Handelsgesetzbuch: (ohne Seerecht), mit Erläuterungen [Reprint 2019 ed.] 9783111397450, 9783110017052

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Sammlung

Guttentag

Heymann-Kötter

Handelsgesetzbuch (ohne Seerecht)

mit Erläuterungen N a c h d e m S t a n d e v o m 1. J u l i 1970 neu bearbeitet von

Dr. iur. Hans-Wilhelm Kötter Ministerialrat a . D . o. Professor der R e c h t e a n der U n i v e r s i t ä t M a r b u r g

Vierte Auflage (Einundzwanzigste Gesamtauflage)

w DE

1971

Walter de Gruyter Berlin • New York

JSBN 3 11 001705 9

© Copyright 1971 by Walter de Gruyter & Co., vormals G. J. Göschen'sche Verlagshandlung, J. Guttentag, Verlagsbuchhandlung Georg Reimer, Karl J. Trübner, Veit & Comp., Berlin 30. —- Alle Rechte, auch die des auszugsweisen Nachdrucks, der photomechanischen Wiedergabe, der Herstellung von Mikrofilmen und der Übersetzung, vorbehalten. — Printed in Germany. — Satz und Druck : Druckhaus Sellier OHG Freising vormals Dr. F. P. Datterer & Cie.

Vorwort Rund zwanzig Jahre sind seit dem Erscheinen der vorigen (dritten) Auflage des „Heymann-Kötter" ins Land gegangen, obwohl der Verlag, dessen Geduld hierbei mehrfach auf eine harte Probe gestellt wurde, schon seit Mitte der fünfziger Jahre auf die Fertigstellung der jetzt endlich vorliegenden Neuauflage gedrängt hatte. Von den zahlreichen „retardierenden Momenten" ist für den interessierten Benutzer des nunmehr in der einundzwanzigsten Gesamtauflage erscheinenden Handkommentars der Guttentagschen Sammlung allein der Umstand von Bedeutung, daß die bisherige Beschränkung der Erläuterungen auf kritische Auswahl und systematisierende Einordnung höchstrichterlicher Entscheidungen aufgegeben wurde. Ernst Heymann, dessen hundertsten Geburtstages in diesem Frühjahr gedacht wurde, hatte in seinem Vorwort zu der erstmals unter meiner Mitarbeit veranstalteten 18. Gesamtauflage diesen Verzicht auf eine Auseinandersetzung mit dem handelsrechtlichen Schrifttum indirekt damit zu rechtfertigen gesucht, daß er es als Hauptziel des Buches bezeichnete, durch möglichst vollständige Mitteilung der Rechtsprechung und Gesetzgebung zum Handelsgesetzbuch in knappster Form unmittelbar der Praxis in Rechtspflege und Wirtschaft zu dienen. Der kleine Kommentar war hiermit auch bei seinem Erscheinen auf viel nachsichtiges Verständnis gestoßen. Die dabei geäußerte Befürchtung (vgl. Fr. Klausing, DR 1940, 488), „andernfalls wäre der Rahmen eines handlichen Kurzkommentars gesprengt worden", wurde namentlich vom Verlag geteilt und war nicht zuletzt dafür verantwortlich, daß ich auch bei der von mir kurz nach dem Tode Ernst Heymanns besorgten ersten Nachkriegsauflage an dem Gesamtcharakter des Buches nichts änderte. War es mir damals schon nicht leicht gefallen, die hie und da vernehmlichen gegenteiligen Stimmen zu überhören, die das Fehlen jeglicher Literaturangaben als einen Mangel des Buches empfunden hatten, so bestand bei mir, als die Frage einer Neuauflage an mich herantrat, keinerlei Zweifel mehr, daß bei ihr nicht erneut eine so weitgehende wissenschaftliche Abstinenz geübt werden durfte. Nach dem Erscheinen der vorigen Auflage hatte sich nämlich schon bald eine unverkennbare Renaissance der handelsrechtlichen Dogmatik abgezeichnet, die in dem Erscheinen einer so bedeutenden Monographie wie der Darstellung des Rechts der Offenen Handelsgesellschaft von Alfred Hueck, aber auch darin ihren Ausdruck fand, daß die Bearbeiter der neu herausgegebenen Großkommentare die bis 1933 erarbeiteten Lehren in weithin befruchtender Weise fortentwickelten. Es kam hinzu, daß mit dem 1953 in Kraft getretenen Handelsvertreterrecht die erste große Novelle zum Handelsgesetzbuch in die Phase ihrer ersten Bewährungsprobe getreten war. All dies überzeugte auch den Verlag davon, daß eine völlige Überarbeitung der Vorauflage unter Einbeziehung mindestens der Standardwerke des handelsrechtlichen Schrifttums in die Erläuterungen unumgänglich sei. Die Bewältigung der damit übernommenen Aufgabe neben meiner eigentlichen Haupttätigkeit — bis zu meiner Berufung an die Marburger Phillips-Universität im Sommer 1967 war es die Leitung des Rechtsreferats beim Bundesminister für Wirtschaft — III

Vorwort ist nur unter äußerster Anspannung meiner Kräfte möglich gewesen, und ich habe dem Verlag für das Verständnis zu danken, das er mehrfach bei Überschreitung der in Aussicht genommenen Arbeitstermine gezeigt hat. Die angestrebte Erweiterung des Buches konnte naturgemäß nicht in einer bloßen Einfügung von Literaturhinweisen in den bisherigen Erläuterungstext bestehen. An vielen Stellen war dessen völlige Umarbeitimg erforderlich, sollte die Einbeziehung des Schrifttums nicht im rein Formalen stecken bleiben. Wo es irgend anging, habe ich allerdings an der vorigen Auflage nichts oder nur wenig geändert; dies gilt insbesondere über weite Strecken für die Form der Darbietung des alten, noch von Ernst Heymann gesammelten bzw. überprüften Entscheidungsmaterials, da unzählige Stichproben, die ich selbst vorgenommen habe — das Heymannsche Archiv-Material ist leider ein Opfer des Krieges geworden! — seinen fortdauernden Wert und die Korrektheit der Wiedergabe bestätigt haben. An solchen Stellen zeigt das Buch noch viel von seinem alten Gesicht; dafür erreichen die aus der Auseinandersetzung mit dem Schrifttum erwachsenen neuen Partien des Buches — und sie dürften in der Überzahl sein! — bei wichtigen Problemen gelegentlich fast monographische Breite. Ich hoffe, daß ich derart unterschiedliche Akzente zumindest im Regelfalle nicht nur nach dem theoretischen Bang, sondern auch nach dem praktischen Gewicht der erörterten Streitfragen gesetzt habe. Immerhin mochte ich dort, wo es mir nach dem Stande der herrschenden Meinung geboten erschien, auf eine Vertiefung der für ihre Überprüfung sprechenden Argumente oder auf den Versuch einer Ehrenrettung mancher als abgetan geltenden Lehrmeinung nicht verzichten. Daß dabei die alte Befürchtung, der Rahmen eines Handkommentars könne bei Einbeziehung des Schrifttums in die Erläuterungen gesprengt werden, mehrfach ihre Berechtigung erwiesen hat, brauche ich kaum zu betonen. Zeitweise glaubte der Verlag das Werk nur in zwei Bänden herausbringen zu können, worin ich einen echten Kachteil für den Benutzer gesehen hätte, und ich bin besonders dankbar dafür, daß diese Gefahr für das Buch auf meine Bitte hin durch Anspannung aller technischen Möglichkeiten abgewendet wurde. Selbstverständlich kann und will der Kommentar auch in der jetzigen Gestalt mit der Vollständigkeit und gleichmäßigen Dichte der großen Erläuterungsbücher in keinem Punkte wetteifern. Vielleicht wird trotzdem mancher daran Anstoß nehmen, daß die bisherige Gliederung der Erläuterungen zumindest äußerlich beibehalten worden ist. Dies geschah vor allem im Hinblick auf die Erhaltung einer gewissen Kontinuität mit der Vorauflage, die mir besonders im Interesse der Nachprüfbarkeit der in der Neuauflage geänderten Standpunkte nicht ohne Wert erschien. Die auf die Nummern der Erläuterungen hinweisenden Hochzahlen im Gesetzestext hoffe ich allerdings weitgehend zu einer Äußerlichkeit „degradiert" zu haben; gleichwohl mögen sie dem einen oder anderen Benutzer noch hilfreich sein. Verschiedentlich habe ich systematische Zusammenhänge durch Vorbemerkungen vor einzelnen Vorschriften und Abschnitten zu verdeutlichen gesucht, nicht zuletzt im Interesse der Eignung des Buches zur Benutzimg durch den juristischen Nachwuchs, die Ernst Heymann sehr am Herzen lag, und die er bekanntlich schon dem Werk in seiner alten Form bis zu einem gewissen Grade zugetraut hatte. Aus Raumgründen mußte leider weiterhin auf eine Erläuterung von wichtigen Nebengesetzen und Allgemeinen Bedingungen verzichtet werden, deren Text jedoch im Rahmen des Möglichen zur besseren Orientierung im Anhang abgedruckt ist; das zum Verständnis ihres Zusammenhangs Erforderliche ist jeweils bei Erläuterung der einschlägigen Vorschriften des Handelsgesetzbuchs bemerkt. Außer dem Anhang ist auch das Sachregister nicht unbeträchtlich erweitert worden.

IV

Vorwort Bei der eigentlichen Umarbeitung des Buches war ich völlig auf mich allein gestellt. Doppelt wertvoll war daher für mich die Hilfe, die mir seitens meiner früheren und jetzigen Assistenten bei der Sammlung und Nachprüfung des Entscheidungs- und Gesetzesmaterials zuteil wurde. Hierfür möchte ich den Herren Dr. Karl-Joseph Gördel (Bonn/Köln), Dr. Helmut Weidemann (früherMarburg, jetzt Lüneburg), Günther Lascho (Marburg) und Dr. Klaus Michaelowa (Frankfurt a.M./Marburg) auch an dieser Stelle herzlich danken. Herr Michaelowa hat mich auch beim Lesen der Korrekturfahnen in sehr wirkungsvoller Weise unterstützt; ihm und Herrn Lascho gebührt überdies besonderer Dank für die Anfertigung des Sachregisters. So darf ich denn hoffen, daß auch die neue Auflage ein Helfer für die Praxis in Rechtspflege und Wirtschaft sein und ihren im Laufe der letzten Jahrzehnte aus vielen Gründen gesteigerten Ansprüchen gerecht werden kann. Sollte das Buch darüber hinaus an seinem Teil zur Belebung der wissenschaftlichen Diskussion beitragen, so würde es nach meiner Überzeugung auch damit im Dienste der Praxis wirken. Als Abkehr von den bei seinem ersten Erscheinen proklamierten Zielen des Handkommentars möchte seine Neubearbeitung jedenfalls am allerwenigsten verstanden werden. Für jede Anregung zur Verbesserung des Buches werde ich aufrichtig dankbar sein. Marburg an der Lahn, im August 1970

H.-W. Kötter

V

Inhaltsübersicht Handelsgesetzbuch Allgemeine Einführung Erstes Buch. Handelsstand Erster Abschnitt. K a u f l e u t e (§§ 1—7) Zweiter Abschnitt. H a n d e l s r e g i s t e r (§§ 8—16) Dritter Abschnitt. H a n d e l s f i r m a (§§ 17—37) Vierter Abschnitt. H a n d e l s b ü c h e r (§§ 38—47a) Fünfter Abschnitt. P r o k u r a u n d H a n d l u n g s v o l l m a c h t (§§ 48 bis 58) Sechster Abschnitt. H a n d l u n g s g e h i l f e n und Handlungslehrlinge (§§59—83) Siebenter Abschnitt. H a n d e l s v e r t r e t e r (§§ 84—92c) Achter Abschnitt. H a n d e l s m ä k l e r (§§ 93—104)

1 6 26 50 94 113 134 197 277

Zweites Buch. Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft Übersicht Erster Abschnitt. O f f e n e H a n d e l s g e s e l l s c h a f t Erster Titel. Errichtung der Gesellschaft (§§ 105—108) Zweiter Titel. Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander (§§ 109—122) Dritter Titel. Rechtsverhältnis der Gesellschafter zu Dritten (§§ 123—130) Vierter Titel. Auflösung der Gesellschaft und Ausscheiden von Gesellschaftern (§§ 131—144) Fünfter Titel. Liquidation der Gesellschaft (§§ 145—158) . . . . Sechster Titel. Verjährung (§§ 159, 160) Zweiter Abschnitt. K o m m a n d i t g e s e l l s c h a f t (§§ 161—177) . . . Dritter Abschnitt. Aktiengesellschaft (aufgehoben) Vierter Abschnitt. Kommanditgesellschaft auf Aktien (aufgehoben). . Fünfter Abschnitt. S t i l l e G e s e l l s c h a f t (§§ 335—342)

305 312 313 337 394 459 561 631 639 686 686 687

Drittes Buch. Handelsgeschäfte Erster Abschnitt. A l l g e m e i n e V o r s c h r i f t e n (§§ 3 4 3 — 3 7 2 ) . . . Zweiter Abschnitt. H a n d e l s k a u f (§§ 373—382) Dritter Abschnitt. K o m m i s s i o n s g e s c h ä f t (§§ 383—406) . . . .

699 800 842 VII

Vierter Abschnitt. S p e d i t i o n s g e s c h ä f t (§§ 407—415) 901 Fünfter Abschnitt. L a g e r g e s c h ä f t (§§ 416—424) 927 Sechster Abschnitt. F r a c h t g e s c h ä f t (§§ 425—452) 950 Siebenter Abschnitt. B e f ö r d e r u n g v o n G ü t e r n u n d P e r s o n e n a u f den Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs (§§ 453—460) 1028

Anhang I . Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuche 1039 I I . Gesetz über die Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Auszug) 1040 I I I . Allgemeine Verfügung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (Handelsregisterverfügung) 1044 I V . Richtlinien zur Organisation der Buchführung 1054 V. Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen (Publizitätsgesetz) 1058 V I . Umwandlungsgesetz 1072 V I I . Internationale Regeln für die Auslegung handelsüblicher Vertragsformeln (Incoterms 1953) 1089 V I I I . Börsengesetz (Auszug) 1101 I X . Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (Depotgesetz) 1109 X . Allgemeine Geschäftsbedingungen der privaten Kreditinstitute (Banken-AGB) 1120 X I . Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen (ADSp.) 1132 X I I . Verordnung über Orderlagerscheine 1146 X I I I . Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) (Auszug) 1159 X I V . Kraftverkehrsordnung (KVO) 1176 X V . Eisenbahn-Verkehrsordnung 1199 Sachregister

1257 Berichtigung

Auf Seite 77 ist in Anm. 1 Abs. 1 zu § 27, Zeile 7, statt „BGHZ 30, 1 9 1 " zu lesen: „ B G H Z 30, 3 9 1 " .

VIII

Abkürzungsverzeichiiis a. A . a.a.O. abl. Abs. Abschn. Abt. abw. AbzG AcP ADHGB ADSp. a.E. a.F. AG AGB AktG allg. AllgEinf. AllgEisenbG allg.M. Altern. a.M. amtl. Änd. ÄndG AndVO Aug.

Anh. Anm. AnO AOG AP

ArbGG ArbPlSchG arg. arg. e contr.

anderer Ansicht (vor Fundstellenangaben; sonst: am Anfang) am angeführten Ort ablehnend Absatz Abschnitt Abteilung abweichend Gesetz betreffend die Abzahlungsgeschäfte Archiv für die civilistische Praxis (Band u. Seite) Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen am Ende alte Fassung Aktiengesellschaft Allgemeine Geschäftsbedingungen (bei Nr.-Angabe: Allgemeine Geschäftsbedingungen der privaten Kreditinstitute) Aktiengesetz allgemein Allgemeine Einführung Allgemeines Eisenbahngesetz allgemeine Meinung Alternative anderer Meinung amtlich Änderung Änderungsgesetz Änderungsverordnung Angabe Anhang Anmerkung Anordnung Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit Hueck-Nipperdey-Dietz, Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts. Arbeitsrechtliche Praxis (Gesetzesstelle u. Entscheidungs-Nr.; in Erläuterungen zu der betr. Gesetzesstelle: nur Entscheidungs Nr.) Arbeitsgerichtsgesetz Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (Arbeitsplatzschutzgesetz) argumento argumentum e contrario IX

Abkürzungsverzeichnis ARS Art., A r t t . Aufl. AufwG ausf. AusfG ausländ. ausschl. AVG AWG AZO BAB1. BAG BankA BAnz. bay. BayObLG BayZ BB BBahnG B.-Duden Begr. Begr. HGeh.-Novelle

Begr. HVertreterNovelle Beil. bej. Bek. Bei. Bern. ber. BereinG

bes. Beschw. bestr. betr. BetrO BetrVG X

Arbeitsrechts-Sammlung (früher Bensheimer Sammlung), Entscheidungen des Reichsarbeitsgerichts, der Landesarbeits- u. Arbeitsgerichte Artikel Auflage Gesetz über die Aufwertung von H y p o t h e k e n und anderen Ansprüchen (Aufwertungsgesetz) ausführlich Ausführungsgesetz ausländisch ausschließlich Angestelltenversicherungsgesetz Außenwirtschaftsgesetz Arbeitszeitordnimg Bundesarbeitsblatt Bundesarbeitsgericht (auch: Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts) Bank-Archiv, Zeitschrift f ü r Bank- u n d Börsenwesen Bundesanzeiger bayerisch Bayer. Oberstes Landesgericht (auch: Entscheidungen des Bayer. Obersten Landesgerichts in Zivilsachen) Zeitschrift f ü r Rechtspflege in Bayern Der Betriebs-Berater Bundesbahngesetz Baumbach-Duden, Handelsgesetzbuch, 18. Aufl. 1968 Begründimg Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der §§ 74, 75 u n d des § 76 Abs. 1 des H G B . Aktenstück Nr. 575. Verh. des Reichstags, 13. Legislaturperiode, I. Session S. 725ff. Begründung zum Regierungsentwurf eines Handelsvertretergesetzes. BTDrucks. Nr. 3856 (1. Wahlperiode) Beilage bejahend Bekanntmachung Beleg Bemerkung berichtigt Gesetz über die Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiet des Handelsrechts, des Genossenschaftsrechts und des Wechsel- u n d Scheckrechts (Handelsrechtliches Bereinigungsgesetz) besonders Beschwerde bestritten betreffend Betriebsordnung Betriebsverfassungsgesetz

Abkürzungsverzeichnis BetrR BeurkG BGB BGBl. BGH BGHZ B.-Hefermehl B.-Hueck BinnSchG Bolze BörsG Brüggemann 2

Brüggemann 3 BRVO BT BTDrucks. Buchst. BUrlG BVerfG BVerfGE BVFG

Betriebsrat Beurkundungsgesetz Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, Bd. 1 (9. Aufl.) 1964, Bd. 2 (10. Aufl.) 1969 Baumbach-Hueck, Aktiengesetz, 13. Aufl. 1968 Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (Binnenschiffahrtsgesetz) Die Praxis des Reichsgerichts, hrsg. v. Bolze Börsengesetz K o m m e n t a r zum Handelsgesetzbuch (früher hrsg. v. Mitgliedern d. Reichsgerichts), 2. Aufl. Bd. 4 (1961), §§ 377—382, bearbeitet von Dieter Brüggemann Handelsgesetzbuch (Großkommentar), 3. Aufl. Bd. 1 (1967), Allgem. Einleitung, §§ 1—7, §§ 38—47a, §§ 84—104, neubearbeitet von Dieter Brüggemann Bundesratsverordnung Bundestag Bundestagsdrucksache Buchstabe Bundesgesetz über den Mindesturlaub f ü r Arbeitnehmer Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen u n d Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz)

Capelle

K . H . Capelle, Handelsrecht (ohne u n d Schiffahrtsrecht), 13. Aufl. 1969

D

Denkschrift zu dem Entwurf eines Handelsgesetzbuches u n d eines Einführungsgesetzes in der Fassung der dem Reichstag gemachten Vorlage, Berlin 1897 (Guttentag) Der Betrieb Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (Depotgesetz) derselbe desgleichen Deutsche Freiwillige Gerichtsbarkeit das heißt Düringer-Hachenburg, Das Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 auf der Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 3. Aufl. 1930/1932 das ist Verhandlungen des Deutschen Industrie- u n d Handelstages (auch: Deutscher Industrie- u n d Handelstag)

DB DepG ders. desgl. DFG d.h. D - H (mit Bearbeiternamen) d.i. DIHT

Gesellschafts-

XI

Abkürzungsverzeichnis DJ DJZ DMBG DNotZ dort. DR DRAnz. Dreher DRZ DVO DWK ebda. EGAktG EGBGB eGen EGHGB EGScheckG EGWG EheG EichG EignÜbgG

Einf. Einl. EinkStG einschl. einstw. Verf. einz. EinzelhG Entsch. Erg. Erl. Erman (m. Bearbeiternamen) Esser 2 Esser I Esser I I etw. EVO Festg., Festschr. FGG XII

Deutsche Justiz Deutsche Juristen-Zeitung (Jahrgang u. Spalte) D-Markbilanzgesetz Deutsche Notar-Zeitschrift dortig Deutsches Recht, a b 1.4. 39 vereinigt mit Juristischer Wochenschrift Deutscher Reichsanzeiger E d u a r d Dreher, Strafgesetzbuch u n d Nebengesetze, 31. Aufl. 1970 (bis 1935:) Deutsche Richterzeitung (Rechtsprechungsteil) (Jahrgang- u n d Entscheidungs-Nr.) — (ab 1946:) Deutsche Rechtszeitschrift Durchführungsverordnung Deutsche Wirtschaftskommission (DDR) ebenda Einführungsgesetz zum Aktiengesetz Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch eingetragene Genossenschaft Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch Einführungsgesetz zum Scheckgesetz Einführungsgesetz zum Wechselgesetz Ehegesetz Gesetz über das Meß- u n d Eichwesen (Eichgesetz) Ges. über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer u n d Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse (Eignungsübungsgesetz) Einführung Einleitung Einkommensteuergesetz einschließlich einstweilige Verfügung einzig Gesetz über die Berufsausübung im Einzelhandel Entscheidung Ergänzung Erlaß E r m a n , H a n d k o m m e n t a r zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 4. Aufl. 1967 Joseph Esser, Schuldrecht. Allgemeiner u n d Besonderer Teil, 2. Aufl. 1960 Ders., Schuldrecht, Band I : Allgemeiner Teil, 3. Aufl. 1968 Ders., Schuldrecht, B a n d I I : Besonderer Teil 3. Aufl. 1969 etwaige Eisenbahnverkehrsordnimg Festgabe, Festschrift Reichsgesetz über die Angelegenheiten willigen Gerichtsbarkeit

der frei-

Abkürzungsverzeichnis Finger Fischer3 Fitting-Kraegeloh Flume Allg.T. freiw. früh. frz. GBO geänd. gem. GenReg. GenG Ges. Geßler

GewO GG ggf. GleichberG GmbH GmbHG GmbHRdsch. GruchB GRUR GrS GrZS GüKG GVB1. GVG GWB H h Hachenburg (m. Bearbeiternamen) Halbs. Handb. HandwO HandwRolle

Eisenbahn-Verkehrsordnung, Kommentar von H. J. Finger, 3. Aufl. 1963 Handelsgesetzbuch (Großkommentar), 3. Aufl.,Bd. 2, 1. Lieferung, (1967), §§ 105—127, neubearbeitet von Rob. Fischer Fitting-Kraegeloh-Auffarth, Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz, 10. Aufl. 1970 Werner Flume, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 2. Band, Das Rechtsgeschäft, 1965 freiwillig früher französisch Grundbuchordnung geändert gemäß Genossenschaftsregister Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften Gesetz Ernst Geßler, Der Ausgleichsanspruch der Handelsund Versicherungsvertreter (Entstehungsgeschichte und Auslegung des § 89 b), ungedr. Hamburger Diss. Gewerbeordnung Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gegebenenfalls Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung GmbH-Rundschau Beiträge zur Erläuterung des Deutschen Rechts, begr. v. Gruchot (Band u. Seite) Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Großer Senat Großer Zivilsenat Güterkraftverkehrsgesetz Gesetz- und Verordnungsblatt Gerichtsverfassungsgesetz Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (nur in Zusammensetzungen:) Handels-, Handlungs(nur in Zusammensetzungen:) handelsKommentar zum Gesetz betreffend die GesellSchäften mit beschränkter Haftung (früher: StaubHachenburg), 6. Aufl. 1956/59 Halbsatz Handbuch Handwerksordnung Handwerksrolle XIII

Abkürzungsverzeichnis HansGZ HansRGZ HansRZ H a u p t -Reinhardt hess. Heymann HEZ HGB HGeh. h.L. HLehrling h.M. HoldhMSchr. HReg. HRegVfg. HRR Hueck Hueck-Nipperdey HVertreter HVertrG HVR

i. allg. i.d.F. i.d.R. i.e. S. IHG IHK i.L. inländ. insbes. i.S. i.V.m. i.Zw. JFG JMB1. JR JugArbSchG XIV

Hanseatische Gerichtszeitung Hanseatische Rechts- u n d Gerichtszeitschrift Hanseatische Rechtszeitschrift Günter H a u p t , Gesellschaftsrecht, 4. Aufl. neubearbeitet von Rudolf Reinhardt, 1952 hessisch E r n s t H e y m a n n , Der Handelsmakler (Ehrenbergs H a n d b u c h Bd. 5, I. Abt., 1. Hälfte, 2. Abschnitt) Höchstrichterliche Entscheidungen. Sammlung v. Entscheidungen der Oberlandesgerichte u n d der obersten Gerichte in Zivilsachen Handelsgesetzbuch Handlungsgehilfe herrschende Lehre Handlungslehrling herrschende Meinung Monatsschrift f ü r Handelsrecht u n d Bankwesen, Steuer- u n d Stempelfragen, begr. v. Holdheim Handelsregister Handelsregisterverfügung Höchstrichterliche Rechtsprechung (Jahrgang u. Entscheidungs-Nr.) Alfred Hueck, Das Recht der offenen Handelsgesellschaft, 3. Aufl. 1964 Hueck-Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 6. Aufl. 1957 Handelsvertreter Gesetz zur Änderimg des Handelsgesetzbuchs (Recht der Handelsvertreter) Handelsvertreterrecht, Entscheidungen u. Gutachten, hrsg. v o m Forschungsverband f ü r den Handelsvertreter- u. Handelsmaklerberuf im allgemeinen in der Fassung in der Regel im engeren Sinne Gesetz über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft (Investitionshilfegesetz) Industrie- u n d Handelskammer in Liquidation inländisch insbesondere im Sinne in Verbindung mit im Zweifel J a h r b u c h f ü r Entscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit u n d des Grundbuchrechts (Band u. Seite) Justizministerialblatt Juristische Rundschau Gesetz zum Schutze der arbeitenden J u g e n d (Jugendarbeitsschutzgesetz)

