlich verwendet wird. Diese Derung wird angenommen, sobald nach den folgenden Be­ stimmungen der Wein vergällt oder seine Verwendung ge­ sichert ist. Die Vorschrift des § 359 Abs. 2 der Reichsabgaben­ ordnung bleibt unberührt. Ebenso wie die Verwendung des vergällt oder unter Sicherung der Verwendung bezogenen Wernes zu anderen Zwecken ist auch seine Lieferung an andere nur mit vorheriger Genehmigunb des Hauptzollamts unter den von diesem festzusetzenden Bedingungen zulässig. Geht der Wein vor oer Beraallung oder Sicheruny der Verwendung nachweislich zugrunoe, so erlischt die bedingte Steuerschuld. 2. Der zur Herstellung von Essig bestimmte bedingt steuer­ freie Wein ist beim Bezüge von einem Lieferer im Geltungs-

148

15. «usfühnmgsbefttnnmmgen -um Wetnfteuergesetz.

bereiche deS Gesetzes alsbald nach Empfang, beim Verbringen in den Geltungsbereich des Gesetzes vor der Abfertigung zum freien Verkehr unter amtlicher Aufsicht zu vergällen. Beim Bezüge von zur Herstellung von Branntwein be­ stimmtem bedingt steuerfreiem Wein von einem Lieferer im Geltungsbereiche des GmetzeS ist der Wein entweder zu ver­ gällen, oder seine Verwendung zur Herstellung von Branntwein ist zu sichern; die Vergällung oder die Sicherung haben alsbald nach Empfang des Weines zu erfolgen. Wird der Wein in den GeltunPbereich des Gesetzes verbracht, so ist vor der Abfertigung zum freien Verkehr seine Verwendung zu sichern. 3. Die Verwendung des Weines vor der Vergällung oder Sicherung der Verwendung zu einem anderen Zwecke ist unter­ sagt. Wrrd der Wein vor der Vergällung oder Sicherung der Verwendung zu einem anderen Zwecke weitergeliefert oder dem Besitze des Beziehers entzogen, so wird mit der Abgabe oder mit oer Entziehung die bedingte Steuerschuld unbedingt; wird der Wein unter Beachtung der Bestimmungen des $ 32 zur Herstellung von Essig oder Branntwein weitergeliefert, so geht oie bedingte Steuerschuld mit der Lieferung auf den neuen Bezlmsberechtrgten über. Soweit es sich um von einem Lieferer im Geltungsbereiche des Gesetzes bezogenen Wein handelt, bedarf die Weiterlieferung der Genehmigung des Hauptzoll­ amts. Die Genehmigungsverfügung bildet einen Beleg zu den nach Nr. 4 zu führenden Anschreibungen. 4. Der Bezugsberechtigte hat über den Zugang des von einem Lieferer im Geltungsbereiche des Gesetzes bezogenen bedingt steuerfreien Weines und über dessen Vergällung oder Sicherung der Verwendung, ferner über den Zugang von in den Geltungsbereich des Gesetzes verbrachtem, nach Vergällung oder Sicherung der Verwendung zum freien Verkehr gefertigtem Wein nach näherer Anordnung des Landesfinanzamts Anschreibungen zu führen. 5. Beim Bezüge von Wein von einem Lieferer im Geltungs­ bereiche des Gesetzes ist dem Lieserer, beim Verbringen von Wein in den Geltungsbereich des Gesetzes der Zollstelle, die den Wein abfertigt, ein nach Muster 1 ausgestellter Be-ugsausweis vorzulegen. Die Zollstelle sührt über die Bezugsberechtigten ein Ver­ zeichnis

M« «

149

6 82. Wein darf zur Herstellung von Essig oder Branntwein un­ versteuert nur gegen Vorlegung des vorschriftsmäßig ausgestellten BezugSauSweifeS geliefert oder von der Zollstelle zum fteien Verkehr abgefertigt werden. Für das weitere Verfahren sind die Bestimmungen im § 27 maßgebend.

§ SS.

Weinhändler, die bezogenen Wein, uiib alle Personen, die selbsterzeugten Wein zur Herstellung von Essig oder Brannt­ wein steuerftei verwenden wollen, haben vor der erstmaligen Entnahme deS Weines zu dieser Verwendung bei der für oen Essig- oder Branntweinherstellungsbetrieb zuständigen Zoll­ stelle die Genehmigung nachzusuchen. Die Genehmigung wird vom Hauptzollamt unter folgenden Bedingungen erteilt: 1. Die durch die Entnahme des Weines zum Verbrauch im eigenen Betnebe sich ergebende Steuerschuld entsteht unter der auslösenden Bedingung, daß der Wein zur Herstellung von a ooer Branntwein tatsächlich verwendet wirv. Diese Verung wird angenommen, sobald der Wein vergällt oder seine Verwendung gesichert ist. 2. Der Wein ist vom Weinhändler alsbald nach der Ent­ nahme zu den steuerfreien Zwecken im Weinsteuerbuch aü steuerfreier AuSgang zu buchen. Wird der Wein nicht zur Her­ stellung von Essrg oder Branntwein verwendet, so ist er unter Berichtigung der Abschreibung im Weinsteuerbuche zur Ver­ steuerung anzumelden. Der Anmeldung zur • Versteuerung bedarf es nicht, wenn der Wein aus dem Essig- oder Branntweinherstellungsbetrieb in den Weinhandelsbetrieb zurück­ genommen wird, oder wenn er vor dieser Zurücknahme nach­ weislich zugrunde geht.

3. Die erforderlichen Uberwachungsmaßnahmen trifft das Hauptzollamt nach näherer Anordnung des Landesfinanzamts. 4. Wegen der Verwendung des Weines, der vergällt oder dessen Verwendung gesichert worden ist, zu anderen Zwecken unv wegen seiner Lieferung an andere gilt die Bestimmung deS f 31 Abs.2 Nr.1.

150

15. AuSfühnm-Sbesttrnmungen zum Weinsteuergesetz §84.

(Betrifft Anmeldung zur Vergällung oder zur Sicherung der Verwendung.)

§ 85. Vergällung de» «eine» i*r Herstellung von Efftg oder Vramttwet«. Der zur Herstellung von Essig bestimmte Wein wird da­ durch vergällt, daß ihm unter amtlicher Aufsicht gemäß An­ lage A Abschnitt I, so viel Essig (Weinessig, Obstweinesftg, Brannt­ weinessig, Bieressig oder anderer GärunoSessig) oder Essigsäure zugesetzt wird, daß auf je hundert Liter Wern zwei Kilogramm wasserfreie Essigsäure kommen. Auf Anttag kann gemäß An­ lage A Abschnitt II auch der nach Anlage B festzustellende Ge­ halt des Weines an wasserfteier Essigsäure (flüchtige Säuren), den er von Natur aus besitzt oder durch Vermischen mit Essig oder Essigsäure bereits vor der Vorführung erhalten hat, auf das BergällungSmittel angerechnet werden. Der Gehalt der Bergällungsmittel an wasserfteier Essigsäure wird gemäß An­ lage C ermittelt. Der von einem Lieferer im Geltungsbereiche des Gesetzes zur Herstellung von Branntwein bezogene Wein wird dadurch vergällt, daß er unter amtlicher Aufsicht mit fein zerriebenem Kochsalz in Menge von zwei vom Hundert seines Eigengewichts vermischt wird. Die für die Vergällung erforderlichen Stoffe hat der zum steuerfreien Bezüge von Wein Berechtigte zu liefern. Er hat bie nötigen Handoienste zu leisten ober leisten zu lassen und die Kosten der erforderlichen Untersuchungen zu tragen. Die Vergällung ist in der Anmeldung amtlich zu bescheinigen

§ 86. Sicherung der Verwendung de» «eine» zur Herstellung von Vrarmtweiu. Das Verfahren zur Sicherung der Verwendung des Weines rrchtet sich nach den Bestimmungen der §§ 43, 44 und 45 der Weinzollordnung.

§§ 84-51.

151

8 87. «uerke**u*g einer i*r Mengiwg von SottWgftKlttmeii er­ folgte* Vergütung oder Sicherung der Verwendung. Wird schon tut Erlangung von Zollbegünstigungen Wein vergällt oder dessen Verwendung gesichert, so kann von einer Wiederholung dieser Maßnahmen für die Gewährung der Steuerfreiheit abgesehen werden.

Zu

N r. 4 e des Gesetzes.

88

88—44.

(Berresjen Wein, der auSgeftthrt wird.) Zu 8 2 R r. 4 t des Gesetzes.

§ 45. Vernichtung von »ein. Wer der Zollstelle gegenüber geltend machen will, daß Wein vor Entstehung einer Steuerschuld vernichtet worden ist, hat den Wein vor der Vernichtung bei der Zollstelle mit Vor­ druck nach Muster 3 anzumelden. Die Vernichtung ist unter amtlicher Aufsicht vorzunehmen und von dem überwachenden Beamten auf der Anmeldung zu bescheinigen. Die Anmeldung mit der Bescheinigung bildet gegebenen­ falls einen Beleg zum Weinsteuerbuch.

Zu § 7 des Gesetzes.

§61. Erstattung der Steuer. Wein, den der Lieferer während der Beförderung zum Empfänger an einen anderen Empfänger umleitet, gilt als durch den Lieferer vom ersten Empfänger zurückgenommen. Hat der Lieferer das Entgelt wegen Beanstandung durch den Verbraucher oder aus anderen nicht auf freigebiger Absicht beruhenden Gründen nachttäglich herabgesetzt, so lst der Steuerbetrag neu festzusetzen und der erhobene Mehrbettag zu erstatten. Dre Erstattung nach 8 7 des Gesetzes und die Neufestsetzung und Erstattung nach Abs. 2 findet nur auf Anttag statt. Der

152

15. AusführungSbesttrnrnungen zum Weinsteuergesetz.

Antrag ist bei der Zollstelle, die den Steuerbettag festgesetzt hat, vom Lieferer zu stellen. Dem Antrag darf nur stattgegeben werden, wenn der Lieferer die Zurücknahme des Weines und die Wiederanschreibung im Steuerbuch oder den Preisnachlaß oder das Zugrundegehen bei der Beförderung sowie den ge­ zahlten Steuerbettag nach weist. Bei dem bei der Beförderung zugrunde gegangenen Weine hat der Lieferer außerdem dar­ zutun, daß er fernen Anspruch auf Entgelt oder Entschädigung hat. Zur Entscheidung befugt ist bei dem bei der Beförderung zugrunde gegangenen Weine das Landessinanzamt, im übrigen das Hauptzollamt.

Zu § 8 des Gesetzes. §52. Wein als steuerpflichtiges Erzeugnis.

Wein (§ 6) gilt als steuerpflichtiges Erzeugnis im Sinne der Reichsabgabenordnung.

Zu §§ 9 und 10 des Gesetzes. § 68.

(Betrifft Anmeldung als Weinhändler und gemäß § 194 der Reichsabgabenordnung.) §54.

(Bettifft Form und Inhalt der Anmeldung.) §55. Örtliche Zuständigkeit.

Die Anmeldung ist der Zollstelle einzureichen, in deren Bezirk die Betriebs- und Lagerräume oder, beim Fehlen solcher Räume, die Betriebsleitung liegt. Über jeden Bettieb ist eine besondere Anmeldung ein­ zureichen. Mehrere Betriebs- und Lagerräume desselben In­ habers, die in räumlichem Zusammenhang stehen, gelten als ein Betrieb. Liegen mehrere Betriebe desselben Inhabers im Bezirke der gleichen Zollstelle, so genügt eine Anmeldung. §56.

(Bettifft Behandlung der Anmeldungen bei der Zollstelle.)

86 62-«.

153

6 67. (Betrifft

weitere Bescheinigungen über die Anmeldung als Weinhändler.)

8 68. (Betrifft Rückgabe der Bescheinigungen und deS Beleghefts.)

8 6t. Betriebsleiter. Der Bestellung eines Betriebsleiters zur Erfüllung der dem Betriebsinhaber gegenüber der Finanzverwaltung obliegenden Verpflichtungen (§193 der Reichsabgabenordnung) bedarf eS auch dann, wenn der Betriebsinhaber zwar an der Leitung deS BettiebS beteiligt ist, ihn aber nicht vollständig selbst fettet sei eS, daß er häufig an der Leitung verhindert ist, sei eS, ba| er nur einen Teil des Betriebs selbst leitet: im zweiten Falle kann der Betriebsleiter für bestimmte Geschäfte, z. B. für die Führung deS WeiusteuerbuchS, bestellt werden. Im Bedürfnisfalle können je für bestimmte Geschäfte auch mehrere Betriebsleiter bestellt werden. In der Anzeige über die Stellung des Betriebsleiter- ist dessen Befähigung nachzuweisen. Auch ist die Anzeige von dem Vorgeschlagenen zum Zeichen deS Einverständnisses mit zu unterschreiben. Die Anzeige ist in doppelter Ausfertigung dem Haupt-ollamte zur Entscheidung über die Zulassung deS Betriebsleiters vorzulegen. Da- Hauptzollamt vermerkt bte Genehmigung auf beiden Ausfertigungen und übersendet sie der Zollstelle, die damit nach § 56 Aos. 2 zu verfahren hat.

6 60. (Bettifit Anzeige über Änderungen.)

6 61. (Betrifft Anmeldung bei der Übernahme eines Betriebs.)

8 62. (Betrifft Herstellung und Lagerung von Wein durch Wein­ händler.)

154 15. Ausführung-bestimmungen zum Wemfteuergesetz. 5*6. tiefenme von Wei* an Weiutzäubler.

Wer ©teuerfreibeit aus dem Grunde in Anspruch nehmen will, weil er den Wein an einen Weindändler liefert, hat sich vor der Lieferung darüber zu vergewissern, bei welcher Zoll­ stelle der Bezieher die Anmeldung gemäß §§ 53 ff. eingereicht hat und unter welcher Nummer der Bettieb in der Betriebs­ liste ($ 56) eingetragen ist. Führt der Lieferer ein Weinsteuer­ buch oder sonstige Anschreibungen, so sind die Zollstelle und die Nummer im Steuerbuch oder in den sonstigen Anschreibungen bei der Buchung des Ausganges anzuaeben. Die Inhaber angemeldeter Betriebe sollen aus ihren Geschäftspapieren die Tatsache der Anmeldung unter Angabe der zuständigen Zottstelle und der Nummer der Betriebsliste vermerken. 8 M.

Abfertigung von Wein, der für Rechnung eines Weinhändler­ in den GettnngSbereich de» Gesetze» verbracht wird.

Die Zollstellen dürfen Wein, der für Rechnung eines Wein­ händlers in den Geltungsbereich des Gesetzes verbracht wird, unversteuert zum freien Verkehr nur abfertigen, wenn ihnen eine Bescheinigung über die Bettiebsanmeldung (§57) vor gelegt wird. Von der Vorlegung der Bescheinigung kann abgesehen werden, wenn die Eigenschaft desjenigen, für dessen Rechnung der Wein in den Gettun^bereich des Gesetzes verbracht wird, als Weinhändler der Zollstelle bekannt ist oder von ihr alsbald anderweit festgestellt wird. Daß die Bescheinigung Vorgelegen hat oder aus welchen Gründen von der Vorlegung abgesehen worden ist, ist im Zollpapier anzuaeben. Die Zollstelle hat von jeder Abfertiaung von Wein, der für Rechnung eines Weinhändlers in den Geltungsbereich des Ge­ setzes verbracht wird, zum freien Verkehr die für den Wein­ händler zuständige Zollstelle zu benachrichtigen; diese hat sich zu vergewissern, ob der Wein im Steuerbuche des Weinhändlers eingettagen ist. §§ 67-70.

(Betreffen Steuerbuchführung )

88 71-74. (Betteffen Erleichterungen für die Steuerbuchführung.)

88 «-7».

155

8 75. «etvfteuerbvch al» Ersatz ftr «eivhücher. Soweit das Weinsteuerbuch als Ersatz für nach den Aus­ führungsbestimmungen zum Weingesetze zu führende Weinbücher zugelassen ist, darf die Spalte Bemerkungen des Wein­ steuerbuchs auch zur Aufnahme von nach dem Weingesetze noch erforderlichen Vermerken mitbenutzt werden. Den Weinkontrolleuren ist die Einsicht in die Weinsteuer­ bücher zu den im § 89 Abs. 2 angegebenen Zeiten zu gestatten.

8 76. (Betrifft Aufbewahrung des Steuerbuchs)

8 77. ('-Betrifft Abschluß des Steuerbuchs )

§ 78. (Betrifft Einreichung des Steuerbuchs bei der Zollstelle)

8 76. Anfchreibnag de» Inhalt» von -laschen. Bei der An- und Abschreibung im Steuerbuche kann der durchschnittliche Inhalt der gewöhnlichen Rot- und Weißweinflaschen, wenn sie bis in den Hals hinein gefüllt sind, für ganze Flaschen mit 0,70 Liter und für halbe Flaschen mit 0,35 Liter und der so gefüllten gewöhnlichen Schaumweinflaschen für ganze Flaschen mit 0,75 Liter und für halbe Flaschen mit 0,375 Liter angenommen werden. Kommen andere Flaschensorten m den Verkehr, so sind der Zollstelle spätestens drei Tage vor ihrer erstmaligen Ver­ wendung Muster zu übergeben. Dabei ist anzugeben, wieviel Kubikzentimeter die Menge der eingefüllten Flüssigkeit durchschnittlich ausmacht. Als Flaschen derselben Sorte gelten Flaschen von gleicher Form und annähernd gleicher Größe. Die Zollstelle hat oen angegebenen FlüssigkeitSinhalt nach­ zuprüfen, die Flaschenmuster mit einer Angabe über den Durch­ schnittsinhalt zu versehen und gegen Vertauschung zu sichern. Die so gekennzeichneten Flaschen sind in dem Betrieb in einem Behältnis aufzubewahren, das der Betriebsinhaber nach näherer Pesnmmung oes Oberbeamten zur Verfügung zu stülen hat.

156

15. LuSführungSbestimmungen -mn Wetnsteuergesetz. 5 80.

Die Weinvorräte der WeiichLndler können nach Anordnung deS LauptzollamtS amtlich ausgenommen werden. Der Zeitpunkt der Aufnahme ist im Benehmen mit dem BetnebSmhaber festzusetzen. Zu der Ausnahme ist der Betriebsinhaber oder der Betriebsleiter zuzuziehen. In BerdachtSfSllen rönnen unvermutete Aufnahmen botaenommen werden; dabei brauchen die im Abf. 1 vorgefchriedenen Förmlichkeiten nicht beachtet zu werden.

§81. (Betrifft Feststellung des Sollbestandes.)

§82. (Betrifft Bestandsanmeldung.)

§83. (Bettifft Ermittelung des Literinhalts von Fässern.)

§84. ermittel*** de» Ltterttchall» do« »laich«. Bei der amtlichen Ermittelung deS Inhalts von Flaschen ist der § 79 zu beachten. §85.

(Bettifft Verhandlung über die Bestandsaufnahme.) §§ 86 und 87.

(Betreffen Behandlung der Fehlmengen bei Bestands aufnahmen.)

§88. Kehlmenge« auf Zollager«. Die Vorschrift deS § 10 Abf. 3 deS Gesetze» ist auch für die steuerliche Behandlung von Fehlmengen maßgebend, die sich auf einem Zollager ergeben.

8 *• Nachschau Bei BduWuMer*. Die Befugnis der Finanzbeamten zur Nachschau (j 196 der Reichsabgabenordnung) erstreckt sich ausdie BettrebS- und Lager­ räume und alle an dlese Räume angrenzenden oder mit ihnen in Verbindung stehenden Gewerberäume des BetriebSnchabers. Den Finanzbeamten müssen die im Abs.l bezeichneten Räume, solange sie geöffnet sind oder darin gearbeitet wird, zu jeder Zeit, andernfalls während der üblichen Geschäftsstunden oder, wo solche nicht bestehen, von morgens 6 Uhr bis abends 9 Uhr zugänglich sein. Die Finanzbeamten sind befugt, sämtliche Behältnisse, die sich in den Betriebs- und Lagerräumen und in den daran an­ grenzenden oder damit in Verbindung stehenden Gewerbe­ räumen des Betriebsinhabers befinden, auf ihren Inhalt zu untersuchen. Sie haben sich zu vergewissern, daß in den an die Betriebs- und Lagerräume angrenzenden oder damit in Verbindung stehenden Gewerberäumen des Betriebsinhabers Wein weder hergestellt noch ausbewahrt wird. Bei der Prüfung des Weinsteuerbuchs haben die Finanz­ beamten von Zeit zu Zeit einige der als Weinhändler eingetragenen Bezieher und die Weine, die an sie abgegangen sind, unter Verwendung eines Vordrucks nach Muster 8 aus­ zuzeichnen und eine Nachprüfung herbeizufü^en, ob die Be­ zieher zur Zeit der Lieferung des Weines bei der für sie zu­ ständigen Steuerstelle angemeldet waren und ob sie die Werne in ihrem Steuerbuch angeschrieben haben. Ebenso ist bet Ein­ trägen im Steuerbuch über Lieferungen von Wein an Ver­ braucher, wenn nach oer Art der Senduim oder aus sonstigen Gründen Zweifel an der Eigenschaft als Verbraucher bestehen, eine Nachprüfung herbeizuführen, ob der Bezieher nicht zur

Anmeldung als Weinhändler verpflichtet ist. Sämtliche Aus­ züge, die den Zollstellen zugehen, sind vollständig nachzuprüfen; Ausnahmen sind nur mit Genehmigung des Hauptzollamts zulässig. Die Auszüge sind mit einem Vermerk über vaS Er­ gebnis der Nachprüfung oder über die Genehmigung des Haupt­ zollamts zur Abstandnahme von der Nachprüfung zu versehen und bei der Zollstelle nach näherer Anordnung oes Haupt­ zollamts zu sammeln. DaS Nähere über die Ausführung der Nachschau und darüber, wie oft sie vorzunehmen ist, bestimmt das Hauptzollamt.

168

16. AuSführungSbestimmun-eu -um Weinsteuergesetz.

88 W-92. (Bettessen Überwachung der Wirte und Kleinverkäufe!, die lediglich inländischen Wein vom Sofft verschenken.) 8«. Nachschau bei den Herstellern van Hanbtrnnk. Die Befugnis der Finanzbeamten zur Nachschau erstreckt sich auf diejenigen Räume des Hausttunkherstellers, sür die die Annahme gerechtfertigt ist, daß in ihnen Hausttunk her­ gestellt oder aufbewahrt wird. Wegen der Zeiten, zu denen bic Nachschau stattsinden darf, findet $89 Abs. 2 Anwendung. Die Finanzbeamten sind befugt, Behältnisse, die rn den im Abs. 1 genannten Räumen vorhanden sind, auf ihren Inhalt zu prüfen und Art und Menge des etwa vorgefundenen Weines festzustellen. Bon der Nachschau ist bei Herstellern von steuerfreiem Haus­ trunk (§2 Nr. 2 a des Gesetzes) nur in Berdachtsfällen Ge­ brauch zu machen. Die Landesfinanzämter find befugt, für Einzelfälle weitere Überwachungs Maßnahmen anzuordnen Sie können insbesondere die Führuna von Anschreibungen über Zugang und Abgang von Wein unv über Zahl, Mer und Geschlecht der Mitglieder des eigenen Hausstandes oder der Aroeiter des eigenen Bettiebs vorschreiben.

§ 94. Nachschau beim Verdacht der Steuerhinterziehung. Ist hinreichender Verdacht vorhanden, daß AbgabenhinterZiehungen begangen worden sind, so dürfen die Finanzbeamten auch in anderen als den in den §§ 89,92,93 bezeichneten Räumen unter Beobachtung der für Haussuchungen gesetzlich vorgeschrie­ benen Formen Nachschau halten

§96.

Vergütung für entnommene Grobe«. Für bie von der Steuerbehörde entnommenen Proben ist Vergütung nach dem angemeldeten Entgelt oder gemnnen Wert zu leisten

Aß 00-100.

ISS

8 00. (Betrifft Beistandspslicht von Güterbeförderungsunternehmen, Anschreibungen in Lohnkellereien. 8-7. Nachschau iu Räume« do« Verbraucher«, die al» Vetrieb»rü««e für Weiu-Ludler diene«. Verbraucher, die für Weinhändler in von diesen angemeldeten Räumen Wein Herstellen oder lagern ($54 tos. 2), sind ge­ halten, die Nachschau durch die Finanzbeamten zu dulden

3 ii § 11 des Gesetzes 8S8. Anmeldung zur Versteuerung do« Beta, für den durch Lieferung oder Entnahme eine Steuerschuld entstanden ist. Die Anmeldung zur Versteuerung von Wein, für den durch Lieferung oder Entnahme eine Steuerschuld entstanden ist, ist der Zollstelle in zweifacher Ausfertigung einzureichen' sie muß spätestens an dem vorgeschriebenen Tag bei der Zollstelle ein­ treffen. Für die Anmeldung von Faßweinen ist ein Vordruck nach Muster 9, für die Anmeldung von Flaschenweinen ein Vordruck nach Muster 10 zu verwenden. 8 Anmeldung zur Versteuerung von Wein, für de« durch ver­ bringe« in den Geltungsbereich de» Gesetze» eine Steuerschuld entstanden ist. Wein, für den durch Verbringen in den Geltungsbereich des Gesetzes eine Steuerschuld entsteht, ist im Zollpaprer oder mit besonderer Anmeldung nach Muster 9 oder Muster 10 in ein­ facher Ausfertigung zur Versteuerung anzumelden. Im kleinen Grenzverkehr und im Reiseverkehr ist auch mündliche An­ meldung zulässig. 8ioo. Angabe des Entgelt» und de» gemeine« Bert» in deutscher Bü-r««g. Das Entgelt und der gemeine Wert sind in der Steuer­ anmeldung stets ausschließlich Weinsteuer in deutscher Wäh-

160

16. Au-fühnmgSbeftimmmrgeu gu« Wetufteuergesetz.

rung anzuaeben. Soweü eine Gegenleistung nicht in Geld besteht, ist oö Entgelt der gemeine Wert der Gegenleistung anjumeUcn. Der Umrechnung fremder Währung in deutsche Währung ist der zuletzt amtlich bekanntgegebene Tageskurs zugrunde zu legen.

6101. (Betrifft Anmeldung nachttäglicher Erhöhungen des Entgelt-.)

6 102. (Betrifft Beifügung der Unterlagen zu der Anmeldung von Wein, für den durch Verbringen eine Steuerschuld entstanden ist.)

6108. Aumelduug zur Versteuerung von »ei«, für de« da» Entgelt «och «icht feststeht. Steht bei der Liderung von Wein das Entgelt noch nicht fest, so kann seine Angabe in der Steueranmeldung untervlewen. Sn der Bemerkungsspalte der Anmeldung ist das Sen dieser Angabe zu begründen. Die Zollstelle kann erstellung des nach dem aemeinen Werte berechneten Steuerbetrug vom Tage der Fälligkeit an verlangen. Sobald da- Entgelt feststeht, ist die Anmeldung binnen einer Woche nach der Bestimmung oes z 101 nachzuholen.

6104. Erleichterungen für die Anmeldung zur Versteuerung, a) Anmeldung der Monatsmengen. Die Zollstelle kann vertrauenswürdigen Betriebsinhabern auf Antrag gestatten, im Weinsteuerbuche die während eineMonats abgeschriebenen steuerpflichtigen Einzelmengen an Wein derselben Nummer und desselben Entgelts oder gemeinen Wertes für den ganzen Monat zusammenzufassen und diese MonatSmengen, gettennt nach den einzelnen Nummern und Entgelten oder gemeinen Werten, in die Steueranmeldung auf­ zunehmen.

88 101-107.

161

8105. b)

Erleichterungen, die s i ch auS der dereinfachten Steuerbuchführung ergeben. Bettiebsinhaber, denen die in den §§ 73, 74 vorgesehenen Erleichterungen in der Führung des Weinsteuerbuchs zuge­ standen worden sind, können die Bersteuerungsanmeldung in der aus der erleichterten Steuerbuchführung sich ergebenden vereinfachten Form aufstellen.

§106. Zulassung weiterer Erleichterungen durch vie Landesfinanzämter. Die Landesfinanzämter sind ermächtigt, auf Anttag Wein­ händlern, die das Berttauen der Finanzverwaltung genießen, m geeigneten Fällen in jederzeit widerruflicher Weise noch weitere Erleichterungen in der Anmeldung zur Versteuerung zu gewähren c)

8 107. d) Zwei-

oder dreimonatliche Anmeldung zur Versteuerung. Weinhändlern, die nicht im Besitze der Vergünstigung des § 108 sind und die in der Regel im Laufe von drei Monaten Steuer für nicht mein als hundert Liter oder hundert ganze Flaschen schuldig werden, kann das Hauptzollamt auf Anttag widerruflich an Stelle der monatlichen Anmeldung zur Ver­ steuerung dreimonatliche Anmeldung unter folgenden Bevingungen gestatten: 1. Die im Laufe von drei Monaten entstandenen Steuer­ schulden sind am fünfzehnten Tage des fünften Monats fällig. 2. Die Weinmengen, für die die Steuerschulden entstanden sind (Nr. 1), sind spätestens bis zum fünfzehnten Tage des vierten Monats zur Versteuerung anzumelden. Für Bettiebe, bei denen die im Abs. 1 genannte Menge in der Regel in zwei Monaten nicht überschritten wird, kann die Vergünstigung für zwei Monate «»gelassen werden. Die Bedingungen im Abs. 1 gelten mit der Maßgabe, daß die Steuerschulden, die im Laufe von zwei Monaten entstehen, am

Lebbin, Nahnmgsmlttelgesetze. II. Bb.

H

162

16. Ausführung-bestimmungen -um Deinsteuergesetz.

fünfzehnten Tage des vierten MonatS fällig und die Bein« mengen spätestens bis zum fünfzehnten Tage des dritten Monats zur Versteuerung anzumelden sind

8 108.

e)

Borausversteuerung.

Unter Befreiung von der Verpflichtung zur Anmeldung zur Versteuerung gemäß § 11 Nr. 2 und 3 des Hesepes können aus Antrag vom Hauptzollamte widerruflich zur Borausversteuerung zugelassen werden: 1 Inhaber kleinerer nach § 9 des Gesetzes angemeldeter Betriebe mit übersichtlichem Geschäftsgebaren unter fol< genden Bedingungen: a) Der Borausversteuerung unterliegen bie sämtlichen bei der Eröffnung oder Übernahme des Betriebs oder bei der Zulassung der Borausversteuerung vorhandenen Be­ stände sowie die sämtlichen nach diesem Zeitpunkt selbst hergestellten und für den Betrieb bezogenen Weine des Betriebsinhabers. b) Wein in Fässern ist faßweise, Wein in Flaschen postenweise zu versteuern. Die Steuerschuld für das Faß oder den Posten entsteht mit dem Zeitpunkt, in dem die Anmeldung zur Versteuerung eingereicht wird oder ein­ rureichen geweseil wäre (c). Die Steuer ist am fünfzehnten Tage des dritten Monats, der aus den Monat folgt, in dem die Steuerschuld entstanden ist, fällig. c) Das Faß oder der Posten ist zur Versteuerung an­ zumelden, bevor mit der Lieferung an Verbraucher oder mit der Entnahme zum eigenen Verbrauche begonnen wird. Wird Steuerbefreiung nach § 2 Nr. 2 a des Ge­ setzes beansprucht, so ist dies in der Anmeldung anzugeben und dabei zu vermerken, auf welche Mengen der an­ gemeldeten Getränke die Voraussetzungen der Steuer befreiung zutrefsen.

d) Bei der Anmeldung zur Versteuerung tritt an die Stelle des in Rechnung gestellten Entgeltes das Entgelt, für das der Wein geliefert werden soll oder geliefert werden würde. Dieses Entgelt darf bei der Lieferung nur dann

8 108.

163

überschritten werden, wenn vorher der sich aus der Eraung ergebende Mehrbettag des Entgelts gemäß c Satz 1 , »nders zur Versteuerung angemeldet worden ist. e) Die zur Versteuerung angemeldete Menge ist spä­ testens an dem auf die Einreichung der Steueranmeldung folgenden Tage in einer Summe im Weinsteuerbuch ab­ zuschreiben. In der Bemerkungsspalte des Steuerbuchs ist der Tag anzugeben, an dem mit der Lieferung oder der Entnahme von Wein aus dem Fasse oder dem Posten begonnen worden ist. Auf Verlangen des Hauptzollamts ist der Ausgang der vorausversteuerten Menge nach den allgemeinen Bestimmungen (§ 70) im Steuerbuche nach­ zuweisen. Das Hauptzollamt kann ferner anordnen, daß die Behältnisse, in denen der Wein sich befindet, in be­ sonderer Weise gekennzeichnet oder gelagert und Um­ füllungen oder Vermehrungen der vorausversteuerten Mengen angezeigt werden müssen.

f) Umfaßt die zur Borausversteuerung angemeldete Menge Wein, auf den die Voraussetzungen des § 2 Nr. 2 a des Gesetzes zutteffen, so findet § 20 Anwendung.

g) Wird Wein, den ein Inhaber eines angemeldeten Bettiebs von einem anderen angemeldeten Betriebe be­ zogen und dann vorausversteuert hat, von dem anderen Betriebe nachweislich zurückgenommen, so kann auf An­ trag die im voraus entrichtete Steuer vom Hauptzollamt erstattet werden. Nimmt der Inhaber eines angemeldeten Betriebes von ihm vorausversteucrten Wein nachweislich zurück, so kann er den im Steuerbuch anzuschreibenden Wein aus Anttag mit Genehmigung des Hauptzollamts als vorausversteuert wieder abschreiben.

h) Will der Betriebsinhaber von der Vorausversteuerung zur Anmeldung zur Versteuerung gemäß 8 11 Nr. 2 oder 3 des Gesetzes übergehen, so hat er vorher die Genehmigung der Zollstelle nachzusuchen. Bor Erteilung der Genehmigung ist der Bestand amtlich aufzunehmen. Der für den Bestand nachweislich entrichtete Steuerbetrag kann mit Ge­ nehmigung des Hauptzollamts auf die später fällig werden­ den Weinsteuerbettäge angerechnet werden.

i) Abgesehen von vorstehenden Ausnahmen wird die im voraus entrichtete Steuer nicht erstattet;

164

15. AuSführungSbefttmuumgen zmn Weinsteuergesetz.

2. Wirte und Kleinverkäufe^ die Verbraucher sind (i 1 Rr. 1 deS Gesetze-), bezüglich des aus selbstgewonnenen oder aus gemäß § 116 bezogenen Trauben hergestellten WeineS oder Mostes und bezüglich der selbsthergestellten wein« ähnlichen Gettänke unter folgenden Bedingungen: ») Der Borausversteuerung unterliegt aller von bcm Wirte oder Kleinverkäufe selbst hergestellte Wein usw. b) Die Steuerschuld entsteht mit der Beendigung der Herstellung, spätestens jedoch am Wochenende für den in der verflossenen Woche hergestellten Wein usw.

c) Die Menge, für die eine Steuerschuld entstanden ist, ist spätestens acht Tage nach Entstehung der Steuerschuld nach näherer Vorschnft des Lande-finanzamtS zur Ver­ steuerung anzumelden. Wird Steuerbefreiung nach §2 Nr. 2 a oeS Gesetzes beansprucht, so ist dies in der An­ meldung anzugeben und dabei zu vermerken, auf welche Mengen der angemeldeten Gettänke die Borallssetzungen der Steuerbefreiung zutteffen.

d) Die Steuer wird am fünfzehntell Tage des dritten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Steuer­ schuld entstanden ist, fällig. e) Der Bemessung der Steuer ist das Entgelt zugrunde zu legen, das der Steuerschuldner am Tage der Entstehung der Steuerschuld hätte enttichten müssen, wenn er den Wein von einem Weinhändler bezogen hätte. f) Eine nach der Versteuerung durch Zuckerung oder sonstige Behandlung erzielte Mengenvermehrung oder Werterhöhung ist der Zollstelle spätestens eine Woche nach der Vornahme der Behandlung zur Versteuerung an zumelden. Die Bestimmungen unter b bis e finden ent­ sprechende Anwendung. g) Die Bestimmungen unter 1 f, h und i finden An wemmng; 3. andere als die unter Nr. 2 genannten Verbraucher, die gemäß $ 116 zum Bezüge von Kelterttauben und Traubenmaische zur Selbsttelterung zugelassen worden sind, be­ züglich des selbstgekelterttn Traubenmoste- und Trauben­ weines unter den in Nr. 2 a, b, c Satz 1 d, e, f und g an­ geführten Bedingungen.

88 IW—114.

165

8 los. (Betrifft Weinsteueranmeldungsbuch.) 8 HO. (Betrifft Steuererhebung.)

8H1. (Betrifft Weinsteuereinnahmebuch.)

3 u § 12 A b s. 1 des Gesetze y.

8112Bezug vo« Lranben zur Weiubereituug und von rruubenmaische durch Weinhändler. Weinhändler, die Weintrauben zur Herstellung von Wein oder Traubeninaische im Geltungsbereiche des Gesetzes er­ werben wollen, oder für deren Rechnung solche Erzeugnisse in bett Geltungsbereich des Gesetzes verbracht werden sollen, haben beim Erwerbe dem Lieferer, beim Verbringen der Zollstelle, bei der die Abfertigung zum fteien Verkehr erfolgen soll, einen Bezugsausweis nach Muster 13 vorzulegen.

8113. Im Geltungsbereiche des Gesetzes dürfen Trauben der Weinlese und andere Keltertrauben sowie Traubenmaische nur gegen Vorlegung eines vorschriftsmäßig ausgestellten Bezugs­ ausweises geliefert werden. Ohne Bezugsausweis dürfen nur frische Tafelttauben geliefert werden, oie nach Beschaffenheit, Verpackung usw. für die Kelterung nicht in Bettacht kommen. Die Zollstellen dürfen Keltertrauben und Traubenmaische nur gegen Vorlegung eines vorschriftsmäßig ausgestellten Be­ zugsausweises zum freien Verkehr abfertigen.

8 114. Der Lieferer oder die Zollstelle haben über die gelieferten oder die zum fteien Verkehr abgefertigten Erzeugnisse binnen einer Woche nach der Lieferung oder der Abfertigung der Zoll­ stelle, bei oer der Weinhändler angemeldet ist, der bte Erzeug­ nisse erwirbt oder für dessen Rechnung sie in den Geltungs­ bereich des Gesetzes verbracht werden, eine LieferungSanzerge

166

15. Ausführung-bestimmungen -um Weinsteuergesetz.

nach Muster 14 zu übersenden. Werden Keltertrauben am Stock veräußert, so hat der Veräußerer sich über den Zeitpunkt der Aberntung und über die abgeerntete Traubenmenge zu vergewissern. Die Übersendung der Lieferungsanzeige hat m diesem Falle binnen einer Woche nach der Beendigung der Aberntung zu erfolgen. Das Hauptzollamt kann bei vorgekommenen Unregelmäßigkeiten vom Lieferer die Übersendung der LieferunArnzeige durch Einschreibebrief verlangen. Die Zollstelle, der die Lieferungsanzeigen zugehen, hat die Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob diejenigen, dre die Kelter­ trauben oder die Traubenmaische erworben haben oder für deren Rechnung diese Erzeugnisse in den Geltungsbereich des aes verbracht worden sind, bei ihr angemeldete Wein« er sind.

8 116. Verns von Traube« zur WeinbereUrmg »nd von Tranbemuaische durch Verbraucher. Für Gegenden, in denen landesüblich ist, daß Weintrauben oder Traubenmaische zur Selbsttelterung durch Verbraucher von diesen erworben oder für oeren Rechnung in den Gel» tungSbereich des Gesetzes verbracht werden, kann das LandeSfinanzamt einen solchen Erwerb und ein solches Verbringen zulassen.

§116. Verbraucher, die Weintrauben oder Traubenmaische er­ werben wollen, oder für deren Rechnung die Erzeugnisse in den Geltungsbereich des Gesetzes verbracht werden sollen, haben bei der für sie zuständigen Zollstelle die Erteilung eines Bezugsscheins nachzusuchen. Der Bezugsschein wird nach Muster 15 unter folgenden Bedingungen erteilt: 1. Die Keltertrauben und die Traubenmaische dürfen nur von den Verbrauchern selbst oder für ihre Rechnung im Lohne gekeltert werden; die Lieferung an andere ist verboten. 2. Die Menge des hergestellten Traubenmostes ist der Zoll­ stelle spätestens acht Tage nach der Kelterung anzuzeigen. 3. Der heraestellte Traubenmost oder Wein darf an andere nur mit Genehmigung der Zollstelle geliefert werden, soweit eS sich nicht um die Lieferung durch Wirte oder Kleinverkäufer handelt.

§§ 115—122.

167

4. Beim Erwerb von Keltertrauben oder Traubenmaische ist dem Lieferer, beim Verbringen der Zollstelle, die die Ab­ fertigung zum freien Verkehre vornimmt, der Bezugsschein vorzulegen. 5. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer sind die Bezugsscheine der Zollstelle, die sie ausgestellt hat, einzureichen. Der Lieferer oder die abfertigende Zollstelle haben auf dem Bezugsschein die Menge der Keltertrauben oder Trauben­ maische zu vermerken. Lieferer, die Keltertrauben am Stock veräußern, baden sich zu diesem Zweck über den Zeitpunkt der Abermung und über die abgeerntete Traubenmenge zu vergewissern.

§ 117. Keltertrauben und Traubenmaische dürfen nur gegen Vor­ legung des Bezugsscheins an Verbraucher geliefert oder zum freien Verkehr abgefertigt werden. Die Zollstelle führt über die erteilten Bezugsscheine ein Verzeichnis, in dem die einzelnen Bezugsberechtigten, die Menge des hergestellten Traubenmostes und die Erledigung des Gefällpunktes nach näherer Anordnung des Hauptzollamts zu ver­ merken sind. Die Bezugsscheine sind als Belege zum Verzeich­ nis zu nehmen. Zu § 14 des Gesetzes.

§§ 118-120. (Betreffen Statistik.)

§121. Änderungen der Muster und Anlagen. Der Reichs minister der Finanzen ist ermächtigt, die An­ lagen und die Muster zu diesen Bestimmungen zu ändern und neue Muster einzuführen. Er ist ferner ermächtigt, die vor­ stehenden Bestimmungen selbst zu ändern; diese Änderungen hat er jedoch unverzüglich dem Reichsrat vorzulegen und auf dessen Verlangen wieder aufzuheben.

§ 122. Ankrafttreten. Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. September 1925 in Kraft.

168

III.

Bier und bierähnliche Getränke. 16. Viersteuergesetz. Bom 9. Juli 1923 (RGBl. I ®. 557) in der Fassung deS Gesetzes vom 11. August 1923 (RGBl. I S. 770), der Verordnung vom 13. Februar 1924 (RGBl. I S. 68) und deS Gesetzes vom 10. August 1926 (RGBl. I S. 244).

Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung deS ReichSratS hiermit verkündet wird: I. ALgevreirre Forschriften. Gegen st and der Bier st euer und tungSbereich des Gesetzes.

Gel-

§ 1. Bier?) daö zum Verbrauch im Geltungs­ bereiche dieses Gesetzes bestimmt ist, unterliegt einer Abgabe (Biersteuer)?) Das Biersteuergesetz gilt in dem innerhalb der Zoll­ grenze liegenden Gebiete des Deutschen Reichs') und in den badischen Zollausschlüssen, und zwar in Württem­ berg, Bayern und Baden4) nach Maßgabe der Ge-

I. Allgemeine Vorschriften.

§ 1.

