Entscheidungen der Verfassungsgerichte der Länder (LVerfGE). Band 18 Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen: 1.1. bis 31.12.2007 9783899497038, 9783899497021
172 29 39MB
German Pages 695 [696] Year 2009
Frontmatter
Inhalt
Entscheidungen des Staatsgerichtshofes für das Land Baden-Württemberg
Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin
Entscheidungen des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg
Entscheidungen des Hamburgischen Verfassungsgerichts
Entscheidungen des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen
Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern
Entscheidungen des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs
Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes
Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen
Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt
Entscheidungen des Thüringer Verfassungsgerichtshofs
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Entscheidungen der Verfassungsgerichte der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
Entscheidungen der Verfassungsgerichte der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
Herausgegeben von den Mitgliedern der Gerichte
De Gruyter Recht · Berlin
Entscheidungen der Verfassungsgerichte der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
LVerfGE 18. Band 1.1. bis 31.12. 2007
De Gruyter Recht · Berlin
Zitierweise Für die Zitierung dieser Sammlung wird die Abkürzung LVerfGE empfohlen, z. B. LVerfGE 1, 79 (= Band 1 Seite 79).
Redaktioneller Hinweis Die abgedruckten Entscheidungen sind vom Verlag in formaler Hinsicht (Rechtschreibung, Zeichensetzung, Abkürzungen) in eine einheitliche Form gebracht, so dass sich insoweit Abweichungen von den jeweiligen Originaltexten ergeben können.
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Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.
ISBN 978-3-89949-702-1 © Copyright 2009 by De Gruyter Rechtswissenschaften Verlags-GmbH, D-10785 Berlin Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Printed in Germany Druck und Bindung: Hubert & Co., Göttingen Einbandgestaltung: Christopher Schneider, Laufen
Inhalt Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Landes Baden-Württemberg Nr.1 Nr.2
Nr.3
24.6.2007 GR 1/06
Wahlptüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 14. Landtag von Baden-Württemberg vom 26.3.2006
3
26.7.2007 GR2/07
Organstreitverfahren gegen die Ablehnung des Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch den Landtag von Baden-Württemberg . . . . . .. . . . . . . . .. . ...
26
Organstreitverfahren über eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung zur Finanzierung der flächendeckenden Übertragung von Leistungen der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg auf einen freien Träger..................................... .....
65
11.10.2007 GR 1/07
Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin Nr.1
19.2.2007 VerfGH 168/06
Nr.2
20.3.2007 VerfGH 130/02 179/02
Nr.3
20.3.2007 VerfGH 201/04
Wahlptüfungsverfahren; Wahlen zum Abgeordnetenhaus; Einspruch eines Bewerbers; Überhangmandate; Ausgleichsmandate; Verteilung auf Bezirkslisten einer Partei; Verfahren der mathematischen Proportion (Hare-Niemeyer); Neufassung der LWO; Verweisung auf LWG; Auslegung; sog. Alabama-Paradoxon; Gebot der Folgerichtigkeit; Chancengleichheit der Wahlbewerber Strafbefehl; Versäumung der Einspruchsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Glaubhaftmachung; Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist; Gegenvorstellung; Anhörungstüge; Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Zugang zum Gericht . . . . .. . . . . . . . .. . . . . . . . .. Strafverfahren; 1. Mai - Ausschreitungen; Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; versuchte gefährliche I