Abkürzungsverzeichnis J . v. Gierke JW JZ Kamnitzer Kap. kaufm. KB KG KGaA KGJ Knapp KO Koenigs KomB

KostenO KRG Krien-Hay krit. KSchG KVO KWG LAG Larenz I I LG Lit. LM

LohnpfVO LohnStDurchfVO LuftVG LZ

Julius von Gierke, Handelsrecht u n d Schiffahrtsrecht, 8. Aufl. 1958 Juristische Wochenschrift Juristenzeitung Das Handelsgesetzbuch, erläutert von B. Kamnitzer unter Mitwirkung von H . Bohnenberg 4. Aufl. 1956 Kapitel kaufmännisch Bericht der 18. Kommission über den Entwurf eines Handelsgesetzbuches usw. (Nr. 735 der Drucksachen des Reichstags, Session 1895—1897) Kommanditgesellschaft (bei Entscheidungen: K a m mergericht) Kommanditgesellschaft auf Aktien J a h r b u c h der Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Band, Abteilung u. Seite) Ludw. K n a p p , Handels Vertretergesetz, K o m m e n t a r , 10. Aufl. 1953/1970 Konkursordnung Folkmar Koenigs, Die stille Gesellschaft, 1961 Bericht der 12. Kommission über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der §§ 74, 75 u. des § 76 Abs. 1 H G B (Nr. 1387 der Drucksachen des Reichstags, Session 1912—1914) Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) Kontrollratsgesetz Erich Krien u. Edward H a y , Die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp), Kommentar, 1959 kritisch Kündigungsschutzgesetz Kraftverkehrsordnung f ü r den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen Gesetz über das Kreditwesen Landesarbeitsgericht Karl Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, I I . Band, Besonderer Teil, 9. Aufl. 1968 Landgericht Literatur Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, hrsg. v. Lindenmaier, Möhring u . a . (Gesetzesstelle u. E n t scheidungs-Nr., in Erläuterungen zu der betr. Gesetzesstelle: nur Entscheidungs-Nr.) VO zur einheitlichen Regelung des Pfändungsschutzes f ü r Arbeitseinkommen (Lohnpfändungsverordnung) Lohnsteuer-Durchführungsverordnung Luftverkehrsgesetz Leipziger Zeitschrift f ü r Deutsches Recht XV

Abkürzungsverzeichnis

MuLO MutterSchG MuW m.W.

mit Handelsgesetzbuch, hrsg. von H . Makower, bearbeitet von F . Makower, 13. Aufl. 1906/07 mit Angaben Monatsschrift f ü r Deutsches Recht meines Erachtens Ministerialblatt Mitteilung Max Mittelstein, Das Binnenschiffahrtsrecht (Ehrenbergs H a n d b u c h Bd. 7, I. Abt.) Militärregierungsgesetz R u d . Müller-Erzbach, Deutsches Handelsrecht, 2./3. Aufl. 1928 Musterlagerordnung Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter Markenschutz u n d Wettbewerb meines Wissens

N. Nachw. n.F. NJ NJW NotVO Nr. (Nrn.) NRW

Note (Fußnote) Nachweis neue Fassung Neue Justiz Neue Juristische Wochenschrift Notverordnung Nummer(n) Nordrhein-Westfalen

o.ä. o.dgl. OGHZ

oder ähnlich oder dergleichen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes f ü r die Britische Zone in Zivilsachen Otto v. Gierke, Deutsches Privatrecht 1895—1917 Offene Handelsgesellschaft Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (auch: Oberlandesgericht) Verordnung über Orderlagerscheine Entscheidungen des Preußischen Oberverwaltungsgerichts

m. Makower m. Ang. MDR m.E. MinBl. Mitt. Mittelstein MRG Müller-Erzbach

0 . Gierke OHG OLG OLSchVO OVG Falandt (m. Bearbeiternamen) PBefG Planck (m. Bearbeiternamen) PostABl. PostG PoatschO PostVerwG pr. PreisG XVI

P a l a n d t , Bürgerliches Gesetzbuch, 29. Aufl. 1970 Gesetz über Beförderung von Personen zu Lande (Personenbeförderungsgesetz) Planck's K o m m e n t a r zum Bürgerlichen Gesetzbuch 4. Aufl. 1913/1930 u. 5. Aufl. (Bd. 3) 1932—1938 Postamtsblatt Postgesetz Postscheckordnung Gesetz über d. Verwaltung d. Deutschen Bundespost (Postverwaltungsgesetz) preußisch Ubergangsgesetz über Preisbildung u n d Preisüberwachung (Preisgesetz)

Abkürzungsverzeichnis R RabelsZ RAbgO RAG RArbBl. Ratz 2

Ratz 3 RdA RegEntw. RegGer. ReichsbahnG REntlastgsVfg. RFH RFinBl. RG RGBl. RGes. RGSt. RGZ Ritter RJA RJM RJMB1. RMB1. ROHG RPflG RPräs. Rspr. Rundnagel RVerkBl. RVerkM RVO RWiM RWMB1.

Das Recht (Jahrgang u. Entscheidungs-Nr.) Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht, begr. v. Rabel Reichsabgabenordnung Reichsarbeitsgericht (auch: Entscheidungen des Reichsarbeitsgerichts) Reichsarbeitsblatt Kommentar zum Handelsgesetzbuch (früher hrsg. v. Mitgliedern d. Reichsgerichts), 2. Aufl. Bd. 3 (1963) § 365 Anh. I I — § 372 u. Bd. 5 (1960), bearbeitet von Paul Ratz Handelsgesetzbuch (Großkommentar), 3. Aufl. Bd. 3, 1. Lieferung (1968), §§ 343—351, neubearbeitet von Paul Ratz Recht der Arbeit Regierungsentwurf Registergericht Gesetz über die Deutsche Reichsbahn (Reichsbahngesetz) Reichsentlastungsverfügung Sammlung der Entscheidungen und Gutachten des Reichsfmanzhofs Reichsfinanzblatt Reichsgericht Reichsgesetzblatt Reichsgesetz Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Carl Ritter, Handelsgesetzbuch, 2. Aufl. 1932 Entscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechts, zusammengestellt im Reichsjustizamt Reichsjustizminister(ium) Reichs justizministerialblatt Reichsministerialblatt Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts Rechtspflegergesetz Reichspräsident Rechtsprechung Ernst Rundnagel, Beförderungsgeschäfte (Ehrenbergs Handbuch Bd. 5, I I . Abt.) Reichs-Verkehrs-Blatt Reichsverkehrsminister(ium) Reichsversicherungsordnung Reichswirtschaftsminister(ium) Ministerialblatt des Reichswirtschaftsministeriums

S. Seite (bei Gesetzesstellen: Satz) s. siehe sämtl. sämtlich ScheckG Scheckgesetz Schi. Schlegelberger, Kommentar zum Handelsgesetzbuch (m. Bearbeiternamen) 4. Aufl. 1960/1966 XVII

Abkürzungsverzeichnis SchlHA SchiffsReg. SchiffsRegO SchiffsRegVfg. Schmidt-Rimpler

StenBer. StGB str. st. Rspr. StRÄndG s.u. s.Z.

Schleswig-Holsteinische Anzeigen Schiffsregister Schiffsregisterordnung Schiffsregisterverfügung Walter Schmidt-Rimpler, Das Kommissionsgeschäft, in Ehrenbergs Handbuch Bd. 5, 1 Abt., 1. Hälfte, 3. Abschnitt H a n s Schumann, Handelsrecht, 1958/26 Gesetz über d. Beschädigung Schwerbeschädigter (Schwerbeschädigtengesetz) Seemannsgesetz selbständig Rolf Serick, Eigentumsvorbehaltund Sicherungsübereignung, Bd. 1: Der einfache Eigentumsvorbehalt 1963 Seufferts Archiv für Entscheidungen der obersten Gerichte in den deutschen Staaten (Band u. Nr.) Süddeutsche Juristenzeitung Soergel-Siebert, Bürgerliches Gesetzbuch, 9. Aufl. 1959/1964 Soergel-Siebert, Bürgerliches Gesetzbuch, Band 1, 10. Aufl. 1967 sogenannt sonstige(s) siehe oben Sozialversicherung später Staub's Kommentar zum Handelsgesetzbuch, 14. Aufl. 1932/33 J . v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 11. Aufl. (im Erscheinen) seit 1954 Stein-Jonas, Kommentar zur Zivilprozeßordnung, 18. Aufl. (ab 1956), bearbeitet von Rud. Pohle Stenograph. Bericht Strafgesetzbuch streitig ständige Rechtsprechung Strafrechtsänderungsgesetz siehe unten seiner Zeit

teilw. TelegrO Tit. TVG

teilweise Telegraphenordnung Titel Tarifvertragsgesetz

u.a. u.ä. Übers, u. dgl. UmstG

unter anderem(n) und ähnliche(s) Übersicht und dergleichen 3. Gesetz zur Neuordnimg des Geldwesens (Umstellungsgesetz) ( = MRG Nr. 63) Umsatzsteuergesetz umstritten

Schumann SchwerbeschG SeemG selbst. Serick I SeuffArch. SJZ Soergel-Siebert Soergel 10 sog. sonst. s.o. SozVers. spät. Staub (m. Bearbeiternamen) Staud. (m. Bearbeiternamen) Stein-Jonas

UmsStG umstr. XVIII

Abkürzungsverzeichnis UmwG unselbat, unstr. u.U. UVNG UWG u. zw. VAG Verf. VerglO vern. Vers VersR Verw. v. Godin

VHG VHV VO vor. Aufl. Vorauf!. Vorbem. vorl. VRS WaG WG VZS WährG WarnRspr. WeimRV Weipert weit. Westermann, Handb.

Umwandlungsgesetz unselbständig unstreitig unter Umständen Gesetz zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz) Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und zwar von, vom Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen (Versicherungsaufsichtsgesetz ) Verfügung Vergleichsordnung verneinend VersicherungsVersicherungsrecht. Juristische Rundschau für die Individualversicherung Verwaltung Kommentar zum Handelsgesetzbuch (früher hrsg. v. Mitgliedern d. Reichsgerichts), 2. Aufl., Bd. 3 (1963) §§ 343—365 Anh. I , bearbeitet von Reinhard Frhr. v. Godin Gesetz über die richterliche Vertragshilfe (Vertragshilfegesetz) VO über die Vertragshilfe des Richters aus Anlaß d. Krieges (Vertragshilfeverordnung) Verordnimg Heymann-Kötter, Handelsgesetzbuch 3, (20.) Aufl. 1950 Vorauflage Vorbemerkung vorletzte(r) Verkehrsrechts-Sammlung Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit Gesetz über den Versicherungsvertrag Vereinigte Zivilsenate Erstes Gesetz zur Neuordnung d. Geldwesens (Währungsgesetz) = MRG Nr. 61 Die Rechtsprechung des Reichsgerichts auf dem Gebiete des Zivilrechts, hrsg. v. Warneyer Weimarer Reichsverfassung Kommentar zum Handelsgesetzbuch (früher hrsg. v. Mitgliedern d. Reichsgerichts), 2. Aufl., Bd. 2 (1950), bearb. von Otto Weipert weitere H a r r y Westermann, Gesellschaftsrecht, Teil I von Westermann-Scherpf-PauUck-Bulla-Hackbeil, Handbuch der Personengesellschaften (Loseblattausgabe, seit 1967) XIX

Abkürzungsverzeichnis WG Wiedemann Wieland I WiGBl. WM WO Wolff-Raiser WPBG Würdinger 2

Würdinger 3 WZG zahlr. ZAkDR z.B. ZHR Ziff. Zit. ZPO z.T. zust. ZustErgG

zutr. ZVG z.Z.

Weehselgesetz Herbert Wiedemann, Die Übertragung u n d Vererbung von Mitgliedschaften bei Handelsgesellschaften, 1965 Karl Wieland, Handelsrecht, Bd. 1: Das kaufmännische Unternehmen u n d die Handelsgesellschaften, 1921 Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Wertpapier-Mitteilungen Wechselordnung Martin Wolff u n d Ludwig Raiser, Sachenrecht, 11. Aull. 1964 Gesetz zur Bereinigung des Wertpapierwesens (Wertpapierbereinigungsgesetz) K o m m e n t a r zum Handelsgesetzbuch (früher hrsg. v. Mitgliedern d. Reichsgerichts), 2. Aufl. Bd. 1 (1953) u. Bd. 4 (1961) §§ 373—376 bearbeitet von H a n s Würdinger Handelsgesetzbuch (Großkommentar), 3. Aufl. Bd. 1 (1967) §§ 8—37 u n d 48—83, neubearbeitet von H a n s Würdinger Warenzeichengesetz zahlreich Zeitschrift der Akademie für Deutsches Recht zum Beispiel Zeitschrift f ü r das gesamte Handelsrecht u n d Konkursrecht (Band u n d Seite) Ziffer Zitate, Zitierte Zivilprozeßordnung zum Teil zustimmend Gesetz zur Ergänzung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts u n d des Strafrechts (Zuständigkeitsergänzungsgesetz) zutreffend Gesetz über die Zwangsversteigerung u n d die Zwangsverwaltung zur Zeit

(Die Fundstellenangaben in den Erläuterungen beziehen sich, soweit im Abkürzungsverzeichnis nichts Abweichendes vermerkt ist, bei Entscheidungssammlungen auf Band- u n d Seitenzahl, bei Zeitschriften auf J a h r g a n g und Seitenzahl. — Ortsnamen hinter Fundstellenangaben bezeichnen das Oberlandesgericht, dessen Entscheidimg an der Fundstelle abgedruckt ist.) XX

Handelsgesetzbuch Vom 10. Mai 1897 (RGBl. S. 219) in der am 1. Juli 1970 geltenden Fassung Allgemeine Einführung Das Handelsgesetzbuch (HGB), das am 1.1. 1900 — gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch —- in Kraft getreten und seitdem nicht grundlegend verändert worden ist, stellt in mehrfacher Hinsicht keine umfassende Kodifikation des Rechts der kaufm. Berufe oder der kaufm. Betätigung dar. I. Im HGB finden sich im wesentlichen nur privatrechtliche Normen. Seiner Natur nach öffentlich-rechtlich ist von den im HGB geregelten Rechtsinstituten nur das Handelsregister (HReg.); mit ihm ist jedoch eine Reihe wichtiger privatrechtlicher Wirkungen auf engste verbunden. Vom öffentlichen Recht sind für kaufm. Unternehmen zahlreiche Normen namentlich des Gewerberechts, des Steuerrechts und des Wirtschaftsrechts von Bedeutung. Insbesondere kommen Rechtsvorschriften über den Zugang zu bestimmten kaufm. Berufen und über die Art der Berufsausübung in Betracht. In der Bundesrepublik bestehen für derartige Gesetze die Schranken des Art. 12 GG (vgl. dazu BVerfGE 7, 377 [Apothekenurteil], grundlegend!). Die Zulässigkeit der Berufsausübung berührt indessen nicht unmittelbar die Entstehving der Kaufmannseigenschaft und die Geltung der an diese anknüpfenden h'rechtlichen Vorschriften; vgl. § 7. Von den Kaufleute betreffenden (bzw. besonders angehenden) wirtschaftsrechtlichen Vorschriften sind, abgesehen von den allgemeinen Preisvorschriften (z.Z. weitgehend aufgehoben oder gegenstandslos) und dem Recht des Außenwirtschafts- und Interzonenverkehrs, besonders zu nennen: das Gesetz über Preisnachlässe (Rabattgesetz) v. 25. 11. 33 (RGBl. I 1011), zuletzt geänd. durch Entsch. des BVerfG v. 11. 4. 67 (BGBl. I 626), DVO v. 21. 2. 34 (RGBl. I 120) u. die sog. Zugabeverordnung (Teil I d. VO d. RPräs. z. Schutze d. Wirtschaft v. 9. 3. 32 — RGBl. I 121), zuletzt geänd. durch Ges. v. 25. 6. 69 (BGBl. I 645), sowie das Ges. gegen Wettbewerbsbeschränkungen v. 27. 7. 57 (BGBl. I 1081) i.d.F. der Bek. v. 3. 1. 66 (BGBl. I 37), zuletzt geänd. durch Ges. v. 22. 7. 69 (BGBl. I 901), ferner das weitgehend ebenfalls hierher zu rechnende Börsengesetz (Fassg. v. 27. 5. 08 •— RGBl. 215). Wirtschaftsrechtlichen Charakter hat auch die neuestens für Unternehmen bestimmter Größenordnung vorgeschriebene Bilanzpublizität (nach aktienrechtlichen Grundsätzen) auf Grand des Ges. über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen (Publizitätsgesetz) v. 15. 8. 69 (BGBl. I 1189). 1 Hcymann-Kötter, Handelsgesetzbuch

1

Allgemeine Einführung II. I m H G B — und zwar schon in seiner ursprünglichen Fassung — ist nicht das gesamte H R e c h t enthalten. Namentlich Vorschriften über HGesellschaften und HGeschäfte sind daneben Gegenstand von Sondergesetzen. So hat von Anfang an das R e c h t der GmbH außerhalb des H G B gestanden, und seit dem 1. 10. 1937 gilt auch für die AG und die K G a A , die bis dahin i n §§ 178—334 geregelt waren, ein Sondergesetz; vgl. § 6 Abs. 2 m. Anm. Ähnlich waren schon immer das Bankdepotgesehäft, der Versicherungsvertrag und das Verlagsgeschäft nicht im H G B geregelt, sondern Gegenstand besonderer Gesetze. Durch die VO über Orderlagerscheine ist auch für das Lagergeschäft über Güter, für die ein Orderlagerschein ausgestellt werden soll, neben §§ 416ff. eine Spezialregelung getreten. F ü r das Frachtrecht endlich kommen abgesehen von der auf Grund § 460 erlassenen Eisenbahnverkehrsordnung, das Güterkraftverkehrsges. v. 17. 10. 52 (BGBl. I 697), zuletzt geänd. durch Ges. v. 18. 8. 69 (BGBl. I 1209), und die Kraftverkehrsordnung (die als Teil des Reichskraftwagentarifs gem. § 106 Abs. 2 G ü K G i . d . F . d. Ges. v. 1. 8. 61 [ B G B l . I 1157] als R V O gilt) in Betracht. Hingegen enthalten die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen keine Rechtsnormen, sondern nur Allg. Geschäftsbedingungen (über diese vgl. Anm. 5 zu § 346). Der ursprüngliche und noch heute deutliche Aufbau des H G B ist gleichwohl nach Art einer Gesamtkodifikation des kaufm. Sonderrechts zu verstehen: I m ersten Buch werden der Kaufmann als solcher, sein HName, die kaufm. Buchführung und das R e c h t der für das kaufm. Unternehmen tätigen Hilfspersonen, also gewissermaßen das Organisationsrecht für sämtliche HUnternehmen, behandelt, während die beiden folgenden Bücher dem R e c h t der HGesellschaften und dem R e c h t der typisch kaufm. Verträge—beide Male unter Aussparung des dem vierten B u c h vorbehaltenen Seehandels — gewidmet sind. Angesichts der mit dem Umfang des vierten Buches stark kontrastierenden regionalen Bedeutung der Vorschriften über den Seehandel enthalten die Kommentare zum H G B üblicherweise nur die Erläuterungen zum ersten, zweiten und dritten Buch. III. Auch soweit seine Regelungen h'rechtlich abschließenden Charakter haben, beschränkt sich das H G B (anders als das bis zum 1 . 1 . 1900 geltende A D H G B von 1861) auf Sondersätze, die regelmäßig ein Zurückgreifen auf das allgemeine bürgerliche R e c h t erfordern. So muß das R e c h t des Bürgerlichen Gesetzbuchs etwa zur Ergänzung der §§ 48ff. (Prokura u. HVollmacht), der §§ 59ff. (HGehilfen u. HLehrlinge), der §§ 84ff. (HVertreter) und der §§ 93ff. (HMäkler) herangezogen werden. Bei der Regelung der OHG (§§ 105ff.) und der K G (§§ 161ff.) ist die subsidiäre Geltung der §§ 705ff. B G B ausdrücklich hervorgehoben. Ähnliche Zusammenhänge bestehen bei den Vorschriften des dritten Buches (HGeschäfte). Dabei bedarf es z . T . der Bestimmimg der Rechtsnatur der im H G B geregelten Geschäfte (i. S. der Erkenntnis ihrer Zugehörigkeit zu einem Vertragstyp des B G B ) , um die für eine Ergänzung in Betracht kommenden Normen des besonderen Schuldrechts des B G B zu ermitteln. IV. Das R e c h t des H G B ist grundsätzlich ein R e c h t der Kaufleute. E s kennt insbesondere (anders als das A D H G B ) keine absoluten HGeschäfte. Sein Ausgangspunkt ist vielmehr der Kaufmannsbegriff, und HGeschäfte sind nur solche Geschäfte, die ein Kaufmann im Rahmen seines Gewerbebetriebes 2

Allgemeine E i n f ü h r u n g vornimmt. Solche Betriebszugehörigkeit wird ohne Rücksicht auf den Gegenstand der Geschäfte v e r m u t e t (§ 344). Die E n t s t e h u n g der Kaufmannseigenschaft k n ü p f t das Gesetz indessen — außer bei den sog. F o r m k a u f l e u t e n des § 6 Abs. 2 — a n den Betrieb eines HGewerbes. D a m i t gelangt das H G B f ü r die Abgrenzung des Rechtsbegriffs „ H a n d e l " (der über den lebensmäßigen Begriff des gewerbsmäßigen Warenumsatzes hinausgeht!) zu einem subjektivobjektiven Mischsystem: HGewerbe in dem die Kaufmannseigenschaft begründenden Sinne ist in erster Linie der gewerbsmäßige Betrieb der sog. Grundhandelsgeschäfte, die in § 1 Abs. 2 aufgezählt sind. Abgesehen von der Lohnveredelung (§ 1 Abs. 2 Nr. 2) u n d der Druckerei (§ 1 Abs. 2 Nr. 9), die nur bei nicht handwerksmäßigem Betrieb Grundhandelsgeschäfte darstellen, k o m m t es hierbei auf Art u n d U m f a n g des Gewerbebetriebes nicht an. Allerdings ist ein solcher Unternehmer dem H R e c h t nur d a n n in jeder Hinsicht unterworfen, wenn sein Gewerbe nach Art u n d U m f a n g (anders anscheinend SchlHA 58, 81 [Schleswig]u. George B B 59, 255 u. 692,der §4 offensichtlich mißversteht; dagegen mit R e c h t B B 59, 1007 [KG] u. Lemke B B 5 9, 692!) einen in k a u f m . Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. F e h l t es a n dieser Voraussetzung, so spricht m a n von einem „ M i n d e r k a u f m a n n " (im Gegensatz zum „Vollkaufmann"); § 4. Minderkaufleute k a n n es n u r im Bereich der Grundhandelsgewerbe (§ 1 Abs. 2) geben. Ihnen sind u . a . der f ü r den Vollkaufmann charakteristische (u.U. vom bürgerlichen N a m e n des K a u f m a n n s abweichende!) H N a m e , die „ F i r m a " , u n d damit (vgl. § 29) die Eintragung in das H R e g . verschlossen. Hingegen sind Gewerbetreibende, deren Gewerbe nach Art u n d U m f a n g einen in k a u f m . Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, bei Vermeidung von Ordnungsstrafen des RegGer. verpflichtet, sich mit einer den Vorschriften der §§ 17ff. entsprechenden F i r m a in das H R e g . eintragen zulassen. Ist das Gewerbe nicht auf den Abschluß von Grundhandelsgeschäften (§ I Abs. 2) gerichtet, so wird es erst durch diese Eintragung zum HGewerbe u n d entsteht f ü r den Inhaber erst damit die K a u f mannseigenschaft. I n diesem Falle wirkt also die Eintragung im H R e g . — im Gegensatz zu dem H a u p t f a l l des gewerbsmäßigen Abschlusses von Grundhandelsgeschäften (wo sie n u r deklaratorische Bedeutung hat) — k o n s t i t u t i v ; vgl. §§ 2, 3 Abs. 2. All dies gilt nicht f ü r die Land- u n d Forstwirtschaft, die als solche niemals HGewerbe ist (und insofern den freien—-nichtgewerblichen — Berufen gleichsteht). V. F ü r Nichtkaufleute erlangt das R e c h t des H G B nur bei bestimmten rechtsgeschäftlichen Beziehungen zu einem K a u f m a n n Bedeutung. Zu nennen sind in erster Linie die Personen, die in einem HGewerbe Dienste k a u f m . Art leisten bzw. als Prokuristen oder HBevollmäehtige HGeschäfte tätigen, ferner diejenigen Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, deren H a f t u n g auf eine bestimmte „Einlage" beschränkt ist (Kommanditisten), u n d der sog. „stille" Gesellschafter (§ 335). Diese Gesellschafter können zwar auch K a u f leute sein, sind es jedoch — anders als nach h. M. die persönlich h a f t e n den Gesellschafter einer OHG oder K G — nicht k r a f t ihrer Gesellschafterstellung ; die sich f ü r sie ergebenden Rechte u n d Pflichten sind aber in diesem wie in jenem Falle Teil der erwähnten h'rechtlichen Rechtsinstitute. — I s t sonst bei Rechtsgeschäften eines K a u f m a n n s , die zu dessen Gewerbebetrieb gehören, der andere Teil kein K a u f m a n n (sog. einseitige HGeschäfte), so gelten, n a c h § 345 auch f ü r ihn die Vorschriften des H G B , soweit diese nichts anderes vorsehen. Letzteres ist aber weitgehend der Fall, da sich gerade die Gelt u n g der wichtigsten h'rechtlichen Vorschriften — Maßgeblichkeit von l*