169

setze vom 27. März 1919 (RGBl. 343) und vom 24. Juni 1919 (RGBl. S. 599) in der Fassung des Gesetzes zur Abänderung dieser Gesetze vom heutigen Tage. 1. Begriff „Siet" siehe § 10. tränke" vgl. §§ 27 a bid 27 c.

Wegen „bierähnlicher Ge­

2. Der Biersteuer ist daS -um Verbrauch im Inland bestimmte, also auch daS auS dem Ausland eingeführte Bier unterworfen. Der Grundsatz der Trennung von Zoll und Steuer ist auS Art. III Nr. 2 und 3 des Gesetzes, bett. Erhöhung einzelner Verbrauchs­ steuern, v. 8. April 1922 nunmehr in das Biersteuergesetz über­ nommen. Der Geltungsbereich des Gesetzes ist ein anderer geworden als der im Eingang des Biersteuergesetzes v. 26. Juli 1918 / 8. April 1922 angegebene. Die ausdrückliche Erwähnung der Gesetze über den Eintritt von Wütttemberg, Bayern und Baden in die Biersteuergemeinschaft ist erforderlich, weil diese Gesetze nur unter den Voraussetzungen geändett werden können, die nach

der ReichSverfafsung für Verfassungsänderungen vorgesehen sind, und weil für das Gebiet dieser Länder gewisse Abweichungen vom Biersteuergesetze zugelassen sind. (Entwurf.)

3. Vom Gebiete des der Reichs-ollgren-e:

Deutschen Reiches liegen außerhalb

1. die im Gesetz besonders genanMen badischen Zollausschlüsse' einige Heine Bezirke der Kreise Waldshut und Konstanz' 2. die Freihafengebiete in Hamburg, Kiel, Geestemünde, Emden' FlenSburg, Cuxhaven, Bremerhaven, 3. die Insel Helgoland. In 1 gilt daS Gesetz, in 2 und 3 nicht.

4. Bayern, Wütttemberg und Baden (sowie Elsaß-Loth­ ringen) gehötten früher nicht zur Biersteuergemeinschast, sondern hatten eigene Steuergebiete mit abweichenden allgemeinen Be­ stimmungen. Durch die genannten Gesetze sind diese Reservat­ rechte beseitigt. Jetzt bestehen ihre Sonderstellungen wesentlich

170

16. Viersteuergesetz vom 9. Juli 1923.

nur noch in einer vereinbarten, etwas abweichenden Art der Be­ teiligung an den Ertragnissen der Reichsbiersteuer.

Entstehung der Steuerschuld, Person des Steuerschuldners. § r.

Die Steuerschuld entsteht sür das im Geltungs­ bereiche deS Gesetzes hergestellte Bier, sobald das Bier aus der Srauetei1) entfernt oder innerhalb der Brauerei getrunken wird. Der Reichsminister der Finanzen kann für die Versendung von Farbebier *) Ausnahmen zu­ lassen. Steuerschuldner ist, wer Bier für seine Rech­ nung herstellt oder Herstellen labt. In Ansehung des Bieres, das in den Geltungsbereich des Gesetzes eingesübrt wird, bestimmt sich die Entstehung der Steuerschuld und die Person des Steuerschuldners nach den entsprechenden Vorschriften des Zollrechts.

1. „Brauerei" oder „Braustätte" ist der Ort, an dem das Bier erzeugt wird, wenigstens aber der Ort, an dem die Her­ stellung begonnen oder fortgesetzt wird. Das Vorhandensein be­ stimmter Einrichtungen dazu ist nicht erforderlich. Stets aber muß die Absicht auf die Gewinnung von Bier gerichtet sein (siehe § 10 Anmerkung 1—6). 2. Farbebier siehe § 10 und die Ausführungsbestimmungen § 2 mit Anlage A, Farbebierordnuug.

Höbe

der

B i e r st e u e r.

8 «. Kür Bier, das im Geltungsbereiche des Gesetzes hergestellt ist, beträgt die Biersteuer für jedes Hekto­ liter der in einem Brauereibetrieb innerhalb eines Rechnungsjahrs erzeugten Biermenge

I.

Allgemeine Vorschriften.

§§ 2, 8.

den ersten 1 000 Hektolitern . . folgenden 1 000 „ . . 8 000 10 000 10 000 30 000 60 000 „ . . dem Reste

171

. 6,—RM . 6,50 „ . 6,75 „ . 7,— „ 7,25 „ 7,50 „ . 7,80 „ 8,15 „ .

Die Steuersätze*) im Abs. 1 ermähigen sich für Einfachbier und erhöhen sich für Starkbier je um die Hälfte. Ginfachbier im Sinne dieses Gesetzes ist Bier mit einem Stammwürzegehalte -) bis 6,6 vom Hundert. Bollbier ist Bier mit einem Stammwürzegehalte von 11 bis 14 vom Hundert. Starkbier ist Bier mit einem Stammwürzegehalte von 16 vom Hundert und mehr.') Mehrere Brauereien, die für Rechnung einer und derselben Person oder Gesellschaft betrieben werden, sind im Sinne des Abs. 1 als ein Brauereibetrieb anzusehen. Sind mehrere, am 1. August 1909 für Rech­ nung einer und derselben Person oder Gesellschaft be­ triebene Brauereien bis dahin steuerlich getrennt be­ handelt worden, so sind sie auch nach dem Inkraft­ treten dieses Gesetzes getrennt zu behandeln. Wird eine Braustätte von mehreren, für eigene Rechnung brauenden Personen gemeinsam benutzt, so ist für die Höhe des Steuersatzes nicht die in der Brauerei insgesamt hergestellte Biermenge, sondern die Biermenge entscheidend, die jede einzelne dieser Personen auf eigene Rechnung herstellt. Nach dem 1. August 1909 errichtete Brauereien dieser Art er­ halten die Vergünstigung nicht,- Ausnahmen können nach näherer Bestimmung des Reichsministers der Sinanzen zugelassen werden.

16. Biersteuergesetz vom S. Juli 192g.

172

1. Die genannten Steuersätze betrefsen Bollbiet. Die Staffelung dieser Gteuerbeträge für die einzelnen Bierkategorien erfolgt streng nach dem Gehalt an

Stammwürze:

u) Einfachbiere

(biß 6,5 v. H. St.W.) zahlen 50 v. H.

obiger Sätze.

d) Rur mit besonderer Genehmigung des Reichsfinanzministers verkehrsberechtigte Biere mit 6,5 biß 11 v. H. zahlen 75 v. H. obiger Sätze.

c) Bollbiere mit 11 bis 14 v. H. zahlen 100 v. H. obiger Sätze. 6) Rur mit besonderer Genehmigung des Reichsfinanzministers verkehrsberechtigte Biere mit 14 biß 16 v. H. zahlen 150 v. H. obiger Sätze.

e) Starkbiere mit über 16 v. H. zahlen 150 v. H. obiger Sätze. sind

Bgl. auch § 11 Abs. 3. Die gezogenen Gehaltsgrenzen scharf ohne jeden Spielraum oder Schwankung. Rur

analytische

Fehlergrenzen sind zu berücksichtigen.

2. Stammwürze ist der technische Ausdruck für den Gehalt deß ursprünglichen, noch unvergorencn MalzauSzugeS an Extrakt. Die Gärung -erlegt ihn teilweise in Kohlensäure und Alkohol, teilweise bleibt das Extrakt unberührt. Die Stammwürze ist also der Ausdruck dafür, in welcher Konzentration daS Bier angesetzt wurde. Nachträgliche Zusätze fester Stoffe (z. B. Zucker) können daher nach dieser Richtung täuschend wirken. Da bei der Vergärung aus einem Kilo Zucker (hier Maltose) rund ein halbes Kilo Alkohol neben einem halben Kilo Kohlen­

säure entstehen, so lätzt sich die Stammwürze aus dem fertigen Bier (wenn keine nachträglichen Zusätze erfolgt sind) leicht er­ rechnen, indem man den gefundenen Alkoholgehalt verdoppelt

(Alkohol XL— vergorener Zucker) und zu dem noch vorhandenen Extrakt hinzu addiert. Bgl. auch Anm. 1 biß 6 zu 8 10.

I. Allgemeine Vorschriften. 3.

11.

173

Biersorten:

a) Nach der Stammwürze: bis 6,5 v. H. Einfachbier, 6,5 bi- 11 v. H. nicht v e r k e h r S b e r e ch t i g t, 11,0 bis 14 v. H. Bollbier,

14,0 bis 16 v. H. nicht 16,0 und mehr Starkbier

Verkehrs berechtigt,

b i Nach Bezeichnung:

Untergärige Biere: Gegorene Getränke nur auS Gerstenmalz, Hefe, Hopfen, Wasser. Weitere Zusätze auch nicht bei Deklaration.

Obergärige Biere: Gegorene Getränke nur aus Malz aus Getreide aller Art, Hopfen, Hefe, Wasser, and Zucker hergestellten Farbstoffen. Ferner bei Deklaration Zuckerarten und Süß­ stoffe Die Zulassung der letzteren ist widerruflich

Ginfachbier (mit weniger als 6,5 v. H. Stamm­ würze) muß die durch keine Abart er­ setzbare Bezeichnung „Einfachbier" tragen. Da­ neben sind Marken- oder Firmenangaven zulässig,

also etwa Tiger-Einfachbier. S t a r k b t e r oder gleichwertige Wortbildungen (vgl Anm. 1), wenn wenigstens 16 v. H. Stammwürze vorhanden sind, zulässige, aber nicht erforder-

liche Bezeichnung. B o l l b i e r wird stets als vorliegend vorauszusetzen fein, wenn nicht Deklaration als „Einfachbier"' statt­ findet oder die Bezeichnung Starkbier oder eine gleichwertige noch höhere Ansprüche als eine Stamm­ würze zwischen 11 und 14 v. H. begründen.

Besondere Biere sind vom Reichsminister ver Finanzen auf Grund des Gesetzes (g 11 Abs. 8) ge­

nehmigte Ausnahmen. diese

Genehmigung

ES sind Biere, welche ohne

nicht

verkehrsberechtigt

wären,

174

16. vierfteuergesetz vom 9. gelt 191». weil ihre

Stammwürze -wischen 6,5 und 11 oder

-wischen 14 und 16 v. H. liegt.

§ * drür Bier, das in den Geltungsbereich des Gesetzes eingeführt wird, beträgt die Biersteuer 8,15 Mart für ein Hektoliter. Die Vorschrift deS 9 3 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. 8 ».

(Gestrichen -

Steuerpflichtige Meng e. 8 6. Die Feststellung der steuerpflichtigen Menge des innerhalb der Brauerei getrunkenen BiereS erfolgt nach näherer Anordnung des ReichSministers der Fi­ nanzen. 9m übrigen bestimmt sich die steuerpflichtige Menge nach dem Raumgebalte der Umschliessungen (Fässer, Flaschen usw.Fälligkeit.

8 7. Die Steuer für Bier, das im Geltungsbereiche des Gesetzes hergestellt ist, wird nm fiinfundzwanzigsten Tage des zweiten Monats fällig, der auf den Monat folgt, in dem die Steuerschuld entstanden ist. Wird die Steuer wiederholt nicht rechtzeitig entrichtet oder liegen Gründe vor, die den Eingang der Steuer ge­ fährdet erscheinen lassen, so kann die Bezahlung oder Sicherstellung der Steuer bei Entstehung der Steuer­ schuld gefordert werden.

I. Allgemeine Vorschriften.

§8 4—10.

175

In Ansehung deS Bieres, das in den Geltungsbereich des Gesetzes eingeführt wird, bestimmt sich die Fälligkeit nach den entsprechenden Vorschriften des Zollrechts. Ein Zahlungsaufschub nach § 105 Abs. 1 der ReichSabgabenordnung findet für die Bierfteuer nicht statt.

Steuerbefreiung. 8 8. Bier, das von Brauereien an ihre Angestellten und Arbeiter als Haustrunk gegen Entgelt oder unentgeltlich abgegeben wird, ist nach näherer Bestimmung des Reichsministers der Finanzen von der Steuer befreit. Brauereien dürfen Bier, das nach dieser Vorschrift steuerfrei geblieben ist, an andere Personen als ihre Angestellten und Arbeiter nicht abgeben. In gleicher Weise bleibt steuerfrei der Haustrunk der Inhaber von Privatbrauereien, soweit sie selbst im Betriebe tätig sind. Bon der Biersteuer befreit ist Bier, das unter Steuer­ aufsicht aus dem Geltungsbereiche dieses Gesetzes ausgeführt wird. Erstattung der Steuer.

8 v. Kür Bier, daS in die Brauerei zurückgelangt, kann die Biersteuer nach näherer Bestimmung des Reichs­ ministers der Finanzen erstattet werden. B i e r b e r e i t u n g?)

8 10. Zur Bereitung von untergärigem*) Biere darf, abgesehen von der Vorschrift im Abs. 3, nur Gersten-

176

16. vter-euergesetz vom 9. Juli 1938.

mal-,') Hopfen/) Hefe') und Wasser') verwendet werden. Die Bereitung von obergärigem') Biere unterliegt derselben Vorschrift- eS ist hierbei jedoch auch die Ver­ wendung von anderem Malze') und die Verwendung von technisch reinem Rohr-, Rüben- oder Invertzucker') sowie von Stärkezucker') und auS Zucker der bezeich­ neten Art hergestellten Farbmitteln zulässig. Die Verwendung von Farbebieren/) die nur aus Mal-, Hopfen, Hefe und Wasser bergestellt sind, ist bei der Bierbereitung gestattet, unterliegt jedoch besonderen liberwachungSmabnahmen. Unter Malz wird alles künstlich zum Keimen ge­ brachte Getreide verstanden. Für die Bereitung besonderer Biere') sowie von Bier, daS nachweislich zur Ausfuhr bestimmt ist, können Abweichungen von den Vorschriften im Abs. 1 und 2 gestattet werden. Die Vorschriften im Abs. 1 und 2 finden keine An­ wendung für diejenigen Brauereien, die Bier nur für den Hausbedarf Herstellen (HauSbrauer). Der Zusatz von Staffet10) zum Biere durch Brauer nach Feststellung des Extraktgehalts der Stammwürze int Gärkeller oder durch Bierbändler oder durch Wirte ist untersagt. Das Finanzamt (Hauptzollamt) kann Brauern Unter den erforderlichen SicherungSmahnahmen den Zusatz vorl Wasser zum Biere nach Feststellung des ExtraktgehaltS der Stammwürze im Gttrkeller gestatten. Die Vermischung von Einfachbier, Vollbier und Starkbier miteinander sowie der Zusatz von Zucker zum Bier durch Brauer nach Entstehung der Steuerschuld oder durch Bierbändler oder Wirte ist untersagt. Der Reichsminister der Finanzen kann Ausnahmen zulassen.

I. Allgemeine Vorschriften.

§ 10.

177

Zur Bereitung obergärigen Biere- kann die Ver­ wendung von Sühstoff") nach Maßgabe deS 8 4 Abs. 4 deS SübftoffgesetzeS vom 8. April 1922 lRGBl. I S. 390) zugelassen werden. 1. biS S. Die Bereitung des Bieres, von dem es viele Abarten gibt, ist -war für alle diese etwa- abweichend,

doch weisen sie im Grunde alle die gleichen Hauptmerkmale und Bestandteile auf, sowohl waS die Rohmaterialien als die FabrikattonSmethode betrafst. Dieses Gemeinsame ist eben daS Wesen des »BiereS". In kurzen Zügen besteht dieses Gemeinsame darin, daß ein stärkehaltiges Rohmaterial zunächst zum Keimen gebracht wird (Mal-bildung, Mälzerei). Dabei entsteht ein sogenanntes Ferment (eine Art lebendes Eiweiß), Diastase genannt, welche sowohl die Stärke des eigenen GetreidekorneS (Gerste) wie auch andere Stärke bei geeigneter Behandlung in Malzzucker (Maltose) um­ wandeln kann. Solch gekeimte- Getreide nennt man „Malz",

und -war je nach der Getreideart „Gerstenmalz", „Weizenmalz" usw. Hat die Diastase die ihr überlassene Stärke „verzuckert", v. h. in Maltose umgewandelt, dann wird die wässerige Mischung (Maische) aufgekocht, um die Diastase abzutöten, und durch­ filtriert. Der ungelöste Rückstand deS Getreides, zumeist aus Schalen bestehend, heißt T r e st e r (oder Treber), die klare Lösung Würze. Ihr Gehalt an gelösten Stossen (Extrakt) heißt Stammwürze. Nachdem schon vor dem Aufkochen noch Hopfen, die Blüte eines Rankgewächses, zur Maische ge­ geben wurde, um Geschmack zu geben, konservierend auf daS spätere Bier und auch klärend auf die Würze zu wirken, kommt jetzt Hefe zur Würze. Diese kleinen, mikroskopischen einzelligen Pflänzchen setzen die Maische in Gärung, h. d. sie -erlegen einen Teil de- Zucker- in Kohlensäure und Alkohol. Ist die Hauptgärung vorüber, wird daS Mer abgezogen und

erleidet dann noch eine Nachgärung, während welcher eS ge­ trunken wird. Nach vollendeter Nachgärung ist Bier schal und schmeckt nicht mehr erfrischend, weil die Kohlensäure fehlt. Lebbin, Nahrungsmittelgesetze.

II.®b.

12

178

16. vterümergesetz vom 9< Ault 1918. DaS Malz wird noch unterschieden als:

Gr ünm al z,

wenn es frisch und unverändert ist,

luftgedarrtes Malz, Lust getrocknet ist,

wenn

eS

mittels

erwärmter

D a r r m a l z, wenn es getrocknet ist und nur noch sehr wenig Feuchtigkeit hat;

koksgedarrtes Malz ist aus Darren, die mit Sott ge­ heizt wurden, gedarrt,

Rauchmal- ist dasselbe, wenn der Rauch über daS Malz streicht und ihm dadurch Rauchgeschmack verleiht (Grätzer Bier), Färb malz

ist stark geröstet, damit viel Farbstoff entsteht

Gerstenmalz, Weizenmalz bezeichnen die verwendete

Getreideart (siehe oben). Die Hefe, welche die Vergärung veranlaßt, gibt e- in vielen Abarten, die alle verschiedene Lebensbedingungen haben

und demgemäß auch verschiedene Spaltung-- bezw. Stoffwechsel­ produkte liefern. Eine Art der Hefen sammelt sich an der Oberfläche der ver­ gorenen Maische, eine Art am Boden der Gefäße, übrigens bei verschiedenen Gärtemperaturen und sonstigen Tlbweichungen.

Im ersteren Falle spricht man von obergärigem Bier, im anderen von untergärigem. Die letzteren Biere sind haltbarer und daher die wichtigeren. Rur sie sind im allgemeinen versandfähig. Die obergärigen Biere sind Lokalbiere, d. h. nur im kleinen Umkreis ihrer Erzeugungsstätte verwertbar. Sie sind meist Flaschenbiere.

7. Technisch reiner Rohr-, Rüben- oder Invertzucker ist diejenige Handelsware, die die technisch als erreichbar geltende Reinheit aufweist. B g l. 8 1 8 d. A u s f.Best. Rohrzucker und Rübenzucker sind das gleiche chemische Individuum. Er ist der Zucker des alltäglichen Lebens.

I. Allgemeine Vorschriften. Invertzucker ist

ein

§ 10.

179

Umwandlung-produkt de- Rohr­

zucker-. Er ist süßer und leichter zu vergären. Stärkezucker ist ein au- Stärke gewonnener Trauben­ zucker, der noch erhebliche Mengen Dextrin infolge unvollkommener

Umwandlung

enthält.

Bon

ihm

wird

technische

Reinheit nicht verlangt. Zuckerfarbmittel entstehen

au- den Zuckerarten durch Einwirkung höherer Temperatur, oft unter gleichzeitiger Einwirkung von Chemikalien. Die sogenannte Zuckercouleur ist das Resultat dieseProzesses. Sie ist nach dem verwendeten Rohstoff in ihren Eigen­ schaften etwas abweichend.

8. Farbebier ist ein aus stark gedarrtem Malz ge­ wonnenes, sehr dunkel gefärbtes Bier, das für sich nicht genossen wird, sondern nur als Zusatz zu anderem Bier wie ein Farbstoff benutzt wird. Es ist also eigentlich ein Halbfabrikat. Vgl. $ 12 Anm. 1, § 2 der Ausf.Best. und Anlage A. 8. Besondere Biere sind solche, welche mit be­ hördlicher Genehmigung abweichend von den strengen Bestim­ mungen des § 10 Ms. 1 und 2 bereitet werden, z. B. Grätzer Bier. Vgl. § 11 Ms. 3 und Anm. 3 zu § 3. Die Vorschrift des Ms. 1 entspricht den bewährten, besonder­ in Bayern sehr alten Grundsätzen, welchen das bayrische Bier nicht zuletzt seinen Ruf in der Welt verdankt; sogenanntes

Reinheitsgebot.

10. Wasser gehört -war zu den in Abs. 1 gestatteten Zu­ taten, aber seine Verwendung ist nicht in jedem Stadium der Bereitung zulässig. Das ist notwendig, um nachträgliche Streckungen mir diesem „erlaubten" Bestandteil zu unterbinden. Im Gärkeller darf unter bestimmten Bedingungen Wasser noch zur Würze -ugesetzt werden. Wasser ist natürliches

Wasser,

dem

aber

mit

Rücksicht auf die technischen Erfordernisse und die Ungleichheit der Wässer gewisse Stoffe (Kalksalze) unter Umständen zugefügt werden dürfen.

180

16. vterperrrrgesetz vom 9. galt 1923.

11 Die Verwendung von Süßstoff bei der Bereitung von obergärigem Biere war al- Arieg-wirtschastsmaßnahme -ugelaffen worden, und -war nur im Gebiete der ehemaligen Braufteuergemeinfchast. Durch § 6 Abs. 1A 10 der Verordnung zur Durchführung deS Süßstoffgesetzes v. 12. Sept. 1922 (Zentrbl. S. 633) war die Bekanntmachung v. 20. Auli 1916 auch nach

dem Inkrafttreten des neuen Süßstoffgesetzes v. 8. April 1922 (RGBl. I S. 390) ausdrücklich auftechterhalten worden. Die Verordnung v. 21. Juli 1923 trat an die Stelle dieser.

Sie läßt

die Süßstoffverwendung bei obergärigem Bier weiter zu (stehe im Anhang -u diesem Gesetz). Die ernährung-politischen Gründe, die zur Zulassung der Süßstoffverwendung geführt haben, be­ stehen auch jetzt noch. Zur Herstellung von obergärigem Biere

sind verwendet worden: Süßstoff

Dulzin

im III. Viertel des Rechnungs­ jahrs 1921.............................. im IV. viertel des Rechnungs­

861,820 kg

670,600 kg

jahrs 1921.......................... I. viertel des Rechnungs­

1 078,595 kg

857,700 kg

jahrs 1922 .............................. im II. Viertel des Rechnungs­ jahrs 1922 ..........................

1 738,700 kg

2 219,650 kg

1 333,300 kg

1 628,450 kg

5 012,415 kg

6 371,400 kg.

im

Zusammen

Es wurden also erhebliche Zuckermengen (in der Zeit v. 1. Olt 1921 bis 30. Sept. 1922 rund 36 000 dz) durch die Süßstoff­

verwendung in Brauereien gespart. Bei dem beträchtlichen Preisunterschiede -wischen Zucker und Süßstoff ist die Süßstoffe Verwendung zudem für zahlreiche, namentlich kleine und mittlere Betriebe von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Württemberg, Bayern und Baden, für deren Gebiet die Zulassung der Süß«

stoftverwendung bisher nicht galt, haben die Ermächtigung er­ halten, die Anwendung der Vorschriften über die Süßstoff­

verwendung in ihren Gebieten anszuschließen

(Motive.)

1. «gemeine Vorschriften.

§ 11.

181

Verkehr mit Bier.

S 11. Unter der Bezeichnung öiet1) — allein oder in Zu­ sammensetzung — oder unter Bezeichnungen oder bildlichen Darstellungen,') die den Anschein erwecken, als ob es sich um Bier handelt, dürfen nur solche Getränke in Verkehr gebracht werden, die gegoren sind') und den Vorschriften im § 10 Abs. 1 bis 3 entsprechen. Bier, zu dessen Herstellung auher Malz, Hopfen, Hefe und Wasser auch Zucker verwendet worden ist, darf nur in Verkehr gebracht werden, wenn die Verwendung von Zucker in einer dem Verbraucher erkennbaren Weise kundgemacht wird/) Das gleiche gilt hinsichtlich deS BiereS, zu dessen Herstellung Süßstoff verwendet ist. Das Nähere bestimmt der Reichsminister der Finanzen. Einfachbier darf nur in Verkehr gebracht werden, wenn es in einer den: Verbraucher erkennbaren Weise als solches bezeichnet ist/) Bier darf unter der Be­ zeichnung Starkbier') oder einer sonstigen Bezeichnung, die den Anschein erweckt, als ob das Bier besonders stark eingebraut sei, nur in den Verkehr gebracht werden, wenn der Extraktgehalt der Stammwürze des Bieres nicht unter die festgesetzte Grenze hqrabgeht. Bier, dessen Stammwürzegehalt mehr als 6,5 und weniger als 11 vom Hundert oder mehr als 14 und weniger als 16 vom Hundert beträgt, darf nicht in Verkehr gebracht werden?) Der Reichsminister der Finanzen kann Ausnahmen zulassen. Bier der ersteren Art ist mit 75 vom Hundert des Satzes für Bollbier, Bier der letzteren Art ist als Starkbier zu ver­ steuern.

182

16. Bterfteuergefetz vom 9. Juli 1923.

1 Sine BegristSumschreibung für Bier wird hier nicht beab­ sichtigt. SS handelt sich lediglich darum, die Bezeichnung Wer oder gleichwertige Ausdrücke oder bildliche Darstellungen unter Schutz zu stellen.

2.

DaS bekannteste Synonym für Bier ist Brau sowie die

ausländischen allbekannten Wörter wie piwo, ale, porter, beer usw. Bildliche Ausdrücke basieren meist auf Darstellung des Bier­ genusses oder der Herstellung Auch Rohstoffe (Hopfen, Gerste) werden abgebildet. 3. Die Unterbrechung des einmal begonnenen Gärungs­ prozesses, etwa durch Erhitzen der Würze, nimmt den Charakter als Bier nicht.

4. Die Bezeichnung muß den Zusatz erkennen lassen. „SüßeS" Bier dürste nicht auSreichen, wohl aber „gesüßtes" oder „gezuckertes" oder „mit Zucker gesüßtes" Bier und ähnliches. 3. Da Einfachbier als solches bezeichnet werden muß, so hat die Ersetzung des Wortes „Einfachbier" durch ein anderes, wenn auch gleichbedeutendes, u i ch t die Wirkung der vor­ geschriebenen Deklaration. Braunbier, Dünnbier u. a. dürfen höchstens neben dem Worte „Einfachbier" stehen (Bgl. § 3 Anm. 3.)

6. Während Einfachbier als solches bezeichnet werden muß, darf daS Wort Starkbier sowohl durch eine gleichwertige Be­ zeichnung ersetzt oder ganz weggelassen werden. Erfolgt die Bezeichnung, so muß nach § 3 Abs 1 die Stammwürze mehr als 16 v. H. betragen haben. In Süddeutschland oder für süddeutsche Biere ist „Bockbier" gleichwertig mit Starkbier, für norddeutsche Erzeugnisse trifft

da- aber nicht allgemein zu. Hier gehen seit langen Jahren Biere al- Bockbier, die -war stärker eingebraut sind als die Schankbiere aber nicht die hohe Konzentration der süddeutschen Biere erreichen. Bockbier und Starkbier können daher nicht ohne weitere- al-

gleichwertige Bezeichnungen aufgefaßt werden.

I. Allgemeine Vorschriften.

§ 12.

183

7. Diese Vorschrift soll auch Biere der gekennzeichneten Art von der Einfuhr fernhalten. Dagegen sollen gewisse ein-

geführte Spezialbiere, wie

B. das Grätzer Bier, welches in

die gezogene Grenze fallen würde, nicht behindert werden. Aller­ dings bedürfen sie nach Satz 2 besonderer Genehmigung. Da nur das Inverkehrbringen von Bier mit einem Stammwürzegehalt zwischen 6,5 und 11 v. H. Stammwürze verboten ist, so bleibt die Herstellung zu einem anderen (etwa brautechnischen) Zweck unbehindert.

Zubereitungen.

8 12?. Zur Herstellung von Bier bestimmte Zubereitungen?) mit Ausnahme der im 8 10 Abs. 2 bezeichneten, aus Zucker') hergestellten Farbmittel') und der im 8 10 Abs. 3 bezeichneten Farbebiere/) dürfen nicht in Ver­ kehr gebracht werden. 1. Die Zubereitung ist der Gegensatz zum Rohstoff und -um chemischen Erzeugnis. Wie ihr Name ausdrückt, bedeutet sie eine aus dem jeweiligen Rohstoff ganz oder teilweise fertig gewonnene neue Ware. Sie ist ein Fertigfabrikat, wenn sie für den unmittel­ baren Verbrauch geeignet bezw. bestimmt ist, oder ein Halb­ fabrikat, wenn sie für die Herstellung eines anderen verbrauchs­ fertigen Artikels dient. Hier handelt es sich nur um Halbfabrikate,

da das Fertigprodukt das Bier selbst ist. Solche Zubereitungen sind -. B. Malzextrakte, Hopfenextrakte, Zuckerlösungcn u. a.

Ihre Verwendung in der Brauerei ist zulässig, aber der Brauer muß sie selbst herstellen, da sie in den Verkehr nicht ge­ langen dürfen, wenn sie für Brauzwecke bestimmt sind. Chemisch (auch biochemisch) veränderte Rohmaterialien sind keine „Zubereitung", da etwa- ganz Neues entstanden ist, was in seinem Wesen mit dem Ausgangsstoff nicht mehr übereinstimmt.

Die „Zubereitung" umfaßt nur mechanische Eingriffe ohne WesenSänderung, also Mischen, Zerkleinern, Extrahieren und dergl.

184

16. Vtersterrergesetz vo« 9. Juli 1923.

Malz ist keine Zubereitung de- Getreide-, Zuckerfarbe kein zu­ bereiteter Zucker, wohl aber Malzextrakt oder Zuckerlösungen.

2. Zucker bedeutet sowohl Rohr- wie Rüben-, Ändert- oder Stärkezucker. Alle diese können als Au-gangSmaterial dienen. 3. Die Farbmittel au- Zucker sind keine „Zubereitungen" (siehe Anm. 1). Sie entstehen durch tiefgreifende Umwandlung des ZuckermoleküleS. Ob da- umwandelnde AgenS dabei Physi­ kalischer Natur (Hitze) oder chemischer (Soda, Säure) ist, bleibt für den bewirkten chemischen Eingriff gleich. Da die au- Zucker hergesteNten Farbmittel hier ausdrücklich al- verkehr-berechtigt anerkannt, also zur Bierbereitung (unter Berücksichtigung de- § 10) zugelassen sind, so muh angenommen werden, daß diese auch in Form von Zubereitungen (z. B. Lö­ sungen) erlaubt sein sollen. Für andere Zwecke (al- Bier) dürfen

diese Zubereitungen selbstverständlich (vorbehaltlich spezieller Vor­ schriften) frei vertrieben werden.

4. Farbebiere sind nach den Grundsätzen der Bierbereitung (Gärung usw.) gewonnene, sehr dunkel gefärbte Zubereitungen, die nur -um Rachfärben der Biere Verwendung finden. Vgl. § 10.

II. Atzenpachuu-SVarfchrifte«.

Gteueraufsicht. 8 18. Die Brauereien und der Ausschank von Bier in Verbindung mit einer Brauerei unterliegen der Gteuer­ aufsicht. Inhaber von Brauereien dürfen nach den Aus­ führungsbestimmungen anmeldepflichtige Gefäbe nicht aus den Händen geben, bevor sie der Finanzbebörde den Empfänger angezeigt und eine Bescheinigung hier­ über erhalten haben. Für die Zeit, in der Brauereigeräte im Betriebe

II

Überwachung-vorschriften,

gg IS

IS.

185

nicht benutzt werden oder nicht benutzt werden dürfen, können sie amtlich verschlossen werden. Die Steuerbeamten dürfen in den unter Steueraufsicht stehenden Betrieben unentgeltlich Proben von den Braustoffen, der Bierwürze und dem Biere entnehmen. Bier darf au- der Brauerei nicht entfernt werden, bevor es in den nach seiner allgemeinen Beschaffenheit und regelmähigen Brauart zum Genusse fertigen Zustand gebracht ist. Der ReichSmtnister der Finanzen kann Ausnahmen zulassen,- er kann anordnen, datz daS Erzeugnis beim Entfernen auS der Brauerei als fertiges Bier zu versteuern ist.

Anzeige des B r a u e r e i b e s i tz e S und gemeinsame Betriebsführung. 8 14. Wer in den Besitz eine- nach § 13 Abs. 1 der Steueraufsicht unterliegenden Betriebs gelangt, bat dieinnerhalb acht Tagen nach der Besitzerlangung der Rnanzbebörde anzuzeigen. Eine Person oder Gesellschaft, für deren Rechnung mehrere Brauereien betrieben werden oder betrieben werden sotten (8 3 Abs. 3), bat dies mindestens acht Tage vor Beginn des gemeinsamen Betriebs der Hebe­ stelle anzuzeigen. Verpflichtung zum Halten von Malz­ mühlen.

g 16.

Die Inhaber 1. der Brauereien, die am 1. April 1918 betriebs­ fähig heroerichtet waren und in denen nach dem

186

16. vterfteuergesetz vom 9. Juli 1933. 1. Oktober 1918 in einem Rechnungsjahre die hergestellte Biermenge 3000 Hektoliter übersteigt,

2. der nach dem 1. April 1918 errichteten Braue­ reien sind verpflichtet, in der Brauerei selbst oder in räum­ licher Berbindung mit ihr eigene Müblenwerke oder Malzauetschen mit einer -ugelassenen selbsttätigen BerWiegungsvorrichtung zu hallen und ausschließlich zum Schroten deS in ihrer Brauerei rur Bierbereitung bestimmten Malzes zu benutzen.

Die Verpflichtung entsteht für die Inhaber der im Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Brauereien nach Ablauf des­ jenigen Rechnungsjahrs, in dem die Gesamtmenge deS steuerpflichtig gewordenen Bieres zuerst 3000 Hektoliter überstiegen hat. Bei einer voraussichtlich nicht an­ dauernden Übersteigung dieser Grenze, oder wenn die räumlichen Verhältnisse den Einbau der Malzmüble mit BerwiegungSvorrichtung ohne Aufwendung erheblicher Kosten nicht gestalten, soll die ftinanzbehörde die Ver­ pflichtung erlassen.

Die Inhaber anderer als der im Abs. 1 bezeichneten Brauereien, die in ihrer Brauerei daS zur Bier­ bereitung bestimmte Malz auf eigenen Mühlenwerken oder Malzauetschen schroten, sind verpflichtet, die Malz­ mühle mit einer -ugelassenen selbsttätigen Verwiegungs­ vorrichtung zu versehen. Die Verpflichtung soll von der Mnanzbehörde erlassen werden, wenn wegen der Beschaffenheit der Mal-mühle oder der räumlichen Verhältnisse die steuerlichere Anbringung der Ber­ wiegungSvorrichtung nicht oder nur mit erheblichen Kosten möglich ist. Der Reichsminister der

Finanzen ist ermächtigt,

II. LberwachrmgSvorschrtsten. g IS.

187

in den Kallen der Abs. 2 und 3 vorübergehend weitere Erleichterungen zuzulassen. Die Inhaber anderer als der im Abs. 1 und 3 bezeichneten Brauereien sind zur Aufstellung von Malz­ mühlen mit selbsttätigen BerwiegungSvorrichtungen in ihren Brauereien und zur Bestreitung der durch den Einbau dieser Mühlen entstehenden Kosten verpflichtet, wenn die räumlichen Verhältnisse den Einbau ohne Aufwendung erheblicher Kosten gestatten und die Malzmühlen nebst BerwiegungSvorrichtungen von dem Reiche kostenlos geliefert werden. Unter allen Umständen kann Inhabern von Brauereien von der Finanzbehörde die Verpflichtung zur Aufstellung einer Malzmühle mit selbsttätiger BerwiegungSvorrichtung auferlegt werden, wenn sie sich einer Gefährdung der Biersteuer schuldig machen oder den Überwachungsvorschriften dieses Gesetzes und den hierzu ergangenen Ausführungsbestimmungen fort­ gesetzt zuwiderbandeln. Die Verpflichtung geht im Falle eines Wechsels im Besitze der Brauerei auf den neuen Inhaber über und erlischt nicht durch spätere Verminderung der Bier­ erzeugung. Aufstellungsort und Einrichtung der Malzmühlen und der selbsttätigen BerwiegungSvorrichtungen unter­ liegen der Genehmigung der Finanzbebörde. Die BerwiegungSvorrichtungen müssen mit den Malzmühlen in feste Verbindung gebracht und beide so eingerichtet sein, daß nach Anlegung deS amtlichen Verschlusses ohne Aufwendung erkennbarer Gewalt Malz nur zum Mahlwerk gelangen kann, nachdem eS die BerwiegungSvorrichtung durchlaufen hat.

16. ytersteuergesetz vo» v. Juli 1928.

188

Genossenschaft-mühlen.

8 1*. Unter den erforderlichen Mabnahmen darf gestattet werden, datz mehrere -um Halten einer Malzsteuermüble verpflichtete Brauereiinhaber eine solche gemeinschaftlich besitzen oder benutzen.

Fehlmengen.

8 17. Bei Bestandsaufnahmen (8 198 Nr. 4 der Reichs­ abgabenordnung) festgestellte Fehlmengen sind zu ver­ steuern, soweit nicht dargetan wird, dah sie auf Um­ stände -urückzuführen sind, die eine Steuerschuld nicht begründen. Die Steuerschuld gilt al- entstanden im Zeitpunkt der Bestandsaufnahme. _________

Abfindung. 8 18.

Inhaber von Brauereien, in denen in einem Rech­ nungsjahre nicht mehr als 800 Hektoliter Bier her­ gestellt werden und die vor dem 1. April 1918 betriebs­ fähig hergerichtet worden sind, können abgefunden werden- auf sie finden alsdann die Vorschriften in dem 8 2 Abs. 1, 88 6, 7 Abs. 1, § 9 und § 17 keine Anwendung. Abgefundenen Brauern tarnt die Füh­ rung von Anschreibungen über die erzeugten Bier­ mengen auferlegt werden. Die Biersteuer ist im Falle der Abfindung nach näherer Bestimmung des Reichs­ ministers der Finanzen von der Biermenge, die aus den zur Bierbereitung angemeldeten Stoffmengen hergeftellt werden kann, im voraus durch die Finanz«

III. Strafvorschriften.

88 1*~21.

189

bebörde bindend fest-usetzen- sie wird am fünfund» zwanzigsten Tage des zweiten auf die Festsetzung folgenden MonatS fällig.

Durchsuchungen.

9 19. Durchsuchungen der der Steuerpflicht unter» liegenden Betriebe sind zulässig, wenn hinreichender Berdacht vorhanden ist, dab die Biersteuer hinterzogen worden ist oder dab bei der Bierbereitung un» zulässige Stosse verwendet werden.

III. Ktrafvsrschriften. Biersteuerhinterziebung. 8 90. Die Hinterziehung der Biersteuer wird mit einer Geldstrafe bestraft, die das Vierfache des hinterzogenen Betrags beträgt.

§ 21. Die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung tritt ein, ohne dab der Borsatz der Hinterziehung festgestellt zu werden braucht,

1. wenn mit der Herstellung von Bier begonnen wird, bevor die Brauereirttume und Brauerei­ geräte nach Mabgabe der Ausführungsbestim­ mungen angemeldet sind2. wenn über den Betrieb nrebrerer Brauereien durch eine Person oder Gesellschaft die in den AuSfttbrungsbestimmungen vorgeschriebene An­ zeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet wird,-

190

16. Bterfteuergesetz Dom 9. gilt 1918.

8. wenn die in den AusführungSbeftimmungen vor­ geschriebenen Bücher nicht oder wissentlich nicht richtig geführt werden; 4. wenn unbefugt oder ohne ordnungsmäßige Buchung Bier aus der Brauerei entfernt oder in der Brauerei verbraucht wird;

5. wenn über das unter Steueraufsicht Bier unbefugt verfügt wird,-

stehende

6. wenn Inhaber von Brauereien Bier, für das Steuerfreiheit auf Grund von § 8 Abs. 1 in An­ spruch genommen wird, an andere Personen als ihre Angestellten und Arbeiter abgeben,-

7. wenn in einer Abfindungsbrauerei die gemäß 8 18 vorgeschriebenen Anmeldungen oder An­ schreibungen nicht oder wissentlich unrichtig be­ wirkt werden; 8. wenn in einer Brauerei, die zur Aufstellung einer Malzmühle mit selbsttätiger Berwiegungsvorrichtung verpflichtet ist, ohne Genehmigung der Mnanzbebörde Malz zur Verwendung gelangt, das auf einer anderen Mahlvorrichtung als der für die Brauerei genehmigten Malzmühle ge­ schrotet worden oder das (ausgenommen der Fall der Beschädigung der Malzmühle) nicht durch die mit der Malzmühle verbundene selbst­ tätige Berwiegungsvorrichtung gegangen ist; 9. wenn in einer solchen Brauerei die Malzmühle mit selbsttätiger Berwiegungsvorrichtung in ihrer regelmäßigen Tätigkeit derart vorsätzlich gestört wird, daß das Gewicht des geschroteten Malzes von dem Zählwerk entweder gar nicht oder zu gering angegeben wird,-

III. Strafvorschrtften. § LS.

191

10. wenn der Inhaber einer solchen Brauerei, obwohl er weih, dab das Zählwerk der selbsttätigen Berwiegungsvorrichtung seiner Mal-mühle das Ge­ wicht des Malzes nicht oder zu niedrig angibt, die Malzmühle zum Schroten benutzt oder be­ nutzen läbt, ohne einen glaubwürdigen Zeugen zuzuziehen und unter dessen Mitbeurkundung das Gewicht des Mal-es im Mahlbuch anzuschreiben,-

11. wenn dem Biere verbotswidrig (8 10 Wasser zugeseüt wird,-

Abs. 7)

12. wenn dem Verbot im § 10 Abs. 8 zuwider Bier vermischt oder dem Biere Zucker zugesetzt wird,-

13. wenn fertiges unversteuertes Bier vom Her­ steller in anderen als den von der Finangbehörde genehmigten Räumen abgefüllt oder gelagert wird,14. wenn Bier in Fässern oder Gefäben aus der Brauerei entfernt wird, die den Ausführungs­ bestimmungen nicht entsprechen,-

15. wenn den Vorschriften über die Überwachung des Bierausschankes oder des Bierhandels einer Brauerei zuwidergehandelt wird.

Wird festgestellt, dab der Täter ohne den Vorsatz der Hinterziehung gehandelt bat, so tritt Bestrafung wegen Steuerhinterziehung nicht ein. Die 88 367, 377 der Reichsabgabenordnung bleiben unberührt.