3

Allgemeine E i n f ü h r u n g HBräuchen f ü r die Bedeutung von Handlungen u. Unterlassungen (§ 346), k a u f m . Zinsen ab Fälligkeit (§§ 352 Abs. 1, 353), k a u f m . Zurückbehaltungsrecht (§§ 369ff.), Pflicht zur Mängelrüge (§§ 377ff.) — auf beiderseitige HGeschäfte beschränkt. I m übrigen ist die Rechtsstellung des n i c h t k a u f m . Teils bei einseitigen HGeschäften logischerweise ein Reflex der Rechte u n d Pflichten des k a u f m . Geschäftspartners. Dies ergibt sich auch ohne Rücksicht auf § 345 aus der N a t u r der Sache. Die K o m m i t t e n t e n oder K u n d e n eines Spediteurs oder Lagerhalters haben ohne Rücksicht darauf, ob sie ihrerseits K a u f m a n n sind, grundsätzlich die gleichen Rechte u n d Pflichten. Entsprechendes gilt f ü r das h'rechtliche Kontokorrentgeschäft, da auch hier (vgl. § 355) n u r bei dem einen Teil Kaufmannseigenschaft vorausgesetzt wird; zwar wird d a n n die K o n t o f ü h r u n g regelmäßig bei dem beteiligten K a u f m a n n liegen, doch h a t das f ü r die gebuchten Ansprüche u n d Leistungen u n d ihre Verrechnung keine grundsätzliche Bedeutung. Reine Reflexwirkung zugunsten des nichtk a u f m . Partners eines einseitigen HGeschäfts liegt ferner in den Fällen der Formerleichterungen f ü r Bürgschaftserklärungen, Schuldversprechen u n d Schuldanerkenntnisse von Vollkaufleuten, der grundsätzlichen Simultanh a f t u n g des vollkaufm. Bürgen u n d der Unabänderlichkeit der von einem Vollkaufmann versprochenen unverhältnismäßig hohen Vertragsstrafe (§§ 348—351) vor. I n gleicherweise k o m m t der Sorgfaltsgrad des § 347 ohne weiteres jedem zugute, dem ein K a u f m a n n zur Sorgfalt verpflichtet ist. Entsprechendes gilt f ü r die k a u f m . Erklärungspflicht gegenüber Anträgen auf Übernahme einer Geschäftsbesorgung (§ 362), f ü r die Verpflichtungen aus k a u f m . Anweisungen u n d Verpflichtungsscheinen (§§ 363ff.) u n d — zugunsten oder zu Lasten aller Beteiligten — f ü r die Besonderheiten des Gutglaubens schutzes, wenn bei einseitigen HGeschäften die Voraussetzungen der §§ 366, 367 vorliegen. Umgekehrt k a n n ein K a u f m a n n auch gegenüber Nichtkaufleuten ohne Vereinbarung Entgelt f ü r geleistete Dienste usw. beanspruchen (§ 354). All dies versteht sich unabhängig von § 345. § 345 ist somit nur f ü r folgende h'rechtlichen Besonderheiten von Bedeutung: § 352 Abs. 2: H ö h e der im H G B vorgesehenen gesetzlichen Zinsen (z.B. § 161 Abs. 2 i. V. m . §§ 110 Abs. 2, 111 — gegenüber Kommanditisten! —, ferner § 354 Abs. 2 u. § 355 Abs. 1); §§ 358, 359: Bestimmung der Leistungszeit; § 360: Qualitätsmaßstab bei Gattungsschulden; § 361: Maßgeblichkeit der a m Erfüllungsort geltenden Maß-, Gewichts-, Währungs-, Zeitrechnungs- u n d Entfernungseinheiten; § 373: Recht des Verkäufers zur Hinterlegung u n d zum Selbsthilfeverkauf bei Annahmeverzug des K ä u f e r s ; § 375: Behandlung der dem K ä u f e r vorbehaltenen Bestimmung von Form, Maß usw. der Kaufsache beim Spezifikationskauf als vertragl. Hauptpflicht des K ä u f e r s ; § 376: Käuferrechte beim h'rechtl. Fixgeschäft; § 380: Behandlung von Taragewicht, Gutgewicht u . Refaktie bei Berechnung von Gewichtspreisen. Diese Besonderheiten gelten bei einseitigen HGeschäften auch f ü r den nichtkaufm. Teil, u. zw. grundsätzlich ohne Rücksicht darauf, in welcher Rolle er sich bei dem Geschäft befindet. Die hierauf bezüglichen Sätze des H G B sind also nicht „ K a u f m a n n s r e c h t " , ohne daß dies der N a t u r der Sache nach so sein müßte. Immerhin ist nicht zu verkennen, daß die Regelungen, weil sie durchweg an den Bedürfnissen des HVerkehrs ausgerichtet sind, praktisch meist in erster Linie dem beteiligten K a u f m a n n zugute k o m m e n ; insbesondere berechtigen sie den Verkäufer — also hier regelmäßig den k a u f m . Vertragsteil •— zu h'üblichem Vorgehen. VI. U n t e r den Rechtsvorschriften privatrechtlichen Charakters außerhalb des HGB, die nicht nur f ü r den Handel (im Rechtssinne) gelten, haben einige f ü r 4

Allgemeine E i n f ü h r u n g K a u f l e u t e besondere Bedeutung u n d können daher in einem weiteren Sinne noch als Teil des H R e c h t s angesehen werden. Dahin gehören namentlich das Ges. gegen unlauteren Wettbewerb v. 7.6.09 (RGBl. 490), zuletzt geänd. durch Ges. v. 26. 6.69 (BGBl. 1633), das Warenzeichengesetz i. d. F . d. Bek. v. 2 . 1 , 6 8 (BGBl. I m . Ä n d . durch Ges. v. 20. 5.68 (BGB1.I 429), ferner die Vorschriften über Wertpapiere, in erster Linie also das Wechselgesetz v. 21.6.33 (RGBl. I 399), zuletzt geänd. durch A r t . 1 Nr. 6 d. Ges. v. 10. 8. 65 (BGBl. I 753). u n d das Scheckgesetz v. 14. 8. 33 (RGBl. I 597), zuletzt geänd. durch Art. 1 Nr. 6 d. Ges. v. 10. 8. 65. Allerdings ist die Ausstellung von Schecken sowie die Abgabe von Wechselerklärungen nach heutigem R e c h t weder auf K a u f l e u t e beschränkt noch etwa von H a u s aus HGeschäft. N u r die sog. passive Scheckfähigkeit behält § 3 ScheckG dem Bankier vor. Nicht zum H R e c h t (im weiteren Sinne) rechnet hingegen nach heutiger Anschaung das Konkursrecht, obwohl der Konkurs — früher Kaufmannsprivileg — im HGewerbe seine praktisch größte Bedeutung h a t . VII. Der räumliche Geltungsbereich des H G B in seiner im folgenden erläuterten Fassung ist auf die Bundesrepublik (einschl. West-Berlin) beschränkt. I n der a m 8. Mai 1945 geltenden Fassung ist das H G B noch in der D D R u n d nach Maßgabe der Verordnungen v. 14. 10. 38 (RGBl. I 1428) u n d 24. 12. 38 (RGBl. I 1999),mit denen es s. Z. in Österreich (d.h. hauptsächlich ohne den 6. u. 7. Abschn. d. ersten Buches) eingeführt wurde, auch dort in K r a f t . S. dazu im einzelnen Brüggemann 3 Allg. Einl. Anm. 10—12 u. 34. Die nur in der Bundesrepublik geltenden Änderungen des ersten bis dritten Buches beruhen auf §§ 1—3 d. Ges. über Bekanntmachungen v. 17. 5. 50 (BGBl. 183), dem Ges. über die Kaufmannseigenschaft von Handwerkern v. 31. 3. 53 (BGBl. I 106), dem Ges. zur Änderung des H G B (Recht der HVertreter) v. 6. 8. 53 (BGBl. I 771), § 1 d. Ges. zur Abkürzung h'rechtlicher u. steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen v. 2. 3. 59 (BGBl. I 77), § 1 d. Ges. zur Änderung des H G B u n d der RAbgO v. 2. 8. 65 (BGBl. I 665), § 31 d. Einführungsges. zum Aktienges. v. 6. 9. 65 (BGBl. 11185), § 31 Abs. 2 d. Umsatzsteuerges. (Mehrwertsteuer) v. 29. 5. 67 (BGBl. I 545), Art. 5 Abs. 2 d. Ges. zur Änderung des Kündigungsrechts u. anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften (1. Arbeitsrechtsbereinigungsges.) v. 14. 8. 69 (BGBl. I 1106), § 106 Abs. 1 Nr. 1 d. Berufsbildungsges. v. 14. 8. 69 (BGBl. I 1122), A r t . 1 d. Ges. zur Durchführung d. ersten Richtlinie des R a t e s d. E u r p . Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts v. 15. 8. 69 (BGBl. I 1146) u. auf § 57 Abs. 8 d. Beurkundungsges. v. 28. 8. 69 (BGBl. I 1513). VIII. Auch f ü r das geltende Recht ist das Bestehen von HGewohnheitsrecht zu bejahen (so u. a. auch J . v. Gierke S. 22 u. Brüggemann 3 Allg. Einl. Anm. 18); die bei Schlegelberger Überbl. S. 2 geäußerten Zweifel erscheinen unbegründet. Die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, die dem k a u f m . Auftreten über §§ 5, 15 Abs. 1 hinausgehende Rechtsscheinwirkungen u n d dem Schweigen auf sog. Bestätigungsschreiben im HVerkehr in bestimmtem U m f a n g Zustimmungscharakter beimißt, ist heute von allg. Rechtsüberzeugung getragen; eine gegenteilige J u d i k a t u r könnte sich nicht m e h r bilden. Von praktisch größerer, aber regelmäßig nur branchenmäßiger oder regionaler Bedeutung sind jedoch HBräuche. Uber sie vgl. Anm. 1 zu § 346. Die sog. Incoterms stellen einen Versuch dar, die Bedeutung h'üblicher Klauseln mit internationaler Wirkung in einheitlichem Sinne klarzustellen. Das H R e c h t 5

Erstes Buch. Handelsstand strebt n a c h einheitlicher Geltung über die nationalen Grenzen hinaus. Einem W e l t - H R e e h t k o m m t die in verschiedenen HZweigen ausgebildete Ü b u n g nahe, f ü r Streitigkeiten aus internationalen Geschäften bestimmter Art eine Entscheidung durch ständige Schiedsgerichte zu vereinbaren, deren Spruchpraxis auf den Usancen einer bestimmten Börse o. dgl. f u ß t . Einen wesentlich größeren Schritt in Richtung auf ein W e l t - H R e c h t würde die Vereinheitlichung des internationalen Kaufrechts bedeuten, wie sie durch das Haager Abkommen von 1964 ermöglicht worden ist (Texte in RabelsZ 29 [1965], S. 166ff.; vgl. dazu die Berichte von Riese, RabelsZ 29, l f f . , u n d v. Caemmerer, RabelsZ 29,101 ff.). Das Abkommen, das u . a . ein „Einheitliches Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen" u m f a ß t , ist aber deutscherseits bishernicht (und auch sonst nur vereinzelt!) ratifiziert worden.

Erstes Buch

Handelsstand Erster

Abschnitt

Kaufleute Vorbemerkungen 1. D a nach geltendem deutschen H R e c h t nur die von einem K a u f m a n n abgeschlossenen Geschäfte (unter der Voraussetzimg ihrer — nach § 344 verm u t e t e n ! — Betriebszugehörigkeit) H G e s c h ä f t e sind, b a u t das H G B auf dem K a u f m a n n s b e g r i f f auf. E s bestimmt diesen Begriff jedoch seinen Voraussetzungen nach nicht einheitlich, sondern kennt (abgesehen von den sog. Formkaufleuten, § 6 Abs. 2) drei Möglichkeiten der E n t s t e h u n g d e r K a u f m a n n s e i g e n s c h a f t , die nach der Art des betriebenen Gewerbes unterschieden sind. Ihnen entsprechen d r e i G r u n d t y p e n , die unter den (freilich in jeder Beziehung irreführenden!) Bezeichnungen „ M u ß k a u f m a n n " , „Sollkaufmann" u n d „ K a n n k a u f m a n n " bekannt sind. Gemeint ist folgendes: a) Ohne weiteres — insbesondere ohne Rücksicht auf eine Eintragung im H R e g . — ist K a u f m a n n , wer ohne Verbindung mit einem Betriebe der Landoder Forstwirtschaft eines der in § 1 Abs. 2 bezeichneten sog. Grundhandelsgewerbe betreibt (§ 1 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 2 u. § 3 Abs. 2 S. 1 Halbs. 2). Man sollte hier (statt von einem „ M u ß k a u f m a n n " ) von einem „ K a u f m a n n k r a f t G e w e r b e b e t r i e b e s " sprechen; er ist verpflichtet, seine Eintragung im H R e g . herbeizuführen, wenn er sog. Vollkaufmann (darüber s. unten Vorbem. 3!) ist. b) Bei allen übrigen Gewerbetreibenden ist ihre Eintragung im H R e g . Voraussetzung der Kaufmannseigenschaft, die infolgedessen (vgl. § 4 Abs. 1 i. V. m . § 29 •—- keine HReg.-Eintragung ohne Firma!) hier n u r entstehen kann, wenn das betriebene Gewerbe „nach Art u n d U m f a n g einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert". Ist dies der Fall, so besteht normalerweise auch hier eine Verpflichtung des Gewerbetreibenden, seine Eintragung in das H R e g . herbeizuführen; n u r den Inhabern von Nebenbetrieben der Land- oder Forstwirtschaft ist dies freigestellt (§§ 2, 3 Abs. 2). Auf diese letztere Unterscheidung nehmen die Bezeichnungen „Sollkaufmann" u n d „ K a n n k a u f m a n n " Bezug; im Falle des § 2 ist jedoch die Verpflichtung zur Herbeiführung der Firmeneintragung genau so zwingend 6

Erster Abschnitt. Kaufleute wie bei dem sog. „Mußkaufmann" (falls er gem. §§ 4 Abs. 1, 29 nach Art und Umfang seines Gewerbes überhaupt registerpflichtig ist!). Korrekt ist es, in den Fällen des § 2 bzw. des § 3 Abs. 2 von K a u f l e u t e n k r a f t ( o b l i g a t o r i s c h e r bzw. f a k u l t a t i v e r ) R e g i s t e r e i n t r a g u n g zu sprechen. 2. Der Betrieb der L a n d - o d e r F o r s t w i r t s c h a f t als solcher ist niemals HGewerbe, auch wenn der Betriebsinhaber für ein Nebengewerbe die Kaufmannseigenschaft nach § 3 Abs. 2 erworben hat. 3. Der dem Gesetze selbst fremde Ausdruck „ V o l l k a u f m a n n " bezeichnet alle Kaufleute mit Ausnahme der Kleingewerbetreibenden (die nach § 1 zwar Kaufmann sind, nach § 4 Abs. 1 aber keine Firma haben; sog. Minderkaufleute). Über die Rechtsstellung des M i n d e r k a u f m a n n s vgl. Anm. 7 zu § 4. 4. Die h'rechtliche Sonderbehandlung der H a n d w e r k e r ist durch das Ges. über die Kaufmannseigenschaft von Handwerkern v. 31.3.53 (BGBl. 1106) im wesentlichen beseitigt worden. Handwerksmäßiger Betrieb eines Gewerbes schließt seitdem nicht mehr die HReg.-Eintragung aus. Nur sind Lohnveredelung und Druckerei wie bisher bei handwerksmäßigem Betrieb keine Grundhandelsgewerbe (§ 1 Nr. 2 u. 9). Von diesen beiden Fällen abgesehen, ist handwerksmäßiger Betrieb von Grundhandelsgeschäften allerdings nur nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 denkbar. Demgemäß waren die sog. Warenhandwerker früher stets Minderkaufleute; allen übrigen Handwerkern fehlte dagegen überhaupt die Kaufmannseigenschaft. Seit der Novelle von 1953 sind Handwerker gemäß der Neufassung der §§ 2, 4 im selben Grade registerpflichtig wie andere Gewerbetreibende, G r o ß h a n d w e r k e r somit in der Regel Vollkaufleute, u. zw. im Falle des § 1 Abs. 2 Nr. 1 kraft des Gewerbebetriebs. 5. Wer im HReg. eingetragen ist, aber nur ein nicht vollkaufm. Gewerbe betreibt, wird trotzdem wie ein (Voll-)Kaufmann behandelt; sog. S c h e i n k a u f m a n n (§ 5). Über einen in Lehre und Praxis entwickelten, noch über § 5 hinausgehenden Vertrauensschutz vgl. Vorbem. 3 vor § 15. 6. H a n d e l s g e s e l l s c h a f t e n sind (Voll-)Kaufleute. I m HGB sind seit 1937 nur noch die h'rechtlichen Personalgesellschaften (OHG u. KG) geregelt; §§ 105ff., 161ff. Ihr Zweck muß (vgl. § 4 Abs. 2) auf den Betrieb eines vollkaufm. Gewerbes gerichtet sein. Bei ihnen fällt die Erlangung der Kaufmannseigenschaft mit ihrer Entstehung zusammen, vgl. darüber Anm. 3 zu § 105. Letzteres gilt auch für die im übrigen in Sondergesetzen (AktG, GmbHG) geregelten sog. F o r m k a u f l e u t e (AG, KGaA u. GmbH), bei denen dazu stets die Eintragung im HReg. erforderlich ist; ihre Kaufmannseigenschaft ist alsdann unabhängig von dem Gegenstande des Unternehmens, mithin auch von Art und Umfang des Geschäftsbetriebs (vgl. § 6 Abs. 2). 7. Das E r l ö s c h e n der K a u f m a n n s e i g e n s c h a f t tritt grundsätzlich schon bei Wegfall auch nur einer ihrer Voraussetzungen, insbesondere also (außer bei Formkaufleuten) mit Einstellung des Gewerbebetriebes, in den Fällen der §§ 2, 3 Abs. 2 auch schon mit Löschimg im HReg. ein. (Vgl. § 1 Anm. 8, § 2 Anm. 7 u. § 3 Anm. 5). 8. Für die k a u f m ä n n i s c h e B e t ä t i g u n g der ö f f e n t l i c h e n H a n d gilt eine Ausnahme vom Zwang zur Eintragung in das HReg. und, soweit es dafür auf die Eintragung ankommt, hinsichtlich der Entstehung und — nach bestrittener, aber wohl zutreffender Ansicht auch: — des Verlustes der Kaufmannseigenschaft; vgl. dazu Anm. 4 zu § 36. Für juristische Personen des Privatrechts, die nicht Formkaufleute sind (Stiftungen, Vereine), gelten grundsätzlich die allgemeinen Vorschriften; s. §§ 33—35. 7

§1

Erstes Buch. Handelsstand

9. Als Kaufleute gelten auch die im GenReg. eingetragenen E r w e r b s - und W i r t s c h a f t s g e n o s s e n s c h a f t e n , soweit das GenG für sie nicht etwas anderes bestimmt (§ 17 Abs. 2 GenG); letzteres betrifft die Firma (Sachfirma nach Maßgabe des § 2 GenG), das HReg. (statt dessen GenReg., §§ 10, 29 GenG), die Prokura und die Generalhandlungsvollmachfc (beide können für eine eGen nicht begründet werden, § 42 Abs. 2 GenG). Ahnlich gilt nach §§ 16, 53 Abs. 1 VAG für V e r s i c h e r u n g s v e r e i n e a u f G e g e n s e i t i g k e i t (mit Ausnahme der „kleineren Vereine") das Recht des ersten und dritten Buches des HGB, jedoch ohne die die Kaufmannseigenschaft betreffenden §§ 1 - 7 . 10. Der Bestand der Kaufmannseigenschaft ist grundsätzlich von der ö f f e n t l i c h - r e c h t l i c h e n Z u l ä s s i g k e i t des G e w e r b e b e t r i e b s , auf dem sie beruht, unabhängig; § 7. Kaufleute sind U n t e r n e h m e r und unterliegen als solche zahlreichen öffentlich-rechtlichen Vorschriften mannigfacher Art, die vielfach an die besondere Art des betriebenen Gewerbes anknüpfen. Art. 12 GG gewährt das Grundrecht der freien Berufswahl, läßt aber eine gesetzliche Regelung der Berufsausübung zu. Die Problematik dieser Vorschrift kann hier im einzelnen nicht erörtert werden; vgl. dazu aber Anm. 1 zu § 7. [Kaufmann kraft Gewerbebetriebs, Grundhandelsgeschäfte]

§ 1. Kaufmann im Sinne dieses Gesetzbuchs2 ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt1-3 4- 6- 6 . Als Handelsgewerbe gilt jeder Gewerbebetrieb1-7 8 , der eine der nachstehend bezeichneten Arten von Geschäften9 zum Gegenstande hat: 1. die Anschaffung und Weiterveräußerung von beweglichen Sachen (Waren) oder Wertpapieren, ohne Unterschied, ob die Waren unverändert oder nach einer Bearbeitimg oder Verarbeitung weiter veräußert werden10; 2. die Übernahme der Bearbeitimg oder Verarbeitung von Waren für andere, sofern das Gewerbe nicht handwerksmäßig betrieben wird11; 3. die Übernahme von Versicherungen gegen Prämie 12 ; 4. die Bankier- und Geldwechslergeschäfte13; 5. die Übernahme der Beförderung von Gütern oder Reisenden zur See, die Geschäfte der Frachtführer oder der zur Beförderung von Personen zu Lande oder auf Binnengewässern bestimmten Anstalten sowie die Geschäfte der Schleppschiffahrtsunternehmer14; 6. die Geschäfte der Kommissionäre, der Spediteure oder der Lagerhalter15; 7. die Geschäfte der Handelsvertreter oder der Handelsmäkler16; 8. die Verlagsgeschäfte sowie die sonstigen Geschäfte des Buchoder Kunsthandels17; 9. die Geschäfte der Druckereien, sofern das Gewerbe nicht handwerksmäßig betrieben wird18. 8

Erster Abschnitt. K a u f l e u t e 1. Abs. 1 setzt tatsächlichen Gewerbebetrieb voraus, sei es, daß darin ohne weiteres der Betrieb eines HGewerbes hegt (so in den Fällen des Abs. 2), sei es, daß die Eintragung im H R e g . hinzukommen m u ß (so nach § 2 u. § 3 Abs. 2); s. dazu auch Vorbem. 1—7. 2. N a c h § 1 bestimmt sich in aller Regel auch der Kaufmannsbegriff anderer zivil- u n d h'rechtlicher Gesetze (z.B. in § 196 Nr. 1 BGB, § 53 BörsG, §§ 1 Abs. 2, 15, Abs. 3, 17, 31 DepG, § 101 GVG), aber auch — grundsätzlich —- der des Gewerbe-, Steuer- u n d Strafrechts (vgl. J W 26, 2374), wenn nicht im Einzelfall etwas anderes erhellt. Ü b e r die Ersetzung des Kaufmannsbegriffs in älteren Gesetzen (z.B. § 8 AbzG v. 1894) s. A r t . 3 EGHGB. 3. K a u f m a n n ist d e r j e n i g e , i n d e s s e n N a m e n das Gewerbebetrieben wird, gleichgültig mit wessen K a p i t a l oder f ü r wessen Rechnung (RGZ 37, 61; R J A 2, 231; 12, 43). K e i n e K a u f l e u t e sind daher: Handlungsgehilfen ( J W 02, 424), Prokuristen, der Vorstand einer AG (GruchB 34, 1213; R G S t . 47, 40; 65, 411), Geschäftsführer einer G m b H (RGZ 120, 303; B G H Z 19, 134), desgl. der Konkursverwalter (in bezug auf den Betrieb des Gemeinschuldners), ein Testamentsvollstrecker, wenn er das zum Nachlaß gehörige HGeschäft nicht im eigenen N a m e n , sondern im N a m e n des E r b e n betreibt (vgl. RGZ 132, 142) usw. Wohl h i n g e g e n sind K a u f l e u t e : Pächter oder Nießbraucher eines HGeschäfts, die es im eigenen N a m e n betreiben ( R J A 11, 37; vgl. § 22 Abs. 2); Treuhänder, wenn der Betrieb auf ihren N a m e n nicht nur zum Schein oder zu Umgehungszwecken (Konzessionserlangung!) geht (RGZ 3, 120; 37, 61; 99, 158; J F G 18, 311; D J Z 15, 819; J W 39, 293; N J W 51, 229). Auch der Custodian nach MRG Nr. 52 handelte als Treuhänder im eigenen Namen, B G H Z 12, 386; 21, 291 (anders die vor. Aufl.). Über Scheininhaberschaft bei Eheleuten: OLG 17, 193; BayZ 23, 151. Vgl. noch RGZ 84, 304; ferner u n t e n Anm. 5 Abs. 1. 4. K a u f m a n n k a n n auch ein M i n d e r j ä h r i g e r sein. — Bei ihm ist jedoch Ermächtigung zum Geschäftsbetrieb durch den Gewalthaber u n d Genehmigung des Vormundschaftsgerichts Voraussetzung der Kaufmannseigenschaft (RGSt. 26, 93; 36, 357; 45, 5), wenn der Minderjährige das Unternehmen selbst betreibt (vgl. dazu § 112, 1643, 1821, 1822 BGB, ferner § 1649 Abs. 1 BGB, § 52 Z P O ; selten!). Regelmäßig f ü h r t der Gewalthaber den Betrieb des Minderjährigen in dessen Namen. Zum B e g i n n u n d zur A u f l ö s u n g ist vormundschaftsgerichtliche Genehmigimg nötig (§§ 1645, 1823 BGB); bei ihrem Fehlen besteht trotzdem die Pflicht zur Registereintragung, u n d die geschlossenen Einzelgeschäfte sind wirksam ( R J A 1, 105). Ohne v o r m u n d schaftsgerichtliche Genehmigung sind unwirksam: entgeltlicher E r w e r b oder V e r ä u ß e r u n g eines Erwerbsgeschäfts u n d E i n g e h u n g e i n e r E r w e r b s g e s e l l s c h a f t (nach K G J 44, 142 auch Beteiligung a n einer G m b H — str.) im N a m e n Minderjähriger (§§ 1643, 1822 Nr. 3 B G B ; RGZ 115,176),gültig jedoch auch hier die einzelnen Betriebsgeschäfte (OLG 30, 150); vgl. auch Anm. 1 zu §§ 105, 161, 335 u. RGZ 125, 380. — Bei E h e f r a u e n war schon vor dem 1. 4. 53 (vgl. Art. 117 Abs. 1 GG) Zustimmung des Ehemannes zum Geschäftsbetrieb keine Voraussetzung f ü r ihre Eintragung im H R e g . Das f r ü h e r u . U . bestehende R e c h t des Mannes, den Geschäftsbetrieb zu untersagen (§ 1354 BGB a . F . , dazu RGZ 84, 47), blieb ohne Wirkung nach a u ß e n ; anders b e i K ü n d i g u n g des Mannes nach § 1358 B G B a . F . , wenn sich die F r a u zu einer von ihr in Person zu bewirken den Leistung verpflichtet h a t t e , z . B . bei Mäkleroder Agententätigkeit, auch bei Eingehung einer OHG. Vgl. D J Z 25, 195. Der Geschäftsgewinn (aus der Zeit nach der Eheschließung — J W 08, 484) fiel bei dem früheren gesetzlichen Güterstand der ehemäimlichen Verwaltung 9

Erstes Buch. Handelsstand und Nutznießung in das der freien Verfügung der Ehefrau unterliegende Vorbehaltsgut. Nach richtiger Ansicht galt das gleiche aber auch für das Erwerbsgeschäft selbst; anders jedoch RGZ 87, 102; 127, 115 und die damalige h.L. Heute bestehen beim gesetzlichen Güterstand der Z u g e w i n n g e m e i n s c h a f t Verfügungsbeschränkungen für jeden der Ehegatten hinsichtlich des Hausrats und des eigenen Vermögens in seiner Gesamtheit. Nach § 1365 B G B ist einem Ehegatten die Veräußerung eines von ihm betriebenen HGeschäfts (s. dazu Anm. 1 zu § 25), das sein „gesamtes Vermögen" darstellt, bei bestehender Zugewinngemeinschaft jedenfalls dann nur mit Zustimmung des anderen Ehegatten möglich, wenn der Erwerber eine (wie bei § 419 B G B zu verstehende) „Identität" von Geschäftsvermögen und Gesamtvermögen erkennen konnte; die Frage war im einzelnen längere Zeit umstritten (vgl. BGHZ 35, 135 [ = J R 61, 339 m. Anm. v. Beitzke] m. ausführt. Nachw.], wo der BGH noch die Entscheidung zwischen der „objektiven" und der vorstehend skizzierten „subjektiven" Theorie — gegen letztere Beitzke a.a.O.! — offenließ; wie hier im wesentlichen jetzt BGHZ 43, 174). Im Betriebe eines solchen HGeschäfts ist der Ehegatte hingegen frei; auch für die Zwangsvollstreckung bestehen hier keinerlei Besonderheiten. (Zum früheren Recht vgl. insoweit J W 31, 1345 u. OLG 25, 197.) Über die Einbringung des „gesamten Vermögens" in eine h'rechtliche Personalgesellschaft s. Anm. 1 Abs. 4 a. E. zu § 105. —• Gehört ein HGeschäft zum Gesamtgut einer Güterg e m e i n s c h a f t und ist ein Ehegatte allein verwaltungsberechtigt, so ist dieser Ehegatte Kaufmann (vgl. —• zum früheren Recht — J F G 6, 193; JW30,1009) ;über Verfügungsbeschränkungen in diesemFalles. §§ 1422—1425 BGB. Ist die gemeinsame Verwaltung des Gesamtguts nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden (vgl. § 1421 BGB), so dürften hinsichtlich des HGeschäfts i. Zw. (vgl. unten Anm. 5 Abs. 3) die Voraussetzungen des § 105 vorliegen, so daß eine Einzelfirma nur als abgeleitete Firma zulässig wäre. Bei Ausschluß der gemeinsamen Verwaltung genügt zur Vollstreckung ein Titel gegen den verwaltungsberechtigten Ehegatten, § 741 ZPO. — Keinerlei Besonderheiten für eine HFrau bestehen bei Gütertrennung; diese hat in der Zeit vom 1. 4. 53 (vgl. Art. 117 GG) bis zum 30. 6. 58 als gesetzlicher Güterstand gegolten, ist aber mangels gegenteiliger Wahlerklärung wenigstens eines der Ehegatten (vgl. Art. 8 Abschn. I Nr. 3 Abs. 2 d. Ges. v. 18. 6. 57 — BGBl. I 609) in die Zugewinngemeinschaft übergeleitet worden. Über inländischen Gewerbebetrieb ausländischer Ehefrauen vgl. § I I a GewO. 5. Nachh. M. (vgl.Hueck S. 21 N. 8 m. weit. Nachw.)sind G e s e l l s c h a f t e r einer OHG als solche (JW 09,695) Kaufleute (ROHG 3, 434; 14, 209 u. 282), auch in der Liquidation (ROHG 23, 144), ebenso p e r s ö n l i c h h a f t e n d e G e s e l l s c h a f t e r e i n e r K G (RGSt. 34, 379), nach J W 18, 240 auch die K o m p l e m e n t a r e bei der KGaA, was aber (a. M. J . v. Gierke S. 399) schon wegen der eigenen Rechtspersönlichkeit der KGaA zu verneinen ist. Sehr umstritten ist die Frage für den Kommanditisten, s. dazu u. über die Fragwürdigkeit der h. M. auch beim oHGesellschafter Anm. 2 Abs. 2 zu § 161. K e i n Kaufmann ist der s t i l l e Gesellschafter (§ 335), ebensowenig der Aktionär oder der Gesellschafter einer GmbH (RGZ 85, 381; BGHZ 19, 134), u. zw. nach h. M. auch dann nicht, wenn er alle Anteilsrechte an der juristischen Person innehat. Auch j u r i s t i s c h e P e r s o n e n können Kaufleute sein, u. zw. außer denen des eigentlichen HRechts (AG, KGaA, GmbH, eGen — vgl. § 6 m. Anm. — sog. Formkaufleute) die kraft staatlicher Verleihung rechtsfähigen („wirtschaftlichen") V e r e i n e (§ 22 BGB) und S t i f t u n g e n (§ 80 BGB); Kaufmann ist u. U. aber auch der e i n g e t r a g e n e Verein des BGB, (obwohl er keinen 10

Erster Abschnitt. Kaufleute wirtschaftlichen Zweck verfolgen darf!) nämlich dann, wenn er — z . B . zur Erreichung des Vereinszwecks (OLG 41, 189, auch D J Z 28, 180) — tatsächlich nebenher ein Gewerbe betreibt. Vgl. § 33. — Juristische Personen des ö f f e n t l i c h e n Rechts sind bei Betrieb eines HGewerbes (bejaht für öffentliche Sparkassen •— vgl. Anm. 7 Abs. 1 a . E . — , verneint für den Reichsknappschaftsverein [ J W 29,1141]) grundsätzlich ebenfalls Kaufleute. Vgl. jedoch § 36 (keine Registerpflicht von Gebietskörperschaften hinsichtlich eines von ihnen betriebenen Unternehmens!). — Zur Behandlung sog. Einmanngesellschaften vgl. R G Z 169, 240; D R 40, 581'. N i c h t r e c h t s f ä h i g e V e r e i n e (und Gesellschaften des B G B ) werden durch Betrieb eines HGewerbes des § 1 Abs. 2 unter einheitlicher Firma zu einer OHG, was für die gesetzlichen G e s a m t h a n d s g e m e i n s c h a f t e n des bürgerlichen Rechts (Miterben- und Gütergemeinschaften) grundsätzlich nur im Falle besonderer Vereinbarung zutrifft. Erbengemeinschaften können zwar ein ererbtes Handelsgeschäft auch noch nach Ausscheiden eines Miterben fortführen ( J F G 19, 82), werden als solche jedoch nicht Kaufmann; vgl. dazu auch Anm. 4 zu § 22. Eine R e e d e r e i ist ebenfalls, auch wenn sie Geschäfte des § 1 Abs. 2 Nr. 5 betreibt, als solche — im Gegensatz zu den einzelnen Mitgliedern — nicht Kaufmann. 6. Die Kaufmannseigenschaft reicht nicht weiter als der Betrieb, welcher sie begründet. Sie ergreift nicht ein gleichzeitig betriebenes Nichthandeisgewerbe (vgl. allerdings § 344 Abs. 1), und sie endet (vgl. § 5) bei Betriebseinstellung. Kein Untergang der Kaufmannseigenschaft bei Firmenlöschung (wenn zur Entstehung keine Eintragung im H R e g . erforderlich war!) oder bei Liquidationsbeginn vor Betriebseinstellung (vgl. H R R 30, 1482 u. D J Z 26, 68), ebenso nicht bei Konkurs, solange der Verwalter das Geschäft fortbetreibt (str., vgl. Brüggemann 3 Anm. 23 m. Zit.). S. im übrigen § 32 u. Anm. 3 dazu. 7. E i n G e w e r b e b e t r i e b (Betrieb als dauernde Erwerbsquelle) setzt G e w i n n a b s i c h t voraus; vgl. D 13; R G Z 37, 2 9 7 ; 38, 18. Nicht genügt: Anschaffung oder Herstellung zu eigenem Gebrauch oder zu Schenkungszwecken; Ein- und Verkauf von Lebensmitteln durch Kommunalverband nur zur Versorgung seiner Einwohner ( J W 17, 374); Betrieb eines Konsumvereins, der auf die Mitglieder beschränkt ist, trotz Dividendenverteilung ( R J A 2,19); Leichenfuhrwesen einer Kirchengemeinde (RGZ 132, 372). Dagegen sind Vereine und Gesellschaften, die planmäßig unter Nichtmitgliedern Warenumsatz erstreben, Kaufleute (OLG 12, 413; R J A 11, 200). — Eine gewisse D a u e r muß der Gewinnabsicht innewohnen ( H R R 28, 237), was sich aber u . U . schon aus einem einzelnen Geschäft ergeben kann (RGZ 10, 102). Die Absicht braucht nicht tatsächlich voll verwirklicht zu sein, insbesondere kann sie bei einzelnen Geschäften fehlen (RGZ 33, 105; OLG 9, 18, vgl. auch R G Z 130, 235), andererseits auch schon in Vorbereitungshandlungen zum Ausdruck kommen (RGZ 10, 102, 125; R G S t . 27, 227); unter Umständen (bei Gelegenheit einer Sportveranstaltung z . B . ) kann sie auch von vornherein auf kürzere Dauer beschränkt sein. Einzelne Geschäfte genügen aber nicht beim Fehlen eines einheitlichen, planmäßigen Erwerbswillens ( R O H G 3, 407; 9, 4 3 6 ; 14, 118; R G Z 38, 18; 66, 51; 74, 150; R G S t . 46, 102; 47, 298; H R R 28, 237). — Nicht nötig ist, Gewinn als Endzweck anzustreben; die Absicht, Gewinn zu machen, reicht auch dann aus, wenn der Gewinn gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken dienen soll (OLG 9, 241). Daher sind Sparkassen (über sie auch unten Anm. 13 Abs. 3) Kaufleute, auch wenn der von ihnen planmäßig erzielte Überschuß für gemeinnützige kommunale Zwecke bestimmt ist (vgl. R G Z 115, 311 [318]; 116, 227 u . 2 4 7 ; 127, 2 2 8 ; L Z 28, 56;SeuffArch. 83, 2 2 6 ; 11

Erstes Buch. Handelsstand H R R 28, 438; OLG 46, 72, auch R F H 17, 179 u. aus neuerer Zeit N J W 52, 869 [BGH]); ebenso Vereine mit religiösem Zweck, die zu dessen Verwirklichung planmäßig Gewinn bei Unternehmen wirtschaftlicher Art erstreben (str.; vgl. OLG 9, 17; R J A 4, 203); desgl. kommunale Wasserwerke, wenn sie als planmäßige Einnahmequelle betrieben werden (DR 40, 161 14 ). Keine Kaufmannseigenschaft besaß nach Auftreten u n d Zielsetzung die zur Erfüllung von Außenhandelsfunktionen in den ersten J a h r e n nach dem Zweiten Weltkrieg t ä t i g gewordene J E I A (Joint E x p o r t and I m p o r t Agency); gleiches gilt f ü r die E i n f u h r - u. Vorratsstellen. Vgl. B G H Z 20,78; 36,276. I n welcher Art das Gewerbe betrieben wird, ist grundsätzlich gleichgültig. Nicht nötig ist Betrieb im H a u p t b e r u f . Über Hausgewerbe vgl. RGZ 74, 387, über Verkauf n a c h gesetzlichen oder vertraglichen Tarifen J W 95, 228; K G J 3, 10, aber auch J W 35, 135926 u. OLG 12, 435 (1). gegen R O H G 23, 213. "Über den Begriff des Einzelhandels. R A G 4, 250; D R 39, 2050 7 ; 40, 261 u . § 1 EinzelhG K e i n Gewerbe im Sinne des Handelsrechts betreiben nach der Lebensanschauung Künstler, Ärzte (außer bei selbständigem Betrieb einer nicht überwiegend f ü r die persönliche ärztliche Berufsausübimg e r f o r d e r l i c h e n Heilanstalt), Rechtsanwälte u n d P a t e n t a n w ä l t e ; vgl. § 2 Anm. 1. Hingegen ist Lehrbetrieb in unpersönlicher Art mittels Lehrbriefen usw. (z.B. Kurzschriftschule) Gewerbebetrieb (DR 40, 1058 11 ). — Die regelmäßige Vorn a h m e n i c h t i g e r Geschäfte (Wucher, unerlaubte Differenzgeschäfte, Schmuggel, Hehlerei) ist keine ausreichende Grundlage f ü r die Annahme eines HGewerbes (vgl. Brüggemann 3 Anm. 11, B.-Duden Bern. 1 E ; a.M. Schi.-Hildebrandt Anm. 26; zweifelnd die vor. Aufl). Über gewerbsmäßige Heiratsvermittlung s. N J W 55,716 ( F r a n k f u r t a.M.). Jedoch beeinträchtigen einzelne solcher Geschäft e nicht die Wirkungen eines sonst auf gültige Geschäfte gerichteten Betriebs. Der Gewerbebetrieb m u ß nach außen hin erkennbar sein (ROHG 22, 303; R G Z 99, 282; h.M.). 8. Der Inhaber des Gewerbebetriebs ist Träger eines (über §§ 824, 826 B G B hinaus!) nach § 823 Abs. 1 B G B geschützten „sonstigen" Rechts an dem von i h m geführten Unternehmen. Eine zum Schadensersatz verpflichtende Verletzung dieses Rechts liegt nach (anfänglich zwar schwankender, aber längst gesicherter!) st. Rspr. nicht n u r vor, wenn sich ein unerlaubter Eingriff unmittelbar gegen den Bestand des Gewerbebetriebs richtet (Verhinderung der tatsächlichen Betriebsdurchführung; Verneinimg seiner rechtlichen Zulässigkeit), sondern auch dann, wenn der Unternehmer sonst in seiner gewerblichen Tätigkeit rechtswidrig beeinträchtigt wird. So schon RGZ 158, 377; MuW 35, 26; 38, 341; ebenso BGHZ 3, 271; 8, 142; 24, 205; 28, 203; 29, 65; 36, 21 u. 256; 38, 205. Der Anspruch aus § 823 Abs. 1 B G B ist f ü r den Unternehmer namentlich bei schädigenden Eingriffen eines weder zu Zwecken des Wettbewerbs" (vgl. § 1 UWG) noch vorsätzlich sittenwidrig (§ 826 BGB) handelnden Verletzers von Bedeutung. Der Schaden m u ß aber die Folge eines unmittelbaren Eingriffs in den Gewerbebetrieb sein; Rückgang des Betriebs infolge eines persönlichen Unfalls des Inhabers genügt n i c h t ; RGZ 163, 21; vgl. auch B G H Z 41, 127. Gegen rechtswidrige Beeinträchtigungen zu Zwecken des Wettbewerbs schützt den Inhaber des Gewerbebetriebs allerdings i . d . R . schon das Ges. gegen den unlauteren Wettbewerb v. 7. 6. 09 (RGBl. 499), zuletzt geänd. durch Ges. v. 26. 6. 69 (BGBl. I 633). Die nach bürgerlichem Recht bestehenden Beseitigungs- u n d Unterlassungsansprüche (vgl. dazu neben zahlreichen Entscheidungen seit R G Z 60, 6 [grundlegend] namentlich J W 39, 486 [Auskunftspflicht des Störers]) sind nach richtiger Ansicht auch d a n n gegeben, wenn strafrechtlicher Schutz möglich ist (RGZ 116, 151; J W 20, 443; abw. RGZ 70, 217 u. andere ältere 12

Erster Abschnitt. Kaufleute

§1

Entscheidungen). Die rechtliche N a t u r des derart geschützten Rechts a m Unternehmen ist zwiespältig u n d Gegenstand eines immer noch nicht endgültig ausgetragenen Meinungsstreits (vgl. dazu J . v. Gierke S. 73—78 u. neuestens E . Wolf Festschr. f. Fritz v. Hippel S. 665ff.). I n einer Hinsicht ist dieses „ R e c h t a m eingerichteten u n d ausgeübten Gewerbebetrieb" freilich ein Persönlichkeitsrecht des Inhabers auf weitere Ausübung seiner Unternehmertätigkeit; es erschöpft sich aber nicht hierin (anders offenbar E . Wolf a . a . O . S. 683f. u. auch die vor. Aufl.), sondern t r ä g t daneben eindeutig vermögensrechtliche Züge. Sein Gegenstand ist insoweit der gesamte die unternehmerische Betätigung tragende Inbegriff von Sachen, Rechten u n d wirtschaftlich relevanten Kenntnissen u n d Beziehungen, dessen „Übertragung" u n t e r Lebenden zwar nur durch zahlreiche (der Eigenart seiner verschiedenen Bestandteile adäquate) Einzelakte möglich ist, aber I n h a l t einer einheitlichen schuldrechtlichen Verbindlichkeit sein kann, die demgemäß auch regelmäßig über die Verpflichtung zur Übereignimg bzw. Abtretung der d e m Unternehmenszweck dienenden Sachen u n d Rechte ebenso hinausgeht wie das R e c h t a m Unternehmen i.S. der zit. Rspr. über die Besitz- u n d Eigentumsrechte an den unternehmerisch genutzten Sachen. Gleichwohl d ü r f t e n die vielfach (vgl. namentlich E . Wolf a . a . O . u. die von ihm S. 682 N. 79 Zit.) geäußerten Zweifel daran, ob dem R e c h t a m Unternehmen ein hinlänglich abgrenzbarer Schutzbereich zukommt (wie er f ü r den Begriff des „sonstigen" Rechts i.S. des § 823 Abs. 1 BGB zu fordern ist!), nicht gerechtfertigt sein. Insbesondere k a n n die als Kriterium hierfür postulierte Erkennbarkeit einer Notwehrlage des Rechtsinhabers auch bei anderen nach § 823 Abs. 1 B G B geschützten Rechten (z. B. infolge eines dem Verletzer u n b e w u ß t zur Seite stehenden Rechtfetigungsgrundes) beeinträchtigt sein. Von dem ggf. m i t ihm verknüpften Firmenrecht (über dieses s. Anm. 1 zu § 17), das zwar mit dem Unternehmen zusammen (und — vgl. § 23! — n u r m i t ihm, dem „Handelsgeschäft") übertragen, jedoch selbständig aufgegeben werden oder erlöschen kann, unterscheidet sich das Recht a m Unternehmen durch die bei ihm stets überwiegende vermögensrechtliche Komponente. Das „Unternehmen" fällt denn auch (im Gegensatz zur Firma, die m . E . n u r im Falle der sog. abgeleiteten F i r m a oder als reine Sachfirma zum Immaterialgut wird!) immer in die Konkursmasse u n d unterliegt dem Verwertungsrecht des Konkursverwalters, der z.B. ohne Zustimmimg des Gemeinschuldners das HGeschäft als Ganzes verkaufen u n d die Verkäuferpflicht durch Einzelakte erfüllen kann. (Über die Frage, inwieweit er hierbei die „ F o r t f ü h r u n g " der F i r m a „gestatten" kann, s. A n m .10 zu § 22!). — P f ä n d b a r ist das Unternehmen als Ganzes bzw. das R e c h t daran nach h.M. nicht u n d infolgedessen als solches auch nicht Objekt der Gläubigeranfechtung (DR 40, 541). 9. Abs. 2 nennt die sog. G r u n d h a n d e l s g e s c h ä f t e , deren gewerbsmäßiger Betrieb schon o h n e R e g i s t e r e i n t r a g u n g zum K a u f m a n n m a c h t (sog. Mußkaufmann). Die Aufzählung ist erschöpfend ( R J A 2, 229). I m Gegensatz zum A D H G B gibt es heute (§§ 343ff.) keine sog. absoluten HGeschäfte m e h r : Geschäfte eines Nichtkaufmanns sind auf seiner Seite niemals HGeschäfte, obwohl vielfach dem H R e c h t unterworfen. S. dazu Allg. Einf. V. 10. Nr. 1 umschreibt den alten H a u p t f a l l d e s H a n d e l s g e w e r b e s . Die Sachen müssen a n g e s c h a f f t , d . h . auf Grund entgeltlichen Geschäfts unter Lebenden z u E i g e n t u m (darüber RGZ 52, 323) erworben werden (RGZ 31, 18; 42, 13; 56, 431). N i c h t genügen L e i h e , N i e ß b r a u c h , P a c h t - oder V e r w a h r u n g s b e s i t z usw., auch nicht ( J W 27, 1700) Anfallk r a f t A b d e c k e r e i p r i v i l e g s . E r f o r d e r l i c h ist vielmehr: K a u f , W e r k l i e f e r u n g , T a u s c h , A n n a h m e a n Z a h l u n g s S t a t t o. dgl. —• S e l b s t e r z e u g u n g (Urproduktion) ist k e i n e A n s c h a f f u n g , auch d a n n nicht, 13

Erstes Buch. Handelsstand wenn sie nur in Ausübung eines Pachtrechts erfolgt; daher kein HGewerbe nach Nr. 1: Z i e g e l e i - oder S t e i n b r u c h b e t r i e b (RGZ 6, 9 ; 50, 157; R G S t . 27, 263), M o l k e r e i b e t r i e b ohne Verarbeitung angekaufter Milch (LZ 16, 619; R G S t . 26, 37). Anschaffung liegt auch nicht in der Ü b e r n a h m e v o n A k t i e n durch Zeichner oder Gründer (RGZ 31, 17; 45, 9 9 ; J W 98, 80). — B e w e g l i c h e Sachen müssen angeschafft werden, wobei aber der Zeitpunkt des Eigentumsübergangs maßgeblich ist; daher fällt hierher z . B . der Erwerb von Früchten auf dem Halm ( J W 94, 144; 00, 529). — Erforderlich ist, daß die Sachen w e i t e r v e r ä u ß e r t werden sollen; Vermietung genügt nicht ( R O H G 23, 400). Und zwar müssen sie a l s b e w e g l i c h e S a c h e n weiterveräußert werden. Die Verbindung beweglicher Sachen mit Grundstücken scheidet daher aus; Bauhandwerker betreiben kein HGewerbe nach Nr. 1; R G S t . 33, 421; 52, 292; OLG 41, 189; B B 55, 110 u. 1187; 56, 285 (a.A. Schi.-Hildebrandt Anm. 33, die irrig argumentieren und sich zu Unrecht auf Würdinger 2 Anm. 2 6 a berufen; der Unterschied zum Handel mit Baustoffen ist berechtigt!). Über Veräußerung unwesentlicher Gebäudebestandteile vgl. R G Z 158, 368. — Anschaffung und Veräußerung müssen durch S p e k u l a t i o n s a b s i c h t miteinander verbunden sein, d.h. entweder muß Ware zwecks künftiger Veräußerung angeschafft (Spekulation ä la hausse) oder ein Veräußerungsgeschäft über Ware abgeschlossen werden, die mit Rücksicht hierauf erst anzuschaffen ist (Spekulation a la baisse). —- Der Begriff der W a r e ist weit zu fassen. I h m unterfallen — von Wertpapieren abgesehen — alle üblichen Gegenstände des Kaufverkehrs. G e l d als Zahlungsmittel ist keine Ware, daher im internationalen Handel auch nicht „effektiv" zu zahlende Münzen fremder Währung; insofern sind auch Valutaschulden echte Geldschulden; vgl. J W 21, 22. Zu den Waren zählen jedoch u . a . auch Lotterielose, Zeitungen und Heilmittel; vgl. für Lotteriekollekteure R O H G 23, 213 gegenüber OLG 12, 435 u. J W 35, 1359 2 5 , über Zeitungsunternehmen OVG 85, 239 u. über Apotheker R G S t . 24, 426; K G J 3,9; B G H Z 21, 160; N J W 58, 1827. Elektrischer Strom ist (nach R G Z 67, 232) ebenfalls Ware, wenngleich seine Lieferung mangels vorgängiger „Anschaffung" (Urerzeugung!) nicht zum Kaufmann nach Nr. 1 macht. Der Warenumsatz darf, damit Nr. 1 Platz greift, nicht nur Nebensache oder Nebenabsicht sein. Z u t a t e n l i e f e r u n g und Nebenleistungen sonstiger Art (Zimmervermieter und [grundsätzlich] Gasthöfe verabfolgen — im Gegensatz zu Schank- und Speisewirten — lediglich nebenher Speisen und Getränke; K G J 31 A 139!) sind keine Grundhandelsgeschäfte. W e r t p a p i e r e sind Urkunden, in denen ein R e c h t verbrieft ist, dessen Geltendmachung vom Urkundenbesitz abhängig ist; nach D i l erfüllen sie den Begriff i. S. der Nr. 1 nur, soweit sie als Gegenstände des HVerkehrs in B e t r a c h t kommen, d.h. allgemein bloß Inhaber- und Orderpapiere; vgl. R G Z 67, 90. I n Papieren, bei denen zur Rechtsübertragung Zession nötig ist (Rektapapieren), kann sich aber ebenfalls Handel entwickeln; dann erscheinen auch sie warengleich und fallen unter Nr. 1; R G Z 106, 159. Kuxscheine über K u x e einer neueren Gewerkschaft sind Wertpapiere i.S. der Nr. 1; R G Z 54, 351; 74, 163. Vgl. dazu auch § 369 Anm. 4. Über HBeschränkungen s. Allg. Einf. I (2. Abs.) u. die Anm. zu § 7, ferner unten Anm. 13 Abs. 1. Die zuerst mit der Kapitalfluchtgesetzgebung nach dem Ersten Weltkrieg und dann erneut 1931 einsetzenden B e s c h r ä n k u n g e n des K a p i t a l - u n d Z a h l u n g s v e r k e h r s m i t dem A u s l a n d mündeten nach dem Zweiten Weltkrieg in dem M R G Nr. 53 — Devisenbewirtschaftung — . Inzwischen haben sie einer weitgehenden Liberalisierung des gesamten Außenhandels Platz gemacht, vgl. dazu das Außenwirtschaft« 14