Strafe für Verweil düng unzulässiger Stoffe bei der Bierbereitung. § SS. Wer vorsätzlich oder fahrlässig andere als die nach § 10 zulässigen Stoffe zur Bereitung von Bier ver-

LS2

16. vtersterrer-esetz vom v. gelt 1923.

wendet oder dem fertigen, -um Absatz bestimmten Biere -usetzt, wird, soweit nach nicht anderen*) Ge­ setzen eine schwerere Strafe verwirkt ist, wegen dieses Vergeben- mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird be­ straft, wer unzulässige Ersatz» oder Zusatzstoffe in einer unter Steueraufsicht siebenden Räumlichkeit auf­ bewahrt, sofern die Stoffe nicht nachweislich -u anderen Zwecken als -ur Bierbereitung bestimmt sind. Neben der Geldstrafe kann auf Einziehung der Ersatz» und Zusatzstoffe, des mit ihnen bereiteten oder versetzten BiereS und der Umschließungen erkannt werden. Die 88 366 Abs. 2, 379, 380 Abs. 1 der Reichs­ abgabenordnung finden Anwendung. Ebenso gellen die 88 381 und 382 der Reichs­ abgabenordnung für die im Abs. 1 bezeichneten Zu­ widerhandlungen. Die Strafverfolgung von Zuwiderhandlungen im Sinne des Abs. 1 verjährt in drei Jahren,' der 8 384 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung findet Anwendung. Die Vorschriften im Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bi- 4 finden auf Zuwiderhandlungen gegen das Verbot über die Verbreitung von Zubereitungen der im 8 12 be­ zeichneten Art Anwendung.

1. Neben den allgemeinen Bestimmungen des StrGB bleibt insbesondere da- Nahrungsmittelgesetz v. 14. Mai 1876 (88 10 bis 14) zu beachten Siehe den Teil I dieser Ausgabe.

8 23.

Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des § 11 werden ebenso bestraft wie die im 8 377 der Reichsabgabenordnung bezeichneten Zuwiderhand­ lungen, soweit nicht nach anderen Gesetzen eine

IV. Besondere Vorschriften.

88 28—26.

193

schwerere Strafe verwirkt ist. Die 88 381, 382, 384 der Reichsabgabenordnung finden entsprechende An» Wendung.

8 24. In den Fällen der 88 22, 23 gelten für das Straf­ verfahren die Vorschriften des zweiten Abschnitts des dritten Teiles der RetchSabgabenordnung.

Übertragung der strafrechtlichen Ver­ antwortlichkeit. 8 25.

BetriebSinhaber, die den Betrieb nicht selbst leiten, können die Übertragung der ihnen obliegenden straf­ rechtlichen Verantwortlichkeit auf den Betriebsleiter (8193 der Reichsabgabenordnung) bei der Finanz­ behörde beantragen. Wird der Antrag genehmigt, so geht die strafrechtliche Verantwortlichkeit unbeschadet der im § 381 der Reichsabgabenordnung vorgesehenen Haftung deS Betriebsinhabers auf den Betriebsleiter über. Die Genehmigung ist jederzeit widerruflich.

IT. Aesondere Vorschriften. Vereinbarungen mit fremden Staaten. 8 26.

Die Reichsregierung kann unter Zustimmung deS ReichSrats mit fremden Regierungen wegen Mn« führung einer den Vorschriften dieses Gesetzes ent« L e b b i a, RahruigSmtttelgesetze. II. Bb.

18

194

16.

Biersteuergesetz vom v. Juli 1923.

sprechenden Steuer in den dem Zollgebiet an­ geschlossenen Staaten und Gebietsteilen/ wegen Über­ weisung der Steuer für das im gegenseitigen Verkehr übergebende Bier oder wegen Begründung einer Ge­ meinschaft Vereinbarungen treffen.

8 27.

IV

(Gestrichen.)

ztterLß«Nche § 27 a.

Getränte, die als Ersatz für Bier in den Handel gebracht oder genossen zu werden pflegen (bieräbnliche Getränke), unterliegen der Biersteuer nach Maßgabe der Besümmungen in 88 27 b, 27 c.

Der Reichsminister der Finanzen ist ermächtigt, den Kreis der bierähnlichen Getränke näher zu be­ stimmen. 1. Die bierähnlichen Getränte sind durch Novelle D. 11. Aug. 1923 (RGBl. I S. 770) in dieses Gesetz gebracht worden. Zuvor wurden sie steuerlich von dem Mineralwassersteuergesetz v. 26. Juli 1918 (RGBl. S. 849) und dessen Ergänzung v. 8. April 1922 (RGBl. S. 383) erfaßt. DaS Gesetz v. 11. Aug. 1923, betr. Abänderung einzelner Berbrauchssteuergesetze, setzte in Art. II das Mineralwassersteuergesetz außer Kraft unter gleichzeitiger Ein­ fügung der bierähnlichen Getränke in diese- Gesetz. Die M o t i v e zum Gesetz v. 26. Juli 1918 führten hierzu aus: „B i e r ähnliche Getränte, d.h. Getränte, die als Ersatz für Bier in den Handel gebracht oder genossen werden, unterliegen zurzeit nur soweit sie unter Verwendung oder Mit­ verwendung von Malz oder Malzauszügen oder durch Vergärung von Zucker hergestellt sind,

V. Bierähnliche Getränke.

88

27s—27e.

195

der Besteuerung, und zwar gemäß § 3 des Brausteuer­ gesetzes v. 15. Juli 1909 und § 8 der vom Bundesrat hierzu er­ lassenen Ausführungsbestimmungen der Brausteuer. Für andere bierähnliche Getränke besteht gegenwärtig eine Abgabenpflicht nicht" usw. Hieraus ist zu entnehmen, daß zur Umschreibung des Begriffes „bierähnlich" keine objektiven Merkmale vor­ handen sind. Ersatz für Bier nach Bestimmung und Eignung, eine gewisse (meist durch Bitterstoffe bedingte) Geschmacksähnlichkeit mit Bierirgendeiner Art muß vorhanden sein. Dagegen braucht kein Gäruugsprozeß stattgefunden zu haben, wie bei echtem Bier. Der Genuß der betreffenden Getränke muß auch in ähnlicher AN und Menge wie bei Bier stattfindeu, also in Gläsern entsprechenden Ausrnaßes.

§ 27 b. Die Biersteuer von bierähnlichen Getränken mit einem Stammwürzegebalte von 8 bis 14 vom Hundert wird mit 75 vom Hundert des höchsten Satzes der Steuer vom Vollbier (§ 3 Abs. 2) erhoben. Sie ermäßigt sich für bierähnliche Getränke mit geringeren! Stammwürzegehalt nm die Hälfte und erhöht sich für Getränke mit höherem Stammwürze­ gehalt um die Hälfte.

8 27 c. Auf die Biersteuer von bierähnlichen Getränken finderr keine Anwendung die vorstehenden § 2 Abs. 1 Satz 2, 8 3, 8 4, 8 10 Abs. 1 bis 6 und 9, 8 11, 8 14 Abs. 2, 8 15, 8 16, 8 18, 8 21 Abs. 1 Nr. 2, 7 bis 10, 88 22 bis 24, ferner die nachstehenden 88 29 und 31 sowie 88 4, 5, 72 des Biersteuergesetzes vom 26. Juli 1918lNGBl. S. 863) / 8. Avril 1922 (NGBl. I S. 381). 13*

196

16. Vierfteuergesetz vom 9. Juli 1928.

V. Aßer-imgs »«v Z4t«ß»Orsiyrifte«. 8 S8. Bier, das sich am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes auberhalb der GrzeugungSsttttte im Besitze von Bierhändlern oder Mrten befindet, unterliegt nach näherer Bestimmung des ReichSminifters der Finanzen der Nachversteuerung.

8 SS. Die Kosten für die erstmalige Aufstellung von Mal-mühlen werden Inhabern der im 8 15 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Brauereien und die Kosten für die erstmalige Anbringung von selbsttätigen BerwiegungsVorrichtungen werden Inhabern der im 8 15 Abs. 3 bezeichneten Brauereien nach näherer Anordnung des ReichsratS von dem Reiche erstattet. Im Falle des 8 15 Abs. 6 findet eine Kostenerstattung nicht statt. § 30.

Soweit beim Inkrafttreten dieses Gesetzes Ver­ träge über Lieferung von Bier durch Brauer oder Bierbändler bestehen, ist der Abnehmer verpflichtet, dem Brauer oder Bierbändler einen Zuschlag zum Hektoliterpreis in den: Betrage zu zahlen, uni den die Steuer für das Hektoliter des zu liefernden Bieres durch dieses Gesetz erhöht wird. Gegenüber Bier­ händlern fällt die Verpflichtung insoweit weg, als der Bierbändler dem Brauer einen erhöhten Hekto­ literpreis nicht zu entrichten bat. Soweit beim Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Bierabnehmer vertraglich verpflichtet ist, bestimmte Ausschankvreise einzubatten, ist er berechtigt, eine dem

Übergangs- und Schlußvorschristen. §§ 28-82.

197

erhöhten Bezugspreis entsprechende Erhöhung der Ausschankvreise eintreten zu lassen. Die Vorschriften in den Abs. 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn ausdrückliche Bertragsbesfimmungen entgegenstehen.

8 81. Die AuSführungSbestimnmngen zu diesem Gesetz erläbt der Reichsminister der Finanzen mit Zustimmung deS Reichsrats.

8 82. Der; Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestimmt der Reichsminister der Finanzen. Mit diesem Zeitpunkt treten auber Kraft. 1. das Biersteuergesetz vom 26. Juli 1918 (RGBl. S. 863) / 8. April 1922 (RGBl. I S. 381) mit Ausnahme der §8 4, 6, 72; 2. Nr. 3 und 4 deS Artikels HI des Gesetzes, betr. Erhöhung einzelner Verbrauchssteuern, vom 8. April 1922 (Anlage 7 des Gesetzes über Änderungen im Finanzwesen vom 8. April 1922, RGBl. I S. 335).

DaS Gesetz, betr. Abweichungen von dem Biersteuergesetze vom 26. Juli 1918, vom 9. Juli 1922 (RGBl. I S. 572 und 692) bleibt in Kraft mit der Mahgabe, dah an die Stelle der Vorschriften deS Bier­ steuergesetzes vom 26. Juli 1918 die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes treten. In den hiernach in Kraft bleibenden 88 4, 5 des Biersteuergesetzes vom 26. Juli 1918 / 8. April 1922 treten an die Stelle deS Wortes „Bundesrat" daS Wort „ReichSrat", an die Stelle der Vorschriften deS Bterfteuergesetzes vom 26. Juli 1918 / 8. April 1922 die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes.

198

16. Viersteuergesetz vom 26. Jult 1918.

Aus dem Gesetz vom «.Juli 1118 sind folgende drei geblieben:

6. 888)

Paragraphen in Kraft

8 4. überschreit»«- der -»gewiesenen Iahre-men-e. Der Reichsrat bestimmt während der ersten zehn Rech» nungSjahre nach dem Jnkrafttteten des Gesetzes nach Maßgabe deS voraussichtlichen Verbrauchs im Biersteuergebiete für jedes Rechnungsjahr die den Brauereien zur Versteuerung nach den regelmäßigen Abgabesätzen (§ 3) zuzuweisende Gesamtjahres­ menge. Die Gesamtjahresmenge wird auf die einzelnen vor dem 1. Januar 1914 in Betrieb genommenen Brauereien nach näherer Anordnung des Reichsrats auf der Grundlage ihres durchschnittlichen Bierabsatzes in den Kalenderjahren 1912 und 1913 verteilt. Der Reichsrat bestimmt die Grundsätze, nach denen die Jahresmengen für Brauereien, die in der Zeit vom 1. Januar 1914 bis zum 31. März 1918 neu in Betrieb ge­ nommen wurden, zu bemessen sind; er kann zur Vermeidung von Ungleichheiten oder Härten für einzelne Betriebe die Jahres­ menge anderweit festsetzen. Übersteigt in einer Brauerei die Biererzeugung innerhalb eines Rechnungsjahrs die der Brauerei zugewiesene Jahres­ menge (Abs. 1), so erhöhen sich für die übersteigende Menge die Steuersätze des § 3 Abs. 1 und 2 während der ersten fünf Rechnungsjahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes auf das Dreifache, während der zweiten fünf Rechnungsjahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes auf das Zweifache.

Die einem Brauereibetriebe zugewiesene Jahresmenge kann nach näherer Bestimmung des Reichsrats auf eine andere Brauerei, sofern sie vor dem 1. April 1918 in Betrieb ge­ nommen worden ist, ganz oder teilweise übertragen werden.

86 4, L, 72.

199

8 Neue Brauereien. Für neue Brauereien, die nach dem 1. April 1918 in Be­ trieb genommen werden, erhöhen sich die Steuersätze im § 3 Abs. 1 und 2 während der ersten fünf Rechnungsjahre nach dem Jnkrafttteten des Gesetzes auf das Dreifache, während der zweiten fünf Rechnungsjahre nach dem Inkrafttreten des Ge­ setzes auf das Zweifache. Die Vorschrift im § 3 Abs. 2 findet sinngemäße Anwendung.

8 72. Werden Arbeiter oder nach dem Versicherungsgesetze für Angestellte versicherungspflichtige Angestellte eines Brauerei­ betriebs dadurch beschäftigungslos oder erleiden sie dadurch eine Verminderung ihres Arbeitsverdienstes, daß die dem Be­ triebe zugewiesene Jahresmenge nach dem Jnkrafttteten des Gesetzes ganz oder teilweise auf eine andere Brauerei über­ tragen wird (§ 4 Abs. 3), so hat der überttagende Brauerei­ besitzer ihnen den entstehenden Einnahmeausfall für die Dauer von 26 Wochen zu ersetzen. Für Streitigkeiten hierüber sind, wo Gewerbe- oder Kaufmannsgerichte bestehen, diese, sonst die Amtsgerichte zuständig. Dasselbe gilt für Kriegsteilnehmer, die bei Ausbruch des Krieges in einem solchen Betrieb als Ar­ beiter oder Angestellte beschäftigt waren und die unmittelbar vor ihrem Eintritt in das Heer mindestens ein Jahr lang in diesem Beschäftigungsverhältnisse gestanden haben, sofern die Übertragung vor ihrer Entlassung aus dem Heere stattgefunden hat. Als Entlassung aus dem Heere gilt nicht die Zurückstellung für einen bestimmten Betrieb oder ein bestimmtes Arbeitsgebiet. Für die aus Abs. 1 entstehenden Ansprüche haften der Veräußerer und der Erwerber der Jahresmenge dem Berech­ tigten als Gesamtschuldner.

200

17. AuSführungSbeftimmungen zum vterfteuergefetz.

17. Arrsfühimugsbefttmmimgen zmn Biersteuergesetz. Bom 23. Juli 1923 (Reichsministerialblatt S. 805 ff.).

(Auszugsweise.) I. Allgemeine vestimmnnge». Zu $ 2 des Gesetzes.

81.

Entstehung der Steuerschuld.

AlS aus der Brauerei entfernt gilt daS ausgehende Bier, sobald es auS den von der Steuerbehörde für die Abgabe von Bier zugelassenen Räumen (vgl. § 44) fortgebracht wird (vgl. jedoch Abs. 3). Durch das Trinken innerhalb der Brauerei entsteht eine Steuerschuld mit der Aushändigung des Bieres zum Genuß. Durch das Trinken des Bieres wird jedoch eine Steuerschuld nicht begründet, wenn das Trinken zu Untersuchungszwecken geschieht.

Steuerfrei abgeschrieben werden darf Bier, das innerhalb der Brauerei in anderer Weise als durch Trinken zu Untersuchungs­ zwecken verbraucht wird.

8 2.

Karbe-ler. Die Bestimmungen über die Versendung von Farbebier enthält die Anlage A. Zu

§ 3 Abs. 1

des Gesetzes.

8 3. Erzeugte Viermenge.

Als in einem Brauereibetrieb innerhalb eines Rechnungs­ jahres erzeugt gelten die Biermengen, für die in dem Bettieb

I. Allgemeine Bestimmungen.

88 1—4, 11,12.

201

innerhalb deS Rechnungsjahres eine Steuerschuld entstanden ist (§ 2 tos. 1 deS Gesetzes), zuzüglich der auf Grund des § 8 des Gesetzes steuerfrei abgelassenen Biermengen, wobei jedoch von den Biermengen, für die eine Steuerschuld entstanden ist, da» Rückbier abzusetzen ist (§61 tos. 1).

Zu

§3 Abs. 2

des Gesetzes

8 4-

Einfach-, Schank-, Voll- und Starkbier. Für die Unterscheidung von Einfach-, Schank-, Boll- und Starkbier ist der Gehalt deS Bieres an löslichen, aus der Malzund Zuckerverwendung herrührenden Stoffen (Exttaktgehalt) in Zuckerspindelgraden, bezogen auf eine entsprechende un« vergorene Würze (Stammwürze), maßgebend

Zu § 6 des Gesetzes

§11. Steuerpflichtige Menge de» viere», da» innerhalb der Brauerei getrunken wird. Bier, daS dem steuerpflichtigen Verbrauch innerhalb einer Brauerei dienen soll ($ 1 tos. 2), darf nur in den nach § 45 zugelassenen Gefäßen auSgehändigt werden. Die Aushändigung

darf ferner nur in den nach $ 44 genehmigten Räumen statt­ finden. Das Hauptzollamt kann weitere Überwachung-Maß­ nahmen anordnen.

Zu

ßv Abs. 1

des Gesetzes 812.

HauStnmk. AIS HauStrunk gilt Bier, das Brauereien an ihre Angestellten und Arbeiter für den eigenen Verbrauch und den Verbrauch

202

17. Ausführungsbestimmungen zum Bierfteuergesetz.

ihrer

Familien in einer

den örtlichen

Gewohnheiten ent­

sprechenden Menge entgeltlich oder unentgeltlich abgeben, soweit den Angestellten und Arbeitern hierauf auf Grund ihres Dienst- oder Arbeitsverhältnisses ein Anspruch zusteht. Zu den Brauereiangestellten und -arbeitern gehören auch die An­ gestellten und Arbeiter in den außerhalb der Braustätte be­ findlichen eigenen Niederlagen der Brauerei. Ferner gilt als Haustrunk das Bier, das Inhaber von Privatbrauereien, soweit sie selbst im Betriebe tätig sind, für den Verbrauch in ihrem Haushalte entnehmen. Inhaber von Brauereien, die nicht gemäß $ 18 des Gesetzes abgefunden sind, haben über ihre Angestellten und Arbeiter, denen nach Abs. 1 ein Anspruch auf steuerfteien HauStrunk zusteht, ein Verzeichnis nach Muster 1 zu führen, das den Auf­ sichtsbeamten auf Verlangen jederzeit vorzulegen ist.

Zu

§ 9 des Gesetzes.

§16. «ückbier.

Bier, für das eine Steuerschuld entstanden ist, kann in die Brauerei, in der es hergestellt ist, zurückgebracht werden (Rück­ bier) mit der Wirkung, daß es wieder als unversteuertes Bier

gilt. Beim Wiedereingang in die Brauerei ist es in dem nach Muster 2 zu führenden Rückbierbuch mit der in den Gefäßen tatsächlich enthaltenen Menge anzuschreiben. Bei Fässern ist der Literinhalt nach der eichamtlichen Raumgehaltsbezeichnung anzunehmen, wenn die Fässer spundvoll sind. Sind die Fässer nur teilweise gefüllt, so kann, sofern es sich um Einsachbier, Schankbier oder Vollbier handelt und das Auslitern mit er­ heblichen Schwierigkeiten verbunden ist, die Litermenge aus dem Eigengewicht des Bieres (Gewicht oder Flüssigkeit ohne

Rückbier.

§ 16.

203

Umschließung) durch Gleichsetzung von ein Kilogramm Eigen­ gewicht mit einem Liter berechnet werden. Rückbier kann auf Antrag unter amtlicher Aufsicht ver­ nichtet oder unbrauchbar gemacht werden, wenn seine BerWertung als Bier oder seine weitere Verarbeitung zu Bier unmöglich erscheint. Der Antrag ist bei den Aufsichtsbeamten mündlich oder schriftlich binnen drei Tagen nach dem Wieder­ eingange des Bieres zu stellen. Die Unbrauchbarmachung kann nach näherer Anordnung des Aufsichtsbeamten auch durch Vermischung mit Viehfutter oder Essig erfolgen. Als Un­ brauchbarmachung gilt auch die Verwendung des Bieres zur Branntweinbereitung unter Überwachung. Die Vernichtung oder Unbrauchbarmachung des zurückverbrachten Bieres ist vom Aufsichtsbeamten im Rückbierbuche zu vermerken. Sie kann mit Genehmigung des Oberbeamten auch außerhalb der Brauerei stattsinden. Für Rückbier, das nicht unter amtlicher Aufsicht vernichtet oder unbrauchbar gemacht wird, können im Bedarfsfall vom Hauptzollamt weitere Überwachungsmaßnahmen angeordnet werden. Die im Rückbierbuche beim Wiedereingang in der Brauerei angeschriebenen Biermengen sind am Schlüsse jedes halben Monats durch die Zollstelle von der Summe des steuerpflichtig gewordenen Bieres in der zutreffenden Spalte des Biersteuer­ buchs (§ 59) abzusetzen. Zu diesem Zwecke hat der Brauerei­ inhaber gleichzeitig mit dem Biersteuerbuche auch das Rück­ bierbuch der Zollstelle vorzulegen, die im Rückbierbuche die Absetzung im Biersteuerbuche vermerkt. Ist im Biersteuerbuch eine der Rückbiermenge entsprechende Menge der gleichen Biergattung nicht eingetragen, so ist eine nach dem Steuer­ werte (§ 3 Abs. 2 d. G.) gleiche Menge einer anderen Bier­ gattung im Biersteuerbilch abzusetzen. Im Biersteuergegenbuch (§99) ist im letzteren Falle in der Bemerkungsspalte die tat-

204

17. Au-führmtgSbeftimmun-en zum Biersteuergesetz

sächlich im Rückbierbuch angeschriebene Biermenge besonders

zu vermerken. DaS als unter amtlicher Aufficht vernichtet oder unbrauchbar gemacht im Rückbierbuch angeschriebene Bier ist

ebenfalls in der Bemerkungsspalte des Biersteuergegenbuchs in einer Summe anzugeben.

8u

§10 Abs. 1 bis 4 des Gesetzes.

§16. Begriff der vierbereituug. Die Ausdrücke „Bereitung von Bier" und „Bierbereitung" sind im weitesten Sinne zu verstehen. Sie umfassen alle Teile der Herstellung und Behandlung des Bieres in der Brauerei selbst wie außerhalb dieser — beim Bierverleger, Wirt und der­ gleichen — bis zur Abgabe des Bieres an den Verbraucher

§17. Braustoffe. Bei der Bereitung von Bier ist nicht nur die Verwendung" von Malzersatzstoffen aller Art — mit der für obergärige Biere im $ 10 Abs. 2 deS Gesetzes zugelassenen Ausnahme —, sondern auch aller Hopfenersatzstoffe sowie aller Zutaten irgendwelcher Alt, auch wenn sie nicht unter den Begriff der Malz- oder Hopfen­ ersatzstoffe fallen, verboten. Ausgenommen von diesem Verbot ist nach § 10 Abs. 3 des Gesetzes die Verwendung der aus Malz, Hopfen, Hefe und Wasser innerhalb des Geltungsbereichs des Biersteuergesetzes hergestellten Farbebiere. Untergärigem Biere darf nur Farbebier zugesetzt werden, zu dessen Herstellung anderes Malz als Gerstenmalz nicht verwendet worden ist. Die Bestimmungen über die Herstellung und Verwendung von Farbebier sind in der Anlage A enthalten. Die Verwendung von Bierklärmitteln, die rein mechanisch wirken und vollständig wieder ausgeschieden werden, verstößt

Begriff der Bierberettuug. — Braustoffe. 88 1s—18.

205

nicht gegen das Verbot der Verwendung von Ersah- und Zusatz­ stoffen bei der Bierbereitung. Die Verwendung von Bierklärmitteln, die nur unvollständig wieder auSgeschieden werden, ist bei der Bierbereitung nicht zulässig.

Die zulässigen Braustoffe müssen in der Beschaffenheit ver­ wendet werden, in der ihnen die im Gesetz gewählte Bezeich­ nung zukommt.

Das Malz darf sowohl

in ganzen, enthülsten oder un­

enthülsten Körnern wie auch zerkleinert, ttocken, angefeuchtet, ungedarrt, gedarrt und geröstet verwendet werden. Die Ver­ wendung von Malzschrot, aus dem die Hülsen ganz oder teil­ weise entfernt sind, sowie Malzmehl ist, soweit nicht vom Landes-

finanzamt Ausnahmen zugelassen werden, nur statthaft, wenn das Entfernen der Hülsen oder die Vermahlung zu Mehl in der Brauerei selbst erfolgt.

Zur Bereitung von obergärigem Biere darf Malz auch aus anderem Getteide als Gerste verwendet werden. Reis, Mais oder Dari gelten nicht als Getteide im Sinne des § 10 Abs. 4 des Gesetzes. 8 18. Als technisch rein gilt Zucker von solcher Reinheit, wie sie in dem bei der Herstellung von Zucker gebräuchlichen Ver­ fahren erreicht wird; der Aschengehalt, auf Trockenstoff be­ rechnet, darf 0,75 v. H. nicht übersteigen. Invertzucker ist das aus Rohr- oder Rübenzucker durch Spaltung mit Säuren ge­ wonnene Gemenge von Traubenzucker oder Fruchtzucker, das auch noch unverarbeiteten Rüben- oder Rohrzucker enthalten kann. Als Stärkezucker gilt derjenige Zucker, der durch Ein­

wirkung von Säure auf Stärke gebildet wttd. Es ist zulässig, den Zucker auch in der Form von wässerigen Lösungen zu ver­ wenden.

206

17. Ausführung-bestimmungen zum Bierfteuergefetz. §19.

Als Wasser im Sinne des $ 10 Abs. 1 des Gesetzes ist altes in der Natur vorkommende Wasser anzusehen. Eine Vor­ behandlung des Brauwassers durch Entziehen des Eisengehalts, Entkeimen, Filtern, Kochen, Mdampfen ist allgemein gestattet. Eine Vorbehandlung des Brauwassers durch Zusatz von Mineral­ salzen vrimutwetuhsudel.

8 0». Außerhalb werden:

des

Monopolbetriebs

darf

verwertet

1. von der Reichsmonopolverwaltung bezogener Branntwein nach Maßgabe der Vorschrift des 8 87 Abs. 2, 2. inländischer Branntwein, der von der Ablieferung an die Reichsmonopolverwaltung befreit ist, und auS dem Ausland eingeführter Branntwein, dessen Einfuhr der Reichsmonopolverwaltung nicht vor­ behalten ist oder dessen Einfuhr durch andere von der ReichSmonopolverwaltung gestattet worden ist. 8 loo.

Die Verwertung von Branntweinx) außerhalb des Monopolbetriebs zur Herstellung von Trinkbranntwein ist zulässig, soweit für den Branntwein der regelmäßige Verkaufpreis oder der Branntweinaufschlag oder der regelmäßige Monopolausgleich entrichtet worden ist.') Im Inland darf Trinkbranntwein ’) nur unter Kennzeichnung des WeingeistgehaltS in Raumhundertteilen in den Verkehr gebracht werden.') Die Kenn­ zeichnung hat bet Lieferungen in Behältnissen von mehr

Brmmtveinververümg u. vrauutweiuhaubel. 8g 00, 100.

285

als einem Liter Inhalt auf der Rechnung, bet Lieferung in Behältnissen bis zu einem Liter Inhalt auf dem Maschenschild zu erfolgen/) Im Inland dürfen Arrak, Rum') und Obstbranntmein7) sowie Verschnitte") davon und Steinhäger") nur mit einem Weingeiftgehalt von mindestens 38 Raum­ hundertteilen, sonstige Trinkbranntweine nur mit einem Weingeistgehalt von mindestens 35 Raumbundertteilen in den Verkehr gebracht werden.le) ll) Die Reichs­ monopolverwaltung kann in gemeinsamer Beschlußfassung mit dem Beirat Ausnahmen für besondere legenden und besondere Trinkbranntweinarten zu­ lassen?") Trinkbranntivein, der in Flaschen oder ähnlichen Gefäßen gewerbsmäßig verkauft oder feilgeballen wird, muß eine Bezeichnung tragen, die erkennen läßt, ob der Trinkbranntwein im Inland oder Ausland fertiggestellt") ist. Außerdem sind der Fertigsteller und der Ort der Fertigstellung anzugeben sowie der Sitz der Firma, wenn dieser mit dem Orte der Fertig­ stellung nicht übereinstimmt.") ES ist verboten, den Flaschen eine Ausstattung zu geben, die geeignet ist, den Käufer über die Herkunft irrezufübren.") Das Nähere regeln die AuSführungsbestimmungen. Die Vorschriften im § 18 des WeingesetzeS vom 7 April 1909 (RGBl. S. 393 ff.) bleiben unberührt?") 1. Hierzu die §§ 127 bis 131 Vw C. 2. Die AuSf.Best. tBw.O. § 127 Abs. 1) fassen die BerwendungSfteiheit für Branntwein, soweit er zum regelmätzigen BerkaufpreiS bezogen ist oder für ihn der Branmweinaufschlag

bezw. der Monopolausgleich gezahlt sind,

etwa- umfassender

als der GesetzeStext. Während dieser nur von der TrinkbranntWeinherstellung spricht, gestatten die Ausf.Best. Verwendung zu

18. Vrarmtweinmonopolgesetz. beliebigen Zwecken, soweit nicht bei Überlassung des Branntweines durch die Monopolverwaltung bestimmte Be­ dingungen festgesetzt wurden. Wegen Branntweinaufschlag vgl. g 79, wegen Monopolausgleich §g 151 iinb 152. Nachdem durch die Verordnung v. 2 9. Juni 1925 eine Buchführungspflicht eingeführt wurde, ist durch die neuen gg 127 a bis h Bw.O. die Verarbeitung von Branntwein insofern ein wichtiger Rechtsbegriff geworden, als im § 127 c bei der Weitergabe von Branntwein -wischen verarbeitetem und unverarbeitetem erhebliche Unterschiede gemacht wurden. Während „verarbeiteter" Branntwein seine Erledigung durch Abschreiben im AufsichtSbuch findet, muß bei unverarbeitetem die zuständige Zollstelle nach g 127 e Bw.O. benachrichtigt werden. Die neuen gg 127a bis h siehe hinter dem Gesetz in der BwO. Tort'be­ findet sich auch die Verordnung selbst. Vgl. auch Anm. 2 zu § 87. Auf eine Eingabe des Verbandes Deutscher Spiritus- und Spirituosen-Interessenten e. B. hat sich der R e i ch s m i n i st e r der Finanzen am 2 5. I u l i 1 9 2 5 — II Bst. 4870 — hierzu wie folgt geäußert : Hinsichtlich der Frage, wann Branntwein als verarbeitet anzusehen ist und daher der Buchführungspflicht nicht mehr unter­ liegt, habe ich folgende Regelung getroffen:

In Brennereien hergestellter Branntwein, der an sich trinkfertig ist, unterliegt, wenn die Abgabe ohne weitere Ver­ arbeitung erfolgt, dem Anmeldungszwang nach § 127 e Abs. 1 der Branntweinverwertungsordnung. Jeder Erwerber solchen Branntweins hat den Zugang in seinem Branntweinvertriebs­ buch zu vermerken. Soweit er ihn unverarbeitet weitergibt, hat er ferner die Abgabe ebenfalls vorschriftsmäßig anzumelden. AlS Verarbeitung kann die Umfüllung auf Flaschen und deren v e r k a u f s f e r t i g e Ber­ schließung und Ausstattung angesehen werden.

Vrarmtveivverwertmrg mrd Brauntwetuhaudel.

A 100.

287

Rohbranntwein und Sprit, der lediglich durch Zusetzen von Wasser trinkfertig her­ gestellt ist, gilt als verarbeitet im Sinne der Ver­

ordnung vom 29. Juni 1925 dann, wenn d i e Herab­ setzung auf 40 Raumhundertteile und weniger erfolgt, und wenn er mit einer im Verkehr üblichen Bezeichnung, B. Ostdeutscher, Richtenberger, Korn u. ä., abgegeben wird, die ihn als fertigen Trinkbranntwein kennzeichnet. Branntwein, der lediglich dem wiederholten Abtriebe (Dienen, Feinbrand) unterworfen oder gereinigt ist, gilt noch nicht als verarbeitet. Der dortigen Anregung, die dem Abgeber von unverar­ beitetem Branntwein durch § 127 e Abs. 1 der Branntweinverwertungsordnung auferlegte Verpflichtung, sich davon zu

überzeugen, daß der Empfänger nach den Bestimmungen deS § 127 a bei der Zollstelle angemeldet ist, auch auf den Emp­ fänger in bezug auf den Abgeber auSzudehnen, beabsichtige ich vorläufig keine Folge zu geben. Der Empfänger wird sich wie bisher unter Beobachtung der im Geschäftsverkehr üblichen Sorgfalt vergewissern müssen, ob gegen den Erwerb von Brannt­ wein im einzelnen Falle keine Bedenken bestehen." DaS Verlangen der Herabsetzung von Sprit auf 40 % für den in Rede stehenden Zweck geht ctwaS zu weit. 50 % hätten genügt, nicht nur wegen der Frachtdifferenz, sondern auch wegen des Umstandes, daß ohnehin schon zu alkoholarme Trink­ branntweine noch radier nach der Richtung „Alkoholverarmung" gezwungen werden 3. Trinkbranntwein ist die auS Branntwein her­ gestellte oder doch herstellbare trinkfertige Ware. Vgl. Anm. 1 zu § 3. Die Motive zum Gesetz von 1918 bemerkten hierzu:

„Auf der 11. Hauptversammlung Deutscher Rahrungsmittelchemiker sind Beschlüsse über die Beurteilung der Trink­ branntweine gefaßt worden. Danach sind „Trinkbranntweine alkoholische Getränke, die entweder durch Destillation alkohol-

18. vrmmtwetumonopolgesetz. haltiger Flüssigkeiten oder auf kaltem Wege auS Alkohol ver­ schiedenen Ursprung-, Wasser und Geruch- und Seschmackstoffen

verschiedenen Ursprung- hergestellt werden". Dieser Umschreibung dürftezuzustimmensein mit dem Bemerken, daß der Zusatz von Ge­

ruch- und Geschmackstoffen verschiedenen Ursprung- zum AlkoholWasser-Gemisch wohl auch nach der Absicht der Umschreibung kein Erfordernis zur Erfüllung deS Begriffsinhaltes ist. Als Trinkbranntweine im Sinne der Vorschriften über die Er­ hebung der BerarbeitungSgebühr sind auch diejenigen alkohol­ haltigen Erzeugnisse anzusehen, die, wie Punsch-, Glüh­ wein-, Grog -Essenzen und -Extrakte, regelmäßig zwar nicht alS Trinkbranntweine Verwendung zu finden bastimmt sind, aber hierzu sehr wohl dienen können."

Die in Anm. 2 wiedergegebene Äußerung des ReichSfinanzministerS, daß ein mit Wasser wenigstens auf 40 Raumhundertteile herabgesetzter Branntwein als „verarbeitet", d. h. also alfertiger Trinkbranntwein zu behandeln sei, stimmt mit der gegebenen Deftnition überein. Wegen „Fertigstellen" siehe

hierunter Anm. 18.

4 Die Angabe des Weingei st gehaltes hat (Bw.O. § 128) in ganzen oder halben, nach oben abgerundeten Raumhundertteilen zu geschehen. Die Bestimmung betrifft alle Trinkbranntweine mit alleiniger Ausnahme deS Weinbrande- und Kognaks, die durch § 18 des WeingesetzeS (vgl. auch den Abs. 6 des § 100) geregelt sind.

Vgl. dort S. 68.

S. Im Gesetzentwurf war ein vollständiger Verpackungs­ zwang für die Nichtmonopoltrinkbranntweine vorgesehen ge­ wesen. SS sollten keine Gefäße mit weniger als 0,25 Liter oder mehr als ein Liter Rauminhalt -ugelassen sein. Offene Ware

sollte also verboten sein. gestimmt.

Der Reichstag hat dem aber nicht zu­

Dagegen darf die Monopolverwaltung lleinere Verkaufs behältnisse alS zu 0,25 Liter im allgemeinen nicht benutzen. Bgl. §g 95 biS 97.

Vrauntweinverwertuug unb Vranutwetnhanbel.

| 100.

D. Wegen Arrak unb Rum vgl. Anm. 2 zu § 3. log. „Deutschen Rum- siehe Anm. 1 zu § 27.

289

Wegen be­

7. Obstbranntweine sinb nach §27 de- Sesetzeunb § 2 Abs. 4 Br.O. die auS den dort aufgefühtten Rohmaterialien hergesteMen Branntweine. Der Ausdruck „Obstbranntwein- ist

hier nicht eng oder streng nahrung-mittel­ rechtlich, sondern umfassend, lediglich verkehr-rechtlich so auSzulegen, daß er alles mitbegreist, was in den O b st brennereien hergestellt werden darf und unter dem Romen debctnffenden Rohstoffes in Verkehr gebracht wird. Mit Aus­ nahme der durch §§ 101 und 102 geschützten Branntweine dürfen auch Verschnitte von ihnen vertrieben werden.

8 „Verschnitt" bedeutet allgemein eine verdünnt* Ware. Aber die Gepflogenheiten der Art, wie der Verschnitt auSzuführensei, stimmen bei den einzelnen Lebensmitteln nicht überein. W e i n z. B. darf nur mit Wein gestreckt werden unter Beob­ achtung zum Teil genauer Vorschriften durch daS Weingesctz. Weinbrand wird in der Att verschnitten, daß in Wirk­ lichkeit nur das Weindesttllat mit Branntwein entsprechender Stärke gestteckt wird, daß aber die Übrigen Bestandteile im Wein­ brandverschnitt sich in etwa der gleichen Menge wie im Wein­ brand vorfinden. AlS Kirschwasser, Zwetschgen­ wasser (§102) noch verschnitten werden durften, diente dazu nicht- als Alkohol angemessener Stärke. Arrak wird noch jetzt in gleicher Att gestteckt. Bei Rum ist eS dagegen von jeher Üblich, den Verschnitt nachzufärben, biS er etwa wieder die Nuance de- an­ gewendeten RumS hat. Dieser selbst Ist auch stet­ gefärbt, so daß eine Täuschung durch die Nachfärbung be­ züglich deS Rumgehaltes im Verschnitt nicht zustande kommen kann. Wegen des zu verwendenden Farbstoffes be­ steht bei manchen Chemikern die Vorstellung, alS dürfe nur auS Zucker hergestellte Farbe, sog. Zuckercouleur -um Braunfärben

Anwendung finden, weil für Weinbrand diese Bestimmung

Leb bin, Nahrung-mittelgesetze.

II. Bd.

19

290

18. vrarmtwetuuronopolgesetz.

im Weingeletz enthalten ist. Für andere Spirituosen besteht keinerlei andere Vorschrift als die im sog. Farbengesetz (S. 14) enthaltene. Sin beamteter Chemiker geht sogar so weit, in seinem Buche

eine bezügliche französische Verfügung mit ihrem Datum für eine Verordnung des preußischen LandwirtschastSministerS auSzugeben! Die französische Verordnung v. 8. März 1912 verbietet andere als pflanzliche Farbstoffe, nur für Kognak und Rum verlangt sie Karamel. Da es für den Gewerbetreibenden schließlich (auch bezüglich der Kosten) ganz gleich bleibt, ob er Zuckerfarbe oder Teerfarbstoff nimmt, so wird er zur Vermeidung von Streiterei und Prozeß feine Rumverschnitte der Einfachheit wegen mit Zuckerfarbe nach dunkeln. Auch für einige andere Spirituosen ist eine Att Zeitungskrieg darüber entstanden, ob man gewisse Liköre färben dürfe. ES kann gar nicht zweifelhaft sein, daß der Likörfabrikant gleiches Recht genießt wie der Zuckerbäcker, d. h. daß er seine Waren so

ausstatten darf, daß sie auch dem Auge gefällig erscheinen. Ab< gesehen von den direkt als „weiß" (int Gegensatz zu anderen) bezeichneten Spirituosen (weißer Kakaolikör — brauner Kakao­ likör; weißer Eura^ao — brauner Eurayao; weißer Ingwer — brauner Ingwer usw.) gibt es fast gar keine farblosen Liköre. Gewohnheitsmäßig erwattet man den Rosenlikör rot, den Pfeffer­ minzlikör grün, den Pomeranzen- braun und den Blutorangen» ltkür folgerichtig rot. Kein Mensch, der überhaupt von diesen Dingen etwas weiß, erwattet etwas anderes als das Aroma der namengebenden Pflanzen oder Früchte. Lediglich die söge? nannten F r u ch t s a f 1 liköre machen insofern eine Ausnahme, als sie die gleichen Bedingungen wie die betreffenden Frucht« säfte erfüllen müssen.

Diese gefärbten Liköre brauchen auch keine Ken n « Zeichnung zu tragen, da der Farbstoffzusatz selbstverständlich ist. Das gleiche gilt für nachgefärbten Rumverschnitt.

Vrauutweioverwertuug und Branntwetnhandel.

§ 160.

291

Resümierend: Weinbrand darf nur mit Karamel ebenso wie Weinbrandverschnitt gefärbt werden. Liköre auS Fruchtsaften sotten diese so enthalten, als wenn sie unverarbeitet wären. Die übrigen Spirituosen dürfen nicht durch das Farbengesetz verbotene Farbstoffe enthalten. Rumverschnitt färbe man aus Zweckmäßigkeitsgründen mit Zucker­ farbe. Wegen des Gehaltes der Verschnitte an Ur* st o f f vgl. Anm. 11 zu diesem Paragraphen.

9. Wegen Steinhäger vgl. § 102 Abs. 2.

10. Nachdem (Teil IV Nr. 20, des Abs. 3 letzter M i n d e st a l k o h weine wie folgt:

durch Bekanntmachung v. 28. Juni 1922 hinter den Ausf.-Best.) von der Vollmacht Satz Gebrauch gemacht ist, regeln sich die o l st ä r k e n für die einzelnen Trinkbrannt­

( Die angegebenen Alkoholstärken sind die gesetzlichen Mindestzahlen. Sie erlauben daher keine, wenn auch noch so geringfügige Nnterschreitung. Wer mit Alkoholschwund zu rechnen hat, wolle diesen äußerst wichtigen Umstand nicht aus dem Auge lassen. Es könnte ihm sonst sehr erheblicher Schaden zustoßen. Die Zoll­ behörden beschlagnahmen abweichende Ware ohne weiteres und führen überdies noch die Bestrafung herbei.) Weinbrand (§ 18 WG.)........................................................... 38 Weinbrandverschnitt (§ 18 WG.) . ... 38 Arrak (§ 100 MG.)....................................................................38 Arrakverschnitt (8 100)................ 38 Rum (§ 100).......................................... 38 Rumverschnitt (§ 100)........................................................... 38 Kornbranntwein (§ 100)....................................................... 35 Kornbranntweinverschnitt nicht g e st a t t e t (§ 101) — Kirschwasser (§ 100)............................................................... 38 Kfrschwasserverschnitt n i ch t g e st a t t e t (§ 102). . — Zwetschenwasser (§ 100)...................................................... 38 Zwetschenwasserverschnitt nicht g e st a 1 t e t ltz 102) — 19*

v. H. „ „ „ „ „ „ „ „ „ ,, „ „

„ „ „ „

292

18. Vramttwetmmnwpolgesetz

-ewelbeergeist........................................................ Heidekbeergeistverschnitt

nicht

gestattet

88 v. H —

Stetnobpbranntwein........................................................... 88 Stetnobstbranntweinverschnitt nicht gestaltet. . —

„ „

Kernobstbranntwein................................................................38 „ „ Kernobstbranntweinverschnitt nicht gestatte» . . — Andere Obstbranntweine, nach Früchten benannt... 38 „ Andere Obstbranntweinverschnttte, nach Früchten be­

nannt, nichtgestattet........................................... -Obstbranntwein, nicht nach Früchten benannt (§ 100) 38 Vbstbranntweinverschnitt, nicht nach Früchten be­ nannt (5 100)..................................................................... 38 „ Steinhäger (9 100)................................................................ 38 „ Sier- und Gchokoladenlikör (Bet.) 20 „ Kakao-, Tee-, KaffeelikSr (Bek.)..................... 25 „ Schwedischer Punsch (Bek.)....................................................25 Alle sonstigen Spirituosen (Liköre) mit wenigsteiu» 20 v. H. Extrakt (Bek.).................................................... 30 „ Alle nicht besonders ausgeführten rriukdranntweinc (tz 100).................................................................................. 35 ..