Erster Abschnitt. Kaufleute gesetz v. 28. 4. 61 (BGBl. I 481), zuletzt geänd. durch Ges. v. 30. 7. 68 (BGBl. I 874) u n d die AußenwirtschaftsVO i . d . F . d. Bek. v. 20. 12. 66 (BGBl. 1967 I 1), zuletzt geänd. durch VO v. 16. 12. 69 (BGBl. I 2317). Über die Behandlung der deutschen Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg s. im übrigen das Londoner Schuldenabkommen v. 27. 2. 53 (BGBl. I I 331) nebst AusfG v. 24. 8. 53 (BGBl. I 1003) i . d . F . v. 23. 8. 56 (BGBl. I 758). — Die zahlreichen noch bei der Währungsumstellung v o m J u n i 1948 vorhandenen P r e i s b i n d u n g e n f ü r Güter u n d Leistungen sind seitdem ebenfalls schrittweise abgebaut worden; die Möglichkeit von (z.Z. n u r noch ganz vereinzelt bestehenden!) Preisbindungen ist jedoch auf Grund des noch fortgeltenden Preisgesetzes v. 10. 4. 48 (WiGBl. S. 27), zuletzt geänd. durch § 37 d. Ges. über d. Investitionshilfe d. gewerbl. Wirtschaft v. 7. 1. 52 (BGBl. I 7), weiterhin gegeben. Die Ermächtigung seines § 2 („verfassungskonform" ausgelegt!) ist mit dem Grundgesetz vereinbar, vgl. BVerfGE 8, 326. . Neue HBeschränkungen ergeben sich mit Bezug auf Kriegswaffen aus Art. 26 Abs. 2 GG, zu dessen Durchführung das sog. Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) v. 20. 4. 61 (BGBl. I 444) — zuletzt geänd. durch Ges. v. 24. 5. 68 (BGBl. I 503) — ergangen ist; es enthält f ü r eine Reihe von T a t beständen Verbote mit Erlaubnisvorbehalt. 11. Bei Nr. 2 ( L o h n f a b r i k a n t e n ) ist industrielle Betriebsweise erforderlich. Die Lohnindustrie ist von der handwerksmäßigen Be- oder Verarbeitung von Waren, als deren Gegensatz sie zu begreifen ist, in der Praxis nicht immer leicht zu unterscheiden. Hauptkriterien der industriellen Betriebsweise sind: Maschinenbenutzung, Serienfertigung, k a u f m . Organisation u n d Arbeitsteilung, insbesondere bloße Leitung (nicht manuelle Mitarbeit) des Unternehmers; sie müssen regelmäßig zusammentreffen. Aus der älteren J u d i k a t u r zu § 4 a . F . (die auch Fälle der Nr. 1 behandelt u n d hier zusätzlich spekulative Weiterveräußerung der Fertigungserzeugnisse fordert) vgl. R G S t . 24, 80 u. 357; 25, 4; 31, 178; R G Z 57, 388; 66, 7; K G J 27 A 60; R J A 4, 104; 9, 111; J F G 9, 101; D J Z 32, 172. D a auch das H a n d w e r k in zunehmendem Maße Maschinen einsetzt u n d a u c h sonst Rationalisierungsm a ß n a h m e n ergreift, ist bei der Beurteilung immer mehr Vorsicht geboten; B B 53, 591 (OVG Münster) legt besonders auf den Grad der Arbeitsteilung u n d den Fertigungsumfang Gewicht. Maschinelle Ausführung von Fertigungsgängen, die durch H a n d a r b e i t sorgfältiger oder sonst in überlegener Qualität ausgeführt werden könnten, spricht f ü r Industrie. Die allgemeinen wirtschaftlichen Anschauungen u n d der herkömmliche Begriff des Handwerks fallen ebenfalls ins Gewicht; J W 30, 415. Die neuere Rspr. erblickt in der ausführenden Mitarbeit des Betriebsinhabers eine kennzeichnende Eigentümlich, keit des Handwerks (BVerfGE 13, 115; B G H Z 39, 258); es wäre aber verfehlt, hiervon u n t e r allen Umständen die B e j a h u n g handwerklicher Betriebsweise abhängig machen zu wollen. Von erheblicher indizieller Bedeutung f ü r d a s Vorliegen eines Handwerksbetriebs ist die Eintragung in die Handwerksrolle (vgl. §§ 6, 7 HandwO). — I m Gegensatz zu Kauf, Tausch u n d Werklieferungsvertrag (Nr. 1) kommen hier als Einzelgeschäfte Werk- u n d auch Dienstverträge in Frage, bei denen also der K u n d e die Gegenstände der Verarbeit u n g stellt. Zutatenlieferung schließt aber Nr. 2 nicht aus; vgl. R O H G 7,240; R G S t . 28, 58 u n d oben Anm. 10 Abs. 3. — Nicht unter Nr. 2 fällt die Übernahme v o n Arbeiten an Grundstücken; Baugewerbetreibende sind daher auch nach Nr. 2 keine K a u f l e u t e ; vgl. R 32, 17; ebensowenig Gartenarchit e k t e n (RGZ 129, 403). 15

Erstes Buch. Handelsstand Vornahme einer S u b s t a n z v e r ä n d e r u n g ist n i c h t erforderlich. Einwirkungsabsicht hinsichtlich der Gebrauchsfähigkeit genügt; R G S t . 22, 271. Bloßes Vermieten von Maschinen reicht jedoch nicht aus, auch nicht bei Stellung von Bedienungspersonal (Nebenleistung!); vgl. R J A 2, 229; die Grenze ist flüssig. — H a u p t f ä l l e : große Wäschereien ( H R R 31, 517), Reinigungsanstalter, Färbereien, auch Filmkopieranstalten, die das verwendete Rohfilmmaterial vom Besteller erhalten. 12. Nr. 3. P r ä m i e n v e r s i c h e r u n g ist auch die Rückversicherung, gleichgültig f ü r welches Risiko; HGewerbe nach N r . 3 ist auch die L e b e n s v e r s i c h e r u n g gegen Prämie, n i c h t aber Versicherung a u f G e g e n s e i t i g k e i t (RGZ 14, 238), u. zw. (mangels Gewerbebetriebs!) auch nicht nach § 2. K G J 24 A 212; J W 26, 2374. Auf die dem Ges. über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmengen u n d Bausparkassen (VAG) v. 6. 6. 31 (RGBl. I 315), zuletzt geänd. durch Ges. v. 28. 8. 69 (BGBl. I 1513), unterliegenden Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (§§ 15ff. VAG) findet aber grundsätzlich das Kaufmannsrecht des H G B (Buch 1 — m i t Ausnahme der §§ 1 bis 7 — u n d Buch 3) Anwendung (§ 16 VAG); ihre Angelegenheiten sind HSachen i.S. des GVG u n d des FGG. Schlechthin K a u f l e u t e — nach Nr. 3 — sind sie jedoch, wenn sie (was in der Satzung ausdrücklich zugelassen sein m u ß !) auch PrämienVersicherung betreiben; vgl. § 21 Abs. 2 VAG (RGZ 28, 313; R 23, 1363). — Der Versicherungsvertrag ist geregelt durch Ges. v. 30. 5. 08 (RGBl. 263) — „Versicherungsvertragsgesetz" — zuletzt geänd. durch Ges. v. 30. 6. 67 (BGBl. I 609). 13. Nr. 4. Die Arten der B a n k g e s c h ä f t e ergeben sich aus der katalogartigen Aufzählung in § 1 des Ges. über das Kreditwesen (KWG) v. 10. 7. 61 (BGBl. I 881), zuletzt geänd. durch Ges. v. 15. 8. 69 (BGBl. I 1189). D o r t werden a u f g e f ü h r t : die Einlagen-, Kredit-, Diskont-, Effekten-, Depot-, Investment- (dazu Ges. über Kapitalanlagegesellschaften i . d . F . d. Bek. v. 14. 1. 70 [BGBl. I 127]), Garantie- u. Girogeschäfte. Die Kreditinstitute sind der Aufsicht des Bundesaufsichtsamts f ü r das Kreditwesen unterstellt. Wer Bankgeschäfte 3 Schadensersatzpflicht § 430 III, § 430 1 ' 5 Schadensfeststellung § 438 Spediteur als - § 413 „Teilfrachtführer" § 432 1 „Unterfrachtführer" § 432 1 - 3 , § 441 1 Verjährung der Ansprüche gegen §439 „Zwischenfrachtführer" §432', § 441 1 Frachtgeschäft erweiterter Anwendungsbereich der Vorschriften über das - § 451 s. auch Frachtrecht Frachtgut Annahme des — es (zur Beförderung § 429 2 , § 454 1 , - durch den Empfänger § 436\ § 438 1 ) Auslieferung §§ 434, 435 Ersatzwert § 430 3 Feststellung von Mängeln des -es § 438 2 Pfandrechte am - §§ 440—443 (Dauer der - § 440 II, III, § 441 I, gerichtliche Geltendmachung § 440 III, § 442, § 440 2 , Folgen unterbliebener Geltendmachung der § 442, Übergang der - auf nachfolgenden Frachtführer § 441 II, III) Rückgabe § 433 1 Schäden am - § 430 1 Sicherstellung § 434 2 Umleitung § 433 2 Verfügungsrecht § 433 Verlust (Total verlust, Teil Verlust) § 430 2 s. auch Empfänger Frachtrecht (außerhalb des 3. Buches) Rechtsquellen § 425 1 Frachtvertrag § 425 2 Bendigung § 433 2 - mit Eisenbahn § 454 1 Teilerfüllung § 428 3 s."auch Absender, Empfänger, Frachtbrief, Frachtführer, Frachtgeschäft, 80

Heymann-Kötter, Handelsgesetzbuch

Frachtgut, Güterbeförderung, schein „franco" § 346 4 Frankosendung § 438 1 „frei" § 346 4 „Freibleibend" § 346 4 „Frei Waggon" § 346 4 Freizeichnung - von Offertenbindung § 346 4 Fristbestimmungen Auslegung § 359 Fürsorgepflicht - des Prinzipals § 62

Lade-

G Garantiefunktion s. Indossament Garantievertrag § 349 1 , § 350 3 Gartenarchitekt § l 1 1 Gattungskauf Gegenstand des Selbsthilfeverkaufs beim - § 373 7 Gattungschuld (kaufm.) § 360 „beschränkte" - § 360 2 Gebietskörperschaft Unternehmen einer inländischen § 36 1 (Anmeldung zum HReg. § 36 3 ' 4 ; Kaufmannseigenschaft, abgeleitete Firma, Prokuraerteilung § 36 2 ; Änderungen der eingetragenen Tatsachen § 36 4 ; Rechnungsabschlüsse § 42) Gefahrtragungsklauseln § 346 4 Gehalt, Gehaltszahlung s. Handlungsgehilfe geheime Konkurrenzklausel § 75 f Geld gutgläubiger Erwerb § 366 3 Haftung des Frachtführers f ü r - § 429II - als Zahlungsmittel § l 1 0 s. auch Währung Geldeinlage s. Einlage Geldentnahme s. Entnahmen, Entnahmerecht Geldgeschäfte (andere als bankmäßige) - als HGewerbe § 25 Geldwechslergeschäfte § 1 I I Gelegenheitsfrachtführer § 425\ § 451 1 Gelegenheitskommission § 406 3 Gelegenheitsspediteur § 415 2 Gemeinde s. Gebietskörperschaft „genau" § 376 1 1265

Sachregister Genehmigung, vormundschaftsgerichtliche s. Minderjährige Generalagent § l l s Generalhandlungsvollmacht § 543 - eines Gesellschafters § 1254 „Generalvertreter" § 84® Genossenschaft s. eingetragene Genossenschaft Gepäckträger Haftung der Eisenbahn für - § 4561 Gericht s. Registergericht Gerichtsstand - der OHG § 1242 Gesamthandsgemeinschaft OHG u. KG als - 3 vor § 105, § 1051, §124i Identität von — en § 1051 Gesamtlagergut s. Mischlagerung Gesamtprokura § 48* Gesamtschuldner § 128, § 1285, § 3561 Gesamtvertretung Empfang von Willenserklärungen § 48' - bei OHG § 125 II, § 125»-5 „unechte" - 4 vor § 48, § 486 ( - bei OHG § 125 III) Geschäfte, s .Handelsgeschäfte, Handelsvertreter geschäftsähnliche Handlungen - als Handelsgeschäfte § 3431 Geschäftsbedingungen, allgemeine § 3465 Geschäftsbesorgung (kaufm.) Begriff § 3621 Entgeltlichkeitsvermutung § 354 Erklärungspflicht bei Zugang eines Antrags auf - § 362 Geschäftsbesorgungskommissionen § 4062 Geschäftsbezeichnung - des Minderkaufmanns § 46 s. auch Etablissementsnamen, Firmenmißbrauch Geschäftsbücher s. Handelsbücher Geschäftseinbringung Haftimg der neuen OHG oder KG bei - § 28 s. auch Oeschäftsvereinigung Geschäftserwerber Firmenfortführung durch - § 22 Haftung f ü r Geschäftsschulden und Übergang der Außenstände § 25 1266

Geschäftsfortführimg - durch Erben § 27 Geschäftsführung - bei der KG § 164 - bei der OHG §§ 114-117 Entziehung der - § 117 - durch Erben § 137 Fortdauer der Befugnis zur - bei Auflösung § 136 Gesamtgeschäftsführung § 115 I I Haftung für - § 1142 Handeln außerhalb der - skompetenz § 1143 Möglichkeit der Beschränkung (statt Entziehung) der - § 1172 Mehrheit geschäftsführender Gesellschafter § 1151 Recht und Pflicht zur - § 114 Schutz gegen Entziehung § 1144 Umfang § 116 Verhältnis von - und Vertretung 5 vor §114 Widerspruchsrecht § 115 s. auch Liquidatoren Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Pflicht zur Wahrung von - n (für HGehilfen § 595, - für HVertreter §90) Geschäftsgewinn - als Vorbehaltsgut § l 4 Geschäftsgrundlage Wegfall der - § 3463 Geschäftsinhaber Tod des - s und Prokura § 52 Geschäftsjahr Änderung § 3910 Schluß § 398 Geschäftsräume s. Fürsorgepflicht Geschäftsübernahme - durch einen Gesellschafter § 142 s. auch Qeschäftserwerber Geschäftsveräußerung Anmeldepflicht § 12« Verjährung nach - § 26 Geschäftsvereinigung § 281, § 1731 Zulässigkeit kombinierte — Firma bei - § 225 Gesellschaft s. Handelsgesellschaften, stille Oesellschaft Gesellschaft bürger ichen Rechts

Sachregister 12

§ 105 ' (Anwendung der Vorschriften über die - § 105 I I , § 4«, § 3351) Gesellschaft mit beschränkter Haftung Firma § 171 - als Formkaufmann s. Kaufmannseigenschaft - als Handelsgesellschaft 1 vor §§ 105ff. Gesellschafter (einer OHG) Auseinandersetzungsguthaben § 1051 Ausgleichspflicht der - bei Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger § 1104, § 1284 Ausscheiden eines - § 138, § 141, § 143 Ausschließungsklage gegen - § 140 Aufwendungsersatz § 110 Beitragsleistung § 1051'5 Bilanzanfertigung § 118 Büchereinsicht § 118 Entnahmen § 122 (unbefugte - § 111) Generalhandlungsvollmacht eines - s § 125M Geschäftsübernahme durch einen § 142 - beschlüsse § 119 - erben § 137 I, § 139, § 143 I I I , § 148 I, § 1315, § 1383, § 139 1 ' 8 - Wechsel § 1051, § 1093, § 1301, § 138' ( - im Prozeß § 1242) „Gesellschaftsanteil" § 1051, § 1093 Gewinnanteil § 120 „Gesellschafter-Gläubiger" § 1091, § 1284 Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung der - § 1092 H a f t u n g der - f ü r Gesellschaftsverbindlichkeiten § 105 I, §§ 128, 129 (kraft Eintritts § 130, nach Ausscheiden! 138 2 ,Inhalt d e r - § 1282, Verjährungsbeginn § 159 3 - 5 ) Handlungsvollmacht eines —s § 1251'4 Kapitalanteil §§ 120-122, § 1203 Konkurs eine - s § 131, § 138, § 1411, § 142 I I , I I I , § 131« Konkursverwalter § 145 I I , § 146 I I I Kontrollrechte der von der Geschäftsführung ausgeschlossenen - § 118 ordentliche Kündigung §§ 132, 134 (Beschneidung des Rechts zur § 1324, § 138') Prokura eines - § 1251 Rechtsverhältnis der - untereinander §§109ff., § 1091 (Anwendbarkeit der Rechte aus §§ 323 ff. BGB im - § 105«) 80«

Schemgesellschafter § 1281 Sondererbfolge in -Stellung § 1392 Sondervollmachten § 1254 Stellung im Gesellschaftsprozeß § 1242 Stimmrecht § 119 - als Streitgenosse § 1291 Tod des - s als Auflösungsgrund § 1315 Übernahmeklage § 142 I Übertragung der -Stellung § 1093 Unvermögen zur Beitragsleistung als Grund zur Auflösungsklage § 133" Verfehlungen eines - s (als wichtiger Grund zur Auflösungsklage § 133', als Ausschließungsgrund § 1402) Vergleichsverfahren § 131' Verjährung der H a f t i m g eines - s §§ 159 f. Verlustanteil § 120 Verteilung des Jahresgewinns § 121 Vollstreckung in Privatvermögen §1294 Vordividende § 1211'2 Vorschuß § 1105 Wettbewerbsverbot f ü r - § 112 (Verletzungsfolgen § 113) — als Zeuge im Firmenprozeß § 1242 s. auch Auseinandersetzung, Ausscheiden, Geschäftsführung, Gesellschaftsvermögen, Oesellschaf tsvertrag, Qesettschaftszugehörigkeit, Kapitalanteil, Liquidation, Liquidatoren, Offene Handelsgesellschaft, Unterschrift, Vertretungsmacht Gesellschafter (persönlich haftende einer KG) § 161 I, § 164, § 1611 s. auch Kommanditgesellschaft, Gesellschafter (einer OHG) Gesellschaftererben Einrücken von - in werbende OHG oder K G § 1392, § 1771 Rechtsstellung von — in der Liquidation § 1464 Gesellschafterwechsel § 1301, § 1723 Gesellschaftssitz doppelter - § 13c 1 Verlegung § 13 c Gesellschaftsvermögen (OHG) Anteile am - § 1061, § 1093 (Pfändung § 1051, g 1354) Anwachsung § 1051, § 1241, § 138' Konkurs über - § 131, § 144, § 145 Selbständigkeit des - s § 124 Übergang von — in Privatvermögen § 1241 1267

Umsetzung des - s in Geld als Aufgabe der Liquidatoren § 149 4 Zwangsvollstreckung in — § 124 I I s. auch Auseinandersetzung, Liquidation Gesellschaftsvertrag (OHG) Abschluß, Änderung, Form, Beteiligung Minderjähriger § 105 1 Rechtsnatur, Vorvertrag § 105 1 Vertragsfreiheit § 109 Willensmängel § 105 1 Gesellschaftszugehörigkeit Voraussetzungen der - bei OHG oder K G § 105 1 , § 161 1 s. auch Grundtypenvermischung Gewährleistungsansprüche Ausschlußklauseln § 346 4 - beim Kauf § 377« - beim Viehkauf § 382 s. auch Mängel, Mängelrüge Gewerbe s. Handelsgewerbe Gewerbebetrieb im Gegensatz zu freier Berufstätigkeit § 1 ' Recht am „eingerichteten und ausgeübten § l 8 , § 37 4 - als Voraussetzung der Kaufmannseigenschaft § 1', § 2 l - als Voraussetzung der Scheinkaufmannseigenschaft § 5 4 Gewerbegehilfen § 59 1 gewerbliche Kennzeichnungsrechte Schutz § 37® Gewinnanteil - des Gesellschafters (OHG) § 121 - des Kommanditisten § 168 - des stillen Gesellschafters § 336 Gewicht Auslegungsregel § 361 Giroverkehr Überweisung im — § 363 2 „Glückliche Ankunft vorbehalten" § 346 4 GmbH & Co. § 161 1 Firma der - § 30 2 s. auch Gesellschaftszugehörigkeit Goodwill § 40 4 - u. Auseinandersetzungsbilanz § 138' Gratifikationen s. Handlungsgehilfe Gründungsgesellschaft - zur Errichtung einer Kapitalgesellschaft § 105 3 Grund (wichtiger) - bei Auflösungsklage § 133' 1268

- bei Ausschließungsklage § 140 2 - bei „Übernahmeklage" § 142 2 Grundhandelsgeschäfte Begriff § l 9 Grundstück - sgeschäfte als HGewerbe § 2 5 - s-OHG § 105 1 (Ausscheiden oder Eintritt von Gesellschaftern bei — § 124') s. auch Formzwang Grundtypen Vermischung 6 vor §§ 105 ff., s. auch Oesellschaftszugehörigkeit, GmbH & Co Gruppenbewertung - bei Aufstellung von Inventar u. Bilanz § 40 9 Güterbeförderung - durch Eisenbahn § 425 2 , §§ 453-459 - mit Kraftfahrzeugen § 425 1 s. auch Frachlrecht Gütergemeinschaft § l 4 - und Firma § 22 3 - als OHGesellschafter § 105 1 Güterstand Bedeutung für Betrieb eines HGewerbes § l 4 Gütertransport - als HGewerbe § l 1 4 Güterversendung § 407 1 gute Sitten Verstoß gegen — durch Vertrag § 346 3 guter Glaube Begriff § 366" Einschränkung des Schutzes bei abhandengekommenen Inhaberpapieren § 367 - an Registereintragung 1 vor § 15, §158 - an Verfügungsbefugnis § 366 - an Verfügungstatbestand § 366 1 s. auch gutgläubiger Erwerb Gutgewicht § 380 2 Gutscheine § 363 2 gutgläubiger Erwerb § 366 - gesetzlicherPfandrechte § 366 I I I - von Inhaberpapieren durch Bankier §367 - bei Mischlagerung § 419 3 - bei öffentlicher Versteigerung §366 3 - von Orderpapieren § 365 2 - von Wertpapieren § 366 1 - und Zwangsvollstreckung § 366 1

Sachregister Haftung s. u . a. Absender. Auskunfterteilung, Ausscheiden, Einlage (KO), Eisenbahn, Erbe, Erbengemeinschaft, Firmenfortführung, Frachtführer, Gepäckträger, Oeschäftseinbringung, Geschäftsübernahme, Gesellschafter (OHG), Handelsmakler, Handelsvertreter (Pflichten), Handlungsgehilfe, Kommanditist, Kommissionär, Kontokorrent, Lagerhalter, Liquidatoren, Offene Handelsgesellschaft, Schadensersatzpflicht, Spediteur, Teilhaber Handelsbeschränkungen § 7 Handelsbilanz § 39«, § 40" Handelsbrauch, Handelsbräuche B e d e u t u n g § 346 B e d e u t u n g des Schweigens n a c h § 346 3 Begriff § 346 1 E n t s t e h u n g § 346 1 handelsübliche Klauseln § 346 4 Handelsbriefe Aufbewahrung empfangener — und einer Wiedergabe a b g e s a n d t e r §§ 44 I , 4 4 a , 4 4 b Begriff § 44 I I V e r w a h r u n g n a c h Liquidation § 157 Vorlegung von Mikrokopien § 47 a Wiedergabe der a b g e s a n d t e n - § 38 I I s. a u c h Handflsbücher Handelsbücher §§ 3 8 ff. A u f b e w a h r u n g der - §§ 44^44b Begriff § 38 3 Beweiskraft § 38 5 E i n s i c h t n a h m e in vorgelegte — §§ 46, 47 F ü h r u n g der - § 43 B e c h t s n a t u r § 38 5 U n p f ä n d b a r k e i t § 38 3 V e r w a h r u n g der — n a c h Liquidationsbeendigung § 157 Vorlegung auf G r u n d gerichtl. Ano r d n u n g §§ 45, 47 s. a u c h Kommanditist, Gesellschafter, Stille Gesellschaft (Kontrollrecht) „Handelsbürgschaft" s. Bürgschaft Handelsgärtnerei § 3 1 Handelsgeschäft ( U n t e r n e h m e n ) s. Erbe, Erbengemeinschaft, Erwerb eines Handelsgeschäfts, Geschäfts-

Geschäftsübernahme, Geschäftsveräußerung, Unternehmen Handelsname s. Firma Handelsgeschäfte „Betriebszugehörigkeit" als M e r k m a l der - § 343 2 ( V e r m u t u n g d e r - § 344) Begriff § 343 beiderseitige — § 343 1 einseitige - § 343 1 , § 345 - als Handelssachen § 343 1 G r u n d - § 1 I I , § 343 3 Klagen aus - n § 343 1 Leistungszeit § 358 Verhältnis der V o r s c h r i f t e n ü b e r zum B G B vor § 343 Handelsgesellschaft (en) A n w e n d u n g der V o r s c h r i f t e n f ü r K a u f l e u t e auf - § 6 I , 3 vor §§ 105 ff. Gestaltungsmöglichkeiten bei — 6 vor §§ 105 ff. - als K a u f l e u t e 6 vor § 1 , 1 v o r §§ 105 ff. - als Mitglieder einer a n d e r e n — 6 vor §§ 105 ff. R e c h t s n a t u r 4 vor §§ 105 ff. U m w a n d l u n g 6 vor §§ 105 ff. s. auch Aktiengesellschaft, Oesellschaft mit beschränkter Haftung, Kommanditgesellschaft, Offene Handelsgesellschaft Handelsgesetzbuch B e d e u t u n g f ü r N i c h t k a u f l e u t e AUg. Einf. V räumlicher Geltungsbereich AUg. Einf. VII - alsRechtderKaufleuteAllg.Einf.lv Verhältnis z u m B G B AUg. E i n f . I I I Verhältnis z u m öffentlichen R e c h t § 7 Handelsgewerbe § 1 I, § l 1 s. auch Formkaufleute, Gewerbebetrieb Handelsgewohnheitsrecht Allg. Einf. VIII Handelsgut § 360 Handelskauf §§ 373ff., vor § 373 V e r k ä u f e r r e c h t e bei A n n a h m e v e r z u g des K ä u f e r s §§ 373, 374 F i x h a n d e l s k a u f § 376 Spezifikationskauf § 375 Untersuchungs- u. Rügelast des K ä u f e r s b e i m beiderseitigen §§ 377, 378 ( A u f b e w a h r u n g s p f l i c h t u. N o t v e r k a u f s r e c h t des r ü g e n d e n K ä u f e r s § 379) 1269