„ ..

„ „ „

11. Ungeregelt ist bisher, bis auf den dem Weingesetz unterstellten Weinbrandverschnitt, die Frage, wieviel Ori­ ginaltrinkbranntwein in den ^aus ihnen gewonnenen Verschnitten enthalten sein müsse, soweit diese überhaupt

-ugelassen sind. Für Weinbrandverschnitt fordert § 18 WG., daß wenigstens 10 v. H. des GesamtalkoholgehaltS aus Weinbrand stammen müssen. SS ist aber weder rechtlich noch praktisch gerechtfertigt, den gleichen Anspruch nun einfach auf andere Berschnittbranntweine -u übertragen. Mehr als 10 v. H. des Gesamtalkoholgehalte- wird man nirgend- al- auS dem unverschnittenen Brannt­ wein herrührend verlangen dürfen, in besonderen Fällen, -. B. bei Rumverschnitt, nur die Hälfte davon, also 5 v. H. Doch bleibt diese Frage einstweilen offen. Es hängt sehr viel von der

Branntweinverwertu«- und vranntweinhandel.

ß 100.

293

Ausgiebigkeit der Originalere ab, von der jedenfalls so viel vor­ handen sein mutz, daß ihr besonderer Charakter im Verschnitt voll -um Ausdruck gelangt, nicht etwa nur angedeutet ist.

12. Als Ort der Fertigstellung gilt der Ort, an dem die letzte Manipulation an dem Branntwein vorgenommen wurde, auch wenn diese nur in der Herabsetzung auf Trinkstarke (siehe Anm. 10) besteht. DaS einfache Abfüllen auf Flaschen ist keine Fertigstellung, da die Ware dabei nicht substantiell verändert wird. Vgl. § 130 Bw.O. Daraus folgt umgekehrt, daß auf Flaschen ge­ füllter Branntwein nicht immer als „fertiggestellt" anzusehen ist. Sin Kirschwasser von 60 oder gar 70 v. H. ist auch auf Flaschen nicht ohne weiteres trinkfertig.

13. Die Bezeichnungsvorschriften auS dem Gesamtinhalt des § 100 in Verbindung mit §§ 130 und 131 Bw.O. lassen sich folgendermaßen gruppieren. ES sind diese Möglichkeiten vorhanden:

a) Ursprungsland: Deutsches Erzeugnis, oder Ausländisches Erzeugnis, oder Ausländisches Erzeugnis, in Deutschland fertiggestellt. b) D i e Bezeichnung des Inhaltes, z. B. Jamaika-Rum, oder Rumverschnitt, oder Kornbranntwein, oder Sherry Brandy, oder Cordial Medoc, oder StonSdorfer,

oder usw. usw. c) Der Alkoholgehalt, oder 30 Volumprozent, oder dergl.

z. B.

38

Volumprozent

d) DeS Herstellers Firma und Wohnort, wenn er gleichzeitig auch der Fertigsteller ist, oder der Name und Wohnort des FerttgstellerS, wenn es sich um ein aus­ ländisches Erzeugnis handelt, oder die Firma des FerttgstellerS, wenn die Fertigstellung nicht am Sitze der herstellenden Firma erfolgte, oder wenn ein anderer als der Hersteller die Ware auf Flaschen gefüllt hat, Firma und Wohnsitz beider.

18. Vramttwetnmonopokgesetz.

294 e) Einige § 100 erläutern:

Beispiele

Deutsches Erzeugnis

Zwetschenwasser

mögen die Etikettierung ttadi

Deutsches Erzeugnis

Rumverschnitt '

88 Volumprozent

88 Volumprozent

Friedrich Müller

August Borchert

Berlin W 106

Potsdam

Ausiindisches Erzeugnis '

i

Ausländisches Erzeugnis ii Deuteehlaid fertlggeeteUt

Cnrafao SO Volumprozent

i

Geniivre 88 Volumprozent

Auguste Boulenger, Metz

Franz Lehmann, Bernau

Deutsches Erzeugnis

Deutsches Erzeugnis

Arrakverschnitt ! 40 Volumprozent

von Karl Lehmann, Bremen, : durch Franz Mei er, Magdeburg, > fertiggeetellt

Kirschwasser 40 Volumprozent

von Karl Rau, Freiburg i. B., von C. F. Franz, Stettin, auf Flaschen gefüllt

f) Die Ausführungsbestimmungen (§§ 130, 131 Bw.O.) geben hierzu noch genaue Einzelheiten, betreffend die Schrift­ größen, Sprache und Druckfarben auf den Flaschenschildern, an.

1. Weingeistgehalt, Firma de- FertigstellerS, Ott der Fettige stcllung und evtl, auch Name und Sitz deS Fabrikanten müssen in deutscher Sprache abgefaßt sein.

Branntweinverwertung und Branntweinhandel.

§ 100.

295

r. Die gleichen Angaben müssen in deutlicher und unverwlsch barer, mindestens 3 mm hoher Schrift entweder auf dem Flasche nschild oder auf besonderem Band st reifen, der an einer in die Augen fallenden Stelle der Flasche geklebt ist, gedruckt sein. 3. Die Angabe über das Ursprungsland (Deutsches Erzeugnis usw ) schwarze, lateinische, deutliche und unverwisch­ bare Schrift auf weißem Grunde auf einem band­ förmigen Streifen.

Schriftgröße bei Flaschen voii 350 ccm und mehr Inhalt: m»Westens 5 mm hoch und so breit, daß durchschnittlich zehn Buchstaben wenigsteilS 35 mm Länge beanspruchen. Falls die Aufschrift mehr als 10 cm Länge beansprucht, dürfen zwei Zeilen dafür verwendet werden

Der Streifen ist an einer in die Augen fallenden Stelle der Flasche dauerhaft zu befestigen. Besteht er mit dem Hauptschild auS einem gemeinsamen Blatt, so muß er gegen die Haupt­ aufschrift durch einen wenigstens 1 mm breiten Strich deutlich abgegrenzt sein.

14 Die Bestimmung des letzten Satzes des Abs. 4 bringt die Ergänzung für dieses im Nahrungsmittelgesetz v. 14. Mai 1879 noch vollkommen unberücksichtigt gebliebene Delikt, das nicht nur bereits durch die beiden Bundesratsverordnungen v. 18. Mai 1916 und v 26. Juni 1916 (siehe Teil l Nr. 8 S. 34) betroffen wurde, sondern auch in dem neuen Lebensmittclgesetz (I. Band diese- Merkchens) Platz gefunden hat. Neben den beiden Bundesratsverordnungen sind die Be­ stimmungen des Warenzelchengesetzes, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sowie das Madrider Abkommen (für Ausland) zu berücksichtigen. Siehe Teil! S. 17ff. Hauptsächlich handelt eS sich hierbei immer wieder um die Frage, waS Herkunft--, waS GattungSbezeichnung ist. SS ist ohne weiteres klar, daß die Klassiftzterung solcher Benennung nicht feststehend, sondern flüssig ist, da ganz von selbst viele Herkunftsangaben mit der Zett zu

296

18. vranntweinmouopolgesetz.

Gattung-begriffen werden, geradeso wie es die jetzt al- solche anerkannten auch geworden sind. Der Verband Deutscher Spiritus- und Spirituosen-Inter­ essenten E. v., Berlin, hat die folgende Liste solcher Bezeichnungen, die den Charakter al- Her» kunft-angabe verloren haben, aufgestellt. Born Bund Deutscher Rahrungsmittelhändler und -Fabrikanten ist sie

noch etwa- berichtigt worden. 1. Allasch. 2. Bayerischer Bierbitter. 3. Bayerischer Bitter. 4. Bayerischer Kräuterlikör. 5. Berliner Kümmel. 6. BreSlauer.

7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19.

Kottbusser. Caracas. Dänischer. Danziger Goldwasser. Danziger Kurfürst. Danziger Pomeranzen. Danziger Tropfen. Eckau. Eckau 00. Eckau Kümmel. Ebenstöcker. Englisch Bitter. F.chtelgebirgs-Bitter.

20. Hamburger Tropfen. 21. Karlsbader Bitter.

22. Münsterländer.

23. 24. 25. 26. 27. 28. 29. 30. 31. 32. 33. 34. 35. 36. 37. 38. 39. 40. 41. 42.

Reukircher. Reukirchener. Nordhäuser. Olbernhauer. Pirnaer Bitter. Richtenberger. Rodewicher. Schwedenpunsch. Schweizer Bitter. Schweizer Kräuterlikör. Spanischer Bitter. Stargarder Bitter. Stargarder Tropfen. Steinhäger. StonSdorfer. StonSdorfer Bitter. Stralsunder. Thorner LebenStropfcn. Thorner Tropfen. Westfälischer.

Vgl. hierzu auch die Anmerkung -um Madrider Abkommen tS. 80) SS bedarf wohl kaum eine- Hinweise-, daß die irreführende Aus­

stattung nicht nur in der Bezeichnung, sondern sehr wohl auch in der Flaschenform, deren koloristischer Ausstattung, Verpackung u.ä.

gefunden werden kann.

Branntweinverwertung und Brarmtwetnhaudel

1».

vgl. die Ausführungen -u 8 18 WG.

§ 101.

297

Die Reichstags-

kommission hatte -war versucht, den Weinbrand in § 100 MG. zu nennen, da- Plenum hat sich aber dagegen entschieden. Ins­ besondere besteht für Weinbrand und Deinbrandverschnitt nicht die Pflicht, ihren Weingeistgehalt auf dem Flaschenschilde an-ugeben.

Auch die Vorschriften über die Beschilderung sind abweichend; stehe dort.

8 ioi.1) Unter der Bezeichnung Kornbranntwein') darf nur Branntwein in den Verkehr gebracht werden, der auSschließlich auS Roggen, Weisen, Buchweizen, Hafer oder Gerste hergestellt und nicht im Würzeverfahren gewonnen ist. Mischungen von Kornbranntwein mit weingeistbaltigen Erzeugnissen') anderer Art dürfen nicht unter der Bezeichnung Kornverschnitt oder unter einer ähnlichen Bezeichnung, die auf die Herstellung auS Korn (Roggen, Weizen, Buchweizen, Hafer oder Gerste) schließen läßt, in den Verkehr gebracht werden.') *) •) 1. Der g 101 ist unverändert auS dem ersten Monopolgesetz übernommen worden (8 151 d. G. von 1918).

2 Die Vorschrift ist bezüglich der Ursprungsstoffe so präzis, daß auch kleinste Mengen Alkohols anderer Herkunft die Berechtigmrg zur Benutzung des RamenS Kornbranntwein nehmen. Gleichwertig sind Worte wie „Äom“ oder „Getreide- oder dergl. Die Formen, welche ftüher die bifligen Kornbranntweinverschnitte

oder mittels Kornlutter erhaltene sog. Kornmischungen ver« trieben, nennen jetzt ihre Branntweine ohne die Silbe Korn^ einfach: Richtenberger, BreSlauer, Kottbusser, Nordhäuser usw. Bildliche Andeutungen, wie Ähren, Körner von Getteide und dergl., sind unzulässig. Da 8 830 Br.O. allgemein gestattet, daß dem Branntwein beim Feinbrand andere Stoffe, insbesondere Geschmackstoffe,

298

18.

Branntweinmonopolgesetz

zugesetzt werden, sofern sie weder Weingeist ent­ halten noch sich in gärendem oder vergorenem Zustande befinden, so muß eS auch zulässig sein, Korn, branntwein zu würzen, ohne daS Recht zu verlieren, das EnderzeugniS B. Gctreidekümmel zu nennen. Die im § 101 auf­ gezählten Rohstoffe Roggen, Weizen, Buchweizen, Hafer oder

Gerste sind doch offenbar nur a l s Quelle des Al­ kohols genannt, nicht aber um auSzudrücken, daß jeder aromatisierende Zusatz ausgeschlossen bleiben soll. Unverständlich bleibt daher ein Schreiben der Mo­ nopolverwaltung nach dieser Richtung, daS dem über Kümmelsamen abgetriebenen Kornbranntwein die Berechtigung zur Führung des Namens „Kornbranntwein" versagen will.

Gesetz und Ausführungsbestimmungen (siehe oben) geben keinen Anhalt für solche Stellungnahme. DaS leider ohne Datum in Nr. 52 der Deutschen Destillateur­ zeitung von 1925 in einem Artikel von Dr. Der- vom Verband der Spiritus- und Spirituosen-Interessenten E. B. mitgeteilte Schreiben lautet:

„Branntwein, der unter der Bezeichnung „Kornbrannt­ wein" in den Verkehr gebracht wird, muß nach § 101 deS Brannt­ weinmonopolgesetzes vom 8. April 1922 ausschließlich aus Roggen, Weizen, Buchweizen, Hafer oder Gerste her­ gestellt und nicht im Würzeverfahren gewonnen werden. Es dürfen also Typagen, die dazu verwendet zu werden pflegen, Trinkbranntweinen einen bestimmten geschmacklichen Charakter

zu verleihen, einem mit „Kornbranntwein" bezeichneten Brannt­ wein nicht zugesetzt sein. Aus dem gleichen Grunde darf auch der durch Abtrieb von Korn­ branntwein über Kümmelsamen gewönne ne Brantwein nicht die Bezeichnung „Kornbranntwein" tragen. Die Beurteilung der Frage, ob die Bezeichnung „Wein­ korn" für ein Erzeugnis, das durch Lagern von Kornbranntwein auf Weintrestern hergestellt wird, zulässig ist, gehört zur Zu-

Branntweinverwertmig und vranntwetnhandel.

§ 101.

299

ständigkeit der Staatlichen NahrungSmitteluntersuchungSbehörde. Ich stelle anheim, sich zur Herbeiführung eines Gut­

achtens an die Staatliche Nahrungsmitteluntersuchungsanstalt in Berlin zu wenden."

Zu dem letzten Satze dieses Briefes vgl. hierunter die Aus­ führungen über Weinkorn in Anm. 3. Ganz eigenartig aber ist dieser Satz in seiner allgemeinen Bedeutung, die nicht ohne Widerspruch bleiben darf. Denn abgesehen davon, daß das Monopolamt über den einen Punkt (Kümmelzusatz) ein präzises, wenn auch hier für irttümlich ge­ haltenes Gutachten abgibt und im andern Fall (Weinkorn) eine Auskunft nahrungsmittelrechtlicher Att ablehnt, so muß es doch auffallen, dah die „staatliche Nahrungsmittelbchörde" für „die" zuständige Stelle erklärt wird. Die Zuständigkeit ist nicht den sogenannten amtlichen Laboratorien vorbehalten. Zuständig sind alle staatlich für befähigt erklätten Nahrungs­ mittelchemiker, deren Gutachten nicht dadurch an Wett gewinnt, wenn es auf einen Briefbogen geschrieben wird, der links oben in der Ecke den Reichsadler oder etwas Ähnliches trägt. Der Wett hängt ausschließlich vom Inhalt unb der persönlichen Autorität, also dem Wissen des Gutachters ab. DaS Monopolamt hätte den anfragenden Verband auf eine zu erstrebende g e r i ch t l i ch e Entscheidung verweisen müssen, die ganz allein maßgeblich werden kann. Diese Ausführungen richten sich nicht gegen die empfohlene Untersuchungsanstalt, wenn auch deren Gutachten nicht als auf­ klärend anerkannt werden kann, soweit cs sich mit Kornbrannt­ wein, der mit Kümmelsamen aromatisiert ist, befaßt. Die Berliner Anstalt antwottete nämlich auf Anfrage des angezogenen Ver­

bandes :

„Die durch die Reichsmonopolverwaltung für Branntwein erfolgte Auslegung des § 101 des BranntweinmonopolgesctzeS vom 8. April 1922 halte ich für zutreffend. Der Gesetzgeber wollte m. S. die Tttnkbranntweine, die nur aus den im z 101 angeführten Getreidearten — nicht im Würzeverfahren — her-

300

18. Vravutweinmonopolgesetz.

gestellt worden sind und einen bestimmten, den Verbrauchern, die wirklichen Kornbranntwein schätzen, wohlbekannten Cha­

rakter haben, al- „Kornbranntwein- schützen. Vn über Kümmel­

samen abgetriebener Branntwein hat aber nicht mehr den Charakter von „Kornbranntwein-; sein Vertrieb als «Korn­ branntwein- kann demnach irreführend sein (vgl. die BundesratSverordnung gegen irreführende Bezeichnungen von Nah­ rung-- und Genußmitteln vom 26. Juni 1916). ES bleibt dem Brenner unbenommen, „Kümmel- mit Hilfe von Korn­ branntwein herzustellen, wenn er diese Art Kümmel vertreiben möchte. Line andere Auslegung der Gesetze würde zudem

geeignet sein, die wettere Verbreitung von Mißständen im Verkehr mit Trinkbranntwein zu fördern, waS wohl zweifellos von Ihrem Verbände nicht angestrebt wird. Weiter halle ich die Bezeichnung „Weinkorn- für einen auf Weintrestern gelagerten Kornbranntwein im Hinblick auf die bereit- erwähnte BundeSratSverordnung vom 26. Juni 1916, betreffend irreführende Bezeichnungen von NahrungS- und Genußmitteln, für nicht zulässig. Diese Verordnung verbietet schlechthin alle Bezeichnungen und Angaben, die zur Täuschung geeignet sind, also ohne Rücksicht darauf, ob Täuschungs­

absicht nachzuweisen ist. Ebensowenig wie Auszüge aus Wein­ trestern und z. B. auch Weinschlempe noch die Bezeichnung „Wein- verdienen, kann ein mit Hilfe von Weintrestern oder von Weinschlempe hergesteltter Trinkbranntwein als „Wein­ korn- angesehen werden. Weinkorn ist zudem auch herkömmlich kein Erzeugnis aus Weintrestern oder Weinschlempe und Korn­ branntwein.-

Diese Äußerung ist deshalb leicht mißzuverstehen, weil natür­ lich ein über Kümmelsamen abgetriebener Kornbranntwetn nicht mehr einfach „Kornbranntwein- heißen darf, sondern diesen Gewürzzusatz in zutreffender, nicht irreführender Weise in seinem Namen mll zum Ausdruck zu bringen hat. Ob nun „Kornbranntwetn mit Kümmelgeschmack- oder „Kümmel­ kornbranntwein- odersonstwie gesagt wird — eS bleibt echter

Branutweinververtuug und Vratmtweiuhaudel.

$ 101.

SOI

vollberechtigter und legitimer Kornbranntwein, dem nm eine Gesetzesänderung das Anrecht auf daS Wort ^Korn­ oder Kornbranntwein nehmen kann, aber keine Verwaltung--

ober Gutachterstelle. 3. Unter „weingeisthaltigen Erzeugnissen anderer Ars sind alle äthylalkoholhaMgen Produkte,

Abfälle, Erzeugnisse usw. zu verstehen, also nicht nur Wein und Bier, sondern auch Weingeläger oder Weintrester, die stet» noch Alkohol aus Weintrauben enthalten. Ein infolge Lagerung auf Weintrestern mit Weinalkohol ver­

mischter Kornbranntwein ist daher auS § 101 nicht mehr legitimiert. Er darf sich z. B. nicht als Weinkorn bezeichnen. Alkoholfreie Weingeläger dürfte es ebensowenig wie alkoholfteie Trester geben. Auch kann man der Äußerung der Berliner staat­ lichen Untersuchungsanstalt (siehe Anm. 2) insoweit beistimmen, daß eine Behandlung mit diesen Abfallprodukten (abgesehen von Alkohol) nicht berechtigen könnte, von einem „Wein-produkt

-u sprechen

4. In Übereinstimmung mit den vorstehenden Ausführungen der Anm. 1 bis 3 befinden sich die von Dr. Der- (Anm. 2) mitgeteilten Thesen, die anscheinend die deS von ihm vertretenen Verbandes sind: „AIS Ergebnis bet Stellungnahmen ber in Frage kommenben Behörben sowie als maßgebliche Anschauung der be­ teiligten Gewerbekreise kann folgende Auslegung deS § 101

des BranntweinmonopolgesetzeS festgestellt werden: I. Ein Trinkbranntwein, der unter der Bezeichnung „Korn­

branntwein" in den Verkehr gebracht wird, muß ausschließlich auS Roggen, Weizen, Buchweizen, Hafer oder Gerste her-

gestellt und darf nicht im Würzeverfahren gewonnen fein. II.

Wird ein Kornbranntwein mit

weingeisthal­

tigen Erzeugnissen anderer Art gemischt, so verliert er da­ durch völlig seinen Charakter als Kornbranntwein. ES darf

in diesem Falle für seine Benennung keinerlei Bezeichnung

302

18. Brmmtwetumouopol-esetz.

gewählt werden, die irgendwie auf die Herstellung aus Äorn schließen läßt. HI. Wird dagegen ein Kornbranntwein mit nicht »ein* geisthalt igen Aromastoffen aromatisiert, wie z. B. durch Abtrieb deS Kornbranntweins über Kümmelsamen, Wacholderbeeren oder dergl., so darf dieses Erzeugnis zwar nicht als Kornbranntwein bezeichnet werden, sondern muß einen Namen tragen, der sich z. B. aus den verwendeten Aromastoffen herleitet, wie „Kümmel", „Wacholder" oder dergl., doch darf dann in diesem Falle der Zusatz gemacht werden: „Hergestellt unter Verwendung von Kornbranntwein", vorausgesetzt, daß der gesamte Weingei st gehalt des fertigen Erzeugnisses ausschließlich aus Kornbranntwein stammt." Ä» Die Frage einer Färbung des SornbranntweinS ist gelegentlich aufgetaucht. Ein Bedürfnis zur Färbung dürste nur gelegentlich eintreten. Wenn dadurch nicht etwa Bezeichnungen wie „Alter Korn" oder ähnlich gedeckt werden sollen, ist der Farbzusatz unbedenllich, bei alter Ware ist sie das Kennzeichen langer Faßlagerung. Handelsüblich ist die Färbung nicht, weil bei uns meist farblose Kornbranntweine im Verkehr zu sein pflegen

6. Wegen des zulässigen Reinigungsgrades sind Beanstandungen der Monopolverwaltung nicht selten. Diese steht auf dem Standpunkt, daß der Kornbranntwein (vgl. § 29) nicht „neutral" sein dürfe. DaS Gesetz bietet keine Handhabe für diese Forderung, nur der Wunsch besserer Kontrollmöglich­ keiten verursacht die Geltendmachung einer solchen Forderung. Tatsächlich hat sich der Geschmack der Konsumenten insofern ge­ ändert, als jetzt daS Fuselige und Scharfe der früheren Korne nicht mehr beliebt ist. Zutreffend sagt Dr. Wüstefeld (Zur Qua­ litätsbeurteilung von Kornbranntweinen, Korrespondenz des Institut- für GärungSgewerbe in Berlin, Nr 3 von 1925): „In kurzen Worten ausgedrückt, verlangt man heute von einem guten Kornbranntwein, besonders in Norddeutschland, Neutralität und Fuselsteiheit sowie absolute Reinheit deS Geschmacks und ab­ gerundete Milde."

Branntweinverwertung und Branutweinhandel.

§ 108.

303

S 108.

Unter der Bezeichnung Kirschwasser/) Zwetschen­ wasser, Heidelbeergeist oder ähnlichen Bezeichnungen, die auf die Herstellung aus Kirschen, Zwetschen, Heidel­ beeren oder sonstigen Obst- und Beerenarten Hinweisen (Kirschbranntwein, Kirsch, Zwetschenbranntwein, Stein­ obstbranntwein, Kernobstbranntwein und dergleichen), darf nur Branntwein in den Verkehr gebracht werden, der ausschließlich aus den betreffenden Obst- oder Beerenarien') bergestellt ist?) Die Vorschrift im § 101 Satz 2 findet entsprechende Anwendung?) Unter der Bezeichnung Steinhäger°) darf nur Trintbranntwein in den Verkehr gebracht werden, der ausschlieblich durch Abtrieb unter Verwendung von Wacholderlutter aus vergorener Wacholderbeermaische hergestellt ist?) 1. Wegen der Herkunstsbezeichnungen, insbesondere „Schwarzwälder Kirschwasser", vgl. beim Madrider Abkommen Teil I Nr. 5 S. 30. 2. Eine Vorschrift darüber, daß die Obst- und Beerenarten „frisch" sein müssen, enthält der § 102 nicht. Die Zulässigkeit der Verwendung getrockneter Pflaumen, Kirschen, Aprikosen usw. kann daher nicht bestritten werden. Tatsächlich haben Brennereien auch schon mit Trockenobst gearbeitet.

fr. Die Bezeichnung Obstbranntwein ist zu allgemein, um ent Erzeugnis dieses Namens zu schützen. ES ist schlechterdings alles darunter zu begreifen, was auS Stoffen des § 2 Br.O. ge­ wonnen wurde, gleichgültig, ob nur ein Rohstoff oder mehrere gleichzeitig Verwendung fanden. Sobald jedoch irgendeine engere Abgrenzung der Obstsorten aus der Bezeichnung zu entnehmen ist, muß der Inhalt auch absolut damit übereinstimmen. Das trifft auch zu, wenn der Name nur gewisse Gruppen andeutet, wie etwa

304

18. vrarmtwettrmouopolgesetz.

Steinobstbranntwein, der -war Kirschen, Pflaumen, Mrabellen und dergl., aber keine Apfel, Birnen usw. umfaßt. 4. Der Sa- 2 enthält da- Berschnittverbot. ES betrifft nur Obstbranntweine, die nach einer bestimmten Frucht oder Frucht­ gruppe benannt sind. vbstbranntwein, der nur mit dieser allgemeinen Bezeichnung in Verkehr gelangt, darf auch al- Obstbranntweinverschnttt er­ scheinen. Diese Freiheit hat aber kaum einen praktischen Wert, da solche „Obstbranntweine- billiger zu sein pflegen als der für einen Verschnitt benötigte Industriesprit. Die Verschnitte müßten

also teurer sein als die Originalware.

Steinhäger ist nach der westfälischen Stadt Steinhagen benannter Branntwein, der ursprünglich au- Kornbranntwein und vergorener Wacholderbeerenmaische gewonnen wurde. Bon alledem ist nicht mehr viel übriggeblieben. Aus der geographischen Bezeichnung ist ein Gattungsbegriff geworden, Kornbranntwein ist nicht mehr erforderlich, nur noch daß nicht gerade jede Auflbsung ätherischen Wacholderbeerenöles in Jndufttiespttt zu­ gelassen ist. Die Beeren müssen eingemaischt und vergoren sein. Ihr Abtrieb darf mit Korn oder anderem BranMwein erfolgen, aber andere Zusätze (außer Wasser) dürfen nicht erfolgen. Im gegenteiligen Falle dürfte da- Erzeugnis nicht mehr „Steinhäger- heißen, fonbrat etwa Wacholderbranntwein oder ähnlich. Alkoholmindestgehalt 38 Raumhundertteile. „Echter Steinhäger- muß einer Steinhagener Brennerei

entstammen. Seine Qualität erhält der Branntwein erst durch längeres Lagern.

Zum Rechtsbegriff gehvtt die Lagerung aber nicht.

6. Außer dem Steinhäger gehötten noch einige Branntweine an diese Stelle. Ihre Erwähnung ist mit Recht unterblieben, weil sie ursprünglich und zum großen Teil auch heute noch ausländischen

Ursprunges sind; eS sind daS besonders der russische Wottka und der englische WHISky. Der erstere ist nicht- als ein sehr

reiner, neutraler, auf Trinkstürte (etwa 38 v. H.) gesetzter Brannt-

Uranrrlweinverwertrmg mb Branntwetuhanbel.

g 108.

306

wein ohne jeden Zusatz. WhiSky ist ein englischer Kornbranntwein

besonderer Type. Besonders Schottland und Irland erzeugen beliebte Whiskys. In England konnte man sich jahrelang nicht über den Begriff Whisky einigen. Eme besonders dafür eingesetzte königliche Kommission bestimmte schließlich: Alle auS Korn ge­ wonnenen Trinkbranntweine können sich WhiSky nennen.

8 103.

Die Verwendung von Branntweinschitrfen ist untersagt. 1. Ausführungsbestimmungen sind niemals hierzu ergangen, obgleich der Begriff „Branntweinschärfen" schon im § 107 des Branntweinstcucrgesetzcs v. 15. Juli 1909 enthalten war. Em Entwurf zu Ausführungsbestimmungen, der aber niemals gesetzliche Kraft erlangt hat, wurde vom preußischen Minister für Handel und Gewerbe unter dem 23. Mai 1912 ver­ öffentlicht. Da er als Erläuterung immerhin gewissen Wert hat, mag er hier folgen.

I.

Unter Branntweinschärfen sind solche

Stoffe und

Zu­

bereitungen zu verstehen, die vermöge ihres Geschmacks oder ihrer berauschenden Wirkungen geeignet und bestimmt sind, den

damit versetzten Trinkbranntweinen, einschließlich der L.köre und Bitterbranntweine (Bittern), den Anschein eines höheren Alkohol­ gehaltes zu geben. II.

AlS

Branntweinschärfen sind Insbesondere

anzusehen:

1. Mineralsäuren. 2. Oxalsäure. 3. Gebrannter Kalk. 4. Dthyläther.

5. 6. 7. 8.

Salpeteräther (Salpetersäureester). Essigäther (Essigester). Fuselöl und fuselölhaltige Zubereitungen. Kampfer.

Lebbin, Nahrungsmtttelgesetze.

II. Bd.

20

18. Brarmtwetruaorropok-esetz.

306

9. Nachstehende Pflanzenstoffe und deren AuS-üge: a) Pfeffer, b) Eapsicumfrüchte (spanischer

e) Ingwer, f) Senfsamen,

Pfeffer, Paprika, CayennePfeffer), c) Paradieskörner, d) Bettramwurzel,

g) h) i) k)

Meerrettich, Meerzwiebeln, Seidelbast, Sabadillsamen.

10. Gemische, welche unter Verwendung eines der vorgenannten Stoffe hergestellt sind.

ITT.

Als Branntweinschärsen sind jedoch nicht anzusehen:

a) bei der Herstellung von Trinkbranntweinen, die als Kunst -

branntweine in den Verkehr gebracht werden, Essigäther, (Essigester), b) bei Likören und Bitterbranntweinen (Bitteren) die unter II Nr. 9a bis e genannten Stoffe sowie deren AuS-üge

und Mischungen, sofern sie nicht zur Ersparung von Alkohol, sondern nur zur Erzielung der besonderen Eigenatt dieser Gettänke und ohne Überschreitung der dazu erforderlichen Mengen -ugesetzt werden. Als Liköre im Sinne dieser Besttmmungen sind alle Trinkbranntweine anzusehen, die in 100 Raumteilen mindestens 10 Gewichtsteile Zucker, berechnet als Invettzucker, enthalten. Erläuterungen

zu

Abs. I.

In der Fachliteratur

werden als Branntweinschärfen meist nur solche Stoffe bezeichnet, die vermöge ihres Geschmacks geeignet sind, einen höheren Alkohol­ gehalt vorzutäuschen. Außer diesen müssen aber, um der dem § 107 Abs. I des Branntweinsteuergesetzes v. 15. Juli 1909 zu­

grunde liegenden Absicht gerecht zu werden, auch diejenigen Stoffe als Branntweinschärfen anerkannt werden, die infolge ihrer be­

rauschenden Wirkung geeignet sind, die gleiche Täuschung her­ vorzurufen. Dem entspricht die im § 1 gegebene allgemeine Bestimmung des Begriffs der BranntWeinschärfe, die auch mit der einschlägigen Gesetzgebung des Auslands im Einklang

steht.

Vrarnrtwetnvawertrmg und Brauutweinhaudel. Zu

Abs. II.

§ 108.

307

Das hier gegebene Verzeichnis enthält die­

jenigen Stoffe und Zubereitungen, die, soweit bekannt, seither zumeist als Branntweinschärfen benutzt worden find. Die Auf­ zählung will die im Abs. I vorangestellte allgemeine Begriffs­

bestimmung an der Hand der Praxis erläutern, soll und kann aber nicht erschöpfend sein, denn wenn das Verbot sich auf diese oder überhaupt auf eine bestimmte Anzahl von Stoffen und Zu­ bereitungen beschränkte, würde es Fälschern immer möglich bleiben, andere für ihren Zweck geeignete Stoffe ausfindig zu machen und sich so der Vorschrift des § 107 des Branntweinsteuer­ gesetzes zu entziehen. Nicht aufgeführt sind außerdem solche Stoffe, die -war vereinzelt als Schärfen verwendet worden sind, bei denen sich aber die Unzulässigkeit der Verwendung wegen ihrer Eigen­ schaft als Gift ohne weiteres aus § 12 NMG. ergibt. Hierher

gehören z. B. Kanthariden und Koloquinten. Um jedem Zweifel zu begegnen, erscheint es zweckmäßig, auch die Gemische der verbotenen Branntweinschärfen ausdrücklich zu erwähnen. Ihre Verwendung ist unstatthaft, auch wenn in dem Gemisch der zu dessen Herstellung verwendete Stoff als solcher nicht mehr enthalten ist. Wenn z. B. ein Gemisch mit der zu den Mineral­ säuren gehörenden Schwefelsäure verwendet würde, so wäre ein solcher Zusatz selbst dann unzulässig, wenn das Gemisch die Schwefelsäure als solche nicht mehr enthalten, sondern durch die Vermischung eine Veränderung der Stoffe cingetreten sein sollte. Zu

Abs. III.

Einige der im Abs. II aufgeführten Stoffe

kommen zwar bei der Herstellung gewöhnlicher Trinkbranntweine als Schärfen in Betracht, dienen aber bei gewissen Erzeugnissen

der Branntweinindustrie nicht sowohl zur

Vortäuschung eines

höheren -llkoholgehaltes als zur Aromatisierung des Getränks und fallen insoweit nicht unter das Verbot des § 107 des B ranntweinsleuergesetzes. Abs. III ist bestimmt, Zweifel zu beseitigen,

die in dieser Hinsicht entstehen können. merken :

Im einzelnen ist zu be­

Zu L. Essigäther hat einen scharfen, brennenden Geschmack und ist daher an sich geeignet, als Branntweinschärfe zu dienen.

20*

18. Bnmntwetmnonopolgesetz.

308

Zur Herstellung gewisser Nachahmungen, besonders von Arrak, Franzbranntwein und Kornbranntwein, Rum, wird er aber mehr wegen seines fruchtartigen Aromas benutzt, und -war in Mischung

mit anderen aromatischen Stoffen in Form sogenannter Essenzen. Wenn derartige Nachahmungen durch Bezeichnungen wie „Kunst­ rum" und ähnliches oder durch Phantasienamen ausdrücklich

und deutlich als Kunsterzeugmsse gekennzeichnet werden, kann jede Täuschung des Käufers als ausgeschlossen gelten.

Z u d.

Ähnlich verhält eS sich bei der Herstellung von Likören

und Bitterbranntweinen lsog. Bitteren). Die hier in Betracht kommenden Stoffe finb Pfeffer, Eapsicumfrüchte, Paradies­ körner, Bertramwurzel und Ingwer. Auszüge aus diesen Drogen werden meist in geringen Mengen bei der Herstellung einzelner schon lange eingefühtter Likör- und Bittersotten gebraucht, um deren eingentümlichen Charakter hervorzurufen. Der eigenattige Charakter dieser Getränke beruht gerade auf den neben den scharf schmeckenden Bestandteilen vorhandenen Aromastoffen und läßt sich ohne die in Abs. III aufgefühtten Drogen nicht erzielen. Eine

Täuschung des Publikums über den Alkoholgehalt kommt hier um so weniger in Betracht, als diese Getränke meist besonders reich an Alkohol sind.

8 104. Trinkbranntwein, den nicht die Reichsmonopol­ verwaltung bergestellt bat, oder dessen Vervackungert oder Umhüllungen dürfen nicht mit der Bezeichnung gjhmopolT) oder mit einer ähnlichen Bezeichnung oder mit einer Ausstattung versehen oder in den Verkehr gebracht werden, die geeignet ist, den Eindruck hervor­ zurufen, dab es sich um Monopolerzeugnisse handelt. Das gleiche gilt für Ankündigungen, Preislisten, Ge­ schäftsbriefe, Empfehlungen, Rechnungen oder der­ gleichen.

Vranntwetnverwertung u. Branntweinhandel.

§ 104—106.

309

Unternehmungen oder Betriebe dürfen Bezeich­ nungen, die geeignet sind, den Eindruck hervorzurufen, daß eine Verbindung mit der Reichsmonovolverwaltung besteht, nur mit Genehmigung dieser Verwaltung ver­ wenden. 1. § 104 richtet sich gegen unlautere Konkurrenzmanöver Nachdem die Monopolverwaltung aber auf die Herstellung von Erzeugnissen verzichtet hat, ist die Bestimmung bedeutungslos geworden Ausfuh r. 8 105. Bei der Ausfuhr von Branntwein oder von Brannt­ weinerzeugnissen kann nach näherer Bestimmung des Reichsrats der Berkaufvreis ermäbigt oder erstattet werden. In gleicher Weise kann bei der Ausfuhr von Branntwein, der dem Branntweinaufschlag oder denr Monopolausgleich unterlegen hat, oder von Erzeugnissen aus solchem Branntwein der Branntweinaufschlag oder der Monopolausgleich erlassen oder erstattet werden.

Bra nn twein h an de l

§ 106. Der Handel mit Branntwein ist nur mit Genehmi­ gung der Reichsmonopolverwaltung gestattet. Ohne Genehmigung der Reichsmonopolverwaltung zulässig ist der Handel 1. mit dem im § 99 bezeichneten Branntwein und dem daraus hergestellten Trinkbranntwein, soweit sich nicht auS § 87 Abs. 2 Beschränkungen ergeben, 2. mit Monopolerzeugnissen.

310

18. Brauntweinmonopolgesetz.

§ 107. Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, den Kleinhandel mit vergälltem Branntwein abweichend von den Vorschriften des § 33 der Gewerbeordnung zu regeln. Zehnter Abschnitt.

Nesoudere 'Aorschrifteu.

§ 108. Branntwein jeder Art, der auf Grund der §§ 965 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder auf Grund des § 18 der Strandungsordnung vom 17. Mai 1874 (RGBl. S. 73) öffentlich zu verkaufen wäre, ist vor dem Ver­ kaufe der Reichsmonopolverwaltung anzubieten und ihr auf Verlangen zu einem angemessenen Preise zu liefern. Streitigkeiten über die Höbe des Preises entscheidet endgültig der Reichsminister der Finanzen. Im Falle des 8 35 Abs. 1 der Strandungsordnung hat der Landesfiskus Branntwein jeder Art der Reichsmonopolverwaltung anzubieten. Abs. 1 findet An­ wendung. § 109.

Sicherungsgelder und Erzwingungsstrafen. Die Reichsmonopolverwaltung ist berechtigt, bei der Durchführung dieses Gesetzes den Beteiligten be­ sondere Bedingungen aufzuerlegen und zu bestimmen, daß bei der Nichteinhaltung dieser Bedingungen Geld­ bußen verwirkt sein sotten (Sicherungsgelder). Boni Reichsmonopolamt wird das SicherrmgSgeld auferlegt und seine Höhe bestimmt.

Besondere Vorschriften,

gg 107-111.

311

Die Finanzämter können die auf Grund des ersten und vierten Teiles dieses Gesetzes getroffenen An­ ordnungen durch Geldstrafen, Ausführung auf Kosten deS Pflichtigen und unmittelbar erzwingen. Die Vor­ schriften deS § 202 Abs. 2 bis 7 der ReichsabgabenOrdnung finden Anwendung. § HO.

Soweit mehrere Personen für die Monopoleinnahme haften, haften sie als Gesamtschuldner. Rechte Dritter an Branntwein, der an die Reichs­ monopolverwaltung abzuliefern ist oder wegen dessen noch Ansprüche der Reichsmonopolverwaltung auf Bezahlung von Branntweirwerkaufgeld oder Brannt­ weinaufschlag bestehen, können niforoeit nicht geltend gemacht werden, als dadurch die Ansprüche der Reichs­ monopolverwaltung beeinträchtigt werden. Solcher Branntwein haftet ohne Rücksicht auf die Rechte Dritter für die darauf ruhenden Ansprüche der Reichsmonopol­ verwaltung,' er kann, solange die Ansprüche nicht be­ friedigt sind, von der Reichsmonopolverwaltung oder den Mnanzbehörden mit Beschlag belegt werden.

Verjährung. § Ul. Ansprüche auf Zahlung oder Erstattung von Brannt­ weinübernahmegeld (§ 75) und Branntweinaufschlag (§ 80) verjähren in einem Jahre. Die Verjährung be­ ginnt mit Ablauf deS Jahres, in dem der Anspruch ent­ standen oder die Zahlung erfolgt ist. Der Anspruch auf Zahlung hinterzogener Monopol­ einnahmen verjährt in zehn Jahren.

312

18. Brarmtwetnmonopolgesetz.

Die Verjährung der Ansprüche der ReichsmonopolVerwaltung wird unterbrochen durch jede Anerkennung deS Zahlungspflichtigen, durch eine schriftliche Zahlungs­ aufforderung und durch jede Handlung, die die Reichs­ monopolverwaltung oder das zuständige Finanzamt zur Feststellung des Anspruchs oder deS Verpflichteten vornimmt. Mit Ablauf deS Jahres, in dem die Unter­ brechung ihr Ende erreicht hat, beginnt eine neue Ver­ jährung. 8 112. Zur Entscheidung von Streitigkeiten, für die der ordentliche Rechtsweg zulässig sein würde, können nach näherer Bestimmung deS ReichSministerS der Finanzen Schiedsgerichte eingerichtet werden, die unter Ausschlub deS Rechtswegs endgültig entscheiden. 6 113. Die Ansprüche der Reichsrnonopolverwaltung auf Zahlung von Branntweinverkaufgeld genieben im ZwangSvollstreckungs- und im Konkursverfahren die gleichen Vorrechte wie die Forderungen der Reichskasse wegen öffentlicher Abgaben. Beitreibung.

8 114. Auf die Beitreibung von Branntweinaufschlag (§ 80) sowie von Sicherungsgeldern und Erzwingungsstrafen (§ 109) finden die Vorschriften im fünften Abschnitt des zweiten Teiles der Reichsabgabenordnung Anwendüng.

Besondere Vorschriften.

§§ 112—116.

313

Methylalkohol.

8 115. NahrungS- und Genuhmittel -— insbesondere weingetfthaltige Getränke —, Heil-, BorbeugungS- und Kräftigungsmittel, Riechmittel und Mittel zur Reini­ gung, Pflege oder Färbung der Haut, des Haares, der Nägel oder der Mundhöhle dürfen nicht so hergestellt werden, dab sie Methylalkohol enthalten. Zubereitungen dieser Art, die Methylalkohol enthalten, dürfen nicht in den Verkehr gebracht oder aus dem Ausland eingeführt werden?) Die Vorschriften des Abs. 1 finden keine An­ wendung 1. auf Formaldehydlösungen und auf Formaldehyd­ zubereitungen, deren Gehalt an Methylalkohol auf die Verwendung von Formaldehydlösungen zurückzuführen ist?) 2. auf Zubereitungen, in denen technisch nicht ver­ meidbare geringe Mengen von Methylalkohol sich aus darin enthaltenen Methylverbindungen gebildet haben oder durch andere mit der Her­ stellung verbundene natürliche Vorgänge ent­ standen sind.') AlS Methylalkohol im Sinne dieser Vorschrift gilt auch Holzgeist. 1. Meth ylalkohol ist der nächste chemische Verwandte deS gewöhnlichen Alkohols, deS Äthylalkohols. Er ist eigentlich nur durch Vorkommnisse im Berliner Nachtasyl vor einigen Jahren populär geworden. Damals hatte ein gewissenloser Händler auf eigene Faust, ohne jede wissenschaftliche Unterlage, den billigeren Methylalkohol an einige Destillationen statt deS gewöhnlichen

314

18. Vranutweinmonopolgesetz.

Äthylalkohols geliefert, mit dem Ergebnis, daß eine Anzahl Todes­ fälle sich ereigneten. Die im § 21 des sog. AnderungSgesetzeS -um Branntweinsteuergesetz von 1909 -um ersten Male erschienene Bestimmung über den Methylalkohol ist hierauf -urückzuführen. Methylalkohol ist dem Äthylalkohol äußerlich recht ähnlich. Er wird in reinem Zustande nur für Zwecke der chemischen In­ dustrie gewonnen. Dagegen findet unreiner Methylalkohol als sogenannter Bergällungsholzgeist Verwendung bei Vergällung deS Branntweins zu Brennspiritus. Das Verbot des Abs. 1 hat aber nicht rein sanitäre, sondern auch steuerfiskalische Motive. 2. Formaldehydlösungen lassen langsam Methylalkohol ent­ stehen, so daß sie nie frei davon sind. 3. Gewisse Branntweine enthalten kleine Mengen Methyl­ alkohol als normalen Bestandteil, -. B. Rum, ohne deshalb zu irgendwelchen Bedenken Anlaß zu geben.

H e f e?)

§ 116. Gemische von Branntweinhefe mit Bierhefe-) dürfen nicht in den Verkehr gebracht, auch nicht ini gewerbsmäßigen Verkehr angekttndigt oder vorrätig gehalten werden. Unter Branntweinhefe (Lufthefe, Preßhefe, Pfund­ hefe, Stttckhefe, Bärme) im Sinne dieses Gesetzes werden die bei der Branntweinbereitung unter Ver­ wendung von stärkemehl- oder zuckerhaltigen Roh­ stoffen, insbesondere von Getreide (Roggen, Weizen, Gerste, Mais), Kartoffeln, Buchweizen, Melasse oder Gemischen der bezeichneten Rohstoffe erzeugten ober­ gärigen frischen Hefen oder Gemische dieser Hefen verstanden.')

Branntweinbefe darf nicht unter einer Bezeichnung in den Verkehr gebracht werden, die auf die Herstellung aus einem bestimmten Rohstoff hinweist (z. B. als Getreidehefe, Roggenhefe, Maishefe, Kartoffelhefe, Melassehefe), wenn die Hefe nicht ausschließlich aus diesem Rohstoff hergestellt morden ist. Unter Bierhefe im Sinne dieses Gesetzes wird diejenige frische Hefe verstanden, die bei der Bereitung von Bier oder bierähnlichen Getränken unter Ver­ wendung der durch die Biersteuergesetzgebung zugelassenen Rohstoffe erzeugt ist.4) Bierhefe darf nur unter dieser Bezeichnung, Pretzhefe, die aus Bierhefe hergestellt ist, jedoch auch als Bierpretzhefe in den Verkehr gebracht werden. Branntwein- und Bierhefe, die einen Zusatz von anderen Stoffen erhalten hat, darf nicht in den Verkehr gebracht werden.4) Der Reichsminister des Innern wird ermächtigt, Be­ stimmungen für die Untersuchung der Hefe zu treffen.4) 1. Hefe sind mikroskopische, einzellige Pilze sehr verschiedener Art. Sie vermehren sich durch Sprossen und sondern neben anderen einen Stoff ab (ein Ferment), der Zucker in Alkohol und Kohlensäure spaltet. Nach Verwendungszweck teilt man sie in Branntwein-, Wein-, Bierhefen usw. ES gibt zahlreiche Abarten, Rassen, welche in besonderen Reinzuchtanstalten gezüchtet und an die Betriebe abgegeben werden. Die Hefenart ist für den aromatischen und geschmacklichen Charakter der vergorenen Lösungen von Bedeutung.

2. Bierhefe gilt alS weniger wertvoll für andere als Brau­ zwecke, weil sie bitter schmeckt. 8.

Die Preßhefen wurden meist in den Kornbrennereien

oder auch ohne Branntweingewinnung erhalten, indem man Roggenmaischen mit Malz (auch mtt anderen Getreidearten)

18. vranntwetnmonopolgesetz.

316

versetzt, ansäuert und die obergärige Mutterhefe -usetzte. Bald beginnt eine stürmische Gärung, die Hefe bildet einen Schaum, der abgeschöpst wird. Man seiht ihn durch seidene Gaze, wascht ihn aus, preßt ihn ab oder befreit ihn durch Zentrifugieren möglichst von Flüssigkeit. (Alte-, Wiener Verfahren.) Jetzt wird Hefe fast ausschließlich auS Würzen unter Luft­ zuführung gewonnen (Lusthefe); der hierbei erhaltene Brannt­ wein ist sehr stark verunreinigt, so daß § 101 ihn von der

Kategorie „Kornbranntwein- ausschließt.

4.

Bgl. hierzu § 10 des Biersteuergesetzes, Teil III Nr. 16

S. 175. 5. Die Vermengung von Preßhefe (Bärme) mit Mehl war stüher vielfach im Gebrauch. Der Zusatz sollte nicht nur die Menge vermehren, sondern auch die Trocknung erleichtern. Die jetzigen technischen Einrichtungen erfordern aber den Zusatz nicht mehr, er ist also mit Recht verboten, da sein Mißbrauch zu nahe liegt. Kleine Stärkemengen, etwa bis 2 v. H., finden sich übrigens von der Herstellung her in der Preßhefe. Die Stärkekörner sind dann aber unter dem Mikroskop als bereits durch die Hefe an­

gegriffen erkennbar. 6. Amtliche Untersuchungsmethoden lind bis jetzt nicht be­ kanntgegeben. DaS Hauptkennzeichen für die Qualitätsbeurteilung einer Hefe bleibt ihre Triebkrast.

Hefebetriebe besonderer Art.

8 117.

Soweit Unternehmungen während des 5kriegeS -um Zwecke der Herstellung von Hefe ganz oder teil­ weise aus Reichsmitteln eingerichtet worden sind, dürfen diese Einrichtungen bis zum 1. Oktober 1929 nur mit Genehmigung des Reichsrats zur Herstellung von Backhefe benutzt werden.

Strafrecht. Vorbemerkung.

Aufwendungen

für

gg 117, 118.

Wohlfahrts-

317 und

Wirtschaft-wecke.

§ 118. Aus der Monopoleinnahme sind dem Reichsminister der Finanzen jährlich bis zu fünfhunderttausend Gold­ mark zur Verbilligung deS in öffentlichen Kranken-, EntbindungS- und der öffentlichen Gesundheitspflege dienenden Anstalten oder in öffentlichen wissenschaft­ lichen Lehr- und Forschungsanstalten verwendeten

Branntweins zur Verfügung zu stellen. Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt,

den Betrag der Veränderung der BranntweinverkaufSpreise und des Verbrauchs anzupassen. Die Mittel sind in den ReichShausbaltSplan ein­ zustellen. Elfter Abschnitt.

Strafvorfchrtste«. Erster

Titel.

Strafrecht.

Vorbemerkung zum elften Abschnitt. Das Verhältnis des besonderen Steuerstrafrechts dieses Gesetzes zu dem Deutschen Sttafgesetzbuch ist durch die umfang­

reichen Verweisungen des § 147 auf die ReichSabgabenordmtng

geregelt. In Abweichung von dem allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs gelten folgende Sonderregeln: Straffrei bleibt, wer in unverschuldetem Irrtum über das Bestehen oder die Anwendbarkeit steuerrechtlicher Vorschriften die Tat für erlaubt gehalten hat. ($358 RAO.) Es ist damit dem subjektiven Irrtum ein weiteres Feld ein-

318

18. Brarmtwetnmou-polgesetz.

geräumt, als nach allgemeinem Recht nach der heutigen Recht­ sprechung zugebilligt wird. Hinsichtlich des Versuchs findet sich eine Erweiterung auch auf Übertretungen und eine Strafverschärfung auf die Sttafe

der vollendeten Tat.

(§360 RAO.)

Ferner werden Beihilfe und Begünstigung mit der Strafe

der vollendeten Tat belegt, wenn sie jemand seines Vorteils wegen begeht. Auch bei Übertretungen sind sie strafbar. (§ 361 RAO.) Eine allgemeine Möglichkeit zur Veröffentlichung von Straf­

urteilen in Steuersachen besteht, wenn neben der Geldstrafe

auf Gefängnis hätte erkannt werden können oder wenn die erkannte Geldstrafe mehr als fünftausend Mark beträgt. (§ 363 RAO.)

Bei Verurteilungen über drei Monate Gefängnis können die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt werden.

(§364 RAO.)

Die Verjährung von Steuerdelikten erfolgt in einem Jahre, wenn sie mit Ordnungsstrafe bedroht sind, sonst in fünf Jahren.

(§384 RAO.) Am wichtigsten ist die Regelung, die die Gesetzeskollision

zwischen Steuerstrafrecht und allgemeinem Strafrecht gefunden hat.

Sie ist restlos zugunsten des Steuerfiskus gelöst.

Der

§ 383 RAO. lautet wie folgt:

§ 388. Ist ein und dieselbe Handlung zugleich als Steuer­ zuwiderhandlung und nach einem anderen Gesetze strafbar, so ist die Sttafe aus dem Steuergesetze zu entnehmen, es sei denn, daß das andere Gesetz eine schwerere Strafe oder bei

ungleichen Sttasarten eine schwerere Strafart androht (§ 73

StGB ).

Ist die Sttafe aus dem anderen Gesetze zu ent­

nehmen, so ist eine nach dem Steuergesetze verwirkte Geldsttaf e

besonders zu verhängen.

Auch muß aus Haftbarkeit dritter

Personen oder auf Einziehung erkannt werden, wenn dies das Steuergesetz vorschreibt, und es kann hieraus, sowie auf

Strafrecht.

Vorbemerkung.

819

sonstige Nebenstrafen erkannt werden, wenn dies das Steuer­ gesetz -uläßt. Wenn ein und dieselbe Handlung mehrere Sttafvorschriften der Steuergesetze über Steuerzuwiderhandlungen verletzt, so ist die Strafe nach $ 73 des Strafgesetzbuchs zu bestimmen; jedoch muß auf Haftbarkeit dritter Personen oder auf Einziehung erkannt werden, wenn dies eine der verletzten Vorschriften vorschreibt, und es kann hierauf sowie auf sonstige Nebenstrafen erkannt werden, wenn dies eine der anwendbaren Vorschriften zuläßt.

Hat jemand mehrere selbständige Steuerzuwiderhand­ lungen begangen, so darf eine nach § 74 des Strafgesetzbuchs zu erkennende Gesamtfteiheitsstrafe fünf Jahre nicht über­ schreiten. Auf Haftbarkeit dritter Personen, Einziehung und sonstige Nebenstrafen muß oder kann erkannt werden, wenn dies neben einer der verwirkten Einzelstrafen geboten oder zulässig ist. Bei Umwandlung mehrerer uneinbringlicher Geldstrafen ist der Höchstbettag der an ihre Stelle ttetenden Freiheitsstrafe drei Jahre Gefängnis und, wenn die einzelnen Geldstrafen 1000Mark nicht übersteigen (§ 378 Abs.3), sechs Monate Haft. Treffen Gefängnis und Haft infolge der Umwandlung zusammen, so ist die Haftstrafe nur insoweit zu vollstrecken als die Gefängnisstrafe drei Jahre nicht erreicht.

Der elfte Abschnitt gliedert sich, soweit er materielles Recht enthält, in a) allgemeine Delikte: § 119, 132 und 144; kraft Verweisung treten hinzu die Bestimmungen der Reichsabgabenordnung über Hehlerei, Begünstigung und Rückfall ($$ 368 und 369 RAO.); b) Brennereidelikte: und 130 Ziff. 1;

§§120 Ziff. 1 bis 7, 121, 122 bis 128

18. Vranutvetumouopol-esetz.

320

e) Verstöße gegen NahrungSmittelrecht: $$ 120 Ziff. 8 und 9, 121, 129, 131 und 140 bis 142;

d) Verstöße gegen lauteren Wettbewerb: $$ 129, 130 Ziff. 2 und 133; e) Angestelltenstrafrecht der Verwertungsstelle: $$ 134 6i3139.

Die Hektolitereinnahme ist keine Steuer im Sinne der Reichs­ abgabenordnung, infolgedessen kommt das Feststellungsverfahren deS § 433 RAO. bei Hinterziehung der Hektolitereinnahme nicht in Frage. Für den Monopolausgleich ist die Frage zwischen dem Reichs­ gericht und dem Reichsfinanzhof (beides Feriensenate) streitig geworden. Praktisch dürfte sich die Auffassung durchsetzen, daß auch hier das Steuersttafverfahren nicht vorauszugehen braucht (IW. 1926 S. 1057).

Wegen der aus der Inflationszeit noch stammenden an­ gedrohten Geldstrafen ist zu beachten die Verordnung über Vermögensstrafen und vnßen vom 6. Febr. 1224 (RGBl. I S. 44).

Aus Artikel I.

§ 27 des StGB, lautet: Die Geldstrafe ist in Goldmark festzusetzen. 1

Sie beträgt

bei Verbrechen und Vergehen, soweit nicht höhere Beträge oder Geldstrafe in unbeschränkter Höhe angedroht sind oder werden, mindestens 3 Gold mark und höchstens 10 000 Gold­ mark,

2. bei Übertretungen mindestens 1 Goldmark, soweit nicht ein höherer Mindestbettag angedroht ist oder wird, und höchstens

150 Goldmark.

Die Vorschriften des Abs. 2 über Höchstbettäge gelten nicht, soweit die angedrohte Sttase in dem Mehrfachen, dem Einfachen

Verordn, über Berm-gen-prasen v. 6. Febr. 1924.

§ 11t.

321

oder dem Bruchteil eines bestimmten BettagS besteht. Ist dieser nicht auf Goldmark gestellt, so ist er für die Festsetzung der Geld­ strafe in Goldmark umzurechnen.

8 27 c. Bei der Bemessung einer Geldstrafe sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen.

Die Geldstrafe soll das Entgelt, daS der Täter für die Tat empfangen, und den Gewinn, den er auS der Tat gezogen hat, übersteigen. Reicht das gesetzliche Höchstmaß hierzu nicht auS, so darf eS überschritten werden.

Artikel III.

Geldstrafen, die nicht bei Verbrechen, Vergehen oder Überttetungen angedroht sind oder werden, insbesondere ZwangSstrafen und Ordnungssttafen, sind in Goldmark festzusetzen. Die Geldstrafe beträgt, soweit nicht höhere Bettäge oder Geldstrafe in unbeschränkter Höhe angedroht sind oder werden, mindestens 1 Goldmark und höchstens 1000 Gold mark. Artikel VIII. Die Vorschriften der Artikel I bis VII gelten für daS ge­ samte Reichs- und Landesrecht.

8 11». Wer -um eigenen Vorteil oder -um Vorteil eines anderen einen nach dem ersten und vierten Teile dieses Gesetzes nicht gerechtfertigten Vorteil erschleicht oder

vorsätzlich bewirkt/ dab Einnahmen auS dem Brannt­ weinmonopole verkürzt werden, wird wegen Hinter­ ziehung mit einer Geldstrafe bestraft, die daS Vierfache des hinterzogenen Betrag-, mindestens aber 200 Mark, Leb bl«, Na-rmrgiNnUtelaese-e. II. Bb.

21

322

18. vrmmtwetumouopolgesetz

beträgt. Außerdem ist der hinterzogene Betrag nachzuzahlen.*) Die gleiche Strafe trifft denjenigen, der einen ihm nach dem neunten Abschnitt des Gesetzes über das Branntweinmonopol vom 26. Juli 1918 nicht zustehenden Borteil erschleicht. 1. Die Bestimmung behandelt einen Sonderfall de- Betrüge(g 863 StrGV.). Einnahmen au- dem Branntweinmonopol sind Hektolitereinnahme, Monopolausgleich und vranntweinaufschlag, auch die Verwaltung-kosten (§ 12 Schlußsatz). Der «bs. 2 bedroht

die yalschangabe über Tatsachen, die einen Entschädigungsanspruch begründen sollen. Insoweit wird stet- Idealkonkurrenz mit Betrug vorliegen, während die- in den Fällen de- Abs. 1 eine Tatfrage bildet. Die Strafe des vierfachen ist die klassische Strafe der Konterbande im verein-zollgesetz und von dort in die Verbrauchs­

steuergesetze übernommen.

6 120.

Die Bestrafung wegen Hinterziehung tritt ein, ohne daß der Borsatz der Hinterziehung festgestellt zu werden braucht:*) 1. wenn ohne die in den Ausführung-bestimmungen vorgeschriebene Betrieb-anmeldung oder an anderen Tagen, in anderen Räumen oder unter Benutzung von anderen Brennvorrichtungen, als in der Be­ trieb-anmeldung angegeben, Branntwein her­ gestellt oder Maische zubereitet oder aufbewahrt wird;

2. wenn die für Abfindungsbrennereien (9 67) in den AuSführungSbestimmungen vorgeschriebenen Bücher nicht oder unrichtig geführt werden oder in solchen Brennereien unter Verwendung nicht

Strafrecht.

H IN.

SN

angemeldeter Stoffe Branntwein bergeftellt oder Maische -übereilet oder aufbewahrt wird,8. wenn weingeifthaltige Dämpfe oder Branntwein unbefugt abgeleitet oder entnommen werden,

4. wenn über den unter amtlicher Überwachung stehenden Branntwein unbefugt verfügt wird5. wenn Brennvorrichtungen, die durch amtliche Sicherungen oder durch Anordnungen der Finanz­ behörde außer Gebrauch gesetzt sind, unbefugt in Betrieb genommen werden 6. wenn ein auf Grund der Ausführungsbestim­ mungen angelegter amtlicher Verschluß oder einer derjenigen Teile der Brennereigeräte einschließlich der Branntweinsammelgefäße und der Meß­ vorrichtungen, aus denen weingeisthaltige Dämpfe oder Branntwein abgeleitet oder entnommen werden können, unbefugt verletzt wird-

7. wenn in einer Brennerei an den Meßvorrichtungen Handlungen vorgenommen werden, die ihre regel­ mäßige Tätigkeit zu stören geeignet sind, oder wenn Meßvorrichtungen, die unrichtig anzeigen, fort­ benutzt werden 8. wenn von der Reichsmonopolverwaltung ab­ gegebener Branntwein der Vorschrift im 8 87 tos. 2 zuwider verwendet wird 9. wenn auS vergälltem Branntweine das BergttllungSmittel ganz oder teilweise ausgeschieden oder dem vergällten Branntweine Stoffe beigefügt werden, durch die die Wirkung deS BergällungSmittelS in bezug auf Geschmack, Geruch oder Aus­ sehen vermindert wird, oder wenn derartig behan­ delter Branntwein feilgehalten oder verkauft wird.

324

18

Vrmmtweinmouopolgesetz.

1. Die gift. Ibis 7 betreffen Zuwiderhandlungen von Brenne reien. Die Zift. 8 und 9 finden Anwendung, wennpreiSbegÜnstigter Sprit zu anderen Zwecken verarbeitet oder gehandelt wird. Nach g 181 sind zu unterscheiden: absichtliche Begehung, unabsichtliche

Begehung und Begehung, bei der die subjektive Seite dahingestellt bleibt.

8 181.l) Reben -er Geldstrafe ist in den Tüllen des § 120 auf Gefängnis bis zu einem Jahre zu erkennen, wenn die Handlung in der Absicht der Hinterziehung begangen worden ist. Wird festgestellt, dab der Täter ohne den Borsatz der Hinterziehung gehandelt hat, so greift nur die Ordnungsstrafe deS S 144 Platz. 1. Bgl. die Vorbemerkung über die Frage, ob - 433 RAO anwendbar ist.

8 182.1)

Die hinterzogene Monopoleinnahme und die Strafe werden, wenn eine Brennvorrichtung unbefugt in Betrieb genommen worden ist, nach der Weingeist­ menge berechnet, die bei unausgesetztem Betriebe während der dem Zeitpunkt der Entdeckung vorher­ gegangenen drei Monate damit gewonnen werden tonnte, sofern nicht festgestellt wird, datz die Brenn Vorrichtung in einem gröberen oder in einem geringeren Umfang benutzt ivorden ist. 1. Entspricht dem § 116 des BranMweinfteuergesetzes vom 15. Juli 1909. Das Vierfache der so berechneten Menge bildet die Grundlage für die Strafberechnung.

Strafrecht.

86 181-186.

325

§ 188.

Sind weingeisthaltige Dämpfe oder Bmnntwein unbefugt abgeleitet1) oder entnommen, oder ist der Gang der Mebvorrichtung absichtlich gestört worden, so werden die Monopoleinnahme und die Strafe in der Art berechnet, daß für die dem Zeitpunkt der Entdeckung vorhergehenden drei Monate der ununter­ brochene Bestand der Ableitung, Entnahme oder Störung angenommen wird, sofern nicht eine andere Dauer oder eine gröbere Hinterziehung festgestellt wird. 1. ttbereinftimmeiü) mit § 117 Ads. 1 des Branntweinsteuer­ gesetzes b. 15. Juli 1909 Die Ableitung muß innerhalb der Brennerei stattgefunden haben (RGEntsch. i Straff Bd. LL

S 388)

z 124. Soweit —- abgesehen von den Fällen der §§ 122 und 128 — der hinterzogene Betrag, nach dem die Geldstrafe zu bemessen ist, nicht feftgeftellt werden sann, ist auf eine Geldstrafe von zweihundert bis zu zehn Millionen Mark zu erkennen.1) 1. Entspricht dem 8118 des Branntweinsteuergesetzes v. 15. Jul: 1909. Die Geldstrafe wird entsprechend dem § 119 auf daS Vier fache des Betrage- festzusetzen sein, der nach Lage der Sache als hinterzogen angenommen wird.

§ 185. Der Besitzer einer Brennerei wird mit einer Ord­ nungsstrafe von zweihundert bis zu hunderttausend Mark bestraft, wenn in seiner Brennerei 1. weingeiftbaltige Dämpfe oder Branntwein un­ befugt abgeleitet oder entnommen werden oder

326

18. Vrarmtwemmoiropolgesetz

der Gang der Metzvorrichtung absichtlich gestört wird oder 2. auS besonderen Anlagen bestehende heimliche Vorrichtungen getroffen sind, um weingeisthaltige Dämpfe oder Branntwein abzuleiten oder au ent« nehmen oder den Gang der Metzvorrichtung zu stören oder 8. ein amtlicher Berschluh oder einet derjenigen Teile der Brennereigeräte, auS denen weingeisthaltige Dämpfe oder Branntwein abgeleitet oder ent­ nommen werden können (§ 120 Nr. 6), unbefugt verletzt wird.

Die Strafe tritt nur dann ein, wenn festgeftellt ist, datz die Zuwiderhandlung mit Wissen des BrennereibesitzerS verübt worden ist. 8 126.

Brennereibesitzer, die den Betrieb nicht selbst leiten, können die Übertragung der ihnen gemätz 6 125 ob­ liegenden strafrechtlichen Verantwortlichkeit auf den Be­ triebsleiter (§ 44) bei der Ninanzbehörde*) beantragen. Wird der Antrag genehmigt, so gebt die strafrechtliche Verantwortlichkeit unbeschadet der auS 8 145 dieses Gesetzes sich ergebenden Haftung deS Brennereibesitzers auf den Betriebsleiter über. Die Genehmigung ist jederzeit widerruflich. 1. Finanzbehörde ist das Hauptzollamt. Die Haftung des tz 145 ist der Buße der Strafprozeßordnung ähnlich geregelt 8 187.

Wird ein Brennereibesitzer wegen Hinter-iehung ver­ urteilt, die durch unangemeldete Branntweinhereitung,

Strafrecht,

gtz 123-128.

327

durch unbefugte Ableitung oder Entnahmex) von wein­ geisthaltigen Dämpfen oder Branntwein (6 120 Nr. 1, 3) oder durch absichtliche Störung des Gange- der MetzVorrichtung (§ 120 Nr. 7) begangen ist, so kann ihm da- Landesfinanzamt nach Rechtskraft der Entscheidung auf Zeit oder Dauer untersagen, das Brennereigewerbe selbst auSzuitben oder durch andere zu seinem Vorteil auSÜben zu lassen. Liegen die Voraussetzungen deS ersten Absatzes bei Vertretern oder Angestellten eines Brennereibesitzers vor, so kann ihnen daS Landesfinanzamt die weitere Tätigkeit im Brennereibetriebe verbieten. 1. Ebenso der bisherige § 127 des BranntweinsteuergefetzeS v.

15. Juli 1909. Die unangemeldete Branntweinbereitung be­ trifft insbesondere die Abfindungsbrennereien, die anderen Tat­ bestände die Berfchlutzbrennereien.

8 128. Bei Verurteilung wegen Hinterziehung ist neben der Geld- oder Freiheitsstrafe auf Einziehung deS Branntweins oder der Branntweinerzeugnisse, hin­ sichtlich deren die Hinterziehung begangen worden ist, etnschlieblich der Umschließungen zu erkennen. Kerner kann auf Einziehung der Rohstoffe, Halberzeugnisse, Geräte, Vorrichtungen oder Beförderungsmittel, die zur Hinterziehung benutzt worden oder bestimmt sind, erkannt werden. Kann die Einziehung mcht vollzogen werden, so ist aus Erlegung deS Wertes der Gegenstände und, soweit dieser nicht zu ermitteln ist, auf Zahlung einer Geldsumme von zwanzig bis drei RMionen Mark zu erkennen?) 1. Vgl. die Vorbemerkung vor $ 119 wegen de» Falle» der Verurteilung, die au» einem anderen Gesetz al» diesem erfolgt.

18. Vrarmtwetrmumopdlgesetz.

8 12». Branntwein jeder Art, dessen Herkunft oder Erwerb von dem Besitzer oder von dem Inhaber nicht nach­

gewiesen werden kann, Branntwein und Branntweiner-eugnisse, die im Handel nicht vorschriftsmäßig verpackt oder bezeichnet (8 47 Nr. 2 •) und § 100 Abs. 2 und 4) •) angetroffen werden, sowie Trinkbranntweine, die den Vorschriften deS 8 100 Abs. 8 hinsichtlich deS Weingeistgehalt- nicht entsprechen, unterliegen der Einziehung. 1. Die Bestimmung setzt bei dem erstgenannten Fall voraus, daß ein solcher Nachweis handelsüblich erbracht wird. Bor der Einführung der Buchführung für die weiterverarbeitenden Be­ triebe genügte eine Rechnung deS Lieferanten, fofern eS sich um

eine ablieferung-freie Branntweinart handelte oder Sprit auf 65 v. H. herabgesetzt war.

1. Die Bezugnahme auf 8 47 Abs. 2 ist gegenstandlos.

8. ES ist zweifelhaft, ob die Bestimmung ohne Rücksicht auf strafrechtliches Verschulden anwendbar ist. Sie könnte zu dem ab­ surden Ergebnis führen, daß ein Bestand wertvoNer Liköre ein­ gezogen wird, weil der Trennungsstrich unter der Angabe »Deutsche- Erzeugnis- vergessen wurde, oder weil die Buch­ staben nicht die vorgefchriebene Millimetergröße haben. In den Reichstagsberatungen finb solche Möglichkeiten nicht erörtert worden. 8 142 sagt für die analogen Fälle ganz deutlich, daß die Einziehung »neben der Strafe- stattfinde. Eine klare Ent­ scheidung einer letzten Instanz liegt bislang nicht vor. Der Zusatz betr. § 100 Abs. 3 ist erst in der dritten Lesung deS Reichstags eingcfügt worden. Ebenso sind die Vorschriften deS 8 100 Abs. 4 erst durch den Reichstag eingcfügt worden. 8 100 Abs. 2 deS Entwurfs zu dem Gesetz von 1922 lautete: Trinkbranntwein darf im Inland nur in verschlossenen Be­ hältnissen von nicht weniger als ein viertel Liter und nicht mehr als ein Liter Raumgehalt in den Verkehr gebracht werden. Auf jedem Behältnis ist der Inhalt nach Art, Menge

Strafrecht.

68 1»—181.

329

und Weingeistgehalt sowie der Name und Sitz de- Hersteller» anzugeben. Die Au-führung-bestimmungen regeln da- Nähere, sie tonnen Au-nahmen -ulassen.

Diese Bestimmung sah gewisse Mndesterfordernisse vor; wenn diese aber erfüllt waren, so war e- gleichgültig, wenn etwa eine

Verletzung von Lu-führung-anordnungen stattfand. Man wird auch heute noch die Ausführung-bestimmungen als instrullioneller Natur ansehen und nur eine Verletzung der Haupterforderntsse de- Gesetze- al- den Tatbestand de- § 189 erfüllend ansehen. Auch da- kann noch große Hätten enthalten. Die Bestimmung findet übttgen- von sämtlichen Sttafbestimmungen de- Abschnitt»

weitau- am häufigsten Anwendung.

8 180. Mit Geldstrafe von einhundert bis zu einhundert­ tausend Mark oder mit Gefängnis bis zu einem Jahre wird bestraft:

1. wer Brenn- oder Wengeräte anfertigt, besitzt, erwirbt oder an andere Personen überläbt, ohne der Mnanzbebörde die vorgeschriebene Anzeige gemacht zu haben; 2. wer dem Verbot in 8 46 -uwiderhandelt?) Im Falle deS Abs. 1 Nr. 1 ist auf Einziehung der Brenn- oder Wiengcräte, im Falle deS Abs. 1 Nr. 2 auf Einziehung der Vorrichtungen sowie der Schriften, Abbildungen oder Darstellungen sowie der zu ihrer Her­ stellung bestimmten Platten und Formen zu erkennen. 1. Ziff. 1 entspricht dem § 128 deS Branntweinsteuergesetze» v. 16. Juli 1909. 8 46 betrifft die Mitteilung von Verfahren -um Abdestillieren lleiner Mengen im Hau-halt.

8 181.r) Wer den Vorschriften in 8 100 -uwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu hunderttausend Mark bestraft?)

330

18. Vrmmtveimuonopolgesetz.

1. Gemeint ist ein strafrechtliche- Zuwiderhandeln, es must also Borsatz oder Fahrlässigkeit festgestellt werden. Die einzelnen Absätze bei § 100 stehen zueinander in Gesetzeskonkurrenz, ei kann also durch dieselbe Ware der st 100 nur einheitlich verletzt werden, nicht etwa zweimal, z. v. durch Mindergehalt an Weingeist und fehlende Angabe bei Hersteller-. (Uxt. bei KG. 1S 592/85 v. 14. Juli 1925,

Deutsche Destillateurzeitung

1925

Ar. 100.)

2. An wenig systematischer Weise wird die Verletzung der nahrungimittelrechtllchen Bestimmungen erst in stst 140 und 141 behandelt. st 140 ist sorgfältiger gefastt, da darin ein „vorsätzliche- oder fahrlässige-- Zuwiderhandeln verlangt wird.

8 188. Wer Erzeugnisse aus Branntwein, zu deren Herstellung Branntwein zu einem ermäßigten Berkauspreis abgegeben wird l) oder die zu einem ermäßigten MonovolauSgleichsatze (6 152 tos. 2) aus dem Aus­ land eingefübrt werden dürfen, zu Zwecken verwendet oder abgibt, zu denen nur zu regelmäßigen Berkauf­ preisen abgegebener Branntwein oder Erzeugnisse auS solchem Branntwein verwendet werden dürfen, wird, sofern nicht die Strafe der Hinterziehung (§8 119 ff.) verwirkt ist, mit Geldstrafe von zweihundert biS zu zehn Millionen Mark bestraft. Daneben ist der Betrag, um den die Monopoleinnahme durch die unzulässige Verwendung verkürzt worden ist, nachzuzahlen. 1. Solche Erzeugnisse sind z. B. Parfüme oder Parfümessenzen. Der Fall, dast nicht eine objektive Hinterziehung vorläge, ist schwer

denkbar. Der Entwurf versprach sich von der Bestimmung eine Verfolgung von Schiebungen, die im einzelnen nicht

aufzuklären sind.

Strafrecht.

§§ 182-185.

331

§ 133.

Wer der Vorschrift im § 104r) zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis -u hunderttausend Mark bestraft. Daneben kann auf Einziehung des Branntweins und der sonstigen im § 104 Abs. 1 bezeichneten Gegenstände, hinsichtlich deren die Zuwiderhandlung begangen worden ist, erkannt werden. 1. Die Bestimmung betrifft die Verwendung des Wortes „Monopol" seitens dazu nicht berechtigter Privatbetriebe.

8 134.*) Wer gemätz 8 10 verpflichtet worden ist, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu hunderttausend Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft, wenn er für eine zu seiner; Obliegenheiten gehörende Handlung Geschenke oder andere Vorteile annimmt, fordert oder sich versprechen lätzt.') 1* Die §§ 134 bis 139 treffen Sonderbestimmungen unter Berücksichtigung des Umstandes, daß die Angestellten der BerwertungSstelle nicht Beamte sind. Es werden Bestechung sowie Verrat der Dienstgeheimnisse bedroht. Dementsprechend findet sich hier­ nur eine Tätigkeit der Organe der ordentlichen Rechtspflege (§ 148 Abs. 2), nicht der Zollbehörden.

8 135. Wer gemätz 8 10 verpflichtet worden ist, wird mit Gefängnis und mit Geldstrafe bis zu fünfhundert­ tausend Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft, wenn er für eine Handlung, die eine Verletzung der ihm übertragenen Obliegenheiten enthält, Geschenke oder andere Vorteile annimmt, fordert oder sich ver­ sprechen läßt.

332

18. Branntweinmonopolgesetz

8 186. Wer einer gemäß § 10 verpflichteten Person für eure Handlung, die eine Verletzung der ihr übertragenen Obliegenheiten enthält, Geschenke oder andere Vor­ teile anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Ge­ fängnis bis zu drei Jahren und mit Geldstrafe bis zu zweihunderttausend Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft.

8 137. In den Fällen der §§ 134 bis 136 ist das Empfangene oder dessen Wert im Urteil zugunsten des Landes für verfallen zu erklären. In den Fällen der 8§ 135 und 136 kann neben Ge iängnis auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden 8 138. Wer gemäß tz 10 verpflichtet worden ist, wird, soweit nicht nach anderen Bestimmungen eine schwerere Strafe verwirkt ist, mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu hunderttausend Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft, wenn er die infolge seiner Tätigkeit erlangten Kenntnisse über Einrichtungen oder Maßnahmen der Reichsmonopolverwaltung dazu nübbraucht, sich oder einem anderen einen Vermögens vorteil zu verschaffen oder einem anderen Schaden ruzufügen. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein Antrags berechtigt ist der Präsident der Reichsmonopolver waltung

8 139. Wer gemäß ä 10 verpflichtet worden ist, wirs mir Geldstrafe bis zu hunderttausend Mark oder mit Gefängnis bis m drei Monaten bestraft wenn er

Strafrecht.

186—141.

333

Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse eines Dritten, die bei Wahrnehmung seiner Obliegenheiten zu seiner Kenntnis gelangt sind, unbefugt offenbart. Hat er die Handlung aus Eigennutz oder m der Absicht begangen, den Inhaber des Geschäfts oder Betriebs zu schädigen, oder verwertet er in gleicher Abstcht ein Geheimnis der im Abs. 1 bezeichneten Art, so wird er mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu dreihunderttausend Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein; die Zurück­ nahme des Antrags ist zulässig. Neben der Strafe kann auf Verlangen des Verletzten auf eine an ihn zu erlegende Buhe bis zum Betrage von hunderttausend Mark erkannt werden. Eine erkannte Buhe schlieht die Geltendmachung eines weiteren Ent' schädigungsanspruchs aus. § 140. Wer den Vorschriften der §§ 101 bis 103, 116 oder den dazu erlassenen AuSfübrungsbestimmungen vorsätz­ lich oder fahrlässig zuwiderbnndelt, wird mit Geldstrafe bis zu hunderttausend Mark oder mit Haft bestraft? 1. Es ist bemerkenswert, daß hier der subjektive Dolus aus orückliäi erfordert wird Vgl Anm. 2 zu § 131

§ 141. Wer der Bors Mn ft des 8 1 Id vorsätzlich zuwid er­ handelt, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten und mit Geldstrafe bis zu hunderttausend Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft. Ist die ZuwiderHandlung aus Fahrlässigkeit begangen worden, so ist auf Geldstrafe bis zu hunderttausend Mark oder out Gefängms bis m stuet Monaten zu erkennen

3-4

18. Br«wt»etu«-n-pol-esetz S 143.

Neben der Strafe kann auf Einziehung der Gegenstände, die den Vorschriften in den §§ 101 bi- 108,118, 116 zuwider bergeftellt, in den Verkehr gebracht oder eingeführt worden sind, einschließlich der Um­

schließungen erkannt werden, ohne Unterschied, ob sie dem Verurteilten gehören oder nicht; auch kann die

Vernichtung au-gesprochen werden. Die Vorschriften der 88 15, 16 de- Gesetze-, be­ treffend den Verkehr mit Nahrung-mitteln, Genuß­ mitteln und Gebrauch-gegenständen, vom 14. Mai 1679 (RGBl. S. 145) finden auch bei Strafverfolgungen auf Grund der Vorschriften in den 88 140 und 141 Anwendung.

8 148. Die Vorschriften anderer Gesetze, nach denen in den Fällen der 88 101 bi- 103, 116, 116 eine schwerere Strafe verwirkt ist, bleiben unberührt. Die Einziehung oder Vernichtung sowie die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung sind auch dann zulässig, wenn die Strafe gemäß 8 73 de- Strafgesetzbuch- auf Grund eine- anderen Gesetze- zu bestimmen ist.1)

1. Neben §383 der Reich-abgabenordnung hat die Bestimmung mir hinsichtlich der Publikation eine Bedeutung. (Vgl. Vordem )

8 144. Wer den Vorschriften de- ersten und vierten Teilediese- Gesetze- oder den dazu ergangenen und öffentlich oder den Beteiligten besonder- bekanntgemachten Ver­ waltung-bestimmungen durch andere al- die in den 88 119 bi- 143 unter Strafe gestellten Handlungen oder Unterlassungen -uwiderhandelt, wird, sofern nicht nach anderen Gesetzen eine schwerere Strafe verwirkt

Strafrecht.

g# 143-141.

335

ist, mit einer Ordnungsstrafe von fünf bi- zu zwanzigtausend Mark bestraft.x) Die Ordnungsstrafe wird nicht verhängt, wenn feftgeftellt wird, daß GtrafauSschließungSgründe vorliegen oder die Zuwiderhandlung auf einem unabwendbaren Zufall beruht. Die Ordnungsstrafe kann bis auf daS Doppelte erhöht werden, wenn der Täter vorsätzlich einen mit der Durchführung dieses Gesetzes beauftragten Beamten in der rechtmäßigen Ausübung seines Dienstes bindert. 1. Generalbestimmung für alle Zuwiderhandlungen dem Sinne nach, auch wenn ein Spezialtatbestand nicht vorliegt. Abs. L gibt den Beamten einen Schutz, auch wenn der Tatbestand des 8 114 StrGV. nicht vorliegt. Höchstbetrag einer Ersatzfreiheitsstrafe ist nach 8 378 RAL drei Monate

§ 145. Inhaber der der amtlichen Aufsicht unterliegenden Betriebe (8 43) haften für die von ihren Verwaltern, Geschäftsführern, Gehilfen und sonstigen in ihrem Dienste oder Lohne stehenden Personen sowie von ihren Familien- oder Hausmitgliedern verwirkten Geldstrafen und Kosten des Strafverfahrens sowie für die nach-uzablende Monopoleinnabme. Die Haftung für die Geldstrafe und die Kosten tritt nicht ein, wenn die Zuwiderhandlung nachweislich ohne Wissen des Inhabers begangen worden ist. Die Haftung ist jedoch auch in diesem Falle begründet, wenn eS der Inhaber bei der Auswahl oder der Be­ aufsichtigung des Angestellten oder bei der Beaufsichti­ gung der Familien- oder HauSmitglieder an der er­ forderlichen Sorgfalt bat fehlen lassen oder wenn er auS der Tat einen Vorteil gezogen hat?) Als Verletzung der erforderlichen Sorgfalt gilt insbesondere die An-

SSL

18. Brarmtwetnuumopolgesetz

stellung oder Beibehaltung eine- wegen Branntwein« fteuerhinterziehung nach den bisherigen Gesetzen oder wegen Hinterziehung der Monopoleinnabme bereits bestraften Verwalter-, Geschäftsführer- oder Gewerbe­ gehilfen, falls nicht da- LandeSfinanzamt die Anstellung oder Beibehaltung genehmigt bat?) Die im ersten und zweiten Absatz vorgesehene Haftung fällt weg, wenn der Schuldige oder der Haftende stirbt, bevor das GtraferkenntniS, das gegen sie ergebt, rechtskräftig geworden ist. L. Die Bestimmung entspricht den §8 131 und 132 de- ©rannt* Weinsteuergesetzes v. 15. Juli 1909. Neu ist der Umstand der Borteil-ziehung. ES wird sich dabei um einen bewußten Vorteil

handeln müssen.

1. ES besteht keine Haftung juristischer Personen oder von Handelsgesellschaften (RG. in Pr. Zentrbl. 1913 S. 173). Die Mittäterschaft deS Verantwortung-pflichtigen beseitigt seine Haftung nicht (RGEntsch. Strass. Bd. 3 S. 105, Bd. 21 S. 391). Vgl. aber Anmerkung -u § 147. Die Haftung ist abweichend von dem ftüheren Recht im Strafurteil auszusprechen.

8 146. Wer neben dem Schuldigen für Geldstrafe, Kosten und Monopoleinnabme haftet (§ 145), kann in An­ spruch genommen werden, wenn Geldstrafe, Kosten und Monopoleinnabme au- dem beweglichen Vermögen de- Schuldigen nicht beigetrieben werden sännen.1) Die Ersatzfreiheitsstrafen können an dem Schuldigen ganz oder zum Teil vollzogen werden, ohne dab die Person, die für die Geldstrafe haftet, in Anspruch genommen wird. 1. Es braucht nicht der Ausgang des Bollstreckungsversuchs abgewartet zu werden.