Wertpapierkauf § 381 I s. auch Fixhandelskauf, Mängelrüge, Notverkauf, Selbsthilfeverkauf Handelsmakler §§ 93ff., vor § 93 Abgrenzung (vom Zivilmakler 2,3 vor § 93, vom HVertreter § 93 3 ) Aufbewahrung von Proben § 96 Ausführung des Geschäfts u. Lohnanspruch § 93® Begriff § 93 Einschaltung von Untermaklern § 99 1 Eintrittspflicht § 95 5 Erfüllungsgarantie § 95* Ermächtigung zum Leistungsempfang § 97 Haftung gegenüber beiden Parteien §98 Inkassovollmacht § 97 Kaufmannseigenschaft § 1 I I , § 93 1 Kreditvermittlung § 93® Kursmakler als - vor § 93 Lohnverwirkung § 98 2 Provision § 99 l Rechte und Pflichten § 93", § 95» Rechtsnatur des Maklervertrages 4 vor § 93 Schlußnote §§ 95f„ § 104 Sorgfaltspflicht § 93« Tagebuch §§ 100-104 (Auszüge § 101, Führung § 100, Strafvorschrift § 103, Vorlegung im Prozeß § 102) Treupflicht § 98 2 Untermakler § 99 1 keine Verpflichtung zum Tätigwerden 4 vor § 93, § 93 3 Verschwiegenheitspflicht § 101 1 Vorbehalt der Aufgabe s. Schlußnote Widerruf des Maklerauftrags § 93® s. auch Krämermakler, Schlußnote Handelsregister Abschriften § 9 I I Anmeldungen und Zeichnungen §§ 12-14, § 16 Einsicht § 9 I Eintragungen und Löschungen § 8 3 Führung § 8 Öffentlichkeit § 9 Publizitätswirkung §§ 5, 15, vor § 15 s. auch Anmeldung, Bekanntmachungungen, Eintragung, Registergericht Handelsvertreter §§ 84ff. Abgrenzung vom Eigenhändler und Kommissionär § 84 1 1270

Abnahmegarantie § 86 1 Abschluß durch Vermittlungsvertreter § 91a Abschlußprovision §§ 87-87 c, 2 vor § 87, ( - der Versicherungs- und Bausparkassenvertreter § 92 I I I , I V , V) Abschluß Vertreter § 91 Anwendung von BGB-Vorschriften § 86i Ausgleichsanspruch § 89 b Auskunfts- und Prüfungsrecht § 87 c Bausparkassenvertreter § 92 V Begriff § 84 Benachrichtigungspflicht § 86 I I Delkredereprovision § 86 b Erkundigung über geworbene Kunden § 86 1 Fixum § 87 1 Geheimhaltungspflicht § 90 Geschäfte (Vermittlung oder Abschluß von - n als Gegenstand der Tätigkeit §§ 86, 86a) Inkassoprovision § 87 I V Kaufmannseigenschaft § 1 Kenntnis geschäftserheblicher Umstände § 86 1 Konkurrenzvertretung § 86 1 Kündigung §§ 89, 89 a, 92 b, 92 c Mindestentgelte für „EinfirmenVertreter" § 9 2 a - im Nebenberuf § 92 b - ohne inländ. Niederlassimg § 92 c Pflicht zur Betätigung im Interesse des Unternehmers § 86 I Pflichten des Unternehmers gegenüber dem - § 86 a Rabattklausel § 87 b 3 Sorgfaltsgrad § 86 I I I , § 86 3 Spesentragung § 87 d Treupflicht § 86 1 , § 90 a 2 Untervertreter § 84 6 Vergütung § 87 1 Verjährung der Ansprüche des — §88 Vermittlungsvertreter § 91 1 ' 3 ; § 9 1 a Versicherungsvertreter (Begriff § 92 I , Rechtsstellung § 92 I I - I V ) Vertrag zwischen - und „Unternehm e r " (unverzichtbarer Anspruch auf Beurkundung des - e s § 85, Rechtsnatur § 84 2 , § 86 2 ) Vertreterwechsel § 87 4

Vollmacht §§ 55, 91 Vollmachtsüberschreitung § 91a I I Werbetätigkeit § 86 1 Wettbewerbsabrede § 90 a Wettbewerbsbeschränkung § 861, 90 a/ 2 Zurückbehaltungsrecht § 88a s. auch Abschlußprovision, Ausgleichsanspruch, Bausparkassenvertreter, Kundenkreis, Versicherungsvertreter Handlungsbevollmächtigte — als Unterbevollmächtigte 5 vor §48 Zeichnung § 67 s. auch Handlungsvollmacht Handlungsgehilfe §§ 59ff. Alters- und Witwenpension § 59" Anspruch auf Beschäftigung § 59 5 Anstellungsverhältnis § 592 Anwendung des Dienstvertragsrechts 1 vor § 59, § 592 Anwendung gewerberechtlicher Vorschriften § 593 - a l s Arbeitnehmer §59 4 ; 1,3 vor § 59 Arbeitseinkommen, Pfändbarkeit §59» Arbeitsgerichtsbarkeit § 59 4 Arbeitsverhältnis § S92 "5 Aufrechnung gegen Vergütungsanspruch des - § 59* Ausgleichsquittung § 59® — im Außendienst s. Handlungtsreisende Begriff § 59 Beschäftigung mit anderen als kaufm. Diensten § 595 Dienstleistung, Art und Umfang §59* Dienstverhinderung, unverschuldete §63 Entgelt, Form § 59® — als Erfüllungsgehilfe § 595 Erfüllungsort § 595 Erholungsurlaub § 59® Fürsorge § 62 Gehalt § 59« Gehaltszahlung § 64 Geschäftsbesorgung als Gegenstand des Anstellungsvertrages § 597 Gratifikationen § 59® Haftung § 595 Hausarbeitstag § 59® kaufm. Dienste § 591

Konkurrenzklausel s. Wettbewerbsabrede Kündigung 1 vor § 59, § 592 Lohnsteuerabzug § 643 Pensionszusage § 59® Provision § 65 schadensgeneigte Arbeit § 595 Schmiergelder § 595 Sondervergütung § 59® Tarifverträge § 594 Treuverhältnis § 595 Vergütimg § 59® Vergütungsanspruch im Konkurs §59® Verjährungsfrist f ü r Ansprüche des — §59® Verrechnung von Vorschüssen § 59® - als Verrichtungsgehilfe § 595 Verschwiegenheitspflicht § 595 Wettbewerbsverbot, gesetzliches § 60 Zeugnisanspruch § 73 Zurückbehaltungsrecht § 59® s. auch Prinzipal, Wettbewerbsahrede „Handlungslehrling" 1 vor § 59 Handlungsreisende Vollmacht der - n § 55, § 75g Vertragsschluß durch — ohne Abschlußvollmacht § 75h Handlungsvollmacht § 54 Begrenzung der —; Spezial—, Art—, General- § 543 Duldungsvollmacht § 543 Erlöschen § 54® Erteilung § 545 Erteilung einer — durch Gesamtvertreter (an einzelne aus ihrer Mitte) § 49®, § 1254 - eines Gesellschafters § 1251, § 1702 Scheinvollmacht § 54 3 „Übertragung" der — § 58 Untervollmächten 5 vor § 48, § 582 Widerruf § 54® Wirkung von Beschränkungen § 54® Handwerker - als Kaufleute 4 vor § 1 handwerklicher Betrieb § l 11 Handwerkskammer Unterstützung des RegGer durch — § 82

Hauptfrachtführer H a f t u n g § 4321 Hauptmängel - beim Viehkauf § 3821 1271

Sachregister Hauptniederlassung Verlegung § 13c, § 31 I Zuständigkeit des Gerichts der §§ 13, 13a, § 14' Hauptregister(gericht) zentrale Anmeldung beim inländischen — vor § 13 Hauptspediteur § 408 1 , § 411 Hausspediteur § 407 1 Havarieklausel § 346 4 Heilanstalt Betrieb einer - durch Arzt § l 7 Heilmittel - als Waren § l 1 0 „heute über 14 Tage" § 359 3 Herausgabeanspruch Abtretung des - s § 366 1 Hilfsgeschäfte, kaufm. § 343 2 Hinterlegung - wegen Annahmeverzuges des Käufers § 373 3 Hinterlegungsdarlehen § 419 3 Hinterlegungsschein gutgläubiger Erwerb § 366 1 „höhere Gewalt" § 346 4 I Immobiliarklausel § 49 3 4 Incoterms § 346 Indentgeschäft § 383 2 Indossament (bei kaufm. Orderpapieren) §§ 364, 365 Anwendbarkeit des Wechselrechts § 365 Form § 365 I keine Garantiefunktion § 364 1 gutgläubiger Erwerb auf Grund - s § 365 2 durch - übertragbare Papiere § 363 Legitimationsvoraussetzungen § 365' Prokura-- § 364 1 Legitimationswirkung § 364 I I , § 365 2 Transportfunktion § 364 I Indossatar § 369 3 Industrie- und Handelskammer Anhörung § I I 2 Anregung von Ordnungsstrafen § 145 Unterstützung des Registergerichts durch - § 8 2 Inhaber d. HGeschäfts s. Kaufmannseigenschaft Inhaberaktien gutgläubiger Erwerb § 366 1 1272

Inhaberlagerschein § 424 1 Inhaberpapiere - als Gegenstand der Veräußerung oder Verpfändung § 366 1 gutgläubiger Erwerb abhanden gekommener - durch Bankier § 367 s. auch Wertpapiere Inhaberschuldverschreibungen gutgläubiger Erwerb § 366 1 Inhaberzusatz § IS 3 Inkassokommission § 406 2 Inkassoprovision - des Handelsvertreters § 87 I V Inkassovollmacht § 53 3 inländische Zweigniederlassung - ausländischer Kaufleute und Handelsgesellschaften § 13b Inseratenbüro - als HGewerbe § 1 " , § 2 5 Interessenkollisionen - bei Gesellschafterbeschlüssen § 119a Inventar Aufbewahrungsfrist § 44 b Aufbewahrungspflicht § 44 äußere Form § 43 Bewertung § 40 Pflicht zur Erstellung § 39 Unternehmen der öffentlichen Hand §42 Unterzeichnung § 41 Jahresabschluß, Jahresbilanzen § 39 6 ' 8 ; § 1541 Jahresgewinnverteilung - bei der K G § 167 - bei der OHG § 121 - bei der stillen Gesellschaft § 337 I Juristische Person Anmeldung zum HRegister § 33 Anmeldung und Eintragung von Veränderungen § 34 - als Kaufmann § l 5 , 2 vor § 105 - als OHGesellschafter § 105 1 Unterschriftszeichnung zur Aufbewahrung beim RegGer. § 35 K „Kaufmann" 1 vor § 1 Kapitalanteil (des OHGesellschafters) Ausgleich passiver - e nach Liquidation § 1557 Begriff § 120 3,4 ; § 105 1 Berechnung § 120 - als Maßstab für Entnahmen § 122

Sachregister - als Maßstab für Gewinnverteilung § 121

- als Maßstab für Überschußverteilung nach Liquidation § 155 Kapitalgesellschaft Begriff 4 vor §§ 105 ff. Haftung 5 vor §§ 105 ff. Umwandlung 6 vor §§ 105 ff. Kapitalkonto s. Kapitalanteil Kapital- und Zahlungsverkehr Beschränkungen § l 1 0 Karenzentschädigung (HGehilfe) anrechnungspflichtiger Erwerb § 74 c - bei außereuropäischer Tätigkeit §75b Berechnung, Fälligkeit § 74 b - bei Hochbesoldeten § 75 b Höhe der - § 74 I I Konkursvorrecht § 75 e „Kasse gegen . . . " (Zahlungsklauseln) § 346 4 Kauf Gattungskauf § 373', § 378 2 - als Grandhandelsgeschäft § l 1 0 Mängelansprüche § 377" - auf Probe, - n a c h Probe § 377 1 Viehkauf § 382 Wertpapierkauf § 381 1 Wiederkauf § 377 1 s. auch Handelskauf kaufmännische Anweisungen § 363 I kaufmännische Betätigung der öffentlichen Hand 8 vor § 1, § 36 kaufmännische Einrichtung Begriff § 2 3 Notwendigkeit § 2 4 kaufmännische Orderpapiere § 363 s. auch Indossament kaufmännische Sorgfalt § 347 kaufmännische Verpflichtungsscheine § 363 I kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht s. Zurückbehaltungsrecht Kaufmann Begriff 1 vor § 1, § l 3 - kraft Gewerbebetriebes § 1 I I - kraft Gewerbebetriebes u. Eintragung § 2, § 3 I I , § 5 - kraft Rechtsform § 6 I I s. auch Kaufmannseigenschaft, Minderkaufmann, Vollkaufmann Kaufmannseigenschaft die - begründende Rechtsstellungen

§ l3 - von eingetragenen Vereinen § l 5 Entstehung der - 1 vor § 1, § l 1 , § 2', § 3 4 Erlöschen der - § 1», § 2 7 , § 3 5 , § 157 1 - der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften 9 vor § 1; vor §§ 105ff. - von Gebietskörperschaften § 36 2 - von Gesamthandsgemeinschaften §15 - der Gesellschafter einer OHG bzw. K G § l 5 , § 161 1 - der Handelsgesellschaften § 6 I , 6 vor § 1, 1 vor §§105 ff. - von Handwerkern 4 vor § 1 - von juristischen Personen § l 5 - des Komplementars einer K G a A §1 5 - von Minderjährigen § l 4 - der Mitglieder einer Reederei § l 6 - von nichtrechtsfähigen Vereinen § l 5 - der Reederei § l 5 - des stillen Gesellschafters § l 5 - von Testamentsvollstreckern § l 3 - von Treuhändern § l 3 - der Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit 9 vor § 1 Reichweite der — § 1® unwiderlegliche Vermutung der Voll § 54'5 Kennzeichnungsrechte Schutz gewerblicher — § 37® Kiesgrube - als landwirtschaftl. Nebengewerbe § 32 Kleingewerbe s. Minderkaufmann Kleinverkehr Warengeschäfte im — § 104 Begriff § 104 1 s. auch „ K r ä m e r m a k l e r " Kommanditbeteiligung Übergang einer — (unter Lebenden § 172 3 , § 173 3 , von Todes wegen §177) Kommanditgesellschaft §§ 161 ff. Anmeldung zum Handelsregister § 162 Anwendung des OHG-Rechts § 161 I I , § 161 2 , § 177 2 Auflösung und Abwicklung der § 177 1 Begriff § 161 I Beteiligungsschlüssel bei — § 168 Entnahmerecht bei - § 169 1 1273

Firma § 19 Geschäftsbeginn vor Eintragung § 176 Geschäftsführung § 164 - als HGesellschaft § 1611 Innenverhältnis § 163 kapitalistisch organisierte - § 1642 Liquidation § 1771 Umwandlung 6 vor §§ 105 ff. Vertretung § 170 Voraussetzungen der Mitgliedschaft §1611 s. auch Grundtypenvermischung, Kommanditist Kommanditgesellschaft auf Aktien - als Formkaufmann 6 vor § 1 - als Handelsgesellschaft 1 vor §§105ff. Kommanditist(en) Ausscheiden § 1623 Ausschluß von Geschäftsführung (§ 164) u. Vertretung (§170), § 1612 Begriff § 1611 Eintritt § 1623 kein Entnahmerecht des - § 169 Erben des - § 1771 Geschäftsführung §§ 163, 164 Gewinnauszahlung § 169 Gewinn und Verlust (Berechnung u. Vertei'ung §§ 167f.) Haftsumme § 1721 H a f t u n g §§171 ff. ( - n a c h Ausscheiden § 172', - des eintretenden Kommanditisten §§ 28,173, 176II, - bei Herabsetzung d. Einlage § 174, bei Geschäftsbeginn vor Eintragung § 176, Umfang § 172 s. auch Einlage [Kommanditist]) Handlungsvollmacht des - § 1702 Kaufmannseigenschaft § 1612 Kontrollrechte des - § 166 Prokura eines - § 1702 Verbleiben eingerückter Erben des OHGesellschafters als - § 139s Verjährung d. Ansprüche gegen den § 1712 Verlustdeckung § 1678 -Wechsel § 1723 Wettbewerbsverbot (Unanwendbarkeit) § 165 s. auch Einlage (Kommanditist), Oeschäftseinbringung, Geschäftsvereinigung, Kommanditbeteüigung, Kommanditgesellschaft 2 Kommission § 383

Ausführung zu vorteilhafteren Bedingungen § 387 zugehöriges Ausführungsgeschäft § 3834 Einkaufs- und Verkaufskommission § 3833, § 406 I I Widerruf der - § 3832, § 396 1 s. auch Kommissionsgeschäft Kommissionär Ansprüche § 396 Aufwendungsersatz § 396 I I Ausführungsanzeige § 3843 ( - bei Selbsteintritt § 405) Ausführungsgeschäft § 3 834'5 (Abwicklung § 3841, Ausführung des - s und Provisionsanspruch § 396, Forderungen aus dem §§ 392, 399) Auslieferungsprovision § 396 I Befriedigungsrecht §§ 398, 399 Begriff §§ 383, 406 Benachrichtigungspflicht § 384 I I , § 388 I Delkrederehaftung § 394 Delkredereprovision § 394 I I Eigengeschäft § 3832 Entlastungsbeweis bei Verlust oder Beschädigung von Kommissonsgut § 3902 H a f t u n g ( - auf Erfüllung des Ausführungsgeschäfts § 384 I I I , § 394 ] , - f ü r Verlust u. Beschädigung § 390 I, — wegen NichtVersicherung des Gutes § 390 I I , - bei Verstoß gegen Weisungen § 385) Herausgabepflicht § 384 I I Hinweis- und Beratungspflicht (als Nebenverpflichtung) § 3472, § 384 2 Kaufmannseigenschaft § 1 I I , §§ 3831, 406 1,s Konkurs § 3835, § 3923 Kreditgewährung § 393 Liquidation des Drittinteresses § 383 4 , § 3913 Pfandrecht § 397 (gutgläubiger Erwerb § 366', § 3963, R a n g § 443) Pflicht zur Rechtserhaltung bei Ank u n f t von beschädigtem Gut § 388 Preislimitierung, Preissetzung § 386 (Begriff § 3861, Folgen des Verstoßes gegen eine - § 386 2-4 ) Provision §§ 396, 397, 403 Rechenschaftspflicht § 384 I I

Schutzpflichten § 384 1 , § 390 3 Selbsthaftung § 384' Selbsteintritt §§ 400-405 Selbsthilfeverkauf § 389 Sorgfaltspflicht § 384 1 - 2 Stückeverzeichnis (Bedeutung seiner Absendung) § 383 5 Vorschußansprueh § 396 3 Vorschußleistung § 393 Weisungen des Kommittenten (Verstoß gegen — § 385) s. auch Kommission, Kommissionsagent, Kommissionsgut, Kommittent, Selbsteintritt 1 Kommissionsagent § 84 , § 383 1 Kommissionsgeschäft §§ 383 ff. erweiterter Anwendungsbereich der Vorschriften über das - § 406 Begriff §§ 383, 406 I I Gelegenheitskommission § 406 2 Geschäftsbesorgungskommission § 406 2 Kommissionsverlag § 406 2 s. auch Kommission, Kommissionär, Kommissionsgut, Kommittent Kommissionsgut Beschädigung § 390 1 Eigentumsverhältnisse am — § 383 5 Gefahr des Verderbs oder der Entwertung § 388 I I Pfandrecht § 397 1 (Erlöschen § 397 2 ) Pfandverwertung § 397 3 Verlust § 390 1 Verwahrung § 390 I Versicherung § 390 I I s. auch Einkaufskommission Kommissionsvertrag § 383 2 Kommittent Begriff § 383 Interessenvorrang § 387 Konkurs § 383 2 Kündigungsrecht § 383 2 Rügelast des kaufm. —en bei Einkaufskommission § 391 (verbotenes) „Schneiden" des - e n § 387 1 , § 400 1 , § 401 Tod § 383 2 Verfügung überKommissionsgut § 388 I I , § 389 Weisungen § 384 I , § 385 1 (Rechte bei Abweichung von — § 385) Zurückweisungsrecht §§385,386, §393 5 s. auch Einkaufskommission, Kommissionär, Selbsteintritt

Komplementär § 161 1 Konkurrenzklause geheime - § 75 f s. auch Wettbewerbsabrede Konkurs Eintragung der Eröffnung u. Beendigung des — es im HReg. §§32, 34 s. auch Gesellschafter (OHO), Gesellschaftsvermögen, Karenzentschädigung, Kommanditist, Kommissionär, Kommittent, Offene Handelsgesellschaft, Stille Gesellschaft Konkurseröffnung Notzurückbehaltungsrecht bei — über Schuldnervermögen § 370 Konkursverwalter — als „Beteiligter" bei der Liquidation § 146 7 Geschäftsveräußerung durch - § 32 3 Kaufmannseigenschaft § l 3 Konnossement § 363 I I , § 424 Kontoauszug Schweigen auf Empfang eines - s §355 5 Kontokorrent §§ 355-357 Einzelposten im - § 355 1 - 3 " 5 (Saldohaftung der Sicherheiten und Mitschuldner § 356, § 356 1 ) Grundgeschäft § 355 1 Kündigung § 355 I I I Rechnungsabschluß § 355 I I Rechnungsperiode § 355® Saldoanerkenntnis § 355 5 Saldopfändung § 357 (Beschlagnahmewirkung bei - § 357 2 ) Lehre vom Staffel - § 355 1 , § 357 a Umbuchung auf Separatkonto § 355 3 uneigentliches — § 355 1 - vertrag § 355 1 Zinsen im - § 355 I Kontrollbücher § 38 3 Konventionalstrafe s. Vertragsstrafe Konzern 6 vor §§ 105 ff. Kostbarkeiten Haftung des Frachtführers für § 429 I I „Krämermakler" § 104 1 , § 93 1 Aufbewahrung von Proben § 96 1 Befreiung vom Schlußnotenzwang § 94 1 , § 104 Befreiung von Tagebuchführung § 100\ § 104 1275

Kredit revolvierender - § 346 4 Kreditauftrag § 349 4 Kreditbrief § 349 4 , § 363 2 Kreditgewährung durch Kommissionär § 393 Kreditinstitute § l 1 3 Kriegsklauseln § 346 4 Kundenkreis provisionspflichtige Geschäfte bei H V e r t r e t e r n m i t zugewiesenem - § 87 3 Kündigung s. Oesellachafter (OHO), Handelsvertreter, Handlungsgehilfe, Kommittent, Kontokorrent, Lagerhalter, Offene Handelsgesellschaft, Stille Gesellschaft Kunst A u s ü b u n g der - kein Gewerbe § 2 1 Kunsthandel - als G r u n d h a n d e l s g e w e r b e § 1 I I Künstler s, Kunst Künstlername §18® Kurbetrieb s. Heilanstalt Kurs zu b e s t i m m t e m auszuführende K o m m i s s i o n § 400 I V Kursgarantieklausel § 346 4 Kursmakler § I1«, 7 vor § 93, § 93 1 Kurzschrift —bei F ü h r u n g von H a n d e l s b ü c h e r n § 43 4 L Ladenangestellte (Vollmacht) § 56 Ladeschein § 363 I I B e d e u t u n g der - b e g e b u n g § 446 I n h a l t § 445 L e g i t i m a t i o n s w i r k u n g § 447 - als P r ä s e n t a t i o n s p a p i e r § 448 - als T r a d i t i o n s p a p i e r § 450 Ladescheinverhältnis § 446 1 E i n t r i t t in - § 449 Lagergeld § 354, § 373 3 , § 420 Lagergeschäft §§ 416ff. Lagergut § 416 2 , § 419 Lagerhalter § 416 A n w e n d u n g v o n Kommissionsrecht §4171 Auslagen § 420 Benachrichtigungspflicht § 417 1 ' 2 D r i t t l a g e r u n g § 417 1 Duldungs- u. Mitwirkungspflichten §418 1276

K a u f m a n n s e i g e n s c h a f t § 1 I I , § 416 1 H a f t u n g §417» K ü n d i g u n g § 422 P f a n d r e c h t § 421 ( R a n g § 443) P f a n d r e c h t s e r w e r b , gutgläubiger § 366» B ü c k n a h m e v e r l a n g e n § 422 U n t e r b r i n g i m g des ü b e r n o m m e n e n G u t e s § 417 1 V e r j ä h r u n g von A n s p r ü c h e n gegen — §423 s. (außer den v o r a n g e h e n d e n u n d nachfoogenden Zusammensetzungen m i t „ L a g e r " ) a u c h : Mischlagerung, Sammellagerung, Sammelverwahrung Lagerkosten § 420 V e r j ä h r u n g § 420 4 Lagerpfandschein § 424 1 Lagerräume § 417 1 Lagerschein Inhaberlagerschein § 424 1 Orderlagerschein § 363 I I (Traditionsw i r k u n g § 424) Sammellagerschein § 424 1 Teillagerschein § 424 1 Lagervertrag § 416 3 Lagerzeit R ü c k n a h m e des G u t e s vor Ablauf der - § 422 Landschaftsgärtnerei § 3 1 Land- und Forstwirtschaft § 3 I land- oder forstwirtschaftliches Nebengewerbe § 3 I I Lebensversicherung gegen P r ä m i e - als Grundhandelsgewerbe § l 1 2 Lebenszeit Gesellschaft auf - § 134, § 339 1 Legitimationsurkunden E r w e r b von R e c h t e n a n - § 366 1 , § 369 4 Lehrling 1 vor § 59 Leistungsort s. Erfüllungsort Leistungsverzug § 373 1 Leistungsverweigerung E n t b e h r l i c h k e i t der M a h n u n g bei s t r i k t e r - § 358 3 Leistungszeit gewöhnliche Geschäftszeit § 358 Auslegungsregeln § 359 Maßgeblichkeit der Zeitrechnung des E r f ü l l u n g s o r t s § 361 lex commissoria s. Verfallklausel