Strafrecht.

1«, 141

83»

S 147. Die Vorschriften der 88 355, 357, 358, 360, 361, 363, 364, 368, 369, 375, 378, 379, 8 380 Abs. 1, 88 383, 384 der Reichsabgabenordnung finden mit folgenden Maßgaben entsprechende Anwendung: 1. An die Stelle der im 8 368 angeführten 8 359 Abs. 1 und 2, 88 362 und 365 der Reichsabgaben» Ordnung treten die Vorschriften in 88 119, 124 und 128 dieses Gesetzes.*)

2. Die Bestrafung wegen Rückfalls (8 369 der Reichs» abgabenordnung) tritt nur dann ein, wenn der Täter innerhalb der im 8 369 •) der Reichsabgaben­ ordnung vorgesehenen Zeit im Inland nach den bisherigen Gesetzen wegen Branntweinsteuer­ hinterziehung oder wegen Hinterziehung der Monopoleinnahme oder wegen Monopolheblerei bestraft worden ist. 1. Die Bestimmungen der §§ 355, 358, 360, 361, 363, 864, 383 und 384 sind in der Borbemerkung zu diesem Abschnitt (vor § 119) besprochen. 8 357 RAO. läßt eine Verurteilung von juristischen Per­ sonen und Personenvereinigungen zu, wenn eine Strafe ohne Verschulden einer natürlichen Person verhängt werden

kann (vgl. -. B. 8 120). I. 8 868 RAO. betrifft die Steuerhehlerei: wer seine- Vorteil­

wegen Gegenstände an sich bringt, absetzt oder abzusetzen Hilst, von denen er wissen muß, daß Monopoleinnahmen bei ihnen hinterzogen sind. 8, 8 369 RAO. betrifft den Rückfall, der innerhalb einer drei­ jährigen Frist seit Strafzahlung oder Strafverbüßung mit Ver­ schärfungen bedroht ist. Die Ziff. 2 stellt klar, daß nicht eine Weinsteuerhinterziehung mit nachfolgender Monopolhehlerei einen Anlaß zu einer Rückfallstrafe bilden kann.

Leb bin, Nahrung-mittelgese-e

II. ®b.

22

338

18. Vramttwelmuouopslgesetz.

Zweiter Titel. QtnqXqKyTnL

S 148.

Auf das Strafverfahren finden die Vorschriften des -weiten Abschnitts des dritten Teiles der Reichs­ abgabenordnung entsprechende Anwendung. Für das Strafverfahren in den Fällen der 99 134 M bis 143 sind nur die ordentlichen Gerichte -uftändig. 1. ES sind daS die §9 385 bi* 443 «AO. Praktisch werden ins­ besondere häufig die Bestimmungen über Beschlagnahme und Durchsuchung durch die Zollämter (99 395 bi- 404). Auf Einzel­

heiten kann aus Raumgründen nicht eingegangen werden.

9 141.

Ein im Strafverfahren eingegangener Geldbetrag ist zunächst auf die Monopoleinnahme -u verrechnend) Im Strafverfahren eingezogener Branntwein ist der Reichsmonopolverwaltung an-ubieten. 9 108 Abs. 1 findet Anwendung. Die Vorschrift im Abs. 2 gilt auch, wenn Brannt­ wein in anderen Strafverfahren als wegen Zuwider­ handlung gegen das Gesetz über das Branntwein­ monopol eingezogen wird. 1. Reicht der gezahlte Betrag nicht aus, um Steuer und Geld­ strafe zu decken, so soll zuerst der Steueranspruch befriedigt werden. So auch schon daS bisherige Recht. Der fehlende Betrag wird in Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt, wobei 9 378 RAO. maß­ geblich ist. Er lautet: An Stelle einer Geldstrafe, die nicht beigetrieben werden kann, tritt Freiheitsstrafe. Die Freiheitsstrafe darf zwei Jahre und bet Ordnungsstrafen drei Monate nicht übersteigen. Bei der Umwandlung ist ein Betrag von 10 bis 50 M einer eintägigen

Freiheitsstrafe

gleichzuachten.

einer Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Tag.

Der

Mindestsatz

-oll. mch etwNUmiltei* M 1«-Ui.

Zweiter

US

Teil.

Zill- eet Mouspolau-gleich. 8 160. Die nachstehend genannten Nummern deS Zoll« tarifS vom 28. Dezember 1902 erhallen folgende Fassung:

(178/9) Branntwein: 178 in Behältnissen mit einem Raumgehalte von 15 Liter oder mehr:

Likörs............................................................ Rum und Arrak mit einem Weingeist­ gehalte von nicht mehr als 76 GervichtSteilen in 100') sonstige gebrannte geistige Müssig­ keiten ......................................................... 179 in anderen Behältnissen

1200

350

1000 1200

Gveiseessig:

Weinessig:') in Behältnissen mit einem Raum­ gehalte von 15 Liter oder mehr in anderen Behältnissen.

90

340

u. 0nnaHMtaMMWW*ftt-

Hi

4 44

A

anderer Gpeiseessig: in Behältnissen mit einem Raum­ gehalte von 15 Liter oder mehr in anderen Behältnissen.

60 100

Anmerkung: AlS Weinessig ist jeder Speiseessig zu verzollen, dessen Extrakt­ gehalt mehr alS 3 g int Liter beträgt.

214 Gäste von Früchten (mit Ausnahme der Weintrauben) und von Pflanzen, -um Genuh, äther- oder weingeistbaltig*)

1000

216 Früchte, mit Branntwein zubereitet oder in Branntwein eingelegt.

300

wllUJIHWU .............................................................. 277 CEffiofüiire

60

347 Alber: in Behältnissen mit einem Raum­ gehalte von 15 Liter oder mehr m anderen Behältnissen

500 600

356 Äther- oder weingeisthaltige Riechmittel (Parfümerien) und Schönheitsmittel (kos­ metische Mittel, z. B. Haarfärbemittel sowie Haut- und andere Verschönerungs­ mittel),- äther- oder weingeistbaltige Kopf-, Mund- und Zahnwttsser,- wohl­ riechende oder zur Verbreitung von Wohlgeruch dienende äther- oder wein­ geisthaltige Auszüge (Essenzen, Extrakte, Tinkturen) und Wässer,- wohlriechender Essig. ...................................................................

1 100

Zoll- und MorropolauSgleich.

gg Ul, 152.

341

1. Livre sind nach der Bekanntmachung de» Monopolamtes zu g 100 dieses Gesetzes (siehe dort) Trinkbranntweine mit wenigstens 20 v. H. Sxtraktgehalt. 2. Stärkere Rums oder Arraks als mit 76 v. H. Alloholgehalt kommen kaum vor.

3. Wegen des Zollsatzes für Weinessig gilt die hieraus bezügliche Anmerkung im Tarif. RahrungSmittelrechtlich ist diese Kennzeichnung aber in keiner Weise verwertbar. Wein­ essig in diesem Sinne ist ursprünglich ein Essig nur aus Wein, dessen Alkoholgehalt zu Essigsäure umgewandelt wurde Jetzt begnügt man sich meist mit einem Verschnitt übrigens besagt die Anmerkung im obigen Taris

nicht,

daß nur Essig mit mehr als 3 v. H. Extrakt als Weinessig zu be­ handeln sei, noch daß Weinessig mit weniger Extrakt nicht einfuhr­

fähig sei.

4. Gemeint sind hier gespritete Fruchtsäste, nicht solche, die infolge geringer Gärung-vorgänge einen geringfügigen Alvholgehalt aufweisen, wie die meisten ihrer Art.

Monovolausgleich. g 151. Bei der Einfuhr aus dem Ausland unterliegen Branntwein, weingeisthallige Erzeugnisse, Äther und ätherhaltige Erzeugnisse außer dem Zoll einer der Belastung des inländischen Branntweins entsprechenden Abgabe (Monopolausgleich). Der Monopolausgleich ist Steuer im Sinne der Reichsabgabenordnung. 6 152. Der Monopolausgleich besteht in dem Unterschiede zwischen dem regelmäßigen BranntweinverkaufpreiS und dem Branntweingrundpreise (regelmäßiger Monovolausgleich). Er ist zu berechnen:

342

18. vrarmtwetmnoaopolgefetz bei Branntwein und bei weingeifthaltigen ErZeugnissen von der in dem Branntwein und den weingeifthaltigen Erzeugnissen enthaltenen Weingeiftmenge,

bei Äther von einer nach näherer Bestimmung deS ReichSminifterS der Finanzen feftzufetzenden Weingeiftmenge, die zur Herstellung deS AtberS, und bei Stherhaltigen Erzeugnissen von einer in gleicher Weise feftzusetzenden Weingeiftmenge, die zur Herstellung deS in diesen Erzeugnissen enthaltenen AcherS erforderlich ist. Beim Eingang solcher weingeifthaltigen Erzeugnisse, zu deren Herstellung, falls sie im Inland erfolgt wäre, Branntwein zum ermäßigten Berkaufpreise hätte ab­ gegeben werden dürfen, sowie beim Eingang von Äther, der nachweislich zu Zwecken verwendet wird, zu denen im Inland Äther aus einem zum ermäßigten Brannt­ weinverkaufpreis abgegebenen Branntwein hätte ver­ wendet werden dürfen, und beim Eingang von ätherhaltigen Erzeugnissen, zu denen im Inland in der bezeichneten Weise hergestellter Äther hätte verwendet werden dürfen, wird der Monopolausgleich nur in Höbe deS Unterschieds zwischen dem ermäßigten Brannt­ weinverkaufpreis und dem Branntweingrundpreis er­ hoben (ermäßigter Monopolausgleich). 8 168.

Wer Waren einführt, die dem Monopolausgleich unterliegen, hat nach näherer Bestimmung deS ReichsMinisters der Finanzen Erklärungen über das Gewicht und den Weingeistgebalt der Ware und, soweit es bestimmt wird, auch über deren Raummenge abzugeben.

Zoll- und MorwpolarrSgleich.

83 ISS—157.

343

Werden solche Erklärungen nicht vorgelegt, oder sind sie unvollständig oder unzutreffend, so kann nach näherer Bestimmung des Reichsministers der Finanzen die yinanzbehörde die Weingeistmenge in einer von den Abfertigungsbeamten zu bestimmenden zweck­ dienlichen Weise festsetzen oder den Monopolausgleich von dem Gewichte der Ware berechnen. 8 164. Die Monopolausgleichschuld entsteht mit der Über­ schreitung der Zollgrenze,- der MonovolauSgleich wird fällig, sobald die Ware durch Abfertigung oder sonst in den freien Verkehr gelangt. Monopolausgleichschuldner ist der, für dessen Rech­ nung die Ware eingebt. Neben diesem haftet für den Monopolausgleich jeder, der die Ware von der Über­ schreitung der Zollgrenze bis zur Abfertigung in den freien Verkehr int Gewahrsam hat.

8 165. Der Monopolausgleich ist nach den Sätzen zu ent­ richten, die an dem Tage gültig sind, an dem die zum Eingänge bestimmten Waren der zuständigen Zollstelle zur Abfertigung in den freien Verkehr oder auf Zoll­ begleitschein H angemeldet und gestellt werden 8 166. Für MonovolauSgleich wird Zahlungsaufschub nicht gewährt. 8 167. Kür monopolauSgleichpflichtige Erzeugnisse, die aus den dem Zollgebiet angeschlossenen Staaten und GehtetSteüen eingehen, entsteht die Monopolausgleich-

844

18. Vramttweinmonopolgesetz

schuld beim Eintritt in daS Inland. Der Reich-minister der Mnan-en bestimmt den Zeitpunkt der Källigkeit.

6 158. Die Hinterziehung deS Monopolausgleichs (8 859 der Reichsabgabenordnung) wird mit einer Geldstrafe bestraft, die daS Vierfache deS hinterzogenen Betrags, mindestens aber zweihundert Mark beträgt. 6 159. Die Einnahme an Monopolausgleich flieht in die Reichskasse,' jedoch ist davon an die Reich-monopol« Verwaltung abzuführen:

1. vom regelmäßigen Monopolausgleiche der die Hektolitereinnabme (8 84) übersteigende Betrag, 2. vom ermäßigten Monopolausgleiche, der nach dem Grundsatz deS 8 92 Abs. 2 bemessen ist, der Betrag, der über den nach dieser Vorschrift an die ReichSkasse abzuführenden Betrag hinauSgebt, 3. der sonstige ermäßigte MonopolauSgleich ganz.

Dritter Teil,

essigsaure.

Erster Abschnitt.

Hsst-sänrestener. 8 ieo. Essigsäure, die im Inland in anderer Weise alS durch Gärung') gewonnen ist, sowie Essigsäure und Essig, die auS dem Ausland eingehen, unterliegen einer Ber» brauchSabgabe (Essigsäuresteuer), deren Höbe sich nach

Ssstgsäurefteuer. gg 118 141

346

dem Berkaufvreise des zur Bereitung von Gveiseessig abzugebenden Branntwein- (§ 92 Abs. 1) richtet. Der Steuersatz beträgt bei einem Berkaufvreise von 2500 Mark für da- Hektoliter Weingeist 1000 Mark für den Doppelzentner wasserfreier Säure. Er erhöbt oder ermäßigt sich für jede Mark, um die der Verkauf­ preis höher oder niedriger als 2500 Mark ist, um 1 Mark 48 Pfennige mit der Maßgabe, daß der Steuersatz nach unten auf durch 10 in Mark teilbare Beträge abgerundet wird. Maßgebend ist der Steuersatz, der in dem Zeitpunkt gilt, in dem die Ware in den freien Verkehr tritt. Abweichend von der Bestimmung im Abs. 2 kann der ReichSfinanzminister mit dem ReichSrat ander­ weitige Regelung nach Anhörung der beteiligten Ge­ werbezweige treffen, wenn die Wettbewerbsfähigkeit der Essigsäureindustrie oder deS Gärung-essiggewerbes nachhaltig gefährdet ist. 1» Die Herstellung von Essigsäure auS Branntwein ist -war die LÜeste Methode, heute aber nicht mehr die wirtschaftlich wich­ tigste. Die Gärung-essigsäure ebenso wie der Gärung-essig werden durch die Essigsäuresteuer -war noch geschützt, aber den jahre­ langen Kampf deS Gärung-essig- gegen den „chemischen" Essig muß man al- endgültig verloren ansehen. Die Chemie kennt eben nur eine Essigsäure, gleichgültig welchen Ursprung-. Hatte schon die Holzessigsäure die Stellung de- Branntwein­ essig- erschüttert, die Karbidessigsäure hat ihn vollend- entbehrlich

gemacht.

g 161. Kür Essigsäure, die über daS Betriebsrecht (g 162) hinaus zum freien Verkehr abgefertigt wird, sowie für Essigsäure und Essig, die auS dem Ausland, ein-

846

iS. Vwnutweinmouopolgesetz.

geführt werden, erhöbt sich der Steuersatz (6 160 Hbf. 2) um 50 Hundertteile.*) 1, Vte bei den Branntwein herstelleudeu Betrieben der überbrand mit wirtschaftlichen Nachteilen bedroht ist, wird bei den Essigsäure herstellenden Betrieben da- überschreiten de- Be­ trieb-recht- mit einer fünf-igpro-entigen Gteuererhöhung belegt. Die analoge Bestimmung für Bezüge der GarungSessigindustrie, die da- Bezug-recht übersteigen, ftndet sich in g 93 Abs. 9 de-

GesetzeS.

6 ISS. Die nach 8 149 des Gesetzes über das Branntweinrnonovol vom 26. Juli 1918 festgesetzten Betriebsrechte sowie die auf Grund der Verordnung vom 17. Oktober 1919 (RGBl. S. 1797) festgesetzten HilfSbetriebSrechte bleiben bis -um 30. September 1929 in Geltung. *) Die Betriebsrechte sind unbeschränkt Übertragbar. 8 93 Abs. 1 Satz 2 findet auf die BetriebSrechte und die HilfSbetriebSrechte Anwendung.') 1. Die Betriebsrechte der Essigessen-industrie waren nur für diejenigen Betriebe vorgesehen, die bereit- im Betrieb-jahr 1913/14

Essigsäure zu Genuß-wecken hergestellt hatten. Während de» Kriege- war dann durch Verordnungen v. 17. Oft. 1919 und 98. Oft. 1920 (RGBl. S. 1841) auch für die au- Kalziumkarbid herstellenden Betriebe durch Einführung von Hilfsbetriebsrechten eine Möglichkeit -um Fottbestehen geschaffen worden.

2. Die Bezugnahme auf g 93 Abs. 1 Satz 2 besagt, daß der Reich-rat für da- Betrieb-jahr im voraus eine Kürzung der Betriebsrechte und der HilfSbetriebSrechte eintreten lassen kann. Dem Betriebsrecht der Essigessen-industrie entspricht dain g 93 des Gesetzes geregelte Be-ugSrecht der Gärung-essigIndustrie. Da nach Abs. 3 de- g 93 die Be-ug-rechte in Betrieb», rechte umgewandell werden können, haben die Fabriken für Gärung-essig die Möglichkeit, zur Herstellung von Sssigessen-

überzugehen.

WMhmfteuer. H 1«-1ss.

347

6 1s«. Die Steuer ist durch Abfertigung festzuftellen. DaS Nähere regeln die Ausführung-bestimmungen, tztz 10 ff. der Sssigsäureordnung.

8 1s4. Kür inländische Essigsäure entsteht die Steuerschuld mit der Herstellung. Die Steuer wird zahlbar, sobald die Essigsäure die ErzeugungSstätte verläßt,- sie wird fällig drei Tage nach Mitteilung deS Betrag- an den Steuerschuldner. Steuerschuldner ist der Hersteller. Für Essigsäure und Essig, die aus dem Ausland ein­ gehen, entsteht die Steuerschuld mit der Überschreitung der Zollgrenze,- die Steuer wird fällig, sobald die Ware durch Abfertigung oder sonst in den freien Verkehr gelangt. Steuerschuldner ist derjenige, für dessen Rechnung die Ware eingeht. Neben diesem haftet für die Steuer jeder, der die Ware von der Überschreitung der Zollgrenze bis zur Abfertigung in den freien Verkehr im Gewahrsam hat. Ein Zahlungsaufschub nach 8 106 Abs. 1 der Reichs­ abgabenordnung findet für die Essigsäuresteuer nicht statt.

8 1s5. Nach näherer Bestimmung des ReichSratS kann Essigsäure, die auSgefübrt oder zu gewerblichen Zwecken verwendet wird, von der Steuer befreit werdend) 1. §g 8 und 9 sowie 54 ff. der Sssigsäureordnung.

8 iss. Betriebe, die Essigsäure Herstellen oder zu gewerb­ lichen Zwecken steuerfrei verwenden oder mit un* versteuerter Essigsäure Handel treiben, unterliegen der

848

18. vrmMtwelmuanopolgesetz

Steueraufsicht unb der Anmeldepflicht gemäh 8 194 tos. 1 der Reichsabgabenordnung. *) 1. Die Verweisung auf die Steichlabgabenordnung ist belanglos Maßgebltch sind die 8$ 20 ff. der vsstgsSureownung.

8 187. Kür Essigsäure und Essig, die auS den dem Zollgebiet angeschlossenen Staaten und Gebieten eingeben, entsteht die Steuerschuld beim Eintritt in da» Inland. Der Reich-minister der Finanzen bestimmt den Zeitpunkt der Fälligkeit. 8 168.

Die Hinterziehung der Essigsituresteuer (8 869 der Retch-abgabenordnung) wird mit einer Geldstrafe bestraft, die das Vierfache de- hinterzogenen Betrags, mindestens aber fünfzig Mark beträgt. Auherdem ist die Steuer nachzuzahlen. 8 18». Der Reich-minister der Kinanzen kann mit Zuftimmung deS Reich-ratS der Efstgsäurefteuer auch Er­ zeugnisse, die dem Ersätze für Essig und Essigsäure zu Genußzwecken dienen, unterwerfen. Er trifft in diesem Falle die näheren Anordnungen.

Zweiter Abschnitt.

-ssigsänrenachsteger. 88 176—178 sind gegenstandslos geworden.

tttereonge« tm> 6*h*toxf*rtfteL -- 117—171.

-4»

Bierter Teil.

Übergangs- unb Schlnßbarschriste». 8 174.

Der ReichSrntnister der Finanzen wird ermächtigt, die Anteile der Länder und Personen, die sich an den zur Herstellung von Branntwein auS Holz gegründeten Unternehmungen beteiligt haben, auf daS Reich zu übernehmen,- die fälligen Beträge find aus den BetriebSmitteln der ReichSmonopolverwaltung (§ 86) zu bezahlen. § 175.

Für Rechnung von Ländern dürfen im Monopol­ gebiet Abgaben auf Branntwein nicht erhoben werden. Länder, die im Rechnungsjahre 1913 Abgaben für Landesrechnung erhoben haben, erhalten bis 1. Oktober 1924 jährlich eine Entschädigung in Höhe deS durch­ schnittlich in den Landesrechnungsjahren 1893 bis 1912 nach den Landesrechnungen aufgekommenen Ertrags ihrer Branntweinabgaben. Gemeindend) die am 1. Januar 1921 Abgaben auf Branntwein erhoben haben, dürfen diese Abgaben für die Dauer von fünf Jabren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes im bisherigen Umfang weitererb eben. Die anderweitige Erhebung von Gemeindeabgaben auf den Verbrauch von Trink­ branntwein bleibt gesetzlicher Regelung vorbehalten. 1. Die Regelung der Gemeindeabgaben ist inzwischen durch das MnanzausgleichSgesetz v. 23. Juni 1923 erfolgt. Rach § 14 a deS FinanzauSgleichSgesetzes dürfen solche Ge­ meinden, in denen nicht am 1. Oktober 1925 Gemeindeabgaben

360

18. VnMNtWtsttM9NDtz0lßksttz

auf Getränke bestanden, solche nicht neu einführen. Auch sollen bestehende Steuern dieser Art nur bi- -um 31. März 1987 er­ hoben werden. (Fassung de- Gesetze- v. 10. Aug. 1996, «Gvl. I G. 969).

Z o l l a u S s ch l ü s s e.

6 ue. Die außerhalb des Monopolgebiets liegenden Teile des Reichsgebiet- zahlen nach den für die Zölle maß­ gebenden Vorschriften an Stelle der dem Reiche durch diese- Gesetz zufließenden Einnahmen aus dem Brannt­ wein entsprechende AuSgleichungSbeträge an die ReichsLasse. Die Reichsregierung kann mit Zustimmung deS ReichSratS die Vorschriften dieses Gesetzes in den außer­ halb der Zollgrenze liegenden Teilen eines Landes auf Antrag dieses Landes in Wirksamkeit setzen. 5 177. Der ReichSrat ist ermächtigt, in Einzelfällen aus Billigkeit-gründen Ausnahmen von den Vorschriften dieses Gesetzes zuzulassen. Er kann diese Ermächtigung auf die Reichsfinanzverwaltung übertragen.

6 178. Die AuSfübrungSbeftimmungen zu diesem Gesetz erläßt der Reich-minister der Finanzen mit Zustimmung de- ReichSratS. 6 17t ist gegenstandslos. 6 180. Stellt die ReichSmonopoloerwaltung die Herstellung von Trinkbranntwein dn, *) so fallen rückwirkend von

Übergangs- und Gchlutzvmeschriftea. g§ 17t—18t.

SSI

Beginn des BetriebSjabreS, in dem die Einstellung erfolgt, die Entschädigungen der TrinkbranntweinHersteller weg, soweit diese nicht bis zum Tage der Bekanntgabe des EinftellenS auf die Herstellung von Trinkbranntwein verzichtet und ihren Betrieb völlig aufgelöst haben. Mit dem gleichen Tage erlöschen alle mit der Entschädigungszahl verbundenen Borrechte. Angestellte von Trinkbranntweinberstellern, die nicht spätestens am Tage vor der Bekanntgabe entlassen sind, sind nicht entschädigungsberechtigt. Unberührt bleibt die für Aufgabe des Kleinhandels gewährte Entschädigung. Nimmt die ReichSmonopolverwaltung die Herstellung von Trinkbranntwein wieder auf, so treten von diesem Zeitpunkt die EntschädigungSbestimmungen deS Ge­ setzes vom 26. Juli 1918 wieder in Wirksamkeit.

1. Die Einstellung ist mit dem 1. Sept. 1925 erfolgt. 8 181. (Betrifft Inhaber von Obftbrennereien in Gebieten, die durch den SriedenSvertrag abgetreten sind.) 8 188. (Betrifft den Zeitpunkt deS Inkrafttretens und Archerkmfttreten früherer Gesetze und dieses Gesetzes.)

8 188. Den in Kraft bleibenden 88 280 und 236 deS Gesetzes über das Branntweinmonopol vom 26. Juli 1918 wird folgender Absatz angefügt: Die Entschädigung, auch die bereit- gezahlte, unter­ liegt nicht der Einkommensteuer.

ass

18. 8tmuti»etnmmtep6lgeft|. »srschriste« des »esetze» b« 2k-3uN 1918

sswett sie i* Äreft Mette«. (Vgl. § 183.)

Berlemerhieg z« de» E»tschSdig>«gSdesittmr>mge«. Praktisch am wichtigsten ist die Frage der Aufwertung, die vom Reichsgericht neuerdings nach dem Markwert am 8. Aprll 1922 bemessen wird. Die Frage nach dem Muß der Auf­ wertung ist noch nicht abschließend beantwortet. Zu beachten bleibt, daß infolge deS $ 180 die Entschädigungen der Destillateure, die nicht bis zum 31. August 1926 ihren Be­ trieb völlig abgemeldet hatten, seit Ende des Betriebsjahrs 1923/24 weggefallen sind. Durch die Zweite Steuernotverordnung vom 21. Dezember 1923 (RGBl. I S. 1238) sind die $§ 213 bis 242 des Gesetzes mit Wirkung vom 1. Oktober 1923 ab aufgehoben. Die Gültigkeit der Verordnung ist nicht völlig unzweifelhaft, da die Gesetzesform hätte angewandt werden können und vielleicht

müssen. In Geltung sind danach nur noch die Bestimmungen für die Reinigungsanstalten ($5 199 bis 212).

Neunter Abschnitt.

8Bef4*fttt«wg ««tz E«1schätzrß»«ß der ßesießemtze« HSeMeSe u»d der AmgesiellLe». Branntwein-Reinigungsanstalten.

8

199.

Inhaber von besonderen Anstalten zur Reinigung von Branntwein (Branntwetn-ReimgungSanstalten), in denen nach dem 30. September 1909 in wenigstens

Gesetz vom 26.3nlt 1918.

$9 1H—201.

353

drei BetriebStahren unter steuerlicher Aufsicht stehender Branntwein gereinigt worden ist, werden von der Monopolverwaltung nach deren Wahl gegen Entgelt beschäftigt oder entschädigt.

8 200. (i) Die Beschäftigung oder Entschädigung richtet sich nach den bisher auf Grund von Vereinbarungen für die Beteiligung der Reinigungsanstalten an der Reinigung von Branntwein in Rechnung gestellten BeschäftigungS-ahlen und innerhalb dieser nach den besonderen Beschäftigungs-ahlen für die Herstellung von über Holzkohle filtriertem Primasprit, Feinsprit und Weinsprit. Soweit solche Vereinbarungen nicht bestanden, werden die allgemeinen und besonderen BeschäftigungS-ahlen nach dem durchschnittlichen Um« sang der Reinigungstätigkeit in den BetriebStahren 1910/11 bis 1914/15 unter Weglassung der beiden Jahre mit der höchsten und der niedrigsten Menge berechnet. (3) Läbt sich nach den Vorschriften deS Abs. 1 eine Feststellung nicht treffen oder ergeben sich Zweifel, so setzt der BundeSrat die BeschäftigungSzahl fest oder bestimmt die Grundlage für die Beschäftigung oder Entschädigung. Die gleiche Befugnis hat der BundeSrat für solche Fälle, in denen die Festsetzung nach Abs. 1 zu besonderen Härten führen würde.

8 201.

Die Reinigungsanstalten sind verpflichtet, bis -um Schlüsse deS zehnten BetrtebSjahrS nach dem Inkraft­ treten dieses Gesetzes auf Verlangen der Monopol« L e b b i n, «ahnmgrmtttelgesehe. II. Bb.

23

854

18. Branrrtweirrmonopslgesetz.

Verwaltung und nach deren Anweisung die bisher mit dem Betrieb einer Reinigungsanstalt geschäft-üblicherweise verbundenen Leistungen zu übernehmen. Sie haben insbesondere den Übernahmepreis deS aus den Brennereien überwiesenen Branntweins Mr Rechnung der Monovolverwaltung zu zahlen, den bei ihnen lagernden Branntwein gegen KeuerSgefahr zu ver­ sichern und für den bei der Reinigung und Lagerung entstehenden Schwund aufzukommen. Die Reinigungs­ anstalten sind befugt, ihr Branntweinlager bis zur Höhe des von ihnen gezahlten Übernahmepreises zu lombardieren. 6 202.

Unbeschadet der verwirkten Ordnungsstrafen kann die Monopolverwaltung die Ausführung der Reinigung, Lagerung und Versendung von Branntwein Mr ihre Rechnung durch Androhung und Einziehung von Geld­ strafen bis zu zwanzigtausend Mark im einzelnen Falle erzwingen, auch, wenn die Ausführung abgelehnt wird, diese auf Kosten deS Pflichtigen bewirken lassen. DaS Verfahren regelt sich nach § 184.

8 208.

Reinigungsanstalten, die weiterbeschäftigt werden, erhalten für ihre Tätigkeit bis zum Schlüsse deS zehnter; Betriebsjahrs nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes 1. für jedes Hektoliter ihrer BeschäftigungSzahl eine Grundgebühr (§ 205),

2. ein nach dem Umfang ihrer Tätigkeit sich richtendes Geschäftsentgelt (§ 206).

Gesetz vom 16. Jutt 1918. tf 868—866.

355

6 »04. Die Beschäftigung der Reinigungsanstalten hat sich nach dem Verhältnis der BeschäftigungSzahlen -u der Menge deS in einem BetriebSjahr zu reinigenden Branntweins zu richten (Jahreszahl). Die Beschäftigung der Reinigungsanstalten mit der Herstellung von über Holzkohle filtriertem Primasprit, Feinsprit und Weinsprit hat sich nach der Nachfrage nach den Erzeugnissen bestimmter Reinigungsanstalten, möglichst jedoch nach dem Verhältnis der für diese Sorten festgesetzten be­ sonderen Beschäftigungszahlen (§ 200) zu richten. Un­ gleichheiten sind durch erhöhte Beschäftigung im fol­ genden Betriebsjahr oder durch eine Entschädigung für entgangenen Gewinn abzugelten. z LOL. (1) Die Grundgebühr beträgt für jedes Hektoliter der BeschäftigungSzahl 2,50 Mark und für jedes Hekto­ liter des Raumgehalts der in den Lagern ausgestellten, nicht zum Versand geeigneten AufbewabrungSgefäbe 0,50 Mark ohne Rücksicht darauf, ob die Tätigkeit oder die Lager in Anspruch genommen werden. Die Rei­ nigungsanstalt bat als Gegenleistung ihre gesamten Betriebseinrichtungen, insbesondere Gebäude, Brannt­ weinlager, Branntweinreinigungsgeräte, Maschinen, Bersandeinrichtungen dauernd in gebrauchsfertigem Zustand zu erhalten.

(2) Die nach § 200 zur Herstellung von über Holz­ kohle filtriertem Primasprit, Feinsprit und Weinsprit befugten Reinigungsanstalten können von der Bereit­ stellung der zur Herstellung dienenden besonderen Ein­ richtungen durch die Monopolverwaltung befreit werden.

23e

S-6

18. Vramltveiruuorwpolgesetz.

Soweit sie diese Einrichtungen in gebrauchsfertigem Suftanb erhalten, wird ihnen ein von dem im 6 212 bestellten Ausschuß seftzusetzender angemessener Zuschlag zur Grundgebühr nach Maßgabe der besonderen BeschäftigungS-ahlen für über Holzkohle filtrierten Primasprit, Feinsprit und Weinsprit gezahlt.

8 206. (i) DaS Geschäftsentgelt besteht aus dem Lohne für die eigentliche ReinigungStätigkeit (Reinigungslohn) und dem Entgelte für die übrigen nach 8 201 zu über­ nehmenden Leistungen. (r) Der Reinigungslohn ist auf das Hektoliter zu bemessen und in der Weise festzusetzen, daß die höheren ArbeitSkosten, insbesondere für kleinere Betriebe, durch Zuschläge ausgeglichen werden.

(s) Für die Herstellung von über Holzkohle fil­ triertem Primasprit, Feinsprit und Wetnsprit werden unter Berücksichtigung der höheren Verwertung dieser Erzeugnisse Zuschläge gezahlt.

8 807. Die Reinigungsanstalten sind auf ein innerhalb des ersten JabreS nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ge­ stelltes Verlangen verpflichtet, ihre Kesselwagen der Monopolverwaltung gegen einen angemessenen über, nahmepreis zu überlassen.

8 808. Reinigungsanstalten, die nicht beschäftigt werden, erhalten vom Tage der Betriebseinftellung ab bis -um

Gesetz vom 2S. Juli 1918

g§ 208

210.

367

Schlüsse deS sehnten Betriebsjahrs nach dem Inkraft­ treten dieses Gesetzes außer der Grundgebühr und dem für besondere Fälle vorgesehenen Zuschlag (88 208, 206) für jedes Hektoliter der allgemeinen Beschäftigung-zahl (§ 200) eine Gewinnentschädigung und für jedes Hektoliter der besonderen BeschäftigungSzahlen (8 200) einen Zuschlag zur Gewinnentschädigung. Grundgebühr und Gewinnentschädigung sind am Schlüsse der ein­ zelnen Betriebsjahre zu zahlen. Der Anspruch auf weitere Entschädigungen nach Ablauf deS sehnten BetriebSjahrS (8 210) wird hierdurch nicht berührt.

§ 209.

Über die Reinigung der auf freigewordene BeschäftigungSzahlen entfallenden Branntweinmenge ent­ scheidet die Monovolverwaltung.

8 210. Die Beschäftigung der Reinigungsanstalten nach Schluß deS zehnten Betriebsjahrs nach dem Inkraft­ treten dieses Gesetzes unterliegt der freien Verein­ barung. Kommt eine solche nicht zustande, so zahlt die Monovolverwaltung während fünf weiterer Betriebs­ jahre je an deren Schluß für jedes Hektoliter der Bcschäftigungözahl 2,50 Mark und für jedes Hektoliter deS nicht benutzten Raumgehalts der in den Lagern ausgestellten, nicht zum Versand geeigneten AusbewahrungSgefäße 0,50 Mark jährlich als Entschädigung,' die Verpflichtung der Reinigungsanstalt zur Gegen­ leistung erlischt.

358

18. vrauntwetumonopolgrsetz.

8 Mi. Durch die in den 86 205, 206, 208 und 210 vor­ gesehenen Entschädigungen werden die Reinigungs­ anstalten zugleich in Beziehung auf alle in den 88 228 biS 239 nicht berücksichtigten Ansprüche von Vorstands­ mitgliedern, Geschäftsführern, Angestellten, Mitgliedern deS AufsichtSratS oder anderen Personen, mit denen sie hinsichtlich deS Betriebs, der Versendung oder deS Ab­ satzes von Branntwein Verträge abgeschlossen haben, endgültig abgefunden.

8 212. (1) DaS Geschäftsentgelt und die Zuschläge, die Gewinnentschädigung und den Zuschlag zur Grund­ gebühr (88 203, 204, 205, 206, 208) setzt ein AuSschub fest, der auS zwei vom Reichskanzler zu ernennenden höheren BerwaltungSbeamten, von denen einer Vor­ sitzer ist, zwei Mitgliedern deS Monopolamis und zwei Vertretern der Reinigungsanstalten bestehtbei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme deS Vor­ sitzers. Der AuSschub kann Sachverständige vernehmen. (2) Gegen die Entscheidung deS Ausschusses ist Be­ schwerde beim Reichskanzler zulässig, der endgültig ent­ scheidet. Der BundeSrat trifft die näheren Bestim­ mungen über daS Verfahren und über die Wahl der Vertreter der Reinigungsanstalten.

19. «oSf.-Vest

— a) VntBbbefttasunigett.

88 H—58.

359

19. A«sführ»«gsbefti««««-e« gttm Br. Extrakt enthalten.

10. MubeßaUsholstärLe von rrtnkbramttwetn.

W

(3) Die Untersuchung der Proben hat nach der im 18 Ge­ gebenen Anleitung^ erfolgen. Entspricht der ermittelte Wemoeistgehalt (i 8 Abschnitt 1 unter B Ziff. 4) den gegebenen Vorschriften, so sind der bei der Untersuchung nicht verbrauchte Rest sowie die aufbewahrte Teilmenge der Probe entweder zu verwerten oder zu vernichten. Wirb die Probe beanstandet oder bestehen sonst über daS UntersuchunaSergebnis Zweifel, so ist die im amtlichen Gewahrsam befindliche Teilmenge der Srobe mit dem Vorgängen an daS Reichsmonopolamt zur achprüfung zu übersenden. Der bei der Untersuchung (§ 8) nicht verbrauchte Rest der Probe ist in diesem Falle bei der AmtSstelle bis zur Beendigung des etwa eingeleiteten Ver­ fahrens aufzubewahren und aödann wie oben angegeben zu behandeln.

20. D^kamrtmachrrng über die MixdestakkoholstLrke vo« Srtafteomtftoeta. vom 18. Juni 1922.

Reichszollblatt 1922 S. 190.

Grund deS am 13. Juni 1922 von der ReichsmonopolAng gemeinschaftlich mit dem Beirat gefaßten BeWeS werden folgende Ausnahmen von der Vorschrift des Abs. 3 des Gesetzes über das Branntweinmonopol vom 8. April 1922 zugelassen:

a

Für Eier- und Schokoladenliköre wird der zulässige Mndeftgehalt an Weingeist auf 20, für Kakao-, Tee- und Kaffee­ likör sowie für schwedischen Punsch auf 25, für alle übrigen Liköre einschließlich der Bitterliköre (Bitteren) auf 30 RaumHundertteile festgesetzt. AlS Liköre im Sinne dieser Vorschrift gelten nur solche süßen Branntweine, die mindestens 20 v. $>. Extrakt enthalten.

11.

fiter tea «akhr mit Ultet*.

HU

NI

21. Gesetz über tze» Verkehr mit Ahfinth. vom 27. April 1923.

(WSW. I S. 257.)

Der Reichstag hat da- folgende Gesetz beschlossen, da- mit Zustimmung de- Reich-rat- hiermit verkündet wird:

ES ist verboten: 1. den unter dem Namen tofintf)‘) bekannten Trinkbrannt­ wein, ihm ähnliche Erzeugnisse oder die zur Herstellung solcher Gettänke dienenden Grundstoffe (Essenzen, fc träne) einzuführen, herzustellen, zum Verhülfe vorrätig jui halten, anzukündigen, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu bringen; Trinkbranntwein, bei dessen Herstellung nur kleine Mengen Wermutkraut zur GeschmackSverbesserung verwendet werden, fällt nicht unter diese- Verbot; 2. Wermutöl oder Thujon (Tanaceton) bei der Herstellung von Trinkbranntwein oder anderen alkoholischen Gettänken (Wermutwein oder dergleichen) zu verwenden, zu diesem Zwecke vorrätig zu halten, anzukündigen, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu bringen;

S. Anweisungen zur Herstellung der nach Nr. 1 oder 2 ver­ botenen Gettänke oder Grundstoffe anzukündigen oder zu verkaufen.

S r. Die Reich-regierung kann mit Zustimmung de- Reich-rat1. die Verbote im kl Nr. 1 auch auf Trinkbranntwei», bei dessen Herstellung nur lleine Mengen Wermutkraut zur Geschmack-verbesserung verwendet werden, sowie auch auf andere al- die dort genannten Gettänke und Grund­ stoffe, die Bestandteile de- Wermutkraut- enthalten, au-dehnen; 2. verbieten, daß berauschende oder betäubende, im all­ gemeinen nicht al- Genußmittel dienende AlüssiFeiten, deren gewohnheitsmäßiger Genuß die Gesundheit schädig, in Gast- oder Schankwirtschaften zum Verkaufe vorrätig «halten, angekündigt, verkauft oder sonst an andere lassen werden.

über­

88*

81. Gesetz über N* Verkehr mit «statt 61.

Wer der Vorschrift deS § 1 oder einem noch § 2 erlassenen Verbote ruwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis -u einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu fünfhunderttausend Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft. Neben der Sttafe ist auf Einziehung der Getränke, Müssig­ keiten oder Stoffe gu erkennen, die dem Verbote zuwider dn* izeführt, hergestellt, vorrätig gehalten, angekündigt, verkauft, onst in den Verkehr gebracht ober an andere überlassen worden ind, ohne Unterschieb, ob sie dem verurteilten gehören oder nicht, und zwar auch dann, wenn die Sttafe nach § 73 deS €frafaefetmtd* nach einem anderen Gesetze zu bestimmen ist. Ist die Verfolgung oder Verurteilung einer bestimmten Person nicht ausführbar, so kann auf die Einziehung selbständig erkannt werden. 1. Unter den alkoholischen Getränken erfordert der „Absinth", ein grüner Schnaps, der meistens mit der 8* bi- 10 fachen Menge Wasser, zuweilen auch mit weniger Wasser oder sogar unverdünnt genossen wird, de-halb eine besonders strenge Beurteilung, weil er bei gewohnheitsmäßigem Genusse schwere, ihm eigentümliche Gesundheit-schädigungen hervorruft. Diese sind nicht so sehr auf den im Absinth enthaltenen Alkohol -urückzuführen als vielmehr auf den GehaU an gelösten aromatischen Bestandteilen (ätherischen Ölen) des -u seiner Herstellung verwendeten WermutkrauteS (Heiba Absinthii), denen erwiesenermaßen schwere Giftwirkunyen zukommen. Der Bestandteil, dem die weit über die Alkoholwirkung hinausgehende Gistwirkung des AbsinthlikdrS zuzuschreiben ist, ist ein zur Gruppe der Ketone gehöriger Stoff, da- Lhuion (Tanaceton). Es ist außer in der Wermutpflanze (Artemisia Absmthium) noch in anderen Artemisiaarten (Artemisia pontica und Artemisia maritima), ferner in dem Rainfarn (Tanacetum vulgare), dem Salbei (Salvia offidnalis), dem Ysop (Hyssopus ofticinalis), dem Leben-baum (Thuja occidentahs) und anderen Koniferen enthalten. Da der Absinthgenuß besonder- in Frankreich verbreitet war, stammen die meisten ärztlichen Berichte über die nach fort­ gesetztem Genuß einttetenden gesundheitlichen Schäden von französischen Ärzten. Aber auch deutsche Forscher haben sich ein­ gehend mit der Aufklärung der Wirkungen de- Wermutkrauteund feine- wirksamen Stoffe-, de- Wermutöles bezw. bei DhujonS,

21. Gesetz über den Verkehr mit Lbflnth.

385

im Tierversuch beschäftigt. Die charakteristischste Folge deS Ge­ nusse- dieser Stoffe besteht in einem der Epilepsie ähnlichen Zu­ stand, der auch al- Absinthepilepsie bezeichnet wird unb klinisch in allen wesentlichen Punkten der menschlichen Epilepsie gleicht. Der chronische Genuß kann zu körperlichem und geistigem Verfall führen. . . . Da- sicherste Mittel Ware gewesen, die Einfuhr, die Herstellung und den Verkauf aller unter Verwendung von Wermutkraut oder seinen Bestandteilen erzeugten Trinkbranntweine zu untersagen. Da jedoch fast alle deutschen Bittettiköre geringe Mengen von Wermutbestandteilen enthalten, würde ein solches Verbot in die beteiligten Handel-- und Gewerbszweige ttef eingreifen. Bei einer im Reich-gesundheitsamt abgehaltenen Besprechung haben die Vettreter de- beteiligten Fachgewerbcs übereinstimmend hervorgehoben, daß auf das Wermutkraut als Bitterstoff nicht verzichtet werden könne, da es kaum einen bitteren Likör gebe, der nicht Bestandteile des Wermutkrauts enthalte. Ein so weit­ gehende« Verbot würde also eine ernste Schädigung der be­ troffenen Erwerbskreise bedeuten und al- unberechtigt empfunden werden. Daß die Bitterliküre infolge ihre- Gehalts an Wermut­ bestandteilen gesundheitsschädlich wären, ist auch nie behauptet worden. Unberühtt von dem Verbote müssen mich die sogenannten Wermutweine bleiben, die meist durch Ausziehen de- Wermutkraute- mit gärendem Moste oder Wein hergestellt werden. Gegen den Genuß derarttger Weine und entsprechender Obst­ weine, die infolge ihrer Darstellung wesentlich den Bitterstoff deS Wermutkrautes und nur Spuren des ätherischen Wermutöls enthalten, ist vom gesundheitlichen Standpunkt nichts einzuwenden. (Entwurf.)