Lichtspieltheater - als HGewerbe § 2 5 Lieferfrist - und Fixgeschäft § 376 1 - beim Frachtgeschäft § 428 Lieferfristklauseln § 346 4 „Liefermöglichkeit vorbehalten" § 346 4 Lieferschein - als Anweisung § 363 2 Lieferung s. Ablieferung, Mängelrüge „Lieferzeit unverbindlich" § 346 4 Lieferzeitbestimmimg „nach dem Kalender" § 358 3 Limit - bei Kommission § 386 1 Liquidation (der OHG u. K G ) §§ 145-157 Eintritt der - § 1451, § 1772 andere Auseinandersetzung statt § 145 3 ' 7 Beendigung § 157 Beteiligte § 146 (Anordnungsbefugnis der - n § 152) - sfirma § 153 - sgeschäfte § 149 1 ' 4 ' 6 Rechtsstellung der Gesellschafter in der - § 156 Rückverwandlung der - sgesellschaft in eine werbende Gesellschaft § 1451»7 s. auch Liquidationsbilanzen, Liquidatoren Liquidationsbilanzen § 39 5 , § 154 Liquidationseröffnungsbilanz § 40', § 1542 Liquidationsschlußbilanz § 154 3 Liquidationstreuhandverträge § 25 1 Liquidatoren) Abberufung § 147 Anmeldung zum HReg. § 148 I Anordnungsbefugnis der Beteiligten gegenüber — § 152 Aufgaben §§ 149, 154, 155, 157 I Beginn u. Ende des Amtes als — § 1467 Bilanzierungspflicht § 154 1 Eingehen „neuer" Geschäfte durch — § 149 4 ' 6 Eintragung im Handelsregister § 148 Ernennung durch Gericht § 146 5 „geborene" - § 146 3 gemeinsamer Vertreter mehrerer Erben § 146 I I , § 146 4 Grundsatz der Gesamtvertretung § 150 1 ' 2 81

Heymann- Kotier, Handelsgesetzbuch

Geschäftskreis der - § 149 Haftung § 1497 Konkursverwalter eines Gesellschafters als - § 146 I I I Mehrheit von - § 150 Rechtsstellung § 149 1 Übertragung der Liquidation auf „gekorene" — § 146 2 Vertretungsbefugnis §§ 149-151 (Regelung der - § 146 5 , § 1502>3) Umfang der Vertretungsmacht der § 149" Voraussetzungen für - amt § 146 Zeichnung § 148 I I I , § 153 s. auch Liquidation Lohnfabrikanten § l 1 1 Lohnhandwerker Kaufmannseigenschaft § 2 5 Lombardverkehr - der Bundesbank § 366 1 Löschung s. Firma, Handelsregister Luftfrachtgeschäft § 425 1 Lufttransport - als Grundhandelsgewerbe § l 1 4 M Mängelrüge §§ 377, 378, 391 notwendiger Inhalt der § § 377 4 Übermittelungsgefahr § 377 4 Vollmacht zur Entgegennahme von - n § 55 IV, § 56 2 , § 75 g, § 91 I I , § 377 4 Mängel (der gelieferten Ware beim beiderseitigen Handelskauf) Anspruchsverlust bei nicht rechtzeitiger Anzeige § 377 I I , I I I § 377« (Ausnahmen: § 377 V, § 377 6 , § 378 4 ) Begriff § 377 3 , § 378 1 - 2 offene und verborgene — § 37 7 5 Gleichstellung von Aliud und Mengenabweichung mit - n § 378 (Käuferrechte bei rechtzeitiger Anzeige der Falschlieferung § 378 1 , Rechtslage bei Zuviellieferung § 378 3 , Ausnahmekriterien § 378 4 ) s. auch Mängelrüge, Untersuchung Maklervertrag 4 vor § 93, § 93 3 s. auch Handelsmakler Mantelkauf § 23 3 Maße Auslegungsregel § 361 Mengenbestimmungen (Klauseln) § 346 4 1277

Sachregister Mietbüchereien - als HGewerbe § l 1 7 , § 2 5 Minderjährige Beteiligung —r an einer OHG (KG) § 105 1 (Ausübung ihrer Vertretungsmacht § 125 1 , ihrer Rechte und Pflichten als „geborener" Liquidator § 146 3 ; Erforderlichkeit vormundschaftsgerichtl. Genehmigung wegen — § 105 1 ) - als Kaufleute § l 4 Minderkaufmann § 4 Begriff § 4 3 Geschäftsbezeichnung 5 vor § 17, § 17 2 Geschäftseinbringung in eine OHG oder K G durch - § 28 1 Unanwendbarkeit h'reehtlicher Formerleichterungen und Haftungsverschärfungen § 351 Rechtsstellung § 4 2 ' 5 Minderkaufmannsgesellschaften § 4 6 stille Gesellschaft mit - § 33ö 2 Minderung § 377 6 Mindestpreis - beim Spezifikationskauf § 375 4 Mischlagerung § 419 Eigentumsverhältnisse nach Aussonderung von Teilmengen § 419 3 Miteigentum der Einlagerer am Gesamtlagergut § 419 2 Vermischungsgestattung § 419 1 Mißbrauch - der Gesellschaftsform § 161 1 s. auch Firmenmißbrauch, Vertretungsmacht, Vollmacht 1 Mitbürgen § 349 Miteigentum - bei Sammellagerung § 419 2 Mitschuldner s. Oesamtschuldner Müllabfuhr § 1 " , § 425 2 Molkereibetrieb - als Urproduktion § l 1 0 „Mußkaufmann" 1 vor § 1, § l 9 s. auch Kaufmann

Namensaktie — als Orderpapier § 363 1 Namenspapiere § 363 1 s. auch Rektapapiere Namensänderung — u. Firma § 21 Namensunterschrift s. Unterschrift Naturalherstellung § 374 2 Naturalunterhalt Geldentschädigung für - § 63 3 Nebenabreden § 346 3 Nebengeschäfte, kaufm. § 343 2 Nebengewerbe land- oder forstwirtschaftliches - § 3H Negativbescheinigungen s. Registergericht „negative Publizität" 1 vor § 15 „netto Kasse", „netto Kasse gegen" § 346 4 Nichtberechtigter Erwerb vom —n § 366 2 , s (Einschränkungen des —s bei personengleichen Gesamthandsgemeinschaften {¡1241) Rückveräußerung an —n § 366 3 Nichtkaufleute Bedeutung des H G B für - AUg. Einf. V Niederlassung s. Haupt-, Zweigniederlassung Nießbraucher — als Kaufmann § l 3 — als Erwerber des Handelsgeschäfts § 22 I I Notare Anmeldung durch - § 12 3 Notenprivileg — der Deutschen Bundesbank § 361 3 Notverkauf — von Frachtgut § 437 — beanstandeter Ware § 379 I I — von Kommissionsgut § 388 I I — von Lagergut § 417 I Notzurückbehaltungsrecht § 370 s. auch Zurückbehaltungsrecht

N Nachbestellungen Vertreterprovision bei - § 87 3 Nachfolgeklausel § 139 1 Nachfolgerklausel s. Oeselischafterwechsel Nachfolgezusatz (Firma) § 22 8 , § 24« Nachlieferungsanspruch - b e i Gattungsware § 377», § 378 1

0 öffentliche Hand s. Gebietskörperschaft öffentliche Versteigerung Eigentumserwerb im Wege - § 368 2 , § 366 3 Mitbieten in - § 373 I V , § 376 8 öffentlich-rechtliche Handelsbeschränkungen § 7 1 ' 2

1278

Sachregister Offene Handelsgesellschaft §§ 105ff. actio pro socio § 109 1 , § 149 3 Anmeldung zum HReg. §§ 106, 108 ( - von Änderungen § 107, § 125 I V ; der Auflösung, des Ausscheidens von Gesellschaftern § 143, - der Gesellschaftsfortsetzung § 144 2 , — des Erlöschens der Firma § 157, von Liquidatoren § 148, Mitwirkungspflicht § 109 1 ) anmeldepflichtige Personen § 108 1 , § 1434, § 148 2,3 , 157 1 Anwendbarkeit der §§ 705ff. B G B i 1055 Auflösungsgründe § 131 Auflösung §§ 131 ff., § 131 1 , § 1451 („liquidationslose" - § 143 2 , § 145 3 ) Auflösungsklage § 133 Auflösungsurteil § 1335 Ausschließung von Gesellschaftern § 140 Begriff § 105 I Beteiligung als Rechtsposition § 1051 Bilanzierung § 120 2 Eintragung ins HReg. § 106 1 , § 123 1 (Bedeutung der - § 106 1 , 143 4 ) Eintritt neuer Gesellschafter § 130 (Aufnahmevertrag bei - § 130 1 ) Eintrittsklausel § 139 1 Entnahmerecht § 1221 ''-"in - während der Liquidation § 155 I I ) Entstehung der — im Innenverhältnis § 105 2 ' 3 Entstehung einer - aus Erbengemeinschaft § 105 1 fehlerhafte („faktische") Gesellschaft § 105 1 , § 1242 Firma §§ 19, 105 2 Firmenprozeß § 124 2 Fortbestandsklausel (Fortsetzungsklausel) § 131 1 ' § 138 Fortsetzung der - mit Gesellschaftererben § 139 Fortsetzung einer aufgelösten - § 1311, § 144 Gerichtsstand § 1242 Gesamthandsgemeinschaft 4 vor §§ 105ff., § 105 1 , § 1241 Geschäftsbeginn vor Eintragung im HReg. § 1232 Geschäftsführung §§ 114-117 - auf Lebenszeit § 134 Gesellschafterbeschlüsse § 119 81*

Gesellschafterwechsel § 130 1 Gesellschaftsanteil § 105 1 , § 109 3 Gesellschaftskonkurs (— als Auflösungsgrund § 131, Fortsetzung nach - § 144) Gesellschaftsverbindlichkeiten § 1241, § 128 1,3 (Behandlung von - in der Liquidation § 149 5 , unbeschränkte persönliche Haftung der Gesellschafter für - §§ 128-130) Gesellschafts vertrag § 105 1 Gesellschaftszweck § 105 2 Gewinn- u. Verlustermittlung § 1201 Gewinnverteilung § 121 Gründungsgesellschaft als — § 105 3 Haftung für Handlungen vertretungsberechtiger oder geschäftsführender Gesellschafter § 126 2 Identitätsfortdauer ( - trotz Wechsel des Mitgliederbestandes § 105 I , — nach Auflösung § 131 1 , - nach Fortsetzungsbeschluß § 144 1 ) Innen Verhältnis (Vertragsfreiheit im § 109) Klagen der - § 124 2 Kündigung (— als Auflösungsgrund § 131, ordentliche - § 132, - einer Gesellschaft auf Lebenszeit § 134, — durch Privatgläubiger § 135; Privatgläubiger- — als Ausschließungsgrund § 1411, als Übernahmegrund § 142 I I ) Liquidation §§ 145-157 (andere Art der Auseinandersetzung statt — § 145 3 , § 158) Minderjährige (Genehmigungsbedürftigkeit von Vertragsänderungen bei Beteiligung —r § 105 1 ) Nachfolgeklausel § 139 (Anwendbarkeit auf Vor- und Nacherben § 139«) Parteifähigkeit § 124 Privatkonkurs eines Gesellschafters ( - als Auflösungsgrund § 131, - als Ausschließungsgrund § 141 I I , - als Übernahmegrund § 142 I I ) Prokura (Erteilung u. Widerruf) §§ 116 I I I , 126 I , § 116 4 , § 126 3 Rechtserwerb § 124 1 rechtskräftige Verurteilung der - und Leistungspflicht der Gesellschafter § 129 1 Sachbefugnis § 1242 1279

Scheingesellschaft § 1232 Sitz § 1065 Sozialansprüche § 1091 Sozialverpflichtungen § 1091, § 1283 Umwandlung 6 vor §§ 105ff Vergleichsverfahren, Eröffnung §1314 Verlustverteilung § 121 I I I Vermögensübertragung auf andere §105! Vertragsänderungen, fehlerhafte § 1051 Vertragsfreiheit im Innenverhältnis § 109 Vertragsabschluß, stillschweigender § 1051 Verzinsung verzögerter Geldeinlagen und unbefugter Geldentnahmen § Hl Vertretung der - §§ 125-127 („Selbstorganschaft" § 1252;— in der Liquidation §§ 149-151) Vollbeendigung § 157, § 1245 Voraussetzungen der Mitgliedschaft § 1051 Vorvertrag § 1051 Wechselerklärungen f ü r - § 1261 wichtiger Grund zur Auflösung der — durch gerichtliche Entscheidung § 1337 (Unmöglichkeit der Erfüllung von Gesellschafterpflichten als - § 133°) Wirksamwerden der — nach außen § 1052, § 123 s. auch Auflösung, Auaeinandersetzung, Ausscheiden, Einlage (OHOesellschafter), Fortsetzung, Gesellschafter, Oesellschaftsvertrag, Gesellschaftsvermögen, Geschäftsführung, Liquidation, Liquidatoren, Vertretungsmacht (OHG) 1 Offene Rechnung § 355 „ohne Gewähr" § 3473 „ohne obligo" § 346* Option § 346* Orderklausel § 3631 Orderladeschein § 363 I I Orderlagerschein § 424, § 363 I I Begriff § 424 1 Ermächtigung zur Ausstellung § 416 1 Sammellagerschein § 424 1 Teillagerschein § 424 1 Traditionswirkung § 4242 Orderpapiere, kaufm. §§ 363-365 1280

Begriff § 3631 s. auch Indossament Ordnung im Betrieb - als Gegenstand der Fürsorgepflicht §62 3 Ordnungsstrafen - bei unzulässigem Firmengebrauch § 37 I - bei unterlassener Anmeldung oder Einreichung zum H R e g § 14 (Ausnahme § 175) Ordnungsstrafverfahren § 145, § 37® Ort der Leistung s. Erfüllungsort Ost-West-Überweisung, steckengebliebene § 132 P Pächter - als K a u f m a n n § l 3 - als Erwerber oder früherer Inhaber des Handeslgeschäfts § 2211, § 25 1 Papiere Einsichtsrecht s. Gesellschafter (OHG), Kommanditist, Stille Gesellschaft (Kontrollrecht) Verwahrung nach Liquidationsbeendigung § 157 Parzellierer Kaufmannseigenschaft von —n § 25 Patentanwalt Tätigkeit eines - s kein Gewerbe § 2 1 „permanente Inventur" § 3 9 u Personalgesellschaften Begriff 4 vor §§ 105ff Organisation, H a f t u n g (Übersicht) 5 vor § 105 s. auch Kommanditgesellschaft, Offene Handelsgesellschaft Personenbeförderung - durch die Eisenbahn § 460, § 4531 - zur See oder im anstaltsmäßigen Betrieb als Grundhandelsgewerbe § 1 II, § Pfand s. Pfandrecht, Pfandverkauf, Verpfändung Pfandleihe - als Handelsgewerbe § l 1 3 Pfandrecht(e) - aufeinanderfolgender Frachtführer und Spediteure § 441 - der Eisenbahn § 457

- des Frachtführers § 440 gutgläubiger Erwerb von —n § 366 - des Kommissionärs § 397 - des Lagerhalters § 421 Rang der - der Kommissionäre, Spediteure, Lagerhalter u. Frachtführer § 443 - des Spediteurs § 410 s. auch Sicherheiten, Verpfändung Pfandschein § 366 1 Pfandverkauf § 368 § 4 4 0 I V Photokopieranstalten § l 1 9 positive Vertragsverletzung § 347 2 Post § 452 Postanweisung § 363 2 Prämienversicherung s. Versicherung Präsentationspapier § 448 1 „präzis" § 376 1 Preisbindungen § l 1 0 „Preis ist feststehend" § 346 4 Preis- und Mengenbestimmungen (Klauseln) § 346* Preislimitierung Verstoß des Kommissionärs gegen § 386 „Prima Ablader" § 95 l Prinzipal - als Dienstberechtigter (des HGeh) § 59 2 Direktionsrecht § 59 5 Fürsorgepflicht § 62 Klage auf Dienstleistung § 59 5 Sperrabrede unter —en § 75f Übertragung des Dienstleistungsanspruchs § 59 2 s. auch Handlungsgehilfe Privatbahnen § 453 1 Privatkonkurs - als Auflösungsgrund § 131 einstweilige Fortführung der Gesellschaftsgeschäfte bei — § 137 6 Ausscheiden bei - § 138 Fortsetzungsbeschluß nach - § 141 I I Probe Aufbewahrung von - n durch Handelsmakler § 96 Entnahme von —n durch Einlagerer §418 K a u f auf K a u f nach - § 377 1 Stich- von gelieferter Ware § 377 4 Prokura §§ 48ff. Anmeldepflicht bei Erteilung und Erlöschen der - § 53, § 36 2

Beschränkung der - auf eine von mehreren Niederlassungen § 50 I I I kein Erlöschen der - bei Tod des Geschäftsinhabers § 52 I I I (Ausnahme §52=) Erteilung § 48 I , § 48 2 ( - an Kommanditisten § 170 2 , - bei OHG u. K G §§ 116 I I I , 126 I , 164, 170; nur durch Vollkaufmann § 4) Gesamtprokura § 48 I I („unechte" §48») Immobiliarklausel § 49 I I Innenverhältnis § 50 1 Unübertragbarkeit § 52 I I Umfang § 49 freie Widerruflichkeit § 52 I s. auch Prokurist Prokuraindossament § 364 1 Prokurist § 48 5 Zeichnung § 51 ( - der Unterschrift zur Aufbewahrung bei Gericht § 53, § 13 I I ) Propergeschäft s. Eigengeschäft Provision § 65 4 ; § 354 s. auch Abschlußprovision, Handelsmakler, Kommissionär, Spediteur Prozeßgericht Eintragung im HReg. nach Entscheidung des - § 16 Prüfung s. Registergericht, Untersuchung Prüfungspflicht eingeschränkte - des Gerichts der Zweigniederlassung § 13a®, §13® Publizitätswirkung — des Handelsregisters §§ 5, 15; vor § 15, § 15»-» Q Quittungsüberbringer § 54* R Raterteilung s. Sorgfalt Realisierungsgeschäft s. Deckungsgeschäft „für Rechnung" § 346 1 Rechnungsabschlüsse - bei Unternehmen der öffentl. Hand §42 Rechnungsabschluß s. Kontokorrent 1281

Sachregister Rechnungseinheiten § 361 Rechnungslegungsanspruch - des Kommittenten § 384 - des stillen Gesellschafters § 340 Recht Verhältnis des H G B zum öffentl. Allg. Einf. V, § 7 Gegenstand des —s am gewerbl. Unternehmen § l 8 Rechtsanwalt Tätigkeit als - kein Gewerbe § 2 l Rechtsgrund Mangel bei Anweisungen § 363 2 Rechtsgeschäfte Formerfordernisse § 350 1 Formerleichterungen § 350 - als Handelsgeschäfte § 343 1 , 344 Rechtsscheinwirkung - h'üblicher Kundgaben 3 vor § 15, § 15 1,8 s. auch Publizitätswirkung „Rechtzeitige Lieferung vorbehalten" §346« Reederei - keine Handelsgesellschaft 2 vor §§ 105 ff. Kaufmannseigenschaft der — § l 5 Refaktie § 380 Registereinsicht § 9 Registergericht Aufgaben und Befugnisse § 8 2 Bekanntmachungen § 10 Bekanntmachungsblätter § 11 Bescheinigungen § 9 Einschreiten gegen Firmenmißbrauch § 37 I, § 37 3 Einsicht in Protokolle § 9 1 Ernennung und Abberufung von Liquidatoren § 146 I I , § 147 Ordnungsstrafenverfahren § 145, §37' Prüfung von Anmeldungen § 83 Unterstützung des - s durch I H K u. u. Handwerkskammer § 8 2 Verfahren in Registersachen § 8 3 Zeugnisse § 9 Zuständigkeiten § 82 s. auch Handelsregister, Reichsbank § l 1 3 Reinigungsanstalten — als Grundhandelsgewerbe § l 1 1 „Rein netto Gewicht" § 380 4 1282

Reisegepäck § 459 Reisender s. Handlungsreisende Reisescheck § 363 2 Rektalagerschein § 424 1 Rektapapiere § l 1 0 , § 363 1 Rentenscheine, abhandengekommene § 367 Repartierungsklausel § 346 4 Repräsentationstheorie s. TraditionsWirkung

Reugeld § 348 1 „revolvierender Kredit" § 346 4 Rollfuhrleute § 407 1 , § 456 1 Rückstellungen s. Bewertung, Bilanz Rücktritt - beim Fixgeschäft § 376, § 376 1 Rückversicherung - als Grundhandelsgewerbe § l 1 2 Rufname § 18 4 Rüge, „Rügepflicht" s. Mängelrüge

Sachbefugnis — der OHG § 1242 Sackmiete — im Getreidehandel § 380 4 Saldo — anerkenntnis, — haftung, — pfändung s. Kontokorrent Salinenbetrieb s. Urproduktion Sammelladung § 413 I I , § 441 3 Sammellagerung § 419 1 s. auch Mischlagerung Sammellagerschein § 424 1 Sammelverwahrung — von Wertpapieren § 419 2 Samtfrachtführer § 432 2 ' 3 Sandgrube — als landwirtschaftliches Nebengewerbe § 32 Schadensberechnung abstrakte - § 376» konkrete - § 376' Schadensersatzpflicht § 347 2 ' 3 s. auch u.a. Firmenmißbrauch, Fixhandelskauf, Frachtführer, Gewährleistungsansprüche, Handelsmakler, Handelsvertreter, Handlungsgehilfe, Kommissionär, Pfandverkauf, Selbsthilfeverkauf, Spediteur, Spezi-

fikationskauf, Unternehmen (Recht am gewerblichen -) Schadensliquidation - i m Drittinteresse § 347 2 , § 383 1 § 391 3 Schalterbeamter einer Bank HVollmacht § 54" Scheck — als Anweisung § 363 2 gutgläubiger Erwerb § 366 1 Scheckfähigkeit, passive § l 1 3 Scheckkarte § 363 2 Scheckzinsen § 352 1 Scheinkaufmann (im engeren Sinne § 5, im weiteren Sinne § 15 1 ) Schemvollmacht 3 vor § 48, § 54 3 Schiffsmakler § 93 5 Schleppschiffahrt — als Grundhandelsgewerbe § l 1 4 Rechtsnatur des Vertrages § 425 2 Schlußbilanz s. Liquidationsbilanzen Schlußnote §§ 94f. anonyme - § 95 (Annahme einer § 95 2 > 3 ; Eintrittspflicht des HMakiers § 95 I I I ) Austausch von - n § 94 I I Befreiung vom Schlußnotenzwang § 94 1 (allgemeine — für „Krämermakler" § 104) — als Beweismittel § 94 2 Rechtsnatur der - § 94 1 Unterschriftsverweigerung § 94 I I I , § 94« vom Vertrag abweichender -ninhalt Vorbehalt der „Aufgabe" § 95 Zustandekommen des vermittelten Geschäfts § 94 1 , § 95 2 - 3 Zustellung der - durch HMkaler § 94 1 „Schlußschein des Verkäufers folgt" § 346 4 Schmiergelder § 59 5 Schriftform s. Rechtsgeschäfte Schuld — aus beschränkter Gattung § 360 2 Schuldanerkenntnis Formfreiheit § 350 Schuldbeitritt § 349 1 , § 350 3 Schulden Bewertung von - § 40® Schuldscheine von Kaufmann gezeichnete — § 344 I I

Schuldübernahme § 349 1 Schuldversprechen Formfreiheit § 350 Schweigen - als Annahme eines Vertragsantrags § 362, § 346 3 - als Zustimmung oder Verzicht § 346 3 - auf kaufm. Betätigungsschreiben § 346 3 Schweigepflicht des HGehilfen vertragliche - als Wettbewerbsverbot 74 4 „S. E. & O." § 346 4 , § 355 5 Seetransport als Grundhandelsgewerbe § l 1 4 Selbstbelieferungsklausel § 346 4 Selbsteintritt - des Kommissionsärs §§ 400-405 kein Recht des Handelsmaklers zum -S951 - des Spediteurs § 412 Selbsthilfeverkauf - bei Annahmeverzug d. Käufers § 373 - durch Lagerhalter § 417 I - durch Kommissionär § 389 s. auch Notverkauf „Selbstkostenpreis" § 346 4 Selbstverlag - als Grundhandelsgewerbe § l 1 7 Separatkonto s. Kontokorrent Sicherheiten Saldohaftung von — für Einzelposten im Kontokorrent § 356 s. auch Bürgschaft, Pfandrechte Sicherheitsleistung Abwendung des kaufm. Zurückhaltungsrechts durch - § 369 I V Sicherungshypotheken - für Forderungen aus Orderpapieren § 363 1 Sicherungsübereignung § 366 1 Sicherungsverkauf - von Pfändern § 368 2 s. auch Notverkauf Sittenwidrigkeit - von Willenserklärungen § 346 3 Sitzverlegung § 13c Skonto § 346 4 „sofortige Lieferung" § 376 1 „Sollkaufmann" 1 vor § 1 Sonderkonkurs (OHG) § 124 2 Sonderlagerung § 419 1

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Sachregister Sondervollmacht - bei Gesamtvertretung § 49«, § 125 4 Sorgfalt - bei Auskunft- u. Raterteilung § 347 3 kaufmännische — § 347 - d e s OHGesellschafters § 1141 Gewerbebetrieb § 1' Vertretungsvorsehriften § 54 1 Sparkassenbücher kein gutgläubiger Erwerb a n - n § 366 1 kein kaufm. Zurückbehaltungsrecht an - n § 369 1 Spediteur Adreßspediteur § 407 1 Anwendung von Kommissionsrecht § 407 I I (Besonderheiten § 407 4 ) Ausführungsgeschäft § 407 1 Bahnspediteur § 407 1 , § 456 1 Beförderung mit Sammelladung § 413 I I Begriff § 407 Drittschadensliquidation §383 4 , §391 3 § 407 1 Frachtberechnung § 408 Frachtrabatte § 408 2 Gelegenheitsspediteur § 415 2 Haftung für Gehilfen § 408 1 Haftungshöchstgrenze § 408 1 Hauptspediteur § 408 1 , § 411 Hausspediteur § 407 1 Kaufmannseigenschaft § 1 I I , § 407 1 Pfandrecht § 410 (Rang: § 443) Provision §§ 409, 412, 413, 415 Selbsteintritt § 412 Sorgfaltspflichten § 408 Unterspediteur § 408 1 Vereinbarung fester Beförderungskosten mit - § 413 I Verfolgungsrecht § 410 2 Verjährung von Ansprüchen gegen — § 414 —e als Vormänner des „letzten" Frachtführers § 441 1 1 Zwischenspediteur § 408 , 411 Spediteurbedingungen Allgemeine Deutsche - § 407 1 Speditionsgeschäft §§ 407ff. Anwendung des Kommissionsrechts auf - § 407 I I Rechtsstellung des Versenders §407 3 Vereinbarung fester Kosten § 413 s. auch Spediteur 1284