Leb bin, Rahrung-mittelgesetze.

II.»b.

25

386

V.

Kohlensaure Getränke. 22. -erstell««- kohlensaurer Getränke. Der BunveSrat hat in seiner Sitzung vom 9. November 1911 beschlossen, die verbündeten Regierungen zu ersuchen, für die Berstellung kohlensaurer Getränke und den Verkehr mit solchen etrünken übereinstimmend die Vorschriften des nachstehenden Normalentwurfs $u erlassen, soweit die Landesgesetzgebung hierfür eine ausrerchende Grundlage bietet.

Aormatentmnrf van ^Beschrifte«,x) betreffend die Aersteffnng Ssßtensanrer HetränLe und Verkehr mit sotchen KetrLnken.

§ 1. Die nachstehenden Vorschriften erstrecken sich aus alle Anlagen, in denen Getränke — mit Ausnahme von Schaumwein uno Fruchtschaumwein — unter Zusatz von Kohlensäure ge­ werbsmäßig heraestellt werden, sowie auf den gewerbsmäßigen Verkehr mit solchen Getränken.

§ 2. Zur Herstellung solcher Getränke muß destilliertes Wasser oder Wasser aus öffentlichen Wasserleitungen verwendet werden, das bis zur Verwendung in sauberen, festverschlossenen Ge-

x) In den meisten, aber nicht allen Bundesstaaten durch Landespolizeiverordnung eingeführt. Unter den ablehnenden Staaten befinden sich n. a: Baden Württemberg, Hamburg.

Normalentwurf.

§§ 1—4.

387

faßen aufzubcwahren ist. Die zuständige Behörde kann undestillierteS Wasser anderer Herkunft zur Verwendung zulassen, wenn der Unternehmer auf Grund einer örtlichen Besichtigung der Entnahmestelle und einer chemischen und bakteriologischen Untersuchung des Wassers durch geeignete Sachverständige nachweift, daß das Wasser antoanbfrei ist. Die Wiederholung dieses Nachweises kann in bestimmten, von der zuständigen Be­ hörde festzusehenden Zeitabschnitten und außerdem dann ge­ fordert werden, wenn der Berdacht einer Verunreinigung vorliegt. £3.

Die zu verwendende Kohlensäure muß frei von gesundheits­ schädigenden Beimengungen sein, die als Zusätze zu den Ge-tränken benutzten Salze, Säuren usw. müssen rein sein und, soweit sie im Deutschen Arzneibuch Vorkommen, die dort vorgeschriebene chemische Reinheit besitzen. Zur Herstellung von Getränken, die als Frucht- oder Brauselimonaden in den Ver­ kehr gebracht werden, dürfen neben Wasser, Kohlensäure und Rohr- und Rübenzucker nur natürliche Fruchtsäfte oder reine Fruchtsirupe (Zubereitungen aus natürlichen Fruchtsästen und Zucker) benutzt werden. Bei der Herstellung von Getränken auS dem Saft von Zitronen, Orangen und anderen Früchten der Gattung Citrus ist ein Zusatz des entsprechenden natür­ lichen Schalenaromas zulässig. Enthalten die Getränke andere als die genannten Stoffe, so müssen sie als Kunsterzeugnisse gekennzeichnet werden. Wird die Kohlensäure von den Mineralwasseranstalten in Entwicklungsapparaten aus kohlensauren Mineralien und Mineralsäuren hergestellt, so ist sie vor ihrer Verwendung üi geeigneter Weise zu reinigen. Die verwendeten Säuren müssen arsenfrei sein.

Diejenigen Teile der Apparate zur Herstellung mit) zum Ausschank der Getränke, die mit kohlensäurehaltigem Wasser in Berührung kommen, müssen gegen verdünnte Säuren dauernd widerstandsfähig erhalten werden, insbesondere dürfen Kupfer oder dessen Legierungen nur verwendet werden, wenn sie stark verzinnt sink. Im übrigen sind die Vorschriften des ReichsGesetzes, betr. den Verkehr mit blei- und zinkhaltigen Gegenänden, vom 25. Juni 1887 (RGBl. S. 273) maßgebend.

25*

388

22

Herstellung kohlensaurer Getränke 8 6.

Die Räume, in welchen die Getränke hergestellt werden, müssen hell, gut gelüftet und sauber gehalten fein, die Apparate müssen so aufgestellt werden, oaß sie von allen Seiten besichtigt werden können. Zu Zwecken, welche die Fabrikation , mkation der der in in diesen Vorschriften genannten Gettänke nachteilig -teilig beeinflussen können, dürfen die Räume täume nicht benutzt werden. Die Flaschen, in denen kohlensaure Gettänke abgegeben werden, müssen vor der Füllung gründlich gereinigt werden Tie Benutzung von an der Mündung beschädigten Flaschen lind von Flaschen mit schadhafter Gummidichtung ist untersagt

8«. Alle Apparate zur Herstellung und zum Ausschank der Ge­ tränke müssen genügend widerstandsfähig gebaut und erhalten werden. Die Festigkeit der Wandungen ist in sinngemäßer AnWendung nach den beim Bau von Dampfkesseln geltenden Grundsätzen zu beurteilen. Apparate, deren Widerstandsfähigkeit nicht mehr genügend sind, dürfen nicht im Betrieb erhalten werdet!

8 7. Bel Verwendung von flüssiger Kohlensäure müssen die benutzten eisernen Koblensäureflaschen den Anforderungen der Eisenbahnverkehrsvorschriften für verflüssigte oder verdichtete Gase entsprechen. Zwischen jeder Flasche und den daran angeschlofsenen Mischgefäßen ist ein Druckverminderungsventil oder ein Gasbehälter von mindestens 100 Liter Raumteil ein­ zuschalten. Letzterer ist mit Manometer und Sicherheitsventil zu verseheil. Werden Druckverminderungsventile verwendet, so muß das Mischgefäß, wenn es über 2 Liter Inhalt hat, mit Manometer uno Sicherheitsventil ausgerüstet sein. Werden niehrere Mischgefäße an dieselbe Kohlensäureleitung am geschlossen, so genügt die Anbringung eines Sicherheitsventils in der gemeinschaftlichen Leitung vor den Mischgefäßen, wenn die freie Durchgangsöffnung des Sicherheitsventils dem Quer­ schnitt der gemeinsamen Leitung entspricht. Bei Verwendung von Selostentwicklern für Kohlensäure, die unter Druck stehen, muß das Entwicklungsgefäß mit Mano-

Normalentwurf.

§§ 6-8.

389

Meter und Sicherheitsventil versehen sein. Die Manometer an den Glasbebältern, Mischgefäßen und Entwicklern müssen ein Kontrollflansch zur Anbringung des amtlichen Kontrollmanometers und eine deutliche Marke für den zulässigen höchsten Betriebsdruck des Apparats auf dem Ziffernblatt haben. Die Dichtung der Sicherheitsventtle muß unter Ausschluß von Weichgummi bewirkt werden. Ihre Belastung darf höchstens bis zu der Grenze erfolgen, daß sie bei Überschreitung des zulässigen höchsten Betriebsdrucks des Apparats anfangen ab­ zublasen An den zur Herstellung der Getränke dienenden Apparaten - bei Selbstentwicklern, die unter Druck stehen, am Entwicklungsgefäß und am Mischgefäß, bei Verwendung flüssiger Kohlen* säure am Mischgefäß —, ebenso an den Äusschankgefäßen ist eine Inschrift anzubringen, die den zulässigen höchsten Betriebsdruck, den Namen des Verfertigers, das Jahr der Herstellung, den Raumgehalt und die Fabriknummer angibt. An den bei Inkrafttreten dieser Vorschriften bereits ausgestellten Apparaten und Ausschankgefäßen genügt, falls die anderen Angaben nicht mehr beizubringen sind, die Angabe des zulässigen höchsten Be­ triebsdrucks und eine Bezeichnungsnummer. Die Inschrift muß auf einem mit dem Gefäß fest verbundenen Metattschild oder sonst in deutlicher, erhabener oder verttefter Schrift an­ gebracht sein, an den unter Druck stehenden Wänden der Ge­ fäße darf jedoch vertiefte Schrift künftig nicht angewendet werden. Die Entwicklung-, Misch- und Ausschankgefäße müssen so beschaffen sein, daß ihr Inneres besichtigt werden kann. Mischund Ausschankgefäße sind so einzurichten, daß die Entnahme von Proben der in ihnen enthaltenen Getränke möglich ist, um festzustellen, ob ihre Wandungen durch die kohlensäure­ haltigen Getränke angegriffen werden. 8 8. Beim Füller: und Drahten sind den Arbeitern zweck­ entsprechende Schutzbrillen sowie geeignete Schutzmittel für die Handgelenke und Schürze aus Leder, Gummr oder starkem Zeuae, beim Füllen außerdem Schutzkörbe oder Schutzschirme zur Verfügung zu stellen. Die Arbeiter haben sich dieser Schutz­ mittel zu bedrenen.

390

22. Herstellung kohlensaurer Getränke.

8». Gefüllte Kohlensäureslaschen und -Zylinder und gefüllte AuSschantzylinder sind vor der Einwirkung der Sonne und anderer Wärmequellen sowie gegen Fall und Stoß sorgfältig zu schützen. 8 io. Die Apparate zur Herstellung oder zum Ausschank der unter diese Vorschriften fallenden Gettänke dürfen nicht ftüher benutzt werden, al- bis ihre Prüfung aus Widerstandsfähigkeit und Gesundheitsschädlichst nach der beigefügten Anweisung durch Sachverständige ($ 14) mit befriedigendem Erfolge statt­ gefunden hat und eine Bescheinigung darüber der zuständigen Behörde vorgelegt worden ist. Diese Prüfungen sind auch dann vorzunehmen, wenn es sich um die Aufstellung bereits anderwärts betriebener Apparate handelt. Ergeben sich bei den Prüfungen Mängel, so sind diese inner­ halb einer festzusetzenden Frist zu beseitigen, erforderlichenfalls hat eine Nachprüfung stattzufinden. Werden die hiernach auszuführenden erstmaligen Prüfungen vor der Inbetriebnahme von Apparaten am Herstellungsort ausgeführt, so sind die darüber ausgestellten Bescheinigungen anzuerkennen, wenn dieser Ort innerhalb des Deutschen Reichs liegt und die Prüfungen von Sachverständigen ausgeführt sink, die für ihren Bezirk anerkannt sind. In solchen Fällen sind die an den Apparaten anzubringenden Metallschilder derart mit Zinntropfen an den Apparaten zu befestigen, daß die Tropfen halb auf dem Schilde und halb auf dem Apparat sich befinden. Die Zinntropfen sind abzustempeln. Der Stempel ist in ven Bescheinigungen abzudrucken. Der für den Ort der Aufstellung zuständigen Behörde bleibt Vorbehalten, die Apparate darauf zu prüfen, ob sie unverletzt sind. Die zuständigen Behörden sind befugt, bie Prüfungen aus GesundHeitsunschädlichkeiten und Betriebssicherheit der Appa­ rate nach ihrem Ermessen von Zeit zu Zeit zu wiederholen. Die Betriebsunternehmer sind verpflichtet, die Prüsungsbescheinigurmen aufzubewahren und sie den zur Aufsicht zu­ ständigen Beamten und Sachverständigen auf Verlangen jederzeit an der BetriebSstätte vorzulegen. Vorstehende Bestimmungen finden keine Anwendung ans Siphons aus Glas.

Normalentwurs.

§§ 9 -17.

391

§11. Die Betriebsunternehmer haben jede Aufstellung von Apparaten und jede Außerbetriebsetzung der unter diese Borschrift fallenden Anlagen der zuständigen Behörde anzuzeigen.

§ 12. Die Betriebsunternehmer und, wenn die Prüfung vor der Inbetriebnahme der Apparate am Herstellunasort ausgeführt wird, die Hersteller haben nach Maßgabe der Anlage die Vor­ bereitungen zu den Prüfungen zu treffen und auch bei den Prüfungen die erforderliche Hilfe zu leisten.

8 13. In den unter diese Vorschriften fallenden Anlagen zur Herstellung von kohlensauren Getränken ist ein deutlicher Ab­ druck dieser Vorschriften an gutbeleuchteter Stelle aufzuhängen.

§ 14. Wer als Sachverständiger für die Prüfungen auf Wider­ standsfähigkeit und für die chemischen Untersuchungen (§ 10) anzuerkennen ist, bestimmt die zuständige Behörde.

8 15. Ausnahmen von diesen Vorschriften können von der zuständigen Behörde zugelassen werden.

8 16. Diese Vorschriften treten unter Aushebung aller früheren, die gleichen Gegenstände regelnden Vorschriften für Neu­ anlagen sofort, im übrigen sechs Monate nach ihrer Veröffent­ lichung in Kraft. Bisher noch nicht geprüfte Apparate sind spätestens innerhalb sechs Monaten nach der Veröffentlichung zu prüfen.

8 17. (Strafbestimmungen nach Maßgabe der Landesgesetze.)

392

23. Verordnung, -etr. den Verkehr mit Arzneimitteln.

23. Verordnung, betreffend de« Verkehr mit Arzneimitteln. Bom 22. Oktober 1901.

(RGBl. S. 380.)

Im AuSzuge.

§1.

Die in dem angeschlossenen Verzeichnisse A aufgeführten Zubereitungen dürfen, ohne Unterschied, ob sie heilkräftige Stoffe enthalten oder nicht, als Heilmittel (Mittel zur Be­ seitigung ober Linderung von Krankheiten bei Menschen oder Tieren) außerhalb der Apotheken nicht feügehalten oder ver­ kauft werden. Dieser Bestimmung unterliegen von den bezeichneten Zu­ bereitungen, soweit sie als Heilmittel feügehalten ober ver­

kauft werden, a) . . . b) künstliche Mineralwässer nur dann, wenn sie in ihrer Zu­ sammensetzung natürlichen Mineralwässern nicht ent* svrechen und zugleich Antimon, Arsen, Baryum, Chrom, Kupfer, freie Salpetersäure, freie Salzsäure oder freie Schwefelsäure enthalten.

Ber zeichnis A. 9. Pastillen, ausgenommen aus natür­ lichen Mineralwässern oder auS künstlichen Mineralquell­ salzen bereitete Pastillen.

Sachregister. (Tie Zahlen bedeuten bie Seilen.)

Arrak 215, 217, 285, 289, 359. Ar-neiweine 58, 139. AbfiudungSbreuuereie« 239,258. Asbest 81, 87. Abkomme«, Madrider 26. Aufbewahrung (Nahrungsmittel) Ablieferung (Branntwein) 259, 14. 269, 272. Aufsicht, amtliche 252, 278. Ablieferungsfreier Branntwein An-bentesä-e (Brennereien) 368. 269, 270, 272. AnSvrnch (Wein) 48. Absinth, Absinthgesetz 383. Ausfuhr 309. Alan« 83. AuAfuhrbier 208. «e 183. Auslese« (Wein) 38, 48. Alkalikarbonate 84. Alkohol 63, 65. «koholtsche Gärung 36, 63. v. Mkoholstärke, DeklarattonSpflicht Bärme 316. 68; - s. Mindestalkoholftärke. varimuverbindungen 83. Aluminiumsal-e 83. Beer 182. Ameisensäure 83. Beere« 362. Amhlalkohol 83 Beerenbrantwein 303. Anbiete« 7. Beerenschaumwei« 88.

A.

Anschein besserer Beschaffenheit Beirat (Monopolverwaltung )221. ü, 17. Bekanntmachung (Urteil) 13. BekleidungSgegenstände 9. Anstrich 15. Apfelbranntwein 66. BenroSsäure 83. Besondere Biere 173, 176, 208. Apfelschanmwetn 88. Apfelwein 64. Betrie-Sab-äge 868.

394

S«chrr,iftrr.

264. Brennereiordnung 361; BranntweinverwertungSorad®t|eU6im*g, äuhere 21, 32; —, nung 372; BuchsührungSpflflicht irreführende 34; — von 380; -, Technische BeststimBranntweinen 293, 378; — \ mungen 381; —, Minkdestvon Schaumweinen 59, 87; — von Weinen 47 ff : — von alkoholstorle 382. Weinbrand 62 ff., 89. vramrtweinfchSrfen 305 ff. Vier 168, 181. VranntweinLbernahme 259) ff. Viniihnltche Getriinke 168, 194, Vranntweinverwertung 273,, 276, 210. 284. VierbereUnng 175, 177,191, 204. Vrii« 183. VierhLnbler 176, 207. Vrauerei 170, 184. Vrauereibefitzer 185. Vierhefe 315. Vierforte« 173. VranftLtte 170. Vranstoffe 204. Vierftenergefetz 168 ff. VierftenerfLtze 171 Vrechwei« 139. Vlmne« 2. Vrennen 216. Vlntlaugenfalz 83, 99 ff. vremrereien 226 ff., 231. Vlntwei« 95 Vrenmnaterialien 2. Vrennrecht 239, 241, 245 ( (BerVoLbier 182 lüft). Vordeanxweine 113. VrermspirituS 279. VorfLrrre 83. Vre««weine 51, 147, 150. Vowlen 58. vre-laner 297. Vranntwein 214, 217, 279. Vranntweinauffchlag 259, 269. Vuchführung (Bier) 202, 209; — (Branntwein) 286, 373; VranntweinablieferungSPflicht - (Wein) 70 ff., 90 ff. 259, 269, 272. Vurgunder, deutscher 93. Vranntweingrundprei» 263. Vurgunderpunsche 58. Vranntweinhandel 309. Vramttweinhefe 315. Vranntweinmonopol 215.

6.

Larborator 238. 214 ff.; —, Ausführungs­ Lhinawein 139. bestimmungen 359 ff.; —, Lognae s. Kognak. Grundbestimmungen 359; —, Lordial «edoe 58.

vranntweinmonopolgefetz

(Die Zahlen bedeuten die Setten.)

r. Lari 889. tmrnali 178. M&mtto« 6. Dessertwein 40, 43, 82, 84, 87, 96, 104. Dessertwei «ähnliche Getränke 83. DestMation 216. Doaroweine 97, 98, no ff. Pensen 80. Dulzin 180.

e.

395

wein) 381, 382: — (Wein­ brand ) 87; — (Weinessig) 340. I

r -Lehen 5, 289, 302. Kahrlgssigkett 8. Karbebier 170, 176, 179, 184, ; 200, 211. Karbebierordnung 211. ! Karben 1, 14, 83.

Aarbengesetz u. ! Karbmalz 178. i Aarbmittel 184.

Edelbranntwein 64. I EicheahalzspLhne 87. Eierkognak 66. Merweiabrand 66. Eigeabrennereien 226, 227. «afachbier 172, 173, 181. Mnfahrmonopol (Branntwein) 215, 359. Eisemyanberbindungen 83,99 ff. Ekelerregung 10. Emaille 14. Eatrappen 44. Entsäuern 80. EatschLdigang (Branntwein) 352. Erde, spanische 81. Essenzea 279. Eßgeschirre 1, 9. Essig 879. Essigsgare 344 ff. Ester 352. Egtraktgehalt (Bier) 176; — (Wein) 104, 167; — (Brannt­

Karbftoffe 83, 289. Kasson-Südweine 95. Keilbieten 7. KeUhalten 7, 8. Aermente 36. Kerrozhankalium 82, 83, 99. Kertigftellen 89, 285, 288, 293. Aitterdichtung-stoffe 81, 87. Kittrieren 235 ff. AlaschengLrang 61. Klnorverbindnngen 83. Kormaldehtzd 6, 83.

Kranzdsische Verordnung 113 (Bordeauxwein), 290 (Pflan­ zenfarbstoffe). Kreizeiche« 22. AriedenSvertrag (Berfailler) 31. AruchtsLfte 51. Arachtsafttikbre 290. Krachtschaamwein 88, 1?3, Krachtweine 51,

Sachregister.

396

«.

i Gltzzerin 85.

Griitzer Vier 207 Gürkeller 176. Grog 288. Gürnng, alkoholische 36. Grosthandel 7. Gebrauch, bestimmungsmayiger ! Grümnalz 178

b, 11, 12.

GebrauchSgegenstLnde 1, 10, 14., Geläger 140. 1 H Gelatine 81, 87. | Haare 15, >6. Genossenschaftsmühlen 188. Geaastmittel 1.

! Handel and Verkehr 3, ßö. i HandelAvertrag, portug.gicsischer

Geographische Vezeichmmgen 49,

00. Gerbsünre (Gerbstoffe) 81. Gerbstoffarmer »ei« 81. Gerstenmalz 178. Geschüftticher Verkehr 65. GestmdheitSschädlichkell ö, 9, 14. GesundheUSzerstörung 9, 10, 11.

Getränke, kohlensaure 389;

—, schaumweinähnliche 59, 83, 123; —, weinähnliche 36, 51 ff., 85, 123; —, wein­ haltige 36, 57, 58, 59, 85, 123.

Getreide 229, 297, 361. Getreidebranntwein s.

49, 112. HauSbraaer 176. Hausenblase 87. HauShalt, eigener 56. HanStrunk 55, 143, 144,1, 201 Haut 15, 16. Hefe 176, 178, 181, 314 4 ff. Hefebetriebe 316. Hefebrühe 570. Hefefabrike« 229. Heidelveergeist 503. Hellmittel 2, 229, 392. Herkunftsangaben 26, 48, 4b

60, 296.

Holzalkohol 228. Korn- Holzgeist 228. branntwein. Holzkohle 81. GewerbeaaSschutz (Monopolamt) Homogenisieren o. 224. Hopfen 2, 176, 181. Gewerbliche Vreunereie« 227,

251, 564. Gewürzgetränke (Wein) 58, 96. i

Glasmassen 14. Glasuren 14. Glühwein 101, 288.

IahreSbrermrecht 247. Jahrgang (Wein) 48. Jamaika-Rum s, Rum. .

(Die Zahlen bedeute« die Setten.) -dioftznkrasie io. -ndnstriesprtt 64. -«Verkehr-ringen 4. -nvert-näer 44, 176, 178. IohmmiSbeerschanmwein 88. Irreführende Bezeichnung 7, 34, |

60. Kalinmphrosulfit 81. Kämme (Wein) 38. Kampferwein 139. Karbide 228. 252. Karbidessigsäure 345. Karbidspiritus 228. Kartoffeln 2. Kartoffelbranntwein 66. Kasein 81. Käsestoff 81. Kaufmännische Tätigkeit 3. Kellerbehandlung 40, 47. Keltern 37. Kenn-eichnnng, äußere 32, 3

— (Weingeistflehalt) 69, 284 379. KermeSbeeren 83. Kernobstbranntwein 303. «rschbranntwein ao, 289, 2 303. Kirschwasser 289, 303; Schwarzwälder 30. Klären lWein) 81, 82. Kleinbrennereien 227, 229, 2248, 864. Knochenkohle 81, 87. Kochgeschirre 1, 9.

397

Kognak 62, 65, 68, 89, 102, 215,

217, 288, 359. Kohleflltration 237. Kohlensäure (Wein) 59, 60, 81,

88. Kohlenfanre Getränke 386.

i KokSgedarrteS Mal- 178. Kondnrangowet« 139. Konfitüre 6. Kontingent-uschlag 266. Korkstopfen 81. Korn 362. i Kornbranntwein 297 ff. I Kosmetische Mittel 15 . Kottbusser 296, 297

i Kraftwein 96. ! Kränsen 207. [ KrSnterweine 139. Kunstlimonade« 387. Kunstweine 42, 51, 5.,, 55, 96

' ■

t.

' * La-Mancha-Wein 103. ' Landwirtschaftliche Brennereien

■

227, 229, 231, 362 ff. Laugenbrennereien 228. Leben-mittel 1.

LikSr 215, 217, 290, 359. . LikSrweine 95. I Limonaden 386. , ; Luftgedarrte- Mal- 178. ! Lnfthefe sie. I Lnnel 95. i Lutter 240

398

Sachregister.

M. Madeira 98. Madrider Abkommen 26. Magnesiumverbindnngen 83. Maische 37, 177. MaiSsprit 66. Maitrank, Maiwein 58. Malaga, griechischer 94. Malz 176, 181. Malzauszüge 51. MalzbUdung 177. Mälzerei 177. Mal-mühlen 185, 196. Mal-weine 51, 52, 54, 83, 84, 103. Mancha-Wein s. La-Mancha-

Wein. Mandelschalen 87. Material 362. Medizinalwein 95. Metzuhr 240. Met 140. Metallpfeisen 2. Methylalkohol 313. Milch (Wein) 81. Mindeftalkoholstärke 284, 285 ff.,

N.

Nachmachen 3, 4, 51. Nahrungsmittel 1. Naturwein 37, 48. Nordhäuser 297. Normalbeschaffenheit 5.

D. Obergäriges Bier 173, 176, 206,

212 (Süßstoff). Obstvranntwein 285, 289, 303. Obstbrennereien 227, 229, 231,

233, 364. Obftgemeinschaftsbrennereien

245. Obstgetrünke 82. Obstmaische 82. Obstschaumwein 61. Obstftoffe 229, 362. Oxalsäure 83. P.

Paheiowein 233. 288, 291, 381, 382. Pepsinwein 139. Mineralwasser 386, 392. Petroleum 1, 9. Pflan-ensäfte 51, 52. Monopolausgleich 339, 341 ff. Pflaumen 87. Monopolbrennereien 226. Piwo 182. Monopolerzeugnisse 281. Portil 97. Monopolgebiet 215. Mötzlingers Schönungsmittel 99. Porto 98. ! Portugiesisches Weingesetz lio. Most 37, 38, 40, 43, 79.

Mundhöhle 15, 16. Museat-Lunel 96.

i Portwein 41 ff., | Pottasche 84.

97, 98.

(Die Zahlen bedeuten die Seiten.) Pressen 37. Preßhefe 315. Protolbrennerei 267. Punsche 58, 288.

R. Rauhbrand 240. Red Port 97. ReichSmonopolamt 219. Reichszollgrenze 168, 169. Reinhefe 80. Reinheitsgebot 179.

399

Sake 54. Taft 36, 37. Salizilsäure a: Sauerstoff 87. Sauternes 104. Schillerwein 38. Schlotzabzug 38. I Schaumwein 57, 59 ff., 83, 87,

'

123, 138, 146. Schaumweinähnliche

Getränke

57, 59, 87, 123, 138, 146. ■ Schönen ( Wein) 81, 82, 99. Reinigung von Branntwein 215, Schönheitsmittel 15; (f. auch Riech- und Schönheitsmittel.) 234 ff., 302. Lchutzbedeckungen 14. Reiswein o4. Schwarzwälder Kirschwasser 30, Rhabarberwein 139. 303. Richtenberger 297. ; Schwefel 81. Riechmittel la. Schwefeldioxyd 81. Riech- und Schönheitsmittel 279. Schwefelsäure 83. Rohbrand 240, 276. Schwefelschnitte 81. Rohr- und Rübenzucker 44, 87, ' Schweflige Säure 81, 83, 94, 176, 178. 106, 107. Rohstoffe 183, 361. Sekt f. Schaumwein. Rosinen 84. 1 Spanische Erde 81. Rotwein 38, 43, 120. i Spielwaren 1, 9. Rotweinpnnsch 58. ' Sprit, unreiner 83. Rotweinverschnitt 50. Stammwürze 172, 176, 177. Roussillon 96. Starkbier 172, 181, 182. Rübenstoffe 229. Stärkesirup 83. Rückbier 175, 202. 1 Stärkezucker 44, 45, 83, 176, 179. ‘ Steinhäger 292, 308, 304. Rückstände 362. Ru,n 215, 233 (deutscher), 285, Steinobstbranntwein 303. 289, 359. Stoffe, wasserdichte 15.

400

Sachregister«

Stofsbesitzer 227, 229, 244, 362, Überwachung, amtliche 278. 366. Umhüllungen 14. Strontiumverbindungen 83. Ungarisches Weingesetz 107. Südwein s. Dessertwein. Unlauterer Wettbewerb 17. Sulfite 83. Untergäriges Bier 173, 206 Sulfitspiritus 228. Süßbier 182, 209. B. Süßstoffe, künstliche (Bier) 177, Verarbeiten von Sprit 276, 286.

180, 209, 212.

Verderben 3, 6. Bereinigungen 272, 273" Verfälschen 3, 4, 5. T. Vergällen 275 ff., 280. Tannin 81, 83. Verkauf 7. Tapeten 1, 9. Verkehr 3, 65. Täuschung 3, 6. Verpacken 14. Tokajer 94, 107. Berpackungszwang 288. Topinamburs 362. Versailler Vertrag 31. Trauben 70. Verschenken 4. Trauvenmaische 43, 56, 70, 79. Verschlechterung 5. Traubenmost s. Traubensaft. Berschlußbrennerei 239. Traubensaft 39, 43, 53, 56, 70, Verschnitt (Wein) 40, 49, 50; — Süßwein s. Dessertwein.

79, 84, 114, 137. Treber s. Trester. Trester 37, 38, 177. Trinkbranntwein 62,

284 ff., 287. Trinkfertig 276. Trinkgeschirre 1,9. Trinkstärke 68.

(Branntwein) 291, 292, 304.

69,

Berschnittweine 117. Verwertnngsstelle 219. 214, Bollbier 172, 181. Bolle Maische 44. Vorsätzlichkeit 9.

U. überbrand 239, 268. überlassen 4. Übernahme (Branntwien) 259. Übernahmegeld 268.

W. Wacholderlutter 303. Wachstum (Wein) 47, 49. Wallnüsse, unreife 87. Waren 17 ff. Warenbezeichnung 21. Warenzeichengesetz 21,

(Die Zahlen bedeuten die Seiten). Wasser 176, 179, 208. Wasserdichte Stoffe 15. Wein 36, 37, 38, 39, 50, 362. Weinähnliche Getränke 36, 51 ff., 83, 138. Weinvaugeviete 46. Weinvrand 57, 62, 86, 89, 102, 288; -verschnitt 57, 62, 66, 89. Weinbrennerei 217. Weindestillat 64, 86. Weine für Essigbereitung 147; — für Kognakbereitung 116, 121; — für Vergällung 150. Weingeist 217. Weingeistgehalt s. Mindest­ alkoholstärke. Weingesetz 36 ff. Weinhaltige Getränke 36, 57, 58, 59, 83, 137, 138. Weinhefe 80, 229; —, flüssige 80. Weinkorn 300. Weinsprit 64, 217. Weinsteuergesetz 122 ff. Weintraube 36. Weinrollordnnrrg 114. Weißbier, Berliner 207. Weißwein 37. Weiterverarbeitung 71. Wermut f. auch Abfinthgefetz.

401

Wermutwein 54, 58, 99. Wettbewerb, unlauterer 17. Whisky 304. Wirte 176, 207. Wismutverbindungen 83. Wottka 304. Würze 177; f. auch Stammwürze Wurzeln 229, 362. Würzeverfahren 267, 297 3 Zeichenrolle 21. Zellulose 81, 87. Zimtsäure 83. Zinksalze 83. Zitronensäure 82. Zollausgleich 339. Zollausschlüsse 168. Zubereitung 2, 183, 210. Zucker f. Rohr- und Rübenzucker, Invertzucker, Stärkezucker. Zucker, gebrannter, f. Zucker­ couleur. Zuckereouleur 82, 83, 87, 179. Zuckerung (Wein) 43, 79, 83. Zuckerverwendung (Bier) 207, 209, 210. Zwetschenbranntwein, Zwet­ schenwasser 289 303

Lebbin, RatmmgSmittelqesetze. >1. Bd.

Druck von Otto Walter in Berlin 8 14, Kommandantenstraße 44 a.

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Dezember 1925

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Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichs- u. Preußischer Gesetze Textausgaben mit Anmerkungen und Sachregister — Taschenformat — Gebunden

A. Reichsgesetze. Nr. 1. Verfassung des Teutschen Reichs siehe Nr. 137. Nr. 2. Strafgesetzbuch. Von Fr. v. Liszt und E. Delaquis. 26. Auslage von E. Kohlraufch. — 1922. (Nachtrag, enth. das Ges. z. Schutz der Deutschen Republik, Geldstrafengesetz, Iugendgerichtsgdsetz, Preistreibereiverordnung. 1924.) Rm 4,— Nr. 3. Militärstrafgerichtöordnung. Von A. Romen und E. Rif s o m. 2. Auflage. — 1918. Rm 5,— Nr. 4. Handelsgesetzbuch ohne Seerecht. Von Litthauer. Rm 8,— 16. Auflage von A. M o s s e. Gr.» Oktav. — 1920. Nr. st. Wechselordnung. Von I. Stranz und M. Strang. 12. Auflage. — 1923. Rm 3,50 Nr. st». Wechselstempclgesetz. 12. Auslage.—In Vorbereitung. Nr. 6. Reichsgewerbeordnung nebst Ausf.-Nest. Von F r. H i l l e r u. H. Luppe. 20. Auflage. — 1921. Mit Nachtrag, enth. alle Änderungen und Neuerungen bis Ende 1924. Rm 6,— Nachtrag einzeln Rm 1,50. Nr. 7. Post« und Telegraphen-Gesetzgebung. Von M. König. 6. Auflage. — 1908. Rm 4,— Nr. 8. Unterstützungswohnsitz. Siehe Fursorgepflicht von S a n d r 6. Nr. 160. Nr. 9. Sammlung kleinerer strafrechtlicher Reichsgesetze. Bon N. H. K r i e g s m a n n. 3. Auflage. — 1910. Rm 4,— Nr. 10. Neichsbcamtengesctz siehe Nr. 82. Nr. 11. Zivilprozeßordnung mit GerichtöverfassungSgesetz. Von R. Sydow. Fortgef. v. L. Busch u. Krantz. 18. Ausl. Gr.-Okt. 1925. Rm 25,— Nr. 12. Strafprozeßordnung und Gerichtsverfassungsgcsetz. Von E. Kohlrausch. 20. Auflage.— 1925. Rm 7,—

Walter d e Gruyter & C o. vormals G. Z. Göschen'sche Verlagshandlung — I. Suttenrag, Verlags­ buchhandlung — Georg Reimer — Karl 3. Trübner — Veit A Comp. *♦♦*■*♦*♦—♦* Berlin W 10, Shafi« 32.

XI. 25. — 15 009,

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Dezember 1925

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Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichs- u. Preußischer Gesetze Textausgaben mit Anmerkungen und Sachregister — Taschenformat — Gebunden

A. Reichsgesetze. Nr. 1. Verfassung des Teutschen Reichs siehe Nr. 137. Nr. 2. Strafgesetzbuch. Von Fr. v. Liszt und E. Delaquis. 26. Auslage von E. Kohlraufch. — 1922. (Nachtrag, enth. das Ges. z. Schutz der Deutschen Republik, Geldstrafengesetz, Iugendgerichtsgdsetz, Preistreibereiverordnung. 1924.) Rm 4,— Nr. 3. Militärstrafgerichtöordnung. Von A. Romen und E. Rif s o m. 2. Auflage. — 1918. Rm 5,— Nr. 4. Handelsgesetzbuch ohne Seerecht. Von Litthauer. Rm 8,— 16. Auflage von A. M o s s e. Gr.» Oktav. — 1920. Nr. st. Wechselordnung. Von I. Stranz und M. Strang. 12. Auflage. — 1923. Rm 3,50 Nr. st». Wechselstempclgesetz. 12. Auslage.—In Vorbereitung. Nr. 6. Reichsgewerbeordnung nebst Ausf.-Nest. Von F r. H i l l e r u. H. Luppe. 20. Auflage. — 1921. Mit Nachtrag, enth. alle Änderungen und Neuerungen bis Ende 1924. Rm 6,— Nachtrag einzeln Rm 1,50. Nr. 7. Post« und Telegraphen-Gesetzgebung. Von M. König. 6. Auflage. — 1908. Rm 4,— Nr. 8. Unterstützungswohnsitz. Siehe Fursorgepflicht von S a n d r 6. Nr. 160. Nr. 9. Sammlung kleinerer strafrechtlicher Reichsgesetze. Bon N. H. K r i e g s m a n n. 3. Auflage. — 1910. Rm 4,— Nr. 10. Neichsbcamtengesctz siehe Nr. 82. Nr. 11. Zivilprozeßordnung mit GerichtöverfassungSgesetz. Von R. Sydow. Fortgef. v. L. Busch u. Krantz. 18. Ausl. Gr.-Okt. 1925. Rm 25,— Nr. 12. Strafprozeßordnung und Gerichtsverfassungsgcsetz. Von E. Kohlrausch. 20. Auflage.— 1925. Rm 7,—

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XI. 25. — 15 009,

vuttentagsche Sammlung Teutscher Reichsgesetze.