Speditionsversicherung § 408 1 Speditionsvertrag § 407 1 Speditionsvorschriften erweiterter Anwendungsbereich der § 415 Spekulationsabsicht Bedeutung für Kaufmannseigenschaft § l 1 0 Sperrabrede — unter Arbeitgebern § 75 f Spesenklauseln § 346 4 Spezialhandlungsvollmacht § 54 3 Speziesschuld § 360 2 s. auch Aliud-Lieferung Spezifikationskauf § 375 Bestimmungspflicht des Käufers beim - als Hauptpflicht § 375 2 Steinbruchbetrieb s. Urproduktion Steuerbilanz § 39 6 Stichproben s. Probe, Untersuchung Stiftung - als Kaufmann § l 5 Anmeldung zum HReg. § 33 3 Stille Gesellschaft §§ 335ff. - auf Lebenszeit § 339 1 Auflösung § 339 Auseinandersetzung § 340 Auseinandersetzungsbilanz § 340 2 Auseinandersetzungsguthaben § 340 2 Gesellschaftsvertrag § 335 4 Gewinnausschüttung § 337 Gewinn- u. Verlustbeteiligung des stillen Gesellschafters § 336 Konkurs des Inhabers § 341 Konkursanfechtung, erweiterte § 342 Kontrollrecht des stillen Gesellschafters § 338 Kündigung § 339 Rechtsnatur § 335 1 Rückgewähr der Einlage § 342 Verlustdeckung § 337 stille Reserven § 40 6 - bei Ermittlung des Auseinandersetzungsguthabens § 138' Stimmrecht bei OHG § 119 Strafe s. Ordnungsstrajen, Vertragsstrafe Strafgedinge („uneigentliches") § 348 1 Strafversprechen s. Vertragsstrafe Stückeverzeichnis Eigentumsübergang bei Wertpapiereinkaufskommission durch Absendung des - ses § 366 1 , § 383 5 Stundungsabreden § 346 4

Sachregister Sukzessivlieferung - bei Spezifikationskauf § 3754 Mängelrüge bei - § 3774 „Syndikatspreise" § 346 1 Tagebuch s. Handelamakler, „Krämermakler" Tantieme § 654 Taragewicht § 380 s. auch Verpackung Tarifordnung § 594 Tarifvertrag § 594 Tarifzwang - f ü r Eisenbahn § 4532 Tausch - als Anschaffung i. S. § 1 I I Nr. 1, § l 1 0 Teilfrachtführer § 4321 Teilhaber Firmenfortführung bei Aufnahme oder Ausscheiden von —n § 24 H a f t u n g bei Aufnahme eines - s durch Einzelkaufmann § 28 Teillagerschein § 424 1 Telegrammadresse Schutz § 172 - des Minderkaufmanns § 4' Telephon s. Fernsprecher „tel quel" § 3464 Testamentsvollstrecker, § l 3 , §224, §139 4 Theaterbetrieb - als HGewerbe § 2 5 Tiefbohrunternehmen - als HGewerbe § 25 Traditionspapiere § 4241, § 4501 Traditionswirkimg (bei Verfügung mittels Orderlagerschein oder Ladeschein) §§ 424, 450, § 4242'1 Transportfunktion - des Indossaments § 3641 Transportversicherungspolice § 363 Treuhänder Kaufmannseigenschaft § l 3 —pflichten des Kommissionärs § 3842 Treupflicht s. Handelsmakler, Handelsvertreter, Handlungsgehilfe U Übereignungsformen § 3661 1 Übergabe § 366 Übergabeersatz §§ 3661, § 4242

Übernahmeklage (eines Gesellschafters) § 142 I Übernahmerecht (des einzigen „fortsetzungsfähigen" Gesellschafters) § 142 I I Überwachungsrecht s. Kontrollrechte Überziehungsprovision § 3464 Umdeutung - nichtiger Willenserklärungen § 3463 Umlaufvermögen Bewertung in HBilanz § 40® unbestellte Zusendung § 3463, § 3784 Unterfrachtführer § 432 1 - 3 , § 441 1 Untermakler § 991 Unterkommissionär § 384 1 Unterlassungsanspruch - bei Firmenmißbtauch § 37 I I s. auch Unternehmen, Recht am, gewerblichen — Unterlassungsklage - bei Firmenmißbrauch § 374"7 Unternehmen Begriff § 222 Einräumung eines beschränkten Rechts am - § 2214 „sonstiges Recht" am gewerblichen — § l8 Übertragung des - § l 8 , § 222>3 Unternehmer („anderer") HVertreter als - § 84 I I I s. auch Handelsvertreter (Untervertreter) Unternehmertätigkeit Schutz der — s. Unternehmen Recht (am gewerblichen Unternehmen) Unterschrift -szeichnung zur Aufbewahrung beim Gericht (— der Zweigniederlassung § 13 I I , 13 a V, - durch Einzelkaufmann § 29, - durch Liquidatoren § 148 I I I , § 153, - durch vertretungsberechtigte Gesellschafter § 108 I I , - durch Vorstandsmitglieder u. Liquidatoren jur. Personen § 35) s. auch Firmenzeichnung Unterspediteur § 408 1 Untersuchimg (gelieferter Ware) § 377 2 Art und Umfang ordnungsmäßiger § 3774 —sfrist § 377 4 . 5 s. auch Mängel, Mängelrüge 1285

Untervertreter § 84® Unterzeichnung Pflicht zur - von Inventur u. Bilanz § 41 Urlaub s. Handlungsgehilfe Urproduktion - als HGewerbe kraft Betriebs und Eintragung § l 1 ", § 2 5 V Valutaschulden § 361 1 Valutaverhältnis (Anweisung) § 363 2 Veräußerung (beweglicher Sachen) § 366 1 - mittels Traditionspapier § 4242>4 Verderbensgefahr s. Notverkauf Verein - als Kaufmann § l 5 Anmeldung zum HReg. §§ 33 f. Vereinigung s. Geschäftsvereinigung Vereinsstrafen s. Vertragsstrafe Verfallklausel § 348 1 Verfügungsrecht - als Gegenstand des guten Glaubens § 366, § 397 3 - des Absenders über des Frachtgut § 433 Vergleichsverfahren Eintragung der Eröffnung u. Aufhebung im HReg. § 32« - über Vermögen des HVertreters oder des „Unternehmers" § 89 a l - über Vermögen eines OHGesellschafters §131» - über Vermögen des Prinzipals § 59 6 Verjährung s. u.a. Eisenbahn, Frachtführer, Geschäftsveräußerung, Handelsvertreter, Handlungsgehilfe, Gesellschafter (OHG), Lagerhalter, Spediteur Verkauf - „auf Abruf" § 346 4 Pfandfreihändiger — s. Handelskauf, verkauf - nach Gewicht § 380 s. auch Notverkauf, Selbsthilfeverkauf Verkaufskommission s. Kommission, Kommissionär, Kommissionsgut Verkaufsstelle (bloße) keine Zweigniederlassung § 132 Verkehrssitte, kaufm. § 346 1 Verlagsgeschäfte 1286

— als Grundhandelsgewerbe § 1 I I , § l 1 7 Verlustbeteiligung s. Gesellschafter (OHG), Kommanditist, stiller Gesellschafter Verlustdeckung s. Kommanditist Verlustverteilung s. Offene Handelsgesellschaft Vermietungsgewerbe § 2 5 Vermittlungsvertreter § 91 1 ' 3 Abschluß durch - § 91a Vermögensauseinandersetzung Vorlage der HBücher bei - § 47 Vermögenseinlage s. Einlage Verpackung Preisabzug für - § 380 1 Eigentumsverhältnisse an - § 380 4 -smängel beim Eisenbahntransport § 454 4 Verpfändung § 366 1 , § 410 1 Verpflichtungsschein, kaufm. § 363 I Verschulden Maßstab (bei Kaufleuten § 347, bei Gesellschaftern untereinander § H4 1 ) mitwirkendes — des Geschädigten (Allgemeines § 347 2 , Frachtvertrag § 429 4 , Eisenbahnfrachtvertrag §454) — beim Vertragsschluß § 347 1 Versender Rechtsstellung § 407 3 s. auch Spediteur Versicherung — gegen Prämie als Grundhandelsgewerbe § 1 I I - auf Gegenseitigkeit § l 1 2 - des Kommisionsgutes § 390 I I - des Speditionsgutes § 407 1 Versicherungsagentur keine Zweigniederlassung § 132 Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit Firma 1 vor § 17 - als Kaufmann 9 vor § 1, § l 1 2 keine Handelsgesellschaft 2 vor §§ 105ff. Versicherungsvertreter Ausgleichsanspruch des — s § 89 b V Begriff § 92 I — als Bezirksvertreter § 92 4 Provisionsansprüche des —s § 92 3 - 5 Voraussetzungen der Festsetzung von Mindestentgelten bei - n § 92 a I I s. auch Bausparkassenvertreter, Einflrmenvertreter, Handelsvertreter

Versteigerung s. Notverkauf, Selbsthilfeverkauf Vertragsabschluß — durch stillschweigende Offertenannahme § 346 3 — kraft Nichtbeantwortung eines Geschäftsbesorgungsantrags § 362 I - durch Vermittlungsvertreter § 9 1 a ohne — durch Handlungsreisende Abschlußvollmacht § 75 h „Vertragsergänzung" § 346 3 Vertragsklauseln, typische § 346 1 Vertragsstrafe akzessorischer Charakter des Anspruchs auf — § 348 1 Begriff der „echten" - § 348 1 — wegen nicht gehöriger Erfüllung § 348 1 (Vorbehalt der - „bei" Erfüllungsannahme § 348 1 ) - wegen Nichterfüllung § 348 1 (Verwirkung der — bei Unterlassungspflichten § 348 1 ) - und Reugeld § 348 1 — und Schadenspauschalierung § 348 1 - und Vereinsstrafe § 348 1 - und Verfallklausel § 348 1 Herabsetzbarkeit einer unverhältnismäßig hohen — § 348 3 (keine — auf Grund vollkaufm. Strafversprechens § 348, § 348 2 , § 351 2 ; Betriebszugehörigkeit des Strafversprechens § 348 2 ; Gültigkeit des Strafversprechens als Vorfrage der - § 348 1 ' 3 ) „uneigentliches" Strafgedinge § 348 1 —inWettbewerbsabredemitHGeh.§75c Vertragsverletzung, positive § 347 2 Vertrauensinteresse § 347 2 Vertreter s. Handelsvertreter Vertretung - d. K G s. Kommanditgesellschaft — d. OHG s. Vertretungsmacht (OHG) Vertretungsmacht s. Oesamtvertretung, Handelsvertreter (Vollmacht), Handlungsreisender, Handlungsvollmacht, Prokura, Vertretungsmacht (bei OHO) Vertretungsmacht (bei OHG) Anmeldung zum HReg. § 125 I V Ausschluß § 125 I Beschränkung auf eine Niederlassung § 126 I I I

Einzelvertretung § 125 I Entziehung § 127 Gesamtvertretung § 125 I I („unecht e " - § 125 I I I ; „halbzeitige" § 125 3 ) Grenzen § 126 2 Handeln für OHG § 126 1 Mißbrauch § 126 3 Umfang § 126 Unwirksamkeit von Beschränkungen § 126 I I s. auch Liquidatoren) Verwahrung § 390 I , § 416 3 s. auch Sammelverwahrung Verwechselungsgefahr - bei Firmen § 30, § 18 3 , § 24 5 s. auch Kennzeichnungsrechte Verwendungen Zinsen für - § 354 I I Verzinsungsbeginn § 353, 354 I I Verzug Gläubiger- (Annahme-)Verzug § 373 — des Käufers mit Spezifikation § 375 3 Schuldnerverzug § 358 3 Verzugszinsen § 363 3 Viehkauf Gewährleistungsvorschriften § 382 Vinkulation § 346 4 Vollindossament s. Indossament Vollkaufmann Abgrenzung (zwischen — und Minderkaufmann) § 4 4 Begriff 3 vor § 1 Formerleichterungen §§ 350, 351 Haftungsverschärfungen §§ 348, 349, 351 Vermutung der -eigensehaft bei Firmeneintragung § 5 Vollmacht vor § 48 — der Vermittlungsvertreter und der Handlungsreisenden ohneAbschlußvollmacht §§ 91 I I , 75 g - smißbrauch § 50 2 , § 54 6 s. auch Abschlußvollmacht, Handlungsvollmacht, Prokura Vollstreckung s. Zwangsvollstreckung Volontär Rechtsstellung § 82 a 2 Wettbewerbsabrede § 82 a Vorausklage Einrede der - § 349, § 351 1 1287

Sachregister Vorbehalt der Aufgabe s. Schlußnote „Vorbehalt der Preiserhöhung" § 3464 Vorbereitungsgeschäfte - als H Geschäfte § 3432 Vorname (ausgeschriebener) - als notwendiger Bestandteil bei Einzelfirmen § 18 I Vorschüsse Verzinsungspflicht § 354 - des Kommissionärs § 393 Vorstandsmitglieder (juristischer Personen) - keine HGeh. § 59« Vorteilsausgleichung - bei Schadensersatzpflicht § 3472 Vorzugsrecht s. Kommissionär W Währung Auslegungsregel § 361 Wandelung § 377® Ware Begriff § l 1 0 Warenlager Übereignung § 3661 Warenzeichen Firmenrecht und - § 374 Wäscherei - als Grundhandelsgewerbe § l 1 1 Wechsel - als Anweisung § 3632 - als Orderpapier § 3631 Wechseleinkaufskommission § 395 Wechselerklärungen - für OHG § 1261 Wechselschuld - in ausländ. Währung § 361a in Verbürgungsabsicht eingegangene - § 3491 Wechselzinsen § 3521 Weihnachtsgratifikation § 59® Werklieferungsvertrag § 381 I I Wertangabe Haftung des Frachtführers bei - § 4295 Haftung der Eisenbahn bei — § 4543 Werte s. Bewertung Wertpapier(e) - als Gegenstände des HVerkehrs § l 1 0 Gesetz über Anschaffung und Verwahrung von - n § 4162 Hinterlegung § 3733 - kauf § 381 I 1288

Kommission über — § 383® Verwahrungsbuch für - § 383 Zurückbehaltungsrecht an - n § 369 Wertsicherungsklauseln § 3613 Wettbewerb Schutz gegen unlauteren - § l 8 , § 37®, § 3473 Wettbewerbsabrede (m. HGehilfen) §§ 74 ff. Abgrenzung zu sittenwidrigen Knebelungsverträgen § 74 a 11 Änderung der Verhältnisse § 74 a 2 Aufhebung des Ausstellungsvertrages §74 3 Auslegung § 74 a 2 Zusammenhang mit dem Anstellungsverhältnis § 743 Begriff § 74 I Erfüllungsansprach § 75 c 2 Entschädigung s. Karenzentschädigung Nichtigkeit 3 vor § 74; § 74 a I I Übertragbarkeit der Rechte aus - § 742 Unverbindlichkeit 3 vor § 74; § 74 II, § 74a I, § 75d 2 Rechtslage bei Verstoß gegen - mit Vertragsstrafe § 75 c 2 Verzicht des Prinzipals auf - § 75 a Wirkimg außerordentlicher Kündigimg auf - 5 vor § 74, § 75 Wettbewerbsabrede (mit HVertretern) § 92a Wettbewerbsverbot - für HGehilfen §§ 60f. - für HVertreter § 861, § 90 a 2 - für OHGesellschafter §§ 112f. wichtiger Grund s. Grund, „wie besehen" § 3464 „wie es steht und liegt" § 346* Willenserklärungen Auslegung u. Wirksamkeit § 3463 Willensmängel Geltendmachung von - n beim Gesellschaftsvertrag § 1051 Wissenschaft kein Gewerbe § 2 1 Z „Zahlbar 30 Tage nach Empfang der Rechnung" § 3583 „Zahlbar gegen Duplikat-Frachtbrief" §346* „Zahlung nach Belieben" § 3464

Sachregister Zahlungsmodalitäten (Klauseln) § 346* Zahlungseinstellung Notzuriickbehaltungsrecht bei - des Schuldners § 370 „Zahlungsziel" § 346" Zeichnung Zeichnung s. Unterschrift Zeitbestimmung - beim Fixgeschäft § 376 1 Zeitrechnung § 361 Zeitungen Handel mit - § l 1 7 Zeitungsverlag - als Grundhandelsgewerbe § l 1 7 Zeugnis (HGeh.) § 73 Ziegeleibetrieb - als landwirtschaftliches Nebengewerbe § 3 2 s. auch Urproduktion Zinsen Fälligkeits - § 353 Höhe der gesetzlichen - § 352 rechtsgeschäftliche - § 352 1 - für Verwendungen § 354 I I Verzugs - § 353 3 Zinspflicht § 353, 354 Zinseszinsen § 353 5 Zinsscheine gutgläubiger Erwerb § 367® „zirka" § 346 1 Zivilbürge Rechtsstellung § 349, s. auch Bürge, Bürgschaft Zivilmakler 2 vor § 93; § 93 1 Zugang - von Willenserklärungen § 346 3 Zugewinngemeinschaft § l 4 , § 105 1 Zurückbehaltungsrecht, kaufm. §§ 369 bis 372 Abwendung § 369 I V Ausschluß § 369 I I I , § 3691» Befriedigung des Gläubigers § 371 Vermutung fortdauernden Schuldnereigentums § 372 - wegen nicht fälliger Forderungen, trotz widerstreitender Anweisung oder Verpflichtung § 370 Gegenstand des - § 369 4 " 8 Rang § 369® Rechtsnatur § 369» Verhältnisdes-s zu §§ 273 f . B G B § 369 1

Voraussetzungen §§ 369, 370 Wirkung gegenüber dinglichen Rechten Dritter § 369 I I , § 369» - bei Zahlungseinstellung, ergebnisloser Zwangsvollstreckung oder Konkurs § 370 Zusätze unzulässige Firmen - § 18 I I Zusendung, unbestellte § 346 3 s. auch Fälschlieferung Zusicherung - von Eigenschaften der Kaufsache § 377« Zutatenlieferung Bedeutung für Kaufmannseigenschaft § l 1 0 Zwangsvollstreckung fruchtlose - in bewegliches Gesellschaftsvermögen als Vorausetzung d. Kündigung d. OHG durch Privatgläubiger § 135 - in Gesellschaftsvermögen § 124 I I - in Privatvermögen der Gesellschafter § 129 I V - aus Urteilen gegen den früheren Geschäftsinhaber § 25" Notzuriickbehaltungsrecht bei fruchtloser - § 370 Zweigniederlassung Anmeldungen bei Bestehen eingetragener - § 13a Anmeldung der Errichtung oder Aufhebung einer — § 13 - ausländischer Kaufleute oder HGesellschaften § 13b Begriff u. Merkmale der — § 132 Buchführung § 132 Eintragung § 13 I I I Firmenzusatz für - § 13 I V , § 13b I I ; § 30 I I I , § 50 I I I , § 13 8 ' 9 , § 13b 3 Prüfungspflicht des Gerichts der § 13 I I I , § 13a« Unterschriftszeichnung § 13 I I , § 13a V Verfahren bei Anmeldung und Eintragung §§ 13-13b, vor § 13 s. auch Prokura Zwischenfrachtführer § 432 1 , § 441 1 Zwischenschein - als Orderpapier § 363 1 Zwischenspediteur § 408 I , § 411, § 408 1 , § 441 3 „Zwischenverkauf vorbehalten" § 346 4 1289

Großkommentare der Praxis

Handelsgesetzbuch Begründet von Hermann Staub weitergeführt von Mitgliedern des Reichsgerichts Dritte Auflage, neubearbeitet von Ministerialrat Dr. Dieter Brüggemann, Prof. Dr. Claus-Wilhelm Canaris, Präsident des Bundesgerichtshofes, Dr. Robert Fischer, Prof. Dr. Johann Georg Helm, Oberstlandesgerichtsrat Dr. Paul Ratz f, Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Schilling, Dr. Joachim Schulze-Osterloh, Prof. Dr. Peter Ulmer und Prof. Dr. Hans Würdinger/Assessor Volker Röhricht Lexikon-Oktav. 5 Bände. Halbleder Es liegen vor: Band I : §§ 1-104. X V I , 908 Seiten. 1967. DM 1 4 0 Band I I , 1. Halbband, Lfg. 1: §§ 105-127. Bearbeitet von Präsident des Bundesgerichtshofes Dr. Robert Fischer. 285 Seiten. 1967. DM 3 8 , Band I I , 2. Halbband: §§ 145-177, 335-342. Bearbeitet von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Schilling. 356 Seiten. 1970. DM 7 8 , Band I I I , Lfg. I : §§ 343-351. Bearbeitet von Oberstlandesgerichtsrat i . R . Dr. Paul Ratz. 414 Seiten. 1968. DM 5 6 , B a n d l V : §§ 373-382. Bearbeitet von Prof. Dr. Hans Würdinger/Assessor Volker Röhricht und Ministerialrat Dr. Dieter Brüggemann. 652 Seiten. 1970. DM 128,In Vorbereitung: Band I I , 1. Halbband, Lfg. 2 : §§ 128-130. Bearbeitet von Präsident des Bundesgerichtshofes Dr. Robert Fischer. §§ 131-134. Bearbeitet von Prof. Dr. Peter UlmerBand I I , 1. Halbband, Lfg. 3: §§ 135-144. Bearbeitet von Prof. Dr. Peter Ulmer B a n d I I I , Lfg. 2 : §§ 352-372. Bearbeitet von Prof. Dr. Claus-Wilhelm Canaris B a n d V : §§ 383-406/416-424. Bearbeitet von Dr. Joachim Schulze-Osterloh. §§ 407-415/425-460. Bearbeitet von Prof. Dr. Johann Georg Helm

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Großkommentar Früher bearbeitet von W . Gadow f , Dr. E. Heinichen f , Dr. Eberhard Schmidt, Dr. W. Schmidt f , Dr. O. Weipert t> Dr. Robert Fischer, Präsident des Bundesgerichtshofes Dritte, neubearbeitete Auflage von Dr. Carl Hans Barz, Rechtsanwalt in Frankfurt/Main • Dipl.-Kfm. Dr. Dr. Herbert Brönner, Wirtschaftsprüfer in Berlin • Dr. Ulrich Klug, Professor a. d. Universität Köln • Dr. Konrad Mellerowicz, Professor a . d . Technischen Universität Berlin • Dr. Joachim Meyer-Landrut, Rechtsanwalt in Düsseldorf • Dr. Wolfgang Schilling, Rechtsanwalt in Mannheim, Professor a . d . Universität Heidelberg • Dr. Herbert Wiedemann, Professor a . d . Universität Köln • Dr. Hans Würdinger, Professor a.d. Universität Hamburg Es liegen vor: Band I, Lieferung 1 (§§ 1-53), bearbeitet von Carl Hans Barz, Joachim Meyer-Landrut und Hans Würdinger. Lex.-Oktav. IV, 377 Seiten. 1970. DM 6 6 Band I, Lieferung 2 (§§ 54r-94), bearbeitet von Carl Hans Barz, Joachim Meyer-Landrut und Wolfgang Schilling. Lex.-Oktav. IV, 384 Seiten. 1971. DM 75,Band I I : (§§ 148-178), bearbeitet von Konrad Mellerowicz und Herbert Brönner. Lex.-Oktav. VIII, 730 Seiten. 1970. Balacron DM 136,-. Eine Fundgrube für alle aktienrechtlichen Fragen sowohl für den wissenschaftlich Tätigen als auch für den Praktiker ist der Großkommentar zum Aktiengesetz. Zu den namhaften Autoren wurde nunmehr auch Professor Würdinger hinzugewonnen, der die Paragraphengruppe 15 bis 22 kommentiert, -vährend §§ 1-14 wie bisher von Rechtsanwalt Meyer-Landrut und §§ 23-53 anstelle von Robert Fischer, Präsident des BGH, nunmehr von Rechtsanwalt Barz erläutert werden. Die Kommentierungen zeichnen sich durch ihre allumfassende Gründlichkeit sowie sorgfältige Verarbeitung der Rechtsprechung aus, wobei diese von den Autoren kritisch gewürdigt wird. Der Kommentar läßt den Ratsuchenden - zu welchen Fragen auch immer - nicht im Stich. GmbH-Rundschau Das Werk wird insgesamt

4 Bände mit je ca. 800 Seiten

umfassen.

Abnahmeverpflichtung für das Gesamtwerk

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OSTLER — W E I D N E R

Abzahlungsgesetz Sechste Auflage neu bearbeitet von Rechtsanwalt Dr. Fritz Ostler u n d Regierungsrat Jochen Weidner Oktav. X L , 672 Seiten. 1971. Gebunden DM 88,— I S B N 311001727 X (Sammlung Guttentag) Die Einleitung des Buches f ü h r t durch die alte u n d neue Geschichte des Gesetzes u n d behandelt die Bedeutung des Teilzahlungsgeschäfts u n d sein F ü r u n d Wider. Die Kommentierung, systematisch bis in die Einzelfragen hinein behandelt, ist eingehend, aber gleichzeitig übersichtlich, so daß dem P r a k t i k e r das schnelle Finden des Gesuchten möglich ist. Das Buch ist seit seiner letzten Auflage der einzige neue eingehende K o m m e n t a r zum Gesetz. Ausführliches Sachregister.

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Investmentgesetze Kommentar zum Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) und zum Gesetz über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile (AuslInvestmG) Von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Baur Oktav. X X X , 772 Seiten. 1970. Ganzleinen DM 118,— (Sammlung Guttentag) Alle wesentlichen inländischen Veröffentlichungen zum Investmentwesen der letzten 15 J a h r e sind berücksichtigt. I m Anhang sind alle zum Investmentwesen einschlägigen Gesetzestexte, teils vollständig, teils in Auszügen, abgedruckt (u.a. Gesetz über das Kreditwesen, Einkommensteuergesetz u n d Kapitalverkehrssteuergesetz, ergänzt durch umfassende Literaturangaben, insbesondere auch zu den ausländischen Investmentfonds, ferner durch ein ausführliches Stichwortverzeichnis.

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