Nr. 12. Konkurs-O.u AnfechtungS-G. VonR.Sydow. Fortgef. d.L.Buschu. O. Krieg. 13.Aufl. 1923. MitNachtr.i924.Km4,— Nr. 14. Gerichtsverfassungsgesetz. Von N. Sydow. Fort­ geführt von L. B u s ch. 10. Auflage. 1925. Rm G,— Nr. 15. TaS deutsche Gerichtskostengesetz. Von R. Sydow. Fortgeführt von L. Busch und F. Koehler. 11. Auflage. In Bearbeitung. Nr. 16. RechtSanwaltordnung. Von R. Sydow. 5. Auflage von M. Jacobs ohn. Mit Nachtrag von 1910. —1907. Rm 1,20 Nr. 17. Gebührenordn. f. Rechtsanw. n. d. Preutz. Gebühren­ gesetz. VonR. Sydow. Fortgef.v.L. Buschu.O. Krieg.l2.Aufl. 1922. Mit Nachtrag, enth. alle Änderungen und Neuerungen bis Mai 1925. Rm 5,— (Nachtrag allein Rm 2,50) Nr. 18. ReichSstempelgesetz. Von P. L o e ck. Vergriffen. Wird durch Kapitalverkehrssteuergesetz ersetzt. Erläuterte Aus­ gabe in Bearbeitung. Nr. 19. Tie Seegesetzgevung. Von W. E. K n i t s ch k y. 5. Auflage von O. R u d o r f f. — 1913. Rm 8,— Nr. 20. Krankenversicherungsgesetz siehe Nr. 107, 161. Nr. 21. Tie Konsulargesetzgebung. Von PH. Zorn. 8. Auflage von K. Zorn. — 1911. Rm 4,50 Nr.22. Patentgesetz. Von N.Lutter. 8.Auflage. —1920. Mit Nachtrag. — 1924. Rm 4,—. Nachtrag apart Rm 0,40 Nr. 23. Gewerbe-UnfaNversicherungSgesetz siehe Nr. 108,161. Nr. ^.Aktiengesellschaft u. Kommanditgesellschaften aus Aktien. Don H. Keytzner und H. Veit Simon. 7. Aufl In Bearbeitung. Nr.25.vrausteuergesetz. VonA. Düffe.2.Aufl.—19iO.Rm2,— Nr. 26. Münz- und Notenbankwesen. Von N. Koch. 7. Aufl. von Reichsbankpräsident Schacht. 1925. Rm 14,— Nr. 27. Gesundheitswesen im Teutschen Reich. Von ($. Go es ch und I. K a r st e n. — 1888. Vergriffen. Nr. 28. Bau-Unfallversicherungsgesetz siehe Nr. 108. Nr. 29. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. Von L. Parisiusund H. Cr üger. 18.Auflage.— 1925. Rm 4,— Nr. 30. Jnvalidenversicherungsgesetz siehe Nr. 109, 161. Nr. 31. Gewerbegerichtsgesetz. Von W. Cuno. Vergriffen, neunte Auflage in Vorbereitung. Siehe auch Nr. 112, 112 a. Nr. 32. Gesellschaften mit beschrankter Haftung. Von L. Paris ius und H. Cr üg er. 16.Aufl. — 1923. Rm 2,— Nr. 83. Vereins- und Bersammlungsrecht. Von E. Ball. I. Auflage von F. Friedenthal. — 1907. Rm 2,— ReichS-Vereinsgesetz vom 19. April 1908 siehe Nr. 88. Nr. 34. Tie Abzahlungsgeschäfte. 3. Auflage von E. Wilke. — 1910. Rm 1,20

vuttentagsche Sammlung Teutscher Reichsgesetze. Nr. 35. Tie Reichs-Eisenbahngesetzgebung. Von W. C o e r mann. — 1895. (Siehe auch Nr. 66.) Um 2,— Nr. 36. Privatrechtliche Verhältnisse der Binnenschiffahrt und Flößerei. Von E. Lö w e. 6. Auflage. — 1923. Rm 4,— Nr. 37. Unlauterer Wettbewerb. Von A. P i n n e r. 7. Auf« läge von A. Elster. — 1921. Rm 1,40 Nr. 38/39. Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz. Bon A. Achilles. In Verbindung mit F. Andr6, O. Meyer, O. Strecker, K. v. Unzner herausgegeben von M. G r e i f f. 11. Ausl. — 1923. Mit Nachtrag 1924. Rm 13,— Nr. 40. Gesetz, betr. die Pflichten der Kaufleute bei Auf­ bewahrung fremder Wertpapiere fTepotgesetzf. Von F. Lü­ sens ky. 3. Auflage. —1916. Mit Nachtrag 1924. Rm 1,— Nr. 41. Börsengesetz. Von Th. Hernpten macher. 8. Auflage von O. Meyer. — 1915. Rm 3,50 Nr. 42. Grundbuchordnung. Von O. F i s ch e r. 8. Auflage. — 1924. Rm 3,— Nr. 43. Zwangsvollstreckung. Von I. Krech und O. Fischer. 9. Auslage von O. Fischer. — 1922. Rm 3,50 Nr. 44. Auswanderungswesen. Von F. Stoerk. — 1899. Rm 2,— Nr. 45. DaS Entmündigungsrecht. Von P. K o l l. — 1900. Rm 1,20 Nr. 46. Freiwillige Gerichtsbarkeit. Von H. I a st r o w. 6. Auflage von Herm. Günther. — 1921. Rm 4,50 Nr. 47. Deutsches Vormundschaftsrecht. Von M. Schultzenstein und P. Kühne. 2. Auflage. — 1901. Rm 2,50 Nr. 48. Gesetze, betr. den Trogen-, Gift- und Farbenhandel außerhalb der Apotheken. Von I. B r o h. — 1899. Rm 1,20 Nr. 49. Deutsche Kolonialgesetzgebung. Von PH. Zorn. 2. Auflage von Sassen. — 1913. Rm 5,— Nr. 50. Der Viehkauf fBiehgewährschaftf. Von H. Stölzle und H. Weis topf. 5. Auflage. — 1913. Rm 5,50 Nr. 51. Hypothekenbankgesetz. Von H. Göppert. 2. Auflage von Seidel. — 1911. Rm 2,20 Nr. 52. Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen. Von H. Göppert. 2. Auflage von E. Trendelenburg. — 1915. Rm 1,50 Nr. 53. Reichspretzgesetz. Von A. Bor n. 3. Auflage. — 1924. Rm 4,— Nr. 54. Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und vebramhSgegenständen. Von G. Lebbin. — 2. Auflage. Im Druck.

vuttentagsche Sammlung Teutscher Reichsgesetze. Nr. 65. Beschlagnahme von Lohn- und Gehaltsforderungen. Von G. Meyer. 5. Auflage. — 1914. Durch Nachträge ergänzt 1925. (Nachträge allein Rm 0,70) Rm 2,80 Nr. 56. Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten. Von B. Burkhardt. — 1900. Rm 1,20 Nr. 57. See-Unfallversicherungsgesetz siehe Nr. 108. Nr. 58. Recht der unehelichen Kinder. Von H. I a st r o w. — 1901. Mit Nachtrag 1925. Rm 1,60 Nr. 59. Beurkundung deS Personenstandes urrh die Ehe­ schließung. Von F. F i d l e r. 2. Auflage. — 1912. Rm 2,30 Nr. 60t Das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst. Von O. L i n d e m a n n. 4. Auslage. —1921. Rm 1,80 Nr. 61. Verlagsrecht. Von B. Marwitz. 3. Auflage. — 1922. Rm 1,60 Nr. 62. Private Versicherungsunternehmungen. Von H. Könige. 3. Auflage. In Bearbeitung. Nr. 63. Gesetzestafel deS deutschen Reichsrechts. Von H. Bruhns. 2. Auflage. — 1913. Rm 3,— Nr. 64. Gesetzsammlung, betr. den Handel mit Drogen und viften. Von H. S o n n e n f e l d. 2. Auflage. —1912. Rm 3,— Nr. 65. Weingesetz. Von G. Lebbin. 2.Ausl.—1909. Rm2,— Nr. 66. Die Eisenbahn-Gesetzgebung. Von W. Pietsch. 2. Auflage. — 1913. (Siehe auch Nr. 91.) Vergriffen. Nr. 67. Militär-Strafgesetzbuch. Von A. Romen und E. Rissom. 3. Auflage. — 1918. Rm 5,— Nr. 68. Fleischbeschaugesetz. Von G. Lebbin und G. Baum. — 1903. Rm 2,80 Nr. 69. Reichsgesetz über die Naturalleistungen der bewaffneten Macht im Frieden. Von W. v. H i p p e l. — 1903. Rm 1,— Nr. 70. Das ReichS-HaftPflichtgesetz. Von G. E g e r. — 1903. Bergr.— (AlsErsatz Komment.von Seligsohn. -1920. Rm 6,50) Nr. 71. Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben. Von H. Spangenberg. 2. Auflage. — 1904. Rm 1,20 Nr. 72. Unfallversicherungsgesctz siehe Nr. 108. Nr. 73. Entschädigung für unschuldig erlittene Verhaftung und Bestrafung. Von A. Nomen. — 1904. Rm 1,70 Nr. 74. Tie Kaufmannsgerichte. Von M. A P t. 3. Auflage. — 1904. (Siehe auch Nr. 112.) Vergriffen. Nr. 75. Konsulargcrichtöbarkeit. Von A. F. Vorwerk. 2. Ausgabe, mit den Sclmtzgebietsgesetzen. — 1908. Rm 1,60 Nr. 76. Die Rechtshilfe im Verkehr mit den ordentlichen Berichten. Von A. F r i e d l ä n d e r. — 1906. Rm 1,50 Nr. 77. TasErbschafts-StG. Von B. Henckel. 1920. Rm 5,— — Neue Fass. v. H Sch a chian. 3. Ausl. — 1925. Rm 2,50

vuttentagsche Sammlung Teutscher ReichSgesetze. Nr. 78. Aigarettensteuergesetz. Von Cuno. In Vorbereitung. Nr. 79. Tie Militärpensionögesetze. Von A. Romen. a) I; Teil: Offizierpensionsgesetz. — 1907. Rm 2,— b) II. Teil: Mannschaftsversorgungsgesetz. Mit Kapitalabfindungsgesetz. — 1908. Rm 2,— Militärversorgungsgesetze siehe auch Nr. 136, 152 u. 152 a. Nr. 80. Gerichtliche Registerführung. Von O. Linde­ mann. — 1906. Rm 2,40 Nr. 81. Urheberrecht an Werten der bildenden Künste und der Photographie. Von L. Fuld. 2. Auflage. Im Druck. Nr. 82. Reichsbeamtengesetz. Von A. Arndt. 3. Auflage. —1923.Mit Nachtrag, enth. die Änderungen bis 1924. Rm3,50 Nr. 83. Versicherungsvertrag. Von P. Hager und E. B r u ck. 5. Auflage. — 1925. Im Druck. Nr. 84. Sammlung kleinerer privatrechtlicher Reichsgesetze. Bon G. M ü l l e r. — 1908. Rm 5,50 Nr. 85. Scheckgesetz. Neue Auflage im Druck. Nr. 86. Tie Auslieferungsverträge des Teutschen Reiches. Bon A. Cohn. — 1908. Rm 4,— Nr. 87a. Tas deutsche Warenzeichenrecht. Von Freund und Magnus. 6., neubearbeitete Auflage. Teil I: Tie inter-. nationalen Verträge. — 1924. Rm 9,— Nr.88. Bereinsgesetz. VonA.Romen. 4.Aufl.— Vergriffen. Nr.89. Bogelschutzgesetz.Von L.v. Voxberger.-1909. Rm 1,— Nr. 00. Die Haager Abkommen über das Internationale Privatrecht. Von G. B o g e n g. — 19'08. Rm 2,— Nr. 91. Eisenbahn-Berkehrsordnung. Von E. Blume. 2. Auflage von Weirauch. — 1922. Mit Nachtrag, enth. alle Neuerungen bis Ende 1924. Rm 5,—. (Nachtrag einzeln Rm 1,50) Nr. 92. Verkehr mit Kraftfahrzeugen. Von N. Kirchner. 3. Auflage. — 1915. Mit Nachtrag, enth. alle Neuerungen bis Ende 1924. Rm 5,—. (Nachtrag einzeln Rm 1,50) Nr. 93. Sicherung der Bauförderungen. Von E. H a r n i e r. 8. Auflage. — 1912. Rm 1,50 Nr. 94. Tie Beamtenhaftpflichtgesetze des Reiches und der Länder. Von H. Delius. 3. Auflage. — 1921. Rm 3,20 Nr. 95. Die Verner Übereinkunft über Internationales Ur­ heberrecht. Von H. Dungs. — 1910. Rm 1,— Nr. 96. vranntweinsteuergesetz. 3. Auflage von K. K n i e b o in Vorbereitung. Branntweinmonopolgesetz siehe Nr. 131 a. Nr.97.Schutzgebietsgesetz. VonI.G erstme y er.—1910. Rm 2,50 Nr. 98. Sechs Haager Abkommen über Internationales Privatrecht. Von H. Dungs. — 1910. Rm 1,50

vuttentagsche Sammlung Teutscher Reichdgesetze. Nr. vv. Tie Abkommen d . Haager Friedenskonferenz. Vergr. Jetzt: W e h b e r g, Bölkerbundakte. Rm 4,— (Außerh. d. Samml.) Nr. 100. Kaligesetz. Von B. Voelkel. 1910. Rm-2,40 Nr. 101. Zuwachssteuergesetz. VonW. Cuno. —1911. Rm3,60 Nr. 102. Urheberrecht an Mustern und ModeUen und Schutz von Gebrauchsmustern. Von I. Neuberg. — 1911. Rm 2,40 Nr. 103. Reichs-Biehseuchengesetz. Von W. v. Hippel. 2. Auflage. — 1912. Rm 4,— Nr. 104. • Bersicherungsgesetz für Angestellte siehe Nr. 144. Nr. 105. Tas Geldwesen in den deutschen Schutzgebieten. Von W. Hintze. — 1912. Rm 1,80 Nr. 106—109. Reichs-Bersicherungsordnung. Von F.Casparund A. Spielhagen. 4Bände. Kplt. Rm 18,— Nr. 106. I., V. und VI. B u ch. Gemeinsame Vorschriften. — Beziehungen der Bersicherungsträger zu einander und zu anderen Verpflichteten. — Verfahren. Von K. L i p p mann, L. L a ß und H. S i e f a r t. — 1913. Mit Nachtrag. Von K.Lippmann.- 1920.(NachtrageinzelnRmO,40.)Rm5,— Nr. 107. II. Buch. Krankenversicherung. Von H. Sie­ fart und F. Sitzl er.—1916. Mit Nachtrag. Von K.Lipp­ mann.— 1920. (Nachtrag einzeln Rm 1,20.) Rm 5,50 Nr. 108. III. Buch. Unfallversicherung. Von A. N a d t k e. — 1913. Mit Nachtrag. Von A. R a d t k e. — 1921. (Nachtrag einzeln Rm 1,60.) Rm 6,50 Nr. 109. IV. B u ch. Invaliden- und Hinterbliebenen­ versicherung. Von B. Iaup und H. Follmann. — Neudruck 1922. Mit Nachtrag, enthaltend die Ergänzungen 1914—1921. (Nachtrag einzeln Rm 1,—.) Rm 3,50 Reichsversicherungsordnung in neue st er Fassung von K. LiPPmann f. Nr. 161. Nr. 110. Wehrbeitragsgesetz. Von A. Fernow. 2. Auflage. — 1913. Rm 1,60 Nr. 111. Reichs- und StaatsangehörigkeitSgesetz. Von A. Ro m e n. — 1913. Vergriffen. Nr. 112. Kaufmannsgerichtsgesetz. Von H. D e p ö n e. — 1914. Rm 2,60 Nr. 112a. Kaufmanns- u. Gewerbegerichtsgesetz nebst Schlichtungsordnung. (Ergbd. z.Nr.112.) V.H. D e pön e. 1924. Rm 3,50 Die Nr. 112 u. 112 a enthalten zusammen den vollständigen Text des Gewerbegerichtsgesetzes. Nr. 113. Postscheckgesetz. Von I. Weiland. — 1914. Mit Nachtrag 1918. Rm 1,50 Nr. 113 a. Postscheckordnung. Von I. Weiland. — 1914. Mit Nachtrag 1918. Rm l,5o

vuttentagsche Sammlung Teutscher Reichsgesetze.

Nr. 114. Waffengebrauch und Festnahmerecht deS Militärs. Bon A. Nomen und C. Nissom. — 1914. Rm 1,80 Nr. 115. Das vertragliche Wettbewerbsverbot ^KonkurrenzNausels. Von G. Baum. — 1914. Rm’3,— Nr. 116. Kriegs-Zivil- u.Finanzgesetze. 3.Aufl.—1915. Rmi,50 Nr. 116a. Zweite Folge: Jahr 1915. — 1916. Rm 1,20 Nr. 117. Darlehnskassengesetz. — 1915. Rm 1,80 Nr. 118. Militärhinterbliebenengesetz. Von R e h. Mit Kapitalabfindungsgesetz.-—1915. (Siehe auch Nr.136.) Rm 2,20 Nr. 119. Kriegsleistungsgesetz. Vergriffen. Nr. 120. Telegraphenwegegesetz. Von Wolf. —1916. Rm 1,— Nr. 121. Direkte Kriegssteuer. Von A. M r o z e k. 1916. Rm 3,50 Nr. 122.Belagerungszustand. VonH.Pürschel. 1916. Rm3,50 Nr. 123. Warenumsatzstempel. Von Lindemann. — 1916. (Nmsatzsteuergesetze siehe Nr. 132.) Nr. 124. Todeserklärung Kriegsverschollener. Von I. Part sch. — 1917. Rm 2,— Nr. 125.BaterländischerHilfsdienst. 3.Auflage.—1917. Rm 1,— Nr. 120. Besitzsteuergesetz. Von A. Mrozek. Vergriffen. Nr. 127. Geschästsaussicht zur Abwendung des Konkurses. Von G. Klien u. Ern st Jaeger. — 1917. Durch Nachträge nach dem Stand v. 1924 ergänzt. Rm 1,60. Nachtrag einzeln 0,60 Nr. 128. Verhaftung und Aufenthaltsbeschränkung. Von A. N o m e n. — 1917. Rm 1,20 Nr. 129.Zivilrechtkriegsgesetze. Von Fischer. —1918. Rm 1,50 Nr. 130. Ersatzlebensmittelverordnung. — 1918. Rm 1,50 Nr. 131 a. Reichsfinanzgesetzgebung 1918. Bd. I. Getränke­ steuern. Bon G. Mayer. — 1918. Rm 2,50 Nr. 131 b. Reichsfinanzgesetzgebung 1918. Bd. II. Ein­ kommen, Nmsatz, Kriegsgewinn usw. Von G. M a y e r. — 1919. Rm 1,50 Nr. 132. Umsatzsteuergesetz. Von Otto Lindemann. 8. Auflage. — 1923. Rm 4,— Nr. 133. Reichdwuchergesetzg. Von Ad. Lobe.—1918. Rm 2,80 Nr. 134. Ter Ostfrieden. Von Karl Strupp. —1918. Rm 3,— Nr. 135. Erbbaurecht. Von H. Günther. — 1919. Rm 2,— Nr. 136. Militärvers.-Gei VonH.Günther. —1919. Rm2,30 Nr.!37.ReichSverfassung. VonArndt. 2.Aufl.—1921.Rrn2,50 Nr. 138 a. Arbeiterschutz und Arbeitsrecht. Von A. Günther. 1920. Rm 5,— Nr. 138d.BetriebSrätegesetz. Von A.GÜnther. — 1920. Vergr. Nr. 139. Grunderwerbsteuergesetz. Von Otto Linde­ mann. — 1919. Rm 1,80

vutterttagsche Sammlung Teutscher Reichsgesetze. Nr. 140. Tie Siedelungsgesetzgebung im Reich und in Preußen. Bon W. Holzapfel. — 1920. Rm 3,— Nr. 141. SozialisierungSgesetze. Von Reier.—1920. Rm 2,20 Nr. 142. Wirtschaftliche Demobilmachung. Von G g. Fisch­ bach. — 1920. Rm 1,— Nr. 143. Reichsabgavenordnung. Von Nieder!. — 1922. Mit Nachtrag, enth. die Änderungen von 1924. Rm 4,— Nr. 144. Bersicherungsgesetz für Angestellte. Von L i p p mann. — 1920. Rm 3,50 Nr. 145. Steuer- und Kapitalflucht. Von E. H. M e y e r. 2. Auflage. — 1921. Rm 1,60 Nr. 146. Tabalsteuergesetz. Von W ü n d i s ch.—1920. Rm 3,— Nr. 147. Filmzensur. Von Szczesny. — 1920. Rm 1,50 Nr. 148. Reichsausgleichsgesetz. Von Deck e. —1920. Rm 1,50 Nr. 149. Reichsnotopfergesetz. Von Friedmann und Wrzeszinsky. — 1921. Rm 4,— Nr. 150. Reichsschädengesetze. Von Adolf Hohenstein und Wenzel Goldbaum. — 1922. Rm 4,— Nr. 151. Einkommensteuer und Körperschaftsteuer. Don Hollaender. Im Druck. Nr. 152. Wohlfahrtögesetze. Von Behrend und StranzHurwitz. Teil I. 1923. Rm 5,— Nr. 152 a. Desgl. Teil II. 1925. Rm 9,— Nr. 152 und 152 a zusammen bezogen Rm 12,— Nr. 153. Zwangsanleihegesetz. Von Simon und Beut­ ner. 1923. Rm 8,— Nr. 154. Jugendwohlfahrtsgesetz und Jugendgerichtsgesetz. Don D re wes und Sandr6. — 1923. Mit Nachtrag, enth. hie Ergänzungen bis April 1924. Rm 6,— Nr. 155. Reichsknappschaftsgesetz. Von Max Neuß und Fritz Hense. 2.Auflage.— 1926. In Bearbeitung. Nr. 156. Mietrecht und Wohnungsmangelgesetz. Von Krieg. 3. Auflage. — 1925. Rm 7,— Nr. 157. Tritte Steuernotperordnung v. 14.2 1924 mit den Vorschriften über Aufwertung. Von Michaelis. Rm 7,— Nr. 158. Strafprozeßordnung. Alte und neue Fassung synoptisch gegenübergestellt. Bon Reichsanwalt F eis en­ de rg er. — 1924. Rm 4,50 Nr. 159. Jndnstriebelastungsgesetz. Von H öpker. Rm 4,— Nr. 160. Fürsorgepslicht. Von Saubre. Rm 6,— Nr. 161. Reichsversicherungsordnung. Von K. Lippmann. Rm 11,— Nr. 162. Handelsrecht!. Nevenges. Von Schreiber. Im Druck. Nr.163. Notariatsrecht. Von SzkolnY. — 1925. Rm 8,50

vuttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze.

B. Preußische Gesetze. Nr. 1. Die Verfassung des Freistaats Preußen. Bon A. Arndt. — 1921. Km 2,— Ausführlicher Kommentar von Stier-Somlo.—1921. Rm5,— Nr. 2. Preußische Veamten-Gesetzgebung. Von K. P f a f f e roth. 5. Auflage. — 1916. Rm 2,40 Nr. 3. Nottestamente. Von E. Kurtz. — 1904. Rm 1,60 Nr. 4. Gebührenordnung für Notare. Vom 28. Oktober 1922. Von Nausnitz. 6. Auflage. — 1925. Rm 7,— Nr. 6—9 vergriffen. Nr. io. Einkommensteuergesetz siehe Neichsgesetze Nr. 151, Nr. 11. Gewerbesteuergesetz. Von A. F e r n o w. Vergriffen. Nr. 12. rMgemeineS Berggesetz. Von Schlüter und Hense. 4. Auflage. — In Vorbereitung. Nr. 13. Ergänzungssteuergesetz. Von A. Fernow. 5. Aufl. Rm 3,— Nr. 14. Kommunalavgabengesetz. Von F. Adickes. 6. Auf­ lage von Falk. — 1922. Rm 3,50 Nr. 15. Tie Kreisordnungen. Von O. Ko lisch.— 1894. Vergriffen.

Nr. 10. Konressionierung gewerblicher Anlagen. Von W. d. R üd i a e r. 2. Auflage. — 1901. Vergriffen. Nr. 17. Preußisches GerichtSkostengesetz. Von P. 'Sim 6 o n. 7. Auflage. —1913. Mit Nachtrag von 1919 und 1920. Rm 4,— Nr. 18. Preußisches Stempelsteuergesetz. Von P. Loeck und W. Seyffarth. 10.Auflage von Eiffler.— In Bearbeitung. Nr. 19. Jagdscheingesetz. Von F. Kunze. 2. Aufl. — 1899. Rm 2,— Nr. 20. DiepreutzischenErvschaftssteuergesetze. Von U. Hoffmann. — 1905. Rm 3,— (Reichs-Erbschaftssteuergesetz siehe Seite 12.) Nr. 21. Handelskammern. Von F. Lusensky. 2. Auflage. — 1909. Rm 3,—

Nr. 22. Anstellung und Versorgung der Kommunalbeamte«. Bon W. L e d e r m a n n. 2. Auflage von L. Brühl. — 1914. Rm 2,— Nr. 23. Ausführungsgesetze zum Bürgerlichen Gesetzbuche. Bon P. Sim 6 on. 3. Auflage. — 1914. Rm 2,20

Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze. Nr. 24. Tie Hinterlegungdordnung (1876). Von G. B a r t e l s. 1. Auflage. — 1903. Rm 2,— Abänderungsgesetz vom 21. April 1913 siehe Nr. 53. Nr. 25. Preußische Kommunalbeamtengesetzgebung. Von A. Kremski. — 1901. Rm 3,— Nr. 26. Diensteinkommen der Lehrer und Lehrerinnen. Von E. Cremer. — 1900. Rm 2,20 Nr. 27. Warenhaussteuer. Von G. S t r u tz. —1900. Rm 1,20 Nr. 28. Tie Fürsorgeerziehung Minderjähriger. Von P. F. A s ch r o t t. 3. Auflage. — 1917. Rm 2,80 Nr. 29. Ärztliche Ehrengerichte, das Umlagerecht und die Kassen der Ärztekammern. Von F. F i d l e r. — 1901. Rm 1,50 Nr. 30. Preußisches Staatsschuldbuch und Reichsschuldbuch. Bon I. M ü ck e. — 1902. Rm 2,— Nr. 31. Tie preußischen Gesindeordnungen. Zwei Bände. Bon St. Gerhard. 61 a. Altpreußische Provinzen und Rheinland. 2. Auf­ lage. — 1914. Rm 3, — 31 b. Hannover, Schleswig-Holstein, Hessen-Nassau und Hohenzollern. — 1902. Rm 2,50 Nr. 32. Stadteordnung. Von W. Ledermann und L. B r ü h l. 2. Auflage. — 1913. Rm 6,— Nr. 33. Rentenguts- und AnerbenrechtS-Gesetzgebung. Von M. Peltasohn und B. Peltasohn. — 1903. Vergriffen. Nr. 34. Sammlung der wichtigsten preußischen Strafgesetze. Bon Lindemann. 2. Auflage. — 1912. Rm 3,50 Nr. 35. Geschäftsordnung für Gerichtsvollzieher Von S. Exn er. — i904. Rm 3,— Nr. 36. Polizeiverordnungen in Preußen. Von O. Linde­ mann. — 2. Auflage. 1912, Rm 2,50 Nr. 37. Enteignung von Grundeigentum. Von O. M e h e r. 2. Auflage. — 1911. Vergriffen. Nr. 38. Kreis- und Provinzial-Avgavengesetz. Bon F. Schmidt. — 1906. Rm 1,20 Nr. 39. Unterhaltung der öffentlichen Volksschulen. Von A. M a r ck s. — 1906. Rm 1,80 Nr. 40. BerwaltungSstrafverfahren. Von R. Katzentz e i N. — 1907. Rm 3,50 Nr. 41. Die preußischen Jagdpolizeigesetze. Von F. K u n - e und R. K ü h n e m a n n. 2. Auflage. — 1907. Vergriffen.

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vuttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze. Nr. 42. Allgemeine Landesverwaltung und Zuständigkeit der verwaltungsund BenvattungSgerichtsbehörden. Bon K. Friedrichs. 2. Auflage. — 1921. Km 3,— Nr. 43. Berschuldungsgrenze für land- und forstwirtschaftlich benutzte Grundstücke. Don N. L e w e ck. — 1908. Rm 2,40 Nr. 44. Quellenschutzgesetz. Von E. Voelkel.—1909. Rm 1,— Nr. 45. Rechtsverhältnisse der Juden in Preußen. Von M. Kollenscher. — 1910. Rm 2,40 Nr. 46. Austritt auS der Landeskirche. Von H. Caro. — 1911. Rm 2,40 Nr. 47. Feuerbestattung. Von W. Lohmann. —1912. Rm 1,50 Nr. 48. Zweckverbandsgesetz für Groß-Berlin. Von L. B r ü h l, K. G o r d a n und W. Ledermann. — 1912. Rm 4,— Nr. 49. Gesetze gegen die Verunstaltung landschasttich hervor­ ragender Gegenden. Von O.Goldschmidt. —1912. Rm2,40 Nr. 50. Gesetz, betr. die Anlegung und Veränderung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortschaften. Bon O. M e y e r. — 1913. Rm 3,— Nr. 51. Tas preußische Tisziplinargesetz für die nichtrichterlichen Beamten. Bon E. v. D u l tz i g. — 1914. Rm 4,20 Nr. 52. Preußisches Wassergesetz. Von G. Wulff und F. Herold. — 1913. Rm 4,50 Nr. 53. Hinterlegungsordnung von 1913. Von Hagemann. — 1914. Rm 2,20 Nr. 54. Anlegung von Sparlassenbeständen in Inhaber­ papieren. Von H. Dühring. — 1914. Rm 2,80 Nr. 55. Preußisches WohnungSgesetz. Von B. Schmittmann. — 1918. Rm 2,60 Nr. 56. Das preußische Tumultschadengesetz. Von Bruno Friedländer. — 1919. Rm 0,80 Nr. 57. Gesetz über Landeslulturbehörden. Von W. Holz­ apfel. — 1919. Rm 2,— Nr. 58. Arbeitsnachweis. Von P. Wölbling. — 1920. Rm 1,—1 Nr. 59. Bildung der neuen Stadtgemeinde Berlin. Bon P. W ö l b l i n g. 2. Auflage. — 1920. Rm 1,40 Nr. 60. Umlegungsordnung. Von W. Holzapfel. —1921. Rm 1,80 Nr. 61. Preußische Verwaltungdgebührenordnung. Von K. E r f f l e r. Mit Nachtrag. — 1925. Rm 6,—

C. Textausgabe« ohne

Anmerkungen mit Sachregister.

Aufwertungsgesetze mit Einleitung. Von Michaelis. Rm 1,50 vetriebsrätegesetz. Vergriffen, vürgerliches Gesetzbuch. 14. Auflage. Rm 5,— vrbschaftssteuergesetz. Neue Fassung von H. Schachian. 3. Auf­ lage. Rm 2,50 Freiwillige GerichtSvarleit. — 1920. Rm i,— Handelsgesetzbuch mit Seerecht. 11. Auflage. — 1924. Rm 2,60 Konkursordnung. 2. Auflage.— 1915. Mit Nachtr. 1925. Rm 1,— MUitärstrafgerichtsordnung m.Einführungsge,. —1901. Rm 1,30 Rm 0,50 MUitLr-Strafgesetzbuch. 2. Auflage. — 1916. Rm 2,60 Reichsfinanzgesetze von 1909. — 1909. Rm 0,50 Reichsmietengesetz. — 1922. Vergriffen. Reichsnotopfergesetz. ReichSfteuergesetze 1925 (Steuerüberleitungsgesetz mit Durch­ führungsbestimmungen — Einkommensteuer, Körperschaft­ steuer, Neichsbewertungsgesetz, Vermögensteuer, Erbschafts­ steuer). Rm 4,— Reichsversicherungsordnung. Vergriffen. Strafgesetzbuch. — 1925. Rm 3,— Strafprozeßordnung. 5. Auflage. — 1924. Rm 2,50 Nrniatzfteuergesetz. — 1920. Rm 0,60 Verkehrs- u. Kohlensteueru.KriegSsteuerzuschlag. 1917. Rm 0,60 Verfassung des Deutschen Reiches v. 11.6.1919. 2. Ausl. Rm 0,60 Rm 0,60 Verfassung des Freistaates Preußen. Rm 2Versicherungtzgesetz für Angestellte. — 1924/25. Rm 0,50 Wechselordnung. — 1908. Rm 0,50 Weürbeitrag und Vesitzsteuer. — 1913, Aivilprozeßordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz und Einführungsgesetzen. — 1924. Rm 3,50 Auwachssteuergesetz. — 1911. Rm 0,50 — Ausführungsbestimmungen. — 1911. Rm 0,40 Preuß. Ausf.-Anweis. zur Gewerbeordnung. — 1904. Rm 1,—

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Schlagwort • Register N. — Dumm et bet Sammlung Deutscher NeichSgesetze. y. ■■ Dummer bet Sammlung Preußischer Sesetze. L. ■■ Seite.

Abgabenordnung R. 148. Abzahlungsgeschäfte R. 14. Aerztekammern P. 29. Aktienrecht R. 24, 26. Alter-versicherung-gefetz R. 161, AnerbenrechtSgesetz P. 88. Anfechtung-gesetz R. 18. Angestelltenversicherung-gesetz R. 104, 144, 6. 12. Anlegung von Straßen V. 56. Arbeiterschutzgesetz R 6. US», 188». ArbetterverstcherungSgesetze R. 20, 21, 28, 67, 106—109, S. 12. Arbeitsnachweis P. 68. Arbeit-verfassung R. 188». Arzneimittel R 6, 64. Aufenthaltsbeschränkung N. 128. Aufwertung R. 157. AuSfLhrung-gesetze zum VGV. y. 28, e 12. Au-führung-gesetz zum Esnlommeufteuergesetz S. 12. KuSgleichSgesetz R. 148. Au-gleichSverordnung 8t. 127. Auslieferung-verträge 8t. 86. Austritt au- der Landeskirche »48. AuSwanderüngSgefetz 8t 9, 44. Automobilgesetz R. 92,116».

vankgesetz R. 26, 116. vaufluchtengesetz P. 60. vauforderungsschutz R. 98. veamtengesetze R. 10, 83, 94, y. 2. vekämpfung gemeingefährlicher LraukHelten St 56 yelagerung-zustand R. 114,122, P. 84 verggesetz P 12. veschlagnahme von Lohn N. 65. vesttzsteuergesetz Ä. 126, G. 12. vetriebSrütegesetz R 188 b, 6.12. veurkundung d. Personenstände- R. 69. vier, Abgabe vom R. 131». vtnnenschiffahrtSgesetz R. 86. E-örsengesez R 41. YSrsensteuergesetz R 18. vranntwetnmonopolgesetz R. 181». vranntwetnsteuer R. 96, 181».

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vrausteuererhebung R. 25. vürgerl. Gesetzbuch R» 88/88, 6.11. Ctvilprozeßorduuug R. 11, A, 12.

Dampfkesselvetrieb R. 6, y. 84. DarlehnSkassengesetz R. 117. Demobilmachung, wirtschaftliche R141. Depotgesetz R. 40. Dtensteinkommen der Lehrer R. 16. Disziplinargese-e P. 61. Drogenhaudel R. 48, 64. Eheschließung-gesetz R. 66. Einkommensteuergesetz P. 10. Reich-einkommensteuer E. 12, 81* 161. Etsenbahngesetzaebung R. 66, 81. Eisenbahnverkehr-ordnung R 81. Enteignung vom Grundeigentum y. 87. EntmündigungSgesetz R. 45. Entschädigung unschuldig verhafteter und verurteilter 8L 13,73. Erbbaurecht R 135, 88/89. ErbschaftSsteuergesehR. 77, S.12,0.28» Ergänzungssteuergesetz P. 18. ErsatzlebenSmttte! 9t. 180. Erwerbs- und Wtrtschaft-geuosseuschäften R. 29. Farbenhandel R. 48. Feld» und Forstpolizeigesetz P. 84. Festnahmerecht de- Militär- R. 114« Feuerbestattung-gesetz P. 47. Filmzensur R 147. Fischereigesetz P. 84. Fleischbeschaugesetz R I, 54, 18» Flößeretgesetz R. 86. Fluchtlintengesetz P. 60. tzorstdiebstahl P 84. Freiwillige Gerichtsbarkeit R. Ut Frieden-verträge R. 184. »ärsorgeerziehung R 47, y. 28. Fürsorgepfltcht 91. 160.

«ast. und Schankwirtschaftgehilfeu R. 6. «ebrauch-musterschutzgesetz Ü 8, 84, 102, 116, 116».

Schlagwort-Register. (N.— Keichlgesetz, y — preuß. Gesetz.) Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher St 15, für ftctate P. 4, für Rechts­ anwälte R. 17, für Zeugen und Sachverständige 8t 15. Geldstrafengesetz R. 2. Geldwesen der Kolonien 8t. 105. Genossenschaftsgesetz R. 29. Genußmittel, Verkehr mit 8t 2, 54. Gerichtsbarkeit, freiwillige R. 46, S. 12. Gerichtskostengesetz, deutsche- 8t 15. GerichtSkostenaesetz, preußische- P. 17. Gerichtsverfassungsgesetz St 14.11,12, e. 12. GerichtSvollzieher-Gebührenordn R. 15. Geschäft-aufsicht R. 116, 127. Geschäftsordnung für Gerichtsvollzieher y 85. Gesellschaften mit beschr. Haftung St. 82. vesetzouch, vürgerltche- St. 88/89, v. 12. GeietzeStafel bei Reich-recht- 8t. 68. Geitndeordnungen B. 81 a, 81b. Gesundheitswesen R. 27. Getränkesteuer 8t. 131a. Gewerbebetrieb im Umherziehen St I, P. 84. Gewerbegerichte 8t. 81, 112,112 a. Gewerbeordnung 8t. 6. Gewerbesteuergesetz, preußische- G. H. Gisthandel 8t. 48, 64. Groß verlin, Gesetz über y. 61. Grundbuchordnuna St. 42 Grundeigentum, Enteignung von P. 87. Gruuderwerbsteuer 8t. 189.

Internationale Verträge über Wareu,eichen R. 87 a. Internationale- Privatrecht St. 90, 93. Jnvaltdenversich erung R. 80,109.161, e. 12. Saligesetz 8t. 100. KapitalabftndungSgesetz St 79 b, 118. KapitalertragSsteuer 6.12. Kapitalflucht 8t. 145. SaufmannSgerichte 8t. 112,112a. Sinder, Recht der unehelichen St 68. —, Unterbringung St. 47. G. 28. Kinderarbeit, gewerbliche St 2, 71, Kinderschutzgesetz 8t. 71. Koblensteuer e. 12. Kolonialgesetzgebung 8t. 49, 105. Kommunalabgabengesetz P. 14. Kommunalbeamtengesetz P. 22,25. Konkurrenzklausel 8t. 115. Konkursordnung 8t. 13, 127,6.12. Konsulargerichtsbarkett 8t. 75. Konsulargesehgebung 8t. 21, 75. Konzess. gewerbl. Anlagen P. 16. KbrperschaftSsteuer ®. 12. Kraftfahrzeuge 8t. 18, 92, 116 a. Krankenversicherung-gesetz St. 20, 197. 161, 6.12. Kreisabgabengeseh P. 88. KreiSordnungen P. 15. Kriegsgewinn 8t. 121, 181b, G. 19. Kriegssteueraesetze S. 12. Kriegsteilnehmer 8t. 116,418 a. Kriegsgesetze St 116, 116 a, 129. Kunstschutzgesetz St 81.

Laag er Frieden-konferenz St. 99. Laftpflichtgesetz 8t. 70, 94. Handelsgesetzbuch R. 4, 6.12. Handelskammergesetz P. 21 Handelsrechtliche Nebengesetze R. 162. Handwerkergesetz 8t. 6. Hilfsdienst, Vaterländischer St 125. HiuterlegungSordnung P. 24, 58. Hlnterbltebenenverstcherung St 109, 8180. S. 12. Htzpothekenbaukgesetz St 61.

Ladenschluß 8t. 6. Landeskirche P. 46. LandeSkulturbehördeu y, 67« Landestrauer P. 84. LandeSverwalMngSgefetz P. 42. LehrergehaltSgeie,k P. 26. Lichtspielgesetz 8t 147. Limonaden 8t. 181 a. Ltteraturschutz 8t. 60, 95. Lohnfordemugeu, veschlagnah«» Wi St 55. Lotteriespiel G. 84.

ragdpolizeigesetz P. 84, 41, Jagdscheingesetz P. 19, 84. JugendwohlfahrtS- u. Jugendgerichts­ gesetz R. 2, 154. JndustriebelastungSgesetz 8t. 159.

Nauvschast-versorguug-gesetz St. 79 b. Medizinalgesetzgebuug St 27. Mieteugesetz C. 12. Mietrecht und Wohnungsmangelgesetz 8t. 156.

Schlagwortregister. (fl.— KeilchSgesetz, y — preuß. Sese-.) vrilitärhinterblietzeuengesetz lt 118. «ilitärpenstonSgesetze R, 79. RAlttärstrafgerichtSordnuug R. 8, €. 11. vrilttärstrafgesetzbuch R. 67, S. 12. vrilltärversorgungSgesetze tt. 186. vrinderjährige, Fürsorgeerziehung für R. 47, P. 28. vrineralwässer R. 181 a. vrodellschutzgesetzgebung R. 9, 101. vrünzwesen R. 26, 116, 116 a. viusterschutzgesetz R. 9, 102.

Nahrungsmittel R. 9, 64, 65, 180. Raturalleistuna füi Militär R. 69. Notare, Gebührenordnung P. 4. Notariattzrecht N. 163. Rotenbankwesen R. 26. Rotopfer R. 149, S. 12. Rottestament R. 8.

0ffirIerpenstonrgesetz 88. 79a

Patentgesetz R. 9, 22, 116, 116 a. PersonenstandSgeietz R. 2, 9. 69. PenstonSgesetze CI. 10, 79, P. 2, 16 Photographieschutz R. 9, 81. Poltzetverordaungeu in Preußen P. 86. Postaesetze R. 7. Postscheckgesetz tt. 118, 118 a. Preistreiberei R. 180. Preßgesetz R. 9. 63. Preußische Berfassung P. 1, S. 12. PrivatoeamtenversicherungSgesetz St 104, e. 12. Orivatrechtliche Reichsgesetze R. 84, 90. Provinztalabgaheugesetz P. 88.

ReichSfinanrgesetze R. 131, S. 11. Reichöftnanz. und Steuergesetze T.ll. Reich-gewerbeordnung R. 6. ReichSgrundbuchordnung R. 41« Retchsplsttzgesetze R. 11, 12, 18. Neichsknappschaftsgesetz N. 155. RetchSmietengesetz S. 12. RetchSnotopfer R. 149, S. 12. RetchSschädengesetze R. 150. Reichs chuldbuch P. 80. Reichsseuchengesetz R. 9, 66. ReicysjiedelungSgesetz R. 140. Reichsstempelgesetz R. 18, 181 b. ReichSversassung R. 1, 187, S. 11. RetchsverstcherungSordnung R. 191 611 109, 161 S. 12. ReichSwuchergesetzgedung R. 188. Rentengutsgesetze P. 88. Rinderpest R. 9. Saccharingesetz R. 9, 64. Schaumwein R. 181a. Scheckgesetz R. 85, 118. Schlachthäuser P 84. Schlachtviehgesetz R. 9, 64, 68. Schleichhandel R. 180. Schltchtungöordnung R. 112a. Schonzeit des Wildes P. 84. SchuldverschretbungSgesetz Ro 51« Schulunterhaltungsgesetz P. 89. EchutzaebtetSgesetz R. 75, 97. 105. Schutzhaftgesetz R. 128. Schwängerung, außerehel. N. 58, y. 6, Teeres stehe HGB. S. 12.

See-Unfallversicherung-gesetz lt 57. 108. Seuchengesetz R. 56. Ravongesetz R. 84. SiedelungSgesetzgebung 8t 148. RedlauSgesetz R. 84, P. 84. SoztaltsierungSgesetze R. 141. NechtSanwaltS-Gebührenordnnvg R. 17. SozialpolMsche Gesetze R 20, 18, 18, RechtSanwaltSordnung 8t 16. 80, 67, 72, 104, 106 Itl 109, 116, Rechtshilfe R. 76. 116 a. Rechtsverhältnisse der Juden P. 45. Spartaisengesetz P. 54. Reaistersührung, gerichtliche 88. 86. Spionaaegesetz R. 67. ReichSaogabenordnung R. 148. Sprengstoffaesetz R. 2, 9. ReichSauSgleichSgesetz R. 148. Staatsangehörigkeit R. 111. ReichSbeamtengesetz R. 10, 81. Staatrschuldbuch P. 80. NeichsbewertungSgesetz S. 12. Städteordnung P. 82. Reichseinkommensteuer S. 12. Stempelsteuergesetz für Preußen P. 18. Reichreisenbahngesetzgebung R. 85, 66. Stempelsteuergesetz für daß Reich R, 18, ReichSerbschaftSstener R. 77. 181b.

lLuellenschutzgesetz P. 44.

Schlagwort-Register.

(Sh— Kelch-gesetz, y.— preutz. Gesetz.) verrat militärischer Geheimnisse R. 1 9, 67. Verschuldung-grenze P. 48. Versicherung für Angestellte R. 144. Versicherungsvertrag St. 83. BersicherungSunternehmungeu, privat» R 62. Verunstaltung landschaftlich hertzorra gender Gegenden P. 49. verwaltungSstrafverfabreu v. 40. Verwendung gesundheitsschädlicher Farben R 54, 65, 180. viebkauf, vtebhandel R. 50. vtehseuchengesetz R. 84, 103. Vogelschutzgesetz R 89. vormundschaftsrecht, Deutsche- R. 47

Steuerflucht R. 181 b, 146. Steuergesetze R. 18, 25, 131 a/b, 182, 189, 145, 146, 151, 157, P. 14, 18, 20, 27. Steuernotverordnung, dritte R. 157. Steuerüberleitungsgesetz S. 12. Strafgesetzbuch R. 2, S. 12. Strafgesetze, preußische P. 84. Strafprozeßordnung R. 12, 158, 6.12. Strafrechtliche Reichsgesetze R. 9. Straßen- und vaufluchtengesetz P. 50. SubhastationSgesetz R. 43. Süßstoffe, künstliche R. 9, 54, 64.

Lalaksteuergesetz R. 146. Delegravbengesetze R. 7. Lelegrapbenwegegesetz R. 120. LestamentSrecht H. 8. LodeSerklürung KrtegSverschollener R. 124. Lumultschadengesetz P. 56.

Waffengevrauch R. 114 Warenzeichenrecht R, 9, 87a. Warenhaussteuergesetz P. 27. Warenumsatzstempel R. 18, 121. Wassergesetz P. 52. Wechselordnung R. 5, ®. 12. Wechielstemvelkteuergesetz R 5. WehrbettragSgesetz R. 110, E. 12. Wetngesetze R. 9, 54, 64, 65, 181a. Wertpapiere, Depotgesetz R. 40. Wettbewerb, unlauterer R. 87. WettbewerbSverbot R. 115. Woh.fahrtSgesetze R. 152, 152 a. WohnungSgesetz P 55. Wuchergesetz R. 2, 188.

Amlegunglordnung P. 60. Umsatzsteuer R. 181b, 182, S. 12. Uneheliche Kinder R. 58. UnfallverstcherungSgeietze R. 28, 28, 57, 72, 108, 161, S. 12. Unlauterer Wettbewerb St. 87. Unterhaltung der Volksschulen 89. Unterstützungswohnsitz R. 8. Urheberrechtsgesetze R. 9. 60, 22. 81, 95, 102. Vereinsgesetz R. 88. Vereins- und Versammlungsrecht R. 21, 88, P. 84. Verfassung, Reich R. 1, 187, ®. 12. Verfassung, preußische P, 1. Verhaftung und AufenthaltSveschränkung R. 128. Verkehrs- und Kohlensteuer S. 12. Verlagsrecht R. 61. vermbgenSsteuergesetz V-11, S. 12.

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eugengebühr R 15. igarettensteuergesetz R. 78.

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tvilprozeßordnung R. 11, G. 19. uständigkeitSgesetz P 42. uwachüsteuergesetz K. 101, 12. wangSanleihe R. 153. wangserztehung R. 47. wangSverstetgerung au Immobilien R. 43. ZwangSvollstreckungSgesetz R 43. Zweckverbandsgesetz 9< *8.

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